Table of Contents
- Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. § 6 Absatz 1 NKRG
-
Entwurf einer Verordnung zur Änderung der Kassensicherungsverordnung
- I. Zusammenfassung
-
II. Im Einzelnen
- Mit dem Verordnungsentwurf soll die Kassensicherungsverordnung (KassenSichV) geändert werden. Diese konkretisiert die Vorschrift des § 146a Abs. 1 S. 1 der Abgabenordnung (AO), wonach aufzeichnungspflichtige Geschäftsvorfälle und andere Vorgänge, die ...
- Durch die Änderung soll festgelegt werden, dass auch EU-Taxameter und Wegstreckenzähler künftig vom Anwendungsbereich der Kassensicherungsverordnung umfasst sind und über eine zertifizierte technische Sicherheitseinrichtung zum Schutz vor nicht protok...
- Des Weiteren sollen Kassen- und Parkscheinautomaten der Parkraumbewirtschaftung vom Anwendungsbereich der KassenSichV ausgenommen werden. Auch Ladepunkte für Elektro- oder Hybridfahrzeuge sollen, anders als zuletzt vorgesehen, wieder vom Anwendungsber...
- Darüber hinaus wird ermöglicht, dass auf Belegen alternativ zu den in Textform ausgegebenen Daten ein QR-Code aufgedruckt werden kann. Dadurch können Belege verkürzt und damit Kosten sowie Ressourcen gespart werden.
-
II.1. Erfüllungsaufwand
- Wirtschaft
- Verwaltung (Bund, Länder)
- II.2. ‚One in one out‘-Regel
- Die Regelungen sollen spätestens vier Jahre nach Inkrafttreten nach Artikel 2 im Hinblick auf die Zielerreichung evaluiert werden. Wesentliches Kriterium dafür ist eine Reduzierung der Betrugsanfälligkeit elektronischer Aufzeichnungssysteme (vorher-na...
- II.4. Begrenzung des einmaligen Erfüllungsaufwandes
- III. Ergebnis
Referenzen
Versions
Attention: This is not the current version of this document. Go to current version
Loading...
juris Lex QS
10052024 ()
10052024 ()