Table of Contents
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2. § 1e wird wie folgt geändert:
- a) Absatz 1 Nummer 3 wird wie folgt gefasst:
- b) Absatz 2 wird wie folgt geändert:
- c) Dem Absatz 4 wird folgender Satz angefügt:
- d) In den Absätzen 5 und 6 werden jeweils nach dem Wort „Widerruf“ die Wörter „oder die Rücknahme“ eingefügt
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3. § 1f wird wie folgt geändert:
- a) Absatz 1 Satz 2 wird wie folgt gefasst:
- b) Absatz 2 Nummer 1 wird wie folgt gefasst:
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4. § 1g wird wie folgt geändert:
- a) Absatz 1 Satz 2 wird wie folgt gefasst:
- b) Absatz 3 wird wie folgt gefasst:
- c) Absatz 5 Satz 1 wird wie folgt gefasst:
- d) In Absatz 6 Satz 1 und 2 werden jeweils die Wörter „Landesrecht zuständigen Behörden“ durch die Wörter „Bundes- oder Landesrecht zuständigen Behörden oder auf Bundesfernstraßen, soweit dem Bund die Verwaltung zusteht, die Gesellschaft privaten Rech...
- e) Nach Absatz 6 wird folgender Absatz 7 angefügt:
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5. § 1i wird wie folgt geändert:
- a) Absatz 2 wird wie folgt gefasst:
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6. § 1j Absatz 1 wird wie folgt geändert:
- a) Die Nummern 1 und 2 werden wie folgt gefasst:
- b) Die Nummern 7 und 8 werden wie folgt gefasst:
- 7. § 1k StVG wird wie folgt gefasst: