Table of Contents
- Platz der Republik 1
- Sehr geehrter Herr Präsident,
- Entwurf eines Gesetzes zur Einführung von elektronischen Wertpapieren
- Ich bitte, die Beschlussfassung des Deutschen Bundestages herbei-
- Federführend sind das Bundesministerium der Finanzen und das Bun-
- Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. § 6 Absatz 1 NKRG
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Entwurf eines Gesetzes zur Einführung von elektronischen Wertpapieren
- I. Zusammenfassung
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II. Im Einzelnen
- Mit dem Vorhaben soll das Gesetz über elektronische Wertpapiere (eWpG) eingeführt werden; daneben sollen diesbezügliche Änderungen an einzelnen bestehenden Finanzmarktgesetzen vorgenommen werden, u. a. des Kreditwesengesetzes (KWG) und der Prüfungsber...
- Damit soll das deutsche Recht für elektronische Wertpapiere, d. h. Wertpapiere ohne Urkunde, geöffnet werden. Der dafür neue Rechtsrahmen soll zwar zunächst auf Inhaber-Schuldverschreibungen sowie teilweise auf Inhaber-Anteilscheine beschränkt bleiben...
- Elektronische Wertpapiere sollen wie auch andere Wertpapiere als Sachen behandelt werden. Bei elektronisch begebenen Wertpapieren soll die Wertpapier-Urkunde durch eine Eintragung in einem elektronischen Wertpapierregister ersetzt werden. Grundsätzlic...
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II.1. Erfüllungsaufwand
- Bürgerinnen und Bürger
- Wirtschaft
- Verwaltung (Bund)
- II.2. Weitere Kosten
- II.3. ‘One in one out’-Regel
- Eine Evaluierung der neuen Vorschriften ist vorgesehen, sobald hinreichende Erfahrungen vorliegen, spätestens aber 5 Jahre nach Inkrafttreten. Auch im Zusammenhang mit der geplanten Ausdehnung auf elektronische Aktien wird eine Überprüfung der Regelun...
- II.6. Alternativen
- III. Ergebnis
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juris Lex QS
20042024 ()
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