Table of Contents
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Entwurf eines Gesetzes zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie
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Vorblatt
- A. Problem und Ziel
- B. Lösung
- C. Alternativen
- D. Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand
- E. Erfüllungsaufwand
- F. Weitere Kosten
- Zuleitungsschreiben der Bundeskanzlerin
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Anlage 1 - Regelungsteil mit Begründung
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Entwurf eines Gesetzes zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Pauschalreisevertragsrecht
- Artikel 1 Änderung des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche
- Artikel 2 Inkrafttreten
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Begründung
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A. Allgemeiner Teil
- I. Zielsetzung und Notwendigkeit der Regelungen
- II. Wesentlicher Inhalt des Entwurfs
- III. Alternativen
- IV. Gesetzgebungskompetenz
- V. Vereinbarkeit mit dem Recht der Europäischen Union und völkerrechtlichen Verträgen
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VI. Gesetzesfolgen
- 1. Rechts- und Verwaltungsvereinfachung
- 2. Nachhaltigkeitsaspekte
- 3. Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand
- 4. Erfüllungsaufwand
- 5. Weitere Kosten
- 6. Weitere Gesetzesfolgen
- VII. Befristung; Evaluierung
- B. Besonderer Teil
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A. Allgemeiner Teil
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Entwurf eines Gesetzes zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Pauschalreisevertragsrecht
- Anlage 2 - Stellungnahme des Bundesrates
- Anlage 3 - Gegenäußerung der Bundesregierung
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Vorblatt