Table of Contents
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Entwurf eines Gesetzes zur Fortentwicklung des Rechts des
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Vorblatt
- A. Problem und Ziel
- B. Lösung
- C. Alternativen
- D. Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand
- E. Erfüllungsaufwand
- F. Weitere Kosten
- Zuleitungsschreiben der Bundeskanzlerin
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Anlage 1 - Regelungsteil mit Begründung
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Entwurf eines Gesetzes zur Fortentwicklung des Rechts des Pfändungsschutzkontos und zur Änderung von Vorschriften des Pfändungsschutzes
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Artikel 1 Änderung der Zivilprozessordnung
- 1. Die Inhaltsübersicht wird wie folgt geändert:
- 2. In § 788 Absatz 4 wird die Angabe „§§ 765a, 811a, 811b, 829, 850k, 850l, 851a und 851b“ durch die Wörter „§§ 765a, 811a, 811b, 829, 850k, 851a, 851b, 900 und 904 bis 907“ ersetzt.
- 3. § 811 Absatz 1 Nummer 10 wird durch die folgenden Nummern 10 und 10a ersetzt:
- 4. § 835 wird wie folgt geändert:
- 5. § 840 Absatz 1 wird wie folgt geändert:
- 6. § 850c wird wie folgt geändert:
- 7. § 850f wird wie folgt geändert:
- 8. Die §§ 850k und 850l werden wie folgt gefasst:
- 9. Die Überschrift von Buch 8 Abschnitt 2 Titel 5 wird wie folgt gefasst:
- 10. § 882a wird wie folgt geändert:
- 11. Buch 8 Abschnitt 4 wird wie folgt gefasst:
- 12. In § 954 Absatz 2 Satz 2 werden die Wörter „§ 850k Absatz 4 und § 850l“ durch die Wörter „§ 906 Absatz 1 Satz 2, Absatz 2 und § 907“ ersetzt.
- 13. Die Anlage wird aufgehoben.
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Artikel 2 Änderung der Insolvenzordnung
- 1. In Satz 2 werden die Wörter „850g bis 850k, 851c und 851d“ durch die Wörter „850g bis 850l, 851c, 851d, 899 bis 904 sowie 906 Absatz 2 bis 4“ ersetzt.
- 2. Folgender Satz wird angefügt:
- Artikel 3 Folgeänderungen
- Artikel 4 Inkrafttreten
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Artikel 1 Änderung der Zivilprozessordnung
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Begründung
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A. Allgemeiner Teil
- I. Zielsetzung und Notwendigkeit der Regelungen
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II. Wesentlicher Inhalt des Entwurfs
- 1. Neustrukturierung der Vorschriften zum Kontopfändungsschutz
- 2. Neuregelung der Vorschriften zum Kontopfändungsschutz
- 3. Weiterer Inhalt des Entwurfs
- III. Alternativen
- IV. Gesetzgebungskompetenz
- V. Vereinbarkeit mit dem Recht der Europäischen Union und völkerrechtlichen Verträgen
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VI. Gesetzesfolgen
- 1. Rechts- und Verwaltungsvereinfachung
- 2. Nachhaltigkeitsaspekte
- 3. Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand
- 4. Erfüllungsaufwand
- 5. Weitere Kosten
- 6. Weitere Gesetzesfolgen
- B. Besonderer Teil
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A. Allgemeiner Teil
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Entwurf eines Gesetzes zur Fortentwicklung des Rechts des Pfändungsschutzkontos und zur Änderung von Vorschriften des Pfändungsschutzes
- Anlage 2 - Stellungnahme des Bundesrates
- Anlage 3 - Gegenäußerung der Bundesregierung
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Vorblatt