Table of Contents
- 981. Sitzung
- Inhalt:
- Verzeichnis der Anwesenden
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981. Sitzung
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TOP 1
- Wahl des Präsidiums
- Beschluss: Der Ministerpräsident des Landes Brandenburg, Dr. Dietmar Woidke, wird zum Präsidenten des Bundesrates gewählt. Der Ministerpräsident des Landes Schleswig-Holstein, Daniel Günther, und der Ministerpräsident des Landes Sachsen-Anhalt, Dr. Reiner Haseloff, werden zu Vizepräsidenten gewählt
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TOP 2
- Wahl des Vorsitzenden und der stellvertretenden Vorsitzenden der Europakammer
- Beschluss: Es werden gewählt: Minister Stefan Ludwig (Brandenburg) zum Vorsitzenden, Ministerin Dr. Sabine Sütterlin-Waack (Schleswig-Holstein) und Staatsminister Rainer Robra (Sachsen-Anhalt) zu stellvertretenden Vorsitzenden
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TOP 3
- Wahl der Vorsitzenden der Ausschüsse
- Beschluss: Die Vorsitzenden der Ausschüsse werden gemäß dem Antrag des Präsidenten in Drucksache 451/19 gewählt
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TOP 4
- Wahl der Schriftführer
- Beschluss: Staatsminister Georg Eisenreich (Bayern) und Senatorin Dilek Kalayci (Berlin) werden wiedergewählt
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TOP 34
- Gesetzentwurf zur Strukturstärkung der Kohleregionen
- Michael Kretschmer (Sachsen)
- Dr. Dietmar Woidke (Brandenburg)
- Dr. Reiner Haseloff (Sachsen-Anhalt)
- Bodo Ramelow (Thüringen)
- Armin Laschet (Nordrhein-Westfalen)
- Anke Rehlinger (Saarland)
- Dr. Bernd Althusmann (Niedersachsen)
- Reinhard Meyer (Mecklenburg-Vorpommern)
- Thomas Bareiß, Parl. Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Energie
- Beschluss: Stellungnahme gemäß Artikel 76 Absatz 2 GG
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TOP 25 i.V.m. 49
- Entschließung zur Wasserstoffwirtschaft auf Basis erneuerbarer Energien und Entschließung zur erneuerbaren Wasserstoffwirtschaft
- Stephan Weil (Niedersachsen)
- Dr. Bernd Buchholz (Schleswig-Holstein)
- Thomas Bareiß, Parl. Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Energie
- Mitteilung zu 25: Überweisung an die zuständigen Ausschüsse
- Beschluss zu 49: Annahme der Entschließung nach Maßgabe der beschlossenen Änderungen
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TOP 28
- Entwurf eines Paketboten-Schutzgesetzes
- Dr. Andreas Bovenschulte (Bremen)
- Dr. Stephan Holthoff-Pförtner (Nordrhein-Westfalen)
- Kerstin Griese, Parl. Staatssekretärin beim Bundesminister für Arbeit und Soziales
- Beschluss: Stellungnahme gemäß Artikel 76 Absatz 2 GG
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TOP 8
- Gesetzentwurf zur Förderung der Elektromobilität
- Beschluss: Einbringung des Gesetzentwurfs gemäß Artikel 76 Absatz 1 GG beim Deutschen Bundestag – Bestellung von Minister Guido Wolf (Baden-Württemberg) zum Beauftragten des Bundesrates gemäß § 33 GO BR
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TOP 20 i.V.m. 23
- Entschließung Klimaschutz im Grundgesetz verankern und Entschließung Klimaschutz in der Marktwirtschaft
- Daniel Günther (Schleswig-Holstein)
- Anja Siegesmund (Thüringen)
- Mitteilung zu 20: Fortsetzung der Ausschussberatungen
- Beschluss zu 23: Annahme der Entschließung in der festgelegten Fassung
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TOP 52
- Entschließung Einbauverbot für fest verbaute Akkus in Elektro-Zweirädern
- Bodo Ramelow (Thüringen)
- Mitteilung: Überweisung an die zuständigen Ausschüsse
- 5, 6, 16, 32, 35, 38 bis 42, 44 bis 46 und 51
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TOP 7
- Gesetzentwurf zur Änderung des Bundesnichtraucherschutzgesetzes
- Manfred Lucha (Baden-Württemberg)
- Beschluss: Einbringung des Gesetzentwurfs gemäß Artikel 76 Absatz 1 GG beim Deutschen Bundestag – Bestellung von Minister Karl-Josef Laumann (Nordrhein-Westfalen) zum Beauftragten des Bundesrates gemäß § 33 GO BR
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TOP 11
- Gesetzentwurf zum Schriftformerfordernis im Mietrecht
- Mitteilung: Überweisung an die zuständigen Ausschüsse
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TOP 12
- Gesetzentwurf zum Einsatz von Richtern und Professoren in Finanzgerichten
- Mitteilung: Überweisung an den Rechtsausschuss
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TOP 13
- Gesetzentwurf zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes
- Ulrike Höfken (Rheinland-Pfalz)
- Beschluss: Einbringung des Gesetzentwurfs gemäß Artikel 76 Absatz 1 GG beim Deutschen Bundestag – Bestellung von Staatsministerin Ulrike Höfken (Rheinland-Pfalz) zur Beauftragten des Bundesrates gemäß § 33 GO BR
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TOP 14
- Entschließung zu Deutschkursen für Migrantinnen und Migranten
- Elke Breitenbach (Berlin)
- Dr. Joachim Stamp (Nordrhein-Westfalen)
- Beschluss: Die Entschließung wird gefasst
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TOP 15
- Entschließung zum Pestizideinsatz in Privatgärten
- Anja Siegesmund (Thüringen)
- Beschluss: Annahme der Entschließung in der festgelegten Fassung
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TOP 17
- Entschließung zur Reduzierung der Lebensmittelverschwendung
- Beschluss: Keine Annahme der Entschließung
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TOP 18
- Entschließung zur Anwendung der EU-Bienenleitlinien
- Regine Günther (Berlin)
- Mitteilung: Überweisung an die zuständigen Ausschüsse
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TOP 21
- Entschließung zur Verringerung von flüssigem Plastik
- Mitteilung: Überweisung an die zuständigen Ausschüsse
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TOP 22
- Entschließung für eine Elektrifizierungsoffensive im Schienenverkehr
- Beschluss: Annahme der Entschließung nach Maßgabe der beschlossenen Änderung
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TOP 24
- Entschließung zu E-Commerce-Plattformen
- Beschluss: Annahme der Entschließung nach Maßgabe der beschlossenen Änderungen
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TOP 26
- Entschließung zur Versteigerungspraxis von Mobilfunkfrequenzen
- Beschluss: Die Entschließung wird gefasst
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TOP 27
- Entwurf eines Angehörigen-Entlastungsgesetzes
- Dilek Kalayci (Berlin)
- Kerstin Griese, Parl. Staatssekretärin beim Bundesminister für Arbeit und Soziales
- Beschluss: Stellungnahme gemäß Artikel 76 Absatz 2 GG
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TOP 29
- Gesetzentwurf zur Änderung des Direktzahlungen-Durchführungsgesetzes
- Hans-Joachim Fuchtel, Parl. Staatssekretär bei der Bundesministerin für Ernährung und Landwirtschaft
- Beschluss: Stellungnahme gemäß Artikel 76 Absatz 2 GG
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TOP 30
- Gesetzentwurf zur Rückführung des Solidaritätszuschlags
- Beschluss: Eine Stellungnahme wird nicht beschlossen
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TOP 31
- Entwurf eines PTA-Reformgesetzes
- Barbara Klepsch (Sachsen)
- Beschluss: Stellungnahme gemäß Artikel 76 Absatz 2 GG
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TOP 33
- Änderung des Erdölbevorratungsgesetzes
- Beschluss: Stellungnahme gemäß Artikel 76 Absatz 2 GG
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TOP 36
- Änderung des Gesetzes über die Preisstatistik
- Beschluss: Stellungnahme gemäß Artikel 76 Absatz 2 GG
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TOP 37
- Entwurf eines Bürokratieentlastungsgesetzes
- Beschluss: Stellungnahme gemäß Artikel 76 Absatz 2 GG
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TOP 43
- Erbschaftsteuer-Richtlinien 2019
- Beschluss: Zustimmung gemäß Artikel 108 Absatz 7 GG
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TOP 47
- Entschließung zur Arbeitnehmerfreizügigkeit
- Mitteilung: Überweisung an die zuständigen Ausschüsse
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TOP 48
- Entschließung zu Ermäßigungen in der Umsatzsteuer
- Prof. Dr. Benjamin-Immanuel Hoff (Thüringen)
- Mitteilung: Fortsetzung der Ausschussberatungen
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TOP 50
- Ergänzung des Entwurfs des Haushaltsgesetzes 2020
- Beschluss: Stellungnahme gemäß Artikel 110 Absatz 3 GG
- Nächste Sitzung
- Beschlüsse im vereinfachten Verfahren (§ 35 GO BR)
- Anlage 13 V
- Anlage 2 - zu TOP 34
- Anlage 3 - zu TOP 34
- Anlage 4 - zu TOP 34
- Anlage 5 - zu TOP 34
- Anlage 6 - zu TOP 34
- Anlage 7 - zu TOP 34
- Anlage 8 - zu TOP 34
- Anlage 9 - zu TOP 34
- Anlage 10 - zu TOP 49
- Anlage 11 - zu TOP 49
- Anlage 12 - zu TOP 49
- Anlage 13 - Umdruck 8/2019
- Anlage 14 - zu TOP 6
- Anlage 15 - zu TOP 6
- Anlage 16 - zu TOP 16
- Anlage 17 - zu TOP 32
- Anlage 18 - zu TOP 39
- Anlage 19 - zu TOP 7
- Anlage 20 - zu TOP 14
- Anlage 21 - zu TOP 21
- Anlage 22 - zu TOP 22
- Anlage 23 - zu TOP 26
- Anlage 24 - zu TOP 26
- Anlage 25 - zu TOP 26
- Anlage 26 - zu TOP 27
- Anlage 27 - zu TOP 29
- Anlage 28 - zu TOP 30
- Anlage 29 - zu TOP 37
- Anlage 30 - zu TOP 37
- Anlage 31 - zu TOP 37
- Anlage 32 - zu TOP 50
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TOP 1