Table of Contents
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1. Ausgestaltung des Tabaksteuermodells 2022 bis
- a) Zigaretten
- b) Feinschnitt
- c) Zigarren/Zigarillos
- d) Pfeifentabak
- 2. Einführung einer zusätzlichen Steuer auf Heat-not-Burn-Produkte (erhitzter Tabak)
- 3. Besteuerung von nikotinhaltigen Substanzen zur Verwendung in E-Zigaretten
- 4. Zusammenfassende Übersicht zu den prognostizierten Tabaksteuereinnahmen
- 4.1. Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger
- 4.2. Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft
- 4.3. Erfüllungsaufwand der Verwaltung
- 5.1. Für die Wirtschaft
- 5.2. Für Bürgerinnen und Bürger
- Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. § 6 Absatz 1 NKRG
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Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Tabaksteuerrechts (NKR-Nr. 5763, BMF)
- I. Zusammenfassung
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II. Im Einzelnen
- Mit dem Gesetzentwurf sind jährliche Steuererhöhungen für Zigaretten und Feinschnitt über einen Zeitraum von fünf Jahren vorgesehen. Neben der Erhöhung des Mindeststeuersatzes für niedrigpreisige Zigaretten und Feinschnitt wird auch die bestehende Min...
- Bei sog. Heat-not-burn-Produkten (erhitzter Tabak) handelt es sich um einzeln umhüllte Rauchtabakportionen, die mit Hilfe einer Vorrichtung konsumiert werden. Auf diese Produkte findet derzeit der niedrige Steuertarif für Pfeifentabak Anwendung. Künft...
- Ebenfalls unterliegen künftig die bislang tabaksteuerfreien nikotinhaltigen Substanzen zur Verwendung in E-Zigaretten der Tabaksteuer.
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II.1. Erfüllungsaufwand
- Bürgerinnen und Bürger
- Wirtschaft
- Verwaltung (Bund)
- II.2. Weitere Kosten
- II.3. ‚One in one out‘-Regel
- II.4. Nutzen
- II.5. Evaluierung
- Die Evaluierung erfolgt durch die vonseiten der Zollverwaltung regelmäßig vorgenommene Marktbeobachtung und die Auswertung der Steuereinnahmenentwicklung. Mit der Evaluierung soll untersucht werden, ob und inwieweit eine zeit- und sachgerechte Besteue...
- III. Ergebnis
Referenzen
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juris Lex QS
04072024 ()
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