Table of Contents
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1. Die Inhaltsübersicht wird wie folgt geändert:
- a) Die Angabe zu § 18 wird wie folgt gefasst:
- b) Die Angabe zu § 23 wird wie folgt gefasst:
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2. § 4 wird wie folgt geändert:
- a) Absatz 2 wird wie folgt geändert:
- b) In Absatz 3 Satz 2 werden die Wörter „in Verbindung mit Artikel bis 28“ gestrichen
- 3. § 6 Absatz 1 Satz 2 wird aufgehoben.
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4. § 7 wird wie folgt geändert:
- a) Absatz 1 Satz 3 wird durch die folgenden Sätze ersetzt:
- b) Absatz 2 Satz 2 und 3 wird durch folgenden Satz ersetzt:
- 5. In § 8 Absatz 1 werden die Wörter „Absatz 1, 3 und 5“ durch die Wörter „Absatz 1 und 3“ ersetzt.
- 6. In § 11 Satz 2 werden nach dem Wort „Landesrecht“ die Wörter „oder nach speziellen bundesgesetzlichen Regelungen“ eingefügt
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7. § 16 wird wie folgt geändert:
- a) In Absatz 1 Satz 2 wird die Angabe „§ 19“ durch die Angabe „§ 18“ ersetzt.
- b) Nach Absatz 1 wird folgender Absatz 1a eingefügt:
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8. § 18 wird wie folgt geändert:
- a) Die Überschrift wird wie folgt gefasst:
- b) In Absatz 2 Satz 1 werden die Wörter „das ein ernstes Risiko darstellt“ durch die Wörter „mit dem ein ernstes Risiko verbunden ist“ ersetzt.
- c) In Absatz 4 Satz 3 werden die Wörter „über die Gefahren bei der Verwendung von Konsumgütern“ gestrichen.
- 9. § 23 wird wie folgt gefasst: