Strombasierte Kraftstoffe werden in den kommenden Jahren unerlässlich sein, um
Wegen der hohen weltweiten Nachfrage landwirtschaftlicher Erzeugnisse werden Teile der
Mit der Nationalen Wasserstoffstrategie hat die Bundesregierung zahlreiche Maßnahmen für den
Da der Einsatz fossiler Kraftstoffe in den kommenden Jahren zur Energieversorgung Deutschlands
Die Mitverarbeitung biogener Öle in einem raffinerietechnischen Verfahren zusammen mit
II. Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf,
1. bei den anstehenden Verhandlungen zur Änderung oder Neufassung der Erneuerbare-
2. durch Änderung der Verordnung zur Festlegung weiterer Bestimmungen zur
3. bei den anstehenden Verhandlungen zur Änderung oder Neufassung der Erneuerbare-
4. die Möglichkeit einer EU-rechtskonformen Förderung des Einsatzes biogenen Wasserstoffs in
5. sich im Zusammenhang mit der Europäischen Strategie zur Reduktion von Methan-Emissionen (EU-Methanstrategie) im Vorfeld bei der Europäischen Kommission und anschließend in den Gremien der Europäischen Union dafür einzusetzen, verbindliche, strenge Standards zur klimaschonenden Förderung und Produktion fossiler Kraft- und Brennstoffe nach dem jeweiligen Stand der Technik, insbesondere zur Vermeidung von sogenanntem Methanschlupf, aber auch weiterer Treibhausgasemissionen, unabhängig davon, in welchem Wirtschaftssektor das geförderte Rohöl zum Einsatz kommt, zu verabschieden, die über die Europäische Union hinaus auch für den internationalen Import und Handel Anwendung finden;
6. die Anrechnung von biogenen Ölen aus Rohstoffen des Anhangs IX Teil A der Richtlinie (EU) 2018/2001, die in einem raffinerietechnischen Verfahren gemeinsam mit mineralölstämmigen Ölen hydriert wurden, durch eine Rechtsverordnung vorläufig zu ermöglichen;
7. Recycled Carbon Fuels als Erfüllungsoption insbesondere vor dem Hintergrund der mit diesem Gesetz verabschiedeten ambitionierten Treibhausgasminderungs-Quote in 2030 sowie nach Vorlage der Methode zur Ermittlung der Treibhausgaseinsparung durch diese Kraftstoffe per Delegierten Rechtsakt gemäß Artikel 28 Absatz 5 der Richtlinie (EU) 2018/2001 ergebnisoffen zu prüfen;
8. rechtssichere Möglichkeiten für die Anrechnung von in anderen EU-Mitgliedsstaaten ins Gasnetz eingespeistes, regenerativ erzeugtes Methan zu prüfen. Aufbauend auf den bisherigen Systemen zur Verwendung von Massenbilanzen sowie zur Rückverfolgbarkeit sollte nach Einrichtung einer Unionsdatenbank durch die EU die „Dienstvorschrift zur Überwachung der Einhaltung der Treibhausgasminderung nach § 37a Absatz 4 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes“ (DV-THG-Quote) zeitnah entsprechend angepasst werden. Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung in diesem Zusammenhang ferner dazu auf, sich auf EU-Ebene für eine zügige Einrichtung der Unionsdatenbank einzusetzen.“