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Table of Contents
- 48-21vor
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48-21text
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Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Tierschutzgesetzes -
- Artikel 1
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Änderung des Tierschutzgesetzes
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Nach § 4b des Tierschutzgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 18. Mai 2006 (BGBl. I S. 1206, 1313), das zuletzt durch [….] geändert worden ist, wird folgender § 4c eingefügt:
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㤠4c
- Es ist verboten, Küken von Haushühnern der Art Gallus gallus, die aus Zuchtlinien stammen, die auf die Legeleistung ausgerichtet sind, zu töten. Das Verbot gilt nicht
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㤠4c
-
Nach § 4b des Tierschutzgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 18. Mai 2006 (BGBl. I S. 1206, 1313), das zuletzt durch [….] geändert worden ist, wird folgender § 4c eingefügt:
- Artikel 2
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Weitere Änderung des Tierschutzgesetzes
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Das Tierschutzgesetz, das zuletzt durch Artikel 1 dieses Gesetzes geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
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1. § 4c wird wie folgt geändert:
- „(2) Ab dem siebten Bebrütungstag ist es verboten, bei oder nach der Anwendung eines Verfahrens zur Geschlechtsbestimmung im Hühnerei
- 1. einen Eingriff an einem Hühnerei vorzunehmen, der den Tod des Hühnerembryos verursacht, oder
- 2. einen Abbruch des Brutvorgangs vorzunehmen, der den Tod des Hühnerembryos verursacht.“
- 2. Nach § 18 Absatz 1 Nummer 6 wird folgende Nummer 6a eingefügt:
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1. § 4c wird wie folgt geändert:
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Das Tierschutzgesetz, das zuletzt durch Artikel 1 dieses Gesetzes geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
- Artikel 3
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Inkrafttreten
- (1) Dieses Gesetz tritt vorbehaltlich des Absatzes 2 am 1. Januar 2022 in Kraft.
- (2) Artikel 2 tritt am 1. Januar 2024 in Kraft.
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Begründung
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A. Allgemeiner Teil
- I. Zielsetzung und Notwendigkeit der Regelungen
- II. Wesentlicher Inhalt des Entwurfs
- III. Alternativen
- IV. Gesetzgebungskompetenz
- V. Vereinbarkeit mit dem Recht der Europäischen Union und völkerrechtlichen Verträgen
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VI. Gesetzesfolgen
- 1. Rechts- und Verwaltungsvereinfachung
- 2. Nachhaltigkeitsaspekte
- 3. Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand
- 4. Erfüllungsaufwand
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4.1. Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger
- 5. Weitere Kosten
- 6. Weitere Gesetzesfolgen
- VII. Befristung; Evaluierung
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B. Besonderer Teil
- Zu Artikel 1 (Änderung des Tierschutzgesetzes)
- Zu Artikel 2 (Weitere Änderung des Tierschutzgesetzes)
- Zu Nummer 1
- Zu Buchstabe a
- Zu Buchstabe b
- Zu Nummer 2
- Zu Artikel 3 (Inkrafttreten)
- Zu Absatz 1
- Zu Absatz 2
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A. Allgemeiner Teil
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Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Tierschutzgesetzes -
- 48NKR-Anlage
Referenzen
