Table of Contents
- Platz der Republik 1
- Sehr geehrter Herr Präsident,
- Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Verbraucherschutzes im Wettbewerbs-
- Ich bitte, die Beschlussfassung des Deutschen Bundestages herbeizu-
- Federführend ist das Bundesministerium der Justiz und für Verbrau-
- 1. Regelungen zu Online-Marktplätzen, Ranking und Verbraucherbewertungen
- 2. Verbot der Vermarktung wesentlich unterschiedlicher Waren als identisch
- 3. Individuelle Rechtsbehelfe
- 4. Sanktionen
- 5. Änderung der Gewerbeordnung zur Bekämpfung aggressiver und irreführender Verkaufspraktiken bei Kaffeefahrten
- 6. Regelungen zur Klarstellung des Anwendungsbereichs des UWG und sonstige Änderungen zur Abgrenzung nichtkommerzieller Kommunikation von geschäftlichen Handlungen
- a) Bürgerinnen und Bürger
- b) Wirtschaft
- aa) Änderungen im Hinblick auf das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (Artikel 1)
- Einmaliger Erfüllungsaufwand
- Betreiber von Online-Marktplätzen müssen darüber informieren, ob die Anbieter von Waren und Dienstleistungen nach ihrer eigenen Erklärung Unternehmer sind (§ 5b Absatz 1 Nummer 6 UWG-E).
- Unternehmer, bei denen Verbraucherinnen oder Verbraucher nach solchen Waren oder Dienstleistungen suchen können, die von verschiedenen Unternehmern oder Verbraucherinnen und Verbrauchern angeboten werden, müssen über die Hauptparameter zur Festlegung...
- Unternehmer, die Bewertungen von Verbraucherinnen und Verbrauchern veröffentlichen, müssen darüber informieren, ob und wie sie sicherstellen, dass die veröffentlichten Bewertungen von solchen Verbraucherinnen und Verbrauchern stammen, die die Waren o...
- Unternehmer müssen offenlegen, wenn ein Ranking bei Suchergebnissen bezahlte Werbung enthält oder Zahlungen das Ranking beeinflussen (Nummer 11a des Anhangs).
- bb) Änderungen im Hinblick auf die Gewerbeordnung (Artikel 2)
- Zu § 1 UWG-E
- Zu § 2 UWG-E
- Zu § 5b UWG-E
- Zu § 5b Absatz 1 UWG-E
- Zu § 5b Absatz 2 UWG-E
- Zu § 5b Absatz 3 UWG-E
- Zu § 5c UWG-E
- Zu § 5c Absatz 1 UWG-E
- Zu § 5c Absatz 2 UWG-E
- Zu § 19 Absatz 1 UWG-E
- Zu § 19 Absatz 2 UWG-E
- Zu § 19 Absatz 3 UWG-E
-
Zu § 19 Absatz 4 UWG-E
- II.1 Erfüllungsaufwand
- Wirtschaft
- Verwaltung (Bund)
- Verwaltung (Länder/Kommunen)
- II.2 Umsetzung von EU-Recht
- II.3 Evaluierung
- III. Ergebnis
Referenzen
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juris Lex QS
21062024 ()
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