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Table of Contents
- 974. Sitzung
- Inhalt:
- Verzeichnis der Anwesenden
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974. Sitzung
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TOP 1
- Wahl des Vorsitzenden des Ausschusses für Arbeit, Integration und Sozialpolitik
- Beschluss: Staatsminister Kai Klose (Hessen) wird gewählt
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TOP 63 a) und b)
- Entschließungsanträge zur Mobilfunkversorgung
- Manuela Schwesig (Mecklenburg-Vorpommern)
- Malu Dreyer (Rheinland-Pfalz)
- Mitteilung zu a) und b): Überweisung an die zuständigen Ausschüsse
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TOP 21
- Entwurf des Starke-Familien-Gesetzes
- Malu Dreyer (Rheinland-Pfalz)
- Manfred Lucha (Baden-Württemberg)
- Dr. Franziska Giffey, Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
- Beschluss: Stellungnahme gemäß Artikel 76 Absatz 2 GG
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TOP 25 und 26
- Gesetzentwurf zur Fachkräfteeinwanderung und Gesetzentwurf zur Duldung bei Ausbildung und Beschäftigung
- Dr. Bernd Buchholz (Schleswig-Holstein)
- Dr. Joachim Stamp (Nordrhein-Westfalen)
- Stephan Mayer, Parl. Staatssekretär beim Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat
- Beschluss zu 25 und 26: Stellungnahme gemäß Artikel 76 Absatz 2 GG
- 2, 6 bis 8, 17 bis 20, 24, 27, 28, 30 bis 34, 36, 39, 43, 45 bis 51, 53, 55, 57, 66 und 68
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TOP 4
- Brexit-Übergangsgesetz
- Lucia Puttrich (Hessen)
- Birgit Honé (Niedersachsen)
- Beschluss: Zustimmung gemäß Artikel 74 Absatz 2, Artikel 84 Absatz 1 Satz 5 und 6 und Artikel 105 Absatz 3 GG
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TOP 9
- Gesetzentwurf zur Strafbarkeit von illegalem Handel im Internet
- Peter Biesenbach (Nordrhein-Westfalen)
- Eva Kühne-Hörmann (Hessen)
- Georg Eisenreich (Bayern)
- Mitteilung: Überweisung an die zuständigen Ausschüsse
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TOP 10
- Entschließung zu rentenrechtlichen Vorgaben für Spätaussiedler
- Georg Eisenreich (Bayern)
- Beschluss: Annahme der Entschließung nach Maßgabe der beschlossenen Änderung
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TOP 58
- Gesetzentwurf zur Verfahrensbeschleunigung im Asylrecht
- Dr. Till Steffen (Hamburg)
- Beschluss: Keine Einbringung des Gesetzentwurfs beim Deutschen Bundestag
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TOP 59
- Gesetzentwurf zur Beschleunigung von Hafenplanungen
- Martin Günthner (Bremen)
- Mitteilung: Überweisung an die zuständigen Ausschüsse
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TOP 11
- Entschließung zu Arbeitszeiten in der digitalen Arbeitswelt
- Mitteilung: Überweisung an die zuständigen Ausschüsse
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TOP 12
- Entschließung zur wirksamen Unterstützung der Forstbetriebe bei Extremwetterereignissen
- Ursula Heinen-Esser (Nordrhein-Westfalen)
- Michael Stübgen, Parl. Staatssekretär bei der Bundesministerin für Ernährung und Landwirtschaft
- Beschluss: Annahme der Entschließung in der festgelegten Fassung
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TOP 13
- Entschließung zur Steigerung der Attraktivität der betrieblichen Altersvorsorge
- Melanie Huml (Bayern)
- Mitteilung: Überweisung an die zuständigen Ausschüsse
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TOP 14 und 62
- Entschließung zum Verbot von Mikroplastik in Kosmetika und Entschließung zur Einschränkung von Mikroplastikeinträgen
- Hubert Aiwanger (Bayern)
- Jens Kerstan (Hamburg)
- Mitteilung zu 14 und 62: Überweisung an die zuständigen Ausschüsse
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TOP 15
- Wiedereinführung des Meisterbriefs im Handwerk
- Hubert Aiwanger (Bayern)
- Thomas Bareiß, Parl. Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Energie
- Beschluss: Annahme der Entschließung nach Maßgabe der beschlossenen Änderung
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TOP 16
- Entschließung zum Klimaschutz in der Marktwirtschaft
- Jan Philipp Albrecht (Schleswig-Holstein)
- Mitteilung: Überweisung an die zuständigen Ausschüsse
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TOP 60
- Einführung von kameragestützten Überwachungssystemen in Schlachthöfen
- Barbara Otte-Kinast (Niedersachsen)
- Ursula Heinen-Esser (Nordrhein-Westfalen)
- Mitteilung: Überweisung an den Ausschuss für Agrarpolitik und Verbraucherschutz
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TOP 61
- Entschließung zu Risiken grenznaher Kernkraftwerke
- Franz Untersteller (Baden-Württemberg)
- Ursula Heinen-Esser (Nordrhein-Westfalen)
- Beschluss: Annahme der Entschließung in der festgelegten Fassung
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TOP 64
- Entschließung zum Transport von Gefahrgut auf Großcontainerschiffen
- Olaf Lies (Niedersachsen)
- Mitteilung: Überweisung an die zuständigen Ausschüsse
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TOP 22
- Gesetzentwurf über steuerliche Begleitregelungen zum Brexit
- Dr. Thomas Schäfer (Hessen)
- Beschluss: Stellungnahme gemäß Artikel 76 Absatz 2 GG
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TOP 23
- Gesetzentwurf zur Neuregelung von Stromsteuerbefreiungen
- Beschluss: Stellungnahme gemäß Artikel 76 Absatz 2 GG
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TOP 29
- Gesetzentwurf zur Beschleunigung des Energieleitungsausbaus
- Beschluss: Stellungnahme gemäß Artikel 76 Absatz 2 GG
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TOP 35
- Kommissionsmitteilung zur Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit
- Beschluss: Stellungnahme
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TOP 37
- EU-Aktionsplan gegen Desinformation
- Beschluss: Stellungnahme
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TOP 38
- EU-Plan für künstliche Intelligenz
- Beschluss: Stellungnahme
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TOP 40
- Kommissionsmitteilung über die EU-Investitionsoffensive
- Beschluss: Stellungnahme
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TOP 41
- Kommissionsmitteilung zur Klimaneutralität
- Beschluss: Stellungnahme
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TOP 42
- Kommissionsmitteilung zu endokrinen Disruptoren
- Beschluss: Stellungnahme
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TOP 44
- Verordnung zum Arbeitsschutz und zur Aufhebung der Feuerzeugverordnung
- Beschluss: Zustimmung gemäß Artikel 80 Absatz 2 GG nach Maßgabe der beschlossenen Änderungen
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TOP 52
- Änderung der Fahrerlaubnis-Verordnung
- Beschluss: Zustimmung gemäß Artikel 80 Absatz 2 GG nach Maßgabe der beschlossenen Änderungen – Annahme einer Entschließung
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TOP 54
- Änderung der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung
- Beschluss: Zustimmung gemäß Artikel 80 Absatz 2 GG – Annahme einer Entschließung
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TOP 56
- Verordnung zur Berechnung der Offshore-Netzumlage und zu Anpassungen im Regulierungsrecht
- Beschluss: Zustimmung gemäß Artikel 80 Absatz 2 GG nach Maßgabe der beschlossenen Änderungen – Annahme einer Entschließung
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TOP 65
- Gesetzentwurf zur Information über Schwangerschaftsabbrüche
- Beschluss: Eine Stellungnahme wird nicht beschlossen
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TOP 67
- Wahlen zum Rundfunkrat und zum Verwaltungsrat der „Deutschen Welle“
- Beschluss: Zustimmung zu dem Vorschlag des Ständigen Beirats in Drucksache 490/1/18 und zu dem Antrag in Drucksache 490/2/18
- Beschlüsse im vereinfachten Verfahren (§ 35 GO BR)
- Korrektur 973. Sitzung
- Anlage 1 - zu TOP 21
- Anlage 2 - zu TOP 21
- Anlage 3 - zu TOP 25
- Anlage 4 - zu TOP 25 und 26
- Anlage 5 - zu TOP 25
- Anlage 6 - Umdruck 1/2019
- Anlage 7 - zu TOP 8
- Anlage 8 - zu TOP 10
- Anlage 9 - zu TOP 11
- Anlage 10 - zu TOP 12
- Anlage 11 - zu TOP 61
- Anlage 12 - zu TOP 29
- Anlage 13 - zu TOP 29
- Anlage 14 - zu TOP 29
- Anlage 15 - zu TOP 29
- Anlage 16 - zu TOP 56
- Anlage 17 - zu TOP 65
- Anlage 18 - zu TOP 65
- Anlage 19 - zu TOP 65
- Anlage 20 - zu TOP 65
-
TOP 1
Referenzen
