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Table of Contents

0624-21
0624-21-text
- Neunzehnte Verordnung zur Änderung saatgutrechtlicher
  - Artikel 1
  - Änderung der Verordnung über das Artenverzeichnis zum Saatgutverkehrsgesetz
    - Die Anlage der Verordnung über das Artenverzeichnis zum Saatgutverkehrsgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 27. Oktober 2004 (BGBl. I S. 2696), die zuletzt durch Artikel 1 der Verordnung vom 24. November 2020 (BGBl. I S. 2540) geändert worden...
      - 1. Die Nummern 1.1.4 bis 1.1.6 werden wie folgt gefasst:
      - 2. Die Nummern 1.1.8 bis 1.1.10 werden wie folgt gefasst:
      - 3. In Nummer 1.2.1.9.b wird das Wort „Krajina“ durch das Wort „Hack.“ ersetzt.
  - Artikel 2
  - Änderung der Saatgutverordnung
    - Die Saatgutverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 8. Februar 2006 (BGBl. I S. 344), die zuletzt durch Artikel 2 der Verordnung vom 24. November 2020 (BGBl. I S. 2540) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
      - 1. In Anlage 2 Nummer 2.4.5 Satz 2 werden die Wörter „Sorghum sudanense“ durch das Wort „Sudangras“ und jeweils die Wörter „Sorghum bicolor“ durch das Wort „Sorghum“ ersetzt.
      - 2. In Anlage 3 Nummer 1.1.7 Spalte 1 werden die Wörter „Sorghum bicolor“ durch das Wort „Sorghum“, die Wörter „Sorghum sudanense“ durch das Wort „Sudangras“ und die Wörter „Sorghum bicolor x Sorghum sudanense“ durch die Wörter „Hybriden aus der Kreuzu...
      - 3. Anlage 4 wird wie folgt geändert:
  - Artikel 3
  - Änderung der Pflanzkartoffelverordnung
    - Die Pflanzkartoffelverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. November 2004 (BGBl. I S. 2918), die zuletzt durch Artikel 3 der Verordnung vom 24. November 2020 (BGBl. I S. 2540) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
      - 1. In Fußnote 1 zu Anlage 1 Spalte 2 und 3 werden die Wörter „Nummern 1, 3.1.1 oder 3.1.2“ durch die Wörter „Nummern 1 oder 3“ ersetzt.
      - 2. In Anlage 2 Nummer 2.2.10 wird die Angabe „2.2.6“ durch die Angabe „2.2.9“ ersetzt.
  - Artikel 4
  - Änderung der Saatgutaufzeichnungsverordnung
    - Dem § 1 der Saatgutaufzeichnungsverordnung vom 21. Januar 1986 (BGBl. I S. 214), die zuletzt durch Artikel 2 der Verordnung vom 21. Juli 2009 (BGBl. I S. 2107) geändert worden ist, wird folgender Absatz 5 angefügt:
      - „(5) Werden die Aufzeichnungen in elektronischer Form geführt, sind diese zur Gewährleistung der Rückverfolgbarkeit zusammen mit den zugrundeliegenden Belegen für sechs Jahre aufzubewahren. Belege sind insbesondere Lieferscheine, Rechnungen, Wiegesche...
  - Artikel 5
  - Änderung der Erhaltungssortenverordnung
    - § 9 der Erhaltungssortenverordnung vom 21. Juli 2009 (BGBl. I S. 2107), die zuletzt durch Artikel 3 der Verordnung vom 6. Januar 2014 (BGBl. I S. 26) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
      - 1. In Nummer 2 werden nach dem Wort „Anschrift“ die Wörter „oder die Betriebsnummer“ eingefügt.
      - 2. In Nummer 10 werden die Wörter „oder, außer bei Pflanzkartoffeln, die angegebene Anzahl der Samen“ durch die Wörter „oder die angegebene Anzahl der Samen oder Knollen“ ersetzt.
  - Artikel 6
  - Änderung der Erhaltungsmischungsverordnung
    - Die Erhaltungsmischungsverordnung vom 6. Dezember 2011 (BGBl. I S. 2641), die zuletzt durch Artikel 1 der Verordnung vom 26. Mai 2020 (BGBl. I S. 1168) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
      - 1. § 1 wird wie folgt geändert:
      - 2. § 3 wird wie folgt geändert:
      - 3. § 4 wird wie folgt geändert:
        
        „Unberührt bleibt das Erfordernis einer durch die nach Landesrecht für Naturschutz und Landschaftspflege zuständige Behörde erteilten Genehmigung für das Ausbringen von Saatgut in freier Natur außerhalb seines Vorkommensgebietes nach § 40 Absatz 1 des...
      - 4. Nach § 4 wird folgender § 4a eingefügt:
        
        „§ 4a
        
        Anforderungen an Saatgut einzelner Komponenten zur Herstellung von Erhaltungsmischungen
        
        (1) Saatgut von Wildformen der in den Nummern 1.1, 1.2, 1.3 und 2 der Anlage zur Verordnung über das Artenverzeichnis zum Saatgutverkehrsgesetz aufgeführten Arten darf als Saatgut einzelner Komponenten zur Herstellung von Erhaltungsmischungen in den V...
        
        (2) Auf der Saatgutpackung oder auf dem Etikett sind der Name der betreffenden Pflanzenart, die Keimfähigkeit des Saatgutes nach § 3 Absatz 2 Satz 1 Nummer 4, eine Partienummer und ein deutlich sichtbarer Hinweis anzubringen, dass es sich um Saatgut e...
        
        (3) Für die Verschließung der Saatgutpackungen gilt § 7 Absatz 1 und 2 entsprechend.“
      - 5. In § 5 Absatz 1 Nummer 1 werden nach dem Wort „Entnahmeort“ ein Komma und die Wörter „durch Sichtkontrollen der Vermehrungsflächen“ eingefügt.
      - 6. § 5a Absatz 1 wird wie folgt gefasst:
      - 7. § 8 wird wie folgt geändert:
  - Artikel 7
  - Inkrafttreten
    - Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.
- Begründung
  - A. Allgemeiner Teil
    - I. Zielsetzung und Notwendigkeit der Regelungen
    - II. Wesentlicher Inhalt des Entwurfs
    - III. Alternativen
    - IV. Regelungskompetenz
    - V. Vereinbarkeit mit dem Recht der Europäischen Union und völkerrechtlichen Verträgen
    - VI. Regelungsfolgen
      - 1. Rechts- und Verwaltungsvereinfachung
      - 2. Nachhaltigkeitsaspekte
      - 3. Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand
      - 4. Erfüllungsaufwand
      - 5. Weitere Kosten
      - 6. Weitere Gesetzesfolgen
      - 7. Befristung; Evaluierung
  - B. Besonderer Teil
    - Artikel 1 Änderung der Verordnung über das Artenverzeichnis zum Saatgutverkehrsgesetz
    - Artikel 2 Änderung der Saatgutverordnung
    - Artikel 3 Änderung der Pflanzkartoffelverordnung
    - Artikel 4 Änderung der Saatgutaufzeichnungsverordnung
    - Artikel 5 Änderung der Erhaltungssortenverordnung
    - Artikel 6 Änderung der Erhaltungsmischungsverordnung
    - Artikel 7 Inkrafttreten

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