Table of Contents
- 971. Sitzung
- Inhalt:
- Verzeichnis der Anwesenden
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971. Sitzung
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TOP 1
- Wahl des Präsidiums
- Beschluss: Der Ministerpräsident des Landes Schleswig-Holstein, Daniel Günther, wird zum Präsidenten des Bundesrates gewählt. Der Regierende Bürgermeister des Landes Berlin, Michael Müller, und der Ministerpräsident des Landes Brandenburg, Dr. Dietmar Woidke, werden zu Vizepräsidenten gewählt
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TOP 2
- Wahl der Vorsitzenden und der stellvertretenden Vorsitzenden der Europakammer
- Beschluss: Es werden gewählt: Ministerin Dr. Sabine Sütterlin-Waack (Schleswig-Holstein) zur Vorsitzenden, Bürgermeister Dr. Klaus Lederer (Berlin) und Minister Stefan Ludwig (Brandenburg) zu stellvertretenden Vorsitzenden
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TOP 3
- Wahl der Vorsitzenden der Ausschüsse
- Beschluss: Die Vorsitzenden der Ausschüsse werden gemäß dem Antrag des Präsidenten in Drucksache 452/18 gewählt
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TOP 4
- Wahl der Schriftführer
- Beschluss: Staatsminister Prof. Dr. Winfried Bausback (Bayern) und Staatsrätin Ulrike Hiller (Bremen) werden wiedergewählt
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TOP 10 + 59
- Gesetzentwurf zur planerischen Steuerung der Windenergienutzung und zu einer Länderöffnungsklausel bei Windenergieanlagen sowie Entschließung zur Entprivilegierung der Windenergienutzung
- Dr. Dietmar Woidke (Brandenburg)
- Ina Scharrenbach (Nordrhein-Westfalen)
- Mitteilung zu 10 und 59: Überweisung an die zuständigen Ausschüsse
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TOP 20
- Gesetzentwurf zu Verbesserungen in der Rentenversicherung
- Malu Dreyer (Rheinland-Pfalz)
- Beschluss: Stellungnahme gemäß Artikel 76 Absatz 2 GG
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TOP 5
- Änderung des Tiergesundheitsgesetzes und anderer Gesetze
- Dr. Till Backhaus (Mecklenburg-Vorpommern)
- Beschluss: Zustimmung gemäß Artikel 72 Absatz 3 Satz 2 und Artikel 80 Absatz 2 GG
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TOP 8
- Gesetzentwurf gegen Gesichtsverhüllung bei Gerichtsverhandlungen
- Peter Biesenbach (Nordrhein-Westfalen)
- Prof. Dr. Winfried Bausback (Bayern)
- Guido Wolf (Baden-Württemberg)
- Beschluss: Einbringung des Gesetzentwurfs gemäß Artikel 76 Absatz 1 GG beim Deutschen Bundestag in der festgelegten Fassung – Bestellung von Minister Peter Biesenbach (Nordrhein-Westfalen) zum Beauftragten des Bundesrates gemäß § 33 GO BR
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TOP 56
- Gesetzentwurf zur Einkommensgrenze für Minijobs
- Karl-Josef Laumann (Nordrhein-Westfalen)
- Mitteilung: Überweisung an die zuständigen Ausschüsse
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TOP 11
- Verordnungsentwurf zur Änderung der Baunutzungsverordnung
- Beschluss: Die Vorlage wird nach Maßgabe der beschlossenen Änderung gemäß Artikel 80 Absatz 3 GG der Bundesregierung zugeleitet
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TOP 13
- Entschließung zu den SED-Unrechtsbereinigungsgesetzen
- Oliver Schenk (Sachsen)
- Beschluss: Annahme der Entschließung in der festgelegten Fassung
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TOP 15
- Entschließung zum Gewerbemietrecht
- Dr. Dirk Behrendt (Berlin)
- Beschluss: Annahme der Entschließung in der festgelegten Fassung
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TOP 16
- Entschließung zu Kerosin-Ablässen
- Beschluss: Die Entschließung wird gefasst
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TOP 17
- Entschließung zu Hardware-Nachrüstungen
- Lucia Puttrich (Hessen)
- Andreas Geisel (Berlin)
- Beschluss: Annahme der Entschließung nach Maßgabe der beschlossenen Änderung
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TOP 18
- Entschließung zur Einbeziehung urbaner Zentren in die Energiewende
- Beschluss: Annahme der Entschließung nach Maßgabe der beschlossenen Änderungen
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TOP 19
- Entschließung gegen lahmes Internet
- Beschluss: Annahme der Entschließung nach Maßgabe der beschlossenen Änderungen
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TOP 57
- Entschließung zum Umgang mit dem Wolf
- Olaf Lies (Niedersachsen)
- Thomas Schmidt (Sachsen)
- Dr. Till Backhaus (Mecklenburg-Vorpommern)
- Rita Schwarzelühr-Sutter, Parl. Staatssekretärin bei der Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit
- Mitteilung: Überweisung an die zuständigen Ausschüsse
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TOP 22
- Gesetzentwurf zum Qualifizierungschancengesetz
- Petra Grimm-Benne (Sachsen-Anhalt)
- Susanna Karawanskij (Brandenburg)
- Beschluss: Stellungnahme gemäß Artikel 76 Absatz 2 GG
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TOP 25
- Gesetzentwurf zur Weiterentwicklung der Qualität und zur Teilhabe in der Kindertagesbetreuung
- Petra Grimm-Benne (Sachsen-Anhalt)
- Stefanie Drese (Mecklenburg-Vorpommern)
- Dr. Franziska Giffey, Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
- Beschluss: Stellungnahme gemäß Artikel 76 Absatz 2 GG
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TOP 26
- Gesetzentwurf zur betrieblichen Altersversorgung
- Beschluss: Stellungnahme gemäß Artikel 76 Absatz 2 GG
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TOP 27
- Gesetzentwurf zur steuerlichen Förderung des Mietwohnungsneubaus
- Beschluss: Stellungnahme gemäß Artikel 76 Absatz 2 GG
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TOP 28
- Gesetzentwurf zum Geburtenregister
- Anne Spiegel (Rheinland-Pfalz)
- Beschluss: Keine Einwendungen gemäß Artikel 76 Absatz 2 GG
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TOP 29
- Entwurf eines zweiten Datenschutzanpassungsgesetzes
- Beschluss: Stellungnahme gemäß Artikel 76 Absatz 2 GG
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TOP 30
- Gesetzentwurf zum Mietrecht
- Dr. Dirk Behrendt (Berlin)
- Christian Lange, Parl. Staatssekretär bei der Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz
- Beschluss: Stellungnahme gemäß Artikel 76 Absatz 2 GG
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TOP 31
- Gesetzentwurf zur Eheschließung von Personen gleichen Geschlechts
- Beschluss: Stellungnahme gemäß Artikel 76 Absatz 2 GG
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TOP 32
- Gesetzentwurf zum Datenschutzrecht
- Beschluss: Stellungnahme gemäß Artikel 76 Absatz 2 GG
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TOP 35
- EU-Verordnungsvorschlag über den Europäischen Verteidigungsfonds
- Beschluss: Stellungnahme
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TOP 36
- EU-Verordnungsvorschlag zum Reformhilfeprogramm
- Beschluss: Stellungnahme
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TOP 37
- EU-Verordnungsvorschlag über eine Investitionsstabilisierungsfunktion
- Beschluss: Kenntnisnahme
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TOP 38
- EU-Verordnungsvorschlag mit gemeinsamen Bestimmungen über Europäische Fonds
- Beschluss: Stellungnahme
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TOP 39
- EU-Verordnungsvorschlag über den EFRE und Kohäsionsfonds
- Beschluss: Stellungnahme
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TOP 40
- EU-Verordnungsvorschlag für das Programm „Rechte und Werte“
- Beschluss: Stellungnahme
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TOP 43 a) bis c)
- EU-Verordnungsvorschläge zur Gemeinsamen Agrarpolitik
- Beschluss zu a) bis c): Stellungnahme
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TOP 44
- Kommissionsmitteilung über die Europäische Staatsanwaltschaft
- Beschluss: Stellungnahme
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TOP 50
- Änderung der Personenstandsverordnung
- Beschluss: Zustimmung gemäß Artikel 80 Absatz 2 GG
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TOP 51
- Strahlenschutzverordnung
- Beschluss: Zustimmung gemäß Artikel 80 Absatz 2 GG nach Maßgabe der beschlossenen Änderungen - Annahme einer Entschließung
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TOP 58
- Entschließung zu Risiken grenznaher Kernkraftwerke
- Gisela Erler (Baden-Württemberg)
- Mitteilung: Überweisung an die zuständigen Ausschüsse
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TOP 62
- Gesetzentwurf zum strafrechtlichen Schutz von Kindern
- Mitteilung: Überweisung an die zuständigen Ausschüsse
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TOP 63
- Entschließung zu klaren Regeln auf digitalen Märkten
- Mitteilung: Überweisung an die zuständigen Ausschüsse
- Beschluss im vereinfachten Verfahren (§ 35 GO BR)
- Feststellung gemäß § 34 GO BR
- Anlage 1 II
- Anlage 2 - Umdruck 8/2018
- Anlage 3 - zu TOP 17
- Anlage 4 - zu TOP 17
- Anlage 5 - zu TOP 18
- Anlage 6 - zu TOP 25
- Anlage 7 - zu TOP 25
- Anlage 8 - zu TOP 27
- Anlage 9 - zu TOP 27
- Anlage 10 - zu TOP 30
- Anlage 11 - zu TOP 30
- Anlage 12 - zu TOP 30
- Anlage 13 - zu TOP 31
- Anlage 14 - zu TOP 31
- Anlage 15 - zu TOP 43
- Anlage 16 - zu TOP 43
- Anlage 17 - zu TOP 50
- Anlage 18 - zu TOP 51
- Anlage 19 - zu TOP 51
- Anlage 20 - zu TOP 62
-
TOP 1