Table of Contents
- 1. Die Bezeichnung des Gesetzentwurfs wird wie folgt gefasst:
-
2. Artikel 1 wird wie folgt geändert:
- a) Nummer 1 wird wie folgt gefasst:
- b) Nummer 2 wird wie folgt gefasst:
- c) Nummer 3 wird aufgehoben.
- d) Nummer 4 wird Nummer 3.
- e) Nach Nummer 3 wird folgende Nummer 4 eingefügt:
- f) Nach Nummer 4 werden die folgenden Nummern 4a bis 4e eingefügt:
- g) Nummer 5 wird wie folgt gefasst:
- h) Nach Nummer 6 werden die folgenden Nummern 6a und 6b eingefügt:
- i) Nummer 7 wird wie folgt gefasst:
- j) Nummer 8 wird wie folgt gefasst:
- k) Nummer 9 wird wie folgt gefasst:
- l) Die Nummern 10 bis 12 werden aufgehoben.
- m) Nummer 13 wird Nummer 10 und wird wie folgt gefasst:
- n) Die Nummern 14 bis 17 werden aufgehoben.
- o) Die Nummern 18 und 19 werden die Nummern 11 und 12.
- p) Nach der neuen Nummer 12 wird folgende Nummer 13 eingefügt:
- q) Die Nummern 20 und 21 werden die Nummern 14 und 15.
- r) Nummer 22 wird Nummer 16 und wird wie folgt gefasst:
- s) Nummer 23 wird Nummer 17 und wird wie folgt gefasst:
- t) Nach der neuen Nummer 17 wird folgende Nummer 18 eingefügt:
- u) Die Nummern 24 und 25 werden aufgehoben.
- 3. Artikel 2 wird aufgehoben.
- 4. Artikel 3 wird Artikel 2 und nach Nummer 2 werden die folgenden Nummern 2a und 2b eingefügt:
- 5. Die Artikel 4 und 5 werden die Artikel 3 und 4.
- 6. Nach dem neuen Artikel 4 wird folgender Artikel 5 eingefügt:
-
7. Artikel 7 wird wie folgt geändert:
- a) Der Nummer 1 wird folgender Buchstabe e angefügt:
- b) Nummer 4 wird wie folgt gefasst:
- c) Nummer 7 wird wie folgt gefasst:
- d) Nummer 10 Buchstabe b wird wie folgt geändert:
- e) Nach Nummer 21 werden die folgenden Nummern 21a bis 21c eingefügt:
- f) Nach Nummer 22 wird folgende Nummer 22a eingefügt:
- g) Folgende Nummer 24 wird angefügt:
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8. Artikel 9 Nummer 2 wird wie folgt geändert:
- a) § 12e wird wie folgt geändert:
- b) In § 12g Satz 2 werden die Wörter „Mensch-Tier-Gemeinschaft“ durch die Wörter „Mensch-Assistenzhund-Gemeinschaft“ ersetzt.
- 9. Nach Artikel 10 werden die folgenden Artikel 11 bis 12a eingefügt:
- 10. Der bisherige Artikel 11 wird Artikel 13.
- 11. Der bisherige Artikel 12 wird Artikel 13a und wird wie folgt gefasst:
- 12. Nach dem neuen Artikel 13a werden die folgenden Artikel 13b bis 13d eingefügt:
- 13. Der bisherige Artikel 13 wird Artikel 14 und wird wie folgt gefasst:
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juris Lex QS
14062024 ()
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