Table of Contents
- Platz der Republik 1
- Sehr geehrter Herr Präsident,
- Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des
- Verbraucherdarlehensrechts zur Umsetzung der Urteile des
- Gerichtshofs der Europäischen Union vom 11. September
- 26. März 2020 in der Rechtssache C-66/
- Ich bitte, die Beschlussfassung des Deutschen Bundestages herbeizu-
- Federführend ist das Bundesministerium der Justiz und für Verbrau-
- Muster für eine Widerrufsinformation für Allgemein-Verbraucherdarlehensverträge
- a) Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger
- b) Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft
- c) Erfüllungsaufwand der Verwaltung
- b) Anwendungsbereich des § 501 BGB in seiner bisherigen Fassung
- c) Neuregelung in § 501 BGB-E
- a) Aufbau
- b) Umfang der Musterwiderrufsinformation
-
c) Klarheit und Verständlichkeit
- 1. Zu Abschnitt 1 Widerrufsrecht und Gestaltungshinweise 1 bis 2c
- 2. Zu Abschnitt 2 Für den Beginn der Widerrufsfrist erforderliche vertragliche Pflichtangaben
-
a) Pflichtangaben gemäß Nummer 1 bis 15
- b) Gestaltungshinweis 3 neu
- c) Pflichtangaben gemäß Nummer 16 bis 25, die nicht bei jedem Vertrag einschlägig sind
- d) Gestaltungshinweise 4 neu bis 4b neu
- 3. Zu Abschnitt 3 „Widerrufsfolgen“ und Gestaltungshinweise 7 bis ***
- Zu Artikel 3 (Inkrafttreten)
- Gegenäußerung der Bundesregierung
Referenzen
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juris Lex QS
29032024 ()
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