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Table of Contents
- 0301-21
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0301-21-text
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Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der im Rahmen der
- Teil 1
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Allgemeine und gemeinsame Bestimmungen
- § 1
- Anwendungsbereich
- § 2
- Anwendbare Rechtsvorschriften
- § 3
- Übertragung von Mitteln
- Teil 2
-
Direktzahlungen
- Abschnitt 1
-
Einkommensgrundstützung für Nachhaltigkeit
- § 4
- Einkommensgrundstützung
- § 5
- Indikative Mittelzuweisung für die Einkommensgrundstützung
- § 6
- Geplanter Einheitsbetrag für die Einkommensgrundstützung
- § 7
- Tatsächlicher Einheitsbetrag für die Einkommensgrundstützung
- Abschnitt 2
-
Ergänzende Umverteilungseinkommensstützung für Nachhaltigkeit
- § 8
- Umverteilungseinkommensstützung
- § 9
- Indikative Mittelzuweisung für die Umverteilungseinkommensstützung
- § 10
- Geplante Einheitsbeträge für die Umverteilungseinkommensstützung
- § 11
- Tatsächliche Einheitsbeträge für die Umverteilungseinkommensstützung
- Abschnitt 3
-
Ergänzende Einkommensstützung für Junglandwirte
- § 12
- Junglandwirtinnen und Junglandwirte
- § 13
- Junglandwirte-Einkommensstützung
- § 14
- Indikative Mittelzuweisung für die Junglandwirte-Einkommensstützung
- § 15
- Geplanter Einheitsbetrag für die Junglandwirte-Einkommensstützung
- § 16
- Weitere Bestimmungen für die Junglandwirte-Einkommensstützung
- § 17
- Tatsächlicher Einheitsbetrag für die Junglandwirte-Einkommensstützung
- Abschnitt 4
-
Regelungen für Klima und Umwelt
- § 18
- Öko-Regelungen
- § 19
- Mittel für Öko-Regelungen
- § 20
- Festlegung der Öko-Regelungen
- § 21
- Tatsächliche Einheitsbeträge für Öko-Regelungen
- Abschnitt 5
-
Gekoppelte Einkommensstützung
- Unterabschnitt 1
-
Gekoppelte Einkommensstützung für den Sektor Schaf- und Ziegenfleisch
- § 22
- Zahlung für Mutterschafe und -ziegen
- § 23
- Indikative Mittelzuweisung für die Zahlung für Mutterschafe und -ziegen
- § 24
- Festlegungen für die Zahlung für Mutterschafe und -ziegen
- § 25
- Tatsächlicher Einheitsbetrag für die Zahlung für Mutterschafe und -ziegen
- Unterabschnitt 2
-
Gekoppelte Einkommensstützung für den Sektor Rind- und Kalbfleisch
- § 26
- Zahlung für Mutterkühe
- § 27
- Indikative Mittelzuweisung für die Zahlung für Mutterkühe
- § 28
- Festlegungen für die Zahlung für Mutterkühe
- § 29
- Tatsächlicher Einheitsbetrag für die Zahlung für Mutterkühe
- Teil 3
-
Tatsächliche Einheitsbeträge
- § 30
- Mitteilungen der Länder
- § 31
- Berechnung der tatsächlichen Einheitsbeträge
- § 32
- Bekanntmachung der tatsächlichen Einheitsbeträge
- Teil 4
-
Weitere Bestimmungen
- § 33
- Horizontale Begriffsbestimmungen
- § 34
- Verordnungsermächtigungen
- § 35
- Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung; Verordnungsermächtigung
- § 36
- Inkrafttreten
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Begründung
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A. Allgemeiner Teil
- I. Zielsetzung und Notwendigkeit der Regelungen
- II. Wesentlicher Inhalt des Entwurfs
- III. Alternativen
- IV. Gesetzgebungskompetenz
- V. Vereinbarkeit mit dem Recht der Europäischen Union und völkerrechtlichen Verträgen
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VI. Gesetzesfolgen
- 1. Rechts- und Verwaltungsvereinfachung
- 2. Nachhaltigkeitsaspekte
- 3. Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand
- 4. Erfüllungsaufwand
- 5. Weitere Kosten
- 6. Weitere Gesetzesfolgen
- VII. Befristung; Evaluierung
- B. Besonderer Teil
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A. Allgemeiner Teil
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Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der im Rahmen der
Referenzen
