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Table of Contents
- 980. Sitzung
- Inhalt:
- Verzeichnis der Anwesenden
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980. Sitzung
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TOP 1
- Wahl der Vorsitzenden des Verkehrsausschusses
- Beschluss: Bürgermeisterin Dr. Meike Schaefer (Bremen) wird gewählt
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TOP 73
- Wahl einer Schriftführerin
- Beschluss: Senatorin Dilek Kalayci (Berlin) wird gewählt
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TOP 2 a) und b)
- Bundeshaushaltsentwurf 2020 und Finanzplan
- Beschluss zu a) und b): Stellungnahme
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TOP 76
- Gesetzentwurf zur Reform des Mietrechts
- Dr. Peter Tschentscher (Hamburg)
- Mitteilung: Überweisung an die zuständigen Ausschüsse
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TOP 90
- Entschließung zur Aufnahme von nationalen Minderheiten in das Grundgesetz
- Daniel Günther (Schleswig-Holstein)
- Mitteilung: Überweisung an die zuständigen Ausschüsse
- 3 bis 5, 12, 24, 26, 28, 39, 40, 45, 47 bis 49, 56, 57, 60, 64 bis 67, 70 bis 72 und 92
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TOP 6
- Gesetz über Energiedienstleistungen
- Beschluss: Kein Antrag gemäß Artikel 77 Absatz 2 GG – Annahme einer Entschließung
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TOP 7
- Gesetzentwurf zum strafrechtlichen Schutz von Symbolen der Europäischen Union
- Sebastian Gemkow (Sachsen)
- Beschluss: Einbringung des Gesetzentwurfs gemäß Artikel 76 Absatz 1 GG beim Deutschen Bundestag – Bestellung von Staatsminister Sebastian Gemkow (Sachsen) zum Beauftragten des Bundesrates gemäß § 33 GO BR
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TOP 8
- Gesetzentwurf zur Förderung der Elektromobilität
- Mitteilung: Überweisung an die zuständigen Ausschüsse
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TOP 9
- Gesetzentwurf zum strafrechtlichen Schutz von Repräsentanten des Volkes
- Herbert Mertin (Rheinland-Pfalz)
- Mitteilung: Überweisung an die zuständigen Ausschüsse
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TOP 10
- Gesetzentwurf zur Barrierefreiheit im Eisenbahnverkehr
- Beschluss: Einbringung des Gesetzentwurfs gemäß Artikel 76 Absatz 1 GG beim Deutschen Bundestag – Bestellung von Ministerin Kathrin Schneider (Brandenburg) zur Beauftragten des Bundesrates gemäß § 33 GO BR
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TOP 75
- Gesetzentwurf zur Änderung des Bundesnichtraucherschutzgesetzes
- Dr. Stephan Holthoff-Pförtner (Nordrhein-Westfalen)
- Dr. Carola Reimann (Niedersachsen)
- Mitteilung: Überweisung an die zuständigen Ausschüsse
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TOP 77
- Gesetzentwurf gegen Werbung für terroristische Straftaten
- Peter Biesenbach (Nordrhein-Westfalen)
- Mitteilung: Überweisung an die zuständigen Ausschüsse
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TOP 78
- Gesetzentwurf zum Fahren ohne Fahrschein
- Dr. Dirk Behrendt (Berlin)
- Mitteilung: Überweisung an die zuständigen Ausschüsse
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TOP 79
- Gesetzentwurf zur Abschaffung der Grundsteuer-Umlage auf Mieter
- Dr. Matthias Kollatz (Berlin)
- Mitteilung: Überweisung an die zuständigen Ausschüsse
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TOP 80 a) bis c)
- Gesetzentwurf zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes, Entschließung zu Reformbedarf im Erneuerbare-Energien-Gesetz, Entschließung zum weiteren Ausbau der Erneuerbaren Energien
- Ulrike Höfken (Rheinland-Pfalz)
- Thorsten Glauber (Bayern)
- Jan Philipp Albrecht (Schleswig-Holstein)
- Mitteilung zu a) bis c): Überweisung an die zuständigen Ausschüsse
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TOP 88 i.V.m. 85
- Gesetzentwurf und Entschließung zum sog. Upskirting
- Herbert Mertin (Rheinland-Pfalz)
- Georg Eisenreich (Bayern)
- Eva Kühne-Hörmann (Hessen)
- Guido Wolf (Baden-Württemberg)
- Christian Lange, Parl. Staatssekretär bei der Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz
- Mitteilung zu 88 und 85: Überweisung an die zuständigen Ausschüsse
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TOP 11
- Verordnungsentwurf zur Herkunftsangabe „Glashütte“
- Beschluss: Die Vorlage wird gemäß Artikel 80 Absatz 3 GG der Bundesregierung zugeleitet
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TOP 13
- Einführung eines verpflichtenden Labels im Rahmen des Tierwohlkennzeichnungsgesetzes
- Beschluss: Keine Annahme der Entschließung
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TOP 14
- Entschließung zum Pestizideinsatz in Privatgärten
- Thorsten Glauber (Bayern)
- Mitteilung: Überweisung an die zuständigen Ausschüsse
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TOP 15
- Entschließung zu den Ermäßigungstatbeständen in der Umsatzsteuer
- Prof. Dr. Benjamin-Immanuel Hoff (Thüringen)
- Mitteilung: Überweisung an die zuständigen Ausschüsse
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TOP 16
- Entschließung zur Personalausstattung in Krankenhäusern
- Beschluss: Keine Annahme der Entschließung
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TOP 17
- Entschließung zur Gewerbemietpreisbremse
- Dr. Dirk Behrendt (Berlin)
- Mitteilung: Überweisung an die zuständigen Ausschüsse
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TOP 19
- Entschließung zur Harmonisierung des Lärmschutzrechts
- Beschluss: Die Entschließung wird gefasst
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TOP 20
- Entschließung zur Reduzierung von Kunststoffabfällen
- Thorsten Glauber (Bayern)
- Florian Pronold, Parl. Staatssekretär bei der Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit
- Mitteilung: Überweisung an die zuständigen Ausschüsse
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TOP 21
- Entschließung für eine Elektrifizierungsoffensive im Schienenverkehr
- Dr. Bernd Buchholz (Schleswig-Holstein)
- Mitteilung: Überweisung an die zuständigen Ausschüsse
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TOP 22
- Entschließung zur Stromerzeugung und Wärmenutzung aus Biomasse
- Beschluss: Annahme der Entschließung nach Maßgabe der beschlossenen Änderungen
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TOP 23
- Entschließung zur Haftung von E-Commerce-Plattformen
- Mitteilung: Überweisung an die zuständigen Ausschüsse
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TOP 81
- Entschließung zu Deutschkursen für Migrantinnen und Migranten
- Elke Breitenbach (Berlin)
- Dieter Lauinger (Thüringen)
- Mitteilung: Überweisung an die zuständigen Ausschüsse
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TOP 82
- Entschließung zum Handel mit Tieren im Internet
- Überweisung an den Ausschuss für Agrarpolitik und Verbraucherschutz
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TOP 83
- Entschließung zur Reduzierung der Lebensmittelverschwendung
- Cornelia Prüfer-Storcks (Hamburg)
- Dieter Lauinger (Thüringen)
- Hans-Joachim Fuchtel, Parl. Staatssekretär bei der Bundesministerin für Ernährung und Landwirtschaft
- Mitteilung: Überweisung an die zuständigen Ausschüsse
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TOP 84
- Entschließung zur energetischen Modernisierung von Wohngebäuden
- Dr. Florian Herrmann (Bayern)
- Mitteilung: Überweisung an die zuständigen Ausschüsse
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TOP 86
- Entschließung zu einer marktbasierten CO2-Bepreisung
- Prof. Dr. Andreas Pinkwart (Nordrhein-Westfalen)
- Mitteilung: Überweisung an die zuständigen Ausschüsse
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TOP 87
- Entschließung zur erneuerbaren Wasserstoffwirtschaft
- Prof. Dr.-Ing. Jörg Steinbach (Brandenburg)
- Prof. Dr. Andreas Pinkwart (Nordrhein-Westfalen)
- Mitteilung: Fortsetzung der Ausschussberatungen
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TOP 89
- Entschließung zu familienfreundlichen Arbeitszeiten
- Kerstin Schreyer (Bayern)
- Mitteilung: Überweisung an die zuständigen Ausschüsse
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TOP 91
- Entschließung zur Versteigerungspraxis von Mobilfunkfrequenzen
- Thorsten Glauber (Bayern)
- Mitteilung: Überweisung an die zuständigen Ausschüsse
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TOP 25 a) und b)
- Gesetzentwurf zur Änderung des Grundgesetzes und Gesetzentwurf zur Reform der Grundsteuer
- Dr. Matthias Kollatz (Berlin)
- Reinhold Hilbers (Niedersachsen)
- Reinhard Meyer (Mecklenburg-Vorpommern)
- Dr. Andreas Dressel (Hamburg)
- Beschluss zu a): Keine Einwendungen gemäß Artikel 76 Absatz 2 GG
- Beschluss zu b): Stellungnahme gemäß Artikel 76 Absatz 2 GG
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TOP 27
- Gesetzentwurf zur Verbesserung der Pflegelöhne
- Beschluss: Keine Einwendungen gemäß Artikel 76 Absatz 2 GG
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TOP 29
- Gesetzentwurf zum Sozialen Entschädigungsrecht
- Kerstin Griese, Parl. Staatssekretärin beim Bundesminister für Arbeit und Soziales
- Beschluss: Stellungnahme gemäß Artikel 76 Absatz 2 GG Absatz 2 GG
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TOP 30
- Gesetzentwurf zur EU-Geldwäscherichtlinie
- Sarah Ryglewski, Parl. Staatssekretärin beim Bundesminister der Finanzen
- Beschluss: Stellungnahme gemäß Artikel 76 Absatz 2 GG
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TOP 31
- Gesetzentwurf zur Grundsteuer für baureife Grundstücke
- Beschluss: Keine Einwendungen gemäß Artikel 76 Absatz 2 GG
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TOP 32
- Gesetzentwurf zum Grunderwerbsteuergesetz
- Dr. Matthias Kollatz (Berlin)
- Beschluss: Stellungnahme gemäß Artikel 76 Absatz 2 GG
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TOP 33
- Gesetzentwurf zur steuerlichen Förderung der Elektromobilität
- Beschluss: Stellungnahme gemäß Artikel 76 Absatz 2 GG
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TOP 34
- Entwurf eines Gesetzes über Berufsausbildungen im Bereich der Medizin
- Beschluss: Stellungnahme gemäß Artikel 76 Absatz 2 GG
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TOP 35
- Entwurf eines Masernschutzgesetzes
- Dr. Stefanie Hubig (Rheinland-Pfalz)
- Beschluss: Stellungnahme gemäß Artikel 76 Absatz 2 GG
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TOP 36
- Entwurf eines MDK-Reformgesetzes
- Beschluss: Stellungnahme gemäß Artikel 76 Absatz 2 GG
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TOP 37
- Entwurf eines Digitale-Versorgung-Gesetzes
- Beschluss: Stellungnahme gemäß Artikel 76 Absatz 2 GG
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TOP 38
- Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Vor-Ort-Apotheken
- Beschluss: Stellungnahme gemäß Artikel 76 Absatz 2 GG
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TOP 41
- Entwurf eines Dritten Waffenrechtsänderungsgesetzes
- Peter Beuth (Hessen)
- Beschluss: Stellungnahme gemäß Artikel 76 Absatz 2 GG
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TOP 42
- Gesetzentwurf zum Recht der notwendigen Verteidigung
- Beschluss: Stellungnahme gemäß Artikel 76 Absatz 2 GG
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TOP 43
- Gesetzentwurf zum sogenannten Cybergrooming
- Georg Eisenreich (Bayern)
- Christian Lange, Parl. Staatssekretär bei der Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz
- Beschluss: Stellungnahme gemäß Artikel 76 Absatz 2 GG
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TOP 44
- Gesetzentwurf zum Zivilprozessrecht
- Beschluss: Stellungnahme gemäß Artikel 76 Absatz 2 GG
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TOP 46
- Gesetzentwurf zum Jugendstrafverfahren
- Beschluss: Stellungnahme gemäß Artikel 76 Absatz 2 GG
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TOP 50
- Kommissionsmitteilung über die Stärkung der Rechtsstaatlichkeit
- Beschluss: Stellungnahme
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TOP 51
- EU-Verordnungsvorschlag über das Haushaltsinstrument für Konvergenz und Wettbewerbsfähigkeit
- Beschluss: Kenntnisnahme gemäß §§ 3 und 5 EUZBLG
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TOP 52
- Kommissionsmitteilung über die Energiewende
- Beschluss: Stellungnahme
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TOP 53
- Kommissionsmitteilung über das EU-Justizbarometer 2019
- Beschluss: Stellungnahme
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TOP 54
- EU-Verordnungsvorschlag über die Typgenehmigung von Kraftfahrzeugen
- Beschluss: Stellungnahme
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TOP 55
- Kommissionsmitteilung zum Schutz der Wälder
- Beschluss: Stellungnahme
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TOP 58
- Änderung der Düngemittelverordnung
- Franz Untersteller (Baden-Württemberg)
- Beschluss: Zustimmung gemäß Artikel 80 Absatz 2 GG in der festgelegten Fassung
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TOP 59
- Verordnung zur Durchführung der Betäubung bei der Ferkelkastration
- Beschluss: Zustimmung gemäß Artikel 80 Absatz 2 GG in der festgelegten Fassung – Annahme einer Entschließung
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TOP 61
- Verordnung zur Änderung der Apothekenbetriebsordnung und der Arzneimittelpreisverordnung
- Beschluss: Zustimmung gemäß Artikel 80 Absatz 2 GG nach Maßgabe der beschlossenen Änderungen – Annahme einer Entschließung
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TOP 62
- Achtzehnte Verordnung zur Änderung der Arzneimittelverschreibungsverordnung
- Beschluss: Zustimmung gemäß Artikel 80 Absatz 2 GG nach Maßgabe der beschlossenen Änderung
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TOP 63
- Fünfte Verordnung zur Änderung der Gebührenordnung für Ärzte
- Beschluss: Zustimmung gemäß Artikel 80 Absatz 2 GG
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TOP 68
- Änderung der Finanzanlagenvermittlungsverordnung
- Beschluss: Zustimmung gemäß Artikel 80 Absatz 2 GG
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TOP 69
- Änderung der Markscheider-Bergverordnung
- Beschluss: Zustimmung gemäß Artikel 80 Absatz 2 GG nach Maßgabe der beschlossenen Änderungen
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TOP 74
- Gesetzentwurf zur Änderung des Notfallsanitätergesetzes
- Mitteilung: Überweisung an die zuständigen Ausschüsse
- Nächste Sitzung
- Beschlüsse im vereinfachten Verfahren (§ 35 GO BR)
- Feststellung gemäß § 34 GO BR
- Anlage 1 - zu TOP 2 a)
- Anlage 2 - zu TOP 2 a)
- Anlage 3 - zu TOP 2 a)
- Anlage 4 - zu TOP 2 b)
- Anlage 5 - Umdruck 7/2019
- Anlage 6 - zu TOP 3
- Anlage 7 - zu TOP 12
- Anlage 8 - zu TOP 12
- Anlage 9 - zu TOP 5
- Anlage 10 - zu TOP 40
- Anlage 11 - zu TOP 7
- Anlage 12 - zu TOP 8
- Anlage 13 - zu TOP 10
- Anlage 14 - zu TOP 78
- Anlage 15 - zu TOP 11
- Anlage 16 - zu TOP 16
- Anlage 17 - zu TOP 22
- Anlage 18 - zu TOP 22
- Anlage 19 - zu TOP 23
- Anlage 20 - zu TOP 81
- Anlage 21 - zu TOP 82
- Anlage 22 - zu TOP 86
- Anlage 23 - zu TOP 25 b)
- Anlage 24 - zu TOP 25 b)
- Anlage 25 - zu TOP 25 a) und b)
- Anlage 26 - zu TOP 25 b)
- Anlage 27 - zu TOP 27
- Anlage 28 - zu TOP 29
- Anlage 29 - zu TOP 32
- Anlage 30 - zu TOP 32
- Anlage 31 - zu TOP 32
- Anlage 32 - zu TOP 32
- Anlage 33 - zu TOP 34
- Anlage 34 - zu TOP 36
- Anlage 35 - zu TOP 38
- Anlage 36 - zu TOP 38
- Anlage 37 - zu TOP 42
- Anlage 38 - zu TOP 43
- Anlage 39 - zu TOP 43
- Anlage 40 - zu TOP 55
- Anlage 41 - zu TOP 59
-
TOP 1
Referenzen
