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- 0721-20
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0721-20-text
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Gesetz zur Änderung des Justizkosten- und des Rechtsanwalts-
- Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlossen:
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Artikel 1
- Änderung des Gerichtskostengesetzes
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(1) Das Gerichtskostengesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 27. Februar 2014 (BGBl. I S. 154), das zuletzt durch … geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
- 1. In § 14 Nummer 3 in dem Satzteil vor Buchstabe a werden die Wörter „ihre Inanspruchnahme“ gestrichen.
- 2. § 34 Absatz 1 Satz 1 und 2 wird wie folgt gefasst:
- 3. In § 41 Absatz 5 Satz 1 werden die Wörter „geforderten Miete“ durch die Wörter „geforderten Miete, bei Feststellung einer Minderung der Miete für Wohnraum der Jahresbetrag der Mietminderung“ ersetzt.
- 4. Dem § 58 Absatz 1 werden die folgenden Sätze angefügt:
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(2) Die Anlage 1 (Kostenverzeichnis) wird wie folgt geändert:
- 1. In Nummer 1100 wird in der Gebührenspalte die Angabe „mindestens 32,00 €“ durch die Angabe „mindestens 36,00 €“ ersetzt.
- 2. In Nummer 1255 wird in der Gebührenspalte die Angabe „750,00 €“ durch die Angabe „825,00 €“ ersetzt.
- 3. In Nummer 1256 wird in der Gebührenspalte die Angabe „100,00 €“ durch die Angabe „110,00 €“ ersetzt.
- 4. In Nummer 1510 wird in der Gebührenspalte die Angabe „240,00 €“ durch die Angabe „264,00 €“ ersetzt.
- 5. In Nummer 1511 wird in der Gebührenspalte die Angabe „90,00 €“ durch die Angabe „99,00 €“ ersetzt.
- 6. In Nummer 1512 wird in der Gebührenspalte die Angabe „15,00 €“ durch die Angabe „17,00 €“ ersetzt.
- 7. In Nummer 1513 wird in der Gebührenspalte die Angabe „20,00 €“ durch die Angabe „22,00 €“ ersetzt.
- 8. In Nummer 1514 wird in der Gebührenspalte die Angabe „60,00 €“ durch die Angabe „66,00 €“ ersetzt.
- 9. In Nummer 1520 wird in der Gebührenspalte die Angabe „360,00 €“ durch die Angabe „396,00 €“ ersetzt.
- 10. In Nummer 1521 wird in der Gebührenspalte die Angabe „90,00 €“ durch die Angabe „99,00 €“ ersetzt.
- 11. In Nummer 1522 wird in der Gebührenspalte die Angabe „180,00 €“ durch die Angabe „198,00 €“ ersetzt.
- 12. In Nummer 1523 wird in der Gebührenspalte die Angabe „60,00 €“ durch die Angabe „66,00 €“ ersetzt.
- 13. In Nummer 1630 wird im Gebührentatbestand jeweils das Wort „Absatz“ durch die Angabe „Abs.“ ersetzt.
- 14. In Nummer 1641 werden im Gebührentatbestand die Wörter „den §§ 246a, 319 Abs. 6 des Aktiengesetzes, auch i. V. m. § 327e Abs. 2 des Aktiengesetzes oder“ durch die Wörter „§ 246a des Aktiengesetzes (auch i. V. m. § 20 Abs. 3 Satz 4 SchVG), nach § 3...
- 15. In Nummer 1700 wird in der Gebührenspalte die Angabe „60,00 €“ durch die Angabe „66,00 €“ ersetzt.
- 16. In Nummer 1810 wird in der Gebührenspalte die Angabe „90,00 €“ durch die Angabe „99,00 €“ ersetzt.
- 17. In Nummer 1811 wird in der Gebührenspalte die Angabe „60,00 €“ durch die Angabe „66,00 €“ ersetzt.
- 18. In Nummer 1812 wird in der Gebührenspalte die Angabe „60,00 €“ durch die Angabe „66,00 €“ ersetzt.
- 19. In Nummer 1823 wird in der Gebührenspalte die Angabe „180,00 €“ durch die Angabe „198,00 €“ ersetzt.
- 20. In Nummer 1824 wird in der Gebührenspalte die Angabe „60,00 €“ durch die Angabe „66,00 €“ ersetzt.
- 21. In Nummer 1825 wird in der Gebührenspalte die Angabe „90,00 €“ durch die Angabe „99,00 €“ ersetzt.
- 22. In Nummer 1826 wird in der Gebührenspalte die Angabe „120,00 €“ durch die Angabe „132,00 €“ ersetzt.
- 23. In Nummer 1827 wird in der Gebührenspalte die Angabe „60,00 €“ durch die Angabe „66,00 €“ ersetzt.
- 24. In Nummer 2110 wird in der Gebührenspalte die Angabe „20,00 €“ durch die Angabe „22,00 €“ ersetzt.
- 25. In Nummer 2111 wird in der Gebührenspalte die Angabe „20,00 €“ durch die Angabe „22,00 €“ ersetzt.
- 26. In Nummer 2112 wird in der Gebührenspalte die Angabe „33,00 €“ durch die Angabe „37,00 €“ ersetzt.
- 27. In Nummer 2113 wird in der Gebührenspalte die Angabe „20,00 €“ durch die Angabe „22,00 €“ ersetzt.
- 28. In Nummer 2114 wird in der Gebührenspalte die Angabe „20,00 €“ durch die Angabe „22,00 €“ ersetzt.
- 29. In Nummer 2118 wird in der Gebührenspalte die Angabe „60,00 €“ durch die Angabe „66,00 €“ ersetzt.
- 30. In Nummer 2119 wird in der Gebührenspalte die Angabe „30,00 €“ durch die Angabe „33,00 €“ ersetzt.
- 31. In Nummer 2121 wird in der Gebührenspalte die Angabe „30,00 €“ durch die Angabe „33,00 €“ ersetzt.
- 32. In Nummer 2124 wird in der Gebührenspalte die Angabe „60,00 €“ durch die Angabe „66,00 €“ ersetzt.
- 33. In Vorbemerkung 2.2 Satz 4 wird die Angabe „Satz 2“ durch die Angabe „Satz 3“ ersetzt.
- 34. In Nummer 2210 wird in der Gebührenspalte die Angabe „100,00 €“ durch die Angabe „110,00 €“ ersetzt.
- 35. In Nummer 2220 wird in der Gebührenspalte die Angabe „100,00 €“ durch die Angabe „110,00 €“ ersetzt.
- 36. In Nummer 2221 wird in der Gebührenspalte die Angabe „mindestens 120,00 €“ durch die Angabe „mindestens 132,00 €“ und die Angabe „mindestens 60,00 €“ durch die Angabe „mindestens 66,00 €“ ersetzt.
- 37. In Nummer 2230 wird in der Gebührenspalte die Angabe „60,00 €“ durch die Angabe „66,00 €“ ersetzt.
- 38. In Nummer 2240 wird in der Gebührenspalte die Angabe „120,00 €“ durch die Angabe „132,00 €“ ersetzt.
- 39. In Nummer 2242 wird in der Gebührenspalte die Angabe „240,00 €“ durch die Angabe „264,00 €“ ersetzt.
- 40. In Nummer 2311 wird in der Gebührenspalte die Angabe „mindestens 180,00 €“ durch die Angabe „mindestens 198,00 €“ ersetzt.
- 41. In Nummer 2340 wird in der Gebührenspalte die Angabe „20,00 €“ durch die Angabe „22,00 €“ ersetzt.
- 42. In Nummer 2350 wird in der Gebührenspalte die Angabe „35,00 €“ durch die Angabe „39,00 €“ ersetzt.
- 43. In Nummer 2362 wird in der Gebührenspalte die Angabe „4 000,00 €“ durch die Angabe „4 400,00 €“ ersetzt.
- 44. In Nummer 2370 wird in der Gebührenspalte die Angabe „500,00 €“ durch die Angabe „550,00 €“ ersetzt.
- 45. In Nummer 2371 wird in der Gebührenspalte die Angabe „1 000,00 €“ durch die Angabe „1 100,00 €“ ersetzt.
- 46. In Nummer 2381 wird in der Gebührenspalte die Angabe „60,00 €“ durch die Angabe „66,00 €“ ersetzt.
- 47. In Nummer 2385 wird in der Gebührenspalte die Angabe „120,00 €“ durch die Angabe „132,00 €“ ersetzt.
- 48. In Nummer 2430 wird in der Gebührenspalte die Angabe „20,00 €“ durch die Angabe „22,00 €“ ersetzt.
- 49. In Nummer 2440 wird in der Gebührenspalte die Angabe „60,00 €“ durch die Angabe „66,00 €“ ersetzt.
- 50. In Nummer 2441 wird in der Gebührenspalte die Angabe „120,00 €“ durch die Angabe „132,00 €“ ersetzt.
- 51. In Nummer 2500 wird in der Gebührenspalte die Angabe „60,00 €“ durch die Angabe „66,00 €“ ersetzt.
- 52. In Nummer 3110 wird in der Gebührenspalte die Angabe „140,00 €“ durch die Angabe „155,00 €“ ersetzt.
- 53. In Nummer 3111 wird in der Gebührenspalte die Angabe „280,00 €“ durch die Angabe „310,00 €“ ersetzt.
- 54. In Nummer 3112 wird in der Gebührenspalte die Angabe „420,00 €“ durch die Angabe „465,00 €“ ersetzt.
- 55. In Nummer 3113 wird in der Gebührenspalte die Angabe „560,00 €“ durch die Angabe „620,00 €“ ersetzt.
- 56. In Nummer 3114 wird in der Gebührenspalte die Angabe „700,00 €“ durch die Angabe „775,00 €“ ersetzt.
- 57. In Nummer 3115 wird in der Gebührenspalte die Angabe „1 000,00 €“ durch die Angabe „1 100,00 €“ ersetzt.
- 58. In Nummer 3116 wird in der Gebührenspalte die Angabe „70,00 €“ durch die Angabe „77,00 €“ ersetzt.
- 59. In Nummer 3117 werden in der Gebührenspalte die Angabe „mindestens 50,00 €“ durch die Angabe „mindestens 55,00 €“ und die Angabe „höchstens 15 000,00 €“ durch die Angabe „höchstens 16 500,00 €“ ersetzt.
- 60. In Nummer 3150 wird in der Gebührenspalte die Angabe „520,00 €“ durch die Angabe „572,00 €“ ersetzt.
- 61. In Nummer 3151 wird in der Gebührenspalte die Angabe „370,00 €“ durch die Angabe „407,00 €“ ersetzt.
- 62. In Nummer 3152 wird in der Gebührenspalte die Angabe „210,00 €“ durch die Angabe „231,00 €“ ersetzt.
- 63. In Nummer 3200 wird in der Gebührenspalte die Angabe „70,00 €“ durch die Angabe „80,00 €“ ersetzt.
- 64. In Nummer 3310 wird in der Gebührenspalte die Angabe „140,00 €“ durch die Angabe „160,00 €“ ersetzt.
- 65. In Nummer 3311 wird in der Gebührenspalte die Angabe „70,00 €“ durch die Angabe „80,00 €“ ersetzt.
- 66. In Nummer 3320 wird in der Gebührenspalte die Angabe „290,00 €“ durch die Angabe „320,00 €“ ersetzt.
- 67. In Nummer 3321 wird in der Gebührenspalte die Angabe „140,00 €“ durch die Angabe „160,00 €“ ersetzt.
- 68. In Nummer 3330 wird in der Gebührenspalte die Angabe „430,00 €“ durch die Angabe „480,00 €“ ersetzt.
- 69. In Nummer 3331 wird in der Gebührenspalte die Angabe „290,00 €“ durch die Angabe „320,00 €“ ersetzt.
- 70. In Nummer 3340 wird in der Gebührenspalte die Angabe „70,00 €“ durch die Angabe „80,00 €“ ersetzt.
- 71. In Nummer 3341 wird in der Gebührenspalte die Angabe „140,00 €“ durch die Angabe „160,00 €“ ersetzt.
- 72. In Nummer 3410 wird in der Gebührenspalte die Angabe „35,00 €“ durch die Angabe „39,00 €“ ersetzt.
- 73. In Nummer 3420 wird in der Gebührenspalte die Angabe „35,00 €“ durch die Angabe „39,00 €“ ersetzt.
- 74. In Nummer 3430 wird in der Gebührenspalte die Angabe „70,00 €“ durch die Angabe „78,00 €“ ersetzt.
- 75. In Nummer 3431 wird in der Gebührenspalte die Angabe „35,00 €“ durch die Angabe „39,00 €“ ersetzt.
- 76. In Nummer 3440 wird in der Gebührenspalte die Angabe „70,00 €“ durch die Angabe „78,00 €“ ersetzt.
- 77. In Nummer 3441 wird in der Gebührenspalte die Angabe „35,00 €“ durch die Angabe „39,00 €“ ersetzt.
- 78. In Nummer 3450 wird in der Gebührenspalte die Angabe „35,00 €“ durch die Angabe „39,00 €“ ersetzt.
- 79. In Nummer 3451 wird in der Gebührenspalte die Angabe „70,00 €“ durch die Angabe „78,00 €“ ersetzt.
- 80. In Nummer 3510 wird in der Gebührenspalte die Angabe „95,00 €“ durch die Angabe „108,00 €“ ersetzt.
- 81. In Nummer 3511 wird in der Gebührenspalte die Angabe „50,00 €“ durch die Angabe „54,00 €“ ersetzt.
- 82. In Nummer 3520 wird in der Gebührenspalte die Angabe „140,00 €“ durch die Angabe „162,00 €“ ersetzt.
- 83. In Nummer 3521 wird in der Gebührenspalte die Angabe „70,00 €“ durch die Angabe „81,00 €“ ersetzt.
- 84. In Nummer 3530 wird in der Gebührenspalte die Angabe „50,00 €“ durch die Angabe „54,00 €“ ersetzt.
- 85. In Nummer 3531 wird in der Gebührenspalte die Angabe „95,00 €“ durch die Angabe „108,00 €“ ersetzt.
- 86. In Nummer 3602 wird in der Gebührenspalte die Angabe „60,00 €“ durch die Angabe „66,00 €“ ersetzt.
- 87. In Nummer 3910 wird in der Gebührenspalte die Angabe „50,00 €“ durch die Angabe „54,00 €“ ersetzt.
- 88. In Nummer 3911 wird in der Gebührenspalte die Angabe „75,00 €“ durch die Angabe „81,00 €“ ersetzt.
- 89. In Nummer 3920 wird in der Gebührenspalte die Angabe „60,00 €“ durch die Angabe „66,00 €“ ersetzt.
- 90. In Nummer 4110 werden in der Gebührenspalte die Angabe „mindestens 50,00 €“ durch die Angabe „mindestens 55,00 €“ und die Angabe „höchstens 15 000,00 €“ durch die Angabe „höchstens 16 500,00 €“ ersetzt.
- 91. In Nummer 4111 wird in der Gebührenspalte die Angabe „mindestens 15,00 €“ durch die Angabe „mindestens 17,00 €“ ersetzt.
- 92. Nummer 4210 wird wie folgt geändert:
- 93. In Nummer 4220 wird in der Gebührenspalte die Angabe „120,00 €“ durch die Angabe „132,00 €“ ersetzt.
- 94. In Nummer 4221 wird in der Gebührenspalte die Angabe „60,00 €“ durch die Angabe „66,00 €“ ersetzt.
- 95. In Nummer 4230 wird in der Gebührenspalte die Angabe „35,00 €“ durch die Angabe „39,00 €“ ersetzt.
- 96. In Nummer 4231 wird in der Gebührenspalte die Angabe „70,00 €“ durch die Angabe „78,00 €“ ersetzt.
- 97. In Nummer 4300 wird in der Gebührenspalte die Angabe „35,00 €“ durch die Angabe „39,00 €“ ersetzt.
- 98. In Nummer 4301 wird in der Gebührenspalte die Angabe „35,00 €“ durch die Angabe „39,00 €“ ersetzt.
- 99. In Nummer 4302 wird in der Gebührenspalte die Angabe „20,00 €“ durch die Angabe „22,00 €“ ersetzt.
- 100. In Nummer 4303 wird in der Gebührenspalte die Angabe „30,00 €“ durch die Angabe „33,00 €“ ersetzt.
- 101. In Nummer 4304 wird in der Gebührenspalte die Angabe „30,00 €“ durch die Angabe „33,00 €“ ersetzt.
- 102. In Nummer 4401 wird in der Gebührenspalte die Angabe „60,00 €“ durch die Angabe „66,00 €“ ersetzt.
- 103. In Nummer 4500 wird in der Gebührenspalte die Angabe „60,00 €“ durch die Angabe „66,00 €“ ersetzt.
- 104. In Nummer 5301 wird in der Gebührenspalte die Angabe „20,00 €“ durch die Angabe „22,00 €“ ersetzt.
- 105. In Nummer 5400 wird in der Gebührenspalte die Angabe „60,00 €“ durch die Angabe „66,00 €“ ersetzt.
- 106. In Nummer 5502 wird in der Gebührenspalte die Angabe „60,00 €“ durch die Angabe „66,00 €“ ersetzt.
- 107. In Nummer 6301 wird in der Gebührenspalte die Angabe „20,00 €“ durch die Angabe „22,00 €“ ersetzt.
- 108. In Nummer 6400 wird in der Gebührenspalte die Angabe „60,00 €“ durch die Angabe „66,00 €“ ersetzt.
- 109. In Nummer 6502 wird in der Gebührenspalte die Angabe „60,00 €“ durch die Angabe „66,00 €“ ersetzt.
- 110. In Nummer 7400 wird in der Gebührenspalte die Angabe „60,00 €“ durch die Angabe „66,00 €“ ersetzt.
- 111. In Nummer 7504 wird in der Gebührenspalte die Angabe „60,00 €“ durch die Angabe „66,00 €“ ersetzt.
- 112. Nummer 8100 wird wie folgt geändert:
- 113. In Absatz 2 Satz 1 der Anmerkung zu Nummer 8210 werden nach dem Wort „Versäumnisurteil“ die Wörter „oder Urteil nach § 46a Abs. 6 Satz 2 des Arbeitsgerichtsgesetzes“ eingefügt.
- 114. Nummer 8401 wird wie folgt gefasst:
- 115. In Nummer 8500 wird in der Gebührenspalte die Angabe „50,00 €“ durch die Angabe „55,00 €“ ersetzt.
- 116. In Nummer 8610 wird in der Gebührenspalte die Angabe „70,00 €“ durch die Angabe „77,00 €“ ersetzt.
- 117. In Nummer 8611 wird in der Gebührenspalte die Angabe „50,00 €“ durch die Angabe „55,00 €“ ersetzt.
- 118. In Nummer 8614 wird in der Gebührenspalte die Angabe „50,00 €“ durch die Angabe „55,00 €“ ersetzt.
- 119. In Nummer 8620 wird in der Gebührenspalte die Angabe „145,00 €“ durch die Angabe „160,00 €“ ersetzt.
- 120. In Nummer 8621 wird in der Gebührenspalte die Angabe „50,00 €“ durch die Angabe „55,00 €“ ersetzt.
- 121. In Nummer 8622 wird in der Gebührenspalte die Angabe „70,00 €“ durch die Angabe „77,00 €“ ersetzt.
- 122. In Nummer 8623 wird in der Gebührenspalte die Angabe „95,00 €“ durch die Angabe „105,00 €“ ersetzt.
- 123. In Nummer 8624 wird in der Gebührenspalte die Angabe „50,00 €“ durch die Angabe „55,00 €“ ersetzt.
- 124. Die Anmerkung zu Nummer 9000 wird wie folgt geändert:
- 125. Die Anmerkung zu Nummer 9003 wird wie folgt geändert:
- 126. In der Anmerkung zu Nummer 9005 werden in Absatz 3 die Wörter „Gebärdensprachdolmetscher (§ 186 Abs. 1 GVG)“ durch die Wörter „Kommunikationshilfen zur Verständigung mit einer hör- oder sprachbehinderten Person (§ 186 GVG)“ ersetzt.
- 127. In Nummer 9006 wird in der Spalte „Höhe“ die Angabe „0,30 €“ durch die Angabe „0,42 €“ ersetzt.
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(3) Die Anlage 2 wird wie folgt gefasst:
- „Anlage 2 (zu § 34 Absatz 1 Satz 3)
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Artikel 2
- Änderung des Gesetzes über Gerichtskosten in Familiensachen
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(1) Das Gesetz über Gerichtskosten in Familiensachen vom 17. Dezember 2008 (BGBl. I S. 2586, 2666), das zuletzt durch … geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
- 1. In § 15 Nummer 3 in dem Satzteil vor Buchstabe a werden die Wörter „ihre Inanspruchnahme“ gestrichen.
- 2. § 28 Absatz 1 Satz 1 und 2 wird wie folgt gefasst:
- 3. In § 44 Absatz 2 Satz 1 wird die Angabe „3 000 Euro“ durch die Angabe „4 000 Euro“ ersetzt.
- 4. In § 45 Absatz 1 in dem Satzteil nach Nummer 4 wird die Angabe „3 000 Euro“ durch die Angabe „4 000 Euro“ ersetzt.
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(2) Die Anlage 1 (Kostenverzeichnis) wird wie folgt geändert:
- 1. In Vorbemerkung 1.3.1 Absatz 2 werden nach dem Wort „wenn“ die Wörter „zum Zeitpunkt der Fälligkeit der jeweiligen Gebühr“ eingefügt und wird das Wort „Euro“ durch die Angabe „€“ ersetzt.
- 2. Die Anmerkung zu Nummer 1311 wird wie folgt geändert:
- 3. Der Nummer 1312 wird folgende Anmerkung angefügt:
- 4. Dem Absatz 2 der Anmerkung zu Nummer 1313 wird folgender Satz angefügt:
- 5. In Nummer 1502 wird in der Gebührenspalte die Angabe „20,00 €“ durch die Angabe „22,00 €“ ersetzt.
- 6. In Nummer 1600 wird in der Gebührenspalte die Angabe „20,00 €“ durch die Angabe „22,00 €“ ersetzt.
- 7. In Nummer 1601 wird in der Gebührenspalte die Angabe „20,00 €“ durch die Angabe „22,00 €“ ersetzt.
- 8. In Nummer 1602 wird in der Gebührenspalte die Angabe „20,00 €“ durch die Angabe „22,00 €“ ersetzt.
- 9. In Nummer 1710 wird in der Gebührenspalte die Angabe „240,00 €“ durch die Angabe „264,00 €“ ersetzt.
- 10. In Nummer 1711 wird in der Gebührenspalte die Angabe „15,00 €“ durch die Angabe „17,00 €“ ersetzt.
- 11. In Nummer 1712 wird in der Gebührenspalte die Angabe „20,00 €“ durch die Angabe „22,00 €“ ersetzt.
- 12. In Nummer 1713 wird in der Gebührenspalte die Angabe „60,00 €“ durch die Angabe „66,00 €“ ersetzt.
- 13. In Nummer 1714 wird in der Gebührenspalte die Angabe „240,00 €“ durch die Angabe „264,00 €“ ersetzt.
- 14. In Nummer 1715 wird in der Gebührenspalte die Angabe „90,00 €“ durch die Angabe „99,00 €“ ersetzt.
- 15. In Nummer 1720 wird in der Gebührenspalte die Angabe „360,00 €“ durch die Angabe „396,00 €“ ersetzt.
- 16. In Nummer 1721 wird in der Gebührenspalte die Angabe „90,00 €“ durch die Angabe „99,00 €“ ersetzt.
- 17. In Nummer 1722 wird in der Gebührenspalte die Angabe „180,00 €“ durch die Angabe „198,00 €“ ersetzt.
- 18. In Nummer 1723 wird in der Gebührenspalte die Angabe „60,00 €“ durch die Angabe „66,00 €“ ersetzt.
- 19. In Nummer 1800 wird in der Gebührenspalte die Angabe „60,00 €“ durch die Angabe „66,00 €“ ersetzt.
- 20. In Nummer 1910 wird in der Gebührenspalte die Angabe „90,00 €“ durch die Angabe „99,00 €“ ersetzt.
- 21. In Nummer 1911 wird in der Gebührenspalte die Angabe „60,00 €“ durch die Angabe „66,00 €“ ersetzt.
- 22. In Nummer 1912 wird in der Gebührenspalte die Angabe „60,00 €“ durch die Angabe „66,00 €“ ersetzt.
- 23. In Nummer 1920 wird in der Gebührenspalte die Angabe „180,00 €“ durch die Angabe „198,00 €“ ersetzt.
- 24. In Nummer 1921 wird in der Gebührenspalte die Angabe „60,00 €“ durch die Angabe „66,00 €“ ersetzt.
- 25. In Nummer 1922 wird in der Gebührenspalte die Angabe „90,00 €“ durch die Angabe „99,00 €“ ersetzt.
- 26. In Nummer 1923 wird in der Gebührenspalte die Angabe „120,00 €“ durch die Angabe „132,00 €“ ersetzt.
- 27. In Nummer 1924 wird in der Gebührenspalte die Angabe „60,00 €“ durch die Angabe „66,00 €“ ersetzt.
- 28. In Nummer 1930 wird in der Gebührenspalte die Angabe „60,00 €“ durch die Angabe „66,00 €“ ersetzt.
- 29. In Absatz 2 der Anmerkung zu Nummer 2000 wird die Angabe „Nummer 2“ durch die Angabe „Nummer 3“ ersetzt und werden nach der Angabe „Nummer 1“ die Wörter „für eine Schwarz-Weiß-Kopie ohne Rücksicht auf die Größe“ eingefügt.
- 30. In Absatz 2 der Anmerkung zu Nummer 2005 werden die Wörter „Gebärdensprachdolmetscher (§ 186 Abs. 1 GVG)“ durch die Wörter „Kommunikationshilfen zur Verständigung mit einer hör- oder sprachbehinderten Person (§ 186 GVG)“ ersetzt.
- 31. In Nummer 2006 wird in der Spalte „Höhe“ die Angabe „0,30 €“ durch die Angabe „0,42 €“ ersetzt.
-
(3) Die Anlage 2 wird wie folgt gefasst:
- „Anlage 2 (zu § 28 Absatz 1 Satz 3)
-
Artikel 3
- Änderung des Gerichtsvollzieherkostengesetzes
-
Das Gerichtsvollzieherkostengesetz vom 19. April 2001 (BGBl. I S. 623), das zuletzt durch … geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
- 1. In § 3 Absatz 2 Satz 2 Nummer 2 werden die Wörter „gütlichen Einigung“ durch die Wörter „gütlichen Erledigung“ ersetzt.
- 2. Dem § 7 Absatz 1 wird folgender Satz angefügt:
- 3. Die Anlage (Kostenverzeichnis) wird wie folgt geändert:
-
Artikel 4
- Änderung des Gerichts- und Notarkostengesetzes
-
(1) Das Gerichts- und Notarkostengesetz vom 23. Juli 2013 (BGBl. I S. 2586), das zuletzt durch … geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
- 1. In § 1 Absatz 2 Nummer 21 wird die Angabe „§ 335 Absatz 4“ durch die Angabe „§ 335a“ ersetzt.
- 2. § 34 Absatz 2 wird wie folgt gefasst:
- 3. In § 136 Absatz 4 wird die Angabe „§ 137 Nummer 12“ durch die Wörter „§ 137 Absatz 1 Nummer 12“ ersetzt.
-
(2) Die Anlage 1 (Kostenverzeichnis) wird wie folgt geändert:
- 1. In Vorbemerkung 1.1 Absatz 1 wird das Wort „Abschnitt“ durch das Wort „Hauptabschnitt“ ersetzt und werden nach dem Wort „wenn“ die Wörter „zum Zeitpunkt der Fälligkeit der jeweiligen Gebühr“ eingefügt.
- 2. Der Anmerkung zu Nummer 11101 wird folgender Absatz 3 angefügt:
- 3. Die Anmerkung zu Nummer 11102 wird wie folgt geändert:
- 4. Die Anmerkung zu Nummer 11103 wird wie folgt geändert:
- 5. Der Anmerkung zu Nummer 11104 wird folgender Absatz 4 angefügt:
- 6. Der Anmerkung zu Nummer 11105 wird folgender Absatz 3 angefügt:
- 7. Der Anmerkung zu Nummer 12311 wird folgender Absatz 3 angefügt:
- 8. Die Anmerkung zu Nummer 12312 wird wie folgt geändert:
- 9. Nach Nummer 12412 wird folgende Nummer 12413 eingefügt:
- 10. In Vorbemerkung 1.4 Absatz 3 Satz 3 werden die Wörter „und Löschungen“ durch ein Komma und die Wörter „Löschungen und Entlassungen aus der Mithaft“ ersetzt.
- 11. Nummer 5 der Anmerkung zu Nummer 14160 wird wie folgt gefasst:
- 12. Die Anmerkung zu Nummer 15112 wird wie folgt geändert:
- 13. In Nummer 17006 wird in der Gebührenspalte die Angabe „20,00 €“ durch die Angabe „22,00 €“ ersetzt.
- 14. In Nummer 18001 wird in der Gebührenspalte die Angabe „20,00 €“ durch die Angabe „22,00 €“ ersetzt.
- 15. In Nummer 18002 wird in der Gebührenspalte die Angabe „20,00 €“ durch die Angabe „22,00 €“ ersetzt.
- 16. In Nummer 18003 wird in der Gebührenspalte die Angabe „20,00 €“ durch die Angabe „22,00 €“ ersetzt.
- 17. In Nummer 19110 wird in der Gebührenspalte die Angabe „90,00 €“ durch die Angabe „99,00 €“ ersetzt.
- 18. In Nummer 19111 wird in der Gebührenspalte die Angabe „60,00 €“ durch die Angabe „66,00 €“ ersetzt.
- 19. In Nummer 19116 wird in der Gebührenspalte die Angabe „60,00 €“ durch die Angabe „66,00 €“ ersetzt.
- 20. In Nummer 19120 wird in der Gebührenspalte die Angabe „180,00 €“ durch die Angabe „198,00 €“ ersetzt.
- 21. In Nummer 19121 wird in der Gebührenspalte die Angabe „60,00 €“ durch die Angabe „66,00 €“ ersetzt.
- 22. In Nummer 19122 wird in der Gebührenspalte die Angabe „90,00 €“ durch die Angabe „99,00 €“ ersetzt.
- 23. In Nummer 19128 wird in der Gebührenspalte die Angabe „120,00 €“ durch die Angabe „132,00 €“ ersetzt.
- 24. In Nummer 19129 wird in der Gebührenspalte die Angabe „60,00 €“ durch die Angabe „66,00 €“ ersetzt.
- 25. In Nummer 19130 wird in der Gebührenspalte die Angabe „60,00 €“ durch die Angabe „66,00 €“ ersetzt.
- 26. In Nummer 19200 wird in der Gebührenspalte die Angabe „60,00 €“ durch die Angabe „66,00 €“ ersetzt.
- 27. Nummer 22114 wird durch die folgenden Nummern 22114 und 22115 ersetzt:
- 28. Nummer 22125 wird wie folgt geändert:
- 29. In Nummer 23800 wird in der Gebührenspalte die Angabe „60,00 €“ durch die Angabe „66,00 €“ ersetzt.
- 30. In Nummer 23804 wird in der Gebührenspalte die Angabe „20,00 €“ durch die Angabe „22,00 €“ ersetzt.
- 31. In Nummer 23805 wird in der Gebührenspalte die Angabe „20,00 €“ durch die Angabe „22,00 €“ ersetzt.
- 32. In Nummer 23806 wird in der Gebührenspalte die Angabe „240,00 €“ durch die Angabe „264,00 €“ ersetzt.
- 33. In Nummer 23807 wird in der Gebührenspalte die Angabe „90,00 €“ durch die Angabe „99,00 €“ ersetzt.
- 34. In Nummer 23808 wird in der Gebührenspalte die Angabe „15,00 €“ durch die Angabe „17,00 €“ ersetzt.
- 35. In Nummer 25101 wird im Gebührentatbestand in Nummer 3 die Angabe „§ 26 Abs. 3 WEG“ durch die Angabe „§ 26 Abs. 4 WEG“ ersetzt.
- 36. In Absatz 2 der Anmerkung zu Nummer 31005 werden die Wörter „Gebärdensprachdolmetscher (§ 186 Abs. 1 GVG)“ durch die Wörter „Kommunikationshilfen zur Verständigung mit einer hör- oder sprachbehinderten Person (§ 186 GVG)“ ersetzt.
- 37. In Nummer 31006 wird in der Spalte „Höhe“ die Angabe „0,30 €“ durch die Angabe „0,42 €“ ersetzt.
- 38. In Nummer 32006 wird in der Spalte „Höhe“ die Angabe „0,30 €“ durch die Angabe „0,42 €“ ersetzt.
- 39. In Nummer 32008 werden in der Spalte „Höhe“ die Angabe „20,00 €“ durch die Angabe „30,00 €“, die Angabe „35,00 €“ durch die Angabe „50,00 €“ und die Angabe „60,00 €“ durch die Angabe „80,00 €“ ersetzt.
-
(3) Die Anlage 2 wird wie folgt gefasst:
- „Anlage 2 (zu § 34 Absatz 3)
-
Artikel 5
- Änderung des Justizverwaltungskostengesetzes
-
Das Justizverwaltungskostengesetz vom 23. Juli 2013 (BGBl. I S. 2586, 2655), das zuletzt durch … geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
- 1. In der Inhaltsübersicht wird nach der Angabe zu § 5 folgende Angabe eingefügt:
-
2. Nach § 5 wird folgender § 5a eingefügt:
-
„§ 5a
- Elektronische Akte, elektronisches Dokument, Rechtsbehelfsbelehrung
-
„§ 5a
- 3. § 11 Absatz 2 Satz 2 wird aufgehoben.
- 4. In § 22 Absatz 1 Satz 2 werden die Wörter „die §§ 5a, 5b, 66 Absatz 2 bis 8,“ durch die Wörter „§ 66 Absatz 2 bis 8 sowie“ ersetzt.
- 5. In § 25 Absatz 2 werden die Wörter „in der bis zum 27. Dezember 2010 geltenden Fassung“ gestrichen.
- 6. Die Anlage (Kostenverzeichnis) wird wie folgt geändert:
-
Artikel 6
- Änderung des Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetzes
-
(1) Das Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz vom 5. Mai 2004 (BGBl. I S. 718, 776), das zuletzt durch … geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
- 1. Die Inhaltsübersicht wird wie folgt geändert:
- 2. § 2 wird wie folgt geändert:
- 3. In § 3 wird die Angabe „2 000 Euro“ durch die Angabe „1 000 Euro“ ersetzt.
- 4. Nach § 4 Absatz 1 Satz 1 wird folgender Satz eingefügt:
- 5. § 5 Absatz 2 Satz 1 wird wie folgt geändert:
- 6. § 7 Absatz 2 wird wie folgt geändert:
- 7. § 8a Absatz 2 wird wie folgt geändert:
-
8. § 9 wird wie folgt gefasst:
-
„§ 9
- Honorare für Sachverständige und für Dolmetscher
-
„§ 9
- 9. § 10 wird wie folgt geändert:
-
10. § 11 wird wie folgt gefasst:
-
„§ 11
- Honorar für Übersetzer
-
„§ 11
- 11. § 12 Absatz 1 Satz 2 wird wie folgt geändert:
- 12. § 13 wird wie folgt geändert:
- 13. § 15 Absatz 2 wird wie folgt gefasst:
- 14. In § 16 wird die Angabe „6 Euro“ durch die Angabe „7 Euro“ ersetzt.
- 15. In § 17 Satz 1 wird die Angabe „14 Euro“ durch die Angabe „17 Euro“ ersetzt.
- 16. § 18 wird wie folgt geändert:
- 17. § 19 wird wie folgt geändert:
- 18. In § 20 wird die Angabe „3,50 Euro“ durch die Angabe „4 Euro“ ersetzt.
- 19. In § 21 Satz 1 wird die Angabe „14 Euro“ durch die Angabe „17 Euro“ ersetzt.
- 20. In § 22 Satz 1 wird die Angabe „21 Euro“ durch die Angabe „25 Euro“ ersetzt.
- 21. Dem § 23 Absatz 2 wird folgender Satz angefügt:
-
(2) Die Anlagen 1 und 2 werden wie folgt gefasst:
-
„Anlage 1
- Teil 1
- Teil 2
- Anlage 2 (zu § 10 Absatz 1 Satz 1)
-
„Anlage 1
-
Artikel 7
- Änderung des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes
-
(1) Das Rechtsanwaltsvergütungsgesetz vom 5. Mai 2004 (BGBl. I S. 718, 788), das zuletzt durch … geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
- 1. In der Inhaltsübersicht wird in der Angabe zu § 12 das Wort „für“ durch das Wort „über“ ersetzt.
- 2. In § 12 wird in der Überschrift das Wort „für“ durch das Wort „über“ ersetzt.
- 3. § 13 Absatz 1 Satz 1 und 2 wird wie folgt gefasst:
- 4. § 14 wird wie folgt geändert:
- 5. § 15a wird wie folgt geändert:
- 6. In § 17 Nummer 1 werden nach dem Wort „Rechtszug“ ein Komma und die Wörter „soweit sich aus § 19 Absatz 1 Satz 2 Nummer 10a nichts anderes ergibt“ eingefügt.
- 7. In § 18 Absatz 1 Nummer 19 wird das Wort „Zwangsvollsteckung“ durch das Wort „Zwangsvollstreckung“ ersetzt.
- 8. Nach § 19 Absatz 1 Satz 2 Nummer 1a wird folgende Nummer 1b eingefügt:
- 9. § 48 wird wie folgt geändert:
-
10. § 49 wird wie folgt gefasst:
-
„§ 49
- Wertgebühren aus der Staatskasse
-
„§ 49
- 11. In § 51 Absatz 1 Satz 1 werden die Wörter „Straf- und Bußgeldsachen“ durch die Wörter „Strafsachen, gerichtlichen Bußgeldsachen“ ersetzt.
- 12. In § 55 Absatz 5 Satz 1 wird die Angabe „§ 104 Abs. 2“ durch die Wörter „§ 104 Absatz 2 Satz 1 und 2“ ersetzt.
- 13. § 58 wird wie folgt geändert:
- 14. § 60 Absatz 1 wird wie folgt gefasst:
-
(2) Die Anlage 1 (Vergütungsverzeichnis) wird wie folgt geändert:
- 1. In Vorbemerkung 1 werden nach den Wörtern „bestimmten Gebühren“ die Wörter „oder einer Gebühr für die Beratung nach § 34 RVG“ eingefügt.
- 2. In Absatz 1 Satz 1 der Anmerkung zu Nummer 1003 wird die Angabe „Abs. 3“ durch die Angabe „Abs. 1 und 3“ ersetzt.
- 3. In Nummer 2102 wird in der Gebührenspalte die Angabe „30,00 bis 320,00 €“ durch die Angabe „36,00 bis 384,00 €“ ersetzt.
- 4. In Nummer 2103 wird in der Gebührenspalte die Angabe „50,00 bis 550,00 €“ durch die Angabe „60,00 bis 660,00 €“ ersetzt.
- 5. Vorbemerkung 2.3 wird wie folgt geändert:
- 6. Nummer 2302 wird wie folgt geändert:
- 7. In Nummer 2501 wird in der Gebührenspalte die Angabe „35,00 €“ durch die Angabe „38,50 €“ ersetzt.
- 8. In Nummer 2502 wird in der Gebührenspalte die Angabe „70,00 €“ durch die Angabe „77,00 €“ ersetzt.
- 9. In Nummer 2503 wird in der Gebührenspalte die Angabe „85,00 €“ durch die Angabe „93,50 €“ ersetzt.
- 10. In Nummer 2504 wird in der Gebührenspalte die Angabe „270,00 €“ durch die Angabe „297,00 €“ ersetzt.
- 11. In Nummer 2505 wird in der Gebührenspalte die Angabe „405,00 €“ durch die Angabe „446,00 €“ ersetzt.
- 12. In Nummer 2506 wird in der Gebührenspalte die Angabe „540,00 €“ durch die Angabe „594,00 €“ ersetzt.
- 13. In Nummer 2507 wird in der Gebührenspalte die Angabe „675,00 €“ durch die Angabe „743,00 €“ ersetzt.
- 14. In Nummer 2508 wird in der Gebührenspalte die Angabe „150,00 €“ durch die Angabe „165,00 €“ ersetzt.
- 15. Vorbemerkung 3 wird wie folgt geändert:
- 16. Vorbemerkung 3.1 wird wie folgt geändert:
- 17. Die Anmerkung zu Nummer 3100 wird wie folgt geändert:
- 18. In Nummer 3101 werden im Gebührentatbestand in Nummer 2 nach der Angabe „(§ 278 Abs. 6 ZPO)“ ein Komma und die Wörter „oder wenn eine Einigung dadurch erfolgt, dass die Beteiligten einen in der Form eines Beschlusses ergangenen Vorschlag schriftli...
- 19. In Nummer 3102 wird in der Gebührenspalte die Angabe „50,00 bis 550,00 €“ durch die Angabe „60,00 bis 660,00 €“ ersetzt.
- 20. In Absatz 1 Nummer 1 der Anmerkung zu Nummer 3104 werden die Wörter „ein schriftlicher Vergleich geschlossen wird“ durch die Wörter „mit oder ohne Mitwirkung des Gerichts ein Vertrag im Sinne der Nummer 1000 geschlossen wird oder eine Erledigung d...
- 21. Nummer 3106 wird wie folgt geändert:
- 22. In Vorbemerkung 3.2 Absatz 2 Satz 3 wird jeweils das Wort „Absatz“ durch die Angabe „Abs.“ ersetzt.
- 23. In Nummer 3204 wird in der Gebührenspalte die Angabe „60,00 bis 680,00 €“ durch die Angabe „72,00 bis 816,00 €“ ersetzt.
- 24. In Nummer 3205 wird in der Gebührenspalte die Angabe „50,00 bis 510,00 €“ durch die Angabe „60,00 bis 610,00 €“ ersetzt.
- 25. Vorbemerkung 3.2.2 Nummer 1 wird wie folgt geändert:
- 26. In Nummer 3212 wird in der Gebührenspalte die Angabe „80,00 bis 880,00 €“ durch die Angabe „96,00 bis 1 056,00 €“ ersetzt.
- 27. In Nummer 3213 wird in der Gebührenspalte die Angabe „80,00 bis 830,00 €“ durch die Angabe „96,00 bis 990,00 €“ ersetzt.
- 28. In Nummer 3325 werden im Gebührentatbestand die Wörter „§§ 246a, 319 Abs. 6 des Aktiengesetzes, auch i. V. m. § 327e Abs. 2 des Aktiengesetzes,“ durch die Wörter „nach § 246a des Aktiengesetzes (auch i. V. m. § 20 Abs. 3 Satz 4 SchVG), nach § 319 ...
- 29. In Nummer 3330 wird in der Gebührenspalte die Angabe „höchstens 220,00 €“ durch die Angabe „höchstens 260,00 €“ ersetzt.
- 30. In Nummer 3331 wird in der Gebührenspalte die Angabe „höchstens 220,00 €“ durch die Angabe „höchstens 260,00 €“ ersetzt.
- 31. In Nummer 3335 wird in der Gebührenspalte die Angabe „höchstens 420,00 €“ durch die Angabe „höchstens 500,00 €“ ersetzt.
- 32. In Nummer 3400 wird in der Gebührenspalte die Angabe „höchstens 420,00 €“ durch die Angabe „höchstens 500,00 €“ ersetzt.
- 33. In Nummer 3405 wird in der Gebührenspalte die Angabe „höchstens 210,00 €“ durch die Angabe „höchstens 250,00 €“ ersetzt.
- 34. In Nummer 3406 wird in der Gebührenspalte die Angabe „30,00 bis 340,00 €“ durch die Angabe „36,00 bis 408,00 €“ ersetzt.
- 35. In Nummer 3501 wird in der Gebührenspalte die Angabe „20,00 bis 210,00 €“ durch die Angabe „24,00 bis 250,00 €“ ersetzt.
- 36. In Nummer 3511 wird in der Gebührenspalte die Angabe „60,00 bis 680,00 €“ durch die Angabe „72,00 bis 816,00 €“ ersetzt.
- 37. In Nummer 3512 wird in der Gebührenspalte die Angabe „80,00 bis 880,00 €“ durch die Angabe „96,00 bis 1 056,00 €“ ersetzt.
- 38. In Nummer 3515 wird in der Gebührenspalte die Angabe „20,00 bis 210,00 €“ durch die Angabe „24,00 bis 250,00 €“ ersetzt.
- 39. In Nummer 3517 wird in der Gebührenspalte die Angabe „50,00 bis 510,00 €“ durch die Angabe „60,00 bis 610,00 €“ ersetzt.
- 40. In Nummer 3518 wird in der Gebührenspalte die Angabe „60,00 bis 660,00 €“ durch die Angabe „72,00 bis 792,00 €“ ersetzt.
- 41. In Vorbemerkung 4 Absatz 1 werden nach dem Wort „Vorschriften“ die Wörter „dieses Teils“ eingefügt.
- 42. Der Vorbemerkung 4.1 wird folgender Absatz 3 angefügt:
- 43. In Nummer 4100 werden in den Gebührenspalten die Angabe „40,00 bis 360,00 €“ durch die Angabe „44,00 bis 396,00 €“ und die Angabe „160,00 €“ durch die Angabe „176,00 €“ ersetzt.
- 44. In Nummer 4101 werden in den Gebührenspalten die Angabe „40,00 bis 450,00 €“ durch die Angabe „44,00 bis 495,00 €“ und die Angabe „192,00 €“ durch die Angabe „216,00 €“ ersetzt.
- 45. In Nummer 4102 werden in den Gebührenspalten die Angabe „40,00 bis 300,00 €“ durch die Angabe „44,00 bis 330,00 €“ und die Angabe „136,00 €“ durch die Angabe „150,00 €“ ersetzt.
- 46. In Nummer 4103 werden in den Gebührenspalten die Angabe „40,00 bis 375,00 €“ durch die Angabe „44,00 bis 413,00 €“ und die Angabe „166,00 €“ durch die Angabe „183,00 €“ ersetzt.
- 47. In Nummer 4104 werden in den Gebührenspalten die Angabe „40,00 bis 290,00 €“ durch die Angabe „44,00 bis 319,00 €“ und die Angabe „132,00 €“ durch die Angabe „145,00 €“ ersetzt.
- 48. In Nummer 4105 werden in den Gebührenspalten die Angabe „40,00 bis 362,50 €“ durch die Angabe „44,00 bis 399,00 €“ und die Angabe „161,00 €“ durch die Angabe „177,00 €“ ersetzt.
- 49. In Nummer 4106 werden in den Gebührenspalten die Angabe „40,00 bis 290,00 €“ durch die Angabe „44,00 bis 319,00 €“ und die Angabe „132,00 €“ durch die Angabe „145,00 €“ ersetzt.
- 50. In Nummer 4107 werden in den Gebührenspalten die Angabe „40,00 bis 362,50 €“ durch die Angabe „44,00 bis 399,00 €“ und die Angabe „161,00 €“ durch die Angabe „177,00 €“ ersetzt.
- 51. In Nummer 4108 werden in den Gebührenspalten die Angabe „70,00 bis 480,00 €“ durch die Angabe „77,00 bis 528,00 €“ und die Angabe „220,00 €“ durch die Angabe „242,00 €“ ersetzt.
- 52. In Nummer 4109 werden in den Gebührenspalten die Angabe „70,00 bis 600,00 €“ durch die Angabe „77,00 bis 660,00 €“ und die Angabe „268,00 €“ durch die Angabe „295,00 €“ ersetzt.
- 53. In Nummer 4110 wird in der Gebührenspalte die Angabe „110,00 €“ durch die Angabe „121,00 €“ ersetzt.
- 54. In Nummer 4111 wird in der Gebührenspalte die Angabe „220,00 €“ durch die Angabe „242,00 €“ ersetzt.
- 55. In Nummer 4112 werden in den Gebührenspalten die Angabe „50,00 bis 320,00 €“ durch die Angabe „55,00 bis 352,00 €“ und die Angabe „148,00 €“ durch die Angabe „163,00 €“ ersetzt.
- 56. In Nummer 4113 werden in den Gebührenspalten die Angabe „50,00 bis 400,00 €“ durch die Angabe „55,00 bis 440,00 €“ und die Angabe „180,00 €“ durch die Angabe „198,00 €“ ersetzt.
- 57. In Nummer 4114 werden in den Gebührenspalten die Angabe „80,00 bis 560,00 €“ durch die Angabe „88,00 bis 616,00 €“ und die Angabe „256,00 €“ durch die Angabe „282,00 €“ ersetzt.
- 58. In Nummer 4115 werden in den Gebührenspalten die Angabe „80,00 bis 700,00 €“ durch die Angabe „88,00 bis 770,00 €“ und die Angabe „312,00 €“ durch die Angabe „343,00 €“ ersetzt.
- 59. In Nummer 4116 wird in der Gebührenspalte die Angabe „128,00 €“ durch die Angabe „141,00 €“ ersetzt.
- 60. In Nummer 4117 wird in der Gebührenspalte die Angabe „256,00 €“ durch die Angabe „282,00 €“ ersetzt.
- 61. In Nummer 4118 werden in den Gebührenspalten die Angabe „100,00 bis 690,00 €“ durch die Angabe „110,00 bis 759,00 €“ und die Angabe „316,00 €“ durch die Angabe „348,00 €“ ersetzt.
- 62. In Nummer 4119 werden in den Gebührenspalten die Angabe „100,00 bis 862,50 €“ durch die Angabe „110,00 bis 949,00 €“ und die Angabe „385,00 €“ durch die Angabe „424,00 €“ ersetzt.
- 63. In Nummer 4120 werden in den Gebührenspalten die Angabe „130,00 bis 930,00 €“ durch die Angabe „143,00 bis 1 023,00 €“ und die Angabe „424,00 €“ durch die Angabe „466,00 €“ ersetzt.
- 64. In Nummer 4121 werden in den Gebührenspalten die Angabe „130,00 bis 1 162,50 €“ durch die Angabe „143,00 bis 1 279,00 €“ und die Angabe „517,00 €“ durch die Angabe „569,00 €“ ersetzt.
- 65. In Nummer 4122 wird in der Gebührenspalte die Angabe „212,00 €“ durch die Angabe „233,00 €“ ersetzt.
- 66. In Nummer 4123 wird in der Gebührenspalte die Angabe „424,00 €“ durch die Angabe „466,00 €“ ersetzt.
- 67. In Nummer 4124 werden in den Gebührenspalten die Angabe „80,00 bis 560,00 €“ durch die Angabe „88,00 bis 616,00 €“ und die Angabe „256,00 €“ durch die Angabe „282,00 €“ ersetzt.
- 68. In Nummer 4125 werden in den Gebührenspalten die Angabe „80,00 bis 700,00 €“ durch die Angabe „88,00 bis 770,00 €“ und die Angabe „312,00 €“ durch die Angabe „343,00 €“ ersetzt.
- 69. In Nummer 4126 werden in den Gebührenspalten die Angabe „80,00 bis 560,00 €“ durch die Angabe „88,00 bis 616,00 €“ und die Angabe „256,00 €“ durch die Angabe „282,00 €“ ersetzt.
- 70. In Nummer 4127 werden in den Gebührenspalten die Angabe „80,00 bis 700,00 €“ durch die Angabe „88,00 bis 770,00 €“ und die Angabe „312,00“ durch die Angabe „343,00 €“ ersetzt.
- 71. In Nummer 4128 wird in der Gebührenspalte die Angabe „128,00 €“ durch die Angabe „141,00 €“ ersetzt.
- 72. In Nummer 4129 wird in der Gebührenspalte die Angabe „256,00 €“ durch die Angabe „282,00 €“ ersetzt.
- 73. In Nummer 4130 werden in den Gebührenspalten die Angabe „120,00 bis 1 110,00 €“ durch die Angabe „132,00 bis 1 221,00 €“ und die Angabe „492,00 €“ durch die Angabe „541,00 €“ ersetzt.
- 74. In Nummer 4131 werden in den Gebührenspalten die Angabe „120,00 bis 1 387,50 €“ durch die Angabe „132,00 bis 1 526,00 €“ und die Angabe „603,00 €“ durch die Angabe „663,00 €“ ersetzt.
- 75. In Nummer 4132 werden in den Gebührenspalten die Angabe „120,00 bis 560,00 €“ durch die Angabe „132,00 bis 616,00 €“ und die Angabe „272,00 €“ durch die Angabe „300,00 €“ ersetzt.
- 76. In Nummer 4133 werden in den Gebührenspalten die Angabe „120,00 bis 700,00 €“ durch die Angabe „132,00 bis 770,00 €“ und die Angabe „328,00 €“ durch die Angabe „361,00 €“ ersetzt.
- 77. In Nummer 4134 wird in der Gebührenspalte die Angabe „136,00 €“ durch die Angabe „150,00 €“ ersetzt.
- 78. In Nummer 4135 wird in der Gebührenspalte die Angabe „272,00 €“ durch die Angabe „300,00 €“ ersetzt.
- 79. In Nummer 4200 werden in den Gebührenspalten die Angabe „60,00 bis 670,00 €“ durch die Angabe „66,00 bis 737,00 €“ und die Angabe „292,00 €“ durch die Angabe „321,00 €“ ersetzt.
- 80. In Nummer 4201 werden in den Gebührenspalten die Angabe „60,00 bis 837,50 €“ durch die Angabe „66,00 bis 921,00 €“ und die Angabe „359,00 €“ durch die Angabe „395,00 €“ ersetzt.
- 81. In Nummer 4202 werden in den Gebührenspalten die Angabe „60,00 bis 300,00 €“ durch die Angabe „66,00 bis 330,00 €“ und die Angabe „144,00 €“ durch die Angabe „158,00 €“ ersetzt.
- 82. In Nummer 4203 werden in den Gebührenspalten die Angabe „60,00 bis 375,00 €“ durch die Angabe „66,00 bis 413,00 €“ und die Angabe „174,00 €“ durch die Angabe „192,00 €“ ersetzt.
- 83. In Nummer 4204 werden in den Gebührenspalten die Angabe „30,00 bis 300,00 €“ durch die Angabe „33,00 bis 330,00 €“ und die Angabe „132,00 €“ durch die Angabe „145,00 €“ ersetzt.
- 84. In Nummer 4205 werden in den Gebührenspalten die Angabe „30,00 bis 375,00 €“ durch die Angabe „33,00 bis 413,00 €“ und die Angabe „162,00 €“ durch die Angabe „178,00 €“ ersetzt.
- 85. In Nummer 4206 werden in den Gebührenspalten die Angabe „30,00 bis 300,00 €“ durch die Angabe „33,00 bis 330,00 €“ und die Angabe „132,00 €“ durch die Angabe „145,00 €“ ersetzt.
- 86. In Nummer 4207 werden in den Gebührenspalten die Angabe „30,00 bis 375,00 €“ durch die Angabe „33,00 bis 413,00 €“ und die Angabe „162,00 €“ durch die Angabe „178,00 €“ ersetzt.
- 87. In Nummer 4300 werden in den Gebührenspalten die Angabe „60,00 bis 670,00 €“ durch die Angabe „66,00 bis 737,00 €“ und die Angabe „292,00 €“ durch die Angabe „321,00 €“ ersetzt.
- 88. In Nummer 4301 werden in den Gebührenspalten die Angabe „40,00 bis 460,00 €“ durch die Angabe „44,00 bis 506,00 €“ und die Angabe „200,00 €“ durch die Angabe „220,00 €“ ersetzt.
- 89. In Nummer 4302 werden in den Gebührenspalten die Angabe „30,00 bis 290,00 €“ durch die Angabe „33,00 bis 319,00 €“ und die Angabe „128,00 €“ durch die Angabe „141,00 €“ ersetzt.
- 90. In Nummer 4303 wird in der Gebührenspalte die Angabe „30,00 bis 300,00 €“ durch die Angabe „33,00 bis 330,00 €“ ersetzt.
- 91. In Nummer 4304 wird in der Gebührenspalte die Angabe „3 500,00 €“ durch die Angabe „3 850,00 €“ ersetzt.
- 92. In Vorbemerkung 5 Absatz 1 werden die Wörter „in einem Verfahren, für das sich die Gebühren nach diesem Teil bestimmen, entstehen die gleichen Gebühren wie für einen Verteidiger in diesem Verfahren“ durch die Wörter „sind die Vorschriften dieses T...
- 93. In Nummer 5100 werden in den Gebührenspalten die Angabe „30,00 bis 170,00 €“ durch die Angabe „33,00 bis 187,00 €“ und die Angabe „80,00 €“ durch die Angabe „88,00 €“ ersetzt.
- 94. In Nummer 5101 werden in den Gebührenspalten die Angabe „20,00 bis 110,00 €“ durch die Angabe „22,00 bis 121,00 €“ und die Angabe „52,00 €“ durch die Angabe „57,00 €“ ersetzt.
- 95. In Nummer 5102 werden in den Gebührenspalten die Angabe „20,00 bis 110,00 €“ durch die Angabe „22,00 bis 121,00 €“ und die Angabe „52,00 €“ durch die Angabe „57,00 €“ ersetzt.
- 96. In Nummer 5103 werden in den Gebührenspalten die Angabe „30,00 bis 290,00 €“ durch die Angabe „33,00 bis 319,00 €“ und die Angabe „128,00 €“ durch die Angabe „141,00 €“ ersetzt.
- 97. In Nummer 5104 werden in den Gebührenspalten die Angabe „30,00 bis 290,00 €“ durch die Angabe „33,00 bis 319,00 €“ und die Angabe „128,00 €“ durch die Angabe „141,00 €“ ersetzt.
- 98. In Nummer 5105 werden in den Gebührenspalten die Angabe „40,00 bis 300,00 €“ durch die Angabe „44,00 bis 330,00 €“ und die Angabe „136,00 €“ durch die Angabe „150,00 €“ ersetzt.
- 99. In Nummer 5106 werden in den Gebührenspalten die Angabe „40,00 bis 300,00 €“ durch die Angabe „44,00 bis 330,00 €“ und die Angabe „136,00 €“ durch die Angabe „150,00 €“ ersetzt.
- 100. In Nummer 5107 werden in den Gebührenspalten die Angabe „20,00 bis 110,00 €“ durch die Angabe „22,00 bis 121,00 €“ und die Angabe „52,00 €“ durch die Angabe „57,00 €“ ersetzt.
- 101. In Nummer 5108 werden in den Gebührenspalten die Angabe „20,00 bis 240,00 €“ durch die Angabe „22,00 bis 264,00 €“ und die Angabe „104,00 €“ durch die Angabe „114,00 €“ ersetzt.
- 102. In Nummer 5109 werden in den Gebührenspalten die Angabe „30,00 bis 290,00 €“ durch die Angabe „33,00 bis 319,00 €“ und die Angabe „128,00 €“ durch die Angabe „141,00 €“ ersetzt.
- 103. In Nummer 5110 werden in den Gebührenspalten die Angabe „40,00 bis 470,00 €“ durch die Angabe „44,00 bis 517,00 €“ und die Angabe „204,00 €“ durch die Angabe „224,00 €“ ersetzt.
- 104. In Nummer 5111 werden in den Gebührenspalten die Angabe „50,00 bis 350,00 €“ durch die Angabe „55,00 bis 385,00 €“ und die Angabe „160,00 €“ durch die Angabe „176,00 €“ ersetzt.
- 105. In Nummer 5112 werden in den Gebührenspalten die Angabe „80,00 bis 560,00 €“ durch die Angabe „88,00 bis 616,00 €“ und die Angabe „256,00 €“ durch die Angabe „282,00 €“ ersetzt.
- 106. In Nummer 5113 werden in den Gebührenspalten die Angabe „80,00 bis 560,00 €“ durch die Angabe „88,00 bis 616,00 €“ und die Angabe „256,00 €“ durch die Angabe „282,00 €“ ersetzt.
- 107. In Nummer 5114 werden in den Gebührenspalten die Angabe „80,00 bis 560,00 €“ durch die Angabe „88,00 bis 616,00 €“ und die Angabe „256,00 €“ durch die Angabe „282,00 €“ ersetzt.
- 108. In Nummer 5200 werden in den Gebührenspalten die Angabe „20,00 bis 110,00 €“ durch die Angabe „22,00 bis 121,00 €“ und die Angabe „52,00 €“ durch die Angabe „57,00 €“ ersetzt.
- 109. In Nummer 6100 werden in den Gebührenspalten die Angabe „50,00 bis 340,00 €“ durch die Angabe „55,00 bis 374,00 €“ und die Angabe „156,00 €“ durch die Angabe „172,00 €“ ersetzt.
- 110. In Nummer 6101 werden in den Gebührenspalten die Angabe „100,00 bis 690,00 €“ durch die Angabe „110,00 bis 759,00 €“ und die Angabe „316,00 €“ durch die Angabe „348,00 €“ ersetzt.
- 111. In Nummer 6102 werden in den Gebührenspalten die Angabe „130,00 bis 930,00 €“ durch die Angabe „143,00 bis 1 023,00 €“ und die Angabe „424,00 €“ durch die Angabe „466,00 €“ ersetzt.
- 112. In Nummer 6200 werden in den Gebührenspalten die Angabe „40,00 bis 350,00 €“ durch die Angabe „44,00 bis 385,00 €“ und die Angabe „156,00 €“ durch die Angabe „172,00 €“ ersetzt.
- 113. In Nummer 6201 werden in den Gebührenspalten die Angabe „40,00 bis 370,00 €“ durch die Angabe „44,00 bis 407,00 €“ und die Angabe „164,00 €“ durch die Angabe „180,00 €“ ersetzt.
- 114. In Nummer 6202 werden in den Gebührenspalten die Angabe „40,00 bis 290,00 €“ durch die Angabe „44,00 bis 319,00 €“ und die Angabe „132,00 €“ durch die Angabe „145,00 €“ ersetzt.
- 115. Vorbemerkung 6.2.3 wird wie folgt geändert:
- 116. In Nummer 6203 werden in den Gebührenspalten die Angabe „50,00 bis 320,00 €“ durch die Angabe „55,00 bis 352,00 €“ und die Angabe „148,00 €“ durch die Angabe „163,00 €“ ersetzt.
- 117. In Nummer 6204 werden in den Gebührenspalten die Angabe „80,00 bis 560,00 €“ durch die Angabe „88,00 bis 616,00 €“ und die Angabe „256,00 €“ durch die Angabe „282,00 €“ ersetzt.
- 118. In Nummer 6205 wird in der Gebührenspalte die Angabe „128,00 €“ durch die Angabe „141,00 €“ ersetzt.
- 119. In Nummer 6206 wird in der Gebührenspalte die Angabe „256,00 €“ durch die Angabe „282,00 €“ ersetzt.
- 120. In Nummer 6207 werden in den Gebührenspalten die Angabe „80,00 bis 560,00 €“ durch die Angabe „88,00 bis 616,00 €“ und die Angabe „256,00 €“ durch die Angabe „282,00 €“ ersetzt.
- 121. In Nummer 6208 werden in den Gebührenspalten die Angabe „80,00 bis 560,00 €“ durch die Angabe „88,00 bis 616,00 €“ und die Angabe „256,00 €“ durch die Angabe „282,00 €“ ersetzt.
- 122. In Nummer 6209 wird in der Gebührenspalte die Angabe „128,00 €“ durch die Angabe „141,00 €“ ersetzt.
- 123. In Nummer 6210 wird in der Gebührenspalte die Angabe „256,00 €“ durch die Angabe „282,00 €“ ersetzt.
- 124. In Nummer 6211 werden in den Gebührenspalten die Angabe „120,00 bis 1 110,00 €“ durch die Angabe „132,00 bis 1 221,00 €“ und die Angabe „492,00 €“ durch die Angabe „541,00 €“ ersetzt.
- 125. In Nummer 6212 werden in den Gebührenspalten die Angabe „120,00 bis 550,00 €“ durch die Angabe „132,00 bis 605,00 €“ und die Angabe „268,00 €“ durch die Angabe „294,00 €“ ersetzt.
- 126. In Nummer 6213 wird in der Gebührenspalte die Angabe „134,00 €“ durch die Angabe „147,00 €“ ersetzt.
- 127. In Nummer 6214 wird in der Gebührenspalte die Angabe „268,00 €“ durch die Angabe „294,00 €“ ersetzt.
- 128. In Nummer 6215 werden in den Gebührenspalten die Angabe „70,00 bis 1 110,00 €“ durch die Angabe „77,00 bis 1 221,00 €“ und die Angabe „472,00 €“ durch die Angabe „519,00 €“ ersetzt.
- 129. In Nummer 6300 werden in den Gebührenspalten die Angabe „40,00 bis 470,00 €“ durch die Angabe „44,00 bis 517,00 €“ und die Angabe „204,00 €“ durch die Angabe „224,00 €“ ersetzt.
- 130. In Nummer 6301 werden in den Gebührenspalten die Angabe „40,00 bis 470,00 €“ durch die Angabe „44,00 bis 517,00 €“ und die Angabe „204,00 €“ durch die Angabe „224,00 €“ ersetzt.
- 131. In Nummer 6302 werden in den Gebührenspalten die Angabe „20,00 bis 300,00 €“ durch die Angabe „22,00 bis 330,00 €“ und die Angabe „128,00 €“ durch die Angabe „141,00 €“ ersetzt.
- 132. In Nummer 6303 werden in den Gebührenspalten die Angabe „20,00 bis 300,00 €“ durch die Angabe „22,00 bis 330,00 €“ und die Angabe „128,00 €“ durch die Angabe „141,00 €“ ersetzt.
- 133. Vorbemerkung 6.4 Absatz 2 wird wie folgt geändert:
- 134. In Nummer 6400 wird in der Gebührenspalte die Angabe „80,00 bis 680,00 €“ durch die Angabe „88,00 bis 748,00 €“ ersetzt.
- 135. In Nummer 6401 wird in der Gebührenspalte die Angabe „80,00 bis 680,00 €“ durch die Angabe „88,00 bis 748,00 €“ ersetzt.
- 136. In Nummer 6402 wird in der Gebührenspalte die Angabe „100,00 bis 790,00 €“ durch die Angabe „110,00 bis 869,00 €“ ersetzt.
- 137. In Nummer 6403 wird in der Gebührenspalte die Angabe „100,00 bis 790,00 €“ durch die Angabe „110,00 bis 869,00 €“ ersetzt.
- 138. In Nummer 6500 werden in den Gebührenspalten die Angabe „20,00 bis 300,00 €“ durch die Angabe „22,00 bis 330,00 €“ und die Angabe „128,00 €“ durch die Angabe „141,00 €“ ersetzt.
- 139. In Nummer 7003 wird in der Spalte „Höhe“ die Angabe „0,30 €“ durch die Angabe „0,42 €“ ersetzt.
- 140. In Nummer 7005 werden in der Spalte „Höhe“ die Angabe „25,00 €“ durch die Angabe „30,00 €“, die Angabe „40,00 €“ durch die Angabe „50,00 €“ und die Angabe „70,00 €“ durch die Angabe „80,00 €“ ersetzt.
-
(3) Die Anlage 2 wird wie folgt gefasst:
- „Anlage 2 (zu § 13 Absatz 1 Satz 3)
-
Artikel 8
- Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuchs
- In § 1835a Absatz 1 Satz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs in der Fassung der Bekanntmachung vom 2. Januar 2002 (BGBl. I S. 42, 2909; 2003 I S. 738), das zuletzt durch … geändert worden ist, wird das Wort „Neunzehnfachen“ durch das Wort „Sechzehnfachen“ ...
-
Artikel 9
- Weitere Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuchs
- In § 1835a Absatz 1 Satz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs, das zuletzt durch Artikel 8 dieses Gesetzes geändert worden ist, wird das Wort „Sechzehnfachen“ durch das Wort „Siebzehnfachen“ ersetzt.
-
Artikel 10
- Änderung der Zivilprozessordnung
-
§ 115 Absatz 1 der Zivilprozessordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 5. Dezember 2005 (BGBl. I S. 3202; 2006 I S. 431; 2007 I S. 1781), die zuletzt durch … geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
- 1. In Satz 3 Nummer 1 Buchstabe b und Nummer 2 wird jeweils das Wort „höchsten“ gestrichen und werden jeweils vor dem Wort „gemäß“ die Wörter „vom Bund“ eingefügt.
- 2. Nach Satz 4 wird folgender Satz eingefügt:
- 3. In dem neuen Satz 6 werden nach der Angabe „Nummer 2“ die Wörter „und nach Satz 5“ eingefügt.
-
Artikel 11
- Änderung des Gesetzes zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht
- In der Artikelüberschrift von Artikel 4 und in Artikel 6 Absatz 4 des Gesetzes zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht vom 27. März 2020 (BGBl. I S. 569) wird jeweils die Angabe „27. März 2021“ d...
-
Artikel 12
- Änderung weiterer Rechtsvorschriften
- (1) § 35 Absatz 2 Satz 3 des Untersuchungsausschussgesetzes vom 19. Juni 2001 (BGBl. I S. 1142), das durch … geändert worden ist, wird wie folgt gefasst:
- (2) § 5 Absatz 2 der Kommunikationshilfenverordnung vom 17. Juli 2002 (BGBl. I S. 2650), die zuletzt durch … geändert worden ist, wird wie folgt gefasst:
- (3) § 9 Absatz 2 Satz 2 des Post- und Telekommunikationssicherstellungsgesetzes vom 24. März 2011 (BGBl. I S. 506, 941), das durch … geändert worden ist, wird wie folgt gefasst:
-
Artikel 13
- Inkrafttreten
- (1) Artikel 7 Absatz 1 Nummer 14 tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.
- (2) Artikel 9 tritt am 1. Januar 2023 in Kraft.
- (3) Im Übrigen tritt dieses Gesetz am … [einsetzen: Datum des ersten Tages des ersten auf die Verkündung folgenden Kalendermonats] in Kraft.
-
Gesetz zur Änderung des Justizkosten- und des Rechtsanwalts-