Table of Contents
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1. Artikel 1 wird wie folgt geändert:
- a) § 2 wird wie folgt geändert:
- c) Dem § 21 Absatz 3 wird folgender Satz angefügt:
- d) § 23 Absatz 1 Satz 3 wird wie folgt gefasst:
- e) § 25 wird wie folgt geändert:
- f) § 28 Absatz 1 Nummer 8 wird wie folgt gefasst:
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2. Artikel 3 wird wie folgt geändert:
- a) § 1 Absatz 1 Satz 1 wird wie folgt gefasst:
- b) § 2 Nummer 3 wird wie folgt gefasst:
- c) § 3 Absatz 1 wird wie folgt gefasst:
- d) § 5 Absatz 3 Satz 1 wird wie folgt gefasst:
- e) § 7 Absatz 3 Satz 1 wird wie folgt gefasst:
- f) § 10 Absatz 3 wird wie folgt gefasst:
- g) § 11 wird wie folgt geändert:
- h) § 23 Absatz 1 Satz 1 wird wie folgt gefasst:
- i) § 27 wird wie folgt geändert:
- j) § 31 Satz 2 Nummer 2 wird wie folgt gefasst:
- k) § 32 Absatz 1 Nummer 12 Buchstabe b wird wie folgt gefasst:
- l) § 34 Absatz 2 wird wie folgt gefasst:
- 3. Artikel 8 wird wie folgt gefasst:
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4. Artikel 9 wird wie folgt geändert:
- a) Nummer 2 wird wie folgt gefasst:
- b) Nummer 3 wird wie folgt gefasst:
- 5. Artikel 15 wird wie folgt gefasst:
- 6. Artikel 18 wird wie folgt gefasst:
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juris Lex QS
27062024 ()
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