1. Der Überschrift wird folgende Fußnote angefügt:
2. Artikel 1 wird wie folgt geändert:
a) Nummer 1 Buchstabe b wird wie folgt gefasst:
b) Nummer 2 wird wie folgt gefasst:
c) Nummer 4 wird durch die folgenden Nummern 4 bis 6 ersetzt:
„§ 312k
Kündigung von Verbraucherverträgen im elektronischen Geschäftsverkehr
(5) Wenn der Verbraucher bei der Abgabe der Kündigungserklärung keinen Zeitpunkt angibt, zu dem die Kündigung das Vertragsverhältnis beenden soll, wirkt die Kündigung im Zweifel zum frühestmöglichen Zeitpunkt.
d) Die bisherige Nummer 4 wird gestrichen.
3. Artikel 2 wird wie folgt gefasst:
4. Artikel 4 wird gestrichen.
5. Artikel 5 wird Artikel 4 und wird wie folgt gefasst: