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Table of Contents
- 978. Sitzung
- Inhalt:
- Verzeichnis der Anwesenden
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978. Sitzung
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TOP 33
- Gesetzentwurf zur Gemeinnützigkeit von Journalismus
- Armin Laschet (Nordrhein-Westfalen)
- Mitteilung: Überweisung an die zuständigen Ausschüsse
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TOP 38
- Entschließung zum Klimaschutz in der Marktwirtschaft
- Daniel Günther (Schleswig-Holstein)
- Stephan Weil (Niedersachsen)
- Franz Untersteller (Baden-Württemberg)
- Thomas Bareiß, Parl. Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Energie
- Mitteilung: Fortsetzung der Ausschussberatungen
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TOP 27
- Verordnung zum Aufbau der LNG-Infastruktur
- Olaf Lies (Niedersachsen)
- Dr. Bernd Buchholz (Schleswig-Holstein)
- Thomas Bareiß, Parl. Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Energie
- Anja Siegesmund (Thüringen)
- Beschluss: Zustimmung gemäß Artikel 80 Absatz 2 GG – Annahme einer Entschließung
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TOP 14
- Entschließung zur Tarifautonomie
- Bodo Ramelow (Thüringen)
- Karl-Josef Laumann (Nordrhein-Westfalen)
- Anke Rehlinger (Saarland)
- Sabine Bätzing-Lichtenthäler (Rheinland-Pfalz)
- Beschluss: Annahme der Entschließung in der festgelegten Fassung
- 1, 5 bis 10, 19 bis 22, 24, 26 und 29 bis 32
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TOP 2
- Änderung des Bundeswahlgesetzes
- Beschluss: Kein Antrag gemäß Artikel 77 Absatz 2 GG – Annahme einer Entschließung
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TOP 3
- 26. BAföG-Änderungsgesetz
- Beschluss: Kein Antrag gemäß Artikel 77 Absatz 2 GG – Annahme einer Entschließung
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TOP 4
- Gesetz zur Betreuer- und Vormündervergütung
- Herbert Mertin (Rheinland-Pfalz)
- Dr. Sabine Sütterlin-Waack (Schleswig-Holstein)
- Beschluss: Zustimmung gemäß Artikel 104a Absatz 4 GG
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TOP 11
- Gesetzentwurf zum Genossenschaftsrecht
- Beschluss: Einbringung des Gesetzentwurfs gemäß Artikel 76 Absatz 1 GG beim Deutschen Bundestag in der festgelegten Fassung – Bestellung von Minister Stefan Ludwig (Brandenburg) zum Beauftragten des Bundesrates gemäß § 33 GO BR
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TOP 12
- Gesetzentwurf zum beschleunigten Strafverfahren
- Mitteilung: Überweisung an den Rechtsausschuss
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TOP 34 + 37
- Gesetzentwurf zur Computerkriminalität sowie Entschließung zur Reform des Computerstrafrechts
- Ursula Heinen-Esser (Nordrhein-Westfalen)
- Dr. Till Steffen (Hamburg)
- Georg Eisenreich (Bayern)
- Mitteilung zu 34 und 37: Überweisung an die zuständigen Ausschüsse
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TOP 35
- Gesetzentwurf zum strafrechtlichen Schutz bei Rauschtaten
- Sebastian Gemkow (Sachsen)
- Mitteilung: Überweisung an die zuständigen Ausschüsse
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TOP 41
- Gesetzentwurf zur Änderung des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche
- Sebastian Gemkow (Sachsen)
- Mitteilung: Überweisung an die zuständigen Ausschüsse
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TOP 13
- Änderung der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung
- Mitteilung: Überweisung an den Ausschuss für Agrarpolitik und Verbraucherschutz
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TOP 15
- Entschließung zu Nutztiertransporten
- Ursula Heinen-Esser (Nordrhein-Westfalen)
- Beschluss: Annahme der Entschließung in der festgelegten Fassung
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TOP 16
- Entschließung zur Verbesserung der Patientenorientierung
- Beschluss: Keine Annahme der Entschließung
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TOP 42
- Entschließung zur Erhöhung der Verdienstgrenze bei Minijobs
- Kerstin Schreyer (Bayern)
- Mitteilung: Überweisung an die zuständigen Ausschüsse
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TOP 43
- Entschließung zur Unterstützung der Landwirte im Bereich Risikomanagement
- Dr. Florian Herrmann (Bayern)
- Peter Hauk (Baden-Württemberg)
- Michael Stübgen, Parl. Staatssekretär bei der Bundesministerin für Ernährung und Landwirtschaft
- Mitteilung: Überweisung an die zuständigen Ausschüsse
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TOP 17
- Gesetzentwurf zur Änderung des Neunten und Zwölften Buches Sozialgesetzbuch
- Beschluss: Stellungnahme gemäß Artikel 76 Absatz 2 GG
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TOP 18
- Gesetzentwurf zur außergerichtlichen Streitbeilegung und weiteren Gesetzen
- Peter Hauk (Baden-Württemberg)
- Rita Hagl-Kehl, Parl. Staatssekretärin bei der Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz
- Beschluss: Stellungnahme gemäß Artikel 76 Absatz 2 GG
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TOP 23
- Verordnung zur Neuordnung des Rechts bei gentechnischen Arbeiten
- Beschluss: Zustimmung gemäß Artikel 80 Absatz 2 GG nach Maßgabe der beschlossenen Änderungen – Annahme einer Entschließung
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TOP 25
- Verordnung über Feuerungs-, Gasturbinen- und Verbrennungsmotoranlagen
- Franz Untersteller (Baden-Württemberg)
- Beschluss: Zustimmung gemäß Artikel 80 Absatz 2 GG
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TOP 28
- Verordnung über das Bewacherregister
- Beschluss: Zustimmung gemäß Artikel 80 Absatz 2 GG nach Maßgabe der beschlossenen Änderungen – Annahme einer Entschließung
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TOP 36
- Entschließung zur Verbesserung des Risikomanagements in land- und forstwirtschaftlichen Betrieben
- Mitteilung: Überweisung an die zuständigen Ausschüsse
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TOP 39
- Entschließung zur Berücksichtigung von Aspekten des bezahlbaren Bauens und Wohnens
- Mitteilung: Überweisung an die zuständigen Ausschüsse
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TOP 40
- Neuregelung der zahnärztlichen Ausbildung
- Beschluss: Zustimmung gemäß Artikel 80 Absatz 2 GG nach Maßgabe der beschlossenen Änderungen – Annahme einer Entschließung
- Nächste Sitzung
- Beschlüsse im vereinfachten Verfahren (§ 35 GO BR)
- Feststellung gemäß § 34 GO BR
- Anlage 1 - zu TOP 27
- Anlage 2 - zu TOP 27
- Anlage 3 - zu TOP 27
- Anlage 4 - Umdruck 5/2019
- Anlage 5 - zu TOP 3
- Anlage 6 - zu TOP 16
- Anlage 7 - zu TOP 23
- Anlage 8 - zu TOP 36
- Anlage 9 - zu TOP 40
-
TOP 33
Referenzen
