Loading...
Table of Contents
-
0254-21 Vorblatt-Anschreiben
- A. Problem und Ziel
- B. Lösung
- C. Alternativen
- D. Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand
-
E. Erfüllungsaufwand
- E.1 Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger
-
E.2 Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft
- Davon Bürokratiekosten aus Informationspflichten
- E.3 Erfüllungsaufwand der Verwaltung
- F. Weitere Kosten
- Dr. Angela Merkel
-
0254-21 text
-
Gesetzentwurf
-
Gesetzentwurf der Bundesregierung
- Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) 2019/1111 über die Zuständigkeit, die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Ehesachen und in Verfahren betreffend die elterliche Verantwortung und über internationale Kindesentf...
- Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlossen:
-
Artikel 1
- Änderung des Internationalen Familienrechtsverfahrensgesetzes
-
Das Internationale Familienrechtsverfahrensgesetz vom 26. Januar 2005 (BGBl. I S. 162), das zuletzt durch Artikel 5 des Gesetzes vom 31. Januar 2019 (BGBl. I S. 54) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
- 1. Die Inhaltsübersicht wird wie folgt geändert:
- 2. In § 1 Nummer 1 werden die Wörter „Verordnung (EG) Nr. 2201/2003 des Rates vom 27. November 2003 über die Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Ehesachen und in Verfahren betreffend die elterliche Verantwortung u...
- 3. In § 2 wird das Wort „EG-Verordnung“ durch das Wort „EU-Verordnung“ ersetzt.
- 4. In § 3 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 werden die Wörter „Artikel 53 der Verordnung (EG) Nr. 2201/2003“ durch die Wörter „Artikel 76 der Verordnung (EU) 2019/1111“ ersetzt.
- 5. § 4 Absatz 1 wird wie folgt geändert:
-
6. § 10 wird wie folgt gefasst:
-
㤠10
- Örtliche Zuständigkeit für die Anerkennung und Vollstreckung
-
㤠10
- 7. In § 11 Nummer 2 wird das Wort „besteht“ durch die Wörter „bekannt wird“ ersetzt.
- 8. § 12 wird wie folgt geändert:
- 9. § 13a wird wie folgt geändert:
- 10. In § 14 Nummer 2 werden die Wörter „als Familiensachen im Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit“ durch die Wörter „nach den für Kindschaftssachen geltenden Vorschriften des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenhei...
-
11. Die Überschrift des Abschnitts 5 wird wie folgt gefasst:
-
„Abschnitt 5
- Zulassung der Zwangsvollstreckung, Anerkennungsfeststellung und Wiederherstellung des Sorgeverhältnisses im Anwendungsbereich des Haager Kinderschutzübereinkommens und des Europäischen Sorgerechtsübereinkommens“.
-
„Abschnitt 5
- 12. In § 16 Absatz 1 werden die Wörter „Mit Ausnahme der in den Artikeln 41 und 42 der Verordnung (EG) Nr. 2201/2003 aufgeführten Titel“ durch die Wörter „Im Anwendungsbereich des Haager Kinderschutzübereinkommens und des Europäischen Sorgerechtsübere...
- 13. § 17 Absatz 2 wird wie folgt gefasst:
-
14. § 18 wird wie folgt geändert:
- Besondere Regelungen zum Haager Kinderschutzübereinkommen“.
- 15. § 20 wird wie folgt geändert:
- 16. § 21 Absatz 3 wird wie folgt geändert:
- 17. § 22 wird wie folgt geändert:
- 18. § 24 Absatz 6 wird aufgehoben.
- 19. § 26 Absatz 2 Satz 2 wird aufgehoben.
- 20. In § 29 Satz 2 wird das Wort „Gemeinschaften“ durch das Wort „Union“ ersetzt.
- 21. § 30 wird wie folgt geändert:
- 22. § 32 wird wie folgt geändert:
- 23. In § 33 Absatz 1 werden die Wörter „der Verordnung (EG) Nr. 2201/2003,“ gestrichen
- 24. § 34 Absatz 1 wird wie folgt geändert:
-
25. § 35 wird wie folgt geändert:
- Schadensersatz wegen ungerechtfertigter Vollstreckung aus Titeln über die Erstattung von Verfahrenskosten“.
-
26. Die Überschrift des § 36 wird wie folgt geändert:
-
㤠36
- Vollstreckungsabwehrklage bei Titeln über die Erstattung von Verfahrenskosten“.
-
㤠36
-
27. § 38 wird wie folgt geändert:
- Besondere Verfahrensvorschriften“.
-
28. § 39 wird wie folgt gefasst:
-
㤠39
- Ausstellung von Bescheinigungen nach Artikel 29 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2019/1111 und Übersendung von Unterlagen
-
㤠39
-
29. § 41 wird wie folgt gefasst:
-
㤠41
- Bescheinigung über Widerrechtlichkeit
-
㤠41
-
30. Nach der Überschrift des Abschnitts 7 wird folgende Überschrift eingefügt:
-
„Unterabschnitt 1
- Besondere Vorschriften zur Vollstreckung von Titeln über die Herausgabe und Rückgabe von Personen und die Regelung des Umgangs“.
-
„Unterabschnitt 1
- 31. § 44 Absatz 1 Satz 1 wird wie folgt geändert:
-
32. Nach § 44 wird folgender Unterabschnitt 2 eingefügt:
-
„Unterabschnitt 2
- Besondere Vorschriften zur Vollstreckung von Titeln nach Kapitel IV der Verordnung (EU) 2019/1111
-
§ 44a
- Allgemeine Verfahrensvorschriften
-
§ 44b
- Verfahren auf Versagung der Vollstreckung nach Artikel 59 der Verordnung (EU) 2019/1111
-
§ 44c
- Entscheidung über die Versagung der Vollstreckung und Bekanntmachung der Entscheidung
-
§ 44d
- Sofortige Beschwerde
-
§ 44e
- Rechtsbeschwerde
-
§ 44f
- Aussetzung der Vollstreckung nach Artikel 56 Absatz 1, 2 und 4 der Verordnung (EU) 2019/1111
-
§ 44g
- Einstellung der Zwangsvollstreckung
-
§ 44h
- Schadensersatz wegen ungerechtfertigter Vollstreckung aus Titeln über die Erstattung von Verfahrenskosten
-
§ 44i
- Vollstreckungsabwehrklage bei Titeln über die Erstattung von Verfahrenskosten
-
§ 44j
- Verfahren auf Feststellung des Nichtvorliegens von Anerkennungsversagungsgründen und auf Versagung der Anerkennung
-
„Unterabschnitt 2
- 33. In § 45 Satz 1 werden die Wörter „Artikel 56 der Verordnung (EG) Nr. 2201/2003“ durch die Wörter „Artikel 82 der Verordnung (EU) 2019/1111“ ersetzt.
- 34. § 47 Absatz 2 Satz 1 wird wie folgt gefasst:
- 35. In der Überschrift des Abschnitts 9 wird die Angabe „der Verordnung (EG) Nr. 2201/2003“ durch die Angabe „Kapitel IV der Verordnung (EU) 2019/1111“ ersetzt.
-
36. Die §§ 48 und 49 werden durch die folgenden §§ 48 bis 50 ersetzt:
-
㤠48
- Ausstellung von Bescheinigungen
-
§ 49
- Berichtigung von Bescheinigungen
-
§ 50
- Widerruf von Bescheinigungen
-
㤠48
- 37. Der bisherige § 50 wird § 51.
-
38. § 55 wird wie folgt gefasst:
-
㤠55
- Übergangsvorschriften zur Verordnung (EU) 2019/1111
-
㤠55
- 39. § 56 wird aufgehoben.
-
Artikel 2
- Änderung des Rechtspflegergesetzes
- § 14 Absatz 2 des Rechtspflegergesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. April 2013 (BGBl. I S. 778, 2014 I S. 46), das zuletzt durch Artikel 3 des Gesetzes vom 19. März 2020 (BGBl. I S. 541) geändert worden ist, wird wie folgt gefasst:
-
Artikel 3
- Änderung der Zivilprozessordnung
-
Die Zivilprozessordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 5. Dezember 2005 (BGBl. I S. 3202; 2006 I S. 431; 2007 I S. 1781), die zuletzt durch Artikel 8 des Gesetzes vom 22. Dezember 2020 (BGBl. I S. 3320) geändert worden ist, wird wie folgt geänd...
- 1. Dem § 1080 Absatz 1 wird folgender Satz angefügt:
- 2. Dem § 1111 Absatz 1 wird folgender Satz angefügt:
-
Artikel 4
- Änderung des Auslandsunterhaltsgesetzes
-
Das Auslandsunterhaltsgesetz vom 23. Mai 2011 (BGBl. I S. 898), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 20. November 2019 (BGBl. I S. 1724) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
- 1. § 25 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe a wird wie folgt gefasst:
- 2. In § 7 Absatz 1 Satz 2, § 21 Absatz 1 Satz 2, § 27 Absatz 1 Satz 3, § 28 Absatz 1 Satz 2 und § 35 Absatz 1 Satz 2 werden jeweils die Wörter „Pankow/Weißensee“ durch die das Wort „Pankow“ ersetzt.
-
Artikel 5
- Änderung des EU-Gewaltschutzverfahrensgesetzes
- In § 5 Absatz 2 und § 19 Satz 2 des EU-Gewaltschutzverfahrensgesetzes vom 5. Dezember 2014 (BGBl. I S. 1964) werden jeweils die Wörter „Pankow/Weißensee“ durch das Wort „Pankow“ ersetzt.
-
Artikel 6
- Änderung des Gesetzes über Gerichtskosten in Familiensachen
-
Die Anlage 1 (Kostenverzeichnis) des Gesetzes über Gerichtskosten in Familiensachen vom 17. Dezember 2008 (BGBl. I S. 2586, 2666), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 21. Dezember 2020 (BGBl. I S. 3229) geändert worden ist, wird wie folgt geä...
- 1. In Nummer 1710 wird der Gebührentatbestand wie folgt geändert:
- 2. In Nummer 1712 werden in dem Gebührentatbestand nach der Angabe „ZPO“ die Wörter „und auf Aussetzung der Vollstreckung nach § 44f IntFamRVG“ eingefügt.
-
Artikel 7
- Änderung des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes
-
Das Rechtsanwaltsvergütungsgesetz vom 5. Mai 2004 (BGBl. I S. 718, 788), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 22. Dezember 2020 (BGBl. I S. 3320) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
- 1. In § 18 Absatz 1 Nummer 6 werden nach den Wörtern „§ 1109 der Zivilprozessordnung“ ein Komma und die Wörter „jedes Verfahren über Anträge auf Aussetzung der Vollstreckung nach § 44f des Internationalen Familienrechtsverfahrensgesetzes“ eingefügt.
- 2. In § 19 Absatz 1 Satz 2 Nummer 9a Buchstabe b wird die Angabe „§ 48“ durch die Wörter „§ 39 Absatz 1 und § 48“ ersetzt.
- 3. Nummer 3328 der Anlage 1 (Vergütungsverzeichnis) wird wie folgt geändert:
-
Artikel 8
- Änderung des Achten Buches Sozialgesetzbuch
-
§ 38 des Achten Buches Sozialgesetzbuch – Kinder- und Jugendhilfe – in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. September 2012 (BGBl. I S. 2022), das zuletzt durch [… Artikel 1 Nummer 28 des Entwurfs eines Gesetzes zur Stärkung von Kindern und Jugendlic...
- 1. Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 wird wie folgt gefasst:
- 2. Absatz 5 Satz 1 Nummer 4 Buchstabe a wird wie folgt gefasst:
-
Artikel 9
- Bekanntmachungserlaubnis
- Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz kann den Wortlaut des Internationalen Familienrechtsverfahrensgesetzes in der vom 1. August 2022 an geltenden Fassung im Bundesgesetzblatt bekannt machen.
-
Artikel 10
- Inkrafttreten
-
Dieses Gesetz tritt vorbehaltlich des Satzes 2 am 1. August 2022 in Kraft. Am Tag nach der Verkündung treten in Kraft:
- 1. Artikel 1 Nummer 1 Buchstabe c, Nummer 8 Buchstabe b, Nummer 10, 13, 16, 20, 25, 26, 29,
- 2. Artikel 3,
- 3. Artikel 4 Nummer 2 und
- 4. Artikel 5.
-
Begründung
- A. Allgemeiner Teil
-
B. Besonderer Teil
-
Zu Artikel 1 (Änderung des Internationalen Familienrechtsverfahrensgesetzes)
- Zu Nummer 1 (Inhaltsübersicht)
- Zu Nummer 2 (§ 1 IntFamRVG)
- Zu Nummer 3 (§ 2 IntFamRVG)
- Zu Nummer 4 (§ 3 IntFamRVG)
- Zu Nummer 5 (§ 4 IntFamRVG)
- Zu Nummer 6 (§ 10 IntFamRVG)
- Zu Nummer 7 (§ 11 IntFamRVG)
- Zu Nummer 8 (§ 12 IntFamRVG)
- Zu Nummer 9 (§ 13a IntFamRVG)
- Zu Nummer 10 (§ 14 IntFamRVG)
- Zu Nummer 11 (Abschnitt 5 IntFamRVG)
- Zu Nummer 12 (§ 16 IntFamRVG)
- Zu Nummer 13 (§ 17 IntFamRVG)
- Zu Nummer 14 (§ 18 IntFamRVG)
- Zu Nummer 15 (§ 20 IntFamRVG)
- Zu Nummer 16 (§ 21 IntFamRVG)
- Zu Nummer 17 (§ 22 IntFamRVG)
- Zu Nummer 18 (§ 24 IntFamRVG)
- Zu Nummer 19 (§ 26 IntFamRVG)
- Zu Nummer 20 (§ 29 IntFamRVG)
- Zu Nummer 21 (§ 30 IntFamRVG)
- Zu Nummer 22 (§ 32 IntFamRVG)
- Zu Nummer 23 (§ 33 IntFamRVG)
- Zu Nummer 24 (§ 34 IntFamRVG)
- Zu Nummer 25 und 24 (§ 35 IntFamRVG und § 36 IntFamRVG)
- Zu Nummer 27 (§ 38 IntFamRVG)
- Zu Nummer 28 (§ 39 IntFamRVG)
-
Zu Nummer 29 (§ 41 IntFamRVG)
- Zu Absatz 1
- Zu Absatz 2 bis 4
- Zu Nummer 30 (Abschnitt 7 Unterabschnitt 1 IntFamRVG)
- Zu Nummer 31 (§ 44 IntFamRVG)
-
Zu Nummer 32
-
Zu Unterabschnitt 2 (Besondere Vorschriften zur Vollstreckung von Titeln nach Kapitel IV der Verordnung (EU) 2019/1111)
-
Zu § 44a (Allgemeine Verfahrensvorschriften)
- Zu Absatz 1
- Zu Absatz 2
-
Zu § 44b (Verfahren auf Versagung der Vollstreckung nach Artikel 59 der Verordnung (EU) 2019/1111)
- Zu Absatz 1
- Zu Absatz 2
- Zu Absatz 3 und 4
- Zu § 44c (Entscheidung über die Versagung der Vollstreckung und Bekanntmachung der Entscheidung)
- Zu § 44d (Sofortige Beschwerde)
- Zu § 44e (Rechtsbeschwerde)
- Zu § 44f (Aussetzung der Vollstreckung nach Artikel 56 Absatz 1, 2 und 4 der Verordnung (EU) 2019/1111)
-
Zu § 44g (Einstellung der Zwangsvollstreckung)
- Zu Absatz 1
-
Zu Absatz 2
- Zu Nummer 1
- Zu Nummer 2
- Zu § 44h (Schadensersatz wegen ungerechtfertigter Vollstreckung aus Titeln über die Erstattung von Verfahrenskosten)
- Zu § 44i (Vollstreckungsabwehrklage bei Titeln über die Erstattung von Verfahrenskosten)
-
Zu § 44j (Verfahren auf Feststellung des Nichtvorliegens von Anerkennungsversagungsgründen und auf Versagung der Anerkennung)
- Zu Absatz 1 und 2
- Zu Absatz 3
-
Zu § 44a (Allgemeine Verfahrensvorschriften)
-
Zu Unterabschnitt 2 (Besondere Vorschriften zur Vollstreckung von Titeln nach Kapitel IV der Verordnung (EU) 2019/1111)
- Zu Nummer 33 (§ 45 IntFamRVG)
- Zu Nummer 34 (§ 47 Absatz 2 IntFamRVG)
- Zu Nummer 35 (Abschnitt 9)
-
Zu Nummer 36 (§§ 48 bis 50 IntFamRVG-E)
-
Zu § 48 (Ausstellung von Bescheinigungen)
- Zu Absatz 1
- Zu Absatz 2
- Zu Absatz 3
- Zu Absatz 4
- Zu § 49 (Berichtigung von Bescheinigungen)
- Zu § 50 (Widerruf von Bescheinigungen)
-
Zu § 48 (Ausstellung von Bescheinigungen)
- Zu Nummer 38 (§ 55 IntFamRVG)
- Zu Nummer 39 (§ 56 IntFamRVG)
- Zu Artikel 2 (Änderung des Rechtspflegergesetzes)
- Zu Artikel 3 (Änderung der Zivilprozessordnung)
-
Zu Artikel 4 (Änderung des Auslandsunterhaltsgesetzes)
- Zu Nummer 1
- Zu Nummer 2
- Zu Artikel 5 (Änderung des EU-Gewaltschutzverfahrensgesetzes)
- Zu Artikel 6 (Änderung des Gesetzes über Gerichtskosten in Familiensachen)
- Zu Artikel 7 (Änderung des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes)
- Zu Artikel 8 (Änderung des Achten Buchs Sozialgesetzbuch)
- Zu Artikel 9 (Bekanntmachungserlaubnis)
- Zu Artikel 10 (Inkrafttreten)
-
Zu Artikel 1 (Änderung des Internationalen Familienrechtsverfahrensgesetzes)
-
Gesetzentwurf der Bundesregierung
-
Gesetzentwurf
-
0254-21_Anlage
- UI. Zusammenfassung
-
UII. Im Einzelnen
- Rechtshilfe
- Verfahrensbeteiligung bei Kindesentführung
- II.3. Evaluierung
- Leere Seite
Referenzen
