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Table of Contents
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1. Artikel 1 wird wie folgt geändert:
- a) Dem § 3 wird folgender Satz angefügt:
- b) In § 12 Absatz 1 Nummer 1 werden die Wörter „Nummer 1 oder Nummer 2“ durch die Angabe „Satz 2“ ersetzt
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2. Artikel 2 wird wie folgt geändert:
- a) Nummer 3 Buchstabe c wird wie folgt gefasst:
- b) Nummer 7 Buchstabe b wird wie folgt geändert:
- 3. Artikel 6 wird wie folgt gefasst:
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4. Artikel 7 wird wie folgt geändert:
- a) Der Nummer 1 wird folgende Nummer 1 vorangestellt:
- b) Die bisherige Nummer 1 wird Nummer 2.
- c) Die bisherige Nummer 2 wird Nummer 3 und wird wie folgt gefasst:
- 5. Nach Artikel 7 werden die folgenden Artikel 8 und 9 eingefügt:
- 6. Der bisherige Artikel 8 wird Artikel 10.
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7. Der bisherige Artikel 9 wird Artikel 11 und Absatz 1 wird wie folgt geändert:
- a) In dem Satzteil vor Nummer 1 werden die Wörter „[einsetzen: erster Tag des auf die Verkündung folgenden Quartals]“ durch die Wörter „[einsetzen: Datum des Tages nach der Verkündung]“ ersetzt.
- b) In Nummer 1 wird die Angabe „Nummer 4“ durch die Wörter „Nummer 1 und 4“ ersetzt.
- c) In Nummer 2 wird die Angabe „und 8“ durch ein Komma und die Angabe „8 und 10“ ersetzt.
- d) Folgender Satz wird angefügt:
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