Table of Contents
- 1. Die Inhaltsübersicht wird wie folgt geändert:
- 3. § 12 wird wie folgt geändert:
- 4. Nach § 12 wird folgender § 12a eingefügt:
- 5. Nach § 14 wird folgender § 14a eingefügt:
- 6. § 21 Absatz 2 wird wie folgt gefasst:
- 7. § 22a Absatz 3 Satz 6 wird wie folgt gefasst:
- 8. § 24 Absatz 1 Nummer 2 wird wie folgt gefasst:
- 9. Nach § 25 wird folgender § 25a eingefügt:
- 10. Nach § 27c werden die folgenden §§ 27d und 27e eingefügt:
- 11. § 28 wird wie folgt geändert:
- 12. § 28a wird wie folgt geändert:
- 13. Nach § 28a wird folgender § 28b eingefügt:
- 14. Die Überschrift des Teils 2 wird wie folgt gefasst:
- 15. § 29 wird durch die folgenden §§ 29 bis 29e ersetzt:
- 16. § 31 Absatz 4 Satz 6 wird wie folgt gefasst:
- 17. Nach § 31 wird folgender § 31a eingefügt:
- 19. § 32 wird wie folgt gefasst:
- 20. Die §§ 32a und 33 werden durch die folgenden §§ 32a bis 33 ersetzt:
- 21. § 33a wird aufgehoben.
- 22. Nach § 34 wird folgender § 34a eingefügt:
- 23. § 35 wird wie folgt gefasst:
- 24. Nach § 35 werden die folgenden §§ 35a bis 35f eingefügt:
- 25. Die §§ 36 und 37 werden wie folgt gefasst:
- 26. Die Überschrift des Teils 3 wird wie folgt gefasst:
- 27. Nach § 38 wird folgender § 38a eingefügt:
- 28. Nach § 41 wird folgender § 41a eingefügt:
- 29. § 43 wird wie folgt geändert:
- 30. § 62 Absatz 3 wird wie folgt gefasst:
- 31. In § 69a Absatz 1 wird die Angabe „§ 31a“ durch die Angabe „§ 31b“ ersetzt.
- 32. Folgender § 71 wird angefügt:
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juris Lex QS
25042024 ()
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