Table of Contents
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2. Der bisherige Artikel 2 wird Artikel 5 und wird wie folgt geändert:
- a) Der Überschrift wird das Wort „, Außerkrafttreten“ angefügt
- b) Der bisherige Wortlaut wird Absatz 1.
- c) In Absatz 1 werden nach dem Wort „tritt“ die Wörter „vorbehaltlich der Absätze 2 und 3“ eingefügt.
- d) Die folgenden Absätze 2 und 3 werden angefügt:
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juris Lex QS
15052024 ()
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