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Table of Contents
- 970. Sitzung
- Inhalt:
- Verzeichnis der Anwesenden
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970. Sitzung
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TOP 1 a) und b)
- Bundeshaushaltsentwurf 2019 und Finanzplan
- Beschluss zu a) und b): Stellungnahme
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TOP 16
- Entschließung zur Stärkung der steuerlichen Unterstützung des Risikomanagements in der Landwirtschaft
- Dr. Dietmar Woidke (Brandenburg)
- Peter Hauk (Baden-Württemberg)
- Beschluss: Die Entschließung wird gefasst
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TOP 18
- Entschließung zum Gewerbemietrecht
- Michael Müller (Berlin)
- Mitteilung: Überweisung an die zuständigen Ausschüsse
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TOP 21
- Entschließung zum fairen Außenhandel mit Stahl
- Armin Laschet (Nordrhein-Westfalen)
- Anke Rehlinger (Saarland)
- Beschluss: Annahme der Entschließung nach Maßgabe der beschlossenen Änderungen
- 2, 3, 11, 12, 25, 26, 28, 32, 35 bis 37, 42 bis 46, 48 bis 54, 57 bis 59, 66, 69, 72, 78 bis 86, 88 bis 91 und 93 bis 97
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TOP 5 + 99 + 108
- Gesetzentwurf zur Änderung des Tierschutzgesetzes sowie Entschließungen zur tierschutzgerechten Ferkelkastration
- Ulrike Höfken (Rheinland-Pfalz)
- Dr. Till Backhaus (Mecklenburg-Vorpommern)
- Barbara Otte-Kinast (Niedersachsen)
- Dr. Hermann Onko Aeikens, Staatssekretär im Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft
- Beschluss zu 5: Keine Einbringung des Gesetzentwurfs beim Deutschen Bundestag
- Mitteilung zu 99 und 108: Überweisung an die zuständigen Ausschüsse
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TOP 6 a) und b)
- Gesetzentwurf und Entschließung zur Verzinsung nach der Abgabenordnung
- Dr. Thomas Schäfer (Hessen)
- Mitteilung zu a) und b): Fortsetzung der Ausschussberatungen
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TOP 7
- Änderung des Luftsicherheitsgesetzes
- Boris Pistorius (Niedersachsen)
- Beschluss: Einbringung des Gesetzentwurfs gemäß Artikel 76 Absatz 1 GG beim Deutschen Bundestag – Bestellung von Minister Boris Pistorius (Niedersachsen) zum Beauftragten des Bundesrates gemäß § 33 GO BR
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TOP 8
- Gesetzentwurf gegen Gesichtsverhüllung bei Gerichtsverhandlungen
- Peter Biesenbach (Nordrhein-Westfalen)
- Prof. Dr. Winfried Bausback (Bayern)
- Mitteilung: Überweisung an die zuständigen Ausschüsse
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TOP 10
- Gesetzentwurf zur Änderung des Luftverkehrsgesetzes
- Tarek Al-Wazir (Hessen)
- Mitteilung: Überweisung an die zuständigen Ausschüsse
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TOP 98
- Gesetzentwurf zur Datenschutz-Grundverordnung
- Prof. Dr. Winfried Bausback (Bayern)
- Mitteilung: Fortsetzung der Ausschussberatungen
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TOP 107
- Gesetzentwurf zur Wohnraumaktivierung im Außenbereich
- Mitteilung: Überweisung an die zuständigen Ausschüsse
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TOP 13
- Entschließung zur Auslandsfinanzierung von gemeinnützigen Körperschaften
- Mitteilung: Überweisung an den Finanzausschuss
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TOP 14
- Entschließung für zusätzlichen Wohnraum durch steuerliche Förderung
- Mitteilung: Überweisung an die zuständigen Ausschüsse
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TOP 15
- Entschließung zur Stärkung der Landwirtschaft durch zielgenaue steuerliche Maßnahmen
- Dr. Florian Herrmann (Bayern)
- Mitteilung: Überweisung an die zuständigen Ausschüsse
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TOP 17
- Entschließung zur Entschädigung der wegen einvernehmlicher homosexueller Handlungen verurteilten Personen
- Dr. Dirk Behrendt (Berlin)
- Mitteilung: Überweisung an die zuständigen Ausschüsse
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TOP 19
- Entschließung zur Vermeidung von Kunststoff-Verunreinigungen in der Umwelt
- Jan Philipp Albrecht (Schleswig-Holstein)
- Ursula Heinen-Esser (Nordrhein-Westfalen)
- Beschluss: Annahme der Entschließung in der festgelegten Fassung
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TOP 20
- Entschließung zur Kraft-Wärme-Kopplung
- Anja Siegesmund (Thüringen)
- Beschluss: Annahme der Entschließung nach Maßgabe der beschlossenen Änderungen
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TOP 22
- Entschließung zur Einbeziehung der urbanen Zentren in die Energiewende
- Mitteilung: Überweisung an die zuständigen Ausschüsse
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TOP 23
- Entschließung gegen lahmes Internet
- Mitteilung: Überweisung an die zuständigen Ausschüsse
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TOP 100
- Entschließung zu Kerosin-Ablässen
- Ulrike Höfken (Rheinland-Pfalz)
- Mitteilung: Überweisung an die zuständigen Ausschüsse
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TOP 101
- Entschließung Hardware-Nachrüstungen statt Fahrverbote
- Tarek Al-Wazir (Hessen)
- Regine Günther (Berlin)
- Ursula Heinen-Esser (Nordrhein-Westfalen)
- Mitteilung: Überweisung an die zuständigen Ausschüsse
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TOP 102
- Entschließung zum Mietspiegel
- Prof. Dr. Winfried Bausback (Bayern)
- Mitteilung: Überweisung an die zuständigen Ausschüsse
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TOP 104
- Entschließung zu Renten für Spätaussiedler
- Mitteilung: Überweisung an die zuständigen Ausschüsse
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TOP 105
- Entschließung zur Wiedereinführung des verpflichtenden Meisterbriefs
- Mitteilung: Überweisung an den Wirtschaftsausschuss
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TOP 106
- Entschließung für ein starkes Wohngeld
- Mitteilung: Überweisung an die zuständigen Ausschüsse
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TOP 24
- Entwurf eines Teilhabechancengesetzes
- Karl-Josef Laumann (Nordrhein-Westfalen)
- Heike Werner (Thüringen)
- Beschluss: Stellungnahme gemäß Artikel 76 Absatz 2 GG
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TOP 27
- Gesetzentwurf zur Änderung des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches
- Beschluss: Stellungnahme gemäß Artikel 76 Absatz 2 GG
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TOP 29
- Gesetzentwurf zur Digitalen Infrastruktur
- Beschluss: Stellungnahme gemäß Artikel 76 Absatz 2 GG
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TOP 30
- Gesetzentwurf zur Vermeidung von Umsatzsteuerausfällen
- Reinhold Hilbers (Niedersachsen)
- Beschluss: Stellungnahme gemäß Artikel 76 Absatz 2 GG
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TOP 31
- Gesetzentwurf zur steuerlichen Entlastung der Familien
- Monika Heinold (Schleswig-Holstein)
- Beschluss: Stellungnahme gemäß Artikel 76 Absatz 2 GG
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TOP 33
- Entwurf eines Versichertenentlastungsgesetzes
- Sabine Bätzing-Lichtenthäler (Rheinland-Pfalz)
- Heike Werner (Thüringen)
- Beschluss: Stellungnahme gemäß Artikel 76 Absatz 2 GG
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TOP 34 a) bis c)
- Entwurf eines Pflegepersonal-Stärkungsgesetzes, Pflegeberufe-Ausbildungs- und -Prüfungsverordnung, Pflegeberufe-Ausbildungsfinanzierungsverordnung
- Beschluss zu a): Stellungnahme gemäß Artikel 76 Absatz 2 GG
- Beschluss zu b): Zustimmung gemäß Artikel 80 Absatz 2 GG – Annahme einer Entschließung
- Beschluss zu c): Zustimmung gemäß Artikel 80 Absatz 2 GG nach Maßgabe der beschlossenen Änderungen – Annahme einer Entschließung
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TOP 38
- Gesetzentwurf zur Einstufung von Georgien, Algerien, Marokko und Tunesien als sichere Herkunftsstaaten
- Beschluss: Eine Stellungnahme wird nicht beschlossen
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TOP 39
- Gesetzentwurf zum Asylgesetz
- Beschluss: Stellungnahme gemäß Artikel 76 Absatz 2 GG
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TOP 40
- Gesetzentwurf zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen
- Beschluss: Stellungnahme gemäß Artikel 76 Absatz 2 GG
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TOP 41
- Gesetzentwurf zur Freizügigkeit in der EU und zum Internationalen Adoptionsrecht
- Beschluss: Stellungnahme gemäß Artikel 76 Absatz 2 GG
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TOP 47
- Gesetzentwurf zur Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren im Verkehrsbereich
- Beschluss: Stellungnahme gemäß Artikel 76 Absatz 2 GG
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TOP 55
- Bericht über die Arbeit der Markttransparenzstelle für Kraftstoffe
- Beschluss: Stellungnahme
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TOP 56
- Richtlinienvorschlag über das Gesellschaftsrecht
- Beschluss: Stellungnahme
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TOP 60
- EU-Verordnungsvorschlag zur Verwirklichung des transeuropäischen Verkehrsnetzes
- Beschluss: Stellungnahme
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TOP 61
- EU-Verordnungsvorschlag zu Emissionsnormen für schwere Nutzfahrzeuge
- Beschluss: Kenntnisnahme gemäß §§ 3 und 5 EUZBLG
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TOP 62
- EU-Verordnungsvorschlag über die Wasserwiederverwendung
- Beschluss: Stellungnahme
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TOP 63
- EU-Verordnungsvorschlag zum Programm „InvestEU“
- Beschluss: Stellungnahme gemäß §§ 3 und 5 EUZBLG
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TOP 64
- EU-Verordnungsvorschlag über die „Europäische territoriale Zusammenarbeit“
- Beschluss: Stellungnahme
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TOP 65
- EU-Verordnungsvorschlag zur Überwindung grenzübergreifender Hindernisse
- Beschluss: Stellungnahme
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TOP 67
- EU-Verordnungsvorschlag über die Fazilität „Connecting Europe“
- Beschluss: Stellungnahme
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TOP 68
- EU-Verordnungsvorschlag über den Asyl- und Migrationsfonds
- Beschluss: Stellungnahme gemäß §§ 3 und 5 EUZBLG
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TOP 70 a) und b)
- EU-Vorschläge über das Programm „Horizont Europa“
- Beschluss zu a) und b): Stellungnahme gemäß §§ 3 und 5 EUZBLG
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TOP 71
- EU-Verordnungsvorschlag über das Forschungs- und Ausbildungsprogramm
- Beschluss: Kenntnisnahme
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TOP 73
- EU-Verordnungsvorschlag über den Europäischen Sozialfonds Plus
- Beschluss: Stellungnahme
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TOP 74
- EU-Verordnungsvorschlag über den Europäischen Meeres- und Fischereifonds
- Beschluss: Stellungnahme
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TOP 75
- EU-Verordnungsvorschlag über staatsanleihebesicherte Wertpapiere
- Beschluss: Stellungnahme gemäß §§ 3 und 5 EUZBLG
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TOP 76
- EU-Verordnungsvorschlag über nachhaltige Investitionen
- Beschluss: Stellungnahme gemäß §§ 3 und 5 EUZBLG
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TOP 77
- EU-Verordnungsvorschlag über nachhaltige Investitionen
- Beschluss: Stellungnahme gemäß §§ 3 und 5 EUZBLG
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TOP 87
- Änderung der Verordnungen zu Direkt- und Agrarzahlungen
- Beschluss: Zustimmung gemäß Artikel 80 Absatz 2 GG nach Maßgabe der beschlossenen Änderung
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TOP 92
- Änderung der Bundeseisenbahngebührenverordnung
- Beschluss: Keine Zustimmung gemäß Artikel 80 Absatz 2 GG – Annahme der Begründung
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TOP 103
- Verordnungsentwurf zur Änderung der Baunutzungsverordnung
- Mitteilung: Überweisung an die zuständigen Ausschüsse
- Nächste Sitzung
- Beschlüsse im vereinfachten Verfahren (§ 35 GO BR)
- Feststellung gemäß § 34 GO BR
- Anlage 1 - zu TOP 1 a)
- Anlage 2 - zu TOP 1 a)
- Anlage 3 - zu TOP 1 a)
- Anlage 4 IV
- Anlage 5 - zu TOP 5
- Anlage 6 - zu TOP 8
- Anlage 7 - zu TOP 107
- Anlage 8 - zu TOP 22
- Anlage 9 - zu TOP 22
- Anlage 10 - zu TOP 23
- Anlage 11 - zu TOP 101
- Anlage 12 - zu TOP 104
- Anlage 13 - zu TOP 105
- Anlage 14 - zu TOP 106
- Anlage 15 - zu TOP 24
- Anlage 16 - zu TOP 29
- Anlage 17 - zu TOP 29
- Anlage 18 - zu TOP 30
- Anlage 19 - zu TOP 31
- Anlage 20 - zu TOP 31
- Anlage 21 - zu TOP 31
- Anlage 22 - zu TOP 31
- Anlage 23 - zu TOP 34 a)
- Anlage 24 - zu TOP 34 b)
- Anlage 25 - zu TOP 34 c)
- Anlage 26 - zu TOP 34 b)
- Anlage 27 - zu TOP 34
- Anlage 28 - zu TOP 34
- Anlage 29 - zu TOP 34
- Anlage 30 - zu TOP 34
- Anlage 31 - zu TOP 34
- Anlage 32 - zu TOP 38
- Anlage 33 - zu TOP 38
- Anlage 34 - zu TOP 40
- Anlage 35 - zu TOP 47
- Anlage 36 - zu TOP 47
- Anlage 37 - zu TOP 64
- Anlage 38 - zu TOP 73
- Anlage 39 - zu TOP 87
- Anlage 40 - zu TOP 87
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TOP 1 a) und b)
Referenzen
