2018_08_10$19-3400.pdf
Drucksache
Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2019
(Haushaltsgesetz 2019)
19/3400
2018-08-10
G esetzentwurf der Bundesregierung
BT
http://dipbt.bundestag.de:80/dip21/btd/19/034/1903400.pdf
Q
330/18
BR
Deutscher Bundestag Drucksache 19/3400
19. Wahlperiode 10.08.2018
Gesetzentwurf
der Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes
über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2019
(Haushaltsgesetz 2019)
Bundesrepublik Deutschland Berlin, den 10. August 2018
Die Bundeskanzlerin
An den
Präsidenten des
Deutschen Bundestages
Hiermit übersende ich gemäß Artikel 110 Absatz 3 des Grundgesetzes den von der
Bundesregierung beschlossenen
Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für
das Haushaltsjahr 2019 (Haushaltsgesetz 2019)
mit Begründung (Anlage).
Die Entwürfe des Gesamtplans und der Einzelpläne *) sind beigefügt.
Federführend ist das Bundesministerium der Finanzen.
Dr. Angela Merkel
*) als Sonderdruck verteilt
Drucksache 19/3400 - 2 - Deutscher Bundestag - 19. Wahlperiode
Deutscher Bundestag - 19. Wahlperiode - 3 - Drucksache 19/3400
Entwurf eines Gesetzes
über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das
Haushaltsjahr 2019
(Haushaltsgesetz 2019)
Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlossen:
Abschnitt 1
Allgemeine Ermächtigungen
§ 1
Feststellung des Haushaltsplans
(1) Der diesem Gesetz als Anlage beigefügte Bundeshaushaltsplan
für das Haushaltsjahr 2019 wird in
Einnahmen und Ausgaben auf 356 800 000 000 Euro
festgestellt.
(2) Der dem Kapitel 6002 des Bundeshaushaltsplans
für das Haushaltsjahr 2019 als Anlage 3
beigefügte Wirtschaftsplan des Sondervermögens
„Energie- und Klimafonds“ wird für das Jahr 2019 in
Einnahmen und Ausgaben auf 5 876 777 000 Euro
festgestellt.
§ 2
Kreditermächtigungen
(1) Im Haushaltsjahr 2019 nimmt der Bund keine
Kredite zur Deckung von Ausgaben auf. Die folgenden
Absätze bleiben hiervon unberührt.
(2) Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt,
Kredite zur Tilgung von im Haushaltsjahr
2019 fällig werdenden Krediten aufzunehmen; deren
Höhe ergibt sich aus dem Saldo der im Kreditfinanzierungsplan
(Teil IV des Gesamtplans) ausgewiesenen
Ausgaben zur Tilgung von Krediten (Nummer
2) und den sonstigen Einnahmen zur Schuldentilgung
(Nummer 1.2). Dem Kreditrahmen nach Satz 1 wachsen
im Falle eines unvorhergesehenen Bedarfs Beträge
in Höhe von bis zu 15 000 000 000 Euro zum
Rückkauf von Wertpapieren des Bundes oder zur
Rückzahlung von Darlehen zu, soweit die in Satz 1
genannte Summe der Beträge zur Tilgung überschritten
wird. Das Bundesministerium der Finanzen wird
ermächtigt, Mehreinnahmen bei Kapitel 6002 Titel
133 01 zur Tilgung der Schulden des Bundes zu verwenden;
insoweit vermindert sich die Ermächtigung
nach Satz 1. Bei Mehreinnahmen nach Satz 3 können
Maßnahmen nach § 60 Absatz 2 der Bundeshaushaltsordnung
ergriffen werden.
(3) Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt,
ab Oktober des Haushaltsjahres im Vorgriff
auf die Kreditermächtigung des nächsten Haushaltsjahres
Kredite bis zur Höhe von 4 Prozent des in § 1
Absatz 1 festgestellten Betrages aufzunehmen. Diese
Kredite sind auf die Kreditermächtigung des nächsten
Haushaltsjahres anzurechnen.
(4) Auf die Kreditermächtigung ist bei Diskontpapieren
der Nettobetrag anzurechnen. Fremdwährungsanleihen
sind mit den Euro-Gegenwerten auf
die Kreditermächtigung anzurechnen, die sich aus
den spätestens gleichzeitig abgeschlossenen ergänzenden
Verträgen zur Begrenzung des Währungsrisikos
ergeben.
(5) Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt,
zum Aufbau von Eigenbeständen Kredite
bis zur Höhe von 10 Prozent des Betrages der umlaufenden
Bundesanleihen, Bundesobligationen, Bundesschatzanweisungen
und unverzinslichen Schatzanweisungen
aufzunehmen, dessen Höhe sich aus der
jeweils letzten im Bundesanzeiger veröffentlichten
Übersicht über den Stand der Schuld der Bundesrepublik
Deutschland ergibt. Auf die Kreditermächtigung
sind die Beträge anzurechnen, die auf Grund
von Ermächtigungen früherer Haushaltsgesetze aufgenommen
worden sind. Das Bundesministerium der
Finanzen wird ferner ermächtigt, Eigenbestände in
Form der Wertpapierleihe oder zur Besicherung von
Zinsswapgeschäften zu verwenden oder sie im Rahmen
der Kreditermächtigungen des Satzes 1 und des
Absatzes 2 Satz 1 zu verkaufen.
(6) Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt,
im Rahmen der Kreditfinanzierung und der
Kassenverstärkungskredite im laufenden Haushaltsjahr
ergänzende Verträge abzuschließen
1. zur Optimierung der Zinsstruktur und zur Begrenzung
von Zinsänderungsrisiken mit einem Vertragsvolumen
von bis zu 80 000 000 000 Euro
sowie
2. zur Begrenzung des Zins- und Währungsrisikos
von Fremdwährungsanleihen mit einem Vertragsvolumen
von bis zu 30 000 000 000 Euro.
Das Bundesministerium der Finanzen wird ferner
ermächtigt, im laufenden Haushaltsjahr ergänzende
Verträge zur Übernahme von Zinsswapgeschäften
von bundesunmittelbaren Anstalten des öffentlichen
Rechts in alleiniger Trägerschaft des Bundes mit
einem Vertragsvolumen von bis zu 45 000 000 000
Euro abzuschließen. Auf die Höchstgrenzen nach
Satz 1 und 2 werden zusätzliche Verträge nicht
angerechnet, die Zinsrisiken aus bereits bestehenden
Verträgen verringern oder ausschließen.
(7) Das Bundesministerium der Finanzen wird
ermächtigt, auch im folgenden Haushaltsjahr bis zum
Tag der Verkündung des Haushaltsgesetzes im
Rahmen der Kreditaufnahme folgende Verträge abzuschließen:
Drucksache 19/3400 - 4 - Deutscher Bundestag - 19. Wahlperiode
1. Kreditverträge bis zur Höhe der Ermächtigung
nach Absatz 2 Satz 1, wenn die Kredite zur Tilgung
fällig werdender Kredite aufgenommen
werden;
2. Verträge nach Absatz 6 in dem in dieser
Vorschrift bestimmten Umfang.
Die so in Anspruch genommenen Ermächtigungen
werden auf die jeweiligen Ermächtigungen des folgenden
Haushaltsjahres angerechnet.
(8) Vor Inanspruchnahme der über 1 Prozent des in
§ 1 Absatz 1 festgestellten Betrages liegenden Kreditermächtigungen
nach § 18 Absatz 3 Satz 1 der
Bundeshaushaltsordnung ist der Haushaltsausschuss
des Deutschen Bundestages zu unterrichten, sofern
nicht aus zwingenden Gründen eine Ausnahme geboten
ist.
(9) Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt,
Kassenverstärkungskredite bis zur Höhe
von 10 Prozent des in § 1 Absatz 1 festgestellten Betrages
aufzunehmen. Für Geschäfte, die den gleichzeitigen
Ver- und Rückkauf von Bundeswertpapieren
beinhalten, können weitere Kassenverstärkungskredite
bis zur Höhe von 10 Prozent des in § 1 Absatz 1
festgestellten Betrages aufgenommen werden. Das
Bundesministerium der Finanzen wird ferner
ermächtigt, Kassenverstärkungskredite bis zur Höhe
von 10 Prozent des in Absatz 6 Satz 1 Nummer 1
genannten Betrages zur Besicherung von Zinsswapgeschäften
aufzunehmen. Zur Besicherung von
Zinswährungsswapgeschäften können weitere Kassenverstärkungskredite
bis zur Höhe von 10 Prozent
des in Absatz 6 Satz 1 Nummer 2 genannten Betrages
aufgenommen werden. Das Bundesministerium der
Finanzen wird ferner ermächtigt, die Besicherung der
gemäß Absatz 6 Satz 2 übernommenen Zinsswapgeschäfte
abzuwickeln. Die zu diesem Zweck über
den Bund weiter geleiteten Beträge sind nicht auf die
Kreditermächtigungen der Sätze 1 bis 4 anzurechnen,
sofern diese Beträge dem Bund von den betroffenen
Anstalten zur Verfügung gestellt werden. Auf die
Kreditermächtigungen der Sätze 1 bis 4 sind die
Beträge anzurechnen, die auf Grund von Ermächtigungen
früherer Haushaltsgesetze aufgenommen
worden sind.
(10) Das Bundesministerium der Finanzen wird
ermächtigt, zur Finanzierung der der Bundesanstalt
für Landwirtschaft und Ernährung nach § 2 Absatz 1
Satz 2 Nummer 2 des Gesetzes über die Errichtung
einer Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung
vom 2. August 1994 (BGBl. I S. 2018, 2019),
das zuletzt durch Artikel 364 der Verordnung vom
31. August 2015 (BGBl. I S. 1474) geändert worden
ist, obliegenden Aufgabe Kassenverstärkungskredite
bis zur Höhe von 7 000 000 000 Euro aufzunehmen.
Auf die Kreditermächtigung sind die Beträge anzurechnen,
die auf Grund von Ermächtigungen früherer
Haushaltsgesetze aufgenommen worden sind.
§ 3
Gewährleistungsermächtigungen
(1) Das Bundesministerium der Finanzen wird
ermächtigt, Bürgschaften, Garantien oder sonstige
Gewährleistungen bis zur Höhe von insgesamt
487 180 000 000 Euro zu übernehmen, davon
1. bis zu 153 000 000 000 Euro im Zusammenhang
mit förderungswürdigen oder im besonderen
staatlichen Interesse der Bundesrepublik Deutschland
liegenden Ausfuhren,
2. bis zu 65 000 000 000 Euro
a) für Kredite an ausländische Schuldner zur
Finanzierung förderungswürdiger Vorhaben
oder bei besonderem staatlichen Interesse der
Bundesrepublik Deutschland,
b) zur Absicherung des politischen Risikos bei
förderungswürdigen Direktinvestitionen im
Ausland,
c) für Kredite der Europäischen Investitionsbank
an Schuldner außerhalb der Europäischen
Union,
3. bis zu 28 470 000 000 Euro
a) für Kredite zur Mitfinanzierung entwicklungspolitisch
förderungswürdiger Vorhaben
der bilateralen Finanziellen Zusammenarbeit,
b) für zinsverbilligte Kredite für entwicklungspolitisch
förderungswürdige Vorhaben der
bilateralen Finanziellen Zusammenarbeit,
c) für Förderkredite der Kreditanstalt für Wiederaufbau
für entwicklungspolitisch förderungswürdige
Vorhaben der bilateralen Finanziellen
Zusammenarbeit sowie
d) für zinsverbilligte Kredite der Kreditanstalt
für Wiederaufbau für bilaterale Vorhaben des
internationalen Klima- und Umweltschutzes,
4. bis zu 700 000 000 Euro für Marktordnungs- und
Bevorratungsmaßnahmen auf dem Ernährungsgebiet,
5. bis zu 158 000 000 000 Euro zur Förderung der
Binnenwirtschaft und zur Abdeckung von Haftungslagen
im In- und Ausland,
6. bis zu 66 000 000 000 Euro im Zusammenhang
mit der Beteiligung der Bundesrepublik Deutschland
an europäischen oder internationalen Finanzinstitutionen
und Fonds,
7. bis zu 1 010 000 000 Euro für die Nachfolgeeinrichtungen
der Treuhandanstalt,
8. bis zu 15 000 000 000 Euro zur Absicherung des
Zinsrisikos bei der Refinanzierung von Krediten
für den Bau von Schiffen auf deutschen Werften.
Deutscher Bundestag - 19. Wahlperiode - 5 - Drucksache 19/3400
Einzelheiten ergeben sich aus den verbindlichen
Erläuterungen zu Kapitel 3208 des Bundeshaushaltsplans.
(2) Auf die in Absatz 1 Satz 1 genannten Höchstbeträge
werden die auf Grund der Ermächtigungen
früherer Haushaltsgesetze übernommenen Gewährleistungen
angerechnet, soweit der Bund noch in Anspruch
genommen werden kann. In diesem Fall erfolgt
eine Anrechnung auch, soweit er in Anspruch
genommen worden ist und für die erbrachten
Leistungen keinen Ersatz erlangt hat.
(3) Gewährleistungen nach Absatz 1 Satz 1 können
auch in ausländischer Währung übernommen werden;
sie sind auf der Basis desjenigen Euro-Referenzkurses
der Europäischen Zentralbank auf den Höchstbetrag
anzurechnen, der vor der Ausfertigung der
Gewährleistungserklärung zuletzt festgestellt worden
ist.
(4) Eine Bürgschaft, Garantie oder sonstige Gewährleistung
ist auf den Höchstbetrag der entsprechenden
Ermächtigung in der Höhe anzurechnen,
in der der Bund daraus in Anspruch genommen
werden kann. Zinsen und Kosten sind auf den jeweiligen
Ermächtigungsrahmen nur anzurechnen, soweit
dies gesetzlich bestimmt ist oder bei der Übernahme
ein gemeinsamer Haftungsbetrag für Hauptverpflichtung,
Zinsen und Kosten festgelegt wird.
(5) Soweit in den Fällen der Gewährleistungsübernahme
nach Absatz 1 Satz 1 der Bund ohne Inanspruchnahme
von seiner Haftung frei wird oder Ersatz
für erbrachte Leistungen erlangt hat, ist eine
übernommene Gewährleistung auf den Höchstbetrag
nicht mehr anzurechnen.
(6) Die in Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 bis 8 genannten
Ermächtigungsrahmen können mit Einwilligung
des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages
auch für Zwecke der jeweils anderen Gewährleistungsermächtigungen
verwendet werden.
(7) Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt,
zusätzliche Gewährleistungen nach Absatz
1 Satz 1 bis zur Höhe von 20 Prozent des in Absatz
1 Satz 1 bestimmten Ermächtigungsrahmens mit
Einwilligung des Haushaltsausschusses des Deutschen
Bundestages unter den Voraussetzungen des
§ 37 Absatz 1 der Bundeshaushaltsordnung zu übernehmen.
Eine Ausnahme von der Einwilligung des
Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages ist
nur aus zwingenden Gründen gestattet.
(8) Vor Übernahme von Bürgschaften, Garantien
und sonstigen Gewährleistungen nach Absatz 1
Satz 1, die eine Übernahme einer Eventualverpflichtung
von 1 000 000 000 Euro oder mehr vorsehen, ist
der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages
zu unterrichten, sofern nicht aus zwingenden Gründen
eine Ausnahme geboten ist.
§ 4
Über- und außerplanmäßige
Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen
(1) Der Betrag nach § 37 Absatz 1 Satz 4 der
Bundeshaushaltsordnung wird auf 5 000 000 Euro
festgesetzt. Über- und außerplanmäßige Ausgaben,
die im Einzelfall den in Satz 1 festgelegten Betrag,
im Falle der Erfüllung von Rechtsverpflichtungen
einen Betrag von 50 000 000 Euro überschreiten, sind
vor Einwilligung des Bundesministeriums der Finanzen
dem Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages
zur Unterrichtung vorzulegen, sofern nicht aus
zwingenden Gründen eine Ausnahme geboten ist.
(2) Der Betrag nach § 38 Absatz 1 Satz 3 der
Bundeshaushaltsordnung wird auf 10 000 000 Euro
festgesetzt. Für über- oder außerplanmäßige Verpflichtungsermächtigungen,
bei denen die Ausgaben
nur in einem Haushaltsjahr fällig werden, wird der
Betrag auf 5 000 000 Euro festgesetzt. Die Betragsgrenze
nach Satz 2 wird auch überschritten, wenn bei
mehrjährigen über- oder außerplanmäßigen Verpflichtungsermächtigungen
der in Satz 2 genannte
Betrag in einem Fälligkeitsjahr überschritten wird.
Wenn über- oder außerplanmäßige Ausgaben und
über- oder außerplanmäßige Verpflichtungsermächtigungen
zusammentreffen, gilt insgesamt der in Satz 1
genannte Betrag; Absatz 1 bleibt unberührt. Überund
außerplanmäßige Verpflichtungsermächtigungen,
die die in den Sätzen 1 bis 4 festgelegten Beträge
überschreiten, sind vor Einwilligung des Bundesministeriums
der Finanzen dem Haushaltsausschuss
des Deutschen Bundestages zur Unterrichtung vorzulegen,
sofern nicht aus zwingenden Gründen eine
Ausnahme geboten ist. Bei über- und außerplanmäßigen
Verpflichtungsermächtigungen ist § 37 Absatz
4 der Bundeshaushaltsordnung entsprechend
anzuwenden.
(3) Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt,
mit Einwilligung des Haushaltsausschusses
des Deutschen Bundestages bei Aktiengesellschaften,
an denen der Bund beteiligt ist, einem genehmigten
Kapital im Sinne des § 202 des Aktiengesetzes
zuzustimmen und sich zur Leistung des auf den
Bundesanteil entfallenden Erhöhungsbetrages zu
verpflichten.
Abschnitt 2
Bewirtschaftung von Einnahmen,
Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen
§ 5
Flexibilisierte Ausgaben
(1) Auf die in Teil I Buchstabe D des Gesamtplans
aufgeführten Kapitel des Bundeshaushalts sind die
Absätze 2 bis 5 anzuwenden, soweit im Einzelfall
keine andere Regelung durch Haushaltsvermerk getroffen
ist.
Drucksache 19/3400 - 6 - Deutscher Bundestag - 19. Wahlperiode
(2) Innerhalb der einzelnen Kapitel sind jeweils
gegenseitig deckungsfähig:
1. Ausgaben der Hauptgruppe 4, ohne Ausgaben der
Titel der Gruppe 411, sowie Ausgaben der Titel
634 .3,
2. Ausgaben der Titel 511 .1, 514 .1, 517 .1, 518 .1,
519 .1, 523 .1, 525 .1, 526 .1, 526 .2, 527 .1,
527 .3, 532 .1, 532 .2, 532 .3, 539 .9, 543 .1,
544 .1 und 545 .1,
3. Ausgaben der Titel 632 .9, 636 .9, 671 .9, 681 .8,
681 .9, 684 .9, 686 .9 und 687 .9,
4. Ausgaben der Titel der Gruppen 711 bis 739,
5. Ausgaben der Titel der Hauptgruppe 8.
Ausgaben anderer als der in den Nummern 1 bis 5
aufgeführten Titel, die durch Haushaltsvermerk in die
flexibilisierten Ausgaben einbezogen werden, sind
innerhalb der einzelnen Kapitel dem jeweiligen
Ausgabenbereich nach Maßgabe ihrer Hauptgruppenzugehörigkeit
zuzuordnen.
(3) Im Verhältnis der in Absatz 2 genannten Ausgabenbereiche
zueinander dürfen zusätzliche Ausgaben
bis zur Höhe von 20 Prozent der Summe der Sollansätze
des jeweiligen Ausgabenbereichs aus Einsparungen
bei den anderen in Absatz 2 genannten Ausgabenbereichen
geleistet werden.
(4) Die Ausgaben der in Absatz 2 genannten
Ausgabenbereiche sind übertragbar.
(5) Für die flexibilisierten Ausgaben in den
Kapiteln 0111, 0211, 0311, 0411, 0431, 0451, 0511,
0611, 0711, 0811, 0911, 1011, 1111, 1211, 1411,
1511, 1611, 1711, 1911, 2011, 2111, 2311 und 3011
gilt in Ergänzung zu den Absätzen 2 bis 4 folgende
Regelung: Mehrausgaben dürfen gegen Einsparung
innerhalb der flexibilisierten Ausgaben desselben
Ausgabenbereichs nach Absatz 2 der anderen Kapitel
des jeweiligen Einzelplans geleistet werden, wenn
über das Soll und die Ausgabereste des deckungsberechtigten
Titels vollständig für dessen Zweck
verfügt ist.
(6) Das Nähere bestimmt das Bundesministerium
der Finanzen.
§ 6
Verstärkungsmöglichkeiten,
Deckungsfähigkeit, Zweckbindung
(1) Innerhalb eines Kapitels fließen die Einnahmen
den Ausgaben bei folgenden Titeln zu:
1. Titel der Hauptgruppe 4 aus Personalkostenzuschüssen
für die berufliche Eingliederung behinderter
und schwerbehinderter Menschen sowie
für Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen und weitere
Maßnahmen zur Eingliederung Arbeitsloser sowie
aus Erstattungsleistungen nach dem Altersteilzeitgesetz
vom 23. Juli 1996 (BGBl. I S. 1078), das
zuletzt durch Artikel 151 des Gesetzes vom
29. März 2017 (BGBl. I S. 626) geändert worden
ist,
2. Titel der Hauptgruppen 5 bis 8 aus Sachkostenzuschüssen
für die berufliche Eingliederung behinderter
und schwerbehinderter Menschen,
3. Titel der Obergruppe 44 aus Erstattungen und
Schadenersatzleistungen Dritter.
(2) Innerhalb eines Kapitels fließen die Einnahmen
den Ausgaben bei den Titeln zu, die den flexibilisierten
Ausgabenbereichen gemäß § 5 Absatz 2 Satz 1
Nummer 1 oder 2 zugeordnet sind, soweit es sich bei
den Einnahmen um Erstattungen und Beiträge Dritter
handelt.
(3) Für die Kapitel des Bundeshaushalts, auf die § 5
Absatz 2 bis 5 nicht anzuwenden ist, gilt:
1. Die obersten Bundesbehörden können die Deckungsfähigkeit
der Ausgaben bei Titeln der
Gruppen 511 bis 525, 527 und 539 innerhalb eines
Kapitels anordnen, soweit die Mittel nicht
übertragbar sind, die Mehrausgaben des Einzeltitels
nicht mehr als 20 Prozent betragen und die
Maßnahme wirtschaftlich zweckmäßig erscheint.
2. Soweit eine Deckung nach Nummer 1 nicht möglich
ist, kann das Bundesministerium der Finanzen
in besonders begründeten Ausnahmefällen zulassen,
dass Mehrausgaben bei Titeln der Gruppen
514 und 517 bis zur Höhe von 30 Prozent des
Sollansatzes durch Einsparungen anderer Ausgaben
innerhalb der Hauptgruppe 5 desselben Einzelplans
gedeckt werden.
3. Mehrausgaben bei Titel 526 .1 können gegen Einsparungen
bei anderen Ausgaben der Obergruppen
51 bis 54 desselben Einzelplans gedeckt werden.
(4) Innerhalb eines Kapitels dürfen Mehrausgaben
für Mieten und Pachten im Zusammenhang mit dem
Einheitlichen Liegenschaftsmanagement bei Titel
518 .2 bis zur Höhe der Einsparungen bei den in die
Flexibilisierung nach § 5 einbezogenen Titeln geleistet
werden.
(5) Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt,
mit Einwilligung des Haushaltsausschusses
des Deutschen Bundestages innerhalb des Einzelplans
14 die Deckungsfähigkeit der Ausgaben bei
Titeln der Gruppen 551 bis 559 der Kapitel 1404
bis 1408 sowie bei Titel 514 03 in Kapitel 1407 anzuordnen,
falls dies auf Grund von Umständen, die nach
Inkrafttreten des Haushaltsgesetzes eingetreten sind,
wirtschaftlich zweckmäßig erscheint. Für das Kapitel
1405 gilt dies mit der Einschränkung, dass nur die
einseitige Deckungsfähigkeit mit Deckungsberechtigung
für das Kapitel 1405 angeordnet werden kann.
Die Regelungen nach Satz 1 und 2 gelten auch für
übertragbare Ausgaben. Das Bundesministerium der
Finanzen wird darüber hinaus ermächtigt, mit
Einwilligung des Haushaltsausschusses des Deutschen
Bundestages innerhalb des Einzelplans 14 die
Deutscher Bundestag - 19. Wahlperiode - 7 - Drucksache 19/3400
Deckungsfähigkeit der Ausgaben bei einzelnen Titeln
mit Ausnahme der Titel der Gruppe 529 anzuordnen,
wenn unvorhergesehen und unabweisbar Mehrausgaben
geleistet werden müssen, um die Wirtschaftlichkeit
des Betriebs der Streitkräfte zu verbessern.
(6) Bei Titel 537 02 des Kapitels 6003 fließen Erstattungen
der obersten Bundesbehörden für die Inanspruchnahme
des Flugdienstes zwischen Köln/Bonn
und Berlin den Ausgaben zu. Bei den Titeln 527 .1
und 453 .1 der obersten Bundesbehörden fließen
Erstattungen des nachgeordneten Bereichs sowie von
Dritten im Zusammenhang mit dem Flugdienst zwischen
Köln/Bonn und Berlin den Ausgaben zu.
(7) Innerhalb eines Kapitels können Mehreinnahmen
aus der Veräußerung von Dienstkraftfahrzeugen
herangezogen werden, um die Ausgaben für die Ersatzbeschaffung
von Dienstkraftfahrzeugen zu verstärken.
Das Nähere bestimmt das Bundesministerium
der Finanzen.
(8) Das Aufkommen an Mineralölsteuer, das nach
Artikel 1 des Straßenbaufinanzierungsgesetzes in der
im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer
912-3, veröffentlichten bereinigten Fassung, das zuletzt
durch Artikel 19 des Gesetzes vom 14. August
2017 (BGBl. I S. 3122) geändert worden ist, und
nach Artikel 3 des Verkehrsfinanzgesetzes 1971 vom
28. Februar 1972 (BGBl. I S. 201), das zuletzt durch
Artikel 99 des Gesetzes vom 8. Dezember 2010
(BGBl. I S. 1864) geändert worden ist, für Zwecke
des Straßenwesens gebunden ist, ist auch für sonstige
verkehrspolitische Zwecke im Bereich des Bundesministeriums
für Verkehr und digitale Infrastruktur
zu verwenden.
(9) Ergeben sich zum Abschluss des Haushaltsjahres
gegenüber dem Haushaltssoll Minderausgaben
bei den Titeln des Kapitels 1405, so dienen diese bis
zur Höhe der sich auch im Bundeshaushalt per Saldo
ergebenden Entlastung zur Leistung von Mehrausgaben
bei Kapitel 1405 Titel 919 01, sofern dadurch
keine Kredite zur Deckung von Ausgaben aufgenommen
werden müssen. Haushalts- oder kassenmäßige
Einsparungen und gesperrte Beträge im Kapitel
1405 sind auf die Minderausgaben nach Satz 1
anzurechnen. Die Mehrausgaben bei Kapitel 1405
Titel 919 01 sind auf 500 000 000 Euro begrenzt.
Ergibt sich zum Abschluss des Haushaltsjahres
gegenüber dem Haushaltssoll per Saldo darüber
hinaus eine Entlastung des Bundeshaushalts, so dient
dieser Betrag zur Leistung von Mehrausgaben bei
Kapitel 6002 Titel 919 01, soweit dadurch keine
Kredite zur Deckung von Ausgaben aufgenommen
werden müssen. Die Erhebung von Mehreinnahmen
bei Kapitel 6002 Titel 359 01 bedarf der Einwilligung
des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages.
(10) Innerhalb eines Kapitels dürfen für interne
Verrechnungen nach § 61 der Bundeshaushaltsordnung
bei Titel 981 .3 Mehrausgaben bis zur Höhe
der Einsparungen geleistet und Ausgabetitel bis zur
Höhe der Einnahmen bei Titel 381 .3 verstärkt werden.
Das Bundesministerium der Finanzen wird
ermächtigt, diese Titel auszubringen.
(11) Abweichend von § 2 Absatz 1 Satz 5 des Gesetzes
zur Errichtung eines Sondervermögens „Energie-
und Klimafonds“ vom 8. Dezember 2010 (BGBl.
I S. 1807), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes
vom 22. Dezember 2014 (BGBl. I S. 2431) geändert
worden ist, wird zugelassen, dass die Ausgaben zur
Entwicklung der Elektromobilität im Jahr 2019 300
Millionen Euro übersteigen können.
§ 7
Überlassung und Veräußerung
von Vermögensgegenständen sowie
Verzicht auf Auslagenerstattung
(1) Nach § 63 Absatz 3 Satz 2 der Bundeshaushaltsordnung
wird zugelassen, dass Software, die von
Bundesdienststellen im Bereich der Datenverarbeitung
entwickelt worden ist, unentgeltlich an Stellen
der öffentlichen Verwaltung im Inland abgegeben
wird, soweit Gegenseitigkeit besteht. Das gilt auch
für Software, die von Bundesdienststellen erworben
worden ist. Für erworbene Lizenzen an Standardsoftware
ist die jeweilige Lizenzvereinbarung maßgebend.
(2) Nach § 63 Absatz 3 Satz 2 der Bundeshaushaltsordnung
wird zugelassen, dass Vorschriften in elektronischer
Form, beispielsweise über das Internet,
unentgeltlich oder gegen ermäßigtes Entgelt bereitgestellt
werden können.
(3) Es wird zugelassen, dass bei Maßnahmen zur
Bewältigung der Flüchtlingskrise insbesondere im
Rahmen der Amtshilfe auf eine Auslagenerstattung
gemäß § 8 Absatz 1 Satz 2 des Verwaltungsverfahrensgesetzes
verzichtet werden kann. Entsprechendes
gilt für Mehrausgaben im Personalbereich für diese
Maßnahmen im Rahmen der Amtshilfe.
§ 8
Bewilligung von Zuwendungen
(1) Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen
für Zuwendungen im Sinne des § 23 der Bundeshaushaltsordnung
zur Deckung der gesamten Ausgaben
oder eines nicht abgegrenzten Teils der Ausgaben
einer Einrichtung außerhalb der Bundesverwaltung
(institutionelle Förderung) sind gesperrt, solange der
Haushalts- oder Wirtschaftsplan des Zuwendungsempfängers
nicht von der zuständigen obersten Bundesbehörde
und dem Bundesministerium der Finanzen
gebilligt ist.
(2) Die in Absatz 1 genannten Zuwendungen zur
institutionellen Förderung dürfen nur mit der Auflage
bewilligt werden, dass der Zuwendungsempfänger
seine Beschäftigten nicht besserstellt als vergleichbare
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer des
Bundes. Entsprechendes gilt bei Zuwendungen zur
Drucksache 19/3400 - 8 - Deutscher Bundestag - 19. Wahlperiode
Projektförderung, wenn die Gesamtausgaben des Zuwendungsempfängers
überwiegend aus Zuwendungen
der öffentlichen Hand bestritten werden. Das
Bundesministerium der Finanzen kann bei Vorliegen
zwingender Gründe Ausnahmen zulassen. Die
Sätze 1 und 2 gelten nicht, soweit eine Wissenschaftseinrichtung
gemäß § 2 des Wissenschaftsfreiheitsgesetzes
vom 5. Dezember 2012 (BGBl. I
S. 2457), das durch Artikel 122 der Verordnung vom
31. August 2015 (BGBl. I S. 1474) geändert worden
ist, den bei ihr beschäftigten Wissenschaftlerinnen
und Wissenschaftlern Gehälter oder Gehaltsbestandteile
aus Mitteln zahlt, die weder unmittelbar
noch mittelbar von der deutschen öffentlichen Hand
finanziert werden. Satz 4 gilt auch für sonstige im
wissenschaftsrelevanten Bereich Beschäftigte, wenn
sie im Rahmen der Planung, Vorbereitung, Durchführung,
Auswertung oder Bewertung von Forschungsvorhaben
einen wesentlichen Beitrag leisten.
§ 9
Baumaßnahmen der
Bundesanstalt für Immobilienaufgaben
Die §§ 24 und 54 der Bundeshaushaltsordnung bleiben
für Baumaßnahmen zur Deckung des Raumbedarfs
für Bundeszwecke nach § 2 Absatz 1 Satz 2
des Gesetzes über die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben
vom 9. Dezember 2004 (BGBl. I S. 3235),
das durch Artikel 15 Absatz 83 des Gesetzes vom
5. Februar 2009 (BGBl. I S. 160) geändert worden
ist, die im Wirtschaftsplan der Bundesanstalt für
Immobilienaufgaben veranschlagt werden, unberührt.
§ 10
Bezüge
(1) Abweichend von § 50 Absatz 3 der Bundeshaushaltsordnung
können die Personalausgaben für
abgeordnete Beschäftigte für die Dauer von bis zu
drei Jahren von der abordnenden Verwaltung weitergezahlt
werden. Weiterzahlungen über drei Jahre
hinaus bedürfen, sofern sie nicht durch Haushaltsvermerk
geregelt sind, der Einwilligung des Bundesministeriums
der Finanzen.
(2) Innerhalb eines Kapitels dürfen Zulagen nach
§ 45 des Bundesbesoldungsgesetzes in der Fassung
der Bekanntmachung vom 19. Juni 2009 (BGBl. I
S. 1434), das zuletzt durch Artikel 12 des Gesetzes
vom 23. Juni 2017 (BGBl. I S. 1822) geändert
worden ist, für Beamtinnen und Beamte bis zur Höhe
von 0,1 Prozent der veranschlagten Ausgaben der
Titel 422 .1 geleistet werden. Innerhalb der Kapitel
1403 und 1412 dürfen Zulagen nach § 45 des Bundesbesoldungsgesetzes
für Soldatinnen und Soldaten
bis zur Höhe von 0,1 Prozent der veranschlagten
Ausgaben des Titels 423 01 geleistet werden.
(3) Soweit Soldatinnen und Soldaten Leistungsprämien,
Leistungszulagen oder Leistungsstufen
gewährt werden, sind die Titel der Gruppe 423 der
Kapitel 1403 und 1412 gegenseitig deckungsfähig.
§ 11
Verbriefung von Verpflichtungen
Das zuständige Bundesministerium wird ermächtigt,
die Beteiligungen, Zuschüsse und Beiträge der
Bundesrepublik Deutschland zugunsten der in Kapitel
0904 Titel 687 04, Kapitel 1605 Titel 896 02,
Kapitel 2303 Titel 687 04 und 896 09, Kapitel 2304
Titel 687 01, 687 02, 687 03, 687 04 und 687 05 des
Bundeshaushaltsplans erwähnten internationalen Finanzinstitutionen
und Fonds durch Hingabe unverzinslicher
Schuldscheine zu erbringen.
§ 12
Liquiditätshilfen, Fälligkeit
von Zuschüssen und Leistungen
des Bundes an die Rentenversicherung
(1) Die Liquiditätshilfen an die Bundesagentur für
Arbeit nach § 364 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch
sind auf 8 000 000 000 Euro begrenzt. Der Ermächtigungsrahmen
darf wiederholt in Anspruch
genommen werden.
(2) Die Liquiditätshilfe an die Bundesanstalt für
Finanzdienstleistungsaufsicht ist auf 20 000 000 Euro
begrenzt.
(3) Die Liquiditätshilfe an die Bundesanstalt für
Immobilienaufgaben ist auf 200 000 000 Euro begrenzt.
(4) Die Zuschüsse des Bundes an die allgemeine
Rentenversicherung und seine an die allgemeine Rentenversicherung
zu entrichtenden Beiträge für Kindererziehungszeiten
werden in zwölf gleichen Monatsraten
gezahlt. Abweichend von Satz 1 kann im
Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen
die Zahlung vorgezogen werden, soweit dies
zur Stabilisierung der Finanzlage der allgemeinen
Rentenversicherung erforderlich ist.
(5) Liquiditätshilfen an den Gesundheitsfonds nach
§ 271 Absatz 3 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch
dürfen bis zu einem Betrag von 2 000 000 000 Euro
geleistet werden. Der Ermächtigungsrahmen darf
wiederholt in Anspruch genommen werden. Die Zahlung
von Leistungen des Bundes nach § 221 Absatz 1
des Fünften Buches Sozialgesetzbuch kann im Einvernehmen
mit dem Bundesministerium der Finanzen
vorgezogen werden, soweit dies zur Vermeidung von
Liquiditätshilfen nach § 271 Absatz 3 des Fünften
Buches Sozialgesetzbuch erforderlich ist.
(6) Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt,
eine zinslose, zur Aufrechterhaltung einer
ordnungsgemäßen Kassenwirtschaft notwendige Liquiditätshilfe
an die Postbeamtenversorgungskasse
bis zu einer Höhe von 250 000 000 Euro zu leisten.
Das Darlehen ist so bald wie möglich zurückzuzahlen,
spätestens jedoch mit dem Ende des Haushaltsjahres.
Deutscher Bundestag - 19. Wahlperiode - 9 - Drucksache 19/3400
(7) Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt,
nach Maßgabe des Satzes 2 der Bundesanstalt
für Landwirtschaft und Ernährung zur Erfüllung
ihrer Aufgabe nach § 2 Absatz 1 Satz 2 Nummer 2
des Gesetzes über die Errichtung einer Bundesanstalt
für Landwirtschaft und Ernährung vom 2. August
1994 (BGBl. I S. 2018, 2019), das zuletzt durch Artikel
364 der Verordnung vom 31. August 2015
(BGBl. I S. 1474) geändert worden ist, verzinsliche
Liquiditätshilfen bis zu einer Höhe von insgesamt
7 000 000 000 Euro zu leisten. Die Liquiditätshilfen
dürfen nur in dem Umfang bereitgestellt werden, in
dem die Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung
Ausgaben zu leisten hat und entsprechende
Mittel aus dem Haushalt der Europäischen Union
noch nicht zur Verfügung gestellt sind. Die Liquiditätshilfen
sind so bald wie möglich zurückzuzahlen,
spätestens jedoch mit Erhalt der Mittelzuweisungen
aus dem Haushalt der Europäischen Union.
§ 13
Rückzahlung, Titelverwechslung
(1) Die Rückzahlung zu viel erhobener Einnahmen
kann aus dem jeweiligen Einnahmetitel geleistet werden
und ist dann bei dem betreffenden Einnahmetitel
abzusetzen.
(2) Bei einer unrichtigen Zahlung, bei Doppelzahlungen
oder Überzahlungen darf die Rückzahlung,
soweit § 5 gilt, stets von der Ausgabe abgesetzt werden,
im Übrigen nur, wenn die Bücher noch nicht abgeschlossen
sind. Die Rückzahlung zu viel geleisteter
Personalausgaben ist stets beim jeweiligen Ausgabetitel
abzusetzen.
(3) Titelverwechslungen dürfen nur berichtigt werden,
solange die Bücher noch nicht abgeschlossen
sind.
Abschnitt 3
Bewirtschaftung der Planstellen und Stellen
§ 14
Verbindlichkeit des Stellenplans
(1) Die Erläuterungen zu den Titeln 428 .1 sind
hinsichtlich der Zahl der für die einzelnen Entgeltgruppen
angegebenen Stellen verbindlich. Abweichungen
von den verbindlichen Erläuterungen bedürfen
der Einwilligung des Bundesministeriums der
Finanzen. Pauschale Abweichungen kann das Bundesministerium
der Finanzen unter der Bedingung
zulassen, dass dadurch die Personalausgaben der
einbezogenen Stellen um mindestens 5 Prozent gemindert
werden.
(2) Die Erläuterungen zu den Titeln, aus denen
Verwaltungskosten erstattet oder Zuwendungen im
Sinne des § 23 der Bundeshaushaltsordnung zur institutionellen
Förderung geleistet werden, sind hinsichtlich
der Zahl der für die einzelnen Entgeltgruppen angegebenen
Stellen verbindlich. Dies gilt nicht für
Stellen, die für Projektaufgaben ausgebracht sind. Die
Wertigkeit außertariflicher Stellen ist durch Angabe
der entsprechenden Besoldungsgruppen zu kennzeichnen.
Abweichungen von den verbindlichen
Erläuterungen bedürfen der Einwilligung des Bundesministeriums
der Finanzen. Für die Fälle unvorhergesehener
und tarifrechtlich unabweisbarer Höhergruppierungsansprüche
kann das Bundesministerium
der Finanzen seine Befugnisse auf die obersten
Bundesbehörden übertragen.
§ 15
Ausbringung von Planstellen und Stellen
(1) Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt,
mit Einwilligung des Haushaltsausschusses
des Deutschen Bundestages Planstellen für Beamtinnen
und Beamte und Stellen für Arbeitnehmerinnen
und Arbeitnehmer sowie Planstellen oberhalb der
Besoldungsgruppe B 3 für Soldatinnen und Soldaten
zusätzlich auszubringen, wenn hierfür ein unabweisbarer,
auf andere Weise nicht zu befriedigender Bedarf
besteht. Die neu ausgebrachten Planstellen und
Stellen sind in finanziell gleichwertigem Umfang
durch den Wegfall anderer Planstellen und Stellen
einzusparen. Die für den Einzelplan zuständige Stelle
gibt dem Bundesrechnungshof Gelegenheit zur Stellungnahme.
(2) Das Bundesministerium der Finanzen wird
ermächtigt, Planstellen und Stellen auszubringen, um
Bedienstete folgender Einrichtungen zu übernehmen:
1. von bundesunmittelbaren juristischen Personen
des öffentlichen Rechts,
2. von Unternehmen im Sinne von § 65 der Bundeshaushaltsordnung,
3. von Sondervermögen des Bundes oder
4. von Zuwendungsempfängern, die durch den Bund
institutionell gefördert werden.
Die Ausbringung dieser Planstellen und Stellen setzt
voraus, dass für diese Bediensteten keine Planstellen
und Stellen im Bundeshaushalt ausgebracht sind, ein
Personalüberhang bei den genannten Einrichtungen
besteht, ein unabweisbarer, auf andere Weise nicht zu
befriedigender Bedarf besteht, die Finanzierung der
neu ausgebrachten Planstellen und Stellen auf Dauer
sichergestellt ist und die Übernahme der Bediensteten
zu einer Entlastung des Bundeshaushalts an anderer
Stelle führt.
§ 16
Ausbringung von Planstellen
und Stellen für Überhangpersonal
(1) Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt,
bei nachgewiesenem Bedarf Planstellen
und Stellen auszubringen, wenn feststeht, dass sie mit
Überhangpersonal von Bundesbehörden besetzt werden;
mit der Versetzung des Überhangpersonals fallen
die freiwerdenden Planstellen und Stellen weg.
Drucksache 19/3400 - 10 - Deutscher Bundestag - 19. Wahlperiode
(2) Die im Bundeshaushalt ausgebrachten Haushaltsvermerke,
wonach Planstellen und Stellen nur
mit Überhangpersonal besetzt werden dürfen, entfallen
nach der Versetzung des Überhangpersonals.
(3) Zur Deckung eines nachgewiesenen Mehrbedarfs
bei Personalausgaben für die nach Absatz 1
ausgebrachten Planstellen und Stellen dürfen Haushaltsmittel
von den abgebenden Bundesbehörden umgesetzt
werden.
§ 17
Ausbringung von
Ersatzplanstellen und Ersatzstellen
(1) Soweit ein unabweisbarer Bedarf besteht, einen
Dienstposten wiederzubesetzen, gilt eine Planstelle
für die Beamtin oder den Beamten, die oder der als
Ersatzkraft die Funktion wahrnehmen soll, als ausgebracht,
wenn die bisherige Inhaberin oder der bisherige
Inhaber des Dienstpostens
1. nach § 14 des Deutschen Richtergesetzes in der
Fassung der Bekanntmachung vom 19. April
1972 (BGBl. I S. 713), das zuletzt durch Artikel 9
des Gesetzes vom 8. Juni 2017 (BGBl. I S. 1570)
geändert worden ist, in einem Land als Richterin
oder Richter kraft Auftrags verwendet werden soll
oder
2. mindestens sechs Monate im Rahmen der internationalen
Zusammenarbeit ohne Wegfall der
Dienstbezüge verwendet oder auf eine entsprechende
Verwendung vorbereitet werden soll.
Die Planstelle ist bis zur Rückkehr der bisherigen
Inhaberin oder des bisherigen Inhabers des Dienstpostens
befristet und hat die Wertigkeit der Besoldungsgruppe
der Beamtin oder des Beamten, die oder
der als Ersatzkraft die Funktion wahrnehmen soll; die
Wertigkeit der Planstelle der bisherigen Inhaberin
oder des bisherigen Inhabers des Dienstpostens wird
nicht überschritten.
(2) Absatz 1 gilt entsprechend für Richterinnen und
Richter, Soldatinnen und Soldaten sowie für Arbeitnehmerinnen
und Arbeitnehmer.
§ 18
Ausbringung von Leerstellen
(1) Eine Leerstelle der entsprechenden Besoldungsgruppe
gilt von Beginn der Beurlaubung oder Verwendung
an als ausgebracht für planmäßige Beamtinnen
und Beamte,
1. die nach § 92 Absatz 1, § 95 Absatz 1, § 90 Absatz
3 Satz 1 Nummer 2 des Bundesbeamtengesetzes
vom 5. Februar 2009 (BGBl. I S. 160), das
zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 8. Juni
2017 (BGBl. I S. 1570) geändert worden ist, oder
nach § 7 des Dienstrechtlichen Begleitgesetzes
vom 30. Juli 1996 (BGBl. I S. 1183), das zuletzt
durch Artikel 15 Absatz 1 des Gesetzes vom
5. Februar 2009 (BGBl. I S. 160) geändert
worden ist, ohne Dienstbezüge mindestens für
sechs Monate beurlaubt werden,
2. die nach § 6 der Mutterschutz- und Elternzeitverordnung
vom 12. Februar 2009 (BGBl. I
S. 320), die zuletzt durch Artikel 1 der Verordnung
vom 9. Februar 2018 (BGBl. I S. 198)
geändert worden ist, mindestens sechs Monate
ohne Unterbrechung Elternzeit in Anspruch nehmen,
3. die im unmittelbaren Anschluss an eine Elternzeit
nach Nummer 2 zum Zwecke der Fortsetzung der
Kinderbetreuung ohne Dienstbezüge beurlaubt
werden,
4. die nach § 24 des Gesetzes über den Auswärtigen
Dienst vom 30. August 1990 (BGBl. I S. 1842),
das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom
10. März 2017 (BGBl. I S. 410) geändert worden
ist, unter Wegfall der Besoldung für die Dauer der
Tätigkeit der Ehepartnerin oder des Ehepartners
an einer Auslandsvertretung beurlaubt werden,
5. die im dienstlichen Interesse des Bundes unter
Wegfall der Dienstbezüge mindestens sechs Monate
für eine der folgenden Verwendungen beurlaubt
werden:
oder
a) bei einer Fraktion oder Gruppe des Deutschen
Bundestages oder eines Landtages,
b) bei einer juristischen Person des öffentlichen
Rechts,
c) bei einer öffentlichen zwischenstaatlichen
oder überstaatlichen Einrichtung,
d) im Rahmen der entwicklungspolitischen Zusammenarbeit
oder bei einer Tätigkeit im
Rahmen der Hilfe beim Aufbau des Rechtssystems
der Staaten Mittel- und Osteuropas
oder der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten
oder bei einer Auslandshandelskammer,
e) bei einem zu mindestens 50 Prozent aus Zuwendungen
des Bundes institutionell geförderten
Zuwendungsempfänger oder bei einer
vergleichbaren Mitgliedseinrichtung der Wissenschaftsgemeinschaft
Gottfried Wilhelm
Leibniz e. V.
6. die beim Bundeskanzleramt oder beim Bundespräsidialamt
verwendet werden.
(2) Kehren mehrere Beamtinnen und Beamte
gleichzeitig in den Bundesdienst zurück, kann das
Bundesministerium der Finanzen Sonderregelungen
zur Nachbesetzung treffen.
(3) Die Absätze 1 und 2 gelten entsprechend für
Richterinnen und Richter, Soldatinnen und Soldaten
sowie für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.
(4) Werden planmäßige Bundesrichterinnen oder
Bundesrichter an einem obersten Gerichtshof des
Deutscher Bundestag - 19. Wahlperiode - 11 - Drucksache 19/3400
Bundes zu Richterinnen oder Richtern des Bundesverfassungsgerichts
gewählt, kann die zuständige
oberste Bundesbehörde für diese Richterinnen oder
Richter eine Leerstelle der bisherigen Besoldungsgruppe
ausbringen.
(5) Das Bundesministerium der Finanzen wird
ermächtigt, Leerstellen, die nach Absatz 1 Nummer 1
bis 5 als ausgebracht gelten oder die für die in Absatz
1 Nummer 1 bis 5 genannten Tatbestände ausgebracht
sind, anzupassen, wenn eine Beförderung
erfolgen soll. Das Bundesministerium der Finanzen
wird ermächtigt, die Befugnis nach Satz 1 auf die
obersten Bundesbehörden zu übertragen. Leerstellen,
die nach Absatz 1 Nummer 6 als ausgebracht gelten
oder die für die in Absatz 1 Nummer 6 genannten
Tatbestände ausgebracht sind, gelten als angepasst,
wenn die oder der Bedienstete auf einer Planstelle
oder Stelle des Bundeskanzleramtes oder des Bundespräsidialamtes
befördert oder höhergruppiert
worden ist.
§ 19
Umwandlung von Planstellen und Stellen
Die obersten Bundesbehörden werden ermächtigt,
Planstellen in gleichwertige Stellen und Stellen in
gleichwertige Planstellen umzuwandeln, soweit dafür
ein unabweisbarer Bedarf besteht.
§ 20
Sonderregelungen bei kw-Vermerken
(1) Das Bundesministerium der Finanzen wird
ermächtigt zuzulassen, dass von einem kw-Vermerk
mit Datumsangabe abgewichen wird, wenn die Planstelle
oder Stelle weiter benötigt wird, weil sie nicht
rechtzeitig frei wird. In diesem Fall fällt die nächste
frei werdende Planstelle oder Stelle der betreffenden
Besoldungs- oder Entgeltgruppe weg.
(2) Die obersten Bundesbehörden werden ermächtigt,
Planstellen und Stellen, die einen kw-Vermerk
tragen, nach ihrem Freiwerden mit schwerbehinderten
Menschen wiederzubesetzen, wenn es sich um
eine Neueinstellung oder eine beamtenrechtliche
Anstellung handelt und eine nach den §§ 71 bis 76
des Neunten Buches Sozialgesetzbuch berechnete
Beschäftigungsquote schwerbehinderter Menschen
von 6 Prozent bei den Planstellen und Stellen des
Einzelplans nicht erreicht ist. Mit Ausscheiden des
schwerbehinderten Menschen aus der Planstelle oder
Stelle fällt diese weg. Sie bleibt ausnahmsweise erhalten,
wenn die Beschäftigungsquote nach Satz 1 zu
diesem Zeitpunkt noch nicht erreicht ist und die Planstelle
oder Stelle wieder mit einem schwerbehinderten
Menschen besetzt wird. Die Sätze 1 bis 3 gelten
nicht, wenn die Planstelle oder Stelle den Vermerk
"kw mit Wegfall der Aufgabe" trägt, sowie für
Ersatzplanstellen und Ersatzstellen, die nach § 17
oder auf Grund der entsprechenden Regelungen
früherer Haushaltsgesetze ausgebracht wurden oder
als ausgebracht gelten.
(3) Behörden, für die Planstellen und Stellen im
Haushaltsplan beschlossen werden, dürfen Arbeitsverträge,
die nach dem Teilzeit- und Befristungsgesetz
vom 21. Dezember 2000 (BGBl. I S. 1966),
das zuletzt durch Artikel 23 des Gesetzes vom
20. Dezember 2011 (BGBl. I S. 2854) geändert
worden ist, ohne Vorliegen eines sachlichen Grundes
kalendermäßig befristet sind, nicht abschließen, wenn
die Anzahl der nach dem Teilzeit- und Befristungsgesetz
sachgrundlos befristeten Arbeitsverträge damit
2,5 Prozent ihres Stellensolls im jeweiligen Kapitel
übersteigen würde. Das Bundesministerium der
Finanzen wird ermächtigt, bei Vorliegen zwingender
Gründe Ausnahmen zuzulassen. Ein zwingender
Grund liegt insbesondere vor, wenn der Stellenaufbau
zur Beendigung sachgrundlos befristeter
Beschäftigungsverhältnisse noch nicht abgeschlossen
ist.
§ 21
Überhangpersonal
Freie Planstellen und Stellen sind vorrangig mit
Bediensteten zu besetzen, die bei anderen Behörden
der Bundesverwaltung wegen Aufgabenrückgangs
oder wegen Auflösung der Behörde nicht mehr
benötigt werden.
Abschnitt 4
Übergangs- und Schlussvorschriften
§ 22
Fortgeltung
§ 2 Absatz 2 Satz 3 und 4, Absatz 4 und 5 sowie die
§§ 3 bis 21 gelten bis zum Tag der Verkündung des
Haushaltsgesetzes des folgenden Haushaltsjahres
weiter.
§ 23
Inkrafttreten
Dieses Gesetz tritt am 1. Januar 2019 in Kraft.
Drucksache 19/3400 - 12 - Deutscher Bundestag - 19. Wahlperiode
Deutscher Bundestag - 19. Wahlperiode - 13 - Drucksache 19/3400
Begründung
A. Allgemeiner Teil
I. Ausgangslage
Gemäß § 11 Absatz 1 der Bundeshaushaltsordnung
ist für das Haushaltsjahr 2019 ein Haushaltsplan
aufzustellen. Der Entwurf des Haushaltsgesetzes und
des Haushaltsplans werden gemäß § 29 Absatz 1 der
Bundeshaushaltsordnung von der Bundesregierung
beschlossen.
Der vom Bundesministerium der Finanzen aufgestellte
Entwurf des Haushaltsplans beruht auf den
dem Bundesministerium der Finanzen von den jeweils
zuständigen obersten Bundesbehörden übersandten
Voranschlägen der Einzelpläne und den
Ergebnissen der nachfolgenden bilateralen Ressortverhandlungen.
Der Inhalt des Haushaltsgesetzes als Jahresgesetz
orientiert sich grundsätzlich an den Regelungen aus
den vorhergehenden Jahren und berücksichtigt
daneben aktuelle Entwicklungen und Erfordernisse.
Gegenüber dem Haushaltsgesetz 2018 ist insoweit
insbesondere auf folgende Änderungen hinzuweisen:
- § 6 Absatz 9 Satz 1 bis 3 dienen der Gewährleistung
überjähriger Planungs- und Finanzierungssicherheit
für Rüstungsinvestitionen. Nicht verausgabte Haushaltsmittel
aus dem Kapitel 1405 werden unter der
Voraussetzung, dass diese Mittel nicht bereits durch
Einsparungen für zum Beispiel Deckungen oder
Sperren gebunden sind und auch der Bundeshaushalt
zum Abschluss des Haushaltsjahres eine
Entlastung ausweist, bis zu der Höhe der Entlastung
des Bundeshaushalts, maximal jedoch in Höhe von
500 Millionen Euro überjährig zur Verfügung gestellt.
Durch die Regelung wird ausgeschlossen,
dass die Mehrausgabe eine Nettokreditaufnahme
erfordert.
- Der Bund unterstützt besonders belastete Kommunen
bei ihren Bemühungen um Luftreinhaltung. Die
Maßnahmen werden aus Programmen zur Weiterentwicklung
der Elektromobilität im Energie- und
Klimafonds finanziert. Die Regelung stellt sicher,
dass diese Maßnahmen in vollem Umfang
durchgeführt werden können.
- Derzeit liegt der Anteil der nach dem Teilzeit- und
Befristungsgesetz sachgrundlos befristeten Arbeitsverträge
noch über 2,5 Prozent des Stellensolls in
der unmittelbaren Bundesverwaltung. Die Planung
des Sach- und Personalhaushalts erfordert im
Hinblick auf das Ziel, die Anzahl sachgrundlos
befristeter Arbeitsverhältnisse auf maximal
2,5 Prozent ihres Stellensolls zu begrenzen, die
Reduzierung der Anzahl entsprechender Arbeitsverträge
in der unmittelbaren Bundesverwaltung.
II. Artikel 115 des Grundgesetzes
Nach Artikel 115 des Grundgesetzes ist der Haushalt
grundsätzlich ohne Einnahmen aus Krediten auszugleichen.
Eine strukturelle Neuverschuldung des
Bundes ist danach nur noch in Höhe von maximal
0,35 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) zulässig.
Dieser Grundsatz des ohne Einnahmen aus Krediten
ausgeglichenen Haushalts gilt bezogen auf die
um finanzielle Transaktionen bereinigten Einnahmen
und Ausgaben. Der strukturell zulässige Verschuldungsspielraum
von 0,35 Prozent des BIP wird in
konjunkturell schlechten Zeiten entsprechend den
daraus folgenden Wirkungen auf den Bundeshaushalt
erweitert und in guten Zeiten verringert (Konjunkturkomponente).
Das Artikel 115-Gesetz vom 10. August 2009
(BGBl. I S. 2702, 2704), das zuletzt durch Artikel
245 der Verordnung vom 31. August 2015
(BGBl. I S. 1474) geändert worden ist, legt hierzu
Näheres fest. Es regelt das Verfahren zur Berechnung
der Obergrenze der jährlichen Nettokreditaufnahme.
Hierzu gehören insbesondere die Bestimmung der
strukturellen und der konjunkturellen Verschuldungskomponente
und von Einzelheiten zur Bereinigung
der Einnahmen und Ausgaben um finanzielle Transaktionen.
Berechnung der maximal zulässigen Nettokreditaufnahme
des Jahres 2019
Maximal zulässige strukturelle
Nettokreditaufnahme
in Prozent des BIP
Nominales BIP des der
Haushaltsaufstellung vorangegangenen
Jahres
Nach der Schuldenregel
maximal zulässige strukturelle
Nettokreditaufnahme
abzüglich Konjunkturkomponente
(derzeit positiv)
abzüglich Saldo der finanziellen
Transaktionen
Nach der Schuldenregel
maximal zulässige Nettokreditaufnahme
Rundungsdifferenzen möglich
0,35
3 263 350 Millionen
Euro
11 422 Millionen
Euro
6 418 Millionen
Euro
969 Millionen Euro
4 035 Millionen
Euro
Im Entwurf des Bundeshaushalts 2019 ist keine
Nettokreditaufnahme veranschlagt. In die Berechnung
der für die Schuldenregel relevanten Nettokreditaufnahme
einzubeziehen ist neben der Nettokreditaufnahme
des Bundeshaushalts auch der
Finanzierungssaldo der Sondervermögen, in dessen
Berechnung der für das Sondervermögen „Energieund
Klimafonds“ veranschlagte negative Finanzierungssaldo
in Höhe von 359 Millionen Euro einfließt.
Drucksache 19/3400 - 14 - Deutscher Bundestag - 19. Wahlperiode
Des Weiteren wird erwartet, dass aus dem 2013 zur
Beseitigung der Schäden durch das Hochwasser
errichteten Sondervermögen „Aufbauhilfe“ im Jahr
2019 rund 700 Millionen Euro abfließen werden.
Nach jetzigem Stand werden aus dem 2015 errichteten
Sondervermögen „Kommunalinvestitionsförderungsfonds“
im Jahr 2019 1 800 Millionen Euro
verausgabt. Da das Gesamtvolumen der Finanzierungssalden
der drei vorgenannten Sondervermögen
weit unterhalb der nach der Schuldenregel
maximal zulässigen Nettokreditaufnahme (rund
4 000 Milliarden Euro) liegt, kann es 2019 nicht zu
einer Verletzung der Schuldenregel kommen.
Die Vorgaben des Artikels 115 des Grundgesetzes
und des Artikel 115-Gesetzes sind damit eingehalten.
III. Gleichstellung von Frauen und Männern
Unter dem Gesichtspunkt der Gleichstellung wurden
die Regelungen des Haushaltsgesetzes 2019 daraufhin
untersucht, ob sie den unterschiedlichen Lebenssituationen
und Interessen von Frauen und Männern
gerecht werden. Dabei wurde festgestellt, dass mit
dem Haushaltsgesetz 2019 im engeren Sinne, dem
Gesamtplan und den Übersichten zum Bundeshaushaltsplan
2019 sowie den Einzelplänen lediglich der
finanzielle Rahmen der Fachpolitiken beschrieben
wird. Mit dem Haushalt werden daher geschlechtsspezifische
Rollen- und Aufgabenverteilungen nicht
festgeschrieben oder verändert. Es bleibt Aufgabe der
jeweiligen Fachpolitik, bei Inanspruchnahme des
finanziellen Ermächtigungsrahmens Gender Wirkungen
zu berücksichtigen.
IV. Vereinbarkeit mit der nationalen Nachhaltigkeitsstrategie
Der Entwurf des Bundeshaushalts 2019 steht im Einklang
mit der Nachhaltigkeitsstrategie der Bundesregierung.
Die mit ihm wie auch mit der zeitlich
parallel beschlossenen mittelfristigen Finanzplanung
des Bundes festgelegten haushaltswirtschaftlichen
Eckwerte, insbesondere auch der sich daraus für das
Haushaltsjahr 2019 und den weiteren Finanzplanzeitraum
ergebende Verzicht auf eine Nettokreditaufnahme,
schaffen die Voraussetzungen für die in den
kommenden Jahren auf der Grundlage der im Grundgesetz
verankerten neuen Schuldenregel voranzutreibende
Konsolidierung des Bundeshaushalts und
fördern damit die Zielsetzung finanzieller Nachhaltigkeit.
Auf diesem Wege werden zugleich mittelund
langfristig diejenigen haushaltspolitischen Spielräume
erhalten, die erforderlich sind, um die weiteren
in der nationalen Nachhaltigkeitsstrategie verankerten
Zielsetzungen zu erfüllen. Diese weiteren Ziele im
Einzelnen auszugestalten, bleibt dabei Aufgabe der
jeweiligen Fachpolitik.
V. Erfüllungsaufwand
1. Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger
sowie für die Wirtschaft Durch das Haushaltsgesetz
2019 entsteht kein Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen
und Bürger sowie für die Wirtschaft.
Für Bürgerinnen und Bürger sowie für die Wirtschaft
werden keine Informationspflichten eingeführt, vereinfacht
oder abgeschafft.
2. Erfüllungsaufwand der Verwaltung
Durch das Haushaltsgesetz 2019 entsteht für die Verwaltung
kein neuer Erfüllungsaufwand. Die Informationspflichten
für die Verwaltung werden in dem
bereits im Haushaltsgesetz 2018 angelegten Umfang
fortgeschrieben.
VI. Weitere Kosten
1. Auswirkungen auf Einzelpreise und das Preisniveau
Mit seinen Ausgaben und Einnahmen wirkt der Bundeshaushalt
direkt und indirekt auf eine Vielzahl von
Einzelpreisen ein. Die vom Bundeshaushalt ausgehenden
Auswirkungen auf das allgemeine Preisniveau,
insbesondere auf das Verbraucherpreisniveau,
lassen sich nicht zuverlässig quantifizieren. Ob und
inwieweit sich das Preisniveau verändert, hängt von
den binnen- und außenwirtschaftlichen Rahmenbedingungen
und vom Verhalten der am Wirtschaftsprozess
Beteiligten ab.
2. Sonstige Kosten für die Wirtschaft
Der Bundeshaushalt ermächtigt die Bundesregierung,
Ausgaben zu leisten und Verpflichtungen einzugehen,
von denen viele den Wirtschaftsunternehmen
zugutekommen. Ansprüche oder Verbindlichkeiten
werden durch den Bundeshaushaltsplan weder begründet
noch aufgehoben. Kosten für die Wirtschaft
entstehen daher nicht.
B. Besonderer Teil
Zu Abschnitt 1 (Allgemeine Ermächtigungen)
Zu § 1
Die Vorschrift enthält die Zahlen des Gesamtabschlusses.
Zu § 2
Zu Absatz 1
Die Vorschrift bestimmt, dass der Bund im Haushaltsjahr
2019 keine Kredite zur Deckung von Ausgaben
aufnimmt; die Bestimmungen der nachfolgenden
Absätze bleiben hiervon unberührt.
Zu Absatz 2
Die Vorschrift ermächtigt zur Kreditaufnahme zur
Tilgung von im Haushaltsjahr fällig werdenden Krediten.
Die Regelung in Satz 1 verweist insoweit auf
den Saldo der im Kreditfinanzierungsplan (Teil IV
des Gesamtplans) ausgewiesenen Ausgaben zur
Tilgung von Krediten (Nummer 2) und den sonstigen
Einnahmen zur Schuldentilgung (Nummer 1.2).
Deutscher Bundestag - 19. Wahlperiode - 15 - Drucksache 19/3400
Darüber hinaus ermöglicht Satz 2 die Anschlussfinanzierung
bestimmter Kredite des Bundes, die im
laufenden Haushaltsjahr getilgt werden müssen, ohne
dass dies bei Verabschiedung des Bundeshaushalts
vorhergesehen wurde. Dieser Fall kann vor allem eintreten,
wenn in einem Haushaltsjahr mehr Bundesschatzbriefe
als geplant zurückgegeben oder mehr
Schuldscheindarlehen als erwartet fällig werden.
Mehreinnahmen bei Kapitel 6002 Titel 133 01
können gemäß Satz 3 zur Tilgung von Schulden des
Bundes verwendet werden. In diesem Fall vermindert
sich die Ermächtigung nach Satz 1 zur Anschlussfinanzierung
entsprechend.
Zu Absatz 3
Insbesondere aus kreditpolitischen Erwägungen und
aus Gründen der Wirtschaftlichkeit eröffnet die Ermächtigung
die Möglichkeit, ab Oktober des Haushaltsjahres
den Kreditmarkt flexibel zu nutzen.
Zu Absatz 4
Die Vorschrift in Satz 2 stellt sicher, dass durch den
Einsatz von Fremdwährungsanleihen bei der Umrechnung
in Euro die in den Absätzen 1 und 2
festgelegten Obergrenzen nicht überschritten werden.
Zu Absatz 5
Die Vorschrift ermächtigt zum Aufbau von Eigenbeständen;
Einnahmen aus Verkäufen werden von der
in Anspruch genommenen Ermächtigung abgeschrieben.
Satz 3 stellt klar, dass der Bund Eigenbestände gemäß
§ 63 Absatz 4 der Bundeshaushaltsordnung gegen
Entgelt verleihen kann (hier erfolgt keine Anrechnung
auf Kreditermächtigungen) oder verkaufen
kann (hier findet eine Anrechnung auf die Kreditermächtigungen
nach Absatz 1, Absatz 2 Satz 1 oder
nach Absatz 5 Satz 1 statt). Die Wertpapierleihe dient
insbesondere dazu, Knappheitssituationen an den
Kapitalmärkten zu vermeiden. Die Ermächtigung umfasst
auch die Verwendung von Eigenbeständen zur
Besicherung von Zinsswapgeschäften des Bundes.
Die im Rahmen der neuen EU-rechtlichen Anforderungen
an den außerbörslichen Handel mit Finanzderivaten
(„European Market Infrastructure Regulation“)
notwendige verstärkte Besicherung von
Derivate-Geschäften erfordert eine entsprechende
Regelung.
Zu Absatz 6
Die Ermächtigung schafft die Grundlage für den
Abschluss von Zinsswapgeschäften und sonstigen
Geschäften, die ergänzend zu bestehenden Kreditverträgen
abgeschlossen werden sollen. Die wirtschaftliche
Wirkung dieser Geschäfte besteht in der
Begrenzung von Zinsrisiken, der Optimierung von
Zinszahlungsströmen und der Senkung von Zinsausgaben.
Die Gesamtstrategie zur Steuerung des Schuldenportfolios
ist auf eine langfristige Verbesserung
der Risikostruktur des gesamten Schuldenportfolios
und auf ein mittelfristig angelegtes aktives Kosten/Risikomanagement
ausgerichtet. Im Rahmen
dieser Gesamtstrategie liegt die Obergrenze für
Zinsswapgeschäfte wie im Vorjahr unverändert bei
80 Milliarden Euro.
Mit der Begebung von Fremdwährungsanleihen werden
das Instrumentarium des Bundes als Emittent erweitert,
eine Entlastung der Kreditaufnahme mit
traditionellen Finanzinstrumenten erreicht und zur
Stärkung der Investorenbasis beigetragen. Fremdwährungsanleihen
werden nur begeben, wenn sich für
den Bund aufgrund von Zinsdifferenzen an den Kapitalmärkten
ein Vorteil ergibt. Mit der Ermächtigung
nach Nummer 2 können Fremdwährungsanleihen
gegen die Risiken von Währungsschwankungen abgesichert
werden (Kombination von Zins- und Währungsswaps),
so dass für den Bund sichere Zinsvorteile
erzielt werden können.
Die Ermächtigung zu Satz 2 ermöglicht dem Bund
die Übernahme von Zinsswapgeschäften der FMS
Wertmanagement in Höhe von bis zu 42 Milliarden
Euro und der Bundesanstalt für Post und Telekommunikation
in Höhe von bis zu 3 Milliarden Euro
und damit die kosten- und risikoreduzierte Abwicklung
der Zahlungen im zentralen Clearing des Bundes.
Als zusätzliche Verträge, die Zinsrisiken aus bereits
bestehenden Verträgen verringern oder ausschließen,
gelten alle gegenläufigen Zinsswapverträge, deren
Endfälligkeit von dem zugrunde liegenden Geschäft
nicht mehr als sechs Monate entfernt liegt oder die
durch Novation im zentralen Clearing zeitgleich
entstehen. Diese Verträge werden auf die in Absatz 6
genannten Höchstgrenzen nicht angerechnet.
Zu Absatz 7
Im Falle der verspäteten Verkündung des Haushaltsgesetzes
für das folgende Haushaltsjahr wird der
Bund ermächtigt, Verträge gemäß Absatz 2 Satz 1
sowie Absatz 6 und im dort jeweils bestimmten Umfang
abzuschließen. Die in Anspruch genommenen
Ermächtigungen werden auf diejenigen des folgenden
Haushaltsjahres angerechnet.
Zu Absatz 8
Gemäß § 18 Absatz 3 Satz 1 der Bundeshaushaltsordnung
gelten nicht in Anspruch genommene Kreditermächtigungen
zur Deckung von Ausgaben (sogenannte
Restkreditermächtigungen) bis zum Ende
des nächsten Haushaltsjahres und, wenn das Haushaltsgesetz
für das zweitnächste Haushaltsjahr nicht
rechtzeitig verkündet wird, bis zur Verkündung dieses
Haushaltsgesetzes. In der aktuellen Haushaltspraxis
werden daher zuerst die Kreditermächtigungen
des laufenden Jahres verbraucht, bevor gegebenenfalls
auf die Restermächtigung des Vorjahres zurückgegriffen
wird.
Nach Absatz 8 ist im Regelfall vor Inanspruchnahme
eines Betrages der Restkreditermächtigung, der
Drucksache 19/3400 - 16 - Deutscher Bundestag - 19. Wahlperiode
oberhalb von 1 Prozent des in § 1 Absatz 1 festgelegten
Gesamtvolumens des Bundeshaushalts liegt,
der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages
zu unterrichten. Die vorherige Unterrichtung kann für
den Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages
Anlass sein, sich mit der Frage zu befassen, ob ein
Nachtragshaushaltsverfahren einzuleiten ist.
Zu Absatz 9
Kassenverstärkungskredite dienen der Aufrechterhaltung
einer ordnungsmäßigen Kassenwirtschaft,
stellen die Liquidität des Bundes sicher und sind
integraler Bestandteil des Schuldenwesens des
Bundes. Der für besicherte Kassenverstärkungskredite
erweiterte Ermächtigungsrahmen nach Satz 2
dient auch der Sicherung der Benchmarkposition und
der günstigen Finanzierungskonditionen des Bundes
auf dem Kapitalmarkt. Zur umfassenden Sicherstellung
eines Einsatzes von Zins- und Zinswährungsswapgeschäften
zur Finanzierung der Bundesschulden,
der auch die in Absatz 5 Satz 3 genannte
Möglichkeit des Einsatzes von Eigenbeständen dient,
sieht die Regelung vor, dass zusätzlich zu den nach
Absatz 9 Satz 1 und 2 aufgenommenen Kassenverstärkungskrediten
bis zu einer Höhe von 10 Prozent
der in Absatz 6 Satz 1 Nummer 1 und 2 genannten
Beträge Kassenverstärkungskredite zur Besicherung
der jeweiligen Geschäfte aufgenommen werden können.
Das Bundesministerium der Finanzen wird darüber
hinaus ermächtigt, die Besicherung der gemäß Absatz
6 Satz 2 übernommenen Zinsswapgeschäfte abzuwickeln
und hierfür Kassenverstärkungskredite aufzunehmen.
Die über den Bund zwischen den betroffenen
Anstalten und der zentralen Clearingstelle
ausgetauschten Besicherungsbeträge werden nicht auf
die Ermächtigungen zur Aufnahme von Kassenverstärkungskrediten
nach § 2 Absatz 9 Satz 1 bis 4
angerechnet. Sie sind für den Bund liquiditäts- und
risikoneutral.
Sofern dem Bund von der betroffenen Anstalt keine
Sicherheiten zur Verfügung gestellt werden, wie
beispielweise im Falle der Bundesanstalt für Post und
Telekommunikation, werden diese Beträge auf die
Ermächtigung des Bundes zur Aufnahme von Kassenverstärkungskrediten
angerechnet.
Zu Absatz 10
Die Vorschrift ermächtigt den Bund, zur Vorfinanzierung
der Durchführung von Maßnahmen nach Artikel
4 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013
des Europäischen Parlaments und des Rates vom
17. Dezember 2013 über die Finanzierung, die Verwaltung
und das Kontrollsystem der Gemeinsamen
Agrarpolitik (ABl. EU Nr. L 347 vom 20. Dezember
2013, S. 549) Kassenverstärkungskredite in bestimmter
Höhe aufzunehmen. Damit wird eine wirtschaftliche
Liquiditätsversorgung der Bundesanstalt
für Landwirtschaft und Ernährung, der die Vorfinanzierung
obliegt, sichergestellt.
Die in Satz 2 enthaltene Anrechnungsregelung soll
eine Kumulation von Kreditermächtigungen aus
verschiedenen Haushaltsgesetzen verhindern und
entspricht der bei Kassenverstärkungskrediten üblichen
Regelung (vergleiche § 2 Absatz 9).
Zu § 3
Zu Absatz 1
Die Vorschrift enthält in Satz 1 die Gesamtsumme
des Ermächtigungsrahmens und deren Aufteilung auf
einzelne Gewährleistungstatbestände. Ergänzende
Vorschriften sind in den verbindlichen Erläuterungen
zu Kapitel 3208 des Bundeshaushaltsplans enthalten.
Zu Absatz 2
Die Vorschrift bestimmt, dass Gewährleistungen, die
aufgrund von haushaltsgesetzlichen Ermächtigungen
der Vorjahre eingegangen wurden, weiterhin auf den
neuen Gewährleistungsrahmen anzurechnen sind,
sofern der Bund noch in Anspruch genommen werden
kann.
Zu Absatz 3
Die Vorschrift bestimmt die Modalitäten der Anrechnung
von in ausländischen Währungen übernommenen
Gewährleistungen auf den Gesamtrahmen.
Zu Absatz 4
Es handelt sich um eine Bewertungsvorschrift, die
regelt, in welcher Höhe Gewährleistungen, Zinsen
und Kosten auf den jeweiligen Gewährleistungsrahmen
anzurechnen sind.
Zu Absatz 5
Die Vorschrift enthält die Voraussetzungen, unter
denen eine vom Bund übernommene Gewährleistung
auf den Gewährleistungsrahmen nicht mehr anzurechnen
ist.
Zu Absatz 6
Die Regelung gestattet es, die Ermächtigungsrahmen
einzelner Gewährleistungstatbestände mit Einwilligung
des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages
auch für Zwecke anderer Gewährleistungsermächtigungen
zu verwenden.
Zu Absatz 7
Die Vorschrift soll die Möglichkeit eröffnen, in Fällen
eines unvorhergesehenen und unabweisbaren Bedarfs
nach Ausschöpfung des in Absatz 1 bestimmten
Ermächtigungsrahmens weitere Gewährleistungen bis
zur Höhe von 20 Prozent des in Absatz 1 bestimmten
Ermächtigungsrahmens zu übernehmen. Hierfür ist
die Einwilligung des Haushaltsausschusses des Deutschen
Bundestages grundsätzlich erforderlich.
Deutscher Bundestag - 19. Wahlperiode - 17 - Drucksache 19/3400
Zu Absatz 8
Die Vorschrift begründet eine Vorabunterrichtungspflicht
gegenüber dem Haushaltsausschuss des Deutschen
Bundestages bei Übernahme einer Eventualverpflichtung
von einer Milliarde Euro oder mehr.
Zu § 4
Zu Absatz 1 und zu Absatz 2
In der Vorschrift werden die nach § 37 Absatz 1
Satz 4 sowie nach § 38 Absatz 1 Satz 3 der Bundeshaushaltsordnung
festzulegenden Beträge der Höhe
nach bestimmt.
Daneben werden das Verfahren der Unterrichtung des
Parlaments über über- und außerplanmäßige Ausgaben
im Interesse einer zeitnäheren Beteiligung des
Parlaments und unter Berücksichtigung der Wertung
von Artikel 115 GG sowie das Konsultationsverfahren
bei über- und außerplanmäßigen Verpflichtungsermächtigungen
geregelt. Die vorherige Unterrichtung
eröffnet dem Haushaltsausschuss des
Deutschen Bundestages die Möglichkeit, die Entscheidung
herbeizuführen, ob ein Nachtragshaushaltsverfahren
einzuleiten ist. Mit der Regelung in
Absatz 2 Satz 6 wird das bei über- und außerplanmäßigen
Ausgaben nach § 37 Absatz 4 der
Bundeshaushaltsordnung anzuwendende Unterrichtungsverfahren
auf über- und außerplanmäßige Verpflichtungsermächtigungen
übertragen.
Zu Absatz 3
Die Regelung ermöglicht es, kurzfristig notwendige
Zustimmungen zu Kapitalerhöhungen bei Unternehmen
mit Bundesbeteiligung zu erteilen, um das Beteiligungsverhältnis
des Bundes beibehalten zu können.
Zahlungen erfolgen über einen Ausgabetitel.
Zu Abschnitt 2 (Bewirtschaftung von Einnahmen,
Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen)
Zu § 5
Die Vorschrift enthält die grundlegenden Vorgaben
der seit dem Bundeshaushalt 1998 für die Verwaltungskapitel
geltenden Haushaltsflexibilisierung.
Zu Absatz 1
Die Vorschrift legt den Teil des Bundeshaushalts fest,
der in die Flexibilisierung einbezogen wird.
Zu Absatz 2
Die Vorschrift regelt in Satz 1 die gegenseitige
Deckungsfähigkeit innerhalb der jeweils in den
Nummern 1 bis 5 aufgeführten Ausgaben.
Neben den in Satz 1 aufgeführten Titeln sind zahlreiche
Einzeltitel gemäß Haushaltsvermerk im Haushaltsplan
in die Haushaltsflexibilisierung einbezogen.
Satz 2 regelt klarstellend die Einbeziehung der Ausgaben
dieser Titel in die gegenseitige Deckungsfähigkeit.
Zu Absatz 3
Die Vorschrift sieht innerhalb der einzelnen Kapitel
die Deckungsfähigkeit zwischen den in Absatz 2 genannten
Ausgabenbereichen in Höhe von 20 Prozent
der Summe der Sollansätze des jeweiligen Ausgabenbereichs
vor.
Im Interesse der notwendigen Flexibilität können die
in den Absätzen 2 und 3 zugelassenen Deckungsfähigkeiten
gleichrangig in Anspruch genommen werden.
Zu Absatz 4
Die Vorschrift begründet die Übertragbarkeit aller
flexibilisierten Ausgaben gemäß Absatz 2. Die Übertragbarkeit
der flexibilisierten Ausgaben der Hauptgruppen
7 und 8 ergibt sich im Übrigen auch aus § 19
Absatz 1 der Bundeshaushaltsordnung (Übertragbarkeit
der Ausgaben für Investitionen).
Zu Absatz 5
Der Absatz regelt eine Deckungsmöglichkeit für die
in den genannten Kapiteln zentral veranschlagten
flexibilisierten Verwaltungsausgaben. Die Regelung
ermöglicht innerhalb eines Einzelplans eine Verstärkung
eines notleidenden Titels der genannten Kapitel
zu Lasten eines flexibilisierten Ausgabentitels
desselben Ausgabenbereichs nach Absatz 2 der anderen
Kapitel. Voraussetzung hierfür ist, dass neben
dem Soll auch über etwaig vorhandene Ausgabereste
des deckungsberechtigten Titels vollständig für dessen
Zwecke verfügt wurde.
Im Interesse der notwendigen Flexibilität können sowohl
diese Deckungsfähigkeit als auch die kapitelinternen
Deckungsfähigkeiten nach Absatz 2 und 3
gleichrangig in Anspruch genommen werden.
Zu § 6
Zu Absatz 1
Die Vorschrift lässt zu, dass die Einnahmen bei den
genannten Titeln den Ausgaben zufließen; Haushaltsvermerke
bei den einzelnen Titeln sind dadurch entbehrlich.
Zu Absatz 2
Die Vorschrift lässt für den Bereich der flexibilisierten
Ausgaben der Hauptgruppen 4 und 5 zu, dass
Einnahmen den Ausgaben in den jeweiligen Kapiteln
zufließen, soweit es sich um Erstattungen und Beiträge
Dritter handelt. Die Vorschrift soll einen Anreiz
schaffen, Beiträge und Erstattungen Dritter abzuverlangen.
Zu Absatz 3
Die Regelung sieht Deckungsmöglichkeiten für die
Kapitel des Bundeshaushalts vor, auf die § 5 Absatz 2
bis 5 keine Anwendung findet.
Drucksache 19/3400 - 18 - Deutscher Bundestag - 19. Wahlperiode
Zu Absatz 4
Die Vorschrift ermöglicht es, unterjährig im Rahmen
des Einheitlichen Liegenschaftsmanagements auftretenden
zusätzlichen Anmietungsbedarf aufzufangen.
Zu Absatz 5
Die Bestimmung enthält eine Ermächtigung für das
Bundesministerium der Finanzen, mit Zustimmung
des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages
die gegenseitige Deckungsfähigkeit von Ausgaben
im Einzelplan 14 anzuordnen. Damit die überjährig
zur Verfügung gestellten Mittel ausschließlich
für die Zwecke des Kapitels 1405 verwendet werden
können, wird die Ermächtigung des Bundesministeriums
der Finanzen nach § 6 Absatz 5 im Hinblick
auf Kapitel 1405 eingeschränkt.
Zu Absatz 6
Die obersten Bundesbehörden und die anderen
Nutzer erstatten für den Shuttleflugdienst zwischen
Köln/Bonn und Berlin die auf sie entfallenden Flugkosten
an den Titel 537 02 bei Kapitel 6003. Über
diesen Titel erfolgt sodann die Abrechnung mit der
privaten Fluggesellschaft.
Zur Vereinfachung des Abrechnungsverfahrens werden
auch die auf den nachgeordneten Bereich des
Bundes entfallenden Flugkosten aus den Inlandsreisekosten-
bzw. Trennungsgeldtiteln der obersten
Bundesbehörden an den Titel 537 02 bei Kapitel
6003 erstattet. In Höhe dieser Kosten wird deshalb
den obersten Bundesbehörden die Möglichkeit eingeräumt,
ihre Inlandsreisekosten- und Trennungsgeldtitel
aus den entsprechenden Titeln der nachgeordneten
Behörden zu verstärken.
Zu Absatz 7
Die Regelung ermöglicht es, die durch die Veräußerung
von Dienstkraftfahrzeugen nach einem Jahr
Laufzeit erzielten Einnahmen für den Neuerwerb
einzusetzen, falls für die Ersatzbeschaffung keine
Mittel veranschlagt sind. Die konkrete Ausgestaltung
der Regelung gibt das Bundesministerium der Finanzen
per Rundschreiben bekannt. Bei Einhaltung
dieser Vorgaben ist die Einwilligung des Bundesministeriums
der Finanzen nicht erforderlich.
Zu Absatz 8
Mit der Vorschrift wird die Zweckbindung eines
Teils des Mineralölsteueraufkommens auch auf sonstige
verkehrspolitische Zwecke im Bereich des Bundesministeriums
für Verkehr und digitale Infrastruktur
ausgedehnt.
Zu Absatz 9
§ 6 Absatz 9 Satz 1 bis 3 dienen der Gewährleistung
überjähriger Planungs- und Finanzierungssicherheit
für Rüstungsinvestitionen. Nicht verausgabte Haushaltsmittel
aus dem Kapitel 1405 werden unter der
Voraussetzung, dass diese Mittel nicht bereits durch
Einsparungen für zum Beispiel Deckungen oder
Sperren gebunden sind und auch der Bundeshaushalt
zum Abschluss des Haushaltsjahres eine Entlastung
ausweist, bis zu der Höhe der Entlastung des Bundeshaushalts,
maximal jedoch in Höhe von 500 Millionen
Euro überjährig zur Verfügung gestellt. Der
Zuführungstitel wird durch Verlagerungen von in
anderen Ausgabetiteln des Kapitels 1405 durch
Minderausgaben entstandenen verfügbaren Mitteln
gespeist. Durch die Regelung wird ausgeschlossen,
dass die Mehrausgabe eine Nettokreditaufnahme
erfordert. Darüber hinaus gehende Entlastungen des
Bundeshaushalts fließen in Fortführung der bereits in
Artikel 1 Nummer 3 des Zweiten Nachtragshaushaltsgesetzes
2015 enthaltenen Regelung der Rücklage
zur Finanzierung von Belastungen im Zusammenhang
mit der Aufnahme und Unterbringung von
Asylbewerbern und Flüchtlingen zu. Vor Erhebung
von Mehreinnahmen aus dieser Rücklage ist vom
Bundesministerium der Finanzen die Einwilligung
des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages
einzuholen.
Zu Absatz 10
Die Regelung enthält die Ermächtigung für die Abwicklung
erforderlicher Deckungen und Verstärkungen
für Erstattungen zwischen Behörden der unmittelbaren
Bundesverwaltung sowie zur Ausbringung
der Verrechnungstitel durch das Bundesministerium
der Finanzen.
Zu Absatz 11
Der Bund unterstützt besonders belastete Kommunen
bei ihren Bemühungen um Luftreinhaltung. Die Maßnahmen
werden unter anderem aus Programmen zur
Weiterentwicklung der Elektromobilität im Energieund
Klimafonds finanziert. Die Regelung stellt
sicher, dass diese Maßnahmen in vollem Umfang
durchgeführt werden können.
Zu § 7
Zu Absatz 1
Die Vorschrift erleichtert den Austausch von Software
in der öffentlichen Verwaltung und sichert die
Gegenseitigkeit. Unwirtschaftliche Doppelentwicklungen
sollen vermieden werden. Außerdem wird
klargestellt, dass für erworbene Lizenzen an Standardsoftware
die jeweilige Lizenzvereinbarung maßgebend
ist.
Zu Absatz 2
Mit der Regelung soll dem Informationsinteresse der
Bürger an neuer Rechtsetzung und ähnlichen Informationen
Rechnung getragen werden. Ergänzend
wird insbesondere die Abgabe von in elektronischer
Form verfügbaren Patentinformationsprodukten in einem
erweiterten Haushaltsvermerk bei Kapitel 0711
Titel 543 01 geregelt.
Zu Absatz 3
Die Regelung ermöglicht den Verzicht auf die nach
Deutscher Bundestag - 19. Wahlperiode - 19 - Drucksache 19/3400
§ 8 Absatz 1 Satz 2 des Verwaltungsverfahrensgesetzes
vorgesehene Erstattung der Auslagen für Maßnahmen
insbesondere im Rahmen der Amtshilfe zur
Bewältigung der Flüchtlingskrise.
Zu § 8
Zu Absatz 1
Die Ermächtigung, an institutionelle Zuwendungsempfänger
Ausgaben zu leisten, ist von der Billigung
deren Haushalts- oder Wirtschaftsplanentwürfe durch
die zuständige oberste Bundesbehörde und das Bundesministerium
der Finanzen abhängig. Sollten sich
im Haushaltsvollzug bedeutende neue institutionelle
Förderungen ergeben, wird die Bundesregierung den
Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages unterrichten.
Zu Absatz 2
Die Vorschrift normiert das Besserstellungsverbot für
Beschäftigte von Zuwendungsempfängern des Bundes.
Grundsätzlich dürfen Zuwendungen nur mit der
Auflage bewilligt werden, dass von dem Zuwendungsempfänger
keine günstigeren Arbeitsbedingungen
vereinbart werden, als sie für Arbeitnehmerinnen
und Arbeitnehmer des Bundes vorgesehen sind. Im
Wissenschaftsbereich ist eine Ausnahme normiert
(vgl. §§ 2, 4 des Wissenschaftsfreiheitsgesetzes vom
5. Dezember 2012 (BGBl. I S. 2457), das durch Artikel
122 der Verordnung vom 31. August 2015
(BGBl. I S. 1474) geändert worden ist).
Zu § 9
Die Vorschrift stellt sicher, dass auch nach dem im
Haushaltsjahr 2013 vollzogenen Wegfall der Darlehensfinanzierung
von Baumaßnahmen diese nur im
Wirtschaftsplan der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben
veranschlagt und Mittel dafür eingesetzt
werden dürfen, wenn die in § 24 Absatz 1 und § 54
Absatz 1 der Bundeshaushaltsordnung sowie den
hierzu geltenden Verwaltungsvorschriften genannten
Unterlagen vom Bundesministerium der Finanzen
zuvor haushaltsseitig anerkannt worden sind. Im
Falle einer Ausnahme nach § 24 Absatz 3 der Bundeshaushaltsordnung
bedarf die Aufhebung der Sperre
der vorherigen Zustimmung (Einwilligung) des
Bundesministeriums der Finanzen.
Zu § 10
Zu Absatz 1
Die Regelung enthält eine pauschale Ermächtigung
zur Abweichung von § 50 Absatz 3 der Bundeshaushaltsordnung.
Für die Dauer von bis zu drei Jahren
können die Personalausgaben von der abordnenden
Verwaltung weitergezahlt werden. Weitere Ausnahmen
können durch Haushaltsvermerk oder durch
Einwilligung des Bundesministeriums der Finanzen
zugelassen werden.
Zu Absatz 2
Die Entscheidung über die Zahlung von Zulagen
nach § 45 des Bundesbesoldungsgesetzes in der
Fassung der Bekanntmachung vom 19. Juni 2009
(BGBl. I S. 1434), das zuletzt durch Artikel 12 des
Gesetzes vom 23. Juni 2017 (BGBl. I S. 1822) geändert
worden ist, trifft nach Absatz 3 dieser Regelung
die oberste Dienstbehörde im Rahmen haushaltsrechtlicher
Bestimmungen. Unter Berücksichtigung
der allgemeinen Haushaltssituation ist es erforderlich,
die Zulagengewährung auf 0,1 Prozent der im jeweiligen
Kapitel veranschlagten Ausgaben der Titel
422 .1 bzw. 423 01 zu begrenzen.
Zu Absatz 3
Die Flexibilisierungsregelungen in § 5 Absatz 2, 3
und 4 finden nur teilweise Anwendung auf die Kapitel
1403 und 1412. Daher ist eine gesonderte Regelung
zur Einsparung der Mittel zur Gewährung von
Leistungskomponenten für den Bereich des militärischen
Personals erforderlich.
Zu § 11
Die an den bestimmten Haushaltsstellen genannten
internationalen Finanzinstitutionen und Fonds können
nach Maßgabe der jeweiligen Gründungsabkommen
bzw. Resolutionen über die Kapitalaufstockung anstelle
von Barleistungen auch Schuldscheine erhalten.
Der Abruf der Schuldscheine erstreckt sich über
einen Zeitraum von etwa zehn Jahren. Er richtet sich
nach dem Finanzbedarf der jeweiligen Institution.
Durch die Begebung von Schuldscheinen wird eine
nicht erforderliche Liquiditätshaltung bei den Institutionen
zu Lasten des Bundeshaushalts vermieden.
Es handelt sich um folgende Institutionen:
- Internationale Bank für Wiederaufbau und
Entwicklung (IBRD, Weltbank);
- Afrikanische Entwicklungsbank (AfDB);
- Asiatische Entwicklungsbank (AsDB);
- Inter-Amerikanische Entwicklungsbank (IDB);
- Karibische Entwicklungsbank (CDB);
- Gemeinsamer Fonds für Rohstoffe (GF);
- Multilaterale Investitions-Garantie-Agentur
(MIGA);
- Internationale Entwicklungsorganisation (IDA);
- Internationaler Fonds für landwirtschaftliche
Entwicklung (IFAD);
- Sonderprogramm des IFAD für Subsahara-Afrika;
- Afrikanischer Entwicklungsfonds (AfDF);
- Asiatischer Entwicklungsfonds (AsDF);
- Sonderfonds der Inter-Amerikanischen Entwicklungsbank
(FSO);
- Sonderfonds der Karibischen Entwicklungsbank
(SDF);
- Globaler Umwelttreuhandfonds (GET) der Globalen
Umweltfazilität (GEF);
Drucksache 19/3400 - 20 - Deutscher Bundestag - 19. Wahlperiode
- Fonds für ärmste Entwicklungsländer und Sonderfonds
Klimawandel im Rahmen der Klimarahmenkonvention;
- Multilateraler Fonds des Montrealer Protokolls
über die Stoffe, die zum Abbau der Ozonschicht
führen;
- Fonds zur Sanierung des Sarkophags in Tschernobyl
bei der EBWE.
Zu § 12
Zu Absatz 1
Der Bund ist gemäß § 364 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch
verpflichtet, der Bundesagentur für Arbeit
Liquiditätshilfen zu gewähren, deren Rahmen
durch das Haushaltsgesetz festgelegt wird. In Anbetracht
der konjunkturbedingten Einnahme- und Ausgabeentwicklung
wird zur Absicherung unterjähriger
Liquidität der Finanzrahmen auf 8 Milliarden Euro
festgelegt.
Zu Absatz 2
Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht
finanziert sich gemäß § 13 Absatz 1 des Finanzdienstleistungsaufsichtsgesetzes
(FinDAG) vom
22. April 2002 (BGBl. I S. 1310), das zuletzt durch
Artikel 14 Absatz 3 des Gesetzes vom 17. Juli 2017
(BGBl. I S. 2446) geändert worden ist, grundsätzlich
vollständig durch Gebühren sowie durch Umlage
ihrer Kosten auf die beaufsichtigten Unternehmen
und Institute. Gemäß Artikel 2 und Artikel 11 des
Gesetzes zur Neuordnung der Aufgaben der Bundesanstalt
für Finanzmarktstabilisierung (FMSA Neuordnungsgesetz
– FMSANeuOG) vom 23. Dezember
2016 (BGBl. I S. 3171) hat die Bundesanstalt für
Finanzdienstleistungsaufsicht ab dem 1. Januar 2018
auch die Aufgabe als nationale Abwicklungsbehörde
(NAB) übernommen. Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht
ist zur Kreditaufnahme nicht
berechtigt. Die Einnahmen fließen nicht kontinuierlich.
Zur Vermeidung von Liquiditätsengpässen
leistet der Bund nach § 13 Absatz 2 FinDAG die zur
Aufrechterhaltung einer ordnungsgemäßen Kassenwirtschaft
notwendigen Liquiditätshilfen als verzinsliches,
unterjähriges Darlehen. Ein Finanzrahmen
in Höhe von 20 Millionen Euro ist angemessen.
Zu Absatz 3
Ein Betriebsmitteldarlehen für die Bundesanstalt für
Immobilienaufgaben ist erforderlich, um Vorsorge
gegen Liquiditätsengpässe zu treffen. Die Bundesanstalt
für Immobilienaufgaben finanziert sich aus
der Verwaltung und Verwertung der ihr übertragenen
Liegenschaften sowie aus vereinbarten Erstattungen.
Die Einnahmen aus Liegenschaftsverkäufen sind von
der Geschäftsentwicklung abhängig. Der Zufluss der
Verkaufserlöse steht zeitlich nicht immer im Einklang
mit dem Ausgabebedarf. § 6 Absatz 2 des
Gesetzes über die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben
untersagt der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben
eine Kreditaufnahme am Markt;
notwendige Kredite gewährt der Bund. Ein Finanzrahmen
als unterjähriges Darlehen in Höhe von
200 Millionen Euro ist angemessen.
Zu Absatz 4
Die Regelung in Satz 1 legt die Auszahlungsgrundsätze
der Bundeszuschüsse sowie der Beiträge des
Bundes für rentenrechtliche Kindererziehungszeiten
gesetzlich fest. Nach Maßgabe von Satz 2 kann im
Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen
vom Grundsatz der Zahlung in zwölf gleichen
Monatsraten abgewichen werden, sofern dies zur
unterjährigen Stabilisierung der Finanzlage der Rentenversicherung
geboten ist.
Zu Absatz 5
Die in den Sätzen 1 und 2 enthaltene Regelung
schafft die haushaltsrechtliche Ermächtigung für gegebenenfalls
im Haushaltsjahr 2019 erforderlich werdende
unterjährige Liquiditätshilfen an den Gesundheitsfonds.
Die Regelung in Satz 3 ermöglicht es, die
Inanspruchnahme derartiger Liquiditätshilfen gegebenenfalls
zu vermeiden. Nach § 221 Absatz 1 des
Fünften Buches Sozialgesetzbuch erfolgen die
Leistungen des Bundes zur pauschalen Abgeltung der
Aufwendungen der Krankenkassen für versicherungsfremde
Leistungen in monatlich zum ersten Bankarbeitstag
zu überweisenden Teilbeträgen. Im Einvernehmen
mit dem Bundesministerium der Finanzen
kann der monatliche Bundeszuschuss vorgezogen
werden, soweit es zur Vermeidung von Liquiditätshilfen
nach § 271 Absatz 3 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch
erforderlich ist.
Zu Absatz 6
Die Postbeamtenversorgungskasse erbringt nach § 15
Absatz 1 des Postpersonalrechtsgesetzes vom
14. September 1994 (BGBl. I S. 2325, 2353), das
zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 27. Juni
2017 (BGBl. I S. 1944) geändert worden ist, Versorgungs-
und Beihilfeleistungen an ehemalige
Postbeamte und finanziert sich durch Beiträge der
Postnachfolgeunternehmen sowie Zuschüsse des
Bundes. Um kurzzeitige Liquiditätsengpässe insbesondere
am Jahresende vor dem Eingang der Ausgleichszahlungen
der Postnachfolgeunternehmen für
Vorruhestandsprogramme zu vermeiden, erhält der
Bund die Möglichkeit, die zur Aufrechterhaltung
einer ordnungsgemäßen Kassenwirtschaft notwendigen
Liquiditätshilfen als unverzinsliches unterjähriges
Darlehen zu gewähren. Ein Finanzrahmen in
Höhe von 250 Millionen Euro ist angemessen.
Die Regelung ist erforderlich, solange die Postnachfolgeunternehmen
Ausgleichszahlungen auf Grund
der Vorruhestandsregelungen nach § 4 des Gesetzes
zur Verbesserung der personellen Struktur beim
Bundeseisenbahnvermögen und in den Postnachfolgeunternehmen
vom 27. Dezember 1993 (BGBl. I
S. 2378, 2426), das zuletzt durch Artikel 1 des
Gesetzes vom 27. Juni 2017 (BGBl. I S. 1944) geändert
worden ist, leisten.
Deutscher Bundestag - 19. Wahlperiode - 21 - Drucksache 19/3400
Zu Absatz 7
Die Kommission stellt den Mitgliedstaaten der Europäischen
Union die zur Bestreitung von Ausgaben
nach Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung (EU)
Nr. 1306/2013 des Europäischen Parlaments und des
Rates vom 17. Dezember 2013 über die Finanzierung,
die Verwaltung und das Kontrollsystem der
Gemeinsamen Agrarpolitik (ABl. EU Nr. L 347 vom
20. Dezember 2013, S. 549) erforderlichen Finanzmittel
in Form von monatlichen Erstattungen zur
Verfügung. Bis zur Überweisung dieser Zahlungen
sind die Mitgliedstaaten unionsrechtlich verpflichtet,
die betreffenden Finanzmittel vorzufinanzieren. In
Deutschland obliegt die Bereitstellung der vorgenannten
Mittel der Bundesanstalt für Landwirtschaft
und Ernährung. Die Liquiditätshilfen sollen die Bundesanstalt
in die Lage versetzen, dieser gesetzlichen
Aufgabenstellung nachzukommen.
Zu § 13
Zu Absatz 1
Die Regelung ist eine Ermächtigungsnorm für die
Rückzahlung zu viel erhobener Einnahmen und stellt
zugleich eine Buchungsvorschrift dar. Die Vorschrift
betrifft Einnahmen, die sowohl im laufenden als auch
in einem vorhergehenden Haushaltsjahr erzielt worden
sind.
Zu Absatz 2
Die seit 1. Januar 1998 geltende Haushaltsflexibilisierung
sieht die Übertragbarkeit nicht in Anspruch
genommener Haushaltsmittel vor. Es ist daher geboten,
in diesen Fällen eine generelle Absetzung von
Rückflüssen bei den Ausgaben zuzulassen.
Zu Absatz 3
Es ist nicht möglich, Berichtigungen von Titelverwechslungen
nach Abschluss der Bücher vorzunehmen.
Zu Abschnitt 3 (Bewirtschaftung der Planstellen und
Stellen)
Zu § 14
Zu Absatz 1
Während Planstellen für Beamtinnen und Beamte
nach Besoldungsgruppen und Amtsbezeichnungen
mit rechtsverbindlicher Wirkung für die Verwaltung
ausgebracht sind, werden Stellen für Arbeitnehmerinnen
und Arbeitnehmer lediglich in der Erläuterung
der Titel ausgewiesen. Die Vorschrift bestimmt, dass
die Stellen für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer
ebenfalls verbindlich sind, sofern das Bundesministerium
der Finanzen keine Abweichungen zulässt.
Das Bundesministerium der Finanzen bleibt ermächtigt,
Lockerungen von der Verbindlichkeit von Stellenplänen
auch ohne Haushaltsvermerk zuzulassen,
sofern sichergestellt ist, dass dies zu Einsparungen
bei den Personalausgaben für die in die Stellenplanflexibilisierung
einbezogenen Stellen führt. Hiermit
sollen ein wirtschaftlicherer Ressourceneinsatz erreicht
und die Eigenverantwortung bei der Bewirtschaftung
gestärkt werden.
Zu Absatz 2
Die zu den Zuschusstiteln des Bundeshaushalts (institutionelle
Förderung) aufgenommenen Stellenübersichten
werden ebenfalls für verbindlich erklärt.
Da bei der Aufstellung des Bundeshaushalts nicht im
Einzelnen abzusehen ist, welche Projektaufträge der
jeweilige institutionell geförderte Zuwendungsempfänger
im betreffenden Haushaltsjahr durchzuführen
hat, werden die für die Durchführung derartiger Projektaufgaben
bewilligten Stellen in die Verbindlichkeit
des Stellenplans nicht einbezogen.
Für die Fälle unvorhergesehener und tarifrechtlich
unabweisbarer Höhergruppierungsansprüche kann
das Bundesministerium der Finanzen die Befugnis,
Abweichungen von der Verbindlichkeit des Stellenplans
zuzulassen, auf die obersten Bundesbehörden
delegieren. Einzelheiten hierzu werden im Rahmen
der Haushaltsführung festgelegt.
Zu § 15
Zu Absatz 1
Die Regelung ermächtigt das Bundesministerium der
Finanzen, unter bestimmten Voraussetzungen mit
Einwilligung des Haushaltsausschusses des Deutschen
Bundestages neue Planstellen und Stellen auszubringen.
Zu Absatz 2
Die Regelung ermöglicht die Übernahme von Überhangpersonal
von Einrichtungen der mittelbaren
Bundesverwaltung im weiteren Sinne, für die Planstellen
bzw. Stellen im Bundeshaushalt nicht ausgebracht
sind. Aufgrund der festgelegten materiellen
Kriterien ist die Ermächtigung haushaltswirtschaftlich
mit einer Planstellen- bzw. Stellenumsetzung
nach § 50 der Bundeshaushaltsordnung vergleichbar.
Eine Beteiligung des Haushaltsausschusses des Deutschen
Bundestages ist daher nicht erforderlich.
Zu § 16
Zu Absatz 1
Die Ermächtigung ist erforderlich, um eine Weiterbeschäftigung
des Überhangpersonals von Bundesbehörden
zu unterstützen. Voraussetzung ist ein nachgewiesener
Bedarf bei der aufnehmenden Behörde.
Die neu ausgebrachten Planstellen und Stellen dürfen
nur mit Überhangpersonal von Bundesbehörden besetzt
werden.
Zu Absatz 2
Die im Bundeshaushalt bereits ausgebrachten Vermerke,
wonach Planstellen und Stellen nur mit Überhangpersonal
besetzt werden dürfen, entfallen bei der
Besetzung mit Überhangpersonal von Bundesbehörden,
da der Vermerk seinen Zweck erfüllt hat.
Drucksache 19/3400 - 22 - Deutscher Bundestag - 19. Wahlperiode
Zu Absatz 3
Absatz 3 ermöglicht, in den Fällen des Absatzes 1 im
Haushaltsvollzug Personalausgaben einzelplanübergreifend
umschichten zu können.
Zu § 17
Die Vorschrift bündelt alle Regelungen des Haushaltsgesetzes,
die Ersatzplanstellen betreffen.
Zu Absatz 1
Zu Nummer 1
Beamtinnen und Beamte, die in das Richteramt im
Landesdienst überwechseln, sind bis zu zwei Jahre
als Richterinnen und Richter kraft Auftrags tätig. In
dieser Zeit sind sie vom bisherigen Dienstherrn abgeordnet.
Die vorgesehene Regelung ermöglicht die
Wiederbesetzung des Dienstpostens der abgeordneten
Beamtin oder des abgeordneten Beamten.
Zu Nummer 2
Die Fallgruppe der internationalen Zusammenarbeit
beinhaltet unter anderem die Verwendung bei einer
zwischen- oder überstaatlichen Einrichtung, die Teilnahme
an einer zwischen- oder überstaatlichen Konferenz
sowie die Vorbereitung auf diese Tätigkeiten.
Ersatzplanstellen gelten auch für eine Verwendung
im Rahmen von EU-Twinning- und vergleichbaren
Projekten als ausgebracht.
Zu § 18
Die Vorschrift bündelt alle Regelungen des Haushaltsgesetzes,
die Leerstellen betreffen.
Zu Absatz 1
Die Bestimmung ermöglicht es, frei werdende Planstellen
in den aufgeführten Fällen (insbesondere Beurlaubung
aus familiären Gründen oder zur Verwendung
bei bestimmten Einrichtungen, Verwendung
beim Bundeskanzleramt oder beim Bundespräsidialamt)
unmittelbar nach dem Ausscheiden der Planstelleninhaber
neu zu besetzen.
Zu Absatz 2
Bei gleichzeitiger Rückkehr mehrerer beurlaubter Beamtinnen
und Beamter kann der Fall eintreten, dass
auf lange Zeit jede frei werdende Planstelle für diesen
Personenkreis benötigt wird. Die Vorschrift räumt
dem Bundesministerium der Finanzen die Möglichkeit
ein, in einer solchen Situation den Wegfall der
Leerstellen zeitlich zu strecken.
Zu Absatz 3
Die Regelung erweitert den Anwendungsbereich der
Regelungen der vorstehenden Absätze auf die
genannten Beschäftigten.
Zu Absatz 4
Die Bestimmung regelt das Ausbringen einer Leerstelle
beim Sondertatbestand der Wahl von Bundesrichterinnen
und -richtern zu Richterinnen und Richtern
am Bundesverfassungsgericht.
Zu Absatz 5
Bei Leerstellenanpassungen nach Satz 1 ist das Bundesministerium
der Finanzen zu beteiligen. Damit
soll sichergestellt werden, dass die materiellen Anforderungen
für eine Leerstellenanpassung (Erfüllung
der laufbahnrechtlichen Voraussetzungen, fiktiver
Karriereverlauf, Plausibilität des Vorhandenseins
einer freien Planstelle) im Einzelfall vorliegen.
Zu § 19
Die Ermächtigung zur Umwandlung von Planstellen
und Stellen soll haushaltsmäßig einen flexibleren
Personaleinsatz (zum Beispiel bei der Versetzung von
Bediensteten) ermöglichen.
Zu § 20
Zu Absatz 1
Die Regelung trifft Vorsorge, dass auch bei geringer
Fluktuationsrate und umfangreichem Stellenwegfall
auf Grund von kw-Vermerken vorhandene Bedienstete
auf Planstellen und Stellen geführt werden können.
Die Abweichung gilt nur so lange, bis die nächste
Planstelle und Stelle der entsprechenden Besoldungs-
oder Entgeltgruppe frei wird.
Zu Absatz 2
Die Regelung erleichtert die Einstellung und Beschäftigung
schwerbehinderter Menschen im öffentlichen
Dienst des Bundes bis zu einer Beschäftigungsquote
von 6 Prozent. Die Vorschrift verweist
somit nicht auf die durch das Gesetz zur Bekämpfung
der Arbeitslosigkeit Schwerbehinderter vom 29. September
2000 (BGBl. I S. 1394) von 6 auf 5 Prozent
der Arbeitsplätze eines Arbeitgebers reduzierte
Pflichtquote zur Beschäftigung schwerbehinderter
Menschen. Die abgesenkte Beschäftigungsquote wurde
in der Bundesverwaltung nahezu flächendeckend
erreicht. Zum Erhalt der Förderwirkung wurde daher
für den öffentlichen Dienst des Bundes an einer
Beschäftigungsquote von 6 Prozent festgehalten.
Zu Absatz 3
Derzeit liegt der Anteil der nach dem Teilzeit- und
Befristungsgesetz sachgrundlos befristeten Arbeitsverträge
noch über 2,5 Prozent des Stellensolls in der
unmittelbaren Bundesverwaltung. Die Planung des
Sach- und Personalhaushalts erfordert im Hinblick
auf das Ziel, die Anzahl sachgrundlos befristeter
Arbeitsverhältnisse auf maximal 2,5 Prozent ihres
Deutscher Bundestag - 19. Wahlperiode - 23 - Drucksache 19/3400
Stellensolls zu begrenzen, die Reduzierung der Anzahl
entsprechender Arbeitsverträge in der unmittelbaren
Bundesverwaltung. Maßstab ist das jeweilige
Kapitel eines Einzelplans. Das Bundesministerium
der Finanzen kann Ausnahmen zulassen, um flexibel
auf Ausnahmesituationen reagieren zu können.
Zu § 21
Die Regelung dient der Weiterverwendung von Bediensteten,
die von ihrer bisherigen Dienststelle auf
Dauer nicht mehr beschäftigt werden können.
Zu Abschnitt 4 (Übergangs- und Schlussvorschriften)
Zu § 22
Die Vorschrift zählt Bestimmungen auf, die bis zum
Tag der Verkündung des Haushaltsgesetzes für das
folgende Haushaltsjahr weiter gelten, soweit nicht
bereits in einzelnen Vorschriften die Fortgeltung
angeordnet wird.
Zu § 23
Die Vorschrift regelt den Zeitpunkt des Inkrafttretens
des Haushaltsgesetzes 2019.
Drucksache 19/3400 - 24 - Deutscher Bundestag - 19. Wahlperiode
Deutscher Bundestag - 19. Wahlperiode - 25 - Drucksache 19/3400
Entwurf
Bundeshaushaltsplan
2019
Gesamtplan des Bundeshaushaltsplans 2019............................................................................................ 25
Teil I: Haushaltsübersicht
A. Einnahmen................................................................................................................................................ 28
B. Ausgaben.................................................................................................................................................. 30
C. Verpflichtungsermächtigungen und deren Fälligkeiten............................................................................. 33
D. Flexibilisierte Ausgaben nach § 5 des Haushaltsgesetzes....................................................................... 34
Teil II: Berechnung der zulässigen Kreditaufnahme nach § 5 des Artikel 115-Gesetzes sowie der Verordnung
über das Verfahren zur Bestimmung der Konjunkturkomponente nach § 5 des Artikel 115-Gesetzes........ 35
Teil III: Finanzierungsübersicht................................................................................................................................. 36
Teil IV: Kreditfinanzierungsplan................................................................................................................................ 37
Übersichten zum Bundeshaushaltsplan 2019............................................................................................. 39
Teil I: Gruppierungsübersicht
A. Gliederung der Einnahmen und Ausgaben nach Einnahme- und Ausgabegruppen................................ 40
B. Gliederung der Einnahmen und Ausgaben nach ökonomischen Arten.................................................... 45
Teil II: Funktionenübersicht..................................................................................................................................... 51
Teil III: Haushaltsquerschnitt
A. Gliederung der Einnahmen nach Funktionen und Einnahmegruppen...................................................... 57
B. Gliederung der Ausgaben nach Funktionen und Ausgabegruppen.......................................................... 65
Teil IV: Übersicht über die den Haushalt in Einnahmen und Ausgaben durchlaufenden Posten............................. 79
Teil V: Personalübersicht
A. Übersicht über die Planstellen der Beamtinnen und Beamten................................................................. 81
B. Übersicht über die Planstellen der Richterinnen und Richter sowie der Staatsanwältinnen und Staatsanwälte.....................................................................................................................................................
87
C. Übersicht über die Planstellen der Professorinnen und Professoren, Hochschuldozentinnen und
Hochschuldozenten, Oberassistentinnen und Oberassistenten sowie der Assistentinnen und Assistenten........................................................................................................................................................
88
D. Übersicht über die Stellen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer..................................................... 89
E. Übersicht über die Planstellen der Berufssoldatinnen und Berufssoldaten sowie der Soldatinnen und
Soldaten auf Zeit....................................................................................................................................... 93
F. Übersicht über die Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger im Haushaltsjahr 2017... 94
Teil VI: Sonderabgaben des Bundes........................................................................................................................ 97
Teil VII: 20 größte Steuervergünstigungen des Bundes.......................................................................................... 109
Teil VIII: Größte sonstige steuerliche Regelungen des Bundes................................................................................ 111
Teil IX: 20 größte Finanzhilfen des Bundes............................................................................................................ 113
Teil X: ÖPP-Projekte.............................................................................................................................................. 115
Teil XI: Übersicht zu den EU-Einnahmetiteln des Bundes...................................................................................... 117
Drucksache 19/3400 - 26 - Deutscher Bundestag - 19. Wahlperiode
Deutscher Bundestag - 19. Wahlperiode - 27 - Drucksache 19/3400
Teil I: Haushaltsübersicht
A. Einnahmen
B. Ausgaben
Entwurf
Gesamtplan
des Bundeshaushaltsplans
2019
C. Verpflichtungsermächtigungen und deren Fälligkeiten
D. Flexibilisierte Ausgaben nach § 5 des Haushaltsgesetzes
Teil II: Berechnung der zulässigen Kreditaufnahme
nach § 5 des Artikel 115-Gesetzes sowie der Verordnung
über das Verfahren
zur Bestimmung der Konjunkturkomponente nach
§ 5 des Artikel 115-Gesetzes
Teil III: Finanzierungsübersicht
Teil IV: Kreditfinanzierungsplan
Drucksache 19/3400 - 28 - Deutscher Bundestag - 19. Wahlperiode
Epl. Bezeichnung
Gesamtplan - Teil I: Haushaltsübersicht
A. Einnahmen
2019
1 000 €
Summe Einnahmen gegenüber 2018
mehr (+)
weniger (-)
2018
1 000 €
1 2 3 4 5
1 000 €
01 Bundespräsident und Bundespräsidialamt...................... 193 193 -
02 Deutscher Bundestag...................................................... 1 801 1 805 -4
03 Bundesrat........................................................................ 86 56 +30
04 Bundeskanzlerin und Bundeskanzleramt........................ 3 225 2 885 +340
05 Auswärtiges Amt.............................................................. 159 846 160 094 -248
06 Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat ...... 1 126 609 1 135 503 -8 894
07 Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz..............................................................................
570 868 577 337 -6 469
08 Bundesministerium der Finanzen.................................... 291 546 281 080 +10 466
09 Bundesministerium für Wirtschaft und Energie................ 448 324 400 862 +47 462
10 Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft.... 64 003 61 700 +2 303
11 Bundesministerium für Arbeit und Soziales..................... 2 089 919 2 040 435 +49 484
12 Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur 8 869 711 6 002 942 +2 866 769
14 Bundesministerium der Verteidigung............................... 485 897 486 110 -213
15 Bundesministerium für Gesundheit.................................. 93 268 93 643 -375
16 Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare
Sicherheit................................................................... 818 214 621 772 +196 442
17 Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und
Jugend............................................................................. 199 085 216 105 -17 020
19 Bundesverfassungsgericht.............................................. 40 40 -
20 Bundesrechnungshof....................................................... 3 871 3 753 +118
21 Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit.............................................................
61 41 +20
23 Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit
und Entwicklung............................................................... 996 043 968 710 +27 333
30 Bundesministerium für Bildung und Forschung............... 36 276 36 276 -
32 Bundesschuld.................................................................. 1 348 313 1 385 163 -36 850
60 Allgemeine Finanzverwaltung.......................................... 339 192 801 329 123 495 +10 069 306
Einnahmen..................................................................... 356 800 000 343 600 000 +13 200 000
Zu Spalte 3: Darin enthalten sind
- Steuereinnahmen in Höhe von 333 006 000 T€,
- Einnahmen aus Krediten in Höhe von - T€ sowie
- sonstige Einnahmen in Höhe von 23 794 000 T€.
Deutscher Bundestag - 19. Wahlperiode - 29 - Drucksache 19/3400
Epl. Bezeichnung
Gesamtplan - Teil I: Haushaltsübersicht
A. Einnahmen
Steuern und
steuerähnliche
Abgaben
2019
1 000 €
Verwaltungseinnahmen
2019
1 000 €
Übrige
Einnahmen
2019
1 2 6 7 8
1 000 €
01 Bundespräsident und Bundespräsidialamt.............. - 3 190
02 Deutscher Bundestag.............................................. - 1 801 -
03 Bundesrat................................................................. - 66 20
04 Bundeskanzlerin und Bundeskanzleramt................ - 3 187 38
05 Auswärtiges Amt...................................................... - 159 646 200
06 Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat
.......................................................................... - 699 344 427 265
07 Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz.......................................................................
- 570 584 284
08 Bundesministerium der Finanzen............................ - 250 268 41 278
09 Bundesministerium für Wirtschaft und Energie........ - 438 551 9 773
10 Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft.......................................................................
- 56 808 7 195
11 Bundesministerium für Arbeit und Soziales............. - 46 104 2 043 815
12 Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur.....................................................................
- 8 689 501 180 210
14 Bundesministerium der Verteidigung....................... - 394 575 91 322
15 Bundesministerium für Gesundheit.......................... - 92 628 640
16 Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und
nukleare Sicherheit.................................................. - 51 865 766 349
17 Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen
und Jugend.............................................................. - 19 816 179 269
19 Bundesverfassungsgericht....................................... - 40 -
20 Bundesrechnungshof............................................... - 11 3 860
21 Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und
die Informationsfreiheit............................................. - 61 -
23 Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit
und Entwicklung............................................. - 30 004 966 039
30 Bundesministerium für Bildung und Forschung....... - 30 245 6 031
32 Bundesschuld.......................................................... - 590 688 757 625
60 Allgemeine Finanzverwaltung.................................. 333 298 000 5 830 403 64 398
Summe Haushalt 2019........................................... 333 298 000 17 956 199 5 545 801
Summe Haushalt 2018........................................... 321 599 000 14 305 516 7 695 484
gegenüber 2018 mehr(+)/weniger(-)..................... +11 699 000 +3 650 683 -2 149 683
Drucksache 19/3400 - 30 - Deutscher Bundestag - 19. Wahlperiode
Epl. Bezeichnung
Gesamtplan - Teil I: Haushaltsübersicht
B. Ausgaben
2019
1 000 €
Summe Ausgaben
2018
1 000 €
gegenüber 2018
mehr (+)
weniger (-)
1 2 3 4 5
1 000 €
01 Bundespräsident und Bundespräsidialamt...................... 47 366 41 851 +5 515
02 Deutscher Bundestag...................................................... 974 863 973 693 +1 170
03 Bundesrat........................................................................ 37 501 30 444 +7 057
04 Bundeskanzlerin und Bundeskanzleramt........................ 3 097 012 3 038 050 +58 962
05 Auswärtiges Amt.............................................................. 5 573 393 5 450 625 +122 768
06 Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat ...... 15 063 309 14 133 574 +929 735
07 Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz..............................................................................
876 577 792 348 +84 229
08 Bundesministerium der Finanzen.................................... 7 179 433 6 554 911 +624 522
09 Bundesministerium für Wirtschaft und Energie................ 8 053 974 8 115 031 -61 057
10 Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft.... 6 245 344 6 019 156 +226 188
11 Bundesministerium für Arbeit und Soziales..................... 144 206 162 139 179 759 +5 026 403
12 Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur 29 003 800 27 852 061 +1 151 739
14 Bundesministerium der Verteidigung............................... 42 901 275 38 519 574 +4 381 701
15 Bundesministerium für Gesundheit.................................. 15 270 400 15 207 134 +63 266
16 Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare
Sicherheit................................................................... 2 267 075 1 978 824 +288 251
17 Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und
Jugend............................................................................. 10 304 769 10 226 146 +78 623
19 Bundesverfassungsgericht.............................................. 34 338 30 812 +3 526
20 Bundesrechnungshof....................................................... 162 035 148 779 +13 256
21 Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit.............................................................
25 218 17 773 +7 445
23 Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit
und Entwicklung............................................................... 9 725 344 9 441 832 +283 512
30 Bundesministerium für Bildung und Forschung............... 18 145 543 17 617 030 +528 513
32 Bundesschuld.................................................................. 19 591 191 19 414 052 +177 139
60 Allgemeine Finanzverwaltung.......................................... 18 014 078 18 816 541 -802 463
Ausgaben....................................................................... 356 800 000 343 600 000 +13 200 000
Deutscher Bundestag - 19. Wahlperiode - 31 - Drucksache 19/3400
Epl. Bezeichnung
Gesamtplan - Teil I: Haushaltsübersicht
B. Ausgaben
Personalausgaben
2019
1 000 €
Sächliche
Verwaltungsausgaben
2019
1 000 €
Militärische
Beschaffungen,
Anlagen usw.
2019
1 000 €
1 2 6 7 8 9
Schuldendienst
2019
1 000 €
01 Bundespräsident und Bundespräsidialamt........... 24 974 14 805 - -
02 Deutscher Bundestag........................................... 671 426 151 510 - -
03 Bundesrat............................................................. 18 159 12 993 - -
04 Bundeskanzlerin und Bundeskanzleramt............. 324 895 1 142 132 - -
05 Auswärtiges Amt................................................... 1 101 974 383 093 - -
06 Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat
....................................................................... 4 795 869 2 361 551 - -
07 Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz............................................................
552 768 168 430 - -
08 Bundesministerium der Finanzen......................... 3 813 905 995 680 - -
09 Bundesministerium für Wirtschaft und Energie.... 866 535 336 421 - -
10 Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft....................................................................
372 793 278 372 - -
11 Bundesministerium für Arbeit und Soziales.......... 235 354 152 434 - -
12 Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur.............................................................
1 763 501 2 681 358 - -
14 Bundesministerium der Verteidigung.................... 18 829 403 6 743 540 15 311 062 -
15 Bundesministerium für Gesundheit...................... 265 609 196 307 - -
16 Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und
nukleare Sicherheit............................................... 325 347 299 058 - -
17 Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen
und Jugend...................................................... 146 532 62 104 - -
19 Bundesverfassungsgericht................................... 27 597 4 196 - -
20 Bundesrechnungshof............................................ 128 221 22 000 - -
21 Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und
die Informationsfreiheit......................................... 18 835 4 693 - -
23 Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit
und Entwicklung.................................. 99 721 56 899 - -
30 Bundesministerium für Bildung und Forschung.... 123 406 78 334 - -
32 Bundesschuld....................................................... - 56 128 - 18 800 514
60 Allgemeine Finanzverwaltung............................... 146 805 402 650 50 000 -
Summe Haushalt 2019....................................... 34 653 629 16 604 688 15 361 062 18 800 514
Summe Haushalt 2018....................................... 33 397 392 15 666 191 12 315 749 18 097 672
gegenüber 2018 mehr(+)/weniger(-).................. +1 256 237 +938 497 +3 045 313 +702 842
Drucksache 19/3400 - 32 - Deutscher Bundestag - 19. Wahlperiode
Epl. Bezeichnung
Gesamtplan - Teil I: Haushaltsübersicht
B. Ausgaben
Zuweisungen
und Zuschüsse
(ohne
Investitionen)
2019
1 000 €
Ausgaben
für
Investitionen
2019
1 000 €
Besondere
Finanzierungsausgaben
2019
1 2 10 11 12
1 000 €
01 Bundespräsident und Bundespräsidialamt....................................... 4 200 3 387 -
02 Deutscher Bundestag....................................................................... 135 857 16 070 -
03 Bundesrat......................................................................................... 504 5 845 -
04 Bundeskanzlerin und Bundeskanzleramt......................................... 1 303 889 331 096 -5 000
05 Auswärtiges Amt............................................................................... 3 967 080 197 686 -76 440
06 Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat ....................... 3 493 119 4 479 411 -66 641
07 Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz................ 130 163 25 216 -
08 Bundesministerium der Finanzen..................................................... 1 945 740 425 697 -1 589
09 Bundesministerium für Wirtschaft und Energie................................. 4 950 427 2 012 013 -111 422
10 Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft..................... 4 822 710 845 755 -74 286
11 Bundesministerium für Arbeit und Soziales...................................... 143 804 748 13 626 -
12 Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur................. 7 602 154 17 076 283 -119 496
14 Bundesministerium der Verteidigung................................................ 1 763 445 253 825 -
15 Bundesministerium für Gesundheit................................................... 14 769 979 38 505 -
16 Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit....................................................................................................
175 224 1 509 893 -42 447
17 Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend........ 9 820 575 325 558 -50 000
19 Bundesverfassungsgericht............................................................... 2 014 531 -
20 Bundesrechnungshof........................................................................ 7 056 4 758 -
21 Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit...............................................................................................
800 890 -
23 Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung............................................................................................
2 978 907 6 666 256 -76 439
30 Bundesministerium für Bildung und Forschung................................ 15 638 123 2 742 216 -436 536
32 Bundesschuld................................................................................... - 734 549 -
60 Allgemeine Finanzverwaltung........................................................... 14 453 689 190 934 2 770 000
Summe Haushalt 2019.................................................................... 231 770 403 37 900 000 1 709 704
Summe Haushalt 2018.................................................................... 225 006 176 39 802 513 -685 693
gegenüber 2018 mehr(+)/weniger(-).............................................. +6 764 227 -1 902 513 +2 395 397
Deutscher Bundestag - 19. Wahlperiode - 33 - Drucksache 19/3400
Epl. Bezeichnung
Gesamtplan - Teil I: Haushaltsübersicht
C. Verpflichtungsermächtigungen und deren Fälligkeiten
Verpflichtungsermächtigung
2019
1 000 €
2020
1 000 €
von dem Gesamtbetrag (Spalte 3) dürfen fällig werden
2021
1 000 €
2022
1 000 €
Folgejahre
1 000 €
in künftigen
Haushaltsjahren
1 2 3 4 5 6 7 8
1 000 €
02 Deutscher Bundestag.................... 12 073 7 407 4 438 228 - -
04 Bundeskanzlerin und Bundeskanzleramt.....................................
726 478 190 512 166 941 141 140 227 885 -
05 Auswärtiges Amt............................ 1 732 521 887 212 512 523 229 746 103 040 -
06 Bundesministerium des Innern, für
Bau und Heimat............................. 6 061 199 1 159 369 1 112 953 983 520 2 805 357 -
07 Bundesministerium der Justiz und
für Verbraucherschutz.................... 33 705 15 154 12 571 5 980 - -
08 Bundesministerium der Finanzen.. 909 368 125 270 81 374 75 674 627 050 -
09 Bundesministerium für Wirtschaft
und Energie................................... 3 564 005 1 126 349 1 041 862 729 132 308 962 357 700
10 Bundesministerium für Ernährung
und Landwirtschaft......................... 1 433 707 444 057 291 316 238 134 460 200 -
11 Bundesministerium für Arbeit und
Soziales......................................... 7 544 069 3 335 434 1 879 131 1 170 004 1 159 500 -
12 Bundesministerium für Verkehr
und digitale Infrastruktur................ 29 165 890 5 342 574 3 741 384 2 999 047 10 402 885 6 680 000
14 Bundesministerium der Verteidigung...............................................
29 807 420 3 624 427 4 058 954 2 970 044 11 735 995 7 418 000
15 Bundesministerium für Gesundheit 163 480 73 496 54 690 35 294 - -
16 Bundesministerium für Umwelt,
Naturschutz und nukleare Sicherheit.................................................
1 532 181 585 917 432 894 314 455 198 915 -
17 Bundesministerium für Familie,
Senioren, Frauen und Jugend....... 617 624 395 076 131 941 65 107 25 500 -
23 Bundesministerium für wirtschaftliche
Zusammenarbeit und Entwicklung.........................................
10 277 210 1 562 584 1 367 284 1 256 284 301 300 5 789 758
30 Bundesministerium für Bildung
und Forschung............................... 7 492 074 1 723 009 1 657 840 1 481 815 1 779 410 850 000
60 Allgemeine Finanzverwaltung........ 279 000 234 000 45 000 - - -
Summe.......................................... 101 352 004 20 831 847 16 593 096 12 695 604 30 135 999 21 095 458
Drucksache 19/3400 - 34 - Deutscher Bundestag - 19. Wahlperiode
Gesamtplan - Teil I: Haushaltsübersicht
D. Flexibilisierte Ausgaben nach § 5 des Haushaltsgesetzes
Epl. Bezeichnung Kapitel
2019
1 000 €
Summe
2018
1 000 €
gegenüber 2018
mehr (+)
weniger (-)
1 2 3 4 5 6
1 000 €
01 Bundespräsident und Bundespräsidialamt 01, 11, 12, 13 36 108 30 690 +5 418
02 Deutscher Bundestag................................ 11, 12, 13, 16 337 534 338 347 -813
03 Bundesrat.................................................. 11, 12 30 043 23 118 +6 925
04 Bundeskanzlerin und Bundeskanzleramt.. 10, 11, 12, 13, 31, 32, 51,
52, 53, 54, 55 362 782 331 841 +30 941
05 Auswärtiges Amt....................................... 04, 11, 12, 13 1 408 529 1 353 871 +54 658
06 Bundesministerium des Innern, für Bau
und Heimat................................................ 11, 12, 14, 15, 16, 17, 18,
19, 20, 21, 22, 23, 24, 25,
28, 29, 33, 34, 35 6 038 584 5 551 957 +486 627
07 Bundesministerium der Justiz und für
Verbraucherschutz.................................... 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16,
17, 18, 19 564 925 492 186 +72 739
08 Bundesministerium der Finanzen.............. 11, 12, 13, 15, 16 3 947 294 3 468 940 +478 354
09 Bundesministerium für Wirtschaft und
Energie...................................................... 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17,
18 996 093 895 319 +100 774
10 Bundesministerium für Ernährung und
Landwirtschaft........................................... 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17,
18 448 966 457 758 -8 792
11 Bundesministerium für Arbeit und Soziales..............................................................
11, 12, 13, 14, 15, 16 255 103 242 975 +12 128
12 Bundesministerium für Verkehr und digitale
Infrastruktur........................................ 11, 12, 13, 14, 15, 17, 18,
19, 20, 21, 22, 23, 28 1 710 039 1 592 677 +117 362
14 Bundesministerium der Verteidigung........ 03, 07, 11, 12, 13 6 482 117 6 089 722 +392 395
15 Bundesministerium für Gesundheit........... 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17 351 015 320 914 +30 101
16 Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz
und nukleare Sicherheit................. 11, 12, 13, 14, 15, 16 391 072 359 679 +31 393
17 Bundesministerium für Familie, Senioren,
Frauen und Jugend................................... 11, 12, 13, 14, 15 168 870 162 374 +6 496
19 Bundesverfassungsgericht........................ 11, 12 27 451 24 728 +2 723
20 Bundesrechnungshof................................ 11, 12 109 268 99 401 +9 867
21 Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz
und die Informationsfreiheit........... 11, 12 23 896 16 576 +7 320
23 Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit
und Entwicklung................ 11, 12 120 232 107 354 +12 878
30 Bundesministerium für Bildung und Forschung.......................................................
02, 11, 12 169 926 158 327 +11 599
Summe................................................................................................. 23 979 847 22 118 754 +1 861 093
Deutscher Bundestag - 19. Wahlperiode - 35 - Drucksache 19/3400
Gesamtplan - Teil II:
Berechnung der zulässigen Kreditaufnahme
nach § 5 des Artikel 115-Gesetzes sowie der Verordnung über das Verfahren
zur Bestimmung der Konjunkturkomponente nach § 5 des Artikel 115-Gesetzes
Komponenten zur Berechnung der zulässigen Kreditaufnahme
Betrag für 2019
Millionen €
1 2
1. Maximal zulässige strukturelle Nettokreditaufnahme (in % des BIP).................................................... 0,35
2. Nominales Bruttoinlandsprodukt des der Haushaltsaufstellung vorangegangenen Jahres.................. 3 263 350
3. Maximal zulässige strukturelle Nettokreditaufnahme............................................................................
(Produkt aus 1. und 2.)
4. Saldo der finanziellen Transaktionen....................................................................................................
(Differenz zwischen 4a. und 4b.)
11 422
4a. Finanzielle Transaktionen: Einnahmen................................................................................................. (1 604)
4aa. Einnahmen aus finanziellen Transaktionen Bundeshaushalt................................................................ 1 604
4ab. Einnahmen aus finanziellen Transaktionen der Sondervermögen........................................................ -
4b. Finanzielle Transaktionen: Ausgaben................................................................................................... (635)
4ba. Ausgaben aus finanziellen Transaktionen Bundeshaushalt.................................................................. 635
4bb. Ausgaben aus finanziellen Transaktionen der Sondervermögen.......................................................... -
5. Konjunkturkomponente.........................................................................................................................
(Produkt aus 5a. und 5b.)
5a. Nominale Produktionslücke.................................................................................................................. 31 324
5b. Budgetsemielastizität (ohne Einheit)..................................................................................................... 0,205
6. Abbauverpflichtung aus dem Kontrollkonto.......................................................................................... -
7. Zulässige Nettokreditaufnahme.........................................................................................................
(Differenz zwischen 3. und der Summe der Positionen 4., 5. und 6.)
8. Nettokreditaufnahme des Bundes......................................................................................................... -
9. Finanzierungssalden der Sondervermögen.......................................................................................... -2 859
9a. Finanzierungssaldo Energie- und Klimafonds...................................................................................... -359
9b. Finanzierungssaldo Aufbauhilfefonds................................................................................................... -700
9c. Finanzierungssaldo Kommunalinvestitionsförderungsfonds................................................................. -1 800
9d. Finanzierungssaldo Digitalfonds........................................................................................................... -
10. Für die Schuldenregel relevante Kreditaufnahme...........................................................................
(Differenz zwischen 8. und 9.)
Nachrichtlich: Stand des Kontrollkontos auf Basis des Haushaltsabschlusses 2017........................................... 18 446
Datengrundlage: Statistisches Bundesamt und gesamtwirtschaftliche Vorausschätzungen der Bundesregierung.
Zu 9.: Die Mittelabflüsse der ausgewiesenen Sondervermögen basieren auf vorsichtigen Schätzungen.
Differenzen durch Rundung möglich.
969
6 418
4 035
2 859
Drucksache 19/3400 - 36 - Deutscher Bundestag - 19. Wahlperiode
Gesamtplan - Teil III:
Finanzierungsübersicht
Finanzierungsübersicht
Betrag für 2019 Betrag für 2018
1 000 €
1 2 3
1. Berechnung des Finanzierungssaldos
1.1 Einnahmen..................................................................................................................
(ohne Einnahmen aus Krediten vom Kreditmarkt, Entnahmen aus Rücklagen, Einnahmen
aus kassenmäßigen Überschüssen und Münzeinnahmen)
davon:
351 471 658 341 666 812
Steuereinnahmen........................................................................................................ 333 006 000 321 307 000
Verwaltungseinnahmen............................................................................................... 18 465 658 20 359 812
1.2 Ausgaben....................................................................................................................
(ohne Ausgaben zur Schuldentilgung am Kreditmarkt, Zuführungen an Rücklagen
und Ausgaben zur Deckung eines kassenmäßigen Fehlbetrages)
356 800 000 343 600 000
Finanzierungssaldo.................................................................................................. -5 328 342 -1 933 188
2. Finanzierungssaldo
2.1 Deckung des Finanzierungssaldos
2.1.1 Münzeinnahmen......................................................................................................... 292 000 292 000
2.1.2 Nettoneuverschuldung (Nettokreditaufnahme) am Kreditmarkt.................................. - -
2.1.3 Entnahmen aus Rücklagen......................................................................................... 5 036 342 1 641 188
2.2 Verwendung des Finanzierungssaldos
2.2.1 Zuführungen an Rücklagen......................................................................................... - -
2.3 Summe........................................................................................................................ (5 328 342) (1 933 188)
Deutscher Bundestag - 19. Wahlperiode - 37 - Drucksache 19/3400
1. Einnahmen
Gesamtplan - Teil IV:
Kreditfinanzierungsplan
Kreditfinanzierungsplan
Betrag für 2019 Betrag für 2018
1 000 €
1 2 3
1.1 Einnahmen aus Krediten (Bruttokreditaufnahme)....................................................... (185 259 858) (174 984 724)
1.1.1 Laufzeit mehr als vier Jahre........................................................................................ 95 632 713 92 219 248
1.1.2 Laufzeit ein bis vier Jahre........................................................................................... 48 958 065 48 084 032
1.1.3 Laufzeit weniger als ein Jahr...................................................................................... 40 669 080 34 681 444
1.2 Sonstige Einnahmen zur Schuldentilgung.................................................................. (-) (12)
1.2.1 Bundesbankmehrgewinn (Kap. 6002 Tit. 121 04)....................................................... - -
1.2.2 Spenden...................................................................................................................... - 7
1.2.3 Teilaufhebung von Entschuldungsbescheiden nach Art. 25 Abs. 3 Einigungsvertrag - -
1.2.4 Rückbuchung erloschener Restanten......................................................................... - 5
Einnahmen................................................................................................................. 185 259 858 174 984 736
2. Ausgaben zur Tilgung von Krediten
2.1 Laufzeit mehr als vier Jahre........................................................................................ 93 486 995 105 238 744
2.2 Laufzeit ein bis vier Jahre........................................................................................... 49 832 295 51 127 132
2.3 Laufzeit weniger als ein Jahr...................................................................................... 40 840 385 29 936 431
Ausgaben................................................................................................................... 184 159 675 186 302 307
3. Herleitung der Nettokreditaufnahme
3.1 Bruttokreditaufnahme (aus 1.1).................................................................................. 185 259 858 174 984 724
3.2 Sonstige Einnahmen zur Schuldentilgung (aus 1.2)................................................... - 12
(185 259 858) (174 984 736)
3.3 Tilgung von Krediten (aus 2.)...................................................................................... -184 159 675 -186 302 307
(1 100 183) (-11 317 571)
3.4 Eigenbestandsveränderung (Marktpflege).................................................................. 5 400 787 2 824 430
(6 500 970) (-8 493 141)
3.5 Selbstbewirtschaftungsmittel
3.5.1 Nicht kassenwirksame, NKA-erhöhende Haushaltsausgaben zur Finanzierung von
Auszahlungen zur Verrechnung auf Selbstbewirtschaftungskonten........................... - -
3.5.2 Kassenwirksame, nicht NKA-relevante Kreditaufnahme zur Finanzierung von Auszahlungen
an Dritte aus Selbstbewirtschaftungskonten............................................. - -
3.6 Sondervermögen "Schlusszahlungsvorsorge"
3.6.1 Nicht kassenwirksame, NKA-erhöhende Haushaltsausgaben zur Finanzierung der
Zuführung zum Sondervermögen............................................................................... 1 394 560 1 079 775
3.6.2 Kassenwirksame, nicht NKA-relevante Kreditaufnahme zur Finanzierung von Auszahlungen
aus dem Sondervermögen........................................................................ - -1 186 500
3.7 Sondervermögen "Kinderbetreuungsausbau" und "Kinderbetreuungsfinanzierung"
3.7.1 Nicht kassenwirksame, NKA-erhöhende Haushaltsausgaben zur Finanzierung der
Zuführung zum Sondervermögen............................................................................... - 400 000
3.7.2 Kassenwirksame, nicht NKA-relevante Kreditaufnahme zur Finanzierung von Auszahlungen
aus dem Sondervermögen........................................................................ - -280 000
Drucksache 19/3400 - 38 - Deutscher Bundestag - 19. Wahlperiode
3.8 Sondervermögen "Aufbauhilfe"
Gesamtplan - Teil IV:
Kreditfinanzierungsplan
Kreditfinanzierungsplan
Betrag für 2019 Betrag für 2018
1 000 €
1 2 3
3.8.1 Nicht kassenwirksame, NKA-erhöhende Haushaltsausgaben zur Finanzierung der
Zuführung zum Sondervermögen............................................................................... - -
3.8.2 Kassenwirksame, nicht NKA-relevante Kreditaufnahme zur Finanzierung von Auszahlungen
aus dem Sondervermögen........................................................................ -700 000 -400 000
3.9 Sondervermögen "Kommunalinvestitionsförderungsfonds"
3.9.1 Nicht kassenwirksame, NKA-erhöhende Haushaltsausgaben zur Finanzierung der
Zuführung zum Sondervermögen............................................................................... - -
3.9.2 Kassenwirksame, nicht NKA-relevante Kreditaufnahme zur Finanzierung von Auszahlungen
aus dem Sondervermögen........................................................................ -1 800 000 -1 100 000
3.10 Sondervermögen "Energie- und Klimafonds"
3.10.1 Nicht kassenwirksame, NKA-erhöhende Haushaltsausgaben zur Finanzierung der
Zuführung zum Sondervermögen............................................................................... - -
3.10.2 Kassenwirksame, nicht NKA-relevante Kreditaufnahme zur Finanzierung von Auszahlungen
aus dem Sondervermögen........................................................................ -359 188 -8 113
3.11 Rücklage "Asylbewerber und Flüchtlinge"
3.11.1 Nicht kassenwirksame, NKA-erhöhende Zuführung zur Rücklage............................. - -
3.11.2 Nicht kassenwirksame, NKA-verringernde Entnahme aus der Rücklage................... -5 036 342 -1 641 188
3.12 Sondervermögen "Digitale Infrastruktur"
3.12.1 Nicht kassenwirksame, NKA-erhöhende Haushaltsausgaben zur Finanzierung der
Zuführung zum Sondervermögen............................................................................... - 2 400 000
3.12.2 Kassenwirksame, nicht NKA-relevante Kreditaufnahme zur Finanzierung von Auszahlungen
aus dem Sondervermögen........................................................................ - -
3.13 Rücklage zur Gewährung überjähriger Planungs- und Finanzierungssicherheit für
Rüstungsinvestitionen
3.13.1 Nicht kassenwirksame, NKA-erhöhende Zuführung zur Rücklage............................. - -
3.13.2 Nicht kassenwirksame, NKA-verringernde Entnahme aus der Rücklage................... - -
3.14 Umbuchung zum Haushaltsausgleich gemäß dem Haushaltsvermerk zu Kap. 3201 - 9 229 167
Nettokreditaufnahme................................................................................................ - -
Deutscher Bundestag - 19. Wahlperiode - 39 - Drucksache 19/3400
Übersichten
zum Bundeshaushaltsplan
2019
Teil I: Gruppierungsübersicht
A. Gliederung der Einnahmen und Ausgaben nach Einnahme- und Ausgabegruppen
B. Gliederung der Einnahmen und Ausgaben nach ökonomischen Arten
Teil II: Funktionenübersicht
Teil III: Haushaltsquerschnitt
A. Gliederung der Einnahmen nach Funktionen und Einnahmegruppen
B. Gliederung der Ausgaben nach Funktionen und Ausgabegruppen
Teil IV: Übersicht über die den Haushalt in Einnahmen und
Ausgaben durchlaufenden Posten
Teil V: Personalübersicht
A. Übersicht über die Planstellen der Beamtinnen und Beamten
B. Übersicht über die Planstellen der Richterinnen und Richter sowie der
Staatsanwältinnen und Staatsanwälte
C. Übersicht über die Planstellen der Professorinnen und Professoren,
Hochschuldozentinnen und Hochschuldozenten, Oberassistentinnen
und Oberassistenten sowie der Assistentinnen und Assistenten
D. Übersicht über die Stellen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer
E. Übersicht über die Planstellen der Berufssoldatinnen und Berufssoldaten
sowie der Soldatinnen und Soldaten auf Zeit
F. Übersicht über die Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger
im Haushaltsjahr 2017
Teil VI: Sonderabgaben des Bundes
Teil VII: 20 größte Steuervergünstigungen des Bundes
Teil VIII: Größte sonstige steuerliche Regelungen des Bundes
Teil IX: 20 größte Finanzhilfen des Bundes
Teil X: ÖPP-Projekte
Teil XI: Übersicht zu den EU-Einnahmetiteln des Bundes
Drucksache 19/3400 - 40 - Deutscher Bundestag - 19. Wahlperiode
Übersichten - Teil I: Gruppierungsübersicht
A. Gliederung der Einnahmen und Ausgaben
nach Einnahme- und Ausgabegruppen
Gruppe/Bezeichnung
2019 2018
1 000 €
1 2 3
0 Einnahmen aus Steuern und steuerähnlichen Abgaben sowie EU-Eigenmittel......... 333 298 000 321 599 000
01 Gemeinschaftsteuern und Gewerbesteuerumlage............................................................. 271 729 000 255 355 000
02 EU-Eigenmittel.................................................................................................................... -31 240 000 -25 120 000
03-04 Bundessteuern.................................................................................................................... 92 517 000 91 072 000
09 Steuerähnliche Abgaben..................................................................................................... 292 000 292 000
092 Münzeinnahmen (nur Bund)................................................................................................................. 292 000 292 000
099 Sonstige steuerähnliche Abgaben........................................................................................................ - -
1 Verwaltungseinnahmen, Einnahmen aus Schuldendienst und dgl............................. 20 199 963 16 554 136
11 Verwaltungseinnahmen....................................................................................................... 11 818 161 8 994 770
111 Gebühren, sonstige Entgelte................................................................................................................ 10 235 968 7 906 587
112 Geldstrafen, Geldbußen und Zwangsgelder (einschließlich der damit zusammenhängenden Gerichts-
und Verwaltungskosten)............................................................................................................ 326 016 251 491
119 Sonstige Verwaltungseinnahmen......................................................................................................... 1 256 177 836 692
12 Einnahmen aus wirtschaftlicher Tätigkeit und aus Vermögen (ohne Zinsen)..................... 5 649 535 5 171 522
121 Gewinne aus Unternehmen und Beteiligungen.................................................................................... 5 555 024 5 077 197
122 Konzessionsabgaben........................................................................................................................... 16 105 16 105
124 Mieten und Pachten.............................................................................................................................. 69 285 69 143
125 Einahmen aus der Veräußerung von beweglichen Sachen und Diensten aus wirtschaftlicher Tätigkeit........................................................................................................................................................
3 770 3 670
129 Sonstige Einnahmen aus wirtschaftlicher Tätigkeit und aus Vermögen (ohne Zinsen)........................ 5 351 5 407
13 Einnahmen aus der Veräußerung von Gegenständen, Kapitalrückzahlungen................... 488 503 139 224
131 Einnahmen aus der Veräußerung von unbeweglichen Sachen........................................................... 2 980 3 228
132 Einnahmen aus der Veräußerung von beweglichen Sachen............................................................... 135 523 135 996
133 Einnahmen aus der Veräußerung von Beteiligungen und sonstigem Kapitalvermögen...................... 350 000 -
134 Kapitalrückzahlungen........................................................................................................................... - -
14 Einnahmen aus der Inanspruchnahme von Gewährleistungen.......................................... 710 000 690 000
141 Einnahmen aus der Inanspruchnahme von Gewährleistungen aus dem Inland.................................. 40 000 40 000
146 Einnahmen aus der Inanspruchnahme von Gewährleistungen aus dem Ausland............................... 670 000 650 000
15 Zinseinnahmen aus dem öffentlichen Bereich.................................................................... 41 251 46 552
152 Zinseinnahmen von Ländern................................................................................................................ 40 750 45 948
153 Zinseinnahmen von den Gemeinden und Gemeindeverbänden.......................................................... 501 604
154 Zinseinnahmen von Sondervermögen.................................................................................................. - -
16 Zinseinnahmen aus sonstigen Bereichen........................................................................... 238 362 262 628
161 Zinseinnahmen von öffentlichen Unternehmen und Einrichtungen...................................................... 400 500
162 Sonstige Zinseinnahmen aus dem Inland............................................................................................ 94 743 131 847
166 Zinseinnahmen aus dem Ausland........................................................................................................ 143 219 130 281
17 Darlehensrückflüsse aus dem öffentlichen Bereich............................................................ 360 909 367 820
172 Darlehensrückflüsse von Ländern........................................................................................................ 357 739 364 649
173 Darlehensrückflüsse von Gemeinden und Gemeindeverbänden......................................................... 3 170 3 171
174 Darlehensrückflüsse von Sondervermögen.......................................................................................... - -
176 Darlehensrückflüsse von Sozialversicherungsträgern sowie von der Bundesagentur für Arbeit......... - -
18 Darlehensrückflüsse aus sonstigen Bereichen................................................................... 893 242 881 620
181 Darlehensrückflüsse von öffentlichen Unternehmen und Einrichtungen.............................................. 762 1 762
182 Sonstige Darlehensrückflüsse aus dem Inland.................................................................................... 63 622 65 395
186 Darlehensrückflüsse aus dem Ausland................................................................................................ 828 858 814 463
2 Einnahmen aus Zuweisungen und Zuschüssen mit Ausnahme für Investitionen..... 4 525 072 4 697 390
21 Allgemeine (nicht zweckgebundene) Zuweisungen aus dem öffentlichen Bereich............ - -
214 Allgemeine Zuweisungen von Sondervermögen.................................................................................. - -
Deutscher Bundestag - 19. Wahlperiode - 41 - Drucksache 19/3400
Übersichten - Teil I: Gruppierungsübersicht
A. Gliederung der Einnahmen und Ausgaben
nach Einnahme- und Ausgabegruppen
Gruppe/Bezeichnung
2019 2018
1 000 €
1 2 3
23 Sonstige (zweckgebundene) Zuweisungen aus dem öffentlichen Bereich......................... 3 133 796 3 060 700
232 Sonstige Zuweisungen von Ländern.................................................................................................... 3 105 014 3 033 538
233 Sonstige Zuweisungen von Gemeinden und Gemeindeverbänden..................................................... 690 870
234 Sonstige Zuweisungen von Sondervermögen...................................................................................... - -
236 Erstattungen von Sozialversicherungsträgern sowie von der Bundesagentur für Arbeit..................... 28 012 26 172
237 Sonstige Zuweisungen von Zweckverbänden...................................................................................... 80 120
26 Schuldendiensthilfen und Erstattungen von Verwaltungsausgaben aus sonstigen Bereichen....................................................................................................................................
1 311 850 1 292 413
261 Schuldendiensthilfen und Erstattungen von Verwaltungsausgaben aus dem Inland........................... 198 550 199 113
266 Schuldendiensthilfen und Erstattungen von Verwaltungsausgaben aus dem Ausland (soweit nicht
von der EU).......................................................................................................................................... 1 113 300 1 093 300
27 Zuschüsse von der EU........................................................................................................ - -
271 Erstattungen von der EU...................................................................................................................... - -
272 Sonstige Zuschüsse von der EU.......................................................................................................... - -
28 Sonstige Zuschüsse aus sonstigen Bereichen................................................................... 79 426 344 277
281 Sonstige Erstattungen aus dem Inland................................................................................................. 66 148 80 218
282 Sonstige Zuschüsse aus dem Inland.................................................................................................... 3 420 254 020
286 Sonstige Erstattungen aus dem Ausland (soweit nicht von der EU).................................................... 9 858 10 039
287 Sonstige Zuschüsse aus dem Ausland (soweit nicht von der EU)....................................................... - -
3 Einnahmen aus Schuldenaufnahmen, aus Zuweisungen und Zuschüssen für Investitionen,
besondere Finanzierungseinnahmen........................................................ -1 223 035 749 474
32 Schuldenaufnahmen am Kreditmarkt.................................................................................. - -
325 Schuldenaufnahmen auf dem sonstigen inländischen Kreditmarkt...................................................... - -
34 Beiträge und sonstige Zuschüsse für Investitionen............................................................ 765 623 577 286
341 Beiträge................................................................................................................................................ 765 373 577 036
342 Sonstige Zuschüsse für Investitionen aus dem Inland......................................................................... 250 250
346 Zuschüsse für Investitionen von der EU............................................................................................... - -
35 Entnahmen aus Rücklagen, Fonds und Stöcken................................................................ 5 036 342 1 641 188
355 Entnahmen aus der Konjunkturausgleichsrücklage............................................................................. - -
359 Sonstige Entnahmen aus Rücklagen................................................................................................... 5 036 342 1 641 188
37 Globale Mehr- und Mindereinnahmen................................................................................ -7 025 000 -1 469 000
372 Globale Mindereinnahmen................................................................................................................... -7 025 000 -1 469 000
38 Haushaltstechnische Verrechnungen................................................................................. - -
381 Verrechnungen zwischen Kapiteln....................................................................................................... - -
382 Durchlaufende Posten.......................................................................................................................... - -
Gesamteinnahmen............................................................................................................ 356 800 000 343 600 000
Drucksache 19/3400 - 42 - Deutscher Bundestag - 19. Wahlperiode
Übersichten - Teil I: Gruppierungsübersicht
A. Gliederung der Einnahmen und Ausgaben
nach Einnahme- und Ausgabegruppen
Gruppe/Bezeichnung
2019 2018
1 000 €
1 2 3
4 Personalausgaben............................................................................................................ 34 653 629 33 397 392
41 Aufwendungen für Abgeordnete und ehrenamtlich Tätige.................................................. 468 250 465 315
411 Aufwendungen für Abgeordnete........................................................................................................... 465 435 461 646
412 Aufwendungen für ehrenamtlich Tätige................................................................................................ 2 815 3 669
42 Bezüge und Nebenleistungen............................................................................................. 23 833 918 22 226 707
421 Bezüge des Bundespräsidenten, Bundeskanzlers, der Ministerpräsidenten, Bürgermeister, Minister,
Senatoren, Parlamentarischen Staatssekretäre und sonstiger Amtsträger................................... 12 896 12 193
422 Bezüge und Nebenleistungen der Beamtinnen, Beamten, Richterinnen und Richter.......................... 8 639 498 7 834 465
423 Bezüge und Nebenleistungen der Berufssoldaten/ -innen, der Soldaten/-innen auf Zeit, Wehrsold
und Nebenleistungen der Wehrpflichtigen sowie Sold der Zivildienstleistenden (nur Bund)................ 8 007 096 7 588 974
424 Zuführung an die Versorgungsrücklage................................................................................................ 300 892 247 283
427 Beschäftigungsentgelte, Vergütungen, Honorare für nebenamtlich und nebenberuflich Tätige.......... 650 378 626 032
428 Entgelte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer (Beschäftigte)...................................................... 6 182 233 5 877 988
429 Nicht aufteilbare Personalausgaben..................................................................................................... 40 925 39 772
43 Versorgungsbezüge und dgl............................................................................................... 7 862 892 7 376 285
431 Versorgungsbezüge des Bundespräsidenten, Bundeskanzlers, der Ministerpräsidenten, Bürgermeister,
Minister, Senatoren, Parlamentarischen Staatssekretäre und sonstiger Amtsträger............. 16 890 16 218
432 Versorgungsbezüge der Beamtinnen, Beamten, Richterinnen und Richter......................................... 3 333 807 3 063 599
433 Versorgungsbezüge der Soldatinnen und Soldaten (nur Bund)........................................................... 4 150 879 3 920 803
434 Zuführung an die Versorgungsrücklage................................................................................................ 285 096 285 935
437 Versorgungsbezüge nach G 131.......................................................................................................... 62 120 75 230
439 Sonstige Versorgungsbezüge und dgl.................................................................................................. 14 100 14 500
44 Beihilfen, Unterstützungen, Fürsorgeleistungen und dgl.................................................... 1 891 722 1 857 140
441 Beihilfen, soweit nicht für Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger......................... 370 567 359 925
443 Fürsorgeleistungen und Unterstützungen............................................................................................ 259 880 271 764
446 Beihilfen für Versorgungsempfängerinnen, Versorgungsempfänger und dgl....................................... 1 261 275 1 225 451
45 Sonstige personalbezogene Ausgaben.............................................................................. 596 697 601 945
451 Zuschüsse zur Gemeinschaftsverpflegung und zu Gemeinschaftsveranstaltungen sowie für soziale
Einrichtungen........................................................................................................................................ 1 852 1 852
452 Personalbezogene Zahlungen an die Sozialversicherungsträger (soweit nicht unter Obergruppen
41 bis 44 erfasst).................................................................................................................................. 48 549 47 686
453 Trennungsgeld oder -entschädigung, Umzugskostenvergütungen...................................................... 544 379 550 520
459 Sonstige personalbezogene Ausgaben................................................................................................ 1 917 1 887
46 Globale Mehr- und Minderausgaben für Personalausgaben.............................................. 150 870 000
461 Globale Mehrausgaben für Personalausgaben.................................................................................... 150 870 000
5 Sächliche Verwaltungsausgaben, militärische Beschaffungen usw., Ausgaben für
den Schuldendienst.......................................................................................................... 50 766 264 46 079 612
51-54 Sächliche Verwaltungsausgaben........................................................................................ 16 604 688 15 666 191
511 Geschäftsbedarf und Kommunikation sowie Geräte, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenstände,
sonstige Gebrauchsgegenstände......................................................................................................... 999 485 916 321
514 Verbrauchsmittel, Haltung von Fahrzeugen und dgl............................................................................ 544 964 526 297
517 Bewirtschaftung der Grundstücke, Gebäude und Räume.................................................................... 1 717 142 1 681 996
518 Mieten und Pachten.............................................................................................................................. 4 022 550 4 008 761
519 Unterhaltung der Grundstücke und baulichen Anlagen........................................................................ 256 880 273 692
521 Unterhaltung des sonstigen unbeweglichen Vermögens..................................................................... 1 327 164 1 314 781
523 Kunst- und wissenschaftliche Sammlungen und Bibliotheken............................................................. 1 132 1 112
525 Aus- und Fortbildung, Lehr- und Lernmittel.......................................................................................... 374 305 350 353
526 Ausgaben für Sachverständige, Gerichtskosten und und ähnliche Ausgaben..................................... 170 996 180 763
527 Dienstreisen.......................................................................................................................................... 265 807 262 524
529 Verfügungsmittel................................................................................................................................... 13 142 12 475
531-546 Sonstiges.............................................................................................................................................. 6 605 356 5 829 338
547 Nicht aufteilbare sächliche Verwaltungsausgaben............................................................................... 305 765 307 778
Deutscher Bundestag - 19. Wahlperiode - 43 - Drucksache 19/3400
Übersichten - Teil I: Gruppierungsübersicht
A. Gliederung der Einnahmen und Ausgaben
nach Einnahme- und Ausgabegruppen
Gruppe/Bezeichnung
2019 2018
1 000 €
1 2 3
55 Militärische Beschaffungen, Materialerhaltung, Wehrforschung, wehrtechnische und
sonstige militärische Entwicklung und Erprobung sowie militärische Anlagen (nur Bund). 15 361 062 12 315 749
551 Wehrforschung, wehrtechnische und sonstige militärische Entwicklung und Erprobung..................... 1 337 000 892 370
553 Materialerhaltung.................................................................................................................................. 6 142 509 5 329 821
554 Militärische Beschaffungen................................................................................................................... 6 487 503 4 885 258
558 Militärische Anlagen einschließlich kleine Neu-, Um- und Erweiterungsbauten................................... 1 032 000 927 300
559 Beträge zu Beschaffungsvorhaben und zu Baumaßnahmen Dritter.................................................... 362 050 281 000
57 Zinsausgaben an Kreditmarkt............................................................................................. 18 800 514 18 097 672
573 Zinsausgaben für Ausgleichsforderungen (nur Bund).......................................................................... 41 601 41 601
575 Zinsausgaben an sonstigen inländischen Kreditmarkt......................................................................... 18 758 913 18 056 071
576 Zinsausgaben an Ausland.................................................................................................................... - -
6 Ausgaben für Zuweisungen und Zuschüsse mit Ausnahme für Investitionen........... 231 770 403 225 006 176
61 Allgemeine (nicht zweckgebundene) Zuweisungen an öffentlichen Bereich...................... 3 056 841 2 800 262
614 Allgemeine Zuweisungen an Sondervermögen.................................................................................... 3 056 841 2 800 262
62 Schuldendiensthilfen an öffentlichen Bereich..................................................................... - -
622 Schuldendiensthilfen an Länder........................................................................................................... - -
624 Schuldendiensthilfen an Sondervermögen........................................................................................... - -
63 Sonstige (zweckgebundene) Zuweisungen an öffentlichen Bereich................................... 151 560 739 146 079 007
632 Sonstige Zuweisungen an Länder........................................................................................................ 19 688 691 19 261 801
633 Sonstige Zuweisungen an Gemeinden und Gemeindeverbände......................................................... 54 300 23 700
634 Sonstige Zuweisungen an Sondervermögen....................................................................................... 6 808 258 6 603 468
636 Sonstige Zuweisungen an Sozialversicherungsträger sowie an die Bundesagentur für Arbeit........... 125 009 240 120 189 648
637 Sonstige Zuweisungen an Zweckverbände.......................................................................................... 250 390
66 Schuldendiensthilfen an sonstige Bereiche........................................................................ 393 977 523 213
661 Schuldendiensthilfen an öffentliche Unternehmen............................................................................... 311 250 435 150
662 Schuldendiensthilfen an private Unternehmen..................................................................................... 63 497 68 730
663 Schuldendiensthilfen an Sonstige im Inland......................................................................................... 19 230 19 333
67 Erstattungen an sonstige Bereiche..................................................................................... 963 125 972 091
671 Erstattungen an Inland......................................................................................................................... 963 107 972 073
676 Erstattungen an Ausland...................................................................................................................... 18 18
68 Sonstige Zuschüsse für laufende Zwecke an sonstige Bereiche........................................ 74 851 224 73 721 517
681 Renten, Unterstützungen und sonstige Geldleistungen an natürliche Personen................................. 29 443 125 29 391 395
682 Zuschüsse für laufende Zwecke an öffentliche Unternehmen (soweit nicht Gruppe 661)................... 1 171 781 967 445
683 Zuschüsse für laufende Zwecke an private Unternehmen (soweit nicht Gruppe 662)......................... 3 781 734 3 875 727
684 Zuschüsse für laufende Zwecke an soziale oder ähnliche Einrichtungen (ohne öffentliche Einrichtungen).................................................................................................................................................
3 652 783 3 769 996
685 Zuschüsse für laufende Zwecke an öffentliche Einrichtungen............................................................. 26 250 040 25 015 915
686 Sonstige Zuschüsse für laufende Zwecke im Inland............................................................................ 1 696 378 1 633 047
687 Zuschüsse für laufende Zwecke im Ausland (soweit nicht Gruppe 688).............................................. 8 833 383 9 045 992
688 Abführung der Eigenmittel an die EU................................................................................................... 22 000 22 000
69 Vermögensübertragungen, soweit nicht für Investitionen................................................... 944 497 910 086
692 Vermögensübertragungen an Länder, soweit nicht Investitionszuweisungen...................................... 6 000 -
697 Vermögensübertragungen an Unternehmen, soweit nicht Investitionszuschüsse............................... 50 000 95 445
698 Vermögensübertragungen an Sonstige im Inland, soweit nicht Investitionszuschüsse....................... 107 550 114 450
699 Vermögensübertragungen an Ausland, soweit nicht Investitionszuschüsse........................................ 780 947 700 191
7 Baumaßnahmen................................................................................................................ 8 271 155 7 741 707
8 Sonstige Ausgaben für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen......... 29 628 845 32 060 806
81 Erwerb von beweglichen Sachen........................................................................................ 1 952 031 1 954 329
811 Erwerb von Fahrzeugen....................................................................................................................... 546 080 523 567
812 Erwerb von Geräten und sonstigen beweglichen Sachen.................................................................... 1 405 951 1 430 762
Drucksache 19/3400 - 44 - Deutscher Bundestag - 19. Wahlperiode
Übersichten - Teil I: Gruppierungsübersicht
A. Gliederung der Einnahmen und Ausgaben
nach Einnahme- und Ausgabegruppen
Gruppe/Bezeichnung
2019 2018
1 000 €
1 2 3
82 Erwerb von unbeweglichen Sachen.................................................................................... 763 488 794 059
821 Grunderwerb......................................................................................................................................... 197 593 197 295
823 Erwerbsanteile im Rahmen von ÖPP-Projekten sowie Erwerb von privat vorfinanzierten unbeweglichen
Sachen......................................................................................................................................... 565 895 596 764
83 Erwerb von Beteiligungen und dgl...................................................................................... 263 119 563 585
831 Erwerb von Beteiligungen und dgl. im Inland....................................................................................... 113 031 413 497
836 Erwerb von Beteiligungen und dgl. im Ausland.................................................................................... 150 088 150 088
85 Darlehen an öffentlichen Bereich........................................................................................ 250 450
852 Darlehen an Länder.............................................................................................................................. 250 450
853 Darlehen an Gemeinden und Gemeindeverbände............................................................................... - -
854 Darlehen an Sondervermögen............................................................................................................. - -
856 Darlehen an Sozialversicherungsträger sowie an die Bundesagentur für Arbeit................................. - -
86 Darlehen an sonstige Bereiche........................................................................................... 371 758 357 295
861 Darlehen an öffentliche Unternehmen und Einrichtungen.................................................................... - -
862 Darlehen an private Unternehmen....................................................................................................... 3 000 2 500
863 Darlehen an Sonstige im Inland........................................................................................................... 1 665 1 562
866 Darlehen an Ausland............................................................................................................................ 367 093 353 233
87 Inanspruchnahme aus Gewährleistungen.......................................................................... 734 549 1 260 000
870 Inanspruchnahme aus Gewährleistungen............................................................................................ - -
871 Inanspruchnahme aus Gewährleistungen aus dem Inland.................................................................. 200 000 460 000
872 Inanspruchnahme aus Gewährleistungen aus dem Ausland............................................................... 534 549 800 000
88 Zuweisungen für Investitionen an öffentlichen Bereich....................................................... 7 367 091 9 395 352
882 Zuweisungen für Investitionen an Länder............................................................................................. 6 617 971 6 455 724
883 Zuweisungen für Investitionen an Gemeinden und Gemeindeverbände............................................. 449 120 139 628
884 Zuweisungen für Investitionen an Sondervermögen............................................................................ 300 000 2 800 000
89 Zuschüsse für Investitionen an sonstige Bereiche.............................................................. 18 176 559 17 735 736
891 Zuschüsse für Investitionen an öffentliche Unternehmen..................................................................... 6 825 947 6 645 362
892 Zuschüsse für Investitionen an private Unternehmen.......................................................................... 527 455 587 695
893 Zuschüsse für Investitionen an Sonstige im Inland.............................................................................. 1 088 302 825 153
894 Zuschüsse für Investitionen an öffentliche Einrichtungen.................................................................... 2 066 493 2 241 631
896 Zuschüsse für Investitionen an Ausland............................................................................................... 7 668 362 7 435 895
9 Besondere Finanzierungsausgaben............................................................................... 1 709 704 -685 693
91 Zuführungen an Rücklagen, Fonds und Stöcke.................................................................. - -
915 Zuführungen an Konjunkturausgleichsrücklage................................................................................... - -
919 Sonstige Zuführungen an Rücklagen................................................................................................... - -
97 Globale Mehr- und Minderausgaben.................................................................................. 1 709 704 -685 693
971 Globale Mehrausgaben........................................................................................................................ 2 770 000 250 000
972 Globale Minderausgaben..................................................................................................................... -1 060 296 -935 693
98 Haushaltstechnische Verrechnungen................................................................................. - -
981 Verrechnungen zwischen Kapiteln....................................................................................................... - -
982 Durchlaufende Posten.......................................................................................................................... - -
Gesamtausgaben.............................................................................................................. 356 800 000 343 600 000
Deutscher Bundestag - 19. Wahlperiode - 45 - Drucksache 19/3400
Ord.-
Nr.
Übersichten - Teil I: Gruppierungsübersicht
B. Gliederung der Einnahmen und Ausgaben nach ökonomischen Arten
Einnahmen
2019 2018
Millionen €
1 2 3 4
Einnahmen der laufenden Rechnung
1 Steuern zusammen................................................................................................................ 333 006 321 307
2 Steuerähnliche Abgaben (ohne Münzeinnahmen)................................................................. - -
3 Einnahmen aus wirtschaftlicher Tätigkeit............................................................................... 5 650 5 172
31 Mieten und Pachten............................................................................................................... 69 69
32 Sonstige Einnahmen aus wirtschaftlicher Tätigkeit................................................................ 5 580 5 102
4 Zinseinnahmen....................................................................................................................... 280 309
41 von Verwaltungen................................................................................................................... 41 47
411 Länder...................................................................................................................................................... 41 46
412 Gemeinden und Gemeindeverbände....................................................................................................... 1 1
413 Sondervermögen...................................................................................................................................... - -
414 Zweckverbände........................................................................................................................................ - -
42 von anderen Bereichen.......................................................................................................... 238 263
421 Sozialversicherung................................................................................................................................... - -
422 Sonstige................................................................................................................................................... 238 263
5 Laufende Zuweisungen und Zuschüsse................................................................................. 4 851 4 949
51 von Verwaltungen................................................................................................................... 3 106 3 038
511 Länder...................................................................................................................................................... 3 105 3 037
512 Gemeinden und Gemeindeverbände....................................................................................................... 1 1
513 Sondervermögen...................................................................................................................................... - -
514 Zweckverbände........................................................................................................................................ 0 0
52 von anderen Bereichen.......................................................................................................... 1 745 1 911
521 Sozialversicherung................................................................................................................................... 28 26
522 Sonstige - Inland...................................................................................................................................... 594 782
523 Ausland.................................................................................................................................................... 1 123 1 103
6 Sonstige laufende Einnahmen............................................................................................... 11 492 8 743
Einnahmen der laufenden Rechnung............................................................................................ 355 278 340 480
Drucksache 19/3400 - 46 - Deutscher Bundestag - 19. Wahlperiode
Ord.-
Nr.
Übersichten - Teil I: Gruppierungsübersicht
B. Gliederung der Einnahmen und Ausgaben nach ökonomischen Arten
Einnahmen
2019 2018
Millionen €
1 2 3 4
Einnahmen der Kapitalrechnung
1 Veräußerung von Sachvermögen........................................................................................... 139 139
2 Vermögensübertragungen...................................................................................................... 766 577
21 Zuweisungen und Zuschüsse für Investitionen...................................................................... 766 577
211 von Verwaltungen..................................................................................................................................... - -
212 von anderen Bereichen............................................................................................................................ 766 577
22 Sonstige Vermögensübertragungen....................................................................................... - -
221 von Verwaltungen..................................................................................................................................... - -
222 von anderen Bereichen............................................................................................................................ - -
2221 Unternehmen - Inland............................................................................................................................... - -
3 Darlehensrückflüsse, Veräußerung von Beteiligungen.......................................................... 2 314 1 939
31 Darlehensrückflüsse............................................................................................................... 1 964 1 939
311 von Verwaltungen..................................................................................................................................... 361 368
312 von anderen Bereichen............................................................................................................................ 1 603 1 572
32 Veräußerung von Beteiligungen, Rückflüsse von Kapitaleinlagen......................................... 350 -
4 Darlehensaufnahme bei Verwaltungen.................................................................................. - -
Summe Einnahmen der Kapitalrechnung..................................................................................... 3 218 2 656
5 Globalansätze (soweit nicht aufgeteilt)................................................................................... -7 025 -1 469
Einnahmen zusammen.................................................................................................................... 351 472 341 667
Finanzierung
6 Saldo Finanzierungsdefizit (+/-)............................................................................................. -5 328 -1 933
61 Nettokreditaufnahme.............................................................................................................. - -
62 Münzeinnahmen..................................................................................................................... 292 292
63 Entnahmen aus Rücklagen.................................................................................................... 5 036 1 641
Haushaltstechnische Verrechnungen
7 Haushaltstechnische Verrechnungen..................................................................................... - -
Einnahmen laut Haushaltsplan...................................................................................................... 356 800 343 600
Deutscher Bundestag - 19. Wahlperiode - 47 - Drucksache 19/3400
Ord.-
Nr.
Übersichten - Teil I: Gruppierungsübersicht
B. Gliederung der Einnahmen und Ausgaben nach ökonomischen Arten
Ausgaben
2019 2018
Millionen €
1 2 3 4
Ausgaben der laufenden Rechnung
1 Personalausgaben................................................................................................................. 34 654 33 397
11 Aktivitätsbezüge..................................................................................................................... 25 529 24 796
12 Versorgung............................................................................................................................. 9 124 8 602
2 Laufender Sachaufwand........................................................................................................ 34 625 30 587
21 Unterhaltung des unbeweglichen Vermögens........................................................................ 1 584 1 588
22 Militärische Beschaffungen, Anlagen usw.............................................................................. 15 361 12 316
23 Sonstiger laufender Sachaufwand......................................................................................... 17 680 16 682
3 Zinsausgaben......................................................................................................................... 18 801 18 098
31 an Verwaltungen..................................................................................................................... - -
32 an andere Bereiche................................................................................................................ 18 801 18 098
321 an Sozialversicherungsträger................................................................................................................... - -
322 an Sonstige.............................................................................................................................................. 18 801 18 098
3211 für Ausgleichsforderungen....................................................................................................................... 42 42
3222 an sonstigen inländischen Kreditmarkt..................................................................................................... 18 759 18 056
3233 an Ausland............................................................................................................................................... - -
4 Laufende Zuweisungen und Zuschüsse................................................................................. 228 166 221 491
41 an Verwaltungen..................................................................................................................... 29 608 28 691
411 Länder...................................................................................................................................................... 19 689 19 264
412 Gemeinden............................................................................................................................................... 54 24
413 Sondervermögen...................................................................................................................................... 9 865 9 404
414 Zweckverbände........................................................................................................................................ 0 0
42 an andere Bereiche................................................................................................................ 198 558 192 800
421 Unternehmen............................................................................................................................................ 31 578 30 362
422 Renten, Unterstützungen u. Ä. an natürliche Personen........................................................................... 29 443 29 391
423 an Sozialversicherung.............................................................................................................................. 125 009 120 190
424 an private Institutionen ohne Erwerbscharakter....................................................................................... 3 653 3 770
425 an Ausland............................................................................................................................................... 8 855 9 068
426 an Sonstige.............................................................................................................................................. 19 19
Summe Ausgaben der laufenden Rechnung................................................................................ 316 246 303 573
Drucksache 19/3400 - 48 - Deutscher Bundestag - 19. Wahlperiode
Ord.-
Nr.
Übersichten - Teil I: Gruppierungsübersicht
B. Gliederung der Einnahmen und Ausgaben nach ökonomischen Arten
Ausgaben
2019 2018
Millionen €
1 2 3 4
Ausgaben der Kapitalrechnung
1 Sachinvestitionen................................................................................................................... 10 987 10 490
11 Baumaßnahmen..................................................................................................................... 8 271 7 742
12 Erwerb von beweglichen Sachen........................................................................................... 1 952 1 954
13 Grunderwerb.......................................................................................................................... 763 794
2 Vermögensübertragungen...................................................................................................... 26 488 28 041
21 Zuweisungen und Zuschüsse für Investitionen...................................................................... 25 544 27 131
211 an Verwaltungen....................................................................................................................................... 7 367 9 395
2111 Länder...................................................................................................................................................... 6 618 6 456
2112 Gemeinden und Gemeindeverbände....................................................................................................... 449 140
2113 Sondervermögen...................................................................................................................................... 300 2 800
2114 Zweckverbände........................................................................................................................................ - -
212 an andere Bereiche.................................................................................................................................. 18 177 17 736
2121 Sozialversicherung................................................................................................................................... - -
2122 Sonstige - Inland...................................................................................................................................... 10 508 10 300
2123 Ausland.................................................................................................................................................... 7 668 7 436
22 Sonstige Vermögensübertragungen....................................................................................... 944 910
221 an Verwaltungen....................................................................................................................................... 6 -
2211 Länder...................................................................................................................................................... 6 -
2212 Gemeinden............................................................................................................................................... - -
222 an andere Bereiche.................................................................................................................................. 938 910
2221 Unternehmen - Inland............................................................................................................................... 50 95
2222 Sonstige - Inland...................................................................................................................................... 108 114
2223 Ausland.................................................................................................................................................... 781 700
3 Darlehen, Beteiligungen, Gewährleistungen.......................................................................... 1 370 2 181
31 Darlehensgewährung............................................................................................................. 372 358
311 an Verwaltungen....................................................................................................................................... 0 0
312 an andere Bereiche.................................................................................................................................. 372 357
32 Erwerb von Beteiligungen, Kapitaleinlagen............................................................................ 263 564
321 Inland........................................................................................................................................................ 113 413
322 Ausland.................................................................................................................................................... 150 150
33 Inanspruchnahme aus Gewährleistungen.............................................................................. 735 1 260
4 Darlehensrückzahlung an Verwaltungen................................................................................ - -
Summe Ausgaben der Kapitalrechnung....................................................................................... 38 844 40 713
5 Globalansätze (soweit nicht aufgeteilt)................................................................................... 1 710 -686
Ausgaben zusammen...................................................................................................................... 356 800 343 600
Finanzierung
6 Zuführung an Rücklagen........................................................................................................ - -
7 Saldo Finanzierungsüberschuss............................................................................................ - -
Haushaltstechnische Verrechnungen
8 Haushaltstechnische Verrechnungen..................................................................................... - -
Ausgaben laut Haushaltsplan........................................................................................................ 356 800 343 600
Deutscher Bundestag - 19. Wahlperiode - 49 - Drucksache 19/3400
Übersichten - Teil I: Gruppierungsübersicht
B. Erläuterungen zum Teil I B
(Gruppierungsübersicht, Gliederung der Ausgaben und Einnahmen nach ökonomischen Arten)
Die vorstehende ökonomische Gliederung versucht, die Einnahmen und Ausgaben des Bundes als Teil des gesamtwirtschaftlichen
Kreislaufs darzustellen. Sie deckt sich nicht vollständig mit der des Staatskontos der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung,
das teilweise Gesichtspunkten Rechnung tragen muss, denen eine auf Haushaltszahlen basierende Einteilung naturgemäß
nicht in allen Fällen folgen kann; die Gliederung der Einnahmen und Ausgaben nach ökonomischen Arten ist jedoch soweit
dem Staatskonto der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung angeglichen, dass sie einer gesamtwirtschaftlichen Beurteilung der
Bundesfinanzen zugrunde gelegt werden kann.
Die ökonomische Gliederung (Teil I B) weicht vom Teil I A der Gruppierungsübersicht in folgenden Punkten ab:
- Die Zahlungen an/von Sozialversicherungsträger/n werden - der Finanzstatistik folgend - den anderen Bereichen zugeordnet.
- Zahlungen im Rahmen der Schuldendiensthilfen an Dritte, die für die Tilgung von Schulden bestimmt sind, werden nicht wie
die Zinszuschüsse bei den laufenden Übertragungen, sondern bei den sonstigen Vermögensübertragungen nachgewiesen.
- Global veranschlagte Personalverstärkungsmittel sind den Aktivitätsbezügen zugeordnet.
Die ökonomische Gliederung berücksichtigt dagegen - wie die Gruppierungsübersicht (Teil I A) - die Fallgruppensystematik zur
Bereinigung des Zahlungsverkehrs zwischen Bund und Ländern bzw. zwischen Bund und Gemeinden.
Im Einzelnen schließen die Ausgabe- und Einnahmepositionen der ökonomischen Gliederung folgende Gruppen ein:
Bezeichnung Hgr./ Ogr./ Grp.
Steuern............................................................................................................................... 01, 021 - 023, 03, 04
Steuerähnliche Abgaben..................................................................................................... 024, 093, 099
Mieten und Pachten............................................................................................................ 124
Sonstige Einnahmen aus wirtschaftlicher Tätigkeit............................................................. 121 - 123, 125 - 129
Zinseinnahmen von Verwaltungen...................................................................................... 151 - 154, 157
Zinseinnahmen von anderen Bereichen............................................................................. 156, 16
Laufende Zuweisungen von Verwaltungen......................................................................... 211 - 214, 217 - 224, 226 - 235, 237
Laufende Zuschüsse von anderen Bereichen.................................................................... 112, 216, 235, 236, 261, 266, 27, 28
Sonstige laufende Einnahmen............................................................................................ 111, 119
Veräußerung von Sachvermögen....................................................................................... 131, 132
Zuweisungen für Investitionen von Verwaltungen............................................................... 331 - 334, 337
Zuschüsse für Investitionen von anderen Bereichen.......................................................... 336, 341, 342, 346
Sonstige Vermögensübertragungen einschließlich Tilgungszuweisungen und -zuschüssen......................................................................................................................................
29
Darlehensrückflüsse von Verwaltungen.............................................................................. 171 - 174, 177
Darlehensrückflüsse von anderen Bereichen..................................................................... 141, 146, 186, 176, 181, 182
Veräußerung von Beteiligungen, Kapitalrückzahlungen..................................................... 133, 134
Darlehensaufnahme bei Verwaltungen............................................................................... 312 bis 317
Nettokreditaufnahme (Zu den Kreditmarkttransaktionen rechnen auch die Darlehensgewährung
der Sozialversicherung bzw. deren Tilgung.)....................................................... 32, 36 abzüglich 59
Entnahme aus Rücklagen................................................................................................... 35
Münzeinnahmen................................................................................................................. 092
Haushaltstechnische Verrechnungen (Einnahmen)............................................................ 38
Drucksache 19/3400 - 50 - Deutscher Bundestag - 19. Wahlperiode
Bezeichnung Hgr./ Ogr./ Grp.
Aktivitätsbezüge.................................................................................................................. 41, 42, 441, 442, 443, 45, 46
Versorgung.......................................................................................................................... 43, 446
Unterhaltung des unbeweglichen Vermögens.................................................................... 519, 521
Militärische Beschaffungen, Anlagen usw........................................................................... 55
Sonstiger laufender Sachaufwand...................................................................................... 511 - 518, 520, 523 - 529, 53, 54,67,
686
Zinsausgaben an Verwaltungen.......................................................................................... 56
Zinsausgaben an andere Bereiche..................................................................................... 57
Laufende Zuweisungen an Verwaltungen (soweit nicht Tilgungszuweisungen)................. 611 - 614, 617 - 624, 627 - 634, 637
Laufende Zuschüsse an andere Bereiche (soweit nicht Tilgungszuschüsse)..................... 661- 685,687, 688
Baumaßnahmen................................................................................................................. 7
Erwerb von beweglichen Sachen........................................................................................ 81
Grunderwerb....................................................................................................................... 82
Zuweisungen für Investitionen an Verwaltungen................................................................ 881 - 884, 887
Zuschüsse für Investitionen an andere Bereiche................................................................ 886, 89
Zuschüsse für Investitionen an Ausland............................................................................. 896
Sonstige Vermögensübertragungen an Verwaltungen (einschließlich Tilgungszuweisungen).....................................................................................................................................
691 - 696
Sonstige Vermögensübertragungen an andere Bereiche (einschließlich Tilgungszuschüsse)..............................................................................................................................
697- 699
Darlehen an Verwaltungen.................................................................................................. 851 - 854, 857
Darlehen an andere Bereiche............................................................................................. 856, 861, 862, 863, 866
Erwerb von Beteiligungen und dergleichen........................................................................ 831, 836
Darlehensrückzahlungen an Verwaltungen........................................................................ 58
Inanspruchnahme aus Gewährleistungen.......................................................................... 87
Zuführung an Rücklagen..................................................................................................... 91
Haushaltstechnische Verrechnungen (Ausgaben).............................................................. 98
Deutscher Bundestag - 19. Wahlperiode - 51 - Drucksache 19/3400
Übersichten - Teil II: Funktionenübersicht
Gliederung der Einnahmen und Ausgaben nach Funktionen/Aufgabenbereichen
Funktion/Aufgabenbereich
2019 2018
Einnahmen Ausgaben Einnahmen Ausgaben
1 000 €
1 2 3 4 5
0 Allgemeine Dienste.................................................................. 4 655 870 87 764 012 4 213 411 81 711 965
01 Politische Führung und zentrale Verwaltung.............................. 166 057 18 261 478 164 486 17 411 029
011 Politische Führung.................................................................................. 60 766 5 238 135 51 781 4 800 446
012 Innere Verwaltung................................................................................... 4 942 449 812 4 942 437 505
013 Informationswesen................................................................................. 14 020 63 149 13 520 74 511
014 Statistischer Dienst................................................................................. 1 154 319 425 1 154 255 765
015 Zivildienst................................................................................................ 660 81 316 660 86 092
016 Hochbauverwaltung................................................................................ 3 899 255 408 4 216 275 074
018 Versorgung einschließlich Beihilfen für Versorgungsempfängerinnen
und Versorgungsempfänger, soweit nicht unter Funktionen 038, 039,
048, 058, 068, 118 und 138.................................................................... 3 282 10 549 316 3 892 10 296 764
019 Sonstige allgemeine Staatsaufgaben..................................................... 77 334 1 304 917 84 321 1 184 872
02 Auswärtige Angelegenheiten..................................................... 2 214 376 15 080 783 2 167 291 15 095 512
021 Auslandsvertretungen (nur Bund)........................................................... 142 137 903 520 142 385 913 194
022 Internationale Organisationen................................................................ 1 060 500 1 019 815 1 040 500 953 548
023 Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung................................. 996 039 9 642 980 968 706 9 388 715
024 Auslandsschulwesen und kulturelle Angelegenheiten im Ausland......... 7 500 951 429 7 500 947 982
029 Sonstige auswärtige Angelegenheiten................................................... 8 200 2 563 039 8 200 2 892 073
03 Verteidigung (nur Bund)............................................................. 483 907 42 330 175 484 271 38 002 115
031 Bundeswehrverwaltung.......................................................................... 102 5 597 773 102 5 145 331
032 Deutsche Verteidigungsstreitkräfte......................................................... 449 545 29 001 570 449 758 25 885 013
033 Verteidigungslasten im Zusammenhang mit dem Aufenthalt ausländischer
Streitkräfte.................................................................................... 910 57 500 1 061 56 150
036 Wehrforschung und wehrtechnische Entwicklung.................................. 28 800 1 466 648 28 800 1 018 702
037 Unterhaltssicherung................................................................................ - 139 100 - 131 100
038 Versorgung einschließlich Beihilfen für Versorgungsempfängerinnen
und Versorgungsempfänger im Bereich der Bundeswehrverwaltung..... 750 1 088 278 750 1 042 020
039 Versorgung einschließlich Beihilfen der Soldatinnen und Soldaten der
Bundeswehr............................................................................................ 3 800 4 979 306 3 800 4 723 799
04 Öffentliche Sicherheit und Ordnung........................................... 701 301 6 131 695 704 393 5 755 934
042 Polizei..................................................................................................... 679 902 4 721 825 682 964 4 372 168
043 Öffentliche Ordnung............................................................................... 811 197 198 811 180 390
045 Bevölkerungs- und Katastrophenschutz................................................. 6 690 393 447 6 690 413 138
046 Wetterdienst........................................................................................... 13 898 397 261 13 928 399 428
047 Schutz der Verfassung........................................................................... - 421 964 - 390 810
05 Rechtsschutz.............................................................................. 956 079 602 188 562 793 579 665
051 Gerichte und Staatsanwaltschaften........................................................ 35 943 221 166 35 943 187 050
059 Sonstige Rechtsschutzaufgaben............................................................ 920 136 381 022 526 850 392 615
06 Finanzverwaltung....................................................................... 134 150 5 357 693 130 177 4 867 710
061 Steuer- und Zollverwaltung..................................................................... 109 150 4 219 936 105 677 3 798 555
062 Schulden-, Vermögens- und sonstige Finanzverwaltung....................... - 47 392 - 47 392
068 Versorgung einschließlich Beihilfen für Versorgungsempfängerinnen
und Versorgungsempfänger im Bereich der Finanzverwaltung.............. 25 000 1 090 365 24 500 1 021 763
1 Bildungswesen, Wissenschaft, Forschung, kulturelle Angelegenheiten...........................................................................
69 634 24 859 460 74 068 24 207 491
11-12 Allgemeinbildende und berufliche Schulen................................ - 28 952 - 36 934
114 Öffentliche weiterführende allgemeinbildende Schulen (ohne Sonderschulen/Förderschulen)..........................................................................
- 26 338 - 34 320
124 Öffentliche Sonderschulen/Förderschulen des allgemeinbildenden Bereichs......................................................................................................
- - - -
129 Sonstige schulische Aufgaben............................................................... - 2 614 - 2 614
Drucksache 19/3400 - 52 - Deutscher Bundestag - 19. Wahlperiode
Übersichten - Teil II: Funktionenübersicht
Gliederung der Einnahmen und Ausgaben nach Funktionen/Aufgabenbereichen
Funktion/Aufgabenbereich
2019 2018
Einnahmen Ausgaben Einnahmen Ausgaben
1 000 €
1 2 3 4 5
13 Hochschulen.............................................................................. 686 5 362 063 686 5 198 317
133 Öffentliche Hochschulen und Berufsakademien..................................... 686 44 877 686 42 527
134 Private Hochschulen und Berufsakademien........................................... - 450 - 420
137 Deutsche Forschungsgemeinschaft....................................................... - 1 839 382 - 1 696 312
139 Sonstige Hochschulaufgaben................................................................. - 3 477 354 - 3 459 058
14 Förderung für Schülerinnen und Schüler, Studierende, Weiterbildungsteilnehmende
und dgl................................................... 6 031 4 037 379 6 031 3 992 769
141 Förderung für Schülerinnen und Schüler................................................ - 1 059 200 - 1 019 200
142 Förderung für Studierende und wissenschaftlichen Nachwuchs............ 6 031 2 228 176 6 031 2 221 678
144 Förderung für Weiterbildungsteilnehmende........................................... - 750 003 - 751 891
15 Sonstiges Bildungswesen.......................................................... 16 441 676 16 441 372
153 Sonstige Weiterbildung (ohne Förderung für Teilnehmende)................. 16 366 676 16 366 372
154 Ausbildung der Lehrkräfte...................................................................... - 75 000 - 75 000
16 Wissenschaft, Forschung, Entwicklung außerhalb der Hochschulen
(ohne Wehrforschung und wehrtechnische Entwicklung,
vgl. Funktion 036).............................................................. 62 895 13 844 429 67 329 13 290 158
162 Wissenschaftliche Bibliotheken, Archive, Fachinformationszentren....... 1 030 242 066 1 030 234 172
164 Gemeinsame Forschungsförderung von Bund und Ländern (ohne
Deutsche Forschungsgemeinschaft)...................................................... - 5 500 957 - 5 308 104
165 Forschung und experimentelle Entwicklung........................................... 61 865 7 723 133 66 299 7 380 006
167 Zuschüsse an internationale wissenschaftliche Organisationen und
zwischenstaatliche Forschungseinrichtungen........................................ - 378 273 - 367 876
18-19 Kultur und Religion..................................................................... 6 1 144 961 6 1 247 941
181 Theater................................................................................................... - - - -
182 Musikpflege............................................................................................ - 62 977 - 77 476
183 Museen, Sammlungen, Ausstellungen................................................... - 628 574 - 611 087
186 Nichtwissenschaftliche Bibliotheken....................................................... - 2 542 - 2 224
187 Sonstige Kulturpflege............................................................................. 6 370 338 6 387 413
195 Denkmalschutz und -pflege.................................................................... - 80 030 - 169 241
199 Kirchliche Angelegenheiten.................................................................... - 500 - 500
2 Soziale Sicherung, Familie und Jugend, Arbeitsmarktpolitik...............................................................................................
3 198 345 178 247 336 3 137 826 173 006 020
21 Verwaltung für soziale Angelegenheiten.................................... 33 617 2 280 556 25 772 2 377 903
219 Sonstige Verwaltung für soziale Angelegenheiten................................. 33 617 2 280 556 25 772 2 377 903
22 Sozialversicherung einschließlich Arbeitslosenversicherung..... 2 900 600 119 306 769 2 820 100 115 062 569
221 Allgemeine Rentenversicherung (nur Bundesträger)............................. - 89 256 353 - 85 316 351
222 Knappschaftliche Rentenversicherung (nur Bundesträger).................... - 5 377 000 - 5 347 000
223 Unfallversicherung.................................................................................. 100 347 951 100 345 970
224 Krankenversicherung.............................................................................. - 15 930 280 - 15 910 280
225 Arbeitslosenversicherung (nur Bund)..................................................... - - - -
226 Alterssicherung der Landwirte (nur Bund).............................................. - 2 365 000 - 2 331 000
229 Sonstige Sozialversicherungen.............................................................. 2 900 500 6 030 185 2 820 000 5 811 968
23 Familienhilfe, Wohlfahrtspflege u. Ä. (ohne Leistungen nach
dem SGB VIII)............................................................................ 181 300 9 256 440 192 620 8 946 249
231 Kindergeld, Kinderzuschlag.................................................................... 100 728 000 120 530 000
232 Elterngeld, Erziehungsgeld und Mutterschutz........................................ - 6 863 520 - 6 673 520
233 Wohngeld............................................................................................... - 510 000 - 540 000
235 Soziale Einrichtungen............................................................................. 2 200 220 507 3 500 218 665
236 Förderung der Wohlfahrtspflege............................................................. - 216 413 - 118 064
237 Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz................................. 179 000 718 000 189 000 866 000
Deutscher Bundestag - 19. Wahlperiode - 53 - Drucksache 19/3400
Übersichten - Teil II: Funktionenübersicht
Gliederung der Einnahmen und Ausgaben nach Funktionen/Aufgabenbereichen
Funktion/Aufgabenbereich
2019 2018
Einnahmen Ausgaben Einnahmen Ausgaben
1 000 €
1 2 3 4 5
24 Soziale Leistungen für Folgen von Krieg und politischen Ereignissen.........................................................................................
39 829 2 094 318 48 335 2 082 230
241 Kriegsopferversorgung und -fürsorge und gleichartige Leistungen........ 30 345 769 627 35 400 875 044
243 Lastenausgleich...................................................................................... 8 719 9 000 10 320 11 010
244 Wiedergutmachung................................................................................ - 129 083 - 136 183
246 Vertriebene und Spätaussiedlerinnen und Spätaussiedler..................... 765 28 986 2 615 27 216
249 Sonstige Leistungen für Folgen von Krieg und politischen Ereignissen. - 1 157 622 - 1 032 777
25 Arbeitsmarktpolitik...................................................................... 10 000 36 431 136 10 000 36 727 669
251 Arbeitslosengeld II nach dem SGB II...................................................... - 20 200 000 - 20 400 000
252 Leistungen für Unterkunft und Heizung nach dem SGB II...................... - 5 900 000 - 6 900 000
253 Aktive Arbeitsmarktpolitik....................................................................... 10 000 5 231 136 10 000 4 872 638
259 Sonstige Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach
dem SGB II............................................................................................. - 5 100 000 - 4 555 031
26 Kinder- und Jugendhilfe nach dem SGB VIII (ohne Kindertagesbetreuung)............................................................................
- 572 891 - 583 893
261 Jugendarbeit und Jugendverbandsarbeit............................................... - 521 891 - 532 893
265 Hilfen zur Erziehung und Eingliederungshilfen....................................... - 51 000 - 51 000
27 Kindertagesbetreuung nach dem SGB VIII................................ - 300 000 - 400 000
28 Soziale Leistungen nach dem SGB XII und dem Asylbewerberleistungsgesetz.....................................................................
- 7 215 420 - 6 012 900
281 Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem SGB XII....................................... - 114 500 - 112 000
282 Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem
SGB XII................................................................................................... - 7 100 920 - 5 900 900
29 Sonstige soziale Angelegenheiten............................................. 32 999 789 806 40 999 812 607
3 Gesundheit, Umwelt, Sport und Erholung............................. 926 615 3 376 087 980 770 2 856 494
31 Gesundheitswesen..................................................................... 108 428 826 750 109 025 767 737
311 Gesundheitsverwaltung.......................................................................... 640 663 640 640
313 Arbeitsschutz.......................................................................................... 2 430 97 600 2 430 95 622
314 Gesundheitsschutz................................................................................. 105 358 728 487 105 955 671 475
32 Sport und Erholung.................................................................... - 189 112 - 182 082
322 Sport....................................................................................................... - 189 112 - 182 082
33 Umwelt- und Naturschutz........................................................... 30 142 1 191 474 278 370 943 360
331 Umwelt- und Naturschutzverwaltung...................................................... 5 432 180 181 5 432 161 506
332 Maßnahmen des Umwelt- und Naturschutzes....................................... 24 710 1 011 293 272 938 781 854
34 Reaktorsicherheit und Strahlenschutz....................................... 788 045 1 168 751 593 375 963 315
341 Verwaltung für Reaktorsicherheit und Strahlenschutz............................ 21 672 101 175 15 339 94 918
342 Maßnahmen der Reaktorsicherheit und des Strahlenschutzes.............. 766 373 1 067 576 578 036 868 397
4 Wohnungswesen, Städtebau, Raumordnung und kommunale
Gemeinschaftsdienste..................................................... 422 549 3 744 308 432 299 3 548 541
41 Wohnungswesen, Wohnungsbauprämie................................... 415 485 2 760 692 427 135 2 579 616
411 Förderung des Wohnungsbaues............................................................ 413 485 2 531 310 425 135 2 352 060
412 Wohnungsbauprämie/Vermögensbildung (nur Bund)............................. - 223 000 - 223 000
419 Sonstiges Wohnungswesen................................................................... 2 000 6 382 2 000 4 556
42 Geoinformation, Raumordnung und Landesplanung, Städtebauförderung..............................................................................
3 564 983 075 1 564 967 425
422 Raumordnung und Landesplanung........................................................ - 925 - 925
423 Städtebauförderung................................................................................ 3 564 982 150 1 564 966 500
43 Kommunale Gemeinschaftsdienste (ohne Straßenbeleuchtung,
Abwasserentsorgung und Abfallwirtschaft)....................... 3 500 541 3 600 1 500
Drucksache 19/3400 - 54 - Deutscher Bundestag - 19. Wahlperiode
Übersichten - Teil II: Funktionenübersicht
Gliederung der Einnahmen und Ausgaben nach Funktionen/Aufgabenbereichen
Funktion/Aufgabenbereich
2019 2018
Einnahmen Ausgaben Einnahmen Ausgaben
1 000 €
1 2 3 4 5
5 Ernährung, Landwirtschaft und Forsten................................ 31 337 1 371 356 29 950 1 233 260
51 Verwaltung für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten (ohne
Betriebsverwaltung)................................................................... 13 006 22 037 12 396 20 662
511 Verwaltung für Ernährung und Landwirtschaft........................................ 13 006 22 037 12 396 20 662
52 Landwirtschaft und Ernährung................................................... 18 286 1 346 619 17 234 1 209 898
521 Agrarstruktur und ländlicher Raum......................................................... 12 074 770 880 11 516 640 930
522 Einkommenstabilisierende Maßnahmen................................................ 3 212 144 945 2 718 144 053
523 Landwirtschaftliche Produktion, Tiergesundheit und Ernährung............ 3 000 430 794 3 000 424 915
53 Forstwirtschaft und Jagd, Fischerei........................................... 45 2 700 320 2 700
532 Fischerei................................................................................................. 45 2 700 320 2 700
6 Energie- und Wasserwirtschaft, Gewerbe, Dienstleistungen.............................................................................................
4 828 743 4 646 284 4 197 940 5 481 068
61 Verwaltung für Energie- und Wasserwirtschaft, Gewerbe und
Dienstleistungen......................................................................... 253 475 145 572 193 475 121 842
62 Wasserwirtschaft, Hochwasser- und Küstenschutz................... - 125 000 - 125 000
623 Wasserwirtschaft und Kulturbau............................................................. - 100 000 - 100 000
625 Küstenschutz.......................................................................................... - 25 000 - 25 000
63 Bergbau, verarbeitendes Gewerbe und Baugewerbe................ - 1 402 956 236 1 491 154
631 Kohlenbergbau....................................................................................... - 1 152 201 - 1 227 741
632 Sonstiger Bergbau.................................................................................. - 158 070 - 166 070
634 Verarbeitende Industrie.......................................................................... - 92 685 236 97 343
64 Energie- und Wasserversorgung, Entsorgung........................... 15 245 686 655 15 245 676 190
641 Kernenergie............................................................................................ - 305 171 - 305 171
642 Erneuerbare Energieformen................................................................... - 174 679 - 173 829
643 Elektrizitätsversorgung........................................................................... - 179 700 - 154 700
649 Sonstige Energie- und Wasserversorgung............................................. 15 245 27 105 15 245 42 490
65 Handel und Tourismus............................................................... - 367 795 - 365 842
651 Handel.................................................................................................... - 333 509 - 333 193
652 Tourismus............................................................................................... - 34 286 - 32 649
66 Geld- und Versicherungswesen................................................. 2 505 400 31 034 1 907 457 34 168
661 Banken und Kreditinstitute...................................................................... 2 505 400 31 033 1 907 457 34 168
669 Sonstiges Geld- und Versicherungswesen............................................. - 1 - -
68 Sonstiges im Bereich Gewerbe und Dienstleistungen............... 2 016 672 1 161 558 2 042 528 1 757 248
69 Regionale Förderungsmaßnahmen........................................... 37 951 725 714 38 999 909 624
691 Betriebliche Investitionen........................................................................ 33 265 604 524 33 265 626 724
692 Verbesserung der Infrastruktur............................................................... - 121 190 - 282 900
693 Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur................................... 4 686 - 5 734 -
7 Verkehrs- und Nachrichtenwesen.......................................... 8 450 263 22 277 758 5 733 364 21 139 606
71 Verwaltung des Verkehrs- und Nachrichtenwesens................... 315 023 1 340 755 301 778 1 186 489
711 Verwaltung für Straßen- und Brückenbau.............................................. 6 550 - 6 550 -
712 Verwaltung für Wasserstraßen und Häfen.............................................. 118 892 781 556 118 892 722 843
719 Sonstige Verkehrs- und Nachrichtenverwaltung..................................... 189 581 559 199 176 336 463 646
72 Straßen...................................................................................... 7 505 455 10 941 465 5 158 230 10 080 603
721 Bundesautobahnen................................................................................ 7 497 305 6 071 367 5 150 105 5 817 466
722 Bundesstraßen....................................................................................... 6 650 3 396 988 6 625 2 769 684
723 Landesstraßen........................................................................................ - 17 900 - 17 900
725 Gemeindestraßen................................................................................... 1 500 1 385 850 1 500 1 414 783
729 Sonstiger Straßenverkehr....................................................................... - 69 360 - 60 770
Deutscher Bundestag - 19. Wahlperiode - 55 - Drucksache 19/3400
Übersichten - Teil II: Funktionenübersicht
Gliederung der Einnahmen und Ausgaben nach Funktionen/Aufgabenbereichen
Funktion/Aufgabenbereich
2019 2018
Einnahmen Ausgaben Einnahmen Ausgaben
1 000 €
1 2 3 4 5
73 Wasserstraßen und Häfen, Förderung der Schifffahrt............... 112 473 1 598 706 105 137 1 556 827
731 Wasserstraßen und Häfen...................................................................... 108 473 1 529 906 101 137 1 492 027
732 Förderung der Schifffahrt........................................................................ 4 000 68 800 4 000 64 800
74 Eisenbahnen und öffentlicher Personennahverkehr.................. 2 000 6 266 707 2 000 6 162 374
741 Öffentlicher Personennahverkehr........................................................... - 332 567 - 332 567
742 Eisenbahnen........................................................................................... 2 000 5 934 140 2 000 5 829 807
75 Luftfahrt...................................................................................... 162 512 388 145 163 419 379 322
77 Nachrichtenwesen...................................................................... - 359 350 - 335 298
772 Rundfunk und Fernsehen....................................................................... - 359 350 - 335 298
79 Sonstiges Verkehrswesen.......................................................... 352 800 1 382 630 2 800 1 438 693
8 Finanzwirtschaft....................................................................... 334 216 644 30 513 399 324 800 372 30 415 555
81 Grund- und Kapitalvermögen, Sondervermögen....................... 2 425 600 5 770 898 2 530 898 8 213 728
811 Grundvermögen...................................................................................... 2 365 000 - 2 465 000 -
812 Kapitalvermögen..................................................................................... 60 600 - 65 898 -
813 Sondervermögen.................................................................................... - 5 770 898 - 8 213 728
82 Steuern und Finanzzuweisungen............................................... 333 298 000 3 095 193 321 599 000 2 838 614
83 Schulden.................................................................................... 47 913 18 809 250 78 497 18 106 660
84 Beihilfen, Unterstützungen u. Ä.................................................. - 678 654 - 677 186
85 Rücklagen.................................................................................. 5 036 342 - 1 641 188 -
86 Sonstiges................................................................................... 433 789 449 550 419 789 395 060
88 Globalposten.............................................................................. -7 025 000 1 709 854 -1 469 000 184 307
89 Haushaltstechnische Verrechnungen......................................... - - - -
Gesamteinnahmen und Gesamtausgaben............................ 356 800 000 356 800 000 343 600 000 343 600 000
Drucksache 19/3400 - 56 - Deutscher Bundestag - 19. Wahlperiode
Deutscher Bundestag - 19. Wahlperiode - 57 - Drucksache 19/3400
Übersichten - Teil III: Haushaltsquerschnitt
A. Gliederung der Einnahmen nach Funktionen und Einnahmegruppen
Funktion/Aufgabenbereich
Gebühren
Steuern
Erlöse
Millionen €
Zinseinnahmen von
Verwaltungen
zusammen
Länder
Gemeinden
LAF,
ERP,
Zweckverbände
1 2 3 4 5 6 7 8 9 10
0 Allgemeine Dienste............................. 1 648 - 733 107 - 0 - 146 146
01 Politische Führung und zentrale Verwaltung.................................................
81 - 73 1 - - - - -
02 Auswärtige Angelegenheiten................ 132 - 53 2 - - - 137 137
03 Verteidigung (nur Bund)........................ 180 - 110 102 - 0 - 9 9
04 Öffentliche Sicherheit und Ordnung...... 669 - 24 2 - - - - -
05 Rechtsschutz........................................ 554 - 402 0 - - - 0 0
06 Finanzverwaltung.................................. 33 - 69 0 - - - - -
1 Bildungswesen, Wissenschaft, Forschung,
kulturelle Angelegenheiten. 21 - 28 0 - - - 6 6
13 Hochschulen......................................... - - 1 - - - - - -
14 Förderung für Schülerinnen und Schüler,
Studierende, Weiterbildungsteilnehmende
und dgl................................ - - - - - - - 6 6
15 Sonstiges Bildungswesen..................... - - 0 - - - - - -
16 Wissenschaft, Forschung, Entwicklung
außerhalb der Hochschulen.................. 21 - 27 0 - - - - -
19 Übrige Bereiche aus 1.......................... - - 0 - - - - - -
2 Soziale Sicherung, Familie und Jugend,
Arbeitsmarktpolitik.................. 1 - 65 0 0 - - 0 1
22 Sozialversicherung einschl. Arbeitslosenversicherung...................................
- - 0 - - - - - -
23 Familienhilfe, Wohlfahrtspflege u. Ä..... - - 0 - - - - 0 0
24 Soziale Leistungen für Folgen von
Krieg und politischen Ereignissen......... - - 31 - 0 - - 0 0
25 Arbeitsmarktpolitik................................ - - 10 - - - - - -
26 Kinder- und Jugendhilfe nach dem
SGB VIII................................................ - - - - - - - - -
29 Übrige Bereiche aus 2.......................... 1 - 24 0 0 - - 0 0
3 Gesundheit, Umwelt, Sport und Erholung..................................................
120 - 20 20 - - - - -
31 Gesundheitswesen............................... 98 - 9 0 - - - - -
32 Sport..................................................... - - - - - - - - -
33 Umwelt- und Naturschutz..................... 4 - 6 20 - - - - -
34 Reaktorsicherheit und Strahlenschutz.. 17 - 4 - - - - - -
Übrige
Verwaltungseinnahmen
anderen
Bereichen
Drucksache 19/3400 - 58 - Deutscher Bundestag - 19. Wahlperiode
Übersichten - Teil III: Haushaltsquerschnitt
A. Gliederung der Einnahmen nach Funktionen und Einnahmegruppen
Funktion/Aufgabenbereich
Gebühren
Steuern
Erlöse
Millionen €
Zinseinnahmen von
Verwaltungen
zusammen
Länder
Gemeinden
LAF,
ERP,
Zweckverbände
1 2 3 4 5 6 7 8 9 10
4 Wohnungswesen, Städtebau, Raumordnung
und kommunale Gemeinschaftsdienste.....................................
0 - 2 - 40 1 - 3 44
41 Wohnungswesen, Wohnungsbauprämie........................................................
0 - 2 - 40 - - 3 43
42 Geoinformation, Raumordnung und
Landesplanung, Städtebauförderung... - - - - 0 - - - 0
43 Kommunale Gemeinschaftsdienste...... - - - - - 1 - - 1
5 Ernährung, Landwirtschaft und
Forsten................................................. 13 - 17 0 0 - - 0 0
52 Landwirtschaft und Ernährung.............. - - 16 - 0 - - 0 0
522 Einkommensstabilisierende Maßnahmen..... - - 3 - - - - - -
529 Übrige Bereiche aus 52................................ - - 13 - 0 - - 0 0
599 Übrige Bereiche aus 5.................................. 13 - 0 0 - - - 0 0
6 Energie- und Wasserwirtschaft, Gewerbe,
Dienstleistungen.................... 618 - 3 496 0 0 - - - 0
61 Verwaltung für Energie- und Wasserwirtschaft,
Gewerbe und Dienstleistungen........................................................
13 - 240 0 - - - - -
62 Wasserwirtschaft, Hochwasser- und
Küstenschutz........................................ - - - - - - - - -
63 Bergbau, verarbeitendes Gewerbe und
Baugewerbe.......................................... - - - - - - - - -
64 Energie- und Wasserversorgung, Entsorgung.................................................
15 - 1 - - - - - -
65 Handel und Tourismus.......................... - - - - - - - - -
66 Geld- und Versicherungswesen............ 5 - 2 500 - - - - - -
68 Sonstiges im Bereich Gewerbe und
Dienstleistungen................................... 585 - 722 - - - - - -
69 Regionale Fördermaßnahmen.............. - - 33 - 0 - - - 0
7 Verkehrs- und Nachrichtenwesen..... 7 815 - 98 361 - - - - -
72 Straßen................................................. 7 470 - 30 6 - - - - -
73 Wasserstraßen und Häfen, Förderung
der Schifffahrt....................................... 102 - 2 0 - - - - -
74 Eisenbahnen und öffentlicher Personennahverkehr......................................
- - 2 - - - - - -
75 Luftfahrt................................................. 24 - 0 1 - - - - -
799 Übrige Bereiche aus 7.................................. 220 - 65 354 - - - - -
Übrige
Verwaltungseinnahmen
anderen
Bereichen
Deutscher Bundestag - 19. Wahlperiode - 59 - Drucksache 19/3400
Übersichten - Teil III: Haushaltsquerschnitt
A. Gliederung der Einnahmen nach Funktionen und Einnahmegruppen
Funktion/Aufgabenbereich
Gebühren
Steuern
Erlöse
Millionen €
Zinseinnahmen von
Verwaltungen
zusammen
Länder
Gemeinden
LAF,
ERP,
Zweckverbände
1 2 3 4 5 6 7 8 9 10
8 Finanzwirtschaft................................. 0 333 006 2 773 - - - - 82 82
81 Grund- und Kapitalvermögen, Sondervermögen..............................................
- - 2 365 - - - - 35 35
82 Steuern und Finanzzuweisungen......... - 333 006 - - - - - - -
83 Schulden............................................... 0 - - - - - - 48 48
84 Beihilfen, Unterstützungen u. Ä............ - - - - - - - - -
88 Globalposten......................................... - - - - - - - - -
899 Übrige Bereiche aus 8.................................. - - 408 - - - - - -
Summe aller Hauptfunktionen........... 10 236 333 006 7 232 489 41 1 - 238 280
aktuell
01/18.............................................................
Übrige
Verwaltungseinnahmen
anderen
Bereichen
Drucksache 19/3400 - 60 - Deutscher Bundestag - 19. Wahlperiode
Übersichten - Teil III: Haushaltsquerschnitt
A. Gliederung der Einnahmen nach Funktionen und Einnahmegruppen
Funktion/Aufgabenbereich
Darlehensrückflüsse von Zuweisungen und Zuschüsse
mit
Ausnahme für Investitionen von
Verwaltung
zusammen
Länder
Gemeinden
LAF,
ERP,
Zweckverbände
anderen
Bereichen
Millionen €
Verwaltungen
Länder
anderen
Bereichen
Gemeinden
u.
Sonstige
1 11 12 13 14 15 16 17 18
0 Allgemeine Dienste............................... - 0 - 830 830 4 1 1 188
01 Politische Führung und zentrale Verwaltung.........................................................
- - - - - 2 1 9
02 Auswärtige Angelegenheiten.................. - - - 829 829 - - 1 061
03 Verteidigung (nur Bund).......................... - 0 - 1 1 0 - 81
04 Öffentliche Sicherheit und Ordnung........ - - - - - 0 - 6
05 Rechtsschutz.......................................... - - - 0 0 - - -
06 Finanzverwaltung.................................... - - - 0 0 1 0 31
1 Bildungswesen, Wissenschaft, Forschung,
kulturelle Angelegenheiten... - - - 9 9 0 - 5
13 Hochschulen........................................... - - - - - - - 0
14 Förderung für Schülerinnen und Schüler,
Studierende, Weiterbildungsteilnehmende
und dgl........................................ - - - 0 0 - - -
15 Sonstiges Bildungswesen....................... - - - - - - - -
16 Wissenschaft, Forschung, Entwicklung
außerhalb der Hochschulen.................... - - - 9 9 0 - 5
19 Übrige Bereiche aus 1............................ - - - - - - - -
2 Soziale Sicherung, Familie und Jugend,
Arbeitsmarktpolitik..................... 0 - - 8 8 3 094 - 30
22 Sozialversicherung einschl. Arbeitslosenversicherung......................................
- - - - - 2 901 - -
23 Familienhilfe, Wohlfahrtspflege u. Ä........ - - - 2 2 179 - -
24 Soziale Leistungen für Folgen von Krieg
und politischen Ereignissen.................... - - - 6 6 0 - 3
25 Arbeitsmarktpolitik................................... - - - - - - - -
26 Kinder- und Jugendhilfe nach dem
SGB VIII.................................................. - - - - - - - -
29 Übrige Bereiche aus 2............................ 0 - - 0 0 14 - 27
3 Gesundheit, Umwelt, Sport und Erholung........................................................
- - - - - - - 2
31 Gesundheitswesen................................. - - - - - - - 1
32 Sport....................................................... - - - - - - - -
33 Umwelt- und Naturschutz........................ - - - - - - - 0
34 Reaktorsicherheit und Strahlenschutz.... - - - - - - - 1
Deutscher Bundestag - 19. Wahlperiode - 61 - Drucksache 19/3400
Übersichten - Teil III: Haushaltsquerschnitt
A. Gliederung der Einnahmen nach Funktionen und Einnahmegruppen
Funktion/Aufgabenbereich
Darlehensrückflüsse von Zuweisungen und Zuschüsse
mit
Ausnahme für Investitionen von
Verwaltung
zusammen
Länder
Gemeinden
LAF,
ERP,
Zweckverbände
anderen
Bereichen
Millionen €
Verwaltungen
Länder
anderen
Bereichen
Gemeinden
u.
Sonstige
1 11 12 13 14 15 16 17 18
4 Wohnungswesen, Städtebau, Raumordnung
und kommunale Gemeinschaftsdienste.......................................
352 3 - 18 373 4 - -
41 Wohnungswesen, Wohnungsbauprämie 352 - - 18 370 - - -
42 Geoinformation, Raumordnung und
Landesplanung, Städtebauförderung...... 0 - - - 0 4 - -
43 Kommunale Gemeinschaftsdienste........ - 3 - - 3 - - -
5 Ernährung, Landwirtschaft und Forsten...........................................................
1 - - 1 2 - - -
52 Landwirtschaft und Ernährung................ 1 - - 1 2 - - -
522 Einkommensstabilisierende Maßnahmen....... - - - - - - - -
529 Übrige Bereiche aus 52.................................. 1 - - 1 2 - - -
599 Übrige Bereiche aus 5.................................... - - - 0 0 - - -
6 Energie- und Wasserwirtschaft, Gewerbe,
Dienstleistungen....................... 4 - - - 4 - - 0
61 Verwaltung für Energie- und Wasserwirtschaft,
Gewerbe und Dienstleistungen... - - - - - - - -
62 Wasserwirtschaft, Hochwasser- und
Küstenschutz.......................................... - - - - - - - -
63 Bergbau, verarbeitendes Gewerbe und
Baugewerbe............................................ - - - - - - - -
64 Energie- und Wasserversorgung, Entsorgung...................................................
- - - - - - - -
65 Handel und Tourismus............................ - - - - - - - -
66 Geld- und Versicherungswesen.............. - - - - - - - -
68 Sonstiges im Bereich Gewerbe und
Dienstleistungen..................................... - - - - - - - 0
69 Regionale Fördermaßnahmen................ 4 - - - 4 - - -
7 Verkehrs- und Nachrichtenwesen....... - - - 3 3 4 - 169
72 Straßen................................................... - - - - - - - -
73 Wasserstraßen und Häfen, Förderung
der Schifffahrt.......................................... - - - - - 4 - 5
74 Eisenbahnen und öffentlicher Personennahverkehr..............................................
- - - - - - - -
75 Luftfahrt................................................... - - - - - - - 138
799 Übrige Bereiche aus 7.................................... - - - 3 3 - - 26
Drucksache 19/3400 - 62 - Deutscher Bundestag - 19. Wahlperiode
Übersichten - Teil III: Haushaltsquerschnitt
A. Gliederung der Einnahmen nach Funktionen und Einnahmegruppen
Funktion/Aufgabenbereich
Darlehensrückflüsse von Zuweisungen und Zuschüsse
mit
Ausnahme für Investitionen von
Verwaltung
zusammen
Länder
Gemeinden
LAF,
ERP,
Zweckverbände
anderen
Bereichen
Millionen €
Verwaltungen
Länder
anderen
Bereichen
Gemeinden
u.
Sonstige
1 11 12 13 14 15 16 17 18
8 Finanzwirtschaft.................................... - - - 25 25 - - 26
81 Grund- und Kapitalvermögen, Sondervermögen................................................
- - - 25 25 - - -
82 Steuern und Finanzzuweisungen............ - - - - - - - -
83 Schulden................................................. - - - - - - - -
84 Beihilfen, Unterstützungen u. Ä............... - - - - - - - -
88 Globalposten........................................... - - - - - - - -
899 Übrige Bereiche aus 8.................................... - - - - - - - 26
Summe aller Hauptfunktionen............. 358 3 - 893 1 254 3 105 1 1 419
aktuell
01/18...............................................................
Deutscher Bundestag - 19. Wahlperiode - 63 - Drucksache 19/3400
Übersichten - Teil III: Haushaltsquerschnitt
A. Gliederung der Einnahmen nach Funktionen und Einnahmegruppen
Funktion/Aufgabenbereich
Schuldenaufnahmen
bei
Verwaltungen
Zuweisungen,
Zuschüsse
für
Investitionen
Sonstige
Vermögensübertragungen
Millionen €
Sonstige
Einnahmen
Einnahmen
zusammen
1 19 20 21 22 23
0 Allgemeine Dienste............................................ - - - 0 4 656
01 Politische Führung und zentrale Verwaltung........ - - - - 166
02 Auswärtige Angelegenheiten................................ - - - - 2 214
03 Verteidigung (nur Bund)........................................ - - - 0 484
04 Öffentliche Sicherheit und Ordnung..................... - - - - 701
05 Rechtsschutz........................................................ - - - - 956
06 Finanzverwaltung................................................. - - - - 134
1 Bildungswesen, Wissenschaft, Forschung,
kulturelle Angelegenheiten................................ - - - - 70
13 Hochschulen......................................................... - - - - 1
14 Förderung für Schülerinnen und Schüler, Studierende,
Weiterbildungsteilnehmende und dgl........ - - - - 6
15 Sonstiges Bildungswesen..................................... - - - - 0
16 Wissenschaft, Forschung, Entwicklung außerhalb
der Hochschulen........................................... - - - - 63
19 Übrige Bereiche aus 1.......................................... - - - - 0
2 Soziale Sicherung, Familie und Jugend, Arbeitsmarktpolitik.................................................
- - - - 3 198
22 Sozialversicherung einschl. Arbeitslosenversicherung.................................................................
- - - - 2 901
23 Familienhilfe, Wohlfahrtspflege u. Ä..................... - - - - 181
24 Soziale Leistungen für Folgen von Krieg und politischen
Ereignissen............................................. - - - - 40
25 Arbeitsmarktpolitik................................................ - - - - 10
26 Kinder- und Jugendhilfe nach dem SGB VIII........ - - - - -
29 Übrige Bereiche aus 2.......................................... - - - - 67
3 Gesundheit, Umwelt, Sport und Erholung....... - - - 765 927
31 Gesundheitswesen............................................... - - - - 108
32 Sport..................................................................... - - - - -
33 Umwelt- und Naturschutz..................................... - - - - 30
34 Reaktorsicherheit und Strahlenschutz.................. - - - 765 788
4 Wohnungswesen, Städtebau, Raumordnung
und kommunale Gemeinschaftsdienste........... - - - - 423
41 Wohnungswesen, Wohnungsbauprämie.............. - - - - 415
42 Geoinformation, Raumordnung und Landesplanung,
Städtebauförderung.................................... - - - - 4
43 Kommunale Gemeinschaftsdienste...................... - - - - 4
5 Ernährung, Landwirtschaft und Forsten.......... - - - - 31
52 Landwirtschaft und Ernährung.............................. - - - - 18
522 Einkommensstabilisierende Maßnahmen...................... - - - - 3
529 Übrige Bereiche aus 52.................................................. - - - - 15
599 Übrige Bereiche aus 5.................................................... - - - - 13
Drucksache 19/3400 - 64 - Deutscher Bundestag - 19. Wahlperiode
Übersichten - Teil III: Haushaltsquerschnitt
A. Gliederung der Einnahmen nach Funktionen und Einnahmegruppen
Funktion/Aufgabenbereich
Schuldenaufnahmen
bei
Verwaltungen
Zuweisungen,
Zuschüsse
für
Investitionen
Sonstige
Vermögensübertragungen
Millionen €
Sonstige
Einnahmen
Einnahmen
zusammen
1 19 20 21 22 23
6 Energie- und Wasserwirtschaft, Gewerbe,
Dienstleistungen................................................. - - - 710 4 829
61 Verwaltung für Energie- und Wasserwirtschaft,
Gewerbe und Dienstleistungen............................ - - - - 253
62 Wasserwirtschaft, Hochwasser- und Küstenschutz...................................................................
- - - - -
63 Bergbau, verarbeitendes Gewerbe und Baugewerbe....................................................................
- - - - -
64 Energie- und Wasserversorgung, Entsorgung...... - - - - 15
65 Handel und Tourismus.......................................... - - - - -
66 Geld- und Versicherungswesen............................ - - - - 2 505
68 Sonstiges im Bereich Gewerbe und Dienstleistungen...................................................................
- - - 710 2 017
69 Regionale Fördermaßnahmen.............................. - - - - 38
7 Verkehrs- und Nachrichtenwesen..................... - - - - 8 450
72 Straßen................................................................. - - - - 7 505
73 Wasserstraßen und Häfen, Förderung der Schifffahrt......................................................................
- - - - 112
74 Eisenbahnen und öffentlicher Personennahverkehr.......................................................................
- - - - 2
75 Luftfahrt................................................................ - - - - 163
799 Übrige Bereiche aus 7.................................................... - - - - 668
8 Finanzwirtschaft................................................. - - - -7 025 328 888
81 Grund- und Kapitalvermögen, Sondervermögen.. - - - - 2 426
82 Steuern und Finanzzuweisungen......................... - - - - 333 006
83 Schulden............................................................... - - - - 48
84 Beihilfen, Unterstützungen u. Ä............................ - - - - -
88 Globalposten........................................................ - - - -7 025 -7 025
899 Übrige Bereiche aus 8.................................................... - - - - 434
Summe aller Hauptfunktionen........................... - - - -5 549 351 472
aktuell
01/18..............................................................................
Deutscher Bundestag - 19. Wahlperiode - 65 - Drucksache 19/3400
Übersichten - Teil III: Haushaltsquerschnitt
B. Gliederung der Ausgaben nach Funktionen und Ausgabegruppen
Funktion/Aufgabenbereich
Personalausgaben
Sächliche
Verwaltungsausgaben
Rüstungskäufe
usw.
Millionen €
Zuweisungen und Erstattungen mit
Ausnahme für Investitionen an
Länder
1 2 3 4 5 6 7 8 9
0 Allgemeine Dienste................................ 31 007 12 768 15 311 - 955 3 1 010 1 968
01 Politische Führung und zentrale Verwaltung..........................................................
5 396 2 683 - - 297 3 646 946
02 Auswärtige Angelegenheiten................... 644 253 - - 12 - - 12
03 Verteidigung (nur Bund)........................... 18 306 6 711 15 311 - 483 0 362 845
04 Öffentliche Sicherheit und Ordnung......... 2 795 2 012 - - 106 - - 106
05 Rechtsschutz............................................ 367 146 - - 16 - 2 18
06 Finanzverwaltung..................................... 3 500 963 - - 43 - - 43
1 Bildungswesen, Wissenschaft, Forschung,
kulturelle Angelegenheiten.... 601 1 373 - - 3 238 - 10 3 248
13 Hochschulen............................................ 24 18 - - 0 - - 0
14 Förderung für Schülerinnen und Schüler,
Studierende, Weiterbildungsteilnehmende
und dgl................................................ - 72 - - 2 615 - - 2 615
15 Sonstiges Bildungswesen........................ 15 85 - - 2 - - 2
16 Wissenschaft, Forschung, Entwicklung
außerhalb der Hochschulen..................... 560 1 180 - - 588 - 10 598
19 Übrige Bereiche aus 1.............................. 1 18 - - 33 - - 33
2 Soziale Sicherung, Familie und Jugend,
Arbeitsmarktpolitik...................... 553 525 - - 14 912 - - 14 912
22 Sozialversicherung einschl. Arbeitslosenversicherung.............................................
41 - - - - - - -
23 Familienhilfe, Wohlfahrtspflege u. Ä......... - 14 - - 1 228 - - 1 228
24 Soziale Leistungen für Folgen von Krieg
und politischen Ereignissen..................... - 6 - - 567 - - 567
25 Arbeitsmarktpolitik.................................... 1 87 - - 5 900 - - 5 900
26 Kinder- und Jugendhilfe nach dem
SGB VIII................................................... - 35 - - - - - -
29 Übrige Bereiche aus 2.............................. 512 385 - - 7 217 - - 7 217
3 Gesundheit, Umwelt, Sport und Erholung..........................................................
452 612 - - 10 52 11 73
31 Gesundheitswesen................................... 256 386 - - - - 10 10
32 Sport......................................................... 1 8 - - - - - -
33 Umwelt- und Naturschutz......................... 117 180 - - - 52 - 52
34 Reaktorsicherheit und Strahlenschutz..... 79 39 - - 10 - 1 11
4 Wohnungswesen, Städtebau, Raumordnung
und kommunale Gemeinschaftsdienste........................................
- 22 - - - - - -
41 Wohnungswesen, Wohnungsbauprämie. - 6 - - - - - -
42 Geoinformation, Raumordnung und Landesplanung,
Städtebauförderung............. - 16 - - - - - -
43 Kommunale Gemeinschaftsdienste......... - - - - - - - -
Zinsausgaben
Gemeinden
Sondervermögen
zusammen
Drucksache 19/3400 - 66 - Deutscher Bundestag - 19. Wahlperiode
Übersichten - Teil III: Haushaltsquerschnitt
B. Gliederung der Ausgaben nach Funktionen und Ausgabegruppen
Funktion/Aufgabenbereich
Personalausgaben
Sächliche
Verwaltungsausgaben
Rüstungskäufe
usw.
Millionen €
Zuweisungen und Erstattungen mit
Ausnahme für Investitionen an
Länder
1 2 3 4 5 6 7 8 9
5 Ernährung, Landwirtschaft und Forsten............................................................
14 398 - - 165 - - 165
52 Landwirtschaft und Ernährung................. - 390 - - 165 - - 165
522 Einkommensstabilisierende Maßnahmen........ - 116 - - - - - -
529 Übrige Bereiche aus 52.................................... - 274 - - 165 - - 165
599 Übrige Bereiche aus 5...................................... 14 8 - - - - - -
6 Energie- und Wasserwirtschaft, Gewerbe,
Dienstleistungen........................ 115 559 - - 2 - - 2
61 Verwaltung für Energie- und Wasserwirtschaft,
Gewerbe und Dienstleistungen.... 115 26 - - - - - -
62 Wasserwirtschaft, Hochwasser- und
Küstenschutz............................................ - - - - - - - -
63 Bergbau, verarbeitendes Gewerbe und
Baugewerbe............................................. - 31 - - - - - -
64 Energie- und Wasserversorgung, Entsorgung.........................................................
- 71 - - - - - -
65 Handel und Tourismus............................. - 291 - - - - - -
66 Geld- und Versicherungswesen............... - 1 - - - - - -
68 Sonstiges im Bereich Gewerbe und
Dienstleistungen....................................... - 42 - - - - - -
69 Regionale Fördermaßnahmen................. - 96 - - 2 - - 2
7 Verkehrs- und Nachrichtenwesen........ 1 232 2 598 - - 406 - 6 413
72 Straßen.................................................... - 1 102 - - 403 - - 403
73 Wasserstraßen und Häfen, Förderung
der Schifffahrt........................................... 109 393 - - 3 - - 3
74 Eisenbahnen und öffentlicher Personennahverkehr...............................................
- 8 - - - - - -
75 Luftfahrt.................................................... 88 38 - - 0 - 1 1
799 Übrige Bereiche aus 7...................................... 1 036 1 058 - - 0 - 6 6
8 Finanzwirtschaft..................................... 679 408 50 18 801 0 - 8 828 8 828
81 Grund- und Kapitalvermögen, Sondervermögen.................................................
- - - - - - 5 771 5 771
82 Steuern und Finanzzuweisungen............. - - - - 0 - 3 057 3 057
83 Schulden.................................................. - 9 - 18 801 - - - -
84 Beihilfen, Unterstützungen u. Ä................ 679 - - - - - - -
88 Globalposten............................................ 0 - - - - - - -
899 Übrige Bereiche aus 8...................................... - 399 50 - - - - -
Summe aller Hauptfunktionen.............. 34 654 19 264 15 361 18 801 19 689 54 9 865 29 608
aktuell
01/18................................................................
Zinsausgaben
Gemeinden
Sondervermögen
zusammen
Deutscher Bundestag - 19. Wahlperiode - 67 - Drucksache 19/3400
Übersichten - Teil III: Haushaltsquerschnitt
B. Gliederung der Ausgaben nach Funktionen und Ausgabegruppen
Funktion/Aufgabenbereich
Renten,
Unterstützungen
usw.
Zuweisungen, Zuschüsse und Erstattungen mit Ausnahme
für Investitionen
an
Unternehmen
an Sozialversicherungen
Millionen €
an Sonstige zusammen
1 10 11 12 13 14
0 Allgemeine Dienste........................................ 150 8 987 564 8 184 17 885
01 Politische Führung und zentrale Verwaltung.... 2 8 448 87 270 8 807
02 Auswärtige Angelegenheiten........................... 8 134 - 7 054 7 195
03 Verteidigung (nur Bund)................................... 139 122 9 616 887
04 Öffentliche Sicherheit und Ordnung................. 1 279 1 180 460
05 Rechtsschutz................................................... 0 5 - 42 47
06 Finanzverwaltung............................................. - - 467 22 489
1 Bildungswesen, Wissenschaft, Forschung,
kulturelle Angelegenheiten........................... 773 13 937 - 720 15 430
13 Hochschulen.................................................... - 4 270 - 15 4 284
14 Förderung für Schülerinnen und Schüler, Studierende,
Weiterbildungsteilnehmende und
dgl.................................................................... 770 558 - 6 1 334
15 Sonstiges Bildungswesen................................ - 225 - 13 238
16 Wissenschaft, Forschung, Entwicklung außerhalb
der Hochschulen...................................... 1 8 115 - 612 8 727
19 Übrige Bereiche aus 1..................................... 3 770 - 74 847
2 Soziale Sicherung, Familie und Jugend,
Arbeitsmarktpolitik........................................ 28 464 5 594 124 437 2 527 161 021
22 Sozialversicherung einschl. Arbeitslosenversicherung............................................................
120 87 119 059 - 119 266
23 Familienhilfe, Wohlfahrtspflege u. Ä................. 7 588 170 106 150 8 015
24 Soziale Leistungen für Folgen von Krieg und
politischen Ereignissen.................................... 498 19 121 93 731
25 Arbeitsmarktpolitik............................................ 20 235 4 904 5 100 109 30 348
26 Kinder- und Jugendhilfe nach dem SGB VIII.... - - - 531 531
29 Übrige Bereiche aus 2..................................... 23 414 51 1 643 2 131
3 Gesundheit, Umwelt, Sport und Erholung... 56 112 - 273 440
31 Gesundheitswesen.......................................... 55 13 - 68 136
32 Sport................................................................ 0 - - 164 164
33 Umwelt- und Naturschutz................................. - 45 - 40 85
34 Reaktorsicherheit und Strahlenschutz............. 0 54 - 1 55
4 Wohnungswesen, Städtebau, Raumordnung
und kommunale Gemeinschaftsdienste............................................................
- 2 - 1 2
41 Wohnungswesen, Wohnungsbauprämie......... - 2 - 1 2
42 Geoinformation, Raumordnung und Landesplanung,
Städtebauförderung.......................... - - - - -
43 Kommunale Gemeinschaftsdienste................. - - - - -
5 Ernährung, Landwirtschaft und Forsten..... - 8 - 106 114
52 Landwirtschaft und Ernährung......................... - 6 - 106 112
522 Einkommensstabilisierende Maßnahmen................. - 6 - 20 26
529 Übrige Bereiche aus 52............................................. - - - 86 86
599 Übrige Bereiche aus 5............................................... - 2 - 0 2
Drucksache 19/3400 - 68 - Deutscher Bundestag - 19. Wahlperiode
Übersichten - Teil III: Haushaltsquerschnitt
B. Gliederung der Ausgaben nach Funktionen und Ausgabegruppen
Funktion/Aufgabenbereich
Renten,
Unterstützungen
usw.
Zuweisungen, Zuschüsse und Erstattungen mit Ausnahme
für Investitionen
an
Unternehmen
an Sozialversicherungen
Millionen €
an Sonstige zusammen
1 10 11 12 13 14
6 Energie- und Wasserwirtschaft, Gewerbe,
Dienstleistungen............................................ - 1 710 - 154 1 863
61 Verwaltung für Energie- und Wasserwirtschaft,
Gewerbe und Dienstleistungen............ - - - - -
62 Wasserwirtschaft, Hochwasser- und Küstenschutz...............................................................
- - - - -
63 Bergbau, verarbeitendes Gewerbe und Baugewerbe...........................................................
- 1 260 - - 1 260
64 Energie- und Wasserversorgung, Entsorgung. - 402 - 38 441
65 Handel und Tourismus..................................... - - - 76 76
66 Geld- und Versicherungswesen....................... - - - - -
68 Sonstiges im Bereich Gewerbe und Dienstleistungen.........................................................
- 48 - 39 87
69 Regionale Fördermaßnahmen......................... - - - - -
7 Verkehrs- und Nachrichtenwesen................ - 854 8 545 1 407
72 Straßen............................................................ - 4 - - 4
73 Wasserstraßen und Häfen, Förderung der
Schifffahrt......................................................... - 69 8 0 77
74 Eisenbahnen und öffentlicher Personennahverkehr.............................................................
- 428 - - 428
75 Luftfahrt............................................................ - - - 149 149
799 Übrige Bereiche aus 7............................................... - 354 - 396 750
8 Finanzwirtschaft............................................. 0 - - - 0
81 Grund- und Kapitalvermögen, Sondervermögen...................................................................
- - - - -
82 Steuern und Finanzzuweisungen..................... - - - - -
83 Schulden.......................................................... - - - - -
84 Beihilfen, Unterstützungen u. Ä........................ - - - - -
88 Globalposten.................................................... - - - - -
899 Übrige Bereiche aus 8............................................... 0 - - - 0
Summe aller Hauptfunktionen...................... 29 443 31 204 125 009 12 508 198 164
aktuell
01/18.........................................................................
Deutscher Bundestag - 19. Wahlperiode - 69 - Drucksache 19/3400
Übersichten - Teil III: Haushaltsquerschnitt
B. Gliederung der Ausgaben nach Funktionen und Ausgabegruppen
Funktion/Aufgabenbereich
Verwaltungen
Länder Gemeinden
und Sonstige
Schuldendiensthilfen an
Millionen €
andere
Bereiche
zusammen
1 15 16 17 18
0 Allgemeine Dienste.................................................... - - - -
01 Politische Führung und zentrale Verwaltung................ - - - -
02 Auswärtige Angelegenheiten........................................ - - - -
03 Verteidigung (nur Bund)................................................ - - - -
04 Öffentliche Sicherheit und Ordnung............................. - - - -
05 Rechtsschutz................................................................ - - - -
06 Finanzverwaltung......................................................... - - - -
1 Bildungswesen, Wissenschaft, Forschung, kulturelle
Angelegenheiten................................................ - - 12 12
13 Hochschulen................................................................. - - - -
14 Förderung für Schülerinnen und Schüler, Studierende,
Weiterbildungsteilnehmende und dgl..................... - - 12 12
15 Sonstiges Bildungswesen............................................. - - - -
16 Wissenschaft, Forschung, Entwicklung außerhalb der
Hochschulen................................................................. - - - -
19 Übrige Bereiche aus 1.................................................. - - - -
2 Soziale Sicherung, Familie und Jugend, Arbeitsmarktpolitik.................................................................
- - - -
22 Sozialversicherung einschl. Arbeitslosenversicherung. - - - -
23 Familienhilfe, Wohlfahrtspflege u. Ä............................. - - - -
24 Soziale Leistungen für Folgen von Krieg und politischen
Ereignissen........................................................ - - - -
25 Arbeitsmarktpolitik........................................................ - - - -
26 Kinder- und Jugendhilfe nach dem SGB VIII................ - - - -
29 Übrige Bereiche aus 2.................................................. - - - -
3 Gesundheit, Umwelt, Sport und Erholung............... - - - -
31 Gesundheitswesen....................................................... - - - -
32 Sport............................................................................. - - - -
33 Umwelt- und Naturschutz............................................. - - - -
34 Reaktorsicherheit und Strahlenschutz.......................... - - - -
4 Wohnungswesen, Städtebau, Raumordnung und
kommunale Gemeinschaftsdienste.......................... - - 315 315
41 Wohnungswesen, Wohnungsbauprämie...................... - - 315 315
42 Geoinformation, Raumordnung und Landesplanung,
Städtebauförderung...................................................... - - - -
43 Kommunale Gemeinschaftsdienste.............................. - - - -
5 Ernährung, Landwirtschaft und Forsten.................. - - 3 3
52 Landwirtschaft und Ernährung...................................... - - 3 3
522 Einkommensstabilisierende Maßnahmen............................... - - 3 3
529 Übrige Bereiche aus 52........................................................... - - - -
599 Übrige Bereiche aus 5............................................................. - - - -
Drucksache 19/3400 - 70 - Deutscher Bundestag - 19. Wahlperiode
Übersichten - Teil III: Haushaltsquerschnitt
B. Gliederung der Ausgaben nach Funktionen und Ausgabegruppen
Funktion/Aufgabenbereich
Verwaltungen
Länder Gemeinden
und Sonstige
Schuldendiensthilfen an
Millionen €
andere
Bereiche
zusammen
1 15 16 17 18
6 Energie- und Wasserwirtschaft, Gewerbe, Dienstleistungen....................................................................
- - 63 63
61 Verwaltung für Energie- und Wasserwirtschaft, Gewerbe
und Dienstleistungen......................................... - - - -
62 Wasserwirtschaft, Hochwasser- und Küstenschutz...... - - - -
63 Bergbau, verarbeitendes Gewerbe und Baugewerbe.. - - 60 60
64 Energie- und Wasserversorgung, Entsorgung............. - - - -
65 Handel und Tourismus.................................................. - - - -
66 Geld- und Versicherungswesen.................................... - - - -
68 Sonstiges im Bereich Gewerbe und Dienstleistungen.. - - 3 3
69 Regionale Fördermaßnahmen...................................... - - - -
7 Verkehrs- und Nachrichtenwesen............................. - - - -
72 Straßen......................................................................... - - - -
73 Wasserstraßen und Häfen, Förderung der Schifffahrt.. - - - -
74 Eisenbahnen und öffentlicher Personennahverkehr..... - - - -
75 Luftfahrt........................................................................ - - - -
799 Übrige Bereiche aus 7............................................................. - - - -
8 Finanzwirtschaft......................................................... - - - -
81 Grund- und Kapitalvermögen, Sondervermögen.......... - - - -
82 Steuern und Finanzzuweisungen................................. - - - -
83 Schulden....................................................................... - - - -
84 Beihilfen, Unterstützungen u. Ä.................................... - - - -
88 Globalposten................................................................ - - - -
899 Übrige Bereiche aus 8............................................................. - - - -
Summe aller Hauptfunktionen................................... - - 394 394
aktuell
01/18.......................................................................................
Deutscher Bundestag - 19. Wahlperiode - 71 - Drucksache 19/3400
Übersichten - Teil III: Haushaltsquerschnitt
B. Gliederung der Ausgaben nach Funktionen und Ausgabegruppen
Funktion/Aufgabenbereich
Erwerb von Darlehen an
Vermögen Länder
Verwaltungen andere Bereiche
Millionen €
zusammen
Gemeinden
und
Sonstige
Sozialversicherung
Sonstige
1 19 20 21 22 23 24 25 26 27
0 Allgemeine Dienste..................... 328 1 440 16 150 - - - 367 367
01 Politische Führung und zentrale
Verwaltung.................................... 130 191 0 - - - - - -
02 Auswärtige Angelegenheiten........ 112 12 14 150 - - - 367 367
03 Verteidigung (nur Bund)................ 0 222 1 - - - - - -
04 Öffentliche Sicherheit und Ordnung..............................................
78 637 - - - - - - -
05 Rechtsschutz................................ 5 19 - - - - - - -
06 Finanzverwaltung.......................... 3 360 - - - - - - -
1 Bildungswesen, Wissenschaft,
Forschung, kulturelle Angelegenheiten.....................................
51 88 - - - - - - -
13 Hochschulen................................. - 2 - - - - - - -
14 Förderung für Schülerinnen und
Schüler, Studierende, Weiterbildungsteilnehmende
und dgl.......... - - - - - - - - -
15 Sonstiges Bildungswesen............. 0 0 - - - - - - -
16 Wissenschaft, Forschung, Entwicklung
außerhalb der Hochschulen.........................................
51 85 - - - - - - -
19 Übrige Bereiche aus 1.................. - 1 - - - - - - -
2 Soziale Sicherung, Familie und
Jugend, Arbeitsmarktpolitik...... 10 30 - - 0 - - 3 3
22 Sozialversicherung einschl. Arbeitslosenversicherung.................
- - - - - - - - -
23 Familienhilfe, Wohlfahrtspflege
u. Ä................................................ - - - - - - - - -
24 Soziale Leistungen für Folgen
von Krieg und politischen Ereignissen...........................................
6 - - - 0 - - 0 0
25 Arbeitsmarktpolitik........................ - - - - - - - - -
26 Kinder- und Jugendhilfe nach
dem SGB VIII................................ - - - - - - - - -
29 Übrige Bereiche aus 2.................. 4 30 - - - - - 3 3
3 Gesundheit, Umwelt, Sport und
Erholung...................................... 12 29 - - - - - - -
31 Gesundheitswesen....................... 11 17 - - - - - - -
32 Sport............................................. - 0 - - - - - - -
33 Umwelt- und Naturschutz............. 0 7 - - - - - - -
34 Reaktorsicherheit und Strahlenschutz...........................................
1 5 - - - - - - -
Baumaßnahmen
beweglichem
unbeweglichem
Beteiligungen
Drucksache 19/3400 - 72 - Deutscher Bundestag - 19. Wahlperiode
Übersichten - Teil III: Haushaltsquerschnitt
B. Gliederung der Ausgaben nach Funktionen und Ausgabegruppen
Funktion/Aufgabenbereich
Erwerb von Darlehen an
Vermögen Länder
Verwaltungen andere Bereiche
Millionen €
zusammen
Gemeinden
und
Sonstige
Sozialversicherung
Sonstige
1 19 20 21 22 23 24 25 26 27
4 Wohnungswesen, Städtebau,
Raumordnung und kommunale
Gemeinschaftsdienste............... - - - - - - - 2 2
41 Wohnungswesen, Wohnungsbauprämie...........................................
- - - - - - - 2 2
42 Geoinformation, Raumordnung
und Landesplanung, Städtebauförderung......................................
- - - - - - - - -
43 Kommunale Gemeinschaftsdienste...................................................
- - - - - - - - -
5 Ernährung, Landwirtschaft und
Forsten......................................... - 1 - 1 - - - - -
52 Landwirtschaft und Ernährung...... - - - 1 - - - - -
522 Einkommensstabilisierende Maßnahmen......................................................
- - - - - - - - -
529 Übrige Bereiche aus 52....................... - - - 1 - - - - -
599 Übrige Bereiche aus 5......................... - 1 - - - - - - -
6 Energie- und Wasserwirtschaft,
Gewerbe, Dienstleistungen........ 0 4 - 0 - - - 735 735
61 Verwaltung für Energie- und Wasserwirtschaft,
Gewerbe und
Dienstleistungen........................... 0 4 - - - - - - -
62 Wasserwirtschaft, Hochwasserund
Küstenschutz......................... - - - - - - - - -
63 Bergbau, verarbeitendes Gewerbe
und Baugewerbe...................... - - - - - - - - -
64 Energie- und Wasserversorgung,
Entsorgung................................... - - - - - - - - -
65 Handel und Tourismus.................. - - - - - - - - -
66 Geld- und Versicherungswesen.... - - - 0 - - - - -
68 Sonstiges im Bereich Gewerbe
und Dienstleistungen.................... - - - - - - - 735 735
69 Regionale Fördermaßnahmen...... - - - - - - - - -
7 Verkehrs- und Nachrichtenwesen................................................
7 870 360 748 113 - - - - -
72 Straßen......................................... 7 029 92 748 - - - - - -
73 Wasserstraßen und Häfen, Förderung
der Schifffahrt................... 837 180 - - - - - - -
74 Eisenbahnen und öffentlicher
Personennahverkehr.................... - - - - - - - - -
75 Luftfahrt......................................... - 1 - 113 - - - - -
799 Übrige Bereiche aus 7......................... 3 87 - - - - - - -
Baumaßnahmen
beweglichem
unbeweglichem
Beteiligungen
Deutscher Bundestag - 19. Wahlperiode - 73 - Drucksache 19/3400
Übersichten - Teil III: Haushaltsquerschnitt
B. Gliederung der Ausgaben nach Funktionen und Ausgabegruppen
Funktion/Aufgabenbereich
Erwerb von Darlehen an
Vermögen Länder
Verwaltungen andere Bereiche
Millionen €
zusammen
Gemeinden
und
Sonstige
Sonstige
1 19 20 21 22 23 24 25 26 27
8 Finanzwirtschaft......................... - - - - - - - - -
81 Grund- und Kapitalvermögen,
Sondervermögen.......................... - - - - - - - - -
82 Steuern und Finanzzuweisungen. - - - - - - - - -
83 Schulden....................................... - - - - - - - - -
84 Beihilfen, Unterstützungen u. Ä.... - - - - - - - - -
Sozialversicherung
88 Globalposten................................. - - - - - - - - -
899 Übrige Bereiche aus 8......................... - - - - - - - - -
Summe aller Hauptfunktionen... 8 271 1 952 763 263 0 - - 1 106 1 107
aktuell
01/18....................................................
Baumaßnahmen
beweglichem
unbeweglichem
Beteiligungen
Drucksache 19/3400 - 74 - Deutscher Bundestag - 19. Wahlperiode
Übersichten - Teil III: Haushaltsquerschnitt
B. Gliederung der Ausgaben nach Funktionen und Ausgabegruppen
Funktion/Aufgabenbereich
Länder
Zuweisungen und Zuschüsse für Investitionen an
Verwaltung andere Bereiche
Gemeinden
und Sonstige
Sozialversicherung
Millionen €
Sonstige
zusammen
1 28 29 30 31 32
0 Allgemeine Dienste........................................ 1 5 - 6 506 6 511
01 Politische Führung und zentrale Verwaltung.... - - - 108 108
02 Auswärtige Angelegenheiten........................... - - - 6 321 6 321
03 Verteidigung (nur Bund)................................... 1 3 - 32 36
04 Öffentliche Sicherheit und Ordnung................. - 2 - 43 45
05 Rechtsschutz................................................... - - - - -
06 Finanzverwaltung............................................. - - - 1 1
1 Bildungswesen, Wissenschaft, Forschung,
kulturelle Angelegenheiten........................... 1 172 - - 2 883 4 055
13 Hochschulen.................................................... 1 032 - - 1 1 032
14 Förderung für Schülerinnen und Schüler, Studierende,
Weiterbildungsteilnehmende und
dgl.................................................................... - - - 5 5
15 Sonstiges Bildungswesen................................ - - - 102 102
16 Wissenschaft, Forschung, Entwicklung außerhalb
der Hochschulen...................................... 141 - - 2 501 2 642
19 Übrige Bereiche aus 1..................................... - - - 274 274
2 Soziale Sicherung, Familie und Jugend,
Arbeitsmarktpolitik........................................ 8 - - 307 315
22 Sozialversicherung einschl. Arbeitslosenversicherung............................................................
- - - - -
23 Familienhilfe, Wohlfahrtspflege u. Ä................. - - - 0 0
24 Soziale Leistungen für Folgen von Krieg und
politischen Ereignissen.................................... - - - 3 3
25 Arbeitsmarktpolitik............................................ - - - - -
26 Kinder- und Jugendhilfe nach dem SGB VIII.... 8 - - - 8
29 Übrige Bereiche aus 2..................................... - - - 304 304
3 Gesundheit, Umwelt, Sport und Erholung... 30 234 - 1 495 1 758
31 Gesundheitswesen.......................................... - - - 11 11
32 Sport................................................................ 16 - - - 16
33 Umwelt- und Naturschutz................................. 14 234 - 503 751
34 Reaktorsicherheit und Strahlenschutz............. - - - 980 980
4 Wohnungswesen, Städtebau, Raumordnung
und kommunale Gemeinschaftsdienste............................................................
2 418 - - 985 3 403
41 Wohnungswesen, Wohnungsbauprämie......... 1 518 - - 918 2 436
42 Geoinformation, Raumordnung und Landesplanung,
Städtebauförderung.......................... 900 - - 67 967
43 Kommunale Gemeinschaftsdienste................. 1 - - - 1
5 Ernährung, Landwirtschaft und Forsten..... 605 - - 72 677
52 Landwirtschaft und Ernährung......................... 605 - - 71 676
522 Einkommensstabilisierende Maßnahmen................. - - - - -
529 Übrige Bereiche aus 52............................................. 605 - - 71 676
599 Übrige Bereiche aus 5............................................... - - - 1 1
Deutscher Bundestag - 19. Wahlperiode - 75 - Drucksache 19/3400
Übersichten - Teil III: Haushaltsquerschnitt
B. Gliederung der Ausgaben nach Funktionen und Ausgabegruppen
Funktion/Aufgabenbereich
Länder
Zuweisungen und Zuschüsse für Investitionen an
Verwaltung andere Bereiche
Gemeinden
und Sonstige
Sozialversicherung
Millionen €
Sonstige
zusammen
1 28 29 30 31 32
6 Energie- und Wasserwirtschaft, Gewerbe,
Dienstleistungen............................................ 750 - - 505 1 255
61 Verwaltung für Energie- und Wasserwirtschaft,
Gewerbe und Dienstleistungen............ - - - - -
62 Wasserwirtschaft, Hochwasser- und Küstenschutz...............................................................
125 - - - 125
63 Bergbau, verarbeitendes Gewerbe und Baugewerbe...........................................................
- - - 52 52
64 Energie- und Wasserversorgung, Entsorgung. - - - 175 175
65 Handel und Tourismus..................................... - - - - -
66 Geld- und Versicherungswesen....................... - - - - -
68 Sonstiges im Bereich Gewerbe und Dienstleistungen.........................................................
- - - 275 275
69 Regionale Fördermaßnahmen......................... 625 - - 3 628
7 Verkehrs- und Nachrichtenwesen................ 1 596 210 - 5 725 7 531
72 Straßen............................................................ 1 353 210 - - 1 564
73 Wasserstraßen und Häfen, Förderung der
Schifffahrt......................................................... - - - - -
74 Eisenbahnen und öffentlicher Personennahverkehr.............................................................
243 - - 5 589 5 831
75 Luftfahrt............................................................ - - - - -
799 Übrige Bereiche aus 7............................................... - - - 136 136
8 Finanzwirtschaft............................................. 38 - - - 38
81 Grund- und Kapitalvermögen, Sondervermögen...................................................................
- - - - -
82 Steuern und Finanzzuweisungen..................... 38 - - - 38
83 Schulden.......................................................... - - - - -
84 Beihilfen, Unterstützungen u. Ä........................ - - - - -
88 Globalposten.................................................... - - - - -
899 Übrige Bereiche aus 8............................................... - - - - -
Summe aller Hauptfunktionen...................... 6 618 449 - 18 477 25 544
aktuell
01/18.........................................................................
Drucksache 19/3400 - 76 - Deutscher Bundestag - 19. Wahlperiode
Übersichten - Teil III: Haushaltsquerschnitt
B. Gliederung der Ausgaben nach Funktionen und Ausgabegruppen
Funktion/Aufgabenbereich
Sonstige Vermögensübertragungen an
Verwaltungen
Länder
Gemeinden
und
Sonstige
andere
Bereiche
Millionen €
Zusammen
Sonstige
Ausgaben
Ausgaben
zusammen
1 33 34 35 36 37 38
0 Allgemeine Dienste.............................. - - 12 12 - 87 764
01 Politische Führung und zentrale Verwaltung..................................................
- - - - - 18 261
02 Auswärtige Angelegenheiten................. - - 0 0 - 15 081
03 Verteidigung (nur Bund)......................... - - 11 11 - 42 330
04 Öffentliche Sicherheit und Ordnung....... - - - - - 6 132
05 Rechtsschutz......................................... - - - - - 602
06 Finanzverwaltung................................... - - - - - 5 358
1 Bildungswesen, Wissenschaft, Forschung,
kulturelle Angelegenheiten.. - - - - - 24 859
13 Hochschulen.......................................... - - - - - 5 362
14 Förderung für Schülerinnen und Schüler,
Studierende, Weiterbildungsteilnehmende
und dgl....................................... - - - - - 4 037
15 Sonstiges Bildungswesen...................... - - - - - 442
16 Wissenschaft, Forschung, Entwicklung
außerhalb der Hochschulen................... - - - - - 13 844
19 Übrige Bereiche aus 1........................... - - - - - 1 174
2 Soziale Sicherung, Familie und Jugend,
Arbeitsmarktpolitik................... - - 877 877 - 178 247
22 Sozialversicherung einschl. Arbeitslosenversicherung....................................
- - - - - 119 307
23 Familienhilfe, Wohlfahrtspflege u. Ä....... - - - - - 9 256
24 Soziale Leistungen für Folgen von
Krieg und politischen Ereignissen.......... - - 781 781 - 2 094
25 Arbeitsmarktpolitik................................. - - 96 96 - 36 431
26 Kinder- und Jugendhilfe nach dem
SGB VIII................................................. - - - - - 573
29 Übrige Bereiche aus 2........................... - - - - - 10 586
3 Gesundheit, Umwelt, Sport und Erholung...................................................
- - - - - 3 376
31 Gesundheitswesen................................ - - - - - 827
32 Sport...................................................... - - - - - 189
33 Umwelt- und Naturschutz...................... - - - - - 1 191
34 Reaktorsicherheit und Strahlenschutz... - - - - - 1 169
4 Wohnungswesen, Städtebau, Raumordnung
und kommunale Gemeinschaftsdienste......................................
- - - - - 3 744
41 Wohnungswesen, Wohnungsbauprämie.........................................................
- - - - - 2 761
42 Geoinformation, Raumordnung und
Landesplanung, Städtebauförderung.... - - - - - 983
43 Kommunale Gemeinschaftsdienste....... - - - - - 1
Deutscher Bundestag - 19. Wahlperiode - 77 - Drucksache 19/3400
Übersichten - Teil III: Haushaltsquerschnitt
B. Gliederung der Ausgaben nach Funktionen und Ausgabegruppen
Funktion/Aufgabenbereich
Sonstige Vermögensübertragungen an
Verwaltungen
Länder
Gemeinden
und
Sonstige
andere
Bereiche
Millionen €
Zusammen
Sonstige
Ausgaben
Ausgaben
zusammen
1 33 34 35 36 37 38
5 Ernährung, Landwirtschaft und
Forsten.................................................. - - - - - 1 371
52 Landwirtschaft und Ernährung............... - - - - - 1 347
522 Einkommensstabilisierende Maßnahmen...... - - - - - 145
529 Übrige Bereiche aus 52................................. - - - - - 1 202
599 Übrige Bereiche aus 5................................... - - - - - 25
6 Energie- und Wasserwirtschaft, Gewerbe,
Dienstleistungen..................... - - 50 50 - 4 646
61 Verwaltung für Energie- und Wasserwirtschaft,
Gewerbe und Dienstleistungen.........................................................
- - - - - 146
62 Wasserwirtschaft, Hochwasser- und
Küstenschutz......................................... - - - - - 125
63 Bergbau, verarbeitendes Gewerbe und
Baugewerbe........................................... - - - - - 1 403
64 Energie- und Wasserversorgung, Entsorgung..................................................
- - - - - 687
65 Handel und Tourismus........................... - - - - - 368
66 Geld- und Versicherungswesen............. - - 30 30 - 31
68 Sonstiges im Bereich Gewerbe und
Dienstleistungen.................................... - - 20 20 - 1 162
69 Regionale Fördermaßnahmen............... - - - - - 726
7 Verkehrs- und Nachrichtenwesen...... 6 - - 6 - 22 278
72 Straßen.................................................. - - - - - 10 941
73 Wasserstraßen und Häfen, Förderung
der Schifffahrt......................................... - - - - - 1 599
74 Eisenbahnen und öffentlicher Personennahverkehr.......................................
- - - - - 6 267
75 Luftfahrt.................................................. - - - - - 388
799 Übrige Bereiche aus 7................................... 6 - - 6 - 3 083
8 Finanzwirtschaft.................................. - - - - 1 710 30 513
81 Grund- und Kapitalvermögen, Sondervermögen...............................................
- - - - - 5 771
82 Steuern und Finanzzuweisungen.......... - - - - - 3 095
83 Schulden................................................ - - - - - 18 809
84 Beihilfen, Unterstützungen u. Ä.............. - - - - - 679
88 Globalposten.......................................... - - - - 1 710 1 710
899 Übrige Bereiche aus 8................................... - - - - - 450
Summe aller Hauptfunktionen............ 6 - 938 944 1 710 356 800
aktuell
01/18..............................................................
Drucksache 19/3400 - 78 - Deutscher Bundestag - 19. Wahlperiode
Deutscher Bundestag - 19. Wahlperiode - 79 - Drucksache 19/3400
Übersichten - Teil IV:
Übersicht über die den Haushalt in Einnahmen und Ausgaben durchlaufenden
Posten
Kapitel Titel
Zweckbestimmung
Einnahmen Ausgaben
Ist 2017
1 000 €
Kapitel Titel
Zweckbestimmung
1 2 3 4
Epl. 08 - Bundesministerium der Finanzen
Kap. 0801 Tit. 382 01 816
Rückforderung von Lastenausgleich nach § 349
LAG
Ist 2017
1 000 €
Kap. 0801 Tit. 982 11 816
Abführung der Rückforderungen nach § 349 LAG
an den Entschädigungsfonds
Summe 816 Summe 816
Kap. 0918 Tit. 382 01 501
Einnahmen von Gebühren für die Energieregulierung
im Auftrag der Länder und von Ausgleichsabgaben
nach dem Postgesetz und von Abgaben zugunsten
eines Vermittlungsdienstes für Hörgeschädigte
Epl. 09 - Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
Kap. 0918 Tit. 982 01 501
Erstattungen von Gebühren für die Energieregulierung
an die Länder und Ausgleichsleistungen nach
dem Postgesetz und Leistungen an einen Vermittlungsdienst
für Hörgeschädigte
Summe 501 Summe 501
Epl. 12 - Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur
Kap. 1218 Tit. 382 07 163 748
Lotsgeld, Entgelte der Kanalsteurer auf dem Nord-
Ostsee-Kanal
Kap. 1218 Tit. 382 08 4 184
Befahrungsabgaben, die für Dritte erhoben werden
Kap. 1218 Tit. 982 07 167 931
Durchleitung von Fremdgeldern
Summe 167 932 Summe 167 931
Kap. 1403 Tit. 382 01 1 056
Einnahmen aus der Bewirtschaftung der Mannschafts-,
Unteroffiziers- und Offiziersheime, der
Verkaufsstellen sowie aus der Durchführung der
"Tage der offenen Tür" und sonstiger Veranstaltungen
Kap. 1403 Tit. 382 02 -
Einnahmen aus der Durchführung der "Tage der
offenen Tür" und sonstiger Veranstaltungen
Kap. 1410 Tit. 382 01 -
Einnahmen aus der Durchführung der "Tage der
offenen Tür" und sonstiger Veranstaltungen
Kap. 1413 Tit. 382 01 -
Einnahmen aus der Durchführung der "Tage der
offenen Tür" und sonstiger Veranstaltungen
Epl. 14 - Bundesministerium der Verteidigung
Kap. 1403 Tit. 982 01 1 040
Betreuungsmaßnahmen aus abgeführten Einnahmen,
Überschüsse aus der Durchführung der "Tage
der offenen Tür" und sonstiger Veranstaltungen
Kap. 1403 Tit. 982 02 -
Betreuungsmaßnahmen aus Überschüssen aus
der Durchführung der "Tage der offenen Tür" und
sonstiger Veranstaltungen
Kap. 1410 Tit. 982 01 -
Betreuungsmaßnahmen aus Überschüssen aus
der Durchführung der "Tage der offenen Tür" und
sonstiger Veranstaltungen
Kap. 1413 Tit. 982 01 -
Betreuungsmaßnahmen aus Überschüssen aus
der Durchführung der "Tage der offenen Tür" und
sonstiger Veranstaltungen
Summe 1 056 Summe 1 040
Gesamtsumme 170 305 Gesamtsumme 170 288
Drucksache 19/3400 - 80 - Deutscher Bundestag - 19. Wahlperiode
Deutscher Bundestag - 19. Wahlperiode - 81 - Drucksache 19/3400
Übersichten - Teil V: Personalübersicht
A. Übersicht über
die Planstellen der Beamtinnen und Beamten
ohne Leerstellen im Bundeshaushaltsplan 2019
a) = oberste Bundesbehörden
b) = nachgeordneter Bereich Differenzen durch Rundung
Epl. Geschäftsbereich
Gesamtzahl
der
Planstellen
in den Besoldungsgruppen
Besoldungsordnung B
zus. B 11 B 10 B 9 B 8 B 7 B 6 B 5 B 4 B 3 B 2 B 1
1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14 15
01 Bundespräsident und Bundespräsidialamt................ a) 126 24 1 - 3 - - 3 - - 17 - -
Büro der Gemeinsamen Wissenschaftskonferenz.... a) 7 2 - - - - - 1 - - 1 - -
02 Deutscher Bundestag................................................ a) 1 428 103 1 - 4 - - 14 - - 84 - -
nachgeordneter Bereich b) 22 2 - - - - - 1 - - 1 - -
Der Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestages.. a) 32 3 - - - - - 1 - - 2 - -
03 Bundesrat.................................................................. a) 126 14 1 - 1 - - 3 - - 9 - -
04 Bundeskanzlerin und Bundeskanzleramt.................. a) 936 135 2 3 13 - - 34 - - 83 - -
nachgeordneter Bereich b) 625 9 - - - - - 2 - - 2 5 -
05 Auswärtiges Amt....................................................... a) 4 712 316 2 - 33 - - 90 - - 191 - -
davon Ersatzplanstellen (23) (3) (2) (1)
nachgeordneter Bereich b) 108 13 - - - - - 1 - - 12 - -
06 Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat. a) 1 466 142 5 - 14 - - 30 1 - 92 - -
davon Ersatzplanstellen (20) (1) (1)
nachgeordneter Bereich b) 57 843 132 - - 4 2 2 17 3 12 63 29 -
davon Ersatzplanstellen (7)
07 Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz........................................................................
a) 854 87 2 - 7 - - 19 - - 59 - -
davon Ersatzplanstellen (2)
nachgeordneter Bereich b) 2 458 20 - - - 1 1 - - 2 5 11 -
davon Ersatzplanstellen (2)
08 Bundesministerium der Finanzen.............................. a) 1 546 187 4 - 10 - - 30 1 - 142 - -
davon Ersatzplanstellen (11)
nachgeordneter Bereich b) 41 027 45 - - 1 2 1 8 - 2 16 15 -
davon Ersatzplanstellen (20)
09 Bundesministerium für Wirtschaft und Energie......... a) 1 392 169 3 - 10 - - 34 - - 122 - -
davon Ersatzplanstellen (7)
nachgeordneter Bereich b) 4 648 203 - - - 3 2 3 - 3 62 72 58
davon Ersatzplanstellen (13)
10 Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft.........................................................................
a) 740 88 1 - 7 - - 16 - - 64 - -
davon Ersatzplanstellen (3)
nachgeordneter Bereich b) 1 083 119 - - - - - 5 - 1 31 29 53
11 Bundesministerium für Arbeit und Soziales............... a) 934 100 3 - 8 - - 18 - - 71 - -
davon Ersatzplanstellen (4) (1) (1)
nachgeordneter Bereich b) 672 31 - - 1 - - 2 - - 8 9 11
12 Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur......................................................................
a) 877 89 2 - 10 - - 19 - - 58 - -
davon Ersatzplanstellen (3)
nachgeordneter Bereich b) 7 242 61 - - - - 1 5 3 - 11 34 7
14 Bundesministerium der Verteidigung......................... a) 1 262 112 2 - 6 - 4 21 - - 79 - -
nachgeordneter Bereich b) 25 861 151 - - 3 - 7 14 3 15 47 62 -
15 Bundesministerium für Gesundheit........................... a) 485 61 2 - 6 - - 14 - - 39 - -
nachgeordneter Bereich b) 704 120 - - - - 3 - - 2 3 31 81
16 Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und
nukleare Sicherheit.................................................... a) 967 115 1 - 8 - - 21 - - 85 - -
davon Ersatzplanstellen (4)
nachgeordneter Bereich b) 1 480 98 - - - 2 - 1 1 2 11 38 43
Drucksache 19/3400 - 82 - Deutscher Bundestag - 19. Wahlperiode
Übersichten - Teil V: Personalübersicht
A. Übersicht über
die Planstellen der Beamtinnen und Beamten
ohne Leerstellen im Bundeshaushaltsplan 2019
a) = oberste Bundesbehörden
b) = nachgeordneter Bereich Differenzen durch Rundung
Epl. Geschäftsbereich
Gesamtzahl
der
Planstellen
in den Besoldungsgruppen
Besoldungsordnung B
zus. B 11 B 10 B 9 B 8 B 7 B 6 B 5 B 4 B 3 B 2 B 1
1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14 15
17 Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen
und Jugend................................................................ a) 448 61 1 - 6 - - 15 - - 39 - -
davon Ersatzplanstellen (8)
nachgeordneter Bereich b) 429 3 - - - 1 - - - 1 1 - -
19 Bundesverfassungsgericht........................................ a) 93 5 - - 1 - - - - - 4 - -
20 Bundesrechnungshof................................................ a) 1 143 69 1 - 1 - - 11 - - 56 - -
davon Ersatzplanstellen (2)
21 Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und
die Informationsfreiheit.............................................. a) 224 13 - - 1 - - 3 - - 9 - -
23 Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit
und Entwicklung................................................. a) 728 67 1 - 5 - - 18 - - 43 - -
davon Ersatzplanstellen (6)
30 Bundesministerium für Bildung und Forschung......... a) 861 100 2 - 9 - - 19 - - 70 - -
davon Ersatzplanstellen (2)
nachgeordneter Bereich b) 7 - - - - - - - - - - - -
60 Allgemeine Finanzverwaltung................................... a) 500 - - - - - - - - - - - -
Summe oberste Bundesbehörden............................. a) 21 880 2 062 37 3 163 - 4 434 2 - 1 419 - -
davon Ersatzplanstellen (94) (5) (2) (3)
Summe nachgeordneter Bereich............................... b) 144 203 1 006 - - 9 11 17 59 10 40 273 335 253
davon Ersatzplanstellen (42)
Insgesamt.................................................................. 166 083 3 068 37 3 172 11 21 493 12 40 1 692 335 253
davon Ersatzplanstellen (136) (5) (2) (3)
Deutscher Bundestag - 19. Wahlperiode - 83 - Drucksache 19/3400
Übersichten - Teil V: Personalübersicht
A. Übersicht über
die Planstellen der Beamtinnen und Beamten
ohne Leerstellen im Bundeshaushaltsplan 2019
a) = oberste Bundesbehörden
b) = nachgeordneter Bereich Differenzen durch Rundung
Epl. Geschäftsbereich
Gesamtzahl
der
Planstellen
in den Besoldungsgruppen
Besoldungsordnung A
höherer Dienst gehobener Dienst
zus. A 16 A 15 A 14
A
13h
zus.
A
13g+Z
A
13g
A 12 A 11 A 10 A 9g
1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14 15
01 Bundespräsident und Bundespräsidialamt...........................................................
a) 126 31 7 19 5 - 38 1 29 6 1 1 -
Büro der Gemeinsamen Wissenschaftskonferenz.................................................
a) 7 2 1 1 - - 2 - 1 1 - - -
02 Deutscher Bundestag.............................. a) 1 428 323 45 206 54 18 392 5 204 95 64 15 9
nachgeordneter Bereich b) 22 15 3 7 5 - 5 - 3 2 - - -
Der Wehrbeauftragte des Deutschen
Bundestages............................................ a) 32 15 4 6 5 - 11 - 7 3 1 - -
03 Bundesrat................................................. a) 126 31 5 15 8 3 36 - 21 13 2 - -
04 Bundeskanzlerin und Bundeskanzleramt. a) 936 378 47 217 77 38 283 - 167 49 41 16 10
nachgeordneter Bereich b) 625 118 13 31 54 20 284 - 37 65 93 37 52
05 Auswärtiges Amt...................................... a) 4 712 1 378 201 529 408 241 1 703 11 672 333 294 222 171
davon Ersatzplanstellen (23) (15) (1) (5) (7) (2) (5) (1) (1) (1) (1) (1)
nachgeordneter Bereich b) 108 51 - 14 21 16 39 - 6 4 13 11 5
06 Bundesministerium des Innern, für Bau
und Heimat............................................... a) 1 466 533 46 269 151 67 478 - 297 108 49 16 8
davon Ersatzplanstellen (20) (17) (1) (5) (5) (6) (2) (1) (1)
nachgeordneter Bereich b) 57 843 3 822 237 1 128 1 676 781 27 242 10 3 183 5 957 7 036 6 964 4 094
davon Ersatzplanstellen (7) (2) (2) (5) (1) (3) (1)
07 Bundesministerium der Justiz und für
Verbraucherschutz................................... a) 854 235 31 164 36 4 270 6 145 86 27 5 2
davon Ersatzplanstellen (2) (2) (1) (1)
nachgeordneter Bereich b) 2 458 1 366 59 1 052 146 109 695 - 150 232 276 15 24
davon Ersatzplanstellen (2) (2) (2)
08 Bundesministerium der Finanzen............ a) 1 546 606 37 347 171 51 541 1 364 120 44 12 1
davon Ersatzplanstellen (11) (8) (3) (4) (1) (3) (2) (1)
nachgeordneter Bereich b) 41 027 1 145 75 290 553 227 15 715 1 2 285 3 820 4 802 3 401 1 408
davon Ersatzplanstellen (20) (2) (2) (12) (2) (5) (3) (2)
09 Bundesministerium für Wirtschaft und
Energie..................................................... a) 1 392 639 62 301 182 94 413 5 236 99 43 25 5
davon Ersatzplanstellen (7) (6) (1) (1) (4) (1) (1)
nachgeordneter Bereich b) 4 648 1 475 128 440 653 255 1 657 36 307 586 562 142 25
davon Ersatzplanstellen (13) (9) (5) (2) (2) (2) (2)
10 Bundesministerium für Ernährung und
Landwirtschaft.......................................... a) 740 312 23 169 96 24 196 1 130 43 17 5 -
davon Ersatzplanstellen (3) (1) (1)
nachgeordneter Bereich b) 1 083 780 8 175 382 215 127 - 20 27 53 18 10
11 Bundesministerium für Arbeit und Soziales............................................................
a) 934 386 42 196 97 51 309 3 167 61 37 38 4
davon Ersatzplanstellen (4) (3) (1) (2)
nachgeordneter Bereich b) 672 257 3 95 104 55 364 - 103 163 80 10 8
12 Bundesministerium für Verkehr und digitale
Infrastruktur....................................... a) 877 421 40 223 125 33 258 11 152 69 22 2 2
davon Ersatzplanstellen (3) (3) (2) (1)
nachgeordneter Bereich b) 7 242 1 718 114 409 855 341 2 965 57 541 1 007 997 302 62
14 Bundesministerium der Verteidigung....... a) 1 262 519 27 415 77 - 347 12 305 12 18 - -
nachgeordneter Bereich b) 25 861 4 454 305 1 445 2 333 371 9 341 110 1 243 2 594 3 383 1 852 159
15 Bundesministerium für Gesundheit.......... a) 485 256 37 90 93 37 113 - 69 30 9 3 3
nachgeordneter Bereich b) 704 425 6 101 232 86 115 - 17 41 28 17 12
Drucksache 19/3400 - 84 - Deutscher Bundestag - 19. Wahlperiode
Übersichten - Teil V: Personalübersicht
A. Übersicht über
die Planstellen der Beamtinnen und Beamten
ohne Leerstellen im Bundeshaushaltsplan 2019
a) = oberste Bundesbehörden
b) = nachgeordneter Bereich Differenzen durch Rundung
Epl. Geschäftsbereich
Gesamtzahl
der
Planstellen
in den Besoldungsgruppen
Besoldungsordnung A
höherer Dienst gehobener Dienst
zus. A 16 A 15 A 14
A
13h
zus.
A
13g+Z
A
13g
A 12 A 11 A 10 A 9g
1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14 15
16 Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz
und nukleare Sicherheit................ a) 967 452 44 219 123 66 251 10 150 55 24 9 3
davon Ersatzplanstellen (4) (4) (1) (2) (1)
nachgeordneter Bereich b) 1 480 859 20 142 518 179 349 1 79 145 65 40 19
17 Bundesministerium für Familie, Senioren,
Frauen und Jugend........................... a) 448 182 24 74 47 38 120 - 70 17 23 3 7
davon Ersatzplanstellen (8) (3) (1) (1) (1) (3) (3)
nachgeordneter Bereich b) 429 97 8 29 36 24 244 - 25 52 75 78 14
19 Bundesverfassungsgericht....................... a) 93 17 4 7 5 1 35 4 21 5 4 1 -
20 Bundesrechnungshof............................... a) 1 143 337 58 222 54 3 592 20 501 53 13 4 1
davon Ersatzplanstellen (2) (2) (1) (1)
21 Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz
und die Informationsfreiheit.......... a) 224 93 9 54 28 2 88 - 55 24 9 - -
23 Bundesministerium für wirtschaftliche
Zusammenarbeit und Entwicklung........... a) 728 351 35 169 93 55 185 - 112 37 25 4 7
davon Ersatzplanstellen (6) (6) (3) (2) (1)
30 Bundesministerium für Bildung und Forschung.....................................................
a) 861 393 41 165 126 61 232 - 137 52 22 10 11
davon Ersatzplanstellen (2) (2) (1) (1)
nachgeordneter Bereich b) 7 5 - 2 2 1 2 - - - - - 2
60 Allgemeine Finanzverwaltung.................. a) 500 200 - - - 200 200 - - - - - 200
Summe oberste Bundesbehörden........... a) 21 880 8 085 870 4 075 2 058 1 084 7 087 90 4 010 1 368 787 390 443
davon Ersatzplanstellen (94) (72) (3) (23) (29) (17) (14) (5) (3) (4) (1) (1)
Summe nachgeordneter Bereich............. b) 144 203 16 584 979 5 359 7 570 2 677 59 143 215 7 997 14 693 17 462 12 885 5 893
davon Ersatzplanstellen (42) (15) (2) (7) (4) (2) (19) (3) (8) (4) (4)
Insgesamt................................................
12 00
166 083 24 669 1 849 9 433 9 627 3 761 66 229 305 6 16 061 18 248 13 275 6 336
davon Ersatzplanstellen (136) (87) (5) (30) (33) (19) (32) (8) (11) (8) (5) (1)
Deutscher Bundestag - 19. Wahlperiode - 85 - Drucksache 19/3400
Übersichten - Teil V: Personalübersicht
A. Übersicht über
die Planstellen der Beamtinnen und Beamten
ohne Leerstellen im Bundeshaushaltsplan 2019
a) = oberste Bundesbehörden
b) = nachgeordneter Bereich Differenzen durch Rundung
Epl. Geschäftsbereich
Gesamtzahl
der
Planstellen
zus.
A
9m+Z
in den Besoldungsgruppen
Besoldungsordnung A
mittlerer Dienst einfacher Dienst
A 9m A 8 A 7 A 6m zus. A 6e A 5 A 4 A 3 A 2/3
1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 15 16
01 Bundespräsident und Bundespräsidialamt...........................................................
a) 126 23 3 12 2 3 3 10 2 6 2 - -
Büro der Gemeinsamen Wissenschaftskonferenz.................................................
a) 7 1 - 1 - - - - - - - - -
02 Deutscher Bundestag.............................. a) 1 428 380 70 166 80 50 14 231 56 159 16 - -
nachgeordneter Bereich b) 22 - - - - - - - - - - - -
Der Wehrbeauftragte des Deutschen
Bundestages............................................ a) 32 1 - - 1 - - 2 - 2 - - -
03 Bundesrat................................................. a) 126 8 2 3 2 1 - 37 10 17 10 - -
04 Bundeskanzlerin und Bundeskanzleramt. a) 936 113 16 56 23 13 5 27 14 10 3 - -
nachgeordneter Bereich b) 625 168 9 10 61 58 30 46 7 7 29 - 3
05 Auswärtiges Amt...................................... a) 4 712 1 136 217 353 238 214 115 180 85 55 38 - 2
davon Ersatzplanstellen (23)
nachgeordneter Bereich b) 108 5 - 3 2 - - - - - - - -
06 Bundesministerium des Innern, für Bau
und Heimat............................................... a) 1 466 273 39 96 51 51 36 42 19 12 10 - 1
davon Ersatzplanstellen (20)
nachgeordneter Bereich b) 57 843 26 404 4 170 9 586 9 556 2 840 253 245 85 159 1 - -
davon Ersatzplanstellen (7)
07 Bundesministerium der Justiz und für
Verbraucherschutz................................... a) 854 167 32 103 25 7 - 97 41 51 6 - -
davon Ersatzplanstellen (2)
nachgeordneter Bereich b) 2 458 323 34 83 145 63 - 55 20 25 7 4 -
davon Ersatzplanstellen (2)
08 Bundesministerium der Finanzen............ a) 1 546 193 62 84 42 2 3 20 10 10 - - -
davon Ersatzplanstellen (11)
nachgeordneter Bereich b) 41 027 23 608 2 823 6 789 7 823 5 144 1 030 515 259 254 1 - 1
davon Ersatzplanstellen (20) (6) (2) (4)
09 Bundesministerium für Wirtschaft und
Energie..................................................... a) 1 392 123 33 70 15 2 3 48 24 24 - - -
davon Ersatzplanstellen (7)
nachgeordneter Bereich b) 4 648 1 276 107 303 462 323 83 37 22 14 1 - -
davon Ersatzplanstellen (13) (2) (2)
10 Bundesministerium für Ernährung und
Landwirtschaft.......................................... a) 740 114 19 45 24 15 11 30 17 9 4 - -
davon Ersatzplanstellen (3) (2) (2)
nachgeordneter Bereich b) 1 083 57 9 17 26 5 - - - - - - -
11 Bundesministerium für Arbeit und Soziales............................................................
a) 934 110 18 38 23 22 9 29 14 14 - 1 -
davon Ersatzplanstellen (4)
nachgeordneter Bereich b) 672 14 4 4 4 - 2 6 1 4 - - 1
12 Bundesministerium für Verkehr und digitale
Infrastruktur....................................... a) 877 88 14 31 26 10 7 21 9 12 - - -
davon Ersatzplanstellen (3)
nachgeordneter Bereich b) 7 242 2 466 138 475 1 234 587 33 32 12 18 1 1 -
14 Bundesministerium der Verteidigung....... a) 1 262 252 56 151 45 - - 32 13 19 - - -
nachgeordneter Bereich b) 25 861 11 532 643 1 978 6 237 2 471 203 383 183 147 49 4 -
15 Bundesministerium für Gesundheit.......... a) 485 37 7 11 9 4 6 19 6 7 6 - -
nachgeordneter Bereich b) 704 31 4 18 3 3 4 13 8 5 - - -
Drucksache 19/3400 - 86 - Deutscher Bundestag - 19. Wahlperiode
Übersichten - Teil V: Personalübersicht
A. Übersicht über
die Planstellen der Beamtinnen und Beamten
ohne Leerstellen im Bundeshaushaltsplan 2019
a) = oberste Bundesbehörden
b) = nachgeordneter Bereich Differenzen durch Rundung
Epl. Geschäftsbereich
Gesamtzahl
der
Planstellen
zus.
A
9m+Z
in den Besoldungsgruppen
Besoldungsordnung A
mittlerer Dienst einfacher Dienst
A 9m A 8 A 7 A 6m zus. A 6e A 5 A 4 A 3 A 2/3
1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 15 16
16 Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz
und nukleare Sicherheit................ a) 967 121 24 70 23 3 1 29 11 9 9 - -
davon Ersatzplanstellen (4)
nachgeordneter Bereich b) 1 480 171 9 47 64 29 22 4 3 1 - - -
17 Bundesministerium für Familie, Senioren,
Frauen und Jugend........................... a) 448 68 7 18 13 5 25 17 13 1 3 - -
davon Ersatzplanstellen (8) (1) (1) (1) (1)
nachgeordneter Bereich b) 429 83 2 12 37 26 6 2 1 - 1 - -
19 Bundesverfassungsgericht....................... a) 93 17 5 8 3 1 - 19 5 12 2 - -
20 Bundesrechnungshof............................... a) 1 143 139 32 81 22 4 - 6 5 1 - - -
davon Ersatzplanstellen (2)
21 Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz
und die Informationsfreiheit.......... a) 224 28 2 8 16 - 2 3 2 1 - - -
23 Bundesministerium für wirtschaftliche
Zusammenarbeit und Entwicklung........... a) 728 105 17 38 23 13 14 21 10 9 2 - -
davon Ersatzplanstellen (6)
30 Bundesministerium für Bildung und Forschung.....................................................
a) 861 93 12 36 17 11 17 44 22 14 8 - -
davon Ersatzplanstellen (2)
nachgeordneter Bereich b) 7 - - - - - - - - - - - -
60 Allgemeine Finanzverwaltung.................. a) 500 100 - - - - 100 - - - - - -
Summe oberste Bundesbehörden........... a) 21 880 3 686 687 1 478 721 430 371 962 388 453 117 1 3
davon Ersatzplanstellen (94) (3) (2) (1) (1) (1)
Summe nachgeordneter Bereich............. b) 144 203 66 135 7 950 19 323 25 652 11 547 1 664 1 337 601 633 90 9 5
davon Ersatzplanstellen (42) (8) (2) (4) (2)
Insgesamt................................................ 166 083 69 820 8 637 20 801 26 372 11 977 2 035 2 299 989 1 086 207 10 8
davon Ersatzplanstellen (136) (11) (4) (5) (2) (1) (1)
Deutscher Bundestag - 19. Wahlperiode - 87 - Drucksache 19/3400
Übersichten - Teil V: Personalübersicht
B. Übersicht über
die Planstellen der Richterinnen und Richter
sowie der Staatsanwältinnen und Staatsanwälte
ohne Leerstellen im Bundeshaushaltsplan 2019
a) =Bundesverfassungsgericht und
oberste Gerichtshöfe des Bundes
b) =nachgeordneter Bereich (sonstige Bundesgerichte)
Epl. Geschäftsbereich
Gesamtzahl
der
Planstellen
B 11 +
1/3
B 11 +
1/6
in den Besoldungsgruppen
Besoldungsordnung R
R 10 R 9 R 8 R 7 R 6 R 5 R 4 R 3 R 2 R 1
1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 15 15
07 Bundesministerium der Justiz und für
Verbraucherschutz................................... a) 397 - - 3 1 38 3 248 - - 73 31 -
nachgeordneter Bereich b) 118 - - - - 1 - - - 1 27 89 -
11 Bundesministerium für Arbeit und
Soziales................................................... a) 82 - - 2 - 19 - 61 - - - - -
14 Bundesministerium der Verteidigung.......
nachgeordneter Bereich b) 15 - - - - - - - - - 2 13 -
19 Bundesverfassungsgericht....................... a) 16 1 1 14 - - - - - - - - -
Summe Bundesverfassungsgericht und
oberste Gerichtshöfe des Bundes............ a) 495 1 1 19 1 57 3 309 - - 73 31 -
Summe nachgeordneter Bereich
(sonstige Bundesgerichte)....................... b) 133 - - - - 1 - - - 1 29 102 -
Insgesamt................................................ 628 1 1 19 1 58 3 309 - 1 102 133 -
Drucksache 19/3400 - 88 - Deutscher Bundestag - 19. Wahlperiode
Übersichten - Teil V: Personalübersicht
C. Übersicht über
die Planstellen der Professorinnen und Professoren,
Hochschuldozentinnen und Hochschuldozenten, Oberassistentinnen
und Oberassistenten sowie der Assistentinnen und Assistenten
ohne Leerstellen im Bundeshaushaltsplan 2019
a) = oberste Bundesbehörden
b) = nachgeordneter Bereich
Epl. Geschäftsbereich
Gesamtzahl der
Planstellen
in den Besoldungsgruppen
Besoldungsordnung W
W 3 W 2 W 1
1 2 3 4 5 6
05 Auswärtiges Amt................................................ a) 4 1 3 -
06 Bundesministerium des Innern, für Bau und
Heimat................................................................
08 Bundesministerium der Finanzen......................
14 Bundesministerium der Verteidigung.................
nachgeordneter Bereich b) 93 31 62 -
nachgeordneter Bereich b) 73 14 59 -
nachgeordneter Bereich b) 485 230 110 145
Summe oberste Bundesbehörden..................... a) 4 1 3 -
Summe nachgeordnete Bereiche....................... b) 651 275 231 145
Insgesamt.......................................................... 655 276 234 145
Deutscher Bundestag - 19. Wahlperiode - 89 - Drucksache 19/3400
Übersichten - Teil V: Personalübersicht
D. Übersicht über
die Stellen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer
ohne Leerstellen im Bundeshaushaltsplan 2019
a) = oberste Bundesbehörden
b) = nachgeordneter Bereich Differenzen durch Rundung
Epl. Geschäftsbereich
Gesamtzahl
der
Stellen
außertariflich
15 14 13
in den Entgeltgruppen
1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11
01 Bundespräsident und Bundespräsidialamt................................... a) 84 - 2 1 - 3 3 1 14
Büro der Gemeinsamen Wissenschaftskonferenz....................... a) 13 1 1 2 - 1 1 - 1
02 Deutscher Bundestag................................................................... a) 1 185 1 23 12 31 99 22 25 319
12
Kr.
12a
11
Kr. 11a
10
Kr.
10a
9
Kr. 9a
nachgeordneter Bereich b) 10 - - - - 1 - - 3
Der Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestages..................... a) 19 - - - - 2 1 - 4
03 Bundesrat..................................................................................... a) 79 - - - - 3 6 2 21
04 Bundeskanzlerin und Bundeskanzleramt..................................... a) 611 8 40 29 8 43 49 20 138
nachgeordneter Bereich b) 1 738 1 4 36 13 15 86 43 441
05 Auswärtiges Amt.......................................................................... a) 2 424 11 47 85 49 90 80 25 491
davon Ersatzstellen (1) (1)
nachgeordneter Bereich b) 89 - - - 3 1 6 1 13
06 Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat.................... a) 300 - 10 2 2 30 11 5 67
nachgeordneter Bereich b) 17 346 9 75 403 503 1 482 937 451 3 646
davon Ersatzstellen (1)
07 Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz........... a) 491 1 5 3 - 5 4 5 159
nachgeordneter Bereich b) 1 219 - 10 3 13 36 15 13 331
08 Bundesministerium der Finanzen................................................. a) 412 - 6 1 1 19 14 19 106
nachgeordneter Bereich b) 4 147 - 4 10 33 131 415 37 789
09 Bundesministerium für Wirtschaft und Energie............................ a) 477 - 11 9 10 47 19 - 175
davon Ersatzstellen (1) (1)
nachgeordneter Bereich b) 2 217 43 53 208 97 133 266 105 499
10 Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft................. a) 223 1 1 9 9 6 8 2 73
davon Ersatzstellen (1) (1)
nachgeordneter Bereich b) 2 364 - 12 221 34 74 125 101 524
11 Bundesministerium für Arbeit und Soziales.................................. a) 428 3 7 5 8 44 6 11 107
nachgeordneter Bereich b) 516 - 13 56 30 42 76 10 82
davon Ersatzstellen (1) (1)
12 Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur............. a) 494 - 5 83 8 22 32 4 131
nachgeordneter Bereich b) 14 864 5 60 498 337 930 930 342 2 736
davon Ersatzstellen (1) (1)
14 Bundesministerium der Verteidigung............................................ a) 373 1 7 1 12 10 9 1 99
nachgeordneter Bereich b) 49 538 9 59 224 156 399 1 138 68 4 073
15 Bundesministerium für Gesundheit.............................................. a) 219 - 8 8 35 5 6 - 35
nachgeordneter Bereich b) 1 130 1 52 157 69 33 63 27 349
16 Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit.........................................................................................
a) 320 - 12 20 6 27 14 4 84
nachgeordneter Bereich b) 1 153 7 41 208 144 51 117 45 210
davon Ersatzstellen (1) (1)
17 Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend... a) 209 4 12 6 20 18 1 2 24
davon Ersatzstellen (4) (2) (1)
nachgeordneter Bereich b) 635 - 15 10 87 55 48 45 199
19 Bundesverfassungsgericht........................................................... a) 80 - 2 3 2 3 - - 12
20 Bundesrechnungshof................................................................... a) 131 - 1 1 9 14 4 - 53
21 Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit.....................................................................................
a) 15 - - - - - 1 - 2
23 Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung.................................................................................. a) 217 2 17 17 33 12 12 2 55
davon Ersatzstellen (2) (1) (1)
Drucksache 19/3400 - 90 - Deutscher Bundestag - 19. Wahlperiode
Übersichten - Teil V: Personalübersicht
D. Übersicht über
die Stellen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer
ohne Leerstellen im Bundeshaushaltsplan 2019
a) = oberste Bundesbehörden
b) = nachgeordneter Bereich Differenzen durch Rundung
Epl. Geschäftsbereich
Gesamtzahl
der
Stellen
außertariflich
15 14 13
in den Entgeltgruppen
1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11
30 Bundesministerium für Bildung und Forschung............................ a) 324 3 20 9 7 35 6 3 48
Summe oberste Bundesbehörden................................................ a) 9 120 36 236 304 248 537 306 129 2 215
davon Ersatzstellen (9) (2) (1) (3) (2)
Summe nachgeordneter Bereich.................................................. b) 96 961 75 396 2 032 1 516 3 382 4 219 1 285 13 892
davon Ersatzstellen (3) (1) (2)
Insgesamt..................................................................................... 106 081 111 632 2 336 1 764 3 918 4 524 1 414 16 106
davon Ersatzstellen (12) (2) (1) (1) (3) (4)
12
Kr.
12a
11
Kr. 11a
10
Kr.
10a
9
Kr. 9a
Deutscher Bundestag - 19. Wahlperiode - 91 - Drucksache 19/3400
Übersichten - Teil V: Personalübersicht
D. Übersicht über
die Stellen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer
ohne Leerstellen im Bundeshaushaltsplan 2019
a) = oberste Bundesbehörden
b) = nachgeordneter Bereich Differenzen durch Rundung
Epl. Geschäftsbereich
Gesamtzahl
der
Stellen
8
Kr. 8a
7
Kr. 7a
in den Entgeltgruppen
6 5 4
Kr. 4a
3
Kr. 3a
2 1
1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11
01 Bundespräsident und Bundespräsidialamt....................................... a) 84 6 8 29 7 9 1 - -
Büro der Gemeinsamen Wissenschaftskonferenz............................ a) 13 2 - 2 2 1 - 1 -
02 Deutscher Bundestag....................................................................... a) 1 185 59 281 50 57 70 123 16 -
nachgeordneter Bereich b) 10 1 5 - - - - - -
Der Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestages......................... a) 19 - 7 2 2 1 - - -
03 Bundesrat......................................................................................... a) 79 18 23 1 - 2 3 1 -
04 Bundeskanzlerin und Bundeskanzleramt......................................... a) 611 18 68 99 32 33 28 - -
nachgeordneter Bereich b) 1 738 65 27 287 346 153 205 20 -
05 Auswärtiges Amt............................................................................... a) 2 424 559 104 215 314 249 107 - -
davon Ersatzstellen (1)
nachgeordneter Bereich b) 89 5 5 22 7 16 7 3 -
06 Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat........................ a) 300 10 38 59 26 40 1 - -
nachgeordneter Bereich b) 17 346 843 772 3 757 3 132 454 752 135 -
davon Ersatzstellen (1) (1)
07 Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz................ a) 491 20 73 54 75 24 58 8 -
nachgeordneter Bereich b) 1 219 41 150 324 211 33 41 - -
08 Bundesministerium der Finanzen..................................................... a) 412 54 54 90 27 14 8 1 -
nachgeordneter Bereich b) 4 147 248 356 792 764 174 382 16 -
09 Bundesministerium für Wirtschaft und Energie................................. a) 477 - 145 19 5 18 19 - -
davon Ersatzstellen (1)
nachgeordneter Bereich b) 2 217 224 105 242 183 17 46 2 -
10 Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft..................... a) 223 32 52 18 3 10 - - -
davon Ersatzstellen (1)
nachgeordneter Bereich b) 2 364 122 438 369 190 80 68 12 -
11 Bundesministerium für Arbeit und Soziales...................................... a) 428 37 52 63 47 21 18 2 -
nachgeordneter Bereich b) 516 32 62 65 37 9 4 - -
davon Ersatzstellen (1)
12 Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur................. a) 494 25 37 76 27 25 20 - -
nachgeordneter Bereich b) 14 864 2 499 1 888 2 989 1 298 176 174 4 -
davon Ersatzstellen (1)
14 Bundesministerium der Verteidigung................................................ a) 373 79 29 100 25 - - - -
nachgeordneter Bereich b) 49 538 5 559 5 357 11 204 12 910 5 382 2 861 140 -
15 Bundesministerium für Gesundheit................................................... a) 219 35 22 27 22 12 7 - -
nachgeordneter Bereich b) 1 130 96 73 51 79 20 64 1 -
16 Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit....................................................................................................
a) 320 44 24 54 9 18 6 - -
nachgeordneter Bereich b) 1 153 46 121 70 54 22 21 1 -
davon Ersatzstellen (1)
17 Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend........ a) 209 53 8 26 17 16 5 - -
davon Ersatzstellen (4) (1) (1) (1)
nachgeordneter Bereich b) 635 12 42 63 44 13 3 1 -
19 Bundesverfassungsgericht............................................................... a) 80 23 2 8 19 3 3 - -
20 Bundesrechnungshof........................................................................ a) 131 7 19 6 7 10 1 - -
21 Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit...............................................................................................
a) 15 4 2 3 1 2 - - -
23 Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung............................................................................................
a) 217 16 16 17 3 13 2 - -
davon Ersatzstellen (2)
Drucksache 19/3400 - 92 - Deutscher Bundestag - 19. Wahlperiode
Übersichten - Teil V: Personalübersicht
D. Übersicht über
die Stellen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer
ohne Leerstellen im Bundeshaushaltsplan 2019
a) = oberste Bundesbehörden
b) = nachgeordneter Bereich Differenzen durch Rundung
Epl. Geschäftsbereich
Gesamtzahl
der
Stellen
8
Kr. 8a
7
Kr. 7a
in den Entgeltgruppen
6 5 4
Kr. 4a
3
Kr. 3a
2 1
1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11
30 Bundesministerium für Bildung und Forschung................................ a) 324 51 68 39 1 21 13 - -
Summe oberste Bundesbehörden.................................................... a) 9 120 1 148 1 131 1 051 723 611 421 29 -
davon Ersatzstellen (9) (1) (1) (1)
Summe nachgeordneter Bereich...................................................... b) 96 961 9 789 9 399 20 230 19 250 6 547 4 623 333 -
davon Ersatzstellen (3) (1)
Insgesamt......................................................................................... a) 106 081 10 936 10 529 21 281 19 972 7 158 5 043 362 -
davon Ersatzstellen (12) (1) (1) (1)
Deutscher Bundestag - 19. Wahlperiode - 93 - Drucksache 19/3400
Übersichten - Teil V: Personalübersicht
E. Übersicht über
die Planstellen der Berufssoldatinnen und Berufssoldaten
sowie der Soldatinnen und Soldaten auf Zeit
ohne Leerstellen im Bundeshaushaltsplan 2019
Bes.-Gr. Dienstgrad
Gesamtzahl der
Planstellen
oberste
Bundesbehörde
davon
nachgeordneter
Bereich
1 2 3 4 5
B 10 Generale...................................................................... 3 1 2
B 9 Generalleutnante, Vizeadmirale.................................. 26 5 21
B 7 Generalmajore, Konteradmirale usw........................... 52 6 46
B 6 Brigadegenerale, Flotillenadmirale usw....................... 129 16 113
zusammen Generale................................................... 210 28 182
B 3 Oberste, Kapitäne zur See usw................................... 374 76 298
B 2 Oberste, Kapitäne zur See usw................................... 1 - 1
A 16 Oberste, Kapitäne zur See usw................................... 990 39 951
A 15 Oberstleutnante, Fregattenkapitäne usw..................... 3 818 481 3 337
A 14 Oberstleutnante, Fregattenkapitäne usw..................... 6 353 163 6 190
A 13 Majore, Korvettenkapitäne usw.................................... 3 241 91 3 150
A 12 Hauptleute, Kapitänleutnante usw............................... 3 603 46 3 557
A 11 Hauptleute, Kapitänleutnante usw............................... 7 954 1 7 953
A 10 Oberleutnante, Oberleutnante zur See........................ 6 405 - 6 405
A 9 Leutnante, Leutnante zur See..................................... 4 905 - 4 905
zusammen übrige Offiziere.......................................... 37 644 897 36 747
A 9 + Z Oberstabsfeldwebel,Oberstabsbootsmänner.............. 4 827 89 4 738
A 9 (StFw) Stabsfeldwebel, Stabsbootsmänner............................ 13 493 69 13 424
A 8 + Z Hauptfeldwebel, Hauptbootsmänner usw.................... 22 006 - 22 006
A 7 + Z Oberfeldwebel, Oberbootsmänner usw....................... 19 465 - 19 465
A 7 Feldwebel, Bootsmänner usw...................................... 16 742 - 16 742
A 6 Stabsunteroffiziere, Obermaate................................... 12 928 - 12 928
A 5 Unteroffiziere, Maate................................................... 6 637 - 6 637
zusammen Unteroffiziere............................................. 96 098 158 95 940
A 5 + Z Oberstabsgefreite........................................................ 26 872 4 26 868
A 5 (StG) Stabsgefreite................................................................ 3 594 - 3 594
A 4 + Z Hauptgefreite............................................................... 7 401 - 7 401
A 4 Obergefreite................................................................. 4 176 - 4 176
A 3 + Z Gefreite........................................................................ 2 181 - 2 181
A 3 Grenadiere, Flieger, Matrosen usw.............................. 1 913 - 1 913
zusammen Mannschaften............................................ 46 137 4 46 133
Planstellen insgesamt.................................................. 180 089 1 087 179 002
nachrichtlich:
Freiwilligen Wehrdienst Leistende............................... 12 500 - 12 500
Reservistendienst Leistende........................................ 4 000 - 4 000
Soldatinnen und Soldaten insgesamt.......................... 196 589 1 087 195 502
Drucksache 19/3400 - 94 - Deutscher Bundestag - 19. Wahlperiode
Epl. Geschäftsbereich
Übersichten - Teil V: Personalübersicht
F. Übersicht über
die Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger
im Haushaltsjahr 2017
ohne ehemalige Amtsträger, ohne ehemalige Bahn- und Postbeamte
sowie ohne unter Artikel 131 GG fallende Personen
Anzahl der
Versorgungsempfängerinnen
und
-empfänger am
1. Januar 2018
Anzahl
der Reaktivierungen
Ruhegehaltsempfängerinnen
und
-empfänger
Hinterbliebene
(Witwen,
Witwer
und
Waisen)
wegen
Dienstunfähigkeit
wegen
Erreichens
einer
Altersgrenze
Anzahl der
Versorgungszugänge
(Ruhegehaltsempfänger)
Durchschnittliches
Alter bei
Eintritt
in den
Ruhestand
Durchschnittliches Ruhegehalt (brutto)
nach Laufbahngruppen
im Monat Januar 2018 (in Euro)
höherer
Dienst
gehobener
Dienst
mittlerer
Dienst
1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12
einfacher
Dienst
01 Bundespräsident und Bundespräsidialamt..........................................
51 11 1 3 63 - 5 620 3 330 2 450 1 690
02 Deutscher Bundestag..................... 492 213 9 2 57 - 5 190 3 350 2 070 1 430
03 Bundesrat........................................ 35 11 - 2 65 - 5 570 3 600 1 860 1 320
04 Bundeskanzlerin und Bundeskanzleramt......................................
903 333 7 23 62 - 4 590 3 190 2 260 1 350
Presse- und Informationsamt der
Bundesregierung............................. 102 56 2 4 58 - 5 100 3 380 2 360 1 430
Die Beauftragte der Bundesregierung
für Kultur und Medien............. 317 49 1 15 65 - 4 730 2 580 1 710 1 340
05 Auswärtiges Amt............................. 1 844 884 12 62 65 - 5 390 3 510 2 410 1 580
06 Bundesministerium des Innern,
für Bau und Heimat davon..............
Geschäftsbereich ohne Bundespolizei
und Bundeskriminalamt....... 2 890 989 34 150 63 - 4 710 3 200 2 250 1 410
Bundespolizei und Bundeskriminalamt.............................................
10 737 2 520 141 526 59 2 4 490 3 030 2 230 1 100
07 Bundesministerium der Justiz
und für Verbraucherschutz.............. 1 876 728 5 82 63 - 5 220 3 270 2 360 1 470
08 Bundesministerium der Finanzen... 17 598 9 310 206 648 62 6 4 790 3 100 2 310 1 600
09 Bundesministerium für Wirtschaft
und Energie..................................... 2 976 874 22 142 64 - 4 430 3 210 2 090 1 390
10 Bundesministerium für Ernährung
und Landwirtschaft.......................... 860 299 3 44 64 - 4 280 3 390 2 260 1 290
11 Bundesministerium für Arbeit und
Soziales.......................................... 624 210 - 21 65 - 5 340 3 490 2 330 1 400
12 Bundesministerium für Verkehr
und digitale Infrastruktur................. 4 353 1 578 9 167 64 - 4 450 3 250 2 100 1 500
14 Bundesministerium der Verteidigung,
davon....................................
ziviler Bereich.................................. 18 399 7 153 109 599 63 - 4 490 3 180 2 120 1 530
militärischer Bereich........................ 71 153 21 258 52 1 804 55 - 4 310 3 140 2 500 -
15 Bundesministerium für Gesundheit. 414 134 2 8 64 - 4 490 3 370 2 330 1 520
16 Bundesministerium für Umwelt,
Naturschutz und nukleare Sicherheit..................................................
589 130 3 41 64 - 4 320 3 310 2 040 1 340
17 Bundesministerium für Familie,
Senioren, Frauen und Jugend........ 353 127 4 13 64 - 4 940 3 140 1 960 1 250
19 Bundesverfassungsgericht.............. 41 13 1 4 64 - 5 390 3 510 2 280 1 410
20 Bundesrechnungshof...................... 580 199 5 32 63 - 5 040 3 400 2 310 1 670
21 Die Bundesbeauftragte für den
Datenschutz und die Informationsfreiheit.......................................
- - - - - - - - - -
23 Bundesministerium für wirtschaftliche
Zusammenarbeit und Entwicklung..........................................
280 94 1 6 64 - 5 040 3 490 2 370 1 570
Deutscher Bundestag - 19. Wahlperiode - 95 - Drucksache 19/3400
Epl. Geschäftsbereich
Übersichten - Teil V: Personalübersicht
F. Übersicht über
die Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger
im Haushaltsjahr 2017
ohne ehemalige Amtsträger, ohne ehemalige Bahn- und Postbeamte
sowie ohne unter Artikel 131 GG fallende Personen
Anzahl der
Versorgungsempfängerinnen
und
-empfänger am
1. Januar 2018
Anzahl
der Reaktivierungen
Ruhegehaltsempfängerinnen
und
-empfänger
Hinterbliebene
(Witwen,
Witwer
und
Waisen)
wegen
Dienstunfähigkeit
wegen
Erreichens
einer
Altersgrenze
Anzahl der
Versorgungszugänge
(Ruhegehaltsempfänger)
Durchschnittliches
Alter bei
Eintritt
in den
Ruhestand
Durchschnittliches Ruhegehalt (brutto)
nach Laufbahngruppen
im Monat Januar 2018 (in Euro)
höherer
Dienst
gehobener
Dienst
mittlerer
Dienst
1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12
einfacher
Dienst
30 Bundesministerium für Bildung
und Forschung................................ 435 161 3 8 61 - 5 030 3 470 2 450 1 250
Summe............................................ 137 902 47 334 632 4 406 8
Durchschnitt.................................... 60 4 480 3 150 2 390 1 480
Zu den Einzelplänen 06 (Bundespolizei und Bundeskriminalamt) und 14 (militärischer Bereich): gesondert ausgewiesen wegen besonderer Altersgrenzen
Zu Einzelplan 14 (militärischer Bereich): Versorgungsbezüge nach dem Soldatenversorgungsgesetz (SVG) und nach dem Gesetz zur Verbesserung der Personalstruktur
in den Streitkräften (PersAnpG).
Drucksache 19/3400 - 96 - Deutscher Bundestag - 19. Wahlperiode
Deutscher Bundestag - 19. Wahlperiode - 97 - Drucksache 19/3400
Übersichten - Teil VI:
Sonderabgaben des Bundes
Die Nennung einer Abgabe in dieser Auflistung qualifiziert die Abgabe nicht als Sonderabgabe.
Epl. Sonderabgabe
Abgabevolumen in Mio. €
1 2 3 4 5
04 Bezeichnung: Filmabgabe der Kinos, Videowirtschaft, Fernsehveranstalter
und Programmvermarkter
Rechtsgrundlage: Filmförderungsgesetz (FFG)
Abgabezweck: Förderung der Filmwirtschaft, Videowirtschaft und Maßnahmen
nach § 2 FFG durch die Filmförderungsanstalt
verpflichtet: Kinos, Videowirtschaft (Videoprogrammanbieter, Anbieter von
Videoabrufdiensten), Fernsehveranstalter und Programmvermarkter
(§§ 151 ff. FFG)
begünstigt: Filmförderungsanstalt und die von dieser geförderte Filmwirtschaft
(Kinofilm); insbesondere Produzenten, Drehbuchautoren,
Verleih- und Vertriebsunternehmen, Videoprogrammanbieter,
Anbieter von Videoabrufdiensten und Kinos
08 Bezeichnung: Verwaltungskostenumlage der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht
Rechtsgrundlage: § 16 bis 16q des Finanzdienstleistungsaufsichtsgesetzes
Abgabezweck: Erstattung von Verwaltungskosten der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht
verpflichtet: Beaufsichtigte Unternehmen
begünstigt: Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht
08 Bezeichnung: Verwaltungskostenumlage der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht
im Zusammenhang mit den Kosten
des Bilanzkontrollgesetzes
Rechtsgrundlage: § 17d des Finanzdienstleistungsaufsichtsgesetzes
Abgabezweck: Erstattung der im Zusammenhang mit dem Bilanzkontrollgesetz
entstehenden Verwaltungskosten
verpflichtet: Unternehmen, deren Wertpapiere im Sinne des § 2 Absatz 1
Satz 1 des Wertpapierhandelsgesetzes an einer inländischen
Börse zum Handel zugelassen sind
begünstigt: Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht
08 Bezeichnung: Verwaltungskostenumlage für das Bundesaufsichtsamt
für das Kreditwesen
Rechtsgrundlage: § 51 Absatz 1 des Gesetzes über das Kreditwesen i. V. m.
der Verordnung über die Umlegung der Kosten des Bundesaufsichtsamtes
für das Kreditwesen
Abgabezweck: Erstattung von Verwaltungskosten des Bundesaufsichtsamtes
für das Kreditwesen
verpflichtet: Beaufsichtigte Unternehmen
begünstigt: Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht
08 Bezeichnung: Finanzierungszuschuss zur Museumsstiftung Post und
Telekommunikation
Rechtsgrundlage: § 4 Absatz 1 Nummer 2 des Gesetzes zur Errichtung einer
Museumsstiftung Post und Telekommunikation
Soll
2019
Soll
2018
Ist
2017
52,60 52,60 53,20
309,76 309,76 245,67
8,09 8,09 9,34
0,01 0,01 0,01
14,97 12,36 12,36
Drucksache 19/3400 - 98 - Deutscher Bundestag - 19. Wahlperiode
Übersichten - Teil VI:
Sonderabgaben des Bundes
Die Nennung einer Abgabe in dieser Auflistung qualifiziert die Abgabe nicht als Sonderabgabe.
Epl. Sonderabgabe
Abgabevolumen in Mio. €
1 2 3 4 5
Abgabezweck: Finanzierung der Museumsstiftung Post und Telekommunikation
verpflichtet: Deutsche Post AG, Deutsche Telekom AG
begünstigt: Museumsstiftung Post und Telekommunikation
08 Bezeichnung: Beiträge zur Anlegerentschädigung der Wertpapierhandelsunternehmen
bei der Kreditanstalt für Wiederaufbau
Bankengruppe
Abgabezweck: Deckung der Entschädigungsansprüche gegen die Entschädigungseinrichtung,
der Verwaltungskosten und sonstigen
Kosten, die durch die Tätigkeit der Entschädigungseinrichtung
entstehen
Soll
2019
Soll
2018
Ist
2017
Jahresbeitrag 8,00 8,00 11,87
Rechtsgrundlage: § 8 Absatz 1 bis 3 des Anlegerentschädigungsgesetzes
i. V. m. § 1 f. der Verordnung über die Beiträge zu der Entschädigungseinrichtung
der Wertpapierhandelsunternehmen
bei der Kreditanstalt für Wiederaufbau (Jahresbeitrag)
verpflichtet: Sämtliche Institute, die gemäß § 6 Absatz 1 des Anlegerentschädigungsgesetzes
der Entschädigungseinrichtung der
Wertpapierhandelsunternehmen bei der Kreditanstalt für Wiederaufbau
zugeordnet sind
begünstigt: Die Gläubiger i. S. d. § 3 Absatz 1 des Anlegerentschädigungsgesetzes
von Instituten, die der Entschädigungseinrichtung
der Wertpapierhandelsunternehmen bei der Kreditanstalt
für Wiederaufbau zugeordnet sind
Einmalige Zahlung 0,10 0,10 0,15
Rechtsgrundlage: § 8 Absatz 1 bis 3 des Anlegerentschädigungsgesetzes
i. V. m. § 3 f. der Verordnung über die Beiträge zu der Entschädigungseinrichtung
der Wertpapierhandelsunternehmen
bei der Kreditanstalt für Wiederaufbau
verpflichtet: Siehe Jahresbeitrag
begünstigt: Siehe Jahresbeitrag
Sonderzahlungen - - 0,03
Rechtsgrundlage: § 8 Absatz 5 und 6 des Anlegerentschädigungsgesetzes
i. V. m. § 5 der Verordnung über die Beiträge zu der Entschädigungseinrichtung
der Wertpapierhandelsunternehmen bei
der Kreditanstalt für Wiederaufbau
verpflichtet: Siehe Jahresbeitrag
begünstigt: Siehe Jahresbeitrag
08 Bezeichnung: Beiträge zur Entschädigungseinrichtung deutscher Banken
Abgabezweck: Deckung der Entschädigungsansprüche gegen die Entschädigungseinrichtung,
der Verwaltungskosten und sonstigen
Kosten, die durch die Tätigkeit der Entschädigungseinrichtung
entstehen
Deutscher Bundestag - 19. Wahlperiode - 99 - Drucksache 19/3400
Übersichten - Teil VI:
Sonderabgaben des Bundes
Die Nennung einer Abgabe in dieser Auflistung qualifiziert die Abgabe nicht als Sonderabgabe.
Epl. Sonderabgabe
Abgabevolumen in Mio. €
1 2 3 4 5
Jahresbeitrag 459,44 452,74 448,00
Rechtsgrundlage: § 3 der Entschädigungseinrichtungs-Finanzierungsverordnung
verpflichtet: Sämtliche Institute, die der Entschädigungseinrichtung deutscher
Banken GmbH zugeordnet sind
begünstigt: Die Gläubiger i. S. d. § 5 Absatz 1 des Einlagensicherungsgesetzes
von Instituten, die der Entschädigungseinrichtung
deutscher Banken GmbH zugeordnet sind
Soll
2019
Soll
2018
Ist
2017
Einmalige Zahlung 0,10 0,10 0,60
Rechtsgrundlage: § 13 der Entschädigungseinrichtungs-Finanzierungsverordnung
verpflichtet: Siehe Jahresbeitrag
begünstigt: Siehe Jahresbeitrag
Sonderbeitrag - - -
Rechtsgrundlage: §§ 7, 29 des Einlagensicherungsgesetzes
verpflichtet: Siehe Jahresbeitrag
begünstigt: Siehe Jahresbeitrag
zu den Spalten 3 bis 5: Ein Sonderbeitrag wird nicht erhoben.
08 Bezeichnung: Beiträge zur Entschädigungseinrichtung des Bundesverbandes
Öffentlicher Banken Deutschlands GmbH
Abgabezweck: Deckung der Entschädigungsansprüche gegen die Entschädigungseinrichtung,
der Verwaltungskosten und sonstigen
Kosten, die durch die Tätigkeit der Entschädigungseinrichtung
entstehen
Jahresbeitrag 12,92 12,92 10,36
Rechtsgrundlage: § 3 der Entschädigungseinrichtungs-Finanzierungsverordnung
verpflichtet: Sämtliche Institute, die der Entschädigungseinrichtung des
Bundesverbandes Öffentlicher Banken Deutschlands GmbH
zugeordnet sind
begünstigt: Die Gläubiger i. S. d. § 5 Absatz 1 des Einlagensicherungsgesetzes
von Instituten, die der Entschädigungseinrichtung des
Bundesverbandes Öffentlicher Banken Deutschlands GmbH
zugeordnet sind
Einmalige Zahlung - - -
Rechtsgrundlage: § 13 der Entschädigungseinrichtungs-Finanzierungsverordnung
verpflichtet: Siehe Jahresbeitrag
begünstigt: Siehe Jahresbeitrag
Sonderbeitrag - - -
Rechtsgrundlage: §§ 27, 29 des Einlagensicherungsgesetzes
Drucksache 19/3400 - 100 - Deutscher Bundestag - 19. Wahlperiode
Übersichten - Teil VI:
Sonderabgaben des Bundes
Die Nennung einer Abgabe in dieser Auflistung qualifiziert die Abgabe nicht als Sonderabgabe.
Epl. Sonderabgabe
Abgabevolumen in Mio. €
1 2 3 4 5
verpflichtet: Siehe Jahresbeitrag
begünstigt: Siehe Jahresbeitrag
08 Bezeichnung: Abgabe aus der Biokraftstoffquote 2,00 1,70 2,27
Rechtsgrundlage: § 37c Absatz 2 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes
Abgabezweck: Ausgleichsabgabe zur Einhaltung des Mindestanteils der
Treibhausgasminderung bezogen auf den Gesamtkraftstoffabsatz
verpflichtet: Quotenverpflichtete, d. h. die Steuerpflichtigen nach dem
Energiesteuergesetz (EnergieStG), die fossile Kraftstoffe
nach § 2 Absatz 1 Nummer 1 und 4 EnergieStG in den Verkehr
bringen, wenn der Prozentsatz für die Minderung der
Treibhausgasemissionen am Gesamtkraftstoffabsatz nicht erreicht
wird
begünstigt: Bund
09 Bezeichnung: Umlage für einen Vermittlungsdienst für gehörlose und
hörgeschädigte Menschen
Rechtsgrundlage: § 45 des Telekommunikationsgesetzes
Abgabezweck: Berücksichtigung der Interessen behinderter Menschen bei
der Planung und Erbringung von Telekommunikationsdiensten
für die Öffentlichkeit
verpflichtet: Anbieter öffentlich zugänglicher Telefondienste
begünstigt: Der Vermittlungsdienst Fa. Tess GmbH
zu Spalte 3: Neue Ausschreibung, geschätzte Abgabenhöhe
Soll
2019
Soll
2018
Ist
2017
3,17 1,98 1,97
10 Bezeichnung: Abgabe für den Deutschen Weinfonds 10,80 10,80 10,90
Rechtsgrundlage: § 37 ff. des Weingesetzes
Abgabezweck: Zentrale Förderung der Qualität und des Absatzes des Weines;
Hinwirken auf den Schutz der durch Rechtsvorschriften
für inländischen Wein festgelegten Bezeichnungen im In- und
Ausland
verpflichtet: Erzeuger und Handel der deutschen Weinwirtschaft
begünstigt: Deutsche Weinwirtschaft
10 Bezeichnung: Beitrag zum Klärschlamm-Entschädigungs-Fonds - - -
Rechtsgrundlage: Klärschlamm-Entschädigungsfonds i. V. m. § 11 Absatz 2
Düngegesetz
Abgabezweck: Finanzielle Absicherung im Fall von Schäden an Personen
und Sachen sowie sich daraus ergebenden Folgeschäden,
die durch landwirtschaftliche Verwertung von Klärschlämmen
entstehen
verpflichtet: Hersteller und im Fall der Einfuhr Besitzer von Klärschlämmen,
die diese zur landwirtschaftlichen Verwertung abgeben
Deutscher Bundestag - 19. Wahlperiode - 101 - Drucksache 19/3400
Übersichten - Teil VI:
Sonderabgaben des Bundes
Die Nennung einer Abgabe in dieser Auflistung qualifiziert die Abgabe nicht als Sonderabgabe.
Epl. Sonderabgabe
Abgabevolumen in Mio. €
1 2 3 4 5
begünstigt: durch die landwirtschaftliche Verwertung von Klärschlamm
Geschädigte
zu den Spalten 3 bis 5: Ab 2008 werden keine Beiträge mehr erhoben.
10 Bezeichnung: Produktionsabgabe Zucker bzw. Isoglucose - - 35,10
Rechtsgrundlage: Artikel 128 Abs. 2 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 i. V. m.
Artikel 7 der Verordnung (EU) Nr. 1370/2013
Abgabezweck: Preis- und Absatzgarantie der Erzeugung von Zucker
verpflichtet: Zucker- und Isoglucosehersteller
begünstigt: EU-Haushalt
zu Spalte 3: Auf das Ende der Quotenregelung und damit auch der Produktionsgabenregelung
zum 30. September 2017 wird verwiesen.
10 Bezeichnung: Umlage nach dem Milch- und Fettgesetz 8,08 8,14 10,19
Rechtsgrundlage: § 22 des Milch- und Fettgesetzes (Artikel 183 der Verordnung
(EG) Nr. 1234/2007)
Abgabezweck: Förderung und Erhaltung der Güte, Verbesserung der Hygiene,
Milchleistungsprüfungen, Beratung der Betriebe, Fortbildung
des Berufsnachwuchses, Werbung zur Verbrauchserhöhung
verpflichtet: Molkereien, Milchsammelstellen, Rahmstationen
begünstigt: Milcherzeuger
11 Bezeichnung: Winterbeschäftigungs-Umlage k. A. 398,00 384,29
Rechtsgrundlage: §§ 354 bis 357 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch
(SGB III), Winterbeschäftigungs-Verordnung
Abgabezweck: Die Mittel für das Wintergeld und die Erstattung der von den
Arbeitgebern allein zu tragenden Beiträge zur Sozialversicherung
für die Bezieher von Saison-Kurzarbeitergeld werden
einschließlich der Verwaltungskosten und der sonstigen Kosten,
die mit der Gewährung dieser Leistungen zusammenhängen,
in den durch die Baubetriebe-Verordnung näher bestimmten
Betrieben des Baugewerbes durch Umlage aufgebracht.
verpflichtet: Arbeitnehmer und Arbeitgeber des Baugewerbes
begünstigt: Arbeitnehmer und Arbeitgeber des Baugewerbes
zu Spalte 3: Der Haushalt der Bundesagentur für Arbeit wird erst Ende 2018 verabschiedet
und genehmigt.
11 Bezeichnung: Umlage für das Insolvenzgeld k. A. 613,00 882,36
Rechtsgrundlage: §§ 358 bis 361 SGB III
Abgabezweck: Die Mittel für das Insolvenzgeld einschließlich des von der
Bundesagentur für Arbeit entrichteten Gesamtsozialversicherungsbeitrags,
die Verwaltungskosten und die sonstigen Kosten,
die mit der Erbringung des Insolvenzgeldes zusammenhängen,
werden durch eine Umlage aufgebracht.
verpflichtet: Unternehmer
Soll
2019
Soll
2018
Ist
2017
Drucksache 19/3400 - 102 - Deutscher Bundestag - 19. Wahlperiode
Übersichten - Teil VI:
Sonderabgaben des Bundes
Die Nennung einer Abgabe in dieser Auflistung qualifiziert die Abgabe nicht als Sonderabgabe.
Epl. Sonderabgabe
Abgabevolumen in Mio. €
1 2 3 4 5
begünstigt: Arbeitnehmer beim Eintritt des Insolvenzereignisses
zu Spalte 3: Der Haushalt der Bundesagentur für Arbeit wird erst Ende 2018 verabschiedet
und genehmigt.
11 Bezeichnung: Schwerbehindertenausgleichsabgabe 650,00 637,00 640,10
Rechtsgrundlage: § 160 SGB IX
Abgabezweck: Förderung der Teilhabe schwerbehinderter Menschen am Arbeitsleben
(§ 160 Absatz 5 SGB IX)
verpflichtet: Arbeitgeber mit mind. 20 Arbeitsplätzen i. S. d. § 156 SGB IX,
die die Beschäftigungsquote des § 154 SGB IX nicht erfüllen
begünstigt: Schwerbehinderte Menschen, die am Arbeitsleben teilhaben
bzw. teilhaben werden
15 Bezeichnung: Fallbezogener Zuschlag für die Finanzierung des Instituts
für Qualitätssicherung und Transparenz im Gesundheitswesen
Rechtsgrundlage: § 137a Absatz 8 i. V. m. § 139c SGB V
Abgabezweck: Der Zuschlag, der für jeden abzurechnenden Krankenhausfall
erhoben wird, sowie die Anteile der kassenärztlichen und der
kassenzahnärztlichen Vereinigungen aus der zusätzlichen
Anhebung der Vergütungen für die ambulante vertragsärztliche
und vertragszahnärztliche Versorgung dienen der Finanzierung
des Instituts für Qualitätssicherung und Transparenz
im Gesundheitswesen.
verpflichtet: Krankenhauspatienten, kassenärztliche und kassenzahnärztliche
Vereinigungen bzw. die die Krankenhausrechnung übernehmenden
Kostenträger
begünstigt: Institut für Qualitätssicherung und Transparenz im Gesundheitswesen
zu Spalte 3: Geschätzt
Soll
2019
Soll
2018
Ist
2017
19,00 15,24 13,53
15 Bezeichnung: DRG-Systemzuschlag 27,07 27,07 26,12
Rechtsgrundlage: § 17b Absatz 5 des Krankenhausfinanzierungsgesetzes
Abgabezweck: Der Zuschlag, der für jeden abzurechnenden Krankenhausfall
erhoben wird, dient einerseits den mit der Entwicklung eines
diagnoseorientierten Fallpauschalensystems (auch DRG, Diagnosis
Related Groups), eines pauschalierenden Entgeltsystems
für psychiatrische und psychosomatische Einrichtungen
und von Investitionsbewertungsrelationen beauftragten
Selbstverwaltungspartnern zur Finanzierung des auf der Bundesebene
entstehenden Aufwands zur Entwicklung, Einführung
und laufenden Pflege der genannten Systeme. Andererseits
werden Krankenhäusern Kostenanteile erstattet, die
durch eine Kalkulationsteilnahme entstehen (sogenannter Zuschlagsanteil
Kalkulation).
verpflichtet: Krankenhauspatienten bzw. die die Krankenhausrechnung
übernehmenden Kostenträger
Deutscher Bundestag - 19. Wahlperiode - 103 - Drucksache 19/3400
Übersichten - Teil VI:
Sonderabgaben des Bundes
Die Nennung einer Abgabe in dieser Auflistung qualifiziert die Abgabe nicht als Sonderabgabe.
Epl. Sonderabgabe
Abgabevolumen in Mio. €
1 2 3 4 5
begünstigt: Die Einnahmen aus dem DRG-Systemzuschlag gehen an
das InEK (Institut für das Entgeltsystem im Krankenhaus) und
werden dort für die Pflege und Weiterentwicklung des DRG-
Systems sowie ab 2009 auch für die Entwicklung des Entgeltsystems
für psychiatrische und psychosomatische Einrichtungen
und von Investitionsbewertungsrelationen eingesetzt.
Dabei werden rd. 85 bis 90 Prozent der Einnahmen vom
InEK an Krankenhäuser ausgezahlt, die sich freiwillig an den
Kostendatenkalkulationen beteiligen.
zu den Spalten 3
und 4:
Geschätzt
15 Bezeichnung: Zuschlag zur Finanzierung von Ausbildungsstätten und
Ausbildungsvergütungen
Rechtsgrundlage: § 17a des Krankenhausfinanzierungsgesetzes
Abgabezweck: Wettbewerbsneutrale Umlagefinanzierung der Kosten der
Ausbildungsstätten und der Mehrkosten der Ausbildungsvergütungen,
damit ausbildende Krankenhäuser im DRG-Fallpauschalensystem
keinen Preisnachteil haben
verpflichtet: Krankenhauspatienten bzw. die die Krankenhausrechnung
übernehmenden Kostenträger
begünstigt: Ausbildende Krankenhäuser
zu den Spalten 3, 4
und 5:
Geschätzt
15 Bezeichnung: Fallbezogener Zuschlag für das Institut für Qualität und
Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen
Rechtsgrundlage: § 139c SGB V
Abgabezweck: Der Zuschlag, der für jeden abzurechnenden Krankenhausfall
erhoben wird, sowie die Anteile der kassenärztlichen und der
kassenzahnärztlichen Vereinigungen aus der zusätzlichen
Anhebung der Vergütungen für die ambulante vertragsärztliche
und vertragszahnärztliche Versorgung dienen der Finanzierung
des Instituts für Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen.
verpflichtet: Krankenhauspatienten, kassenärztliche und kassenzahnärztliche
Vereinigungen bzw. die die Krankenhausrechnung übernehmenden
Kostenträger
begünstigt: Institut für Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen
zu den Spalten 3, 4
und 5:
Geschätzt
15 Bezeichnung: Fallbezogener Zuschlag für die Finanzierung des Gemeinsamen
Bundesausschusses
Rechtsgrundlage: § 91 Absatz 3 Satz 1 i. V. m. § 139c SGB V
Soll
2019
Soll
2018
Ist
2017
1 605,00 1 575,00 1 545,00
23,00 21,68 21,27
26,92 31,92 24,78
Drucksache 19/3400 - 104 - Deutscher Bundestag - 19. Wahlperiode
Übersichten - Teil VI:
Sonderabgaben des Bundes
Die Nennung einer Abgabe in dieser Auflistung qualifiziert die Abgabe nicht als Sonderabgabe.
Epl. Sonderabgabe
Abgabevolumen in Mio. €
1 2 3 4 5
Abgabezweck: Der Zuschlag, der für jeden abzurechnenden Krankenhausfall
erhoben wird, sowie die Anteile der kassenärztlichen und der
kassenzahnärztlichen Vereinigungen aus der zusätzlichen
Anhebung der Vergütungen für die ambulante vertragsärztliche
und vertragszahnärztliche Versorgung dienen der Finanzierung
des Gemeinsamen Bundesausschusses.
verpflichtet: Krankenhauspatienten, kassenärztliche und kassenzahnärztliche
Vereinigungen bzw. die die Krankenhausrechnung übernehmenden
Kostenträger
begünstigt: Gemeinsamer Bundesausschuss
zu Spalte 3: Geschätzt
15 Bezeichnung: Qualitätssicherungszuschläge 23,00 22,00 21,00
Rechtsgrundlage: § 17b Absatz 1 des Krankenhausfinanzierungsgesetzes und
§ 7 Nummer 7 des Krankenhausentgeltgesetzes
Abgabezweck: Der Qualitätssicherungszuschlag dient der Finanzierung der
Qualitätssicherungsmaßnahmen in Krankenhäusern.
verpflichtet: Krankenhauspatienten bzw. die die Krankenhausrechnung
übernehmenden Kostenträger
begünstigt: Landesgeschäftsstellen und Krankenhäuser
zu den Spalten 3, 4
und 5:
Geschätzt
15 Bezeichnung: Finanzierung der Gesellschaft für Telematik k. A. 16,80 52,60
Rechtsgrundlage: § 291a Absatz 7 Satz 6 und 7 SGB V i. V. m. den Verordnungen
über die Anpassung des Betrages zur Finanzierung der
Gesellschaft für Telematik vom 19. Dezember 2008 und vom
14. Januar 2010
Abgabezweck: Die Finanzierung der Gesellschaft für Telematik erfolgt direkt
aus dem Haushalt des Spitzenverbandes Bund der Krankenkassen.
verpflichtet: Spitzenverband Bund der Krankenkassen
begünstigt: Gesellschaft für Telematik
zu Spalte 3 Es liegen noch keine Informationen vor.
15 Bezeichnung: Zuschlag zur Finanzierung der telematikbedingten Investitions-
und Betriebskosten bei Krankenhäusern (Telematikzuschlag)
Rechtsgrundlage: § 291a Absatz 7a Satz 1 i. V. m. Absatz 7 Satz 5 Nummer 1
und Nummer 2 SGB V
Abgabezweck: Finanzierung der bei den Krankenhäusern durch die Schaffung
der Telematikinfrastruktur entstehenden Investitionsund
Betriebskosten
verpflichtet: Die die Krankenhausrechnung übernehmenden Kostenträger
begünstigt: Krankenhäuser
zu den Spalten 3
und 4:
Es liegen noch keine Informationen vor.
Soll
2019
Soll
2018
Ist
2017
k. A. k. A. -
Deutscher Bundestag - 19. Wahlperiode - 105 - Drucksache 19/3400
Übersichten - Teil VI:
Sonderabgaben des Bundes
Die Nennung einer Abgabe in dieser Auflistung qualifiziert die Abgabe nicht als Sonderabgabe.
Epl. Sonderabgabe
Abgabevolumen in Mio. €
1 2 3 4 5
15 Bezeichnung: Zuschlag zur Finanzierung der telematikbedingten Investitions-
und Betriebskosten bei ambulant tätigen Leistungserbringern
Rechtsgrundlage: § 291a Absatz 7b Satz 1 i. V. m. Absatz 7 Satz 5 Nummer 1
und Nummer 2 SGB V
Abgabezweck: Finanzierung der bei Leistungserbringern durch die Schaffung
und Nutzung der Telematikinfrastruktur in der ambulanten
Versorgung entstehenden Investitions- und Betriebskosten
verpflichtet: Die die Rechnung übernehmenden Kostenträger
begünstigt: In § 291a Absatz 7b SGB V genannte Leistungserbringer der
ambulanten Versorgung
zu Spalte 3: Es liegen noch keine Informationen vor.
15 Bezeichnung: Zuschlag bei Verwendung der elektronischen Gesundheitskarte
außerhalb der gesetzlichen Krankenversicherung
Rechtsgrundlage: § 2 Absatz 1 des Nutzungszuschlagsgesetzes - (NutzZG)
Abgabezweck: Der Zuschlag ist eine gesondert berechnungsfähige Auslage
nach § 3 der Gebührenordnung für Ärzte bzw. Zahnärzte. Er
dient der Finanzierung der bei Leistungserbringern durch die
Schaffung und Nutzung der Telematikinfrastruktur in der ambulanten
privatärztlichen und -zahnärztlichen Versorgung entstehenden
Investitions- und Betriebskosten. Der Zuschlag
darf nicht höher sein als die im Rahmen der gesetzlichen
Krankenversicherung vereinbarten Zuschläge.
verpflichtet: Patienten im Rahmen einer Privatliquidation außerhalb der
gesetzlichen Krankenversicherung bzw. die die Rechnung
übernehmenden Kostenträger
begünstigt: In § 2 Absatz 1 NutzZG genannte Leistungserbringer der ambulanten
Versorgung
zu den Spalten 3 bis 5: Die elektronische Gesundheitskarte findet derzeit - bis auf Weiteres -
außerhalb der GKV keine Anwendung.
15 Bezeichnung: Fallbezogener Zuschlag für die Finanzierung des Instituts
des Bewertungsausschusses
Rechtsgrundlage: § 87 Absatz 3c SGB V
Abgabezweck: Der Zuschlag, der auf jeden ambulant-kurativen Behandlungsfall
in der vertragsärztlichen Versorgung erhoben wird,
dient der Finanzierung des Instituts des Bewertungsausschusses
für den Bereich der vertragsärztlichen Versorgung.
verpflichtet: Krankenkassen
begünstigt: Institut des Bewertungsausschusses
zu Spalte 3: Haushaltsplanung des Instituts beginnt in 07/2018. Ausgabevolumen
2019 kann erst nach Abschluss der Haushaltsplanung belastbar geschätzt
werden.
Soll
2019
Soll
2018
Ist
2017
k. A. 707,81 247,00
k. A. k. A. -
k. A. 7,31 5,57
Drucksache 19/3400 - 106 - Deutscher Bundestag - 19. Wahlperiode
Übersichten - Teil VI:
Sonderabgaben des Bundes
Die Nennung einer Abgabe in dieser Auflistung qualifiziert die Abgabe nicht als Sonderabgabe.
Epl. Sonderabgabe
Abgabevolumen in Mio. €
1 2 3 4 5
15 Bezeichnung: Notdienstpauschale nach dem Apothekennotdienstsicherstellungsgesetz
(ANSG)
Rechtsgrundlage: § 20 Abs. 1 Apothekengesetz (ApoG)
Abgabezweck: Apotheken erhalten für geleistete (Voll-)Notdienste einen
pauschalen Zuschuss. Dieser Zuschuss wird aus dem dafür
errichteten Fonds zur Förderung der Sicherstellung des Notdienstes
der Apotheken (NNF) des vom Bund beliehenen
Deutschen Apothekerverbandes (DAV) bezahlt. Dazu zieht
der NNF 16 Cent pro abgegebene Packung von ANSG relevanten
Fertigarzneimitteln (gesetzlich eingeführter Erhöhungsbeitrag
des Festzuschlags für diesen Zweck) von allen
Apotheken ein. Der sich daraus ergebende Betrag wird (nach
Abzug der Verwaltungskosten) für die geleisteten Notdienste
an die Apotheken quartalsweise ausgeschüttet.
verpflichtet: Alle Apotheken (einschließlich ausländischer Versandapotheken)
begünstigt: Alle Apotheken, die Notdienst leisten
zu den Spalten 3
und 4:
Geschätzt
15 Bezeichnung: Erstattung der Kosten, die der Vertrauensstelle und der
Datenaufbereitungsstelle für die Wahrnehmung der Aufgaben
der Datentransparenz entstehen, durch die gesetzlichen
Krankenkassen
Rechtsgrundlage: § 303a Absatz 3 Satz 1 SGB V i. V. m. § 2 Absatz 1 und 2
DaTraV
Abgabezweck: Finanzierung der beim Deutschen Institut für medizinische
Dokumentation und Information (DIMDI, durch Rechtsverordnung
bestimmte öffentliche Stelle) durch die Wahrnehmung
der Aufgaben der Datentransparenz entstehenden Investitions-
und Betriebskosten
verpflichtet: Die gesetzlichen Krankenkassen nach Zahl ihrer Mitglieder
begünstigt: Die nach § 303a Absatz 1 und 2 SGB V i. V. m. § 2 Absatz 1
und 2 DaTraV bestimmte öffentliche Stelle (DIMDI)
zu den Spalten 3 bis 5: Sach- und Personalkosten gem. den jeweils geltenden Personalkostensätzen
und Sachkostenpauschalen eines Arbeitsplatzes in der
Bundesverwaltung des BMF.
Soll
2019
Soll
2018
Ist
2017
116,00 116,00 116,00
0,64 0,64 0,65
15 Bezeichnung: Fallbezogene Krebsregisterpauschale k. A. k. A. k. A.
Rechtsgrundlage: § 65c Absatz 4 und 5 SGB V (Krebsregisterpauschale)
Abgabezweck: Für jede gemeldete Krebsneuerkrankung erhalten die klinischen
Krebsregister eine fallbezogene Krebsregisterpauschale.
Die Pauschale wird die Verarbeitung aller Meldungen
zu einer Krebsneuerkrankung im Verlauf der Erkrankung und
der Nachsorge gezahlt.
verpflichtet: GKV (PKV und Beihilfe sind ebenfalls einbezogen, vgl. § 65c
Abs. 3 Satz 2 SGB V)
Deutscher Bundestag - 19. Wahlperiode - 107 - Drucksache 19/3400
Übersichten - Teil VI:
Sonderabgaben des Bundes
Die Nennung einer Abgabe in dieser Auflistung qualifiziert die Abgabe nicht als Sonderabgabe.
Epl. Sonderabgabe
Abgabevolumen in Mio. €
1 2 3 4 5
begünstigt: Klinische Krebsregister nach § 65c SGB V
zu den Spalten 3 bis 5: Der bundesweite Aufbau flächendeckender klinischer Krebsregister
durch die Länder soll bis Ende 2018 abgeschlossen sein; erst danach
ist eine Schätzung bzw. Erhebung der Abgaben möglich.
16 Bezeichnung: Abwasserabgabe k. A. k. A. 277,50
Rechtsgrundlage: §§ 1 und 9 des Abwasserabgabengesetzes
Abgabezweck: wirtschaftlicher Anreiz zur Verminderung der Schädlichkeit
des in Gewässer eingeleiteten Abwassers
verpflichtet: Einleiter von Abwasser in Gewässer (Direkteinleiter)
begünstigt: Länder
Soll
2019
Soll
2018
Ist
2017
Drucksache 19/3400 - 108 - Deutscher Bundestag - 19. Wahlperiode
Deutscher Bundestag - 19. Wahlperiode - 109 - Drucksache 19/3400
Lfd.
Nr.
Übersichten - Teil VII:
20 größte Steuervergünstigungen des Bundes
in der Abgrenzung des 26. Subventionsberichts
Kurzbezeichnung der
Steuervergünstigung
Lfd. Nr.
26. Subventionsbericht
(Anlage 2)
Funktionsbereich
Steuermindereinnahmen
des Bundes im
Kassenjahr in Mio. €
2019 2018 2017
1 2 3 4 5 6 7
1 Ermäßigter Steuersatz für kulturelle und unterhaltende
Leistungen (§ 12 Abs. 2 Nrn. 1 und 2 sowie
Nrn. 12 und 13 i. V. m. Nrn. 49, 50, 53 und 54 der
Anlage 2 zum UStG sowie § 12 Abs. 2 Nr. 7
UStG)
2 Energiesteuerbegünstigung für die Stromerzeugung
(§§ 37, 53 EnergieStG)
3 Stromsteuerbegünstigung für Unternehmen des
produzierenden Gewerbes in Sonderfällen (Spitzenausgleich)
(§ 10 StromStG)
4 Steuerbefreiung der gesetzlichen oder tariflichen
Zuschläge für Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit
(§ 3b EStG)
5 Stromsteuerbegünstigung für bestimmte Unternehmen
des produzierenden Gewerbes und Unternehmen
der Land- und Forstwirtschaft (§ 9b
StromStG)
6 Steuerermäßigung für die Inanspruchnahme von
Handwerkerleistungen für Renovierungs-, Erhaltungs-
und Modernisierungsmaßnahmen in einem
in der EU oder dem EWR liegenden Haushalt des
Steuerpflichtigen (§ 35a Abs. 3 EStG)
7 Stromsteuerbegünstigung für bestimmte Prozesse
und Verfahren (§ 9a StromStG)
8 Ermäßigter Steuersatz für Personenbeförderung
im Nahverkehr (§ 12 Abs. 2 Nr. 10 UStG)
9 Ermäßigter Steuersatz für Beherbergungsleistungen
(§ 12 Abs. 2 Nr. 11 UStG)
10 Steuerbegünstigung für Energieerzeugnisse, die
im inländischen Flugverkehr verwendet werden
(§ 27 Abs. 2 EnergieStG)
11 Energiesteuerbegünstigung für bestimmte Prozesse
und Verfahren (§§ 37, 51 EnergieStG)
12 Steuerbegünstigung für Betriebe der Land- und
Forstwirtschaft (Agrardiesel) (§ 57 EnergieStG)
13 Förderung der privaten kapitalgedeckten Altersvorsorge
durch Zulagen (Fördervolumen) [§ 10a
EStG/Abschnitt XI EStG (§§ 79 bis 99 EStG)]
14 Steuerbegünstigung der Energieerzeugnisse, die
bei der Herstellung von Energieerzeugnissen zur
Aufrechterhaltung des Betriebs verwendet werden
(Herstellerprivileg) (§§ 26, 37, 44, 47 EnergieStG)
15 Ermäßigter Steuersatz für die Umsätze aus der
Tätigkeit als Zahntechniker sowie für Lieferungen
und Wiederherstellungen von Zahnprothesen und
kieferorthopädischen Apparaten durch Zahnärzte
(§ 12 Abs. 2 Nr. 6 UStG)
99 Kultur 2 108 2 025 1 951
54 Gewerbliche Wirtschaft 1 750 1 750 1 784
64 Gewerbliche Wirtschaft 1 600 1 600 1 506
95 Arbeit 1 220 1 196 1 173
62 Gewerbliche Wirtschaft 1 000 1 000 953
39 Gewerbliche Wirtschaft 910 871 833
63 Gewerbliche Wirtschaft 800 800 813
67 Verkehr 787 753 726
100 Gewerbliche Wirtschaft 801 745 710
79 Verkehr 570 570 570
53 Gewerbliche Wirtschaft 550 550 582
21 Landwirtschaft 445 445 445
92 Finanzen 287 288 344
51 Gewerbliche Wirtschaft 350 350 350
101 Gewerbliche Wirtschaft 321 315 307
16 Zugmaschinen und Anhänger (§ 3 Nr. 7 KraftStG) 19 Landwirtschaft 260 260 260
Drucksache 19/3400 - 110 - Deutscher Bundestag - 19. Wahlperiode
Lfd.
Nr.
Übersichten - Teil VII:
20 größte Steuervergünstigungen des Bundes
in der Abgrenzung des 26. Subventionsberichts
Kurzbezeichnung der
Steuervergünstigung
Lfd. Nr.
26. Subventionsbericht
(Anlage 2)
Funktionsbereich
Steuermindereinnahmen
des Bundes im
Kassenjahr in Mio. €
2019 2018 2017
1 2 3 4 5 6 7
17 Steuerbegünstigung für Flüssiggas und Erdgas,
das als Kraftstoff verwendet wird (§ 2 Abs. 2
EnergieStG)
18 Ausnahme fortführungsgebundener Verlustvorträge
Steuerbegünstigung für Erzeugnisse, die in der
Binnenschifffahrt verwendet werden (§ 8d KStG)
19 Vollständige Energiesteuerentlastung für die gekoppelte
Erzeugung von Kraft und Wärme (KWK)
(§ 53a EnergieStG)
20 Energiesteuerbegünstigung für Unternehmen des
produzierenden Gewerbes in Sonderfällen (Spitzenausgleich)
(§ 55 EnergieStG)
77 Verkehr 210 180 140
36 Gewerbliche Wirtschaft 180 198 126
55 Gewerbliche Wirtschaft 190 190 184
59 Gewerbliche Wirtschaft 160 160 160
Anmerkung: Abweichungen gegenüber früheren Schätzungen, insbesondere durch neuere Unterlagen (z. B. Ergebnisse
des AK "Steuerschätzungen" vom Mai 2018).
Deutscher Bundestag - 19. Wahlperiode - 111 - Drucksache 19/3400
Lfd.
Nr.
Übersichten - Teil VIII:
Größte sonstige steuerliche Regelungen des Bundes
in der Abgrenzung des 26. Subventionsberichts
Kurzbezeichnung der
sonstigen steuerlichen Regelung
Lfd. Nr.
26. Subventionsbericht
(Anlage 3)
Funktionsbereich
Steuermindereinnahmen
des Bundes im
Kassenjahr in Mio. €
2019 2018 2017
1 2 3 4 5 6 7
1 Befreiung der Heilbehandlungen im Bereich der
Humanmedizin, Krankenhausbehandlungen und
ärztliche Heilbehandlungen durch Einrichtungen
des öffentlichen Rechts sowie vergleichbare Einrichtungen,
Leistungen, die im Rahmen von Verträgen
zur integrierten Versorgung erbracht werden,
sonstigen Leistungen von Gemeinschaften
gegenüber ihren Mitgliedern im Bereich der Heilund
Krankenhausbehandlungen (§ 4 Nr. 14 UStG)
2 Abzug der Kirchensteuer als Sonderausgaben
(§ 10 Abs. 1 Nr. 4 EStG)
3 Steuerbegünstigung von Ausgaben zur Förderung
mildtätiger, kirchlicher und gemeinnütziger Zwecke
sowie von Zuwendungen an politische Parteien
(§ 10b EStG)
4 Ermäßigter Steuersatz für Krankenrollstühle, Körperersatzstücke,
orthopädische Apparate und andere
orthopädische Vorrichtungen sowie zum Beheben
von Funktionsschäden oder Gebrechen sowie
für Schwimm- und Heilbäder und die Bereitstellung
von Kureinrichtungen (§ 12 Abs. 2 Nr. 1
Anlage Nrn. 51 und 52 und § 12 Nr. 9 UStG)
5 Ermäßigter Steuersatz für Leistungen gemeinnütziger,
mildtätiger und kirchlicher Einrichtungen sowie
von Personenvereinigungen und Gemeinschaften
dieser Einrichtungen (§12 Abs. 2 Nr. 8
UStG)
6 Steuerermäßigung für die Inanspruchnahme einer
haushaltsnahen Dienstleistung (§ 35a Abs. 2
EStG)
7 Sonderausgabenabzug für sonstige Vorsorgeaufwendungen
(insbesondere Haftpflicht-, Unfallaber
ohne Rentenversicherung) (§ 10 Abs. 1
Nr. 3a EStG i. V. m. Abs. 4 und 4a EStG n. F.)
8 Steuerbefreiung für blinde, hilflose und außergewöhnlich
gehbehinderte schwerbehinderte Fahrzeughalter;
Steuerermäßigungen um 50 Prozent
für andere schwerbehinderte Fahrzeughalter mit
orangefarbenem Aufdruck im Behindertenausweis
(§ 3a KraftStG)
9 Pauschalierung der Lohnsteuer bei bestimmten
Zukunftssicherungsleistungen mit einem Steuersatz
von 20 Prozent (§ 40b EStG)
10 Steuerbegünstigung von Ausgaben zur Förderung
mildtätiger, kirchlicher und gemeinnütziger Zwecke
(§ 9 Abs. 1 Nr. 2 KStG)
11 Begrenzter Sonderausgabenabzug für Schulgeldzahlungen
an private Schulen (höchstens 5 000 €
p.a.) (§ 10 Abs. 1 Nr. 9 EStG)
37 Gesundheit, Soziales 9 676 9 393 9 121
5 Kultur, Soziales 1 826 1 780 1 681
7 Kultur, Soziales, Allgemeine
Verwaltung
763 735 710
42 Gesundheit, Soziales 315 310 304
43 Kultur, Soziales 216 213 211
10 Gewerbliche Wirtschaft 215 208 204
4 Soziales 167 180 204
47 Soziales 115 115 115
12 Soziales 83 85 89
25 Kultur, Soziales 72 71 70
6 Bildung 51 50 48
Drucksache 19/3400 - 112 - Deutscher Bundestag - 19. Wahlperiode
Lfd.
Nr.
Übersichten - Teil VIII:
Größte sonstige steuerliche Regelungen des Bundes
in der Abgrenzung des 26. Subventionsberichts
Kurzbezeichnung der
sonstigen steuerlichen Regelung
Lfd. Nr.
26. Subventionsbericht
(Anlage 3)
Funktionsbereich
Steuermindereinnahmen
des Bundes im
Kassenjahr in Mio. €
2019 2018 2017
1 2 3 4 5 6 7
12 Steuerermäßigung bei Zuwendungen an politische
Parteien und an unabhängige Wählervereinigungen
(§ 34g EStG)
13 Steuerermäßigung für Aufwendungen eines privaten
Haushalts bei Beschäftigung von geringfügigen
Beschäftigten ("Mini-Jobber") (§ 35a Abs. 1
EStG)
14 Freibetrag für Belegschaftsrabatte von 1 080 €
(§ 8 Abs. 3 EStG)
15 Pauschalierung der Lohnsteuer bei bestimmten
Vergütungen für Verpflegungsmehraufwendungen
mit einem Steuersatz von 25 Prozent (§ 40 Abs. 2
Nr. 4 EStG)
8 Allgemeine Verwaltung 48 46 44
9 Gewerbliche Wirtschaft 40 38 36
3 Gewerbliche Wirtschaft 34 34 34
11 Gewerbliche Wirtschaft 23 23 23
zu Spalte 2: Regelungen, die durch die seit dem 6. Subventionsbericht erfolgte neue Begriffsbestimmung nicht den Subventionen
zuzuordnen sind. Die Anlage 3 des 26. Subventionsberichts weist insgesamt 53 sonstige steuerliche
Regelungen aus. Für nur 15 Regelungen sind die Steuermindereinnahmen quantifizierbar. Für nur 15 Regelungen
sind die Steuermindereinnahmen für den Bund quantifiziert.
Anmerkung: Abweichungen gegenüber früheren Schätzungen, insbesondere durch neuere Unterlagen (z. B. Ergebnisse
des AK "Steuerschätzungen" vom Mai 2018).
Deutscher Bundestag - 19. Wahlperiode - 113 - Drucksache 19/3400
Lfd.
Nr.
Übersichten - Teil IX:
20 größte Finanzhilfen des Bundes
in der Abgrenzung des 26. Subventionsberichts
Kapitel Kurzbezeichnung der Finanzhilfe
Lfd. Nr.
26. Subventionsbericht
(Anlage 1)
Soll
2019
Mio. €
Soll
2018
Mio. €
1 2 3 4 5 6 7
1 0903
6092
Förderung von Maßnahmen zur energetischen Gebäudesanierung
der KfW Förderbank
2 0903 Zuschüsse für den Absatz deutscher Steinkohle zur Verstromung
und an die Stahlindustrie sowie zum Ausgleich von Belastungen
infolge von Kapazitätsanpassungen
Ist
2017
Mio. €
66 2 404 1 935 1 487
12 940 1 020 1 050
3 1003 GA "Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes" 8 520 507 473
4 0902
0910
- nur Teilbeträge der Haushaltsansätze -
GA "Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur" 37 420 437 357
- nur Teilbeträge der Haushaltsansätze -
5 1201 Verwendung der streckenbezogenen LKW-Maut 58 387 387 240
6 6092 Energieeffizienzfonds 15 375 653 94
7 0903
6092
8 1602
6002
6092
Förderung von Einzelmaßnahmen zur Nutzung erneuerbarer
Energien
17 329 324 244
Nationale Klimaschutzinitiative 19 320 329 144
9 0901 Zentrales Innovationsprogramm Mittelstand (ZIM) 23 320 320 284
- nur Teilbeträge der Haushaltsansätze -
10 0604 Förderung des Städtebaus 62 245 231 178
- nur Teilbeträge der Haushaltsansätze -
11 6092 Strompreiskompensation 16 230 210 289
12 0604 Prämien nach dem Wohnungsbauprämiengesetz 70 223 223 183
13 6092 Wettbewerbliche Ausschreibung im Bereich Stromeffizienz
(STEP up!)
14 1001 Zuschüsse an die Träger der landwirtschaftlichen Unfallversicherung
18 199 150 2
1 178 178 178
15 0452 Anreiz zur Stärkung der Filmproduktion in Deutschland 44 135 135 57
16 0902 Förderung kleine und mittlere Unternehmen, freie Berufe und
berufliche Bildung
- nur Teilbeträge der Haushaltsansätze -
17 6092 Programme und Maßnahmen der Energiewende in den Bereichen
erneuerbare Energien, Strom und Netze, Digitalisierung
und Energieinfrastruktur
- nur Teilbeträge der Haushaltsansätze -
18 1210 Förderung von Umschlaganlagen des kombinierten Verkehrs
nicht bundeseigener Unternehmen und Förderung des Neu- und
Ausbaus sowie der Reaktivierung privater Gleisanschlüsse
19 0903 Gewährung von Anpassungsgeld (APG) an Arbeitnehmer des
Steinkohlenbergbaus
38 130 125 139
20 109 98 55
57 101 84 51
13 96 103 100
Drucksache 19/3400 - 114 - Deutscher Bundestag - 19. Wahlperiode
Lfd.
Nr.
Übersichten - Teil IX:
20 größte Finanzhilfen des Bundes
in der Abgrenzung des 26. Subventionsberichts
Kapitel Kurzbezeichnung der Finanzhilfe
Lfd. Nr.
26. Subventionsbericht
(Anlage 1)
Soll
2019
Mio. €
Soll
2018
Mio. €
1 2 3 4 5 6 7
20 6004 Zuschüsse im Rahmen des Programms "Altersgerecht Umbauen"der
KfW-Förderbank
Ist
2017
Mio. €
64 83 74 53
Deutscher Bundestag - 19. Wahlperiode - 115 - Drucksache 19/3400
Übersichten - Teil X:
ÖPP-Projekte
Öffentlich Private Partnerschaften (ÖPP)
(ÖPP-Erwerbermodell, ÖPP-Leasingmodell, ÖPP-Mietmodell, ÖPP-Inhabermodell und vergleichbare Modelle sowie
sonstige ÖPP-Projekte von erheblicher finanzieller Bedeutung)
Nachrichtlich: ÖPP-Projekte der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben
(Vorhaben der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben sind nicht im Bundeshaushalt veranschlagt)
Epl. Kap.
Titel
Maßnahme
Gesamtausgaben
(Sp. 4-7)
Verausgabt
bis
2017
Finanzierungsverlauf
Bewilligt
2018
Veranschlagt
2019
Folgejahre
(insgesamt)
2020 ff.
Laufzeit
(Vertragsende)
Kaufpreis bei
Vertragsende
(Option)
Mio. € Jahr(e) Mio. €
1 2 3 4 5 6 7 8 9
ÖPP-Projekte
Epl. 12 II. Tiefbau
a) laufende Maßnahmen
1201 823 11 A 8, Augsburg/West-München/
Allach 845 251 27 27 540 30 (2037)
A 4, Herleshausen (Landesgrenze
Hessen/Thüringen)-Gotha 676 182 18 18 458 30 (2037)
A 1, AK Bremen-AD Buchholz 988 234 32 34 688 30 (2038)
A 5, AS Offenburg-Malsch 668 129 18 19 502 30 (2039)
A 9, Landesgrenze Thüringen/
Bayern-AS Lederhose 407 158 13 15 221 20 (2031)
A 8, Ulm/Elchingen-Augsburg/West 1 349 259 30 31 1 029 30 (2041)
A 6, Wiesloch/Rauenberg-AK
Weinsberg 1 359 12 175 47 1 125 30 (2046)
A 7, AD Hamburg/Nordwest-AD
Bordesholm 1 444 122 126 32 1 164 30 (2044)
A 7, AS Göttingen-AS Bockenem 926 4 78 55 789 30 (2047)
A 94, Forstinning-Marktl 1 162 115 73 66 908 30 (2046)
A 10/A 24, AS Neuruppin-AD Pankow
1 414 - 7 131 1 276 30 (2048)
b) neue Maßnahmen
A 1, AS Münster/Nord-AK Lotte/
Osnabrück und A 30 AS Rheine-AK
Lotte/Osnabrück 1 300 - - - 1 300
A 61, Landesgrenze Rheinland-
Pfalz/Baden-Württemberg-Worms 800 - - - 800
A 4, Gotha-Landesgrenze Thüringen/Sachsen
1 000 - - - 1 000
A 3, AK Fürth/Erlangen-AK Biebelried
2 100 - - 83 2 017
A 49, AD Ohmtal (A 5)-AS Fritzlar 1 100 - - - 1 100
b) neue Maßnahmen
823 21 B 247 AS Leinefelde-Worbis - Dingelstädt
70 - - 5 65
Epl. 14 I. Hochbau
B 247 Mühlhausen - Bad Langensalza
310 - - - 310
a) laufende Maßnahme
1408 517 09 Fürst-Wrede-Kaserne, München 164 84 10 10 60 20 (2028)
III. Sonstige
a) laufende Maßnahme
aus
1407 553 69 Simulatorenausbildung NH 90 643 414 50 55 125 15 (2022)
Summe 18 725 1 964 657 628 15 477
Drucksache 19/3400 - 116 - Deutscher Bundestag - 19. Wahlperiode
Übersichten - Teil X:
ÖPP-Projekte
Öffentlich Private Partnerschaften (ÖPP)
(ÖPP-Erwerbermodell, ÖPP-Leasingmodell, ÖPP-Mietmodell, ÖPP-Inhabermodell und vergleichbare Modelle sowie
sonstige ÖPP-Projekte von erheblicher finanzieller Bedeutung)
Nachrichtlich: ÖPP-Projekte der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben
(Vorhaben der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben sind nicht im Bundeshaushalt veranschlagt)
Epl. Kap.
Titel
Maßnahme
Gesamtausgaben
(Sp. 4-7)
Verausgabt
bis
2017
Finanzierungsverlauf
Bewilligt
2018
Veranschlagt
2019
Folgejahre
(insgesamt)
2020 ff.
Laufzeit
(Vertragsende)
Kaufpreis bei
Vertragsende
(Option)
Mio. € Jahr(e) Mio. €
1 2 3 4 5 6 7 8 9
Nachrichtlich:
ÖPP-Projekte der Bundesanstalt
für Immobilienaufgaben
Differenzen durch Rundung möglich
Kapelleufer, Berlin 372 98 11 11 252 30 (2041)
Futurium, Berlin 118 70 4 2 43 30 (2044)
Herrichtung BMG, Berlin 239 13 47 64 114
Herrichtung Mauerstr. Haus 2, Berlin 134 8 37 50 87
28,5
(2046)
28,5
(2046)
Deutscher Bundestag - 19. Wahlperiode - 117 - Drucksache 19/3400
Epl.
Kap.
Titel
Übersichten - Teil XI:
Übersicht zu den EU-Einnahmetiteln des Bundes
Z w e c k b e s t i m m u n g
Soll
2019
1 000 €
Soll
2018
1 000 €
1 2 3 4 5
04 Bundeskanzlerin und Bundeskanzleramt
0432 Presse- und Informationsamt der Bundesregierung
Ist
2017
1 000 €
272 01 Einnahmen aus Zuschüssen der EU - - -
Korrespondierende Ausgabetitel: 542 02.
0452 Die Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien
272 01 Einnahmen aus Zuschüssen der Europäischen Union - - 568
Korrespondierende Ausgabetitel: 686 12.
0454 Bundesinstitut für Kultur und Geschichte der Deutschen im östlichen
Europa
272 01 Einnahmen aus Zuschüssen der Europäischen Union - - -
Korrespondierende Ausgabetitel: 684 01.
05 Auswärtiges Amt
0513 Deutsches Archäologisches Institut
272 01 Zuschüsse von der EU zur Durchführung von Aufträgen -
Korrespondierende Ausgabetitel: Tgr. 02.
06 Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat
0601 Heimat, Gesellschaft und Verfassung
272 01 Zuschüsse der Europäischen Union zu den Kosten innenpolitischer Maßnahmen - - -
Korrespondierende Ausgabetitel: 532 14 und Kap. 0633 Hgr. 4.
0602 IT und Netzpolitik, Digitalfunk und Moderne Verwaltung
272 02 Zuschüsse der Europäischen Union - - 204
Korrespondierende Ausgabetitel: 532 04 und 812 14.
0603 Integration und Migration, Minderheiten und Vertriebene
272 01 Einnahmen aus Zuschüssen des europäischen Flüchtlingsfonds - - 335
Korrespondierende Ausgabetitel: 684 11.
272 02 Einnahmen aus Zuschüssen des Europäischen Asyl- und Migrationsfonds (AMIF) - - 93 019
Korrespondierende Ausgabetitel: 532 14 und 684 10.
272 03 Einnahmen aus Zuschüssen des Europäischen Integrationsfonds - - 873
Korrespondierende Ausgabetitel: 684 17.
272 04 Einnahmen aus Zuschüssen des Europäischen Rückkehrfonds - - -
Korrespondierende Ausgabetitel: 684 18.
0610 Sonstige Bewilligungen
272 01 Zuschüsse der Europäischen Union zu den Kosten innenpolitischer Maßnahmen - - -
Korrespondierende Ausgabetitel: 687 07.
0612 Bundesministerium
272 02 Zuschuss der EU für Maßnahmen der Auseinandersetzung mit terroristischen und
extremistischen Bestrebungen und einer Aufklärungskampagne zu Gefahren von
Extremismus und Fremdenfeindlichkeit
Korrespondierende Ausgabetitel: 532 02.
0614 Statistisches Bundesamt
272 02 Einnahmen aus Zuschüssen der Europäischen Union zu den Kosten statistischer
Erhebungen
Korrespondierende Ausgabetitel: 427 09, 539 09 und 812 01.
- - 1 426
- - -
Drucksache 19/3400 - 118 - Deutscher Bundestag - 19. Wahlperiode
Epl.
Kap.
Titel
Übersichten - Teil XI:
Übersicht zu den EU-Einnahmetiteln des Bundes
Z w e c k b e s t i m m u n g
Soll
2019
1 000 €
Soll
2018
1 000 €
1 2 3 4 5
0615 Bundesverwaltungsamt
Ist
2017
1 000 €
272 02 Zuschüsse der europäischen Union zu Kosten von Gemeinschaftsaufgaben - - 413
Korrespondierende Ausgabetitel: Hgr. 4 und Hgr. 5.
0616 Bundesamt für Kartographie und Geodäsie
272 01 Zuschuss der Europäischen Union im Zusammenhang mit Vermessungsprojekten - - 26
Korrespondierende Ausgabetitel: Tgr. 01 und Tgr. 03.
0621 Bundesamt für Bauwesen und Raumordnung
272 01 Einnahmen aus Zuschüssen der Europäischen Union zum Projekt "Concerted Action"
Korrespondierende Ausgabetitel: 685 01.
0623 Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik
272 01 Zuschüsse der Europäischen Union für Maßnahmen auf dem Gebiet der IT-Sicherheit
Korrespondierende Ausgabetitel: 532 04.
0624 Bundeskriminalamt
- - -
- - -
272 01 Zuschüsse der Europäischen Union - - 10 975
Korrespondierende Ausgabetitel: 427 09, 532 02, 532 04 und 544 01.
272 02 Einnahmen aus Zuschüssen des Fonds für Innere Sicherheit (ISF Sicherheit) der
Europäischen Union
Korrespondierende Ausgabetitel: 685 01.
0625 Bundespolizei
- - 19 303
272 01 Zuschüsse der Europäischen Union und der Vereinten Nationen - - 2 153
Korrespondierende Ausgabetitel: 532 04 und 532 05.
272 02 Einnahmen aus Zuschüssen des Außengrenzenfonds der Europäischen Union - - 8 052
Korrespondierende Ausgabetitel: 684 01.
272 03 Einnahmen aus Zuschüssen des Fonds für Innere Sicherheit (ISF Grenzen) der
Europäischen Union
Korrespondierende Ausgabetitel: 685 01 und 811 06.
0628 Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe
- - 13 465
272 09 Einnahmen aus Zuschüssen der Europäischen Union - - 3 200
Korrespondierende Ausgabetitel: Tgr. 02.
0629 Bundesanstalt Technisches Hilfswerk
272 01 Einnahmen aus Zuschüssen der Europäischen Union zur Durchführung von Hilfsmaßnahmen
Korrespondierende Ausgabetitel: 427 09, 532 06, 544 01, 811 01 und 812 01.
0634 Hochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung
- - 5 717
272 01 Zuschüsse der Europäischen Union zu den Kosten innenpolitischer Maßnahmen - - -
Korrespondierende Ausgabetitel: 525 01.
0635 Bundeszentrale für politische Bildung
272 01 Zuschüsse der Europäischen Union zu Maßnahmen der politischen Bildungsarbeit - - -
Korrespondierende Ausgabetitel: 532 02.
07 Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz
0712 Bundesministerium
271 01 Erstattungen von der EU - - -
Korrespondierende Ausgabetitel: Kap. 0711 Tit. 545 01 und Kap. 0712 Tit. 532 07.
Deutscher Bundestag - 19. Wahlperiode - 119 - Drucksache 19/3400
Epl.
Kap.
Titel
Übersichten - Teil XI:
Übersicht zu den EU-Einnahmetiteln des Bundes
Z w e c k b e s t i m m u n g
Soll
2019
1 000 €
Soll
2018
1 000 €
1 2 3 4 5
0718 Bundesamt für Justiz
Ist
2017
1 000 €
271 01 Erstattungen von der EU - - -
Korrespondierende Ausgabetitel: Kap. 0711 Tit. 545 01, Kap. 0718 Tit. 511 01, 532 01 und
812 02.
0719 Deutsches Patent- und Markenamt
271 01 Erstattungen von der EU - - 215
Korrespondierende Ausgabetitel: 422 01, 427 09, 428 01, 511 01, 527 01, 532 01, 539 99
und 812 02.
08 Bundesministerium der Finanzen
0811 Zentral veranschlagte Verwaltungseinnahmen und -ausgaben
272 04 Einnahmen aus Zuschüssen der Europäischen Union zu besonderen Maßnahmen
im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Finanzen
Korrespondierende Ausgabetitel: 526 02 und Kap. 0813 Tit. 539 99.
- - -
346 01 Zuschüsse für Investitionen von der EU - - -
Korrespondierende Ausgabetitel: Kap. 0813 Tit. 812 01.
09 Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
0902 Mittelstand: Gründen, Wachsen, Investieren
346 01 Einnahmen aus Zuschüssen des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung - - 6 657
Korrespondierende Ausgabetitel: 882 03.
0910 Sonstige Bewilligungen
272 01 Einnahmen aus Zuschüssen der Europäischen Union zu besonderen Maßnahmen - - 2 327
Korrespondierende Ausgabetitel: Kap. 0901 Tit. 683 12, Kap. 0903 Tit. 683 01, Kap. 0904
Tit. 687 01, Kap. 0916 Tit. 427 39, 526 32, 527 31, 545 31
und 547 31.
0912 Bundesministerium
271 01 Einnahmen aus Erstattungen der Europäischen Union zu besonderen Maßnahmen
Korrespondierende Ausgabetitel: 422 01, 427 09, 428 01 und 527 01.
10 Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft
1004 Marktordnung, Maßnahmen der Notfallvorsorge
- - 201
272 01 Einnahmen aus Beteiligungen der EU-Strukturfonds - - 198
Korrespondierende Ausgabetitel: 671 03.
272 02 Sonstige Einnahmen - - 1 408
272 03 Einnahmen aus Erstattungen der Europäischen Union für Programme und Vorhaben
zum Schutz des Waldes in der Union gegen Luftverschmutzung und Brände
272 04 Einnahmen aus Erstattungen der Europäischen Union für die Projekteinheit "Nationale
Vernetzungsstelle" für den ländlichen Raum
Korrespondierende Ausgabetitel: 671 02.
11 Bundesministerium für Arbeit und Soziales
1106 Maßnahmen des Bundes mit Beteiligung Europäischer Fonds (ESF,
EGF, EHAP) sowie sonstige internationale Angelegenheiten
- - -
- - 789
272 01 Einnahmen aus Zuschüssen des Europäischen Globalisierungsfonds - - -
Korrespondierende Ausgabetitel: 686 21, Kap. 1112 Tit. 422 01, 428 01 und 527 01.
Drucksache 19/3400 - 120 - Deutscher Bundestag - 19. Wahlperiode
Epl.
Kap.
Titel
Übersichten - Teil XI:
Übersicht zu den EU-Einnahmetiteln des Bundes
Z w e c k b e s t i m m u n g
Soll
2019
1 000 €
Soll
2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
1 2 3 4 5
272 02 Einnahmen aus Zuschüssen des Europäischen Sozialfonds - - 237 410
Korrespondierende Ausgabetitel: Kap. 0603 Tit. 684 16, Kap. 0604 Tit. 686 05, Kap. 0902
Tit. 686 05, 686 07, 686 08, 686 10, Kap. 0912
Tit. 427 09, Kap. 1101 Tit. 685 11, Kap. 1105 Tit. 686 01,
Kap. 1106 Tit. 686 11, 686 12, Kap. 1112 Tit. 422 01,
428 01, Kap. 1602 Tit. 686 06, Kap. 1702 Tit. 684 01,
684 02, Kap. 1703 Tit. 684 12, 684 21, 684 22, Kap. 1712
Tit. 422 01, 427 99, 428 01, Kap. 3002 Tit. 685 20,
685 41, 685 42, Kap. 3003 Tit. 685 07, 685 16, Kap. 3004
Tit. 683 24, 685 13 und Kap. 3012 Tit. 427 09.
272 03 Einnahmen aus Zuschüssen der Europäischen Union zu besonderen Maßnahmen - - 1
Korrespondierende Ausgabetitel: 687 32.
272 04 Einnahmen aus Zuschüssen des Europäischen Hilfsfonds für die am stärksten benachteiligten
Personen
Korrespondierende Ausgabetitel: 686 41, 686 42, Kap. 1112 Tit. 422 01 und 428 01.
12 Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur
1201 Bundesfernstraßen
272 21 Einnahmen aus Zuschüssen der Europäischen Union zur Entwicklung eines europäischen
Mautsystems
Korrespondierende Ausgabetitel: 526 22.
1210 Sonstige Bewilligungen
272 01 Einnahmen aus Zuschüssen des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung
für das Bundesprogramm Verkehrsinfrastruktur
Korrespondierende Ausgabetitel: Kap. 1201 Tit. 743 32, 743 42, Kap. 1202 Tit. 891 04,
Kap. 1203 Tit. 752 02, Kap. 1210 Tit. 532 18 und
Kap. 1212 Tit. 427 99.
272 02 Einnahmen aus Zuschüssen der Europäischen Union für transeuropäische Netze
für Verkehr
Korrespondierende Ausgabetitel: Kap. 1201 Tit. 532 04, 743 12, Kap. 1202 Tit. 891 03,
Kap. 1203 Tit. 752 01, Kap. 1210 Tit. 532 19 und
Kap. 1212 Tit. 422 01.
272 03 Einnahmen aus Zuschüssen der Europäischen Union zu besonderen Maßnahmen
im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur
Korrespondierende Ausgabetitel: Kap. 1211 Tit. 545 01.
14 Bundesministerium der Verteidigung
1410 Sonstige Bewilligungen
- - 2 015
- - 54
- - 109 007
- - 277 705
- - -
272 01 Einnahmen aus Zuschüssen von der EU - - -
Korrespondierende Ausgabetitel: Kap. 1401 Tit. 559 31, Kap. 1404 Tit. 551 01, 551 11,
Kap. 1405 Tit. 554 05, 554 13, 554 15, 554 16 und
554 18.
Deutscher Bundestag - 19. Wahlperiode - 121 - Drucksache 19/3400
Epl.
Kap.
Titel
Übersichten - Teil XI:
Übersicht zu den EU-Einnahmetiteln des Bundes
Z w e c k b e s t i m m u n g
Soll
2019
1 000 €
Soll
2018
1 000 €
1 2 3 4 5
15 Bundesministerium für Gesundheit
1511 Zentral veranschlagte Verwaltungseinnahmen und -ausgaben
Ist
2017
1 000 €
272 01 Einnahmen aus Zuschüssen von der EU - - 10 608
Korrespondierende Ausgabetitel: Kap. 1503 Tit. 531 01, Kap. 1504 Tit. 544 01, 684 05,
686 01, 686 05, Kap. 1505 Tit. 532 04, Kap. 1511
Tit. 545 01, Kap. 1512 Tit. 428 01, 527 01, Kap. 1513
Tit. 427 09, 427 49, 511 01, 527 01, 532 02, 547 41,
Kap. 1514 Tit. 427 09, 527 01, 532 01, 812 02, Kap. 1515
Tit. 422 51, 427 59, 428 51, 459 59, 547 51, Kap. 1516
Tit. 422 01, 427 09, 428 01, 428 02, 511 01, 527 01,
532 02, 685 02, 812 01, Kap. 1517 Tit. 427 19, 459 19,
547 11 und 812 11.
17 Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
1710 Sonstige Bewilligungen
272 02 Einnahmen aus sonstigen Zuschüssen der Europäischen Union zu besonderen
Maßnahmen
Korrespondierende Ausgabetitel: Kap. 1702 Tit. 684 01, 684 02, 684 04, Kap. 1703
Tit. 684 12, 684 21, Kap. 1710 Tit. 684 07, Kap. 1711
Tit. 543 01, Kap. 1715 Tit. 542 01, 543 01, 544 01, 545 01
und 684 01.
30 Bundesministerium für Bildung und Forschung
3004 Forschung für Innovationen, Hightech-Strategie
- - -
272 01 Einnahmen von der Europäischen Union für Forschungs- und Bildungsprogramme - - 3 014
Korrespondierende Ausgabetitel: Kap. 3002 Tit. 685 41, Kap. 3003 Tit. 685 16 und
Kap. 3004 Tit. 687 04.
60 Allgemeine Finanzverwaltung
6002 Allgemeine Bewilligungen
271 01 Erstattung von Reisekosten für die Teilnahme an Sitzungen der Ratsgremien aus
dem Gemeinschaftshaushalt der EU
Korrespondierende Ausgabetitel: 527 01.
- - 329
Entwurf
zum
Bundeshaushaltsplan 2019
Einzelplan 01
Bundespräsident und Bundespräsidialamt
Inhalt
Kapitel B e z e i c h n u n g Seite
Vorwort zum Einzelplan......................................................................................................................................... 2
Überblick zum Einzelplan ..................................................................................................................................... 3
Haushaltsvermerk / Hinweise zum Einzelplan ..................................................................................................... 4
0101 Bundespräsident................................................................................................................................................... 5
0111 Zentral veranschlagte Verwaltungseinnahmen und -ausgaben............................................................................ 9
Einnahmen-Tgr. 57 Versorgung der Beamtinnen und Beamten sowie der Richterinnen und Richter.................. 10
Ausgaben-Tgr. 57 Versorgung der Beamtinnen und Beamten sowie der Richterinnen und Richter.................... 11
0112 Bundespräsidialamt............................................................................................................................................... 14
0113 Büro der Gemeinsamen Wissenschaftskonferenz................................................................................................ 19
Aufwandsentschädigungen, Besondere Personalausgaben................................................................................. 24
Übersicht
Anlage zur Drucksache 19/3400
(Einzelplan 01)
Personalhaushalt.................................................................................................................................................. 25
01 Vorwort
Aufgaben und Aufbau der Verwaltung in den wichtigsten Grundzügen
Der Bundespräsident vertritt als Staatsoberhaupt die Bundesrepublik
Deutschland völkerrechtlich; er schließt in ihrem Namen
Verträge mit ausländischen Staaten, beglaubigt und
empfängt die Botschafter und Gesandten. Der Bundespräsident
fertigt die nach den Vorschriften des Grundgesetzes zustande
gekommenen Gesetze aus und verkündet sie. Er trifft
bestimmte Personalverfügungen (Ernennungen/Entlassungen),
die ihm durch das Grundgesetz oder ein Bundesgesetz
zugewiesen sind. Der Bundespräsident übt zudem im Einzelfall
für den Bund das Begnadigungsrecht aus. Als Repräsentant
der Ehrenhoheit des Bundes verleiht er Orden und Ehrenzeichen.
Die Künstlerhilfe und die Übernahme von
Ehrenpatenschaften sind weitere Mittel, verdienten und notleidenden
Menschen zu danken und zu helfen.
Dem Bundespräsidenten steht zur Durchführung seiner vielseitigen
Aufgaben das Bundespräsidialamt zur Verfügung,
das von dem Chef des Bundespräsidialamtes (Staatssekretär)
geleitet wird. Der Chef des Bundespräsidialamtes berät den
- 2 -
Bundespräsidenten und unterrichtet ihn über die laufenden
Fragen der allgemeinen Politik sowie über die Arbeit der Bundesregierung
und der gesetzgebenden Körperschaften.
Das Bundespräsidialamt ist wie folgt gegliedert:
Abteilung 1 - Inland -
Abteilung 2 - Ausland -
Abteilung Z - Zentralabteilung -
Büro der Gemeinsamen Wissenschaftskonferenz (GWK):
Die Mitglieder der GWK haben im GWK-Abkommen von 2007
eine enge Koordination auf dem Gebiet der nationalen, europäischen
und internationalen Wissenschafts- und Forschungspolitik
vereinbart. Sie wirken zusammen bei der Förderung
von Wissenschaft und Forschung außerhalb und
innerhalb der Hochschulen, bei den Forschungsbauten und
Großgeräten etc. Nähere Angaben zum Büro der GWK sind in
der Vorbemerkung zu Kapitel 0113 aufgeführt.
Überblick zum Einzelplan 01
Soll
2019
1 000 €
- 3 -
Soll
2018
1 000 €
Überblick zum Einzelplan 01
Veränderung
gegenüber
2018
1 000 €
Ausgabereste
2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
Einnahmen
Verwaltungseinnahmen........................................... 3 3 - 31
Übrige Einnahmen.................................................. 190 190 - 1 301
Gesamteinnahmen.................................................. 193 193 - 1 332
Ausgaben
Personalausgaben.................................................. 24 974 22 325 +2 649 815 20 095
Sächliche Verwaltungsausgaben............................ 14 805 11 792 +3 013 1 684 9 568
Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen). 4 200 4 337 -137 38 5 167
Ausgaben für Investitionen...................................... 3 387 3 397 -10 1 510 958
Besondere Finanzierungsausgaben....................... - - - -
Gesamtausgaben.................................................... 47 366 41 851 +5 515 4 047 35 788
davon flexibilisiert.................................................... 36 108 30 690 +5 418 3 995 24 593
davon nicht flexibilisiert........................................... 11 258 11 161 +97 52 11 195
Flexibilisierte Ausgaben nach § 5 HG
Aus Hauptgruppe 4 und Titel 634 .3........................ 19 270 16 805 +2 465 853 14 876
Aus Hauptgruppe 5................................................. 13 451 10 488 +2 963 1 632 8 759
Aus Hauptgruppe 7................................................. 2 220 2 127 +93 1 157 244
Aus Hauptgruppe 8................................................. 1 167 1 270 -103 353 714
Zusammen.............................................................. 36 108 30 690 +5 418 3 995 24 593
Allgemeine Erläuterungen:
Ist-Angaben:
Die Ist-Ergebnisse der Einzeltitel sind kaufmännisch auf 1 000 Euro gerundet. Dadurch können bei Summenangaben Rundungsdifferenzen
entstehen. Summenangaben können außerdem nicht durch Addition der gedruckten Titel errechnet werden, da in
Vorjahren weggefallene Titel nur im Bundeshaushaltsplan 2019 abgedruckt werden, wenn bei diesen noch Ausgabereste bestehen.
Ausgabereste:
Die im Vorjahr verfügbaren Ausgabereste im nicht flexibilisierten Bereich sind kaufmännisch auf 1 000 Euro gerundet und einzeln
bei dem jeweiligen Titel mit Stand Juli 2018 ausgewiesen. Die Inanspruchnahme dieser Ausgabereste muss grundsätzlich im
jeweiligen Einzelplan durch Minderausgaben an anderer Stelle kassenmäßig eingespart werden. Ausgabereste bei den der Flexibilisierung
gemäß § 5 Haushaltsgesetz 2019 (HG) unterliegenden Ansätzen werden lediglich in der Zusammenstellung der flexibilisierten
Ausgaben summarisch ausgewiesen. Für die Inanspruchnahme dieser Ausgabereste ist zentral Vorsorge getroffen
und daher eine kassenmäßige Einsparung im gleichen Einzelplan grundsätzlich nicht erforderlich. Bei Summenangaben können
Rundungsdifferenzen entstehen.
Flexibilisierung:
Die in die Regelung nach § 5 HG einbezogenen Ausgaben sind mit einem F vor der Titelnummer gekennzeichnet. Sie werden
jeweils im hinteren Teil eines Kapitels im Anschluss an die nicht flexibilisierten Ausgabetitel entsprechend der Zuordnung nach
§ 5 HG in einer Zusammenstellung aufsummiert und sind danach einzeln aufgelistet. Neu in die Flexibilisierung einbezogene
Titel sind dabei mit einem F hervorgehoben.
Personalausgaben:
- 4 -
01 Haushaltsvermerk / Hinweise zum Einzelplan
Aufwandsentschädigungen und Besondere Personalausgaben werden gemäß der Übersicht, die nach dem letzten Kapitel des
Einzelplans abgedruckt ist, veranschlagt.
Überblick zum Kapitel 0101
Soll
2019
1 000 €
- 5 -
Soll
2018
1 000 €
Veränderung
gegenüber
2018
1 000 €
Bundespräsident 0101
Ausgabereste
2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
Einnahmen
Übrige Einnahmen.................................................. - - - 1 107
Gesamteinnahmen.................................................. - - - 1 107
Ausgaben
Personalausgaben.................................................. 330 315 +15 320
Sächliche Verwaltungsausgaben............................ 1 000 1 000 - 4 827
Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen). 3 648 3 648 - 4 757
Besondere Finanzierungsausgaben....................... - - - -
Gesamtausgaben.................................................... 4 978 4 963 +15 4 5 904
davon flexibilisiert.................................................... 330 315 +15 4 415
davon nicht flexibilisiert........................................... 4 648 4 648 - 5 489
0101 Bundespräsident
Titel
Funktion
232 01
-187
381 03
-890
529 01
-011
Einnahmen
Übrige Einnahmen
Beteiligung der Länder an der Deutschen Künstlerhilfe und sonstige ihr
zugedachte Einnahmen
Haushaltsvermerk:
Mehreinnahmen sind wegen der Satzung der Deutschen Künstlerhilfe i.
V. m. § 2 Abs. 2 der Richtlinie der Deutschen Künstlerhilfe zweckgebunden.
Sie dienen nur zur Leistung der Mehrausgaben bei folgendem Titel:
684 01.
Verrechnungseinnahmen gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 381 .1 und
381 .7
Ausgaben
Haushaltsvermerk:
Es gelten die Flexibilisierungsregelungen gem. § 5 Abs. 2 bis 5 HG.
Sächliche Verwaltungsausgaben
Außergewöhnlicher Aufwand aus dienstlicher Veranlassung in besonderen
Fällen
Haushaltsvermerk:
1. Die Erläuterungen sind verbindlich.
2. Es dürfen auch Ausgaben für repräsentative Verpflichtungen, die der
Chef des Bundespräsidialamtes und im Einzelfall auch andere Angehörige
des Bundespräsidialamtes für den Bundespräsidenten wahrnehmen,
geleistet werden.
Erläuterungen:
Z w e c k b e s t i m m u n g
Bezeichnung €
Zur Verfügung des Bundespräsidenten................................................ 1 000 000
Hierzu gehören auch entsprechende Ausgaben für repräsentative Verpflichtungen
des Ehegatten oder Partners des Bundespräsidenten, soweit diese Ausgaben
nicht von Dritten übernommen werden.
Aus dem Mittelansatz dürfen auch Ausgaben für die Bewirtung mit Erfrischungen
bei Besprechungen aus besonderem Anlass geleistet werden.
Die Ausgaben sind einzeln zu belegen. Aus den Belegen muss Anlass, Funktion
und Anzahl der Teilnehmerinnen und Teilnehmer (Begünstigte) erkennbar sein.
Eine Auszahlung ohne Beleg ist nicht zulässig.
Die Ausgaben sind für repräsentative Verpflichtungen gegenüber außerhalb des
Bundespräsidialamtes stehenden Stellen bestimmt.
- 6 -
Soll
2019
1 000 €
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
- - 1 107
- - (-)
1 000 1 000 732
Titel
Funktion
681 01
-011
684 01
-187
981 03
-890
Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen)
Übernahme von Patenschaften, Ausgaben aus besonderer Veranlassung
und besondere Bewilligungen.
Erläuterungen:
Bezeichnung 1 000 €
1. Übernahme von Patenschaften....................................................... 250
2. Ausgaben aus besonderer Veranlassung....................................... 1 008
3. Besondere Bewilligungen................................................................ 90
Zusammen............................................................................................ 1 348
1 348 1 348 1 350
Deutsche Künstlerhilfe 2 300 2 300 3 407
Haushaltsvermerk:
Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen
bei folgendem Titel geleistet werden: 232 01.
Erläuterungen:
Bundeszuschuss zur Künstlerhilfe. Damit unterstützt der Bundespräsident notleidende
Künstlerinnen und Künstler, die sich mit ihrem Werk um das kulturelle Ansehen
des Landes verdient gemacht haben.
Besondere Finanzierungsausgaben
Verrechnungsausgaben gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 981 .1 und
981 .7
Flexibilisierte Ausgaben
- - (-)
Zusammenstellung der flexibilisierten Ausgaben nach § 5 HG
Aus Hauptgruppe 4.................................................................................. 330 315 320
Aus Hauptgruppe 5.................................................................................. - - 95
4
Zusammen............................................................................................... 330 315 415
4
F 421 01 Bezüge des Bundespräsidenten 252 237 246
-011
Haushaltsvermerk:
Der Bundespräsident hat freie Amtswohnung mit Ausstattung.
Erläuterungen:
Z w e c k b e s t i m m u n g
Der Bundespräsident erhält Amtsbezüge in Höhe von 10/9 des Amtsgehalts der
Bundeskanzlerin.
- 7 -
Soll
2019
1 000 €
Bundespräsident 0101
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
0101 Bundespräsident
Titel
Funktion
Noch zu flexibilisierte Ausgaben
F 421 02 Aufwandsgeld 78 78 67
-011
Erläuterungen:
Aus dem Aufwandsgeld (Aufwandsentschädigung) sind auch die Löhne des
Hauspersonals für die Amtswohnung des Bundespräsidenten zu zahlen.
F 453 01 Trennungsgeld, Fahrtkostenzuschüsse sowie Umzugskostenvergütungen - - 7
-011
Erläuterungen:
Die Umzugskostenvergütung für den Bundespräsidenten wird entsprechend den
Bestimmungen über Amtswohnungen, Umzugskostenentschädigung, Tagegelder
und Entschädigung von Reisekosten der Mitglieder der Bundesregierung vom
10. November 1953 in der jeweils geltenden Fassung bemessen.
F 545 01 Konferenzen, Tagungen, Messen und Ausstellungen - - 95
-011
Erläuterungen:
Z w e c k b e s t i m m u n g
Kosten für einen Empfang aus Anlass der Amtseinführung des Bundespräsidenten.
- 8 -
Soll
2019
1 000 €
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
Vorbemerkung
Wesentliche finanzwirksame Schwerpunkte des Kapitels
Überblick zum Kapitel 0111
Soll
2019
1 000 €
- 9 -
Zentral veranschlagte Verwaltungseinnahmen und
-ausgaben
Im Kapitel 0111 sind bestimmte Verwaltungsausgaben für das
Bundespräsidialamt zentral veranschlagt.
Einen Schwerpunkt hierbei bildet der Bereich Versorgung: In
der Titelgruppe 57 veranschlagt sind die Einnahmen und Ausgaben
der Versorgungsberechtigten, deren Versorgungsanspruch
auf dem Gesetz über die Ruhebezüge des Bundespräsidenten
und dem Gesetz über die Versorgung der Beamten
und Richter des Bundes (BeamtVG) oder auf einem Vertrag
mit dem Bund beruht.
Soll
2018
1 000 €
Veränderung
gegenüber
2018
1 000 €
Ausgabereste
2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
Einnahmen
Verwaltungseinnahmen........................................... - - - -
Übrige Einnahmen.................................................. 190 190 - 191
Gesamteinnahmen.................................................. 190 190 - 191
Ausgaben
Personalausgaben.................................................. 6 522 6 475 +47 20 6 012
Sächliche Verwaltungsausgaben............................ 2 170 1 920 +250 146 1 813
Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen). 417 554 -137 38 319
Besondere Finanzierungsausgaben....................... - - - -
Gesamtausgaben.................................................... 9 109 8 949 +160 204 8 144
davon flexibilisiert.................................................... 2 503 2 440 +63 154 2 442
davon nicht flexibilisiert........................................... 6 606 6 509 +97 50 5 702
0111
282 09
-011
381 03
-890
Einnahmen
Übrige Einnahmen
Einnahmen aus Sponsoring, Spenden und ähnlichen freiwilligen Geldleistungen
Haushaltsvermerk:
Mehreinnahmen sind wegen rechtsverbindlicher Verwendungsauflage
Dritter zweckgebunden. Sie dienen nur zur Leistung der Mehrausgaben
bei folgendem Titel: 547 09.
Erläuterungen:
Das Bürgerfest des Bundespräsidenten wird zum Teil über Sponsoring finanziert.
Die Sponsoringleistungen werden nicht im Haushalt des Bundespräsidialamts vereinnahmt
bzw. verausgabt. Sie fließen unmittelbar in die Sach- und Dienstleistungen
der Veranstaltung. Sie sind aus dem Sponsoringbericht der Bundesregierung
ersichtlich.
Verrechnungseinnahmen gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 381 .1 und
381 .7
Titelgruppe 57
Tgr. 57 Versorgung der Beamtinnen und Beamten sowie der Richterinnen und
Richter
119 57
-018
232 57
-018
542 01
-013
- - -
- - (-)
(190) (190)
Vermischte Einnahmen - - -
Beteiligung an den Versorgungslasten des Bundes 190 190 191
Haushaltsvermerk:
Mehreinnahmen dienen zur Leistung der Mehrausgaben bei folgenden
Titeln: Tgr. 57.
Ausgaben
Haushaltsvermerk:
Es gelten die Flexibilisierungsregelungen gem. § 5 Abs. 2 bis 5 HG.
Ausgenommen ist Tgr. 57.
Sächliche Verwaltungsausgaben
Öffentlichkeitsarbeit 350 300
50
Haushaltsvermerk:
- 10 -
0111 Zentral veranschlagte Verwaltungseinnahmen und
-ausgaben
Titel
Funktion
Z w e c k b e s t i m m u n g
Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Veröffentlichungen
und sonstiges Informationsmaterial gegen ermäßigtes Entgelt oder unentgeltlich
an Dritte abgegeben werden.
Soll
2019
1 000 €
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
73
Titel
Funktion
Noch zu Titel 542 01
547 09
-011
981 03
-890
Erläuterungen:
Im Einzelplan 01 sind außerdem folgende Maßnahmen für Öffentlichkeitsarbeit
und Fachinformationen veranschlagt:
Bezeichnung 1 000 €
Öffentlichkeitsarbeit
keine weiteren Titel
Fachinformationen
aus 0113 - 539 99................................................................................. 4
Der Ansatz dient der Information im In- und Ausland in Wort, Schrift, Bild und Ton
über Amt und Aufgaben des Bundespräsidenten.
Ausgaben für Vorhaben, die aus Spenden, Sponsoring und ähnlichen
freiwilligen Geldleistungen finanziert werden
Haushaltsvermerk:
Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen
bei folgendem Titel geleistet werden: 282 09.
Besondere Finanzierungsausgaben
Verrechnungsausgaben gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 981 .1 und
981 .7
Titelgruppe 57
Tgr. 57 Versorgung der Beamtinnen und Beamten sowie der Richterinnen und
Richter
431 57
-018
432 57
-018
434 57
-018
Haushaltsvermerk:
1. Die Ausgaben sind gegenseitig deckungsfähig.
2. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei folgendem
Titel geleistet werden: 232 57.
- - -
- - (-)
(6 256) (6 209)
Versorgungsbezüge der Bundespräsidenten und deren Hinterbliebenen 1 260 1 260 1 044
Erläuterungen:
Aus dem Titel werden auch Leistungen nach dem Bundesversorgungsteilungsgesetz
(BVersTG) gezahlt.
Versorgungsbezüge 3 700 3 660 3 341
Erläuterungen:
Z w e c k b e s t i m m u n g
- 11 -
Aus dem Titel werden auch die Bezüge der in den einstweiligen Ruhestand versetzten
Beamtinnen und Beamten sowie Richterinnen und Richter gewährt. Aus
dem Titel werden auch Altersgelder nach dem Altersgeldgesetz (AltGG) und Leistungen
nach dem Bundesversorgungsteilungsgesetz (BVersTG) gezahlt.
Zentral veranschlagte Verwaltungseinnahmen und
-ausgaben
Soll
2019
1 000 €
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
Zuführung an die Versorgungsrücklage 202 200 193
0111
443 57
-018
446 57
-018
453 57
-018
632 57
-018
Fürsorgeleistungen und Unterstützungen einschließlich Inanspruchnahme
von besonderen Fachdiensten/-kräften
- - -
Beihilfen aufgrund der Beihilfevorschriften 1 094 1 089 1 051
Trennungsgeld, Fahrtkostenzuschüsse sowie Umzugskostenvergütungen
- - -
Erstattungen des Bundes für Versorgungslasten - - -
Flexibilisierte Ausgaben
Zusammenstellung der flexibilisierten Ausgaben nach § 5 HG
Aus Hauptgruppe 4 und Titel 634 .3......................................................... 683 820 702
58
Aus Hauptgruppe 5.................................................................................. 1 820 1 620 1 740
96
Zusammen............................................................................................... 2 503 2 440 2 442
154
F 424 01 Zuführung an die Versorgungsrücklage - - 109
-011
F 441 01 Beihilfen aufgrund der Beihilfevorschriften 220 220 247
-840
Erläuterungen:
Weitere Ausgaben sind bei Kap. 0113 Tit. 441 01 veranschlagt.
Die für die Mitglieder der Bundesregierung geltenden beihilferechtlichen Vorschriften
sind entsprechend anzuwenden.
F 443 01 Fürsorgeleistungen und Unterstützungen einschließlich Inanspruchnahme
von besonderen -840
Fachdiensten/-kräften
Erläuterungen:
Weitere Ausgaben sind bei Kap. 0113 Tit. 443 01 veranschlagt.
40 40 22
F 452 02 Unfallversicherung Bund und Bahn 6 6 5
-223
Erläuterungen:
- 12 -
0111 Zentral veranschlagte Verwaltungseinnahmen und
-ausgaben
Titel
Funktion
Noch zu Titelgruppe 57
Z w e c k b e s t i m m u n g
Weitere Ausgaben sind bei Kap. 0113 Tit. 452 02 veranschlagt.
Soll
2019
1 000 €
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
F 526 01 Gerichts- und ähnliche Kosten 20 20 20
-011
Titel
Funktion
Noch zu flexibilisierte Ausgaben
F 526 02 Sachverständige, Ausgaben für Mitglieder von Fachbeiräten und ähnlichen
-011 Ausschüssen
100 100 20
F 545 01 Konferenzen, Tagungen, Messen und Ausstellungen 1 700 1 500 1 700
-011
Haushaltsvermerk:
Z w e c k b e s t i m m u n g
- 13 -
Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Veröffentlichungen
und sonstiges Informationsmaterial gegen ermäßigtes Entgelt oder unentgeltlich
an Dritte abgegeben werden.
Zentral veranschlagte Verwaltungseinnahmen und
-ausgaben
Soll
2019
1 000 €
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
F 634 03 Zuweisungen an den Versorgungsfonds 417 554 319
-011
0111
0112 Bundespräsidialamt
Überblick zum Kapitel 0112
Soll
2019
1 000 €
- 14 -
Soll
2018
1 000 €
Veränderung
gegenüber
2018
1 000 €
Ausgabereste
2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
Einnahmen
Verwaltungseinnahmen........................................... 3 3 - 31
Übrige Einnahmen.................................................. - - - -
Gesamteinnahmen.................................................. 3 3 - 31
Ausgaben
Personalausgaben.................................................. 16 605 14 128 +2 477 653 12 476
Sächliche Verwaltungsausgaben............................ 10 998 8 276 +2 722 1 520 6 332
Ausgaben für Investitionen...................................... 3 360 3 337 +23 1 502 879
Besondere Finanzierungsausgaben....................... - - - -
Gesamtausgaben.................................................... 30 963 25 741 +5 222 3 675 19 687
davon flexibilisiert.................................................... 30 963 25 741 +5 222 3 675 19 687
davon nicht flexibilisiert........................................... - - - -
Titel
Funktion
119 99
-011
124 01
-011
132 01
-011
381 03
-890
981 03
-890
Einnahmen
Verwaltungseinnahmen
Vermischte Einnahmen 2 2 1
Einnahmen aus Vermietung, Verpachtung und Nutzung - - 30
Haushaltsvermerk:
1. Mehreinnahmen aus der zeitweisen Nutzung der Villa Hammerschmidt
in Bonn durch Dritte dienen zur Leistung der Mehrausgaben
bei folgendem Titel: 517 01.
2. Nach § 63 Abs. 4 BHO in Verbindung mit § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO
wird zugelassen, dass die Villa Hammerschmidt in Bonn Dritten zur
vorübergehenden Nutzung gegen ermäßigtes Entgelt oder unentgeltlich
überlassen wird, sofern die Überlassung Bundesinteressen dient.
Erlöse aus der Veräußerung von beweglichen Sachen 1 1 -
Übrige Einnahmen
Verrechnungseinnahmen gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 381 .1 und
381 .7
Ausgaben
Haushaltsvermerk:
Z w e c k b e s t i m m u n g
Es gelten die Flexibilisierungsregelungen gem. § 5 Abs. 2 bis 5 HG.
In die Flexibilisierung einbezogen sind auch Tit. 526 04, 532 04 und
532 05.
Besondere Finanzierungsausgaben
- 15 -
Verrechnungsausgaben gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 981 .1 und
981 .7
Soll
2019
1 000 €
Bundespräsidialamt 0112
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
- - (-)
- - (-)
0112 Bundespräsidialamt
Titel
Funktion
Flexibilisierte Ausgaben
Zusammenstellung der flexibilisierten Ausgaben nach § 5 HG
Aus Hauptgruppe 4.................................................................................. 16 605 14 128 12 476
653
Aus Hauptgruppe 5.................................................................................. 10 998 8 276 6 332
1 520
Aus Hauptgruppe 7.................................................................................. 2 220 2 127 244
1 157
Aus Hauptgruppe 8.................................................................................. 1 140 1 210 635
345
Zusammen............................................................................................... 30 963 25 741 19 687
3 675
F 422 01 Bezüge und Nebenleistungen der planmäßigen Beamtinnen und Beamten
-011
8 407 6 530 4 950
F 422 02 Bezüge und Nebenleistungen der beamteten Hilfskräfte - - -
-011
F 427 09 Entgelte für Arbeitskräfte mit befristeten Verträgen, sonstige Beschäftigungsentgelte
(auch für Auszubildende) sowie Aufwendungen für neben-
-011
beruflich und nebenamtlich Tätige
582 547 777
F 428 01 Entgelte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer 7 566 7 001 6 728
-011
F 453 01 Trennungsgeld, Fahrtkostenzuschüsse sowie Umzugskostenvergütungen 50 50 21
-011
F 511 01 Geschäftsbedarf und Kommunikation sowie Geräte, Ausstattungs- und
-011 Ausrüstungsgegenstände, sonstige Gebrauchsgegenstände, Software,
Wartung
1 137 1 178 961
F 514 01 Verbrauchsmittel, Haltung von Fahrzeugen und dgl. 126 120 103
-011
Erläuterungen:
Bezeichnung Soll 2019 Soll 2018
personengebundene Pkw......................................... 7 7
F 517 01 Bewirtschaftung der Grundstücke, Gebäude und Räume 2 220 2 271 2 123
-011
Haushaltsvermerk:
Z w e c k b e s t i m m u n g
- 16 -
Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei folgendem
Titel geleistet werden: 124 01.
Soll
2019
1 000 €
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
F 518 01 Mieten und Pachten 286 299 270
-011
F 519 01 Unterhaltung der Grundstücke und baulichen Anlagen 1 328 1 308 1 019
-011
Titel
Funktion
Noch zu flexibilisierte Ausgaben
F 525 01 Aus- und Fortbildung 189 181 53
-011
F 526 04 Kosten der Kommission unabhängiger Sachverständiger gemäß § 18
-011 Abs. 6 Parteiengesetz
Erläuterungen:
Honorare und Reisekosten der Sachverständigen sowie Sachausstattung des
Sekretariats der Kommission.
- - -
F 527 01 Dienstreisen 400 350 240
-011
F 532 01 Aufträge und Dienstleistungen im Bereich Informationstechnik 306 216 88
-011
F 532 04 Kosten aus Anlass von Staatsbesuchen und Reisen des Bundespräsidenten
im -011
Ausland
Haushaltsvermerk:
Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Gegenstände an
Dritte unentgeltlich abgegeben werden.
1 600 1 600 1 048
F 532 05 Kosten für Orden und Ehrenzeichen 85 85 32
-011
Erläuterungen:
Bezeichnung 1 000 €
1. Orden und Ehrenzeichen mit Zubehör............................................ 60
2. Druckkosten.................................................................................... 24
3. Sonstiges......................................................................................... 1
Zusammen............................................................................................ 85
Die Kosten für Ordensverleihungen aus Anlass von Staatsbesuchen des Bundespräsidenten
im Ausland sind bei Tit. 532 04 veranschlagt.
F 539 99 Vermischte Verwaltungsausgaben 3 321 668 395
-011
F 711 01 Kleine Neu-, Um- und Erweiterungsbauten 2 220 2 127 244
-011
Erläuterungen:
Z w e c k b e s t i m m u n g
- 17 -
Einjährige Maßnahmen 1 000 €
Kleine Umbauten.................................................................................. 2 220
Soll
2019
1 000 €
Bundespräsidialamt 0112
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
F 712 01 Baumaßnahmen von mehr als 2 000 000 € im Einzelfall - - -
-011
F 811 01 Erwerb von Fahrzeugen - - -
-011
0112 Bundespräsidialamt
Titel
Funktion
Noch zu flexibilisierte Ausgaben
F 812 01 Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen für
-011 Verwaltungszwecke (ohne IT)
F 812 02 Erwerb von Anlagen, Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen
sowie Software im Bereich -011
Informationstechnik
Erläuterungen:
Z w e c k b e s t i m m u n g
- 18 -
Bezeichnung 1 000 €
1. Erstbeschaffung.............................................................................. 112
2. Ersatzbeschaffung........................................................................... 693
Zusammen............................................................................................ 805
Soll
2019
1 000 €
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
335 385 264
805 825 371
Vorbemerkung
Das Büro der Gemeinsamen Wissenschaftskonferenz (GWK)
erledigt die laufenden Geschäfte der GWK und bereitet die
Beratung der Gremien vor. Nach dem GWK-Abkommen vom
Überblick zum Kapitel 0113
Soll
2019
1 000 €
- 19 -
Büro der Gemeinsamen Wissenschaftskonferenz 0113
11. September 2007 (BAnz. Nr. 195, S. 7787) trägt der Bund
die Ausgaben des Büros.
Soll
2018
1 000 €
Veränderung
gegenüber
2018
1 000 €
Ausgabereste
2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
Einnahmen
Verwaltungseinnahmen........................................... - - - -
Übrige Einnahmen.................................................. - - - 3
Gesamteinnahmen.................................................. - - - 3
Ausgaben
Personalausgaben.................................................. 1 517 1 407 +110 142 1 287
Sächliche Verwaltungsausgaben............................ 637 596 +41 14 596
Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen). 135 135 - 91
Ausgaben für Investitionen...................................... 27 60 -33 8 79
Besondere Finanzierungsausgaben....................... - - - -
Gesamtausgaben.................................................... 2 316 2 198 +118 164 2 053
davon flexibilisiert.................................................... 2 312 2 194 +118 162 2 049
davon nicht flexibilisiert........................................... 4 4 - 2 4
119 99
-011
132 01
-011
282 09
-011
381 03
-890
529 01
-011
Einnahmen
Verwaltungseinnahmen
Vermischte Einnahmen - - -
Erlöse aus der Veräußerung von beweglichen Sachen - - -
Übrige Einnahmen
Einnahmen aus Sponsoring, Spenden und ähnlichen freiwilligen Geldleistungen
Haushaltsvermerk:
Mehreinnahmen sind wegen rechtsverbindlicher Verwendungsauflage
Dritter zweckgebunden. Sie dienen nur zur Leistung der Mehrausgaben
bei folgendem Titel: 547 09.
Verrechnungseinnahmen gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 381 .1 und
381 .7
Ausgaben
Haushaltsvermerk:
1. Es gelten die Flexibilisierungsregelungen gem. § 5 Abs. 2 bis 5 HG.
2. Einsparungen bei den in die Flexibilisierung nach § 5 HG einbezogenen
Titeln der Hgr. 4 und 5 dienen zur Deckung von Mehrausgaben
bei folgendem Titel: 981 01.
Sächliche Verwaltungsausgaben
Außergewöhnlicher Aufwand aus dienstlicher Veranlassung in besonderen
Fällen
Haushaltsvermerk:
Die Erläuterungen sind verbindlich.
Erläuterungen:
- 20 -
0113 Büro der Gemeinsamen Wissenschaftskonferenz
Titel
Funktion
Z w e c k b e s t i m m u n g
Bezeichnung €
Zur Verfügung der Vorsitzenden der GWK........................................... 4 000
Aus dem Mittelansatz dürfen auch Ausgaben für die Bewirtung mit Erfrischungen
bei Besprechungen aus besonderem Anlass geleistet werden.
Die Ausgaben sind einzeln zu belegen. Aus den Belegen muss Anlass, Funktion
und Anzahl der Teilnehmerinnen und Teilnehmer (Begünstigte) erkennbar sein.
Eine Auszahlung ohne Beleg ist nicht zulässig.
Soll
2019
1 000 €
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
- - 3
- - (5)
4 4 3
Titel
Funktion
547 09
-011
981 01
-890
981 03
-890
Ausgaben für Vorhaben, die aus Spenden, Sponsoring und ähnlichen
freiwilligen Geldleistungen finanziert werden
Haushaltsvermerk:
Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen
bei folgendem Titel geleistet werden: 282 09.
Besondere Finanzierungsausgaben
- -
2
Leistungen an Bundesbehörden zur Durchführung von Aufträgen - - (-)
Haushaltsvermerk:
Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Einsparungen bei den in die Flexibilisierung
nach § 5 HG einbezogenen Titeln des Kap. 0113 geleistet
werden.
Verrechnungsausgaben gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 981 .1 und
981 .7
Flexibilisierte Ausgaben
- - (5)
Zusammenstellung der flexibilisierten Ausgaben nach § 5 HG
Aus Hauptgruppe 4 und Titel 634 .3......................................................... 1 652 1 542 1 378
142
Aus Hauptgruppe 5.................................................................................. 633 592 592
12
Aus Hauptgruppe 7.................................................................................. - - -
Aus Hauptgruppe 8.................................................................................. 27 60 79
8
Zusammen............................................................................................... 2 312 2 194 2 049
162
F 422 01 Bezüge und Nebenleistungen der planmäßigen Beamtinnen und Beamten
-011
F 427 09 Entgelte für Arbeitskräfte mit befristeten Verträgen, sonstige Beschäftigungsentgelte
(auch für Auszubildende) sowie Aufwendungen für neben-
-011
beruflich und nebenamtlich Tätige
579 579 507
30 30 90
F 428 01 Entgelte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer 883 773 673
-011
F 441 01 Beihilfen aufgrund der Beihilfevorschriften 22 22 15
-840
Erläuterungen:
Z w e c k b e s t i m m u n g
Die Ausgaben sind nur für das Kap. 0113 veranschlagt.
- 21 -
Büro der Gemeinsamen Wissenschaftskonferenz 0113
Soll
2019
1 000 €
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
1
F 443 01 Fürsorgeleistungen und Unterstützungen einschließlich Inanspruchnahme
von besonderen -840
Fachdiensten/-kräften
Erläuterungen:
Die Ausgaben sind nur für das Kap. 0113 veranschlagt.
1 1 1
F 452 02 Unfallversicherung Bund und Bahn 2 2 1
-223
Erläuterungen:
Die Ausgaben sind nur für das Kap. 0113 veranschlagt.
F 453 01 Trennungsgeld, Fahrtkostenzuschüsse sowie Umzugskostenvergütungen - - -
-011
F 511 01 Geschäftsbedarf und Kommunikation sowie Geräte, Ausstattungs- und
-011 Ausrüstungsgegenstände, sonstige Gebrauchsgegenstände, Software,
Wartung
Erläuterungen:
Vorjahr (mitveranschlagt bei)
Soll 2018
1 000 €
Ist 2017
1 000 €
Kap. 0113 Tit. 539 99 ............................................ 125 151
F 518 01 Mieten und Pachten 344 344 324
-011
F 532 01 Aufträge und Dienstleistungen im Bereich Informationstechnik 34 4 12
-011
F 539 99 Vermischte Verwaltungsausgaben 123 244 256
-011
Haushaltsvermerk:
Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Veröffentlichungen
und sonstiges Informationsmaterial gegen ermäßigtes Entgelt oder unentgeltlich
an Dritte abgegeben werden.
Erläuterungen:
Bezeichnung 1 000 €
1. Bewirtschaftung der Grundstücke, Gebäude und Räume............... 78
2. Sonstiges......................................................................................... 45
Zusammen............................................................................................ 123
Weniger durch Umsetzung nach Tit. 511 01.
- 22 -
0113 Büro der Gemeinsamen Wissenschaftskonferenz
Titel
Funktion
Noch zu flexibilisierte Ausgaben
Z w e c k b e s t i m m u n g
Soll
2019
1 000 €
F 634 03 Zuweisungen an den Versorgungsfonds 135 135 91
-011
F 711 01 Kleine Neu-, Um- und Erweiterungsbauten - - -
-011
F 811 01 Erwerb von Fahrzeugen - - -
-011
132
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
Titel
Funktion
Noch zu flexibilisierte Ausgaben
F 812 01 Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen für
-011 Verwaltungszwecke (ohne IT)
F 812 02 Erwerb von Anlagen, Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen
sowie Software im Bereich -011
Informationstechnik
Erläuterungen:
Ersatzbeschaffung von Hardware.
Z w e c k b e s t i m m u n g
- 23 -
Büro der Gemeinsamen Wissenschaftskonferenz 0113
Soll
2019
1 000 €
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
- - -
27 60 79
01 Aufwandsentschädigungen,
Besondere Personalausgaben
Haushaltsvermerk:
1. Aufwandsentschädigungen
keine Titel mit Aufwandsentschädigungen
2. Besondere Personalausgaben
2.1 Betreuung aller Beschäftigten, die am Heiligen Abend nach 18 Uhr Dienst verrichten, (zentral für den gesamten
Geschäftsbereich) bei folgendem Titel:
Kap. 0112 Tit. 428 01.
2.2 Verfügungsfonds für vom Dienst freigestellte Gleichstellungsbeauftragte gem. § 29 Abs. 4 BGleiG in Höhe von bis
zu jährlich 312 € (monatlich 26 €) bei folgendem Titel:
Kap. 0112 Tit. 422 01.
- 24 -
2.3 Außer- und übertarifliche Leistungen an Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die mit Einwilligung des BMF gewährt
werden, bei folgenden Titeln: Grp. 427 und Grp. 428.
Personalhaushalt
Einzelplan 01
Bundespräsident und Bundespräsidialamt
Inhalt
Kapitel B e z e i c h n u n g Seite
Vorbemerkungen zum Personalhaushalt.............................................................................................................. 26
Gesamtübersicht................................................................................................................................................... 27
0112 Bundespräsidialamt............................................................................................................................................... 28
0113 Büro der Gemeinsamen Wissenschaftskonferenz................................................................................................ 31
Übersicht
- 25 -
Darstellung der den Planstellen zugeordneten Amtsbezeichnungen.................................................................... 32
01 Vorbemerkungen
Vorbemerkungen zum Personalhaushalt
1. AT B ist die Kurzbezeichnung für Arbeitsverhältnisse mit Verträgen nach Anlage 1a oder 1b des BMI-Rundschreibens vom
18. November 2005 - D II 2 - 220 234 - in der jeweils geltenden Fassung.
2. Anzahl der im Haushaltsjahr 2017 eingesetzten Arbeitskräfte mit befristeten Verträgen (umgerechnet auf vollbeschäftigte Arbeitskräfte
im Haushaltsjahr) und Auszubildende (Jahresdurchschnitt):
Kapitel Titel
- 26 -
Arbeitskräfte
mit befristeten Verträgen
Auszubildende
0112 427 09 12,5 -
0113 427 09 1,0 -
Zusammen 13,5 -
3. Arbeitsplatzbeschreibungen für alle Stellen der Gruppe 428 des Einzelplans liegen vor.
Gesamtübersicht
Planstellen, Stellen, Leerstellen
Kap. Behörde
Beamtinnen und
Beamte
Tit. 422 .1
Arbeitnehmerinnen und
Arbeitnehmer
Tit. 428 .1
Zusammen
(Spalten 3 bis 6)
2019 2018 2019 2018 2019 2018
1 2 3 4 5 6 7 8
Planstellen und Stellen
0112 Bundespräsidialamt............................................ 126,0 116,0 84,0 84,0 210,0 200,0
0113 Büro der Gemeinsamen Wissenschaftskonferenz.....................................................................
7,0 7,0 13,0 12,0 20,0 19,0
Zusammen.......................................................... 133,0 123,0 97,0 96,0 230,0 219,0
Leerstellen
0112 Bundespräsidialamt............................................ 6,0 6,0 3,0 3,0 9,0 9,0
ku- und kw-Vermerke
Kap. Dienststelle Zusammen
davon fällig Er-
satz(plan)-
2019 2020 2021 2022 2023 ff. stellen
1 2 3 4 5 6 7 8 9 10
kw-Vermerke
- 27 -
Gesamtübersicht 01
Sonstige
0112 Bundespräsidialamt............................................ 28,0 - - - - - - 28,0
0113 Büro der Gemeinsamen Wissenschaftskonferenz.....................................................................
0,5 - - - - - - 0,5
Zusammen.......................................................... 28,5 - - - - - - 28,5
0112 Bundespräsidialamt
Titel 422 01
2019 2018
Besoldungs-/
Entgeltgruppen
Ist-
Besetzung
am
1. Juni
2018
Planstellen-/Stellenübersicht
Erläuterung der Veränderung gegenüber dem Vorjahr
Neue Stellen, Stellenwegfall Wirksamwerden
von
ohne ku/
und Umsetzungen
mit ku/ ku- und kwkw-Vermerke
kw-Vermerken Vermerken
Hebungen,
Herabstufungen
Umwandlungen,
Umsetzungen
+ - + - + - + - + -
1 2 3 4 5 6 7 8 9 10
von Sp. 2
entfallen
auf
Funktionsgruppen
Beamtinnen und Beamte
B 11..................... 1,0 1,0 1,0 - - - - - - - - - - -
B 9...................... 3,0 3,0 3,0 - - - - - - - - - - -
B 6...................... 3,0 3,0 1,0 - - - - - - - - - - -
B 3...................... 17,0 15,0 8,0 - - 2,0 - - - - - - - -
A 16.................... 7,0 7,0 3,0 - - - - - - - - - - -
A 15.................... 19,0 16,0 7,0 1,0 - 1,0 - - - 1,0 - - - -
A 14.................... 5,0 5,0 1,0 - - - - - - - - - - -
A 13 h................. - - 1,0 - - - - - - - - - - -
A 13 g+Z............. 1,0 1,0 1,0 - - - - - - - - - - -
A 13 g................. 29,0 26,0 21,0 2,0 - 1,0 - - - - - - - -
A 12.................... 6,0 7,0 3,0 - - - - - - - 1,0 - - -
A 11..................... 1,0 1,0 1,0 - - - - - - - - - - -
A 10.................... 1,0 1,0 - - - - - - - - - - - -
A 9 m+Z.............. 3,0 3,0 4,0 - - - - - - - - - - -
A 9 m.................. 12,0 9,0 5,0 1,0 - 2,0 - - - - - - - -
A 8...................... 2,0 2,0 2,0 - - - - - - - - - - -
A 7...................... 3,0 3,0 - - - - - - - - - - - -
A 6 m.................. 3,0 3,0 - - - - - - - - - - - -
A 6 e................... 2,0 2,0 - - - - - - - - - - - -
A 5...................... 6,0 6,0 - - - - - - - - - - - -
A 4...................... 2,0 2,0 - - - - - - - - - - - -
Zusammen.......... 126,0 116,0 62,0 4,0 - 6,0 - - - 1,0 1,0 - - -
Titel 428 01 - Erläuterungen
Außertarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer
AT (B 6)............... - - 1,0 - - - - - - - - - - -
AT (B 3)............... - - 3,0 - - - - - - - - - - -
AT B.................... - - 2,0 - - - - - - - - - - -
Zusammen.......... - - 6,0 - - - - - - - - - - -
Tarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer
E 15.................... 2,0 2,0 5,0 - - - - - - - - - - -
E 14.................... 1,0 1,0 3,0 - 1,0 1,0 - - - - - - - -
E 12.................... 3,0 3,0 3,0 - - - - - - - - - - -
E 11..................... 3,0 3,0 7,0 - - - - - - - - - - -
E 10.................... 1,0 1,0 1,5 - - - - - - - - - - -
E 9b.................... 4,0 4,0 4,0 - - - - - - - - - - -
E 9a.................... 10,0 10,0 9,0 - - - - - - - - - - -
E 8...................... 6,0 6,0 13,0 - - - - - - - - - - -
E 7...................... 8,0 8,0 7,0 - - - - - - - - - - -
E 6...................... 29,0 29,0 29,0 - - - - - - - - - - -
E 5...................... 7,0 7,0 7,0 - - - - - - - - - - -
E 4...................... 9,0 9,0 13,0 - - - - - - - - - - -
E 3...................... 1,0 1,0 7,0 - - - - - - - - - - -
E 2...................... - - 2,0 - - - - - - - - - - -
Zusammen.......... 84,0 84,0 110,5 - 1,0 1,0 - - - - - - - -
Insgesamt........... 84,0 84,0 116,5 - 1,0 1,0 - - - - - - - -
Haushaltsvermerk:
Zu Titel 422 01
1. Gemäß haushaltsgesetzlicher Regelung dürfen - abweichend von § 50 Abs. 3 BHO - bis zu 2 Soldatinnen oder Soldaten
im Wege der Kommandierung beschäftigt werden, wobei vom Bundespräsidialamt die Stellenzulage für Verwendungen
bei obersten Bundesbehörden zu zahlen ist.
2. Zu A 11:
1 Planstelle darf mit Soldatinnen oder Soldaten besetzt werden.
Zu Titel 428 01
- 28 -
Vorzimmerkräfte im Leitungsbereich erhalten für die Dauer ihrer Tätigkeit folgendes, übertarifliches Entgelt: Vorzimmer der Präsidentin
oder des Präsidenten E.-Gr. 11, Zweitsekretärin oder Zweitsekretär im Präsidialbüro E.-Gr. E 9 b.
Erläuterungen:
Zu Titel 422 01
Zu Spalte 4:
Daneben werden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auf freien Planstellen folgender Bes.-Gr. geführt:
1,0 B6; 4,0 B3; 1,0 A16; 3,0 A15; 1,0 A14; 3,0 A12; 1,0 A11; 5,0 A9m; 1,0 A8; 1,0 A7; 3,0 A6m; 2,0 A6e; 6,0 A5; 2,0 A4 (Zusammen: 34,0).
Zu Titel 428 01
Zu Spalte 4:
Davon werden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer folgender Entgeltgruppen auf freien Planstellen geführt:
1,0 AT(B6); 3,0 AT(B3); 1,0 ATB; 3,0 E15; 2,0 E14; 1,0 E12; 3,0 E11; 1,0 E9b; 3,0 E8; 4,0 E6; 3,0 E5; 2,0 E4; 5,0 E3; 2,0 E2 (Zusammen: 34,0).
Bes.-/
E.-Gr.
Leerstellenübersicht
2019 2018 lfd. Nr. Erläuterung
1 2 3 4 5
Zu Titel 422 01
1. Beurlaubung wegen Tätigkeit außerhalb der Bundesverwaltung bei:
B 9..................... 1,0 1,0 1.1 Wissenschaftsrat in Köln
2. Langfristige Beurlaubungen
Zusammen......... 5,0 5,0 2.1 gemäß §§ 90, 92, 95 BBG, § 7 DBeglG, § 6 MuSchEltZV, § 24 GAD
Insgesamt.......... 6,0 6,0
Zu Titel 428 01
1. Langfristige Beurlaubungen
Zusammen......... 3,0 3,0 1.1 gemäß § 28 TVöD, § 9 UmzugsTV, § 15 BEEG, § 24 GAD
Bes.-/
E.-Gr.
Soll
2019
Ersatz-
(plan)st.
2018
Soll
Übersicht der ku- und kw- Vermerke
lfd. Nr. Inhalt des Vermerks
Erläuterung der Veränderung
gegenüber dem Vorjahr
1 2 3 4 5 6 7
Zu Titel 422 01
kw
1. kw mit Wegfall der Aufgabe
1.1 -
B 3.................... 1,0 - 1,0 1.1.1 Referat Z 6 - Bau und Technik -
A 13 g............... 3,0 - 2,0 Neue Planstelle
A 9 m................ 2,0 - - Neue Planstelle
A 16.................. 1,0 - 1,0 1.1.3 bei dem ehemaligen Bundespräsidenten -
Köhler
B 3.................... 1,0 - 1,0 1.1.4 bei dem ehemaligen Bundespräsidenten -
Wulff
B 6.................... 1,0 - 1,0 1.1.5 bei dem ehemaligen Bundespräsidenten -
Gauck
B 3.................... 1,0 - 1,0 -
1.2 -
A 15.................. 1,0 - 1,0 1.2.1 Ende der Baumaßnahme, Referat Z 2 -
2. kw
2.1 -
B 3.................... 2,0 - - 2.1.1 mit Ausscheiden des Bundespräsidenten
Steinmeier
Neue Planstelle
A 15.................. 1,0 - - Neue Planstelle
A 13 g............... 1,0 - 1,0 -
Zusammen....... 15,0 - 9,0
Zu Titel 428 01
kw
1. kw mit Wegfall der Aufgabe
1.1 -
E 7.................... 1,0 - 1,0 1.1.1 Referat Z 6 - Bau und Technik -
E 11.................. 1,0 - 1,0 1.1.4 bei dem ehemaligen Bundespräsidenten -
Köhler
E 4.................... 1,0 - 1,0 -
E 6.................... 1,0 - 1,0 1.1.5 Hausmeisterdienst Liegenschaft Pücklerstr.
-
- 29 -
Bundespräsidialamt 0112
0112 Bundespräsidialamt
Bes.-/
E.-Gr.
Soll
2019
Ersatz-
(plan)st.
2018
Soll
Übersicht der ku- und kw- Vermerke
lfd. Nr. Inhalt des Vermerks
Erläuterung der Veränderung
gegenüber dem Vorjahr
1 2 3 4 5 6 7
E 9b.................. 1,0 - 1,0 1.1.6 bei dem ehemaligen Bundespräsidenten -
Wulff
E 4.................... 1,0 - 1,0 -
E 14.................. 1,0 - 1,0 1.1.7 bei dem ehemaligen Bundespräsidenten -
Gauck
E 8.................... 1,0 - 1,0 -
E 5.................... 1,0 - 1,0 -
2. kw
2.1 -
E 6.................... 1,0 - 1,0 2.1.1 mit Ausscheiden des Bundespräsidenten -
Steinmeier
3. kw mit Ausscheiden der Stelleninhaber/innen
3.1 schwerbehindert
E 5.................... 1,0 - 1,0 3.1.1 - -
3.2 -
E 4.................... 1,0 - 1,0 3.2.1 Kraftfahrer -
3.3 -
E 14.................. 1,0 - - 3.3.1 - Neue Stelle
Zusammen....... 13,0 - 12,0
- 30 -
Titel 422 01
2019 2018
Besoldungs-/
Entgeltgruppen
Ist-
Besetzung
am
1. Juni
2018
Planstellen-/Stellenübersicht
Erläuterung der Veränderung gegenüber dem Vorjahr
Neue Stellen, Stellenwegfall Wirksamwerden
von
ohne ku/
und Umsetzungen
mit ku/ ku- und kwkw-Vermerke
kw-Vermerken Vermerken
Hebungen,
Herabstufungen
Umwandlungen,
Umsetzungen
+ - + - + - + - + -
1 2 3 4 5 6 7 8 9 10
von Sp. 2
entfallen
auf
Funktionsgruppen
Beamtinnen und Beamte
B 6...................... 1,0 1,0 1,0 - - - - - - - - - - -
B 3...................... 1,0 1,0 1,0 - - - - - - - - - - -
A 16.................... 1,0 1,0 1,0 - - - - - - - - - - -
A 15.................... 1,0 1,0 1,0 - - - - - - - - - - -
A 13 g................. 1,0 1,0 1,0 - - - - - - - - - - -
A 12.................... 1,0 1,0 1,0 - - - - - - - - - - -
A 9 m.................. 1,0 1,0 1,0 - - - - - - - - - - -
Zusammen.......... 7,0 7,0 7,0 - - - - - - - - - - -
Titel 428 01 - Erläuterungen
Außertarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer
AT B.................... 1,0 1,0 1,0 - - - - - - - - - - -
Tarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer
E 15.................... 1,0 1,0 - - - - - - - - - - - -
E 14.................... 2,0 2,0 2,0 - - - - - - - - - - -
E 12.................... 0,5 0,5 0,5 - - - - - - - - - - -
E 11..................... 1,0 - - 1,0 - - - - - - - - - -
E 9b.................... 1,0 1,0 1,0 - - - - - - - - - - -
E 8...................... 1,5 1,5 1,5 - - - - - - - - - - -
E 6...................... 1,5 1,5 1,5 - - - - - - - - - - -
E 5...................... 1,5 1,5 1,5 - - - - - - - - - - -
E 4...................... 1,0 1,0 1,0 - - - - - - - - - - -
E 2...................... 1,0 1,0 1,0 - - - - - - - - - - -
Zusammen.......... 12,0 11,0 10,0 1,0 - - - - - - - - - -
Insgesamt........... 13,0 12,0 11,0 1,0 - - - - - - - - - -
Bes.-/
E.-Gr.
Soll
2019
Ersatz-
(plan)st.
2018
Soll
Übersicht der ku- und kw- Vermerke
lfd. Nr. Inhalt des Vermerks
Erläuterung der Veränderung
gegenüber dem Vorjahr
1 2 3 4 5 6 7
Zu Titel 428 01
- 31 -
Büro der Gemeinsamen Wissenschaftskonferenz 0113
kw
2. kw mit Ausscheiden der Stelleninhaber/innen
2.1 -
E 6.................... 0,5 - 0,5 2.1.1 - -
01 Übersicht
Amtsbezeichnungen
Anlage zu den Stellenplänen des Epl. 01
Darstellung der den Planstellen zugeordneten Amtsbezeichnungen
Bes.-Gr. Kap.
Amtsbezeichnungen
(Grundamtsbezeichnung in Fettdruck)
1 2 3
B 11 0112 Staatssekretärin oder Staatssekretär
B 9 0112 Ministerialdirektorin oder Ministerialdirektor
B 6 0112, 0113 Ministerialdirigentin oder Ministerialdirigent
B 3 0112, 0113 Ministerialrätin oder Ministerialrat
A 16 0112, 0113 Ministerialrätin oder Ministerialrat
A 15 0112, 0113 Direktorin oder Direktor
A 14 0112 Oberrätin oder Oberrat
A 13 g+Z 0112 Oberamtsrätin oder Oberamtsrat
A 13 g 0112, 0113 Oberamtsrätin oder Oberamtsrat
A 12 0112, 0113 Amtsrätin oder Amtsrat
A 11 0112 Amtfrau oder Amtmann
A 10 0112 Oberinspektorin oder Oberinspektor
A 9 m+Z 0112 Amtsinspektorin oder Amtsinspektor
A 9 m 0112, 0113 Amtsinspektorin oder Amtsinspektor
A 8 0112 Hauptsekretärin oder Hauptsekretär
A 7 0112 Obersekretärin oder Obersekretär
A 6 m 0112 Sekretärin oder Sekretär
- 32 -
A 6 e 0112 Oberamtsmeisterin oder Oberamtsmeister
A 5 0112 Oberamtsmeisterin oder Oberamtsmeister
A 4 0112 Amtsmeisterin oder Amtsmeister
Entwurf
zum
Bundeshaushaltsplan 2019
Einzelplan 02
Deutscher Bundestag
Inhalt
Kapitel B e z e i c h n u n g Seite
Vorwort zum Einzelplan......................................................................................................................................... 2
Überblick zum Einzelplan ..................................................................................................................................... 3
Haushaltsvermerk / Hinweise zum Einzelplan ..................................................................................................... 4
0211 Zentral veranschlagte Verwaltungseinnahmen und -ausgaben............................................................................ 5
Einnahmen-Tgr. 57 Versorgung der Beamtinnen und Beamten sowie der Richterinnen und Richter.................. 6
Ausgaben-Tgr. 57 Versorgung der Beamtinnen und Beamten sowie der Richterinnen und Richter.................... 8
0212 Deutscher Bundestag............................................................................................................................................ 11
Anlage 1 Wirtschaftspläne.................................................................................................................................... 28
0213 Der Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestages.............................................................................................. 29
0214 Bundesversammlung............................................................................................................................................ 32
0215 Mitglieder des Europäischen Parlaments.............................................................................................................. 34
0216 Parlamentarische Kontrolle der Nachrichtendienste............................................................................................. 37
Aufwandsentschädigungen, Besondere Personalausgaben................................................................................. 40
Übersichten
Anlage zur Drucksache 19/3400
(Einzelplan 02)
Übersicht 1 Verpflichtungsermächtigungen (VE).................................................................................................. 41
Personalhaushalt.................................................................................................................................................. 43
02 Vorwort
Aufgaben und Aufbau der Verwaltung in den wichtigsten Grundzügen
Der Deutsche Bundestag ist die Volksvertretung der Bundesrepublik
Deutschland. Er beschließt die Bundesgesetze, wählt
den Bundeskanzler/die Bundeskanzlerin und übt die parlamentarische
Kontrolle über die Bundesregierung aus.
Dem 19. Deutschen Bundestag gehören 709 Abgeordnete
an. Der Präsident, die zwei stellvertretenden Präsidentinnen
und drei stellvertretenden Präsidenten bilden das
Präsidium (AfD Vizepräsident N.N.).
Der Präsident wird bei der Führung der Geschäfte durch den
Ältestenrat unterstützt. Dieser besteht aus dem Präsidium und
23 weiteren von den Fraktionen zu benennenden Mitgliedern.
Der Ältestenrat führt eine Verständigung zwischen den Fraktionen
über den Arbeitsplan des Parlaments herbei und beschließt
über die inneren Angelegenheiten des Deutschen
Bundestages, soweit sie nicht dem Präsidenten oder dem
Präsidium vorbehalten sind.
Politisch gliedert sich der 19. Deutsche Bundestag wie
folgt:
Fraktion der CDU/CSU: 246 Mitglieder
Fraktion der SPD: 153 Mitglieder
Fraktion der AfD: 92 Mitglieder
Fraktion der FDP: 80 Mitglieder
Fraktion DIE LINKE.: 69 Mitglieder
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: 67 Mitglieder
Fraktionslos: 2 Mitglieder
Die Fraktionen sind notwendige Einrichtungen des Verfassungslebens
und maßgebliche Faktoren der politischen Willensbildung.
Sie sind in die organisierte Staatlichkeit eingefügt
und rechtlich selbstständig. Ihre Aufgabe ist es, an der Erfüllung
der Parlamentsfunktionen mitzuwirken.
Der Bundestag hat 24 ständige Ausschüsse eingesetzt:
Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung,
Petitionsausschuss,
Auswärtiger Ausschuss,
Ausschuss für Inneres und Heimat,
Sportausschuss,
Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz,
Finanzausschuss,
Haushaltsausschuss,
Ausschuss für Wirtschaft und Energie,
Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft,
Ausschuss für Arbeit und Soziales,
Verteidigungsausschuss,
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend,
Ausschuss für Gesundheit,
Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur,
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit,
Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe,
Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung,
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung,
- 2 -
Ausschuss für Tourismus,
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen
Union,
Ausschuss für Kultur und Medien,
Ausschuss Digitale Agenda,
Ausschuss für Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen.
Als ständiger Unterausschuss des Haushaltsausschusses
ist der Rechnungsprüfungsausschuss eingesetzt.
Ferner bestehen u. a.:
das Parlamentarische Kontrollgremium,
das Gremium nach § 23c Abs. 8 Zollfahndungsdienstgesetz,
das Gremium nach § 10a Abs. 2 BHO,
das Gremium nach Art. 13 Abs. 6 GG,
das Gremium nach § 3 Bundesschuldenwesengesetz,
der Parlamentarische Beirat für nachhaltige Entwicklung
sowie als gemeinsame Gremien von Bundestag und Bundesrat:
der Gemeinsame Ausschuss (Art. 53a GG) und
der Vermittlungsausschuss (Art. 77 Abs. 2 GG).
Der Deutsche Bundestag ist in verschiedenen internationalen
parlamentarischen Versammlungen und Konferenzen vertreten,
in die er Delegationen entsendet. Dazu zählen u. a. die
Interparlamentarische Union sowie die Parlamentarischen
Versammlungen des Europarates, der NATO und der OSZE.
Zur Unterstützung seiner Arbeit ist beim Deutschen Bundestag
eine Verwaltung eingerichtet. Die Verwaltung des Deutschen
Bundestages ist eine Oberste Bundesbehörde. Sie untersteht
dem Präsidenten, wird vom Direktor beim Deutschen
Bundestag geleitet und ist wie folgt gegliedert:
Abteilung Parlament und Abgeordnete mit den Unterabteilungen:
Parlamentsdienste
Mandatsdienste
Europa
Ausschüsse
Abteilung Wissenschaft und Außenbeziehungen mit den Unterabteilungen:
Wissenschaftliche Dienste
Internationale Beziehungen
Petitionen und Eingaben
Abteilung Information und Dokumentation mit den Unterabteilungen:
Bibliothek und Dokumentation
Information und Öffentlichkeitsarbeit
Informationstechnik
Zentralabteilung mit den Unterabteilungen:
Zentrale Verwaltung
Recht
Technik und Betrieb
Unterabteilung des Wehrbeauftragten
Unterabteilung Parlamentarische Kontrolle der Nachrichtendienste
Überblick zum Einzelplan 02
Soll
2019
1 000 €
Einnahmen
Verwaltungseinnahmen........................................... 1 801 1 805 -4 2 662
Übrige Einnahmen.................................................. - - - 72
Gesamteinnahmen.................................................. 1 801 1 805 -4 2 734
Ausgaben
Personalausgaben.................................................. 671 426 655 878 +15 548 1 071 567 802
Sächliche Verwaltungsausgaben............................ 151 510 148 139 +3 371 28 096 117 632
Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen). 135 857 138 745 -2 888 517 112 475
Ausgaben für Investitionen...................................... 16 070 30 931 -14 861 46 762 24 250
Gesamtausgaben.................................................... 974 863 973 693 +1 170 76 446 822 159
davon flexibilisiert.................................................... 337 534 338 347 -813 76 446 293 850
davon nicht flexibilisiert........................................... 637 329 635 346 +1 983 528 309
Flexibilisierte Ausgaben nach § 5 HG
Aus Hauptgruppe 4 und Titel 634 .3........................ 180 681 170 539 +10 142 1 588 160 884
Aus Hauptgruppe 5................................................. 140 783 136 877 +3 906 28 096 108 716
Aus Hauptgruppe 7................................................. 4 316 5 690 -1 374 16 857 9 012
Aus Hauptgruppe 8................................................. 11 754 25 241 -13 487 29 905 15 238
Zusammen.............................................................. 337 534 338 347 -813 76 446 293 850
Verpflichtungsermächtigung im Haushalt 2019
Verpflichtungsermächtigung.................................... 12 073
davon fällig:
im Haushaltsjahr 2020 bis zu.................................. 7 407
im Haushaltsjahr 2021 bis zu.................................. 4 438
im Haushaltsjahr 2022 bis zu.................................. 228
- 3 -
Soll
2018
1 000 €
Überblick zum Einzelplan 02
Veränderung
gegenüber
2018
1 000 €
Ausgabereste
2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
Allgemeine Erläuterungen:
Ist-Angaben:
Die Ist-Ergebnisse der Einzeltitel sind kaufmännisch auf 1 000 Euro gerundet. Dadurch können bei Summenangaben Rundungsdifferenzen
entstehen. Summenangaben können außerdem nicht durch Addition der gedruckten Titel errechnet werden, da in
Vorjahren weggefallene Titel nur im Bundeshaushaltsplan 2019 abgedruckt werden, wenn bei diesen noch Ausgabereste bestehen.
Ausgabereste:
Die im Vorjahr verfügbaren Ausgabereste im nicht flexibilisierten Bereich sind kaufmännisch auf 1 000 Euro gerundet und einzeln
bei dem jeweiligen Titel mit Stand Juli 2018 ausgewiesen. Die Inanspruchnahme dieser Ausgabereste muss grundsätzlich im
jeweiligen Einzelplan durch Minderausgaben an anderer Stelle kassenmäßig eingespart werden. Ausgabereste bei den der Flexibilisierung
gemäß § 5 Haushaltsgesetz 2019 (HG) unterliegenden Ansätzen werden lediglich in der Zusammenstellung der flexibilisierten
Ausgaben summarisch ausgewiesen. Für die Inanspruchnahme dieser Ausgabereste ist zentral Vorsorge getroffen
und daher eine kassenmäßige Einsparung im gleichen Einzelplan grundsätzlich nicht erforderlich. Bei Summenangaben können
Rundungsdifferenzen entstehen.
Flexibilisierung:
Die in die Regelung nach § 5 HG einbezogenen Ausgaben sind mit einem F vor der Titelnummer gekennzeichnet. Sie werden
jeweils im hinteren Teil eines Kapitels im Anschluss an die nicht flexibilisierten Ausgabetitel entsprechend der Zuordnung nach
§ 5 HG in einer Zusammenstellung aufsummiert und sind danach einzeln aufgelistet. Neu in die Flexibilisierung einbezogene
Titel sind dabei mit einem F hervorgehoben.
Personalausgaben:
Aufwandsentschädigungen und Besondere Personalausgaben werden gemäß der Übersicht, die nach dem letzten Kapitel des
Einzelplans abgedruckt ist, veranschlagt.
Angewandte Kurse:
1 CHF = 0,85455 EUR
- 4 -
02 Haushaltsvermerk / Hinweise zum Einzelplan
Vorbemerkung
Wesentliche finanzwirksame Schwerpunkte des Kapitels
Überblick zum Kapitel 0211
Soll
2019
1 000 €
- 5 -
Zentral veranschlagte Verwaltungseinnahmen
und -ausgaben
Im Kapitel 0211 sind bestimmte Verwaltungsausgaben für den
Geschäftsbereich des Deutschen Bundestages zentral veranschlagt.
Einen Schwerpunkt hierbei bildet der Bereich Versorgung: In
den Titelgruppen 57 veranschlagt sind die Einnahmen und
Ausgaben der Versorgungsberechtigten, deren Versorgungsanspruch
auf dem Gesetz über den Wehrbeauftragten des
Deutschen Bundestages, dem Gesetz über die parlamentarische
Kontrolle nachrichtendienstlicher Tätigkeit des Bundes,
dem Gesetz über die Versorgung der Beamtinnen und Beamten
und Richterinnen und Richter des Bundes (BeamtVG)
oder auf einem Vertrag mit dem Bund beruht.
Soll
2018
1 000 €
Veränderung
gegenüber
2018
1 000 €
Ausgabereste
2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
Einnahmen
Verwaltungseinnahmen........................................... - - - -
Übrige Einnahmen.................................................. - - - 72
Gesamteinnahmen.................................................. - - - 72
Ausgaben
Personalausgaben.................................................. 39 305 37 078 +2 227 35 004
Sächliche Verwaltungsausgaben............................ 13 132 13 617 -485 58 10 115
Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen). 8 439 8 091 +348 517 6 050
Gesamtausgaben.................................................... 60 876 58 786 +2 090 575 51 169
davon flexibilisiert.................................................... 15 079 14 419 +660 575 12 217
davon nicht flexibilisiert........................................... 45 797 44 367 +1 430 38 952
0211
282 09
-011
381 01
-890
Einnahmen
Übrige Einnahmen
Einnahmen aus Sponsoring, Spenden und ähnlichen freiwilligen Geldleistungen
Haushaltsvermerk:
Mehreinnahmen sind wegen rechtsverbindlicher Verwendungsauflage
Dritter zweckgebunden. Sie dienen nur zur Leistung der Mehrausgaben
bei folgendem Titel: 547 09.
- - -
Leistungen von Bundesbehörden zur Durchführung von Aufträgen - - (-)
Haushaltsvermerk:
Mehreinnahmen sind wegen verbindlicher Vereinbarung mit anderen
Bundesbehörden zweckgebunden. Sie dienen nur zur Leistung der
Mehrausgaben bei folgendem Titel: 542 01.
Titelgruppe 57
Tgr. 57 Versorgung der Beamtinnen und Beamten sowie der Richterinnen und
Richter
119 57
-018
232 57
-018
(-) (-)
Vermischte Einnahmen - - -
Beteiligung an den Versorgungslasten des Bundes - - 72
Haushaltsvermerk:
Mehreinnahmen dienen zur Leistung der Mehrausgaben bei folgenden
Titeln: Tgr. 57.
Ausgaben
Haushaltsvermerk:
Es gelten die Flexibilisierungsregelungen gem. § 5 Abs. 2 bis 5 HG.
Ausgenommen ist Tgr. 57.
- 6 -
0211 Zentral veranschlagte Verwaltungseinnahmen
und -ausgaben
Titel
Funktion
Z w e c k b e s t i m m u n g
Soll
2019
1 000 €
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
Titel
Funktion
529 01
-011
542 01
-013
Sächliche Verwaltungsausgaben
Außergewöhnlicher Aufwand aus dienstlicher Veranlassung in besonderen
Fällen
Haushaltsvermerk:
1. Die Ausgaben zu Nr. 3 der Erläuterungen sind in Höhe von 435 T€
kw.
2. Die Erläuterungen sind verbindlich. Umschichtungen zwischen den
Teilansätzen der einzelnen Erläuterungsnummern bedürfen der Einwilligung
des BMF.
Erläuterungen:
Bezeichnung €
1. Zur Verfügung
1.1 der Präsidentin/des Präsidenten des Deutschen Bundestages.. 115 200
1.2 der Vizepräsidentinnen und der Vizepräsidenten des Deutschen
Bundestages..................................................................... 30 600
1.3 der Vorsitzenden und stellvertretenden Vorsitzenden der Ausschüsse
und Enquete-Kommissionen des Deutschen Bundestages............................................................................................
111 000
1.4 des Wehrbeauftragten des Deutschen Bundestages.................. 28 400
1.5 des Direktors beim Deutschen Bundestag.................................. 5 500
2. Für sonstigen Aufwand in der Verwaltung und für das Verbindungsbüro
des Deutschen Bundestages in Brüssel.................... 11 500
3. Sonderveranstaltungen des Parlaments..................................... 541 500
Zusammen............................................................................................ 843 700
Aus dem Mittelansatz dürfen auch Ausgaben für die Bewirtung mit Erfrischungen
bei Besprechungen aus besonderem Anlass geleistet werden.
Die Ausgaben sind einzeln zu belegen. Aus den Belegen muss Anlass, Funktion
und Anzahl der Teilnehmerinnen und Teilnehmer (Begünstigte) erkennbar sein.
Eine Auszahlung ohne Beleg ist nicht zulässig.
Die Ausgaben sind zentral für den gesamten Einzelplan veranschlagt.
Aus den Ausgaben zu 1.1 können auch Zuwendungen aus besonderer Veranlassung
für karitative Einrichtungen oder Zwecke und für die Übernahme von
Schirmherrschaften bis höchstens 14 000 € jährlich geleistet sowie Repräsentationsaufwendungen
von Bediensteten des Deutschen Bundestages mit Protokollaufgaben
nach Maßgabe von Richtlinien gedeckt werden.
Sonderveranstaltungen des Parlaments bei 3. sind jährlich wiederkehrende Veranstaltungen
sowie solche zu besonderen Anlässen wie Gedenk- und Jahrestage.
844 533 293
Öffentlichkeitsarbeit 9 883 10 729 7 985
Haushaltsvermerk:
Z w e c k b e s t i m m u n g
1. Mehrausgaben zu Nr. 1, 2, 3, 4 und 5 der Erläuterungen dürfen bis
zur Höhe der Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden:
Kap. 0212 Tit. 119 01.
2. Mehrausgaben zu Nr. 4 der Erläuterungen dürfen bis zur Höhe der
zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden:
381 01.
3. Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Werbe- und Informationsmaterialien
gegen ermäßigtes Entgelt oder unentgeltlich an
Dritte abgegeben werden.
- 7 -
Zentral veranschlagte Verwaltungseinnahmen
und -ausgaben
Soll
2019
1 000 €
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
0211
547 09
-011
Erläuterungen:
Bezeichnung 1 000 €
1. Maßnahmen zur Verbesserung des Verständnisses des Parlamentarismus
und der Arbeitsweise des Deutschen Bundestages,
Analysen, Publikationen und zugehörige Nebenkosten, sonstige
Printmedien und PR-Maßnahmen................................................... 2 895
2. Einrichtung, Betrieb und Unterhaltung von Informationsständen,
Sonderveranstaltungen, Übertragung von Parlamentssitzungen in
die Gebärdensprache...................................................................... 5 082
3. Neue Medien................................................................................... 320
4. Parlamentskorrespondenz, Informations- und Pressedienste, Bilderdienste
für Presse und Fernsehen, Zeitschrift "Das Parlament"
und zugehörige Nebenkosten sowie Durchführung von Begegnungen,
Informationsgesprächen und Veranstaltungen mit Journalistinnen
und Journalisten............................................................ 1 464
5. Publikationen der Wissenschaftlichen Dienste, Erstellung des
Amtlichen Handbuches des Deutschen Bundestages und wissenschaftliche
Editionen....................................................................... 122
Zusammen............................................................................................ 9 883
Die Unterrichtung der Öffentlichkeit und der in- und ausländischen Presse über
die Tätigkeit des Deutschen Bundestages und seiner Organe sowie über die Organisation
und Arbeitsweise des Parlaments soll zu einem besseren Verständnis
des Parlaments und der Parlamentsarbeit beitragen.
Im Einzelplan 02 sind außerdem folgende Maßnahmen für Öffentlichkeitsarbeit
und Fachinformationen veranschlagt:
Bezeichnung 1 000 €
Öffentlichkeitsarbeit
0214 - 542 01........................................................................................ -
Fachinformationen
0212 - 531 02........................................................................................ 8 251
0212 - 531 05........................................................................................ 2 038
0213 - 545 01........................................................................................ 55
Ausgaben für Vorhaben, die aus Spenden, Sponsoring und ähnlichen
freiwilligen Geldleistungen finanziert werden
Haushaltsvermerk:
Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen
bei folgendem Titel geleistet werden: 282 09.
Titelgruppe 57
Tgr. 57 Versorgung der Beamtinnen und Beamten sowie der Richterinnen und
Richter
Haushaltsvermerk:
1. Die Ausgaben sind gegenseitig deckungsfähig.
2. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei folgendem
Titel geleistet werden: 232 57.
- 8 -
0211 Zentral veranschlagte Verwaltungseinnahmen
und -ausgaben
Titel
Funktion
Noch zu Titel 542 01
Z w e c k b e s t i m m u n g
Soll
2019
1 000 €
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
- - -
(35 070) (33 105)
Ist
2017
1 000 €
Titel
Funktion
Noch zu Titelgruppe 57
431 57
-018
432 57
-018
434 57
-018
443 57
-018
446 57
-018
632 57
-018
Versorgungsbezüge sonstiger Amtsträger und deren Hinterbliebenen 290 290 248
Erläuterungen:
Aus dem Titel werden auch Übergangsgelder für ehemalige Wehrbeauftragte
(§ 18 Abs. 2 WBeauftrG i. V. m. § 14 BMinG) und ehemalige Ständige Bevollmächtigte
des Parlamentarischen Kontrollgremiums (§ 12a Gesetz zur Fortentwicklung
der parlamentarischen Kontrolle der Nachrichtendienste) gewährt. Aus
dem Titel werden auch Leistungen nach dem Bundesversorgungsteilungsgesetz
(BVersTG) gezahlt.
Versorgungsbezüge 27 300 25 800 24 151
Erläuterungen:
Aus dem Titel werden auch die Bezüge der in den einstweiligen Ruhestand versetzten
Beamtinnen und Beamten sowie Richterinnen und Richter gewährt. Aus
dem Titel werden auch Altersgelder nach dem Altersgeldgesetz (AltGG) und Leistungen
nach dem Bundesversorgungsteilungsgesetz (BVersTG) gezahlt.
Zuführung an die Versorgungsrücklage 1 150 1 085 1 034
Fürsorgeleistungen und Unterstützungen einschließlich Inanspruchnahme
von besonderen Fachdiensten/-kräften
Erläuterungen:
Unfallfürsorge nach dem BeamtVG.
10 10 2
Beihilfen aufgrund der Beihilfevorschriften 5 700 5 300 4 897
Erstattungen des Bundes für Versorgungslasten 620 620 342
Flexibilisierte Ausgaben
Z w e c k b e s t i m m u n g
- 9 -
Zentral veranschlagte Verwaltungseinnahmen
und -ausgaben
Soll
2019
1 000 €
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
Zusammenstellung der flexibilisierten Ausgaben nach § 5 HG
Aus Hauptgruppe 4 und Titel 634 .3......................................................... 12 674 12 064 10 380
517
Aus Hauptgruppe 5.................................................................................. 2 405 2 355 1 837
58
Zusammen............................................................................................... 15 079 14 419 12 217
575
F 424 01 Zuführung an die Versorgungsrücklage 1 500 1 248 1 365
-011
F 441 01 Beihilfen aufgrund der Beihilfevorschriften 3 000 3 000 2 885
-840
0211
F 443 01 Fürsorgeleistungen und Unterstützungen einschließlich Inanspruchnahme
von besonderen -840
Fachdiensten/-kräften
Erläuterungen:
Zur Verbesserung des Arbeitsschutzes und der Unfallverhütung ist das Arbeitssicherheitsgesetz
vom 12. Dezember 1973 (BGBl. I S. 1885) erlassen worden.
Nach § 16 dieses Gesetzes ist im öffentlichen Dienst ein den Grundsätzen des
Gesetzes gleichwertiger arbeitsmedizinischer und sicherheitstechnischer Arbeitsschutz
zu gewährleisten.
145 145 158
F 452 02 Unfallversicherung Bund und Bahn 210 200 264
-223
F 526 01 Gerichts- und ähnliche Kosten 250 250 176
-011
Erläuterungen:
Aus diesem Titel können auch die notwendigen Kosten für die Aufgaben nach
§ 54 Absatz 3 des Abgeordnetengesetzes erstattet werden.
F 526 02 Sachverständige, Ausgaben für Mitglieder von Fachbeiräten und ähnlichen
-011 Ausschüssen
Erläuterungen:
- 10 -
0211 Zentral veranschlagte Verwaltungseinnahmen
und -ausgaben
Titel
Funktion
Noch zu flexibilisierte Ausgaben
Z w e c k b e s t i m m u n g
Bezeichnung 1 000 €
1. Sachverständige für die Verwaltung................................................ 202
2. Ausgaben für den Deutschen Ethikrat nach dem Gesetz zur Einrichtung
des Deutschen Ethikrats (Ethikratgesetz - EthRG) vom
16. Juli 2007 (BGBl. I S. 1385)........................................................ 1 945
Zusammen............................................................................................ 2 147
F 527 03 Reisen in Angelegenheiten der Personalvertretungen und der Gleichstellungsbeauftragten
sowie in Vertretung der Interessen schwerbehinderter
-011
Menschen
Soll
2019
1 000 €
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
2 147 2 097 1 654
8 8 7
F 634 03 Zuweisungen an den Versorgungsfonds 7 819 7 471 5 708
-011
Überblick zum Kapitel 0212
Soll
2019
1 000 €
Soll
2018
1 000 €
Veränderung
gegenüber
2018
1 000 €
Ausgabereste
2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
Einnahmen
Verwaltungseinnahmen........................................... 1 798 1 802 -4 2 610
Gesamteinnahmen.................................................. 1 798 1 802 -4 2 610
Ausgaben
Personalausgaben.................................................. 618 148 605 370 +12 778 1 071 522 297
Sächliche Verwaltungsausgaben............................ 137 328 133 562 +3 766 27 981 106 264
Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen). 127 418 130 654 -3 236 106 425
Ausgaben für Investitionen...................................... 15 997 30 794 -14 797 46 358 23 551
Gesamtausgaben.................................................... 898 891 900 380 -1 489 75 410 758 537
davon flexibilisiert.................................................... 314 692 316 568 -1 876 75 410 276 581
davon nicht flexibilisiert........................................... 584 199 583 812 +387 481 956
Verpflichtungsermächtigung im Haushalt 2019
Verpflichtungsermächtigung.................................... 12 073
davon fällig:
im Haushaltsjahr 2020 bis zu.................................. 7 407
im Haushaltsjahr 2021 bis zu.................................. 4 438
im Haushaltsjahr 2022 bis zu.................................. 228
- 11 -
Deutscher Bundestag 0212
0212 Deutscher Bundestag
Titel
Funktion
111 01
-011
119 01
-011
119 99
-011
124 01
-011
Einnahmen
Verwaltungseinnahmen
Gebühren, sonstige Entgelte 369 385 429
Erläuterungen:
Einnahmen aus dem Betrieb der Kindertagesstätte (vgl. Tgr. 09) und für die Benutzung
von Parkplätzen in Berlin.
Einnahmen aus Veröffentlichungen - - 167
Haushaltsvermerk:
Mehreinnahmen zu Nr. 1 und 2 der Erläuterungen dienen zur Leistung
der Mehrausgaben bei folgendem Titel: Kap. 0211 Tit. 542 01.
Erläuterungen:
Bezeichnung 1 000 €
1. Abgabe von Publikationen............................................................... -
2. Vertrieb der Zeitschrift "Das Parlament".......................................... -
Zusammen............................................................................................ -
Vermischte Einnahmen 165 153 242
Haushaltsvermerk:
1. Mehreinnahmen aus Dienstleistungen der Datenverarbeitung dienen
zur Leistung der Mehrausgaben bei folgenden Titeln: 532 01 und
812 02.
2. Mehreinnahmen zu Nr. 3 der Erläuterungen dienen zur Leistung der
Mehrausgaben bei folgendem Titel: 411 19.
Erläuterungen:
Bezeichnung 1 000 €
1. Rückzahlungen überzahlter Beträge............................................... -
2. Schadenersatzleistungen................................................................ 98
3. Erstattungen Dritter......................................................................... 6
4. Sonstige vermischte Einnahmen..................................................... 61
Zusammen............................................................................................ 165
Einnahmen aus Vermietung, Verpachtung und Nutzung 1 240 1 240 1 181
Haushaltsvermerk:
Z w e c k b e s t i m m u n g
- 12 -
1. Nach § 63 Abs. 4 BHO in Verbindung mit § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO
wird zugelassen,
dass in der bundeseigenen Liegenschaft ehemaliges Reichstagspräsidentenpalais
in Berlin Räumlichkeiten samt Inventar unentgeltlich an
die Deutsche Parlamentarische Gesellschaft e. V., in den bundeseigenen
Liegenschaften Unter den Linden 71 sowie Jakob-Kaiser-Haus in
Berlin Räumlichkeiten samt Inventar unentgeltlich an die Vereinigung
ehemaliger Mitglieder des Deutschen Bundestages und des Europä-
Soll
2019
1 000 €
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
Titel
Funktion
Noch zu Titel 124 01
132 01
-011
411 01
-011
ischen Parlaments e. V. und dass in der Liegenschaft Schiffbauerdamm
40 in Berlin Räumlichkeiten samt Inventar unentgeltlich an die
Kommission für Geschichte des Parlamentarismus und der politischen
Parteien e. V. überlassen werden.
2. Nach § 63 Abs. 4 BHO in Verbindung mit § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO
wird zugelassen, dass den Rundfunk- und Fernsehanbietern im Plenarbereich
Reichstagsgebäude in Berlin unentgeltlich Räume für die
Berichterstattung aus dem Deutschen Bundestag zur Verfügung gestellt
werden.
Erlöse aus der Veräußerung von beweglichen Sachen 24 24 591
Haushaltsvermerk:
Mehreinnahmen aus der Veräußerung von Gegenständen, deren Erwerb
zu Ausgaben bei Tit. 812 52 geführt hat, dienen zur Leistung der Mehrausgaben
bei folgendem Titel: 812 52.
Ausgaben
Haushaltsvermerk:
1. Es gelten die Flexibilisierungsregelungen gem. § 5 Abs. 2 bis 5 HG.
In die Flexibilisierung einbezogen sind auch Tit. 526 03, 526 06,
531 02, 531 05, 531 06, 532 04, 532 05, 532 06, 547 91 und Tgr. 56.
2. Aus Kap. 0212 (Deutscher Bundestag) können auch Leistungen an
ehemalige Mitglieder des Präsidiums zur Wahrnehmung nachwirkender
Aufgaben aus dem früheren Amt gezahlt werden. Diese Leistungen
sind jeweils auf einen Zeitraum von bis zu vier Jahren nach dem
Ausscheiden aus dem Präsidium begrenzt. Die zeitliche Begrenzung
für ehemalige Präsidentinnen und Präsidenten des Deutschen Bundestages
erhöht sich um die Dauer ihrer Amtszeit.
3. Sachleistungen nach § 50 Abs. 1 des Abgeordnetengesetzes werden
aus den Hgr. 5, 7 und 8 zur Nutzung erbracht.
Personalausgaben
Entschädigungen und Amtszulagen nach § 11 Abgeordnetengesetz 81 068 78 995 70 942
Haushaltsvermerk:
Die Präsidentin oder der Präsident hat freie Amtswohnung mit Ausstattung.
Erläuterungen:
Z w e c k b e s t i m m u n g
- 13 -
Bezeichnung 1 000 €
1. Entschädigungen............................................................................. 80 078
2. Amtszulagen.................................................................................... 990
Zusammen............................................................................................ 81 068
Soll
2019
1 000 €
Deutscher Bundestag 0212
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
0212 Deutscher Bundestag
Titel
Funktion
411 02
-011
411 03
-011
Aufwandsentschädigungen nach § 12 Abs. 2 und 5 Abgeordnetengesetz 36 750 36 127 34 585
Erläuterungen:
Bezeichnung 1 000 €
1. Kostenpauschale............................................................................. 36 715
2. Aufwandsentschädigungen der Präsidentin oder des Präsidenten
und der Stellvertreterinnen und Stellvertreter.................................. 35
Zusammen............................................................................................ 36 750
Aufwendungen für die Beschäftigung von Mitarbeitern nach § 12 Abs. 3
Abgeordnetengesetz
Haushaltsvermerk:
1. Erstattungen Dritter fließen den Ausgaben zu.
2. Die Erläuterungen sind verbindlich.
Erläuterungen:
Z w e c k b e s t i m m u n g
- 14 -
Bezeichnung 1 000 €
1. Höchstbetrag
1.1 bis zu jährlich 264 417 € je Abgeordneter................................... 187 472
Der Höchstbetrag ändert sich ab 2019 um den gleichen Vomhundertsatz,
um den die Entgelte der Arbeitnehmerinnen und
Arbeitnehmer im Bundesdienst durch Entgelt-Tarifverträge
durchschnittlich geändert werden.
1.2 Weihnachtsgeld bis zur Höhe von 82,5 Prozent des Erstattungsbetrages..............................................................................
12 889
1.3 Urlaubsgeld................................................................................. 950
1.4 Ersatz für die Einstellung von Ersatzkräften................................ 30
1.5 Zulage für langjährig beschäftigte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter............................................................................................
1 600
1.6 Übergangsgeld............................................................................ 70
2. Zusätzliche Leistungen
2.1 Arbeitgeberanteile zur Rentenversicherung................................ 18 886
2.2 Arbeitgeberanteile zur Arbeitslosenversicherung........................ 3 046
2.3 Arbeitgeberanteile zur Krankenversicherung.............................. 14 824
2.4 Arbeitgeberanteile zur Pflegeversicherung.................................. 2 589
2.5 Arbeitgeberanteile zur betrieblichen Altersvorsorge einschließlich
pauschaler Lohn- und Kirchensteuer sowie Solidaritätszuschlag..........................................................................................
6 593
2.6 Beiträge zur Unfallversicherung.................................................. 605
2.7 Beiträge zur AAG-Umlage bei Entgeltfortzahlung und Krankengeldzuschuss...............................................................................
1 693
2.8 Beiträge zur AAG-Umlage bei Mutterschaft und Beschäftigungsverboten
sowie Zuschuss zum Mutterschaftsgeld............. 737
2.9 Vermögenswirksame Arbeitgeberleistungen............................... 130
2.10 Unterstützung in besonderen Härtefällen.................................... 3
2.11 Kosten für Arbeitsschutz, Arbeitssicherheit und Unfallverhütung
sowie Erstattungen von Kosten gem. BildscharbV...................... 122
2.12 Aus- und Fortbildung................................................................... 250
2.13 Sterbegeld................................................................................... 30
2.14 Arbeitgeberhaftung...................................................................... 92
2.15 Kosten zusätzlicher Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in besonderen
Fällen und sonstiger Aufwand........................................... 40
Zusammen............................................................................................ 252 651
Der Ersatz der Aufwendungen für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter wird durch die
vom Ältestenrat nach § 34 Abgeordnetengesetz erlassenen Ausführungsbestimmungen
geregelt.
Soll
2019
1 000 €
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
252 651 246 028 194 594
Titel
Funktion
411 04
-011
411 05
-011
411 11
-011
411 12
-011
411 13
-011
411 16
-011
411 17
-011
Zuschuss zu den Kosten in Krankheits-, Pflege- und Geburtsfällen sowie
Unterstützungen nach §§ 27 und 28 Abgeordnetengesetz
Erläuterungen:
Bezeichnung 1 000 €
1. Zuschüsse nach § 27 Abgeordnetengesetz.................................... 8 460
2. Unterstützungen nach § 28 Abgeordnetengesetz........................... 10
Zusammen............................................................................................ 8 470
Zuschüsse nach § 27 Abs. 1 des Abgeordnetengesetzes an die Bundeskanzlerin,
an Bundesministerinnen und Bundesminister, Staatsminister sowie Parlamentarische
Staatssekretärinnen und Parlamentarische Staatssekretäre werden aus
Tit. 441 01 des jeweiligen Kapitels gezahlt, aus dem dieser Personenkreis Bezüge
erhält.
Übergangsgeld für ausgeschiedene Mitglieder des Deutschen Bundestages
nach § 18 Abgeordnetengesetz
Überbrückungsgeld/Sterbegeld an Hinterbliebene sowie Versicherungen
nach §§ 24, 26, 35a, 35b, 37, 38 und 41 Abgeordnetengesetz
Haushaltsvermerk:
Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Einsparungen bei folgendem Titel
geleistet werden: 411 12.
Altersentschädigung an ausgeschiedene Mitglieder des Deutschen Bundestages
sowie Hinterbliebenenversorgung nach §§ 19 bis 22, 25, 26,
35, 35a, 35b, 35c, 37 und 38 Abgeordnetengesetz
Haushaltsvermerk:
Einsparungen dienen zur Deckung von Mehrausgaben bei folgenden Titeln:
411 11 und 411 13.
8 470 9 110 8 806
2 044 8 700 3 711
750 750 324
49 400 47 800 44 398
Versorgungsabfindung nach §§ 23 und 40 Abgeordnetengesetz 120 120 108
Haushaltsvermerk:
Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Einsparungen bei folgendem Titel
geleistet werden: 411 12.
Inlandsdienst- und Mandatsreisen der Abgeordneten nach §§ 16 und 17
Abgeordnetengesetz
Haushaltsvermerk:
Erstattungen Dritter fließen den Ausgaben zu.
Auslandsdienstreisen der Abgeordneten nach § 17 Abgeordnetengesetz,
ohne Reisen zum Europarat, zur Interparlamentarischen Union,
NATO und Parlamentarischen Versammlung der OSZE
Haushaltsvermerk:
1. Die Ausgaben sind in Höhe von 500 T€ übertragbar.
2. Erstattungen Dritter fließen den Ausgaben zu.
Erläuterungen:
Z w e c k b e s t i m m u n g
- 15 -
Bezeichnung 1 000 €
1. Einzelreisen..................................................................................... 700
2. Reisen der Ausschüsse, Kommissionen und Arbeitsgruppen sowie
offizieller Delegationen.............................................................. 2 580
Soll
2019
1 000 €
Deutscher Bundestag 0212
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
8 496 8 496 6 907
5 200 5 200 2 526
0212 Deutscher Bundestag
Titel
Funktion
Noch zu Titel 411 17
411 18
-011
411 19
-011
411 20
-011
684 01
-011
685 01
-011
Bezeichnung 1 000 €
3. Internationale Zusammenarbeit der Parlamentariergruppen........... 520
4. Sonstige Informationsreisen............................................................ 1 400
Zusammen............................................................................................ 5 200
Die Reisen erfolgen nach Maßgabe der vom Ältestenrat beschlossenen Richtlinien.
Reisen zum Europarat, zur Interparlamentarischen Union, NATO und
Parlamentarischen Versammlung der OSZE
Haushaltsvermerk:
Aus den Ausgaben können auch Zuschüsse zu den Aufwendungen deutscher
Ehrenmitglieder gezahlt werden. Die Gewährung von Zuschüssen
ist jeweils auf einen Zeitraum von vier Jahren begrenzt.
Aufwendungen zur Nutzung des gemeinsamen Informations- und Kommunikationssystems
des Deutschen Bundestages sowie für Geschäftsbedarf
nach § 12 Abs. 4 Nrn. 1 und 4 Abgeordnetengesetz
Haushaltsvermerk:
Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei folgendem
Titel geleistet werden: 119 99.
Kostenerstattung für die Benutzung der Verkehrsmittel der Deutschen
Bahn und der Berliner Verkehrsbetriebe durch die Mitglieder des Deutschen
Bundestages
Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen)
700 700 311
8 538 8 538 5 998
2 594 2 594 2 321
Geldleistungen an die Fraktionen des Deutschen Bundestages 111 896 115 253 91 874
Haushaltsvermerk:
Die Mittel dürfen zur Selbstbewirtschaftung zugewiesen werden.
Sie werden monatlich abgerufen.
Erläuterungen:
Die Geldleistungen bemessen sich nach § 50 Abs. 1 und 2 Abgeordnetengesetz.
Zuschuss an Institute zur Technikfolgenabschätzung 2 635 2 635 2 610
Erläuterungen:
Z w e c k b e s t i m m u n g
- 16 -
Die Ausgaben für die Vergabe von Gutachten im Zusammenhang mit TA-Projekten
sind mitveranschlagt.
Soll
2019
1 000 €
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
Titel
Funktion
685 02
-011
685 12
-011
Förderung des Deutschen Instituts für Menschenrechte 2 657 2 657 2 657
Erläuterungen:
Finanzierungsanteil
in Prozent 2019 2018 2017
Soll Soll
Ist
Adresse und Bezeichnung
mit ohne
Eigenmittel 1 000 € 1 000 € 1 000 €
1 2 3 4 5 6
Institutionelle Förderung/Zuschüsse an Einrichtungen gemäß § 26 Abs. 3 BHO
Deutsches Institut für Menschenrechte e. V., Berlin................................... 99,65 100,00 2 657 2 657 2 657
- aus Kap. 0212 Tit. 685 02
Wirtschaftsplan siehe Anlage zum Kapitel 0212.
Wegen noch fehlendendem Wirtschaftsplan ist der Ansatz des Vorjahres veranschlagt.
Förderung von Einrichtungen für parlamentarische Zwecke 3 301 3 301 2 965
Haushaltsvermerk:
Die Erläuterungen sind hinsichtlich der Ausgabenansätze der einzelnen
Zuwendungsempfänger verbindlich.
Erläuterungen:
Finanzierungsanteil
in Prozent 2019 2018 2017
Soll Soll
Ist
Adresse und Bezeichnung
mit ohne
Eigenmittel 1 000 € 1 000 € 1 000 €
1 2 3 4 5 6
Institutionelle Förderung/Zuschüsse an Einrichtungen gemäß § 26 Abs. 3 BHO
1. Deutsche Parlamentarische Gesellschaft e. V....................................... 79,53 100,00 1 904 1 904 1 629
- aus Kap. 0212 Tit. 685 12
2. Deutsche Vereinigung für Parlamentsfragen e. V.................................. 74,66 100,00 97 97 94
- aus Kap. 0212 Tit. 685 12
3. Vereinigung ehemaliger Mitglieder des Deutschen Bundestages und
des Europäischen Parlaments e. V........................................................ 66,45 100,00 131 131 147
- aus Kap. 0212 Tit. 685 12
4. Kommission für Geschichte des Parlamentarismus und der politischen
Parteien e. V.......................................................................................... 96,59 100,00 1 169 1 169 1 095
- aus Kap. 0212 Tit. 685 12
Zusammen .................................................................................................. 3 301 3 301 2 965
- Summe Tit. 685 12 ................................................................................... 3 301 3 301 2 965
Zu 1.:
Aufgabe der Deutschen Parlamentarischen Gesellschaft e. V. ist die Pflege menschlicher, sachlicher und politischer Beziehungen zwischen
den Mitgliedern der Parlamente des Bundes, der Länder und der europäischen Institutionen. Die Gesellschaft unterhält Beziehungen
zu Mitgliedern ausländischer Parlamente und zu gleichgearteten Gesellschaften des Auslandes.
Zu 1., 3. und 4. :
Z w e c k b e s t i m m u n g
- 17 -
In den bundeseigenen Liegenschaften ehemaliges Reichstagspräsidentenpalais, Unter den Linden 71 und Jakob-Kaiser-Haus sowie
in der Liegenschaft Schiffbauerdamm 40 werden Räumlichkeiten samt Inventar unentgeltlich überlassen (s. Haushaltsvermerk bei
Tit. 124 01).
Zu 1. bis 4. :
Wegen noch fehlendender Wirtschaftspläne sind die Ansätze des Vorjahres veranschlagt.
Soll
2019
1 000 €
Deutscher Bundestag 0212
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
0212 Deutscher Bundestag
Titel
Funktion
687 01
-011
687 02
-144
Leistungen an internationale Organisationen/Leistungen im Zusammenhang
mit internationalen Mitgliedschaften
Erläuterungen:
Bezeichnung der Organisation
Rechtsgrundlage und
Zweck der Mitgliedschaft
in Prozent
Mitgliedsbeitrag
der Bundesrepublik Deutschland
(Pflichtleistungen)
in Tausend-
Fremdwährung
(gerundet)
1 360 1 360 1 298
in 1 000 €
(gerundet)
Besondere
(freiwillige)
Leistungen
außerhalb
des Mitgliedsbeitrags
in 1 000 €
(gerundet)
Zusammen
Spalte 4 + 5
in 1 000 €
1 2 3 4 5 6
1. Interparlamentarische Union, Genf.............................................. 6,40 667 CHF 621 - 621
Vereinigung der Generalsekretäre der Parlamente (angeschlossen
der IPU)
Beitrag für "Gruppe der Zwölf plus" innerhalb der IPU................ - 3 3
2. Parlamentarische Versammlung der NATO, Brüssel................... 14,76 567 - -
Davon trägt der Deutsche Bundestag 2/3................................... 378 - 378
3. OSZE-Parlamentarierversammlung............................................ 302 - 302
4. Ostseeparlamentarierkonferenz.................................................. 18 - 18
5. Parlamentarische Versammlung der Union für den Mittelmeerraum............................................................................................
29 - 29
6. Sonstiges..................................................................................... 9 - 9
Zusammen........................................................................................ 1 357 3 1 360
Differenzen durch Rundung möglich
Wegen noch fehlender Haushaltspläne sind die Ansätze des Vorjahres veranschlagt.
Förderung des deutsch-amerikanischen Jugendaustausches 5 569 5 448 5 021
Verpflichtungsermächtigung......................................................... 5 463 T€
davon fällig:
im Haushaltsjahr 2020 bis zu................................................. 3 920 T€
im Haushaltsjahr 2021 bis zu................................................. 1 543 T€
Haushaltsvermerk:
Die Ausgaben sind übertragbar.
Erläuterungen:
Z w e c k b e s t i m m u n g
- 18 -
Dieser Titel wird auf der Grundlage der haushaltsmäßigen Veranschlagung nach
Richtlinien bewirtschaftet, die der Ältestenrat im Einvernehmen mit dem Haushaltsausschuss
des Deutschen Bundestages entsprechend der Geschäftsordnung
erlassen hat. Veranschlagt sind die im Haushaltsjahr 2019 entstehenden
Ausgaben für die 2. Hälfte des Parlamentarischen Patenschaftsprogramms
2018/2019 und die 1. Hälfte des Programmjahres 2019/2020. Die eingestellte Verpflichtungsermächtigung
ermöglicht Vertragsabschlüsse zur Fortführung des Programms
einschließlich des Programmjahres 2020/2021.
Soll
2019
1 000 €
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
Titel
Funktion
Flexibilisierte Ausgaben
Zusammenstellung der flexibilisierten Ausgaben nach § 5 HG
Aus Hauptgruppe 4.................................................................................. 161 367 152 212 146 766
1 071
Aus Hauptgruppe 5.................................................................................. 137 328 133 562 106 264
27 981
Aus Hauptgruppe 7.................................................................................. 4 256 5 630 8 430
16 582
Aus Hauptgruppe 8.................................................................................. 11 741 25 164 15 121
29 776
Zusammen............................................................................................... 314 692 316 568 276 581
75 410
F 422 01 Bezüge und Nebenleistungen der planmäßigen Beamtinnen und Beamten
-011
68 596 63 389 62 135
F 422 02 Bezüge und Nebenleistungen der beamteten Hilfskräfte 557 529 492
-011
F 422 03 Bezüge der Anwärterinnen und Anwärter sowie Nebenleistungen der Beamtinnen
und Beamten auf Widerruf im -011
Vorbereitungsdienst
F 427 09 Entgelte für Arbeitskräfte mit befristeten Verträgen, sonstige Beschäftigungsentgelte
(auch für Auszubildende) sowie Aufwendungen für neben-
-011
beruflich und nebenamtlich Tätige
Erläuterungen:
Bezeichnung 1 000 €
1. Entgelte für Vertragsstenografinnen und Vertragsstenografen....... 330
2. Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter für Enquete-Kommissionen......... 1 548
3. Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter für Untersuchungsausschüsse.... 859
4. Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter für sonstige parlamentarische
Gremien........................................................................................... -
5. Beschäftigung von Praktikantinnen und Praktikanten..................... 28
6. Sonstige Entgelte für Aushilfskräfte................................................ 5 891
7. Beschäftigungsentgelte für Auszubildende..................................... 791
Zusammen............................................................................................ 9 447
343 317 395
9 447 8 339 8 375
F 428 01 Entgelte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer 80 338 77 636 73 496
-011
F 429 02 Aufwendungen der Präsidentin oder des Präsidenten des Deutschen
-011 Bundestages für das Personal in ihrer/seiner Amtswohnung
F 451 04 Verpflegungszuschüsse für Bedienstete der Verwaltung des Deutschen
-011 Bundestages bei Sitzungen des Plenums, der Ausschüsse, der Fraktionen
und anderer Gremien
Erläuterungen:
Z w e c k b e s t i m m u n g
- 19 -
Beamtinnen und Beamte des einfachen und mittleren Dienstes, Arbeitnehmerinnen
und Arbeitnehmer vergleichbarer Entgeltgruppen, die nicht im Schichtdienst
eingesetzt sind, können einen Verpflegungszuschuss von 3 € erhalten, wenn Sitzungen
des Plenums, der Ausschüsse, der Fraktionen und anderer Gremien länger
als bis 19 Uhr dauern. Einen weiteren Verpflegungszuschuss in Höhe von 3 €
erhalten diese Beschäftigten, wenn die Sitzungen über 24 Uhr hinaus andauern.
Soll
2019
1 000 €
Deutscher Bundestag 0212
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
- - -
12 12 6
0212 Deutscher Bundestag
Titel
Funktion
Noch zu Titel 451 04
Diese Regelung gilt entsprechend für diejenigen Beschäftigten, die zur Vorbereitung
oder Abwicklung der vorgenannten Sitzungen eingesetzt werden.
F 453 01 Trennungsgeld, Fahrtkostenzuschüsse sowie Umzugskostenvergütungen 370 370 373
-011
F 511 01 Geschäftsbedarf und Kommunikation sowie Geräte, Ausstattungs- und
-011 Ausrüstungsgegenstände, sonstige Gebrauchsgegenstände, Software,
Wartung
Erläuterungen:
Bezeichnung 1 000 €
1. Geschäftsbedarf.............................................................................. 3 915
2. Kommunikation................................................................................ 2 030
3. Geräte, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenstände, sonstige
Gebrauchsgegenstände.................................................................. 1 111
4. Geräte, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenstände in Amtsund
Dienstwohnungen..................................................................... 30
5. Geräte, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenstände sowie Maschinen
für die Bundestagsbüros der Abgeordneten...................... 138
6. Parlamentsdrucksachen.................................................................. 1 554
7. Ausgaben für den Bereich der Informationstechnik........................ 1 062
Zusammen............................................................................................ 9 840
9 840 9 796 7 363
F 514 01 Verbrauchsmittel, Haltung von Fahrzeugen und dgl. 634 856 612
-011
Erläuterungen:
Bezeichnung 1 000 €
1. Haltung von Fahrzeugen................................................................. 380
2. Dienst- und Schutzbekleidung, persönliche Ausrüstungsgegenstände..............................................................................................
254
Zusammen............................................................................................ 634
Bezeichnung Soll 2019 Soll 2018
Pkw........................................................................... 54 54
davon 7 personengebunden
Lkw............................................................................ 13 13
Omnibusse................................................................ 2 2
Zusammen............................................................... 69 69
Die Dienstfahrzeuge stehen für Fahrten der Abgeordneten, der Fraktionen und
der Verwaltung zur Verfügung. Bei Bereitstellung eines personengebundenen
Dienstfahrzeugs für die Mitglieder des Präsidiums wird deren Kostenpauschale
gemäß § 12 Abs. 6 Abgeordnetengesetz um 25 Prozent vermindert. Für Pkw des
BKA trägt der Deutsche Bundestag die Unterhaltungskosten.
F 517 01 Bewirtschaftung der Grundstücke, Gebäude und Räume 55 968 53 755 45 858
-011
Erläuterungen:
Z w e c k b e s t i m m u n g
- 20 -
Bezeichnung 1 000 €
1. Heizung........................................................................................... 7 700
2. Elektrizität (ohne Heizung) und sonstiger Energiebedarf................ 5 300
3. Reinigung, Abfallentsorgung usw., Be- und Entwässerung............. 11 749
4. Wartung, Betrieb, Sonstiges............................................................ 31 219
Zusammen............................................................................................ 55 968
Soll
2019
1 000 €
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
Titel
Funktion
Noch zu Titel 517 01
Zu 4.:
Davon für den Betrieb des Fernsehhauskanals: 750 T€.
Für verwaltungseigene Gebäude und bauliche Anlagen mit insgesamt
523 873 qm Netto-Grundrissfläche ohne Boden- und Kellerräume.
F 518 01 Mieten und Pachten 18 354 17 970 10 276
-011
Erläuterungen:
Bezeichnung 1 000 €
1. Grundstücke, Gebäude, Anlagen und Räume................................ 6 312
2. Maschinen, Geräte und Fahrzeuge................................................. 12 042
Zusammen............................................................................................ 18 354
F 519 01 Unterhaltung der Grundstücke und baulichen Anlagen 14 640 13 914 11 001
-011
Haushaltsvermerk:
Aus den Ausgaben dürfen Mittel für die Unterhaltung und Pflege der
Grünflächenanlagen auf dem Platz der Republik verwendet werden.
F 525 01 Aus- und Fortbildung 801 725 833
-011
F 526 03 Ausgaben für parlamentarische Gremien 1 263 1 263 679
-011
Erläuterungen:
Bezeichnung 1 000 €
1. Ausgaben für Studien, Honorare, Reisen usw. von Sachverständigen
und Auskunftspersonen, deren Hinzuziehung die Ausschüsse
oder andere Gremien des Deutschen Bundestages im Benehmen
mit der Präsidentin/dem Präsidenten für notwendig erachten. 701
2. Ausgaben für die Einsetzung von Enquete-Kommissionen und
sonstiger parlamentarischer Gremien durch den Deutschen
Bundestag....................................................................................... 474
3. Ermittlungsbeauftragte nach § 10 Untersuchungsausschussgesetz..................................................................................................
88
Zusammen............................................................................................ 1 263
F 526 06 Ausgaben für die Kommission nach dem Standortauswahlgesetz - - 47
-011
Erläuterungen:
Z w e c k b e s t i m m u n g
- 21 -
Zur Vorbereitung des Standortauswahlverfahrens wird nach dem Gesetz zur Suche
und Auswahl eines Standortes für ein Endlager für Wärme entwickelnde radioaktive
Abfälle und zur Änderung anderer Gesetze (Standortauswahlgesetz -
StandAG) vom 23. Juli 2013 (BGBl. I S. 2553) eine "Kommission Lagerung hoch
radioaktiver Abfallstoffe" gebildet.
Soll
2019
1 000 €
Deutscher Bundestag 0212
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
F 527 01 Dienstreisen 1 350 1 350 816
-011
0212 Deutscher Bundestag
Titel
Funktion
Noch zu flexibilisierte Ausgaben
F 531 02 Besucherdienst 8 251 8 184 6 433
-011
Haushaltsvermerk:
Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Veröffentlichungen
und sonstiges Informationsmaterial gegen ermäßigtes Entgelt oder unentgeltlich
an Dritte abgegeben werden.
Erläuterungen:
Unterrichtung von Besuchergruppen über die parlamentarische Arbeit sowie deren
Betreuung.
F 531 05 Ausgaben für die historische Ausstellung und weitere Ausstellungen 2 038 573 508
-011
Erläuterungen:
Bezeichnung 1 000 €
1. Historische Ausstellung Deutscher Dom......................................... 1 730
2. Weitere Ausstellungen..................................................................... 308
Zusammen............................................................................................ 2 038
F 531 06 Ausgaben für Veranstaltungen im Parlamentsviertel 1 381 1 381 1 490
-011
F 532 01 Aufträge und Dienstleistungen im Bereich Informationstechnik 1 311 1 311 1 857
-011
Haushaltsvermerk:
Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei folgendem
Titel geleistet werden: 119 99.
F 532 04 Ausgaben für außeramtliche Übersetzungs- und Dolmetschertätigkeit 1 900 1 362 1 137
-011
F 532 05 Ausgaben für das zeitgeschichtliche Archiv des Deutschen Bundestages 310 310 296
-011
F 532 06 Ausgaben zur Förderung der zwischenstaatlichen Zusammenarbeit 2 211 3 454 1 677
-011
Erläuterungen:
Z w e c k b e s t i m m u n g
- 22 -
Bezeichnung 1 000 €
1. Gäste des Parlaments..................................................................... 615
2. Parlamentarische Ausbildungshilfen, Austausch- und Besucherprogramme......................................................................................
1 596
Zusammen............................................................................................ 2 211
Soll
2019
1 000 €
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
Titel
Funktion
Noch zu flexibilisierte Ausgaben
F 539 99 Vermischte Verwaltungsausgaben 1 849 1 849 1 734
-011
Erläuterungen:
Bezeichnung 1 000 €
1. Entschädigungsleistungen geringen Umfangs................................ 10
2. Bekanntmachungen in Tageszeitungen und sonstigen Bekanntmachungsblättern............................................................................
190
3. Durchführung von Schreibarbeiten durch Dritte.............................. 900
4. Außerordentliche Ausgaben aus Anlass von Delegationsreisen..... 63
5. Baunebenkosten............................................................................. 100
6. Förderpreise.................................................................................... 53
7. Sonstiges......................................................................................... 533
Zusammen............................................................................................ 1 849
Zu 4.:
Ehren- und Gastgeschenke sowie übliche Nebenkosten bei Delegationsreisen.
F 711 01 Kleine Neu-, Um- und Erweiterungsbauten 2 456 380 809
-011
Erläuterungen:
Einjährige Maßnahmen 1 000 €
1. Bauliche Maßnahmen im Reichstagsgebäude................................ -
2. Bauliche Maßnahmen im Jakob-Kaiser-Haus................................. 1 531
3. Bauliche Maßnahmen im Paul-Löbe-Haus...................................... 630
4. Bauliche Maßnahmen im Marie-Elisabeth-Lüders-Haus................. -
5. Bauliche Maßnahmen in Bestandsliegenschaften.......................... 35
6. Sonstige Baumaßnahmen............................................................... 260
Zusammen............................................................................................ 2 456
F 712 01 Baumaßnahmen von mehr als 2 000 000 € im Einzelfall - - 3 548
-011
Erläuterungen:
Z w e c k b e s t i m m u n g
Mehrjährige Maßnahmen
(davon neue Maßnahmen in Fettdruck)
- 23 -
Gesamtausgaben
des
Bundes
1 000 €
Verausgabt
bis
2017
1 000 €
Soll
2019
1 000 €
Deutscher Bundestag 0212
Bewilligt
2018
1 000 €
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
Nach 2018
übertragene
Ausgabereste
1 000 €
Veranschlagt
2019
1 000 €
1 2 3 4 5 6 7
Vorbehalten
für
2020 ff
1 000 €
1. Sanierung der Liegenschaft Berlin, Schadowstraße 10 - 11.... 16 991 15 906 - 1 085 - -
2. Sanierung der Liegenschaft Berlin, Dorotheenstr. 97/
Wilhelmstr. 65 - 66................................................................... 45 184 42 917 2 267 - -
3. Bauliche Maßnahmen in der Liegenschaft Berlin, Friedrich-
Ebert-Platz 2............................................................................ 22 062 21 360 - 702 - -
4. Bauliche Maßnahmen in der Liegenschaft Berlin, Anbau ehemaliges
Reichstagspräsidentenpalais..................................... 6 900 4 966 - 1 934 - -
Zusammen.................................................................................... 91 137 85 149 - 5 988 - -
Zu 1., 2. und 3.: Bauunterlagen nach § 24 BHO liegen vor.
Zu 4.: Bauunterlagen nach § 24 BHO liegen bis zu einem Betrag in Höhe von 6 190 T€ vor, im Übrigen noch nicht.
Ist
2017
1 000 €
0212 Deutscher Bundestag
Titel
Funktion
Noch zu flexibilisierte Ausgaben
F 811 01 Erwerb von Fahrzeugen 60 140 58
-011
Erläuterungen:
Bezeichnung 1 000 €
Ersatzbeschaffung
Pkw....................................................................................................... 60
Zusammen............................................................................................ 60
F 812 01 Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen für
-011 Verwaltungszwecke (ohne IT)
Erläuterungen:
Einjährige Maßnahmen 1 000 €
1. Erstbeschaffung.............................................................................. 329
2. Ersatzbeschaffung........................................................................... 1 253
Zusammen............................................................................................ 1 582
F 812 02 Erwerb von Anlagen, Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen
sowie Software im Bereich -011
Informationstechnik
Haushaltsvermerk:
Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei folgendem
Titel geleistet werden: 119 99.
Erläuterungen:
Bezeichnung 1 000 €
1. Erstbeschaffung.............................................................................. 296
2. Ersatzbeschaffung........................................................................... 939
Zusammen............................................................................................ 1 235
F 812 03 Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen zur
-011 Verbesserung der Arbeitsmöglichkeiten für Abgeordnete und Gremien
des Deutschen Bundestages
Erläuterungen:
Büroausstattungen nach § 12 Abs. 4 und § 50 Abs. 3 Abgeordnetengesetz.
1 582 2 495 2 938
1 235 2 985 1 148
3 853 8 975 2 333
F 812 04 Erwerb zeitgenössischer Kunstwerke 275 275 394
-011
Haushaltsvermerk:
Die Erläuterungen zu Nr. 1 sind verbindlich.
Erläuterungen:
Z w e c k b e s t i m m u n g
- 24 -
1. Aus dem Ansatz sollen für das Kunstschaffen repräsentative Werke angekauft
werden, wobei, soweit möglich, Künstlerinnen und Künstler aller Bundesländer
zu berücksichtigen sind.
2. Die Ausgaben dürfen auch für Aufwendungen, die im Zusammenhang mit dem
Erwerb stehen, wie z. B. Rahmungskosten, geleistet werden.
Soll
2019
1 000 €
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
Titel
Funktion
Noch zu flexibilisierte Ausgaben
F 812 06 Beschaffung und Einrichtung von Fernmeldeanlagen u. Ä. für Abgeordnete,
den Wehrbeauftragten des Deutschen Bundestages sowie den
-011
Ständigen Bevollmächtigten des Parlamentarischen Kontrollgremiums
Haushaltsvermerk:
Die Voraussetzungen und die Höhe einer Kostenerstattung bei Maßnahmen
für den Wehrbeauftragten und den Ständigen Bevollmächtigten des
Parlamentarischen Kontrollgremiums bestimmen sich nach den jeweils
für die Abgeordneten geltenden Regelungen.
Erläuterungen:
Einjährige Maßnahmen 1 000 €
1. Erstbeschaffung
1.1 Einrichtungen von Alarmierungsmöglichkeiten........................ 70
1.2 Besondere Sicherungsmaßnahmen (Erhöhung des Widerstandszeitwertes).....................................................................
580
2. Ersatzbeschaffung
2.1. Austausch Handfunkgeräte Bundespolizei.............................. 164
Zusammen............................................................................................ 814
Die Ausgaben sind zentral für den gesamten Einzelplan veranschlagt.
Titelgruppe 09
814 650 701
Tgr. 09 Kosten der Kindertagesstätte (1 925) (1 881)
Erläuterungen:
Der für den Besuch der Kindertagesstätte zu entrichtende Elternbeitrag richtet
sich nach der vom Ältestenrat beschlossenen Kindertagesstättenordnung und
dem Gesetz über die Beteiligung an den Kosten der Betreuung von Kindern in Tageseinrichtungen
und in Kindertagespflege sowie in außerunterrichtlichen schulischen
Betreuungsangeboten. Die Elternbeiträge belaufen sich auf ca. 110 T€. Sie
werden bei Tit. 111 01 vereinnahmt.
F 428 91 Entgelte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer 1 496 1 423 1 357
-011
F 517 91 Bewirtschaftung der Grundstücke, Gebäude und Räume 182 174 160
-011
F 519 91 Unterhaltung der Grundstücke und baulichen Anlagen 45 89 67
-011
F 547 91 Nicht aufteilbare sächliche Verwaltungsausgaben 202 195 116
-011
Titelgruppe 56
Z w e c k b e s t i m m u n g
- 25 -
Tgr. 56 Ausgaben für die Informationstechnik der Mitglieder des Deutschen Bundestages
F 427 59 Entgelte für Arbeitskräfte mit befristeten Verträgen, sonstige Beschäftigungsentgelte
(auch für Auszubildende) sowie Aufwendungen für neben-
-011
beruflich und nebenamtlich Tätige
Soll
2019
1 000 €
Deutscher Bundestag 0212
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
(20 728) (30 142)
Ist
2017
1 000 €
208 197 137
0212 Deutscher Bundestag
Titel
Funktion
Noch zu flexibilisierte Ausgaben
F 511 56 Geschäftsbedarf und Datenübertragung sowie Geräte, Ausstattungs- und
-011 Ausrüstungsgegenstände, Software, Wartung
Erläuterungen:
Bezeichnung 1 000 €
1. Geschäftsbedarf.............................................................................. 12
2. Kommunikation................................................................................ 695
3. Geräte, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenstände, sonstige
Gebrauchsgegenstände.................................................................. 3 352
Zusammen............................................................................................ 4 059
F 518 56 Miete für Datenverarbeitungsanlagen, Geräte, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenstände,
Maschinen, -011
Software
4 059 4 093 3 360
- - -
F 525 56 Aus- und Fortbildung 300 270 249
-011
F 532 51 Aufträge und Dienstleistungen im Bereich Informationstechnik 10 439 10 688 9 695
-011
Verpflichtungsermächtigung......................................................... 6 610 T€
davon fällig:
im Haushaltsjahr 2020 bis zu................................................. 3 487 T€
im Haushaltsjahr 2021 bis zu................................................. 2 895 T€
im Haushaltsjahr 2022 bis zu.................................................... 228 T€
Erläuterungen:
Aus den Ausgaben werden auch Aufwendungen zur Nutzung des gemeinsamen
IuK-Systems außerhalb des Sitzes des Deutschen Bundestages erstattet.
F 711 56 Kleine Neu-, Um- und Erweiterungsbauten 810 950 350
-011
Erläuterungen:
Einjährige Maßnahmen 1 000 €
1. Erneuerung Elektroakustisches Notfallwarnsystem in verschiedenen
Liegenschaften......................................................................... 520
2. Sonstige Baumaßnahmen............................................................... 290
Zusammen............................................................................................ 810
F 712 56 Baumaßnahmen von mehr als 2 000 000 € im Einzelfall 990 4 300 3 723
-011
Erläuterungen:
Z w e c k b e s t i m m u n g
Mehrjährige Maßnahmen
(davon neue Maßnahmen in Fettdruck)
Gesamtausgaben
des
Bundes
1 000 €
Verausgabt
bis
2017
1 000 €
Bewilligt
2018
1 000 €
Nach 2018
übertragene
Ausgabereste
1 000 €
Veranschlagt
2019
1 000 €
1 2 3 4 5 6 7
Vorbehalten
für
2020 ff
1 000 €
2. Neustrukturierung der TK/LAN-Anlagen.................................. 11 866 11 808 - 58 - -
3. Errichtung eines drahtlosen lokalen Netzwerkes in Liegenschaften
des Deutschen Bundestages.................................... 12 800 4 206 4 300 3 304 990
4. Erneuerung der Telekommunikationsanlagen......................... 4 641 3 660 - 981 - -
Zusammen.................................................................................... 29 307 19 674 4 300 4 343 990 -
Zu 2., 3. und 4.: Bauunterlagen nach § 24 BHO liegen vor.
- 26 -
Soll
2019
1 000 €
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
Titel
Funktion
Noch zu flexibilisierte Ausgaben
F 812 52 Erwerb von Anlagen, Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen
sowie Software im Bereich -011
Informationstechnik
Haushaltsvermerk:
Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei folgendem
Titel geleistet werden: 132 01.
Erläuterungen:
Z w e c k b e s t i m m u n g
- 27 -
Bezeichnung 1 000 €
1. Erstbeschaffung.............................................................................. 280
2. Ersatzbeschaffung........................................................................... 3 642
Zusammen............................................................................................ 3 922
Soll
2019
1 000 €
Deutscher Bundestag 0212
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
3 922 9 644 7 549
0212 Anlage 1
Wirtschaftspläne
Anlage zu Kapitel 0212 - Wirtschaftspläne
Zu Tit. 685 02
Deutsches Institut für Menschenrechte e. V., Berlin
Wirtschaftsplan
- 28 -
Soll
2019
1 000 €
Soll
2018
1 000 €
1 2 3 4
Ist
2017
1 000 €
Institutionelle Förderung
1. Ausgaben............................................................................................................................ 3 698 3 698 3 938
1.1 Personalausgaben................................................................................................................ 2 906 2 906 2 932
1.2 Sächliche Verwaltungsausgaben.......................................................................................... 784 784 998
1.3 Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen).............................................................. 8 8 8
2. Finanzierung der Ausgaben.............................................................................................. 3 698 3 698 3 938
2.1 Eigene Mittel des Zuwendungsempfängers und Mittel nichtöffentlicher Stellen................... 1 041 1 041 1 281
2.2 Zuwendung des Bundes.................................................................................................... 2 657 2 657 2 657
aus Kap. 0212 Tit. 685 02..................................................................................................... 2 657 2 657 2 657
Der Wirtschaftsplan dieser Einrichtung ist vorläufig, der endgültige Wirtschaftsplan wird nach Umsetzung der Beschlüsse der zuständigen Gremien
der Zuwendungsgeber vorgelegt.
Vorbemerkung
Überblick zum Kapitel 0213
Soll
2019
1 000 €
- 29 -
Der Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestages 0213
Der Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestages ist zum
Schutze der Grundrechte und als Hilfsorgan des Bundestages
bei der Ausübung der parlamentarischen Kontrolle berufen. Er
ist aufgrund von Artikel 45 b des Grundgesetzes in Verbindung
mit dem Gesetz über den Wehrbeauftragten des Deutschen
Bundestages in der Fassung vom 16. Juni 1982
(BGBl. I S. 677) eingesetzt worden. Die ihm zur Erfüllung seiner
Aufgaben beigegebenen Beschäftigten bilden eine Unterabteilung
der Verwaltung des Deutschen Bundestages (vgl.
Vorwort zum Einzelplan 02).
Soll
2018
1 000 €
Veränderung
gegenüber
2018
1 000 €
Ausgabereste
2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
Einnahmen
Verwaltungseinnahmen........................................... 1 1 - 52
Gesamteinnahmen.................................................. 1 1 - 52
Ausgaben
Personalausgaben.................................................. 4 028 3 820 +208 3 520
Sächliche Verwaltungsausgaben............................ 533 493 +40 28 407
Ausgaben für Investitionen...................................... 3 45 -42 129 85
Gesamtausgaben.................................................... 4 564 4 358 +206 157 4 012
davon flexibilisiert.................................................... 4 564 4 358 +206 157 4 012
119 99
-011
132 01
-011
Einnahmen
Verwaltungseinnahmen
Vermischte Einnahmen 1 1 -
Erlöse aus der Veräußerung von beweglichen Sachen - - 52
Ausgaben
Haushaltsvermerk:
Es gelten die Flexibilisierungsregelungen gem. § 5 Abs. 2 bis 5 HG.
Flexibilisierte Ausgaben
- 30 -
0213 Der Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestages
Titel
Funktion
Z w e c k b e s t i m m u n g
Zusammenstellung der flexibilisierten Ausgaben nach § 5 HG
Aus Hauptgruppe 4.................................................................................. 4 028 3 820 3 520
Aus Hauptgruppe 5.................................................................................. 533 493 407
28
Aus Hauptgruppe 8.................................................................................. 3 45 85
129
Zusammen............................................................................................... 4 564 4 358 4 012
157
F 421 01 Bezüge des Wehrbeauftragten 185 176 176
-011
F 422 01 Bezüge und Nebenleistungen der planmäßigen Beamtinnen und Beamten
-011
2 109 2 001 1 778
F 422 02 Bezüge und Nebenleistungen der beamteten Hilfskräfte 45 43 91
-011
F 427 09 Entgelte für Arbeitskräfte mit befristeten Verträgen, sonstige Beschäftigungsentgelte
(auch für Auszubildende) sowie Aufwendungen für neben-
-011
beruflich und nebenamtlich Tätige
Soll
2019
1 000 €
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
- - -
F 428 01 Entgelte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer 1 687 1 598 1 456
-011
F 453 01 Trennungsgeld, Fahrtkostenzuschüsse sowie Umzugskostenvergütungen 2 2 19
-011
F 517 01 Bewirtschaftung der Grundstücke, Gebäude und Räume 215 215 195
-011
Titel
Funktion
Noch zu flexibilisierte Ausgaben
F 519 01 Unterhaltung der Grundstücke und baulichen Anlagen 38 38 30
-011
F 527 01 Dienstreisen 140 140 119
-011
F 539 99 Vermischte Verwaltungsausgaben 85 85 56
-011
F 545 01 Konferenzen, Tagungen, Messen und Ausstellungen 55 15 7
-011
Haushaltsvermerk:
Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Werbe- und Informationsmaterialien
gegen ermäßigtes Entgelt oder unentgeltlich an Dritte
abgegeben werden.
Erläuterungen:
Z w e c k b e s t i m m u n g
Informationsveranstaltungen des Wehrbeauftragten
- 31 -
Die Ausgaben dürfen auch für die Betreuung von Besuchergruppen am Amtssitz
des Wehrbeauftragten verwendet werden.
F 811 01 Erwerb von Fahrzeugen - - 46
-011
F 812 01 Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen für
-011 Verwaltungszwecke (ohne IT)
Der Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestages 0213
Soll
2019
1 000 €
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
3 45 39
0214 Bundesversammlung
Vorbemerkung
Die Bundesversammlung wird gemäß Artikel 54 des Grundgesetzes
vom Präsidenten des Deutschen Bundestages zur
Wahl des Bundespräsidenten einberufen. Sie besteht aus den
Mitgliedern des Deutschen Bundestages und einer gleichen
Überblick zum Kapitel 0214
Soll
2019
1 000 €
- 32 -
Anzahl von Mitgliedern, die von den Volksvertretungen der
Länder nach den Grundsätzen der Verhältniswahl gewählt
werden.
Soll
2018
1 000 €
Veränderung
gegenüber
2018
1 000 €
Ausgabereste
2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
Ausgaben
Personalausgaben.................................................. - - - 261
Sächliche Verwaltungsausgaben............................ - - - 638
Gesamtausgaben.................................................... - - - 899
davon nicht flexibilisiert........................................... - - - 899
Titel
Funktion
411 01
-011
427 09
-011
539 99
-011
542 01
-013
Ausgaben
Haushaltsvermerk:
1. Die Ausgaben sind übertragbar.
2. Die Ausgaben sind gegenseitig deckungsfähig.
Personalausgaben
Entschädigung der Mitglieder der Bundesversammlung gem. § 12 des
Gesetzes über die Wahl des Bundespräsidenten vom 25. April 1959
Entgelte für Arbeitskräfte mit befristeten Verträgen, sonstige Beschäftigungsentgelte
(auch für Auszubildende) sowie Aufwendungen für nebenberuflich
und nebenamtlich Tätige
Sächliche Verwaltungsausgaben
- - 261
- - -
Vermischte Verwaltungsausgaben - - 577
Öffentlichkeitsarbeit - - 61
Haushaltsvermerk:
Z w e c k b e s t i m m u n g
- 33 -
Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Werbe- und Informationsmaterialien
gegen ermäßigtes Entgelt oder unentgeltlich an Dritte
abgegeben werden.
Soll
2019
1 000 €
Bundesversammlung 0214
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
0215 Mitglieder des Europäischen Parlaments
Vorbemerkung
Dem Europäischen Parlament gehören 96 Abgeordnete der
Bundesrepublik Deutschland an.
Die finanzielle Entschädigung regelt sich nach dem Gesetz
über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Europäischen
Parlaments aus der Bundesrepublik Deutschland vom 6. April
Überblick zum Kapitel 0215
Soll
2019
1 000 €
- 34 -
1979 (BGBl. I S. 413) in der jeweils geltenden Fassung und
nach dem am ersten Tag der im Jahr 2009 begonnenen Wahlperiode
in Kraft getretenen Abgeordnetenstatut des Europäischen
Parlaments vom 28. September 2005 (ABl. L 262).
Soll
2018
1 000 €
Veränderung
gegenüber
2018
1 000 €
Ausgabereste
2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
Ausgaben
Personalausgaben.................................................. 7 333 7 167 +166 6 502
Gesamtausgaben.................................................... 7 333 7 167 +166 6 502
davon nicht flexibilisiert........................................... 7 333 7 167 +166 6 502
Titel
Funktion
411 01
-011
411 04
-011
411 05
-011
411 11
-011
411 12
-011
411 13
-011
Ausgaben
Personalausgaben
Entschädigung nach § 9 Europaabgeordnetengesetz 673 627 632
Erläuterungen:
Auf die monatliche Entschädigung werden andere Bezüge aus öffentlichen Kassen
nach Maßgabe des § 13 des Europaabgeordnetengesetzes angerechnet.
Zuschuss zu den Kosten in Krankheits-, Pflege- und Geburtsfällen sowie
Unterstützungen nach § 11 Europaabgeordnetengesetz
Erläuterungen:
Bezeichnung 1 000 €
1. Zuschüsse....................................................................................... 445
2. Unterstützungen.............................................................................. 5
Zusammen............................................................................................ 450
Die Vorschriften der §§ 27 und 28 des Abgeordnetengesetzes finden Anwendung.
Übergangsgeld für ausgeschiedene Mitglieder des Europäischen Parlaments
nach § 10 b Europaabgeordnetengesetz
Erläuterungen:
Es gelten die Vorschriften des § 18 des Abgeordnetengesetzes.
Überbrückungsgeld/Sterbegeld an Hinterbliebene nach § 10 b Europaabgeordnetengesetz
Haushaltsvermerk:
Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Einsparungen bei folgendem Titel
geleistet werden: 411 12.
Erläuterungen:
Es gelten die Vorschriften der §§ 24, 26, 35 a, 35 b, 37 und 38 Abs. 1 des Abgeordnetengesetzes.
Altersentschädigung an ausgeschiedene Mitglieder des Europäischen
Parlaments sowie Hinterbliebenenversorgung nach § 10 b Europaabgeordnetengesetz
Haushaltsvermerk:
Einsparungen dienen zur Deckung von Mehrausgaben bei folgenden Titeln:
411 11 und 411 13.
Erläuterungen:
Es gelten die Vorschriften des Fünften Abschnitts und die §§ 32 Abs. 4 bis 8, 35,
35 a, 35 b, 37 und 38 Abs. 1 des Abgeordnetengesetzes.
450 560 439
240 100 37
10 10 26
5 460 5 370 5 038
Versorgungsabfindung nach § 10 b Europaabgeordnetengesetz 50 50 -
Haushaltsvermerk:
Z w e c k b e s t i m m u n g
- 35 -
Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Einsparungen bei folgendem Titel
geleistet werden: 411 12.
Mitglieder des Europäischen Parlaments 0215
Soll
2019
1 000 €
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
0215 Mitglieder des Europäischen Parlaments
Titel
Funktion
Noch zu Titel 411 13
411 16
-011
411 17
-011
411 20
-011
Erläuterungen:
Es gelten die Vorschriften des § 23 des Abgeordnetengesetzes.
Reisekostenvergütungen für Mandatsreisen nach § 10 Europaabgeordnetengesetz
Erläuterungen:
Erstattet werden die nachgewiesenen Kosten bei Benutzung von Flugzeugen und
Schlafwagen innerhalb des Bundesgebietes in Ausübung des Mandats, soweit
diese nicht im Zusammenhang mit einer Sitzung des Europäischen Parlaments
stehen.
Inanspruchnahme von Leistungen des Deutschen Bundestages nach
§ 10 a Europaabgeordnetengesetz
Erläuterungen:
Z w e c k b e s t i m m u n g
- 36 -
Mitglieder des Europäischen Parlaments erhalten eine Aufwandsentschädigung,
die die Mitbenutzung eines Büroraumes am Sitz des Bundestages, die Benutzung
der Dienstfahrzeuge und der Fernmeldeanlagen des Bundestages sowie Leistungen
nach Maßgabe der vom Ältestenrat erlassenen Ausführungsbestimmungen
umfasst.
Kostenerstattung an die Deutsche Bahn für die Benutzung ihrer Verkehrsmittel
durch die deutschen Mitglieder des Europäischen Parlaments
Soll
2019
1 000 €
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
10 10 -
100 100 -
340 340 330
Vorbemerkung
Überblick zum Kapitel 0216
Soll
2019
1 000 €
- 37 -
Nach § 5a des Gesetzes über die parlamentarische Kontrolle
nachrichtendienstlicher Tätigkeit des Bundes wird das Parlamentarische
Kontrollgremium durch regelmäßige und einzelfallbezogene
Untersuchungen eines Ständigen Bevollmächtigten
unterstützt. Dieser wird auf Weisung des
Parlamentarischen Kontrollgremiums zur Prüfung von Sachverhalten
tätig. Die dafür zur Verfügung zu stellende Personalund
Sachausstattung wird im Einzelplan des Deutschen Bundestages
in einem gesonderten Kapitel ausgewiesen. Die
dem Ständigen Bevollmächtigten zur Erfüllung seiner Aufgaben
beigegebenen Beschäftigten bilden eine Unterabteilung
der Verwaltung des Deutschen Bundestages.
Soll
2018
1 000 €
Parlamentarische Kontrolle
der Nachrichtendienste
Veränderung
gegenüber
2018
1 000 €
Ausgabereste
2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
Einnahmen
Verwaltungseinnahmen........................................... 2 2 - -
Gesamteinnahmen.................................................. 2 2 - -
Ausgaben
Personalausgaben.................................................. 2 612 2 443 +169 218
Sächliche Verwaltungsausgaben............................ 517 467 +50 29 208
Ausgaben für Investitionen...................................... 70 92 -22 275 614
Gesamtausgaben.................................................... 3 199 3 002 +197 304 1 040
davon flexibilisiert.................................................... 3 199 3 002 +197 304 1 040
0216
0216 Parlamentarische Kontrolle
der Nachrichtendienste
Titel
Funktion
119 99
-011
132 01
-011
Einnahmen
Verwaltungseinnahmen
Vermischte Einnahmen 1 1 -
Erlöse aus der Veräußerung von beweglichen Sachen 1 1 -
Ausgaben
Haushaltsvermerk:
Es gelten die Flexibilisierungsregelungen gem. § 5 Abs. 2 bis 5 HG.
In die Flexibilisierung einbezogen ist auch Tit. 526 05.
Flexibilisierte Ausgaben
Z w e c k b e s t i m m u n g
- 38 -
Zusammenstellung der flexibilisierten Ausgaben nach § 5 HG
Aus Hauptgruppe 4.................................................................................. 2 612 2 443 218
Aus Hauptgruppe 5.................................................................................. 517 467 208
29
Aus Hauptgruppe 7.................................................................................. 60 60 582
275
Aus Hauptgruppe 8.................................................................................. 10 32 32
Zusammen............................................................................................... 3 199 3 002 1 040
304
F 421 01 Bezüge der/des Ständigen Bevollmächtigten des Parlamentarischen
-051 Kontrollgremiums
F 422 01 Bezüge und Nebenleistungen der planmäßigen Beamtinnen und Beamten
-011
152 145 144
1 785 1 540 46
F 422 02 Bezüge und Nebenleistungen der beamteten Hilfskräfte 21 20 -
-011
F 427 09 Entgelte für Arbeitskräfte mit befristeten Verträgen, sonstige Beschäftigungsentgelte
(auch für Auszubildende) sowie Aufwendungen für neben-
-011
beruflich und nebenamtlich Tätige
Soll
2019
1 000 €
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
- - -
F 428 01 Entgelte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer 554 638 28
-011
F 453 01 Trennungsgeld, Fahrtkostenzuschüsse sowie Umzugskostenvergütungen 100 100 -
-011
Titel
Funktion
Noch zu flexibilisierte Ausgaben
F 517 01 Bewirtschaftung der Grundstücke, Gebäude und Räume 118 118 8
-011
F 526 05 Ausgaben für die Kommission nach Art. 10 des Grundgesetzes und das
-011 Parlamentarische Kontrollgremium
Erläuterungen:
Z w e c k b e s t i m m u n g
- 39 -
Bezeichnung 1 000 €
1. Kommission nach Art. 10 des Grundgesetzes
1.1 Aufwandsentschädigung für die Mitglieder, Reisekosten............. 134
1.2 Sächliche Ausgaben einschließlich Ersatz sonstiger Aufwendungen
in besonderen Fällen....................................................... 16
2. Sächliche Ausgaben des Parlamentarischen Kontrollgremiums
einschließlich Ersatz sonstiger Aufwendungen in besonderen
Fällen............................................................................................ 100
Zusammen............................................................................................ 250
250 250 136
F 527 01 Dienstreisen 100 50 27
-011
F 539 99 Vermischte Verwaltungsausgaben 49 49 37
-011
F 711 01 Kleine Neu-, Um- und Erweiterungsbauten 60 60 206
-011
F 712 01 Baumaßnahmen von mehr als 2 000 000 € im Einzelfall - - 376
-011
F 812 01 Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen für
-011 Verwaltungszwecke (ohne IT)
Parlamentarische Kontrolle
der Nachrichtendienste
Soll
2019
1 000 €
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
0216
10 32 32
02 Aufwandsentschädigungen,
Besondere Personalausgaben
Haushaltsvermerk:
1. Aufwandsentschädigungen
1.1 Dienstaufwandsentschädigung für den Wehrbeauftragten des Deutschen Bundestages in Höhe von jährlich
9 204,00 € (monatlich 767,00 €) bei folgendem Titel:
Kap. 0213 Tit. 421 01.
1.2 Aufwandsentschädigung für vom Dienst freigestellte Personalratsmitglieder bei folgenden Titeln:
Kap. 0212 Tit. 422 01 und 428 01.
2. Besondere Personalausgaben
2.1 Entschädigung gem. § 11 Abs. 1 Buchst. d) BMinG i. V. m. § 18 Abs. 2 WehrbBTG in Höhe von jährlich 1 840,65 €
bei folgendem Titel:
Kap. 0213 Tit. 421 01.
2.2 Betreuung aller Beschäftigten, die am Heiligen Abend nach 18 Uhr Dienst verrichten, (zentral für den gesamten
Geschäftsbereich) bei folgendem Titel:
Kap. 0212 Tit. 428 01.
2.3 Verfügungsfonds für vom Dienst freigestellte Gleichstellungsbeauftragte gem. § 29 Abs. 4 BGleiG in Höhe von bis
zu jährlich 312 € (monatlich 26 €) bei folgendem Titel:
Kap. 0212 Tit. 422 01.
2.4 Außer- und übertarifliche Leistungen an Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die mit Einwilligung des BMF gewährt
werden, bei folgenden Titeln:
Kap. 0212 Tit. 427 09, 428 01,
Kap. 0213 Tit. 428 01,
Kap. 0216 Tit. 427 09 und 428 01.
- 40 -
Kapitel, Titel (Titelgr.)
sowie
Zweckbestimmung
Kapitel 0212
685 01 - Zuschuss an Institute
zur Technikfolgenabschätzung
687 02 - Förderung des
deutsch-amerikanischen Jugendaustausches
Ausgabensoll
2019
a) Bis einschl.
31.12.2017
eingegangene
Verpflichtungen
fällig ab 2019
b) VE 2018
c) VE 2019
davon fällig
2019 2020 2021 2022
Folgejahre
in
künftigen
Haushaltsjahren
1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 €
1 2 3 4 5 6 7 8 9
2 635 a) - - - - - - -
b) 8 909 1 909 1 909 1 909 1 909 1 273 -
c) - - - - - -
5 569 a) 1 517 1 517 - - - - -
b) 5 463 3 920 1 543 - - - -
c) 5 463 3 920 1 543 - - -
518 01 - Mieten und Pachten 18 354 a) 24 036 4 330 4 330 3 352 3 352 8 672 -
b) 18 170 2 480 2 480 2 410 2 060 8 740 -
c) - - - - - -
532 01 - Aufträge und Dienstleistungen
im Bereich Informationstechnik
Tgr. 56
532 51 - Aufträge und Dienstleistungen
im Bereich Informationstechnik
712 56 - Baumaßnahmen von
mehr als 2 000 000 € im Einzelfall
- 41 -
Übersicht 1
Verpflichtungsermächtigungen (VE)
1 311 a) - - - - - - -
b) 1 764 882 882 - - - -
c) - - - - - -
10 439 a) 162 162 - - - - -
b) 1 176 588 588 - - - -
c) 6 610 3 487 2 895 228 - -
990 a) 990 990 - - - - -
b) - - - - - - -
c) - - - - - -
Summe des Kapitels 0212 898 891 a) 26 705 6 999 4 330 3 352 3 352 8 672 -
b) 35 482 9 779 7 402 4 319 3 969 10 013 -
c) 12 073 7 407 4 438 228 - -
Summe des Einzelplans 02 974 863 a) 26 705 6 999 4 330 3 352 3 352 8 672 -
b) 35 482 9 779 7 402 4 319 3 969 10 013 -
c) 12 073 7 407 4 438 228 - -
02
- 42 -
Personalhaushalt
Einzelplan 02
Deutscher Bundestag
Inhalt
Kapitel B e z e i c h n u n g Seite
Vorbemerkungen zum Personalhaushalt.............................................................................................................. 44
Gesamtübersicht................................................................................................................................................... 45
0212 Deutscher Bundestag............................................................................................................................................ 46
0213 Der Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestages.............................................................................................. 51
0216 Parlamentarische Kontrolle der Nachrichtendienste............................................................................................. 52
Übersichten
Darstellung der den Planstellen zugeordneten Amtsbezeichnungen.................................................................... 53
Stellenübersichten der Zuwendungsempfänger:
- 43 -
0212 Deutscher Bundestag............................................................................................................................................ 54
02 Vorbemerkungen
Vorbemerkungen zum Personalhaushalt
1. AT B ist die Kurzbezeichnung für Arbeitsverhältnisse mit Verträgen nach Anlage 1a oder 1b des BMI-Rundschreibens vom
18. November 2005 - D II 2 - 220 234 - in der jeweils geltenden Fassung.
2. Anzahl der im Haushaltsjahr 2017 eingesetzten Arbeitskräfte mit befristeten Verträgen (umgerechnet auf vollbeschäftigte Arbeitskräfte
im Haushaltsjahr) und Auszubildende (Jahresdurchschnitt):
Kapitel Titel
- 44 -
Arbeitskräfte
mit befristeten Verträgen
Auszubildende
0212 427 09 92,6 40,6
0212 427 59 4,0 -
Zusammen 96,6 40,6
3. Arbeitsplatzbeschreibungen für die Stellen der Gruppe 428 des Einzelplans (einschließlich der Stellen der institutionell geförderten
Zuwendungsempfänger/Einrichtungen gemäß § 26 Abs. 3 BHO) sind zum überwiegenden Teil vorhanden. Einzelne
noch nicht vorhandene Arbeitsplatzbeschreibungen werden sukzessive im Zuge der organisatorischen Überprüfungen erstellt.
Gesamtübersicht
Planstellen, Stellen, Leerstellen
Kap. Behörde
Beamtinnen und
Beamte
Tit. 422 .1
Arbeitnehmerinnen und
Arbeitnehmer
Tit. 428 .1
Zusammen
(Spalten 3 bis 6)
2019 2018 2019 2018 2019 2018
1 2 3 4 5 6 7 8
Planstellen und Stellen
0212 Deutscher Bundestag......................................... 1 428,0 1 452,0 1 185,0 1 161,0 2 613,0 2 613,0
0213 Der Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestages......................................................................
32,0 32,0 19,0 19,0 51,0 51,0
0216 Parlamentarische Kontrolle der Nachrichtendienste................................................................
22,0 22,0 10,0 10,0 32,0 32,0
Zusammen.......................................................... 1 482,0 1 506,0 1 214,0 1 190,0 2 696,0 2 696,0
Leerstellen
0212 Deutscher Bundestag......................................... 73,0 71,0 27,0 27,0 100,0 98,0
ku- und kw-Vermerke
Kap. Dienststelle Zusammen
davon fällig Er-
satz(plan)-
2019 2020 2021 2022 2023 ff. stellen
1 2 3 4 5 6 7 8 9 10
kw-Vermerke
Sonstige
0212 Deutscher Bundestag......................................... 17,0 2,0 3,0 2,0 - - - 10,0
Institutionell geförderte Zuwendungsempfänger / Einrichtungen gemäß § 26 Abs. 3 BHO
Kap. Kapitelbezeichnung
- 45 -
Stellen mit Dauerarbeitskräften besetzbar
Tit. 422 .1, 425 .1, 426 .1, 428 .1
sowie entsprechende Kontierung
im Wirtschaftsplan
Gesamtübersicht 02
Stellen für Arbeitskräfte
mit befristeten Arbeitsverträgen
Tit. 425 .1, 426 .1, 428 .1
Tit. 427 .9
(Projektförderung / Aufträge Dritter) (Projektförderung / Aufträge Dritter)
2019 2018 2019 2018 2019 2018
1 2 3 4 5 6 7 8
0212 Deutscher Bundestag......................................... 76,5 79,0 8,0 8,0 20,0 20,0
0212 Deutscher Bundestag
Haushaltsvermerk:
Zu Kap. 0212
1. Die im Kap. 0212, Kap. 0213 (Der Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestages) und Kap. 0216 (Parlamentarische Kontrolle
der Nachrichtendienste) ausgebrachten Planstellen und Stellen dürfen im gegenseitigen Einvernehmen im jeweils
anderen Kapitel genutzt werden.
2. Die in den Ergänzungen der Personal-Liste A (Haushaltsausschuss-Drs. zu 1101) und B (Haushaltsausschuss-Drs. zu
1102 (neu)) aufgeführten Personalstellen sind gesperrt.
Die Aufhebung der Sperre bedarf der vorherigen Befassung des Ältestenrates des Deutschen Bundestages.
Titel 422 01
2019 2018
Besoldungs-/
Entgeltgruppen
Ist-
Besetzung
am
1. Juni
2018
Planstellen-/Stellenübersicht
Erläuterung der Veränderung gegenüber dem Vorjahr
Neue Stellen, Stellenwegfall Wirksamwerden
von
ohne ku/
und Umsetzungen
mit ku/ ku- und kwkw-Vermerke
kw-Vermerken Vermerken
Hebungen,
Herabstufungen
Umwandlungen,
Umsetzungen
+ - + - + - + - + -
1 2 3 4 5 6 7 8 9 10
von Sp. 2
entfallen
auf
Funktionsgruppen
Beamtinnen und Beamte
B 11..................... 1,0 1,0 1,0 - - - - - - - - - - -
B 9...................... 4,0 4,0 4,0 - - - - - - - - - - -
B 6...................... 14,0 14,0 13,0 - - - - - - - - - - -
B 3...................... 84,0 84,0 75,8 - - - - - - - - - - -
A 16.................... 45,0 45,0 31,9 - - - - - - - - - - -
A 15.................... 206,0 206,0 176,9 - - - - - - - - - - -
A 14.................... 53,5 53,5 37,0 - - - - - - - - - - -
A 13 h................. 18,0 18,0 30,7 - - - - - - - - - - -
A 13 g+Z............. 5,0 5,0 3,0 - - - - - - - - - - -
A 13 g................. 204,0 204,0 155,4 - - - - - - - - - - -
A 12.................... 94,5 96,5 65,1 - - - - - - - - - 2,0 -
A 11..................... 64,0 64,0 27,2 - - - - - - - - - - -
A 10.................... 15,0 15,0 13,9 - - - - - - - - - - -
A 9 g................... 9,0 9,0 17,0 - - - - - - - - - - -
A 9 m+Z.............. 70,0 70,0 58,6 - - - - - - - - - - -
A 9 m.................. 166,0 171,0 102,3 - - - - - - - - - 5,0 -
A 8...................... 80,0 80,0 66,6 - - - - - - - - - - -
A 7...................... 50,0 51,0 54,5 - - - - - - - - - 1,0 -
A 6 m.................. 14,0 14,0 19,2 - - - - - - - - - - -
A 6 e................... 56,0 56,0 39,5 - - - - - - - - - - -
A 5...................... 159,0 171,0 44,4 - - - - - - - - - 12,0 -
A 4...................... 16,0 18,0 3,0 - - - - - - - - - 2,0 -
A 2/3................... - 2,0 4,8 - - - - - - - - - 2,0 -
Zusammen.......... 1 428,0 1 452,0 1 044,8 - - - - - - - - - 24,0 -
Titel 428 01 - Erläuterungen
- 46 -
Außertarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer
AT (B 3)............... - - 4,0 - - - - - - - - - - -
AT B.................... 1,0 1,0 - - - - - - - - - - - -
Zusammen.......... 1,0 1,0 4,0 - - - - - - - - - - -
Tarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer
E 15.................... 22,5 22,5 41,2 - - - - - - - - - - -
E 14.................... 11,5 11,5 12,7 - - - - - - - - - - -
E 13.................... 30,5 30,5 22,6 - - - - - - - - - - -
E 12.................... 99,0 97,0 118,3 - - - - - - - - 2,0 - -
E 11..................... 22,0 22,0 53,9 - - - - - - - - - - -
E 10.................... 23,0 23,0 32,7 - - - - - - - - - - -
E 9b.................... 87,0 84,0 82,7 - - - - - - - - 3,0 - -
E 9a.................... 231,5 229,5 208,9 - - - - - - - - 2,0 - -
E 8...................... 33,5 33,5 71,8 - - - - - - - - - - -
E 7...................... 281,0 280,0 192,5 - - - - - - - - 1,0 - -
E 6...................... 49,5 49,5 133,9 - - - - - - - - - - -
E 5...................... 57,0 49,0 55,8 - - - - - - - - 8,0 - -
E 4...................... 70,0 64,0 66,0 - - - - - - - - 6,0 - -
E 3...................... 123,0 121,0 225,3 - - - - - - - - 2,0 - -
E 2...................... 16,0 16,0 16,5 - - - - - - - - - - -
Zusammen.......... 1 157,0 1 133,0 1 334,8 - - - - - - - - 24,0 - -
Insgesamt........... 1 158,0 1 134,0 1 338,8 - - - - - - - - 24,0 - -
Haushaltsvermerk:
Zu Titel 422 01
- 47 -
Deutscher Bundestag 0212
1. Gemäß haushaltsgesetzlicher Regelung dürfen - abweichend von § 50 Abs. 3 BHO - bis zu 3 Soldatinnen oder Soldaten
im Wege der Kommandierung beschäftigt werden, wobei von der Bundestagsverwaltung die Stellenzulage für Verwendungen
bei obersten Bundesbehörden zu zahlen ist.
2. Zu B 3:
1 Planstelleninhaber erhält für die Dauer seiner Tätigkeit als Leiter des Präsidialbüros eine Zulage in Höhe des Unterschiedsbetrages
zwischen den Bes.-Grn. B 3 und B 6.
4 Planstellen sind gesperrt und dürfen bis zur Aufhebung der Sperre nur mit Beamtinnen / Beamten der Bes.-Gr. A 16
besetzt werden. Die Aufhebung der Sperre bedarf der Einwilligung des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages.
3. Zu A 15:
2 Planstellen dürfen mit Soldatinnen oder Soldaten, 2 Planstellen dürfen nur im Zusammenhang mit Enquete-Kommissionen,
Untersuchungsausschüssen und großen Vorhaben verschiedener Ausschüsse, 1 Planstelle darf nur mit schwerbehinderten
Menschen besetzt werden.
4. Zu A 13 g:
4 Planstellen dürfen nur im Zusammenhang mit der Ausbildung für den Aufstieg in den höheren Dienst besetzt werden.
5. Zu A 9 g:
1 Planstelle darf nur mit schwerbehinderten Menschen besetzt werden.
6. Zu A 9 m + Z:
2 Planstellen dürfen nur im Zusammenhang mit der Ausbildung für den Aufstieg in den gehobenen Dienst besetzt werden.
7. Zu A 9 m:
4 Planstellen dürfen nur im Zusammenhang mit der Ausbildung für den Aufstieg in den gehobenen Dienst besetzt werden.
8. Zu A 5:
4 Planstellen dürfen nur im Zusammenhang mit der Ausbildung für den Aufstieg in den mittleren Dienst besetzt werden.
9. Zu A 13 h:
1 Planstelle darf nur mit schwerbehinderten Menschen besetzt werden.
0212 Deutscher Bundestag
Zu Titel 428 01
Zu E 6:
1 Stelle darf nur mit Schwerbehinderten Menschen besetzt werden.
1. Zu E 10:
Davon 4 für ehemalige Mitglieder des Präsidiums des Deutschen Bundestages für die Dauer der Wahrnehmung ihrer Aufgaben.
2. Zu E 9 a:
2 Stellen dürfen nur im Zusammenhang mit Enquete-Kommissionen und Untersuchungsausschüssen besetzt werden. 6
Stellen dürfen nur mit schwerbehinderten Menschen besetzt werden.
3. Zu E 7:
9 Stellen dürfen nur mit schwerbehinderten Menschen besetzt werden.
4. Zu E 2:
1 Stelle darf nur mit schwerbehinderten Menschen besetzt werden.
5. Vorzimmerkräfte/Sekretärinnen und Sekretäre:
Vorzimmerkräfte im Leitungsbereich erhalten für die Dauer ihrer Tätigkeit folgendes übertarifliches Entgelt:
Sekretärin oder Sekretär im Präsidialbüro E-Gr. 9 a,
Erstsekretärinnen oder Erstsekretäre der Bundestagsvizepräsidentinnen oder Bundestagsvizepräsidenten
E.-Gr. 10,
Zweitsekretärinnen oder Zweitsekretäre der Bundestagsvizepräsidentinnen oder Bundestagsvizepräsidenten
E.-Gr. 8,
Erstsekretärin oder Erstsekretär des Direktors E.-Gr. 10,
Zweitsekretärin oder Zweitsekretär des Direktors E.-Gr. 8.
6. Vorzimmerkräfte/Sekretärinnen und Sekretäre:
Die Erstsekretärinnen und Erstsekretäre der Bundestagsvizepräsidenten und des Direktors erhalten nach 4 Jahren für die
Dauer ihrer Tätigkeit eine außertarifliche Zulage in Höhe des Unterschiedsbetrages zwischen den Entgeltgruppen 10 und
11.
7. Folgende Stellen sind bis zur Fertigstellung des Erweiterungsbaus des Marie-Elisabeth-Lüders Hauses gesperrt:
1,0 E 12, 2,0 E 9 b, 6,0 E 7, 2,0 E 3 (Zusammen: 11,0).
Erläuterungen:
Zu Titel 422 01
Zu Spalte 4:
Daneben werden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auf freien Planstellen folgender Bes.-Gr. geführt:
4,0 B3; 2,0 A16; 17,5 A15; 5,4 A14; 14,7 A13g; 28,6 A12; 22,2 A11; 5,8 A10; 1,3 A9g; 2,7 A9m+Z; 32,3 A9m; 16,9 A8; 13,9 A7; 0,8 A6m;
4,0 A6e; 101,4 A5; 17,8 A4; 2,0 A2/3 (Zusammen: 293,3).
Davon im Polizeivollzugsdienst:
2,0 A15; 1,0 A14; 8,0 A13g; 12,0 A12; 11,0 A11; 5,0 A10; 3,0 A9g; 19,0 A9m+Z; 51,0 A9m; 30,0 A8; 33,0 A7 (Zusammen: 175,0).
Daneben werden 28,0 beamtete Hilfskräfte (Tit. 422 02) sowie 13,0 Anwärterinnen und Anwärter (Tit. 422 03) beschäftigt.
Zu Titel 428 01
Zu Spalte 4:
Davon werden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer folgender Entgeltgruppen auf freien Planstellen geführt:
4,0 AT(B3); 19,0 E15; 5,0 E14; 1,9 E13; 41,5 E12; 20,5 E11; 8,3 E10; 6,2 E9b; 26,1 E9a; 18,7 E8; 5,5 E7; 11,3 E6; 8,9 E5; 11,9 E4; 102,5 E3;
2,0 E2 (Zusammen: 293,3).
Bes.-/
E.-Gr.
Leerstellenübersicht
2019 2018 lfd. Nr. Erläuterung
1 2 3 4 5
Zu Titel 422 01
1. Beurlaubung wegen Tätigkeit außerhalb der Bundesverwaltung bei:
B 3..................... 1,0 1,0 1.1 CDU/CSU-Fraktion des Deutschen Bundestages
A 16................... 4,0 5,0
A 15................... 8,0 7,0
A 14................... 1,0 1,0
A 9 m+Z............. 1,0 1,0
A 6 e.................. 1,0 1,0
- 48 -
Bes.-/
E.-Gr.
Leerstellenübersicht
2019 2018 lfd. Nr. Erläuterung
1 2 3 4 5
B 3..................... 1,0 1,0 1.2 SPD-Fraktion des Deutschen Bundestages
A 16................... 3,0 3,0
A 15................... 3,0 3,0
A 6 e.................. 1,0 1,0
A 16................... 1,0 1,0 1.3 Bündnis 90/Die Grünen-Fraktion des Deutschen Bundestages
A 15................... 1,0 -
A 16................... 1,0 1,0 1.4 FDP-Fraktion des Deutschen Bundestages
A 15................... 1,0 1,0
A 14................... 2,0 2,0
A 6 e.................. 1,0 1,0
B 3..................... 1,0 1,0 1.5 Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE)
A 15................... 1,0 1,0 1.6 Europäisches Parlament
A 15................... 2,0 1,0 1.8 AfD-Fraktion des Deutschen Bundestages
A 9 m................. 1,0 1,0
A 6 m................. 1,0 1,0
A 6 e.................. 1,0 2,0
A 5..................... 3,0 3,0
A 2/3.................. 1,0 -
B 3..................... 1,0 1,0 1.9 Verbraucherzentrale Bundesverband e. V.
B 3..................... 1,0 1,0 1.10 Friedrich-Naumann-Stiftung
A 9 m................. 1,0 1,0
A 15................... 1,0 1,0 1.11 Europäische Kommission
A 14................... 1,0 1,0 1.12 Konrad-Adenauer-Stiftung e. V.
Zusammen......... 47,0 45,0
2. Langfristige Beurlaubungen
Zusammen......... 26,0 26,0 2.1 gemäß §§ 90, 92, 95 BBG, § 7 DBeglG, § 6 MuSchEltZV, § 24 GAD
Insgesamt.......... 73,0 71,0
Zu Titel 428 01
1. Beurlaubung wegen Tätigkeit außerhalb der Bundesverwaltung bei:
AT (B 3).............. 1,0 1,0 1.1 CDU/CSU-Fraktion des Deutschen Bundestages
E 14................... 1,0 1,0
E 10................... 2,0 2,0
E 9b................... 1,0 1,0
E 9a................... 1,0 1,0
E 7..................... 2,0 2,0
E 3..................... 1,0 1,0 1.2 SPD-Fraktion des Deutschen Bundestages
E 15................... 1,0 1,0 1.4 Land Berlin
E 15................... 1,0 1,0 1.5 Fraktion DIE LINKE. im Abgeordnetenhaus von Berlin
E 15................... 1,0 1,0 1.6 FDP-Fraktion des Deutschen Bundestages
E 14................... 1,0 -
E 8..................... 1,0 1,0
E 7..................... 1,0 1,0 1.7 AfD-Fraktion des Deutschen Bundestages
E 3..................... 1,0 1,0
Zusammen......... 16,0 15,0
2. Langfristige Beurlaubungen
Zusammen......... 11,0 12,0 2.1 gemäß § 28 TVöD, § 9 UmzugsTV, § 15 BEEG, § 24 GAD
Insgesamt.......... 27,0 27,0
Bes.-/
E.-Gr.
Soll
2019
Ersatz-
(plan)st.
2018
Soll
Übersicht der ku- und kw- Vermerke
lfd. Nr. Inhalt des Vermerks
Erläuterung der Veränderung
gegenüber dem Vorjahr
1 2 3 4 5 6 7
Zu Titel 422 01
kw
2. kw mit Wegfall der Aufgabe
2.1 -
B 3.................... 1,0 - 1,0 2.1.2 Sekretariat des Parlamentarischen Beirates
für nachhaltige Entwicklung
-
A 13 g............... 2,0 - 2,0 -
2.2 -
A 13 g............... 1,0 - 1,0 2.2.1 Referat Bauplanung und Neubauten -
3. kw 31.12.2021
3.1 -
B 3.................... 1,0 - 1,0 3.1.1 Personalgrundsatzfragen -
- 49 -
Deutscher Bundestag 0212
0212 Deutscher Bundestag
Bes.-/
E.-Gr.
Soll
2019
Ersatz-
(plan)st.
2018
Soll
Übersicht der ku- und kw- Vermerke
lfd. Nr. Inhalt des Vermerks
Erläuterung der Veränderung
gegenüber dem Vorjahr
1 2 3 4 5 6 7
8. kw 31.12.2019
8.1 -
A 15.................. 1,0 - 1,0 8.1.1 Sekretariat des Ausschusses für Wahlprüfung,
Immunität und Geschäftsord-
-
nung
A 13 g............... 1,0 - 1,0 -
9. kw 31.12.2020
9.1 -
A 15.................. 1,0 - 1,0 9.1.1 Referat Organisation -
A 13 g............... 1,0 - 1,0 -
A 13 g............... 1,0 - 1,0 9.1.2 Internationale Beziehungen/OSZE -
10. kw mit Ausscheiden der Planstelleninhaber/innen
10.1 schwerbehindert
A 13 g............... 1,0 - 1,0 10.1.1 - -
Zusammen....... 11,0 - 11,0
Zu Titel 428 01
kw
1. kw mit Ausscheiden der Stelleninhaber/innen
1.1 schwerbehindert
E 15.................. 1,0 - 1,0 1.1.1 - -
2. kw 31.12.2021
2.1 -
E 7 ................... 1,0 - 1,0 2.1.1 Personalgrundsatzfragen -
5. kw mit Wegfall der Aufgabe
5.1 -
E 9a.................. 1,0 - 1,0 5.1.1 Sekretariat des Parlamentarischen Beirates
für nachhaltige Entwicklung
-
E 7.................... 1,0 - 1,0 -
E 5.................... 1,0 - 1,0 5.1.2 Assistenzkraft für schwerbehinderte Mitarbeiter
-
E 12.................. 1,0 - 1,0 5.1.3 bei dem ehemaligen Präsidenten des -
Deutschen Bundestages Prof. Dr. Lammert
Zusammen....... 6,0 - 6,0
Tgr. 09 - Kosten der Kindertagesstätte
2019 2018
Besoldungs-/
Entgeltgruppen
Ist-
Besetzung
am
1. Juni
2018
Planstellen-/Stellenübersicht
Erläuterung der Veränderung gegenüber dem Vorjahr
Neue Stellen, Stellenwegfall Wirksamwerden
von
ohne ku/
und Umsetzungen
mit ku/ ku- und kwkw-Vermerke
kw-Vermerken Vermerken
Hebungen,
Herabstufungen
Umwandlungen,
Umsetzungen
+ - + - + - + - + -
1 2 3 4 5 6 7 8 9 10
Titel 428 91 - Erläuterungen
- 50 -
von Sp. 2
entfallen
auf
Funktionsgruppen
Tarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer
E 10.................... 2,0 2,0 2,0 - - - - - - - - - - -
E 8...................... 25,0 25,0 24,8 - - - - - - - - - - -
Zusammen.......... 27,0 27,0 26,8 - - - - - - - - - - -
Haushaltsvermerk:
Zu Kap. 0213
Die im Kap. 0213, Kap. 0212 (Deutscher Bundestag) und Kap. 0216 (Parlamentarische Kontrolle der Nachrichtendienste) ausgebrachten
Planstellen und Stellen dürfen im gegenseitigen Einvernehmen im jeweils anderen Kapitel genutzt werden.
Titel 422 01
2019 2018
Besoldungs-/
Entgeltgruppen
Ist-
Besetzung
am
1. Juni
2018
Planstellen-/Stellenübersicht
Erläuterung der Veränderung gegenüber dem Vorjahr
Neue Stellen, Stellenwegfall Wirksamwerden
von
ohne ku/
und Umsetzungen
mit ku/ ku- und kwkw-Vermerke
kw-Vermerken Vermerken
Hebungen,
Herabstufungen
Umwandlungen,
Umsetzungen
+ - + - + - + - + -
1 2 3 4 5 6 7 8 9 10
von Sp. 2
entfallen
auf
Funktionsgruppen
Beamtinnen und Beamte
B 6...................... 1,0 1,0 1,0 - - - - - - - - - - -
B 3...................... 2,0 2,0 1,9 - - - - - - - - - - -
A 16.................... 4,0 4,0 4,0 - - - - - - - - - - -
A 15.................... 6,0 6,0 5,7 - - - - - - - - - - -
A 14.................... 5,0 5,0 0,7 - - - - - - - - - - -
A 13 h................. - - 3,0 - - - - - - - - - - -
A 13 g................. 7,0 7,0 6,9 - - - - - - - - - - -
A 12.................... 3,0 3,0 - - - - - - - - - - - -
A 11..................... 1,0 1,0 - - - - - - - - - - - -
A 8...................... 1,0 1,0 - - - - - - - - - - - -
A 5...................... 2,0 2,0 - - - - - - - - - - - -
Zusammen.......... 32,0 32,0 23,2 - - - - - - - - - - -
Titel 428 01 - Erläuterungen
Tarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer
E 12.................... 2,0 2,0 3,6 - - - - - - - - - - -
E 11..................... 1,0 1,0 1,0 - - - - - - - - - - -
E 10.................... - - 1,0 - - - - - - - - - - -
E 9b.................... 2,0 2,0 3,0 - - - - - - - - - - -
E 9a.................... 2,0 2,0 1,0 - - - - - - - - - - -
E 8...................... - - 1,0 - - - - - - - - - - -
E 7...................... 7,0 7,0 6,7 - - - - - - - - - - -
E 6...................... 2,0 2,0 2,0 - - - - - - - - - - -
E 5...................... 2,0 2,0 3,6 - - - - - - - - - - -
E 4...................... 1,0 1,0 1,0 - - - - - - - - - - -
Zusammen.......... 19,0 19,0 23,9 - - - - - - - - - - -
Haushaltsvermerk:
Zu Titel 428 01
Die Erstsekretärin oder der Erstsekretär des Wehrbeauftragten ist übertariflich nach Entgeltgruppe 10 TVöD eingruppiert und erhält
nach 4 Jahren für die Dauer ihrer/seiner Tätigkeit eine außertarifliche Zulage in Höhe des Unterschiedsbetrages zwischen
den Entgeltgruppen 10 und 11 TVöD.
Die Zweitsekretärin oder der Zweitsekretär des Wehrbeauftragten ist für die Dauer ihrer/seiner Tätigkeit übertariflich nach Entgeltgruppe
8 TVöD eingruppiert.
Erläuterungen:
Zu Titel 422 01
Zu Spalte 4:
Daneben werden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auf freien Planstellen folgender Bes.-Gr. geführt:
1,6 A12; 1,0 A11; 1,0 A8; 2,0 A5 (Zusammen: 5,6).
Zu Titel 428 01
Zu Spalte 4:
Davon werden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer folgender Entgeltgruppen auf freien Planstellen geführt:
1,6 E12; 1,0 E10; 1,0 E8; 2,0 E5 (Zusammen: 5,6).
- 51 -
Der Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestages 0213
0216 Parlamentarische Kontrolle
der Nachrichtendienste
Haushaltsvermerk:
Zu Kap. 0216
1. Die im Kap. 0216, Kap. 0212 (Deutscher Bundestag) und Kap. 0213 (Der Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestages)
ausgebrachten Planstellen und Stellen dürfen im gegenseitigen Einvernehmen im jeweils anderen Kapitel genutzt werden.
2. Die in den Ergänzungen der Personal-Liste A (Haushaltsausschuss-Drs. zu 1101) und B (Haushaltsausschuss-Drs. zu
1102 (neu)) aufgeführten Personalstellen sind gesperrt.
Die Aufhebung der Sperre bedarf der vorherigen Befassung des Ältestenrates des Deutschen Bundestages.
Titel 422 01
2019 2018
Besoldungs-/
Entgeltgruppen
Ist-
Besetzung
am
1. Juni
2018
Planstellen-/Stellenübersicht
Erläuterung der Veränderung gegenüber dem Vorjahr
Neue Stellen, Stellenwegfall Wirksamwerden
von
ohne ku/
und Umsetzungen
mit ku/ ku- und kwkw-Vermerke
kw-Vermerken Vermerken
Hebungen,
Herabstufungen
Umwandlungen,
Umsetzungen
+ - + - + - + - + -
1 2 3 4 5 6 7 8 9 10
von Sp. 2
entfallen
auf
Funktionsgruppen
Beamtinnen und Beamte
B 6...................... 1,0 1,0 - - - - - - - - - - - -
B 3...................... 1,0 1,0 - - - - - - - - - - - -
A 16.................... 3,0 3,0 - - - - - - - - - - - -
A 15.................... 7,0 7,0 3,0 - - - - - - - - - - -
A 14.................... 5,0 5,0 2,0 - - - - - - - - - - -
A 13 g................. 3,0 3,0 - - - - - - - - - - - -
A 12.................... 2,0 2,0 - - - - - - - - - - - -
Zusammen.......... 22,0 22,0 5,0 - - - - - - - - - - -
Titel 428 01 - Erläuterungen
Tarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer
E 14.................... - - 2,0 - - - - - - - - - - -
E 12.................... 1,0 1,0 - - - - - - - - - - - -
E 9a.................... 3,0 3,0 1,5 - - - - - - - - - - -
E 8...................... 1,0 1,0 1,0 - - - - - - - - - - -
E 7...................... 5,0 5,0 0,9 - - - - - - - - - - -
E 6...................... - - 0,6 - - - - - - - - - - -
Zusammen.......... 10,0 10,0 6,0 - - - - - - - - - - -
Haushaltsvermerk:
Zu Titel 422 01
Zu A 15:
1 Planstelle darf nur im Zusammenhang mit der G-10 Kommission besetzt werden.
Zu Titel 428 01
Die Erstsekretärin oder der Erstsekretär des Ständigen Bevollmächtigten ist für die Dauer ihrer/seiner Tätigkeiten übertariflich
nach Entgeltgruppe 8 TVöD eingruppiert.
Erläuterungen:
Zu Titel 422 01
Zu Spalte 4:
Daneben werden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auf freien Planstellen folgender Bes.-Gr. geführt:
2,0 A15.
Zu Titel 428 01
Zu Spalte 4:
Davon werden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer folgender Entgeltgruppen auf freien Planstellen geführt:
2,0 E14.
- 52 -
Anlage zu den Stellenplänen des Epl. 02
Darstellung der den Planstellen zugeordneten Amtsbezeichnungen
Bes.-Gr. Kap.
Amtsbezeichnungen
(Grundamtsbezeichnung in Fettdruck)
1 2 3
Verwaltungsbeamtinnen oder Verwaltungsbeamte
B 11 0212 Staatssekretärin oder Staatssekretär
B 9 0212 Ministerialdirektorin oder Ministerialdirektor
B 6 0212, 0213, 0216 Ministerialdirigentin oder Ministerialdirigent
B 3 0212, 0213 Ministerialrätin oder Ministerialrat
A 16 0212, 0213, 0216 Ministerialrätin oder Ministerialrat
A 15 0212, 0213, 0216 Direktorin oder Direktor
A 14 0212, 0213 Oberrätin oder Oberrat
A 13 h 0212 Rätin oder Rat
A 13 g+Z 0212 Oberamtsrätin oder Oberamtsrat
A 13 g 0212, 0213, 0216 Oberamtsrätin oder Oberamtsrat
A 12 0212, 0213, 0216 Amtsrätin oder Amtsrat
A 11 0212, 0213 Amtfrau oder Amtmann
A 10 0212 Oberinspektorin oder Oberinspektor
A 9 g 0212 Inspektorin oder Inspektor
A 9 m+Z 0212 Amtsinspektorin oder Amtsinspektor
A 9 m 0212 Amtsinspektorin oder Amtsinspektor
A 8 0212, 0213 Hauptsekretärin oder Hauptsekretär
A 7 0212 Obersekretärin oder Obersekretär
A 6 m 0212 Sekretärin oder Sekretär
A 6 e 0212 Oberamtsmeisterin oder Oberamtsmeister
A 5 0212, 0213 Oberamtsmeisterin oder Oberamtsmeister
A 4 0212 Amtsmeisterin oder Amtsmeister
A 2/3 0212 Hauptamtsgehilfin oder Hauptamtsgehilfe
0212 Oberamtsgehilfin oder Oberamtsgehilfe
Polizeivollzugsbeamtinnen oder Polizeivollzugsbeamte
A 15 0212 Polizeidirektorin oder Polizeidirektor beim Deutschen Bundestag
A 14 0212 Polizeioberrätin oder Polizeioberrat
A 13 g 0212 Erste Polizeihauptkommissarin oder Erster Polizeihauptkommissar beim Deutschen Bundestag
A 12 0212 Polizeihauptkommissarin oder Polizeihauptkommissar beim Deutschen Bundestag
A 11 0212 Polizeihauptkommissarin oder Polizeihauptkommissar beim Deutschen Bundestag
A 10 0212 Polizeioberkommissarin oder Polizeioberkommissar beim Deutschen Bundestag
A 9 g 0212 Polizeikommissarin oder Polizeikommissar beim Deutschen Bundestag
A 9 m+Z 0212 Polizeihauptmeisterin oder Polizeihauptmeister beim Deutschen Bundestag
A 9 m 0212 Polizeihauptmeisterin oder Polizeihauptmeister beim Deutschen Bundestag
A 8 0212 Polizeiobermeisterin oder Polizeiobermeister beim Deutschen Bundestag
A 7 0212 Polizeimeisterin oder Polizeimeister beim Deutschen Bundestag
- 53 -
Übersicht
Amtsbezeichnungen
02
0212 Anlage zu Kapitel
Zuwendungsempfänger
Titel
Stellenübersichten
der Zuwendungsempfänger / Einrichtungen gemäß § 26 Abs. 3 BHO des Kap. 0212
aus Nr. ...
Erläuterung
- 54 -
Bezeichnung
1 2 3
685 02 Deutsches Institut für Menschenrechte e. V., Berlin
Zu Titel 685 02
Besoldungs-/
Vergütungs-/
Entgeltgruppen
Stellenübersicht
Stellen mit Dauerarbeitskräften besetzbar
Tit. 422 .1, 425 .1, 426 .1 und 428 .1
sowie entsprechende Kontierung
Soll
2019
im Wirtschaftsplan
Soll
2018
besetzt am
1. Juni
2018
Tit. 425 .1, 426 .1 und
428 .1
(Projektförderung/
Soll
2019
Aufträge Dritter)
Soll
2018
Stellen für Arbeitskräfte
mit
befristeten Arbeitsverträgen
Soll
2019
Tit. 427 .9
(Projektförderung/
Aufträge Dritter)
1 2 3 4 5 6 7 8
Deutsches Institut für Menschenrechte e. V., Berlin
- 55 -
Anlage zu Kapitel
Zuwendungsempfänger
Außertarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer
S (B 3).................................................................. 1,0 1,0 1,0 - - - -
AT B...................................................................... 1,0 1,0 1,0 - - - -
Zusammen............................................................ 2,0 2,0 2,0 - - - -
Tarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer
E 15...................................................................... 2,0 2,0 2,0 - - - -
E 14...................................................................... 1,0 1,0 1,0 - - 1,0 1,0
E 13...................................................................... 4,5 4,5 4,5 1,0 1,0 12,0 12,0
E 12...................................................................... 2,0 2,0 2,0 2,0 2,0 2,0 2,0
E 9........................................................................ 3,0 3,0 3,0 2,0 2,0 4,0 4,0
E 6........................................................................ 2,0 2,0 2,0 3,0 3,0 1,0 1,0
Zusammen............................................................ 14,5 14,5 14,5 8,0 8,0 20,0 20,0
Insgesamt............................................................. 16,5 16,5 16,5 8,0 8,0 20,0 20,0
Insgesamt............................................................. 16,5 16,5 16,5 8,0 8,0 20,0 20,0
0212
Soll
2018
Entwurf
zum
Bundeshaushaltsplan 2019
Einzelplan 03
Bundesrat
Inhalt
Kapitel B e z e i c h n u n g Seite
Vorwort zum Einzelplan......................................................................................................................................... 2
Überblick zum Einzelplan ..................................................................................................................................... 3
Haushaltsvermerk / Hinweise zum Einzelplan ..................................................................................................... 4
0311 Zentral veranschlagte Verwaltungseinnahmen und -ausgaben............................................................................ 5
Einnahmen-Tgr. 57 Versorgung der Beamtinnen und Beamten sowie der Richterinnen und Richter.................. 6
Ausgaben-Tgr. 57 Versorgung der Beamtinnen und Beamten sowie der Richterinnen und Richter.................... 8
0312 Bundesrat.............................................................................................................................................................. 10
Aufwandsentschädigungen, Besondere Personalausgaben................................................................................. 17
Übersicht
Anlage zur Drucksache 19/3400
(Einzelplan 03)
Personalhaushalt.................................................................................................................................................. 19
03 Vorwort
Aufgaben und Aufbau der Verwaltung in den wichtigsten Grundzügen
Der Bundesrat ist eines der beiden Gesetzgebungsorgane
des Bundes. Er besteht aus Mitgliedern der Regierungen der
Länder, die sie bestellen und abberufen. Die Länder haben je
nach ihrer Einwohnerzahl drei, vier, fünf oder sechs Stimmen
und entsenden ebenso viele Mitglieder (Artikel 51 Grundgesetz
- GG). Insgesamt hat der Bundesrat zurzeit 69 Mitglieder.
Die Mitglieder des Bundesrates können durch andere Mitglieder
ihrer Regierungen vertreten werden. Mitglieder und stellvertretende
Mitglieder des Bundesrates haben im Bundesrat
dieselben Rechte (§ 46 der Geschäftsordnung des Bundesrates).
Durch den Bundesrat wirken die Länder an der Gesetzgebung
und Verwaltung des Bundes sowie in Angelegenheiten der
Europäischen Union mit (Artikel 50 GG).
Seine Beschlüsse, die durch Ausschüsse vorbereitet werden,
können bei eilbedürftigen oder vertraulichen Vorhaben aus
dem Bereich der Europäischen Union durch seine Europakammer
gefasst werden.
Der Bundesrat hat 16 ständige Ausschüsse eingesetzt:
Ausschuss für Agrarpolitik und Verbraucherschutz,
Ausschuss für Arbeit, Integration und Sozialpolitik,
Ausschuss für Auswärtige Angelegenheiten,
Ausschuss für Fragen der Europäischen Union,
Ausschuss für Familie und Senioren,
Finanzausschuss,
Ausschuss für Frauen und Jugend,
Gesundheitsausschuss,
Ausschuss für Innere Angelegenheiten,
- 2 -
Ausschuss für Kulturfragen,
Rechtsausschuss,
Ausschuss für Städtebau, Wohnungswesen und Raumordnung,
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit,
Verkehrsausschuss,
Ausschuss für Verteidigung,
Wirtschaftsausschuss.
Ferner bestehen als gemeinsame Gremien von Bundesrat
und Bundestag:
der Gemeinsame Ausschuss (Artikel 53a GG),
der Vermittlungsausschuss (Artikel 77 Absatz 2 GG).
Der Bundesrat wählt seine Präsidentin oder seinen Präsidenten
und zwei Vizepräsidentinnen bzw. Vizepräsidenten auf ein
Jahr. Präsidentin oder Präsident und Vizepräsidentinnen und
Vizepräsidenten bilden das Präsidium. Es entscheidet über
die inneren Angelegenheiten des Bundesrates, soweit die Befugnis
zur Entscheidung weder dem Bundesrat vorbehalten ist
noch der Präsidentin oder dem Präsidenten obliegt.
Die Bevollmächtigten der Länder beim Bund bilden den Ständigen
Beirat. Er tritt in der Regel einmal wöchentlich zusammen;
er berät und unterstützt die Präsidentin oder den Präsidenten
und das Präsidium bei der Vorbereitung der Sitzungen
und der Führung der Verwaltungsgeschäfte des Bundesrates.
Beim Bundesrat, einem obersten Bundesorgan, besteht ein
Sekretariat, dem alle Bediensteten des Bundesrates angehören
und das von der Direktorin oder dem Direktor des Bundesrates
geleitet wird.
Überblick zum Einzelplan 03
Soll
2019
1 000 €
- 3 -
Soll
2018
1 000 €
Überblick zum Einzelplan 03
Veränderung
gegenüber
2018
1 000 €
Ausgabereste
2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
Einnahmen
Verwaltungseinnahmen........................................... 66 36 +30 99
Übrige Einnahmen.................................................. 20 20 - 32
Gesamteinnahmen.................................................. 86 56 +30 131
Ausgaben
Personalausgaben.................................................. 18 159 17 031 +1 128 300 15 301
Sächliche Verwaltungsausgaben............................ 12 993 12 019 +974 466 8 193
Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen). 504 474 +30 325
Ausgaben für Investitionen...................................... 5 845 920 +4 925 370
Besondere Finanzierungsausgaben....................... - - - -
Gesamtausgaben.................................................... 37 501 30 444 +7 057 766 24 189
davon flexibilisiert.................................................... 30 043 23 118 +6 925 766 18 412
davon nicht flexibilisiert........................................... 7 458 7 326 +132 5 777
Flexibilisierte Ausgaben nach § 5 HG
Aus Hauptgruppe 4 und Titel 634 .3........................ 13 570 12 575 +995 300 11 895
Aus Hauptgruppe 5................................................. 10 628 9 623 +1 005 466 6 147
Aus Hauptgruppe 7................................................. 4 260 200 +4 060 -
Aus Hauptgruppe 8................................................. 1 585 720 +865 370
Zusammen.............................................................. 30 043 23 118 +6 925 766 18 412
Allgemeine Erläuterungen:
Ist-Angaben:
Die Ist-Ergebnisse der Einzeltitel sind kaufmännisch auf 1 000 Euro gerundet. Dadurch können bei Summenangaben Rundungsdifferenzen
entstehen. Summenangaben können außerdem nicht durch Addition der gedruckten Titel errechnet werden, da in
Vorjahren weggefallene Titel nur im Bundeshaushaltsplan 2019 abgedruckt werden, wenn bei diesen noch Ausgabereste bestehen.
Ausgabereste:
Die im Vorjahr verfügbaren Ausgabereste im nicht flexibilisierten Bereich sind kaufmännisch auf 1 000 Euro gerundet und einzeln
bei dem jeweiligen Titel mit Stand Juli 2018 ausgewiesen. Die Inanspruchnahme dieser Ausgabereste muss grundsätzlich im
jeweiligen Einzelplan durch Minderausgaben an anderer Stelle kassenmäßig eingespart werden. Ausgabereste bei den der Flexibilisierung
gemäß § 5 Haushaltsgesetz 2019 (HG) unterliegenden Ansätzen werden lediglich in der Zusammenstellung der flexibilisierten
Ausgaben summarisch ausgewiesen. Für die Inanspruchnahme dieser Ausgabereste ist zentral Vorsorge getroffen
und daher eine kassenmäßige Einsparung im gleichen Einzelplan grundsätzlich nicht erforderlich. Bei Summenangaben können
Rundungsdifferenzen entstehen.
Flexibilisierung:
Die in die Regelung nach § 5 HG einbezogenen Ausgaben sind mit einem F vor der Titelnummer gekennzeichnet. Sie werden
jeweils im hinteren Teil eines Kapitels im Anschluss an die nicht flexibilisierten Ausgabetitel entsprechend der Zuordnung nach
§ 5 HG in einer Zusammenstellung aufsummiert und sind danach einzeln aufgelistet. Neu in die Flexibilisierung einbezogene
Titel sind dabei mit einem F hervorgehoben.
Personalausgaben:
- 4 -
03 Haushaltsvermerk / Hinweise zum Einzelplan
Aufwandsentschädigungen und Besondere Personalausgaben werden gemäß der Übersicht, die nach dem letzten Kapitel des
Einzelplans abgedruckt ist, veranschlagt.
Vorbemerkung
Überblick zum Kapitel 0311
Soll
2019
1 000 €
- 5 -
Zentral veranschlagte Verwaltungseinnahmen
und -ausgaben
Im Kapitel 0311 sind bestimmte Verwaltungsausgaben für den
Bundesrat zentral veranschlagt.
Einen Schwerpunkt hierbei bildet der Bereich Versorgung: In
der Titelgruppe 57 veranschlagt sind die Einnahmen und Ausgaben
der Versorgungsberechtigten, deren Versorgungsanspruch
auf dem Gesetz über die Versorgung der Beamten und
Richter des Bundes (BeamtVG) oder auf einem Vertrag mit
dem Bund beruht.
Soll
2018
1 000 €
Veränderung
gegenüber
2018
1 000 €
Ausgabereste
2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
Einnahmen
Verwaltungseinnahmen........................................... - - - -
Übrige Einnahmen.................................................. 20 20 - 32
Gesamteinnahmen.................................................. 20 20 - 32
Ausgaben
Personalausgaben.................................................. 4 075 3 900 +175 3 097
Sächliche Verwaltungsausgaben............................ 1 014 889 +125 50 891
Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen). 298 268 +30 139
Besondere Finanzierungsausgaben....................... - - - -
Gesamtausgaben.................................................... 5 387 5 057 +330 50 4 127
davon flexibilisiert.................................................... 975 808 +167 50 659
davon nicht flexibilisiert........................................... 4 412 4 249 +163 3 468
0311
282 09
-011
381 03
-890
Einnahmen
Übrige Einnahmen
Einnahmen aus Sponsoring, Spenden und ähnlichen freiwilligen Geldleistungen
Haushaltsvermerk:
Mehreinnahmen sind wegen rechtsverbindlicher Verwendungsauflage
Dritter zweckgebunden. Sie dienen nur zur Leistung der Mehrausgaben
bei folgendem Titel: 547 09.
Verrechnungseinnahmen gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 381 .1 und
381 .7
Titelgruppe 57
Tgr. 57 Versorgung der Beamtinnen und Beamten sowie der Richterinnen und
Richter
119 57
-018
232 57
-018
529 01
-011
- - -
- - (-)
(20) (20)
Vermischte Einnahmen - - -
Beteiligung an den Versorgungslasten des Bundes 20 20 32
Haushaltsvermerk:
Mehreinnahmen dienen zur Leistung der Mehrausgaben bei folgenden
Titeln: Tgr. 57.
Ausgaben
Haushaltsvermerk:
Es gelten die Flexibilisierungsregelungen gem. § 5 Abs. 2 bis 5 HG.
Ausgenommen ist Tgr. 57.
Sächliche Verwaltungsausgaben
Außergewöhnlicher Aufwand aus dienstlicher Veranlassung in besonderen
Fällen
Haushaltsvermerk:
Die Erläuterungen sind verbindlich. Umschichtungen zwischen den Teilansätzen
der einzelnen Erläuterungsnummern bedürfen der Einwilligung
des BMF.
Erläuterungen:
Bezeichnung €
1. Zur Verfügung der Präsidentin/des Präsidenten des Bundesrates. 23 000
2. Für sonstigen Aufwand im Bundesrat............................................. 12 000
- 6 -
0311 Zentral veranschlagte Verwaltungseinnahmen
und -ausgaben
Titel
Funktion
Z w e c k b e s t i m m u n g
Soll
2019
1 000 €
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
38 38 29
Titel
Funktion
Noch zu Titel 529 01
542 01
-013
547 09
-011
Bezeichnung €
3. Schirmherrschaft Modell Europa Parlament Deutschland e. V........ 3 000
Zusammen............................................................................................ 38 000
Aus dem Mittelansatz dürfen auch Ausgaben für die Bewirtung mit Erfrischungen
bei Besprechungen aus besonderem Anlass geleistet werden.
Die Ausgaben sind einzeln zu belegen. Aus den Belegen muss Anlass, Funktion
und Anzahl der Teilnehmerinnen und Teilnehmer (Begünstigte) erkennbar sein.
Eine Auszahlung ohne Beleg ist nicht zulässig.
Es dürfen auch Ausgaben für repräsentative Verpflichtungen geleistet werden, die
die Direktorin/der Direktor des Bundesrates für die Präsidentin/den Präsidenten
des Bundesrates wahrnimmt.
Öffentlichkeitsarbeit 750 750 745
Haushaltsvermerk:
1. Mehrausgaben zu Nr. 2 der Erläuterungen dürfen bis zur Höhe der
Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: Kap. 0312
Tit. 119 01.
2. Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Werbe- und Informationsmaterialien
gegen ermäßigtes Entgelt oder unentgeltlich an
Dritte abgegeben werden.
Erläuterungen:
Bezeichnung 1 000 €
1. Analysen, Veröffentlichungen, Broschüren, Druck- und Herstellungskosten,
Honorare o. Ä............................................................. 475
2. Begegnungen, Informationsgespräche, sonstige Veranstaltungen
mit Journalisten, Ausstellungen o. Ä................................................ 70
3. Internetauftritt.................................................................................. 205
Zusammen............................................................................................ 750
Die Unterrichtung der Öffentlichkeit, der in- und ausländischen Presse sowie von
Besuchergruppen über die Tätigkeit des Bundesrates und seiner Organe sowie
über ihre Organisation und Arbeitsweise soll zu einem besseren Verständnis des
Bundesrates und der Bundesratsarbeit beitragen.
Im Einzelplan 03 sind außerdem folgende Maßnahmen für Öffentlichkeitsarbeit
und Fachinformationen veranschlagt:
Bezeichnung 1 000 €
Öffentlichkeitsarbeit
keine weiteren Titel
Fachinformationen
aus 0312 - 539 99................................................................................. 25
0312 - 532 04........................................................................................ 1 390
Ausgaben für Vorhaben, die aus Spenden, Sponsoring und ähnlichen
freiwilligen Geldleistungen finanziert werden
Haushaltsvermerk:
Z w e c k b e s t i m m u n g
1. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen
bei folgendem Titel geleistet werden: 282 09.
- 7 -
2. Einnahmen aus Steuererstattungen fließen den Ausgaben zu.
Zentral veranschlagte Verwaltungseinnahmen
und -ausgaben
Soll
2019
1 000 €
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
0311
- - -
981 03
-890
Besondere Finanzierungsausgaben
Verrechnungsausgaben gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 981 .1 und
981 .7
Titelgruppe 57
Tgr. 57 Versorgung der Beamtinnen und Beamten sowie der Richterinnen und
Richter
432 57
-018
434 57
-018
443 57
-018
446 57
-018
453 57
-018
632 57
-018
Haushaltsvermerk:
1. Die Ausgaben sind gegenseitig deckungsfähig.
2. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei folgendem
Titel geleistet werden: 232 57.
- - (-)
(3 624) (3 461)
Versorgungsbezüge 2 713 2 557 2 206
Erläuterungen:
Aus dem Titel werden auch die Bezüge der in den einstweiligen Ruhestand versetzten
Beamtinnen und Beamten sowie Richterinnen und Richter gewährt. Aus
dem Titel werden auch Altersgelder nach dem Altersgeldgesetz (AltGG) und Leistungen
nach dem Bundesversorgungsteilungsgesetz (BVersTG) gezahlt.
Zuführung an die Versorgungsrücklage 111 104 95
Fürsorgeleistungen und Unterstützungen einschließlich Inanspruchnahme
von besonderen Fachdiensten/-kräften
- - -
Beihilfen aufgrund der Beihilfevorschriften 800 800 393
Trennungsgeld, Fahrtkostenzuschüsse sowie Umzugskostenvergütungen
- 8 -
0311 Zentral veranschlagte Verwaltungseinnahmen
und -ausgaben
Titel
Funktion
Z w e c k b e s t i m m u n g
Soll
2019
1 000 €
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
- - -
Erstattungen des Bundes für Versorgungslasten - - -
Titel
Funktion
Flexibilisierte Ausgaben
Zusammenstellung der flexibilisierten Ausgaben nach § 5 HG
Aus Hauptgruppe 4 und Titel 634 .3......................................................... 749 707 542
Aus Hauptgruppe 5.................................................................................. 226 101 117
50
Zusammen............................................................................................... 975 808 659
50
F 424 01 Zuführung an die Versorgungsrücklage 131 119 125
-011
F 441 01 Beihilfen aufgrund der Beihilfevorschriften 270 270 223
-840
F 443 01 Fürsorgeleistungen und Unterstützungen einschließlich Inanspruchnahme
von besonderen -840
Fachdiensten/-kräften
20 20 32
F 452 02 Unfallversicherung Bund und Bahn 30 30 23
-223
F 526 01 Gerichts- und ähnliche Kosten 200 75 115
-011
Erläuterungen:
Z w e c k b e s t i m m u n g
Verfahrenskosten bei Beteiligung des Bundesrates u. a. vor dem Bundesverfassungsgericht.
F 526 02 Sachverständige, Ausgaben für Mitglieder von Fachbeiräten und ähnlichen
-011 Ausschüssen
- 9 -
Zentral veranschlagte Verwaltungseinnahmen
und -ausgaben
Soll
2019
1 000 €
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
26 26 2
F 634 03 Zuweisungen an den Versorgungsfonds 298 268 139
-011
0311
0312 Bundesrat
Überblick zum Kapitel 0312
Soll
2019
1 000 €
- 10 -
Soll
2018
1 000 €
Veränderung
gegenüber
2018
1 000 €
Ausgabereste
2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
Einnahmen
Verwaltungseinnahmen........................................... 66 36 +30 99
Übrige Einnahmen.................................................. - - - -
Gesamteinnahmen.................................................. 66 36 +30 99
Ausgaben
Personalausgaben.................................................. 14 084 13 131 +953 300 12 204
Sächliche Verwaltungsausgaben............................ 11 979 11 130 +849 416 7 302
Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen). 206 206 - 186
Ausgaben für Investitionen...................................... 5 845 920 +4 925 370
Besondere Finanzierungsausgaben....................... - - - -
Gesamtausgaben.................................................... 32 114 25 387 +6 727 716 20 062
davon flexibilisiert.................................................... 29 068 22 310 +6 758 716 17 753
davon nicht flexibilisiert........................................... 3 046 3 077 -31 2 309
Titel
Funktion
111 01
-011
119 01
-011
119 99
-011
124 01
-011
381 03
-890
411 01
-011
Einnahmen
Verwaltungseinnahmen
Gebühren, sonstige Entgelte - - -
Erläuterungen:
Einnahmen aus dem Betrieb der Kindertagesstätte des Deutschen Bundestages
und anderer Kindertagesstätten für Kinder von Bediensteten des Sekretariats des
Bundesrates (vgl. Nr. 2 der Erläuterungen zu Tit. 539 99).
Einnahmen aus Veröffentlichungen - - -
Haushaltsvermerk:
Mehreinnahmen dienen zur Leistung der Mehrausgaben bei folgenden
Titeln: Kap. 0311 Tit. 542 01 und Kap. 0312 Tit. 532 04.
Erläuterungen:
Einnahmen aus dem Verkauf und Vertrieb amtlicher Drucksachen sowie Schriften
und andere Medien der Öffentlichkeitsarbeit.
Vermischte Einnahmen 31 1 65
Einnahmen aus Vermietung, Verpachtung und Nutzung 35 35 34
Übrige Einnahmen
Verrechnungseinnahmen gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 381 .1 und
381 .7
Ausgaben
Haushaltsvermerk:
Es gelten die Flexibilisierungsregelungen gem. § 5 Abs. 2 bis 5 HG.
In die Flexibilisierung einbezogen sind auch Tit. 531 06 und 532 05.
Personalausgaben
Z w e c k b e s t i m m u n g
- 11 -
Aufwandsentschädigung für die Präsidentin/den Präsidenten des Bundesrates
Soll
2019
1 000 €
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
Bundesrat 0312
Ist
2017
1 000 €
- - (-)
13 13 12
0312 Bundesrat
Titel
Funktion
411 02
-011
518 02
-011
532 04
-011
532 06
-011
Fahrtkosten, Kostenpauschale, Reisekosten nach den Bestimmungen
über die Kostenerstattung für Mitglieder des Bundesrates
Haushaltsvermerk:
1. Einsparungen zu Nr. 1 der Erläuterungen dienen zur Deckung von
Mehrausgaben bei folgendem Titel: 532 04.
2. Einnahmen aus Fahrtkosten, Kostenpauschale, Reisekosten nach
den Bestimmungen über die Kostenerstattung für Mitglieder des Bundesrates
fließen den Ausgaben zu.
Erläuterungen:
Bezeichnung 1 000 €
1. Abgeltung gemäß Art. 8 § 4 Eisenbahnneuordnungsgesetz........... 597
2. Fahrtkosten, weitere Reisekosten, Aufwandsentschädigung für
Mitglieder des Bundesrates............................................................. 268
3. Reisekosten für Beauftragte der Mitglieder des Bundesrates......... 168
4. Reisekosten zur Teilnahme an Sitzungen der EU-Ratsgremien..... 217
Zusammen............................................................................................ 1 250
Leistungen nach Maßgabe der vom Bundesrat in der jeweils gültigen Fassung beschlossenen
Bestimmungen über die Kostenerstattung für Mitglieder des Bundesrates.
Sächliche Verwaltungsausgaben
Mieten und Pachten im Zusammenhang mit dem Einheitlichen Liegenschaftsmanagement
Haushaltsvermerk:
Minderausgaben dürfen nicht zur Deckung von Mehrausgaben bei anderen
Titeln oder zur Erbringung von Globalen Minderausgaben herangezogen
werden.
1 250 1 250 839
187 158 157
Kostenbeiträge für Besuchergruppen 1 390 1 390 1 115
Haushaltsvermerk:
1. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Einsparungen bei folgendem
Titel geleistet werden: 411 02.
2. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei folgendem
Titel geleistet werden: 119 01.
Erläuterungen:
Z w e c k b e s t i m m u n g
- 12 -
Bezeichnung 1 000 €
1. Kostenbeiträge für Besuchergruppen.............................................. 930
2. Informationstagungen für politisch Interessierte.............................. 460
Zusammen............................................................................................ 1 390
Soll
2019
1 000 €
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
Förderung von publizistischen Arbeiten zu Fragen des Föderalismus - 60 -
Titel
Funktion
687 01
-011
981 03
-890
Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen)
Beiträge an internationale Organisationen und für parlamentarische und
interparlamentarische Vereinigungen
Erläuterungen:
Bezeichnung der Organisation
Rechtsgrundlage und
Zweck der Mitgliedschaft
in Prozent
Mitgliedsbeitrag
der Bundesrepublik Deutschland
(Pflichtleistungen)
in Tausend-
Fremdwährung
(gerundet)
206 206 186
in 1 000 €
(gerundet)
Besondere
(freiwillige)
Leistungen
außerhalb
des Mitgliedsbeitrags
in 1 000 €
(gerundet)
Zusammen
Spalte 4 + 5
in 1 000 €
1 2 3 4 5 6
1. Parlamentarische Versammlung der NATO, Brüssel .................. 14,76 567 - -
Davon trägt der Bundesrat 1/3.................................................... 189 - 189
2. COSAC-Sekretariat
Davon trägt der Bundesrat.......................................................... 5 - 5
3. Sonstiges..................................................................................... 12 - 12
Zusammen........................................................................................ 206 - 206
Differenzen durch Rundung möglich
Zu Spalte 2:
Beitragsvolumen der Organisation wegen noch fehlender Ansätze sind die Ansätze des Vorjahres veranschlagt.
Besondere Finanzierungsausgaben
Verrechnungsausgaben gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 981 .1 und
981 .7
Flexibilisierte Ausgaben
Z w e c k b e s t i m m u n g
- 13 -
- - (35)
Zusammenstellung der flexibilisierten Ausgaben nach § 5 HG
Aus Hauptgruppe 4.................................................................................. 12 821 11 868 11 353
300
Aus Hauptgruppe 5.................................................................................. 10 402 9 522 6 030
416
Aus Hauptgruppe 7.................................................................................. 4 260 200 -
Aus Hauptgruppe 8.................................................................................. 1 585 720 370
Zusammen............................................................................................... 29 068 22 310 17 753
716
F 422 01 Bezüge und Nebenleistungen der planmäßigen Beamtinnen und Beamten
-011
6 597 5 960 5 921
F 422 02 Bezüge und Nebenleistungen der beamteten Hilfskräfte 342 346 207
-011
F 427 09 Entgelte für Arbeitskräfte mit befristeten Verträgen, sonstige Beschäftigungsentgelte
(auch für Auszubildende) sowie Aufwendungen für neben-
-011
beruflich und nebenamtlich Tätige
Soll
2019
1 000 €
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
Bundesrat 0312
Ist
2017
1 000 €
334 334 134
F 428 01 Entgelte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer 5 510 5 190 5 088
-011
0312 Bundesrat
Titel
Funktion
Noch zu flexibilisierte Ausgaben
F 453 01 Trennungsgeld, Fahrtkostenzuschüsse sowie Umzugskostenvergütungen 35 35 3
-011
F 459 09 Vermischte Personalausgaben 3 3 -
-011
Erläuterungen:
Beamtinnen und Beamte des einfachen und mittleren Dienstes, Arbeitnehmerinnen
und Arbeitnehmer vergleichbarer Entgeltgruppen sowie übertariflich in die
Entgeltgruppe E 9a eingruppierte Beschäftigte, die nicht im Schichtdienst eingesetzt
sind, können einen Verpflegungszuschuss von 3 € erhalten, wenn Veranstaltungen,
insbesondere Sitzungen des Bundesrates, der Ausschüsse und anderer
Gremien länger als bis 19 Uhr dauern. Einen weiteren Verpflegungszuschuss in
Höhe von 3 € erhalten diese Beschäftigten, wenn die Sitzungen über 24 Uhr hinaus
andauern.
Diese Regelung gilt entsprechend für diejenigen Beschäftigten, die zur Vorbereitung
oder Abwicklung der vorgenannten Sitzungen eingesetzt werden.
Die vorgenannten Regelungen gelten entsprechend für die Beschäftigten der Geschäftsstellen
der Fachministerkonferenzen.
F 511 01 Geschäftsbedarf und Kommunikation sowie Geräte, Ausstattungs- und
-011 Ausrüstungsgegenstände, sonstige Gebrauchsgegenstände, Software,
Wartung
2 020 2 020 1 608
F 517 01 Bewirtschaftung der Grundstücke, Gebäude und Räume 2 200 2 200 2 031
-011
F 518 01 Mieten und Pachten 565
-011
F 519 01 Unterhaltung der Grundstücke und baulichen Anlagen 2 870 3 110 758
-011
F 527 01 Dienstreisen 170 165 142
-011
Haushaltsvermerk:
Z w e c k b e s t i m m u n g
- 14 -
Es dürfen auch Ausgaben für Reisen geleistet werden, die der Wahrnehmung
von Aufgaben der Geschäftsstellen der Fachministerkonferenzen
dienen.
Soll
2019
1 000 €
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
F 531 06 Veranstaltungen 950 500 475
-011
F 532 01 Aufträge und Dienstleistungen im Bereich Informationstechnik 1 050 950 558
-011
Titel
Funktion
Noch zu flexibilisierte Ausgaben
F 532 05 Ausgaben zur Förderung der zwischenstaatlichen Zusammenarbeit 180 160 157
-011
Erläuterungen:
Bezeichnung 1 000 €
1. Kosten für ausländische Gäste des Bundesrates einschl. Besucherprogramme
sowie Stipendien im Rahmen der parlamentarischen
Freundschaftsgruppen.......................................................... 100
2. Kosten aus Anlass von Delegationsreisen...................................... 80
Zusammen............................................................................................ 180
F 539 99 Vermischte Verwaltungsausgaben 397 417 301
-011
Haushaltsvermerk:
Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass das Handbuch zu
Nr. 4 der Erläuterungen gegen ermäßigtes Entgelt oder unentgeltlich an
Dritte abgegeben wird.
Erläuterungen:
Z w e c k b e s t i m m u n g
- 15 -
Bezeichnung 1 000 €
1. Kosten für außeramtliche Sprachmittlerinnen und Sprachmittler.... 40
2. Ausgaben für die Kindertagesstätte des Deutschen Bundestages
und andere Kindertagesstätten....................................................... 2
3. Kosten für Stenografinnen und Stenografen................................... 50
4. Amtliches Handbuch des Bundesrates........................................... 25
5. Sonstiges......................................................................................... 280
Zusammen............................................................................................ 397
Zu 2.:
Es handelt sich um die Gesamtkosten für Plätze in der Kindertagesstätte des
Deutschen Bundestages und anderen Kindertagesstätten. Zur Abgeltung bestimmter
laufender Verbrauchskosten wird nach der vom Ältestenrat des Deutschen
Bundestages beschlossenen Kindertagesstättenordnung und dem Gesetz
über die Beteiligung an den Kosten der Betreuung von Kindern in städtischen Kindertagesstätten
und in Tagespflege ein einkommensabhängiger Elternbeitrag erhoben.
Die Elternbeiträge werden bei Tit. 111 01 vereinnahmt.
Aus dem Ansatz werden auch Ausgaben für Verbrauchsmittel, Haltung von Fahrzeugen
und dgl. gezahlt, darunter:
Bezeichnung Soll 2019 Soll 2018
personengebundene Pkw......................................... 1 1
F 711 01 Kleine Neu-, Um- und Erweiterungsbauten 260 200 -
-011
F 712 01 Baumaßnahmen von mehr als 2 000 000 € im Einzelfall 4 000 - -
-011
F 811 01 Erwerb von Fahrzeugen 5 - 35
-011
F 812 01 Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen für
-011 Verwaltungszwecke (ohne IT)
Soll
2019
1 000 €
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
Bundesrat 0312
Ist
2017
1 000 €
980 120 17
0312 Bundesrat
Titel
Funktion
Noch zu flexibilisierte Ausgaben
F 812 02 Erwerb von Anlagen, Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen
sowie Software im Bereich -011
Informationstechnik
Erläuterungen:
Z w e c k b e s t i m m u n g
- 16 -
Bezeichnung 1 000 €
1. Erstbeschaffung.............................................................................. 265
2. Ersatzbeschaffung........................................................................... 315
Zusammen............................................................................................ 580
F 812 03 Erwerb künstlerischer Gegenstände zur Ausstattung des Dienstgebäudes
des -011 Bundesrates
Soll
2019
1 000 €
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
580 580 314
20 20 4
Haushaltsvermerk:
1. Aufwandsentschädigungen
1.1 Aufwandsentschädigung für die Präsidentin/den Präsidenten des Bundesrates in Höhe von jährlich 12 276,00 €
(monatlich 1 023,00 €) bei folgendem Titel:
Kap. 0312 Tit. 411 01.
1.2 Aufwandsentschädigungen für vom Dienst freigestellte Personalratsmitglieder bei folgendem Titel:
Kap. 0312 Tit. 422 01.
2. Besondere Personalausgaben
2.1 Verfügungsfonds für vom Dienst freigestellte Gleichstellungsbeauftragte gem. § 29 Abs. 4 BGleiG in Höhe von bis
zu jährlich 312 € (monatlich 26 €) bei folgendem Titel:
Kap. 0312 Tit. 422 01.
- 17 -
Aufwandsentschädigungen,
Besondere Personalausgaben
2.2 Außer- und übertarifliche Leistungen an Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die mit Einwilligung des BMF gewährt
werden, bei folgenden Titeln: Grp. 427 und Grp. 428.
03
- 18 -
Personalhaushalt
Einzelplan 03
Bundesrat
Inhalt
Kapitel B e z e i c h n u n g Seite
Vorbemerkungen zum Personalhaushalt.............................................................................................................. 20
Gesamtübersicht................................................................................................................................................... 21
0312 Bundesrat.............................................................................................................................................................. 22
Übersicht
- 19 -
Darstellung der den Planstellen zugeordneten Amtsbezeichnungen.................................................................... 24
03 Vorbemerkungen
Vorbemerkungen zum Personalhaushalt
1. Anzahl der im Haushaltsjahr 2017 eingesetzten Arbeitskräfte mit befristeten Verträgen (umgerechnet auf vollbeschäftigte Arbeitskräfte
im Haushaltsjahr) und Auszubildende (Jahresdurchschnitt):
Kapitel Titel
- 20 -
Arbeitskräfte
mit befristeten Verträgen
Auszubildende
0312 427 09 5,0 3,5
2. Arbeitsplatzbeschreibungen für alle Stellen der Gruppe 428 des Einzelplans liegen vor.
Gesamtübersicht
Planstellen, Stellen, Leerstellen
Kap. Behörde
Beamtinnen und
Beamte
Tit. 422 .1
Arbeitnehmerinnen und
Arbeitnehmer
Tit. 428 .1
Zusammen
(Spalten 3 bis 6)
2019 2018 2019 2018 2019 2018
1 2 3 4 5 6 7 8
Planstellen und Stellen
0312 Bundesrat........................................................... 125,2 120,2 78,5 77,5 203,7 197,7
Leerstellen
0312 Bundesrat........................................................... 1,0 1,0 2,0 2,0 3,0 3,0
ku- und kw-Vermerke
Kap. Dienststelle Zusammen
davon fällig Er-
satz(plan)-
2019 2020 2021 2022 2023 ff. stellen
1 2 3 4 5 6 7 8 9 10
kw-Vermerke
- 21 -
Gesamtübersicht 03
Sonstige
0312 Bundesrat........................................................... 5,0 1,0 - 1,0 - - - 3,0
0312 Bundesrat
Titel 422 01
2019 2018
Besoldungs-/
Entgeltgruppen
Ist-
Besetzung
am
1. Juni
2018
Planstellen-/Stellenübersicht
Erläuterung der Veränderung gegenüber dem Vorjahr
Neue Stellen, Stellenwegfall Wirksamwerden
von
ohne ku/
und Umsetzungen
mit ku/ ku- und kwkw-Vermerke
kw-Vermerken Vermerken
Hebungen,
Herabstufungen
Umwandlungen,
Umsetzungen
+ - + - + - + - + -
1 2 3 4 5 6 7 8 9 10
von Sp. 2
entfallen
auf
Funktionsgruppen
Beamtinnen und Beamte
B 11..................... 1,0 1,0 1,0 - - - - - - - - - - -
B 9...................... 1,0 1,0 1,0 - - - - - - - - - - -
B 6...................... 3,0 3,0 3,0 - - - - - - - - - - -
B 3...................... 9,0 9,0 9,0 - - - - - - - - - - -
A 16.................... 5,0 4,0 3,7 - - 1,0 - - - - - - - -
A 15.................... 15,0 13,0 11,1 2,0 - - - - - - - - - -
A 14.................... 8,0 8,0 6,0 - - - - - - - - - - -
A 13 h................. 3,0 3,0 1,7 - - - - - - - - - - -
A 13 g................. 21,0 20,0 15,7 1,0 - - - - - - - - - -
A 12.................... 13,0 12,0 4,9 1,0 - - - - - - - - - -
A 11..................... 1,2 1,2 - - - - - - - - - - - -
A 10.................... - - 0,6 - - - - - - - - - - -
A 9 g................... - - 2,0 - - - - - - - - - - -
A 9 m+Z.............. 2,0 2,0 2,0 - - - - - - - - - - -
A 9 m.................. 3,0 3,0 2,8 - - - - - - - - - - -
A 8...................... 2,0 2,0 1,0 - - - - - - - - - - -
A 7...................... 1,0 1,0 1,0 - - - - - - - - - - -
A 6 e................... 10,0 10,0 7,0 - - - - - - - - - - -
A 5...................... 17,0 17,0 17,8 - - - - - - - - - - -
A 4...................... 10,0 10,0 1,0 - - - - - - - - - - -
A 3...................... - - 1,0 - - - - - - - - - - -
Zusammen.......... 125,2 120,2 93,3 4,0 - 1,0 - - - - - - - -
Titel 428 01 - Erläuterungen
Tarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer
E 15.................... - - 1,0 - - - - - - - - - - -
E 13.................... - - 1,0 - - - - - - - - - - -
E 12.................... 3,0 3,0 4,8 - - - - - - - - - - -
E 11..................... 6,0 6,0 6,0 - - - - - - - - - - -
E 10.................... 2,0 3,0 4,0 - - - - - 1,0 - - - - -
E 9a.................... 21,0 20,0 19,2 1,0 - - - - - - - - - -
E 8...................... 17,5 16,5 11,2 - - 1,0 - - - - - - - -
E 7...................... 22,5 22,5 19,2 - - - - - - - - - - -
E 6...................... 0,5 0,5 4,7 - - - - - - - - - - -
E 5...................... - - 1,0 - - - - - - - - - - -
E 4...................... 2,0 2,0 2,0 - - - - - - - - - - -
E 3...................... 3,0 3,0 11,2 - - - - - - - - - - -
E 2...................... 1,0 1,0 0,7 - - - - - - - - - - -
Zusammen.......... 78,5 77,5 86,0 1,0 - 1,0 - - 1,0 - - - - -
Haushaltsvermerk:
Zu Titel 428 01
Vorzimmerkräfte:
Vorzimmerkräfte im Leitungsbereich erhalten für die Dauer ihrer Tätigkeit folgendes übertarifliches Entgelt:
Vorzimmer der Präsidentin oder des Präsidenten: E 10
Vorzimmer der Direktorin oder des Direktors: E 9a
Erläuterungen:
Zu Titel 422 01
Zu Spalte 4:
Daneben werden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auf freien Planstellen folgender Bes.-Gr. geführt:
1,0 A15; 1,0 A13h; 4,0 A12; 1,0 A11; 1,0 A7; 9,0 A4 (Zusammen: 17,0).
Daneben werden 4,0 beamtete Hilfskräfte (Tit. 422 02) beschäftigt.
- 22 -
Zu Titel 428 01
Zu Spalte 4:
Davon werden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer folgender Entgeltgruppen auf freien Planstellen geführt:
1,0 E15; 1,0 E13; 3,0 E12; 2,0 E11; 1,0 E6; 9,0 E3 (Zusammen: 17,0).
Bes.-/
E.-Gr.
Leerstellenübersicht
2019 2018 lfd. Nr. Erläuterung
1 2 3 4 5
Zu Titel 422 01
2. Beurlaubung wegen Tätigkeit außerhalb der Bundesverwaltung bei:
A 16................... 1,0 1,0 2.1 CDU/CSU-Fraktion des Deutschen Bundestages
Zu Titel 428 01
1. Langfristige Beurlaubungen
Zusammen......... 2,0 2,0 1.1 gemäß § 28 TVöD, § 9 UmzugsTV, § 15 BEEG, § 24 GAD
Bes.-/
E.-Gr.
Soll
2019
Ersatz-
(plan)st.
2018
Soll
Übersicht der ku- und kw- Vermerke
lfd. Nr. Inhalt des Vermerks
Erläuterung der Veränderung
gegenüber dem Vorjahr
1 2 3 4 5 6 7
Zu Titel 422 01
kw
3. kw mit Ausscheiden der Planstelleninhaber/innen
3.1 schwerbehindert
A 6 e................. 1,0 - 1,0 3.1.1 - -
3.2 -
A 16.................. 1,0 - - 3.2.1 - Neue Planstelle
4. kw 31.12.2019
4.1 -
A 12.................. 1,0 - 1,0 4.1.1 - -
5. kw 31.12.2021
5.1 -
A 12.................. 1,0 - 1,0 5.1.1 - -
Zusammen....... 4,0 - 3,0
Zu Titel 428 01
kw
3. kw mit Ausscheiden der Stelleninhaber/innen
3.1 -
E 10.................. - - 1,0 3.1.1 - Wirksamwerden des Vermerks
E 8.................... 1,0 - - Neue Stelle
Zusammen....... 1,0 - 1,0
- 23 -
Bundesrat 0312
03 Übersicht
Amtsbezeichnungen
Anlage zu den Stellenplänen des Epl. 03
Darstellung der den Planstellen zugeordneten Amtsbezeichnungen
Bes.-Gr. Kap.
Amtsbezeichnungen
(Grundamtsbezeichnung in Fettdruck)
1 2 3
B 11 0312 Staatssekretärin oder Staatssekretär
B 9 0312 Ministerialdirektorin oder Ministerialdirektor
B 6 0312 Ministerialdirigentin oder Ministerialdirigent
B 3 0312 Ministerialrätin oder Ministerialrat
A 16 0312 Ministerialrätin oder Ministerialrat
A 15 0312 Direktorin oder Direktor
A 14 0312 Oberrätin oder Oberrat
A 13 h 0312 Rätin oder Rat
A 13 g 0312 Oberamtsrätin oder Oberamtsrat
A 12 0312 Amtsrätin oder Amtsrat
A 11 0312 Amtfrau oder Amtmann
A 10 0312 Oberinspektorin oder Oberinspektor
A 9 g 0312 Inspektorin oder Inspektor
- 24 -
A 9 m+Z 0312 Amtsinspektorin oder Amtsinspektor
A 9 m 0312 Amtsinspektorin oder Amtsinspektor
A 8 0312 Hauptsekretärin oder Hauptsekretär
A 7 0312 Obersekretärin oder Obersekretär
A 6 e 0312 Oberamtsmeisterin oder Oberamtsmeister
A 5 0312 Oberamtsmeisterin oder Oberamtsmeister
A 4 0312 Amtsmeisterin oder Amtsmeister
Entwurf
zum
Bundeshaushaltsplan 2019
Einzelplan 04
Bundeskanzlerin und Bundeskanzleramt
Inhalt
Anlage zur Drucksache 19/3400
(Einzelplan 04)
Kapitel B e z e i c h n u n g Seite
Vorwort zum Einzelplan......................................................................................................................................... 3
Überblick zum Einzelplan ..................................................................................................................................... 4
Haushaltsvermerk / Hinweise zum Einzelplan ..................................................................................................... 5
0410 Sonstige Bewilligungen......................................................................................................................................... 6
Anlage 1 Wirtschaftspläne.................................................................................................................................... 9
0411 Zentral veranschlagte Verwaltungseinnahmen und -ausgaben des Geschäftsbereichs des BKAmts.................. 10
Einnahmen-Tgr. 57 Versorgung der Beamtinnen und Beamten sowie der Richterinnen und Richter.................. 11
Ausgaben-Tgr. 57 Versorgung der Beamtinnen und Beamten sowie der Richterinnen und Richter.................... 13
0412 Bundeskanzlerin und Bundeskanzleramt.............................................................................................................. 16
0413 Die Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration................................................. 21
0414 Bundesnachrichtendienst...................................................................................................................................... 26
0431 Zentral veranschlagte Verwaltungseinnahmen und -ausgaben des Geschäftsbereichs des BPA........................ 28
Einnahmen-Tgr. 57 Versorgung der Beamtinnen und Beamten sowie Richterinnen und Richter......................... 29
Ausgaben-Tgr. 57 Versorgung der Beamtinnen und Beamten sowie der Richterinnen und Richter.................... 31
0432 Presse- und Informationsamt der Bundesregierung............................................................................................. 34
0451 Zentral veranschlagte Verwaltungseinnahmen und -ausgaben der BKM und des Geschäftsbereichs................. 41
Einnahmen-Tgr. 57 Versorgung der Beamtinnen und Beamten sowie Richterinnen und Richter......................... 42
Ausgaben-Tgr. 57 Versorgung der Beamtinnen und Beamten sowie der Richterinnen und Richter.................... 44
0452 Die Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien............................................................................... 49
Ausgaben-Tgr. 01 Allgemeine kulturelle Angelegenheiten................................................................................... 52
Ausgaben-Tgr. 02 Kulturförderung im Inland........................................................................................................ 59
Ausgaben-Tgr. 03 Stiftung Preußischer Kulturbesitz............................................................................................ 70
Ausgaben-Tgr. 04 Deutsche Nationalbibliothek.................................................................................................... 73
Ausgaben-Tgr. 05 Förderung deutscher Künstler................................................................................................. 74
Ausgaben-Tgr. 06 Pflege des Geschichtsbewusstseins....................................................................................... 75
Ausgaben-Tgr. 07 Förderung kultureller Maßnahmen im Rahmen des § 96 Bundesvertriebenengesetz
(BVFG) und kulturelles Eigenleben fremder Volksgruppen................................................................................... 81
Ausgaben-Tgr. 09 Auslandsrundfunk (Hörfunk und Fernsehen)........................................................................... 85
Anlage 1 Wirtschaftspläne.................................................................................................................................... 89
0453 Bundesarchiv........................................................................................................................................................ 100
0454 Bundesinstitut für Kultur und Geschichte der Deutschen im östlichen Europa..................................................... 108
0455 Der Bundesbeauftragte für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR........................ 112
Kapitel B e z e i c h n u n g Seite
Aufwandsentschädigungen, Besondere Personalausgaben................................................................................. 118
Übersichten
- 2 -
Übersicht 1 Verpflichtungsermächtigungen (VE).................................................................................................. 119
Personalhaushalt.................................................................................................................................................. 125
Wesentliche Politikbereiche und Ziele
Zur Gliederung des Einzelplans
- 3 -
Vorwort 04
Nach dem Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland
bestimmt die Bundeskanzlerin die Richtlinien der Politik; sie
trägt dafür die Verantwortung. Die Richtlinien der Bundeskanzlerin
sind für die Bundesministerinnen und Bundesminister
verbindlich und von ihnen in ihrem Geschäftsbereich selbständig
und unter eigener Verantwortung zu verwirklichen. Die
Bundeskanzlerin leitet die Geschäfte der Bundesregierung;
sie hat dabei auf die Einheitlichkeit der Geschäftsführung in
der Bundesregierung hinzuwirken.
Zur Durchführung ihrer Aufgaben bedient sich die Bundeskanzlerin
des Bundeskanzleramtes, das der Chef des Bundeskanzleramtes
leitet. Das Bundeskanzleramt hat die Bundeskanzlerin
über die laufenden Fragen der allgemeinen
Politik und die Arbeit in den Bundesministerien zu unterrichten.
Es hat die Entscheidungen der Bundeskanzlerin vorzubereiten
und auf ihre Durchführung zu achten. Aufgabe des
Bundeskanzleramtes ist es auch, die Arbeiten der Bundesministerien
zu koordinieren.
Dem Bundeskanzleramt obliegt ferner die Durchführung der
Sekretariatsgeschäfte der Bundesregierung. Es ist für die Vorbereitung
der Sitzungen des Kabinetts und der Kabinettausschüsse
sowie der Beschlüsse der Bundesregierung zuständig.
Der Einzelplan ist in folgende Kapitel untergliedert:
Kapitel 0410 bis 0414
Hier sind die Einnahmen und Ausgaben der Bundeskanzlerin
und des Bundeskanzleramtes, der Beauftragten der Bundesregierung
für Migration, Flüchtlinge und Integration, des Institutionellen
Zuwendungsempfängers Stiftung Wissenschaft
und Politik sowie der Zuschuss an den Bundesnachrichtendienst
etatisiert.
Kapitel 0431 und 0432
In diesen Kapiteln sind die Einnahmen und Ausgaben des
Presse- und Informationsamtes der Bundesregierung und seines
Geschäftsbereiches aufgeführt. Das Presse- und Informationsamt
der Bundesregierung untersteht der Bundeskanzlerin
unmittelbar.
Kapitel 0451 bis 0455
Hier sind die Einnahmen und Ausgaben der Beauftragten der
Bundesregierung für Kultur und Medien und ihres Geschäftsbereiches,
des Bundesarchivs, des Bundesinstituts für Kultur
und Geschichte der Deutschen im östlichen Europa sowie des
Beauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes
der ehemaligen DDR dargestellt. Die Beauftragte der Bundesregierung
für Kultur und Medien untersteht der Bundeskanzlerin
unmittelbar. Sie führt ihre inneren Verwaltungsangelegenheiten
selbständig.
04 Überblick zum Einzelplan
Überblick zum Einzelplan 04
Einnahmen
Verwaltungseinnahmen........................................... 3 187 2 847 +340 5 521
Übrige Einnahmen.................................................. 38 38 - 1 198
Gesamteinnahmen.................................................. 3 225 2 885 +340 6 719
Ausgaben
Personalausgaben.................................................. 324 895 301 000 +23 895 18 597 292 922
Sächliche Verwaltungsausgaben............................ 1 142 132 1 091 198 +50 934 98 242 935 478
Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen). 1 303 889 1 279 327 +24 562 46 886 1 105 331
Ausgaben für Investitionen...................................... 331 096 371 525 -40 429 118 700 390 374
Besondere Finanzierungsausgaben....................... -5 000 -5 000 - -
Gesamtausgaben.................................................... 3 097 012 3 038 050 +58 962 282 425 2 724 105
davon flexibilisiert.................................................... 362 782 331 841 +30 941 100 889 317 325
davon nicht flexibilisiert........................................... 2 734 230 2 706 209 +28 021 181 536 2 406 780
Flexibilisierte Ausgaben nach § 5 HG
Aus Hauptgruppe 4 und Titel 634 .3........................ 244 479 224 025 +20 454 19 992 216 984
Aus Hauptgruppe 5................................................. 84 112 71 215 +12 897 30 535 60 158
Aus Hauptgruppe 6 ohne Titel 634 .3...................... 14 683 13 417 +1 266 3 822 13 773
Aus Hauptgruppe 7................................................. 6 731 7 534 -803 28 984 14 070
Aus Hauptgruppe 8................................................. 12 777 15 650 -2 873 17 556 12 340
Aus Hauptgruppe 9................................................. - - - -
Zusammen.............................................................. 362 782 331 841 +30 941 100 889 317 325
Verpflichtungsermächtigung im Haushalt 2019
Verpflichtungsermächtigung.................................... 726 478
davon fällig:
im Haushaltsjahr 2020 bis zu.................................. 190 512
im Haushaltsjahr 2021 bis zu.................................. 166 941
im Haushaltsjahr 2022 bis zu.................................. 141 140
im Haushaltsjahr 2023 bis zu.................................. 196 655
im Haushaltsjahr 2024 bis zu.................................. 18 530
im Haushaltsjahr 2025 bis zu.................................. 10 610
im Haushaltsjahr 2026 bis zu.................................. 610
im Haushaltsjahr 2027 bis zu.................................. 610
im Haushaltsjahr 2028 bis zu.................................. 610
im Haushaltsjahr 2029 bis zu.................................. 260
Lfd.
Nr.
Soll
2019
1 000 €
Auszug aus Übersicht IX des Gesamtplans "20 größte Finanzhilfen des Bundes"
in der Abgrenzung des 26. Subventionsberichts
Kapitel Kurzbezeichnung der Finanzhilfe
- 4 -
Soll
2018
1 000 €
Veränderung
gegenüber
2018
1 000 €
Lfd. Nr.
26. Subventionsbericht
(Anlage 1)
Ausgabereste
2018
1 000 €
1 2 3 4 5 6 7
15 0452 Anreiz zur Stärkung der Filmproduktion in Deutschland 44 135 135 57
Soll
2019
Mio. €
Soll
2018
Mio. €
Ist
2017
1 000 €
Ist
2017
Mio. €
Haushaltsvermerk: - Ausgaben
1. Einsparungen bei folgenden Titeln: Epl. 04 mit Ausnahme der Titel 518 .2 dienen zur Deckung von Mehrausgaben bei
folgendem Titel: Kap. 0411 Tit. 981 07.
Dies gilt in Fällen, in denen Bundesressorts im Rahmen von Ressortvereinbarungen für andere Bundesressorts tätig werden
und Mittel vom abgebenden Ressort dem empfangenden Ressort für gleiche Zwecke im Wege der Verrechnung zur
Verfügung gestellt werden (sog. "Einer-für-Alle-Fälle").
2. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: Kap. 0411
Tit. 381 07.
Dies gilt in Fällen, in denen Bundesressorts im Rahmen von Ressortvereinbarungen für andere Bundesressorts tätig werden
und Mittel vom abgebenden Ressort dem empfangenden Ressort für gleiche Zwecke im Wege der Verrechnung zur
Verfügung gestellt werden (sog. "Einer-für-Alle-Fälle").
Allgemeine Erläuterungen:
Ist-Angaben:
Die Ist-Ergebnisse der Einzeltitel sind kaufmännisch auf 1 000 Euro gerundet. Dadurch können bei Summenangaben Rundungsdifferenzen
entstehen. Summenangaben können außerdem nicht durch Addition der gedruckten Titel errechnet werden, da in
Vorjahren weggefallene Titel nur im Bundeshaushaltsplan 2019 abgedruckt werden, wenn bei diesen noch Ausgabereste bestehen.
Ausgabereste:
Die im Vorjahr verfügbaren Ausgabereste im nicht flexibilisierten Bereich sind kaufmännisch auf 1 000 Euro gerundet und einzeln
bei dem jeweiligen Titel mit Stand Juli 2018 ausgewiesen. Die Inanspruchnahme dieser Ausgabereste muss grundsätzlich im
jeweiligen Einzelplan durch Minderausgaben an anderer Stelle kassenmäßig eingespart werden. Ausgabereste bei den der Flexibilisierung
gemäß § 5 Haushaltsgesetz 2019 (HG) unterliegenden Ansätzen werden lediglich in der Zusammenstellung der flexibilisierten
Ausgaben summarisch ausgewiesen. Für die Inanspruchnahme dieser Ausgabereste ist zentral Vorsorge getroffen
und daher eine kassenmäßige Einsparung im gleichen Einzelplan grundsätzlich nicht erforderlich. Bei Summenangaben können
Rundungsdifferenzen entstehen.
Flexibilisierung:
Die in die Regelung nach § 5 HG einbezogenen Ausgaben sind mit einem F vor der Titelnummer gekennzeichnet. Sie werden
jeweils im hinteren Teil eines Kapitels im Anschluss an die nicht flexibilisierten Ausgabetitel entsprechend der Zuordnung nach
§ 5 HG in einer Zusammenstellung aufsummiert und sind danach einzeln aufgelistet. Neu in die Flexibilisierung einbezogene
Titel sind dabei mit einem F hervorgehoben.
Personalausgaben:
Aufwandsentschädigungen und Besondere Personalausgaben werden gemäß der Übersicht, die nach dem letzten Kapitel des
Einzelplans abgedruckt ist, veranschlagt.
Baumaßnahmen im Kapitel 0452 - Die Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien:
Gemäß § 24 Abs. 1 Bundeshaushaltsordnung (BHO) dürfen Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen für Baumaßnahmen
erst veranschlagt werden, wenn Pläne, Kostenermittlungen und Erläuterungen vorliegen, aus denen die Art der Ausführung, die
Kosten der Baumaßnahme, des Grunderwerbs und der Einrichtungen sowie die vorgesehene Finanzierung und ein Zeitplan
ersichtlich sind. Ausnahmen sind gemäß § 24 Abs. 3 BHO nur zulässig, wenn es im Einzelfall nicht möglich ist, die Unterlagen
rechtzeitig fertigzustellen, und aus einer späteren Veranschlagung dem Bund ein Nachteil erwachsen würde. Die Ausgaben und
Verpflichtungsermächtigungen sind in diesem Fall gesperrt. Die Aufhebung der Sperre erfolgt gemäß § 36 BHO bei Vorliegen
der o. g. Unterlagen nach Einwilligung des Bundesministeriums der Finanzen.
Im Bereich der Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien sind einige Maßnahmen im Rahmen des
parlamentarischen Verfahrens erst so kurzfristig etatisiert worden, dass entsprechende Unterlagen nicht zeitgerecht erstellt
werden konnten. Die Vorhaben sind gleichzeitig von solch herausgehobener Bedeutung, dass eine spätere Veranschlagung
nicht geboten erschien. Auf separate Erläuterungen zu den einzelnen Baumaßnahmen, dass die Unterlagen gemäß § 24 Abs. 1
BHO nicht vorliegen, kann in solchen Fällen verzichtet werden. Auswirkungen auf die Sperre der Ausgaben und
Verpflichtungsermächtigungen (s. o.) ergeben sich dadurch nicht.
Programmmanagement in den Kapiteln 0452 und 0453:
- 5 -
Haushaltsvermerk / Hinweise zum Einzelplan 04
Bei der Durchführung von Vorhaben oder Programmen können im Einzelfall Ausgaben für Projektträgerleistungen und
Projektbegleitungen sowie für das Programmmanagement entstehen. Diese sind bei den jeweiligen Fachtiteln mitveranschlagt.
0410 Sonstige Bewilligungen
Überblick zum Kapitel 0410
Soll
2019
1 000 €
Soll
2018
1 000 €
Veränderung
gegenüber
2018
1 000 €
Ausgabereste
2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
Einnahmen
Übrige Einnahmen.................................................. - - - -
Gesamteinnahmen.................................................. - - - -
Ausgaben
Sächliche Verwaltungsausgaben............................ 9 744 10 459 -715 4 969 5 452
Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen). 14 683 13 417 +1 266 3 822 13 773
Besondere Finanzierungsausgaben....................... - - - -
Gesamtausgaben.................................................... 24 427 23 876 +551 8 791 19 225
davon flexibilisiert.................................................... 22 642 23 876 -1 234 8 791 19 225
davon nicht flexibilisiert........................................... 1 785 - +1 785 -
Verpflichtungsermächtigung im Haushalt 2019
Verpflichtungsermächtigung.................................... 1 000
davon fällig:
im Haushaltsjahr 2020 bis zu.................................. 500
im Haushaltsjahr 2021 bis zu.................................. 500
- 6 -
Titel
Funktion
381 03
-890
532 04
-011
532 05
-011
981 03
-890
Einnahmen
Übrige Einnahmen
Verrechnungseinnahmen gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 381 .1 und
381 .7
Ausgaben
Haushaltsvermerk:
Es gelten die Flexibilisierungsregelungen gem. § 5 Abs. 2 bis 5 HG.
In die Flexibilisierung einbezogen sind auch Tit. 547 01 und 685 11.
Sächliche Verwaltungsausgaben
IT-Steuerung Bund 700
Verpflichtungsermächtigung......................................................... 1 000 T€
davon fällig:
im Haushaltsjahr 2020 bis zu.................................................... 500 T€
im Haushaltsjahr 2021 bis zu.................................................... 500 T€
Haushaltsvermerk:
Die Ausgaben sind übertragbar.
Erläuterungen:
Erarbeitung und Umsetzung von Strategien und Konzepten der IT-Steuerung
Bund.
Vorjahr (mitveranschlagt bei)
Soll 2018
1 000 €
Ist 2017
1 000 €
Kap. 0602 Tit. 532 19 ............................................ 3 350 1 836
Open Government Partnership 1 085
Erläuterungen:
Grundlage der Veranschlagung ist die gemeinsame Erklärung zum Deutsch-Französischen
Ministerrat vom April 2016, mit der die Bundesregierung bekannt gegeben
hat, an der Initiative Open Government Partnership (OGP) teilzunehmen.
Vorjahr (mitveranschlagt bei)
Z w e c k b e s t i m m u n g
Soll 2018
1 000 €
Ist 2017
1 000 €
Kap. 0602 Tit. 532 39 ............................................ 285 -
Besondere Finanzierungsausgaben
Verrechnungsausgaben gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 981 .1 und
981 .7
- 7 -
Sonstige Bewilligungen 0410
Soll
2019
1 000 €
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
- - (-)
- - (57)
0410 Sonstige Bewilligungen
Titel
Funktion
Flexibilisierte Ausgaben
Zusammenstellung der flexibilisierten Ausgaben nach § 5 HG
Aus Hauptgruppe 5.................................................................................. 7 959 10 459 5 452
4 969
Aus Hauptgruppe 6.................................................................................. 14 683 13 417 13 773
3 822
Zusammen............................................................................................... 22 642 23 876 19 225
8 791
F 547 01 Nicht aufteilbare sächliche Verwaltungsausgaben 7 959 10 459 5 452
-011
Haushaltsvermerk:
1. Aus den Ausgaben dürfen auch Zuwendungen gem. § 44 BHO gewährt
werden.
2. Die Mittel dürfen zur Selbstbewirtschaftung zugewiesen werden.
Erläuterungen:
Die Ausgaben dienen der Finanzierung der Geschäftsstelle des Rates für Nachhaltige
Entwicklung (RNE) einschließlich der Förderung der regionalen Vernetzung
von Nachhaltigkeitsstrategien. Der RNE wurde 2001 von der Bundesregierung
berufen.
Titelgruppe 01
Tgr. 01 Stiftung Wissenschaft und Politik (14 683) (13 417)
F 519 11 Unterhaltung der Grundstücke und baulichen Anlagen - - -
-165
F 685 11 Zuschuss für laufende Zwecke 14 683 13 417 13 773
-165
Erläuterungen:
Z w e c k b e s t i m m u n g
Finanzierungsanteil
in Prozent 2019 2018 2017
Soll Soll
Ist
Adresse und Bezeichnung
mit ohne
Eigenmittel 1 000 € 1 000 € 1 000 €
1 2 3 4 5 6
Institutionelle Förderung/Zuschüsse an Einrichtungen gemäß § 26 Abs. 3 BHO
Stiftung Wissenschaft und Politik................................................................ 99,90 100,00 14 683 13 417 13 773
- aus Kap. 0410 Tit. 685 11
Wirtschaftsplan siehe Anlage zum Kapitel 0410.
- 8 -
Soll
2019
1 000 €
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
Die Stiftung Wissenschaft und Politik ist eine rechtsfähige Stiftung des bürgerlichen Rechts mit Sitz in Berlin. Zweck der Stiftung ist es,
im Benehmen mit dem Deutschen Bundestag und der Bundesregierung wissenschaftliche Untersuchungen auf den Gebieten der Internationalen
Politik sowie der Außen- und Sicherheitspolitik mit dem Ziel der Politikberatung auf der Grundlage unabhängiger wissenschaftlicher
Forschung durchzuführen und in geeigneten Fällen zu veröffentlichen.
Der Zuschuss des Bundes deckt die Ausgaben der Stiftung. Einnahmen und Ausgaben, die im Zusammenhang mit Sonderaufträgen
und aus Beiträgen Dritter für Sonderforschungsvorhaben entstehen, sind mit erfasst.
Anlage zu Kapitel 0410 - Wirtschaftspläne
Zu Tgr. 01 Tit. 685 11
Stiftung Wissenschaft und Politik
Wirtschaftsplan
- 9 -
Soll
2019
1 000 €
Anlage 1
Wirtschaftspläne
Soll
2018
1 000 €
1 2 3 4
Ist
2017
1 000 €
0410
Institutionelle Förderung
1. Ausgaben............................................................................................................................ 14 703 13 437 13 792
1.1 Personalausgaben................................................................................................................ 10 856 9 691 9 843
1.2 Sächliche Verwaltungsausgaben.......................................................................................... 3 500 3 379 3 674
1.3 Ausgaben für Investitionen................................................................................................... 347 367 275
2. Finanzierung der Ausgaben.............................................................................................. 14 703 13 437 13 792
2.1 Eigene Mittel des Zuwendungsempfängers und Mittel nichtöffentlicher Stellen................... 20 20 19
2.2 Zuwendung des Bundes.................................................................................................... 14 683 13 417 13 773
aus Kap. 0410 Tit. 685 11..................................................................................................... 14 683 13 417 13 773
Vorbemerkung
Wesentliche finanzwirksame Schwerpunkte des Kapitels
Im Kapitel 0411 sind bestimmte Verwaltungsausgaben für den
Geschäftsbereich der Bundeskanzlerin und des Bundeskanzleramtes
(BKAmt) zentral veranschlagt.
Einen Schwerpunkt hierbei bildet der Bereich Versorgung: In
den Titelgruppen 57 veranschlagt sind die Einnahmen und
Ausgaben der Versorgungsberechtigten, deren Versorgungsanspruch
auf dem Gesetz über die Rechtsverhältnisse der
Mitglieder der Bundesregierung, dem Gesetz über die Rechtsverhältnisse
der Parlamentarischen Staatssekretärinnen und
Parlamentarischen Staatssekretäre, dem Gesetz über die Versorgung
der Beamtinnen und Beamten und Richterinnen und
Richter des Bundes (BeamtVG) oder auf einem Vertrag mit
Überblick zum Kapitel 0411
Soll
2019
1 000 €
- 10 -
0411 Zentral veranschlagte Verwaltungseinnahmen
und -ausgaben des Geschäftsbereichs des BKAmts
dem Bund beruht. Die Zuführungen an die Versorgungsrücklage
sind in einem gesonderten Titel ebenfalls in diesem Kapitel
etatisiert.
Die Bundeskanzlerin und das Bundeskanzleramt sind bei Kapitel
0412 veranschlagt.
Das Amt der Beauftragten der Bundesregierung für Migration,
Flüchtlinge und Integration (0413) ist beim Bundeskanzleramt
eingerichtet (§ 92 Aufenthaltsgesetz).
Zum Geschäftsbereich des Bundeskanzleramtes gehört der
Bundesnachrichtendienst (0414).
Soll
2018
1 000 €
Veränderung
gegenüber
2018
1 000 €
Ausgabereste
2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
Einnahmen
Verwaltungseinnahmen........................................... 16 16 - -
Übrige Einnahmen.................................................. 38 38 - 213
Gesamteinnahmen.................................................. 54 54 - 213
Ausgaben
Personalausgaben.................................................. 63 476 60 419 +3 057 60 727
Sächliche Verwaltungsausgaben............................ 1 026 1 116 -90 2 852
Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen). 1 730 2 630 -900 1 335
Besondere Finanzierungsausgaben....................... - - - -
Gesamtausgaben.................................................... 66 232 64 165 +2 067 2 62 914
davon flexibilisiert.................................................... 2 398 2 152 +246 2 2 069
davon nicht flexibilisiert........................................... 63 834 62 013 +1 821 60 845
Titel
Funktion
282 09
-011
381 01
-890
381 03
-890
381 07
-890
Einnahmen
Übrige Einnahmen
Einnahmen aus Sponsoring, Spenden und ähnlichen freiwilligen Geldleistungen
Haushaltsvermerk:
Mehreinnahmen sind wegen rechtsverbindlicher Verwendungsauflage
Dritter zweckgebunden. Sie dienen nur zur Leistung der Mehrausgaben
bei folgendem Titel: 547 09.
- - -
Leistungen von Bundesbehörden zur Durchführung von Aufträgen - - (-)
Verrechnungseinnahmen gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 381 .1 und
381 .7
Leistungen von Bundesbehörden zur Durchführung von ressortübergreifenden
Aufgaben
Haushaltsvermerk:
Mehreinnahmen sind wegen verbindlicher Vereinbarung mit anderen
Bundesbehörden (EfA) zweckgebunden. Sie dienen nur zur Leistung der
Mehrausgaben bei folgenden Titeln: Epl. 04.
Titelgruppe 57
Tgr. 57 Versorgung der Beamtinnen und Beamten sowie der Richterinnen und
Richter
119 57
-018
232 57
-018
-
- - (-)
(54) (54)
Vermischte Einnahmen 16 16 -
Beteiligung an den Versorgungslasten des Bundes 38 38 213
Haushaltsvermerk:
Mehreinnahmen dienen zur Leistung der Mehrausgaben bei folgenden
Titeln: Tgr. 57.
Ausgaben
Haushaltsvermerk:
1. Es gelten die Flexibilisierungsregelungen gem. § 5 Abs. 2 bis 5 HG.
Ausgenommen ist Tgr. 57.
Z w e c k b e s t i m m u n g
- 11 -
2. Einsparungen dienen zur Deckung von Mehrausgaben bei folgendem
Titel: 981 01.
Zentral veranschlagte Verwaltungseinnahmen
und -ausgaben des Geschäftsbereichs des BKAmts
Soll
2019
1 000 €
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
0411
529 01
-011
547 09
-011
981 01
-890
981 03
-890
981 07
-890
Sächliche Verwaltungsausgaben
Außergewöhnlicher Aufwand aus dienstlicher Veranlassung in besonderen
Fällen
Haushaltsvermerk:
Die Erläuterungen sind verbindlich.
Erläuterungen:
Bezeichnung €
Zur Verfügung der Bundeskanzlerin..................................................... 370 000
Aus dem Mittelansatz dürfen auch Ausgaben für die Bewirtung mit Erfrischungen
bei Besprechungen aus besonderem Anlass geleistet werden.
Die Ausgaben sind einzeln zu belegen. Aus den Belegen muss Anlass, Funktion
und Anzahl der Teilnehmerinnen und Teilnehmer (Begünstigte) erkennbar sein.
Eine Auszahlung ohne Beleg ist nicht zulässig.
Es dürfen auch Ausgaben für repräsentative Verpflichtungen, die der Chef des
Bundeskanzleramtes und im Einzelfall auch andere Angehörige des Bundeskanzleramtes
für die Bundeskanzlerin wahrnehmen, geleistet werden.
Ausgaben für Vorhaben, die aus Spenden, Sponsoring und ähnlichen
freiwilligen Geldleistungen finanziert werden
Haushaltsvermerk:
Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen
bei folgendem Titel geleistet werden: 282 09.
Erläuterungen:
Der Titel bezieht sich nur auf Kap. 0411 und 0412.
Besondere Finanzierungsausgaben
370 360 209
- - -
Leistungen an Bundesbehörden zur Durchführung von Aufträgen - - (-)
Haushaltsvermerk:
Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Einsparungen bei folgenden
Titeln geleistet werden: Kap. 0411.
Verrechnungsausgaben gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 981 .1 und
981 .7
Leistungen an Bundesbehörden zur Durchführung von ressortübergreifenden
Aufgaben
Haushaltsvermerk:
- 12 -
0411 Zentral veranschlagte Verwaltungseinnahmen
und -ausgaben des Geschäftsbereichs des BKAmts
Titel
Funktion
Z w e c k b e s t i m m u n g
Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Einsparungen bei folgenden Titeln
geleistet werden: Epl. 04.
Soll
2019
1 000 €
-
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
- - (422)
Titel
Funktion
Titelgruppe 57
Tgr. 57 Versorgung der Beamtinnen und Beamten sowie der Richterinnen und
Richter
431 57
-018
432 57
-018
434 57
-018
443 57
-018
446 57
-018
453 57
-018
632 57
-018
Haushaltsvermerk:
1. Die Ausgaben sind gegenseitig deckungsfähig.
2. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei folgendem
Titel geleistet werden: 232 57.
Versorgungsbezüge der Bundeskanzler, Bundesministerinnen und Bundesminister,
sonstiger Amtsträger und deren Hinterbliebenen
Erläuterungen:
Aus dem Titel werden auch Übergangsgelder für ehemalige Mitglieder der Bundesregierung
(§ 14 BMinG) und für ehemalige Parlamentarische Staatssekretärinnen
und Parlamentarische Staatssekretäre (§ 6 ParlStG) gewährt. Aus dem Titel
werden auch Leistungen nach dem Bundesversorgungsteilungsgesetz (BVersTG)
gezahlt.
(63 464) (61 653)
796 764 542
Versorgungsbezüge 50 572 47 991 48 662
Erläuterungen:
Z w e c k b e s t i m m u n g
- 13 -
Aus dem Titel werden auch die Bezüge der in den einstweiligen Ruhestand versetzten
Beamtinnen und Beamten sowie Richterinnen und Richter gewährt. Aus
dem Titel werden auch Altersgelder nach dem Altersgeldgesetz (AltGG) und Leistungen
nach dem Bundesversorgungsteilungsgesetz (BVersTG) gezahlt.
Zuführung an die Versorgungsrücklage 1 892 1 794 2 170
Fürsorgeleistungen und Unterstützungen einschließlich Inanspruchnahme
von besonderen Fachdiensten/-kräften
64 64 61
Beihilfen aufgrund der Beihilfevorschriften 8 410 8 410 7 866
Trennungsgeld, Fahrtkostenzuschüsse sowie Umzugskostenvergütungen
Zentral veranschlagte Verwaltungseinnahmen
und -ausgaben des Geschäftsbereichs des BKAmts
Soll
2019
1 000 €
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
- - -
Erstattungen des Bundes für Versorgungslasten 1 730 2 630 1 335
0411
Flexibilisierte Ausgaben
Zusammenstellung der flexibilisierten Ausgaben nach § 5 HG
Aus Hauptgruppe 4.................................................................................. 1 742 1 396 1 426
Aus Hauptgruppe 5.................................................................................. 656 756 643
2
Zusammen............................................................................................... 2 398 2 152 2 069
2
F 424 01 Zuführung an die Versorgungsrücklage 670 411 542
-011
Erläuterungen:
Die Ausgaben sind nur für die Kap. 0412 und 0413 veranschlagt.
F 441 01 Beihilfen aufgrund der Beihilfevorschriften 1 000 920 812
-840
Erläuterungen:
Die Ausgaben sind nur für die Kap. 0412 und 0413 veranschlagt.
F 443 01 Fürsorgeleistungen und Unterstützungen einschließlich Inanspruchnahme
von besonderen -840
Fachdiensten/-kräften
Erläuterungen:
Die Ausgaben sind nur für die Kap. 0412 und 0413 veranschlagt.
45 41 46
F 452 02 Unfallversicherung Bund und Bahn 27 24 26
-223
Erläuterungen:
Die Ausgaben sind nur für die Kap. 0412 und 0413 veranschlagt.
F 526 01 Gerichts- und ähnliche Kosten 85 85 170
-011
F 526 02 Sachverständige, Ausgaben für Mitglieder von Fachbeiräten und ähnlichen
-011 Ausschüssen
Erläuterungen:
- 14 -
0411 Zentral veranschlagte Verwaltungseinnahmen
und -ausgaben des Geschäftsbereichs des BKAmts
Titel
Funktion
Z w e c k b e s t i m m u n g
Bezeichnung 1 000 €
1. Beratung durch Sachverständige.................................................... 110
2. Honorarkräfte für publizistische Tätigkeiten.................................... 10
3. Gutachten und Forschungsaufträge................................................ 75
4. Dolmetscherkosten.......................................................................... 10
5. Ausgaben für den Normenkontrollrat.............................................. 320
6. Ausgaben für das Beratende Gremium nach BMinG...................... 20
Zusammen............................................................................................ 545
Soll
2019
1 000 €
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
545 645 397
Titel
Funktion
Noch zu flexibilisierte Ausgaben
F 527 03 Reisen in Angelegenheiten der Personalvertretungen und der Gleichstellungsbeauftragten
sowie in Vertretung der Interessen schwerbehinderter
-011
Menschen
Erläuterungen:
Die Ausgaben sind nur für die Kap. 0412 und 0413 veranschlagt.
6 6 16
F 545 01 Konferenzen, Tagungen, Messen und Ausstellungen 20 20 60
-011
Erläuterungen:
Z w e c k b e s t i m m u n g
- 15 -
Bezeichnung 1 000 €
1. Ausgaben für den Normenkontrollrat.............................................. 20
2. Sonstiges......................................................................................... -
Zusammen............................................................................................ 20
Zentral veranschlagte Verwaltungseinnahmen
und -ausgaben des Geschäftsbereichs des BKAmts
Soll
2019
1 000 €
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
0411
0412 Bundeskanzlerin und Bundeskanzleramt
Überblick zum Kapitel 0412
Soll
2019
1 000 €
Soll
2018
1 000 €
Veränderung
gegenüber
2018
1 000 €
Ausgabereste
2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
Einnahmen
Verwaltungseinnahmen........................................... 50 50 - 166
Übrige Einnahmen.................................................. - - - -
Gesamteinnahmen.................................................. 50 50 - 166
Ausgaben
Personalausgaben.................................................. 50 426 46 365 +4 061 3 262 40 481
Sächliche Verwaltungsausgaben............................ 33 700 20 346 +13 354 2 426 18 696
Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen). 3 398 1 820 +1 578 2 535
Ausgaben für Investitionen...................................... 4 680 3 995 +685 11 970 5 954
Besondere Finanzierungsausgaben....................... - - - -
Gesamtausgaben.................................................... 92 204 72 526 +19 678 17 658 67 666
davon flexibilisiert.................................................... 91 002 71 324 +19 678 17 658 66 897
davon nicht flexibilisiert........................................... 1 202 1 202 - 769
Verpflichtungsermächtigung im Haushalt 2019
Verpflichtungsermächtigung.................................... 10 750
davon fällig:
im Haushaltsjahr 2020 bis zu.................................. 8 000
im Haushaltsjahr 2021 bis zu.................................. 1 500
im Haushaltsjahr 2022 bis zu.................................. 1 250
- 16 -
Titel
Funktion
111 01
-011
119 99
-011
124 01
-011
381 03
-890
529 04
-011
532 05
-011
Einnahmen
Verwaltungseinnahmen
Gebühren, sonstige Entgelte - - 7
Vermischte Einnahmen 50 50 159
Einnahmen aus Vermietung, Verpachtung und Nutzung - - -
Haushaltsvermerk:
1. Mehreinnahmen aus der Nutzung des Palais Schaumburg in Bonn
durch Dritte dienen zur Leistung der Mehrausgaben bei folgendem Titel:
517 01.
2. Nach § 63 Abs. 4 BHO in Verbindung mit § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO
wird zugelassen, dass das Palais Schaumburg in Bonn Dritten zur
vorübergehenden Nutzung gegen ermäßigtes Entgelt überlassen
wird, sofern die Überlassung und/oder Ermäßigung Bundesinteressen
dienen.
Übrige Einnahmen
Verrechnungseinnahmen gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 381 .1 und
381 .7
Ausgaben
Haushaltsvermerk:
Es gelten die Flexibilisierungsregelungen gem. § 5 Abs. 2 bis 5 HG.
In die Flexibilisierung einbezogen ist auch Tit. 532 04.
Sächliche Verwaltungsausgaben
- - (-)
Zur Verfügung der Bundeskanzlerin zu allgemeinen Zwecken 102 102 63
Haushaltsvermerk:
Der Bundesrechnungshof prüft die Verwendung der Ausgaben nach § 19
Satz 1 Nr. 2 des Bundesrechnungshofgesetzes.
Kosten aus Anlass von Auslandsreisen der Bundeskanzlerin (einschließlich
Staatsbesuchen)
Haushaltsvermerk:
Z w e c k b e s t i m m u n g
- 17 -
Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass im Rahmen der repräsentativen
Aufgaben Gegenstände an Dritte unentgeltlich abgegeben
werden.
Bundeskanzlerin und Bundeskanzleramt 0412
Soll
2019
1 000 €
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
1 100 1 100 706
0412 Bundeskanzlerin und Bundeskanzleramt
Titel
Funktion
532 06
-011
981 03
-890
Kosten für Kolloquien - - -
Besondere Finanzierungsausgaben
Verrechnungsausgaben gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 981 .1 und
981 .7
Flexibilisierte Ausgaben
- - (-)
Zusammenstellung der flexibilisierten Ausgaben nach § 5 HG
Aus Hauptgruppe 4 und Titel 634 .3......................................................... 53 824 48 185 43 016
3 262
Aus Hauptgruppe 5.................................................................................. 32 498 19 144 17 927
2 426
Aus Hauptgruppe 7.................................................................................. 1 278 1 477 1 859
10 794
Aus Hauptgruppe 8.................................................................................. 3 402 2 518 4 095
1 176
Aus Hauptgruppe 9.................................................................................. - - -
Zusammen............................................................................................... 91 002 71 324 66 897
17 658
F 421 01 Bezüge der Bundeskanzlerin, des Bundesministers für besondere Aufgaben,
der Staatsministerin und der -011
Staatsminister
F 422 01 Bezüge und Nebenleistungen der planmäßigen Beamtinnen und Beamten
-011
Erläuterungen:
Z w e c k b e s t i m m u n g
- 18 -
Folgende Planstellen des Sekretariats des Normenkontrollrates sind in 422 01
etatisiert: 1 x B 3, 5 x A 15, 5 x A 14, 1 x A 13 h, 1 x A 13 g, 2 x A 9 m.
936 718 715
28 347 25 731 20 762
F 422 02 Bezüge und Nebenleistungen der beamteten Hilfskräfte 594 1 110 517
-011
F 427 09 Entgelte für Arbeitskräfte mit befristeten Verträgen, sonstige Beschäftigungsentgelte
(auch für Auszubildende) sowie Aufwendungen für neben-
-011
beruflich und nebenamtlich Tätige
872 825 1 216
F 428 01 Entgelte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer 19 463 17 781 17 165
-011
F 439 01 Versorgungsleistungen aufgrund des Rentenangleichungsgesetzes der
-018 ehemaligen DDR vom 28. Juni 1990
Soll
2019
1 000 €
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
- - -
F 453 01 Trennungsgeld, Fahrtkostenzuschüsse sowie Umzugskostenvergütungen 214 200 106
-011
Titel
Funktion
Noch zu flexibilisierte Ausgaben
F 511 01 Geschäftsbedarf und Kommunikation sowie Geräte, Ausstattungs- und
-011 Ausrüstungsgegenstände, sonstige Gebrauchsgegenstände, Software,
Wartung
4 583 3 314 2 860
F 514 01 Verbrauchsmittel, Haltung von Fahrzeugen und dgl. 300 200 184
-011
Erläuterungen:
Bezeichnung Soll 2019 Soll 2018
personengebundene Pkw......................................... 9 7
F 517 01 Bewirtschaftung der Grundstücke, Gebäude und Räume 5 389 4 997 5 195
-011
Haushaltsvermerk:
Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei folgendem
Titel geleistet werden: 124 01.
F 518 01 Mieten und Pachten 3 471 3 171 3 086
-011
F 519 01 Unterhaltung der Grundstücke und baulichen Anlagen 5 905 4 050 3 703
-011
F 525 01 Aus- und Fortbildung 180 152 144
-011
Haushaltsvermerk:
Z w e c k b e s t i m m u n g
- 19 -
Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Lehr- und Unterrichtsmaterial
an Lehrgangsteilnehmer unentgeltlich abgegeben wird.
F 527 01 Dienstreisen 720 570 929
-011
F 532 01 Aufträge und Dienstleistungen im Bereich Informationstechnik 1 597 507 1 296
-011
F 532 04 Kosten für Ausstellungen 41 41 -
-011
F 539 99 Vermischte Verwaltungsausgaben 10 312 2 142 530
-011
Verpflichtungsermächtigung....................................................... 10 750 T€
davon fällig:
im Haushaltsjahr 2020 bis zu................................................. 8 000 T€
im Haushaltsjahr 2021 bis zu................................................. 1 500 T€
im Haushaltsjahr 2022 bis zu................................................. 1 250 T€
Bundeskanzlerin und Bundeskanzleramt 0412
Soll
2019
1 000 €
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
F 634 03 Zuweisungen an den Versorgungsfonds 3 398 1 820 2 535
-011
F 711 01 Kleine Neu-, Um- und Erweiterungsbauten 1 278 1 477 1 383
-011
0412 Bundeskanzlerin und Bundeskanzleramt
Titel
Funktion
Noch zu flexibilisierte Ausgaben
F 712 01 Baumaßnahmen von mehr als 2 000 000 € im Einzelfall - - 476
-011
F 811 01 Erwerb von Fahrzeugen 10 10 70
-011
F 812 01 Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen für
-011 Verwaltungszwecke (ohne IT)
F 812 02 Erwerb von Anlagen, Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen
sowie Software im Bereich -011
Informationstechnik
802 743 941
2 540 1 715 3 084
F 812 03 Erwerb von Kunstwerken 50 50 -
-011
Erläuterungen:
Z w e c k b e s t i m m u n g
- 20 -
Die veranschlagten Mittel dienen zur Ausstattung von Repräsentationsräumen im
Bundeskanzleramt.
Soll
2019
1 000 €
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
F 972 88 Einsparungen flexibilisierter Mittel im Epl. 04 - - -
-880
Vorbemerkung
Wesentliche finanzwirksame Schwerpunkte des Kapitels
Ein großer Teil des Finanzvolumens von Kapitel 0413 entfällt
auf die Unterstützung von Flüchtlingsprojekten sowie auf
den Nationalen Aktionsplan Integration.
Wesentliche Ziele, die mit den veranschlagten Mitteln erreicht werden sollen
Überblick zum Kapitel 0413
Soll
2019
1 000 €
Die Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge
und Integration hat u. a. die Aufgabe, die Integration der
dauerhaft im Bundesgebiet ansässigen Migrantinnen und
Migranten zu fördern. Sie unterstützt dabei insbesondere
die Bundesrepublik bei der Weiterentwicklung ihrer Integrationspolitik
auch im Hinblick auf den Arbeitsmarkt und sozialpolitische
Aspekte. Sie gibt daneben Anregungen für die
Weiterentwicklung der Integrationspolitik auch im europäischen
Rahmen.
Soll
2018
1 000 €
Veränderung
gegenüber
2018
1 000 €
Ausgabereste
2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
Einnahmen
Verwaltungseinnahmen........................................... 340 - +340 2 234
Übrige Einnahmen.................................................. - - - -
Gesamteinnahmen.................................................. 340 - +340 2 234
Ausgaben
Personalausgaben.................................................. 4 387 4 188 +199 1 024 3 426
Sächliche Verwaltungsausgaben............................ 8 438 6 163 +2 275 3 254 2 219
Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen). 25 395 22 122 +3 273 106 18 938
Ausgaben für Investitionen...................................... - - - -
Besondere Finanzierungsausgaben....................... - - - -
Gesamtausgaben.................................................... 38 220 32 473 +5 747 4 384 24 583
davon flexibilisiert.................................................... 12 615 10 147 +2 468 4 384 5 406
davon nicht flexibilisiert........................................... 25 605 22 326 +3 279 19 177
Verpflichtungsermächtigung im Haushalt 2019
Verpflichtungsermächtigung.................................... 3 000
davon fällig:
im Haushaltsjahr 2020 bis zu.................................. 1 000
im Haushaltsjahr 2021 bis zu.................................. 1 000
im Haushaltsjahr 2022 bis zu.................................. 1 000
- 21 -
Die Beauftragte der Bundesregierung für Migration,
Flüchtlinge und Integration
0413
119 99
-011
282 01
-011
282 09
-011
381 03
-890
531 02
-011
542 01
-013
Einnahmen
Verwaltungseinnahmen
Vermischte Einnahmen 340 - 2 234
Übrige Einnahmen
Einnahmen aus Spenden für den Nationalen Aktionsplan Integration - - -
Haushaltsvermerk:
Mehreinnahmen aus Spenden für den Nationalen Integrationsplan sind
wegen rechtsverbindlicher Verwendungsauflage Dritter zweckgebunden.
Sie dienen nur zur Leistung der Mehrausgaben bei folgendem Titel:
531 01.
Einnahmen aus Sponsoring, Spenden und ähnlichen freiwilligen Geldleistungen
Haushaltsvermerk:
Mehreinnahmen sind wegen rechtsverbindlicher Verwendungsauflage
Dritter zweckgebunden. Sie dienen nur zur Leistung der Mehrausgaben
bei folgendem Titel: 547 09.
Verrechnungseinnahmen gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 381 .1 und
381 .7
Ausgaben
Haushaltsvermerk:
Es gelten die Flexibilisierungsregelungen gem. § 5 Abs. 2 bis 5 HG.
In die Flexibilisierung einbezogen ist auch Tit. 531 01.
Sächliche Verwaltungsausgaben
- - -
- - (-)
Betreuung von Delegationen und Besuchergruppen 5 5 4
Öffentlichkeitsarbeit 600 425 383
Haushaltsvermerk:
- 22 -
0413 Die Beauftragte der Bundesregierung für Migration,
Flüchtlinge und Integration
Titel
Funktion
Z w e c k b e s t i m m u n g
1. Einnahmen aus Veröffentlichungen fließen den Ausgaben zu.
2. Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Werbe- und Informationsmaterialien
gegen ermäßigtes Entgelt oder unentgeltlich an
Dritte abgegeben werden.
3. Aus den Ausgaben sind auch die Kosten für Porto, Verpackung und
Versand von Veröffentlichungen zu leisten.
Soll
2019
1 000 €
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
Titel
Funktion
547 09
-011
684 01
-235
684 02
-235
981 03
-890
Ausgaben für Vorhaben, die aus Spenden, Sponsoring und ähnlichen
freiwilligen Geldleistungen finanziert werden
Haushaltsvermerk:
Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen
bei folgendem Titel geleistet werden: 282 09.
Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen)
- - -
Unterstützung von Flüchtlingsprojekten 20 000 16 896 18 790
Präventionsprogramm gegen islamistischen Extremismus 5 000 5 000 -
Besondere Finanzierungsausgaben
Verrechnungsausgaben gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 981 .1 und
981 .7
Flexibilisierte Ausgaben
Z w e c k b e s t i m m u n g
- 23 -
- - (142)
Zusammenstellung der flexibilisierten Ausgaben nach § 5 HG
Aus Hauptgruppe 4 und Titel 634 .3......................................................... 4 782 4 414 3 574
1 130
Aus Hauptgruppe 5.................................................................................. 7 833 5 733 1 832
3 254
Aus Hauptgruppe 8.................................................................................. - - -
Zusammen............................................................................................... 12 615 10 147 5 406
4 384
F 422 01 Bezüge und Nebenleistungen der planmäßigen Beamtinnen und Beamten
-011
2 774 2 662 1 154
F 422 02 Bezüge und Nebenleistungen der beamteten Hilfskräfte 130 123 131
-011
F 427 09 Entgelte für Arbeitskräfte mit befristeten Verträgen, sonstige Beschäftigungsentgelte
(auch für Auszubildende) sowie Aufwendungen für neben-
-011
beruflich und nebenamtlich Tätige
Die Beauftragte der Bundesregierung für Migration,
Flüchtlinge und Integration
Soll
2019
1 000 €
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
169 159 374
F 428 01 Entgelte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer 1 261 1 194 1 735
-011
F 453 01 Trennungsgeld, Fahrtkostenzuschüsse sowie Umzugskostenvergütungen 53 50 32
-011
0413
F 511 01 Geschäftsbedarf und Kommunikation sowie Geräte, Ausstattungs- und
-011 Ausrüstungsgegenstände, sonstige Gebrauchsgegenstände, Software,
Wartung
F 526 02 Sachverständige, Ausgaben für Mitglieder von Fachbeiräten und ähnlichen
-165 Ausschüssen
Haushaltsvermerk:
Die Erläuterungen sind verbindlich.
Erläuterungen:
Bezeichnung 1 000 €
1. Kosten für Studien und Gutachten zu speziellen Fragen der Zuwanderung
und Integration in Deutschland..................................... 200
2. Fachkommission zu Rahmenbedingungen der Integrationsfähigkeit...................................................................................................
2 000
Zusammen............................................................................................ 2 200
75 75 22
2 200 200 20
F 527 01 Dienstreisen 58 58 50
-011
F 531 01 Integrationspolitische Maßnahmen 5 000 5 000 1 410
-011
Verpflichtungsermächtigung......................................................... 3 000 T€
davon fällig:
im Haushaltsjahr 2020 bis zu................................................. 1 000 T€
im Haushaltsjahr 2021 bis zu................................................. 1 000 T€
im Haushaltsjahr 2022 bis zu................................................. 1 000 T€
Haushaltsvermerk:
- 24 -
0413 Die Beauftragte der Bundesregierung für Migration,
Flüchtlinge und Integration
Titel
Funktion
Noch zu flexibilisierte Ausgaben
Z w e c k b e s t i m m u n g
1. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen
bei folgendem Titel geleistet werden: 282 01.
2. Aus den Ausgaben dürfen auch Zuwendungen gem. § 44 BHO gewährt
werden.
F 539 99 Vermischte Verwaltungsausgaben - - -
-011
F 545 01 Konferenzen, Tagungen, Messen und Ausstellungen 500 400 330
-011
F 634 03 Zuweisungen an den Versorgungsfonds 395 226 148
-011
F 812 01 Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen für
-011 Verwaltungszwecke (ohne IT)
Soll
2019
1 000 €
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
- - -
Titel
Funktion
Titelgruppe 01
Z w e c k b e s t i m m u n g
Tgr. 01 Ausgaben für die Geschäftsstelle Integrationsbeirat des Bundes (-) (-)
- 25 -
F 511 11 Geschäftsbedarf und Kommunikation sowie Geräte, Ausstattungs- und
-011 Ausrüstungsgegenstände, sonstige Gebrauchsgegenstände, Software,
Wartung
F 526 12 Sachverständige, Ausgaben für Mitglieder von Fachbeiräten und ähnlichen
-011 Ausschüssen
Die Beauftragte der Bundesregierung für Migration,
Flüchtlinge und Integration
Soll
2019
1 000 €
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
- - -
- - -
F 527 11 Dienstreisen - - -
-011
F 545 11 Konferenzen, Tagungen, Messen und Ausstellungen - - -
-011
0413
0414 Bundesnachrichtendienst
Überblick zum Kapitel 0414
Soll
2019
1 000 €
- 26 -
Soll
2018
1 000 €
Veränderung
gegenüber
2018
1 000 €
Ausgabereste
2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
Ausgaben
Sächliche Verwaltungsausgaben............................ 961 482 925 445 +36 037 64 171 773 755
Gesamtausgaben.................................................... 961 482 925 445 +36 037 64 171 773 755
davon nicht flexibilisiert........................................... 961 482 925 445 +36 037 64 171 773 755
Titel
Funktion
541 01
-019
Ausgaben
Sächliche Verwaltungsausgaben
Zuschuss an den Bundesnachrichtendienst 961 482 925 445
64 171
Haushaltsvermerk:
Z w e c k b e s t i m m u n g
- 27 -
1. Die Ausgaben, soweit sie im Wirtschaftsplan als übertragbar bezeichnet
sind, sind übertragbar.
2. Die Mittel werden nach einem gemäß § 10 a Abs. 2 BHO gebilligten
Wirtschaftsplan bewirtschaftet, dessen Einzelansätze, Planstellen und
Stellen für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer verbindlich sind.
Bundesnachrichtendienst 0414
Soll
2019
1 000 €
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
773 755
Vorbemerkung
Wesentliche finanzwirksame Schwerpunkte des Kapitels
Überblick zum Kapitel 0431
Soll
2019
1 000 €
- 28 -
0431 Zentral veranschlagte Verwaltungseinnahmen
und -ausgaben des Geschäftsbereichs des BPA
Im Kapitel 0431 sind bestimmte Verwaltungsausgaben für den
Geschäftsbereich des Presse- und Informationsamtes der
Bundesregierung (BPA) zentral veranschlagt.
Einen Schwerpunkt hierbei bildet der Bereich Versorgung: In
den Titelgruppen 57 veranschlagt sind die Einnahmen und
Ausgaben der Versorgungsberechtigten, deren Versorgungsanspruch
auf dem Gesetz über die Rechtsverhältnisse der
Mitglieder der Bundesregierung, dem Gesetz über die Rechtsverhältnisse
der Parlamentarischen Staatssekretärinnen und
Parlamentarischen Staatssekretäre, dem Gesetz über die Versorgung
der Beamtinnen und Beamten und Richterinnen und
Richter des Bundes (BeamtVG) oder auf einem Vertrag mit
dem Bund beruht. Die Zuführungen an die Versorgungsrücklage
und die Zuweisungen an den Versorgungsfonds sind in gesonderten
Titeln ebenfalls in diesem Kapitel etatisiert.
Das Presse- und Informationsamt der Bundesregierung ist bei
Kapitel 0432 veranschlagt.
Rechtsgrundlagen und Aufgaben der Dienststellen sind bei
den einzelnen Kapiteln in den Vorbemerkungen kurz dargestellt.
Soll
2018
1 000 €
Veränderung
gegenüber
2018
1 000 €
Ausgabereste
2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
Einnahmen
Verwaltungseinnahmen........................................... - - - -
Übrige Einnahmen.................................................. - - - -
Gesamteinnahmen.................................................. - - - -
Ausgaben
Personalausgaben.................................................. 10 463 10 516 -53 151 9 738
Sächliche Verwaltungsausgaben............................ 255 20 355 -20 100 40 35 295
Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen). 1 488 1 488 - 1 490
Besondere Finanzierungsausgaben....................... - - - -
Gesamtausgaben.................................................... 12 206 32 359 -20 153 191 46 523
davon flexibilisiert.................................................... 2 024 2 077 -53 191 2 187
davon nicht flexibilisiert........................................... 10 182 30 282 -20 100 44 336
Titel
Funktion
282 09
-011
381 01
-890
Einnahmen
Übrige Einnahmen
Einnahmen aus Sponsoring, Spenden und ähnlichen freiwilligen Geldleistungen
Haushaltsvermerk:
Mehreinnahmen sind wegen rechtsverbindlicher Verwendungsauflage
Dritter zweckgebunden. Sie dienen nur zur Leistung der Mehrausgaben
bei folgendem Titel: 547 09.
Leistungen von Bundesbehörden zur Durchführung von Aufträgen -
Titelgruppe 57
Tgr. 57 Versorgung der Beamtinnen und Beamten sowie Richterinnen und Richter
119 57
-018
232 57
-018
529 01
-011
- - -
(-) (-)
Vermischte Einnahmen - - -
Beteiligung an den Versorgungslasten des Bundes - - -
Haushaltsvermerk:
Mehreinnahmen dienen zur Leistung der Mehrausgaben bei folgenden
Titeln: Tgr. 57.
Ausgaben
Haushaltsvermerk:
Es gelten die Flexibilisierungsregelungen gem. § 5 Abs. 2 bis 5 HG.
Ausgenommen sind Tit. 545 01 und Tgr. 57.
Sächliche Verwaltungsausgaben
Außergewöhnlicher Aufwand aus dienstlicher Veranlassung in besonderen
Fällen
Haushaltsvermerk:
Die Erläuterungen sind verbindlich. Umschichtungen zwischen den Teilansätzen
der einzelnen Erläuterungsnummern bedürfen der Einwilligung
des BMF.
Erläuterungen:
Z w e c k b e s t i m m u n g
- 29 -
Bezeichnung €
1. Zur Verfügung der/des
1.1 Chefs des Presse- und Informationsamtes der Bundesregierung.............................................................................................
6 000
Zentral veranschlagte Verwaltungseinnahmen
und -ausgaben des Geschäftsbereichs des BPA
Soll
2019
1 000 €
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
0431
10 10 6
542 01
-013
Bezeichnung €
1.2 stellvertretenden Chefs des Presse- und Informationsamtes der
Bundesregierung......................................................................... 2 000
1.3 stellvertretenden Sprecherinnen und Sprecher der Bundesregierung.........................................................................................
2 000
Zusammen............................................................................................ 10 000
Aus dem Mittelansatz dürfen auch Ausgaben für die Bewirtung mit Erfrischungen
bei Besprechungen aus besonderem Anlass geleistet werden.
Die Ausgaben sind einzeln zu belegen. Aus den Belegen muss Anlass, Funktion
und Anzahl der Teilnehmerinnen und Teilnehmer (Begünstigte) erkennbar sein.
Eine Auszahlung ohne Beleg ist nicht zulässig.
Die Ausgaben sind nur für das Kap. 0431 und 0432 veranschlagt.
Öffentlichkeitsarbeit 205 17 805 13 178
Haushaltsvermerk:
1. Einsparungen dienen bis zur Höhe von 300 T€ zur Deckung von
Mehrausgaben bei folgendem Titel: Kap. 0432 Tit. 532 05.
2. Einsparungen dienen zur Deckung von Mehrausgaben bei folgendem
Titel: Kap. 0432 Tit. 542 03.
3. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Einsparungen bei folgendem
Titel geleistet werden: Kap. 0432 Tit. 542 04.
4. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei folgendem
Titel geleistet werden: Kap. 0432 Tit. 119 01.
5. Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Werbe- und Informationsmaterialien
gegen ermäßigtes Entgelt oder unentgeltlich an
Dritte abgegeben werden.
6. Aus den Ausgaben dürfen auch Zuwendungen nach § 44 Abs. 1 BHO
geleistet werden.
Erläuterungen:
Öffentlichkeitsarbeit aller Art in Schrift, Bild, Ton, Wort und digitaler Form, insbesondere
1. Internetauftritte des Presse- und Informationsamts der Bundesregierung und
der Bundeskanzlerin,
2. Broschüren, Fach- und Informationsdienste, Dokumentationen,
3. Themenworkshops, Informationsgespräche und sonstige Veranstaltungen mit
Journalistinnen und Journalisten,
4. Bewirtungskosten - Auslagen für Kaffee, Tee und alkoholfreie Getränke -, die
bei Informationsgesprächen aufkommen,
5. sonstige PR-Maßnahmen,
Im Einzelplan 04 sind außerdem folgende Maßnahmen für Öffentlichkeitsarbeit
und Fachinformationen veranschlagt:
Bezeichnung 1 000 €
Öffentlichkeitsarbeit
0413 - 542 01........................................................................................ 600
0432 - 542 02........................................................................................ -
0451 - 542 01........................................................................................ 85
Fachinformationen
0451 - 543 01........................................................................................ 429
Weniger durch Umsetzung nach Kap. 0432 Tit. 542 03.
- 30 -
0431 Zentral veranschlagte Verwaltungseinnahmen
und -ausgaben des Geschäftsbereichs des BPA
Titel
Funktion
Noch zu Titel 529 01
Z w e c k b e s t i m m u n g
Soll
2019
1 000 €
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
Titel
Funktion
545 01
-011
547 09
-011
688 06
-011
981 01
-890
Konferenzen, Tagungen, Messen und Ausstellungen - 2 500 22 086
Haushaltsvermerk:
1. Einsparungen dienen zur Deckung von Mehrausgaben bei folgendem
Titel: 981 01.
2. Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Werbe- und Informationsmaterialien
gegen ermäßigtes Entgelt oder unentgeltlich an
Dritte abgegeben werden.
Ausgaben für Vorhaben, die aus Spenden, Sponsoring und ähnlichen
freiwilligen Geldleistungen finanziert werden
Haushaltsvermerk:
Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen
bei folgendem Titel geleistet werden: 282 09.
Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen)
- - -
Zahlungsverpflichtungen aus Verstößen gegen EU-Recht - - -
Besondere Finanzierungsausgaben
Leistungen an Bundesbehörden zur Durchführung von Aufträgen - - (-)
Haushaltsvermerk:
Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Einsparungen bei folgenden
Titeln geleistet werden: 441 01 und 545 01.
Titelgruppe 57
Tgr. 57 Versorgung der Beamtinnen und Beamten sowie der Richterinnen und
Richter
431 57
-018
Haushaltsvermerk:
1. Die Ausgaben sind gegenseitig deckungsfähig.
2. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei folgendem
Titel geleistet werden: 232 57.
Versorgungsbezüge der Bundesministerinnen und Bundesminister, sonstiger
Amtsträger und deren Hinterbliebenen
Erläuterungen:
Z w e c k b e s t i m m u n g
- 31 -
Aus dem Titel werden auch Übergangsgelder für ehemalige Mitglieder der Bundesregierung
(§ 14 BMinG) und für ehemalige Parlamentarische Staatssekretärinnen
und Parlamentarische Staatssekretäre (§ 6 ParlStG) gewährt. Aus dem Titel
werden auch Leistungen nach dem Bundesversorgungsteilungsgesetz (BVersTG)
gezahlt.
Zentral veranschlagte Verwaltungseinnahmen
und -ausgaben des Geschäftsbereichs des BPA
Soll
2019
1 000 €
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
(9 967) (9 967)
Ist
2017
1 000 €
0431
50 50 49
432 57
-018
434 57
-018
443 57
-018
446 57
-018
453 57
-018
632 57
-018
Versorgungsbezüge 7 362 7 362 6 869
Erläuterungen:
Aus dem Titel werden auch die Bezüge der in den einstweiligen Ruhestand versetzten
Beamtinnen und Beamten sowie Richterinnen und Richter gewährt. Aus
dem Titel werden auch Altersgelder nach dem Altersgeldgesetz (AltGG) und Leistungen
nach dem Bundesversorgungsteilungsgesetz (BVersTG) gezahlt.
Zuführung an die Versorgungsrücklage 400 400 288
Fürsorgeleistungen und Unterstützungen einschließlich Inanspruchnahme
von besonderen Fachdiensten/-kräften
55 55 10
Beihilfen aufgrund der Beihilfevorschriften 1 800 1 800 1 606
Trennungsgeld, Fahrtkostenzuschüsse sowie Umzugskostenvergütungen
- - -
Erstattungen des Bundes für Versorgungslasten 300 300 244
Flexibilisierte Ausgaben
Zusammenstellung der flexibilisierten Ausgaben nach § 5 HG
Aus Hauptgruppe 4 und Titel 634 .3......................................................... 1 984 2 037 2 162
151
Aus Hauptgruppe 5.................................................................................. 40 40 25
40
Zusammen............................................................................................... 2 024 2 077 2 187
191
F 424 01 Zuführung an die Versorgungsrücklage 150 203 222
-011
Erläuterungen:
Die Ausgaben sind nur für das Kap. 0431 und 0432 veranschlagt.
F 441 01 Beihilfen aufgrund der Beihilfevorschriften 550 550 586
-840
Haushaltsvermerk:
Einsparungen dienen zur Deckung von Mehrausgaben bei folgendem
Titel: 981 01.
Erläuterungen:
- 32 -
0431 Zentral veranschlagte Verwaltungseinnahmen
und -ausgaben des Geschäftsbereichs des BPA
Titel
Funktion
Noch zu Titelgruppe 57
Z w e c k b e s t i m m u n g
Die Ausgaben sind nur für das Kap. 0431 und 0432 veranschlagt.
Soll
2019
1 000 €
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
Titel
Funktion
Noch zu flexibilisierte Ausgaben
F 443 01 Fürsorgeleistungen und Unterstützungen einschließlich Inanspruchnahme
von besonderen -840
Fachdiensten/-kräften
Erläuterungen:
Die Ausgaben sind nur für das Kap. 0431 und 0432 veranschlagt.
36 36 43
F 452 02 Unfallversicherung Bund und Bahn 60 60 65
-223
Erläuterungen:
Die Ausgaben sind nur für das Kap. 0431 und 0432 veranschlagt.
F 526 01 Gerichts- und ähnliche Kosten 7 7 -
-011
F 526 02 Sachverständige, Ausgaben für Mitglieder von Fachbeiräten und ähnlichen
-011 Ausschüssen
F 527 03 Reisen in Angelegenheiten der Personalvertretungen und der Gleichstellungsbeauftragten
sowie in Vertretung der Interessen schwerbehinderter
-011
Menschen
Erläuterungen:
Z w e c k b e s t i m m u n g
- 33 -
Die Ausgaben sind nur für das Kap. 0431 und 0432 veranschlagt.
Zentral veranschlagte Verwaltungseinnahmen
und -ausgaben des Geschäftsbereichs des BPA
Soll
2019
1 000 €
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
10 10 -
23 23 25
F 634 03 Zuweisungen an den Versorgungsfonds 1 188 1 188 1 246
-011
0431
Vorbemerkung
Wesentliche finanzwirksame Schwerpunkte des Kapitels
Der finanzielle Schwerpunkt des Kapitels 0432 liegt neben der
Kommunikation der Politik der Bundesregierung mit Bürgerinnen
und Bürgern sowie den Medien bei den Informationsfahrten
für politisch interessierte Bürgerinnen und
Bürger. Daneben sind Mittel für Nachrichtenagenturdienste,
Informationsdienste und Pressekorrespondenzen enthalten.
Zu besonderen Anlässen wie etwa der deutschen G8-
bzw. G20-Präsidentschaft oder der EU-Ratspräsidentschaft
bildet die darauf bezogene Kommunikation einen weiteren
Schwerpunkt.
Wesentliche Ziele, die mit den veranschlagten Mitteln erreicht werden sollen
Das Presse- und Informationsamt der Bundesregierung hat
den Bundespräsidenten und die Bundesregierung auf
dem gesamten Nachrichtenbereich laufend zu unterrichten.
Zu diesem Zweck unterhält es die erforderlichen Verbindungen
zu den Nachrichtenträgern des In- und Auslandes. Zu
seinen Aufgaben gehört die Erforschung und Darstellung
der öffentlichen Meinung als Entscheidungshilfe für die
politische Arbeit der Bundesregierung.
Das Presse- und Informationsamt der Bundesregierung ist zuständig
für die Unterrichtung der Bürgerinnen und Bürger
Überblick zum Kapitel 0432
Soll
2019
1 000 €
sowie der Medien über die Politik der Bundesregierung.
Es erläutert und vertritt hierbei mit den Mitteln der Öffentlichkeitsarbeit
und der Informationspolitik Tätigkeiten, Vorhaben
und Ziele der Bundesregierung.
Das Presse- und Informationsamt der Bundesregierung
koordiniert seine und die ressortbezogene Öffentlichkeitsarbeit
der Bundesministerien bei Maßnahmen, die
Angelegenheiten von allgemein-politischer Bedeutung
betreffen.
Soll
2018
1 000 €
Veränderung
gegenüber
2018
1 000 €
Ausgabereste
2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
Einnahmen
Verwaltungseinnahmen........................................... 395 395 - 189
Übrige Einnahmen.................................................. - - - -
Gesamteinnahmen.................................................. 395 395 - 189
Ausgaben
Personalausgaben.................................................. 36 865 33 940 +2 925 31 911
Sächliche Verwaltungsausgaben............................ 75 311 53 563 +21 748 47 265
Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen). 1 525 1 961 -436 1 511
Ausgaben für Investitionen...................................... 4 484 2 657 +1 827 99 1 317
Besondere Finanzierungsausgaben....................... - - - -
Gesamtausgaben.................................................... 118 185 92 121 +26 064 99 82 004
davon flexibilisiert.................................................... 51 130 45 630 +5 500 99 40 928
davon nicht flexibilisiert........................................... 67 055 46 491 +20 564 41 076
Verpflichtungsermächtigung im Haushalt 2019
Verpflichtungsermächtigung....................................
fällig im Haushaltsjahr 2020 bis zu.......................... 50
- 34 -
0432 Presse- und Informationsamt der Bundesregierung
Titel
Funktion
119 01
-011
119 99
-011
124 01
-011
272 01
-013
381 03
-890
Einnahmen
Verwaltungseinnahmen
Einnahmen aus Veröffentlichungen 85 85 65
Haushaltsvermerk:
1. Mehreinnahmen dienen zur Leistung der Mehrausgaben bei folgenden
Titeln: Kap. 0431 Tit. 542 01, Kap. 0432 Tit. 511 01 und 542 04.
2. Notwendige Nebenkosten (z. B. Steuern und Gebühren) dürfen von
den Einnahmen abgesetzt werden.
Vermischte Einnahmen 280 280 58
Haushaltsvermerk:
Notwendige Nebenkosten (z. B. Steuern, Gebühren und Kosten der Versteigerung)
dürfen von den Einnahmen abgesetzt werden.
Einnahmen aus Vermietung, Verpachtung und Nutzung 30 30 66
Haushaltsvermerk:
1. Mehreinnahmen dienen zur Leistung der Mehrausgaben bei folgendem
Titel: 511 01.
2. Notwendige Nebenkosten (z. B. Steuern und Gebühren) dürfen von
den Einnahmen abgesetzt werden.
3. Nach § 63 Abs. 4 BHO in Verbindung mit § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO
wird zugelassen, dass Räumlichkeiten im Presse- und Besucherzentrum
(PBZ), Reichstagufer 12, zur Information der Presse durch Organe
und Organisationen des öffentlichen Lebens gegen ermäßigtes
Entgelt oder unentgeltlich zur Nutzung überlassen werden.
Übrige Einnahmen
Einnahmen aus Zuschüssen der EU - - -
Haushaltsvermerk:
Mehreinnahmen sind wegen bindender Vereinbarungen mit der EU
zweckgebunden. Sie dienen nur zur Leistung der Mehrausgaben bei folgendem
Titel: 542 02.
Erläuterungen:
Z w e c k b e s t i m m u n g
- 35 -
Die Einnahmen ermöglichen die Aufgabenwahrnehmung im Rahmen der zwischen
der Bundesregierung und der EU-Kommission geschlossenen Verwaltungspartnerschaft
zur Umsetzung der Informations- und Kommunikationsstrategie
der Europäischen Union.
Verrechnungseinnahmen gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 381 .1 und
381 .7
Presse- und Informationsamt der Bundesregierung 0432
Soll
2019
1 000 €
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
- - (-)
518 02
-011
531 09
-011
532 05
-011
542 02
-013
Ausgaben
Haushaltsvermerk:
Es gelten die Flexibilisierungsregelungen gem. § 5 Abs. 2 bis 5 HG.
Ausgenommen ist Tit. 544 01.
Sächliche Verwaltungsausgaben
Mieten und Pachten im Zusammenhang mit dem Einheitlichen Liegenschaftsmanagement
Haushaltsvermerk:
Minderausgaben dürfen nicht zur Deckung von Mehrausgaben bei anderen
Titeln oder zur Erbringung von Globalen Minderausgaben herangezogen
werden.
9 330 9 330 9 148
Informationstagungen 28 600 28 600 24 596
Haushaltsvermerk:
Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Werbe- und Informationsmaterialien
gegen ermäßigtes Entgelt oder unentgeltlich an Dritte
abgegeben werden.
Erläuterungen:
Informationsfahrten für politisch interessierte Personen.
Nachrichtenagenturdienste, Informationsdienste und Pressekorrespondenzen
Haushaltsvermerk:
Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe von 300 T€ der Einsparungen bei folgendem
Titel geleistet werden: 542 03.
4 000 4 000 3 866
Informationsstrategie der EU - - -
Haushaltsvermerk:
1. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen
bei folgendem Titel geleistet werden: 272 01.
2. Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Werbe- und
Informationsmaterialien gegen ermäßigtes Entgelt oder unentgeltlich
an Dritte abgegeben werden.
3. Aus den Ausgaben dürfen auch Zuwendungen nach § 44 Abs. 1 BHO
geleistet werden.
Erläuterungen:
- 36 -
0432 Presse- und Informationsamt der Bundesregierung
Titel
Funktion
Z w e c k b e s t i m m u n g
Die Ausgaben dienen der Aufgabenwahrnehmung im Rahmen der zwischen der
Bundesregierung und der EU-Kommission geschlossenen Verwaltungspartnerschaft
zur Umsetzung der Informations- und Kommunikationsstrategie der Europäischen
Union.
Soll
2019
1 000 €
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
Titel
Funktion
542 03
-011
542 04
-011
544 01
-011
546 01
-011
Ressortübergreifende Kommunikation und Koordinierung 17 600
Haushaltsvermerk:
1. Einsparungen dienen bis zur Höhe von 300 T€ zur Deckung von
Mehrausgaben bei folgendem Titel: 532 05.
2. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Einsparungen bei folgendem
Titel geleistet werden: Kap. 0431 Tit. 542 01.
3. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei folgendem
Titel geleistet werden: 119 01.
4. Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Veröffentlichungen
und sonstiges Informationsmaterial gegen ermäßigtes
Entgelt oder unentgeltlich an Dritte abgegeben werden.
5. Aus den Ausgaben dürfen auch Zuwendungen nach § 44
Abs. 1 BHO geleistet werden.
Erläuterungen:
Vorjahr (mitveranschlagt bei)
Soll 2018
1 000 €
Ist 2017
1 000 €
Kap. 0431 Tit. 542 01 ............................................ 17 600 -
Ressortübergreifende Nachhaltigkeitskommunikation - 600 -
Haushaltsvermerk:
1. Einsparungen dienen zur Deckung von Mehrausgaben bei folgendem
Titel: Kap. 0431 Tit. 542 01.
2. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei folgendem
Titel geleistet werden: 119 01.
3. Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Werbe- und Informationsmaterialien
gegen ermäßigtes Entgelt oder unentgeltlich an
Dritte abgegeben werden.
4. Aus den Ausgaben dürfen auch Zuwendungen gemäß § 44 BHO gewährt
werden.
Forschung, Untersuchungen und Ähnliches 2 000 2 000 1 955
Erläuterungen:
Z w e c k b e s t i m m u n g
- 37 -
Die Ausgaben dienen einer allgemeinen Meinungsforschung als Unterlage für die
politische Arbeit der Bundesregierung. Spezifische Meinungsforschung als Grundlage
für Einzelaufgaben (auch die der Bundesressorts), insbesondere projektbegleitende
Maßnahmen, gehört nicht zu diesen Aufgaben und ist grundsätzlich
aus den Ausgaben der entsprechenden Titel zu leisten.
Presse- und Informationsamt der Bundesregierung 0432
Soll
2019
1 000 €
Sonderveranstaltungen: Jubiläen, Gipfel u. Ä. 4 000
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
685 05
-011
685 06
-011
981 03
-890
Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen)
Allgemeine informationspolitische Maßnahmen 216 252 202
Verpflichtungsermächtigung.......................................................................
fällig im Haushaltsjahr 2020 bis zu.............................................. 50 T€
Informationspolitische Einrichtungen 1 309 1 709 1 309
Haushaltsvermerk:
Die Erläuterungen sind hinsichtlich der Ausgabenansätze der einzelnen
Zuwendungsempfänger / Einrichtungen gemäß § 26 Abs. 3 BHO verbindlich.
Abweichungen bedürfen der Einwilligung des Bundesministeriums
der Finanzen.
Erläuterungen:
Finanzierungsanteil
in Prozent 2019 2018 2017
Soll Soll
Ist
Adresse und Bezeichnung
mit ohne
Eigenmittel 1 000 € 1 000 € 1 000 €
1 2 3 4 5 6
Institutionelle Förderung/Zuschüsse an Einrichtungen gemäß § 26 Abs. 3 BHO
1. Europa-Union Deutschland e. V............................................................. 59,38 100,00 304 404 304
- aus Kap. 0432 Tit. 685 06
2. Deutsche Atlantische Gesellschaft e. V................................................. 85,20 100,00 403 503 403
- aus Kap. 0432 Tit. 685 06
3. Gesellschaft für Sicherheitspolitik e. V................................................... 83,20 100,00 302 402 302
- aus Kap. 0432 Tit. 685 06
4. Aspen Institute Deutschland e. V........................................................... 19,87 100,00 300 400 300
- aus Kap. 0432 Tit. 685 06
Zusammen .................................................................................................. 1 309 1 709 1 309
- Summe Tit. 685 06 ................................................................................... 1 309 1 709 1 309
Zu 1.:
Die Europa-Union Deutschland e. V. setzt sich für ein friedliches, freiheitliches und föderales Europa ein. Sie fördert den Dialog zwischen
Gesellschaft und Politik und informiert die Bürgerinnen und Bürger über die aktuelle Europapolitik z. B. in Vortragsveranstaltungen,
Diskussionsforen und Seminaren.
Zu 2.:
Die Deutsche Atlantische Gesellschaft e. V., Berlin, hat die Aufgabe, das Verständnis für das Atlantische Bündnis durch Öffentlichkeitsarbeit
in der Bundesrepublik Deutschland und die Zusammenarbeit zwischen den NATO-Staaten zu fördern.
Zu 3.:
Die Gesellschaft für Sicherheitspolitik e. V., Bonn, hat die Aufgabe, durch Öffentlichkeitsarbeit, mit Seminaren, Vorträgen und Informationsreisen
Ziele deutscher Sicherheits- und Verteidigungspolitik zu vermitteln, dies auch im Hinblick auf die Aufgaben der Europäischen
Union und der Vereinten Nationen.
Zu 4.:
Das Aspen Institute Deutschland e. V. setzt sich für die transatlantische Gemeinschaft und das Ideal einer freien und offenen Gesellschaft
ein, indem es Entscheidungsträger und Experten aus Politik, Wirtschaft, Wissenschaft, Medien, Kultur und Zivilgesellschaft in
unterschiedlichen Programmen zusammenbringt.
Besondere Finanzierungsausgaben
- 38 -
0432 Presse- und Informationsamt der Bundesregierung
Titel
Funktion
Z w e c k b e s t i m m u n g
Verrechnungsausgaben gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 981 .1 und
981 .7
Soll
2019
1 000 €
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
- - (16)
Titel
Funktion
Flexibilisierte Ausgaben
Zusammenstellung der flexibilisierten Ausgaben nach § 5 HG
Aus Hauptgruppe 4.................................................................................. 36 865 33 940 31 911
Aus Hauptgruppe 5.................................................................................. 9 781 9 033 7 700
Aus Hauptgruppe 7.................................................................................. 2 450 550 -
Aus Hauptgruppe 8.................................................................................. 2 034 2 107 1 317
99
Zusammen............................................................................................... 51 130 45 630 40 928
99
F 422 01 Bezüge und Nebenleistungen der planmäßigen Beamtinnen und Beamten
-011
12 125 11 700 9 577
F 422 02 Bezüge und Nebenleistungen der beamteten Hilfskräfte - - -
-011
F 427 09 Entgelte für Arbeitskräfte mit befristeten Verträgen, sonstige Beschäftigungsentgelte
(auch für Auszubildende) sowie Aufwendungen für neben-
-011
beruflich und nebenamtlich Tätige
441 441 355
F 428 01 Entgelte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer 24 259 21 759 21 949
-011
F 453 01 Trennungsgeld, Fahrtkostenzuschüsse sowie Umzugskostenvergütungen 40 40 30
-011
F 511 01 Geschäftsbedarf und Kommunikation sowie Geräte, Ausstattungs- und
-011 Ausrüstungsgegenstände, sonstige Gebrauchsgegenstände, Software,
Wartung
Haushaltsvermerk:
1. Mehrausgaben für die Bundesbildstelle dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen
bei folgendem Titel geleistet werden: 119 01.
2. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei folgendem
Titel geleistet werden: 124 01.
3. Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Veröffentlichungen
und sonstiges Informationsmaterial gegen ermäßigtes Entgelt
oder unentgeltlich an Dritte abgegeben werden.
2 801 2 536 2 222
F 514 01 Verbrauchsmittel, Haltung von Fahrzeugen und dgl. 40 40 21
-011
Erläuterungen:
Z w e c k b e s t i m m u n g
- 39 -
Bezeichnung Soll 2019 Soll 2018
personengebundene Pkw......................................... 1 1
Presse- und Informationsamt der Bundesregierung 0432
Soll
2019
1 000 €
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
F 517 01 Bewirtschaftung der Grundstücke, Gebäude und Räume 4 269 4 269 3 553
-011
F 518 01 Mieten und Pachten 200 190 229
-011
F 519 01 Unterhaltung der Grundstücke und baulichen Anlagen 270 270 221
-011
F 525 01 Aus- und Fortbildung 243 195 158
-011
F 527 01 Dienstreisen 400 400 452
-011
F 532 01 Aufträge und Dienstleistungen im Bereich Informationstechnik 1 339 914 544
-011
F 539 99 Vermischte Verwaltungsausgaben 219 219 300
-011
Erläuterungen:
Bezeichnung 1 000 €
1. Abgeltung von Ansprüchen nach dem Urheberrecht...................... 205
2. Sonstiges......................................................................................... 14
Zusammen............................................................................................ 219
F 711 01 Kleine Neu-, Um- und Erweiterungsbauten 2 450 550 -
-011
F 812 01 Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen für
-011 Verwaltungszwecke (ohne IT)
F 812 02 Erwerb von Anlagen, Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen
sowie Software im Bereich -011
Informationstechnik
Erläuterungen:
- 40 -
0432 Presse- und Informationsamt der Bundesregierung
Titel
Funktion
Noch zu flexibilisierte Ausgaben
Z w e c k b e s t i m m u n g
Bezeichnung 1 000 €
Ersatzbeschaffung................................................................................ 1 734
Soll
2019
1 000 €
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
300 400 192
1 734 1 707 1 125
Vorbemerkung
Wesentliche finanzwirksame Schwerpunkte des Kapitels
Im Kapitel 0451 sind bestimmte Verwaltungsausgaben für den
Geschäftsbereich der Beauftragten der Bundesregierung für
Kultur und Medien (BKM) zentral veranschlagt.
Einen Schwerpunkt hierbei bildet der Bereich Versorgung: In
den Titelgruppen 57 veranschlagt sind die Einnahmen und
Ausgaben der Versorgungsberechtigten, deren Versorgungsanspruch
auf dem Gesetz über die Rechtsverhältnisse der
Mitglieder der Bundesregierung, dem Gesetz über die Rechtsverhältnisse
der Parlamentarischen Staatssekretärinnen und
Parlamentarischen Staatssekretäre, dem Gesetz über die Versorgung
der Beamtinnen und Beamten und Richterinnen und
Richter des Bundes (BeamtVG) oder auf einem Vertrag mit
dem Bund beruht. Die Zuführungen an die Versorgungsrücklage
und die Zuweisungen an den Versorgungsfonds sind in gesonderten
Titeln ebenfalls in diesem Kapitel etatisiert.
Überblick zum Kapitel 0451
Soll
2019
1 000 €
- 41 -
Zentral veranschlagte Verwaltungseinnahmen
und -ausgaben der BKM und des Geschäftsbereichs
Die Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien
ist bei Kapitel 0452 veranschlagt.
Nachgeordnete Dienststellen sind:
1. Bundesarchiv (0453),
2. das Bundesinstitut für Kultur und Geschichte der Deutschen
im östlichen Europa (0454) sowie
3. der Bundesbeauftragte für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes
der ehemaligen DDR (0455).
Rechtsgrundlagen und Aufgaben der Dienststellen sind bei
den einzelnen Kapiteln in den Vorbemerkungen kurz dargestellt.
Soll
2018
1 000 €
Veränderung
gegenüber
2018
1 000 €
Ausgabereste
2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
Einnahmen
Verwaltungseinnahmen........................................... - - - -
Übrige Einnahmen.................................................. - - - 52
Gesamteinnahmen.................................................. - - - 52
Ausgaben
Personalausgaben.................................................. 21 179 18 494 +2 685 2 18 046
Sächliche Verwaltungsausgaben............................ 1 443 2 006 -563 2 416 1 264
Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen). 4 351 3 707 +644 1 289 3 392
Besondere Finanzierungsausgaben....................... -5 000 -5 000 - -
Gesamtausgaben.................................................... 21 973 19 207 +2 766 3 707 22 702
davon flexibilisiert.................................................... 8 516 8 871 -355 3 707 7 485
davon nicht flexibilisiert........................................... 13 457 10 336 +3 121 15 217
0451
282 08
-124
282 09
-011
381 01
-890
Einnahmen
Übrige Einnahmen
Einnahmen aus Prämienzahlungen der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben
Haushaltsvermerk:
Mehreinnahmen dienen zur Leistung der Mehrausgaben bei folgenden
Titeln: Kap. 0453 flexibilisierter Bereich.
Erläuterungen:
Die Höhe der Prämienzahlung richtet sich nach der Leitlinie für die Gewährung einer
Einmalprämie im Zusammenhang mit der Flächenoptimierung dienstlich genutzter
Liegenschaften durch die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben. Die Bundesanstalt
hat für die Prämienzahlung Vorsorge in ihrem Wirtschaftsplan
getroffen.
Einnahmen aus Sponsoring, Spenden und ähnlichen freiwilligen Geldleistungen
Haushaltsvermerk:
Mehreinnahmen sind wegen rechtsverbindlicher Verwendungsauflage
Dritter zweckgebunden. Sie dienen nur zur Leistung der Mehrausgaben
bei folgendem Titel: 547 09.
- - -
- - -
Leistungen von Bundesbehörden zur Durchführung von Aufträgen - - (-)
Haushaltsvermerk:
Mehreinnahmen sind wegen verbindlicher Vereinbarungen mit anderen
Bundesbehörden zweckgebunden. Sie dienen nur zur Leistung der
Mehrausgaben bei folgenden Titeln: Kap. 0451 flexibilisierter Bereich.
Titelgruppe 57
Tgr. 57 Versorgung der Beamtinnen und Beamten sowie Richterinnen und Richter
119 57
-018
232 57
-018
(-) (-)
Vermischte Einnahmen - - -
Beteiligung an den Versorgungslasten des Bundes - - 52
Haushaltsvermerk:
- 42 -
0451 Zentral veranschlagte Verwaltungseinnahmen
und -ausgaben der BKM und des Geschäftsbereichs
Titel
Funktion
Z w e c k b e s t i m m u n g
Mehreinnahmen dienen zur Leistung der Mehrausgaben bei folgenden
Titeln: Tgr. 57.
Soll
2019
1 000 €
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
Titel
Funktion
529 01
-011
542 01
-013
Ausgaben
Haushaltsvermerk:
1. Es gelten die Flexibilisierungsregelungen gem. § 5 Abs. 2 bis 5 HG.
Ausgenommen ist Tgr. 57.
2. Mehrausgaben bei folgenden Titeln: Kap. 0451 flexibilisierter Bereich
dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgendem
Titel geleistet werden: 381 01.
Sächliche Verwaltungsausgaben
Außergewöhnlicher Aufwand aus dienstlicher Veranlassung in besonderen
Fällen
Haushaltsvermerk:
Die Erläuterungen sind verbindlich. Umschichtungen zwischen den Teilansätzen
der einzelnen Erläuterungsnummern bedürfen der Einwilligung
des BMF.
Erläuterungen:
Bezeichnung €
1. Zur Verfügung der/des
1.1 Staatsministerin........................................................................... 22 000
1.2 Präsidentin/Präsidenten des Bundesarchivs............................... 694
1.3 Direktorin/Direktors des Bundesinstituts für Kultur und Geschichte
der Deutschen im östlichen Europa.............................. 306
1.4 Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes
der ehemaligen DDR..................................................... 2 000
Zusammen............................................................................................ 25 000
Aus dem Mittelansatz dürfen auch Ausgaben für die Bewirtung mit Erfrischungen
bei Besprechungen aus besonderem Anlass geleistet werden.
Die Ausgaben sind einzeln zu belegen. Aus den Belegen muss Anlass, Funktion
und Anzahl der Teilnehmerinnen und Teilnehmer (Begünstigte) erkennbar sein.
Eine Auszahlung ohne Beleg ist nicht zulässig.
25 25 12
Öffentlichkeitsarbeit 85 85 69
Haushaltsvermerk:
1. Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Werbe- und Informationsmaterialien
gegen ermäßigtes Entgelt oder unentgeltlich an
Dritte abgegeben werden.
2. Aus den Ausgaben sind auch die Kosten für Porto, Verpackung und
Versand von Veröffentlichungen zu leisten.
Erläuterungen:
Z w e c k b e s t i m m u n g
- 43 -
Bezeichnung 1 000 €
1. Die Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien......... 45
2. Bundesarchiv................................................................................... 20
3. Der Bundesbeauftragte für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes
der ehemaligen DDR........................................................ 20
Zusammen............................................................................................ 85
Zentral veranschlagte Verwaltungseinnahmen
und -ausgaben der BKM und des Geschäftsbereichs
Soll
2019
1 000 €
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
0451
547 09
-011
688 06
-011
972 03
-880
zu 1.
1. Öffentlichkeitsarbeit aller Art in Schrift, Bild, Ton und Wort, Internet,
1.1 Sachbroschüren, Fach- und Informationsdienste, Dokumentationen,
1.2 Filme und Bildreihen,
1.3 Diskussionsveranstaltungen,
1.4 Informationsgespräche und -reisen mit Journalistinnen und Journalisten und
Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens (Multiplikatoren),
1.5 Bewirtungskosten - Auslagen für Kaffee, Tee und alkoholfreie Getränke -,
die bei der Betreuung von Besuchergruppen sowie Diskussions- und Vortragsveranstaltungen
aufkommen,
2. Sonstige PR-Maßnahmen.
zu 2. und 3.
1. Informationsgespräche mit Journalistinnen und Journalisten und Persönlichkeiten
des öffentlichen Lebens (Multiplikatoren),
2. Bewirtungskosten - Auslagen für Kaffee, Tee und alkoholfreie Getränke -, die
bei der Betreuung von Besuchern entstehen,
3. sonstige PR-Maßnahmen.
Ausgaben für Vorhaben, die aus Spenden, Sponsoring und ähnlichen
freiwilligen Geldleistungen finanziert werden
Haushaltsvermerk:
Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen
bei folgendem Titel geleistet werden: 282 09.
Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen)
- - -
Zahlungsverpflichtungen aus Verstößen gegen EU-Recht - - -
Besondere Finanzierungsausgaben
Globale Minderausgabe -5 000 -5 000 -
Haushaltsvermerk:
Die Globale Minderausgabe kann auch in den Kapiteln 0452, 0453, 0454
und 0455 (mit Ausnahme der Hgr. 4) erbracht werden.
Titelgruppe 57
Tgr. 57 Versorgung der Beamtinnen und Beamten sowie der Richterinnen und
Richter
Haushaltsvermerk:
1. Die Ausgaben sind gegenseitig deckungsfähig.
- 44 -
0451 Zentral veranschlagte Verwaltungseinnahmen
und -ausgaben der BKM und des Geschäftsbereichs
Titel
Funktion
Noch zu Titel 542 01
Z w e c k b e s t i m m u n g
2. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei folgendem
Titel geleistet werden: 232 57.
Soll
2019
1 000 €
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
(18 347) (15 226)
Ist
2017
1 000 €
Titel
Funktion
Noch zu Titelgruppe 57
431 57
-018
432 57
-018
434 57
-018
443 57
-018
446 57
-018
453 57
-018
632 57
-018
Versorgungsbezüge des Staatsministers, sonstiger Amtsträger, Amtsträgerinnen
und deren Hinterbliebenen
Erläuterungen:
Aus dem Titel werden auch Übergangsgelder für ehemalige Mitglieder der Bundesregierung
(§ 14 BMinG) und für ehemalige Parlamentarische Staatssekretärinnen
und Parlamentarische Staatssekretäre (§ 6 ParlStG) gewährt. Aus dem Titel
werden auch Leistungen nach dem Bundesversorgungsteilungsgesetz (BVersTG)
gezahlt.
278 254 241
Versorgungsbezüge 15 233 12 733 12 528
Erläuterungen:
Aus dem Titel werden auch die Bezüge der in den einstweiligen Ruhestand versetzten
Beamtinnen und Beamten sowie Richterinnen und Richter gewährt. Aus
dem Titel werden auch Altersgelder nach dem Altersgeldgesetz (AltGG) und Leistungen
nach dem Bundesversorgungsteilungsgesetz (BVersTG) gezahlt.
Zuführung an die Versorgungsrücklage 571 538 528
Fürsorgeleistungen und Unterstützungen einschließlich Inanspruchnahme
von besonderen Fachdiensten/-kräften
- - -
Beihilfen aufgrund der Beihilfevorschriften 2 024 1 639 1 609
Trennungsgeld, Fahrtkostenzuschüsse sowie Umzugskostenvergütungen
- - -
Abfindungen und Erstattungen des Bundes für Versorgungslasten 241 62 230
Flexibilisierte Ausgaben
Z w e c k b e s t i m m u n g
- 45 -
Zentral veranschlagte Verwaltungseinnahmen
und -ausgaben der BKM und des Geschäftsbereichs
Soll
2019
1 000 €
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
Zusammenstellung der flexibilisierten Ausgaben nach § 5 HG
Aus Hauptgruppe 4 und Titel 634 .3......................................................... 7 183 6 975 6 302
1 291
Aus Hauptgruppe 5.................................................................................. 1 333 1 896 1 183
2 416
Zusammen............................................................................................... 8 516 8 871 7 485
3 707
F 424 01 Zuführung an die Versorgungsrücklage 802 771 733
-011
F 441 01 Beihilfen aufgrund der Beihilfevorschriften 1 810 2 100 1 959
-840
0451
F 443 01 Fürsorgeleistungen und Unterstützungen einschließlich Inanspruchnahme
von besonderen -840
Fachdiensten/-kräften
191 190 178
F 452 02 Unfallversicherung Bund und Bahn 270 269 270
-223
F 526 01 Gerichts- und ähnliche Kosten 75 75 82
-011
Erläuterungen:
Bezeichnung 1 000 €
1. Die Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien......... 40
2. Bundesarchiv................................................................................... 3
3. Der Bundesbeauftragte für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes
der ehemaligen DDR........................................................ 32
Zusammen............................................................................................ 75
F 526 02 Sachverständige, Ausgaben für Mitglieder von Fachbeiräten und ähnlichen
-011 Ausschüssen
Erläuterungen:
Bezeichnung 1 000 €
1. Die Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien......... 50
2. Bundesarchiv................................................................................... 5
3. Der Bundesbeauftragte für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes
der ehemaligen DDR........................................................ 10
Zusammen............................................................................................ 65
F 527 03 Reisen in Angelegenheiten der Personalvertretungen und der Gleichstellungsbeauftragten
sowie in Vertretung der Interessen schwerbehinderter
-011
Menschen
65 65 40
182 180 185
F 543 01 Veröffentlichungen und Fachinformationen 429 979 696
-011
Haushaltsvermerk:
- 46 -
0451 Zentral veranschlagte Verwaltungseinnahmen
und -ausgaben der BKM und des Geschäftsbereichs
Titel
Funktion
Noch zu flexibilisierte Ausgaben
Z w e c k b e s t i m m u n g
1. Mehrausgaben zu Nr. 2 der Erläuterungen dürfen bis zur Höhe der
Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: Kap. 0453
Tit. 119 01.
2. Mehrausgaben zu Nr. 3 der Erläuterungen dürfen bis zur Höhe der
Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: Kap. 0454
Tit. 119 99.
3. Mehrausgaben zu Nr. 4 der Erläuterungen dürfen bis zur Höhe der
Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: Kap. 0455
Tit. 119 01.
4. Mehrausgaben zu Nr. 2 der Erläuterungen dürfen bis zur Höhe der
zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden:
Kap. 0453 Tit. 282 01.
5. Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Veröffentlichungen
und sonstiges Informationsmaterial gegen ermäßigtes Entgelt
oder unentgeltlich an Dritte abgegeben werden.
6. Aus den Ausgaben zu Nr. 4 der Erläuterungen dürfen auch Zuwendungen
an Dritte geleistet werden.
Soll
2019
1 000 €
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
Titel
Funktion
Noch zu Titel 543 01
Erläuterungen:
Bezeichnung 1 000 €
1. Die Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien......... 30
2. Bundesarchiv................................................................................... -
3. Bundesinstitut für Kultur und Geschichte der Deutschen im östlichen
Europa.................................................................................... 49
4. Der Bundesbeauftragte für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes
der ehemaligen DDR........................................................ 350
Zusammen............................................................................................ 429
Zu 3.
Die Mittel werden benötigt für:
1. Berichte zum Stand der Forschung über die deutsche Geschichte und Kultur
im östlichen Europa,
2. Berichte und Übersichten über Forschungsvorhaben in diesen Bereichen,
3. Erstellung von Bibliographien der Deutschen im östlichen Europa,
4. Publizierung von Arbeitsergebnissen des Instituts.
Zu 4.
Aus den Ausgaben dürfen auch Kosten für Porto, Verpackung und Versand von
Veröffentlichungen geleistet werden.
F 545 01 Konferenzen, Tagungen, Messen und Ausstellungen 582 597 180
-011
Haushaltsvermerk:
1. Einnahmen zu Nr. 2 der Erläuterungen aus Entgelten für Führungen
fließen den Ausgaben zu.
2. Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Veröffentlichungen
und sonstiges Informationsmaterial gegen ermäßigtes Entgelt
oder unentgeltlich an Dritte abgegeben werden (zu Nr. 2, 3 und 4 der
Erläuterung).
Erläuterungen:
Bezeichnung 1 000 €
1. Die Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien......... 210
2. Bundesarchiv................................................................................... -
3. Bundesinstitut für Kultur und Geschichte der Deutschen im östlichen
Europa.................................................................................... 72
4. Der Bundesbeauftragte für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes
der ehemaligen DDR........................................................ 300
Zusammen............................................................................................ 582
Zu 1.
Veranstaltung von Konferenzen, Symposien, Tagungen, Schulungen von Zuwendungsempfängern
und Besprechungen. Die Veranstaltungen dienen unter anderem
der kultur- und medienpolitischen Diskussion, dem Erfahrungsaustausch, der
Beratung von Gremien und der Information der Zuwendungsempfänger, um die
Einhaltung des Zuwendungsrechts sicherzustellen.
Aus dem Mittelansatz dürfen auch Ausgaben für außergewöhnlichen Aufwand geleistet
werden.
Zu 2.
Z w e c k b e s t i m m u n g
- 47 -
Um die im Bundesarchiv verwahrten Quellen zur neueren Geschichte über den
Kreis der Fachwissenschaft hinaus einer breiteren Öffentlichkeit zugänglich zu
machen, werden Ausstellungen produziert, die zusätzlich zur ständigen Ausstellung
in der Erinnerungsstätte für die Freiheitsbewegungen in der deutschen Geschichte
in Rastatt als Sonderausstellungen an den verschiedenen Dienstorten
Zentral veranschlagte Verwaltungseinnahmen
und -ausgaben der BKM und des Geschäftsbereichs
Soll
2019
1 000 €
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
0451
des Bundesarchivs gezeigt und anschließend an interessierte Kulturinstitute ausgeliehen
werden.
Zu 3.
1. Fachtagungen und Vortragsveranstaltungen mit auswärtigen Wissenschaftlerinnen
und Wissenschaftlern.
2. Symposien mit Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern.
3. Konferenzen mit Projektträgern (Kulturreferenten der Landsmannschaften,
wissenschaftliche Institute, Stiftungen, Museen) zur gegenseitigen Information
und Koordinierung der wissenschaftlichen und kulturellen Vorhaben.
Zu 4.
Über die Tätigkeit des Staatssicherheitsdienstes werden Dokumentations- und
Ausstellungszentren errichtet.
F 634 03 Zuweisungen an den Versorgungsfonds 4 110 3 645 3 162
-011
Erläuterungen:
- 48 -
0451 Zentral veranschlagte Verwaltungseinnahmen
und -ausgaben der BKM und des Geschäftsbereichs
Titel
Funktion
Noch zu Titel 545 01
Z w e c k b e s t i m m u n g
Bezeichnung 1 000 €
1. Die Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien......... 1 450
2. Bundesarchiv................................................................................... 800
3. Bundesinstitut für Kultur und Geschichte im östlichen Europa........ 38
4. Der Bundesbeauftragte für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes
der ehemaligen DDR........................................................ 1 822
Zusammen............................................................................................ 4 110
Soll
2019
1 000 €
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
Vorbemerkung
Wesentliche finanzwirksame Schwerpunkte des Kapitels
Der finanzielle Schwerpunkt des Kapitels 0452 liegt bei der Titelgruppe
02 „Kulturförderung im Inland“, bei der Titelgruppe
03 „Stiftung Preußischer Kulturbesitz“ und bei der Titelgruppe
09 „Auslandsrundfunk (Hörfunk und Fernsehen).“
Wesentliche Ziele, die mit den veranschlagten Mitteln erreicht werden sollen
Überblick zum Kapitel 0452
Soll
2019
1 000 €
Die Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien
hat unter Wahrung der Kulturhoheit der Länder die Aufgabe
Angelegenheiten der Kultur und Medien von gesamtstaatlicher
Bedeutung zu fördern.
Hierfür unterstützt sie insbesondere Kultureinrichtungen
und Projekte von nationaler Bedeutung, darunter unter anderem
Museen und Gedenkstätten. Die kulturelle Repräsentation
des Gesamtstaats in der Hauptstadt ist ebenfalls Aufgabe
und Ziel des Bundes. Auch die Bereiche Medienpolitik
sowie Medien- und Filmwirtschaft fallen in ihre Zuständigkeit.
Sie widmet sich ferner der Pflege des Kulturgutes der
Vertriebenen und Flüchtlinge und fördert die wissenschaftliche
Forschung hierzu.
Soll
2018
1 000 €
Veränderung
gegenüber
2018
1 000 €
Ausgabereste
2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
Einnahmen
Verwaltungseinnahmen........................................... 1 350 1 350 - 1 250
Übrige Einnahmen.................................................. - - - 722
Gesamteinnahmen.................................................. 1 350 1 350 - 1 972
Ausgaben
Personalausgaben.................................................. 21 419 18 800 +2 619 697 16 904
Sächliche Verwaltungsausgaben............................ 5 264 5 937 -673 1 808 4 697
Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen). 1 250 051 1 231 114 +18 937 41 669 1 062 007
Ausgaben für Investitionen...................................... 311 808 352 745 -40 937 73 020 364 520
Besondere Finanzierungsausgaben....................... - - - -
Gesamtausgaben.................................................... 1 588 542 1 608 596 -20 054 117 194 1 448 128
davon flexibilisiert.................................................... 24 634 26 002 -1 368 3 262 19 812
davon nicht flexibilisiert........................................... 1 563 908 1 582 594 -18 686 113 932 1 428 316
Verpflichtungsermächtigung im Haushalt 2019
Verpflichtungsermächtigung.................................... 705 928
davon fällig:
im Haushaltsjahr 2020 bis zu.................................. 180 352
im Haushaltsjahr 2021 bis zu.................................. 163 331
im Haushaltsjahr 2022 bis zu.................................. 138 280
im Haushaltsjahr 2023 bis zu.................................. 196 045
im Haushaltsjahr 2024 bis zu.................................. 17 920
im Haushaltsjahr 2025 bis zu.................................. 10 000
- 49 -
Die Beauftragte der Bundesregierung
für Kultur und Medien
0452
0452 Die Beauftragte der Bundesregierung
für Kultur und Medien
Titel
Funktion
119 99
-011
132 01
-195
232 01
-195
Einnahmen
Verwaltungseinnahmen
Vermischte Einnahmen 1 350 1 350 1 250
Haushaltsvermerk:
1. Mehreinnahmen dienen zur Leistung der Mehrausgaben bei folgendem
Titel: 894 21.
2. Nach § 63 Abs. 4 BHO in Verbindung mit § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO
wird zugelassen, dass Kunstwerke der Sammlung zeitgenössischer
Kunst der Bundesrepublik Deutschland mietzinsfrei an Museen, Träger
von Museen, Ausstellungen usw. überlassen werden.
3. Nach § 63 Abs. 4 BHO in Verbindung mit § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO
wird zugelassen, dass Vermögensgegenstände gegen ermäßigtes
Entgelt oder unentgeltlich Dritten zur Nutzung überlassen werden.
Erläuterungen:
Einnahmen insbesondere aus der Erstattung von nicht oder nicht zweckentsprechend
verwendeten Zuwendungen.
Erlöse aus der Veräußerung von beweglichen Sachen - - -
Übrige Einnahmen
Beteiligung der Länder an den Kosten des Deutschen Nationalkomitees
für Denkmalschutz und andere Beiträge
Haushaltsvermerk:
1. Mehreinnahmen zu Nr. 1 der Erläuterungen sind aufgrund des Beschlusses
des Kulturausschusses der Kultusministerkonferenz zweckgebunden.
Sie dienen nur zur Leistung der Mehrausgaben bei folgendem
Titel: 532 14.
2. Mehreinnahmen zu Nr. 2 der Erläuterungen sind aufgrund eines Verwaltungs-
und Finanzierungsabkommen zweckgebunden. Sie dienen
nur zur Leistung der Mehrausgaben bei folgendem Titel: 681 11.
Erläuterungen:
Z w e c k b e s t i m m u n g
- 50 -
Bezeichnung 1 000 €
1. Beteiligung der Länder an den Kosten des Deutschen Nationalkomitees
für Denkmalschutz............................................................... -
2. Beteiligung der Länder an den Kosten der Website "Kulturgutschutz
Deutschland" und der Datenbank "National wertvolles Kulturgut"..............................................................................................
-
Zusammen............................................................................................ -
Soll
2019
1 000 €
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
- - 154
Titel
Funktion
272 01
-187
381 03
-890
518 02
-187
687 01
-011
981 03
-890
Einnahmen aus Zuschüssen der Europäischen Union - - 568
Haushaltsvermerk:
Mehreinnahmen sind wegen bindender Vorgaben der EU zweckgebunden.
Sie dienen nur zur Leistung der Mehrausgaben bei folgendem Titel:
686 12.
Verrechnungseinnahmen gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 381 .1 und
381 .7
Ausgaben
Haushaltsvermerk:
Es gelten die Flexibilisierungsregelungen gem. § 5 Abs. 2 bis 5 HG.
In die Flexibilisierung einbezogen sind auch Tit. 526 03 und 531 03.
Ausgenommen sind Tgr. 01, Tgr. 02, Tgr. 03, Tgr. 04, Tgr. 05, Tgr. 06,
Tgr. 07 und Tgr. 09.
Sächliche Verwaltungsausgaben
Mieten und Pachten im Zusammenhang mit dem Einheitlichen Liegenschaftsmanagement
Haushaltsvermerk:
Minderausgaben dürfen nicht zur Deckung von Mehrausgaben bei anderen
Titeln oder zur Erbringung von Globalen Minderausgaben herangezogen
werden.
Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen)
- - (-)
1 585 2 585 1 490
Beiträge an internationale Organisationen mit Sitz im Ausland 270 270 265
Erläuterungen:
Z w e c k b e s t i m m u n g
Bezeichnung der Organisation
Rechtsgrundlage und
Zweck der Mitgliedschaft
in Prozent
Mitgliedsbeitrag
der Bundesrepublik Deutschland
(Pflichtleistungen)
in Tausend-
Fremdwährung
(gerundet)
in 1 000 €
(gerundet)
Besondere
(freiwillige)
Leistungen
außerhalb
des Mitgliedsbeitrags
in 1 000 €
(gerundet)
Zusammen
Spalte 4 + 5
in 1 000 €
1 2 3 4 5 6
Europäische Audiovisuelle Informationsstelle, Straßburg................. 9,00 - 270 - 270
Rechtsgrundlage: Vereinbarung
Zweck: Integration des audivisuellen Sektors von EU-Mitgliedsländern
mit Ländern, die nicht Mitglied der EU sind, insbesondere
MOE-Staaten
Besondere Finanzierungsausgaben
- 51 -
Verrechnungsausgaben gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 981 .1 und
981 .7
Die Beauftragte der Bundesregierung
für Kultur und Medien
Soll
2019
1 000 €
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
0452
- - (97)
0452 Die Beauftragte der Bundesregierung
für Kultur und Medien
Titel
Funktion
Titelgruppe 01
Tgr. 01 Allgemeine kulturelle Angelegenheiten (149 845) (199 055)
(9 789)
532 14
-195
544 11
-165
632 11
-187
Haushaltsvermerk:
1. Einsparungen dienen zur Deckung von Mehrausgaben bei folgendem
Titel: 684 22.
2. Die Ausgaben sind gegenseitig deckungsfähig.
Kosten des Deutschen Nationalkomitees für Denkmalschutz 534 534
103
Haushaltsvermerk:
1. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen
bei folgendem Titel geleistet werden: 232 01.
2. Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Veröffentlichungen
und sonstiges Informationsmaterial gegen ermäßigtes Entgelt
oder unentgeltlich an Dritte abgegeben werden.
Forschung, Untersuchungen und Ähnliches 150 20 31
Verpflichtungsermächtigung............................................................ 250 T€
davon fällig:
im Haushaltsjahr 2020 bis zu.................................................... 150 T€
im Haushaltsjahr 2021 bis zu.................................................... 100 T€
Förderung hauptstadtbedingter kultureller Maßnahmen und Veranstaltungen
in Berlin
Haushaltsvermerk:
1. Die Erläuterungen sind verbindlich.
2. Aus den Ausgaben dürfen auch Investitionsausgaben geleistet werden.
3. Die Mittel zu Nr. 3 der Erläuterungen dürfen zur Selbstbewirtschaftung
zugewiesen werden.
Erläuterungen:
Z w e c k b e s t i m m u n g
- 52 -
Bezeichnung 1 000 €
1. Stiftung Berliner Philharmoniker...................................................... 7 500
2. Stiftung Oper in Berlin..................................................................... 10 000
3. Hauptstadtkulturfonds..................................................................... 15 000
Zusammen............................................................................................ 32 500
Bis zum 31.12.2017 nicht verbrauchte Selbstbewirtschaftungsmittel: 861 T€.
Soll
2019
1 000 €
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
824
32 500 32 500 11 655
Titel
Funktion
Noch zu Titelgruppe 01
681 11
-187
684 12
-187
Schutz, Erwerb und Rückführung von Kulturgut 2 533 10 033 350
Verpflichtungsermächtigung......................................................... 1 500 T€
davon fällig:
im Haushaltsjahr 2020 bis zu.................................................... 700 T€
im Haushaltsjahr 2021 bis zu.................................................... 400 T€
im Haushaltsjahr 2022 bis zu.................................................... 400 T€
Haushaltsvermerk:
1. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen
bei folgendem Titel geleistet werden: 232 01.
2. Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Veröffentlichungen
und sonstiges Informationsmaterial gegen ermäßigtes Entgelt
oder unentgeltlich an Dritte abgegeben werden.
3. Aus den Ausgaben dürfen auch sächliche Verwaltungsausgaben geleistet
werden.
4. Bis zu 100 T€ sind als Verwaltungsausgaben für die Rückführungsverhandlungen
kriegsbedingt verbrachter Kulturgüter vorgesehen.
5. Die Mittel dürfen zur Selbstbewirtschaftung zugewiesen werden.
Erläuterungen:
Der Erwerb von gesamtstaatlich bedeutsamen Kulturgut erfolgt auch unter engem
Zusammenwirken mit der Kulturstiftung der Länder.
Bis zum 31.12.2017 nicht verbrauchte Selbstbewirtschaftungsmittel: 6 318 T€.
Projektförderung im Rahmen der deutschen Vereinigung und internationaler
sowie nationaler Repräsentation
Haushaltsvermerk:
1. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe von 10 000 T€ der Einsparungen
bei folgenden Titeln geleistet werden: Tgr. 02, Tgr. 03, Tgr. 04,
Tgr. 05, Tgr. 06, Tgr. 07 und Tgr. 09.
2. Aus den Ausgaben dürfen auch Investitionsausgaben geleistet werden.
3. Aus den Ausgaben dürfen auch sächliche Verwaltungsausgaben geleistet
werden.
4. Aus den Ausgaben dürfen keine institutionellen Förderungen geleistet
werden.
5. Die Mittel dürfen bis zur Höhe von 5 000 T€ zur Selbstbewirtschaftung
zugewiesen werden.
Erläuterungen:
Z w e c k b e s t i m m u n g
- 53 -
Bis zum 31.12.2017 nicht verbrauchte Selbstbewirtschaftungsmittel: 5 348 T€.
Die Beauftragte der Bundesregierung
für Kultur und Medien
Soll
2019
1 000 €
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
0452
- - 1 636
0452 Die Beauftragte der Bundesregierung
für Kultur und Medien
Titel
Funktion
Noch zu Titelgruppe 01
684 14
-187
684 15
-187
684 16
-187
684 17
-187
Zuschuss an den Zentralrat sowie das Dokumentationszentrum Deutscher
Sinti und Roma
Erläuterungen:
2 168 2 017 1 974
Finanzierungsanteil
in Prozent 2019 2018 2017
Soll Soll
Ist
Adresse und Bezeichnung
mit ohne
Eigenmittel 1 000 € 1 000 € 1 000 €
1 2 3 4 5 6
Institutionelle Förderung/Zuschüsse an Einrichtungen gemäß § 26 Abs. 3 BHO
1.1 Zentralrat Deutscher Sinti und Roma.................................................. 100,00 100,00 675 579 558
- aus Kap. 0452 Tit. 684 14
1.2 Dokumentations- und Kulturzentrum Deutscher Sinti und Roma........ 89,59 90,00 1 493 1 438 1 416
- aus Kap. 0452 Tit. 684 14
Zusammen .................................................................................................. 2 168 2 017 1 974
- Summe Tit. 684 14 ................................................................................... 2 168 2 017 1 974
Stärkung der Medienkompetenz, u. a. über die Initiative "Ein Netz für Kinder"
Haushaltsvermerk:
1. Aus den Ausgaben dürfen auch sächliche Verwaltungsausgaben geleistet
werden.
2. Die Mittel dürfen zur Selbstbewirtschaftung zugewiesen werden.
Erläuterungen:
Bis zum 31.12.2017 nicht verbrauchte Selbstbewirtschaftungsmittel: 485 T€.
1 000 4 000 480
Europäisches Kulturerbejahr - 4 200 3 600
Haushaltsvermerk:
Die Mittel dürfen zur Selbstbewirtschaftung zugewiesen werden.
Erläuterungen:
Bis zum 31.12.2017 nicht verbrauchte Selbstbewirtschaftungsmittel: 3 407 T€.
Digitalisierung - 1 500 -
Haushaltsvermerk:
Z w e c k b e s t i m m u n g
- 54 -
1. Aus den Ausgaben dürfen auch sächliche Verwaltungsausgaben geleistet
werden.
2. Die Mittel dürfen zur Selbstbewirtschaftung zugewiesen werden.
Soll
2019
1 000 €
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
Titel
Funktion
Noch zu Titelgruppe 01
685 10
-187
685 12
-680
685 14
-187
Kulturelle Vermittlung 2 500 6 000 2 679
Verpflichtungsermächtigung......................................................... 1 050 T€
davon fällig:
im Haushaltsjahr 2020 bis zu.................................................... 750 T€
im Haushaltsjahr 2021 bis zu.................................................... 200 T€
im Haushaltsjahr 2022 bis zu.................................................... 100 T€
Haushaltsvermerk:
1. Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Veröffentlichungen
und sonstiges Informationsmaterial gegen ermäßigtes Entgelt
oder unentgeltlich an Dritte abgegeben werden.
2. Aus den Ausgaben dürfen auch Investitionsausgaben und sächliche
Ausgaben geleistet werden.
3. Die Mittel dürfen zur Selbstbewirtschaftung zugewiesen werden.
Erläuterungen:
Bis zum 31.12.2017 nicht verbrauchte Selbstbewirtschaftungsmittel: 1 131 T€.
Zuschuss für den Beschwerdeausschuss des Deutschen Presserates 223 223 223
Erläuterungen:
Der Deutsche Presserat erhält aufgrund des Gesetzes zur Gewährleistung der
Unabhängigkeit des vom Deutschen Presserat eingesetzten Beschwerdeausschusses
vom 18. August 1978 (BGBl. I S. 2215) einen Zuschuss.
Provenienzrecherche und -forschung insbesondere zu NS-Raubkunst 9 777 7 405 6 582
Verpflichtungsermächtigung............................................................ 400 T€
davon fällig:
im Haushaltsjahr 2020 bis zu.................................................... 200 T€
im Haushaltsjahr 2021 bis zu.................................................... 200 T€
Haushaltsvermerk:
1. Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Veröffentlichungen
und sonstiges Informationsmaterial gegen ermäßigtes Entgelt
oder unentgeltlich an Dritte abgegeben werden.
2. Aus den Ausgaben dürfen auch sächliche Verwaltungsausgaben geleistet
werden.
3. Die Mittel dürfen zur Selbstbewirtschaftung zugewiesen werden.
Erläuterungen:
Finanzierungsanteil
in Prozent 2019 2018 2017
Soll Soll
Ist
Adresse und Bezeichnung
mit ohne
Eigenmittel 1 000 € 1 000 € 1 000 €
1 2 3 4 5 6
Institutionelle Förderung/Zuschüsse an Einrichtungen gemäß § 26 Abs. 3 BHO
1. Stiftung Deutsches Zentrum Kulturgutverluste...................................... 87,48 87,48 8 032 6 155 5 654
- aus Kap. 0452 Tit. 685 14
Projektförderung
Z w e c k b e s t i m m u n g
- 55 -
Die Beauftragte der Bundesregierung
für Kultur und Medien
Soll
2019
1 000 €
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
0452
2. Einzelprojekte........................................................................................ 1 745 1 250 928
0452 Die Beauftragte der Bundesregierung
für Kultur und Medien
Titel
Funktion
Noch zu Titel 685 14 (Titelgruppe 01)
685 15
-187
685 16
-187
685 17
-187
Finanzierungsanteil
in Prozent 2019 2018 2017
Soll Soll
Ist
Adresse und Bezeichnung
mit ohne
Eigenmittel 1 000 € 1 000 € 1 000 €
1 2 3 4 5 6
Insgesamt .................................................................................................. 9 777 7 405 6 582
- Summe Tit. 685 14 ................................................................................... 9 777 7 405 6 582
Wirtschaftsplan zu 1. siehe Anlage zum Kapitel 0452.
Bis zum 31.12.2017 nicht verbrauchte Selbstbewirtschaftungsmittel: 7 113 T€.
Zuschüsse an kulturelle Einrichtungen in Berlin 35 446 37 226 36 585
Haushaltsvermerk:
Die Mittel dürfen zur Selbstbewirtschaftung zugewiesen werden.
Erläuterungen:
Finanzierungsanteil
in Prozent 2019 2018 2017
Soll Soll
Ist
Adresse und Bezeichnung
mit ohne
Eigenmittel 1 000 € 1 000 € 1 000 €
1 2 3 4 5 6
Institutionelle Förderung/Zuschüsse an Einrichtungen gemäß § 26 Abs. 3 BHO
1. Kulturveranstaltungen des Bundes in Berlin GmbH.............................. 78,24 100,00 40 339 40 019 37 478
- aus Kap. 0452 Tit. 685 15................................................................... 35 446 37 226 36 585
- aus Kap. 0452 Tit. 894 12................................................................... 4 893 2 793 893
Wirtschaftsplan zu 1. siehe Anlage zum Kapitel 0452.
Bis zum 31.12.2017 nicht verbrauchte Selbstbewirtschaftungsmittel: 16 987 T€.
Zuschuss an die Kulturpolitische Gesellschaft 678 641 674
Förderung von national und international bedeutsamen Vorhaben, insbesondere
zur kulturellen Integration, Kooperation und Innovation
Haushaltsvermerk:
1. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe von 500 T€ der Einsparungen bei
folgenden Titeln geleistet werden: Tgr. 02, Tgr. 03, Tgr. 04, Tgr. 05,
Tgr. 06, Tgr. 07 und Tgr. 09.
2. Die Mittel dürfen zur Selbstbewirtschaftung zugewiesen werden.
Erläuterungen:
46 648 48 029 44 608
Finanzierungsanteil
in Prozent 2019 2018 2017
Soll Soll
Ist
Adresse und Bezeichnung
mit ohne
Eigenmittel 1 000 € 1 000 € 1 000 €
1 2 3 4 5 6
Institutionelle Förderung/Zuschüsse an Einrichtungen gemäß § 26 Abs. 3 BHO
1.1 Kulturstiftung des Bundes................................................................... 100,00 100,00 35 248 35 593 36 000
- aus Kap. 0452 Tit. 685 17
Projektförderung
Z w e c k b e s t i m m u n g
- 56 -
Soll
2019
1 000 €
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
2.1 Stiftung Kunstfonds............................................................................. 2 250 2 007 1 350
2.2 Fonds darstellende Künste................................................................. 2 000 2 008 1 200
2.3 Literaturfonds...................................................................................... 2 000 2 007 1 100
Titel
Funktion
Noch zu Titel 685 17 (Titelgruppe 01)
685 19
-187
686 11
-187
686 12
-187
Finanzierungsanteil
in Prozent 2019 2018 2017
Soll Soll
Ist
Adresse und Bezeichnung
mit ohne
Eigenmittel 1 000 € 1 000 € 1 000 €
1 2 3 4 5 6
2.4 Fonds Soziokultur............................................................................... 2 000 2 006 1 100
2.5 Übersetzerfonds.................................................................................. 1 150 1 550 500
2.6 Musikfonds.......................................................................................... 2 000 2 008 1 100
2.7 Bauhausjubiläum................................................................................. - 850 2 258
Zusammen .................................................................................................. 11 400 12 436 8 608
Insgesamt .................................................................................................. 46 648 48 029 44 608
- Summe Tit. 685 17 ................................................................................... 46 648 48 029 44 608
Wirtschaftsplan zu 1.1 siehe Anlage zum Kapitel 0452.
Bis zum 31.12.2017 nicht verbrauchte Selbstbewirtschaftungsmittel: 46 110 T€.
Förderung von Kunst und Kultur von gesamtstaatlicher Bedeutung 2 345 2 284 2 215
Erläuterungen:
Projektförderung
Finanzierungsanteil
in Prozent 2019 2018 2017
Soll Soll
Ist
Adresse und Bezeichnung
mit ohne
Eigenmittel 1 000 € 1 000 € 1 000 €
1 2 3 4 5 6
1.1 Bundesvereinigung soziokultureller Zentren..................................... 165 157 150
1.2 Museum für Sepulkralkultur.............................................................. 476 461 446
1.3 Deutscher Künstlerbund................................................................... 100 100 97
1.4 Deutsche Akademie für Sprache und Dichtung................................ 391 391 380
1.5 Deutscher Museumsbund................................................................. 118 113 95
1.6 ICOM Deutschland........................................................................... 95 94 93
1.7 Internationale Gesellschaft der bildenden Künste............................ 104 100 97
1.8 Bundesverband Bildender Künstlerinnen und Künstler.................... 111 111 110
1.9 Arbeitsgemeinschaft der Kunstvereine............................................. 36 36 35
1.10 Zentrum Bundesrepublik Deutschland des Internationalen Theaterinstituts
e. V...................................................................................... 258 252 229
1.11 Deutsche Burgenvereinigung........................................................... 31 31 31
1.12 Bund Deutscher Amateurtheater...................................................... 460 438 452
Zusammen .................................................................................................. 2 345 2 284 2 215
Zuschuss des Bundes an die Sydslesvigsk Forening - - -
Zuschüsse der Europäischen Union für das EU-Förderprogramm "Kreatives
Europa 2014-2020"
Haushaltsvermerk:
Z w e c k b e s t i m m u n g
- 57 -
1. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen
bei folgendem Titel geleistet werden: 272 01.
2. Aus den Ausgaben dürfen auch sächliche Verwaltungsausgaben geleistet
werden.
Die Beauftragte der Bundesregierung
für Kultur und Medien
Soll
2019
1 000 €
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
0452
- - 568
0452 Die Beauftragte der Bundesregierung
für Kultur und Medien
Titel
Funktion
Noch zu Titelgruppe 01
686 13
-187
894 11
-195
894 12
-187
894 16
-195
894 17
-187
894 18
-182
Förderung der Kultur- und Kreativwirtschaft 300 1 500 659
Haushaltsvermerk:
1. Aus den Ausgaben dürfen auch sächliche Verwaltungsausgaben geleistet
werden.
2. Die Mittel dürfen zur Selbstbewirtschaftung zugewiesen werden.
Erläuterungen:
Bis zum 31.12.2017 nicht verbrauchte Selbstbewirtschaftungsmittel: 1 798 T€.
Substanzerhaltung und Restaurierung von unbeweglichen Kulturdenkmälern
von nationaler Bedeutung, Zuschüsse für national bedeutsame
Kulturinvestitionen
Haushaltsvermerk:
1. Alle Fördermaßnahmen bedürfen grundsätzlich der angemessenen
Mitfinanzierung durch Länder, Kommunen oder Private. In begründeten
Fällen können Ausnahmen zugelassen werden.
2. Die Mittel dürfen zur Selbstbewirtschaftung zugewiesen werden.
Erläuterungen:
Zuschüsse auf Antrag, insbesondere für Substanzerhaltung und Restaurierung
(einschließlich wesentlicher Bestandteile). Im Rahmen der Zuschüsse für national
bedeutsame Kulturinvestitionen können auch Neubauten und die Restaurierung
historischer Wasser-, Schienen- und Luftfahrzeuge sowie die Sanierung und Modernisierung
von Orgeln gefördert werden.
Bis zum 31.12.2017 nicht verbrauchte Selbstbewirtschaftungsmittel: 136 863 T€.
Weniger wegen Sonderveranschlagung in 2018.
6 000 36 000
1 202
Zuschüsse zu Investitionen 4 893 2 793
8 484
Haushaltsvermerk:
Die Mittel dürfen zur Selbstbewirtschaftung zugewiesen werden.
Erläuterungen:
Bis zum 31.12.2017 nicht verbrauchte Selbstbewirtschaftungsmittel: 801 T€.
Zuwendungsempfänger: Zusammenstellung siehe Erläuterungen zu Tit. 685 15.
Zuschuss für Investitionen an das Europäische Zentrum für Kunst und Industriekultur
"Weltkulturerbe Völklinger Hütte"
78 853
893
2 000 2 000 2 000
Zuschuss des Bundes für Investitionen an die Sydslesvigsk Forening 150 150 150
Zuschüsse für national bedeutsame Kulturinvestitionen zur Sanierung
und Modernisierung von Orgeln
Haushaltsvermerk:
Z w e c k b e s t i m m u n g
- 58 -
1. Alle Fördermaßnahmen bedürfen grundsätzlich der angemessenen
Mitfinanzierung durch Länder, Kommunen oder Private. In begründeten
Fällen können Ausnahmen zugelassen werden.
2. Die Mittel dürfen zur Selbstbewirtschaftung zugewiesen werden.
Soll
2019
1 000 €
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
- - 4 807
Titel
Funktion
Noch zu Titel 894 18 (Titelgruppe 01)
Erläuterungen:
Bis zum 31.12.2017 nicht verbrauchte Selbstbewirtschaftungsmittel: 8 253 T€.
Titelgruppe 02
Tgr. 02 Kulturförderung im Inland (583 114) (598 285)
(81 495)
683 21
-187
Haushaltsvermerk:
1. Einsparungen bei folgenden Titeln: Kap. 0452 Tgr. 02 mit Ausnahme
des Titels 683 22 dienen zur Deckung von Mehrausgaben bei folgendem
Titel: 684 12.
2. Einsparungen bei folgenden Titeln: Kap. 0452 Tgr. 02 mit Ausnahme
des Titels 683 22 dienen zur Deckung von Mehrausgaben bei folgendem
Titel: 685 17.
3. Die Ausgaben sind gegenseitig deckungsfähig mit Ausnahme des Titels
683 22.
Filmförderung 44 601 44 791 43 825
Verpflichtungsermächtigung............................................................ 100 T€
davon fällig:
im Haushaltsjahr 2020 bis zu...................................................... 50 T€
im Haushaltsjahr 2021 bis zu...................................................... 50 T€
Haushaltsvermerk:
1. Aus den Ausgaben dürfen auch sächliche Verwaltungsausgaben geleistet
werden.
2. Die Mittel zu Nr. 2.2 der Erläuterungen dürfen zur Selbstbewirtschaftung
zugewiesen werden.
3. Die Mittel zu Nr. 1.1 und 2.3 der Erläuterungen dürfen bis zur Höhe
von 20 Prozent des Zuwendungsbetrages zur Selbstbewirtschaftung
zugewiesen werden.
Erläuterungen:
Finanzierungsanteil
in Prozent 2019 2018 2017
Soll Soll
Ist
Adresse und Bezeichnung
mit ohne
Eigenmittel 1 000 € 1 000 € 1 000 €
1 2 3 4 5 6
Institutionelle Förderung/Zuschüsse an Einrichtungen gemäß § 26 Abs. 3 BHO
1.1 Stiftung Deutsche Kinemathek (SDK), Berlin...................................... 91,01 100,00 8 780 8 564 8 324
- aus Kap. 0452 Tit. 683 21
Projektförderung
Z w e c k b e s t i m m u n g
2.1 Deutsches Filminstitut (DIF), Frankfurt............................................... 425 350 339
2.2 Einzelmaßnahmen Deutscher Film..................................................... 27 399 27 950 27 467
2.3 Internationale Angelegenheiten des Deutschen Films........................ 6 622 6 600 6 400
2.4 Arsenal - Institut für Film- und Videokunst e. V................................... 1 375 1 327 1 295
Zusammen .................................................................................................. 35 821 36 227 35 501
Insgesamt .................................................................................................. 44 601 44 791 43 825
- Summe Tit. 683 21 ................................................................................... 44 601 44 791 43 825
Wirtschaftsplan zu 1.1 siehe Anlage zum Kapitel 0452.
- 59 -
Die Beauftragte der Bundesregierung
für Kultur und Medien
Soll
2019
1 000 €
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
0452
0452 Die Beauftragte der Bundesregierung
für Kultur und Medien
Titel
Funktion
Noch zu Titel 683 21 (Titelgruppe 02)
683 22
-187
683 23
-187
Bezeichnung 1 000 €
zu 2.3 Internationale Angelegenheiten des deutschen Films
Verpflichtungsermächtigung.................................................... 100
davon fällig
im Haushaltsjahr 2019 bis zu................................................... 50
im Haushaltsjahr 2020 bis zu................................................... 50
Zusammen............................................................................................ 100
Bis zum 31.12.2017 nicht verbrauchte Selbstbewirtschaftungsmittel: 45 630 T€.
Anreiz zur Stärkung der Filmproduktion in Deutschland 135 000 135 000
41 669
Verpflichtungsermächtigung..................................................... 205 000 T€
davon fällig:
im Haushaltsjahr 2020 bis zu............................................... 60 000 T€
im Haushaltsjahr 2021 bis zu............................................... 70 000 T€
im Haushaltsjahr 2022 bis zu............................................... 55 000 T€
im Haushaltsjahr 2023 bis zu............................................... 20 000 T€
Haushaltsvermerk:
1. Die Ausgaben sind übertragbar.
2. Einnahmen aus Anreiz zur Stärkung der Filmproduktion in Deutschland
fließen den Ausgaben zu.
3. Aus den Ausgaben dürfen auch sächliche Verwaltungsausgaben geleistet
werden.
Erläuterungen:
Projektförderung
57 153
Finanzierungsanteil
in Prozent 2019 2018 2017
Soll Soll
Ist
Adresse und Bezeichnung
mit ohne
Eigenmittel 1 000 € 1 000 € 1 000 €
1 2 3 4 5 6
1. Deutscher Filmförderfonds I.................................................................. 50 000 50 000 57 153
2. Deutscher Filmförderfonds II................................................................. 75 000 75 000 -
3. German Motion Picture Fund................................................................. 10 000 10 000 -
Zusammen .................................................................................................. 135 000 135 000 57 153
Ausgehend von der Zielsetzung bei Einführung des German Motion Picture Fund
dient die Maßnahme bei Erläuterungsziffer 3 der Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit
und Innovationskraft des Filmstandorts Deutschland. Gefördert wird (weiterhin)
die Herstellung von hochwertigen Serien und Filmen, die nicht im Kino
erstausgewertet werden.
Digitalisierung des Filmerbes 3 333 3 300 1 600
Haushaltsvermerk:
Z w e c k b e s t i m m u n g
- 60 -
1. Einsparungen dienen zur Deckung von Mehrausgaben bei folgendem
Titel: Kap. 0453 Tit. 532 07.
2. Die Mittel dürfen zur Selbstbewirtschaftung zugewiesen werden.
Soll
2019
1 000 €
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
Titel
Funktion
Noch zu Titelgruppe 02
683 24
-187
684 21
-182
Preis für besonders innovative und kulturell ausgerichtete unabhängige
Buchhandlungen
Haushaltsvermerk:
Aus den Ausgaben dürfen auch sächliche Verwaltungsausgaben geleistet
werden.
Zuschüsse für Einrichtungen auf dem Gebiet der Musik, Literatur, Tanz
und Theater
Verpflichtungsermächtigung......................................................... 1 677 T€
davon fällig:
im Haushaltsjahr 2020 bis zu................................................. 1 477 T€
im Haushaltsjahr 2021 bis zu.................................................... 200 T€
Haushaltsvermerk:
1. Aus den Ausgaben zu Nr. 2.1.1, 2.2 und 2.6 der Erläuterungen dürfen
auch sächliche Verwaltungsausgaben geleistet werden.
2. Aus den Ausgaben zu Nr. 2.1.1 der Erläuterungen dürfen auch Investitionsausgaben
geleistet werden.
3. Die Mittel zu Nr. 1.1.3, 2.1.1, 2.1.4, 2.1.5, 2.18, 2.20, 2.22, 2.23 und
2.24 der Erläuterungen dürfen zur Selbstbewirtschaftung zugewiesen
werden.
4. Die Mittel zu Nr. 2.11 der Erläuterungen für Veranstaltungen und Erwerbungen
dürfen zur Selbstbewirtschaftung zugewiesen werden.
5. Die Mittel zu Nr. 1.1.6 der Erläuterungen dürfen bis zur Höhe von
20 Prozent des Zuwendungsbetrages zur Selbstbewirtschaftung zugewiesen
werden.
Erläuterungen:
1 000 1 000 999
44 818 54 567 42 221
Finanzierungsanteil
in Prozent 2019 2018 2017
Soll Soll
Ist
Adresse und Bezeichnung
mit ohne
Eigenmittel 1 000 € 1 000 € 1 000 €
1 2 3 4 5 6
Institutionelle Förderung/Zuschüsse an Einrichtungen gemäß § 26 Abs. 3 BHO
1.1 Musik: ............................................................................................ (11 653) (11 089) (9 259)
1.1.3 Bayreuther Festspiele GmbH......................................................... 14,89 33,33 2 834 2 834 2 484
- aus Kap. 0452 Tit. 684 21
1.1.4 Stiftung Bacharchiv........................................................................ 28,49 40,00 787 742 716
- aus Kap. 0452 Tit. 684 21
1.1.5 Verein Beethoven-Haus e. V., Bonn............................................... 26,06 39,41 755 625 559
- aus Kap. 0452 Tit. 684 21
1.1.6 Barenboim-Said Akademie gGmbH, Berlin.................................... 100,00 100,00 7 277 6 888 5 500
- aus Kap. 0452 Tit. 684 21
1.2 Literatur: ....................................................................................... (357) (261) (260)
1.2.1 Kleist-Gedenkstätte........................................................................ 44,00 46,40 357 261 260
- aus Kap. 0452 Tit. 684 21
Zusammen .................................................................................................. 12 010 11 350 9 519
- Summe Tit. 684 21 ................................................................................... 12 010 11 350 9 519
Projektförderung
Z w e c k b e s t i m m u n g
- 61 -
Die Beauftragte der Bundesregierung
für Kultur und Medien
Soll
2019
1 000 €
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
0452
2.1 Musik / Theater ............................................................................. (11 105) (20 274) (23 947)
2.1.1 Einzelprojekte................................................................................. 7 063 16 392 19 328
2.1.2 Mitteldeutsche Barockmusik.......................................................... 316 312 311
2.1.3 Händel-Festspiele.......................................................................... 380 300 380
0452 Die Beauftragte der Bundesregierung
für Kultur und Medien
Titel
Funktion
Noch zu Titel 684 21 (Titelgruppe 02)
684 22
-182
Finanzierungsanteil
in Prozent 2019 2018 2017
Soll Soll
Ist
Adresse und Bezeichnung
mit ohne
Eigenmittel 1 000 € 1 000 € 1 000 €
1 2 3 4 5 6
2.1.4 ITI - Internationales Theatertreffen................................................. - - 800
2.1.5 Deutscher Musikrat........................................................................ 3 268 3 192 3 051
2.1.6 Junge Deutsche Philharmonie e. V................................................ 78 78 77
2.2 Sprache/Literatur/Literaturpreis...................................................... 1 516 1 111 889
2.3 Kurt-Wolff-Stiftung.......................................................................... 85 85 75
2.4 Ruhrfestspiele................................................................................ 307 307 307
2.5 Festspiele Bad Hersfeld................................................................. 300 300 -
2.6 Orden pour le mérite...................................................................... 310 290 271
2.11 Deutscher Kulturrat e. V................................................................. 400 387 351
2.12 Writers in exile................................................................................ 585 382 387
2.15 Schillertage Mannheim................................................................... 150 - 150
2.17 Kabarettarchiv Mainz/Bernburg...................................................... 188 188 184
2.18 Bundesverband Freie Darstellende Künste................................... 149 142 437
2.20 Einzelprojekte Tanz........................................................................ 1 713 4 201 1 704
2.22 Beethovenjubiläum 2020................................................................ 16 000 5 000 4 000
2.23 Reeperbahn-Festival...................................................................... - 6 550 -
2.24 Lausitz-Festival.............................................................................. - 4 000 -
Zusammen .................................................................................................. 32 808 43 217 32 702
Insgesamt .................................................................................................. 44 818 54 567 42 221
- Summe Tit. 684 21 ................................................................................... 44 818 54 567 42 221
Wirtschaftsplan zu 1.1.6 siehe Anlage zum Kapitel 0452.
Bezeichnung 1 000 €
zu 2.1.1 Einzelprojekte Musik
Verpflichtungsermächtigung............................................... 1 000
davon fällig
im Haushaltsjahr 2020 bis zu............................................. 800
im Haushaltsjahr 2021 bis zu............................................. 200
zu 2.1.6 Junge Deutsche Philharmonie e.V.
Verpflichtungsermächtigung............................................... 77
davon fällig
im Haushaltsjahr 2020 bis zu............................................. 77
zu 2.2 Sprache/Literatur/Literaturpreis
Verpflichtungsermächtigung............................................... 400
davon fällig
im Haushaltsjahr 2020 bis zu............................................. 400
zu 2.20 Einzelprojekte Tanz
Verpflichtungsermächtigung............................................... 200
davon fällig
im Haushaltsjahr 2020 bis zu............................................. 200
Zusammen............................................................................................ 1 677
Bis zum 31.12.2017 nicht verbrauchte Selbstbewirtschaftungsmittel: 23 411 T€.
Initiative Musik 5 000 9 750 6 000
Haushaltsvermerk:
Z w e c k b e s t i m m u n g
- 62 -
1. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe von 500 T€ der Einsparungen bei
folgenden Titeln geleistet werden: Tgr. 01, Tgr. 03, Tgr. 04, Tgr. 05,
Tgr. 06, Tgr. 07 und Tgr. 09.
Soll
2019
1 000 €
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
Titel
Funktion
Noch zu Titel 684 22 (Titelgruppe 02):
685 21
-183
2. Aus den Ausgaben zu Nr. 1.4 der Erläuterungen dürfen auch Investitionsausgaben
geleistet werden.
3. Die Mittel dürfen zur Selbstbewirtschaftung zugewiesen werden.
Erläuterungen:
Projektförderung
Finanzierungsanteil
in Prozent 2019 2018 2017
Soll Soll
Ist
Adresse und Bezeichnung
mit ohne
Eigenmittel 1 000 € 1 000 € 1 000 €
1 2 3 4 5 6
1.1 Künstler- und Infrastrukturförderung sowie Eigenprojekte.................. 3 000 5 150 3 000
1.2 Spielstättenprogrammpreis................................................................. 1 000 3 000 2 000
1.4 Digitalisierung von Musikclubs............................................................ 1 000 1 000 1 000
1.5 Musikvermittlung................................................................................. - 600 -
Zusammen .................................................................................................. 5 000 9 750 6 000
Bis zum 31.12.2017 nicht verbrauchte Selbstbewirtschaftungsmittel: 4 999 T€.
Kulturelle Einrichtungen und Aufgaben im Inland 177 981 170 574 166 582
Verpflichtungsermächtigung.......................................................................
fällig im Haushaltsjahr 2020 bis zu............................................ 200 T€
Haushaltsvermerk:
1. Aus den Ausgaben zu Nr. 1.2.1 und 2.4 der Erläuterungen dürfen
auch sächliche Verwaltungsausgaben geleistet werden.
2. Aus den Ausgaben zu Nr. 2.9 der Erläuterungen dürfen auch Investitionsausgaben
und sächliche Verwaltungsausgaben geleistet werden.
3. Die Mittel zu Nr. 1.1 und 1.2 der Erläuterungen dürfen bis zur Höhe
von 20 Prozent des Zuwendungsbetrages zur Selbstbewirtschaftung
zugewiesen werden.
4. Die Mittel zu Nr. 2.9 der Erläuterungen dürfen zur Selbstbewirtschaftung
zugewiesen werden.
Erläuterungen:
Z w e c k b e s t i m m u n g
- 63 -
Finanzierungsanteil
in Prozent 2019 2018 2017
Soll Soll
Ist
Adresse und Bezeichnung
mit ohne
Eigenmittel 1 000 € 1 000 € 1 000 €
1 2 3 4 5 6
Institutionelle Förderung/Zuschüsse an Einrichtungen gemäß § 26 Abs. 3 BHO
Die Beauftragte der Bundesregierung
für Kultur und Medien
Soll
2019
1 000 €
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
0452
1.1 kulturelle Vereine ....................................................................... (6 980) (7 803) (6 654)
1.1.1 Arbeitskreis selbständiger Kultur-Institute e. V. (einschl. Goethe-
Museum, Rom)............................................................................ 94,36 100,00 929 916 914
- aus Kap. 0452 Tit. 685 21......................................................... 909 896 894
- aus Kap. 0452 Tit. 894 21......................................................... 20 20 20
1.1.2 Freies Deutsches Hochstift, Frankfurt/M..................................... 18,02 31,76 739 739 685
- aus Kap. 0452 Tit. 685 21
1.1.3 Deutsche Schillergesellschaft e. V............................................... 45,53 48,51 5 016 5 866 4 792
- aus Kap. 0452 Tit. 685 21......................................................... 4 554 4 554 4 330
- aus Kap. 0452 Tit. 894 21......................................................... 462 1 312 462
1.1.4 Gesellschaft für Deutsche Sprache e. V...................................... 38,32 50,00 296 282 263
- aus Kap. 0452 Tit. 685 21
0452 Die Beauftragte der Bundesregierung
für Kultur und Medien
Titel
Funktion
Noch zu Titel 685 21 (Titelgruppe 02)
Finanzierungsanteil
in Prozent 2019 2018 2017
Soll Soll
Ist
Adresse und Bezeichnung
mit ohne
Eigenmittel 1 000 € 1 000 € 1 000 €
1 2 3 4 5 6
1.2 Kulturelle Einrichtungen: .......................................................... (175 353) (168 193) (177 526)
1.2.1 Kunst- und Ausstellungshalle der Bundesrepublik Deutschland
GmbH.......................................................................................... 82,63 100,00 21 299 20 950 21 290
- aus Kap. 0452 Tit. 685 21......................................................... 20 329 19 980 15 967
- aus Kap. 0452 Tit. 894 21......................................................... 970 970 5 323
1.2.2 Stiftung Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland. 99,03 100,00 25 321 26 215 25 084
- aus Kap. 0452 Tit. 685 21......................................................... 24 071 23 465 24 346
- aus Kap. 0452 Tit. 894 21......................................................... 1 250 2 750 738
1.2.3 Stiftung Deutsches Historisches Museum einschließlich Stiftung
Flucht, Vertreibung, Versöhnung................................................. 79,19 100,00 53 997 50 657 62 297
- aus Kap. 0452 Tit. 685 21......................................................... 52 164 48 824 49 464
- aus Kap. 0452 Tit. 894 21......................................................... 1 833 1 833 12 833
1.2.4 Klassik Stiftung Weimar............................................................... 37,98 44,82 12 090 11 590 13 306
- aus Kap. 0452 Tit. 685 21......................................................... 11 334 10 834 13 050
- aus Kap. 0452 Tit. 894 21......................................................... 756 756 256
1.2.5 Stiftung Preußische Schlösser und Gärten Berlin-Brandenburg. 28,29 42,00 19 021 17 521 15 638
- aus Kap. 0452 Tit. 685 21......................................................... 17 655 16 155 15 138
- aus Kap. 0452 Tit. 894 21 (Baumaßnahmen)........................... 1 366 1 366 500
1.2.6 Stiftung Bauhaus Dessau............................................................ 43,35 49,81 1 972 1 588 1 469
- aus Kap. 0452 Tit. 685 21
1.2.9 Franckesche Stiftungen............................................................... 36,75 46,36 862 862 845
- aus Kap. 0452 Tit. 685 21
1.2.10 Stiftung Fürst-Pückler-Park, Bad Muskau................................... 9,16 11,20 1 085 1 085 1 063
- aus Kap. 0452 Tit. 685 21......................................................... 859 859 1 037
- aus Kap. 0452 Tit. 894 21 (Baumaßnahmen)........................... 226 226 26
1.2.11 Stiftung Deutsches Meeresmuseum Stralsund........................... 16,74 50,50 1 258 1 167 1 103
- aus Kap. 0452 Tit. 685 21......................................................... 1 173 1 035 968
- aus Kap. 0452 Tit. 894 21......................................................... 85 132 135
1.2.13 Akademie der Künste, Berlin....................................................... 95,52 100,00 21 085 19 888 18 954
- aus Kap. 0452 Tit. 685 21
1.2.14 Stiftung Luthergedenkstätten....................................................... 34,08 41,35 1 366 1 366 1 350
- aus Kap. 0452 Tit. 685 21
1.2.16 Stiftung Jüdisches Museum......................................................... 83,69 100,00 14 911 14 368 15 127
- aus Kap. 0452 Tit. 685 21......................................................... 14 311 13 768 13 427
- aus Kap. 0452 Tit. 894 21......................................................... 600 600 1 700
1.2.17 Berlin-Brandenburgisches Institut für die Zusammenarbeit von
Deutschland, Frankreich und Polen in Europa (Stiftung Genshagen).............................................................................................
80,00 80,00 1 086 936 -
- aus Kap. 0452 Tit. 685 21
Zusammen .................................................................................................. 182 333 175 996 184 180
- Summe Tit. 685 21 ................................................................................... 174 765 166 031 162 187
- Summe Tit. 894 21 ................................................................................... 7 568 9 965 21 993
Projektförderung
Z w e c k b e s t i m m u n g
- 64 -
Soll
2019
1 000 €
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
2.3 Berlin-Brandenburgisches Institut für deutsch-französische Zusammenarbeit
(Stiftung Genshagen)........................................... - - 904
2.4 Internationale Veranstaltungen usw. im Inland............................ 500 542 421
2.9 Sonstige kulturelle Aufgaben....................................................... 1 173 2 208 1 370
2.10 Leuchttürme Ost.......................................................................... 250 250 89
2.13 Kulturstiftung Dessau-Wörlitz...................................................... 928 928 908
2.14 Friesische Volksgruppe............................................................... 315 415 666
2.16 Niederdeutsche Sprache............................................................. 50 50 37
2.17 Bund Heimat und Umwelt............................................................ - 150 -
Zusammen .................................................................................................. 3 216 4 543 4 395
Titel
Funktion
Noch zu Titel 685 21 (Titelgruppe 02)
685 22
-182
685 23
-199
685 24
-183
Finanzierungsanteil
in Prozent 2019 2018 2017
Soll Soll
Ist
Adresse und Bezeichnung
mit ohne
Eigenmittel 1 000 € 1 000 € 1 000 €
1 2 3 4 5 6
Insgesamt .................................................................................................. 185 549 180 539 188 575
- Summe Tit. 685 21 ................................................................................... 177 981 170 574 166 582
- Summe Tit. 894 21 ................................................................................... 7 568 9 965 21 993
Wirtschaftspläne zu 1.1.3, 1.2.1, 1.2.2, 1.2.3, 1.2.4, 1.2.5, 1.2.13 und 1.2.16 siehe Anlage zum Kapitel 0452.
Zu 1.2.5:
Es handelt sich um Festbetragsfinanzierung.
Bezeichnung 1 000 €
zu 2.4 Internationale Veranstaltungen usw. im Inland
Verpflichtungsermächtigung.................................................... 200
davon fällig
im Haushaltsjahr 2020 bis zu................................................... 200
Zusammen............................................................................................ 200
Bis zum 31.12.2017 nicht verbrauchte Selbstbewirtschaftungsmittel: 39 129 T€.
Rundfunk-Orchester und -Chöre GmbH 13 159 13 159 13 158
Reformationsjubiläum - - 15 324
Haushaltsvermerk:
1. Aus den Ausgaben dürfen auch Investitionsausgaben und sächliche
Verwaltungsausgaben geleistet werden.
2. Die Mittel dürfen zur Selbstbewirtschaftung zugewiesen werden.
Erläuterungen:
Bis zum 31.12.2017 nicht verbrauchte Selbstbewirtschaftungsmittel: 221 T€.
Humboldt Forum 63 255 34 030 16 965
Haushaltsvermerk:
1. Aus den Ausgaben dürfen auch Investitionsausgaben und sächliche
Verwaltungsausgaben geleistet werden.
2. Die Mittel dürfen zur Selbstbewirtschaftung zugewiesen werden.
Erläuterungen:
Z w e c k b e s t i m m u n g
Finanzierungsanteil
in Prozent 2019 2018 2017
Soll Soll
Ist
Adresse und Bezeichnung
mit ohne
Eigenmittel 1 000 € 1 000 € 1 000 €
1 2 3 4 5 6
Institutionelle Förderung/Zuschüsse an Einrichtungen gemäß § 26 Abs. 3 BHO
1. Stiftung Humboldt Forum im Berliner Schloss....................................... 100,00 100,00 63 255 34 030 16 965
- aus Kap. 0452 Tit. 685 24................................................................... 63 255 34 030 16 965
- aus Kap. 1607 Tit. 685 01................................................................... - - -
Wirtschaftsplan zu 1. siehe Anlage zum Kapitel 0452.
- 65 -
Die Beauftragte der Bundesregierung
für Kultur und Medien
Soll
2019
1 000 €
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
0452
0452 Die Beauftragte der Bundesregierung
für Kultur und Medien
Titel
Funktion
Noch zu Titel 685 24 (Titelgruppe 02)
685 25
-183
686 21
-181
892 21
-187
892 22
-187
Bis zum 31.12.2017 nicht verbrauchte Selbstbewirtschaftungsmittel: 10 488 T€.
Die Stiftung Humboldt Forum im Berliner Schloss (zuvor Stiftung Berliner Schloss-
Humboldtforum) ist eine rechtsfähige Stiftung bürgerlichen Rechts mit Sitz in
Berlin. Sie nimmt Bauherren- und Betreiberfunktionen bei der Wiedererrichtung
des Berliner Schlosses für das Humboldt Forum wahr.
Die Stiftung ist im Planungs- und Baubereich überwiegend koordinierend tätig.
Daneben stellt sie die Kooperation mit den privaten Spendenorganisationen sicher.
Im Soll 2019 sind 270 T€ für die Übernahme des Finanzierungsanteils des
Landes Berlin für die Kosten der SPK im Humboldt Forum gem. § 6 Hauptstadtfinanzierungsvertrag
2017 enthalten. Vgl. zusätzlich auch Titel 0452 685 31.
Mehr wegen der Vorbereitung der für 2019 vorgesehenen Eröffnung.
Erhaltung des schriftlichen Kulturguts 1 000 2 500 973
Verpflichtungsermächtigung............................................................ 350 T€
davon fällig:
im Haushaltsjahr 2020 bis zu.................................................... 250 T€
im Haushaltsjahr 2021 bis zu.................................................... 100 T€
Haushaltsvermerk:
Aus den Ausgaben dürfen auch Investitionsausgaben und sächliche Verwaltungsausgaben
geleistet werden.
Preis für herausragende Programme kleiner und mittlerer Theater in
Deutschland
Haushaltsvermerk:
1. Aus den Ausgaben dürfen auch sächliche Verwaltungsausgaben geleistet
werden.
2. Die Mittel dürfen zur Selbstbewirtschaftung zugewiesen werden.
Erläuterungen:
Bis zum 31.12.2017 nicht verbrauchte Selbstbewirtschaftungsmittel: 1 000 T€.
- - 2 000
Digitalisierung der Kinos - - -
Haushaltsvermerk:
Z w e c k b e s t i m m u n g
- 66 -
Aus den Ausgaben dürfen auch sächliche Verwaltungsausgaben geleistet
werden.
Soll
2019
1 000 €
Zukunftsprogramm Kino -
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
Titel
Funktion
Noch zu Titelgruppe 02
894 21
-183
Zuschüsse für Investitionen 33 613 47 269
29 444
Verpflichtungsermächtigung....................................................... 28 720 T€
davon fällig:
im Haushaltsjahr 2020 bis zu................................................. 5 700 T€
im Haushaltsjahr 2021 bis zu................................................. 9 700 T€
im Haushaltsjahr 2022 bis zu................................................. 5 700 T€
im Haushaltsjahr 2023 bis zu................................................. 5 200 T€
im Haushaltsjahr 2024 bis zu................................................. 2 420 T€
Haushaltsvermerk:
1. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei folgendem
Titel geleistet werden: 119 99.
2. Die Erläuterungen zu Nr. 2.48 und 2.49 sind verbindlich.
3. Alle Fördermaßnahmen bedürfen grundsätzlich der angemessenen
Mitfinanzierung durch Länder, Kommunen oder Private. In begründeten
Fällen können Ausnahmen zugelassen werden.
4. Die Fördermaßnahme zu Nr. 3 der Erläuterungen bedarf - entsprechend
der bisherigen zwischen dem Bund und den Ländern Berlin
und Brandenburg geschlossenen Vereinbarung über ein Sonderinvestitionsprogramm
für Bauinvestitionen von 2008 bis 2017 - einer hälftigen
Mitfinanzierung der Länder Berlin und Brandenburg.
5. Die Mittel dürfen zur Selbstbewirtschaftung zugewiesen werden.
Erläuterungen:
Z w e c k b e s t i m m u n g
- 67 -
Einjährige Maßnahmen 1 000 €
Zusammenstellung ZE bei 684 21
1.1.3 Bayreuther Festspiele GmbH.................................................. -
Zusammenstellung ZE bei 685 21
1.1.1 Arbeitskreis selbständiger Kultur-Institute e. V. (einschließlich
Goethe-Museum, Rom)........................................................... 20
1.1.3 Deutsche Schillergesellschaft e. V........................................... 462
1.2.1 Kunst- und Ausstellungshalle der Bundesrepublik Deutschland
GmbH............................................................................... 970
1.2.2 Stiftung Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland..........................................................................................
750
1.2.3 Stiftung Deutsches Historisches Museum............................... 1 833
1.2.4 Klassik Stiftung Weimar........................................................... 756
1.2.5 Stiftung Preußische Schlösser und Gärten Berlin-Brandenburg..........................................................................................
-
1.2.6 Stiftung Bauhaus Dessau........................................................ -
1.2.9 Frankesche Stiftungen............................................................. -
1.2.10 Stiftung Fürst-Pückler-Park, Bad Muskau................................ -
1.2.11 Stiftung Deutsches Meeresmuseum Stralsund........................ 85
1.2.14 Stiftung Luthergedenkstätten................................................... -
1.2.16 Stiftung Jüdisches Museum..................................................... 600
Sonstiges
2. Musikinstrumentenfonds.......................................................... 5
Zusammen............................................................................................ 5 481
Die Beauftragte der Bundesregierung
für Kultur und Medien
Soll
2019
1 000 €
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
0452
42 342
0452 Die Beauftragte der Bundesregierung
für Kultur und Medien
Titel
Funktion
Noch zu Titel 894 21 (Titelgruppe 02)
Z w e c k b e s t i m m u n g
Mehrjährige Maßnahmen
(davon neue Maßnahmen in Fettdruck)
- 68 -
Gesamtausgaben
des
Bundes
1 000 €
Verausgabt
bis
2017
1 000 €
Bewilligt
2018
1 000 €
Nach 2018
übertragene
Ausgabereste
1 000 €
Veranschlagt
2019
1 000 €
1 2 3 4 5 6 7
Vorbehalten
für
2020 ff
1 000 €
1. Institutionelle Förderung
1.2.5 Stiftung Preußische Schlösser und Gärten........................ 186 652 129 874 1 366 - 1 366 54 046
2. Projektförderung
2.1 Deutsche Schillergesellschaft e. V...................................... - - - - - -
2.2 Klassik Stiftung Weimar...................................................... 32 706 17 865 2 159 - 3 000 9 682
2.4 Stiftung Haus der Geschichte der Bundesrepublik
Deutschland........................................................................ 11 938 9 438 2 000 - 500 -
2.6 Stiftung Jüdisches Museum................................................ 37 100 27 390 6 805 - 2 905 -
2.10 verschiedene Baumaßnahmen (Leuchttürme Ost)............. 8 113 6 984 50 - 50 1 029
2.11 Wartburg-Stiftung, Eisenach............................................... 8 014 6 774 248 - 248 744
2.12 Stiftung Fürst-Pückler Museum, Park und Schloss Branitz,
Cottbus........................................................................ 12 397 11 206 397 - 397 397
2.13 Kulturstiftung Dessau-Wörlitz............................................. 33 437 26 961 840 - 840 4 796
2.22 Stiftung Fürst-Pückler-Park, Bad Muskau.......................... 18 304 17 034 226 - 226 818
2.28 Barenboim-Said Akademie Berlin....................................... 21 400 21 400 - - - -
2.29 Garnisonkirche, Potsdam................................................... 12 000 - 6 000 6 000 - -
2.30 Festspielhaus Bayreuther Festspiele................................. 10 000 2 756 1 500 1 744 1 500 2 500
2.31 Bismarck-Denkmal Hamburg.............................................. 6 500 - - 6 500 - -
2.32 Marienkirche, Prenzlau....................................................... 3 240 3 240 - - - -
2.33 Kulturbahnhof Bexbach...................................................... 1 500 1 500 - - - -
2.34 Museum der Arbeit, Hamburg............................................ 4 200 - - 4 200 - -
2.35 Stiftung Bauhaus Dessau................................................... 12 500 9 500 3 000 - - -
2.36 Bauhaus-Archiv, Berlin....................................................... 28 100 10 500 6 300 - 6 300 5 000
2.37 Haus Dr. Rabe, Zwenkau................................................... 6 000 - - 6 000 - -
2.38 Romantik-Museum Frankfurt am Main............................... 4 000 - - 4 000 - -
2.39 Verein Beethoven-Haus e. V., Bonn................................... 193 193 - - - -
2.40 Abtei St. Bonifaz, München................................................ 3 000 3 000 - - - -
2.41 Glashütte Baiersbronn-Buhlbach........................................ 650 650 - - - -
2.42 Gorch-Fock-Haus, Hamburg.............................................. 400 400 - - - -
2.43 Stadthalle Görlitz................................................................ 1 000 1 000 - - - -
2.44 Ehem. Güterbahnhof Hamburg.......................................... 600 600 - - - -
2.45 Alter Elbtunnel Hamburg.................................................... 21 320 - - - 800 20 520
2.46 Pina Bausch-Zentrum, Wuppertal....................................... 29 200 - - 1 000 - 28 200
2.47 Musikarchiv Eisenach......................................................... 250 250 - - - -
2.48 Augusteum Wittenberg....................................................... 1 566 1 566 - - - -
2.49 Kloster St. Annen, Eisleben................................................ 434 434 - - - -
3. Stiftung Preußische Schlösser und Gärten, Berlin-Brandenburg,
Sonderinvestitionsprogramm II............................ 200 000 1 800 10 000 - 10 000 178 200
Zusammen.................................................................................... 716 714 312 315 40 891 29 444 28 132 305 932
Bezeichnung 1 000 €
zu 2.30 Festspielhaus Bayreuth
Verpflichtungsermächtigung.................................................... 2 500
davon fällig
im Haushaltsjahr 2020 bis zu................................................... 1 500
im Haushaltsjahr 2021 bis zu................................................... 1 000
zu 2.31 Bismarck-Denkmal
Verpflichtungsermächtigung.................................................... 3 500
davon fällig
im Haushaltsjahr 2021 bis zu................................................... 3 000
im Haushaltsjahr 2022 bis zu................................................... 500
Soll
2019
1 000 €
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
Titel
Funktion
Noch zu Titel 894 21 (Titelgruppe 02)
894 22
-183
894 23
-183
Bezeichnung 1 000 €
zu 2.34 Museum der Arbeit, Hamburg
Verpflichtungsermächtigung.................................................... 2 200
davon fällig
im Haushaltsjahr 2021 bis zu................................................... 1 500
im Haushaltsjahr 2022 bis zu................................................... 700
zu 2.45 Alter Elbtunnel Hamburg
Verpflichtungsermächtigung.................................................... 20 520
davon fällig
im Haushaltsjahr 2020 bis zu................................................... 4 200
im Haushaltsjahr 2021 bis zu................................................... 4 200
im Haushaltsjahr 2022 bis zu................................................... 4 500
im Haushaltsjahr 2023 bis zu................................................... 5 200
im Haushaltsjahr 2024 bis zu................................................... 2 420
Zusammen............................................................................................ 28 720
Zu 2.37:
Voraussetzung für den Erwerb der Immobilie Haus Dr. Rabe ist die Finanzierung
der laufenden Kosten durch das Land Sachsen.
Zu 2.46:
An der Maßnahme Pina Bausch-Zentrum darf sich der Bund höchstens zur Hälfte
beteiligen.
Zu 2.29, 2.31, 2.46:
Unterlagen nach § 24 BHO liegen nicht vollständig vor.
Zu 2.48 und 2.49:
Die vollständige Finanzierung der Gesamtbaumaßnahmen ist durch Kofinanzierung
des Landes Sachsen-Anhalt sicherzustellen.
Bis zum 31.12.2017 nicht verbrauchte Selbstbewirtschaftungsmittel: 85 037 T€.
Zuwendungsempfänger: Zusammenstellung siehe Erläuterungen zu Tit. 685 21.
Weniger wegen Abschluss von Projekten.
Investitionen für nationale Kultureinrichtungen in Deutschland 4 000 4 000 3 969
Verpflichtungsermächtigung....................................................... 27 500 T€
davon fällig:
im Haushaltsjahr 2020 bis zu............................................... 12 500 T€
im Haushaltsjahr 2021 bis zu............................................... 10 000 T€
im Haushaltsjahr 2022 bis zu................................................. 5 000 T€
Haushaltsvermerk:
Aus den Ausgaben dürfen auch sächliche Verwaltungsausgaben geleistet
werden.
Bauvorhaben Kronberg Academy - 1 500
5 500
Haushaltsvermerk:
Die Mittel dürfen zur Selbstbewirtschaftung zugewiesen werden.
Erläuterungen:
Z w e c k b e s t i m m u n g
- 69 -
Teilfinanzierung bis zur Höhe von 21 500 T€. Bereitstellung jeweils weiterer Anteile
aus dem Land Hessen sowie durch Private.
Bis zum 31.12.2017 nicht verbrauchte Selbstbewirtschaftungsmittel: 6000 T€.
Die Beauftragte der Bundesregierung
für Kultur und Medien
Soll
2019
1 000 €
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
0452
6 000
0452 Die Beauftragte der Bundesregierung
für Kultur und Medien
Titel
Funktion
Noch zu Titelgruppe 02
894 24
-183
Zuschüsse für investive Kulturmaßnahmen bei Einrichtungen im Inland 56 354 76 845
4 882
Verpflichtungsermächtigung..................................................... 150 000 T€
davon fällig:
im Haushaltsjahr 2020 bis zu............................................... 40 000 T€
im Haushaltsjahr 2021 bis zu............................................... 35 000 T€
im Haushaltsjahr 2022 bis zu............................................... 30 000 T€
im Haushaltsjahr 2023 bis zu............................................... 20 000 T€
im Haushaltsjahr 2024 bis zu............................................... 15 000 T€
im Haushaltsjahr 2025 bis zu............................................... 10 000 T€
Haushaltsvermerk:
1. Alle Fördermaßnahmen bedürfen grundsätzlich der angemessenen
Mitfinanzierung durch Länder, Kommunen oder Private. In begründeten
Fällen können Ausnahmen zugelassen werden.
2. Aus den Ausgaben dürfen auch sächliche Verwaltungsausgaben geleistet
werden.
3. Die Mittel dürfen zur Selbstbewirtschaftung zugewiesen werden.
Erläuterungen:
Bis zum 31.12.2017 nicht verbrauchte Selbstbewirtschaftungsmittel: 42 606 T€.
Weniger wegen Sonderveranschlagung in 2018.
Titelgruppe 03
Tgr. 03 Stiftung Preußischer Kulturbesitz (294 428) (276 108)
(10 126)
685 31
-183
Haushaltsvermerk:
1. Einsparungen dienen zur Deckung von Mehrausgaben bei folgendem
Titel: 684 12.
2. Einsparungen dienen zur Deckung von Mehrausgaben bei folgenden
Titeln: 684 22 und 685 17.
3. Die Ausgaben sind gegenseitig deckungsfähig.
36 652
Beitrag an die Stiftung Preußischer Kulturbesitz 137 517 128 515 126 443
Haushaltsvermerk:
Z w e c k b e s t i m m u n g
- 70 -
1. Aus den Ausgaben zu Nr. 5 der Erläuterungen dürfen auch Investitionsausgaben
geleistet werden.
2. Die Mittel dürfen bis zur Höhe von 20 Prozent des Zuwendungsbetrages
zur Selbstbewirtschaftung zugewiesen werden.
Soll
2019
1 000 €
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
Titel
Funktion
Noch zu Titel 685 31 (Titelgruppe 03)
685 32
-186
685 33
-186
Erläuterungen:
Finanzierungsanteil
in Prozent 2019 2018 2017
Soll Soll
Ist
Adresse und Bezeichnung
mit ohne
Eigenmittel 1 000 € 1 000 € 1 000 €
1 2 3 4 5 6
Institutionelle Förderung/Zuschüsse an Einrichtungen gemäß § 26 Abs. 3 BHO
Stiftung Preußischer Kulturbesitz................................................................ 81,12 85,21 265 009 256 109 268 301
- aus Kap. 0452 Tit. 685 31......................................................................... 125 640 116 740 119 460
- aus Kap. 0452 Tit. 894 31......................................................................... 13 161 13 161 13 161
- aus Kap. 0452 Tit. 894 32......................................................................... 126 208 126 208 135 680
Projektförderung
1. Hamburger Bahnhof.............................................................................. 938 938 938
2. Ermittlung und Präsentation der Sammlungsgegenstände hinsichtlich
der historischen deutschen Siedlungsgebiete....................................... 154 154 154
3. Forschung und Entwicklung................................................................... 198 198 198
4. Umzug in das Humboldt Forum einschließlich Vorbereitungsarbeiten.. 10 587 9 345 5 173
5. Gipsformerei.......................................................................................... - 1 140 520
Zusammen .................................................................................................. 11 877 11 775 6 983
Insgesamt .................................................................................................. 276 886 267 884 275 284
- Summe Tit. 685 31 ................................................................................... 137 517 128 515 126 443
- Summe Tit. 894 31 ................................................................................... 13 161 13 161 13 161
- Summe Tit. 894 32 ................................................................................... 126 208 126 208 135 680
Wirtschaftsplan siehe Anlage zum Kapitel 0452.
Zu 1.:
Unterstützung des Landes Berlin durch Übernahme des Finanzierungsanteils des Hamburger Bahnhofs.
Der Gesamtfinanzierungsanteil ergibt sich als rechnerische Größe aus den vom Bund finanzierten Anteilen des Betriebs- und des
Bauhaushaltes der Stiftung.
Hauptstadtfinanzierungsvertrag
Im Soll 2019 sind 2 647 T€ für die Übernahme des Finanzierungsanteils des
Landes Berlin für die Kosten der SPK im Humboldt Forum gem. § 6 Hauptstadtfinanzierungsvertrag
2017 enthalten. Vgl. zusätzlich auch Titel 0452 685 24.
Bis zum 31.12.2017 nicht verbrauchte Selbstbewirtschaftungsmittel: 18 681 T€.
Deutsche Digitale Bibliothek 2 024 1 716 1 300
Haushaltsvermerk:
Aus den Ausgaben dürfen auch sächliche Verwaltungsausgaben geleistet
werden.
Koordinierungsstelle für die Erhaltung des schriftlichen Kulturguts 518 508 449
Verpflichtungsermächtigung............................................................ 100 T€
davon fällig:
im Haushaltsjahr 2020 bis zu...................................................... 75 T€
im Haushaltsjahr 2021 bis zu...................................................... 25 T€
Haushaltsvermerk:
1. Die Ausgaben sind übertragbar.
Z w e c k b e s t i m m u n g
- 71 -
2. Aus den Ausgaben dürfen auch Personalausgaben, sächliche Verwaltungsausgaben
und Projektmittel einer Koordinierungsstelle für ver-
Die Beauftragte der Bundesregierung
für Kultur und Medien
Soll
2019
1 000 €
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
0452
0452 Die Beauftragte der Bundesregierung
für Kultur und Medien
Titel
Funktion
Noch zu Titel 685 33 (Titelgruppe 03):
685 34
-183
894 31
-183
894 32
-183
894 33
-183
stärkten Schutz des gefährdeten schriftlichen Kulturgutes gezahlt werden.
Digitale Strategien für deutsche Museen 5 000 5 000 5 000
Haushaltsvermerk:
1. Aus den Ausgaben dürfen auch Investitionsausgaben und sächliche
Verwaltungsausgaben geleistet werden.
2. Die Mittel dürfen zur Selbstbewirtschaftung zugewiesen werden.
Erläuterungen:
Bis zum 31.12.2017 nicht verbrauchte Selbstbewirtschaftungsmittel: 729 T€.
Zuschüsse für Investitionen 13 161 13 161 13 161
Haushaltsvermerk:
Die Mittel dürfen bis zur Höhe von 20 Prozent des Zuwendungsbetrages
zur Selbstbewirtschaftung zugewiesen werden.
Erläuterungen:
Bezeichnung 1 000 €
Beschaffungen von Ausrüstungsgegenständen................................... 13 161
Bis zum 31.12.2017 nicht verbrauchte Selbstbewirtschaftungsmittel: 0 €.
Zuwendungsempfänger: Zusammenstellung siehe Erläuterungen zu Tit. 685 31.
Zuschüsse für Investitionen 126 208 126 208
6 726
Verpflichtungsermächtigung....................................................... 56 500 T€
davon fällig:
im Haushaltsjahr 2020 bis zu............................................... 32 000 T€
im Haushaltsjahr 2021 bis zu............................................... 15 500 T€
im Haushaltsjahr 2022 bis zu................................................. 7 000 T€
im Haushaltsjahr 2023 bis zu................................................. 1 500 T€
im Haushaltsjahr 2024 bis zu.................................................... 500 T€
Haushaltsvermerk:
Die Mittel dürfen in Höhe des Zuwendungsbetrages zur Selbstbewirtschaftung
zugewiesen werden.
Erläuterungen:
Z w e c k b e s t i m m u n g
- 72 -
Bis zum 31.12.2017 nicht verbrauchte Selbstbewirtschaftungsmittel: 33 828 T€.
Zuwendungsempfänger: Zusammenstellung siehe Erläuterungen zu Tit. 685 31.
Soll
2019
1 000 €
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
135 680
Zuschüsse für Erwerbungen - - -
Titel
Funktion
Noch zu Titelgruppe 03
894 34
-183
Zuschüsse zur Errichtung des Museums "Neue Nationalgalerie - Museum
des 20. Jahrhunderts"
Verpflichtungsermächtigung..................................................... 187 000 T€
davon fällig:
im Haushaltsjahr 2020 bis zu................................................. 3 000 T€
im Haushaltsjahr 2021 bis zu................................................. 7 500 T€
im Haushaltsjahr 2022 bis zu............................................... 28 500 T€
im Haushaltsjahr 2023 bis zu............................................. 148 000 T€
Titelgruppe 04
10 000 1 000
3 400
Tgr. 04 Deutsche Nationalbibliothek (55 205) (53 120)
685 41
-162
712 41
-162
894 41
-162
Haushaltsvermerk:
1. Einsparungen dienen zur Deckung von Mehrausgaben bei folgendem
Titel: 684 12.
2. Einsparungen dienen zur Deckung von Mehrausgaben bei folgenden
Titeln: 684 22 und 685 17.
3. Die Ausgaben sind gegenseitig deckungsfähig.
4. Die Mittel dürfen bis zur Höhe von 20 Prozent des Zuwendungsbetrages
zur Selbstbewirtschaftung zugewiesen werden.
Erläuterungen:
Bis zum 31.12.2017 nicht verbrauchte Selbstbewirtschaftungsmittel: 10 578 T€.
Beitrag an die Deutsche Nationalbibliothek 52 850 50 765 48 854
Erläuterungen:
Finanzierungsanteil
in Prozent 2019 2018 2017
Soll Soll
Ist
Adresse und Bezeichnung
mit ohne
Eigenmittel 1 000 € 1 000 € 1 000 €
1 2 3 4 5 6
Institutionelle Förderung/Zuschüsse an Einrichtungen gemäß § 26 Abs. 3 BHO
Deutsche Nationalbibliothek....................................................................... 94,72 100,00 55 205 53 120 51 209
- aus Kap. 0452 Tit. 685 41......................................................................... 52 850 50 765 48 854
- aus Kap. 0452 Tit. 894 41......................................................................... 2 355 2 355 2 355
Wirtschaftsplan siehe Anlage zum Kapitel 0452.
Die "Deutsche Nationalbibliothek" unterhält Standorte in Frankfurt/Main und Leipzig.
Baumaßnahmen von mehr als 2 000 000 € im Einzelfall - - -
Zuschüsse für Beschaffungen 2 355 2 355 2 355
Erläuterungen:
Z w e c k b e s t i m m u n g
Beschaffung von Ausrüstungsgegenständen.
- 73 -
Zuwendungsempfänger: Zusammenstellung siehe Erläuterungen zu Tit. 685 41.
Die Beauftragte der Bundesregierung
für Kultur und Medien
Soll
2019
1 000 €
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
0452
298
0452 Die Beauftragte der Bundesregierung
für Kultur und Medien
Titel
Funktion
Titelgruppe 05
Tgr. 05 Förderung deutscher Künstler (4 004) (4 184)
687 51
-187
Haushaltsvermerk:
1. Einsparungen dienen zur Deckung von Mehrausgaben bei folgendem
Titel: 684 12.
2. Einsparungen dienen zur Deckung von Mehrausgaben bei folgenden
Titeln: 684 22 und 685 17.
3. Die Ausgaben sind gegenseitig deckungsfähig.
Förderung deutscher Künstler im Ausland 3 519 3 449 3 223
Verpflichtungsermächtigung.......................................................................
fällig im Haushaltsjahr 2020 bis zu............................................ 185 T€
Erläuterungen:
Finanzierungsanteil
in Prozent 2019 2018 2017
Soll Soll
Ist
Adresse und Bezeichnung
mit ohne
Eigenmittel 1 000 € 1 000 € 1 000 €
1 2 3 4 5 6
Institutionelle Förderung/Zuschüsse an Einrichtungen gemäß § 26 Abs. 3 BHO
Inland
1.1 Deutsche Akademie Villa Massimo..................................................... 99,74 100,00 2 337 2 286 2 236
- aus Kap. 0452 Tit. 687 51................................................................. 2 337 2 286 2 236
1.2 Studienzentrum Venedig..................................................................... 100,00 100,00 625 611 566
- aus Kap. 0452 Tit. 687 51................................................................. 625 611 566
Ausland
1.1 Deutsche Akademie Villa Massimo..................................................... 99,74 100,00 - - -
- aus Kap. 0452 Tit. 687 51................................................................. - - -
1.2 Studienzentrum Venedig..................................................................... 100,00 100,00 - - -
- aus Kap. 0452 Tit. 687 51................................................................. - - -
Zusammen .................................................................................................. 2 962 2 897 2 802
- Summe Tit. 687 51 ................................................................................... 2 962 2 897 2 802
Projektförderung
Z w e c k b e s t i m m u n g
- 74 -
Soll
2019
1 000 €
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
2.2 Villa Romana e. V., Florenz................................................................. 211 206 211
2.3 Villa Aurora, Los Angeles/Berlin.......................................................... 346 346 210
Zusammen .................................................................................................. 557 552 421
Insgesamt .................................................................................................. 3 519 3 449 3 223
- Summe Tit. 687 51 ................................................................................... 3 519 3 449 3 223
Titel
Funktion
Noch zu Titelgruppe 05
812 53
-183
894 51
-187
Erwerb zeitgenössischer Kunst 485 485 502
Verpflichtungsermächtigung.............................................................. 75 T€
davon fällig:
im Haushaltsjahr 2020 bis zu...................................................... 50 T€
im Haushaltsjahr 2021 bis zu...................................................... 25 T€
Haushaltsvermerk:
1. Einnahmen aus dem Verleih der Werke sowie aus Schadenersatzleistungen
fließen den Ausgaben zu.
2. Aus den Ausgaben dürfen auch sächliche Verwaltungsausgaben geleistet
werden.
Erläuterungen:
Aufgrund von Empfehlungen einer unabhängigen Auswahlkommission werden zur
Künstlerförderung Werke deutscher und zeitgenössischer bildender Künstlerinnen
und Künstler für die "Sammlung zeitgenössischer Kunst des Bundes" erworben.
Zuschüsse für Investitionen - 250 8
Haushaltsvermerk:
Die Mittel dürfen zur Selbstbewirtschaftung zugewiesen werden.
Erläuterungen:
Bis zum 31.12.2017 nicht verbrauchte Selbstbewirtschaftungsmittel: 206 T€.
Titelgruppe 06
Tgr. 06 Pflege des Geschichtsbewusstseins (97 946) (97 757)
(3 558)
632 61
-249
Haushaltsvermerk:
1. Einsparungen dienen zur Deckung von Mehrausgaben bei folgendem
Titel: 684 12.
2. Einsparungen dienen zur Deckung von Mehrausgaben bei folgenden
Titeln: 684 22 und 685 17.
3. Die Ausgaben sind gegenseitig deckungsfähig.
Erstattung an das Land Berlin für die Deutsche Dienststelle für die Benachrichtigung
der nächsten Angehörigen von Gefallenen der ehemaligen
Deutschen Wehrmacht in Berlin-Borsigwalde (WASt)
Haushaltsvermerk:
Einsparungen dienen zur Deckung von Mehrausgaben bei folgenden Titeln:
Kap. 0453 Hgr. 4, Hgr. 5 und Hgr. 8 mit Ausnahme folgender Titel:
523 01, 532 04, 532 06, 532 07 und 532 08.
Dies gilt im Zusammenhang mit dem Übergang der WAST.
Erläuterungen:
Z w e c k b e s t i m m u n g
- 75 -
Gemäß § 2 der mit dem Senat von Berlin abgeschlossenen Verwaltungsvereinbarung
vom 9. Januar/21. März 1951 erstattet der Bund dem Land Berlin sämtliche
Aufwendungen der WASt, soweit diese nicht durch eigene Einnahmen gedeckt
werden.
Die Einnahmen und Ausgaben der Dienststelle sind bei Kap. 1169 des Landeshaushalts
Berlin veranschlagt.
Die Beauftragte der Bundesregierung
für Kultur und Medien
Soll
2019
1 000 €
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
0452
14 800 14 500 13 694
0452 Die Beauftragte der Bundesregierung
für Kultur und Medien
Titel
Funktion
Noch zu Titelgruppe 06
684 61
-249
685 61
-195
Finanzierung des Internationalen Suchdienstes Bad Arolsen 14 150 14 150 13 957
Erläuterungen:
Finanzierungsanteil
in Prozent 2019 2018 2017
Soll Soll
Ist
Adresse und Bezeichnung
mit ohne
Eigenmittel 1 000 € 1 000 € 1 000 €
1 2 3 4 5 6
Institutionelle Förderung/Zuschüsse an Einrichtungen gemäß § 26 Abs. 3 BHO
Internationaler Suchdienst Bad Arolsen (ISD)............................................ 100,00 100,00 14 150 14 150 13 957
- aus Kap. 0452 Tit. 684 61
Wirtschaftsplan siehe Anlage zum Kapitel 0452.
Dem Internationalen Suchdienst in Bad Arolsen (ISD) obliegt die Sammlung und Aufbewahrung von Unterlagen über ehemalige ausländische
und deutsche Insassen von nationalsozialistischen Konzentrations- und Arbeitslagern und über verschleppte Personen
(DPs) sowie die Erteilung von Auskünften und Bescheinigungen aus diesen Unterlagen. Das Personal des ISD erhält Entgelte nach
dem Tarifvertrag für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bei den Stationierungsstreitkräften.
Einrichtungen und Aufgaben 53 243 53 344 45 335
Verpflichtungsermächtigung....................................................... 15 250 T€
davon fällig:
im Haushaltsjahr 2020 bis zu................................................. 7 150 T€
im Haushaltsjahr 2021 bis zu................................................. 5 100 T€
im Haushaltsjahr 2022 bis zu................................................. 3 000 T€
Haushaltsvermerk:
1. Die Ausgaben zu Nr. 2.8 der Erläuterungen sind übertragbar.
2. Nach § 63 Abs. 3 Satz 1 BHO wird zugelassen, dass Veröffentlichungen
und sonstiges Informationsmaterial gegen ermäßigtes Entgelt
oder unentgeltlich an Dritte abgegeben werden.
3. Aus den Ausgaben zu Nr. 2.8, 2.10 und Nr. 2.14 der Erläuterungen
dürfen auch Investitionsausgaben geleistet werden.
4. Aus den Ausgaben zu Nr. 1.1, 1.3, 1.4, 2.2 und 2.13 der Erläuterungen
dürfen auch sächliche Verwaltungsausgaben geleistet werden.
5. Die Mittel zu Nr. 1.1, 1.2, 1.3.4, 1.3.9, 1.4.1, 1.4.2 und 2.10 der Erläuterungen
dürfen zur Selbstbewirtschaftung zugewiesen werden.
Erläuterungen:
Z w e c k b e s t i m m u n g
- 76 -
Finanzierungsanteil
in Prozent 2019 2018 2017
Soll Soll
Ist
Adresse und Bezeichnung
mit ohne
Eigenmittel 1 000 € 1 000 € 1 000 €
1 2 3 4 5 6
Institutionelle Förderung/Zuschüsse an Einrichtungen gemäß § 26 Abs. 3 BHO
Soll
2019
1 000 €
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
1.1 Stiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur................................. 47,21 100,00 4 527 4 423 4 554
- aus Kap. 0452 Tit. 685 61
1.2 Einrichtungen zur Erinnerung an bedeutende Politiker: ....... (10 753) (10 493) (11 102)
1.2.1 Stiftung Bundeskanzler-Adenauer Haus..................................... 97,70 100,00 2 623 2 575 2 572
- aus Kap. 0452 Tit. 685 61
1.2.2 Stiftung Reichspräsident-Friedrich-Ebert-Gedenkstätte in Heidelberg.........................................................................................
94,62 100,00 928 889 830
- aus Kap. 0452 Tit. 685 61
1.2.3 Otto-von-Bismarck-Stiftung, Friedrichsruh.................................. 95,53 95,36 934 896 842
- aus Kap. 0452 Tit. 685 61
Titel
Funktion
Noch zu Titel 685 61 (Titelgruppe 06)
Finanzierungsanteil
in Prozent 2019 2018 2017
Soll Soll
Ist
Adresse und Bezeichnung
mit ohne
Eigenmittel 1 000 € 1 000 € 1 000 €
1 2 3 4 5 6
1.2.4 Stiftung Bundespräsident-Theodor-Heuss-Haus......................... 98,36 100,00 1 022 983 1 708
- aus Kap. 0452 Tit. 685 61
1.2.5 Bundeskanzler-Willy-Brandt-Stiftung........................................... 97,14 100,00 2 623 2 575 2 575
- aus Kap. 0452 Tit. 685 61
1.2.6 Bundeskanzler-Helmut-Schmidt-Stiftung..................................... 100,00 100,00 2 623 2 575 2 575
- aus Kap. 0452 Tit. 685 61
1.3 Gedenkstätten: .......................................................................... (23 934) (24 199) (22 491)
1.3.1 Stiftung Gedenkstätten Buchenwald und Mittelbau-Dora............ 45,89 47,79 3 096 2 976 2 976
- aus Kap. 0452 Tit. 685 61......................................................... 2 991 2 871 2 871
- aus Kap. 0452 Tit. 894 61 (Baumaßnahmen)........................... 105 105 105
1.3.2 Verein "Erinnern für die Zukunft" Trägerverein des Hauses der
Wannsee-Konferenz e. V., Berlin................................................. 46,69 50,00 1 006 894 830
- aus Kap. 0452 Tit. 685 61
1.3.3 Topographie des Terrors.............................................................. 48,71 50,00 2 115 2 018 1 951
- aus Kap. 0452 Tit. 685 61
1.3.4 Gedenkstätte Deutscher Widerstand........................................... 69,93 70,14 3 319 4 839 3 576
- aus Kap. 0452 Tit. 685 61
1.3.5 Stiftung Brandenburgische Gedenkstätten und Leistikowstraße. 49,01 50,00 2 794 2 593 2 593
- aus Kap. 0452 Tit. 685 61......................................................... 2 768 2 567 2 567
- aus Kap. 0452 Tit. 894 61 (Baumaßnahmen)........................... 26 26 26
1.3.6 Deutsch-Deutsches Museum, Mödlareuth.................................. 24,93 41,42 151 108 104
- aus Kap. 0452 Tit. 685 61
1.3.7 Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen.................................... 41,96 50,00 1 333 1 278 1 240
- aus Kap. 0452 Tit. 685 61
1.3.8 Sächsische Gedenkstätten.......................................................... 41,44 41,55 1 026 990 946
- aus Kap. 0452 Tit. 685 61
1.3.9 Stiftung Denkmal für die ermordeten Juden Europas.................. 95,03 100,00 3 645 3 332 3 420
- aus Kap. 0452 Tit. 685 61......................................................... 3 555 3 242 3 330
- aus Kap. 0452 Tit. 894 61......................................................... 90 90 90
1.3.10 Stiftung Berliner Mauer................................................................ 47,04 50,00 1 543 1 483 1 264
- aus Kap. 0452 Tit. 685 61
1.3.12 KZ-Gedenkstätte Neuengamme.................................................. 25,23 26,37 870 827 773
- aus Kap. 0452 Tit. 685 61
1.3.13 Bayerische KZ-Gedenkstätten/Flossenbürg und Dachau........... 34,53 37,50 1 536 1 478 1 478
- aus Kap. 0452 Tit. 685 61
1.3.14 Niedersächsische KZ-Gedenkstätten/Bergen Belsen................. 37,33 40,45 1 217 1 129 1 098
- aus Kap. 0452 Tit. 685 61
1.3.16 Gedenkstätte Deutsche Teilung Marienborn............................... 22,20 22,29 168 157 154
- aus Kap. 0452 Tit. 685 61
1.3.17 Gedenkstätte Geschlossener Jugendwerkhof Torgau................. 47,05 49,43 115 97 88
- aus Kap. 0452 Tit. 685 61
1.4 Historische Museen und Einrichtungen: ................................. (3 359) (3 235) (3 337)
1.4.1 AlliiertenMuseum, Berlin.............................................................. 96,42 98,82 1 826 1 798 1 779
- aus Kap. 0452 Tit. 685 61......................................................... 1 785 1 757 1 738
- aus Kap. 0452 Tit. 894 61......................................................... 41 41 41
1.4.2 Historische Stätte Karlshorst....................................................... 97,00 98,07 1 433 1 337 1 458
- aus Kap. 0452 Tit. 685 61......................................................... 1 423 1 327 1 448
- aus Kap. 0452 Tit. 894 61......................................................... 10 10 10
1.4.3 Hambacher Schloss.................................................................... 14,99 34,84 100 100 100
- aus Kap. 0452 Tit. 685 61
Zusammen .................................................................................................. 42 573 42 350 41 484
- Summe Tit. 685 61 ................................................................................... 42 301 42 078 41 212
- Summe Tit. 894 61 ................................................................................... 272 272 272
Projektförderung
Z w e c k b e s t i m m u n g
- 77 -
Die Beauftragte der Bundesregierung
für Kultur und Medien
Soll
2019
1 000 €
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
0452
2.1 Europäisches Netzwerk............................................................... 270 250 299
0452 Die Beauftragte der Bundesregierung
für Kultur und Medien
Titel
Funktion
Noch zu Titel 685 61 (Titelgruppe 06)
685 62
-187
Z w e c k b e s t i m m u n g
- 78 -
Finanzierungsanteil
in Prozent 2019 2018 2017
Soll Soll
Ist
Adresse und Bezeichnung
mit ohne
Eigenmittel 1 000 € 1 000 € 1 000 €
1 2 3 4 5 6
2.2 Kosten für Sachverständige........................................................ 3 3 4
2.8 Gedenkstättenkonzept................................................................. 6 018 6 005 1 701
2.10 Sonstiges..................................................................................... 1 929 4 552 1 969
2.13 Zeitzeugenbüro............................................................................ 180 156 150
2.14 Robert-Havemann-Gesellschaft e. V., Berlin............................... 300 300 -
2.15 Union der Opferverbände kommunistischer Gewaltherrschaft
e. V............................................................................................... 242 - -
2.16 Programm "Jugend erinnert"....................................................... 2 000 - -
Zusammen .................................................................................................. 10 942 11 266 4 123
Insgesamt .................................................................................................. 53 515 53 616 45 607
- Summe Tit. 685 61 ................................................................................... 53 243 53 344 45 335
- Summe Tit. 894 61 ................................................................................... 272 272 272
Wirtschaftspläne zu 1.1, 1.2.1, 1.2.5, 1.2.6, 1.3.1, 1.3.4, 1.3.5 und 1.3.9 siehe Anlage zum Kapitel 0452.
Bezeichnung 1 000 €
zu 2.1 Europäisches Netzwerk
Verpflichtungsermächtigung.................................................... 250
davon fällig:
im Haushaltsjahr 2020 bis zu................................................... 150
im Haushaltsjahr 2021 bis zu................................................... 100
zu 2.8 Gedenkstättenkonzept
Verpflichtungsermächtigung.................................................... 6 000
davon fällig:
im Haushaltsjahr 2020 bis zu................................................... 3 000
im Haushaltsjahr 2021 bis zu................................................... 2 000
im Haushaltsjahr 2022 bis zu................................................... 1 000
zu 2.16 Programm "Jugend erinnert"
Verpflichtungsermächtigung.................................................... 9 000
davon fällig:
im Haushaltsjahr 2020 bis zu................................................... 4 000
im Haushaltsjahr 2021 bis zu................................................... 3 000
im Haushaltsjahr 2022 bis zu................................................... 2 000
Zusammen............................................................................................ 15 250
Bis zum 31.12.2017 nicht verbrauchte Selbstbewirtschaftungsmittel: 10 685 T€.
Soll
2019
1 000 €
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
Historische Jahrestage/Jubiläen 500 - -
Titel
Funktion
Noch zu Titelgruppe 06
685 63
-195
894 61
-195
Gemeinsame Kommission für die Erforschung der jüngeren Geschichte
der deutsch-russischen Beziehungen
Verpflichtungsermächtigung............................................................ 330 T€
davon fällig:
im Haushaltsjahr 2020 bis zu.................................................... 150 T€
im Haushaltsjahr 2021 bis zu.................................................... 100 T€
im Haushaltsjahr 2022 bis zu...................................................... 80 T€
Haushaltsvermerk:
1. Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Veröffentlichungen
und sonstiges Informationsmaterial gegen ermäßigtes Entgelt
oder unentgeltlich an Dritte abgegeben werden.
2. Aus den Ausgaben dürfen auch sächliche Verwaltungsausgaben geleistet
werden.
Erläuterungen:
Bezeichnung 1 000 €
1. Kosten der Sitzungen der Historikerkommission............................. 24
2. Projektförderungen.......................................................................... 376
Zusammen............................................................................................ 400
400 400 353
Zuschüsse für Investitionen 8 128 13 318
3 558
Verpflichtungsermächtigung....................................................... 14 965 T€
davon fällig:
im Haushaltsjahr 2020 bis zu................................................. 5 000 T€
im Haushaltsjahr 2021 bis zu................................................. 5 720 T€
im Haushaltsjahr 2022 bis zu................................................. 2 900 T€
im Haushaltsjahr 2023 bis zu................................................. 1 345 T€
Haushaltsvermerk:
Die Mittel dürfen zur Selbstbewirtschaftung zugewiesen werden.
Erläuterungen:
Z w e c k b e s t i m m u n g
Einjährige Maßnahmen 1 000 €
1.3.1 Stiftung Gedenkstätten Buchenwald und Mittelbau-Dora........ 105
1.3.5 Stiftung Brandenburgische Gedenkstätten.............................. 26
1.3.9 Stiftung Denkmal für die ermordeten Juden Europas.............. 90
1.4.1 AlliiertenMuseum, Berlin.......................................................... 41
1.4.2 Historische Stätte Karlshorst................................................... 10
Zusammen............................................................................................ 272
Mehrjährige Maßnahmen
(davon neue Maßnahmen in Fettdruck)
- 79 -
Die Beauftragte der Bundesregierung
für Kultur und Medien
Gesamtausgaben
des
Bundes
1 000 €
Verausgabt
bis
2017
1 000 €
Soll
2019
1 000 €
Bewilligt
2018
1 000 €
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
Nach 2018
übertragene
Ausgabereste
1 000 €
Veranschlagt
2019
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
1 2 3 4 5 6 7
0452
6 743
Vorbehalten
für
2020 ff
1 000 €
2. Projektförderung
2.2 Stiftung Gedenkstätten Buchenwald und Mittelbau-Dora.... 21 378 18 532 686 - 686 1 474
2.4 Stiftung Brandenburgische Gedenkstätten.......................... 31 315 27 226 648 - 648 2 793
2.5 Gedenkstätte Berliner Mauer............................................... 1 376 1 376 - - - -
2.6 Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen............................ 12 655 9 655 3 000 - - -
2.7 Dokumentationszentrum München...................................... 9 400 9 400 - - - -
2.8 Sonderinvestitionsprogramm............................................... 9 000 9 000 - - - -
2.9 Otto-von-Bismarck-Stiftung, Friedrichsruh........................... 3 000 1 600 700 - 700 -
0452 Die Beauftragte der Bundesregierung
für Kultur und Medien
Titel
Funktion
Noch zu Titel 894 61 (Titelgruppe 06)
894 62
-195
894 63
-195
894 65
-195
Mehrjährige Maßnahmen
(davon neue Maßnahmen in Fettdruck)
Gesamtausgaben
des
Bundes
1 000 €
Verausgabt
bis
2017
1 000 €
Bewilligt
2018
1 000 €
Nach 2018
übertragene
Ausgabereste
1 000 €
Veranschlagt
2019
1 000 €
1 2 3 4 5 6 7
Vorbehalten
für
2020 ff
1 000 €
2.10 Freilichtmuseum am Kiekeberg - Projekt Königsberger
Straße.................................................................................. 3 840 540 300 200 500 2 300
2.11 AlliiertenMuseum, Berlin...................................................... 27 100 - - - - 27 100
2.12 Museum Friedland............................................................... 10 000 1 000 1 000 2 500 1 000 4 500
2.13 Deutsch-Deutsches Museum, Mödlareuth........................... 5 603 - 1 200 58 - 4 345
2.14 Sowjetische Ehrenmale Berlin (Tiergarten und Treptow)..... 9 120 - - - 3 000 6 120
2.15 Gedenkstätte Deutscher Widerstand0................................. 3 936 422 1 162 - 1 322 1 030
2.16 Gedenkstätte Großschweidnitz............................................ 750 375 375 - - -
2.17 Gedenk-, Dokumentations- und Lernort Bückeberg...... 725 - 725 - - -
2.18 Bildungs- und Dokumentationszentrum Prora............... 3 400 - 250 - - 3 150
Zusammen.................................................................................... 152 598 79 126 10 046 2 758 7 856 52 812
Bezeichnung 1 000 €
zu 2.12 Museum Friedland
Verpflichtungsermächtigung.................................................... 4 500
davon fällig
im Haushaltsjahr 2020 bis zu................................................... 1 000
im Haushaltsjahr 2021 bis zu................................................... 1 600
im Haushaltsjahr 2022 bis zu................................................... 1 900
zu 2.13 Deutsch-Deutsches Museum, Mödlareuth
Verpflichtungsermächtigung.................................................... 4 345
davon fällig
im Haushaltsjahr 2020 bis zu................................................... 1 000
im Haushaltsjahr 2021 bis zu................................................... 1 000
im Haushaltsjahr 2022 bis zu................................................... 1 000
im Haushaltsjahr 2023 bis zu................................................... 1 345
zu 2.14 Sowjetische Ehrenmale
Verpflichtungsermächtigung.................................................... 6 120
davon fällig
im Haushaltsjahr 2020 bis zu................................................... 3 000
im Haushaltsjahr 2021 bis zu................................................... 3 120
Zusammen............................................................................................ 14 965
Bis zum 31.12.2017 nicht verbrauchte Selbstbewirtschaftungsmittel: 17 047 T€.
Zuwendungsempfänger: Zusammenstellung siehe Erläuterungen zu Tit. 685 61.
Baumaßnahme Stiftung Denkmal für die ermordeten Juden Europas - - -
Baumaßnahme Topographie des Terrors - - -
Haushaltsvermerk:
Z w e c k b e s t i m m u n g
- 80 -
Erstattungen des Landes Berlin fließen den Ausgaben zu.
Baumaßnahme Freiheits- und Einheitsdenkmal 6 725 2 045 -
Verpflichtungsermächtigung......................................................... 7 297 T€
davon fällig:
im Haushaltsjahr 2020 bis zu................................................. 6 697 T€
im Haushaltsjahr 2021 bis zu.................................................... 600 T€
Soll
2019
1 000 €
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
Titel
Funktion
Noch zu Titel 894 65 (Titelgruppe 06)
Erläuterungen:
Mehrjährige Maßnahmen
(davon neue Maßnahmen in Fettdruck)
Gesamtausgaben
des
Bundes
1 000 €
Verausgabt
bis
2017
1 000 €
Bewilligt
2018
1 000 €
Nach 2018
übertragene
Ausgabereste
1 000 €
Veranschlagt
2019
1 000 €
1 2 3 4 5 6 7
Vorbehalten
für
2020 ff
1 000 €
Projektförderung.........................................................................
1. Freiheits- und Einheitsdenkmal Berlin..................................... 17 120 1 499 2 045 - 6 725 6 851
2. Freiheits- und Einheitsdenkmal Leipzig................................... 355 355 - - - -
Zusammen.................................................................................... 17 475 1 854 2 045 - 6 725 6 851
Titelgruppe 07
Tgr. 07 Förderung kultureller Maßnahmen im Rahmen des § 96 Bundesvertriebenengesetz
(BVFG) und kulturelles Eigenleben fremder Volksgruppen
632 71
-164
Haushaltsvermerk:
1. Einsparungen dienen zur Deckung von Mehrausgaben bei folgendem
Titel: 684 12.
2. Einsparungen dienen zur Deckung von Mehrausgaben bei folgenden
Titeln: 684 22 und 685 17.
3. Die Ausgaben sind gegenseitig deckungsfähig.
Zweckgebundene Zuweisungen an die Länder für Mitgliedseinrichtungen
der Wissenschaftsgemeinschaft Gottfried Wilhelm Leibniz e. V. (WGL)
Haushaltsvermerk:
Die Mittel dürfen zur Selbstbewirtschaftung zugewiesen werden.
Dies gilt, wenn und soweit das zuwendungsgebende Sitzland seinen Finanzierungsanteil
ebenfalls überjährig zur Verfügung stellt.
Erläuterungen:
WGL-Einrichtungen
Z w e c k b e s t i m m u n g
- 81 -
(21 361) (18 932)
(8 964)
2 765 2 734 2 622
Finanzierungsanteil
in Prozent 2019 2018 2017
Soll Soll
Ist
Adresse und Bezeichnung
mit ohne
Eigenmittel 1 000 € 1 000 € 1 000 €
1 2 3 4 5 6
1. Hessen ............................................................................................... (2 765) (2 734) (2 622)
1.1 Herder-Institut e. V. Marburg............................................................... 50,00 2 765 2 734 2 622
- aus Kap. 0452 Tit. 632 71
Zusammen .................................................................................................. 2 765 2 734 2 622
Aufgrund des Verwaltungsabkommens zwischen Bund und Ländern über die Errichtung einer Gemeinsamen Wissenschaftskonferenz
(GWK) vom 19. September 2007 (BAnz. Nr. 195 S. 7787) und der Ausführungsvereinbarung über die gemeinsame Förderung der Mitgliedseinrichtungen
der Wissenschaftsgemeinschaft Gottfried Wilhelm Leibniz e. V. (WGL) vom 27. Oktober 2008 werden die Mitgliedseinrichtungen
der WGL gemeinsam vom Bund und den Ländern finanziell gefördert. Entsprechend dem Pakt für Forschung und
Innovation 2016 - 2020 finanziert der Bund den Aufwuchs allein; im Übrigen bleiben die jeweiligen Bund-Länder-Finanzierungsschlüssel
unberührt.
Die Länder gewähren den Einrichtungen Zuwendungen zur institutionellen Förderung. Die Förderung des Bundes erfolgt durch zweckgebundene
Zuweisungen an die Sitzländer.
Bis zum 31.12.2017 nicht verbrauchte Selbstbewirtschaftungsmittel: 6 T€.
Die Beauftragte der Bundesregierung
für Kultur und Medien
Soll
2019
1 000 €
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
0452
0452 Die Beauftragte der Bundesregierung
für Kultur und Medien
Titel
Funktion
Noch zu Titelgruppe 07
684 71
-246
Förderung der Erhaltung und Auswertung deutscher Kultur und Geschichte
im östlichen Europa
Verpflichtungsermächtigung......................................................... 3 550 T€
davon fällig:
im Haushaltsjahr 2020 bis zu................................................. 1 800 T€
im Haushaltsjahr 2021 bis zu................................................. 1 150 T€
im Haushaltsjahr 2022 bis zu.................................................... 600 T€
Haushaltsvermerk:
1. Aus den Ausgaben sind auch die Kosten für Publikationen zu leisten.
2. Die Mittel dürfen bis zur Höhe von 1 500 T€ zur Selbstbewirtschaftung
zugewiesen werden.
Erläuterungen:
14 750 13 888 13 502
Finanzierungsanteil
in Prozent 2019 2018 2017
Soll Soll
Ist
Adresse und Bezeichnung
mit ohne
Eigenmittel 1 000 € 1 000 € 1 000 €
1 2 3 4 5 6
Institutionelle Förderung/Zuschüsse an Einrichtungen gemäß § 26 Abs. 3 BHO
1.1 Institut für deutsche Kultur und Geschichte in Südosteuropa e. V.... 94,67 100,00 836 811 793
- aus Kap. 0452 Tit. 684 71
1.4 Adalbert Stifter Verein e. V................................................................ 97,23 100,00 631 606 617
- aus Kap. 0452 Tit. 684 71
1.5 Stiftung Kunstforum Ostdeutsche Galerie........................................ 47,17 50,34 746 716 686
- aus Kap. 0452 Tit. 684 71
1.9 Ostpreußisches Landesmuseum...................................................... 66,49 87,90 850 818 824
- aus Kap. 0452 Tit. 684 71
1.11 Pommersches Landesmuseum........................................................ 45,13 54,03 792 768 780
- aus Kap. 0452 Tit. 684 71
1.12 Schlesisches Museum zu Görlitz...................................................... 48,21 54,02 689 668 682
- aus Kap. 0452 Tit. 684 71
1.14 Westpreußisches Landesmuseum................................................... 81,88 83,79 711 686 698
- aus Kap. 0452 Tit. 684 71
1.15 Stiftung Martin-Opitz-Bibliothek........................................................ 68,21 68,59 802 776 895
- aus Kap. 0452 Tit. 684 71
1.16 Institut für Kultur und Geschichte der Deutschen in Nordosteuropa
e. V.................................................................................................... 98,71 100,00 1 791 1 732 1 456
- aus Kap. 0452 Tit. 684 71
1.19 Donauschwäbisches Zentralmuseum............................................... 56,66 58,86 558 540 557
- aus Kap. 0452 Tit. 684 71
1.20 Deutsches Kulturforum östliches Europa.......................................... 97,31 100,00 1 434 1 381 1 342
- aus Kap. 0452 Tit. 684 71
Zusammen .................................................................................................. 9 840 9 502 9 330
- Summe Tit. 684 71 ................................................................................... 9 840 9 502 9 330
Projektförderung
Z w e c k b e s t i m m u n g
- 82 -
Soll
2019
1 000 €
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
2.2 sonstige Projektförderung................................................................. 4 050 3 686 3 390
2.3 Akademisches Förderprogramm...................................................... 500 500 782
2.4 Online-Portal Östliches Europa........................................................ 360 200 -
Zusammen .................................................................................................. 4 910 4 386 4 172
Insgesamt .................................................................................................. 14 750 13 888 13 502
- Summe Tit. 684 71 ................................................................................... 14 750 13 888 13 502
Titel
Funktion
Noch zu Titel 684 71 (Titelgruppe 07)
684 72
-187
Bezeichnung 1 000 €
zu 2.2 sonstige Projektförderung
Verpflichtungsermächtigung.................................................... 3 000
davon fällig
im Haushaltsjahr 2020 bis zu................................................... 1 500
im Haushaltsjahr 2021 bis zu................................................... 1 000
im Haushaltsjahr 2022 bis zu................................................... 500
zu 2.3 Akademisches Förderprogramm
Verpflichtungsermächtigung.................................................... 550
davon fällig
im Haushaltsjahr 2020 bis zu................................................... 300
im Haushaltsjahr 2021 bis zu................................................... 150
im Haushaltsjahr 2022 bis zu................................................... 100
Zusammen............................................................................................ 3 550
Nach § 96 des Bundesvertriebenengesetzes in der Fassung der Bekanntmachung
vom 10. August 2007 (BGBl. I S. 1902) haben der Bund und die Länder das Kulturgut
der Vertreibungsgebiete zu pflegen und im Bewusstsein des gesamten
deutschen Volkes und des Auslandes wachzuhalten.
Bis zum 31.12.2017 nicht verbrauchte Selbstbewirtschaftungsmittel: 2 867 T€.
Förderung des kulturellen Eigenlebens fremder Volksgruppen 884 867 831
Haushaltsvermerk:
1. Aus den Ausgaben sind auch die Kosten für Publikationen und Öffentlichkeitsarbeit
zu leisten.
2. Aus den Ausgaben dürfen auch sächliche Verwaltungsausgaben geleistet
werden.
Erläuterungen:
Finanzierungsanteil
in Prozent 2019 2018 2017
Soll Soll
Ist
Adresse und Bezeichnung
mit ohne
Eigenmittel 1 000 € 1 000 € 1 000 €
1 2 3 4 5 6
Institutionelle Förderung/Zuschüsse an Einrichtungen gemäß § 26 Abs. 3 BHO
1.5 Tolstoi Hilfs- und Kulturwerk................................................................ 89,81 94,82 266 256 248
- aus Kap. 0452 Tit. 684 72
1.6 Dokumentationsstelle zur Kultur und Geschichte der Polen in
Deutschland........................................................................................ 100,00 100,00 318 311 306
- aus Kap. 0452 Tit. 684 72
Zusammen .................................................................................................. 584 567 554
- Summe Tit. 684 72 ................................................................................... 584 567 554
Projektförderung
Z w e c k b e s t i m m u n g
- 83 -
Die Beauftragte der Bundesregierung
für Kultur und Medien
Soll
2019
1 000 €
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
0452
2. Projektförderung.................................................................................. 300 300 277
Insgesamt .................................................................................................. 884 867 831
- Summe Tit. 684 72 ................................................................................... 884 867 831
Zu 1.5:
Die Mittel dienen der Förderung von zentralen Einrichtungen und überregionalen Maßnahmen zur Erhaltung und Pflege des kulturellen
Eigenlebens der aus dem Personenkreis der heimatlosen Ausländer (Gesetz über die Rechtsstellung heimatloser Ausländer vom
25. April 1951, BGBl. I S. 269) und der nichtdeutschen Flüchtlinge (Ratifikationsgesetz zur Genfer Flüchtlingskonvention vom 1. September
1953, BGBl. II S. 559) in der Bundesrepublik Deutschland entstandenen fremden Volksgruppen - ohne Rücksicht auf den personalen
Rechtsstatus der einzelnen Angehörigen der jeweiligen ethnischen Gruppe - insbesondere mit Bezug auf die Europäische
Menschenrechtskonvention (Gesetz vom 7. August 1952, BGBl. II S. 685), die Konvention gegen Rassendiskriminierung (Gesetz vom
9. Mai 1969, BGBl. II S. 961) und das Gesetz zum Internationalen Pakt vom 19. Dezember 1966 über bürgerliche und politische Rechte
(BGBl. II S. 1533).
0452 Die Beauftragte der Bundesregierung
für Kultur und Medien
Titel
Funktion
Noch zu Titelgruppe 07
686 71
-246
687 72
-246
893 72
-246
Förderung des kulturellen Austausches mit Bezug auf die Kultur und Geschichte
der Deutschen im östlichen Europa
Verpflichtungsermächtigung.............................................................. 55 T€
davon fällig:
im Haushaltsjahr 2020 bis zu...................................................... 30 T€
im Haushaltsjahr 2021 bis zu...................................................... 25 T€
Hilfen zur Sicherung und Erhaltung deutschen Kulturguts der historischen
Siedlungsgebiete im östlichen Europa
Verpflichtungsermächtigung............................................................ 256 T€
davon fällig:
im Haushaltsjahr 2020 bis zu.................................................... 128 T€
im Haushaltsjahr 2021 bis zu.................................................... 128 T€
Haushaltsvermerk:
Die Mittel dürfen zur Selbstbewirtschaftung zugewiesen werden.
Erläuterungen:
Die Ausgaben sind veranschlagt zur Sicherung von bibliothekarischen und archivarischen
Beständen sowie zur Erhaltung sonstigen deutschen Kulturguts in den
früheren ostdeutschen Provinzen Pommern, Ostpreußen, Westpreußen, Schlesien
und in den deutschen Siedlungsgebieten in ostmittel-, ost- und südosteuropäischen
Ländern. Die Mittel dienen insbesondere der Substanzerhaltung und
dem Wiederaufbau von unbeweglichen deutschen Kulturdenkmälern sowie der
Verfilmung, Restaurierung oder sonstigen Sicherung von Archiv- und Bibliotheksgut.
Bei den geförderten Kulturdenkmälern sollen inhaltliche Informationen über diese
in der Landessprache und auf Deutsch angebracht werden.
Aus-, Um- und Neubau, Sanierung sowie Ausstattung von Landesmuseen
und anderen überreg. Einrichtungen zur Präsentation und Erforschung
dt. Kultur der historischen Siedlungsgebiete im östlichen Europa
Verpflichtungsermächtigung......................................................... 3 618 T€
davon fällig:
im Haushaltsjahr 2020 bis zu.................................................. 2 110 T€
im Haushaltsjahr 2021 bis zu................................................. 1 508 T€
Haushaltsvermerk:
Die Mittel dürfen zur Selbstbewirtschaftung zugewiesen werden.
Erläuterungen:
Z w e c k b e s t i m m u n g
Mehrjährige Maßnahmen
(davon neue Maßnahmen in Fettdruck)
- 84 -
Gesamtausgaben
des
Bundes
1 000 €
Verausgabt
bis
2017
1 000 €
Soll
2019
1 000 €
100 100 51
496 1 096 502
2 366 247
8 964
Bewilligt
2018
1 000 €
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
Nach 2018
übertragene
Ausgabereste
1 000 €
Veranschlagt
2019
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
1 2 3 4 5 6 7
2 736
Vorbehalten
für
2020 ff
1 000 €
Projektförderung
2. Ostpreußisches Landesmuseum mit deutsch-baltischer Abteilung......................................................................................
10 463 4 647 216 700 1 750 3 150
4. Schlesisches Museum zu Görlitz......................................... 560 - - - 560 -
5. Westpreußisches Landesmuseum.......................................... - - - - - -
6. Zentrales Sudetendeutsches Museum.................................... 10 000 1 736 - 8 264 - -
7. Institut für Kultur und Geschichte der Deutschen in Nordosteuropa
e. V............................................................................... - - - - - -
8. Kunstforum Ostdeutsche Galerie............................................. 750 750 - - - -
9. Donauschwäbisches Zentralmuseum...................................... 555 - 31 - 56 468
Zusammen.................................................................................... 22 328 7 133 247 8 964 2 366 3 618
Titel
Funktion
Noch zu Titel 893 72 (Titelgruppe 07)
Bezeichnung 1 000 €
Zu 2. Ostpreußisches Landesmuseum mit deutsch-baltischer Abteilung
Verpflichtungsermächtigung.................................................... 3 150
davon fällig
im Haushaltsjahr 2020 bis zu................................................... 1 750
im Haushaltsjahr 2021 bis zu................................................... 1 400
Zu 9. Donauschwäbisches Zentralmuseum
Verpflichtungsermächtigung.................................................... 468
davon fällig
im Haushaltsjahr 2020 bis zu................................................... 360
im Haushaltsjahr 2021 bis zu................................................... 108
Zusammen............................................................................................ 3 618
Bis zum 31.12.2017 nicht verbrauchte Selbstbewirtschaftungsmittel: 2 130 T€.
Titelgruppe 09
Tgr. 09 Auslandsrundfunk (Hörfunk und Fernsehen) (356 150) (332 298)
685 91
-772
Haushaltsvermerk:
1. Einsparungen dienen zur Deckung von Mehrausgaben bei folgendem
Titel: 684 12.
2. Einsparungen dienen zur Deckung von Mehrausgaben bei folgenden
Titeln: 684 22 und 685 17.
Zuschuss an die Rundfunkanstalt "Deutsche Welle" 315 350 307 933 298 779
Haushaltsvermerk:
1. Die Ausgaben der institutionellen Förderung sind in Höhe von
35 150 T€ mit folgendem Titel gegenseitig deckungsfähig: 894 91.
2. Die Mittel dürfen bis zur Höhe von 20 Prozent des Zuweisungsbetrages
zur Selbstbewirtschaftung zugewiesen werden.
Die Bestimmungen des Deutsche-Welle-Gesetzes zur Haushaltswirtschaft
und der Finanzordnung der Deutschen Welle bleiben hiervon
unberührt.
Erläuterungen:
Finanzierungsanteil
in Prozent 2019 2018 2017
Soll Soll
Ist
Adresse und Bezeichnung
mit ohne
Eigenmittel 1 000 € 1 000 € 1 000 €
1 2 3 4 5 6
Institutionelle Förderung/Zuschüsse an Einrichtungen gemäß § 26 Abs. 3 BHO
Deutsche Welle........................................................................................... 98,31 100,00 350 000 326 148 325 094
- aus Kap. 0452 Tit. 685 91......................................................................... 314 850 307 433 298 279
- aus Kap. 0452 Tit. 894 91......................................................................... 35 150 18 715 26 815
Projektförderung
Z w e c k b e s t i m m u n g
2. Erstattung der Kosten für die Alterversorgung der ehemaligen Mitarbeiterinnen
und Mitarbeiter des DWFZ.................................................. 500 500 500
Insgesamt .................................................................................................. 350 500 326 648 325 594
- Summe Tit. 685 91 ................................................................................... 315 350 307 933 298 779
- Summe Tit. 894 91 ................................................................................... 35 150 18 715 26 815
Wirtschaftsplan siehe Anlage zum Kapitel 0452.
- 85 -
Die Beauftragte der Bundesregierung
für Kultur und Medien
Soll
2019
1 000 €
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
0452
0452 Die Beauftragte der Bundesregierung
für Kultur und Medien
Titel
Funktion
Noch zu Titel 685 91 (Titelgruppe 09)
685 92
-772
894 91
-772
Bis zum 31.12.2017 nicht verbrauchte Selbstbewirtschaftungsmittel: 321 T€.
Kosten der Neuordnung im Rundfunkbereich 5 650 5 650 5 559
Erläuterungen:
Versorgungsleistungen insbesondere für ehemalige DLF-Bedienstete und Beihilfen
für ehemalige DLF- und RIAS-Bedienstete.
Zuschuss für Investitionen der Rundfunkanstalt "Deutsche Welle" 35 150 18 715 26 815
Haushaltsvermerk:
1. Die Ausgaben sind in Höhe von 35 150 T€ mit folgendem Titel gegenseitig
deckungsfähig: 685 91.
2. Die Mittel dürfen bis zur Höhe von 25 000 T€ zur Selbstbewirtschaftung
zugewiesen werden.
Erläuterungen:
Einjährige Maßnahmen 1 000 €
1. Rundfunktechnische Investitionen................................................... 30 000
2. Kfz-Beschaffungen.......................................................................... -
3. Beschaffungen sonstiger Ausrüstungsgegenstände....................... -
4. Sonstige Investitionen..................................................................... 5 150
Zusammen............................................................................................ 35 150
Bis zum 31.12.2017 nicht verbrauchte Selbstbewirtschaftungsmittel: 5 000 T€.
Zuwendungsempfänger: Zusammenstellung siehe Erläuterungen zu Tit. 685 91.
Mehr wegen Sonderveranschlagung.
Flexibilisierte Ausgaben
Z w e c k b e s t i m m u n g
- 86 -
Zusammenstellung der flexibilisierten Ausgaben nach § 5 HG
Aus Hauptgruppe 4.................................................................................. 21 419 18 800 16 904
697
Aus Hauptgruppe 5.................................................................................. 2 995 2 798 2 352
1 705
Aus Hauptgruppe 7.................................................................................. 10 1 434 362
Aus Hauptgruppe 8.................................................................................. 210 2 970 194
860
Zusammen............................................................................................... 24 634 26 002 19 812
3 262
F 421 01 Bezüge der Staatsministerin 148 140 143
-011
F 422 01 Bezüge und Nebenleistungen der planmäßigen Beamtinnen und Beamten
-011
Soll
2019
1 000 €
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
13 788 11 489 10 670
Titel
Funktion
Noch zu flexibilisierte Ausgaben
F 422 02 Bezüge und Nebenleistungen der beamteten Hilfskräfte 266 300 302
-011
F 427 09 Entgelte für Arbeitskräfte mit befristeten Verträgen, sonstige Beschäftigungsentgelte
(auch für Auszubildende) sowie Aufwendungen für neben-
-011
beruflich und nebenamtlich Tätige
1 883 1 801 1 466
F 428 01 Entgelte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer 5 264 5 000 4 262
-011
F 453 01 Trennungsgeld, Fahrtkostenzuschüsse sowie Umzugskostenvergütungen 70 70 61
-011
F 511 01 Geschäftsbedarf und Kommunikation sowie Geräte, Ausstattungs- und
-011 Ausrüstungsgegenstände, sonstige Gebrauchsgegenstände, Software,
Wartung
Erläuterungen:
Bezeichnung 1 000 €
1. IT-Geschäftsbedarf.......................................................................... 3
2. IT-Kommunikation............................................................................ 7
3. Geräte, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenstände, sonstige
Gebrauchsgegenstände.................................................................. 300
Zusammen............................................................................................ 310
310 310 248
F 514 01 Verbrauchsmittel, Haltung von Fahrzeugen und dgl. 25 25 32
-011
Erläuterungen:
Bezeichnung Soll 2019 Soll 2018
personengebundene Pkw......................................... 1 1
F 517 01 Bewirtschaftung der Grundstücke, Gebäude und Räume 580 630 516
-011
F 518 01 Mieten und Pachten 55 55 55
-011
F 519 01 Unterhaltung der Grundstücke und baulichen Anlagen 10 10 17
-011
F 525 01 Aus- und Fortbildung 29 29 19
-011
F 526 03 Ausgaben für Mitglieder von Fachbeiräten und ähnlichen Ausschüssen 20 20 23
-011
Erläuterungen:
Z w e c k b e s t i m m u n g
- 87 -
Bezeichnung 1 000 €
1. Ankaufkommission der Sammlung zeitgenössischer Kunst der
Bundesrepublik Deutschland........................................................... 16
2. Sachverständigenausschuss für die Denkmalschutzförderung....... 1
Die Beauftragte der Bundesregierung
für Kultur und Medien
Soll
2019
1 000 €
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
0452
0452 Die Beauftragte der Bundesregierung
für Kultur und Medien
Titel
Funktion
Noch zu Titel 526 03
Bezeichnung 1 000 €
3. Beirat bei dem Bundesbeauftragten für die Unterlagen des
Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen
Republik................................................................................ 3
4. Medienwissenschaftlicher Beirat bei der BKM................................ -
Zusammen............................................................................................ 20
Aus diesen Ausgaben dürfen auch die Kosten für die Drucklegung von Gutachten
und ihren Ankauf sowie die Vorbereitung von Sitzungen durch Anschaffung von
Materialien und anderen Unterlagen geleistet werden.
F 527 01 Dienstreisen 663 663 594
-011
F 531 03 Abgeltung von Ansprüchen nach dem Urheberrecht 50 50 36
-011
F 532 01 Aufträge und Dienstleistungen im Bereich Informationstechnik 1 220 850 779
-011
F 539 99 Vermischte Verwaltungsausgaben 33 156 33
-011
F 711 01 Kleine Neu-, Um- und Erweiterungsbauten 10 1 434 362
-011
F 811 01 Erwerb von Fahrzeugen - - 145
-011
F 812 01 Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen für
-011 Verwaltungszwecke (ohne IT)
F 812 02 Erwerb von Anlagen, Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen
sowie Software im Bereich -011
Informationstechnik
Erläuterungen:
Bezeichnung 1 000 €
1. Ersatzbeschaffung........................................................................... 155
2. Sonstiges......................................................................................... 50
Zusammen............................................................................................ 205
5 205 41
205 265 8
F 894 10 Zuschüsse für national bedeutsame Kulturinvestitionen - 2 500 -
-011
Haushaltsvermerk:
1. Die Fördermaßnahmen bedürfen der angemessenen Mitfinanzierung
durch Länder, Kommunen oder Private.
2. Die Mittel dürfen zur Selbstbewirtschaftung zugewiesen werden.
Erläuterungen:
Z w e c k b e s t i m m u n g
- 88 -
Bis zum 31.12.2017 nicht verbrauchte Selbstbewirtschaftungsmittel: 36 118 T€
(davon 35 597 T€ aus dem Nachtragshaushalt 2007)
Soll
2019
1 000 €
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
Anlage zu Kapitel 0452 - Wirtschaftspläne
Titel
aus Nr. ...
Erläuterung
Bezeichnung
1 2 3
Tgr. 01 Allgemeine kulturelle Angelegenheiten
685 14 1. Stiftung Deutsches Zentrum Kulturgutverluste
685 15 1. Kulturveranstaltungen des Bundes in Berlin GmbH
685 17 1.1 Kulturstiftung des Bundes
Tgr. 02 Kulturförderung im Inland
683 21 1.1 Stiftung Deutsche Kinemathek (SDK), Berlin
684 21 1.1.6 Barenboim-Said Akademie gGmbH, Berlin
685 21 1.1.3 Deutsche Schillergesellschaft e. V.
1.2.1 Kunst- und Ausstellungshalle der Bundesrepublik Deutschland GmbH
1.2.2 Stiftung Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland
1.2.3 Stiftung Deutsches Historisches Museum einschließlich Stiftung Flucht, Vertreibung, Versöhnung
1.2.4 Klassik Stiftung Weimar
1.2.5 Stiftung Preußische Schlösser und Gärten Berlin-Brandenburg
1.2.13 Akademie der Künste, Berlin
1.2.16 Stiftung Jüdisches Museum
685 24 1. Stiftung Humboldt Forum im Berliner Schloss
Tgr. 03 Stiftung Preußischer Kulturbesitz
685 31 Stiftung Preußischer Kulturbesitz
Tgr. 04 Deutsche Nationalbibliothek
685 41 Deutsche Nationalbibliothek
Tgr. 06 Pflege des Geschichtsbewusstseins
684 61 Internationaler Suchdienst Bad Arolsen (ISD)
685 61 1.1 Stiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur
1.2.1 Stiftung Bundeskanzler-Adenauer Haus
1.2.5 Bundeskanzler-Willy-Brandt-Stiftung
1.2.6 Bundeskanzler-Helmut-Schmidt-Stiftung
1.3.1 Stiftung Gedenkstätten Buchenwald und Mittelbau-Dora
1.3.4 Gedenkstätte Deutscher Widerstand
1.3.5 Stiftung Brandenburgische Gedenkstätten und Leistikowstraße
1.3.9 Stiftung Denkmal für die ermordeten Juden Europas
Tgr. 09 Auslandsrundfunk (Hörfunk und Fernsehen)
685 91 Deutsche Welle
- 89 -
Anlage 1
Wirtschaftspläne
0452
0452 Anlage 1
Wirtschaftspläne
Zu Tgr. 01 Tit. 685 14
1. Stiftung Deutsches Zentrum Kulturgutverluste
Wirtschaftsplan
Soll
2019
1 000 €
Soll
2018
1 000 €
1 2 3 4
Ist
2017
1 000 €
Institutionelle Förderung
1. Ausgaben............................................................................................................................ 8 093 6 216 8 531
1.1 Personalausgaben................................................................................................................ 1 819 1 907 1 431
1.2 Sächliche Verwaltungsausgaben.......................................................................................... 520 554 386
1.3 Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen).............................................................. 5 738 3 734 3 114
1.4 Ausgaben für Investitionen................................................................................................... 16 21 15
1.5 Besondere Finanzierungsausgaben..................................................................................... - - 3 585
2. Finanzierung der Ausgaben.............................................................................................. 8 093 6 216 8 531
2.1 Eigene Mittel des Zuwendungsempfängers und Mittel nichtöffentlicher Stellen................... - - 12
2.2 Zuwendungen von Ländern.................................................................................................. 61 61 54
2.3 Nicht verbrauchte Selbstbewirtschaftungsmittel................................................................... 2 811
2.4 Zuwendung des Bundes.................................................................................................... 8 032 6 155 5 654
aus Kap. 0452 Tit. 685 14..................................................................................................... 8 032 6 155 5 654
Zu Tgr. 01 Tit. 685 15
1. Kulturveranstaltungen des Bundes in Berlin GmbH
Wirtschaftsplan
Soll
2019
1 000 €
Soll
2018
1 000 €
1 2 3 4
Ist
2017
1 000 €
Institutionelle Förderung
1. Ausgaben............................................................................................................................ 58 106 57 883 67 944
1.1 Personalausgaben................................................................................................................ 20 051 20 264 19 386
1.2 Sächliche Verwaltungsausgaben.......................................................................................... 37 209 37 317 48 285
1.3 Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen).............................................................. 19 9 20
1.4 Ausgaben für Investitionen................................................................................................... 827 293 253
2. Finanzierung der Ausgaben.............................................................................................. 58 106 57 883 67 944
2.1 Eigene Mittel des Zuwendungsempfängers und Mittel nichtöffentlicher Stellen................... 15 422 15 579 25 907
2.2 Zuwendungen von Ländern.................................................................................................. - - 142
2.3 Zuwendungen anderer öffentlicher Zuwendungsgeber (ohne Bund)................................... 2 345 2 285 4 417
2.4 Nicht verbrauchte Selbstbewirtschaftungsmittel................................................................... -
2.5 Zuwendung des Bundes.................................................................................................... 40 339 40 019 37 478
aus Kap. 0452 Tit. 685 15..................................................................................................... 35 446 37 226 36 585
aus Kap. 0452 Tit. 894 12..................................................................................................... 4 893 2 793 893
Zu Tgr. 01 Tit. 685 17
1.1 Kulturstiftung des Bundes
Wirtschaftsplan
- 90 -
Soll
2019
1 000 €
Soll
2018
1 000 €
1 2 3 4
Ist
2017
1 000 €
Institutionelle Förderung
1. Ausgaben............................................................................................................................ 35 248 35 593 38 986
1.1 Personalausgaben................................................................................................................ 2 538 2 378 2 122
1.2 Sächliche Verwaltungsausgaben.......................................................................................... 2 434 2 921 1 563
1.3 Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen).............................................................. 30 076 30 094 35 301
1.4 Ausgaben für Investitionen................................................................................................... 200 200 -
2. Finanzierung der Ausgaben.............................................................................................. 35 248 35 593 38 986
2.1 Eigene Mittel des Zuwendungsempfängers und Mittel nichtöffentlicher Stellen................... - - 450
2.2 Nicht verbrauchte Selbstbewirtschaftungsmittel................................................................... 2 536
2.3 Zuwendung des Bundes.................................................................................................... 35 248 35 593 36 000
aus Kap. 0452 Tit. 685 17..................................................................................................... 35 248 35 593 36 000
Zu Tgr. 02 Tit. 683 21
1.1 Stiftung Deutsche Kinemathek (SDK), Berlin
Wirtschaftsplan
Soll
2019
1 000 €
Soll
2018
1 000 €
1 2 3 4
Ist
2017
1 000 €
Institutionelle Förderung
1. Ausgaben............................................................................................................................ 9 445 9 354 9 352
1.1 Personalausgaben................................................................................................................ 4 391 4 209 3 876
1.2 Sächliche Verwaltungsausgaben.......................................................................................... 4 965 5 061 5 203
1.3 Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen).............................................................. 9 8 9
1.4 Ausgaben für Investitionen................................................................................................... 80 76 264
2. Finanzierung der Ausgaben.............................................................................................. 9 445 9 354 9 352
2.1 Eigene Mittel des Zuwendungsempfängers und Mittel nichtöffentlicher Stellen................... 635 730 788
2.2 Zuwendungen anderer öffentlicher Zuwendungsgeber (ohne Bund)................................... 30 60 171
2.3 Nicht verbrauchte Selbstbewirtschaftungsmittel................................................................... 69
2.4 Zuwendung des Bundes.................................................................................................... 8 780 8 564 8 324
aus Kap. 0452 Tit. 683 21..................................................................................................... 8 780 8 564 8 324
nachrichtlich: Projektförderung..................................................................................................... - 50 -
Zu Tgr. 02 Tit. 684 21
1.1.6 Barenboim-Said Akademie gGmbH, Berlin
Wirtschaftsplan
- 91 -
Soll
2019
1 000 €
Anlage 1
Wirtschaftspläne
Soll
2018
1 000 €
1 2 3 4
Ist
2017
1 000 €
Institutionelle Förderung
1. Ausgaben............................................................................................................................ 9 058 8 074 7 966
1.1 Personalausgaben................................................................................................................ 3 486 3 910 2 259
1.2 Sächliche Verwaltungsausgaben.......................................................................................... 5 195 4 152 4 601
1.3 Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen).............................................................. 2 2 -
1.4 Ausgaben für Investitionen................................................................................................... 100 10 308
1.5 Besondere Finanzierungsausgaben..................................................................................... 275 - 798
2. Finanzierung der Ausgaben.............................................................................................. 9 058 8 074 7 966
2.1 Eigene Mittel des Zuwendungsempfängers und Mittel nichtöffentlicher Stellen................... 1 781 1 186 2 466
2.2 Zuwendung des Bundes.................................................................................................... 7 277 6 888 5 500
aus Kap. 0452 Tit. 684 21..................................................................................................... 7 277 6 888 5 500
nachrichtlich: Projektförderung..................................................................................................... 1 115 1 097 757
0452
0452 Anlage 1
Wirtschaftspläne
Zu Tgr. 02 Tit. 685 21
1.1.3 Deutsche Schillergesellschaft e. V.
Wirtschaftsplan
Soll
2019
1 000 €
Soll
2018
1 000 €
1 2 3 4
Ist
2017
1 000 €
Institutionelle Förderung
1. Ausgaben............................................................................................................................ 10 928 11 898 10 299
1.1 Personalausgaben................................................................................................................ 7 287 7 171 6 974
1.2 Sächliche Verwaltungsausgaben.......................................................................................... 3 126 2 951 2 976
1.3 Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen).............................................................. 66 66 66
1.4 Ausgaben für Investitionen................................................................................................... 449 1 710 283
2. Finanzierung der Ausgaben.............................................................................................. 10 928 11 898 10 299
2.1 Eigene Mittel des Zuwendungsempfängers und Mittel nichtöffentlicher Stellen................... 440 640 640
2.2 Zuwendungen von Ländern.................................................................................................. 5 441 5 361 4 836
2.3 Zuwendungen anderer öffentlicher Zuwendungsgeber (ohne Bund)................................... 31 31 31
2.4 Nicht verbrauchte Selbstbewirtschaftungsmittel................................................................... -
2.5 Zuwendung des Bundes.................................................................................................... 5 016 5 866 4 792
aus Kap. 0452 Tit. 685 21..................................................................................................... 4 554 4 554 4 330
aus Kap. 0452 Tit. 894 21..................................................................................................... 462 1 312 462
Daneben werden auch Projekte vom Land und von Dritten gefördert.
Zu Tgr. 02 Tit. 685 21
1.2.1 Kunst- und Ausstellungshalle der Bundesrepublik Deutschland GmbH
Wirtschaftsplan
- 92 -
Soll
2019
1 000 €
Soll
2018
1 000 €
1 2 3 4
Ist
2017
1 000 €
Institutionelle Förderung
1. Ausgaben............................................................................................................................ 24 771 24 700 29 831
1.1 Personalausgaben................................................................................................................ 6 970 6 500 6 453
1.2 Sächliche Verwaltungsausgaben.......................................................................................... 16 822 17 221 22 399
1.3 Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen).............................................................. 9 9 9
1.4 Ausgaben für Investitionen................................................................................................... 970 970 970
2. Finanzierung der Ausgaben.............................................................................................. 24 771 24 700 29 831
2.1 Eigene Mittel des Zuwendungsempfängers und Mittel nichtöffentlicher Stellen................... 3 472 3 750 3 750
2.2 Nicht verbrauchte Selbstbewirtschaftungsmittel................................................................... 4 791
2.3 Zuwendung des Bundes.................................................................................................... 21 299 20 950 21 290
aus Kap. 0452 Tit. 685 21..................................................................................................... 20 329 19 980 15 967
aus Kap. 0452 Tit. 894 21..................................................................................................... 970 970 5 323
Zu Tgr. 02 Tit. 685 21
1.2.2 Stiftung Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland
Wirtschaftsplan
Soll
2019
1 000 €
Soll
2018
1 000 €
1 2 3 4
Ist
2017
1 000 €
Institutionelle Förderung
1. Ausgaben............................................................................................................................ 25 500 26 394 26 239
1.1 Personalausgaben................................................................................................................ 11 492 10 702 10 862
1.2 Sächliche Verwaltungsausgaben.......................................................................................... 12 713 12 897 13 882
1.3 Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen).............................................................. 45 45 20
1.4 Ausgaben für Investitionen................................................................................................... 1 250 2 750 1 475
2. Finanzierung der Ausgaben.............................................................................................. 25 500 26 394 26 239
2.1 Eigene Mittel des Zuwendungsempfängers und Mittel nichtöffentlicher Stellen................... 179 179 208
2.2 Nicht verbrauchte Selbstbewirtschaftungsmittel................................................................... 947
2.3 Zuwendung des Bundes.................................................................................................... 25 321 26 215 25 084
aus Kap. 0452 Tit. 685 21..................................................................................................... 24 071 23 465 24 346
aus Kap. 0452 Tit. 894 21..................................................................................................... 1 250 2 750 738
Zu Tgr. 02 Tit. 685 21
1.2.3 Stiftung Deutsches Historisches Museum einschließlich Stiftung Flucht, Vertreibung, Versöhnung
Wirtschaftsplan
Soll
2019
1 000 €
Soll
2018
1 000 €
1 2 3 4
Ist
2017
1 000 €
Institutionelle Förderung
1. Ausgaben............................................................................................................................ 56 637 53 452 67 235
1.1 Personalausgaben................................................................................................................ 11 955 11 619 11 240
1.2 Sächliche Verwaltungsausgaben.......................................................................................... 42 804 39 950 40 556
1.3 Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen).............................................................. 1 878 - -
1.4 Ausgaben für Investitionen................................................................................................... - 1 883 12 510
1.5 Besondere Finanzierungsausgaben..................................................................................... - - 2 929
2. Finanzierung der Ausgaben.............................................................................................. 56 637 53 452 67 235
2.1 Eigene Mittel des Zuwendungsempfängers und Mittel nichtöffentlicher Stellen................... 2 640 2 795 4 938
2.2 Nicht verbrauchte Selbstbewirtschaftungsmittel................................................................... -
2.3 Zuwendung des Bundes.................................................................................................... 53 997 50 657 62 297
aus Kap. 0452 Tit. 685 21..................................................................................................... 52 164 48 824 49 464
aus Kap. 0452 Tit. 894 21..................................................................................................... 1 833 1 833 12 833
Zu Tgr. 02 Tit. 685 21
1.2.4 Klassik Stiftung Weimar
Wirtschaftsplan
- 93 -
Soll
2019
1 000 €
Anlage 1
Wirtschaftspläne
Soll
2018
1 000 €
1 2 3 4
Ist
2017
1 000 €
0452
Institutionelle Förderung
1. Ausgaben............................................................................................................................ 30 365 28 765 30 332
1.1 Personalausgaben................................................................................................................ 18 480 17 500 17 468
1.2 Sächliche Verwaltungsausgaben.......................................................................................... 11 540 10 930 10 988
1.3 Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen).............................................................. 65 65 74
1.4 Ausgaben für Investitionen................................................................................................... 280 270 1 802
2. Finanzierung der Ausgaben.............................................................................................. 30 365 28 765 30 332
2.1 Eigene Mittel des Zuwendungsempfängers und Mittel nichtöffentlicher Stellen................... 4 140 3 585 3 891
2.2 Zuwendungen von Ländern.................................................................................................. 12 090 11 590 11 090
2.3 Zuwendungen anderer öffentlicher Zuwendungsgeber (ohne Bund)................................... 2 045 2 000 2 045
2.4 Nicht verbrauchte Selbstbewirtschaftungsmittel................................................................... -
2.5 Zuwendung des Bundes.................................................................................................... 12 090 11 590 13 306
aus Kap. 0452 Tit. 685 21..................................................................................................... 11 334 10 834 13 050
aus Kap. 0452 Tit. 894 21..................................................................................................... 756 756 256
0452 Anlage 1
Wirtschaftspläne
Zu Tgr. 02 Tit. 685 21
1.2.5 Stiftung Preußische Schlösser und Gärten Berlin-Brandenburg
Wirtschaftsplan
Soll
2019
1 000 €
Soll
2018
1 000 €
1 2 3 4
Ist
2017
1 000 €
Institutionelle Förderung
1. Ausgaben............................................................................................................................ 60 261 58 171 55 574
1.1 Personalausgaben................................................................................................................ 28 218 27 096 25 261
1.2 Sächliche Verwaltungsausgaben.......................................................................................... 27 558 26 642 24 067
1.3 Ausgaben für Investitionen................................................................................................... 4 485 4 433 3 043
1.4 Besondere Finanzierungsausgaben..................................................................................... - - 3 203
2. Finanzierung der Ausgaben.............................................................................................. 60 261 58 171 55 574
2.1 Eigene Mittel des Zuwendungsempfängers und Mittel nichtöffentlicher Stellen................... 16 787 16 759 15 714
2.2 Zuwendungen von Ländern.................................................................................................. 24 164 23 606 22 824
2.3 Zuwendungen von Gemeinden /Gemeindeverbänden......................................................... 289 285 431
2.4 Nicht verbrauchte Selbstbewirtschaftungsmittel................................................................... 967
2.5 Zuwendung des Bundes.................................................................................................... 19 021 17 521 15 638
aus Kap. 0452 Tit. 685 21..................................................................................................... 17 655 16 155 15 138
aus Kap. 0452 Tit. 894 21 (Baumaßnahmen)....................................................................... 1 366 1 366 500
Zu Tgr. 02 Tit. 685 21
1.2.13 Akademie der Künste, Berlin
Wirtschaftsplan
- 94 -
Soll
2019
1 000 €
Soll
2018
1 000 €
1 2 3 4
Ist
2017
1 000 €
Institutionelle Förderung
1. Ausgaben............................................................................................................................ 22 106 20 909 20 520
1.1 Personalausgaben................................................................................................................ 11 382 10 925 10 100
1.2 Sächliche Verwaltungsausgaben.......................................................................................... 7 224 6 472 6 828
1.3 Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen).............................................................. 2 592 2 629 2 652
1.4 Ausgaben für Investitionen................................................................................................... 908 883 777
1.5 Besondere Finanzierungsausgaben..................................................................................... - - 163
2. Finanzierung der Ausgaben.............................................................................................. 22 106 20 909 20 520
2.1 Eigene Mittel des Zuwendungsempfängers und Mittel nichtöffentlicher Stellen................... 1 021 1 021 1 566
2.2 Nicht verbrauchte Selbstbewirtschaftungsmittel................................................................... -
2.3 Zuwendung des Bundes.................................................................................................... 21 085 19 888 18 954
aus Kap. 0452 Tit. 685 21..................................................................................................... 21 085 19 888 18 954
Zu Tgr. 02 Tit. 685 21
1.2.16 Stiftung Jüdisches Museum
Wirtschaftsplan
Soll
2019
1 000 €
Soll
2018
1 000 €
1 2 3 4
Ist
2017
1 000 €
Institutionelle Förderung
1. Ausgaben............................................................................................................................ 18 113 17 241 19 910
1.1 Personalausgaben................................................................................................................ 9 398 8 733 8 582
1.2 Sächliche Verwaltungsausgaben.......................................................................................... 8 064 7 900 9 822
1.3 Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen).............................................................. 11 8 10
1.4 Ausgaben für Investitionen................................................................................................... 640 600 1 496
2. Finanzierung der Ausgaben.............................................................................................. 18 113 17 241 19 910
2.1 Eigene Mittel des Zuwendungsempfängers und Mittel nichtöffentlicher Stellen................... 3 202 2 873 4 772
2.2 Zuwendungen anderer öffentlicher Zuwendungsgeber (ohne Bund)................................... - - 11
2.3 Nicht verbrauchte Selbstbewirtschaftungsmittel................................................................... -
2.4 Zuwendung des Bundes.................................................................................................... 14 911 14 368 15 127
aus Kap. 0452 Tit. 685 21..................................................................................................... 14 311 13 768 13 427
aus Kap. 0452 Tit. 894 21..................................................................................................... 600 600 1 700
nachrichtlich: Projektförderung..................................................................................................... - 6 805 -
Zu Tgr. 02 Tit. 685 24
1. Stiftung Humboldt Forum im Berliner Schloss
Wirtschaftsplan
Soll
2019
1 000 €
Soll
2018
1 000 €
1 2 3 4
Ist
2017
1 000 €
Institutionelle Förderung
1. Ausgaben............................................................................................................................ 63 316 34 091 16 965
1.1 Personalausgaben................................................................................................................ 11 581 6 150 3 515
1.2 Sächliche Verwaltungsausgaben.......................................................................................... 22 602 7 159 3 950
1.3 Ausgaben für Investitionen................................................................................................... 29 133 20 782 9 500
2. Finanzierung der Ausgaben.............................................................................................. 63 316 34 091 16 965
2.1 Eigene Mittel des Zuwendungsempfängers und Mittel nichtöffentlicher Stellen................... 61 61 -
2.2 Nicht verbrauchte Selbstbewirtschaftungsmittel................................................................... -
2.3 Zuwendung des Bundes.................................................................................................... 63 255 34 030 16 965
aus Kap. 0452 Tit. 685 24..................................................................................................... 63 255 34 030 16 965
aus Kap. 1607 Tit. 685 01..................................................................................................... - - -
Die Angaben sind vorläufig.
- 95 -
Anlage 1
Wirtschaftspläne
0452
0452 Anlage 1
Wirtschaftspläne
Zu Tgr. 03 Tit. 685 31
Stiftung Preußischer Kulturbesitz
Wirtschaftsplan
Soll
2019
1 000 €
Soll
2018
1 000 €
1 2 3 4
Ist
2017
1 000 €
Institutionelle Förderung
1. Ausgaben............................................................................................................................ 331 705 321 480 334 720
1.1 Personalausgaben................................................................................................................ 113 889 108 269 107 491
1.2 Sächliche Verwaltungsausgaben.......................................................................................... 79 461 75 583 73 402
1.3 Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen).............................................................. 2 068 2 022 1 736
1.4 Ausgaben für Investitionen................................................................................................... 136 287 135 606 144 341
1.5 Besondere Finanzierungsausgaben..................................................................................... - - 7 750
2. Finanzierung der Ausgaben.............................................................................................. 331 705 321 480 334 720
2.1 Eigene Mittel des Zuwendungsempfängers und Mittel nichtöffentlicher Stellen................... 22 001 22 071 24 972
2.2 Zuwendungen von Ländern.................................................................................................. 44 695 43 300 41 447
2.3 Nicht verbrauchte Selbstbewirtschaftungsmittel................................................................... -
2.4 Zuwendung des Bundes.................................................................................................... 265 009 256 109 268 301
aus Kap. 0452 Tit. 685 31..................................................................................................... 125 640 116 740 119 460
aus Kap. 0452 Tit. 894 31..................................................................................................... 13 161 13 161 13 161
aus Kap. 0452 Tit. 894 32..................................................................................................... 126 208 126 208 135 680
Zu Tgr. 04 Tit. 685 41
Deutsche Nationalbibliothek
Wirtschaftsplan
Soll
2019
1 000 €
Soll
2018
1 000 €
1 2 3 4
Ist
2017
1 000 €
Institutionelle Förderung
1. Ausgaben............................................................................................................................ 56 580 54 553 52 395
1.1 Personalausgaben................................................................................................................ 40 595 38 489 34 744
1.2 Sächliche Verwaltungsausgaben.......................................................................................... 11 852 11 931 10 686
1.3 Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen).............................................................. 1 778 1 778 997
1.4 Ausgaben für Investitionen................................................................................................... 2 355 2 355 2 043
1.5 Besondere Finanzierungsausgaben..................................................................................... - - 3 925
2. Finanzierung der Ausgaben.............................................................................................. 56 580 54 553 52 395
2.1 Eigene Mittel des Zuwendungsempfängers und Mittel nichtöffentlicher Stellen................... 1 375 1 433 1 186
2.2 Zuwendung des Bundes.................................................................................................... 55 205 53 120 51 209
aus Kap. 0452 Tit. 685 41..................................................................................................... 52 850 50 765 48 854
aus Kap. 0452 Tit. 894 41..................................................................................................... 2 355 2 355 2 355
Zu Tgr. 06 Tit. 684 61
Internationaler Suchdienst Bad Arolsen (ISD)
Wirtschaftsplan
Soll
2019
1 000 €
Soll
2018
1 000 €
1 2 3 4
Ist
2017
1 000 €
Institutionelle Förderung
1. Ausgaben............................................................................................................................ 14 236 14 225 14 126
1.1 Personalausgaben................................................................................................................ 12 680 12 375 11 102
1.2 Sächliche Verwaltungsausgaben.......................................................................................... 1 556 1 740 2 532
1.3 Schuldendienst..................................................................................................................... - - 492
1.4 Ausgaben für Investitionen................................................................................................... - 110 -
2. Finanzierung der Ausgaben.............................................................................................. 14 236 14 225 14 126
2.1 Eigene Mittel des Zuwendungsempfängers und Mittel nichtöffentlicher Stellen................... 86 75 169
2.2 Zuwendung des Bundes.................................................................................................... 14 150 14 150 13 957
aus Kap. 0452 Tit. 684 61..................................................................................................... 14 150 14 150 13 957
Bisher veranschlagt im Epl. 06.
- 96 -
Zu Tgr. 06 Tit. 685 61
1.1 Stiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur
Wirtschaftsplan
Soll
2019
1 000 €
Soll
2018
1 000 €
1 2 3 4
Ist
2017
1 000 €
Institutionelle Förderung
1. Ausgaben............................................................................................................................ 6 205 6 101 6 445
1.1 Personalausgaben................................................................................................................ 2 004 1 900 1 900
1.2 Sächliche Verwaltungsausgaben.......................................................................................... 1 355 1 305 1 428
1.3 Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen).............................................................. 2 786 2 786 2 847
1.4 Ausgaben für Investitionen................................................................................................... 60 110 270
2. Finanzierung der Ausgaben.............................................................................................. 6 205 6 101 6 445
2.1 Eigene Mittel des Zuwendungsempfängers und Mittel nichtöffentlicher Stellen................... 1 678 1 678 1 891
2.2 Zuwendung des Bundes.................................................................................................... 4 527 4 423 4 554
aus Kap. 0452 Tit. 685 61..................................................................................................... 4 527 4 423 4 554
Zu Tgr. 06 Tit. 685 61
1.2.1 Stiftung Bundeskanzler-Adenauer Haus
Wirtschaftsplan
Soll
2019
1 000 €
Soll
2018
1 000 €
1 2 3 4
Ist
2017
1 000 €
Institutionelle Förderung
1. Ausgaben............................................................................................................................ 2 633 2 585 2 699
1.1 Personalausgaben................................................................................................................ 1 368 1 320 1 069
1.2 Sächliche Verwaltungsausgaben.......................................................................................... 829 729 846
1.3 Ausgaben für Investitionen................................................................................................... 436 536 299
1.4 Besondere Finanzierungsausgaben..................................................................................... - - 485
2. Finanzierung der Ausgaben.............................................................................................. 2 633 2 585 2 699
2.1 Eigene Mittel des Zuwendungsempfängers und Mittel nichtöffentlicher Stellen................... 10 10 9
2.2 Nicht verbrauchte Selbstbewirtschaftungsmittel................................................................... 118
2.3 Zuwendung des Bundes.................................................................................................... 2 623 2 575 2 572
aus Kap. 0452 Tit. 685 61..................................................................................................... 2 623 2 575 2 572
Zu Tgr. 06 Tit. 685 61
1.2.5 Bundeskanzler-Willy-Brandt-Stiftung
Wirtschaftsplan
- 97 -
Soll
2019
1 000 €
Anlage 1
Wirtschaftspläne
Soll
2018
1 000 €
1 2 3 4
Ist
2017
1 000 €
0452
Institutionelle Förderung
1. Ausgaben............................................................................................................................ 2 648 2 600 2 644
1.1 Personalausgaben................................................................................................................ 1 397 1 614 1 181
1.2 Sächliche Verwaltungsausgaben.......................................................................................... 1 251 986 1 068
1.3 Besondere Finanzierungsausgaben..................................................................................... - - 395
2. Finanzierung der Ausgaben.............................................................................................. 2 648 2 600 2 644
2.1 Eigene Mittel des Zuwendungsempfängers und Mittel nichtöffentlicher Stellen................... 25 25 66
2.2 Nicht verbrauchte Selbstbewirtschaftungsmittel................................................................... 3
2.3 Zuwendung des Bundes.................................................................................................... 2 623 2 575 2 575
aus Kap. 0452 Tit. 685 61..................................................................................................... 2 623 2 575 2 575
0452 Anlage 1
Wirtschaftspläne
Zu Tgr. 06 Tit. 685 61
1.2.6 Bundeskanzler-Helmut-Schmidt-Stiftung
Wirtschaftsplan
Soll
2019
1 000 €
Soll
2018
1 000 €
1 2 3 4
Ist
2017
1 000 €
Institutionelle Förderung
1. Ausgaben............................................................................................................................ 2 624 2 575 2 575
1.1 Personalausgaben................................................................................................................ 1 278 975 -
1.2 Sächliche Verwaltungsausgaben.......................................................................................... 1 346 1 600 -
1.3 Besondere Finanzierungsausgaben..................................................................................... - - 2 575
2. Finanzierung der Ausgaben.............................................................................................. 2 624 2 575 2 575
2.1 Eigene Mittel des Zuwendungsempfängers und Mittel nichtöffentlicher Stellen................... 1 - -
2.2 Zuwendung des Bundes.................................................................................................... 2 623 2 575 2 575
aus Kap. 0452 Tit. 685 61..................................................................................................... 2 623 2 575 2 575
Zu Tgr. 06 Tit. 685 61
1.3.1 Stiftung Gedenkstätten Buchenwald und Mittelbau-Dora
Wirtschaftsplan
Soll
2019
1 000 €
Soll
2018
1 000 €
1 2 3 4
Ist
2017
1 000 €
Institutionelle Förderung
1. Ausgaben............................................................................................................................ 6 454 6 327 6 534
1.1 Personalausgaben................................................................................................................ 3 720 3 546 3 250
1.2 Sächliche Verwaltungsausgaben.......................................................................................... 2 524 2 571 3 156
1.3 Ausgaben für Investitionen................................................................................................... 210 210 128
2. Finanzierung der Ausgaben.............................................................................................. 6 454 6 327 6 534
2.1 Eigene Mittel des Zuwendungsempfängers und Mittel nichtöffentlicher Stellen................... 507 500 582
2.2 Zuwendungen von Ländern.................................................................................................. 2 851 2 851 2 976
2.3 Zuwendung des Bundes.................................................................................................... 3 096 2 976 2 976
aus Kap. 0452 Tit. 685 61..................................................................................................... 2 991 2 871 2 871
aus Kap. 0452 Tit. 894 61 (Baumaßnahmen)....................................................................... 105 105 105
nachrichtlich: Projektförderung..................................................................................................... - 1 480 1 480
Zu Tgr. 06 Tit. 685 61
1.3.4 Gedenkstätte Deutscher Widerstand
Wirtschaftsplan
- 98 -
Soll
2019
1 000 €
Soll
2018
1 000 €
1 2 3 4
Ist
2017
1 000 €
Institutionelle Förderung
1. Ausgaben............................................................................................................................ 4 175 5 663 4 411
1.1 Personalausgaben................................................................................................................ 2 388 2 500 2 042
1.2 Sächliche Verwaltungsausgaben.......................................................................................... 1 747 2 173 2 332
1.3 Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen).............................................................. 40 40 16
1.4 Besondere Finanzierungsausgaben..................................................................................... - 950 21
2. Finanzierung der Ausgaben.............................................................................................. 4 175 5 663 4 411
2.1 Eigene Mittel des Zuwendungsempfängers und Mittel nichtöffentlicher Stellen................... 6 6 27
2.2 Zuwendungen von Ländern.................................................................................................. 850 818 808
2.3 Zuwendung des Bundes.................................................................................................... 3 319 4 839 3 576
aus Kap. 0452 Tit. 685 61..................................................................................................... 3 319 4 839 3 576
Zu Tgr. 06 Tit. 685 61
1.3.5 Stiftung Brandenburgische Gedenkstätten und Leistikowstraße
Wirtschaftsplan
Soll
2019
1 000 €
Soll
2018
1 000 €
1 2 3 4
Ist
2017
1 000 €
Institutionelle Förderung
1. Ausgaben............................................................................................................................ 6 270 5 949 5 794
1.1 Personalausgaben................................................................................................................ 4 286 4 094 3 587
1.2 Sächliche Verwaltungsausgaben.......................................................................................... 1 932 1 855 2 207
1.3 Ausgaben für Investitionen................................................................................................... 52 - -
2. Finanzierung der Ausgaben.............................................................................................. 6 270 5 949 5 794
2.1 Eigene Mittel des Zuwendungsempfängers und Mittel nichtöffentlicher Stellen................... 339 367 358
2.2 Zuwendungen von Ländern.................................................................................................. 3 137 2 989 2 843
2.3 Zuwendung des Bundes.................................................................................................... 2 794 2 593 2 593
aus Kap. 0452 Tit. 685 61..................................................................................................... 2 768 2 567 2 567
aus Kap. 0452 Tit. 894 61 (Baumaßnahmen)....................................................................... 26 26 26
Zu Tgr. 06 Tit. 685 61
1.3.9 Stiftung Denkmal für die ermordeten Juden Europas
Wirtschaftsplan
Soll
2019
1 000 €
Soll
2018
1 000 €
1 2 3 4
Ist
2017
1 000 €
Institutionelle Förderung
1. Ausgaben............................................................................................................................ 3 972 3 659 4 214
1.1 Personalausgaben................................................................................................................ 1 536 1 268 1 489
1.2 Sächliche Verwaltungsausgaben.......................................................................................... 2 346 2 301 2 698
1.3 Ausgaben für Investitionen................................................................................................... 90 90 27
2. Finanzierung der Ausgaben.............................................................................................. 3 972 3 659 4 214
2.1 Eigene Mittel des Zuwendungsempfängers und Mittel nichtöffentlicher Stellen................... 327 327 794
2.2 Nicht verbrauchte Selbstbewirtschaftungsmittel................................................................... -
2.3 Zuwendung des Bundes.................................................................................................... 3 645 3 332 3 420
aus Kap. 0452 Tit. 685 61..................................................................................................... 3 555 3 242 3 330
aus Kap. 0452 Tit. 894 61..................................................................................................... 90 90 90
Zu Tgr. 09 Tit. 685 91
Deutsche Welle
Wirtschaftsplan
- 99 -
Soll
2019
1 000 €
Anlage 1
Wirtschaftspläne
Soll
2018
1 000 €
1 2 3 4
Ist
2017
1 000 €
Institutionelle Förderung
1. Ausgaben............................................................................................................................ 355 915 332 063 333 290
1.1 Personalausgaben................................................................................................................ 238 375 239 876 231 774
1.2 Sächliche Verwaltungsausgaben.......................................................................................... 82 390 80 687 80 864
1.3 Ausgaben für Investitionen................................................................................................... 35 150 11 500 20 652
2. Finanzierung der Ausgaben.............................................................................................. 355 915 332 063 333 290
2.1 Eigene Mittel des Zuwendungsempfängers und Mittel nichtöffentlicher Stellen................... 5 915 5 915 8 196
2.2 Nicht verbrauchte Selbstbewirtschaftungsmittel................................................................... -
2.3 Zuwendung des Bundes.................................................................................................... 350 000 326 148 325 094
aus Kap. 0452 Tit. 685 91..................................................................................................... 314 850 307 433 298 279
aus Kap. 0452 Tit. 894 91..................................................................................................... 35 150 18 715 26 815
nachrichtlich: Projektförderung..................................................................................................... - 500 500
0452
0453 Bundesarchiv
Vorbemerkung
Wesentliche finanzwirksame Schwerpunkte des Kapitels
Der finanzielle Schwerpunkt von Kapitel 0453 liegt im Bereich
der Personal- und Sachausgaben.
Wesentliche Ziele, die mit den veranschlagten Mitteln erreicht werden sollen
Aufgabe des Bundesarchivs ist es das Archivgut des Bundes,
der zentralen Behörden der DDR, der Besatzungszonen,
des Deutschen Reiches und dessen Vorgängern auf
Dauer zu sichern, nutzbar zu machen und wissenschaftlich
zu verwerten. Es hat ferner das amtliche Schriftgut ergänzende
Sammlungen von Materialien aus dem öffentlichen
und privaten Bereich zu betreuen und nimmt
außerdem im Rahmen der Zuständigkeit des Bundes oder als
Überblick zum Kapitel 0453
Soll
2019
1 000 €
- 100 -
beauftragte Einrichtung die Aufgaben des zentralen deutschen
Filmarchivs wahr. Im Zentralarchiv für den Lastenausgleich
werden ein Teil der im Lastenausgleich angefallenen
Akten und die Heimatortskartei des kirchlichen Suchdienstes
aufbewahrt. Die „Stiftung Archiv der Parteien und Massenorganisation
der DDR“ in Berlin hat die Aufgabe, Unterlagen
der Parteien und Massenorganisationen der DDR zu sichern,
nutzbar zu machen und zu ergänzen.
Soll
2018
1 000 €
Veränderung
gegenüber
2018
1 000 €
Ausgabereste
2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
Einnahmen
Verwaltungseinnahmen........................................... 834 834 - 910
Übrige Einnahmen.................................................. - - - 211
Gesamteinnahmen.................................................. 834 834 - 1 121
Ausgaben
Personalausgaben.................................................. 32 374 28 196 +4 178 7 235 31 649
Sächliche Verwaltungsausgaben............................ 25 914 26 453 -539 12 617 25 969
Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen). 1 268 1 068 +200 350
Ausgaben für Investitionen...................................... 4 983 6 547 -1 564 24 084 13 001
Besondere Finanzierungsausgaben....................... - - - -
Gesamtausgaben.................................................... 64 539 62 264 +2 275 43 936 70 969
davon flexibilisiert.................................................... 48 971 46 896 +2 075 43 936 58 050
davon nicht flexibilisiert........................................... 15 568 15 368 +200 12 919
Titel
Funktion
111 01
-162
119 01
-162
119 99
-162
124 01
-162
Einnahmen
Verwaltungseinnahmen
Gebühren, sonstige Entgelte 500 500 475
Haushaltsvermerk:
Mehreinnahmen dienen zur Leistung der Mehrausgaben bei folgendem
Titel: 532 04.
Erläuterungen:
Bezeichnung 1 000 €
1. Einnahmen gemäß § 19 BArchG i. V. m. § 2 BArchKostVO............ 500
2. Einnahmen aus der Verwertung von Urheberrechten..................... -
Zusammen............................................................................................ 500
Einnahmen aus Veröffentlichungen - - 3
Haushaltsvermerk:
Mehreinnahmen dienen zur Leistung der Mehrausgaben bei folgendem
Titel: Kap. 0451 Tit. 543 01.
Vermischte Einnahmen 302 302 363
Haushaltsvermerk:
1. Mehreinnahmen zu Nr. 3 der Erläuterungen dienen zur Leistung der
Mehrausgaben bei folgenden Titeln: 511 01, 532 01 und 812 02.
2. Mehreinnahmen zu Nr. 2 der Erläuterungen sind aufgrund von Verträgen
mit Filmverwertungsgesellschaften/-stiftungen zweckgebunden.
Sie dienen nur zur Leistung der Mehrausgaben bei folgenden Titeln:
427 09, 511 01, 532 01, 532 06 und 812 02.
Erläuterungen:
Bezeichnung 1 000 €
1. Vermischte Einnahmen allgemein................................................... 302
2. Erstattungen der Transit-Film-GmbH, der Deutschen Wochenschau-GmbH,
der Stiftung Deutsche Kinemathek, Defa-Stiftung
und sonstige.................................................................................... -
3. Erstattungen der Länder für die Nachnutzung von Softwareprodukten..............................................................................................
-
Zusammen............................................................................................ 302
Einnahmen aus Vermietung, Verpachtung und Nutzung 22 22 4
Haushaltsvermerk:
Z w e c k b e s t i m m u n g
- 101 -
Nach § 63 Abs. 4 BHO in Verbindung mit § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird
zugelassen, dass Teilflächen der Liegenschaften an Auftragnehmer des
Bundesarchivs zur Ausführung von Kopier-, Entsäuerungs-, Digitalisierungs-
und Verfilmungsarbeiten unentgeltlich überlassen werden.
Soll
2019
1 000 €
Bundesarchiv 0453
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
0453 Bundesarchiv
Titel
Funktion
132 01
-162
282 01
-162
381 03
-890
Erlöse aus der Veräußerung von beweglichen Sachen 10 10 65
Übrige Einnahmen
Einnahmen aus zweckgebundenen Zuschüssen - - 211
Haushaltsvermerk:
1. Mehreinnahmen zu Nr. 1 der Erläuterungen sind für die Abwicklung
von Sonderprojekten zweckgebunden. Sie dienen nur zur Leistung
der Mehrausgaben bei folgenden Titeln: 427 09 und 547 01.
2. Mehreinnahmen zu Nr. 2 der Erläuterungen sind für die Abwicklung
von Sonderprojekten zweckgebunden. Sie dienen nur zur Leistung
der Mehrausgaben bei folgenden Titeln: Kap. 0451 Tit. 543 01,
Kap. 0453 Tit. 523 01 und 532 04.
Erläuterungen:
Bezeichnung 1 000 €
1. Einnahmen aus zweckgebundenen Zuwendungen......................... -
2. Einnahmen aus Förderungsbeiträgen Dritter.................................. -
Zusammen............................................................................................ -
Zu 2.:
Gemäß § 3 Absatz 4 des Erlasses über die Errichtung einer "Stiftung Archiv der
Parteien und Massenorganisationen der DDR" vom 6. April 1992 (GMBl 1992
S. 310) ist die Stiftung berechtigt, Zuwendungen Dritter entgegenzunehmen. Geldleistungen
Dritter sollen zugunsten der fachlichen Arbeit verwendet werden.
Verrechnungseinnahmen gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 381 .1 und
381 .7
Ausgaben
Haushaltsvermerk:
Z w e c k b e s t i m m u n g
- 102 -
1. Es gelten die Flexibilisierungsregelungen gem. § 5 Abs. 2 bis 5 HG.
In die Flexibilisierung einbezogen sind auch Tit. 532 04, 532 06,
532 07, 532 08 und 547 01.
2. Mehrausgaben bei folgenden Titeln: Hgr. 4 und Hgr. 5 mit Ausnahme
folgender Titel: 523 01, 532 04, 532 06, 532 07 und 532 08 im Zusammenhang
mit dem Übergang der WASt dürfen bis zur Höhe der Einsparungen
bei folgendem Titel geleistet werden: Kap. 0452
Tit. 632 61.
3. Mehrausgaben bei folgenden Titeln: Kap. 0453 flexibilisierter Bereich
dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet
werden: Kap. 0451 Tit. 282 08.
Soll
2019
1 000 €
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
- - (-)
Titel
Funktion
518 02
-162
681 01
-162
686 01
-162
687 01
-162
981 03
-890
Sächliche Verwaltungsausgaben
Mieten und Pachten im Zusammenhang mit dem Einheitlichen Liegenschaftsmanagement
Haushaltsvermerk:
Minderausgaben dürfen nicht zur Deckung von Mehrausgaben bei anderen
Titeln oder zur Erbringung von Globalen Minderausgaben herangezogen
werden.
Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen)
14 300 14 300 12 569
Studienbeihilfen für IT Nachwuchskräfte - - 3
Aufarbeitung der NS-Vergangenheit zentraler Behörden 1 200 1 000 281
Erläuterungen:
Projektförderung
Finanzierungsanteil
in Prozent 2019 2018 2017
Soll Soll
Ist
Adresse und Bezeichnung
mit ohne
Eigenmittel 1 000 € 1 000 € 1 000 €
1 2 3 4 5 6
1. Aufarbeitung der NS-Vergangenheit zentraler Behörden...................... 1 200 1 000 281
Beiträge an Organisationen 68 68 66
Besondere Finanzierungsausgaben
Verrechnungsausgaben gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 981 .1 und
981 .7
Flexibilisierte Ausgaben
Z w e c k b e s t i m m u n g
- 103 -
- - (49)
Zusammenstellung der flexibilisierten Ausgaben nach § 5 HG
Aus Hauptgruppe 4.................................................................................. 32 374 28 196 31 649
7 235
Aus Hauptgruppe 5.................................................................................. 11 614 12 153 13 400
12 617
Aus Hauptgruppe 7.................................................................................. 2 993 4 073 11 849
18 190
Aus Hauptgruppe 8.................................................................................. 1 990 2 474 1 152
5 894
Zusammen............................................................................................... 48 971 46 896 58 050
43 936
F 422 01 Bezüge und Nebenleistungen der planmäßigen Beamtinnen und Beamten
-162
Soll
2019
1 000 €
Bundesarchiv 0453
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
12 538 12 194 11 496
0453 Bundesarchiv
Titel
Funktion
Noch zu flexibilisierte Ausgaben
F 422 02 Bezüge und Nebenleistungen der beamteten Hilfskräfte - - -9
-162
F 422 03 Bezüge der Anwärterinnen und Anwärter sowie Nebenleistungen der Beamtinnen
und Beamten auf Widerruf im -162
Vorbereitungsdienst
F 427 09 Entgelte für Arbeitskräfte mit befristeten Verträgen, sonstige Beschäftigungsentgelte
(auch für Auszubildende) sowie Aufwendungen für neben-
-162
beruflich und nebenamtlich Tätige
Haushaltsvermerk:
1. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen
bei folgendem Titel geleistet werden: 119 99.
2. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen
bei folgendem Titel geleistet werden: 282 01.
161 150 196
3 058 1 859 3 482
F 428 01 Entgelte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer 16 617 13 948 16 447
-162
F 453 01 Trennungsgeld, Fahrtkostenzuschüsse sowie Umzugskostenvergütungen - 45 37
-162
Erläuterungen:
Bei Vorliegen der Voraussetzungen sind auch Reisebeihilfen für Familienheimfahrten
an im Inland verwendete Beamtinnen und Beamte auf Widerruf im Vorbereitungsdienst
(Tit. 422 03) zu bestreiten.
F 511 01 Geschäftsbedarf und Kommunikation sowie Geräte, Ausstattungs- und
-162 Ausrüstungsgegenstände, sonstige Gebrauchsgegenstände, Software,
Wartung
Haushaltsvermerk:
Z w e c k b e s t i m m u n g
- 104 -
1. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei folgendem
Titel geleistet werden: 119 99.
2. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen
bei folgendem Titel geleistet werden: 119 99.
3. Einnahmen aus der Veräußerung von ausgesondertem Schriftgut fließen
den Ausgaben zu.
Soll
2019
1 000 €
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
1 612 2 112 1 704
F 514 01 Verbrauchsmittel, Haltung von Fahrzeugen und dgl. 500 550 551
-162
F 517 01 Bewirtschaftung der Grundstücke, Gebäude und Räume 3 400 3 150 3 682
-162
F 518 01 Mieten und Pachten - 40 80
-162
F 519 01 Unterhaltung der Grundstücke und baulichen Anlagen - 100 269
-162
Titel
Funktion
Noch zu flexibilisierte Ausgaben
F 523 01 Wissenschaftliche Sammlungen und Bibliotheken 50 55 49
-162
Haushaltsvermerk:
1. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen
bei folgendem Titel geleistet werden: 282 01.
2. Einnahmen aus der Veräußerung von ausgesondertem Schriftgut fließen
den Ausgaben zu.
Erläuterungen:
Bezeichnung 1 000 €
1. Erwerbung....................................................................................... 43
2. Bestandspflege................................................................................ 7
3. Sonstiges......................................................................................... -
Zusammen............................................................................................ 50
F 525 01 Aus- und Fortbildung 424 260 373
-162
Erläuterungen:
Aus dem Titel können auch Ausgaben, Erstattungen etc. für die Ausbildung von
Archivaren an der Archivhochschule Marburg gezahlt werden.
F 527 01 Dienstreisen 310 310 337
-162
F 532 01 Aufträge und Dienstleistungen im Bereich Informationstechnik 1 930 1 990 2 299
-162
Haushaltsvermerk:
1. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei folgendem
Titel geleistet werden: 119 99.
2. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen
bei folgendem Titel geleistet werden: 119 99.
F 532 04 Kosten der Beschaffung und Erhaltung von Archivalien 1 572 2 000 1 048
-162
Haushaltsvermerk:
1. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei folgendem
Titel geleistet werden: 111 01.
2. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen
bei folgendem Titel geleistet werden: 282 01.
Erläuterungen:
Z w e c k b e s t i m m u n g
- 105 -
Bezeichnung 1 000 €
1. Ankauf von Archivalien.................................................................... 59
2. Erhaltung, Konservierung, Fotokopierung, Mikrokopierung............ 667
3. Massenentsäuerung von Archivalien.............................................. 830
4. Verfilmung von Archivalien.............................................................. -
5. Lizenzgebühren an Dritte................................................................ -
6. Sonstiges......................................................................................... 16
Zusammen............................................................................................ 1 572
Soll
2019
1 000 €
Bundesarchiv 0453
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
0453 Bundesarchiv
Titel
Funktion
Noch zu flexibilisierte Ausgaben
F 532 06 Restaurierung von Dokumentar- und Spielfilmen - - 144
-162
Haushaltsvermerk:
1. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen
bei folgendem Titel geleistet werden: 119 99.
2. Die Ausgaben aus den zweckgebundenen Einnahmen dürfen auch für
Investitionen verwendet werden.
F 532 07 Maßnahmen zum Erhalt des Filmerbes 236 236 803
-162
Haushaltsvermerk:
Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Einsparungen bei folgendem Titel
geleistet werden: Kap. 0452 Tit. 683 23.
F 532 08 Kosten für die Bewachung von Archivgut 1 100 900 927
-162
Erläuterungen:
Bezeichnung 1 000 €
1. Hauptdienststelle Koblenz............................................................... 184
2. Militärarchiv Freiburg....................................................................... 98
3. Bundesarchiv, Zwischenarchiv Hoppegarten.................................. 184
4. Außenstelle in Berlin-Wilhelmshagen.............................................. 146
5. Bundesarchiv in Berlin-Lichterfelde................................................. 366
6. Außenstelle Bayreuth, Lastenausgleichsarchiv............................... 61
7. Außenstelle Rastatt......................................................................... 61
8. Außenstelle Ludwigsburg................................................................ -
Zusammen............................................................................................ 1 100
F 539 99 Vermischte Verwaltungsausgaben 480 450 1 123
-162
F 547 01 Nicht aufteilbare sächliche Verwaltungsausgaben - - 11
-162
Haushaltsvermerk:
Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen
bei folgendem Titel geleistet werden: 282 01.
Erläuterungen:
Z w e c k b e s t i m m u n g
- 106 -
Aus diesem Titel sollen Sachausgaben aus zweckgebundenen Zuschüssen geleistet
werden.
Soll
2019
1 000 €
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
F 711 01 Kleine Neu-, Um- und Erweiterungsbauten 250 - 173
-162
Titel
Funktion
Noch zu flexibilisierte Ausgaben
F 712 01 Baumaßnahmen von mehr als 2 000 000 € im Einzelfall 2 743 4 073 11 676
-162
Erläuterungen:
Mehrjährige Maßnahmen
(davon neue Maßnahmen in Fettdruck)
Gesamtausgaben
des
Bundes
1 000 €
Verausgabt
bis
2017
1 000 €
Bewilligt
2018
1 000 €
Nach 2018
übertragene
Ausgabereste
1 000 €
Veranschlagt
2019
1 000 €
1 2 3 4 5 6 7
Vorbehalten
für
2020 ff
1 000 €
2. Neubaumaßnahmen in der Liegenschaft Berlin-Lichterfelde... 73 174 50 362 4 073 15 996 2 743 -
F 811 01 Erwerb von Fahrzeugen - 30 207
-162
F 812 01 Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen für
-162 Verwaltungszwecke (ohne IT)
F 812 02 Erwerb von Anlagen, Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen
sowie Software im Bereich -162
Informationstechnik
Haushaltsvermerk:
1. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei folgendem
Titel geleistet werden: 119 99.
2. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen
bei folgendem Titel geleistet werden: 119 99.
3. Nach § 61 Abs. 1 Satz 1 BHO wird zugelassen, dass Software an Behörden
der unmittelbaren Bundesverwaltung gegen ermäßigtes Entgelt
oder unentgeltlich abgegeben oder überlassen wird.
Erläuterungen:
Z w e c k b e s t i m m u n g
- 107 -
Bezeichnung 1 000 €
1. Erstbeschaffung.............................................................................. 1 650
2. Ersatzbeschaffung........................................................................... 150
Zusammen............................................................................................ 1 800
Soll
2019
1 000 €
Bundesarchiv 0453
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
190 480 171
1 800 1 964 774
0454 Bundesinstitut für Kultur und Geschichte
der Deutschen im östlichen Europa
Vorbemerkung
Wesentliche finanzwirksame Schwerpunkte des Kapitels
Der finanzielle Schwerpunkt des Kapitels 0454 liegt im Bereich
der Personal- und Sachausgaben.
Wesentliche Ziele, die mit den veranschlagten Mitteln erreicht werden sollen
Das Bundesinstitut als Ressortforschungseinrichtung hat die
Aufgabe, die Bundesregierung auf der Grundlage eigener, in
wissenschaftlicher Unabhängigkeit durchzuführender oder zu
veranlassender Erhebungen, Dokumentationen und ergänzender
Forschungen in allen die Durchführung des § 96
des Bundesvertriebenengesetzes betreffenden Aufgaben
zu beraten und zu unterstützen. Dazu hat es insbesondere
Überblick zum Kapitel 0454
Soll
2019
1 000 €
- 108 -
die wissenschaftliche Zusammenarbeit zwischen deutschen
und ost-, ostmittel- und südosteuropäischen Forschern
in Bezug auf das gemeinsame kulturelle Erbe zu
pflegen und auszubauen. Das Bundesinstitut umfasst die
wissenschaftlichen Fachbereiche Geschichte, Literatur und
Sprache, Europäische Ethnologie/Volkskunde sowie Kunstgeschichte.
Soll
2018
1 000 €
Veränderung
gegenüber
2018
1 000 €
Ausgabereste
2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
Einnahmen
Verwaltungseinnahmen........................................... 6 6 - 10
Übrige Einnahmen.................................................. - - - -
Gesamteinnahmen.................................................. 6 6 - 10
Ausgaben
Personalausgaben.................................................. 1 425 1 008 +417 16 816
Sächliche Verwaltungsausgaben............................ 246 223 +23 12 198
Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen). - - - -
Ausgaben für Investitionen...................................... 21 11 +10 15 8
Besondere Finanzierungsausgaben....................... - - - -
Gesamtausgaben.................................................... 1 692 1 242 +450 43 1 022
davon flexibilisiert.................................................... 1 580 1 130 +450 43 913
davon nicht flexibilisiert........................................... 112 112 - 109
Titel
Funktion
119 99
-187
272 01
-187
381 01
-890
381 03
-890
Einnahmen
Verwaltungseinnahmen
Vermischte Einnahmen 6 6 10
Haushaltsvermerk:
Mehreinnahmen zu Nr. 1 der Erläuterungen dienen zur Leistung der
Mehrausgaben bei folgendem Titel: Kap. 0451 Tit. 543 01.
Erläuterungen:
Bezeichnung 1 000 €
1. Einnahmen aus Veröffentlichungen................................................. 5
2. Sonstiges......................................................................................... 1
Zusammen............................................................................................ 6
Übrige Einnahmen
Einnahmen aus Zuschüssen der Europäischen Union - - -
Haushaltsvermerk:
Mehreinnahmen sind wegen bindender Vorgaben der EU zweckgebunden.
Sie dienen nur zur Leistung der Mehrausgaben bei folgendem Titel:
684 01.
Leistungen von Bundesbehörden zur Durchführung von Aufträgen - - (-)
Haushaltsvermerk:
Mehreinnahmen sind wegen verbindlicher Vereinbarung mit anderen
Bundesbehörden zweckgebunden. Sie dienen nur zur Leistung der
Mehrausgaben bei folgenden Titeln: Hgr. 4 und Hgr. 5.
Verrechnungseinnahmen gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 381 .1 und
381 .7
Ausgaben
Haushaltsvermerk:
Z w e c k b e s t i m m u n g
- 109 -
1. Es gelten die Flexibilisierungsregelungen gem. § 5 Abs. 2 bis 5 HG.
2. Mehrausgaben bei folgenden Titeln: Hgr. 4 und Hgr. 5 dürfen bis zur
Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet
werden: 381 01.
Bundesinstitut für Kultur und Geschichte
der Deutschen im östlichen Europa
Soll
2019
1 000 €
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
0454
- - (-)
0454 Bundesinstitut für Kultur und Geschichte
der Deutschen im östlichen Europa
Titel
Funktion
518 02
-162
684 01
-187
981 03
-890
Sächliche Verwaltungsausgaben
Mieten und Pachten im Zusammenhang mit dem Einheitlichen Liegenschaftsmanagement
Haushaltsvermerk:
Minderausgaben dürfen nicht zur Deckung von Mehrausgaben bei anderen
Titeln oder zur Erbringung von Globalen Minderausgaben herangezogen
werden.
Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen)
Verwendung der Zuschüsse der Europäischen Union zu Kosten von kulturellen
Gemeinschaftsaufgaben
Haushaltsvermerk:
1. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen
bei folgendem Titel geleistet werden: 272 01.
2. Aus den Ausgaben dürfen sächliche Verwaltungsausgaben geleistet
werden.
Besondere Finanzierungsausgaben
Verrechnungsausgaben gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 981 .1 und
981 .7
Flexibilisierte Ausgaben
Z w e c k b e s t i m m u n g
- 110 -
112 112 109
- - -
- - (-)
Zusammenstellung der flexibilisierten Ausgaben nach § 5 HG
Aus Hauptgruppe 4.................................................................................. 1 425 1 008 816
16
Aus Hauptgruppe 5.................................................................................. 134 111 89
12
Aus Hauptgruppe 8.................................................................................. 21 11 8
15
Zusammen............................................................................................... 1 580 1 130 913
43
F 422 01 Bezüge und Nebenleistungen der planmäßigen Beamtinnen und Beamten
-187
F 427 09 Entgelte für Arbeitskräfte mit befristeten Verträgen, sonstige Beschäftigungsentgelte
(auch für Auszubildende) sowie Aufwendungen für neben-
-187
beruflich und nebenamtlich Tätige
Soll
2019
1 000 €
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
489 460 340
156 2 1
F 428 01 Entgelte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer 766 546 475
-187
F 453 01 Trennungsgeld, Fahrtkostenzuschüsse sowie Umzugskostenvergütungen 14 - -
-187
Titel
Funktion
Noch zu flexibilisierte Ausgaben
F 511 01 Geschäftsbedarf und Kommunikation sowie Geräte, Ausstattungs- und
-187 Ausrüstungsgegenstände, sonstige Gebrauchsgegenstände, Software,
Wartung
43 56 25
F 517 01 Bewirtschaftung der Grundstücke, Gebäude und Räume 37 25 35
-187
F 518 01 Mieten und Pachten 7 3 3
-187
F 525 01 Aus- und Fortbildung 3
-011
F 527 01 Dienstreisen 23 15 17
-187
F 532 01 Aufträge und Dienstleistungen im Bereich Informationstechnik 7 3 3
-187
F 539 09 Vermischte Verwaltungsausgaben - - -
-187
F 539 99 Vermischte Verwaltungsausgaben 12 7 4
-187
F 544 01 Forschung, Untersuchungen und Ähnliches 2 2 2
-187
Erläuterungen:
Für kurzfristig zu erstellende Analysen des Forschungsstandes und Expertisen
zur Förderung von Forschungsvorhaben.
F 812 01 Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen für
-187 Verwaltungszwecke (ohne IT)
F 812 02 Erwerb von Anlagen, Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen
sowie Software im Bereich -187
Informationstechnik
Erläuterungen:
Z w e c k b e s t i m m u n g
- 111 -
Bezeichnung 1 000 €
Ersatzbeschaffung................................................................................ 21
Bundesinstitut für Kultur und Geschichte
der Deutschen im östlichen Europa
Soll
2019
1 000 €
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
0454
- - -
21 11 8
Vorbemerkung
Wesentliche finanzwirksame Schwerpunkte des Kapitels
Der finanzielle Schwerpunkt des Kapitels 0455 liegt im Bereich
der Personal- und Sachausgaben.
Wesentliche Ziele, die mit den veranschlagten Mitteln erreicht werden sollen
Der Bundesbeauftragte für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes
der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik
hat die Aufgaben die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes
zu erfassen, zu erschließen und zu
verwalten, Auskünfte aus den Unterlagen zu erteilen, Einsicht
in die Unterlagen zu gewähren und Unterlagen herauszugeben.
Daneben arbeitet die Behörde die Tätigkeit
Überblick zum Kapitel 0455
Soll
2019
1 000 €
des Staatssicherheitsdienstes durch Unterrichtung der
Öffentlichkeit über seine Struktur, Methoden und Wirkungsweise
auf und unterstützt Forschung und politische
Bildung bei der historischen und politischen Aufarbeitung
der Tätigkeit des Staatssicherheitsdienstes. Eine
weitere Aufgabe ist es, Dokumentations- und Ausstellungszentren
einzurichten und zu unterhalten.
Soll
2018
1 000 €
Veränderung
gegenüber
2018
1 000 €
Ausgabereste
2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
Einnahmen
Verwaltungseinnahmen........................................... 196 196 - 762
Übrige Einnahmen.................................................. - - - -
Gesamteinnahmen.................................................. 196 196 - 762
Ausgaben
Personalausgaben.................................................. 82 881 79 074 +3 807 6 210 79 224
Sächliche Verwaltungsausgaben............................ 19 309 19 132 +177 6 527 19 816
Ausgaben für Investitionen...................................... 5 120 5 570 -450 9 512 5 574
Besondere Finanzierungsausgaben....................... - - - -
Gesamtausgaben.................................................... 107 310 103 776 +3 534 22 249 104 614
davon flexibilisiert.................................................... 97 270 93 736 +3 534 18 816 94 353
davon nicht flexibilisiert........................................... 10 040 10 040 - 3 433 10 261
Verpflichtungsermächtigung im Haushalt 2019
Verpflichtungsermächtigung.................................... 5 750
davon fällig:
im Haushaltsjahr 2020 bis zu.................................. 610
im Haushaltsjahr 2021 bis zu.................................. 610
im Haushaltsjahr 2022 bis zu.................................. 610
im Haushaltsjahr 2023 bis zu.................................. 610
im Haushaltsjahr 2024 bis zu.................................. 610
im Haushaltsjahr 2025 bis zu.................................. 610
im Haushaltsjahr 2026 bis zu.................................. 610
im Haushaltsjahr 2027 bis zu.................................. 610
im Haushaltsjahr 2028 bis zu.................................. 610
im Haushaltsjahr 2029 bis zu.................................. 260
- 112 -
0455 Der Bundesbeauftragte für die Unterlagen des
Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR
Titel
Funktion
111 01
-162
119 01
-162
119 99
-162
124 01
-162
132 01
-162
381 03
-890
Einnahmen
Verwaltungseinnahmen
Gebühren, sonstige Entgelte 160 160 132
Erläuterungen:
Einnahmen aufgrund der am 18. Juli 1992 in Kraft getretenen Stasi-Unterlagen-
Kostenordnung (StUKostV).
Einnahmen aus Veröffentlichungen 15 15 11
Haushaltsvermerk:
Mehreinnahmen dienen zur Leistung der Mehrausgaben bei folgendem
Titel: Kap. 0451 Tit. 543 01.
Vermischte Einnahmen 6 6 12
Haushaltsvermerk:
Mehreinnahmen dienen zur Leistung der Mehrausgaben bei folgendem
Titel: 539 99.
Einnahmen aus Vermietung, Verpachtung und Nutzung - - 10
Haushaltsvermerk:
1. Mehreinnahmen dienen zur Leistung der Mehrausgaben bei folgendem
Titel: 518 02.
2. Nach § 63 Abs. 4 BHO in Verbindung mit § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO
wird zugelassen, dass Räumlichkeiten auf dem Areal der ehemaligen
Stasi-Zentrale in Berlin-Lichtenberg (Gebäudekomplex Normannenstraße)
und in der Außenstelle Leipzig durch BStU an Aufarbeitungsorganisationen
und zivilgesellschaftliche Initiativen, die dort bereits
Räumlichkeiten nutzen, einschließlich etwaiger Nachnutzer, unentgeltlich
überlassen werden können.
Für Veranstaltungen können Räumlichkeiten im Haus 22 an Aufarbeitungsorganisationen
und zivilgesellschaftliche Initiativen, die nicht
ausschließlich von der öffentlichen Hand finanziert werden, ebenfalls
zunächst bis zum Abschluss der Sanierung unentgeltlich überlassen
werden.
Erlöse aus der Veräußerung von beweglichen Sachen 15 15 597
Übrige Einnahmen
Z w e c k b e s t i m m u n g
- 113 -
Verrechnungseinnahmen gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 381 .1 und
381 .7
Der Bundesbeauftragte für die Unterlagen des
Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR
Soll
2019
1 000 €
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
0455
- - (65)
518 02
-162
532 05
-162
981 03
-890
Ausgaben
Haushaltsvermerk:
Es gelten die Flexibilisierungsregelungen gem. § 5 Abs. 2 bis 5 HG.
In die Flexibilisierung einbezogen ist auch Tit. 532 04.
Sächliche Verwaltungsausgaben
Mieten und Pachten im Zusammenhang mit dem Einheitlichen Liegenschaftsmanagement
Verpflichtungsermächtigung......................................................... 5 750 T€
davon fällig:
im Haushaltsjahr 2020 bis zu.................................................... 610 T€
im Haushaltsjahr 2021 bis zu.................................................... 610 T€
im Haushaltsjahr 2022 bis zu.................................................... 610 T€
im Haushaltsjahr 2023 bis zu.................................................... 610 T€
im Haushaltsjahr 2024 bis zu.................................................... 610 T€
im Haushaltsjahr 2025 bis zu.................................................... 610 T€
im Haushaltsjahr 2026 bis zu.................................................... 610 T€
im Haushaltsjahr 2027 bis zu.................................................... 610 T€
im Haushaltsjahr 2028 bis zu.................................................... 610 T€
im Haushaltsjahr 2029 bis zu.................................................... 260 T€
Haushaltsvermerk:
1. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei folgendem
Titel geleistet werden: 124 01.
2. Minderausgaben dürfen nicht zur Deckung von Mehrausgaben bei anderen
Titeln oder zur Erbringung von Globalen Minderausgaben herangezogen
werden.
10 040 10 040 10 261
Kosten der Rekonstruktion vorvernichteter Unterlagen - -
3 433
Haushaltsvermerk:
Die Ausgaben sind übertragbar.
Besondere Finanzierungsausgaben
- 114 -
0455 Der Bundesbeauftragte für die Unterlagen des
Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR
Titel
Funktion
Z w e c k b e s t i m m u n g
Verrechnungsausgaben gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 981 .1 und
981 .7
Soll
2019
1 000 €
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
- - (-)
-
Titel
Funktion
Flexibilisierte Ausgaben
Zusammenstellung der flexibilisierten Ausgaben nach § 5 HG
Aus Hauptgruppe 4.................................................................................. 82 881 79 074 79 224
6 210
Aus Hauptgruppe 5.................................................................................. 9 269 9 092 9 555
3 094
Aus Hauptgruppe 7.................................................................................. - - -
Aus Hauptgruppe 8.................................................................................. 5 120 5 570 5 574
9 512
Zusammen............................................................................................... 97 270 93 736 94 353
18 816
F 421 01 Bezüge des Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes
der ehemaligen -162
DDR
F 422 01 Bezüge und Nebenleistungen der planmäßigen Beamtinnen und Beamten
-162
144 136 136
14 351 12 826 12 621
F 422 02 Bezüge und Nebenleistungen der beamteten Hilfskräfte - - -
-162
F 427 09 Entgelte für Arbeitskräfte mit befristeten Verträgen, sonstige Beschäftigungsentgelte
(auch für Auszubildende) sowie Aufwendungen für neben-
-162
beruflich und nebenamtlich Tätige
6 968 7 269 6 607
F 428 01 Entgelte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer 61 290 58 715 59 777
-162
Haushaltsvermerk:
Z w e c k b e s t i m m u n g
- 115 -
Mittel für Stellen, die mit Beschäftigten besetzt sind, die ehemals als Mitarbeiter
des Ministeriums für Staatssicherheit tätig waren, können auch
während des Haushaltsvollzuges zeitgleich mit der Versetzung der entsprechenden
Beschäftigten zu anderen Bundesbehörden in das betreffende
Kapitel umgesetzt werden.
F 453 01 Trennungsgeld, Fahrtkostenzuschüsse sowie Umzugskostenvergütungen 128 128 83
-162
F 511 01 Geschäftsbedarf und Kommunikation sowie Geräte, Ausstattungs- und
-162 Ausrüstungsgegenstände, sonstige Gebrauchsgegenstände, Software,
Wartung
Der Bundesbeauftragte für die Unterlagen des
Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR
Soll
2019
1 000 €
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
2 937 2 937 2 493
F 514 01 Verbrauchsmittel, Haltung von Fahrzeugen und dgl. 284 284 201
-162
F 517 01 Bewirtschaftung der Grundstücke, Gebäude und Räume 4 258 4 181 4 184
-162
F 518 01 Mieten und Pachten 100 100 15
-162
0455
F 519 01 Unterhaltung der Grundstücke und baulichen Anlagen 200 200 502
-162
F 525 01 Aus- und Fortbildung 450 450 342
-162
Erläuterungen:
Aus dem Titel können auch Ausgaben, Erstattungen etc. für die Ausbildung von
Archivaren an der Archivhochschule Marburg gezahlt werden.
F 527 01 Dienstreisen 205 205 209
-162
F 532 01 Aufträge und Dienstleistungen im Bereich Informationstechnik 235 235 160
-162
Haushaltsvermerk:
Einnahmen aus den Erstattungen der Lizenzkosten und jährliche Leitungskosten
fließen den Ausgaben zu.
F 532 04 Kosten der Beschaffung und Erhaltung von Archivalien 300 200 14
-162
F 539 99 Vermischte Verwaltungsausgaben 100 100 86
-162
Haushaltsvermerk:
Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei folgendem
Titel geleistet werden: 119 99.
F 544 01 Forschung, Untersuchungen und Ähnliches 200 200 1 349
-165
F 711 01 Kleine Neu-, Um- und Erweiterungsbauten - - -
-162
F 712 01 Baumaßnahmen von mehr als 2 000 000 € im Einzelfall - - -
-162
F 811 01 Erwerb von Fahrzeugen 70 70 813
-162
Erläuterungen:
- 116 -
0455 Der Bundesbeauftragte für die Unterlagen des
Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR
Titel
Funktion
Noch zu flexibilisierte Ausgaben
Z w e c k b e s t i m m u n g
Bezeichnung 1 000 €
1. Ersatzbeschaffung
2 Transporter, 1 Pkw........................................................................ 26
2. Sonstiges......................................................................................... 44
Zusammen............................................................................................ 70
F 812 01 Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen für
-162 Verwaltungszwecke (ohne IT)
Soll
2019
1 000 €
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
450 450 1 133
Titel
Funktion
Noch zu flexibilisierte Ausgaben
F 812 02 Erwerb von Anlagen, Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen
sowie Software im Bereich -162
Informationstechnik
Erläuterungen:
Z w e c k b e s t i m m u n g
- 117 -
Bezeichnung 1 000 €
1. Erstbeschaffung.............................................................................. 1 710
2. Ersatzbeschaffung........................................................................... 2 815
3. Sonstiges......................................................................................... 75
Zusammen............................................................................................ 4 600
Der Bundesbeauftragte für die Unterlagen des
Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR
Soll
2019
1 000 €
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
4 600 5 050 3 628
F 821 01 Erwerb von Grundstücken - - -
-162
0455
04 Aufwandsentschädigungen,
Besondere Personalausgaben
Haushaltsvermerk:
1. Aufwandsentschädigungen
1.1 Dienstaufwandsentschädigung für die Bundeskanzlerin in Höhe von jährlich 12 271,01 € (monatlich 1 022,58 €) bei
folgendem Titel:
Kap. 0412 Tit. 421 01.
1.2 Dienstaufwandsentschädigung für den Bundesminister in Höhe von jährlich 3 681,36 € (monatlich 306,78 €) bei
folgendem Titel:
Kap. 0412 Tit. 421 01.
1.3 Dienstaufwandsentschädigung für die Staatsministerin und die Staatsminister in Höhe von jährlich je 2 760,98 €
(monatlich 230,08 €) bei folgenden Titeln:
Kap. 0412 Tit. 421 01 und
Kap. 0452 Tit. 421 01.
1.4 Aufwandsentschädigung für vom Dienst freigestellte Personalratsmitglieder bei folgenden Titeln:
Kap. 0452 Tit. 422 01, 685 31 und 685 41.
1.5 Aufwandsentschädigung für vom Dienst freigestellte Personalratsmitglieder und Vertrauenspersonen der schwerbehinderten
Menschen bei folgenden Titeln:
Kap. 0412 Tit. 422 01, 428 01,
Kap. 0432 Tit. 422 01, 428 01,
Kap. 0453 Tit. 428 01,
Kap. 0455 Tit. 422 01 und 428 01.
1.6 Dienstaufwandsentschädigung für den Präsidenten/die Präsidentin
Die Stelleninhaberin oder der Stelleninhaber erhält eine Dienstaufwandsentschädigung in Höhe von jährlich
2 454,20 € bei folgendem Titel:
Kap. 0452 Tit. 685 31.
1.7 Dienstaufwandsentschädigung für die Leiterin/den Leiter der Staatlichen Museen
Die Leiterin oder der Leiter der Staatlichen Museen erhält eine Dienstaufwandsentschädigung in Höhe von jährlich
2 147,43 €, die Leiterin oder der Leiter der Staatsbibliothek erhält eine Dienstaufwandsentschädigung in Höhe von
jährlich 1 227,10 € bei folgendem Titel:
Kap. 0452 Tit. 685 31.
2. Besondere Personalausgaben
2.1 Entschädigung gem. § 11 Abs. 1 Buchst. d) BMinG i. V. m. § 5 Abs. 1 ParlStG in Höhe von jährlich 1 840,65 € bei
folgenden Titeln:
Kap. 0412 Tit. 421 01,
Kap. 0452 Tit. 421 01 und
Kap. 0453 Tit. 422 02.
2.2 Betreuung aller Beschäftigten, die am Heiligen Abend nach 18 Uhr Dienst verrichten, bei folgenden Titeln:
Kap. 0412 Tit. 428 01,
Kap. 0432 Tit. 428 01 und
Kap. 0455 Tit. 428 01.
2.3 Verfügungsfonds für vom Dienst freigestellte Gleichstellungsbeauftragte gem. § 29 Abs. 4 BGleiG in Höhe von bis
zu jährlich je 312 € (monatlich 26 €) bei folgenden Titeln:
Kap. 0432 Tit. 422 01,
Kap. 0452 Tit. 422 01 und
Kap. 0453 Tit. 422 01.
2.4 in Höhe von jährlich 2 T€ bei folgendem Titel:
Kap. 0452 Tit. 421 01.
- 118 -
2.5 Außer- und übertarifliche Leistungen an Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die mit Einwilligung des BMF gewährt
werden, bei den Titeln der Gruppen 427 und 428.
Kapitel, Titel (Titelgr.)
sowie
Zweckbestimmung
Kapitel 0410
Ausgabensoll
2019
a) Bis einschl.
31.12.2017
eingegangene
Verpflichtungen
fällig ab 2019
b) VE 2018
c) VE 2019
davon fällig
2019 2020 2021 2022
Folgejahre
in
künftigen
Haushaltsjahren
1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 €
1 2 3 4 5 6 7 8 9
532 04 - IT-Steuerung Bund 700 a) - - - - - - -
b) - - - - - - -
c) 1 000 500 500 - - -
547 01 - Nicht aufteilbare sächliche
Verwaltungsausgaben
7 959 a) - - - - - - -
b) 4 500 - 1 500 1 500 1 500 - -
c) - - - - - -
Summe des Kapitels 0410 24 427 a) - - - - - - -
b) 4 500 - 1 500 1 500 1 500 - -
c) 1 000 500 500 - - -
Kapitel 0412
518 01 - Mieten und Pachten 3 471 a) 17 034 2 839 2 839 2 839 2 839 5 678 -
b) 1 980 330 330 330 330 660 -
c) - - - - - -
519 01 - Unterhaltung der
Grundstücke und baulichen Anlagen
539 99 - Vermischte Verwaltungsausgaben
5 905 a) 2 000 - - - - 2 000 -
b) - - - - - - -
c) - - - - - -
10 312 a) - - - - - - -
b) - - - - - - -
c) 10 750 8 000 1 500 1 250 - -
Summe des Kapitels 0412 92 204 a) 19 034 2 839 2 839 2 839 2 839 7 678 -
b) 1 980 330 330 330 330 660 -
c) 10 750 8 000 1 500 1 250 - -
Kapitel 0413
684 02 - Präventionsprogramm
gegen islamistischen Extremismus
531 01 - Integrationspolitische
Maßnahmen
5 000 a) - - - - - - -
b) 4 000 4 000 - - - - -
c) - - - - - -
5 000 a) - - - - - - -
b) 9 000 4 000 3 000 2 000 - - -
c) 3 000 1 000 1 000 1 000 - -
Summe des Kapitels 0413 38 220 a) - - - - - - -
b) 13 000 8 000 3 000 2 000 - - -
c) 3 000 1 000 1 000 1 000 - -
Kapitel 0414
541 01 - Zuschuss an den Bundesnachrichtendienst
- 119 -
Übersicht 1
Verpflichtungsermächtigungen (VE)
961 482 a) 1 086 1 085 - - - 1 -
b) - - - - - - -
c) - - - - - -
Summe des Kapitels 0414 961 482 a) 1 086 1 085 - - - 1 -
b) - - - - - - -
c) - - - - - -
04
04 Übersicht 1
Verpflichtungsermächtigungen (VE)
Kapitel, Titel (Titelgr.)
sowie
Zweckbestimmung
Kapitel 0432
685 05 - Allgemeine informationspolitische
Maßnahmen
Ausgabensoll
2019
a) Bis einschl.
31.12.2017
eingegangene
Verpflichtungen
fällig ab 2019
b) VE 2018
c) VE 2019
davon fällig
2019 2020 2021 2022
Folgejahre
in
künftigen
Haushaltsjahren
1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 €
1 2 3 4 5 6 7 8 9
216 a) - - - - - - -
b) 50 50 - - - - -
c) 50 50 - - - -
Summe des Kapitels 0432 118 185 a) - - - - - - -
b) 50 50 - - - - -
c) 50 50 - - - -
Kapitel 0452
518 02 - Mieten und Pachten im
Zusammenhang mit dem Einheitlichen
Liegenschaftsmanagement
Tgr. 01
544 11 - Forschung, Untersuchungen
und Ähnliches
681 11 - Schutz, Erwerb und
Rückführung von Kulturgut
1 585 a) 19 266 1 585 1 585 1 195 1 811 13 090 -
b) 21 536 2 067 2 098 2 130 2 162 13 079 -
c) - - - - - -
150 a) - - - - - - -
b) - - - - - - -
c) 250 150 100 - - -
2 533 a) - - - - - - -
b) 1 500 700 400 400 - - -
c) 1 500 700 400 400 - -
685 10 - Kulturelle Vermittlung 2 500 a) 106 106 - - - - -
b) 1 050 750 200 100 - - -
c) 1 050 750 200 100 - -
685 14 - Provenienzrecherche
und -forschung insbesondere
zu NS-Raubkunst
685 15 - Zuschüsse an kulturelle
Einrichtungen in Berlin
685 17 - Förderung von national
und international bedeutsamen
Vorhaben, insbesondere zur
kulturellen Integration, Kooperation
und Innovation
894 12 - Zuschüsse zu Investitionen
894 16 - Zuschuss für Investitionen
an das Europäische Zentrum
für Kunst und Industriekultur
"Weltkulturerbe Völklinger
Hütte"
894 17 - Zuschuss des Bundes
für Investitionen an die Sydslesvigsk
Forening
Tgr. 02
- 120 -
9 777 a) - - - - - - -
b) 400 200 200 - - - -
c) 400 200 200 - - -
35 446 a) 10 135 5 185 2 550 2 400 - - -
b) - - - - - - -
c) - - - - - -
46 648 a) 250 250 - - - - -
b) - - - - - - -
c) - - - - - -
4 893 a) 5 500 4 500 1 000 - - - -
b) - - - - - - -
c) - - - - - -
2 000 a) 4 000 2 000 2 000 - - - -
b) - - - - - - -
c) - - - - - -
150 a) 370 150 150 70 - - -
b) - - - - - - -
c) - - - - - -
683 21 - Filmförderung 44 601 a) - - - - - - -
b) 100 50 50 - - - -
c) 100 50 50 - - -
Kapitel, Titel (Titelgr.)
sowie
Zweckbestimmung
683 22 - Anreiz zur Stärkung
der Filmproduktion in Deutschland
Ausgabensoll
2019
a) Bis einschl.
31.12.2017
eingegangene
Verpflichtungen
fällig ab 2019
b) VE 2018
c) VE 2019
davon fällig
2019 2020 2021 2022
Folgejahre
in
künftigen
Haushaltsjahren
1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 €
1 2 3 4 5 6 7 8 9
684 21 - Zuschüsse für Einrichtungen
auf dem Gebiet der Musik,
Literatur, Tanz und Theater
685 21 - Kulturelle Einrichtungen
und Aufgaben im Inland
135 000 a) - - - - - - -
b) 175 000 50 000 55 000 50 000 20 000 - -
c) 205 000 60 000 70 000 55 000 20 000 -
44 818 a) 17 373 13 805 2 443 1 125 - - -
b) 53 842 13 045 17 458 7 708 7 658 7 973 -
c) 1 677 1 477 200 - - -
177 981 a) 9 292 4 901 4 391 - - - -
b) 100 100 - - - - -
c) 200 200 - - - -
685 24 - Humboldt Forum 63 255 a) 12 800 11 000 1 800 - - - -
b) 64 980 21 095 22 495 14 695 6 695 - -
c) - - - - - -
685 25 - Erhaltung des schriftlichen
Kulturguts
894 21 - Zuschüsse für Investitionen
894 22 - Investitionen für nationale
Kultureinrichtungen in
Deutschland
894 23 - Bauvorhaben Kronberg
Academy
894 24 - Zuschüsse für investive
Kulturmaßnahmen bei Einrichtungen
im Inland
Tgr. 03
685 33 - Koordinierungsstelle
für die Erhaltung des schriftlichen
Kulturguts
685 34 - Digitale Strategien für
deutsche Museen
894 32 - Zuschüsse für Investitionen
894 34 - Zuschüsse zur Errichtung
des Museums "Neue Nationalgalerie
- Museum des 20.
Jahrhunderts"
Tgr. 05
687 51 - Förderung deutscher
Künstler im Ausland
812 53 - Erwerb zeitgenössischer
Kunst
- 121 -
Übersicht 1
Verpflichtungsermächtigungen (VE)
1 000 a) - - - - - - -
b) - - - - - - -
c) 350 250 100 - - -
33 613 a) 14 600 9 600 5 000 - - - -
b) 30 020 2 300 10 200 5 400 4 500 7 620 -
c) 28 720 5 700 9 700 5 700 7 620 -
4 000 a) 660 471 189 - - - -
b) 2 800 1 500 800 500 - - -
c) 27 500 12 500 10 000 5 000 - -
- a) - - - - - - -
b) 8 500 - 8 500 - - - -
c) - - - - - -
56 354 a) - - - - - - -
b) 330 176 30 000 70 623 71 972 57 096 100 485 -
c) 150 000 40 000 35 000 30 000 45 000 -
518 a) 420 220 200 - - - -
b) 100 75 25 - - - -
c) 100 75 25 - - -
5 000 a) 1 979 1 979 - - - - -
b) - - - - - - -
c) - - - - - -
126 208 a) 29 217 18 129 7 409 3 679 - - -
b) 58 200 34 000 12 600 5 700 3 800 2 100 -
c) 56 500 32 000 15 500 7 000 2 000 -
10 000 a) - - - - - - -
b) 6 500 6 500 - - - - -
c) 187 000 3 000 7 500 28 500 148 000 -
3 519 a) - - - - - - -
b) 185 185 - - - - -
c) 185 185 - - - -
485 a) - - - - - - -
b) 75 50 25 - - - -
c) 75 50 25 - - -
04
04 Übersicht 1
Verpflichtungsermächtigungen (VE)
Tgr. 06
Kapitel, Titel (Titelgr.)
sowie
Zweckbestimmung
Ausgabensoll
2019
a) Bis einschl.
31.12.2017
eingegangene
Verpflichtungen
fällig ab 2019
b) VE 2018
c) VE 2019
davon fällig
2019 2020 2021 2022
Folgejahre
in
künftigen
Haushaltsjahren
1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 €
1 2 3 4 5 6 7 8 9
685 61 - Einrichtungen und Aufgaben
685 63 - Gemeinsame Kommission
für die Erforschung der jüngeren
Geschichte der deutschrussischen
Beziehungen
894 61 - Zuschüsse für Investitionen
894 65 - Baumaßnahme Freiheits-
und Einheitsdenkmal
Tgr. 07
684 71 - Förderung der Erhaltung
und Auswertung deutscher
Kultur und Geschichte im östlichen
Europa
686 71 - Förderung des kulturellen
Austausches mit Bezug
auf die Kultur und Geschichte
der Deutschen im östlichen
Europa
687 72 - Hilfen zur Sicherung
und Erhaltung deutschen Kulturguts
der historischen Siedlungsgebiete
im östlichen
Europa
893 72 - Aus-, Um- und Neubau,
Sanierung sowie Ausstattung
von Landesmuseen und
anderen überreg. Einrichtungen
zur Präsentation und Erforschung
dt. Kultur der historischen
Siedlungsgebiete im östlichen
Europa
53 243 a) 1 430 1 207 223 - - - -
b) 10 830 4 750 3 280 1 450 450 900 -
c) 15 250 7 150 5 100 3 000 - -
400 a) - - - - - - -
b) 380 200 120 60 - - -
c) 330 150 100 80 - -
8 128 a) 4 352 1 622 1 530 1 200 - - -
b) 24 105 5 900 6 835 7 585 3 285 500 -
c) 14 965 5 000 5 720 2 900 1 345 -
6 725 a) - - - - - - -
b) 14 022 6 725 6 697 600 - - -
c) 7 297 6 697 600 - - -
14 750 a) 995 778 217 - - - -
b) 3 850 1 560 1 110 460 360 360 -
c) 3 550 1 800 1 150 600 - -
100 a) - - - - - - -
b) 55 30 25 - - - -
c) 55 30 25 - - -
496 a) 39 39 - - - - -
b) 756 128 628 - - - -
c) 256 128 128 - - -
2 366 a) 500 500 - - - - -
b) 5 424 1 806 2 110 1 508 - - -
c) 3 618 2 110 1 508 - - -
Summe des Kapitels 0452 1 588 542 a) 133 284 78 027 30 687 9 669 1 811 13 090 -
b) 814 486 183 716 221 479 170 268 106 006 133 017 -
c) 705 928 180 352 163 331 138 280 223 965 -
Kapitel 0453
518 02 - Mieten und Pachten im
Zusammenhang mit dem Einheitlichen
Liegenschaftsmanagement
686 01 - Aufarbeitung der NS-
Vergangenheit zentraler Behörden
- 122 -
14 300 a) - - - - - - -
b) 1 519 217 217 217 217 651 -
c) - - - - - -
1 200 a) 2 500 1 200 1 300 - - - -
b) - - - - - - -
c) - - - - - -
Kapitel, Titel (Titelgr.)
sowie
Zweckbestimmung
Ausgabensoll
2019
a) Bis einschl.
31.12.2017
eingegangene
Verpflichtungen
fällig ab 2019
b) VE 2018
c) VE 2019
davon fällig
2019 2020 2021 2022
Folgejahre
in
künftigen
Haushaltsjahren
1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 €
1 2 3 4 5 6 7 8 9
712 01 - Baumaßnahmen von
mehr als 2 000 000 € im Einzelfall
2 743 a) - - - - - - -
b) 4 750 4 750 - - - - -
c) - - - - - -
Summe des Kapitels 0453 64 539 a) 2 500 1 200 1 300 - - - -
b) 6 269 4 967 217 217 217 651 -
c) - - - - - -
Kapitel 0455
518 02 - Mieten und Pachten im
Zusammenhang mit dem Einheitlichen
Liegenschaftsmanagement
- 123 -
Übersicht 1
Verpflichtungsermächtigungen (VE)
10 040 a) 2 357 2 357 - - - - -
b) 5 789 240 2 876 2 673 - - -
c) 5 750 610 610 610 3 920 -
Summe des Kapitels 0455 107 310 a) 2 357 2 357 - - - - -
b) 5 789 240 2 876 2 673 - - -
c) 5 750 610 610 610 3 920 -
Summe des Einzelplans 04 3 097 012 a) 158 261 85 508 34 826 12 508 4 650 20 769 -
b) 846 074 197 303 229 402 176 988 108 053 134 328 -
c) 726 478 190 512 166 941 141 140 227 885 -
04
- 124 -
Personalhaushalt
Einzelplan 04
Bundeskanzlerin und Bundeskanzleramt
Inhalt
Kapitel B e z e i c h n u n g Seite
Vorbemerkungen zum Personalhaushalt.............................................................................................................. 126
Gesamtübersicht................................................................................................................................................... 127
0412 Bundeskanzlerin und Bundeskanzleramt.............................................................................................................. 129
0413 Die Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration................................................. 133
0432 Presse- und Informationsamt der Bundesregierung............................................................................................. 135
0452 Die Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien............................................................................... 138
0453 Bundesarchiv........................................................................................................................................................ 141
0454 Bundesinstitut für Kultur und Geschichte der Deutschen im östlichen Europa..................................................... 143
0455 Der Bundesbeauftragte für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR........................ 144
Übersichten
Darstellung der den Planstellen zugeordneten Amtsbezeichnungen.................................................................... 146
Stellenübersichten der Zuwendungsempfänger:
- 125 -
0410 Sonstige Bewilligungen......................................................................................................................................... 148
0452 Die Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien............................................................................... 151
04 Vorbemerkungen
Vorbemerkungen zum Personalhaushalt
1. Ersatz(plan)stellen werden zahlenmäßig in einer eigenen Spalte der Übersichten der ku- und kw-Vermerke in der Gesamtübersicht
und in den einzelnen Kapiteln nachgewiesen.
Ersatz(plan)stellen im Zusammenhang mit der Gewährung von Altersteilzeit sind mit dem Vermerk "kw mit Ausscheiden der
Altersteilzeitbeschäftigten" ausgewiesen.
Gleiches gilt sinngemäß für die sonstigen Ersatz(plan)stellen im Bereich der Titel der Hauptgruppe 6 bei den institutionell geförderten
Zuwendungsempfängern/Einrichtungen gemäß § 26 Abs. 3 BHO.
2. AT B ist die Kurzbezeichnung für Arbeitsverhältnisse mit Verträgen nach Anlage 1a oder 1b des BMI-Rundschreibens vom
18. November 2005 - D II 2 - 220 234 - in der jeweils geltenden Fassung.
3. Anzahl der im Haushaltsjahr 2017 eingesetzten Arbeitskräfte mit befristeten Verträgen (umgerechnet auf vollbeschäftigte Arbeitskräfte
im Haushaltsjahr) und Auszubildende (Jahresdurchschnitt):
Kapitel Titel
- 126 -
Arbeitskräfte
mit befristeten Verträgen
Auszubildende
0412 427 09 13,0 15,0
0413 427 09 2,5 -
0432 427 09 13,6 10,0
0452 427 09 12,0 4,3
0453 427 09 61,0 27,0
0455 427 09 118,3 43,0
Zusammen 220,4 99,3
4. Arbeitsplatzbeschreibungen für alle Stellen der Gruppe 428 des Einzelplans (einschließlich der Stellen der institutionell geförderten
Zuwendungsempfänger/Einrichtungen gemäß § 26 Abs. 3 BHO) liegen vor.
Für Kap. 0412 werden sie im Rahmen der zur Verfügung stehenden Ressourcen fortlaufend ergänzt, soweit sie noch nicht
vorliegen, bzw. den Anforderungen der Haushaltstechnischen Richtlinien des Bundes (HRB) angepasst. Insbesondere personelle
Veränderungen werden dazu genutzt, neue Arbeitsplatzbeschreibungen - sofern noch nicht geschehen - entsprechend
den HRB zu erstellen.
Soweit die Arbeitsplatzbeschreibungen für die Stellen des Kap. 0412 nicht den Anforderungen der BMI-Rundschreiben gemäß
Nr. 9.1.5 der HRB entsprechen, werden diese überarbeitet.
Gesamtübersicht
Planstellen, Stellen, Leerstellen
Kap. Behörde
Beamtinnen und
Beamte
Tit. 422 .1
Arbeitnehmerinnen und
Arbeitnehmer
Tit. 428 .1
Zusammen
(Spalten 3 bis 6)
2019 2018 2019 2018 2019 2018
1 2 3 4 5 6 7 8
Planstellen und Stellen
0412 Bundeskanzlerin und Bundeskanzleramt........... 440,5 440,5 255,0 252,0 695,5 692,5
0413 Die Beauftragte der Bundesregierung für Migration,
Flüchtlinge und Integration......................... 50,0 50,0 10,0 10,0 60,0 60,0
0432 Presse- und Informationsamt der Bundesregierung.....................................................................
210,8 208,8 303,0 301,0 513,8 509,8
0452 Die Beauftragte der Bundesregierung für Kultur
und Medien......................................................... 234,5 229,5 42,8 42,8 277,3 272,3
0453 Bundesarchiv...................................................... 303,0 301,0 594,4 350,4 897,4 651,4
0454 Bundesinstitut für Kultur und Geschichte der
Deutschen im östlichen Europa.......................... 10,0 10,0 6,5 6,5 16,5 16,5
0455 Der Bundesbeauftragte für die Unterlagen des
Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR 312,0 297,0 1 137,0 1 152,0 1 449,0 1 449,0
Zusammen.......................................................... 1 560,8 1 536,8 2 348,7 2 114,7 3 909,5 3 651,5
Leerstellen
0412 Bundeskanzlerin und Bundeskanzleramt........... 2,0 2,0 4,0 4,0 6,0 6,0
0413 Die Beauftragte der Bundesregierung für Migration,
Flüchtlinge und Integration......................... 2,0 2,0 - - 2,0 2,0
0432 Presse- und Informationsamt der Bundesregierung.....................................................................
9,0 9,0 12,0 12,0 21,0 21,0
0452 Die Beauftragte der Bundesregierung für Kultur
und Medien......................................................... 8,0 8,0 3,0 3,0 11,0 11,0
0453 Bundesarchiv...................................................... 3,0 6,0 2,0 3,0 5,0 9,0
0455 Der Bundesbeauftragte für die Unterlagen des
Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR 4,0 5,0 30,0 33,0 34,0 38,0
Zusammen.......................................................... 28,0 32,0 51,0 55,0 79,0 87,0
ku- und kw-Vermerke
Kap. Dienststelle Zusammen
davon fällig Er-
satz(plan)-
2019 2020 2021 2022 2023 ff. stellen
1 2 3 4 5 6 7 8 9 10
ku-Vermerke
Sonstige
0452 Die Beauftragte der Bundesregierung für Kultur
und Medien......................................................... 2,0 - - - - - - 2,0
0453 Bundesarchiv...................................................... 2,0 - - - - - - 2,0
Zusammen.......................................................... 4,0 - - - - - - 4,0
kw-Vermerke
0412 Bundeskanzlerin und Bundeskanzleramt........... 50,0 1,0 3,0 6,0 - - - 40,0
0413 Die Beauftragte der Bundesregierung für Migration,
Flüchtlinge und Integration......................... 1,0 - - - - - - 1,0
0432 Presse- und Informationsamt der Bundesregierung.....................................................................
4,0 - - 4,0 - - - -
0452 Die Beauftragte der Bundesregierung für Kultur
und Medien......................................................... 7,0 - 2,0 1,0 - - - 4,0
0453 Bundesarchiv...................................................... 13,0 - - - - - - 13,0
0455 Der Bundesbeauftragte für die Unterlagen des
Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR 71,0 - - - - - - 71,0
Zusammen.......................................................... 146,0 1,0 5,0 11,0 - - - 129,0
Institutionell geförderte Zuwendungsempfänger / Einrichtungen gemäß § 26 Abs. 3 BHO
Kap. Kapitelbezeichnung
- 127 -
Stellen mit Dauerarbeitskräften besetzbar
Tit. 422 .1, 425 .1, 426 .1, 428 .1
sowie entsprechende Kontierung
im Wirtschaftsplan
Gesamtübersicht 04
Stellen für Arbeitskräfte
mit befristeten Arbeitsverträgen
Tit. 425 .1, 426 .1, 428 .1
Tit. 427 .9
(Projektförderung / Aufträge Dritter) (Projektförderung / Aufträge Dritter)
2019 2018 2019 2018 2019 2018
1 2 3 4 5 6 7 8
0410 Sonstige Bewilligungen....................................... 151,2 151,2 - - - -
0432 Presse- und Informationsamt der Bundesregierung.....................................................................
21,5 21,5 - - - -
04 Gesamtübersicht
Kap. Kapitelbezeichnung
- 128 -
Stellen mit Dauerarbeitskräften besetzbar
Tit. 422 .1, 425 .1, 426 .1, 428 .1
sowie entsprechende Kontierung
im Wirtschaftsplan
Stellen für Arbeitskräfte
mit befristeten Arbeitsverträgen
Tit. 425 .1, 426 .1, 428 .1
Tit. 427 .9
(Projektförderung / Aufträge Dritter) (Projektförderung / Aufträge Dritter)
2019 2018 2019 2018 2019 2018
1 2 3 4 5 6 7 8
0452 Die Beauftragte der Bundesregierung für Kultur
und Medien......................................................... 6 994,2 6 845,2 - - 18,0 18,0
Zusammen.......................................................... 7 166,9 7 017,9 - - 18,0 18,0
Titel 422 01
2019 2018
Besoldungs-/
Entgeltgruppen
Ist-
Besetzung
am
1. Juni
2018
Planstellen-/Stellenübersicht
Erläuterung der Veränderung gegenüber dem Vorjahr
Neue Stellen, Stellenwegfall Wirksamwerden
von
ohne ku/
und Umsetzungen
mit ku/ ku- und kwkw-Vermerke
kw-Vermerken Vermerken
Hebungen,
Herabstufungen
Umwandlungen,
Umsetzungen
+ - + - + - + - + -
1 2 3 4 5 6 7 8 9 10
von Sp. 2
entfallen
auf
Funktionsgruppen
Beamtinnen und Beamte
B 11..................... 1,0 1,0 1,0 - - - - - - - - - - -
B 9...................... 8,0 9,0 4,0 - - - - - 1,0 - - - - -
B 6...................... 20,0 21,0 16,0 - - - - - 1,0 - - - - -
B 3...................... 47,0 48,0 30,4 - - - - - 1,0 - - - - -
A 16.................... 23,0 23,0 13,0 - - - - - - - - - - -
A 15.................... 131,0 130,0 84,6 1,0 - 5,0 - - 5,0 - - - - -
A 14.................... 28,0 28,0 31,9 - - - - - - - - - - -
A 13 h................. 4,5 4,5 3,8 - - - - - - - - - - -
A 13 g................. 83,0 83,0 40,6 2,0 - - - - 2,0 - - - - -
A 12.................... 15,0 15,0 16,4 - - - - - - - - - - -
A 11..................... 4,0 4,0 4,8 - - - - - - - - - - -
A 10.................... 2,0 2,0 3,0 - - - - - - - - - - -
A 9 g................... - - 1,0 - - - - - - - - - - -
A 9 m+Z.............. 10,0 10,0 6,7 - - - - - - - - - - -
A 9 m.................. 38,0 36,0 12,7 2,0 - 1,0 - - 1,0 - - - - -
A 8...................... 7,0 7,0 2,9 - - - - - - - - - - -
A 7...................... 5,0 5,0 5,9 - - - - - - - - - - -
A 6 e................... 7,0 7,0 5,8 - - - - - - - - - - -
A 5...................... 7,0 7,0 4,0 - - - - - - - - - - -
Zusammen.......... 440,5 440,5 288,5 5,0 - 6,0 - - 11,0 - - - - -
Titel 428 01 - Erläuterungen
- 129 -
Bundeskanzlerin und Bundeskanzleramt 0412
Außertarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer
AT (B 9)............... - - 1,0 - - - - - - - - - - -
AT (B 6)............... 2,0 2,0 4,5 - - - - - - - - - - -
AT (B 3)............... - - 6,0 - - - - - - - - - - -
Zusammen.......... 2,0 2,0 11,5 - - - - - - - - - - -
Tarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer
E 15.................... 2,0 2,0 4,8 - - - - - - - - - - -
E 14.................... 3,0 3,0 9,8 - - - - - - - - - - -
E 13.................... - - 1,8 - - - - - - - - - - -
E 12.................... 10,0 10,0 14,0 - - - - - - - - - - -
E 11..................... 10,0 10,0 14,6 - - - - - - - - - - -
E 10.................... 3,0 3,0 5,3 - - - - - - - - - - -
E 9b.................... 4,0 4,0 4,0 - - - - - - - - - - -
E 9a.................... 52,0 51,0 24,7 1,0 - - - - - - - - - -
E 8...................... 12,0 12,0 44,5 - - - - - - - - - - -
E 7...................... 30,0 29,0 12,7 1,0 - - - - - - - - - -
E 6...................... 71,5 70,5 68,6 1,0 - - - - - - - - - -
E 5...................... 18,5 18,5 29,8 - - - - - - - - - - -
E 4...................... 14,0 14,0 16,0 - - - - - - - - - - -
E 3...................... 23,0 23,0 22,0 - - - - - - - - - - -
E 2...................... - - 2,0 - - - - - - - - - - -
Zusammen.......... 253,0 250,0 274,6 3,0 - - - - - - - - - -
Insgesamt........... 255,0 252,0 286,1 3,0 - - - - - - - - - -
0412 Bundeskanzlerin und Bundeskanzleramt
Haushaltsvermerk:
Zu Titel 422 01
1. Folgende Planstelle ist gesperrt: 1 A 9 m+Z.
Die Aufhebung der Sperre setzt das Wirksamwerden des Vermerks kw mit Ausscheiden der Planstelleninhaber/innen -
Leitungsbereich Berlin bei Kap. 1012 Tit. 422 01 voraus.
2. Gemäß haushaltsgesetzlicher Regelung dürfen - abweichend von § 50 Abs. 3 BHO - bis zu 6 Soldatinnen oder Soldaten
im Wege der Kommandierung beschäftigt werden, wobei vom Bundeskanzleramt die Stellenzulage für Verwendungen bei
obersten Bundesbehörden zu zahlen ist.
3. Zu B 6:
1 Planstelle darf mit Bediensteten des Polizeivollzugsdienstes, Soldatinnen oder Soldaten besetzt werden.
4. Zu B 3:
1 Planstelle darf mit Bediensteten des Polizeivollzugsdienstes, Soldatinnen oder Soldaten besetzt werden.
5. Zu A 15:
2 Planstellen dürfen mit Bediensteten des Polizeivollzugsdienstes, Soldatinnen oder Soldaten besetzt werden.
6. Zu A 13 g:
7 Planstellen dürfen mit Bediensteten des Polizeivollzugsdienstes, Soldatinnen oder Soldaten besetzt werden.
7. Zu A 12:
2 Planstellen dürfen mit Bediensteten des Polizeivollzugsdienstes, Soldatinnen oder Soldaten besetzt werden.
8. Zu A 11:
1 Planstelle darf mit Bediensteten des Polizeivollzugsdienstes, Soldatinnen oder Soldaten besetzt werden.
9. Zu A 9 m:
1 Planstelle darf mit Bediensteten des Polizeivollzugsdienstes, Soldatinnen oder Soldaten besetzt werden.
Erläuterungen:
Zu Titel 422 01
Zu Spalte 4:
Daneben werden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auf freien Planstellen folgender Bes.-Gr. geführt:
1,0 B9; 2,6 B6; 6,0 B3; 1,0 A16; 9,3 A15; 3,2 A14; 1,0 A13h; 6,7 A13g; 6,0 A12; 2,4 A11; 0,8 A10; 12,0 A9m; 6,0 A8; 2,0 A7; 3,8 A5 (Zusammen:
63,8).
Daneben werden 2,0 beamtete Hilfskräfte (Tit. 422 02) beschäftigt.
Zu Titel 428 01
Zu Spalte 4:
Davon werden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer folgender Entgeltgruppen auf freien Planstellen geführt:
1,0 AT(B9); 2,6 AT(B6); 6,0 AT(B3); 2,8 E15; 8,8 E14; 1,8 E13; 8,0 E12; 6,6 E11; 1,3 E10; 2,0 E9a; 13,1 E8; 1,0 E7; 4,0 E6; 1,8 E5; 1,0 E4;
2,0 E3 (Zusammen: 63,8).
Bes.-/
E.-Gr.
- 130 -
Leerstellenübersicht
2019 2018 lfd. Nr. Erläuterung
1 2 3 4 5
Zu Titel 422 01
1. Beurlaubung wegen Tätigkeit außerhalb der Bundesverwaltung bei:
A 13 g................ 1,0 1,0 1.3 Gemeinde Michendorf
2. Langfristige Beurlaubungen
Zusammen......... 1,0 1,0 2.1 gemäß §§ 90, 92, 95 BBG, § 7 DBeglG, § 6 MuSchEltZV, § 24 GAD
Insgesamt.......... 2,0 2,0
Zu Titel 428 01
2. Langfristige Beurlaubungen
Zusammen......... 3,0 3,0 2.1 gemäß § 28 TVöD, § 9 UmzugsTV, § 15 BEEG, § 24 GAD
3. Sonstige Beurlaubungen
E 9b................... 1,0 1,0 3.1 Befristete Rente gemäß § 33 Abs. 2 TVöD
Insgesamt.......... 4,0 4,0
Bes.-/
E.-Gr.
Soll
2019
Ersatz-
(plan)st.
2018
Soll
Übersicht der ku- und kw- Vermerke
lfd. Nr. Inhalt des Vermerks
Erläuterung der Veränderung
gegenüber dem Vorjahr
1 2 3 4 5 6 7
Zu Titel 422 01
kw
1. kw
1.4 -
B 3.................... 1,0 - 1,0 1.4.1 - -
A 16.................. 1,0 - 1,0 -
A 15.................. 1,0 - 1,0 -
A 14.................. 1,0 - 1,0 -
1.5 -
A 14.................. 1,0 - 1,0 1.5.1 Stelleneinsparung HG 2011 -
A 14.................. 1,0 - 1,0 1.5.2 Stelleneinsparung HG 2012 -
2. kw mit Wegfall der Aufgabe
2.1 -
A 16.................. 1,0 - 1,0 2.1.3 bei Gruppe Europapolitische Beziehungen
zu den EU-Mitgliedstaaten
-
A 15.................. 1,0 - 1,0 -
A 14.................. 1,0 - 1,0 -
A 13 h............... 1,0 - 1,0 -
B 6.................... 1,0 - 1,0 2.1.4 Finanzmarktstabilisierungsgesetz -
(FMStG)
A 16.................. 1,0 - 1,0 -
A 15.................. 1,0 - 1,0 -
B 3.................... 1,0 - 1,0 2.1.5 IT-Konsolidierung Bund -
A 15.................. 6,0 - 6,0 -
A 13 g............... 3,0 - 3,0 -
A 9 m................ 1,0 - 1,0 -
4. kw 31.12.2020
4.1 -
B 3.................... 1,0 - 1,0 4.1.1 Nachhaltige Entwicklung -
A 15.................. 1,0 - 1,0 -
A 15.................. 1,0 - 1,0 4.1.2 Lebensqualität in Deutschland -
5. kw 31.12.2018
5.1 -
B 9.................... - - 1,0 5.1.1 Stabsstelle zur Bewältigung der Flüchtlingslage
Wirksamwerden des Vermerks
B 6.................... - - 1,0 Wirksamwerden des Vermerks
A 15.................. - - 3,0 5.1.2 G20-Präsidentschaft Wirksamwerden des Vermerks
A 9 m................ - - 1,0 Wirksamwerden des Vermerks
A 13 g............... - - 2,0 5.1.3 Aufarbeitung Historie BND Wirksamwerden des Vermerks
A 15.................. - - 1,0 5.1.4 Strategie "Lebensqualität in Deutschland"
Wirksamwerden des Vermerks
B 3.................... - - 1,0 5.1.5 Referat für Nachhaltige Entwicklung Wirksamwerden des Vermerks
A 15.................. - - 1,0 Wirksamwerden des Vermerks
6. kw mit Ausscheiden der Planstelleninhaber/innen
6.1 -
A 15.................. 1,0 - 1,0 6.1.1 - -
6.2 -
B 6.................... 1,0 - 1,0 6.2.1 - -
7. kw 31.12.2019
7.1 -
A 15.................. 1,0 - 1,0 7.1.1 Energiewende -
8. kw 31.12.2021
8.1 -
A 15.................. 5,0 - - 8.1.1 EU-Ratspräsidentschaft Neue Planstelle
A 9 m................ 1,0 - - Neue Planstelle
Zusammen....... 36,0 - 41,0
Zu Titel 428 01
- 131 -
kw
1. kw mit Wegfall der Aufgabe
1.1 -
E 11.................. 1,0 - 1,0 1.1.1 bei dem ehemaligen Bundeskanzler -
Schmidt
E 12.................. 2,0 - 2,0 1.1.2 bei dem ehemaligen Bundeskanzler Dr. -
Kohl
AT (B 6)............ 2,0 - 2,0 1.1.3 bei dem ehemaligen Bundeskanzler -
Schröder
E 14.................. 1,0 - 1,0 -
E 12.................. 2,0 - 2,0 -
Bundeskanzlerin und Bundeskanzleramt 0412
0412 Bundeskanzlerin und Bundeskanzleramt
Bes.-/
E.-Gr.
Soll
2019
Ersatz-
(plan)st.
2018
Soll
- 132 -
Übersicht der ku- und kw- Vermerke
lfd. Nr. Inhalt des Vermerks
Erläuterung der Veränderung
gegenüber dem Vorjahr
1 2 3 4 5 6 7
E 9a.................. 1,0 - 1,0 -
E 5.................... 1,0 - 1,0 -
2. kw
2.2 -
E 5.................... 1,0 - 1,0 2.2.1 Stelleneinsparung HG 2011 -
E 4.................... 1,0 - 1,0 2.2.2 Stelleneinsparung HG 2012 -
E 3.................... 1,0 - 1,0 -
3. kw mit Ausscheiden der Stelleninhaber/innen
3.1 Fahrbereitschaft
E 4.................... 1,0 - 1,0 3.1.1 - -
Zusammen....... 14,0 - 14,0
Titel 422 01
2019 2018
Besoldungs-/
Entgeltgruppen
Ist-
Besetzung
am
1. Juni
2018
Planstellen-/Stellenübersicht
Erläuterung der Veränderung gegenüber dem Vorjahr
Neue Stellen, Stellenwegfall Wirksamwerden
von
ohne ku/
und Umsetzungen
mit ku/ ku- und kwkw-Vermerke
kw-Vermerken Vermerken
Hebungen,
Herabstufungen
Umwandlungen,
Umsetzungen
+ - + - + - + - + -
1 2 3 4 5 6 7 8 9 10
von Sp. 2
entfallen
auf
Funktionsgruppen
Beamtinnen und Beamte
B 6...................... 1,0 1,0 1,0 - - - - - - - - - - -
B 3...................... 5,0 5,0 - - - - - - - - - - - -
A 16.................... 2,0 2,0 1,6 - - - - - - - - - - -
A 15.................... 13,0 13,0 6,0 - - - - - - - - - - -
A 14.................... 12,0 12,0 - - - - - - - - - - - -
A 13 h................. 3,0 3,0 4,4 - - - - - - - - - - -
A 13 g................. 5,0 5,0 - - - - - - - - - - - -
A 12.................... 2,0 2,0 0,7 - - - - - - - - - - -
A 11..................... 2,0 2,0 3,0 - - - - - - - - - - -
A 9 g................... 1,0 1,0 - - - - - - - - - - - -
A 9 m.................. 2,0 2,0 - - - - - - - - - - - -
A 8...................... 1,0 1,0 - - - - - - - - - - - -
A 7...................... 1,0 1,0 1,0 - - - - - - - - - - -
A 6 e................... - - 1,0 - - - - - - - - - - -
Zusammen.......... 50,0 50,0 18,7 - - - - - - - - - - -
Titel 428 01 - Erläuterungen
Außertarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer
AT (B 3)............... - - 2,8 - - - - - - - - - - -
Tarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer
E 15.................... 2,0 2,0 3,0 - - - - - - - - - - -
E 14.................... - - 9,7 - - - - - - - - - - -
E 13.................... 1,0 1,0 4,0 - - - - - - - - - - -
E 12.................... 2,0 2,0 2,0 - - - - - - - - - - -
E 11..................... 1,0 1,0 2,0 - - - - - - - - - - -
E 10.................... - - 2,0 - - - - - - - - - - -
E 9b.................... - - 1,0 - - - - - - - - - - -
E 9a.................... 2,0 2,0 - - - - - - - - - - - -
E 8...................... 2,0 2,0 1,0 - - - - - - - - - - -
E 7...................... - - 1,0 - - - - - - - - - - -
E 6...................... - - 2,0 - - - - - - - - - - -
E 5...................... - - 1,0 - - - - - - - - - - -
Zusammen.......... 10,0 10,0 28,7 - - - - - - - - - - -
Insgesamt........... 10,0 10,0 31,5 - - - - - - - - - - -
Erläuterungen:
Zu Titel 422 01
Zu Spalte 4:
Daneben werden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auf freien Planstellen folgender Bes.-Gr. geführt:
1,8 B3; 1,0 A16; 4,7 A15; 8,0 A14; 1,0 A13h; 1,0 A13g; 2,0 A11; 1,0 A9g; 1,0 A9m; 1,0 A8 (Zusammen: 22,5).
Zu Titel 428 01
Zu Spalte 4:
Davon werden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer folgender Entgeltgruppen auf freien Planstellen geführt:
2,8 AT(B3); 1,0 E15; 9,7 E14; 3,0 E13; 2,0 E11; 1,0 E10; 1,0 E9b; 1,0 E6; 1,0 E5 (Zusammen: 22,5).
Bes.-/
E.-Gr.
- 133 -
Die Beauftragte der Bundesregierung für Migration,
Flüchtlinge und Integration
Leerstellenübersicht
2019 2018 lfd. Nr. Erläuterung
1 2 3 4 5
Zu Titel 422 01
1. Beurlaubung wegen Tätigkeit außerhalb der Bundesverwaltung bei:
B 6..................... 1,0 1,0 1.1 Bündnis 90/Die Grünen-Fraktion des Deutschen Bundestages
0413
Bes.-/
E.-Gr.
Leerstellenübersicht
2019 2018 lfd. Nr. Erläuterung
1 2 3 4 5
2. Langfristige Beurlaubungen
Zusammen......... 1,0 1,0 2.1 gemäß §§ 90, 92, 95 BBG, § 7 DBeglG, § 6 MuSchEltZV, § 24 GAD
Insgesamt.......... 2,0 2,0
Bes.-/
E.-Gr.
Soll
2019
Ersatz-
(plan)st.
2018
Soll
Übersicht der ku- und kw- Vermerke
lfd. Nr. Inhalt des Vermerks
Erläuterung der Veränderung
gegenüber dem Vorjahr
1 2 3 4 5 6 7
Zu Titel 422 01
- 134 -
0413 Die Beauftragte der Bundesregierung für Migration,
Flüchtlinge und Integration
kw
1. kw
1.1 -
A 13 h............... 1,0 - 1,0 1.1.1 - -
Titel 422 01
2019 2018
Besoldungs-/
Entgeltgruppen
Ist-
Besetzung
am
1. Juni
2018
Planstellen-/Stellenübersicht
Erläuterung der Veränderung gegenüber dem Vorjahr
Neue Stellen, Stellenwegfall Wirksamwerden
von
ohne ku/
und Umsetzungen
mit ku/ ku- und kwkw-Vermerke
kw-Vermerken Vermerken
Hebungen,
Herabstufungen
Umwandlungen,
Umsetzungen
+ - + - + - + - + -
1 2 3 4 5 6 7 8 9 10
von Sp. 2
entfallen
auf
Funktionsgruppen
Beamtinnen und Beamte
B 11..................... 1,0 1,0 1,0 - - - - - - - - - - -
B 10.................... 2,0 2,0 1,0 - - - - - - - - - - -
B 9...................... 4,0 4,0 2,0 - - - - - - - - - - -
B 6...................... 8,0 8,0 5,0 - - - - - - - - - - -
B 3...................... 17,0 17,0 11,8 - - - - - - - - - - -
A 16.................... 4,0 4,0 6,0 - - - - - - - - - - -
A 15.................... 42,0 42,0 32,2 - - - - - - - - - - -
A 14.................... 23,0 21,0 11,9 1,0 - 1,0 - - - - - - - -
A 13 h................. 9,0 9,0 7,6 - - - - - - - - - - -
A 13 g................. 28,0 28,0 24,5 - - - - - - - - - - -
A 12.................... 13,0 13,0 15,6 - - - - - - - - - - -
A 11..................... 22,0 22,0 4,8 - - - - - - - - - - -
A 10.................... 4,0 4,0 10,7 - - - - - - - - - - -
A 9 g................... 5,0 5,0 7,0 - - - - - - - - - - -
A 9 m+Z.............. 4,0 4,0 4,0 - - - - - - - - - - -
A 9 m.................. 11,0 11,0 1,8 - - - - - - - - - - -
A 8...................... 5,0 5,0 - - - - - - - - - - - -
A 7...................... 2,0 2,0 - - - - - - - - - - - -
A 6 m.................. - - 1,0 - - - - - - - - - - -
A 6 e................... 1,0 1,0 1,0 - - - - - - - - - - -
A 5...................... 2,8 2,8 - - - - - - - - - - - -
A 4...................... 3,0 3,0 - - - - - - - - - - - -
Zusammen.......... 210,8 208,8 148,9 1,0 - 1,0 - - - - - - - -
Titel 428 01 - Erläuterungen
Außertarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer
AT (B 10)............. - - 1,0 - - - - - - - - - - -
AT (B 9)............... - - 2,0 - - - - - - - - - - -
AT (B 6)............... - - 1,0 - - - - - - - - - - -
AT (B 3)............... - - 4,0 - - - - - - - - - - -
AT B.................... 4,0 4,0 4,0 - - - - - - - - - - -
Zusammen.......... 4,0 4,0 12,0 - - - - - - - - - - -
Tarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer
E 15.................... 34,0 34,0 29,7 - - - - - - - - - - -
E 14.................... 26,0 26,0 41,5 - - - - - - - - - - -
E 13.................... 6,0 6,0 11,3 - - - - - - - - - - -
E 12.................... 29,0 29,0 10,0 - - - - - - - - - - -
E 11..................... 36,0 33,0 52,2 3,0 - - - - - - - - - -
E 10.................... 15,0 15,0 18,5 - - - - - - - - - - -
E 9b.................... 23,0 23,0 15,0 - - - - - - - - - - -
E 9a.................... 48,0 48,0 48,2 - - - - - - - - - - -
E 8...................... - - 16,8 - - - - - - - - - - -
E 7...................... 33,0 34,0 32,7 - - - - - 1,0 - - - - -
E 6...................... 20,0 20,0 20,6 - - - - - - - - - - -
E 5...................... 9,0 9,0 14,5 - - - - - - - - - - -
E 4...................... 15,0 15,0 11,0 - - - - - - - - - - -
E 3...................... 5,0 5,0 8,0 - - - - - - - - - - -
Zusammen.......... 299,0 297,0 330,0 3,0 - - - - 1,0 - - - - -
Insgesamt........... 303,0 301,0 342,0 3,0 - - - - 1,0 - - - - -
Haushaltsvermerk:
Zu Titel 422 01
- 135 -
Presse- und Informationsamt der Bundesregierung 0432
Gemäß haushaltsgesetzlicher Regelung dürfen - abweichend von § 50 Abs. 3 BHO - bis zu 4 Soldatinnen oder Soldaten im
Wege der Kommandierung beschäftigt werden, wobei vom Presse- und Informationsamt der Bundesregierung die Stellenzulage
für Verwendungen bei obersten Bundesbehörden zu zahlen ist.
Erläuterungen:
Zu Titel 422 01
Zu Spalte 4:
Daneben werden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auf freien Planstellen folgender Bes.-Gr. geführt:
1,0 B10; 2,0 B9; 1,0 B6; 4,0 B3; 16,9 A14; 8,0 A11; 7,6 A9m; 3,9 A8; 2,0 A7; 1,0 A5; 1,0 A4 (Zusammen: 48,4).
Zu Titel 428 01
Zu Spalte 4:
Davon werden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer folgender Entgeltgruppen auf freien Planstellen geführt:
1,0 AT(B10); 2,0 AT(B9); 1,0 AT(B6); 4,0 AT(B3); 13,9 E14; 3,0 E13; 5,0 E11; 2,0 E10; 1,0 E9b; 6,7 E9a; 3,9 E8; 1,0 E7; 1,9 E6; 1,0 E5; 1,0 E4
(Zusammen: 48,4).
Bes.-/
E.-Gr.
Leerstellenübersicht
2019 2018 lfd. Nr. Erläuterung
1 2 3 4 5
Zu Titel 422 01
1. Beurlaubung wegen Tätigkeit außerhalb der Bundesverwaltung bei:
A 16................... 1,0 1,0 1.1 Deutsche Parlamentarische Gesellschaft e. V.
A 15................... 1,0 - 1.2 CDU/CSU-Fraktion des Deutschen Bundestages
A 13 h................ 1,0 1,0
Zusammen......... 3,0 2,0
2. Langfristige Beurlaubungen
Zusammen......... 3,0 4,0 2.1 gemäß §§ 90, 92, 95 BBG, § 7 DBeglG, § 6 MuSchEltZV, § 24 GAD
3. Sonstige Beurlaubungen
B 3..................... 3,0 3,0 3.1 Bundeskanzleramt
Insgesamt.......... 9,0 9,0
Zu Titel 428 01
1. Beurlaubung wegen Tätigkeit außerhalb der Bundesverwaltung bei:
E 15................... 1,0 1,0 1.1 CDU/CSU-Fraktion des Deutschen Bundestages
E 15................... 1,0 1,0 1.2 SPD-Fraktion des Deutschen Bundestages
E 14................... - 1,0 1.4 Vereinte Nationen
Zusammen......... 2,0 3,0
2. Langfristige Beurlaubungen
Zusammen......... 7,0 6,0 2.1 gemäß § 28 TVöD, § 9 UmzugsTV, § 15 BEEG, § 24 GAD
3. Sonstige Beurlaubungen
AT (B 9).............. 1,0 - 3.1 Bundeskanzleramt
AT (B 6).............. - 1,0
E 15................... 1,0 1,0
E 14................... 1,0 1,0
Zusammen......... 3,0 3,0
Insgesamt.......... 12,0 12,0
Bes.-/
E.-Gr.
Soll
2019
Ersatz-
(plan)st.
2018
Soll
Übersicht der ku- und kw- Vermerke
lfd. Nr. Inhalt des Vermerks
Erläuterung der Veränderung
gegenüber dem Vorjahr
1 2 3 4 5 6 7
Zu Titel 422 01
kw
1. kw 31.12.2021
1.1 -
A 15.................. 1,0 - 1,0 1.1.1 Abgeordnetenfahrten -
A 11.................. 2,0 - 2,0 -
A 14.................. 1,0 - - 1.1.2 EU-Ratspräsidentschaft Neue Planstelle
Zusammen....... 4,0 - 3,0
Zu Titel 428 01
kw
1. kw mit Wegfall der Aufgabe
1.2 -
E 7.................... - - 1,0 1.2.1 Vorlesekraft Wirksamwerden des Vermerks
- 136 -
0432 Presse- und Informationsamt der Bundesregierung
Bes.-/
E.-Gr.
Soll
2019
Ersatz-
(plan)st.
2018
Soll
- 137 -
Presse- und Informationsamt der Bundesregierung 0432
Übersicht der ku- und kw- Vermerke
lfd. Nr. Inhalt des Vermerks
Erläuterung der Veränderung
gegenüber dem Vorjahr
1 2 3 4 5 6 7
2. kw mit Ausscheiden der Stelleninhaber/innen
2.1 -
E 7.................... - - 1,0 2.1.1 - Wegfall des Vermerks
Zusammen....... - - 2,0
0452 Die Beauftragte der Bundesregierung
für Kultur und Medien
Titel 422 01
2019 2018
Besoldungs-/
Entgeltgruppen
Ist-
Besetzung
am
1. Juni
2018
Planstellen-/Stellenübersicht
Erläuterung der Veränderung gegenüber dem Vorjahr
Neue Stellen, Stellenwegfall Wirksamwerden
von
ohne ku/
und Umsetzungen
mit ku/ ku- und kwkw-Vermerke
kw-Vermerken Vermerken
Hebungen,
Herabstufungen
Umwandlungen,
Umsetzungen
+ - + - + - + - + -
1 2 3 4 5 6 7 8 9 10
von Sp. 2
entfallen
auf
Funktionsgruppen
Beamtinnen und Beamte
B 10.................... 1,0 1,0 - - - - - - - - - - - -
B 9...................... 1,0 1,0 1,0 - - - - - - - - - - -
B 6...................... 5,0 5,0 3,0 - - - - - - - - - - -
B 3...................... 14,0 14,0 7,5 - - - - - - - - - - -
A 16.................... 18,0 18,0 14,0 - - - - - - - - - - -
A 15.................... 30,5 29,5 22,5 - - - - - - - - 1,0 - -
A 14.................... 14,0 14,0 13,0 - - - - - - - - - - -
A 13 h................. 21,0 20,0 17,0 1,0 - - - - - - - - - -
A 13 g................. 51,0 50,0 45,0 2,0 - - - - - - - - 1,0 -
A 12.................... 19,0 19,0 10,0 - - - - - - - - - - -
A 11..................... 13,0 13,0 10,0 - - - - - - - - - - -
A 10.................... 10,0 10,0 8,0 - - - - - - - - - - -
A 9 g................... 4,0 4,0 18,0 - - - - - - - - - - -
A 9 m+Z.............. 2,0 2,0 2,0 - - - - - - - - - - -
A 9 m.................. 5,0 5,0 4,5 - - - - - - - - - - -
A 8...................... 10,0 8,0 5,0 2,0 - - - - - - - - - -
A 7...................... 5,0 5,0 4,0 - - - - - - - - - - -
A 6 m.................. 5,0 5,0 - - - - - - - - - - - -
A 6 e................... 6,0 6,0 5,0 - - - - - - - - - - -
Zusammen.......... 234,5 229,5 189,5 5,0 - - - - - - - 1,0 1,0 -
Titel 428 01 - Erläuterungen
Außertarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer
AT (B 6)............... - - 2,0 - - - - - - - - - - -
AT (B 3)............... 2,0 2,0 7,0 - - - - - - - - - - -
AT B.................... - - 1,0 - - - - - - - - - - -
Zusammen.......... 2,0 2,0 10,0 - - - - - - - - - - -
Tarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer
E 15.................... 2,0 2,0 3,0 - - - - - - - - - - -
E 14.................... - - 1,0 - - - - - - - - - - -
E 13.................... 1,0 1,0 - - - - - - - - - - - -
E 12.................... 2,0 2,0 2,0 - - - - - - - - - - -
E 11..................... 1,8 1,8 1,0 - - - - - - - - - - -
E 10.................... 1,5 1,5 2,3 - - - - - - - - - - -
E 9b.................... 4,5 4,5 2,0 - - - - - - - - - - -
E 9a.................... 4,0 4,0 4,0 - - - - - - - - - - -
E 8...................... 4,0 4,0 2,0 - - - - - - - - - - -
E 7...................... 4,5 4,5 3,0 - - - - - - - - - - -
E 6...................... 7,0 7,0 4,0 - - - - - - - - - - -
E 5...................... 4,5 4,5 11,5 - - - - - - - - - - -
E 4...................... 4,0 4,0 5,0 - - - - - - - - - - -
Zusammen.......... 40,8 40,8 40,8 - - - - - - - - - - -
Insgesamt........... 42,8 42,8 50,8 - - - - - - - - - - -
Haushaltsvermerk:
Zu Titel 422 01
Zu lfd. Nr. 1.1.1 der ku-Vermerke:
Der ku-Vermerk wird erst gemeinsam mit dem korrespondierenden Vermerk bei Kap. 0612 Tit. 422 01 lfd. Nr. 1.1.1 wirksam.
Erläuterungen:
Zu Titel 422 01
- 138 -
Zu Spalte 4:
Daneben werden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auf freien Planstellen folgender Bes.-Gr. geführt:
2,0 B6; 5,0 B3; 2,0 A16; 1,0 A7; 2,0 A6m; 1,0 A6e (Zusammen: 13,0).
Zu Titel 428 01
Zu Spalte 4:
Davon werden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer folgender Entgeltgruppen auf freien Planstellen geführt:
2,0 AT(B6); 5,0 AT(B3); 1,0 ATB; 1,0 E15; 1,0 E6; 2,0 E5; 1,0 E4 (Zusammen: 13,0).
Bes.-/
E.-Gr.
Leerstellenübersicht
2019 2018 lfd. Nr. Erläuterung
1 2 3 4 5
Zu Titel 422 01
1. Beurlaubung wegen Tätigkeit außerhalb der Bundesverwaltung bei:
A 16................... 1,0 1,0 1.1 SPD-Fraktion des Deutschen Bundestages
A 15................... 1,0 1,0 1.2 CDU/CSU-Fraktion des Deutschen Bundestages
Zusammen......... 2,0 2,0
2. Langfristige Beurlaubungen
Zusammen......... 4,0 4,0 2.1 gemäß §§ 90, 92, 95 BBG, § 7 DBeglG, § 6 MuSchEltZV, § 24 GAD
3. Sonstige Beurlaubungen
A 13 g................ 2,0 2,0 3.1 Bundespräsidialamt
Insgesamt.......... 8,0 8,0
Zu Titel 428 01
1. Beurlaubung wegen Tätigkeit außerhalb der Bundesverwaltung bei:
E 15................... 1,0 1,0 1.1 CDU/CSU-Fraktion des Deutschen Bundestages
E 14................... 1,0 1,0
Zusammen......... 2,0 2,0
2. Langfristige Beurlaubungen
Zusammen......... 1,0 1,0 2.1 gemäß § 28 TVöD, § 9 UmzugsTV, § 15 BEEG, § 24 GAD
Insgesamt.......... 3,0 3,0
Bes.-/
E.-Gr.
Soll
2019
Ersatz-
(plan)st.
2018
Soll
Übersicht der ku- und kw- Vermerke
lfd. Nr. Inhalt des Vermerks
Erläuterung der Veränderung
gegenüber dem Vorjahr
1 2 3 4 5 6 7
Zu Titel 422 01
- 139 -
ku
1. ku mit Ausscheiden der Planstelleninhaber
/innen
1.1 in Bes.-Gr. A 9 g
A 13 g............... 1,0 - 1,0 1.1.1 - -
2. ku
2.1 in Bes.-Gr. A 15
A 14.................. 1,0 - 1,0 2.1.1 mit Wirksamwerden des Vermerks in -
Kap. 0453
Zusammen....... 2,0 - 2,0
kw
1. kw 31.12.2020
1.1 -
A 13 g............... 1,0 - 1,0 1.1.1 § 16 Abs. 1 Nr. 2 HG 2016 -
A 9 m................ 1,0 - 1,0 -
2. kw mit Ausscheiden der Planstelleninhaber/innen
2.1 -
A 6 e................. 1,0 - 1,0 2.1.1 - -
3. kw mit Wegfall der Aufgabe
3.1 -
A 15.................. 1,0 - 1,0 3.1.1 Reformationsjubiläum -
A 11.................. 1,0 - 1,0 -
4. kw 31.12.2021
4.1 -
A 15.................. 1,0 - 1,0 4.1.1 EU-Ratspräsidentschaft -
Zusammen....... 6,0 - 6,0
Die Beauftragte der Bundesregierung
für Kultur und Medien
0452
0452 Die Beauftragte der Bundesregierung
für Kultur und Medien
Bes.-/
E.-Gr.
Soll
2019
Ersatz-
(plan)st.
2018
Soll
Übersicht der ku- und kw- Vermerke
lfd. Nr. Inhalt des Vermerks
Erläuterung der Veränderung
gegenüber dem Vorjahr
1 2 3 4 5 6 7
Zu Titel 428 01
- 140 -
kw
3. kw mit Ausscheiden der Stelleninhaber/innen
3.1 -
E 4.................... 1,0 - 1,0 3.1.1 Kraftfahrer in Bonn -
Titel 422 01
2019 2018
Besoldungs-/
Entgeltgruppen
Ist-
Besetzung
am
1. Juni
2018
Planstellen-/Stellenübersicht
Erläuterung der Veränderung gegenüber dem Vorjahr
Neue Stellen, Stellenwegfall Wirksamwerden
von
ohne ku/
und Umsetzungen
mit ku/ ku- und kwkw-Vermerke
kw-Vermerken Vermerken
Hebungen,
Herabstufungen
Umwandlungen,
Umsetzungen
+ - + - + - + - + -
1 2 3 4 5 6 7 8 9 10
von Sp. 2
entfallen
auf
Funktionsgruppen
Beamtinnen und Beamte
B 6...................... 1,0 1,0 1,0 - - - - - - - - - - -
B 3...................... 1,0 1,0 1,0 - - - - - - - - - - -
B 2...................... 2,0 2,0 2,0 - - - - - - - - - - -
A 16.................... 8,0 7,0 6,0 1,0 - - - - - - - - - -
A 15.................... 17,0 17,0 13,0 - - - - - - - - - - -
A 14.................... 35,0 35,0 33,0 - - - - - - - - - - -
A 13 h................. 20,0 20,0 16,0 - - - - - - - - - - -
A 13 g................. 4,0 4,0 3,0 - - - - - - - - - - -
A 12.................... 20,0 19,0 17,0 - - - - - - - - 1,0 - -
A 11..................... 26,0 26,0 26,0 - - - - - - - - - - -
A 10.................... 23,0 23,0 23,0 - - - - - - - - - - -
A 9 g................... 34,0 34,0 30,0 - - - - - - - - - - -
A 9 m+Z.............. 2,0 2,0 2,0 - - - - - - - - - - -
A 9 m.................. 2,0 2,0 2,0 - - - - - - - - - - -
A 8...................... 18,0 18,0 18,0 - - - - - - - - - - -
A 7...................... 26,0 26,0 21,0 - - - - - - - - - - -
A 6 m.................. 18,0 18,0 14,0 - - - - - - - - - - -
A 6 e................... 7,0 7,0 5,0 - - - - - - - - - - -
A 5...................... 7,0 7,0 10,0 - - - - - - - - - - -
A 4...................... 29,0 29,0 19,0 - - - - - - - - - - -
A 2/3................... 3,0 3,0 3,0 - - - - - - - - - - -
Zusammen.......... 303,0 301,0 265,0 1,0 - - - - - - - 1,0 - -
Titel 428 01 - Erläuterungen
Außertarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer
AT B.................... - - 1,0 - - - - - - - - - - -
Tarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer
E 15.................... - - 1,0 - - - - - - - - - - -
E 14.................... 7,0 5,0 7,0 2,0 - - - - - - - - - -
E 13.................... 1,0 - 7,0 1,0 - - - - - - - - - -
E 12.................... 8,0 8,0 3,0 1,0 - - - - - - - - 1,0 -
E 11..................... 26,0 22,0 17,0 4,0 - - - - - - - - - -
E 10.................... 17,0 15,0 16,0 2,0 - - - - - - - - - -
E 9b.................... 35,5 19,5 33,5 16,0 - - - - - - - - - -
E 9a.................... 42,0 11,0 13,0 31,0 - - - - - - - - - -
E 8...................... 26,0 25,0 24,0 1,0 - - - - - - - - - -
E 7...................... 18,0 9,0 7,0 9,0 - - - - - - - - - -
E 6...................... 88,5 55,5 58,5 33,0 - - - - - - - - - -
E 5...................... 165,5 97,5 89,0 68,0 - - - - - - - - - -
E 4...................... 114,5 54,5 69,0 60,0 - - - - - - - - - -
E 3...................... 26,3 25,3 33,3 1,0 - - - - - - - - - -
E 2...................... 19,1 3,1 2,0 16,0 - - - - - - - - - -
Zusammen.......... 594,4 350,4 380,3 245,0 - - - - - - - - 1,0 -
Insgesamt........... 594,4 350,4 381,3 245,0 - - - - - - - - 1,0 -
Erläuterungen:
Zu Titel 422 01
Zu Spalte 4:
Daneben werden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auf freien Planstellen folgender Bes.-Gr. geführt:
1,0 A16; 1,0 A15; 2,0 A14; 7,0 A13h; 2,0 A11; 1,0 A10; 4,0 A9g; 3,5 A7; 4,0 A6m; 9,0 A4; 1,0 A2/3 (Zusammen: 35,5).
Daneben werden 4,0 beamtete Hilfskräfte (Tit. 422 02) sowie 9,0 Anwärterinnen und Anwärter (Tit. 422 03) beschäftigt.
Zu Titel 428 01
- 141 -
Zu Spalte 4:
Davon werden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer folgender Entgeltgruppen auf freien Planstellen geführt:
1,0 ATB; 1,0 E15; 2,0 E14; 7,0 E13; 2,0 E11; 1,0 E10; 4,0 E9b; 4,5 E6; 3,0 E5; 7,0 E4; 3,0 E3 (Zusammen: 35,5).
Bundesarchiv 0453
0453 Bundesarchiv
Bes.-/
E.-Gr.
Leerstellenübersicht
2019 2018 lfd. Nr. Erläuterung
1 2 3 4 5
Zu Titel 422 01
1. Langfristige Beurlaubungen
Zusammen......... 3,0 6,0 1.1 gemäß §§ 90, 92, 95 BBG, § 7 DBeglG, § 6 MuSchEltZV, § 24 GAD
Zu Titel 428 01
1. Langfristige Beurlaubungen
Zusammen......... 2,0 3,0 1.1 gemäß § 28 TVöD, § 9 UmzugsTV, § 15 BEEG, § 24 GAD
Bes.-/
E.-Gr.
Soll
2019
Ersatz-
(plan)st.
2018
Soll
Übersicht der ku- und kw- Vermerke
lfd. Nr. Inhalt des Vermerks
Erläuterung der Veränderung
gegenüber dem Vorjahr
1 2 3 4 5 6 7
Zu Titel 422 01
ku
1. ku mit Ausscheiden der Planstelleninhaber
/innen
1.1 in Bes.-Gr. A 6 m
A 8.................... 1,0 - 1,0 1.1.1 - -
2. ku mit Ausscheiden der Planstelleninhaber
/innen
2.1 in Bes.-Gr. A 14
A 15.................. 1,0 - 1,0 2.1.1 - -
Zusammen....... 2,0 - 2,0
kw
1. kw mit Ausscheiden der Planstelleninhaber/innen
1.1 -
A 11.................. 1,0 - 1,0 1.1.1 - -
A 10.................. 2,0 - 2,0 -
A 9 g................. 1,0 - 1,0 -
A 7.................... 2,0 - 2,0 -
A 6 m................ 2,0 - 2,0 -
Zusammen....... 8,0 - 8,0
Zu Titel 428 01
- 142 -
kw
2. kw mit Wegfall der Aufgabe
2.1 -
E 6.................... 1,0 - 1,0 2.1.1 Vorlesekraft -
3. kw mit Ausscheiden der Stelleninhaber/innen
3.1 -
E 8.................... 1,0 - 1,0 3.1.1 - -
E 6.................... 2,0 - 2,0 -
E 5.................... 1,0 - 1,0 -
Zusammen....... 5,0 - 5,0
Titel 422 01
2019 2018
Besoldungs-/
Entgeltgruppen
Ist-
Besetzung
am
1. Juni
2018
Planstellen-/Stellenübersicht
Erläuterung der Veränderung gegenüber dem Vorjahr
Neue Stellen, Stellenwegfall Wirksamwerden
von
ohne ku/
und Umsetzungen
mit ku/ ku- und kwkw-Vermerke
kw-Vermerken Vermerken
Hebungen,
Herabstufungen
Umwandlungen,
Umsetzungen
+ - + - + - + - + -
1 2 3 4 5 6 7 8 9 10
von Sp. 2
entfallen
auf
Funktionsgruppen
Beamtinnen und Beamte
B 3...................... 1,0 1,0 1,0 - - - - - - - - - - -
A 16.................... 1,0 1,0 1,0 - - - - - - - - - - -
A 15.................... 1,0 1,0 2,0 - - - - - - - - - - -
A 14.................... 1,0 1,0 1,0 - - - - - - - - - - -
A 13 g................. 1,0 1,0 - - - - - - - - - - - -
A 10.................... 1,0 1,0 - - - - - - - - - - - -
A 9 m+Z.............. 1,0 1,0 - - - - - - - - - - - -
A 8...................... 3,0 3,0 - - - - - - - - - - - -
Zusammen.......... 10,0 10,0 5,0 - - - - - - - - - - -
Titel 428 01 - Erläuterungen
Tarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer
E 14.................... 5,0 5,0 4,0 - - - - - - - - - - -
E 13.................... 0,5 0,5 0,5 - - - - - - - - - - -
E 6...................... 1,0 1,0 - - - - - - - - - - - -
Zusammen.......... 6,5 6,5 4,5 - - - - - - - - - - -
Erläuterungen:
Zu Titel 422 01
Zu Spalte 4:
Daneben werden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auf freien Planstellen folgender Bes.-Gr. geführt:
1,0 A14.
Zu Titel 428 01
- 143 -
Bundesinstitut für Kultur und Geschichte
der Deutschen im östlichen Europa
Zu Spalte 4:
Davon werden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer folgender Entgeltgruppen auf freien Planstellen geführt:
1,0 E14.
0454
Titel 422 01
2019 2018
Besoldungs-/
Entgeltgruppen
Ist-
Besetzung
am
1. Juni
2018
Planstellen-/Stellenübersicht
Erläuterung der Veränderung gegenüber dem Vorjahr
Neue Stellen, Stellenwegfall Wirksamwerden
von
ohne ku/
und Umsetzungen
mit ku/ ku- und kwkw-Vermerke
kw-Vermerken Vermerken
Hebungen,
Herabstufungen
Umwandlungen,
Umsetzungen
+ - + - + - + - + -
1 2 3 4 5 6 7 8 9 10
von Sp. 2
entfallen
auf
Funktionsgruppen
Beamtinnen und Beamte
B 6...................... 1,0 1,0 1,0 - - - - - - - - - - -
B 2...................... 3,0 4,0 4,0 - - - - - 1,0 - - - - -
A 16.................... 4,0 3,0 - - - - - 1,0 - - - - - -
A 15.................... 13,0 14,0 14,0 - - - - - - - - - 1,0 -
A 14.................... 18,0 18,0 5,0 - - - - - - - - - - -
A 13 h................. - - 5,0 - - - - - - - - - - -
A 13 g................. 32,0 31,0 26,0 - - - - - - - - 1,0 - -
A 12.................... 45,0 45,0 37,0 - - - - - - - - - - -
A 11..................... 67,0 67,0 63,0 - - - - - - - - - - -
A 10.................... 13,0 13,0 13,0 - - - - - - - - - - -
A 9 g................... 18,0 9,0 7,0 - - - - - - - - 9,0 - -
A 9 m+Z.............. 6,0 6,0 1,0 - - - - - - - - - - -
A 9 m.................. 8,0 8,0 7,0 - - - - - - - - - - -
A 8...................... 40,0 40,0 44,0 - - - - - - - - - - -
A 7...................... 32,0 32,0 17,0 - - - - - - - - - - -
A 6 m.................. 12,0 6,0 - - - - - - - - - 6,0 - -
Zusammen.......... 312,0 297,0 244,0 - - - - 1,0 1,0 - - 16,0 1,0 -
Titel 428 01 - Erläuterungen
Außertarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer
AT B.................... 1,0 1,0 1,0 - - - - - - - - - - -
Tarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer
E 15.................... 4,0 4,0 2,0 - - - - - - - - - - -
E 14.................... 24,0 24,0 18,0 - - - - - - - - - - -
E 13.................... 11,0 11,0 12,0 - - - - - - - - - - -
E 12.................... 7,0 7,0 7,0 - - - - - - - - - - -
E 11..................... 60,0 60,0 68,0 - - - - - - - - - - -
E 10.................... 26,0 26,0 17,0 - - - - - - - - - - -
E 9b.................... 330,0 339,0 345,0 - - - - - - - - - 9,0 -
E 9a.................... 33,0 33,0 23,0 - - - - - - - - - - -
E 8...................... 39,0 39,0 33,0 - - - - - - - - - - -
E 7...................... 9,0 9,0 5,0 - - - - - - - - - - -
E 6...................... 197,0 203,0 274,0 - - - - - - - - - 6,0 -
E 5...................... 180,0 180,0 140,0 - - - - - - - - - - -
E 4...................... 38,0 38,0 25,0 - - - - - - - - - - -
E 3...................... 178,0 178,0 139,0 - - - - - - - - - - -
Zusammen.......... 1 136,0 1 151,0 1 108,0 - - - - - - - - - 15,0 -
Insgesamt........... 1 137,0 1 152,0 1 109,0 - - - - - - - - - 15,0 -
Haushaltsvermerk:
Zu Titel 428 01
Stellen, die mit Beschäftigten besetzt sind, die ehemals als Mitarbeiter des Ministeriums für Staatssicherheit tätig waren, können
auch während des Haushaltsvollzugs zeitgleich mit der Versetzung zu anderen Bundesbehörden in das betreffende Kapitel umgesetzt
werden.
Erläuterungen:
Zu Titel 422 01
- 144 -
0455 Der Bundesbeauftragte für die Unterlagen des
Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR
Zu Spalte 4:
Daneben werden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auf freien Planstellen folgender Bes.-Gr. geführt:
1,0 A16; 9,0 A14; 2,0 A13g; 4,0 A12; 1,0 A9m+Z; 3,0 A8; 7,0 A7 (Zusammen: 27,0).
Zu Titel 428 01
Zu Spalte 4:
Davon werden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer folgender Entgeltgruppen auf freien Planstellen geführt:
5,0 E14; 5,0 E13; 6,0 E11; 7,0 E6; 4,0 E5 (Zusammen: 27,0).
Bes.-/
E.-Gr.
Leerstellenübersicht
2019 2018 lfd. Nr. Erläuterung
1 2 3 4 5
Zu Titel 422 01
1. Langfristige Beurlaubungen
Zusammen......... 3,0 4,0 1.1 gemäß §§ 90, 92, 95 BBG, § 7 DBeglG, § 6 MuSchEltZV, § 24 GAD
2. Sonstige Beurlaubungen
A 7..................... 1,0 1,0 2.1 Bundeskanzleramt
Insgesamt.......... 4,0 5,0
Zu Titel 428 01
1. Sonstige Beurlaubungen
E 7..................... 1,0 1,0 1.1 Bundeskanzleramt
E 5..................... 1,0 1,0
Zusammen......... 2,0 2,0
2. Langfristige Beurlaubungen
Zusammen......... 28,0 31,0 2.1 gemäß § 28 TVöD, § 9 UmzugsTV, § 15 BEEG, § 24 GAD
Insgesamt.......... 30,0 33,0
Bes.-/
E.-Gr.
Soll
2019
Ersatz-
(plan)st.
2018
Soll
Übersicht der ku- und kw- Vermerke
lfd. Nr. Inhalt des Vermerks
Erläuterung der Veränderung
gegenüber dem Vorjahr
1 2 3 4 5 6 7
Zu Titel 422 01
ku
1. ku mit Ausscheiden der Planstelleninhaber
/innen
1.1 in Bes.-Gr. A 16
B 2.................... - - 1,0 1.1.1 - Wirksamwerden des Vermerks
Zu Titel 428 01
- 145 -
Der Bundesbeauftragte für die Unterlagen des
Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR
kw
1. kw
1.1 -
E 9b.................. 27,0 - 27,0 1.1.1 - -
E 5.................... 44,0 - 44,0 -
Zusammen....... 71,0 - 71,0
0455
04 Übersicht
Amtsbezeichnungen
Anlage zu den Stellenplänen des Epl. 04
Darstellung der den Planstellen zugeordneten Amtsbezeichnungen
Bes.-Gr. Kap.
Amtsbezeichnungen
(Grundamtsbezeichnung in Fettdruck)
1 2 3
B 11 0412, 0432 Staatssekretärin oder Staatssekretär
B 10 0432 Ministerialdirektorin oder Ministerialdirektor als - Stellvertretende Chefin oder Stellvertretender Chef
des Presse- und Informationsamtes der Bundesregierung - Stellvertretende Sprecherin oder Stellvertretender
Sprecher der Bundesregierung
B 9 0412, 0432, 0452 Ministerialdirektorin oder Ministerialdirektor
B 6 0412 Brigadegeneral
0455 Direktorin oder Direktor bei dem Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes
der ehemaligen DDR - als die leitende Beamtin oder der leitende Beamte
0412, 0432, 0452 Ministerialdirigentin oder Ministerialdirigent
0453 Präsidentin oder Präsident des Bundesarchivs
B 3 0453 Direktorin oder Direktor der Stiftung "Archiv Parteien und Massenorganisationen der DDR im Bundesarchiv"
0454 Direktorin oder Direktor des Bundesinstituts für Kultur und Geschichte der Deutschen im östlichen
Europa
0412 Kapitän zur See
0412, 0413, 0432,
0452
0412 Oberst
Ministerialrätin oder Ministerialrat
0453 Vizepräsidentin oder Vizepräsident
0412, 0432 Vortragende Legationsrätin Erster Klasse oder Vortragender Legationsrat Erster Klasse
B 2 0453, 0455 Abteilungspräsidentin oder Abteilungspräsident
A 16 0453, 0454, 0455 Leitende Direktorin oder Leitender Direktor
0412 Kapitän zur See
0412, 0413, 0432,
0452, 0453, 0454,
0455
0412 Oberst
A 15 0412, 0413, 0432,
0452, 0453, 0454,
0455
Ministerialrätin oder Ministerialrat
0412, 0432 Vortragende Legationsrätin Erster Klasse oder Vortragender Legationsrat Erster Klasse
Direktorin oder Direktor
0412 Oberstleutnant
A 14 0412, 0413, 0432,
0452, 0453, 0454,
0455
0412, 0432 Vortragende Legationsrätin oder Vortragender Legationsrat
Oberrätin oder Oberrat
0412, 0432 Legationsrätin Erster Klasse oder Legationsrat Erster Klasse
0412 Oberstleutnant
A 13 h 0412, 0432, 0452,
0453, 0455
Rätin oder Rat
0412 Legationsrätin oder Legationsrat
0412 Major
A 13 g 0412, 0413, 0432,
0452, 0453, 0455
A 12 0412, 0413, 0432,
0452, 0453, 0455
Oberamtsrätin oder Oberamtsrat
Amtsrätin oder Amtsrat
- 146 -
Bes.-Gr. Kap.
Amtsbezeichnungen
(Grundamtsbezeichnung in Fettdruck)
1 2 3
A 11 0412, 0432, 0452,
0453, 0455
A 10 0412, 0432, 0452,
0453, 0455
A 9 g 0432, 0452, 0453,
0455
A 9 m+Z 0412, 0432, 0452,
0453, 0455
A 9 m 0412, 0413, 0432,
0452, 0453, 0455
A 8 0412, 0432, 0452,
0453, 0455
A 7 0412, 0413, 0432,
0453, 0455
Amtfrau oder Amtmann
Oberinspektorin oder Oberinspektor
Inspektorin oder Inspektor
Amtsinspektorin oder Amtsinspektor
Amtsinspektorin oder Amtsinspektor
Hauptsekretärin oder Hauptsekretär
Obersekretärin oder Obersekretär
A 6 m 0453, 0455 Sekretärin oder Sekretär
A 6 e 0412, 0413, 0432,
0452, 0453
Oberamtsmeisterin oder Oberamtsmeister
A 5 0412 Hauptwartin oder Hauptwart
0412, 0432, 0452,
0453
- 147 -
Oberamtsmeisterin oder Oberamtsmeister
A 4 0432, 0452, 0453 Amtsmeisterin oder Amtsmeister
A 2/3 0453 Hauptamtsgehilfin oder Hauptamtsgehilfe
Übersicht
Amtsbezeichnungen
04
0410 Anlage zu Kapitel
Zuwendungsempfänger
Titel
Stellenübersichten
der Zuwendungsempfänger / Einrichtungen gemäß § 26 Abs. 3 BHO des Kap. 0410
aus Nr. ...
Erläuterung
- 148 -
Bezeichnung
1 2 3
Tgr. 01 Stiftung Wissenschaft und Politik
685 11 Stiftung Wissenschaft und Politik
Tgr. 01 - Stiftung Wissenschaft und Politik
Zu Titel 685 11
Besoldungs-/
Vergütungs-/
Entgeltgruppen
Stiftung Wissenschaft und Politik
Stellenübersicht
Stellen mit Dauerarbeitskräften besetzbar
Tit. 422 .1, 425 .1, 426 .1 und 428 .1
sowie entsprechende Kontierung
Soll
2019
im Wirtschaftsplan
Soll
2018
besetzt am
1. Juni
2018
Tit. 425 .1, 426 .1 und
428 .1
(Projektförderung/
Soll
2019
Aufträge Dritter)
Soll
2018
Stellen für Arbeitskräfte
mit
befristeten Arbeitsverträgen
Soll
2019
Tit. 427 .9
(Projektförderung/
Aufträge Dritter)
1 2 3 4 5 6 7 8
Außertarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer
S (B 4).................................................................. 2,0 2,0 - - - - -
S (W 3)................................................................. 1,0 1,0 1,0 - - - -
AT (B 4)................................................................. 1,0 1,0 3,0 - - - -
AT B...................................................................... 3,0 3,0 - - - - -
Zusammen............................................................ 7,0 7,0 4,0 - - - -
Tarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer
E 15 Ü................................................................... - - 6,0 - - - -
E 15...................................................................... 10,0 10,0 15,2 - - - -
E 14...................................................................... 48,0 48,0 19,5 - - - -
E 13...................................................................... 20,0 20,0 19,3 - - - -
E 12...................................................................... 4,0 4,0 4,0 - - - -
E 11....................................................................... 21,0 21,0 19,3 - - - -
E 9........................................................................ 18,0 18,0 15,3 - - - -
E 8........................................................................ 9,0 9,0 0,5 - - - -
E 7........................................................................ 3,0 3,0 10,6 - - - -
E 6........................................................................ 4,0 4,0 3,0 - - - -
E 5........................................................................ 4,0 4,0 3,3 - - - -
E 4........................................................................ 3,0 3,0 0,6 - - - -
E 3........................................................................ 0,2 0,2 - - - - -
Zusammen............................................................ 144,2 144,2 116,6 - - - -
Insgesamt............................................................. 151,2 151,2 120,6 - - - -
Haushaltsvermerk:
Zu Titel 685 11
1. Gemäß haushaltsgesetzlicher Regelung dürfen 3 Soldatinnen oder Soldaten im Wege der Kommandierung beschäftigt
werden.
2. Die folgende Stelle ist gesperrt, solange Beamtinnen und Beamte der vergleichbaren Besoldungsgruppen des ehemaligen
Bundesinstituts für ostwissenschaftliche und internationale Studien auf kw-Planstellen bei Kap. 0615 Tit. 422 01 (lfd.
Nr. 1.1.1 der kw-Vermerke) geführt werden:
1 E 11.
3. Zu AT B:
Für maximal 4 Forschungsgruppenleiterinnen oder Forschungsgruppenleiter der Entgeltgruppe AT B ist eine befristete
Zulage in Höhe der Differenz nach S (B 3) möglich.
Bes.-/Verg.-
E.-Gr.
Zu Titel 685 11
- 149 -
Leerstellenübersicht
2019 2018 lfd. Nr. Erläuterung
1 2 3 4 5
Anlage zu Kapitel
Zuwendungsempfänger
Stiftung Wissenschaft und Politik
1. Beurlaubung wegen Tätigkeit außerhalb der Bundesverwaltung bei:
E 14................... 1,0 1,0 1.1 Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) GmbH
0410
Soll
2018
0410 Anlage zu Kapitel
Zuwendungsempfänger
Bes.-/Verg.-
E.-Gr.
Leerstellenübersicht
2019 2018 lfd. Nr. Erläuterung
1 2 3 4 5
2. Langfristige Beurlaubungen
Zusammen......... 1,0 1,0 2.2 gemäß § 28 TVöD, § 9 UmzugsTV, § 15 BEEG, § 24 GAD
Insgesamt.......... 2,0 2,0
Bes.-/
Verg.-/
E.-Gr.
Soll
2019
Ersatz-
(plan)st.
2018
Soll
Übersicht der ku- und kw- Vermerke
lfd. Nr. Inhalt des Vermerks
Erläuterung der Veränderung
gegenüber dem Vorjahr
1 2 3 4 5 6 7
Zu Titel 685 11
Stiftung Wissenschaft und Politik
- 150 -
ku
1. ku mit Ausscheiden der Stelleninhaber
/innen
1.1 in Entgeltgruppe S (B 3)
S (B 4).............. 1,0 - 1,0 1.1.1 - -
Titel
Stellenübersichten
der Zuwendungsempfänger / Einrichtungen gemäß § 26 Abs. 3 BHO des Kap. 0452
aus Nr. ...
Erläuterung
Bezeichnung
1 2 3
Tgr. 01 Allgemeine kulturelle Angelegenheiten
685 14 1. Stiftung Deutsches Zentrum Kulturgutverluste
685 15 1. Kulturveranstaltungen des Bundes in Berlin GmbH
685 17 1.1 Kulturstiftung des Bundes
Tgr. 02 Kulturförderung im Inland
683 21 1.1 Stiftung Deutsche Kinemathek (SDK), Berlin
684 21 1.1.3 Bayreuther Festspiele GmbH
1.1.6 Barenboim-Said Akademie gGmbH, Berlin
685 21 1.1.2 Freies Deutsches Hochstift, Frankfurt/M.
1.1.3 Deutsche Schillergesellschaft e. V.
1.2.1 Kunst- und Ausstellungshalle der Bundesrepublik Deutschland GmbH
1.2.2 Stiftung Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland
1.2.3 Stiftung Deutsches Historisches Museum einschließlich Stiftung Flucht, Vertreibung, Versöhnung
1.2.4 Klassik Stiftung Weimar
1.2.5 Stiftung Preußische Schlösser und Gärten Berlin-Brandenburg
1.2.13 Akademie der Künste, Berlin
1.2.16 Stiftung Jüdisches Museum
685 24 1. Stiftung Humboldt Forum im Berliner Schloss
Tgr. 03 Stiftung Preußischer Kulturbesitz
685 31 Stiftung Preußischer Kulturbesitz
Tgr. 04 Deutsche Nationalbibliothek
685 41 Deutsche Nationalbibliothek
Tgr. 06 Pflege des Geschichtsbewusstseins
684 61 Internationaler Suchdienst Bad Arolsen (ISD)
685 61 1.1 Stiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur
1.2.1 Stiftung Bundeskanzler-Adenauer Haus
1.2.5 Bundeskanzler-Willy-Brandt-Stiftung
1.2.6 Bundeskanzler-Helmut-Schmidt-Stiftung
1.3.1 Stiftung Gedenkstätten Buchenwald und Mittelbau-Dora
1.3.4 Gedenkstätte Deutscher Widerstand
1.3.5 Stiftung Brandenburgische Gedenkstätten und Leistikowstraße
1.3.9 Stiftung Denkmal für die ermordeten Juden Europas
Tgr. 09 Auslandsrundfunk (Hörfunk und Fernsehen)
685 91 Deutsche Welle
- 151 -
Anlage zu Kapitel
Zuwendungsempfänger
0452
0452 Anlage zu Kapitel
Zuwendungsempfänger
Tgr. 01 - Allgemeine kulturelle Angelegenheiten
Zu Titel 685 14
Besoldungs-/
Vergütungs-/
Entgeltgruppen
1. Stiftung Deutsches Zentrum Kulturgutverluste
Stellenübersicht
Stellen mit Dauerarbeitskräften besetzbar
Tit. 422 .1, 425 .1, 426 .1 und 428 .1
sowie entsprechende Kontierung
Soll
2019
im Wirtschaftsplan
Soll
2018
besetzt am
1. Juni
2018
Tit. 425 .1, 426 .1 und
428 .1
(Projektförderung/
Soll
2019
Aufträge Dritter)
Soll
2018
Stellen für Arbeitskräfte
mit
befristeten Arbeitsverträgen
Soll
2019
Tit. 427 .9
(Projektförderung/
Aufträge Dritter)
1 2 3 4 5 6 7 8
Außertarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer
AT B...................................................................... 2,0 2,0 2,0 - - - -
Tarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer
E 14...................................................................... 4,0 3,0 3,0 - - - -
E 13...................................................................... 8,0 7,0 3,0 - - - -
E 11....................................................................... 13,0 11,0 9,0 - - - -
E 9b...................................................................... 2,0 2,0 3,0 - - - -
E 5........................................................................ 3,0 3,0 3,0 - - - -
Zusammen............................................................ 30,0 26,0 21,0 - - - -
Insgesamt............................................................. 32,0 28,0 23,0 - - - -
Zu Titel 685 15
1. Kulturveranstaltungen des Bundes in Berlin GmbH
Außertarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer
S (KL)................................................................... 22,0 22,0 20,0 - - - -
S (B 3).................................................................. 1,0 1,0 1,0 - - - -
Zusammen............................................................ 23,0 23,0 21,0 - - - -
Tarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer
E 15...................................................................... 2,0 2,0 2,0 - - - -
E 14...................................................................... 2,0 2,0 2,0 - - - -
E 13...................................................................... 26,0 26,0 23,9 - - - -
E 12...................................................................... 11,0 11,0 11,0 - - - -
E 11....................................................................... 48,0 46,0 41,9 - - - -
E 10...................................................................... 6,0 6,0 6,0 - - - -
E 9b...................................................................... 45,0 42,0 37,4 - - - -
E 9a...................................................................... 38,0 34,0 34,8 - - - -
E 8........................................................................ 9,0 5,0 3,6 - - - -
E 7........................................................................ 4,0 2,0 2,0 - - - -
E 6........................................................................ 13,0 10,0 10,0 - - - -
E 5........................................................................ 8,5 8,5 8,5 - - - -
E 4........................................................................ 1,2 1,2 1,0 - - - -
Zusammen............................................................ 213,7 195,7 184,1 - - - -
Insgesamt............................................................. 236,7 218,7 205,1 - - - -
Zu Titel 685 17
1.1 Kulturstiftung des Bundes
- 152 -
Außertarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer
S (KSB)................................................................. 2,0 2,0 3,0 - - - -
Tarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer
E 15...................................................................... 1,0 1,0 1,0 - - - -
E 14...................................................................... 5,0 5,0 4,0 - - - -
E 13...................................................................... 3,0 3,0 3,0 - - - -
E 11....................................................................... 1,0 1,0 - - - - -
E 10...................................................................... 1,0 1,0 1,0 - - - -
Soll
2018
Besoldungs-/
Vergütungs-/
Entgeltgruppen
Stellenübersicht
Stellen mit Dauerarbeitskräften besetzbar
Tit. 422 .1, 425 .1, 426 .1 und 428 .1
sowie entsprechende Kontierung
Soll
2019
im Wirtschaftsplan
Soll
2018
besetzt am
1. Juni
2018
Tit. 425 .1, 426 .1 und
428 .1
(Projektförderung/
Soll
2019
Aufträge Dritter)
Soll
2018
Soll
2019
Tit. 427 .9
(Projektförderung/
Aufträge Dritter)
1 2 3 4 5 6 7 8
E 9b...................................................................... 4,0 4,0 4,0 - - - -
E 9a...................................................................... 2,0 2,0 1,0 - - - -
E 8........................................................................ 3,0 3,0 4,0 - - - -
E 6........................................................................ 4,0 4,0 2,0 - - - -
E 5........................................................................ 5,0 5,0 4,0 - - - -
E 4........................................................................ - - 1,0 - - - -
Zusammen............................................................ 29,0 29,0 25,0 - - - -
Insgesamt............................................................. 31,0 31,0 28,0 - - - -
Haushaltsvermerk:
Zu Titel 685 15
Zu Nr. 1 der Erläuterung:
13 Tarifbeschäftigte erhalten aus Gründen des Besitzstandes ein über die Wertigkeit der jeweiligen Stelle (5,0 E 9 b, 5,0 E 9 a
und 3,0 E 6) hinausgehendes Entgelt.
Stellen für Arbeitskräfte
mit
befristeten Arbeitsverträgen
Bes.-/Verg.-
E.-Gr.
Zu Titel 685 17
Leerstellenübersicht
2019 2018 lfd. Nr. Erläuterung
1 2 3 4 5
1.1 Kulturstiftung des Bundes
2. Langfristige Beurlaubungen
Zusammen......... 1,0 1,0 2.1 gemäß §§ 90, 92, 95 BBG, § 7 DBeglG, § 6 MuSchEltZV, § 24 GAD
Bes.-/
Verg.-/
E.-Gr.
Soll
2019
Ersatz-
(plan)st.
2018
Soll
Übersicht der ku- und kw- Vermerke
lfd. Nr. Inhalt des Vermerks
Erläuterung der Veränderung
gegenüber dem Vorjahr
1 2 3 4 5 6 7
Zu Titel 685 15
1. Kulturveranstaltungen des Bundes in Berlin GmbH
- 153 -
ku
1. ku mit Ausscheiden der Stelleninhaber
/innen
1.2 in Entgeltgruppe E 5
E 8.................... 1,0 - 1,0 1.2.1 - -
kw
1. kw
1.2 -
E 5.................... 1,0 - 1,0 1.2.1 Stelleneinsparung HG 2011 -
E 5.................... 1,0 - 1,0 1.2.2 Stelleneinsparung HG 2012 -
Zusammen....... 2,0 - 2,0
Anlage zu Kapitel
Zuwendungsempfänger
0452
Soll
2018
0452 Anlage zu Kapitel
Zuwendungsempfänger
Tgr. 02 - Kulturförderung im Inland
Zu Titel 683 21
Besoldungs-/
Vergütungs-/
Entgeltgruppen
1.1 Stiftung Deutsche Kinemathek (SDK), Berlin
Stellenübersicht
Stellen mit Dauerarbeitskräften besetzbar
Tit. 422 .1, 425 .1, 426 .1 und 428 .1
sowie entsprechende Kontierung
Soll
2019
im Wirtschaftsplan
Soll
2018
besetzt am
1. Juni
2018
Tit. 425 .1, 426 .1 und
428 .1
(Projektförderung/
Soll
2019
Aufträge Dritter)
Soll
2018
Stellen für Arbeitskräfte
mit
befristeten Arbeitsverträgen
Soll
2019
Tit. 427 .9
(Projektförderung/
Aufträge Dritter)
1 2 3 4 5 6 7 8
Außertarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer
AT (B 3)................................................................. 1,0 1,0 1,0 - - - -
Tarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer
E 15...................................................................... 1,0 1,0 1,0 - - - -
E 14...................................................................... 4,0 4,0 4,0 - - - -
E 13...................................................................... 6,0 4,5 3,4 - - - -
E 11....................................................................... 7,8 9,8 8,1 - - - -
E 10...................................................................... 8,7 8,5 8,5 - - - -
E 9b...................................................................... 10,9 11,4 10,5 - - - -
E 9a...................................................................... 4,0 3,0 2,9 - - - -
E 8........................................................................ 1,0 2,0 2,0 - - - -
E 7........................................................................ 2,5 2,5 2,5 - - - -
E 6........................................................................ 2,9 2,1 2,4 - - - -
E 5........................................................................ 4,2 4,2 4,3 - - - -
Zusammen............................................................ 53,0 53,0 49,6 - - - -
Insgesamt............................................................. 54,0 54,0 50,6 - - - -
Zu Titel 684 21
1.1.3 Bayreuther Festspiele GmbH
Tarifliche Angestellte
I a.......................................................................... 1,0 1,0 1,0 - - - -
II a......................................................................... 2,0 2,0 2,0 - - - -
III........................................................................... 3,0 3,0 3,0 - - - -
IV b....................................................................... 3,0 3,0 3,0 - - - -
V c........................................................................ 4,0 4,0 4,0 - - - -
VI b....................................................................... 7,0 7,0 4,0 - - - -
VII......................................................................... 7,5 7,5 7,5 - - - -
Zusammen............................................................ 27,5 27,5 24,5 - - - -
Arbeiterinnen und Arbeiter
MTArb................................................................... 34,0 34,0 32,0 - - - -
Außertarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer
S (KL)................................................................... 2,0 2,0 2,0 - - - -
Insgesamt............................................................. 63,5 63,5 58,5 - - - -
1.1.6 Barenboim-Said Akademie gGmbH, Berlin
- 154 -
Außertarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer
AT (W 3)................................................................ 5,5 5,5 5,2 - - - -
AT (W 2)................................................................ 6,5 6,5 3,0 - - - -
S (KL)................................................................... 3,0 3,0 3,0 - - - -
Zusammen............................................................ 15,0 15,0 11,2 - - - -
Tarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer
E 13...................................................................... 5,0 5,0 3,0 - - - -
E 12...................................................................... 1,0 1,0 1,0 - - - -
E 11....................................................................... 6,0 6,0 5,0 - - - -
Soll
2018
Besoldungs-/
Vergütungs-/
Entgeltgruppen
Stellenübersicht
Stellen mit Dauerarbeitskräften besetzbar
Tit. 422 .1, 425 .1, 426 .1 und 428 .1
sowie entsprechende Kontierung
Soll
2019
im Wirtschaftsplan
Soll
2018
besetzt am
1. Juni
2018
Tit. 425 .1, 426 .1 und
428 .1
(Projektförderung/
Soll
2019
Aufträge Dritter)
Soll
2018
Stellen für Arbeitskräfte
mit
befristeten Arbeitsverträgen
Soll
2019
Tit. 427 .9
(Projektförderung/
Aufträge Dritter)
1 2 3 4 5 6 7 8
E 9b...................................................................... 1,5 1,5 2,5 - - - -
E 9a...................................................................... 2,0 2,0 1,0 - - - -
E 8........................................................................ 3,5 3,5 2,5 - - - -
E 7........................................................................ 1,0 1,0 1,0 - - - -
E 6........................................................................ 1,0 1,0 1,0 - - - -
E 5........................................................................ 1,0 1,0 1,0 - - - -
E 3........................................................................ 4,0 4,0 5,0 - - - -
E 2........................................................................ 1,0 1,0 - - - - -
Zusammen............................................................ 27,0 27,0 23,0 - - - -
Insgesamt............................................................. 42,0 42,0 34,2 - - - -
Zu Titel 685 21
1.1.2 Freies Deutsches Hochstift, Frankfurt/M.
Tarifliche Angestellte
I............................................................................. 1,0 1,0 1,0 - - - -
1.1.3 Deutsche Schillergesellschaft e. V.
- 155 -
Außertarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer
S (B 3).................................................................. 1,0 1,0 1,0 - - - -
Tarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer
E 15...................................................................... 3,0 3,0 3,0 - - - -
E 14...................................................................... 5,0 5,0 4,0 - - - -
E 13...................................................................... 12,8 12,8 12,5 - - - -
E 12...................................................................... 1,5 1,5 1,5 - - - -
E 11....................................................................... 4,0 4,0 4,0 - - - -
E 10...................................................................... 2,0 2,0 2,0 - - - -
E 9........................................................................ 32,1 32,1 31,0 - - - -
E 8........................................................................ 4,0 4,0 4,0 - - - -
E 6........................................................................ 14,2 14,2 14,0 - - - -
E 5........................................................................ 9,0 9,0 10,0 - - - -
E 4........................................................................ 1,0 1,0 1,0 - - - -
E 3........................................................................ 7,7 7,7 8,0 - - - -
E 2........................................................................ 6,4 6,4 6,0 - - - -
Zusammen............................................................ 102,7 102,7 101,0 - - - -
Insgesamt............................................................. 103,7 103,7 102,0 - - - -
1.2.1 Kunst- und Ausstellungshalle der Bundesrepublik Deutschland GmbH
Anlage zu Kapitel
Zuwendungsempfänger
Außertarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer
S (B 5).................................................................. 1,0 1,0 1,0 - - - -
S (B 4).................................................................. - - 1,0 - - - -
S (B 3).................................................................. 1,0 1,0 - - - - -
Zusammen............................................................ 2,0 2,0 2,0 - - - -
0452
Tarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer
E 14...................................................................... 1,0 1,0 1,0 - - - -
E 13...................................................................... 16,0 16,0 16,0 - - - -
E 12...................................................................... 3,0 3,0 2,0 - - - -
E 11....................................................................... 16,5 16,5 17,5 - - - -
E 10...................................................................... 3,0 3,0 3,0 - - - -
Soll
2018
0452 Anlage zu Kapitel
Zuwendungsempfänger
Besoldungs-/
Vergütungs-/
Entgeltgruppen
Stellenübersicht
Stellen mit Dauerarbeitskräften besetzbar
Tit. 422 .1, 425 .1, 426 .1 und 428 .1
sowie entsprechende Kontierung
Soll
2019
im Wirtschaftsplan
Soll
2018
besetzt am
1. Juni
2018
Tit. 425 .1, 426 .1 und
428 .1
(Projektförderung/
Soll
2019
Aufträge Dritter)
Soll
2018
Stellen für Arbeitskräfte
mit
befristeten Arbeitsverträgen
Soll
2019
Tit. 427 .9
(Projektförderung/
Aufträge Dritter)
1 2 3 4 5 6 7 8
E 9b...................................................................... 8,0 8,0 - - - - -
E 9........................................................................ 1,0 1,0 16,5 - - - -
E 9a...................................................................... 7,5 7,5 - - - - -
E 8........................................................................ 5,5 5,5 4,5 - - - -
E 7........................................................................ 4,0 4,0 4,0 - - - -
E 6........................................................................ 18,5 18,5 17,5 - - - -
E 5........................................................................ 3,5 3,5 3,5 - - - -
E 4........................................................................ 2,0 2,0 2,0 - - - -
E 3........................................................................ 1,0 1,0 1,0 - - - -
Zusammen............................................................ 90,5 90,5 88,5 - - - -
Insgesamt............................................................. 92,5 92,5 90,5 - - - -
1.2.2 Stiftung Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland
- 156 -
Beamtinnen und Beamte
B 5........................................................................ 1,0 1,0 1,0
A 16...................................................................... 1,0 1,0 1,0
A 15...................................................................... 1,0 1,0 1,0
A 13 h................................................................... 1,0 1,0 1,0
A 12...................................................................... 1,0 1,0 1,0
A 11....................................................................... 3,0 3,0 3,0
A 10...................................................................... 1,0 1,0 1,0
A 9 m.................................................................... 2,0 2,0 2,0
A 7........................................................................ 3,0 3,0 3,0
Zusammen............................................................ 14,0 14,0 14,0
Tarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer
E 15...................................................................... 5,0 4,0 3,0 - - - -
E 14...................................................................... - 1,0 2,0 - - - -
E 13...................................................................... 26,0 26,0 26,0 - - - -
E 12...................................................................... 6,0 6,0 6,0 - - - -
E 11....................................................................... 13,0 13,0 13,0 - - - -
E 10...................................................................... 10,0 9,0 9,0 - - - -
E 9b...................................................................... 10,0 11,0 11,5 - - - -
E 9a...................................................................... 17,0 17,0 16,5 - - - -
E 8........................................................................ 2,0 2,0 2,0 - - - -
E 7........................................................................ 4,0 4,0 4,0 - - - -
E 6........................................................................ 7,0 7,0 7,0 - - - -
E 5........................................................................ 17,5 17,5 17,5 - - - -
E 4........................................................................ 6,0 6,0 6,0 - - - -
E 2........................................................................ 1,0 1,0 1,0 - - - -
Zusammen............................................................ 124,5 124,5 124,5 - - - -
Insgesamt............................................................. 138,5 138,5 138,5 - - - -
1.2.3 Stiftung Deutsches Historisches Museum einschließlich Stiftung Flucht, Vertreibung, Versöhnung
Beamtinnen und Beamte
B 5........................................................................ 1,0 1,0 1,0
A 15...................................................................... 1,0 1,0 -
Zusammen............................................................ 2,0 2,0 1,0
Soll
2018
Besoldungs-/
Vergütungs-/
Entgeltgruppen
Stellenübersicht
Stellen mit Dauerarbeitskräften besetzbar
Tit. 422 .1, 425 .1, 426 .1 und 428 .1
sowie entsprechende Kontierung
Soll
2019
im Wirtschaftsplan
Soll
2018
besetzt am
1. Juni
2018
Tit. 425 .1, 426 .1 und
428 .1
(Projektförderung/
Soll
2019
Aufträge Dritter)
Soll
2018
Stellen für Arbeitskräfte
mit
befristeten Arbeitsverträgen
Soll
2019
Tit. 427 .9
(Projektförderung/
Aufträge Dritter)
1 2 3 4 5 6 7 8
Außertarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer
AT (B 3)................................................................. 1,0 1,0 2,0 - - - -
AT B...................................................................... 1,0 1,0 1,0 - - - -
Zusammen............................................................ 2,0 2,0 3,0 - - - -
Tarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer
E 15...................................................................... 4,0 3,0 3,0 - - - -
E 14...................................................................... 5,0 5,0 4,0 - - - -
E 13...................................................................... 24,0 24,0 21,0 - - - -
E 12...................................................................... 3,0 3,0 - - - - -
E 11....................................................................... 26,3 26,3 16,5 - - - -
E 10...................................................................... - - 1,0 - - - -
E 9b...................................................................... 25,0 25,0 - - - - -
E 9........................................................................ - - 36,0 - - - -
E 9a...................................................................... 5,0 5,0 - - - - -
E 8........................................................................ 10,0 10,0 8,0 - - - -
E 7........................................................................ 2,0 2,0 - - - - -
E 6........................................................................ 19,0 19,0 17,5 - - - -
E 5........................................................................ 15,5 15,5 19,5 - - - -
E 4........................................................................ 7,0 7,0 4,0 - - - -
E 3........................................................................ 5,0 5,0 6,0 - - - -
E 2........................................................................ 1,0 1,0 3,0 - - - -
Zusammen............................................................ 151,8 150,8 139,5 - - - -
Insgesamt............................................................. 155,8 154,8 143,5 - - - -
1.2.4 Klassik Stiftung Weimar
- 157 -
Beamtinnen und Beamte
B 3........................................................................ 1,0 1,0 1,0
A 16...................................................................... 2,0 2,0 -
A 15...................................................................... - - 2,0
A 14...................................................................... 2,0 2,0 1,0
A 13 h................................................................... - - 1,0
A 11....................................................................... 1,0 1,0 1,0
Zusammen............................................................ 6,0 6,0 6,0
Anlage zu Kapitel
Zuwendungsempfänger
Außertarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer
S (B 5).................................................................. 1,0 1,0 1,0 - - - -
S (B 4).................................................................. - - 1,0 - - - -
Zusammen............................................................ 1,0 1,0 2,0 - - - -
0452
Tarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer
E 15 Ü................................................................... 2,0 2,0 - - - - -
E 15...................................................................... 4,0 4,0 4,0 - - - -
E 14...................................................................... 41,0 41,0 24,0 - - - -
E 13 Ü................................................................... 3,0 3,0 7,0 - - - -
E 13...................................................................... 24,0 25,0 14,0 - - - -
E 12...................................................................... 2,0 2,0 1,0 - - - -
E 11....................................................................... 17,0 17,0 20,0 - - - -
E 10...................................................................... 17,0 17,0 17,0 - - - -
E 9........................................................................ 56,0 56,0 46,0 - - - -
E 8........................................................................ 9,0 9,0 15,0 - - - -
E 7........................................................................ 5,0 5,0 6,0 - - - -
Soll
2018
0452 Anlage zu Kapitel
Zuwendungsempfänger
Besoldungs-/
Vergütungs-/
Entgeltgruppen
Stellenübersicht
Stellen mit Dauerarbeitskräften besetzbar
Tit. 422 .1, 425 .1, 426 .1 und 428 .1
sowie entsprechende Kontierung
Soll
2019
im Wirtschaftsplan
Soll
2018
besetzt am
1. Juni
2018
Tit. 425 .1, 426 .1 und
428 .1
(Projektförderung/
Soll
2019
Aufträge Dritter)
Soll
2018
Stellen für Arbeitskräfte
mit
befristeten Arbeitsverträgen
Soll
2019
Tit. 427 .9
(Projektförderung/
Aufträge Dritter)
1 2 3 4 5 6 7 8
E 6........................................................................ 43,0 43,0 37,0 - - - -
E 5........................................................................ 45,0 45,0 44,0 - - - -
E 4........................................................................ - - 8,0 - - - -
E 3........................................................................ 2,0 2,0 2,0 - - - -
Zusammen............................................................ 270,0 271,0 245,0 - - - -
Insgesamt............................................................. 277,0 278,0 253,0 - - - -
1.2.5 Stiftung Preußische Schlösser und Gärten Berlin-Brandenburg
Beamtinnen und Beamte
B 4........................................................................ 1,0 1,0 1,0
B 2........................................................................ 2,0 2,0 2,0
A 16...................................................................... 2,0 2,0 2,0
A 14...................................................................... 1,0 1,0 1,0
A 13 h................................................................... 2,0 2,0 2,0
A 7........................................................................ 1,0 1,0 1,0
A 6 m.................................................................... 0,5 0,5 0,5
Zusammen ........................................................... 9,5 9,5 9,5
Tarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer
E 15...................................................................... 5,0 5,0 5,0 - - - -
E 14...................................................................... 6,0 6,0 5,0 - - - -
E 13...................................................................... 41,9 41,4 37,3 - - - -
E 12...................................................................... 5,0 4,0 3,7 - - - -
E 11....................................................................... 28,0 27,0 24,3 - - - -
E 10...................................................................... 16,1 16,1 16,0 - - - -
E 9........................................................................ 94,6 94,6 94,2 - - - -
E 8........................................................................ 14,8 14,8 13,5 - - - -
E 7........................................................................ 25,5 25,5 24,5 - - - -
E 6........................................................................ 93,3 93,3 88,5 - - - -
E 5........................................................................ 99,2 99,2 98,9 - - - -
E 4........................................................................ 6,0 6,0 4,5 - - - -
E 3........................................................................ 22,5 22,5 20,3 - - - -
E 2........................................................................ 1,0 1,0 1,0 - - - -
Zusammen............................................................ 458,9 456,4 436,7 - - - -
Insgesamt............................................................. 468,4 465,9 446,2 - - - -
1.2.13 Akademie der Künste, Berlin
- 158 -
Außertarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer
S (KL)................................................................... 2,0 2,0 2,0 - - - -
AT B...................................................................... 2,0 2,0 2,0 - - - -
Zusammen............................................................ 4,0 4,0 4,0 - - - -
Tarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer
E 15...................................................................... 2,0 2,0 2,0 - - - -
E 14...................................................................... 17,0 17,0 17,0 - - - -
E 13...................................................................... 27,5 27,5 27,0 - - - -
E 12...................................................................... 3,0 3,0 2,0 - - - -
E 11....................................................................... 8,0 8,0 8,0 - - - -
E 10...................................................................... 35,0 35,0 35,0 - - - -
E 9b...................................................................... 11,5 11,5 11,5 - - - -
E 9a...................................................................... 23,0 23,0 23,0 - - - -
Soll
2018
Besoldungs-/
Vergütungs-/
Entgeltgruppen
Stellenübersicht
Stellen mit Dauerarbeitskräften besetzbar
Tit. 422 .1, 425 .1, 426 .1 und 428 .1
sowie entsprechende Kontierung
Soll
2019
im Wirtschaftsplan
Soll
2018
besetzt am
1. Juni
2018
Tit. 425 .1, 426 .1 und
428 .1
(Projektförderung/
Soll
2019
Aufträge Dritter)
Soll
2018
Stellen für Arbeitskräfte
mit
befristeten Arbeitsverträgen
Soll
2019
Tit. 427 .9
(Projektförderung/
Aufträge Dritter)
1 2 3 4 5 6 7 8
E 8........................................................................ 2,5 2,5 2,0 - - - -
E 7........................................................................ 1,0 1,0 1,0 - - - -
E 6........................................................................ 6,0 6,0 6,0 - - - -
E 5........................................................................ 11,0 11,0 10,0 - - - -
E 3........................................................................ 1,0 1,0 - - - - -
E 2........................................................................ 1,0 1,0 1,0 - - - -
Zusammen............................................................ 149,5 149,5 145,5 - - - -
Insgesamt............................................................. 153,5 153,5 149,5 - - - -
1.2.16 Stiftung Jüdisches Museum
Beamtinnen und Beamte
B 5........................................................................ 1,0 1,0 1,0
Außertarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer
AT (B 2)................................................................. 1,0 1,0 1,0 - - - -
AT B...................................................................... 1,0 1,0 1,0 - - - -
Zusammen............................................................ 2,0 2,0 2,0 - - - -
Tarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer
E 14...................................................................... 7,0 7,0 7,0 - - - -
E 13...................................................................... 21,0 21,0 17,9 - - - -
E 12...................................................................... 11,0 11,0 10,5 - - - -
E 11....................................................................... 6,0 6,0 5,8 - - - -
E 10...................................................................... 5,0 5,0 4,5 - - - -
E 9b...................................................................... 23,0 23,0 21,7 - - - -
E 9a...................................................................... 8,0 8,0 7,8 - - - -
E 7........................................................................ 1,0 1,0 1,0 - - - -
E 6........................................................................ 4,0 4,0 3,5 - - - -
E 4........................................................................ 4,5 4,5 3,7 - - - -
E 3........................................................................ 2,5 2,5 1,0 - - - -
Zusammen............................................................ 93,0 93,0 84,4 - - - -
Insgesamt............................................................. 96,0 96,0 87,4 - - - -
Zu Titel 685 24
1. Stiftung Humboldt Forum im Berliner Schloss
- 159 -
Anlage zu Kapitel
Zuwendungsempfänger
Außertarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer
AT (B 3)................................................................. 1,0 1,0 - - - - -
AT (B 6)................................................................. 1,0 1,0 - - - - -
AT B...................................................................... 2,0 1,0 - - - - -
S (KL)................................................................... 1,0 1,0 - - - - -
Zusammen............................................................ 5,0 4,0 - - - - -
0452
Tarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer
E 15...................................................................... 12,0 12,0 - - - - -
E 14...................................................................... 19,0 16,0 - - - - -
E 13...................................................................... 39,0 28,0 - - - - -
E 12...................................................................... 17,0 10,0 - - - - -
E 11....................................................................... 15,5 6,5 - - - - -
E 10...................................................................... 18,0 10,5 - - - - -
E 9b...................................................................... 21,0 8,0 - - - - -
E 9a...................................................................... 14,5 6,5 - - - - -
E 8........................................................................ 13,0 4,0 - - - - -
Soll
2018
0452 Anlage zu Kapitel
Zuwendungsempfänger
Besoldungs-/
Vergütungs-/
Entgeltgruppen
Stellenübersicht
Stellen mit Dauerarbeitskräften besetzbar
Tit. 422 .1, 425 .1, 426 .1 und 428 .1
sowie entsprechende Kontierung
Soll
2019
im Wirtschaftsplan
Soll
2018
besetzt am
1. Juni
2018
Tit. 425 .1, 426 .1 und
428 .1
(Projektförderung/
Soll
2019
Aufträge Dritter)
Soll
2018
Stellen für Arbeitskräfte
mit
befristeten Arbeitsverträgen
Soll
2019
Tit. 427 .9
(Projektförderung/
Aufträge Dritter)
1 2 3 4 5 6 7 8
E 7........................................................................ 7,0 1,0 - - - - -
E 6........................................................................ 12,0 5,0 - - - - -
E 5........................................................................ 4,0 2,0 - - - - -
E 4........................................................................ 4,0 - - - - - -
E 3........................................................................ 12,5 7,0 - - - - -
Zusammen............................................................ 208,5 116,5 - - - - -
Insgesamt............................................................. 213,5 120,5 - - - - -
Haushaltsvermerk:
Zu Titel 685 21
1. Zu Nr. 1.1.2 der Erläuterung:
Nach § 14 Abs. 2 Satz 1 HG gilt folgende Regelung: Der Anteil der Personalausgaben für unbefristete Arbeitsverhältnisse
(Verg.-Gr. II a bis MTArb) darf 55 Prozent der Gesamtausgaben des Programmbudgets nicht übersteigen. Der Stellenplan
für Verg.-Gr. I bleibt verbindlich.
2. Es wird zugelassen, dass die ausgewiesene Stelle BAT I (Land Hessen) für die Erstattung der Bezüge einer Professorin
bzw. eines Professors nach Bes.-Gr. W 3 herangezogen wird und diese Erstattung auf die Vergütung nach Verg.-Gr.
BAT I begrenzt ist.
3. Zu Nr. 1.1.3 der Erläuterung:
Der am 01.01.2005 vorhandene Stelleninhaber erhält aufgrund einer besonderen Vereinbarung ein Entgelt entsprechend
der Bes.-Gr. B6.
4. Zu Nr. 1.2.1 der Erläuterung:
Zu S (B 5):
Der am 1. März 2013 vorhandene Stelleninhaber erhält ein zusätzliches Entgelt (Zulage) in Höhe von monatlich 766,94 €.
5. Zu Nr. 1.2.4 der Erläuterung:
Zu I a:
Davon 1 mit Stellenzulage nach Verg.-Gr. I.
6. Zu S (B 5):
Der am 4.9.2001 vorhandene Stelleninhaber erhält aufgrund einer besonderen Vereinbarung eine Vergütung entsprechend
der Bes.-Gr. B 6.
7. Zu Nr. 1.2.5 der Erläuterung:
Nach § 14 Abs. 2 Satz 1 Haushaltsgesetz gilt folgende Regelung:
Bis zu 20 Prozent des Stellensolls dürfen für den finanzneutralen Austausch zwischen den einzelnen Vergütungsgruppen
unter der Voraussetzung in Anspruch genommen werden, dass das Stellensoll je Vergütungsgruppe um nicht mehr als
20 Prozent überschritten wird.
8. Zu Nr. 1.2.3 der Erläuterung:
Zu E 15:
Einer der am 11. Dezember 2017 vorhandenen Stelleninhaber erhält aufgrund einer besonderen Vereinbarung eine Zulage
in Höhe der Differenz zu einem Entgelt nach Nr. 2 der Vorbemerkungen zum Personalhaushalt (AT B).
9. Zu Nr. 1.2.1 der Erläuterung:
14 Tarifbeschäftigte erhalten aus Gründen des Besitzstandes ein über die Wertigkeit der jeweiligen Stelle (2,0 E 13,
1,0 E 11, 3,0 E 9b, 2,0 E 9a, 2,0 E 7 und 4,0 E 6) hinausgehendes Entgelt.
Zu Titel 685 24
- 160 -
Zu Nr. 1 der Erläuterung:
Zu E 15:
Für die Inhaber/innen von 3 Stellen der Entgeltgruppe 15 mit Leitungsaufgaben im Bereich Programm können Zulagen bis zur
Höhe von 1 T€ pro Monat gewährt werden.
Soll
2018
Erläuterungen:
Zu Titel 684 21
1.1.5 Verein Beethoven-Haus e. V., Bonn
Der Stellenplan bezieht sich auf das Tarif-Dienstrecht des Landes Nordrhein-Westfalen.
Zu Titel 685 21
1.1.3 Deutsche Schillergesellschaft e. V.
Der Stellenplan bezieht sich auf das Tarif-Dienstrecht des Landes Baden-Württemberg.
1.2.4 Klassik Stiftung Weimar
Der Stellenplan bezieht sich auf das Tarif-Dienstrecht des Landes Thüringen.
1.2.5 Stiftung Preußische Schlösser und Gärten Berlin-Brandenburg
Der Stellenplan bezieht sich auf das Tarif-Dienstrecht der Länder Berlin und Brandenburg.
1.2.6 Stiftung Bauhaus Dessau
Der Stellenplan bezieht sich auf das Tarif-Dienstrecht des Landes Sachsen-Anhalt.
1.2.9 Franckesche Stiftungen
Der Stellenplan bezieht sich auf das Tarif-Dienstrecht des Landes Sachsen-Anhalt.
1.2.10 Stiftung Fürst-Pückler-Park, Bad Muskau
Der Stellenplan bezieht sich auf das Tarif-Dienstrecht des Landes Sachsen.
1.2.14 Stiftung Luthergedenkstätten
Der Stellenplan bezieht sich auf das Tarif-Dienstrecht des Landes Sachsen-Anhalt.
Bes.-/Verg.-
E.-Gr.
Zu Titel 685 21
Leerstellenübersicht
2019 2018 lfd. Nr. Erläuterung
1 2 3 4 5
1.2.5 Stiftung Preußische Schlösser und Gärten Berlin-Brandenburg
1. Beurlaubung wegen Tätigkeit außerhalb der Bundesverwaltung bei:
B 4..................... 1,0 - 1.1 Generalintendant Stiftung Humboldt Forum
1.2.16 Stiftung Jüdisches Museum
1. Sonstige Beurlaubungen
E 9b................... 1,0 2,0 1.1 Befristete Rente gemäß § 33 Abs. 2 TVöD
Bes.-/
Verg.-/
E.-Gr.
Soll
2019
Ersatz-
(plan)st.
2018
Soll
Übersicht der ku- und kw- Vermerke
lfd. Nr. Inhalt des Vermerks
Erläuterung der Veränderung
gegenüber dem Vorjahr
1 2 3 4 5 6 7
Zu Titel 685 21
- 161 -
1.2.1 Kunst- und Ausstellungshalle der Bundesrepublik Deutschland GmbH
kw
1. kw
1.1 -
E 5.................... 2,5 - 2,5 1.1.1 - -
1.2 mit Ausscheiden der Altersteilzeitbeschäftigten
E 9.................... 1,0 1,0 1,0 1.2.1 - -
Anlage zu Kapitel
Zuwendungsempfänger
0452
0452 Anlage zu Kapitel
Zuwendungsempfänger
Bes.-/
Verg.-/
E.-Gr.
Soll
2019
Ersatz-
(plan)st.
2018
Soll
Übersicht der ku- und kw- Vermerke
lfd. Nr. Inhalt des Vermerks
Erläuterung der Veränderung
gegenüber dem Vorjahr
1 2 3 4 5 6 7
1.3 -
E 4.................... 1,0 - 1,0 1.3.1 Stelleneinsparung HG 2011 -
Zusammen....... 4,5 1,0 4,5
1.2.2 Stiftung Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland
kw
1. kw
1.1 -
E 7.................... 1,0 - 1,0 1.1.1 - -
E 6.................... 1,0 - 1,0 -
E 5.................... 1,0 - 1,0 -
1.2 -
E 5.................... 1,0 - 1,0 1.2.1 Stelleneinsparung HG 2011 -
E 2.................... 1,0 - 1,0 1.2.2 Stelleneinsparung HG 2012 -
2. kw mit Ausscheiden der Planstelleninhaber/innen
2.1 -
A 7.................... 3,0 - 3,0 2.1.1 - -
3. kw mit Ausscheiden der Stelleninhaber/innen
3.1 -
E 5.................... 1,0 - 1,0 3.1.1 - -
Zusammen....... 9,0 - 9,0
1.2.3 Stiftung Deutsches Historisches Museum einschließlich Stiftung Flucht, Vertreibung, Versöhnung
kw
1. kw
1.2 -
E 7.................... 1,0 - 1,0 1.2.1 - -
E 6.................... 1,0 - 1,0 -
E 2.................... 1,0 - 1,0 -
2. kw mit Ausscheiden der Stelleninhaber/innen
2.1 -
E 11.................. 3,5 - 3,5 2.1.1 - -
E 6.................... 1,0 - 1,0 -
Zusammen....... 7,5 - 7,5
1.2.4 Klassik Stiftung Weimar
- 162 -
ku
2. ku
2.1 in Entgeltgruppe E 13
A 14.................. 2,0 - 2,0 2.1.1 - -
3. ku 31.12.2019
3.1 in Entgeltgruppe E 13
E 14.................. 5,0 - 5,0 3.1.1 - -
E 13 Ü.............. 1,0 - 1,0 -
4. ku 31.12.2020
4.1 in Entgeltgruppe E 13
E 14.................. 2,0 - 2,0 4.1.1 - -
5. ku 31.12.2022
5.1 in Entgeltgruppe E 13
E 14.................. 2,0 - 2,0 5.1.1 - -
6. ku 31.12.2023
6.1 in Entgeltgruppe E 13
E 14.................. 2,0 - 2,0 6.1.1 - -
7. ku 31.12.2024
7.1 in Entgeltgruppe E 13
E 14.................. 1,0 - 1,0 7.1.1 - -
8. ku 31.12.2025
8.1 in Entgeltgruppe E 13
E 14.................. 2,0 - 2,0 8.1.1 - -
Bes.-/
Verg.-/
E.-Gr.
Soll
2019
Ersatz-
(plan)st.
2018
Soll
Übersicht der ku- und kw- Vermerke
lfd. Nr. Inhalt des Vermerks
Erläuterung der Veränderung
gegenüber dem Vorjahr
1 2 3 4 5 6 7
9. ku 31.12.2028
9.1 in Entgeltgruppe E 13
E 14.................. 1,0 - 1,0 9.1.1 - -
10. ku 31.12.2036
10.1 in Entgeltgruppe E 13
E 13 Ü.............. 1,0 - 1,0 10.1.1 - -
11. ku 31.12.2040
11.1 in Entgeltgruppe E 13
E 13 Ü.............. 1,0 - 1,0 11.1.1 - -
12. ku 31.12.2027
12.1 in Entgeltgruppe E 10
E 11.................. 1,0 - 1,0 12.1.1 - -
13. ku 31.12.2028
13.1 in Entgeltgruppe E 6
E 9.................... 1,0 - 1,0 13.1.1 - -
14. ku 31.12.2023
14.1 in Entgeltgruppe E 5
E 7.................... 1,0 - 1,0 14.1.1 - -
15. ku 31.12.2022
15.1 in Entgeltgruppe E 5
E 6.................... 1,0 - 1,0 15.1.1 - -
16. ku 31.12.2023
16.1 in Entgeltgruppe E 5
E 6.................... 1,0 - 1,0 16.1.1 - -
Zusammen....... 25,0 - 25,0
kw
1. kw
1.1 spätestens 31.12.2021
E 15.................. 1,0 - 1,0 1.1.1 - -
1.3 spätestens 31.12.2018
E 13.................. - - 1,0 1.3.1 - Wirksamwerden des Vermerks
Zusammen....... 1,0 - 2,0
1.2.13 Akademie der Künste, Berlin
kw
1. kw
1.1 -
E 5.................... 1,5 - 1,5 1.1.1 - -
1.3 -
E 3.................... 1,0 - 1,0 1.3.2 Stelleneinsparung HG 2012 -
Zusammen....... 2,5 - 2,5
Zu Titel 685 24
1. Stiftung Humboldt Forum im Berliner Schloss
- 163 -
ku
1. ku mit Wegfall der Aufgabe
1.1 in Entgeltgruppe AT (B 3)
AT (B 6)............ 1,0 - 1,0 1.1.1 - -
1.2 in Entgeltgruppe E 13
E 14.................. 1,0 - 1,0 1.2.1 - -
Zusammen....... 2,0 - 2,0
kw
1. kw mit Wegfall der Aufgabe
1.1 -
E 15.................. 1,0 - 1,0 1.1.1 - -
E 14.................. 3,0 - 3,0 -
E 10.................. 1,0 - 1,0 -
E 9a.................. 1,0 - 1,0 -
2. kw 31.12.2021
2.1 -
E 14.................. 1,0 - 1,0 2.1.1 - -
E 10.................. 1,0 - 1,0 -
Zusammen....... 8,0 - 8,0
Anlage zu Kapitel
Zuwendungsempfänger
0452
0452 Anlage zu Kapitel
Zuwendungsempfänger
Tgr. 03 - Stiftung Preußischer Kulturbesitz
Zu Titel 685 31
Besoldungs-/
Vergütungs-/
Entgeltgruppen
Stiftung Preußischer Kulturbesitz
Stellenübersicht
Stellen mit Dauerarbeitskräften besetzbar
Tit. 422 .1, 425 .1, 426 .1 und 428 .1
sowie entsprechende Kontierung
Soll
2019
- 164 -
im Wirtschaftsplan
Soll
2018
besetzt am
1. Juni
2018
Tit. 425 .1, 426 .1 und
428 .1
(Projektförderung/
Soll
2019
Aufträge Dritter)
Soll
2018
Stellen für Arbeitskräfte
mit
befristeten Arbeitsverträgen
Soll
2019
Tit. 427 .9
(Projektförderung/
Aufträge Dritter)
1 2 3 4 5 6 7 8
Beamtinnen und Beamte
B 8........................................................................ 1,0 1,0 1,0
B 5........................................................................ 2,0 2,0 2,0
B 4........................................................................ 1,0 1,0 1,0
B 2 ....................................................................... 1,0 1,0 1,0
A 16...................................................................... 31,0 31,0 23,0
A 15...................................................................... 41,0 41,0 29,0
A 14...................................................................... 90,0 89,0 54,0
A 13 h................................................................... 34,0 34,0 17,0
A 13 g................................................................... 18,0 18,0 15,0
A 12...................................................................... 48,0 48,0 43,0
A 11....................................................................... 80,0 80,0 53,0
A 10...................................................................... 100,0 100,0 66,0
A 9 g..................................................................... 57,0 57,0 23,0
A 9 m.................................................................... 5,0 5,0 5,0
A 8........................................................................ 11,0 11,0 7,0
A 7........................................................................ 16,0 16,0 12,0
A 6 m.................................................................... 15,0 15,0 12,0
A 6 e..................................................................... 2,0 2,0 3,0
A 5........................................................................ 1,0 1,0 0,5
Zusammen............................................................ 554,0 553,0 367,5
Außertarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer
AT B...................................................................... - - 5,0 - - - -
Tarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer
E 15...................................................................... 2,0 2,0 5,0 - - 1,0 1,0
E 14...................................................................... 22,0 22,0 38,0 - - - -
E 13...................................................................... 97,0 96,0 137,2 - - - -
E 12...................................................................... 26,0 26,0 27,5 - - - -
E 11....................................................................... 82,5 80,5 100,8 - - 3,0 3,0
E 10...................................................................... 30,5 30,0 38,0 - - - -
E 9b...................................................................... 84,0 84,0 151,2 - - - -
E 9........................................................................ - - - - - 2,0 2,0
E 9a...................................................................... 61,5 61,5 67,5 - - - -
E 8........................................................................ 100,5 100,5 109,2 - - 9,0 9,0
E 7........................................................................ 56,0 56,0 46,0 - - - -
E 6........................................................................ 117,5 117,5 99,5 - - - -
E 5........................................................................ 219,5 219,5 217,2 - - 2,0 2,0
E 4........................................................................ 113,5 113,5 134,4 - - - -
E 3........................................................................ 160,0 160,0 145,2 - - 1,0 1,0
E 2........................................................................ 52,1 52,1 74,7 - - - -
Zusammen............................................................ 1 224,6 1 221,1 1 391,4 - - 18,0 18,0
Insgesamt............................................................. 1 778,6 1 774,1 1 763,9 - - 18,0 18,0
Soll
2018
Haushaltsvermerk:
Zu Titel 685 31
1. Nach § 14 Abs. 2 Satz 1 Haushaltsgesetz gilt folgende Regelung: Bis zu 20 Prozent des Stellensolls dürfen für den finanzneutralen
Austausch zwischen den einzelnen Entgeltgruppen unter der Voraussetzung in Anspruch genommen werden,
dass das Stellensoll je Entgeltgruppe um nicht mehr als 20 Prozent überschritten wird.
2. Zu A 16:
Einer der am 01.01.2016 vorhandenen Stelleninhaber erhält aufgrund einer besonderen Vereinbarung eine bis zum
31.12.2024 befristete Zulage in Höhe der Differenz zu einem Monatsentgelt von 11 148,41 Euro (dynamisiert).
3. Zu A 16:
Einer der am 01.12.2009 vorhandenen Stelleninhaber erhält aufgrund einer besonderen Vereinbarung eine bis zum
31.12.2018 befristete Zulage in Höhe der Differenz zum Monatsentgelt von 6 897,50 Euro (dynamisiert).
Erläuterungen:
Zu Titel 685 31
Stiftung Preußischer Kulturbesitz
Nachrichtlich:
15 Beamtinnen und Beamte auf Widerruf im Vorbereitungsdienst
31 Auszubildende
49 Wissenschaftliche Museums- und Institutsassistentinnen oder Museums- und Institutsassistenten (in Fortbildung) sowie (Vorstudien-)Praktikantinnen oder Praktikanten
Bes.-/Verg.-
E.-Gr.
Zu Titel 685 31
Leerstellenübersicht
2019 2018 lfd. Nr. Erläuterung
1 2 3 4 5
Stiftung Preußischer Kulturbesitz
1. Langfristige Beurlaubungen
Zusammen......... 18,0 18,0 1.1 gemäß §§ 90, 92, 95 BBG, § 7 DBeglG, § 6 MuSchEltZV, § 24 GAD
2. Beurlaubung wegen Tätigkeit außerhalb der Bundesverwaltung bei:
A 16................... 1,0 1,0 2.1 Generalsekretär der Kulturstiftung der Länder
Insgesamt.......... 19,0 19,0
Tgr. 04 - Deutsche Nationalbibliothek
Zu Titel 685 41
Besoldungs-/
Vergütungs-/
Entgeltgruppen
Deutsche Nationalbibliothek
Stellenübersicht
Stellen mit Dauerarbeitskräften besetzbar
Tit. 422 .1, 425 .1, 426 .1 und 428 .1
sowie entsprechende Kontierung
Soll
2019
- 165 -
im Wirtschaftsplan
Soll
2018
besetzt am
1. Juni
2018
Tit. 425 .1, 426 .1 und
428 .1
(Projektförderung/
Soll
2019
Aufträge Dritter)
Soll
2018
Stellen für Arbeitskräfte
mit
befristeten Arbeitsverträgen
Soll
2019
Tit. 427 .9
(Projektförderung/
Aufträge Dritter)
1 2 3 4 5 6 7 8
Beamtinnen und Beamte
B 6........................................................................ 1,0 1,0 1,0
B 3........................................................................ 2,0 2,0 2,0
A 16...................................................................... 4,0 3,0 3,0
A 15...................................................................... 6,0 7,0 5,9
A 14...................................................................... 22,0 24,0 5,5
A 13 h................................................................... 27,0 25,0 26,9
A 13 g................................................................... 13,0 13,0 9,7
Anlage zu Kapitel
Zuwendungsempfänger
0452
Soll
2018
0452 Anlage zu Kapitel
Zuwendungsempfänger
Besoldungs-/
Vergütungs-/
Entgeltgruppen
Stellenübersicht
Stellen mit Dauerarbeitskräften besetzbar
Tit. 422 .1, 425 .1, 426 .1 und 428 .1
sowie entsprechende Kontierung
Soll
2019
im Wirtschaftsplan
Soll
2018
besetzt am
1. Juni
2018
Tit. 425 .1, 426 .1 und
428 .1
(Projektförderung/
Soll
2019
Aufträge Dritter)
Soll
2018
Soll
2019
Tit. 427 .9
(Projektförderung/
Aufträge Dritter)
1 2 3 4 5 6 7 8
A 12...................................................................... 29,0 29,0 17,7
A 11....................................................................... 70,5 70,5 48,6
A 10...................................................................... 78,5 78,5 70,9
A 9 g..................................................................... 38,7 38,7 17,9
A 9 m+Z................................................................ - 1,0 -
A 9 m.................................................................... 3,0 1,0 2,0
A 8........................................................................ 12,0 7,0 6,5
A 7........................................................................ 22,0 27,0 13,9
A 6 m.................................................................... 18,0 19,0 5,0
A 6 e..................................................................... 2,0 2,0 -
A 4........................................................................ 1,0 1,0 -
Zusammen............................................................ 349,7 349,7 236,5
Tarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer
E 15...................................................................... 2,0 2,0 2,0 - - - -
E 14...................................................................... 3,0 3,0 8,9 - - - -
E 13...................................................................... 12,0 12,0 15,0 - - - -
E 12...................................................................... 9,0 9,0 8,3 - - - -
E 11....................................................................... 17,0 17,0 33,5 - - - -
E 10...................................................................... 6,0 6,0 10,5 - - - -
E 9b...................................................................... 29,2 29,2 49,0 - - - -
E 9a...................................................................... 10,0 10,0 12,1 - - - -
E 8........................................................................ 45,8 45,8 42,1 - - - -
E 7........................................................................ 4,8 4,8 7,5 - - - -
E 6........................................................................ 19,0 19,0 39,7 - - - -
E 5........................................................................ 53,2 60,2 34,2 - - - -
E 4........................................................................ 12,5 5,5 30,6 - - - -
E 3........................................................................ 1,3 1,3 5,5 - - - -
E 2........................................................................ 2,0 2,0 3,0 - - - -
Zusammen............................................................ 226,8 226,8 301,9 - - - -
Insgesamt............................................................. 576,5 576,5 538,4 - - - -
Stellen für Arbeitskräfte
mit
befristeten Arbeitsverträgen
Bes.-/Verg.-
E.-Gr.
Zu Titel 685 41
- 166 -
Leerstellenübersicht
2019 2018 lfd. Nr. Erläuterung
1 2 3 4 5
Deutsche Nationalbibliothek
1. Langfristige Beurlaubungen
Zusammen......... 4,0 4,0 1.1 gemäß §§ 90, 92, 95 BBG, § 7 DBeglG, § 6 MuSchEltZV, § 24 GAD
Zusammen......... 3,0 3,0 1.3 gemäß § 28 TVöD, § 9 UmzugsTV, § 15 BEEG, § 24 GAD
Insgesamt.......... 7,0 7,0
Soll
2018
Bes.-/
Verg.-/
E.-Gr.
Soll
2019
Ersatz-
(plan)st.
2018
Soll
Übersicht der ku- und kw- Vermerke
lfd. Nr. Inhalt des Vermerks
Erläuterung der Veränderung
gegenüber dem Vorjahr
1 2 3 4 5 6 7
Zu Titel 685 41
Deutsche Nationalbibliothek
kw
3. kw mit Ausscheiden der Stelleninhaber/innen
3.1 -
E 11.................. 1,0 - 1,0 3.1.1 - -
E 2.................... 2,0 - 2,0 -
4. kw
4.1 -
A 4.................... 1,0 - 1,0 4.1.6 Stelleneinsparung HG 2014 -
Zusammen....... 4,0 - 4,0
Tgr. 06 - Pflege des Geschichtsbewusstseins
Zu Titel 684 61
Besoldungs-/
Vergütungs-/
Entgeltgruppen
Internationaler Suchdienst Bad Arolsen (ISD)
Stellenübersicht
Stellen mit Dauerarbeitskräften besetzbar
Tit. 422 .1, 425 .1, 426 .1 und 428 .1
sowie entsprechende Kontierung
Soll
2019
im Wirtschaftsplan
Soll
2018
besetzt am
1. Juni
2018
Tit. 425 .1, 426 .1 und
428 .1
(Projektförderung/
Soll
2019
Aufträge Dritter)
Soll
2018
Stellen für Arbeitskräfte
mit
befristeten Arbeitsverträgen
Soll
2019
Tit. 427 .9
(Projektförderung/
Aufträge Dritter)
1 2 3 4 5 6 7 8
Tarifliche Angestellte
C 10 (ISD)............................................................. 1,0 1,0 1,0 - - - -
C 9 (ISD)............................................................... 2,0 2,0 2,0 - - - -
C 8 (ISD)............................................................... 4,0 4,0 3,0 - - - -
C 7/C 7 a (ISD)..................................................... 16,0 13,0 11,0 - - - -
C 6/C 6 a (ISD)..................................................... 16,0 17,0 14,6 - - - -
C 5/C 5 a (ISD)..................................................... 72,0 78,7 74,3 - - - -
C 4/C 4 a (ISD)..................................................... 61,7 62,7 59,3 - - - -
C 3 (ISD)............................................................... 20,5 21,5 19,3 - - - -
Zusammen............................................................ 193,2 199,9 184,5 - - - -
Arbeiterinnen und Arbeiter
MTArb................................................................... 6,5 8,5 5,6 - - - -
Außertarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer
S (B 3).................................................................. 1,0 1,0 1,0 - - - -
Insgesamt............................................................. 200,7 209,4 191,1 - - - -
Zu Titel 685 61
1.1 Stiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur
- 167 -
Anlage zu Kapitel
Zuwendungsempfänger
0452
Tarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer
E 15...................................................................... 1,0 1,0 1,0 - - - -
E 13...................................................................... 7,5 7,5 7,5 - - - -
E 11....................................................................... 5,0 5,0 2,0 - - - -
E 10...................................................................... 1,0 1,0 1,0 - - - -
E 9b...................................................................... 4,0 4,0 7,0 - - - -
E 9a...................................................................... 2,0 2,0 2,0 - - - -
E 8........................................................................ 2,0 2,0 1,0 - - - -
Soll
2018
0452 Anlage zu Kapitel
Zuwendungsempfänger
Besoldungs-/
Vergütungs-/
Entgeltgruppen
Stellenübersicht
Stellen mit Dauerarbeitskräften besetzbar
Tit. 422 .1, 425 .1, 426 .1 und 428 .1
sowie entsprechende Kontierung
Soll
2019
im Wirtschaftsplan
Soll
2018
besetzt am
1. Juni
2018
Tit. 425 .1, 426 .1 und
428 .1
(Projektförderung/
Soll
2019
Aufträge Dritter)
Soll
2018
Stellen für Arbeitskräfte
mit
befristeten Arbeitsverträgen
Soll
2019
Tit. 427 .9
(Projektförderung/
Aufträge Dritter)
1 2 3 4 5 6 7 8
E 6........................................................................ 1,0 1,0 1,0 - - - -
E 5........................................................................ 1,0 1,0 2,0 - - - -
E 4........................................................................ 1,0 1,0 1,0 - - - -
Zusammen............................................................ 25,5 25,5 25,5 - - - -
1.2.1 Stiftung Bundeskanzler-Adenauer Haus
Beamtinnen und Beamte
A 11....................................................................... 2,0 2,0 2,0
Tarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer
E 15...................................................................... 1,0 1,0 1,0 - - - -
E 13...................................................................... 2,0 2,0 1,9 - - - -
E 11....................................................................... 1,0 1,0 0,6 - - - -
E 9b...................................................................... 2,0 2,0 1,5 - - - -
E 9........................................................................ - - 0,5 - - - -
E 7........................................................................ 1,0 1,0 1,0 - - - -
E 6........................................................................ 3,0 3,0 3,0 - - - -
E 5........................................................................ 6,0 6,0 6,0 - - - -
E 2........................................................................ 3,0 3,0 2,6 - - - -
Zusammen............................................................ 19,0 19,0 18,1 - - - -
Insgesamt............................................................. 21,0 21,0 20,1 - - - -
1.2.5 Bundeskanzler-Willy-Brandt-Stiftung
Beamtinnen und Beamte
A 11....................................................................... 1,0 1,0 1,0
Tarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer
E 15...................................................................... 1,0 1,0 1,0 - - - -
E 13...................................................................... 3,0 3,0 3,0 - - - -
E 11....................................................................... 2,0 2,0 2,0 - - - -
E 8........................................................................ 1,0 1,0 1,0 - - - -
E 6........................................................................ 1,0 1,0 1,0 - - - -
E 5........................................................................ 2,5 2,5 2,5 - - - -
E 3........................................................................ 3,0 3,0 3,0 - - - -
Zusammen............................................................ 13,5 13,5 13,5 - - - -
Insgesamt............................................................. 14,5 14,5 14,5 - - - -
1.2.6 Bundeskanzler-Helmut-Schmidt-Stiftung
- 168 -
Beamtinnen und Beamte
A 13 g................................................................... 1,0 1,0 -
Außertarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer
AT (B 2)................................................................. 1,0 1,0 - - - - -
Tarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer
E 14...................................................................... 1,0 - - - - - -
E 13...................................................................... 4,0 4,0 - - - - -
E 11....................................................................... 1,0 - - - - - -
E 9b...................................................................... 1,0 1,0 - - - - -
E 9a...................................................................... 2,0 1,0 - - - - -
E 8........................................................................ 1,0 1,0 - - - - -
E 5........................................................................ 3,0 3,0 - - - - -
Soll
2018
Besoldungs-/
Vergütungs-/
Entgeltgruppen
Stellenübersicht
Stellen mit Dauerarbeitskräften besetzbar
Tit. 422 .1, 425 .1, 426 .1 und 428 .1
sowie entsprechende Kontierung
Soll
2019
im Wirtschaftsplan
Soll
2018
besetzt am
1. Juni
2018
Tit. 425 .1, 426 .1 und
428 .1
(Projektförderung/
Soll
2019
Aufträge Dritter)
Soll
2018
Stellen für Arbeitskräfte
mit
befristeten Arbeitsverträgen
Soll
2019
Tit. 427 .9
(Projektförderung/
Aufträge Dritter)
1 2 3 4 5 6 7 8
E 3........................................................................ 2,0 2,0 - - - - -
Zusammen............................................................ 15,0 12,0 - - - - -
Insgesamt............................................................. 17,0 14,0 - - - - -
1.3.1 Stiftung Gedenkstätten Buchenwald und Mittelbau-Dora
Tarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer
E 15 Ü................................................................... 1,0 1,0 1,0 - - - -
E 15...................................................................... 1,0 1,0 1,0 - - - -
E 14...................................................................... 1,0 1,0 1,0 - - - -
E 13...................................................................... 9,0 9,0 9,0 - - - -
E 12...................................................................... 2,0 2,0 2,0 - - - -
E 11....................................................................... 4,0 2,0 2,0 - - - -
E 10...................................................................... 8,0 8,0 8,0 - - - -
E 9........................................................................ 9,0 9,0 9,0 - - - -
E 6........................................................................ 8,0 8,0 8,0 - - - -
E 5........................................................................ 8,0 8,0 8,0 - - - -
E 4........................................................................ 1,0 1,0 1,0 - - - -
Zusammen............................................................ 52,0 50,0 50,0 - - - -
1.3.4 Gedenkstätte Deutscher Widerstand
Beamtinnen und Beamte
A 9 m.................................................................... 1,0 1,0 1,0
Außertarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer
AT B...................................................................... 1,0 1,0 - - - - -
Tarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer
E 15...................................................................... - - 1,0 - - - -
E 14...................................................................... 1,0 1,0 1,0 - - - -
E 13...................................................................... 16,5 16,5 9,5 - - - -
E 11....................................................................... 4,0 4,0 3,0 - - - -
E 10...................................................................... 1,0 1,0 1,0 - - - -
E 9........................................................................ 6,0 6,0 5,0 - - - -
E 8........................................................................ 1,0 1,0 1,0 - - - -
E 5........................................................................ 1,0 1,0 1,0 - - - -
E 4........................................................................ 7,5 7,5 7,0 - - - -
Zusammen............................................................ 38,0 38,0 29,5 - - - -
Insgesamt............................................................. 40,0 40,0 30,5 - - - -
1.3.5 Stiftung Brandenburgische Gedenkstätten und Leistikowstraße
- 169 -
Anlage zu Kapitel
Zuwendungsempfänger
0452
Außertarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer
AT (B 2)................................................................. 1,0 - - - - - -
Tarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer
E 15 Ü................................................................... - 1,0 1,0 - - - -
E 15...................................................................... 1,0 1,0 1,0 - - - -
E 14...................................................................... 1,0 1,0 1,0 - - - -
E 13 Ü................................................................... 7,0 7,0 6,0 - - - -
E 13...................................................................... 4,0 4,0 4,0 - - - -
E 11....................................................................... 7,2 4,0 4,0 - - - -
E 10...................................................................... 4,0 4,0 4,0 - - - -
Soll
2018
0452 Anlage zu Kapitel
Zuwendungsempfänger
Besoldungs-/
Vergütungs-/
Entgeltgruppen
Stellenübersicht
Stellen mit Dauerarbeitskräften besetzbar
Tit. 422 .1, 425 .1, 426 .1 und 428 .1
sowie entsprechende Kontierung
Soll
2019
im Wirtschaftsplan
Soll
2018
besetzt am
1. Juni
2018
Tit. 425 .1, 426 .1 und
428 .1
(Projektförderung/
Soll
2019
Aufträge Dritter)
Soll
2018
Stellen für Arbeitskräfte
mit
befristeten Arbeitsverträgen
Soll
2019
Tit. 427 .9
(Projektförderung/
Aufträge Dritter)
1 2 3 4 5 6 7 8
E 9........................................................................ 12,2 10,7 10,7 - - - -
E 8........................................................................ 3,0 3,0 3,0 - - - -
E 6........................................................................ 2,0 2,0 2,0 - - - -
E 5........................................................................ 10,0 10,0 10,0 - - - -
E 4........................................................................ 11,7 11,7 12,0 - - - -
E 3........................................................................ 2,0 3,0 3,0 - - - -
Zusammen............................................................ 65,1 62,4 61,7 - - - -
Insgesamt............................................................. 66,1 62,4 61,7 - - - -
1.3.9 Stiftung Denkmal für die ermordeten Juden Europas
Außertarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer
S (B 3).................................................................. 1,0 1,0 1,0 - - - -
Tarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer
E 13...................................................................... 5,0 5,0 5,0 - - - -
E 11....................................................................... 5,0 4,0 4,0 - - - -
E 9b...................................................................... 1,0 1,0 1,0 - - - -
E 8........................................................................ 1,0 1,0 1,0 - - - -
E 6........................................................................ 1,0 1,0 1,0 - - - -
E 5........................................................................ 4,0 4,0 4,0 - - - -
Zusammen............................................................ 17,0 16,0 16,0 - - - -
Insgesamt............................................................. 18,0 17,0 17,0 - - - -
Haushaltsvermerk:
Zu Titel 684 61
Zu S (B 3):
Der/die am 01.01.2016 vorhandene ausländische Stelleninhaber/in erhält aufgrund einer besonderen Vereinbarung monatlich eine
Zulage in Höhe von 1 741,05 Euro und im Bedarfsfall eine Reisebeihilfe.
Erläuterungen:
Zu Titel 685 61
1.3.1 Stiftung Gedenkstätten Buchenwald und Mittelbau-Dora
Der Stellenplan bezieht sich auf das Tarif-Dienstrecht des Landes Thüringen.
1.3.3 Topographie des Terrors
Der Stellenplan bezieht sich auf das Tarif-Dienstrecht des Landes Berlin.
1.3.5 Stiftung Brandenburgische Gedenkstätten und Leistikowstraße
Der Stellenplan bezieht sich auf das Tarif-Dienstrecht des Landes Brandenburg.
1.3.8 Sächsische Gedenkstätten
Der Stellenplan bezieht sich auf das Tarif-Dienstrecht des Landes Sachsen.
1.3.12 KZ-Gedenkstätte Neuengamme
- 170 -
Der Stellenplan bezieht sich auf das Tarif-Dienstrecht des Landes Schleswig-Holstein.
Soll
2018
1.3.13 Bayerische KZ-Gedenkstätten/Flossenbürg und Dachau
Der Stellenplan bezieht sich auf das Tarif-Dienstrecht des Landes Bayern.
1.3.14 Niedersächsische KZ-Gedenkstätten/Bergen Belsen
Der Stellenplan bezieht sich auf das Tarif-Dienstrecht des Landes Niedersachsen.
1.3.16 Gedenkstätte Deutsche Teilung Marienborn
Der Stellenplan bezieht sich auf das Tarif-Dienstrecht des Landes Sachsen-Anhalt.
Bes.-/
Verg.-/
E.-Gr.
Soll
2019
Ersatz-
(plan)st.
2018
Soll
Übersicht der ku- und kw- Vermerke
lfd. Nr. Inhalt des Vermerks
Erläuterung der Veränderung
gegenüber dem Vorjahr
1 2 3 4 5 6 7
Zu Titel 684 61
Internationaler Suchdienst Bad Arolsen (ISD)
kw
1. kw mit Ausscheiden der Stelleninhaber/innen
1.2 schwerbehindert
C 5/C 5 a (ISD). 1,0 - 1,0 1.2.1 - -
1.3 -
C 5/C 5 a (ISD). 4,0 - 4,0 1.3.1 - -
C 4/C 4 a (ISD). 3,2 - 3,2 -
C 3 (ISD).......... 2,0 - 2,0 -
2. kw
2.1 -
C 5/C 5 a (ISD). - - 6,7 2.1.1 - Wirksamwerden des Vermerks
Zusammen....... 10,2 - 16,9
Zu Titel 685 61
1.2.1 Stiftung Bundeskanzler-Adenauer Haus
kw
1. kw mit Ausscheiden der Stelleninhaber/innen
1.1 -
A 11.................. 1,0 - 1,0 1.1.1 - -
1.2.6 Bundeskanzler-Helmut-Schmidt-Stiftung
ku
1. ku mit Ausscheiden der Stelleninhaber
/innen
1.1 in Bes.-Gr. A 12
A 13 g............... 1,0 - 1,0 1.1.1 - -
1.3.9 Stiftung Denkmal für die ermordeten Juden Europas
- 171 -
kw
1. kw 31.12.2025
1.1 -
E 13.................. 1,0 - 1,0 1.1.1 - -
Anlage zu Kapitel
Zuwendungsempfänger
0452
0452 Anlage zu Kapitel
Zuwendungsempfänger
Tgr. 09 - Auslandsrundfunk (Hörfunk und Fernsehen)
Zu Titel 685 91
Deutsche Welle
Besoldungs-/
Vergütungs-/
Entgeltgruppen
Stellenübersicht
Stellen mit Dauerarbeitskräften besetzbar
Tit. 422 .1, 425 .1, 426 .1 und 428 .1
sowie entsprechende Kontierung
Soll
2019
- 172 -
im Wirtschaftsplan
Soll
2018
besetzt am
1. Juni
2018
Tit. 425 .1, 426 .1 und
428 .1
(Projektförderung/
Soll
2019
Aufträge Dritter)
Soll
2018
Stellen für Arbeitskräfte
mit
befristeten Arbeitsverträgen
Soll
2019
Tit. 427 .9
(Projektförderung/
Aufträge Dritter)
1 2 3 4 5 6 7 8
Vergütungstarif (DW)
AT DW.................................................................. 10,0 10,0 10,0 - - - -
I DW...................................................................... 45,0 45,0 40,0 - - - -
II DW..................................................................... 99,6 99,6 98,0 - - - -
III DW.................................................................... 241,3 241,3 235,3 - - - -
IV DW................................................................... 313,9 313,9 310,3 - - - -
V DW.................................................................... 196,6 196,6 183,3 - - - -
VI DW................................................................... 207,6 207,6 199,1 - - - -
VII DW.................................................................. 83,5 83,5 78,5 - - - -
VIII DW................................................................. 10,5 10,5 10,5 - - - -
IX DW................................................................... 3,0 3,0 3,0 - - - -
X DW.................................................................... 1,0 1,0 1,0 - - - -
Zusammen............................................................ 1 212,0 1 212,0 1 169,0 - - - -
Soll
2018
Entwurf
zum
Bundeshaushaltsplan 2019
Einzelplan 05
Auswärtiges Amt
Inhalt
Kapitel B e z e i c h n u n g Seite
Vorwort zum Einzelplan......................................................................................................................................... 3
Überblick zum Einzelplan ..................................................................................................................................... 4
Haushaltsvermerk / Hinweise zum Einzelplan ..................................................................................................... 5
0501 Sicherung von Frieden und Stabilität.................................................................................................................... 6
Ausgaben- Tgr. 01 Leistungen an die VN und im internationalen Bereich............................................................ 8
Ausgaben-Tgr. 02 Sicherheit, Stabilität und Abrüstung........................................................................................ 13
Ausgaben-Tgr. 03 Humanitäre Hilfe und Krisenprävention................................................................................... 16
Ausgaben-Tgr. 04 Globale Partnerschaften.......................................................................................................... 18
0502 Bilaterale Zusammenarbeit und Pflege der Auslandsbeziehungen...................................................................... 20
Ausgaben-Tgr. 01 Bilaterale Zusammenarbeit...................................................................................................... 23
Ausgaben-Tgr. 02 Pflege der Auslandsbeziehungen, Europäische Zusammenarbeit.......................................... 26
Anlage 1 Wirtschaftspläne.................................................................................................................................... 34
0504 Pflege kultureller Beziehungen zum Ausland........................................................................................................ 36
Ausgaben-Tgr. 01 Allgemeine Auslandskulturarbeit (Projektförderung)............................................................... 39
Ausgaben-Tgr. 02 Förderung des deutschen Schulwesens im Ausland und der internationalen Zusammenarbeit
im Schulbereich (Schulfonds)......................................................................................................................... 45
Ausgaben-Tgr. 04 Allgemeine Auslandskulturarbeit (Institutionelle Förderung)................................................... 48
Anlage 1 Wirtschaftspläne.................................................................................................................................... 56
0510 Sonstige Bewilligungen......................................................................................................................................... 59
0511 Zentral veranschlagte Verwaltungseinnahmen und -ausgaben............................................................................ 61
Einnahmen-Tgr. 57 Versorgung der Beamtinnen und Beamten sowie der Richterinnen und Richter.................. 62
Ausgaben-Tgr. 57 Versorgung der Beamtinnen und Beamten sowie der Richterinnen und Richter.................... 65
0512 Bundesministerium................................................................................................................................................ 70
Einnahmen-Tgr. 01 Inland..................................................................................................................................... 71
Einnahmen-Tgr. 02 Ausland.................................................................................................................................. 72
0513 Deutsches Archäologisches Institut...................................................................................................................... 86
Ausgaben-Tgr. 02 Durchführung von Aufträgen Dritter......................................................................................... 89
Ausgaben-Tgr. 04 Durchführung von Aufträgen für Bundesbehörden.................................................................. 90
Aufwandsentschädigungen, Besondere Personalausgaben................................................................................. 96
Übersichten
Anlage zur Drucksache 19/3400
(Einzelplan 05)
Übersicht 1 Verpflichtungsermächtigungen (VE).................................................................................................. 97
Übersicht 2 Grundsätze für die Berechnung der Aufwandsentschädigung der entsandten Bediensteten der
diplomatischen und konsularischen Vertretungen.................................................................................................
102
- 2 -
Kapitel B e z e i c h n u n g Seite
Personalhaushalt.................................................................................................................................................. 105
Wesentliche Politikbereiche und Ziele
Deutsche Außenpolitik ist dem Frieden verpflichtet und fest in
den Vereinten Nationen und der Europäischen Union verankert.
Sie trägt zum Erfolg und Ansehen unseres Landes bei.
Der Auswärtige Dienst will die Chancen, die sich unserem
Land und seinen Bürgerinnen und Bürgern bieten, auch künftig
auf die bestmögliche Weise nutzen. Dabei muss der Auswärtige
Dienst die richtige Balance zwischen effizientem Krisenmanagement
und der Gestaltung langfristiger Ordnung
sicherstellen. Die deutsche Außenpolitik muss dafür noch
konsequenter in den europäischen Kontext eingebettet werden.
Nach Artikel 32 Absatz 1 Grundgesetz (GG) ist die Pflege der
Beziehungen zu auswärtigen Staaten und zu internationalen
und überstaatlichen Organisationen Sache des Bundes. Für
Angelegenheiten der Europäischen Union bestehen daneben
Mitwirkungsrechte der Bundesländer nach Artikel 23 Absatz
2 GG. Der nach Artikel 87 Absatz 1 GG in bundeseigener
Verwaltung geführte Auswärtige Dienst ist das Instrument zur
Wahrnehmung dieser Aufgaben. Der Auswärtige Dienst nimmt
den Auftrag und die Aufgabe der Auswärtigen Angelegenheiten
nach dem Gesetz über den Auswärtigen Dienst vom
30. August 1990 (BGBl. I S. 1842) wahr.
Danach dient der Auswärtige Dienst
1. einer dauerhaften, friedlichen und gerechten Ordnung in
Europa und zwischen den Völkern der Welt,
2. der Wahrung der unverletzlichen und unveräußerlichen
Menschenrechte als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft,
3. der Erhaltung der natürlichen Lebensgrundlagen der Erde
und dem Schutz des kulturellen Erbes der Menschheit,
4. der Achtung und Fortentwicklung des Völkerrechts,
5. dem Aufbau eines vereinten Europas und
6. der Einheit und Freiheit des deutschen Volkes.
Seine Aufgaben sind insbesondere,
1. die Interessen der Bundesrepublik Deutschland im Ausland
zu vertreten,
Zur Gliederung des Einzelplans
Die Fach- und Programmausgaben des Geschäftsbereichs
werden in den Kapiteln 0501 bis 0504 dargestellt. Finanzieller
Schwerpunkt ist dabei Kapitel 0501, das die Beitragszahlungen
an die VN und andere internationale Institutionen enthält.
In Kapitel 0502 bilden bilaterale und europäische Projekte den
Schwerpunkt. Ein weiterer Schwerpunkt der Fachausgaben
bildet Kapitel 0504, in dem die Ausgaben für Auswärtige Kultur-
und Bildungspolitik veranschlagt werden.
In den Kapiteln 0511 und 0512 sind die Personal- und Sachausgaben
abgebildet. Organisatorisch besteht der Auswärtige
- 3 -
Vorwort 05
2. die auswärtigen Beziehungen, insbesondere auf politischem,
wirtschaftlichem, entwicklungspolitischem, kulturellem,
wissenschaftlichem, technologischem, umweltpolitischem
und sozialem Gebiet zu pflegen und zu fördern,
3. die Bundesregierung über die Verhältnisse und Entwicklung
im Ausland zu unterrichten,
4. über die Bundesrepublik Deutschland im Ausland zu informieren,
5. Deutschen im Ausland Hilfe und Beistand zu leisten,
6. bei der Gestaltung der Beziehungen im internationalen
Rechtswesen und bei der Entwicklung der internationalen
Rechtsordnung mitzuarbeiten und
7. die außenpolitische Beziehungen betreffenden Tätigkeiten
von staatlichen und anderen öffentlichen Einrichtungen der
Bundesrepublik Deutschland im Ausland im Rahmen der
Politik der Bundesregierung zu koordinieren.
Europa und die transatlantische Partnerschaft bilden das Fundament
deutscher Außenpolitik, welches gestärkt wird durch
die weitere Arbeit an einem vereinten, solidarischen Europa,
die nachbarschaftliche Zusammenarbeit mit Frankreich und
Polen, die engen Beziehungen zu allen europäischen Staaten
und die Intensivierung der transatlantischen Beziehungen.
Deutschland verfolgt einen umfassenden Ansatz, der die Instrumente
der Auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik und der
Außenwirtschaftsförderung einbezieht. Deutsche Sicherheitspolitik
ist multilateral gestaltete Friedenspolitik, die einem Ansatz
vernetzter Sicherheit und präventiver Politik verpflichtet
ist. Die Zusammenarbeit mit den EU- und NATO-Partnern und
die Arbeit in den Vereinten Nationen sind zentrale Wirkungsfelder
der deutschen Außenpolitik in den Bereichen Abrüstung
und Nichtverbreitung, Menschenrechtsfragen, Humanitäre
Hilfe und Krisenprävention. Aktuelle Schwerpunktaufgaben
sind die Beilegung internationaler Konflikte, allen voran in der
Ukraine, in Syrien und Jemen, aber auch in komplexen Krisenbrennpunkten
Afrikas, die Bekämpfung von Fluchtursachen
durch Krisenprävention und Stabilisierung sowie Überlebenssicherung
und die Linderung akuten menschlichen Leids
durch rasche und bedarfsgerechte Leistung humanitärer Hilfe.
Dienst aus dem Auswärtigen Amt (Zentrale) und den Auslandsvertretungen,
die zusammen eine einheitliche Behörde
unter Leitung des Bundesministers des Auswärtigen bilden.
Außerdem gehört zum Geschäftsbereich des Auswärtigen
Amtes das Deutsche Archäologische Institut. Rechtsgrundlage,
Sitz und Gliederung des Instituts sind in der Vorbemerkung
zu Kapitel 0513 dargestellt.
05 Überblick zum Einzelplan
Überblick zum Einzelplan 05
Soll
2019
1 000 €
Einnahmen
Verwaltungseinnahmen........................................... 159 646 159 894 -248 164 569
Übrige Einnahmen.................................................. 200 200 - 3 103
Gesamteinnahmen.................................................. 159 846 160 094 -248 167 672
Ausgaben
Personalausgaben.................................................. 1 101 974 1 053 912 +48 062 19 142 1 038 585
Sächliche Verwaltungsausgaben............................ 383 093 401 620 -18 527 64 097 383 814
Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen). 3 967 080 3 792 609 +174 471 12 614 4 109 135
Ausgaben für Investitionen...................................... 197 686 232 003 -34 317 203 560 260 602
Besondere Finanzierungsausgaben....................... -76 440 -29 519 -46 921 -
Gesamtausgaben.................................................... 5 573 393 5 450 625 +122 768 299 413 5 792 136
davon flexibilisiert.................................................... 1 408 529 1 353 871 +54 658 281 905 1 349 655
davon nicht flexibilisiert........................................... 4 164 864 4 096 754 +68 110 17 508 4 442 481
Flexibilisierte Ausgaben nach § 5 HG
Aus Hauptgruppe 4 und Titel 634 .3........................ 954 464 913 228 +41 236 19 142 897 892
Aus Hauptgruppe 5................................................. 269 177 260 130 +9 047 63 053 240 166
Aus Hauptgruppe 6 ohne Titel 634 .3...................... 1 514 1 472 +42 850 1 040
Aus Hauptgruppe 7................................................. 116 435 108 560 +7 875 159 040 86 213
Aus Hauptgruppe 8................................................. 66 939 70 481 -3 542 39 820 124 344
Aus Hauptgruppe 9................................................. - - - -
Zusammen.............................................................. 1 408 529 1 353 871 +54 658 281 905 1 349 655
Verpflichtungsermächtigung im Haushalt 2019
Verpflichtungsermächtigung.................................... 1 732 521
davon fällig:
im Haushaltsjahr 2020 bis zu.................................. 887 212
im Haushaltsjahr 2021 bis zu.................................. 512 523
im Haushaltsjahr 2022 bis zu.................................. 229 746
im Haushaltsjahr 2023 bis zu.................................. 34 440
im Haushaltsjahr 2024 bis zu.................................. 15 500
im Haushaltsjahr 2025 bis zu.................................. 12 700
im Haushaltsjahr 2026 bis zu.................................. 11 800
im Haushaltsjahr 2027 bis zu.................................. 11 300
im Haushaltsjahr 2028 bis zu.................................. 9 300
im Haushaltsjahr 2029 bis zu.................................. 8 000
- 4 -
Soll
2018
1 000 €
Veränderung
gegenüber
2018
1 000 €
Ausgabereste
2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
Haushaltsvermerk: - Ausgaben
1. Einsparungen bei folgenden Titeln: Epl. 05 mit Ausnahme der Titel 518 .2 dienen zur Deckung von Mehrausgaben bei
folgendem Titel: Kap. 0511 Tit. 981 07.
Dies gilt in Fällen, in denen Bundesressorts im Rahmen von Ressortvereinbarungen für andere Bundesressorts tätig werden
und Mittel vom abgebenden Ressort dem empfangenden Ressort für gleiche Zwecke im Wege der Verrechnung zur
Verfügung gestellt werden (sog. "Einer-für-Alle-Fälle").
2. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: Kap. 0511
Tit. 381 07.
Dies gilt in Fällen, in denen Bundesressorts im Rahmen von Ressortvereinbarungen für andere Bundesressorts tätig werden
und Mittel vom abgebenden Ressort dem empfangenden Ressort für gleiche Zwecke im Wege der Verrechnung zur
Verfügung gestellt werden (sog. "Einer-für-Alle-Fälle").
Allgemeine Erläuterungen:
Ist-Angaben:
Die Ist-Ergebnisse der Einzeltitel sind kaufmännisch auf 1 000 Euro gerundet. Dadurch können bei Summenangaben Rundungsdifferenzen
entstehen. Summenangaben können außerdem nicht durch Addition der gedruckten Titel errechnet werden, da in
Vorjahren weggefallene Titel nur im Bundeshaushaltsplan 2019 abgedruckt werden, wenn bei diesen noch Ausgabereste bestehen.
Ausgabereste:
Die im Vorjahr verfügbaren Ausgabereste im nicht flexibilisierten Bereich sind kaufmännisch auf 1 000 Euro gerundet und einzeln
bei dem jeweiligen Titel mit Stand Juli 2018 ausgewiesen. Die Inanspruchnahme dieser Ausgabereste muss grundsätzlich im
jeweiligen Einzelplan durch Minderausgaben an anderer Stelle kassenmäßig eingespart werden. Ausgabereste bei den der Flexibilisierung
gemäß § 5 Haushaltsgesetz 2019 (HG) unterliegenden Ansätzen werden lediglich in der Zusammenstellung der flexibilisierten
Ausgaben summarisch ausgewiesen. Für die Inanspruchnahme dieser Ausgabereste ist zentral Vorsorge getroffen
und daher eine kassenmäßige Einsparung im gleichen Einzelplan grundsätzlich nicht erforderlich. Bei Summenangaben können
Rundungsdifferenzen entstehen.
Flexibilisierung:
Die in die Regelung nach § 5 HG einbezogenen Ausgaben sind mit einem F vor der Titelnummer gekennzeichnet. Sie werden
jeweils im hinteren Teil eines Kapitels im Anschluss an die nicht flexibilisierten Ausgabetitel entsprechend der Zuordnung nach
§ 5 HG in einer Zusammenstellung aufsummiert und sind danach einzeln aufgelistet. Neu in die Flexibilisierung einbezogene
Titel sind dabei mit einem F hervorgehoben.
Personalausgaben:
Aufwandsentschädigungen und Besondere Personalausgaben werden gemäß der Übersicht, die nach dem letzten Kapitel des
Einzelplans abgedruckt ist, veranschlagt.
Angewandte Kurse:
1 USD = 0,83382 EUR; 1 CHF = 0,85455 EUR.
- 5 -
Haushaltsvermerk / Hinweise zum Einzelplan 05
0501 Sicherung von Frieden und Stabilität
Vorbemerkung
Wesentliche finanzwirksame Schwerpunkte des Kapitels
Das Kapitel “Sicherung von Frieden und Stabilität“ umfasst ein
finanzielles Volumen in Höhe von rd. 2,98 Mrd. Euro und damit
über die Hälfte der Gesamtausgaben des Auswärtigen
Amts.
Humanitäre Hilfe gehört zum politischen Selbstverständnis
der Bundesregierung und der steigenden außenpolitischen
Verantwortung Deutschlands in der Welt. Für Maßnahmen
dieses Ausgabenschwerpunktes der humanitären Hilfe stehen
1,5 Mrd. Euro zur Verfügung. Dies reflektiert das
wachsende Ausmaß und die zunehmende Komplexität von
Krisen und Konflikten - immer häufiger auch in unmittelbarer
Nachbarschaft Europas. Mit diesen Mitteln werden humanitäre
Hilfsmaßnahmen von Nichtregierungsorganisationen und
internationalen Organisationen, wie beispielsweise des
Flüchtlingshochkommissars der Vereinten Nationen, in Krisenund
Konfliktregionen sowie bei Naturkatastrophen nach regionalen
und thematischen Schwerpunkten gefördert. Regionale
Schwerpunkte sind derzeit vor allem der Nahe und Mittlere
Osten und Afrika. Thematische Schwerpunkte sind vor allem
Schutz und Hilfe für Menschen in Situationen von Flucht und
Vertreibung, Ernährungssicherung, Gesundheit, Wasser- und
Sanitärversorgung und humanitäre Katastrophenvorsorge.
Einen weiteren Ausgabenschwerpunkt i. H. v. rd. 901 Mio. Euro
stellen die Leistungen an die Vereinten Nationen (VN)
und im internationalen Bereich dar. Durch Beitragszahlung
an die VN sowie an zahlreiche internationale Organisationen
und Einrichtungen erfüllt Deutschland seine Verpflichtungen
als Mitglied der multilateralen Welt- und Wertegemeinschaft
und beteiligt sich aktiv an deren Weiterentwicklung. Deutschland
bemüht sich in diesem Kontext aktiv um die Ansiedlung
internationaler und VN-Organisationen am VN-Standort Bonn.
Es gestaltet seine Sicherheitspolitik vor allem multilateral und
sieht sich einem Ansatz vernetzter Sicherheit und präventiver
Politik verpflichtet. In den Jahren 2019 und 2020 hat Deutschland
einen nichtständigen Sitz im Sicherheitsrat der Vereinten
Nationen inne.
Durch Maßnahmen auf den Gebieten Krisenprävention, Stabilisierung
und Friedensförderung unterfüttert das Auswärtige
Amt mit 300 Mio. Euro außenpolitische Strategien und
Prozesse zur Krisenbewältigung und Konfliktlösung. Es unterstützt
legitime staatliche und zivilgesellschaftliche Akteure in
Krisengebieten, die sich für eine dauerhafte Lösung von Konflikten
einsetzen. Die Bundesregierung arbeitet dabei vielfach
mit den Vereinten Nationen zusammen, insbesondere mit
dem Peacebuilding Support Office. Mit den dem Auswärtigen
Amt zur Verfügung stehenden Haushaltsmitteln werden die
politischen Instrumente der Friedensmediation, der Sicherheitssektorreform
und der Rechtsstaatförderung strategisch
weiterentwickelt. Die Bundesregierung setzt ihre Unterstützung
im Rahmen des Stabilitätspaktes Afghanistan mit
180 Mio. Euro weiter fort. Darüber hinaus führt die Bundesregierung
ihr Engagement in der Demokratisierungshilfe und bei
der Förderung der Menschenrechte sowie im Rahmen der
Transformationspartnerschaften fort. Die Ausbildungs- und
Ausstattungshilfeprogramme für Streitkräfte und Polizei werden
weitergeführt.
Deutschland setzt sich zudem weltweit für mehr Sicherheit
und Stabilität durch Abrüstung, Rüstungskontrolle und Nichtverbreitung
ein, dafür sind Mittel i. H. v. 30 Mio. Euro vorgesehen.
Schwerpunkt ist zum einen bestehende Abrüstungs- und
Rüstungskontrollarchitektur zu erhalten und wo erforderlich
weiterzuentwickeln. Proliferationsrisiken wird die Bundesregierung
dabei entschieden entgegentreten und sich gleichzeitig
für die weltweite verifizierbare Abrüstung aller Massenvernichtungswaffen
einsetzen und hierfür neue Initiativen für
Rüstungskontrolle und Abrüstung, insbesondere auf dem europäischen
Kontinent, ergreifen.
Wesentliche Ziele, die mit den veranschlagten Mitteln erreicht werden sollen
- 6 -
Verantwortungsvolles und vorausschauendes Agieren in der
humanitären Hilfe sollen dazu beitragen, Eskalationen von
humanitären Krisen sowie deren regionale und überregionale
Auswirkungen einzudämmen. Übergeordnetes Ziel der humanitären
Hilfe ist es, für Menschen, die sich aufgrund von Krisen,
Konflikten oder Naturkatastrophen in drängenden Notlagen
befinden, die ihre Lebensgrundlagen verloren haben oder
bei denen das akute Risiko besteht, dass sie in Not geraten,
ein Überleben in Würde und Sicherheit zu gewährleisten. Zu
Notlagen sind auch Flucht und Vertreibung zu zählen. Humanitäre
Hilfe soll diesen Menschen Perspektiven geben und
das Leid derer lindern, die ihre akute Notlage aus eigener
Kraft nicht überwinden können. Dafür leistet die deutsche humanitäre
Hilfe systematisch einen Beitrag zur Deckung der
VN-koordinierten Bedarfspläne sowie der Bedarfspläne der
Organisationen der Rotkreuz-Rothalbmondbewegung. Aufbauend
auf den Ergebnissen des Humanitären Weltgipfels
2016 zielt das Engagement des Auswärtigen Amts als zweitgrößter
humanitärer Geber weltweit ebenfalls darauf ab, das
von den VN koordinierte internationale humanitäre System zu
stärken und weiterzuentwickeln, insbesondere in seiner Effizienz
und Effektivität: Das bedeutet zum einen die Wahrung der
humanitären Prinzipien und des humanitären Völkerrechts sowie
die Gewährleistung des uneingeschränkten humanitären
Zugangs zu den Hilfebedürftigen als unabdingbare Voraussetzungen
für humanitäres Handeln. Des Weiteren muss die inklusive
Gestaltung der humanitären Programme durch die Zuwendungsempfänger
des Auswärtigen Amts sichergestellt
werden, um die spezifischen Bedürfnisse von Menschen unterschiedlichen
Geschlechts, aller Altersgruppen, mit und ohne
Behinderung, zu berücksichtigen und deren Teilhabe in allen
Phasen der Hilfe zu ermöglichen. Außerdem ist die
Teilhabe lokaler humanitärer Akteure durch die vom Auswärtigen
Amt geförderten humanitären Organisationen sicherzustellen.
Deutschland ist den Zielen der VN-Charta verpflichtet und
wirkt über die Leistungen an die Vereinten Nationen auf die
Sicherung und Schaffung von Frieden und Sicherheit in der
Welt hin. Durch den Beitrag zum ordentlichen Haushalt der
VN beteiligt sich Deutschland an der Erhaltung der Normensetzungs-
und Verwaltungsfähigkeit der VN. Deutschland gewährleistet
auf diese Weise zusammen mit anderen VN-Mit-
Überblick zum Kapitel 0501
Soll
2019
1 000 €
gliedstaaten die Aufrechterhaltung von friedenssichernden,
friedensbewahrenden und friedensschaffenden multilateralen
VN-Strukturen. Es beteiligt sich darüber hinaus finanziell an
vom VN-Sicherheitsrat mandatierten friedenserhaltenden
Maßnahmen gemäß VN-Charta. Damit bezweckt Deutschland
eine Befähigung der VN zur Führung von militärischen, polizeilichen
und zivilen Einsätzen in akuten Konflikten weltweit
mit dem Ziel der Konflikteindämmung.
Mit den Mitteln für Krisenprävention, Friedenserhaltung
und Konfliktbewältigung werden politische Prozesse in Ländern
unterstützt, die Prävention oder Beendigung von gewaltsamen
Konflikten sowie höhere Standards im Bereich Rechtsstaatlichkeit,
Demokratie, Menschenrechte zum Ziel haben.
Damit engagiert sich das Auswärtige Amt für eine Reduzierung
bewaffneter Auseinandersetzungen, den raschen Beginn
politischer Aussöhnungsprozesse und die Schaffung von Vertrauen
einer von Konflikten bedrohten Bevölkerung in die Legitimität
und das Vermögen staatlicher Strukturen, ihre Grundbedürfnisse
nach Sicherheit und Versorgung zu befriedigen.
Ziel der Förderung im Bereich Abrüstung, Rüstungskontrolle
und Nichtverbreitung ist ein friedliches, vertrauensvolles Zusammenleben
mit weniger Waffen, vor allem ohne Massenvernichtungswaffen.
Zur Stärkung internationaler Abkommen
und Instrumente leistet die Bundesregierung einen Beitrag
durch Projekte, die der Sicherung und Vernichtung von Nuklearmaterial
und Chemiewaffen und der Erhöhung der Biosicherheit
zu Gute kommen. Projekte der konventionellen Rüstungskontrolle
tragen zur Sicherung und Eindämmung der
Verbreitung konventioneller Waffen und Munition, zur Bekämpfung
illegaler Kleinwaffen und damit verbundener Risiken
bei. Sie dienen zudem präventiv der Verhinderung der
Proliferation konventioneller Waffen in Post-Konflikt-Situationen
und der Terrorismusbekämpfung.
Soll
2018
1 000 €
Veränderung
gegenüber
2018
1 000 €
Ausgabereste
2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
Einnahmen
Verwaltungseinnahmen........................................... 7 500 - +7 500 -
Übrige Einnahmen.................................................. 200 200 - -
Gesamteinnahmen.................................................. 7 700 200 +7 500 -
Ausgaben
Sächliche Verwaltungsausgaben............................ 24 772 24 772 - 23 437
Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen). 2 960 003 2 765 496 +194 507 3 155 767
Besondere Finanzierungsausgaben....................... - - - -
Gesamtausgaben.................................................... 2 984 775 2 790 268 +194 507 3 179 204
davon nicht flexibilisiert........................................... 2 984 775 2 790 268 +194 507 3 179 204
Verpflichtungsermächtigung im Haushalt 2019
Verpflichtungsermächtigung.................................... 1 002 711
davon fällig:
im Haushaltsjahr 2020 bis zu.................................. 616 998
im Haushaltsjahr 2021 bis zu.................................. 302 923
im Haushaltsjahr 2022 bis zu.................................. 82 790
- 7 -
Sicherung von Frieden und Stabilität 0501
0501 Sicherung von Frieden und Stabilität
Titel
Funktion
119 99
-029
286 01
-029
381 03
-890
981 03
-890
Einnahmen
Verwaltungseinnahmen
Vermischte Einnahmen 7 500
Übrige Einnahmen
Rückeinnahmen aus Leistungen der Ausstattungshilfe 200 200 -
Erläuterungen:
Es handelt sich um Einnahmen, die im Zusammenhang mit den Ausgaben bei
Kap. 0501 Tit. 687 23 (z. B. durch die Erstattung von Überzahlungen bei Neubeschaffungen
und von Exportabgaben) entstehen.
Verrechnungseinnahmen gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 381 .1 und
381 .7
Ausgaben
Besondere Finanzierungsausgaben
Verrechnungsausgaben gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 981 .1 und
981 .7
Titelgruppe 01
- - (-)
- - (127)
Tgr. 01 Leistungen an die VN und im internationalen Bereich (901 394) (649 437)
517 11
-061
518 12
-061
Haushaltsvermerk:
Die Ausgaben sind gegenseitig deckungsfähig.
Bewirtschaftung der Grundstücke, Gebäude und Räume 7 202 7 202 6 596
Haushaltsvermerk:
Erstattungen Dritter fließen den Ausgaben zu.
Erläuterungen:
Die Ausgaben sind zu 61 Prozent ODA-anrechenbar.
Mieten und Pachten im Zusammenhang mit dem Einheitlichen Liegenschaftsmanagement
Haushaltsvermerk:
Z w e c k b e s t i m m u n g
Minderausgaben dürfen nicht zur Deckung von Mehrausgaben bei anderen
Titeln oder zur Erbringung von Globalen Minderausgaben herangezogen
werden.
- 8 -
Soll
2019
1 000 €
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
16 000 16 000 15 768
Titel
Funktion
Noch zu Titel 518 12 (Titelgruppe 01)
525 11
-029
681 11
-029
681 12
-029
687 10
-022
Erläuterungen:
Von der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben
als Eigenbaumaßnahme
zu realisierende Unterbringung
(davon neue Maßnahmen in Fettdruck)
1 000 €
Verausgabt
bis
2017
1 000 €
Bewilligt
2018
1 000 €
genehmigte
Gesamtkosten
Veranschlagt
2019
1 000 €
Vorbehalten
für
2020 ff.
1 000 €
Jährlicher
Mietzins
1 000 €
1 2 3 4 5 6 7 8
voraussichtliche
Übergabe
1. VN-Campus Bonn - Erweiterungsbau für
UNFCCC............................................................ 71 130 17 140 6 000 7 250 40 740 5 480 2020
Die Ausgaben sind zu 61 Prozent ODA-anrechenbar.
Aus- und Fortbildung 150 150 113
Haushaltsvermerk:
Erstattungen Dritter fließen den Ausgaben zu.
Unterstützungen für zurückgekehrte arbeitslose Bedienstete internationaler
Organisationen
Erläuterungen:
Die Unterstützungen werden in Form einer Überbrückungsbeihilfe nach den Richtlinien
der Bundesregierung gewährt.
Einmalige Bewilligungen für ehemalige Bedienstete internationaler Organisationen
Erläuterungen:
Um eine nach Zahl und Rang angemessene personelle Beteiligung der Bundesrepublik
Deutschland in den Sekretariaten von internationalen Organisationen zu erreichen
und aufrechtzuerhalten, kann deutschen Bediensteten als Anreiz für eine
solche Tätigkeit eine einmalige Zahlung bei Ausscheiden aus dem Dienst der internationalen
Organisation nach Maßgabe der mit dem Bundesministerium der Finanzen
abgestimmten Richtlinien gewährt werden.
260 260 138
280 280 238
Beitrag an die Vereinten Nationen 663 088 430 286 510 437
Erläuterungen:
Z w e c k b e s t i m m u n g
Bezeichnung der Organisation
Rechtsgrundlage und
Zweck der Mitgliedschaft
- 9 -
Sicherung von Frieden und Stabilität 0501
in Prozent
Soll
2019
1 000 €
Mitgliedsbeitrag
der Bundesrepublik Deutschland
(Pflichtleistungen)
in Tausend-
Fremdwährung
(gerundet)
in 1 000 €
(gerundet)
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
Besondere
(freiwillige)
Leistungen
außerhalb
des Mitgliedsbeitrags
in 1 000 €
(gerundet)
Ist
2017
1 000 €
Zusammen
Spalte 4 + 5
in 1 000 €
1 2 3 4 5 6
1. Beiträge zum regulären Haushalt
1.1 Regulärer Beitrag..................................................................... 6,40 172 404 USD 143 754 - 143 754
2. Beiträge zu den VN-Friedensmissionen (FEM)
2.1 UNDOF (Golanhöhen)............................................................. 6,40 5 209 USD 4 343 - 4 343
2.2 UNIFIL (Libanon)..................................................................... 6,40 43 637 USD 36 385 - 36 385
2.3 MINURSO (Westsahara)......................................................... 6,40 4 724 USD 3 939 - 3 939
2.4 UNFICYP (Zypern).................................................................. 6,40 4 879 USD 4 068 - 4 068
2.5 UNMIK (Kosovo)...................................................................... 6,40 3 424 USD 2 855 - 2 855
2.6 MONUSCO (D. R. Kongo)....................................................... 6,40 103 728 USD 86 490 - 86 490
2.8 UNMIL (Liberia)....................................................................... 6,40 9 938 USD 8 287 - 8 287
2.9 MINUJUSTH (Haiti)................................................................. 6,40 10 570 USD 8 814 - 8 814
2.11 UNAMID (Darfur, Sudan)......................................................... 6,40 77 406 USD 64 543 - 64 543
2.12 UNSOS (Somalia).................................................................... 6,40 52 870 USD 44 084 - 44 084
0501 Sicherung von Frieden und Stabilität
Titel
Funktion
Noch zu Titel 687 10 (Titelgruppe 01)
687 12
-332
687 14
-022
Bezeichnung der Organisation
Rechtsgrundlage und
Zweck der Mitgliedschaft
in Prozent
Mitgliedsbeitrag
der Bundesrepublik Deutschland
(Pflichtleistungen)
in Tausend-
Fremdwährung
(gerundet)
in 1 000 €
(gerundet)
Besondere
(freiwillige)
Leistungen
außerhalb
des Mitgliedsbeitrags
in 1 000 €
(gerundet)
Zusammen
Spalte 4 + 5
in 1 000 €
1 2 3 4 5 6
2.13 UNISFA (Sudan, Reg. Abyei).................................................. 6,40 24 228 USD 20 201 - 20 201
2.14 UNMISS (Südsudan)............................................................... 6,40 97 292 USD 81 124 - 81 124
2.15 MINUSMA (Mali)...................................................................... 6,40 95 202 USD 79 382 - 79 382
2.16 MINUSCA (Zentrafr. Rep.)....................................................... 6,40 80 195 USD 66 869 - 66 869
3. Ad-hoc Strafgerichtshöfe
3.3 IRMCT (Internat. Residualmechanismus für ICTY und ICTR). 6,40 7 435 USD 6 199 - 6 199
4. Internationale Konferenzen (Abrüstung).................................. 6,40 500 USD 417 - 417
5. Deutscher Übersetzungsdienst (DÜD).................................... 6,40 1 600 USD 1 334 - 1 334
Zusammen........................................................................................ 663 088 - 663 088
Differenzen durch Rundung möglich
Die Ausgaben sind zu 10 Prozent ODA-anrechenbar.
Mehr wegen 3-jähriger Beitragsskala zu den friedenserhaltenden Maßnahmen.
Ansiedlung von VN-Organisationen 4 000 7 000 3 971
Verpflichtungsermächtigung.......................................................................
fällig im Haushaltsjahr 2020 bis zu......................................... 1 600 T€
Erläuterungen:
Die Ausgaben dienen zur Erhöhung der Attraktivität des VN-Standortes Deutschland,
insbesondere mit dem Ziel der Ansiedlung weiterer VN-Organisationen und
-Büros sowie der Unterstützung laufender Maßnahmen der VN-Organisationen.
Die Ausgaben sind zu 61 Prozent ODA-anrechenbar.
Beiträge an Organisationen und Einrichtungen im internationalen Bereich 150 483 153 538 147 168
Haushaltsvermerk:
1. Einsparungen zu Nr. 8 der Erläuterungen durch Beitragsangleichungen
dienen zur Deckung von Mehrausgaben bei folgendem Titel:
687 34.
2. Einsparungen zu Nr. 18 der Erläuterungen durch Beitragsanrechnung
dienen zur Deckung von Mehrausgaben bei folgendem Titel:
Kap. 0511 Tit. 981 01.
Erläuterungen:
Z w e c k b e s t i m m u n g
Bezeichnung der Organisation
Rechtsgrundlage und
Zweck der Mitgliedschaft
- 10 -
in Prozent
Soll
2019
1 000 €
Mitgliedsbeitrag
der Bundesrepublik Deutschland
(Pflichtleistungen)
in Tausend-
Fremdwährung
(gerundet)
in 1 000 €
(gerundet)
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
Besondere
(freiwillige)
Leistungen
außerhalb
des Mitgliedsbeitrags
in 1 000 €
(gerundet)
Ist
2017
1 000 €
Zusammen
Spalte 4 + 5
in 1 000 €
1 2 3 4 5 6
3. Zivilhaushalt der Nordatlantikpakt-Organisation (NATO).......... 14,76 34 930 70 35 000
Rechtsgrundlage: Vertrag vom 24.03.1955, wirksam
25.03.1955 (BGBl. II 1955 S. 256)
4. Organisation der Vereinten Nationen für Erziehung, Wissenschaft
und Kultur (UNESCO).................................................... 6,40 12 000 USD 10 006 - 10 006
Rechtsgrundlage: Vertrag vom 16.11.1945, wirksam
11.07.1951 (BGBl. II 1971 S. 471)............................................ 6,40 9 250 - 9 250
Titel
Funktion
Noch zu Titel 687 14 (Titelgruppe 01)
Z w e c k b e s t i m m u n g
Bezeichnung der Organisation
Rechtsgrundlage und
Zweck der Mitgliedschaft
- 11 -
Sicherung von Frieden und Stabilität 0501
in Prozent
Soll
2019
1 000 €
Mitgliedsbeitrag
der Bundesrepublik Deutschland
(Pflichtleistungen)
in Tausend-
Fremdwährung
(gerundet)
in 1 000 €
(gerundet)
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
Besondere
(freiwillige)
Leistungen
außerhalb
des Mitgliedsbeitrags
in 1 000 €
(gerundet)
Ist
2017
1 000 €
Zusammen
Spalte 4 + 5
in 1 000 €
1 2 3 4 5 6
5. Internationale Studienzentrale für die Erhaltung und Restaurierung
von Kulturgut der UNESCO (ICCROM)........................ 7,50 290 - 290
Rechtsgrundlage: Vertrag wirksam 30.10.1964 (BGBl. II 1965
S. 106)
6. Westeuropäische Union (WEU)................................................ 17,43 1 200 - 1 200
Rechtsgrundlage: Vertrag vom 24.03.1955, wirksam
25.3.1955 (BGBl. II 1955 S. 256)
8. Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa
(OSZE)...................................................................................... 11,35 24 803 - 24 803
Rechtsgrundlage: Beschlüsse der KSZE/OSZE (Helsinki
1992, Kopenhagen 1997); KSE-Vertrag vom 19.11.90, wirksam
12.12.1991 (BGBl. II 1991, S. 1154) und Folgeverträge,
Vertrag über den Offenen Himmel v. 24.03.1992
10. Institut Francais des Relations Internationales......................... 50,00 121 - 121
Rechtsgrundlage: Vereinbarung vom 23.10.1954
11. Ständiger Schiedshof in Den Haag
davon Beiträge der Mitgliedsstaaten......................................... 6,40 56 - 56
12. Wassenaar Arrangement.......................................................... 7,87 150 150
Rechtsgrundlage: Vereinbarung vom 1.11.1996
13. UNESCO-Fonds für das Erbe der Welt (World Heritage Fund/
WHF)......................................................................................... 6,40 210 - 210
Rechtsgrundlage: Vertrag vom 16.11.1972, wirksam
23.11.1976 (BGBl. II 1977 S. 213)
16. Internationale Humanitäre Ermittlungskommission nach
Art. 90 des 1. Zusatzprotokolls von 1977 zu den Genfer Rotkreuzabkommen
von 1949........................................................ 10,00 37 CHF 32 - 32
Rechtsgrundlage: Prot. vom 8.6.1977, wirksam 28.11.1991
(BGBl. II 1990 S. 1550)
17. Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OVCW)........ 6,44 4 800 - 4 800
Rechtsgrundlage: Vertrag vom 13.01.1993, wirksam
29.04.1997 (BGBl. II 1997 S. 2618)
18. Organisation über den umfassenden Nuklearen Teststoppvertrag
(CTBTO); einschl. Vorbereitungskommission.................... 6,53 2 810 USD 2 343 - 2 343
Rechtsgrundlage: Vertrag vom 24.09.1996.............................. 6,53 4 857 - 4 857
19. Europarat, Beiträge und Maßnahmen....................................... 10,80 34 000 1 200 35 200
Rechtsgrundlage: Vertrag von 1950, wirksam 08.07.1950
(BGBl. II 1950 S. 263)
21. Ständiges Sekretariat des Ostsee-Rats.................................... 12,00 158 - 158
Rechtsgrundlage: Vereinbarung vom 2.2./1.4.1998
22. Sekretariat der Deutsch-Französischen Hochschule................ 50,00 700 - 700
23. Neubau des NATO-Hauptquartiers........................................... 12,20 500 - 500
24. Ständiger Internationaler Strafgerichtshof (IStGH) (Vertrag
von 1998, wirksam 11.12.2000, BGBl II 2000, S. 1393)........... 11,30 16 267 - 16 267
25. EU-Satellitenzentrum (EU-Satcen)........................................... 21,59 3 210 - 3 210
26. Institut der Europäischen Union für Sicherheitsstudien (EU-
ISS)........................................................................................... 21,59 917 - 917
27. Antarktissekretariat................................................................... 3,90 56 USD 47 - 47
28. Arms Trade Treaty (ATT).......................................................... 6,40 70 - 70
29. Implementation Support Unit (ISU) des Oslo-Übereinkommens
über Streumunition.......................................................... 13,05 61 CHF 52 - 52
30. Beitrag an IHRA........................................................................ 3,30 205 - 205
0501 Sicherung von Frieden und Stabilität
Titel
Funktion
Noch zu Titel 687 14 (Titelgruppe 01)
687 17
-029
Bezeichnung der Organisation
Rechtsgrundlage und
Zweck der Mitgliedschaft
in Prozent
Mitgliedsbeitrag
der Bundesrepublik Deutschland
(Pflichtleistungen)
in Tausend-
Fremdwährung
(gerundet)
in 1 000 €
(gerundet)
Besondere
(freiwillige)
Leistungen
außerhalb
des Mitgliedsbeitrags
in 1 000 €
(gerundet)
Zusammen
Spalte 4 + 5
in 1 000 €
1 2 3 4 5 6
31. Kulturrouten des Europarates................................................... 10,80 40 - 40
Zusammen........................................................................................ 149 214 1 270 150 484
Differenzen durch Rundung möglich
zu 4.: Dadurch, dass die UNESCO ihren Haushalt in einen USD- und einen €-Teil aufsplittet, werden beide Teile einzeln nachgewiesen.
zu 18.: Dadurch, dass die CTBTO ihren Haushalt in einen USD- und einen €-Teil aufsplittet, werden beide Teile einzeln nachgewiesen.
Die Ausgaben sind zu 53 Prozent ODA-anrechenbar.
Sonstige Leistungen an Organisationen und Einrichtungen im internationalen
Bereich
Haushaltsvermerk:
Aus dem Ansatz sind 500 T€ für die UNHCR-Büros in Nürnberg und
Berlin vorzusehen.
Erläuterungen:
Z w e c k b e s t i m m u n g
Bezeichnung der Organisation
Rechtsgrundlage und
Zweck der Mitgliedschaft
- 12 -
in Prozent
Soll
2019
1 000 €
Mitgliedsbeitrag
der Bundesrepublik Deutschland
(Pflichtleistungen)
in Tausend-
Fremdwährung
(gerundet)
59 931 34 721 34 206
in 1 000 €
(gerundet)
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
Besondere
(freiwillige)
Leistungen
außerhalb
des Mitgliedsbeitrags
in 1 000 €
(gerundet)
Ist
2017
1 000 €
Zusammen
Spalte 4 + 5
in 1 000 €
1 2 3 4 5 6
1. Internationales Komitee vom Roten Kreuz (IKRK).................... - 3 500 3 500
3. Hilfsfonds des Hohen Flüchtlingskommissars der Vereinten
Nationen (UNHCR)................................................................... - 24 000 24 000
4. Hilfsprogramm der Vereinten Nationen für palästinensische
Flüchtlinge (UNRWA)................................................................ - 18 000 18 000
5. Büro des Hochkommissars für Menschenrechte (UNHCHR)... - 6 000 6 000
6. Internationale Beobachtertruppe auf der Sinai-Halbinsel
(MFO)........................................................................................ - 470 470
7. Experten im Auftrag internationaler Organisationen................. - 300 300
8. Haager Akademie für internationales Recht sowie Internationale
Stiftung für Seerecht......................................................... - 40 40
9. Southeast Asian Ministers of Education Organisation
(SEAMEO)................................................................................ - 8 8
10. Europa-Kolleg in Brügge........................................................... - 36 36
11. Asia-Europe Foundation (ASEF).............................................. 5,80 - 220 220
12. Implementation Support Unit (ISU) des Ottawa Übereinkommens
von 1997 über das Verbot von Antipersonenminen........ - 50 50
13. Hilfsfonds des United Nations Office for the Coordination of
Humanitarian Affairs OCHA...................................................... - 5 000 5 000
14. Anna-Lindh Euromedstiftung.................................................... - 400 400
16. UNODC/UNCAC....................................................................... - 450 450
17. Allianz der Zivilisationen........................................................... - 315 315
18. Europa-Lateinamerika/Karibik-Stiftung (EU-LAK)..................... - 294 294
19. UNESCO-Institut für Lebenslanges Lernen (UIL)..................... - 410 410
21. UNESCO-Übereinkommen Erhalt kulturelles Erbe................... - 110 110
22. Internationales Hydrologisches Programm............................... - 33 33
23. Unterwasserkulturerbe.............................................................. - 110 110
24. UNESCO-Konvention zum Schutz und zur Förderung der
Vielfalt kultureller Ausdrucksformen.......................................... - 110 110
Titel
Funktion
Noch zu Titel 687 17 (Titelgruppe 01)
Bezeichnung der Organisation
Rechtsgrundlage und
Zweck der Mitgliedschaft
in Prozent
Mitgliedsbeitrag
der Bundesrepublik Deutschland
(Pflichtleistungen)
in Tausend-
Fremdwährung
(gerundet)
in 1 000 €
(gerundet)
Besondere
(freiwillige)
Leistungen
außerhalb
des Mitgliedsbeitrags
in 1 000 €
(gerundet)
Zusammen
Spalte 4 + 5
in 1 000 €
1 2 3 4 5 6
25. Global Forum on Migration and Development (GFMD)............ - 75 75
Zusammen........................................................................................ - 59 931 59 931
Differenzen durch Rundung möglich
Die Ausgaben sind zu 96 Prozent ODA-anrechenbar.
Mehr wegen Anpassung an den tatsächlichen Bedarf.
Titelgruppe 02
Tgr. 02 Sicherheit, Stabilität und Abrüstung (263 750) (270 200)
687 21
-029
Haushaltsvermerk:
Die Ausgaben folgender Titel sind gegenseitig deckungsfähig: 687 23
und 687 27.
Transformationspartnerschaften, insbesondere Nordafrika/Naher Osten 20 000 20 000 20 285
Verpflichtungsermächtigung....................................................... 10 000 T€
davon fällig:
im Haushaltsjahr 2020 bis zu................................................. 5 000 T€
im Haushaltsjahr 2021 bis zu................................................. 4 000 T€
im Haushaltsjahr 2022 bis zu................................................. 1 000 T€
Haushaltsvermerk:
1. Die Ausgaben sind übertragbar.
2. Die Ausgaben sind mit folgendem Titel gegenseitig deckungsfähig:
Kap. 0504 Tit. 687 18.
3. Die Verpflichtungsermächtigung ist mit der Verpflichtungsermächtigung
bei folgendem Titel gegenseitig deckungsfähig: Kap. 0504
Tit. 687 18.
4. Die Ausgaben sind vollständig ODA anrechenbar.
5. Ausgaben in Höhe von bis zu 4 000 T€ dienen ausschließlich Projekten
der Politischen Stiftungen. Hierfür findet die Förderrichtlinie für die
Politischen Stiftungen Anwendung.
Erläuterungen:
Z w e c k b e s t i m m u n g
- 13 -
Mit den Maßnahmen sollen die Transformationsprozesse in den Ländern Nordafrikas,
des Nahen Ostens und des nichteuropäischen Mittelmeerraumes, insbesondere
in den Ländern, in denen sich eine positive Entwicklung zur Demokratie und
zum gesellschaftlichen Pluralismus abzeichnet, unterstützt werden. Dies schließt
die gesamte Bandbreite politischer, sozio-ökonomischer wie auch humanitärer
Vorhaben ein. Mitveranschlagt sind die Kosten der Vorbereitung, des Monitoring
und der Evaluierung von Projekten. Aus den Mitteln können auch Sachspenden
geleistet werden.
Sicherung von Frieden und Stabilität 0501
Soll
2019
1 000 €
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
0501 Sicherung von Frieden und Stabilität
Titel
Funktion
Noch zu Titelgruppe 02
687 23
-029
Demokratisierungs- und Ausstattungshilfe, Maßnahmen zur Förderung
der Menschenrechte
Verpflichtungsermächtigung....................................................... 17 750 T€
davon fällig:
im Haushaltsjahr 2020 bis zu................................................. 7 750 T€
im Haushaltsjahr 2021 bis zu................................................. 6 000 T€
im Haushaltsjahr 2022 bis zu................................................. 4 000 T€
Haushaltsvermerk:
1. Die Ausgaben sind übertragbar.
2. Die Ausgaben sind mit folgenden Titeln gegenseitig deckungsfähig:
687 32 und 687 34.
3. Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass mit Zustimmung
des Bundesministeriums der Finanzen Überschussmaterial der
Bundeswehr (außer Waffen und Munition) an Empfängerländer von
Ausstattungshilfe unentgeltlich abgegeben wird.
4. Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Gegenstände an
Dritte unentgeltlich abgegeben werden.
5. Neue Abkommen dürfen nur mit Einwilligung des Haushaltsausschusses
und des Auswärtigen Ausschusses des Deutschen Bundestages
geschlossen werden.
6. Ausgaben in Höhe von mindestens 3 000 T€ dienen ausschließlich
der Ausstattungshilfe.
7. Ausgaben in Höhe von mindestens 3 852 T€ dienen ausschließlich
den Maßnahmen zur Förderung der Menschenrechte. Davon dienen
Ausgaben in Höhe von mindestens 200 T€ Maßnahmen der Förderung
der Rechte von Angehörigen besonders vulnerabler Gruppen
wie Kindern, Menschen mit Behinderungen oder LGBTI.
Erläuterungen:
Z w e c k b e s t i m m u n g
Die Ausgaben dienen der Unterstützung anderer Länder, insbesondere Afrika,
durch die Lieferung von im Wesentlichen genehmigungsfreiem, industriellem Neumaterial
einschl. der mit der Materiallieferung zusammenhängenden Beratung
und Ausbildung. Mitveranschlagt sind auch die Kosten der vorbereitenden Maßnahmen
sowie die Kosten, die im Zusammenhang mit der Betreuung ausländischer
Delegationen unumgänglich sind. Außerdem wird Demokratisierungshilfe
geleistet. Von der Ausstattungshilfe sind Waffen und Munition sowie Maschinen
zu ihrer Herstellung ausgenommen.
Aus den Mitteln werden auch die Kosten für die Umsetzung des Nationalen Aktionsplans
Wirtschaft und Menschenrechte 2016 - 2020 (NAP) bestritten.
Mitveranschlagt sind die Kosten der Vorbereitung, des Monitoring und der Evaluierung
von Projekten.
Die Ausgaben sind zu 51 Prozent ODA-anrechenbar.
- 14 -
Soll
2019
1 000 €
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
33 750 40 200 26 979
Titel
Funktion
Noch zu Titelgruppe 02
687 27
-029
687 28
-029
Maßnahmen der Abrüstung, Rüstungskontrolle und Nichtverbreitungszusammenarbeit
Verpflichtungsermächtigung....................................................... 25 461 T€
davon fällig:
im Haushaltsjahr 2020 bis zu............................................... 12 248 T€
im Haushaltsjahr 2021 bis zu................................................. 8 823 T€
im Haushaltsjahr 2022 bis zu................................................. 4 390 T€
Haushaltsvermerk:
1. Die Ausgaben sind übertragbar.
2. Die Ausgaben sind mit folgenden Titeln gegenseitig deckungsfähig:
687 32 und 687 34.
Erläuterungen:
Aus den Mitteln werden Kooperationsprojekte finanziert, die zur konventionellen
Abrüstung und Rüstungskontrolle sowie zur Nichtverbreitung und Abrüstung von
Massenvernichtungswaffen aller Art sowie zur Stärkung struktureller Kapazitäten,
insbesondere von Internationalen Organisationen, beitragen. Ziel ist es, die bestehende
Abrüstungs- und Rüstungskontrollarchitektur zu erhalten, zu verteidigen
und weiterzuentwickeln. Bei den Projekten im konventionellen Bereich handelt es
sich um Maßnahmen der Sicherung konventioneller Waffen und Munition, der Bekämpfung
illegaler Kleinwaffen und damit verbundener Risiken und um präventive
Maßnahmen zur Verhinderung der Proliferation konventioneller Waffen in Post-
Konflikt-Situationen sowie Maßnahmen zur weltweiten Umsetzung des Vertrags
über den Waffenhandel (Arms Trade Treaty). Außerdem werden Maßnahmen der
humanitären Rüstungskontrolle insbesondere im Zusammenhang mit Landminen
und Streumunition finanziert. Weitere Schwerpunkte sind die deutsche Initiative
für einen Neustart der konventionellen Rüstungskontrolle in Europa, hierbei die
Umsetzung des strukturierten Dialogs zu sicherheitspolitischen Herausforderungen
unter dem Dach der OSZE, die Unterstützung von vertrauensbildenden Maßnahmen,
Transparenz und Sicherheit weltweit sowie die Förderung von Cybersicherheit
auf allen Ebenen. Im nuklearen Bereich soll mittels des sog.
schrittweisen Ansatzes die Einhaltung und der Ausbau der Nichtverbreitungs- und
Kontrollregime unterstützt werden. Mit den Projekten im Bereich der Massenvernichtungswaffen
werden in Fortsetzungen der G7 Initiative "Globale Partnerschaft
gegen die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen und -materialien" Beiträge
zur Sicherung und Vernichtung von Nuklearmaterial, Chemiewaffen und zur Erhöhung
der Biosicherheit geleistet sowie zur Stärkung der internationalen Abkommen
und Instrumente in diesem Bereich. Ziel dieser Projekte ist u. a. die Verhinderung
des Zugriffs nichtstaatlicher Akteuere, insbesondere auch Terroristen, auf
diese Waffen bzw. entsprechende Materialien. Des Weiteren werden Maßnahmen
zum Ausbau des Dialogs über zukünftige Technologien und über die Stärkung der
Weltraumsicherheit gefördert. Die Mittel dienen ferner der Stärkung effektiver Exportkontrolle
weltweit inklusive der Umsetzung der VN-Sicherheitsratsresolution
1540 sowie anderer Nichtverbreitungsinitiativen.
Projektpartner sind vorwiegend Nichtregierungsorganisationen, internationale Organisationen,
spezialisierte deutsche Firmen, Fachinstitute sowie die GIZ.
Mitveranschlagt sind die Kosten der Vorbereitung, des Monitoring und der Evaluierung
von Projekten.
Die Ausgaben sind zu 41 Prozent ODA-anrechenbar.
Leistungen im Rahmen des Stabilitätspaktes Afghanistan der Bundesregierung
Verpflichtungsermächtigung....................................................... 88 000 T€
davon fällig:
im Haushaltsjahr 2020 bis zu............................................... 60 000 T€
im Haushaltsjahr 2021 bis zu............................................... 20 000 T€
im Haushaltsjahr 2022 bis zu................................................. 8 000 T€
Haushaltsvermerk:
Z w e c k b e s t i m m u n g
- 15 -
1. Die Ausgaben sind in Höhe von 10 Prozent übertragbar.
Sicherung von Frieden und Stabilität 0501
Soll
2019
1 000 €
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
30 000 30 000 28 416
180 000 180 000 170 038
0501 Sicherung von Frieden und Stabilität
Titel
Funktion
Noch zu Titel 687 28 (Titelgruppe 02):
2. Einsparungen dienen zur Deckung von Mehrausgaben bei folgenden
Titeln: 687 32 und 687 34.
3. Die Ausgaben sind vollständig ODA anrechenbar.
Erläuterungen:
Leistungen im Rahmen des Stabilitätspakts Afghanistan, insbesondere für den
Wiederaufbau und die Stärkung politischer und staatlicher Institutionen einschließlich
der Sicherheitssektorreform sowie die Förderung und die Stärkung der
Zivilgesellschaft.
Aus den Mitteln werden auch Sachspenden geleistet.
Mitveranschlagt sind die Kosten der Vorbereitung, des Monitoring und der Evaluierung
von Projekten.
Titelgruppe 03
Tgr. 03 Humanitäre Hilfe und Krisenprävention (1 800 000) (1 851 000)
687 32
-029
Haushaltsvermerk:
1. Die Ausgaben folgender Titel sind gegenseitig deckungsfähig: 687 32
und 687 34.
2. Aus den Ausgaben können Personalausgaben für zeitlich befristete
Einsätze geleistet werden.
3. Aus den Ausgaben dürfen auch Reisekosten Dritter zur Erledigung
der Aufträge geleistet werden.
Humanitäre Hilfsmaßnahmen im Ausland 1 500 000 1 500 000 1 725 991
Verpflichtungsermächtigung..................................................... 625 000 T€
davon fällig:
im Haushaltsjahr 2020 bis zu............................................. 375 000 T€
im Haushaltsjahr 2021 bis zu............................................. 200 000 T€
im Haushaltsjahr 2022 bis zu............................................... 50 000 T€
Haushaltsvermerk:
Z w e c k b e s t i m m u n g
1. Die Ausgaben sind in Höhe von 10 Prozent übertragbar.
2. Einsparungen dienen zur Deckung von Mehrausgaben bei folgendem
Titel: 687 38.
3. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Einsparungen bei folgendem
Titel geleistet werden: 687 28.
4. Die Ausgaben sind mit folgenden Titeln gegenseitig deckungsfähig:
687 23 und 687 27.
5. Rückzahlungen fließen den Ausgaben zu.
6. Minderausgaben dürfen nicht zur Erbringung von Globalen Minderausgaben
herangezogen werden.
7. Die Ausgaben sind vollständig ODA anrechenbar.
- 16 -
Soll
2019
1 000 €
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
Titel
Funktion
Noch zu Titel 687 32 (Titelgruppe 03)
687 34
-029
Erläuterungen:
Bezeichnung 1 000 €
1. Humanitäre Hilfe einschl. humanitärer Katastrophenvorsorge
("preparedness")............................................................................. 1 265 000
2. Sonstige humanitäre Maßnahmen, u. a. Central Emergency Response
Fund (CERF), humanitäres Minen- und Kampfmittelräumen,
Stärkung des humanitären Systems...................................... 235 000
Zusammen............................................................................................ 1 500 000
Bis zu 120 000 T€ sind als Einzahlung in den VN-Nothilfefonds Central Emergency
Response Fund (CERF) vorgesehen.
Bis zu 40 000 T€ sind für Maßnahmen des humanitären Minenräumens vorgesehen.
Bis zu 75 000 T€ können für Maßnahmen zur Stärkung des humanitären Systems
vorgesehen werden, u. a. zur Nachbereitung des humanitären Weltgipfels 2016.
Mitveranschlagt sind die Kosten der Vorbereitung, des Monitoring und der Evaluierung
von Projekten.
Krisenprävention, Stabilisierung und Friedensförderung 300 000 351 000 465 445
Verpflichtungsermächtigung..................................................... 225 000 T€
davon fällig:
im Haushaltsjahr 2020 bis zu............................................. 150 000 T€
im Haushaltsjahr 2021 bis zu............................................... 60 000 T€
im Haushaltsjahr 2022 bis zu............................................... 15 000 T€
Haushaltsvermerk:
1. Die Ausgaben sind übertragbar.
2. Mehrausgaben für die Unterstützung von Maßnahmen der OSZE dürfen
bis zur Höhe der Einsparungen bei folgendem Titel geleistet werden:
687 14.
3. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Einsparungen bei folgendem
Titel geleistet werden: 687 28.
4. Die Ausgaben sind mit folgenden Titeln gegenseitig deckungsfähig:
687 23 und 687 27.
5. Aus dem Titel sind 100 T€ an das Committee on missing persons in
Cyprus (CMP) zu leisten.
6. Minderausgaben dürfen nicht zur Erbringung von Globalen Minderausgaben
herangezogen werden.
Erläuterungen:
Z w e c k b e s t i m m u n g
Aus den Ausgaben werden u. a. Maßnahmen von internationalen, regionalen oder
subregionalen Organisationen unterstützt.
Die Ausgaben dienen zudem der Wiederherstellung und dem Aufbau staatlicher
und zivilgesellschaftlicher Strukturen nach Konfliktereignissen. Die Ausgaben dienen
auch dem Einsatz und der Weiterentwicklung der Instrumente der Krisenfrüherkennung.
Aus den Mitteln können auch Sachspenden geleistet werden.
Aus den Ausgaben können auch Reisekosten für Mitglieder des Beirats zivile Krisenprävention
getragen werden.
Aus dem Ansatz sind bis zur Höhe von 5 000 T€ Maßnahmen zur Konfliktnachsorge
in Kolumbien zu leisten.
Mitveranschlagt sind die Kosten der Vorbereitung, des Monitoring und der Evaluierung
von Projekten.
Die Ausgaben sind zu 96 Prozent ODA-anrechenbar.
- 17 -
Sicherung von Frieden und Stabilität 0501
Soll
2019
1 000 €
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
0501 Sicherung von Frieden und Stabilität
Titel
Funktion
Noch zu Titelgruppe 03
687 38
-029
Maßnahmen der internationalen Katastrophenhilfe im Ausland außerhalb
humanitärer Hilfsmaßnahmen
Haushaltsvermerk:
1. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Einsparungen bei folgendem
Titel geleistet werden: 687 32.
2. Rückzahlungen fließen den Ausgaben zu.
Titelgruppe 04
- - -
Tgr. 04 Globale Partnerschaften (19 631) (19 631)
525 41
-011
687 40
-029
Aus- und Fortbildung 1 420 1 420 960
Erläuterungen:
Die Maßnahmen dienen der internationalen Diplomatenausbildung.
Die Ausgaben sind zu 85 Prozent ODA-anrechenbar.
Maßnahmen der regionalen Zusammenarbeit 9 661 9 661 9 483
Verpflichtungsermächtigung......................................................... 5 750 T€
davon fällig:
im Haushaltsjahr 2020 bis zu................................................. 2 750 T€
im Haushaltsjahr 2021 bis zu................................................. 3 000 T€
Haushaltsvermerk:
Die Ausgaben sind übertragbar.
Erläuterungen:
Z w e c k b e s t i m m u n g
Die Stärkung der Europäischen Nachbarschaftspolitik (ENP) ist eine Priorität der
EU-Außenbeziehungen. Eine wesentliche Maßnahme zur Stärkung der ENP ist
die Schaffung effizienter Finanzmechanismen, darunter einer Nachbarschaftsinvestitionsfazilität
(NIF), die Finanzhilfe aus dem EU-Gemeinschaftshaushalt und
Beiträge der EU-Mitgliedstaaten zusammenführt.
Das Western Balkans Investment Framework (WBiF) unterstützt Darlehen internationaler
Finanzinstitutionen und Entwicklungsbanken für Projekte, die zur wirtschaftlichen,
sozialen und umweltfreundlichen Entwicklung des westlichen Balkans
beitragen. Durch den bilateralen deutschen Beitrag wird sichergestellt, dass
auch Projekte deutscher Entwicklungsbanken förderfähig sind.
Aus dem Ansatz werden zudem Maßnahmen zum Kapazitätsaufbau von Regionalorganisationen
in Nah- und Mittelost als auch in Asien, Australien und im pazifischen
Raum gefördert. Darüber hinaus werden Projekte regionaler, europäischarabischer
(Barcelona-Prozess) und europäisch-asiatischer Kooperation sowie
Maßnahmen im Rahmen der Zusammenarbeit der G7 mit den Staaten Nordafrikas
und des Mittleren Ostens (BMENA-Initiative) finanziert.
Mitveranschlagt sind Kosten der Vorbereitung, des Monitoring sowie der Evaluierung
von Projekten.
Die Ausgaben sind zu 97 Prozent ODA-anrechenbar.
- 18 -
Soll
2019
1 000 €
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
Titel
Funktion
Noch zu Titelgruppe 04
687 42
-029
687 43
-029
687 48
-029
Ausbildungspartnerschaften 1 200 1 200 1 161
Verpflichtungsermächtigung............................................................ 600 T€
davon fällig:
im Haushaltsjahr 2020 bis zu.................................................... 300 T€
im Haushaltsjahr 2021 bis zu.................................................... 200 T€
im Haushaltsjahr 2022 bis zu.................................................... 100 T€
Haushaltsvermerk:
Ausgaben in Höhe von 250 T€ sind für Maßnahmen der dualen Ausbildung
in den USA einzusetzen.
Erläuterungen:
Mit den Ausbildungspartnerschaften leistet das Auswärtige Amt einen Beitrag zur
Stabilisierung unter anderem fragiler Gesellschaften, die durch einen hohen Anteil
beschäftigungsloser Jugendlicher gekennzeichnet sind. Nach Möglichkeit werden
die Ausbildungspartnerschaften in Zusammenarbeit mit der örtlich vertretenen
deutschen Wirtschaft eingerichtet.
Mitveranschlagt sind die Kosten der Vorbereitung, des Monitoring und der Evaluierung
der Maßnahmen.
Die Ausgaben sind zu 97 Prozent ODA-anrechenbar.
Energie-, Klima- und Umweltaußenpolitik 7 350 7 350 6 956
Verpflichtungsermächtigung......................................................... 3 550 T€
davon fällig:
im Haushaltsjahr 2020 bis zu................................................. 2 350 T€
im Haushaltsjahr 2021 bis zu.................................................... 900 T€
im Haushaltsjahr 2022 bis zu.................................................... 300 T€
Haushaltsvermerk:
Die Ausgaben sind übertragbar.
Erläuterungen:
Mitveranschlagt sind die Kosten der Vorbereitung, des Monitoring und der Evaluierung
der Maßnahmen.
Die Ausgaben sind zu 60 Prozent ODA-anrechenbar.
Afrika-Initiativen aus G7/G8 und G20 - - 4 855
Haushaltsvermerk:
Die Ausgaben sind übertragbar.
Erläuterungen:
Z w e c k b e s t i m m u n g
- 19 -
Aus dem Ansatz sollen im Rahmen des G8-Aktionsplans für Afrika bilaterale Unterstützungsleistungen
und multilaterale Maßnahmen finanziert werden. Es handelt
sich dabei u. a. um Beiträge zu einer verbesserten Polizeiausbildung in Afrika,
zum Aufbau der African Standby Forces der Afrikanischen Union sowie um
den Aufbau eines strategischen Zentrums für die Koordinierung von diversen Aktivitäten
der Afrikanischen Union im Bereich Frieden und Sicherheit.
Mitveranschlagt sind die Kosten der Vorbereitung, des Monitoring und der Evaluierung
von Projekten.
Sicherung von Frieden und Stabilität 0501
Soll
2019
1 000 €
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
0502 Bilaterale Zusammenarbeit und Pflege der
Auslandsbeziehungen
Vorbemerkung
Wesentliche finanzwirksame Schwerpunkte des Kapitels
Das Kapitel "Bilaterale Zusammenarbeit und Pflege der Auslandsbeziehungen"
umfasst ein finanzielles Volumen in Höhe
von rd. 160 Mio. Euro. Dies entspricht rd. 2,9 Prozent der Gesamtausgaben
des Auswärtigen Amts.
Das Kapitel ist in zwei Titelgruppen untergliedert: "Bilaterale
Zusammenarbeit" (Titelgruppe 01) und "Pflege der Auslandsbeziehungen,
Europäische Zusammenarbeit" (Titelgruppe
02).
Ausgabenschwerpunkte der Titelgruppe 01 sind Staatsbesuche
in der Bundesrepublik Deutschland, das sogenannte "Besucherprogramm"
(Einladung publizistisch und kulturpolitisch
wichtiger Persönlichkeiten des Auslands) sowie Projekte zur
Holocaust-Erinnerung.
Aus Titelgruppe 02 werden zahlreiche deutsche Nichtregierungsorganisationen
unterstützt, deren Tätigkeiten im Bereich
der Pflege der Auslandsbeziehungen liegen. Gefördert werden
dabei auch dem Forschungs- bzw. Wissenschaftsbereich
zurechenbare Organisationen. Eine wichtige, aus Titelgruppe
02 geförderte Aufgabe ist ferner die Europakommunikation.
Deren Schwerpunkte sind
1. das Werben um Vertrauen in Deutschland unter europäischen
Nachbarn,
2. das Erklären Europas in der Welt und
3. das Werben für eine europafreundliche Grundeinstellung in
Deutschland.
Erfolgreiche Europakommunikation erfordert die Unterstützung
durch bürgerschaftliches Engagement. Das Auswärtige
Amt unterstützt daher Organisationen, die sich der Vertiefung
der europäischen Integration verschrieben haben.
Die Unterstützung der aus Mitteln des Kapitels 0502 unterstützten
Organisationen erfolgt entweder im Rahmen einer
Projektförderung oder in Form von institutioneller Förderung.
Wesentliche Ziele, die mit den veranschlagten Mitteln erreicht werden sollen
Überblick zum Kapitel 0502
Soll
2019
1 000 €
Übergeordnetes Ziel der deutschen Außenpolitik ist der Erhalt
von Frieden und Sicherheit. Neben der multilateralen Zusammenarbeit
(siehe Kapitel 0501) dienen bilaterale Zusammenarbeit
und Pflege der Auslandsbeziehungen der Zielerreichung.
Das Ziel kann nicht durch Regierungshandeln allein
erreicht werden, sondern erfordert die Einbindung der Zivilgesellschaft.
Das Auswärtige Amt unterstützt daher entsprechende
Projektarbeit von Nichtregierungsorganisationen.
Die Europakommunikation hat zum Ziel, das Vertrauen in
Europa zu stärken und den Menschen den Wert Europas und
der europäischen Werte und Institutionen bewusster zu machen
("Europa erklären - Europa diskutieren").
Soll
2018
1 000 €
Veränderung
gegenüber
2018
1 000 €
Ausgabereste
2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
Einnahmen
Verwaltungseinnahmen........................................... 520 8 020 -7 500 11 642
Übrige Einnahmen.................................................. - - - -
Gesamteinnahmen.................................................. 520 8 020 -7 500 11 642
Ausgaben
Sächliche Verwaltungsausgaben............................ 31 130 33 300 -2 170 500 46 217
Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen). 123 610 138 726 -15 116 2 464 118 202
Ausgaben für Investitionen...................................... 5 490 6 150 -660 6 393
Besondere Finanzierungsausgaben....................... - - - -
Gesamtausgaben.................................................... 160 230 178 176 -17 946 2 964 170 812
davon nicht flexibilisiert........................................... 160 230 178 176 -17 946 2 964 170 812
Verpflichtungsermächtigung im Haushalt 2019
Verpflichtungsermächtigung.................................... 92 034
davon fällig:
im Haushaltsjahr 2020 bis zu.................................. 35 454
im Haushaltsjahr 2021 bis zu.................................. 33 150
im Haushaltsjahr 2022 bis zu.................................. 23 390
im Haushaltsjahr 2023 bis zu.................................. 40
- 20 -
Titel
Funktion
119 01
-013
119 99
-029
381 03
-890
539 99
-029
685 01
-249
Einnahmen
Verwaltungseinnahmen
Einnahmen aus Veröffentlichungen 20 20 71
Haushaltsvermerk:
Mehreinnahmen dienen zur Leistung der Mehrausgaben bei folgendem
Titel: 546 22.
Vermischte Einnahmen 500 8 000 11 571
Haushaltsvermerk:
Mehreinnahmen dienen bis zu einem Betrag von 3 000 T€ zur Leistung
der Mehrausgaben bei folgenden Titeln: 546 22 und 685 17.
Übrige Einnahmen
Verrechnungseinnahmen gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 381 .1 und
381 .7
Ausgaben
Sächliche Verwaltungsausgaben
- - (-)
Vermischte Verwaltungsausgaben 140 140 102
Erläuterungen:
Z w e c k b e s t i m m u n g
- 21 -
Bezeichnung 1 000 €
1. Bauunterhalt im Rahmen von Gegenseitigkeitsvereinbarungen..... 25
2. Sonstiges......................................................................................... 45
3. Grundsteuer für das Gebäude des "Russischen Hauses der Wissenschaft
und Kultur" in Berlin........................................................ 70
Zusammen............................................................................................ 140
Die Ausgaben dienen auch der Kostenerstattung für Demonstrationsschäden, die
bei Vertretungen anderer Staaten in Deutschland entstehen, soweit die Gegenseitigkeit
gewährleistet ist.
Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen)
Kosten der Erhaltung deutscher Kriegsgräber im Ausland sowie der Gräber
von Personen, die infolge nationalsozialistischer Verfolgung ausgewandert
und im Ausland verstorben sind
Verpflichtungsermächtigung....................................................... 13 500 T€
davon fällig:
im Haushaltsjahr 2020 bis zu................................................. 4 500 T€
im Haushaltsjahr 2021 bis zu................................................. 4 500 T€
im Haushaltsjahr 2022 bis zu................................................. 4 500 T€
Bilaterale Zusammenarbeit und Pflege der
Auslandsbeziehungen
Soll
2019
1 000 €
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
0502
16 000 16 000 15 947
0502 Bilaterale Zusammenarbeit und Pflege der
Auslandsbeziehungen
Titel
Funktion
Noch zu Titel 685 01
687 01
-282
981 03
-890
Erläuterungen:
Bezeichnung 1 000 €
1. Aufwendungen, die ausschließlich vom Bund getragen werden:
1.1 Personal- und Pflegekosten nach Art. 7 und 11 des deutschfranzösischen
Kriegsgräberabkommens vom 1. Juli 1966........... -
1.2 Instandsetzung und Pflege deutscher Kriegsgräber und Soldatenfriedhöfe,
die den deutschen Auslandsvertretungen obliegen. 120
2. Zuwendungen an den Volksbund:
2.1 Errichtung, Pflege und Instandhaltung der deutschen Soldatenfriedhöfe
einschließlich Umbettung deutscher Kriegstoter im
Ausland......................................................................................... 15 880
Zusammen............................................................................................ 16 000
Zu 2.1:
Aus den Ausgaben dürfen auch Aufwendungen bestritten werden, die mit der Unterhaltung
und Pflege von deutschen Kriegergedächtnisstätten im Ausland im Zusammenhang
stehen, soweit die Übernahme der Aufwendungen aus Rechts- oder
Billigkeitsgründen geboten ist.
Es ist Aufgabe des Bundes für die Gräber der Kriegstoten zu sorgen. Sie wird im
Ausland vom Volksbund Deutsche Kriegsgräberfürsorge e. V. satzungsgemäß erfüllt.
Hierzu werden dem Volksbund Zuwendungen gewährt.
Hilfe für Deutsche im Ausland und für nicht vertretene Unionsbürgerinnen
und Unionsbürger in Drittstaaten
Haushaltsvermerk:
1. Die Ausgaben sind übertragbar.
2. Erstattungen und Einnahmen aus Verzugszinsen fließen den Ausgaben
zu.
Erläuterungen:
Bezeichnung 1 000 €
Geschätzt werden:
Ausgaben.............................................................................................. 800
Rückzahlungen beim Bundesverwaltungsamt...................................... -200
Zusammen............................................................................................ 600
Die Ausgaben sind bestimmt für
Z w e c k b e s t i m m u n g
1. Behebung akuter Notlagen gemäß §§ 5 und 6 Konsulargesetz und Krisenvorsorge
bei drohenden Notlagen gemäß § 6 Konsulargesetz.
2. Such- und Bergungsaktionen für vermisste oder verunglückte Deutsche im
Ausland und für nicht vertretene Unionsbürgerinnen und Unionsbürger in Drittstaaten.
3. Beihilfen an ehemalige deutsche Honorarkonsularbeamtinnen und Honorarkonsularbeamte,
die sich in einer Notlage befinden, in Ausnahmefällen auch
an ihre Hinterbliebenen.
4. Erstellung ärztlicher Gutachten zur Abklärung medizinischer Notlagen sowie
zeitlich befristete Einsätze von Experten zur Beratung bei Krisensituationen im
Ausland.
Besondere Finanzierungsausgaben
- 22 -
Verrechnungsausgaben gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 981 .1 und
981 .7
Soll
2019
1 000 €
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
600 600 321
- - (89)
Titel
Funktion
Titelgruppe 01
Tgr. 01 Bilaterale Zusammenarbeit (25 022) (41 139)
(10)
518 12
-165
531 14
-029
532 14
-029
Mieten und Pachten im Zusammenhang mit dem Einheitlichen Liegenschaftsmanagement
Haushaltsvermerk:
Minderausgaben dürfen nicht zur Deckung von Mehrausgaben bei anderen
Titeln oder zur Erbringung von Globalen Minderausgaben herangezogen
werden.
Erläuterungen:
Bezeichnung 1 000 €
1. Russisches Generalkonsulat, München.......................................... 330
2. Japanisch-Deutsches Zentrum, Berlin............................................ 150
Zusammen............................................................................................ 480
480 500 480
Gästeprogramm der Bundesrepublik Deutschland 600 600 609
Haushaltsvermerk:
1. Die Ausgaben sind übertragbar.
2. Die Ausgaben sind in Höhe von 400 T€ mit folgendem Titel gegenseitig
deckungsfähig: 685 17.
Erläuterungen:
Bezeichnung 1 000 €
1. Reisekosten der Gäste (für Flüge).................................................. 290
2. Aufenthaltskosten der Gäste (für Hotel, Verpflegung, Transport,
Dolmetscher, Betreuung, kulturelles Rahmenprogramm)............... 310
Zusammen............................................................................................ 600
Das Gästeprogramm der Bundesrepublik Deutschland sieht bis zu 14 Einladungen
im Jahre 2019 vor.
Der parlamentarische Auswahlausschuss bestimmt auf Vorschlag des Auswärtigen
Amtes die am Programm zu beteiligenden Länder und die Themen.
Kosten von Staatsbesuchen in der Bundesrepublik Deutschland 2 400 2 400 882
Haushaltsvermerk:
1. Die Ausgaben sind übertragbar.
2. Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Gegenstände an
Dritte unentgeltlich abgegeben werden.
Erläuterungen:
Z w e c k b e s t i m m u n g
- 23 -
Hierunter fallen alle Besuche von Staatsoberhäuptern und Regierungschefs sowie
von gleichrangigen Vertreterinnen und Vertretern internationaler Organisationen
und von Vertreterinnen und Vertretern fremder Staaten, die nach Stellung und
Rang mindestens einem Regierungschef gleichzusetzen sind.
Bilaterale Zusammenarbeit und Pflege der
Auslandsbeziehungen
Soll
2019
1 000 €
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
0502
0502 Bilaterale Zusammenarbeit und Pflege der
Auslandsbeziehungen
Titel
Funktion
Noch zu Titelgruppe 01
681 11
-029
685 17
-029
687 10
-029
687 11
-029
687 12
-029
687 14
-029
Verleihung von Preisen im Rahmen bilateraler Beziehungen 22 23
10
Haushaltsvermerk:
Die Ausgaben sind übertragbar.
Erläuterungen:
1. Stiftung eines Adenauer-de Gaulle-Preises
2. Deutsch-polnischer Preis für besondere Verdienste um die Entwicklung
deutsch-polnischer Beziehungen
Einladung publizistisch und kulturpolitisch wichtiger Persönlichkeiten des
Auslandes (Besucherprogramm)
Haushaltsvermerk:
1. Die Ausgaben sind in Höhe von 400 T€ mit folgendem Titel gegenseitig
deckungsfähig: 531 14.
2. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei folgendem
Titel geleistet werden: 119 99.
Erläuterungen:
Veranschlagt sind Einladungen publizistisch sowie kulturpolitisch wichtiger Persönlichkeiten
des Auslands sowie Einladungen der Bundeskanzlerin an herausgehobene
Persönlichkeiten. Die Projektdurchführung erfolgt durch Zuwendungen an
Träger wie das Goethe-Institut e. V., die Europäische Akademie Berlin e. V. und
das Institut für Auslandsbeziehungen e. V.
3 435 3 435 3 257
Maßnahmen zur Unterstützung der Opfer der Colonia Dignidad in Chile 800 800 -
Verpflichtungsermächtigung.......................................................................
fällig im Haushaltsjahr 2020 bis zu............................................ 400 T€
Haushaltsvermerk:
Die Ausgaben sind übertragbar.
Deutsch-Tschechischer Zukunftsfonds - 12 500 12 500
Erläuterungen:
Z w e c k b e s t i m m u n g
Weniger wegen letztmaliger Auffüllung des Fonds in 2018.
- 24 -
Sonderprojekt jüd. Gemeinde Thessaloniki 2 500 4 091 249
Deutsch-Italienischer Zukunftsfonds 1 000 1 000 895
Verpflichtungsermächtigung............................................................ 450 T€
davon fällig:
im Haushaltsjahr 2020 bis zu.................................................... 300 T€
im Haushaltsjahr 2021 bis zu.................................................... 150 T€
Soll
2019
1 000 €
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
8
Titel
Funktion
Noch zu Titelgruppe 01
687 15
-029
687 16
-029
687 17
-029
687 18
-029
896 12
-029
Förderung von Projekten zur Holocaust-Erinnerung 5 295 6 640 5 635
Verpflichtungsermächtigung............................................................ 600 T€
davon fällig:
im Haushaltsjahr 2020 bis zu.................................................... 400 T€
im Haushaltsjahr 2021 bis zu.................................................... 200 T€
Erläuterungen:
Bezeichnung 1 000 €
1. Zuschuss an das Ständige Sekretariat der International Holocaust
Remembrance Alliance (IHRA)....................................................... -
2. Beitrag zur Projektarbeit der IHRA.................................................. -
3. Projektförderung zur Holocaust-Thematik mit Auslandsbezug....... 2 295
4. Projektförderung Archivprogramm des Leo-Baeck-Instituts............ 500
5. Projektförderung Konservierung der Gräber von ausländischen
NS-Opfern auf dem Gebiet der ehemaligen Sowjetunion............... 500
6. Identifizierung und Schutz jüdischer Friedhöfe und Grabstätten in
Mittel- und Osteuropa gemäß Theresienstädter Erklärung vom
30.06.2009...................................................................................... 1 000
7. Projektförderung zur Porajmos- und Antiziganismus-Thematik mit
Auslandsbezug................................................................................ 1 000
Zusammen............................................................................................ 5 295
German Marshall Fund 2 000 2 000 2 000
Deutsch-Griechischer Zukunftsfonds 1 000 1 000 946
Verpflichtungsermächtigung............................................................ 450 T€
davon fällig:
im Haushaltsjahr 2020 bis zu.................................................... 300 T€
im Haushaltsjahr 2021 bis zu.................................................... 150 T€
Bundesanteil zur Finanzierung des Kapitalstocks der polnischen Stiftung
"Gedenkstätte Auschwitz-Birkenau"
- - -
Kleinstmaßnahmen der Auslandsvertretungen 5 490 6 150 6 393
Haushaltsvermerk:
1. Erstattungen Dritter fließen den Ausgaben zu.
2. Aus den Ausgaben dürfen auch Zuwendungen gemäß § 44
Abs. 1 BHO geleistet werden.
Erläuterungen:
Z w e c k b e s t i m m u n g
Die Ausgaben sind bestimmt für Kleinstmaßnahmen der Auslandsvertretungen
und zielen auf die Förderung der sozialen und wirtschaftlichen Entwicklung
von Entwicklungs- und Schwellenländern.
Durch die geförderten Maßnahmen kann auf Mikroebene schnell und flexibel auf
dringende Anliegen der Bevölkerung reagiert und so unmittelbar ein Beitrag zu
Frieden und Sicherheit geleistet werden.
Es werden vorrangig örtliche Mittler gefördert.
- 25 -
Mitveranschlagt sind die Kosten der Vorbereitung, des Monitoring und der Evaluierung
von Projekten.
Bilaterale Zusammenarbeit und Pflege der
Auslandsbeziehungen
Soll
2019
1 000 €
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
0502
0502 Bilaterale Zusammenarbeit und Pflege der
Auslandsbeziehungen
Titel
Funktion
Noch zu Titel 896 12 (Titelgruppe 01)
Die Ausgaben sind zu 98 Prozent ODA-anrechenbar.
Titelgruppe 02
Tgr. 02 Pflege der Auslandsbeziehungen, Europäische Zusammenarbeit (118 468) (120 297)
(2 954)
526 24
-022
529 22
-029
532 29
-029
539 29
-029
Dolmetscherkosten für die ratsvorbereitenden Gruppen in der EU 2 100 2 100 1 716
Haushaltsvermerk:
Die Ausgaben sind übertragbar.
Geheime Ausgaben für besondere Zwecke des Auswärtigen Amts 1 000 1 000 55
Haushaltsvermerk:
1. Einnahmen fließen den Ausgaben zu.
2. Der Bundesrechnungshof prüft die Verwendung der Ausgaben nach
§ 19 Satz 1 Nr. 2 Bundesrechnungshofgesetz.
Außerordentliche Ausgaben für außenpolitische Zwecke, die sich aus
den Besonderheiten des Ressorts ergeben
Haushaltsvermerk:
Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Gegenstände an
Dritte unentgeltlich abgegeben werden.
Erläuterungen:
Bezeichnung 1 000 €
1. Aufwendungen für die dem Auswärtigen Amt obliegende Repräsentation
der Bundesregierung, die repräsentativen Aufwendungen
des Auswärtigen Amts bei zwischenstaatlichen Verhandlungen
und Kosten für Ehrengeschenke des Auswärtigen Amts......... 950
2. Repräsentative Aufwendungen von Arbeitsdelegationen sowie
der Inspekteure des Auswärtigen Amts........................................... 50
3. Andere Ausgaben, die sich aus dem Aufgabenkreis des Auswärtigen
Dienstes ergeben und für die eine andere Verbuchungsstelle
im Epl. 05 nicht besteht................................................................... 550
Zusammen............................................................................................ 1 550
Zu 1.:
Keine Dispositionsmittel im Sinne des § 37 Abs. 5 BHO
1 550 1 550 1 150
Vermischte Verwaltungsausgaben - 400 -
Haushaltsvermerk:
Die Ausgaben sind übertragbar.
Z w e c k b e s t i m m u n g
- 26 -
Soll
2019
1 000 €
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
Titel
Funktion
Noch zu Titelgruppe 02
546 22
-029
546 24
-029
546 25
-029
Deutschlandbild im Ausland 22 860 24 610 17 310
Haushaltsvermerk:
1. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei folgenden
Titeln geleistet werden: 119 01 und 119 99.
2. Erstattungen Dritter zu Nr. 2 der Erläuterungen fließen den Ausgaben
zu.
3. Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass gebrauchtes
technisches Gerät für die Bild- und Tonberichterstattung zur Förderung
des Deutschlandbildes im Ausland gegen ermäßigtes Entgelt
oder unentgeltlich an Dritte abgegeben wird.
4. Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Materialien gegen
ermäßigtes Entgelt oder unentgeltlich an Dritte abgegeben werden.
5. Aus den Ausgaben dürfen auch Zuwendungen nach § 44 Abs. 1 BHO
geleistet werden.
Erläuterungen:
Bezeichnung 1 000 €
1. Maßnahmen zur Förderung des Deutschlandbildes im Ausland..... 9 857
2. Mittel der Auslandsvertretungen für Maßnahmen zur Förderung
des Deutschlandbildes im Ausland................................................. 4 500
3. Berichterstattung über Deutschland im Ausland............................. 2 503
4. Kommunikation Flucht und Migration.............................................. 6 000
5. Maßnahmen im Zusammenhang mit der deutschen Kandidatur
für einen nicht-ständigen Sitz im VN-Sicherheitsrat 2019/2020...... -
Zusammen............................................................................................ 22 860
Der Ansatz dient im Rahmen der Aufgaben des Auswärtigen Amtes der Förderung
des Deutschlandbildes im Ausland. Im Ansatz sind Vertriebskosten und Erfolgskontrolle
enthalten.
Zuwendungen können auch für Maßnahmen geleistet werden, für die Zuwendungen
aus anderen Kapiteln des Bundeshaushaltes gewährt werden.
Mitveranschlagt sind die Kosten der Vorbereitung, des Monitoring und der Evaluierung
von Projekten.
Kosten aus Anlass der deutschen G20-Präsidentschaft 2017 - -
500
Haushaltsvermerk:
Die Ausgaben sind übertragbar.
22 998
Kosten aus Anlass der deutschen Präsidentschaft in der EU 2020 - - -
Verpflichtungsermächtigung....................................................... 16 225 T€
davon fällig:
im Haushaltsjahr 2020 bis zu................................................ 11 365 T€
im Haushaltsjahr 2021 bis zu................................................. 4 860 T€
Haushaltsvermerk:
Die Ausgaben sind übertragbar.
Erläuterungen:
Z w e c k b e s t i m m u n g
- 27 -
Veranschlagt sind die im Zusammenhang mit der deutschen Präsidentschaft in
der EU 2020 (EU-Ratspräsidentschaft) im Einzelfall erwachsenden Sach- und Ge-
Bilaterale Zusammenarbeit und Pflege der
Auslandsbeziehungen
Soll
2019
1 000 €
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
0502
0502 Bilaterale Zusammenarbeit und Pflege der
Auslandsbeziehungen
Titel
Funktion
Noch zu Titel 546 25 (Titelgruppe 02)
632 21
-164
685 20
-029
schäftskosten (Kosten für die Errichtung/Ausstattung von Konferenzzentren, für in
Anspruch genommene Dolmetscherinnen und Dolmetscher, Sachverständige und
Schreibkräfte, für Mieten, Postdienstleistungsentgelte, etc.), ferner die Reisekosten,
die durch die Beteiligung von Beamtinnen und Beamten oder Angestellten
des Auswärtigen Amtes oder der Auslandvertretungen an Veranstaltungen anlässlich
der EU-Ratspräsidentschaft entstehen. Die Geschäfts- und Reisekosten
der Angehörigen anderer teilnehmender Ressorts sind von den sie entsendenden
Ressorts zu tragen.
Zweckgebundene Zuweisungen an die Länder für Mitgliedseinrichtungen
der Wissenschaftsgemeinschaft Gottfried Wilhelm Leibniz e. V. (WGL)
Haushaltsvermerk:
1. Einsparungen dienen zur Deckung von Mehrausgaben bei folgendem
Titel: 882 21.
2. Die Mittel dürfen zur Selbstbewirtschaftung zugewiesen werden.
Dies gilt, wenn und soweit das zuwendungsgebende Sitzland seinen
Finanzierungsanteil ebenfalls überjährig zur Verfügung stellt.
Erläuterungen:
WGL-Einrichtungen
4 351 4 250 4 195
Finanzierungsanteil
in Prozent 2019 2018 2017
Soll Soll
Ist
Adresse und Bezeichnung
mit ohne
Eigenmittel 1 000 € 1 000 € 1 000 €
1 2 3 4 5 6
1. Hamburg ............................................................................................ (4 351) (4 250) (4 195)
1.1 German Institute of Global and Area Studies (GIGA)......................... 4 351 4 250 4 195
- aus Kap. 0502 Tit. 632 21................................................................. 4 351 4 250 4 195
- aus Kap. 0502 Tit. 882 21................................................................. - - -
Zusammen .................................................................................................. 4 351 4 250 4 195
- Summe Tit. 632 21 ................................................................................... 4 351 4 250 4 195
- Summe Tit. 882 21 ................................................................................... - - -
Aufgrund des Verwaltungsabkommens zwischen Bund und Ländern über die Errichtung einer Gemeinsamen Wissenschaftskonferenz
(GWK) vom 19. September 2007 (BAnz. Nr. 195 S. 7787) und der Ausführungsvereinbarung über die gemeinsame Förderung der Mitgliedseinrichtungen
der Wissenschaftsgemeinschaft Gottfried Wilhelm Leibniz e. V. (WGL) vom 27. Oktober 2008 werden die Mitgliedseinrichtungen
der WGL gemeinsam vom Bund und den Ländern finanziell gefördert. Entsprechend dem Pakt für Forschung und
Innovation 2016 - 2020 finanziert der Bund den Aufwuchs allein; im Übrigen bleiben die jeweiligen Bund-Länder-Finanzierungsschlüssel
unberührt.
Die Länder gewähren den Einrichtungen Zuwendungen zur institutionellen Förderung. Die Förderung des Bundes erfolgt durch zweckgebundene
Zuweisungen an die Sitzländer.
Bis zum 31.12.2017 nicht verbrauchte Selbstbewirtschaftungsmittel: 787 T€.
Einrichtungen zur Pflege der Auslandsbeziehungen 8 162 7 793 7 036
Haushaltsvermerk:
Z w e c k b e s t i m m u n g
- 28 -
1. Die Erläuterungen sind hinsichtlich der Ausgabenansätze der einzelnen
Zuwendungsempfänger / Einrichtungen gemäß § 26 Abs. 3 BHO
verbindlich. Abweichungen bedürfen der Einwilligung des Bundesministeriums
der Finanzen.
2. Ausgaben dürfen ohne Einwilligung des Haushaltsausschusses des
Deutschen Bundestages nicht zur Unterstützung des "Interaction
Council" geleistet werden.
Soll
2019
1 000 €
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
Titel
Funktion
Noch zu Titel 685 20 (Titelgruppe 02)
Erläuterungen:
Finanzierungsanteil
in Prozent 2019 2018 2017
Soll Soll
Ist
Adresse und Bezeichnung
mit ohne
Eigenmittel 1 000 € 1 000 € 1 000 €
1 2 3 4 5 6
Institutionelle Förderung/Zuschüsse an Einrichtungen gemäß § 26 Abs. 3 BHO
1.1 Deutsche Gesellschaft für Osteuropakunde....................................... 76,66 100,00 606 578 571
- aus Kap. 0502 Tit. 685 20
1.2 Südosteuropa-Gesellschaft................................................................. 88,56 100,00 597 573 567
- aus Kap. 0502 Tit. 685 20
1.3 Gesellschaft für Außenpolitik.............................................................. 26,99 50,00 36 34 33
- aus Kap. 0502 Tit. 685 20
1.4 Deutsche Gesellschaft für die Vereinten Nationen.............................. 88,29 100,00 1 034 996 987
- aus Kap. 0502 Tit. 685 20
1.5 Deutsch-Französisches Institut, Ludwigsburg..................................... 37,56 41,08 719 782 681
- aus Kap. 0502 Tit. 685 20
1.6 Deutsches Polen-Institut Darmstadt e. V............................................. 33,33 33,33 358 338 307
- aus Kap. 0502 Tit. 685 20
1.7 Deutsch-Israelische Gesellschaft e. V., Berlin..................................... 51,63 100,00 350 339 336
- aus Kap. 0502 Tit. 685 20
1.8 Deutsche Afrika Stiftung e. V., Berlin.................................................. 95,75 100,00 369 389 352
- aus Kap. 0502 Tit. 685 20
1.9 Internationale Akademie Nürnberger Prinzipien................................. 98,98 100,00 1 980 1 936 1 736
- aus Kap. 0502 Tit. 685 20
Zusammen .................................................................................................. 6 049 5 965 5 570
- Summe Tit. 685 20 ................................................................................... 6 049 5 965 5 570
Projektförderung
2.1 Deutsch-französische Zeitschrift DOKUMENTE................................. 100 100 116
2.2 Internationale Gespräche.................................................................... 1 438 1 073 868
2.3 Projekte zur Förderung des Völkerrechts, insbesondere des Völkerstrafrechts...........................................................................................
120 120 35
2.4 Deutsch-Israelische Gesellschaft e. V., Berlin..................................... 175 175 174
2.5 Deutsch-polnische Zeitschrift DIALOG............................................... 150 230 150
2.6 Deutsch-Polnische Online-Plattform Weimarer Dreieck...................... 130 130 123
Zusammen .................................................................................................. 2 113 1 828 1 466
Insgesamt .................................................................................................. 8 162 7 793 7 036
- Summe Tit. 685 20 ................................................................................... 8 162 7 793 7 036
Zu 1.1:
Die Deutsche Gesellschaft für Osteuropakunde e. V. hat die Aufgabe, das Studium Osteuropas zu fördern, die auf diesem Gebiet arbeitenden
Persönlichkeiten zusammenzuführen, zur wissenschaftlichen Unterrichtung der Öffentlichkeit über Fragen dieses Studiengebietes
beizutragen und die kulturellen Beziehungen zu den Oststaaten zu pflegen.
Zu 1.2:
Die Südosteuropa-Gesellschaft e. V. hat die Aufgabe, alle wissenschaftlichen Bestrebungen zu fördern, die die Kenntnis von Südosteuropa
vertiefen und den Beziehungen kultureller und wissenschaftlicher Art zu Südosteuropa dienen.
Zu 1.3:
Die Gesellschaft für Außenpolitik e. V. hat die Aufgabe, Kenntnisse der internationalen Politik zu verbreiten.
Zu 1.4:
Die Deutsche Gesellschaft für die Vereinten Nationen e. V. unterrichtet über die Vereinten Nationen und setzt sich für die uneingeschränkte
Verwirklichung der Ziele und Prinzipien der Charta der Vereinten Nationen ein.
Zu 1.5:
Das Deutsch-Französische Institut e. V., Ludwigsburg, ist das etablierte sozialwissenschaftliche und zugleich praxisorientierte Forschungs-
und Informationszentrum zu Frankreich und den deutsch-französischen Beziehungen.
Zu 1.6:
Das Deutsche Polen-Institut (DPI) ist ein Forschungs-, Analyse-, Informations- und Veranstaltungszentrum für polnische Kultur, Geschichte,
Politik, Gesellschaft und die deutsch-polnischen Beziehungen im europäischen Kontext. Es nahm nach einer Empfehlung
des 1. Deutsch-Polnischen Forums von 1977 am 11. März 1980 seine Tätigkeit auf.
Zu 1.7:
Z w e c k b e s t i m m u n g
- 29 -
Bilaterale Zusammenarbeit und Pflege der
Auslandsbeziehungen
Soll
2019
1 000 €
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
0502
0502 Bilaterale Zusammenarbeit und Pflege der
Auslandsbeziehungen
Titel
Funktion
Noch zu Titel 685 20 (Titelgruppe 02)
685 21
-165
Die Deutsch-Israelische Gesellschaft e. V. hat die Aufgabe, die Beziehungen zwischen Deutschland und Israel in allen Fragen des
öffentlichen und kulturellen Lebens zu vertiefen. Sie dient der Förderung internationaler Verbundenheit, der Toleranz und der Verständigung
der Völker, insbesondere im Nahen Osten.
Zu 1.8:
Die Deutsche Afrika-Stiftung e. V., Berlin, ist ein Kommunikations- und Informationszentrum für die Vertreter der deutschen Industrie
und Wirtschaft, den politischen sowie ministeriellen und afrikanischen Gesprächspartnern und hat die Aufgabe, den Dialog mit allen
Bevölkerungsgruppen zu ermöglichen.
Zu 1.9:
Die Internationale Akademie Nürnberger Prinzipien dient der Fortentwicklung und Verbreitung der aus den Nürnberger Prozessen
1945/46 abgeleiteten so genannten Nürnberger Prinzipien, der Förderung des Völkerstrafrechts und der Unterstützung des Kampfes
gegen die Straflosigkeit von schwersten Verbrechen, die die internationale Gemeinschaft als Ganzes berühren.
Zu 2.1:
Der Verlag DOKUMENTE GmbH dient mit der Herausgabe der deutsch-französischen Zeitschrift "DOKUMENTE" der wissenschaftlichen
Frankreichforschung und der deutsch-französischen Verständigung und Zusammenarbeit.
Zu 2.2:
Die internationalen Gespräche dienen der Förderung politischer Gesprächsforen und der Auslandskontakte in politisch besonders gelagerten
Fällen.
Zu 2.3:
Mit den Nürnberger Prinzipien wurde 1950 erstmals Anspruch auf das Ende der Straflosigkeit von Staatsoberhäuptern und militärischen
Befehlshabern im Falle schwerer Verstöße gegen die internationale Werteordnung erhoben. Es können Projekte zur Förderung
des Völkerrechts, insbesondere des Völkerstrafrechts gefördert werden.
Zu 2.4:
Die Förderung der Beziehungen zwischen Deutschland und Israel, insbesondere in den Bereichen Kultur, Kunst, Bildung und Jugend,
steht im Fokus der Arbeit der Deutsch-Israelischen Gesellschaft e. V. (DIG). Es können entsprechende Projekte der DIG gefördert
werden.
Zu 2.5:
Das deutsch-polnische Magazin DIALOG wird von der Deutsch-Polnischen Gesellschaft Bundesverband e. V. (DPGB) herausgegeben,
einem Dachverband von über 50 deutsch-polnischen Vereinen. Es dient der wissenschaftlichen Polenforschung und der deutschpolnischen
Verständigung und Zusammenarbeit.
Zu 2.6:
Die Deutsch-Polnische Online-Plattform Weimarer Dreieck wird von der Deutsch-Polnischen Gesellschaft Bundesverband e. V.
(DPGB) betrieben, einem Dachverband von über 50 deutsch-polnischen Vereinen. Es dient der deutsch-polnischen Verständigung
und Zusammenarbeit.
Einrichtungen zur Pflege der Auslandsbeziehungen im Forschungs- und
Wissenschaftsbereich
Verpflichtungsermächtigung............................................................ 170 T€
davon fällig:
im Haushaltsjahr 2020 bis zu...................................................... 50 T€
im Haushaltsjahr 2021 bis zu...................................................... 40 T€
im Haushaltsjahr 2022 bis zu...................................................... 40 T€
im Haushaltsjahr 2023 bis zu...................................................... 40 T€
Haushaltsvermerk:
Die Erläuterungen sind hinsichtlich der Ausgabenansätze der einzelnen
Zuwendungsempfänger / Einrichtungen gemäß § 26 Abs. 3 BHO verbindlich.
Abweichungen bedürfen der Einwilligung des Bundesministeriums
der Finanzen.
Erläuterungen:
Z w e c k b e s t i m m u n g
- 30 -
6 156 4 260 3 362
Finanzierungsanteil
in Prozent 2019 2018 2017
Soll Soll
Ist
Adresse und Bezeichnung
mit ohne
Eigenmittel 1 000 € 1 000 € 1 000 €
1 2 3 4 5 6
Institutionelle Förderung/Zuschüsse an Einrichtungen gemäß § 26 Abs. 3 BHO
Soll
2019
1 000 €
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
1.1 Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik e. V............................... 44,32 100,00 1 534 1 416 876
- aus Kap. 0502 Tit. 685 21
1.2 Zentrum für Osteuropa- und internationale Studien............................ 100,00 100,00 2 648 2 600 2 242
- aus Kap. 0502 Tit. 685 21
Titel
Funktion
Noch zu Titel 685 21 (Titelgruppe 02)
685 22
-165
Finanzierungsanteil
in Prozent 2019 2018 2017
Soll Soll
Ist
Adresse und Bezeichnung
mit ohne
Eigenmittel 1 000 € 1 000 € 1 000 €
1 2 3 4 5 6
Zusammen .................................................................................................. 4 182 4 016 3 118
- Summe Tit. 685 21 ................................................................................... 4 182 4 016 3 118
Projektförderung
2.2 Forschungszentrum für OSZE-Studien beim Institut für Friedensforschung
und Sicherheitspolitik an der Universität Hamburg................. 1 194 194 194
2.3 Stiftungsprofessur Henry-Kissinger, Rheinische Friedrich-Wilhelms-
Universität Bonn.................................................................................. 50 50 50
2.4 Regionalförderung............................................................................... 730 - -
Zusammen .................................................................................................. 1 974 244 244
Insgesamt .................................................................................................. 6 156 4 260 3 362
- Summe Tit. 685 21 ................................................................................... 6 156 4 260 3 362
Wirtschaftsplan zu 1.2 siehe Anlage zum Kapitel 0502.
Zu 1.1:
Die Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik e. V. sammelt aktuelles Material zum politischen Geschehen in aller Welt. Sie erörtert
Probleme der internationalen Politik und Wirtschaft. Gefördert werden Maßnahmen zur Deutschen Außen-, Sicherheits- und Außenwirtschaftspolitik,
die Herausgabe der Jahrbücher "Die Internationale Politik" und die Arbeitsstelle Frankreich und Deutsch-Französische
Beziehungen.
Zu 1.2:
Das Zentrum für Osteuropa und internationale Studien erforscht die regionalen Entwicklungen in Politik und Gesellschaft, in Wirtschaft,
Recht und Kultur der Länder Osteuropas, des Kaukasus und Zentralasiens sowie ihre internationalen Verflechtungen. Als Forschungsinstitut
betreibt es anwendungsorientierte Grundlagenforschung, stellt sein Wissen der Öffentlichkeit in geeigneter Form zur
Verfügung und fördert den wissenschaftlichen Nachwuchs. Es arbeitet mit Universitäten und anderen Forschungseinrichtungen in nationalem
und internationalem Rahmen zusammen.
Zu 2.2:
Die Förderung dient der Forschung zum Ausbau wissenschaftlicher Expertise zu Rüstungskontrolle und Risikotechnologien am Institut
für Friedensforschung und Sicherheitspolitik (IFSH) an der Universität Hamburg. Darüber hinaus wird die Unterstützung von Projekten
des Zentrums für OSZE-Forschung (CORE) am IFSH mit dem Schwerpunkt Herausgabe des OSZE-Jahrbuches sowie Erstellung von
Strategiepapieren für die deutsche Außenpolitik zu aktuellen Fragen fortgeführt.
Zu 2.4:
Die Regionalforschung dient dem Ausbau fundierter Regionalkenntnisse. Ziel ist die Stärkung wissenschaftlich-analytischer Expertise
über strategisch wichtige Regionen und Länder.
Zuwendungen an das Berliner Zentrum für internationale Friedenseinsätze
(ZIF)
Verpflichtungsermächtigung....................................................... 13 139 T€
davon fällig:
im Haushaltsjahr 2020 bis zu................................................. 5 639 T€
im Haushaltsjahr 2021 bis zu................................................. 6 500 T€
im Haushaltsjahr 2022 bis zu................................................. 1 000 T€
Haushaltsvermerk:
1. Die Ausgaben sind übertragbar.
2. Die Erläuterungen zu Nr. 2.1 sind verbindlich.
Erläuterungen:
Z w e c k b e s t i m m u n g
- 31 -
15 225 15 049
2 454
Finanzierungsanteil
in Prozent 2019 2018 2017
Soll Soll
Ist
Adresse und Bezeichnung
mit ohne
Eigenmittel 1 000 € 1 000 € 1 000 €
1 2 3 4 5 6
Institutionelle Förderung/Zuschüsse an Einrichtungen gemäß § 26 Abs. 3 BHO
Bilaterale Zusammenarbeit und Pflege der
Auslandsbeziehungen
Soll
2019
1 000 €
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
0502
Berliner Zentrum für internationale Friedenseinsätze................................. 98,19 100,00 4 511 4 335 4 297
- aus Kap. 0502 Tit. 685 22
5 824
0502 Bilaterale Zusammenarbeit und Pflege der
Auslandsbeziehungen
Titel
Funktion
Noch zu Titel 685 22 (Titelgruppe 02)
685 25
-029
Projektförderung
Finanzierungsanteil
in Prozent 2019 2018 2017
Soll Soll
Ist
Adresse und Bezeichnung
mit ohne
Eigenmittel 1 000 € 1 000 € 1 000 €
1 2 3 4 5 6
2.1 Kosten für Sekundierung ziviler Experten........................................... 10 714 10 714 1 527
Insgesamt .................................................................................................. 15 225 15 049 5 824
- Summe Tit. 685 22 ................................................................................... 15 225 15 049 5 824
Wirtschaftsplan siehe Anlage zum Kapitel 0502.
Zu 2.1:
Die Ausgaben zu Nr. 2.1 dienen ausschließlich für vertragliche Entgelte für Sekundierungen ziviler Experten sowie für Verpflichtungen
auf Grundlage des Sekundierungsgesetzes (SekG) und der Stellung des ZIF als Arbeitsgeber der Sekundierten.
Die Ausgaben sind zu 85 Prozent ODA-anrechenbar.
Zuschüsse zu Vorhaben zur Förderung des europäischen Gedankens 1 064 1 285 1 027
Haushaltsvermerk:
Die Erläuterungen sind hinsichtlich der Ausgabenansätze der einzelnen
Zuwendungsempfänger / Einrichtungen gemäß § 26 Abs. 3 BHO verbindlich.
Abweichungen bedürfen der Einwilligung des Bundesministeriums
der Finanzen.
Erläuterungen:
Finanzierungsanteil
in Prozent 2019 2018 2017
Soll Soll
Ist
Adresse und Bezeichnung
mit ohne
Eigenmittel 1 000 € 1 000 € 1 000 €
1 2 3 4 5 6
Institutionelle Förderung/Zuschüsse an Einrichtungen gemäß § 26 Abs. 3 BHO
Europäische Bewegung Deutschland......................................................... 76,80 100,00 553 624 517
- aus Kap. 0502 Tit. 685 25
Projektförderung
Z w e c k b e s t i m m u n g
- 32 -
2.1 Lfd. geförderte nichtstaatliche Einrichtungen, die dem europ. Zusammenschluss,
der Verbreitung des europ. Gedankens in der Öffentlichkeit
oder der europ. politischen Bildungsarbeit dienen.................. 429 579 431
2.2 Gesellschaft für übernationale Zusammenarbeit e. V. (GÜZ), Bonn
und Bureau International de Liaison et de Documentation
(B. I. L. D.), Paris................................................................................. 40 40 40
2.3 Europäischer Wettbewerb................................................................... 32 32 32
2.4 Sonstiges............................................................................................ 10 10 7
Zusammen .................................................................................................. 511 661 510
Insgesamt .................................................................................................. 1 064 1 285 1 027
- Summe Tit. 685 25 ................................................................................... 1 064 1 285 1 027
Zu 2.2:
Ausbildungskurse für deutsch-französische Jugendbegegnungen
Soll
2019
1 000 €
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
Titel
Funktion
Noch zu Titelgruppe 02
687 27
-029
882 21
-164
546 21
-029
546 23
-029
Gesellschafts- und europapolitische Maßnahmen der Politischen Stiftungen
Verpflichtungsermächtigung....................................................... 47 100 T€
davon fällig:
im Haushaltsjahr 2020 bis zu............................................... 12 500 T€
im Haushaltsjahr 2021 bis zu............................................... 16 750 T€
im Haushaltsjahr 2022 bis zu............................................... 17 850 T€
Haushaltsvermerk:
1. Die Ausgaben sind übertragbar.
2. Die Erläuterungen zu Nr. 4 sind verbindlich.
Erläuterungen:
1. Aus den Mitteln können auch Sach- und Buchspenden geleistet werden. Ferner
ist die Finanzierung von Druckschriften möglich, sofern diese in Zusammenhang
mit hier geförderten Maßnahmen stehen.
Mitveranschlagt sind die Kosten der Vorbereitung, des Monitoring und der
Evaluierung der Maßnahmen auch seitens des Auswärtigen Amtes.
2. Die Konrad-Adenauer-Stiftung, die Friedrich-Ebert-Stiftung, die Friedrich-Naumann-Stiftung
für die Freiheit, die Hanns-Seidel-Stiftung, die Heinrich-Böll-Stiftung
und die Rosa-Luxemburg-Stiftung fördern im Rahmen ihrer internationalen
gesellschaftspolitischen Arbeit das wechselseitige Verständnis politischer,
wirtschaftlicher, sozialer, umweltpolitischer und soziokultureller Entwicklungen.
Die Maßnahmen dienen dem Informations-, Meinungs- und Erfahrungsaustausch
sowie der Schulung gesellschaftlicher und politischer Schlüsselgruppen.
Aus den Mitteln können im Rahmen zeitlich befristeter Projekte in angemessenem
Umfang personelle und sächliche Kosten übernommen werden.
Die Ausgaben werden nach Maßgabe der Förderrichtlinie für die Politischen
Stiftungen geleistet.
3. Der Förderbereich erstreckt sich auf Nordamerika, Europa und Industrieländer.
4. Mindestens 2 000 T€ sind zur Förderung der Europäischen Integration einzusetzen.
5. Die Ausgaben sind zu 5 Prozent ODA-anrechenbar.
Zweckgebundene Zuweisungen an die Länder für Mitgliedseinrichtungen
der Wissenschaftsgemeinschaft Gottfried Wilhelm Leibniz e. V. (WGL)
Haushaltsvermerk:
Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Einsparungen bei folgendem Titel
geleistet werden: 632 21.
Erläuterungen:
Z w e c k b e s t i m m u n g
WGL-Einrichtungen: Zusammenstellung siehe Erläuterungen zu Tit. 632 21.
Gegenüber dem Vorjahr entfallene Titel
- 33 -
Bilaterale Zusammenarbeit und Pflege der
Auslandsbeziehungen
Soll
2019
1 000 €
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
56 000 58 000 55 000
- - -
Kosten aus Anlass der deutschen G8-Präsidentschaft 2015 - -1
Kosten aus Anlass der Deutschen OSZE-Präsidentschaft 2016 - 916
0502
0502 Anlage 1
Wirtschaftspläne
Anlage zu Kapitel 0502 - Wirtschaftspläne
Titel
aus Nr. ...
Erläuterung
Bezeichnung
1 2 3
Tgr. 02 Pflege der Auslandsbeziehungen, Europäische Zusammenarbeit
- 34 -
685 21 1.2 Zentrum für Osteuropa- und internationale Studien
685 22 Berliner Zentrum für internationale Friedenseinsätze
Zu Tgr. 02 Tit. 685 21
1.2 Zentrum für Osteuropa- und internationale Studien
Wirtschaftsplan
Soll
2019
1 000 €
Soll
2018
1 000 €
1 2 3 4
Ist
2017
1 000 €
Institutionelle Förderung
1. Ausgaben............................................................................................................................ 2 648 2 600 2 242
1.1 Personalausgaben................................................................................................................ 1 496 1 448 1 448
1.2 Sächliche Verwaltungsausgaben.......................................................................................... 976 976 618
1.3 Ausgaben für Investitionen................................................................................................... 176 176 176
2. Finanzierung der Ausgaben.............................................................................................. 2 648 2 600 2 242
2.1 Zuwendung des Bundes.................................................................................................... 2 648 2 600 2 242
aus Kap. 0502 Tit. 685 21..................................................................................................... 2 648 2 600 2 242
Zu Tgr. 02 Tit. 685 22
Berliner Zentrum für internationale Friedenseinsätze
Wirtschaftsplan
- 35 -
Soll
2019
1 000 €
Anlage 1
Wirtschaftspläne
Soll
2018
1 000 €
1 2 3 4
Ist
2017
1 000 €
0502
Institutionelle Förderung
1. Ausgaben............................................................................................................................ 4 591 4 415 4 297
1.1 Personalausgaben................................................................................................................ 3 368 3 005 3 005
1.2 Sächliche Verwaltungsausgaben.......................................................................................... 1 198 1 278 1 278
1.3 Ausgaben für Investitionen................................................................................................... 25 132 14
2. Finanzierung der Ausgaben.............................................................................................. 4 591 4 415 4 297
2.1 Eigene Mittel des Zuwendungsempfängers und Mittel nichtöffentlicher Stellen................... 80 80 -
2.2 Zuwendung des Bundes.................................................................................................... 4 511 4 335 4 297
aus Kap. 0502 Tit. 685 22..................................................................................................... 4 511 4 335 4 297
Vorbemerkung
Wesentliche finanzwirksame Schwerpunkte des Kapitels
Dieses Kapitel bildet die wesentlichen finanzwirksamen
Schwerpunkte der Auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik
(AKBP) ab, mit einem Finanzvolumen von rd. 959 Mio. Euro.
Wichtigster und größter Ausgabenschwerpunkt im Rahmen
der Auslandskulturarbeit ist die institutionelle Förderung (Titelgruppe
04) für die rd. 486 Mio. Euro veranschlagt sind. Dazu
gehören das Goethe-Institut, für dessen Betrieb, operative
Mittel und Investitionen rd. 234 Mio. Euro veranschlagt sind,
sowie der Deutsche Akademische Austauschdienst (DAAD)
und die Alexander von Humboldt-Stiftung (AvH) im Wissenschaftsbereich.
Für Betrieb, operative Mittel und Investitionen
sind für den DAAD rd. 184 Mio. Euro vorgesehen, für die
AvH rd. 79 Mio. Euro.
Weiterer Ausgabenschwerpunkt ist der Schulfonds (Titelgruppe
02), der das deutsche Schulwesen im Ausland und die
internationale Zusammenarbeit im Schulbereich fördert. Dafür
sind ca. 277 Mio. Euro veranschlagt. Das Programm Partnerschulen
im Ausland (PASCH-Programm) hat die Förderung
der deutschen Sprache zum Schwerpunkt. Dafür werden ca.
55 Mio. Euro aufgewandt; diese Mittel sind entsprechend der
Zweckbestimmungen auf die Titelgruppen 02 und 04 aufgeteilt.
Die Mittel der Projektförderung (Titelgruppe 01), für die
knapp 133 Mio. Euro veranschlagt sind, werden vorrangig für
die Unterstützung von Kulturprojekten in Krisen- und Konfliktländern
eingesetzt. Hervorzuheben sind auch die Projekte im
Rahmen des Deutschlandjahres USA, des Kulturerhalts, der
Medienförderung und zum Gedenken an den Ersten Weltkrieg
im Rahmen der Programmarbeit sowie Stipendien und Austauschprojekte
(inkl. des Freiwilligendienstes "kulturweit"), vor
allem die Wissenschaftspartnerschaften in Transformationsländern
und die Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft in
den Ländern der östlichen Partnerschaft und Russland.
Baumaßnahmen im kulturellen und schulischen Bereich im
Ausland werden aus dem Baufonds (Titelgruppe 03) finanziert.
Größte Einzelposition sind hier große Neu-, Um- und Erweiterungsbauten,
für die rd. 36 Mio. Euro veranschlagt sind.
Wesentliche Ziele, die mit den veranschlagten Mitteln erreicht werden sollen
Ziel der Angebote der Auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik,
eine der tragenden Säulen der deutschen Außenpolitik, ist es,
bei den Menschen in unseren Partnerländern Verständnis und
Vertrauen gegenüber Deutschland zu fördern. Auf diese Weise
schafft die AKBP Grundlagen für langfristige Partnerschaften
und Netzwerke, die eine wichtige Basis stabiler internationaler
Beziehungen sind. In Krisen und Konflikten ermöglicht
die AKBP durch ihre Angebote im kulturellen Bereich Dialoge
und Begegnungen und trägt zur Konfliktlösung bei, wenn andere
Kooperationsformen aufgrund der politischen Rahmenbedingungen
ausscheiden.
Darüber hinaus vermittelt die AKBP ein positives, aber auch
realistisches und modernes Deutschlandbild im Ausland. Mit
- 36 -
0504 Pflege kultureller Beziehungen zum Ausland
über 1 600 Partnerschulen im Ausland sowie den Stipendienprogrammen
des Deutschen Akademischen Austauschdienstes
und der Alexander von Humboldt-Stiftung, die jährlich fast
50 000 Studierende und Akademiker aus dem Ausland fördern,
schafft und unterhält sie ein umfassendes Netzwerk zur
Stärkung Deutschlands als attraktiven Standort für Bildung,
Wissenschaft, Forschung und berufliche Entwicklung. Das
weit verzweigte Netz der Goethe-Institute nimmt ebenfalls eine
zentrale Rolle in der AKBP ein: In über 150 Einrichtungen
weltweit begeistert das Goethe-Institut unzählige Menschen in
unseren Partnerländern für die deutsche Kultur und Sprache.
Überblick zum Kapitel 0504
Soll
2019
1 000 €
Soll
2018
1 000 €
Veränderung
gegenüber
2018
1 000 €
Ausgabereste
2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
Einnahmen
Verwaltungseinnahmen........................................... 7 500 7 500 - 4 809
Übrige Einnahmen.................................................. - - - -
Gesamteinnahmen.................................................. 7 500 7 500 - 4 809
Ausgaben
Personalausgaben.................................................. 10 833 9 221 +1 612 10 023
Sächliche Verwaltungsausgaben............................ 7 300 6 677 +623 7 878 3 732
Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen). 871 155 877 042 -5 887 9 300 820 045
Ausgaben für Investitionen...................................... 70 207 63 754 +6 453 33 097 87 609
Besondere Finanzierungsausgaben....................... - - - -
Gesamtausgaben.................................................... 959 495 956 694 +2 801 50 275 921 409
davon flexibilisiert.................................................... 63 885 54 372 +9 513 36 525 80 933
davon nicht flexibilisiert........................................... 895 610 902 322 -6 712 13 750 840 476
Verpflichtungsermächtigung im Haushalt 2019
Verpflichtungsermächtigung.................................... 356 800
davon fällig:
im Haushaltsjahr 2020 bis zu.................................. 155 300
im Haushaltsjahr 2021 bis zu.................................. 108 950
im Haushaltsjahr 2022 bis zu.................................. 57 550
im Haushaltsjahr 2023 bis zu.................................. 20 900
im Haushaltsjahr 2024 bis zu.................................. 4 000
im Haushaltsjahr 2025 bis zu.................................. 3 200
im Haushaltsjahr 2026 bis zu.................................. 2 300
im Haushaltsjahr 2027 bis zu.................................. 1 800
im Haushaltsjahr 2028 bis zu.................................. 1 800
im Haushaltsjahr 2029 bis zu.................................. 1 000
- 37 -
Pflege kultureller Beziehungen zum Ausland 0504
119 99
-024
131 01
-021
381 03
-890
Einnahmen
Verwaltungseinnahmen
Vermischte Einnahmen 7 500 7 500 4 769
Haushaltsvermerk:
Mehreinnahmen zu Nr. 1 der Erläuterungen dienen bis zur Höhe von
30 Prozent zur Leistung der Mehrausgaben bei folgendem Titel: 687 15.
Erläuterungen:
Bezeichnung 1 000 €
1. Erstattungen des Goethe-Instituts e. V. (Einnahmen aufgrund von
Zahlungen im Zusammenhang mit Steuererstattungen)................. -
2. Sonstige Einnahmen....................................................................... 7 500
Zusammen............................................................................................ 7 500
Erlöse aus dem Verkauf von Liegenschaften im Ausland - - 40
Haushaltsvermerk:
1. Mehreinnahmen sind zweckgebunden. Sie dienen nur zur Leistung
der Mehrausgaben bei folgenden Titeln: Tgr. 03.
2. Aus den Einnahmen dürfen notwendige Nebenkosten (z. B. Kosten einer
Versteigerung, Vermessung und Wertermittlung sowie Steuern
und Gebühren) geleistet werden.
3. Die Erläuterungen sind verbindlich.
Erläuterungen:
Mehreinnahmen aus Veräußerungserlösen fließen i. H. v. 80 Prozent der Tgr. 03
zu und können ohne Einschränkung für dringenden zusätzlichen Finanzierungsbedarf
auch an anderen Dienstorten genutzt werden. Im Falle, dass eine Neuunterbringung
am gleichen Ort vorgesehen ist, fließen die Veräußerungserlöse vollständig
der o. g. Tgr. zu.
Übrige Einnahmen
Verrechnungseinnahmen gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 381 .1 und
381 .7
Ausgaben
Haushaltsvermerk:
1. Es gelten die Flexibilisierungsregelungen gem. § 5 Abs. 2 bis 5 HG.
Ausgenommen sind Tit. 427 29, 429 21 und Tgr. 04.
- 38 -
0504 Pflege kultureller Beziehungen zum Ausland
Titel
Funktion
Z w e c k b e s t i m m u n g
2. Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass als Spenden
auch Sachmittel gegen ermäßigtes Entgelt oder unentgeltlich abgegeben
werden, soweit sie aus dafür vorgesehenen Ausgaben beschafft
worden sind und die Abgabe zur Förderung der Kulturarbeit im Ausland
im Bundesinteresse geboten ist. Übersteigt der Wert der im Ein-
Soll
2019
1 000 €
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
- - (-)
Titel
Funktion
981 03
-890
zelfall insgesamt zu spendenden Sachmittel 30 T€ ist die Einwilligung
des Bundesministeriums der Finanzen einzuholen.
3. Nach § 63 Abs. 4 BHO in Verbindung mit § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO
wird zugelassen, dass mit Einwilligung des Bundesministeriums der
Finanzen bundeseigene Liegenschaften den Trägern der Kulturarbeit
im Ausland für die Dauer ihrer Tätigkeit unentgeltlich überlassen werden.
Besondere Finanzierungsausgaben
Verrechnungsausgaben gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 981 .1 und
981 .7
Titelgruppe 01
- - (2 161)
Tgr. 01 Allgemeine Auslandskulturarbeit (Projektförderung) (132 759) (151 533)
681 11
-142
Haushaltsvermerk:
Die Ausgaben sind gegenseitig deckungsfähig.
Stipendien, Austauschmaßnahmen und Beihilfen für Nachwuchswissenschaftler,
Studierende und Hochschulpraktikanten aus dem Ausland sowie
Betreuung und Nachbetreuung
Verpflichtungsermächtigung....................................................... 11 250 T€
davon fällig:
im Haushaltsjahr 2020 bis zu................................................. 4 500 T€
im Haushaltsjahr 2021 bis zu................................................. 3 500 T€
im Haushaltsjahr 2022 bis zu................................................. 2 250 T€
im Haushaltsjahr 2023 bis zu................................................. 1 000 T€
Haushaltsvermerk:
Die Ausgaben sind in Höhe von 10 Prozent übertragbar.
Erläuterungen:
Z w e c k b e s t i m m u n g
- 39 -
17 584 17 584 17 402
2019
1 000 €
2018
1 000 €
Ist 2017
1 000 €
1 2 3 4
1. Konrad-Adenauer-Stiftung.................................................................................. 2 939 2 939 2 939
2. Friedrich-Ebert-Stiftung...................................................................................... 3 010 3 010 3 010
3. Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit....................................................... 1 014 1 014 1 014
4. Hanns-Seidel-Stiftung......................................................................................... 965 965 965
5. Heinrich-Böll-Stiftung.......................................................................................... 1 044 1 044 904
6. Rosa-Luxemburg-Stiftung................................................................................... 965 965 920
7. Hoher Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen (UNHCR)........................ 3 401 3 401 3 401
8. Fulbright-Kommission......................................................................................... 2 995 2 995 2 995
9. Sonstige.............................................................................................................. 1 251 1 251 1 254
Zusammen................................................................................................................... 17 584 17 584 17 402
Aus den Ausgaben können auch Forschungspreise für ausländische Wissenschaftlerinnen
und Wissenschaftler bezahlt werden.
Aus den Ausgaben können in besonderen Fällen auch Sachspenden geleistet
werden.
Zu 8.:
Das deutsch-amerikanische Regierungsabkommen vom 20. November 1962 in
der Fassung vom 11. Januar 1974 (Fulbright-Abkommen) sieht Austauschvorhaben
zur Aus- und Weiterbildung von Studentinnen und Studenten, Lehrerinnen
und Lehrern sowie Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern vor, deren Finanzierung
in jährlichen Notenwechseln festgelegt wird.
Pflege kultureller Beziehungen zum Ausland 0504
Soll
2019
1 000 €
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
687 12
-024
Zu 9.:
Sonstige Programme in Krisenländern sowie sonstige Empfänger, u. a. kirchliche
Organisationen, Association Internationale des Etudiants en Sciences Economiques
et Commerciales, Bundesvertretung der Medizinstudierenden e. V.
Die Förderung, Betreuung und Nachbetreuung von ausländischen Studierenden,
Praktikanten, Graduierten und Wissenschaftlern erfolgt nach Maßgabe der Stipendien-Richtlinien
des Auswärtigen Amts.
Aufgrund eines Auswahlverfahrens können folgende Stipendien vergeben werden:
Bezeichnung - Qualifikation
Monatsbetrag in €
2019
Monatsbetrag in €
2018
1 2 3
Kategorie I Personen, die an einer staatlichen oder staatlich anerkannten Hochschule
zum Studium zugelassen oder immatrikuliert sind und noch keinen anerkannten
Hochschulabschluss haben............................................................. 750 750
Kategorie II Personen mit mindestens einem ersten grundständigen Hochschulabschluss
(Bachelor, FH-Diplom oder vergleichbarer ausländischer Hochschulabschluss).............................................................................................
850 850
Kategorie III Doktoranden.................................................................................................. 1 200 1 200
Die Dauer eines Stipendiums beträgt in der Regel 12 Monate mit Verlängerungsmöglichkeit
bis zum vorgesehenen Abschluss.
Kategorie IV Postdoktoranden........................................................................................... 2 500 2 500
Kategorie V Erfahrene Wissenschaftler mit eigenständigem Forschungsprofil (vergleichbar
Habilitierten in Deutschland).......................................................... 3 000 3 000
Kategorie VI Professoren bzw. Wissenschaftler in vergleichbarer Position (vergleichbar
Universitätsprofessor in Deutschland)........................................................... 3 600 3 600
Die Dauer eines Stipendiums beträgt durchschnittlich 19 Monate. Maximal
können bis zu 24 Monate gefördert werden.
Die Ausgaben sind zu 26 Prozent ODA-anrechenbar.
Beziehungen zwischen deutschen und ausländischen Wissenschaftlern,
Studierenden und Hochschulen einschließlich Gerätespenden an ausländische
wissenschaftliche Institutionen
Verpflichtungsermächtigung......................................................... 1 500 T€
davon fällig:
im Haushaltsjahr 2020 bis zu.................................................... 600 T€
im Haushaltsjahr 2021 bis zu.................................................... 400 T€
im Haushaltsjahr 2022 bis zu.................................................... 300 T€
im Haushaltsjahr 2023 bis zu.................................................... 200 T€
Haushaltsvermerk:
1. Die Ausgaben sind in Höhe von 10 Prozent übertragbar.
2. Erstattungen Dritter fließen den Ausgaben zu.
Als Erstattungen im Sinne dieses Vermerks sind ausschließlich Prüfungsentgelte
anzusehen.
Erläuterungen:
- 40 -
0504 Pflege kultureller Beziehungen zum Ausland
Titel
Funktion
Noch zu Titel 681 11 (Titelgruppe 01)
Z w e c k b e s t i m m u n g
Soll
2019
1 000 €
2 050 2 050 1 345
2019
1 000 €
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
Ist 2017
1 000 €
1 2 3 4
1. Beziehungen zwischen deutschen und ausländischen Wissenschaftlerinnen
und Wissenschaftlern......................................................................................... - - -
1.1 Deutsche Forschungsgemeinschaft................................................................... - - -
1.2 Deutscher Akademischer Austauschdienst e. V................................................. - - -
1.3 Sonstige.............................................................................................................. 1 000 1 000 1 094
2. Gerätespenden an ausländische wissenschaftliche Institutionen, vorwiegend
an Einrichtungen mit Hochschulcharakter (soweit nicht Epl. 23)........................ - - -
2.1 Deutscher Akademischer Austauschdienst e. V................................................. - - -
2.2 Alexander von Humboldt-Stiftung....................................................................... - - -
Titel
Funktion
Noch zu Titel 687 12 (Titelgruppe 01)
687 13
-024
687 14
-024
2019
1 000 €
2018
1 000 €
Ist 2017
1 000 €
1 2 3 4
2.3 Sonstige (Direktvergabe AA).............................................................................. 50 50 30
3. Bilaterale Wissenschaftsbeziehungen deutscher Hochschulen zu Hochschulen
im Ausland, Förderung deutscher Gastlehrstühle im Ausland sowie Aufwendungen
für wissenschaftliche Lehrkräfte (Dozentinnen und Dozenten)....... - - -
4. Aufwendungen für Lektorinnen und Lektoren der deutschen Sprache im Ausland.....................................................................................................................
- - -
5. Außenwissenschaftsförderung........................................................................... 1 000 1 000 221
Zusammen................................................................................................................... 2 050 2 050 1 345
Förderung internationaler Tagungen und Kongresse, Forschungs- und Studienreisen
ausländischer Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler nach Deutschland,
deutschlandkundliche Zentren und deutschsprachige Studiengänge im Ausland,
Kurz- und Langzeitdozenturen an ausländischen Hochschulen, Entsendung von
Lektorinnen und Lektoren. Bilaterale Sonderprogramme im Bereich Hochschulbeziehungen,
insbesondere zu MOE, China und USA.
Die Ausgaben sind zu 10 Prozent ODA-anrechenbar.
Ausbau der Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft in den Ländern der
östlichen Partnerschaft und Russland
Verpflichtungsermächtigung......................................................... 7 500 T€
davon fällig:
im Haushaltsjahr 2020 bis zu................................................. 5 000 T€
im Haushaltsjahr 2021 bis zu................................................. 2 500 T€
Haushaltsvermerk:
1. Die Ausgaben sind übertragbar.
2. Ausgaben in Höhe von 2 000 T€ dienen ausschließlich Projekten der
Politischen Stiftungen. Hierfür finden die Förderrichtlinien für die Politischen
Stiftungen Anwendung.
Erläuterungen:
Mit den Maßnahmen sollen die notwendigen Transformations- und internen Integrationsprozesse
in umfassender Weise unterstützt werden; dies schließt die gesamte
Bandbreite kultureller und bildungspolitischer Projektarbeit (insbesondere
Medien, Wissenschaft, Bildung einschließlich beruflicher Bildung, Kultur, Sprache
und Jugendarbeit) ein. Mitveranschlagt sind die Kosten der Vorbereitung, des Monitoring
und der Evaluierung von Projekten. Aus den Mitteln können auch Sachspenden
geleistet werden.
Die Ausgaben sind zu 86 Prozent ODA-anrechenbar.
14 000 17 000 13 758
Sonstige Maßnahmen 2 300 2 200 1 572
Verpflichtungsermächtigung............................................................ 250 T€
davon fällig:
im Haushaltsjahr 2020 bis zu.................................................... 200 T€
im Haushaltsjahr 2021 bis zu...................................................... 50 T€
Erläuterungen:
Z w e c k b e s t i m m u n g
- 41 -
Pflege kultureller Beziehungen zum Ausland 0504
Soll
2019
1 000 €
2019
1 000 €
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
Ist 2017
1 000 €
1 2 3 4
1. Forschungsaufträge, Sachverständigengutachten und Evaluierungen, die für
die kulturpolitische Planung und Entscheidungsvorbereitung von Bedeutung
sind..................................................................................................................... 612 612 713
2. Gemeinsame Vorbereitung der Kulturreferenten und des Personals der Mittlerorganisationen
auf die künftigen Aufgaben und Fortbildung.......................... 8 8 -
687 15
-024
2019
1 000 €
2018
1 000 €
Ist 2017
1 000 €
1 2 3 4
3. Kosten der in den Kulturabkommen der Bundesrepublik Deutschland vorgesehenen
Ständigen Kommissionen oder gleichartiger Kulturverhandlungen
mit Staaten ohne förmliches Kulturabkommen sowie Kosten für die Tätigkeit
der Bevollmächtigten der Bundesrepublik Deutschland für kulturelle Angelegenheiten
im Rahmen des Vertrages über die deutsch-französische Zusammenarbeit
vom 22. Januar 1963; Kosten, die im Rahmen der Rückführung
kriegsbedingt verbrachter Kulturgüter entstehen................................................ 146 146 46
4. Unterhaltsbeihilfen an dienstunfähige Personen im kulturellen Bereich (Ausland)....................................................................................................................
- - -
5. Bundeskanzlereinladung hervorragender Persönlichkeiten aus den USA......... - - -
6. Projektförderung zur Holocaustthematik mit Auslandsbezug............................. - - -
7. Kosten im Zusammenhang mit der Arbeit von kulturellen Gremien staatlicher
internationaler und supranationaler Organisationen (ausgen. Beiträge und Zuschüsse
bei Kap. 0502)...................................................................................... - - -
7.1 Beteiligung an Symposien und Programmen der UNESCO............................... 1 321 1 221 416
7.2 Kulturelle Maßnahmen im Rahmen des Europarats und der EU....................... 115 115 -
7.3 Sonstiges............................................................................................................ 56 56 45
8. Sonstige Ausgaben (Sonderfälle, für die eine andere Buchungsstelle nicht besteht)
einschließlich Sachspenden und Koordinierung im Rahmen der Auslandskultur-
und Bildungsarbeit.......................................................................... 42 42 352
Zusammen................................................................................................................... 2 300 2 200 1 572
Zu 8.:
Ausgaben im Rahmen der allgemeinen Auslandskulturarbeit, die nicht unter die Zweckbestimmung anderer Buchungsstellen dieser
Tgr. fallen. Aus den Ausgaben dürfen auch Sachspenden gewährt werden.
Programmarbeit 36 073 55 383 36 795
Verpflichtungsermächtigung......................................................... 7 200 T€
davon fällig:
im Haushaltsjahr 2020 bis zu................................................. 4 000 T€
im Haushaltsjahr 2021 bis zu................................................. 2 250 T€
im Haushaltsjahr 2022 bis zu.................................................... 700 T€
im Haushaltsjahr 2023 bis zu.................................................... 250 T€
Haushaltsvermerk:
1. Die Ausgaben zu Nr. 1 und 8 der Erläuterungen sind übertragbar.
2. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei folgendem
Titel geleistet werden: 119 99.
3. Die Erläuterungen zu Nr. 8 sind verbindlich.
4. Die Mittel zu Nr. 10 und 12 der Erläuterungen dürfen zur Selbstbewirtschaftung
zugewiesen werden.
5. Die Mittel zu Nr. 6 der Erläuterungen dürfen bis zur Höhe von
5 000 T€ zur Selbstbewirtschaftung zugewiesen werden.
Erläuterungen:
- 42 -
0504 Pflege kultureller Beziehungen zum Ausland
Titel
Funktion
Noch zu Titel 687 14 (Titelgruppe 01)
Z w e c k b e s t i m m u n g
Soll
2019
1 000 €
2019
1 000 €
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
Ist 2017
1 000 €
1 2 3 4
1. Regionenübergreifende Programmaktivitäten.................................................... 4 421 5 421 7 416
2. Sonstige Programmaktivitäten............................................................................ 4 670 3 170 3 791
3. Bewahrung des kulturellen Erbes in Entwicklungsländern und des deutschen
kulturellen Erbes im Ausland (ausgenommen in historischen Siedlungsgebieten).....................................................................................................................
8 669 5 169 6 569
4. Kulturelle Maßnahmen der deutschen Auslandsvertretungen............................ 2 011 4 011 2 424
5. Medienförderung................................................................................................ 1 999 3 999 3 624
6. Regionale Programmarbeit................................................................................. 12 328 24 263 5 128
Titel
Funktion
Noch zu Titel 687 15 (Titelgruppe 01)
687 16
-024
2019
1 000 €
2018
1 000 €
Ist 2017
1 000 €
1 2 3 4
7. Gedenken Erster Weltkrieg................................................................................ - 1 000 257
8. Förderung Barenboim - Said Akademie............................................................. 1 000 1 000 586
9. Renovierungsarbeiten im französischen Oradour-Sur-Glane............................. - - -
10. Förderung Kreativwirtschaft International........................................................... - 7 000 5 000
11. Projektarbeit der German Academy................................................................... - - -
12. Förderung kultureller Maßnahmen zur Unterstützung des Bauhausjubiläums
2019.................................................................................................................... - - -
13. Projekte im Rahmen des kulturellen Beiprogramms zur deutschen EU-Präsidentschaft
2020.................................................................................................. 250 250 2 000
14. Errichtung eines Besucherzentrums auf der Kriegsgräberstätte Ysselsteyn...... 725 100 -
Zusammen................................................................................................................... 36 073 55 383 36 795
Zu 3.:
Aus den Ausgaben dürfen auch Sachspenden geleistet werden. Baumaßnahmen nur in Form von Zuschüssen an andere Träger bis
zu 250 T€ im Einzelfall.
Zu 4.:
Aus den Ausgaben dürfen auch Sachspenden geleistet werden.
Exponate können als Sachspenden abgegeben werden.
Die Ausgaben sind zu 16 Prozent ODA-anrechenbar.
Bis zum 31.12.2017 nicht verbrauchte Selbstbewirtschaftungsmittel: 7 350 T€.
Förderung der deutschen Sprache im Ausland sowie kultur- und bildungspolitische
Förderung deutscher Minderheiten in MOE und GUS
Verpflichtungsermächtigung......................................................... 2 700 T€
davon fällig:
im Haushaltsjahr 2020 bis zu................................................. 1 500 T€
im Haushaltsjahr 2021 bis zu.................................................... 800 T€
im Haushaltsjahr 2022 bis zu.................................................... 400 T€
Erläuterungen:
Z w e c k b e s t i m m u n g
14 879 14 879 13 608
2019
1 000 €
2018
1 000 €
Ist 2017
1 000 €
1 2 3 4
1. Förderung der deutschen Sprache..................................................................... - - -
1.1 Sprachkursveranstaltungen der Auslandsvertretungen ("Botschaftssprachkurse").....................................................................................................................
160 160 155
1.2 Sonderprogramm zur Förderung von Deutsch in USA und Kanada.................. 760 760 738
1.3 Förderung der deutschen Sprache in Skandinavien.......................................... 400 400 399
1.4 Sonstige Sprachförderung.................................................................................. 8 250 8 250 7 171
2. Kultur- und bildungspolitische Fördermaßnahmen............................................. - - -
2.1 Förderung der deutschen Minderheit in MOE/GUS............................................ 3 959 3 959 3 895
2.2 Förderung von Lehrern im deutschsprachigen Schulwesen Rumäniens........... 1 350 1 350 1 250
Zusammen................................................................................................................... 14 879 14 879 13 608
Zu 1.4:
Aus diesen Ausgaben können auch die Kosten für Übersetzungen bestritten werden.
Die Ausgaben sind zu 19 Prozent ODA-anrechenbar.
- 43 -
Pflege kultureller Beziehungen zum Ausland 0504
Soll
2019
1 000 €
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
687 17
-024
687 18
-024
Internationale Aktivitäten gesellschaftlicher Gruppen und deutsch-ausländischer
Kultureinrichtungen im Inland und Ausland
Verpflichtungsermächtigung....................................................... 10 250 T€
davon fällig:
im Haushaltsjahr 2020 bis zu................................................. 6 000 T€
im Haushaltsjahr 2021 bis zu................................................. 4 250 T€
Haushaltsvermerk:
Aus diesem Titel sind 250 T€ zur Förderung des deutschen dualen Berufsschulwesens
in Südostasien einzusetzen.
Erläuterungen:
25 873 19 187 14 521
2019
1 000 €
2018
1 000 €
Ist 2017
1 000 €
1 2 3 4
1. Kulturelle Auslandsarbeit der Kirchen................................................................ - - -
1.1 Kirchliches Außenamt der Evangelischen Kirche in Deutschland...................... 606 606 543
1.2 Katholisches Auslandssekretariat....................................................................... 606 606 271
1.3 Evangelisches Missionswerk.............................................................................. 204 204 155
1.4 Deutsche Ordensobernkonferenz....................................................................... 204 204 92
1.5 Zuwendungen und Spenden an kirchliche Einrichtungen.................................. 6 560 60 806
1.6 Pflege deutscher Friedhöfe oder Einzelgräber im Ausland (soweit nicht
Kap. 0502 Tit. 685 01)........................................................................................ 772 22 19
Summe Nr. 1.1 bis 1.6........................................................................................ 8 952 1 702 1 886
2. Begegnungen zwischen deutschen und ausländischen Jugendgruppen im Inund
Ausland einschließlich Sachspenden (soweit nicht Epl. 17)........................ 3 975 3 975 1 890
3. Kultureller Freiwilligendienst im Ausland............................................................ 5 184 5 950 5 383
4. Förderung von Sportbeziehungen einschließlich Sachspenden (soweit nicht
Epl. 23)............................................................................................................... 5 111 5 111 3 945
5. Maßnahmen der beruflichen Aus- und Weiterbildung, soweit nicht im Epl. 23
und im Epl. 60 veranschlagt, und der Erwachsenenbildung, unter besonderer
Berücksichtigung kommunaler Austauschprogramme....................................... 2 105 2 105 1 083
6. Unterstützung der Programmaktivitäten deutsch-ausländischer Kultureinrichtungen.................................................................................................................
- - -
6.1 Inland.................................................................................................................. - - -
6.1.1 41 deutsch-ausländische Kulturvereinigungen und deren Zweigstellen (Stand:
1. Dezember 2005)............................................................................................. 54 54 48
6.1.2 5 deutsch-amerikanische Institute (Tübingen, Heidelberg, Nürnberg, Freiburg
i. Br. und Saarbrücken)....................................................................................... 442 242 238
6.1.4 Deutsches Sekretariat des Deutsch-Französischen Kulturrats.......................... 50 48 48
6.2 Ausland............................................................................................................... - - -
Summe Nr. 6.1 bis 6.2........................................................................................ 546 344 334
Zusammen................................................................................................................... 25 873 19 187 14 521
Die Ausgaben sind zu 55 Prozent ODA-anrechenbar.
Wissenschaftspartnerschaften in Transformationsländern Nordafrika/
Nahost (Stipendien)
Verpflichtungsermächtigung....................................................... 10 000 T€
davon fällig:
im Haushaltsjahr 2020 bis zu................................................. 6 500 T€
im Haushaltsjahr 2021 bis zu................................................. 3 500 T€
Haushaltsvermerk:
1. Die Ausgaben sind übertragbar.
- 44 -
0504 Pflege kultureller Beziehungen zum Ausland
Titel
Funktion
Noch zu Titelgruppe 01
Z w e c k b e s t i m m u n g
2. Die Ausgaben sind mit folgendem Titel gegenseitig deckungsfähig:
Kap. 0501 Tit. 687 21.
Soll
2019
1 000 €
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
20 000 23 250 18 672
Titel
Funktion
Noch zu Titel 687 18 (Titelgruppe 01):
3. Die Verpflichtungsermächtigung ist mit der Verpflichtungsermächtigung
bei folgendem Titel gegenseitig deckungsfähig: Kap. 0501
Tit. 687 21.
4. Die Ausgaben sind vollständig ODA anrechenbar.
Erläuterungen:
Mit den Maßnahmen sollen die Transformationsprozesse in den Ländern Nordafrikas,
des Nahen Ostens und des nichteuropäischen Mittelmeerraumes, insbesondere
in den Ländern, in denen sich eine positive Entwicklung zur Demokratie und
zum gesellschaftlichen Pluralismus abzeichnet, unterstützt werden. Dies schließt
die gesamte Bandbreite politischer, sozio-ökonomischer wie auch humanitärer
Vorhaben ein. Mitveranschlagt sind die Kosten der Vorbereitung, des Monitoring
und der Evaluierung von Projekten. Aus den Mitteln können auch Sachspenden
geleistet werden.
Titelgruppe 02
Tgr. 02 Förderung des deutschen Schulwesens im Ausland und der internationalen
Zusammenarbeit im Schulbereich (Schulfonds)
427 29
-024
Haushaltsvermerk:
Die Ausgaben folgender Titel sind gegenseitig deckungsfähig: 427 29,
429 21, 687 21, 687 22, 687 26 und 687 27.
Entgelte für Arbeitskräfte mit befristeten Verträgen, sonstige Beschäftigungsentgelte
(auch für Auszubildende) sowie Aufwendungen für nebenberuflich
und nebenamtlich Tätige
Haushaltsvermerk:
Einsparungen dienen zur Deckung von Mehrausgaben bei folgendem Titel:
632 21.
Erläuterungen:
Z w e c k b e s t i m m u n g
(276 784) (264 718)
9 944 8 332 9 245
2019
1 000 €
2018
1 000 €
Ist 2017
1 000 €
1 2 3 4
1. Bundesverwaltungsamt - Zentralstelle für das Auslandsschulwesen - (ZfA)...... - - -
1.1 Vergütungen und Löhne für Ortslehrkräfte......................................................... 1 005 1 005 1 425
1.2 Vergütungen für Fachberaterinnen und Fachberater......................................... 8 939 7 327 7 430
1.3 Vergütungen für die bei der Zentralstelle für das Auslandsschulwesen befristet
beschäftigten Mitarbeiterinnen / Mitarbeiter (zur Umsetzung des ASchulG). - - 390
Zusammen................................................................................................................... 9 944 8 332 9 245
Zu 1.1:
Aufgrund von Vorgaben des französischen Arbeitsrechts erfolgt die Bezahlung von Ortslehrkräften des deutsch-französischen Gymnasiums
Buc nicht mehr aus jährlich zu erneuernden Zuwendungsverträgen, sondern aus Ortskraft-Arbeitsverträgen. Zur Haushaltsklarheit
ist deshalb eine zum Titel 687 22 (dort Nr. 1, Zuwendungen zu den Betriebskosten der Schulen) getrennte Ausweisung im Haushaltsplan
notwendig.
Zu 1.2:
Die Mittel sind veranschlagt für die Entsendung von insgesamt 73 Fachberaterinnen und Fachberatern für Deutsch auf drei Jahre mit
der Option der Verlängerung. Die Fachberaterinnen und Fachberater für Deutsch der ZfA haben außertarifliche befristete Dienstverträge
mit dem Bundesverwaltungsamt in entsprechender Anwendung der Richtlinien für die Gewährung von Zuwendungen an die durch
die Zentralstelle für das Auslandsschulwesen vermittelten Lehrkräfte auf der Grundlage ihrer bisherigen Besoldungs- oder Vergütungsgruppe
im Bundes- oder Landesdienst, höchstens jedoch entsprechend Bes.-Gr. A 15.
Die Ausgaben sind zu 35 Prozent ODA-anrechenbar.
- 45 -
Pflege kultureller Beziehungen zum Ausland 0504
Soll
2019
1 000 €
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
429 21
-024
632 21
-024
687 20
-024
687 21
-024
Nicht aufteilbare Personalkosten für Fachberaterinnen und Fachberater
für Deutsch
Erläuterungen:
2019
1 000 €
889 889 778
2018
1 000 €
Ist 2017
1 000 €
1 2 3 4
1. BVA - ZfA -.......................................................................................................... 889 889 778
Aus den Ausgaben werden neben den Vergütungen anfallende Personalkosten
(z. B. Beihilfen, Unterstützungen, Trennungsgeld, Umzugskostenvergütungen,
Kosten der Aus- und Rückreise, Kosten des Gesundheitsdienstes) für die Fachberaterinnen
und Fachberater für Deutsch bezahlt.
Erstattungen für Versorgungslasten der Länder 7 900 9 400 2 107
Haushaltsvermerk:
Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Einsparungen bei folgenden Titeln
geleistet werden: 427 29, 687 20 und 687 21.
Leistungen an Deutsche Auslandsschulen gemäß §§ 11 und 12 ASchulG 155 740 150 000 142 929
Haushaltsvermerk:
Einsparungen dienen zur Deckung von Mehrausgaben bei folgendem Titel:
632 21.
Erläuterungen:
Die Ausgaben sind zu 68 Prozent ODA-anrechenbar.
Aufwendungen für Auslandsdienstlehrkräfte und Programmlehrkräfte 49 799 47 000 45 586
Verpflichtungsermächtigung....................................................... 64 050 T€
davon fällig:
im Haushaltsjahr 2020 bis zu............................................... 28 000 T€
im Haushaltsjahr 2021 bis zu............................................... 19 000 T€
im Haushaltsjahr 2022 bis zu............................................... 12 000 T€
im Haushaltsjahr 2023 bis zu................................................. 1 750 T€
im Haushaltsjahr 2024 bis zu................................................. 1 400 T€
im Haushaltsjahr 2025 bis zu................................................. 1 400 T€
im Haushaltsjahr 2026 bis zu.................................................... 500 T€
Haushaltsvermerk:
Einsparungen dienen zur Deckung von Mehrausgaben bei folgendem Titel:
632 21.
Erläuterungen:
- 46 -
0504 Pflege kultureller Beziehungen zum Ausland
Titel
Funktion
Noch zu Titelgruppe 02
Z w e c k b e s t i m m u n g
Bezeichnung 1 000 €
1. Auslandsdienstlehrkräfte.............................................................. -
1.1 Personalausgaben........................................................................ 41 507
1.2 Kosten der Aus- und Rückreise.................................................... 1 543
2. Programmlehrkräfte...................................................................... -
2.1 Personalausgaben........................................................................ 6 146
2.2 Kosten der Aus- und Rückreise.................................................... 603
Zusammen............................................................................................ 49 799
Soll
2019
1 000 €
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
Titel
Funktion
Noch zu Titel 687 21 (Titelgruppe 02)
687 22
-024
687 26
-024
687 27
-024
Zu 1.:
Die Höhe der Leistungen bemisst sich nach Richtlinien, die vom Auswärtigen Amt
im Einvernehmen mit den Bundesministerien der Finanzen und des Innern, für
Bau und Heimat aufgestellt sind.
Die Lehrkräfte haben in der Regel einen Dienstvertrag mit einem ausländischen
Schulträger. Falls ein solcher Vertrag nicht möglich oder nicht zweckmäßig ist,
kann in Ausnahmefällen auch ein außertariflicher Dienstvertrag in entsprechender
Anwendung der Richtlinien für die Gewährung von Zuwendungen an die durch
das Bundesverwaltungsamt - Zentralstelle für das Auslandsschulwesen - vermittelten
Lehrkräfte auf der Grundlage der bisherigen Besoldungs- oder Vergütungsgruppe
im Bundes- oder Landesdienst mit dem Bundesverwaltungsamt geschlossen
werden. Vermittelt zum 4. Januar 2018: 302 Auslandsdienstlehrkräfte.
Zu 2.:
Zuwendungen an Bundesprogrammlehrkräfte und Einmalleistungen an Landesprogrammlehrkräfte
(vermittelt zum 4. Januar 2018: 170 Bundesprogrammlehrkräfte
und 91 Landesprogrammlehrkräfte). Die Höhe der Zuwendungen an die
Programmlehrkräfte bemisst sich nach zwischen dem Auswärtigen Amt und dem
Bundesministerium der Finanzen abgestimmten Richtlinien.
Die Ausgaben sind zu 54 Prozent ODA-anrechenbar.
Zuwendungen an Schulen im Ausland 33 429 33 019 30 527
Verpflichtungsermächtigung....................................................... 35 000 T€
davon fällig:
im Haushaltsjahr 2020 bis zu............................................... 17 000 T€
im Haushaltsjahr 2021 bis zu............................................... 13 000 T€
im Haushaltsjahr 2022 bis zu................................................. 5 000 T€
Erläuterungen:
2019
1 000 €
2018
1 000 €
Ist 2017
1 000 €
1 2 3 4
1. Zuwendungen zu den Betriebskosten der Schulen............................................ 29 429 27 019 26 557
2. Zuwendungen zur Förderung des Deutschunterrichts an Schulen ("Sprachbeihilfeschulen").................................................................................................
4 000 6 000 3 970
Zusammen................................................................................................................... 33 429 33 019 30 527
Die Höhe der Zuwendungen zu den Betriebskosten der Schulen richtet sich nach im Einvernehmen zwischen dem Auswärtigen Amt
und dem Bundesministerium der Finanzen festgelegten Richtlinien.
Die Ausgaben sind zu 27 Prozent ODA-anrechenbar.
Zuschuss an das Sekretariat der Ständigen Konferenz der Kultusminister
der Länder für den Pädagogischen Austauschdienst - Beratungsstelle für
Gruppenreisen ausländischer Schülerinnen und Schüler
Erläuterungen:
Z w e c k b e s t i m m u n g
- 47 -
Zu den Aufgaben der von Bund und Ländern initiierten Beratungsstelle gehören
u. a. die Betreuung des Prämienprogramms und der Schüleraustauschprogramme
des Auswärtigen Amts.
Aus- und Fortbildung, Förderung der internationalen Zusammenarbeit
und sonstige Ausgaben im schulischen Bereich
Verpflichtungsermächtigung......................................................... 7 000 T€
davon fällig:
im Haushaltsjahr 2020 bis zu................................................. 4 500 T€
im Haushaltsjahr 2021 bis zu................................................. 1 500 T€
im Haushaltsjahr 2022 bis zu................................................. 1 000 T€
Pflege kultureller Beziehungen zum Ausland 0504
Soll
2019
1 000 €
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
1 226 1 226 1 232
17 857 14 852 14 777
Erläuterungen:
2019
1 000 €
2018
1 000 €
Ist 2017
1 000 €
1 2 3 4
1. Aus- und Fortbildung ausländischer Deutschlehrerinnen und Deutschlehrer.... - - -
1.1.1 Projektmittel der Fachberaterinnen und Fachberater für Deutsch (ZfA)............. 2 430 1 430 1 478
1.1.2 Projektmittel der Expertinnen und Experten für Unterricht (Goethe-Institut
e. V.)............................................................................................................... - - -
1.2 sonstige Förderungsmaßnahmen....................................................................... 770 770 802
1.3 Fortbildung von Schulverwaltungsleiterinnen und Schulverwaltungsleitern und
Informationsveranstaltungen für Schulvorstände............................................... 50 50 24
1.4 Aus- und Fortbildung von Lehrkräften an geförderten schulischen Einrichtungen......................................................................................................................
3 448 2 448 3 393
1.5 Qualitätssicherung an deutschen Auslandsschulen........................................... 500 500 912
Summe Nr. 1.1.1 bis 1.5..................................................................................... 7 198 5 198 6 609
2. Internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des allgemeinen Schulwesens....................................................................................................................
- - -
2.1 Förderung des Schüleraustausches................................................................... 3 578 3 578 1 627
2.2 Förderung des Fremdsprachenassistentenaustauschs...................................... 428 428 341
2.3 Prämien für ausländische Schülerinnen und Schüler für besondere Leistungen
in der deutschen Sprache (Prämienprogramm).......................................... 1 967 1 967 2 020
2.4 Multiplikatoren im Bereich Schüleraustausch..................................................... 44 44 -
2.5 Internationales Baccalaureat-Office................................................................... 80 80 25
Summe Nr. 2.1 bis 2.5........................................................................................ 6 097 6 097 4 013
3. Sonstige Ausgaben im schulischen Bereich....................................................... - - -
3.1 Versorgung ehemaliger Auslandslehrerinnen und Auslandslehrer und deren
Hinterbliebener und Leistungen an Altlehrerinnen und Altlehrer........................ 10 10 5
3.2 Reisekosten an außerhalb der Bundesverwaltung stehende Personen zur
Durchführung von Anerkennungs- und Abschlussprüfungen sowie Inspektionen......................................................................................................................
160 160 -
3.3 Förderung der internationalen Schulbuchforschung........................................... 698 693 993
3.4 Kosten für die Entwicklung von Lehrmitteln........................................................ 28 28 -
3.5 Durchführung der Prüfungen für das Deutsche Sprachdiplom der Kultusministerkonferenz
und "Zentrale Deutschprüfung"..................................................... 1 420 1 420 1 102
3.6 Fernkurs für deutsche Schülerinnen und Schüler im Ausland............................ 80 80 97
3.7 Zeitschrift "Begegnung" - Deutsche Schulen im Ausland................................... 280 280 624
3.8 Sonstige Ausgaben............................................................................................ 1 886 886 1 334
Summe Nr. 3.1 bis 3.8........................................................................................ 4 562 3 557 4 155
Zusammen................................................................................................................... 17 857 14 852 14 777
Zu 3.1.: Die Höhe der Leistungen bemisst sich nach Richtlinien, die vom Auswärtigen Amt im Einvernehmen mit den Bundesministerien
der Finanzen und des Innern, für Bau und Heimat aufgestellt sind.
Die Ausgaben sind zu 15 Prozent ODA-anrechenbar.
Titelgruppe 04
Tgr. 04 Allgemeine Auslandskulturarbeit (Institutionelle Förderung) (486 067) (486 071)
(13 750)
518 42
-165
Mieten und Pachten im Zusammenhang mit dem Einheitlichen Liegenschaftsmanagement
Haushaltsvermerk:
- 48 -
0504 Pflege kultureller Beziehungen zum Ausland
Titel
Funktion
Noch zu Titel 687 27 (Titelgruppe 02)
Z w e c k b e s t i m m u n g
Minderausgaben dürfen nicht zur Deckung von Mehrausgaben bei anderen
Titeln oder zur Erbringung von Globalen Minderausgaben herangezogen
werden.
Soll
2019
1 000 €
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
4 500 3 797 2 506
Titel
Funktion
Noch zu Titel 518 42 (Titelgruppe 04)
539 49
-024
681 41
-142
687 40
-024
Erläuterungen:
Miete für Zentralverwaltung des Goethe-Instituts in 80637 München, Dachauer
Str. 122.
Zuwendungsempfänger: Zusammenstellung siehe Erläuterungen zu Tit. 687 40.
Vermischte Verwaltungsausgaben 300 450 -
Stipendien für Deutsche Kulturakademie Tarabya, Istanbul 235 235 188
Goethe-Institut e. V., München - Betrieb und operative Mittel 228 675 230 349
9 300
Verpflichtungsermächtigung....................................................... 28 000 T€
davon fällig:
im Haushaltsjahr 2020 bis zu................................................. 4 800 T€
im Haushaltsjahr 2021 bis zu................................................. 4 800 T€
im Haushaltsjahr 2022 bis zu................................................. 3 900 T€
im Haushaltsjahr 2023 bis zu................................................. 3 700 T€
im Haushaltsjahr 2024 bis zu................................................. 2 600 T€
im Haushaltsjahr 2025 bis zu................................................. 1 800 T€
im Haushaltsjahr 2026 bis zu................................................. 1 800 T€
im Haushaltsjahr 2027 bis zu................................................. 1 800 T€
im Haushaltsjahr 2028 bis zu................................................. 1 800 T€
im Haushaltsjahr 2029 bis zu................................................. 1 000 T€
Haushaltsvermerk:
1. Die Ausgaben sind in Höhe von 10 Prozent übertragbar.
2. Einsparungen dienen zur Deckung von Mehrausgaben bei folgendem
Titel: 893 40.
Erläuterungen:
216 593
Finanzierungsanteil
in Prozent 2019 2018 2017
Soll Soll
Ist
Adresse und Bezeichnung
mit ohne
Eigenmittel 1 000 € 1 000 € 1 000 €
1 2 3 4 5 6
Institutionelle Förderung/Zuschüsse an Einrichtungen gemäß § 26 Abs. 3 BHO
Inland
Goethe-Institut e. V., München................................................................... 72,67 100,00 72 007 71 549 65 757
- aus Kap. 0504 Tit. 518 42......................................................................... 4 500 3 797 2 506
- aus Kap. 0504 Tit. 687 40......................................................................... 66 007 66 252 62 503
- aus Kap. 0504 Tit. 893 40......................................................................... 1 500 1 500 748
Ausland
Z w e c k b e s t i m m u n g
Goethe-Institut e. V., München................................................................... 72,67 100,00 166 793 169 222 157 442
- aus Kap. 0504 Tit. 687 40......................................................................... 162 668 164 097 154 090
- aus Kap. 0504 Tit. 893 40......................................................................... 4 125 5 125 3 352
Zusammen .................................................................................................. 238 800 240 771 223 199
- Summe Tit. 518 42 ................................................................................... 4 500 3 797 2 506
- Summe Tit. 687 40 ................................................................................... 228 675 230 349 216 593
- Summe Tit. 893 40 ................................................................................... 5 625 6 625 4 100
Wirtschaftsplan siehe Anlage zum Kapitel 0504.
- 49 -
Pflege kultureller Beziehungen zum Ausland 0504
Soll
2019
1 000 €
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
Darüber hinaus werden vom Goethe-Institut (GI) aus weiteren Titeln Projekte durchgeführt, über die im Einzelantragsverfahren im
Laufe des Haushaltsjahres entschieden wird (s. Anlage 1 zu Kap. 0504 - Projektförderung).
Seit 2008 wird das GI über einen Produkthaushalt budgetiert, basierend auf Zielvereinbarungen und einem Rahmenvertrag mit dem
Auswärtigen Amt. Im Ausland unterhält das GI 147 Einrichtungen in 97 Ländern, die aus Kursgebühren und Zuwendungen des Bundes
finanziert werden. Vom Bund bezuschusste Aufgaben des GI: Förderung der deutschen Sprache im Ausland, kulturelle Kooperati-
687 46
-024
687 47
-024
on und Informationsarbeit, Vermittlung eines umfassenden Deutschlandbildes. Das GI unterhält im Inland 12 Sprachinstitute (Unterrichtsstätten).
Deren Verwaltung und Betrieb werden vom GI aus eigenen Mitteln (Einnahmen aus Kursgebühren) finanziert.
Die Ausgaben sind zu 36 Prozent ODA-anrechenbar.
Alexander von Humboldt-Stiftung, Bonn - Betrieb und operative Mittel 47 025 44 309 53 906
Verpflichtungsermächtigung....................................................... 22 500 T€
davon fällig:
im Haushaltsjahr 2020 bis zu............................................... 10 000 T€
im Haushaltsjahr 2021 bis zu................................................. 6 500 T€
im Haushaltsjahr 2022 bis zu................................................. 4 000 T€
im Haushaltsjahr 2023 bis zu................................................. 2 000 T€
Haushaltsvermerk:
1. Die Ausgaben sind mit folgenden Titeln gegenseitig deckungsfähig:
712 41 und 893 47.
2. Die Mittel dürfen in Höhe des Zuwendungsbetrages zur Selbstbewirtschaftung
zugewiesen werden.
Erläuterungen:
Finanzierungsanteil
in Prozent 2019 2018 2017
Soll Soll
Ist
Adresse und Bezeichnung
mit ohne
Eigenmittel 1 000 € 1 000 € 1 000 €
1 2 3 4 5 6
Institutionelle Förderung/Zuschüsse an Einrichtungen gemäß § 26 Abs. 3 BHO
1. Alexander von Humboldt-Stiftung, Bonn................................................ 96,94 100,00 49 285 47 809 55 706
- aus Kap. 0504 Tit. 687 46................................................................... 47 025 44 309 53 906
- aus Kap. 0504 Tit. 712 41................................................................... 760 2 000 -
- aus Kap. 0504 Tit. 893 47................................................................... 1 500 1 500 1 800
Wirtschaftsplan zu 1. siehe Anlage zum Kapitel 0504.
Die Vergabe der Stipendien sowie die Durchführung von Betreuungs- und Nachbetreuungsmaßnahmen erfolgen nach Maßgabe der
Stipendien- und Betreuungsrichtlinien des Auswärtigen Amtes, Stipendienkategorien IV bis VI (siehe Erläuterungen zu Kap. 0504
Tit. 681 11).
Die Ausgaben sind zu 35 Prozent ODA-anrechenbar.
Bis zum 31.12.2017 nicht verbrauchte Selbstbewirtschaftungsmittel: 12 697 T€.
Sonstige institutionell geförderte Zuwendungsempfänger - Betrieb 12 963 12 520 11 018
Haushaltsvermerk:
- 50 -
0504 Pflege kultureller Beziehungen zum Ausland
Titel
Funktion
Noch zu Titel 687 40 (Titelgruppe 04)
Z w e c k b e s t i m m u n g
1. Die Ausgaben zu Nr. 1 der Erläuterungen, begrenzt auf die Höhe der
Einsparungen aufgrund der Inanspruchnahme der Altersteilzeit, sind
übertragbar.
2. Die Ausgaben zu Nr. 1.9 und 1.11 der Erläuterungen sind in Höhe von
5 Prozent übertragbar.
3. Die Erläuterungen sind hinsichtlich der Ausgabenansätze der einzelnen
Zuwendungsempfänger / Einrichtungen gemäß § 26 Abs. 3 BHO
verbindlich. Abweichungen bedürfen der Einwilligung des Bundesministeriums
der Finanzen.
Soll
2019
1 000 €
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
Titel
Funktion
Noch zu Titel 687 47 (Titelgruppe 04)
687 48
-024
Erläuterungen:
Finanzierungsanteil
in Prozent 2019 2018 2017
Soll Soll
Ist
Adresse und Bezeichnung
mit ohne
Eigenmittel 1 000 € 1 000 € 1 000 €
1 2 3 4 5 6
Institutionelle Förderung/Zuschüsse an Einrichtungen gemäß § 26 Abs. 3 BHO
Inland
1.3 Institut für Auslandsbeziehungen e. V., Stuttgart............................. 78,95 85,78 9 184 9 003 8 031
- aus Kap. 0504 Tit. 687 47
1.4 Deutsche UNESCO - Kommission e. V., Bonn................................ 92,20 100,00 2 402 2 152 1 648
- aus Kap. 0504 Tit. 687 47
1.9 Deutsche Auslandsgesellschaft e. V., Lübeck................................. 83,15 98,47 385 373 347
- aus Kap. 0504 Tit. 687 47
1.11 Villa Aurora & Thomas Mann House e. V., Los Angeles................. 96,74 100,00 890 890 890
- aus Kap. 0504 Tit. 687 47
Ausland
1.8 Institute of Contemporary History and Wiener Library Limited, London..................................................................................................
17,45 100,00 102 102 102
- aus Kap. 0504 Tit. 687 47
Zusammen .................................................................................................. 12 963 12 520 11 018
- Summe Tit. 687 47 ................................................................................... 12 963 12 520 11 018
Wirtschaftsplan zu 1.3 siehe Anlage zum Kapitel 0504.
Zu 1.3:
Seit 2014 wird das Institut für Auslandsbeziehungen e. V., Stuttgart, über einen Produkthaushalt budgetiert. Grundlage hierzu ist die
Zielvereinbarung mit dem Auswärtigen Amt.
Zu 1.9:
Seit 2010 wird die Deutsche Auslandsgesellschaft e. V., Lübeck, über einen Produkthaushalt budgetiert. Grundlage hierzu ist die Zielvereinbarung
mit dem Auswärtigen Amt.
Zu 1.11:
Seit 2008 wird der Villa Aurora & Thomas Mann House e. V. (ehemals Villa Aurora e. V.), Los Angeles, über einen Produkthaushalt
budgetiert. Grundlage hierzu ist die Zielvereinbarung mit dem Auswärtigen Amt.
Bezeichnung 1 000 €
1. Betriebskosten................................................................................. 12 963
Die Ausgaben sind zu 3 Prozent ODA-ansprechbar.
Deutscher Akademischer Austauschdienst e. V., Bonn - Betrieb und operative
Mittel
Verpflichtungsermächtigung..................................................... 113 500 T€
davon fällig:
im Haushaltsjahr 2020 bis zu............................................... 42 500 T€
im Haushaltsjahr 2021 bis zu............................................... 39 000 T€
im Haushaltsjahr 2022 bis zu............................................... 20 000 T€
im Haushaltsjahr 2023 bis zu............................................... 12 000 T€
Haushaltsvermerk:
Z w e c k b e s t i m m u n g
- 51 -
1. Die Ausgaben sind mit folgendem Titel gegenseitig deckungsfähig:
893 47.
2. Erstattungen Dritter fließen den Ausgaben zu. Als Erstattungen im
Sinne dieses Vermerks sind ausschließlich Prüfungsentgelte anzusehen.
3. Die Mittel dürfen in Höhe des Zuwendungsbetrages zur Selbstbewirtschaftung
zugewiesen werden.
Pflege kultureller Beziehungen zum Ausland 0504
Soll
2019
1 000 €
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
183 547 182 599 183 509
712 41
-011
893 40
-024
Erläuterungen:
Finanzierungsanteil
in Prozent 2019 2018 2017
Soll Soll
Ist
Adresse und Bezeichnung
mit ohne
Eigenmittel 1 000 € 1 000 € 1 000 €
1 2 3 4 5 6
Institutionelle Förderung/Zuschüsse an Einrichtungen gemäß § 26 Abs. 3 BHO
Inland
1. Deutscher Akademischer Austauschdienst e. V., Bonn.................. 99,10 99,77 175 475 174 219 177 002
- aus Kap. 0504 Tit. 687 48............................................................. 174 583 173 351 175 161
- aus Kap. 0504 Tit. 893 47............................................................. 892 868 1 841
Ausland
1. Deutscher Akademischer Austauschdienst e. V., Bonn.................. 99,10 99,77 9 009 10 067 8 509
- aus Kap. 0504 Tit. 687 48............................................................. 8 964 9 248 8 348
- aus Kap. 0504 Tit. 893 47............................................................. 45 819 161
Zusammen .................................................................................................. 184 484 184 286 185 511
- Summe Tit. 687 48 ................................................................................... 183 547 182 599 183 509
- Summe Tit. 893 47 ................................................................................... 937 1 687 2 002
Wirtschaftsplan zu 1. siehe Anlage zum Kapitel 0504.
Zu 1.:
Die Vergabe der Stipendien sowie die Durchführung von Betreuungs- und Nachbetreuungsmaßnahmen erfolgen nach Maßgabe der
Stipendien- und Betreuungsrichtlinien des Auswärtigen Amtes, Stipendienkategorien I bis VI (siehe Erläuterungen zu Kap. 0504
Tit. 681 11).
Die Ausgaben sind zu 56 Prozent ODA-anrechenbar.
Bis zum 31.12.2017 nicht verbrauchte Selbstbewirtschaftungsmittel: 16 000 T€.
Baumaßnahmen von mehr als 2 000 000 € im Einzelfall 760 2 000
4 450
Verpflichtungsermächtigung......................................................... 7 500 T€
davon fällig:
im Haushaltsjahr 2020 bis zu................................................. 3 500 T€
im Haushaltsjahr 2021 bis zu................................................. 1 000 T€
im Haushaltsjahr 2022 bis zu................................................. 3 000 T€
Haushaltsvermerk:
Die Ausgaben sind mit folgendem Titel gegenseitig deckungsfähig:
687 46.
Erläuterungen:
Zuwendungsempfänger: Zusammenstellung siehe Erläuterungen zu Tit. 687 46.
Goethe-Institut e. V., München - Investitionen 5 625 6 625 4 100
Haushaltsvermerk:
Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Einsparungen bei folgendem Titel
geleistet werden: 687 40.
Erläuterungen:
- 52 -
0504 Pflege kultureller Beziehungen zum Ausland
Titel
Funktion
Noch zu Titel 687 48 (Titelgruppe 04)
Z w e c k b e s t i m m u n g
Zuwendungsempfänger: Zusammenstellung siehe Erläuterungen zu Tit. 687 40.
Soll
2019
1 000 €
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
-
Titel
Funktion
Noch zu Titelgruppe 04
893 47
-024
Sonstige institutionell geförderte Zuwendungsempfänger - Investitionen 2 437 3 187 3 802
Verpflichtungsermächtigung......................................................... 1 400 T€
davon fällig:
im Haushaltsjahr 2020 bis zu.................................................... 900 T€
im Haushaltsjahr 2021 bis zu.................................................... 500 T€
Haushaltsvermerk:
Die Ausgaben sind mit folgenden Titeln gegenseitig deckungsfähig:
687 46 und 687 48.
Erläuterungen:
Zuwendungsempfänger: Zusammenstellung siehe Erläuterungen zu Tit. 687 46
und Tit. 687 48.
Flexibilisierte Ausgaben
Zusammenstellung der flexibilisierten Ausgaben nach § 5 HG
Aus Hauptgruppe 5.................................................................................. 2 500 2 430 1 226
7 878
Aus Hauptgruppe 7.................................................................................. 46 835 37 801 14 497
25 305
Aus Hauptgruppe 8.................................................................................. 14 550 14 141 65 210
3 342
Zusammen............................................................................................... 63 885 54 372 80 933
36 525
Titelgruppe 03
Tgr. 03 Baumaßnahmen im kulturellen Bereich im Ausland (Baufonds) (63 885) (54 372)
Haushaltsvermerk:
1. Die Ausgaben sind gegenseitig deckungsfähig.
2. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen
bei folgendem Titel geleistet werden: 131 01.
3. Erstattungen Dritter fließen den Ausgaben zu.
F 519 31 Unterhaltung der Grundstücke und baulichen Anlagen 1 000 972 543
-024
F 539 39 Vermischte Verwaltungsausgaben 1 500 1 458 683
-024
Erläuterungen:
Z w e c k b e s t i m m u n g
- 53 -
Die Ausgaben dienen zur Deckung der Honorare der für die Planung von Bauund
Bauunterhaltungsmaßnahmen erforderlichen Expertinnen und Experten.
F 711 31 Kleine Neu-, Um- und Erweiterungsbauten 11 080 10 769 6 652
-024
Verpflichtungsermächtigung......................................................... 4 200 T€
davon fällig:
im Haushaltsjahr 2020 bis zu................................................. 3 800 T€
im Haushaltsjahr 2021 bis zu.................................................... 400 T€
Pflege kultureller Beziehungen zum Ausland 0504
Soll
2019
1 000 €
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
Erläuterungen:
Einjährige Maßnahmen 1 000 €
1. Kulturinstitute................................................................................... 11 075
2. Sonstige (Kulturakademie Tarabya)................................................ 5
Zusammen............................................................................................ 11 080
F 739 31 Große Neu-, Um- und Erweiterungsbauten 35 755 27 032 7 845
-024
Verpflichtungsermächtigung....................................................... 15 000 T€
davon fällig:
im Haushaltsjahr 2020 bis zu................................................. 5 000 T€
im Haushaltsjahr 2021 bis zu................................................. 5 000 T€
im Haushaltsjahr 2022 bis zu................................................. 5 000 T€
Erläuterungen:
Mehrjährige Maßnahmen
(davon neue Maßnahmen in Fettdruck)
- 54 -
0504 Pflege kultureller Beziehungen zum Ausland
Titel
Funktion
Noch zu Titel 711 31 (Titelgruppe 03)
Z w e c k b e s t i m m u n g
Gesamtausgaben
des
Bundes
1 000 €
Verausgabt
bis
2017
1 000 €
Bewilligt
2018
1 000 €
Nach 2018
übertragene
Ausgabereste
1 000 €
Veranschlagt
2019
1 000 €
1 2 3 4 5 6 7
Vorbehalten
für
2020 ff
1 000 €
1. Washington
energetische Sanierung der Deutschen Schule.................... 6 229 4 881 1 348 - - -
2. Goethe House, New York...................................................... 27 000 - 2 000 3 000 10 000 12 000
3. Kairo
Sanierung und Neubau Kulturinstitut.................................... 10 416 6 644 1 823 - 1 000 949
4. Dublin
Sanierung und Erweiterungsbau Kulturinstitut...................... 15 902 5 080 3 242 - 7 580 -
8. Paris
Sanierung Kulturinstitut......................................................... 4 635 4 635 - - - -
13. Madrid
Neubau Deutsche Schule..................................................... 56 150 56 150 - - - -
14. Brüssel
Neubau Deutsche Schule..................................................... 48 763 - 18 619 - 17 175 12 969
Maßnahmen mit einem Ausgabevolumen zwischen
1 Mio. € und 5 Mio. €, bei denen die Verwaltungsvereinfachung
in Anspruch genommen wird (Konjunkturpaket II).....
19. Seoul
Sanierung Kulturinstitut......................................................... 6 072 6 059 13 - - -
20. Tunis
Erdbebensanierung Kulturinstitut.......................................... 2 663 2 663 - - - -
26. Mexiko-Stadt
Sanierung Kulturinstitut......................................................... 2 423 2 423 - - - -
Zusammen.................................................................................... 180 253 88 535 27 045 3 000 35 755 25 918
Zu 1.: Die Gesamtkosten belaufen sich auf 10 958 T€. Hiervon trägt die DS Washington einen Eigenanteil in Höhe von 2 400 T€.
3 800 T€ werden aus Kap. 1227 Titel 720 11 und Kap. 0903 Titel 720 21 bereitgestellt.
Zu 2.: Bauunterlagen nach § 24 Abs. 1 BHO liegen noch nicht vor.
Zu 13.: Die Gesamtkosten der Maßnahme belaufen sich auf 62 096 T€. Der Schulträger trägt in Höhe von 7 003 T€ die Kosten.
Zu 26.: Zusätzliche Kosten von 500 T€ werden aus einer zweckgebundenen Spende an das GI Mexiko-Stadt finanziert.
Darüber hinaus sind folgende Baumaßnahmen in Planung: Bogotá (Sanierung
und Erweiterungsbau Kulturinstitut), Santiago de Chile (Sanierung und Erdbebenertüchtigung
Kulturinstitut), Moskau (Neubau Kulturinstitut), Ankara (Neubau
Deutsche Schule), Tokyo (Generalsanierung Kulturinstitut).
Soll
2019
1 000 €
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
F 821 31 Erwerb von Liegenschaften im Ausland - - 1 658
-024
Titel
Funktion
Noch zu flexibilisierte Ausgaben
F 896 31 Zuschüsse zu Baumaßnahmen 14 550 14 141 63 552
-024
Verpflichtungsermächtigung......................................................... 8 000 T€
davon fällig:
im Haushaltsjahr 2020 bis zu................................................. 7 000 T€
im Haushaltsjahr 2021 bis zu................................................. 1 000 T€
Erläuterungen:
Z w e c k b e s t i m m u n g
Mehrjährige Maßnahmen
(davon neue Maßnahmen in Fettdruck)
- 55 -
Gesamtausgaben
des
Bundes
1 000 €
Verausgabt
bis
2017
1 000 €
Bewilligt
2018
1 000 €
Nach 2018
übertragene
Ausgabereste
1 000 €
Veranschlagt
2019
1 000 €
1 2 3 4 5 6 7
Vorbehalten
für
2020 ff
1 000 €
1. Warschau.............................................................................. 18 922 18 922 - - - -
2. Alexandria
Neubau der Deutschen Schule............................................. 15 908 1 750 5 500 - 8 000 658
3. London
Neubau Sportgebäude.......................................................... 7 476 7 476 - - - -
10. Kleine Baumaßnahmen......................................................... 106 742 63 551 8 641 4 300 6 550 23 700
Zusammen.................................................................................... 149 048 91 699 14 141 4 300 14 550 24 358
Zu 2.: Die Gesamtkosten belaufen sich auf 16 384 T€. Hiervon trägt die DS der Borromäerinnen e. V. Alexandria einen Eigenanteil in
Höhe von 476 T€.
Zu 3.: Die Gesamtkosten belaufen sich auf 9 156 T€. Hiervon trägt die DS London einen Eigenanteil in Höhe von 1 680 T€.
Darüber hinaus sind Baumaßnahmen an den folgenden Deutschen Schulen in
Planung: Bilbao (Sporthalle und Ernergiezentrale), Den Haag (Energetische Sanierung
II und Erweiterung), Kairo (Neubau Klassenräume/Pavillons), Tiflis (Neubau
Schule) und Kiew (Neuunterbringung).
Pflege kultureller Beziehungen zum Ausland 0504
Soll
2019
1 000 €
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
0504 Anlage 1
Wirtschaftspläne
Anlage zu Kapitel 0504 - Wirtschaftspläne
Titel
aus Nr. ...
Erläuterung
Bezeichnung
1 2 3
Tgr. 04 Allgemeine Auslandskulturarbeit (Institutionelle Förderung)
687 40 Goethe-Institut e. V., München
- 56 -
687 46 1. Alexander von Humboldt-Stiftung, Bonn
687 47 1.3 Institut für Auslandsbeziehungen e. V., Stuttgart
687 48 1. Deutscher Akademischer Austauschdienst e. V., Bonn
Zu Tgr. 04 Tit. 687 40
Goethe-Institut e. V., München
Wirtschaftsplan
Soll
2019
1 000 €
Soll
2018
1 000 €
1 2 3 4
Ist
2017
1 000 €
Institutionelle Förderung
1. Ausgaben
Inland.................................................................................................................................... 76 819 76 812 72 486
1.1 Personalausgaben................................................................................................................ 30 509 30 506 28 539
1.2 Sächliche Verwaltungsausgaben.......................................................................................... 44 810 44 806 43 199
1.3 Ausgaben für Investitionen................................................................................................... 1 500 1 500 748
Ausland................................................................................................................................. 247 981 247 959 239 338
1.1 Personalausgaben................................................................................................................ 142 767 142 293 137 220
1.2 Sächliche Verwaltungsausgaben.......................................................................................... 101 089 100 541 98 766
1.3 Ausgaben für Investitionen................................................................................................... 4 125 5 125 3 352
2. Finanzierung der Ausgaben
Inland.................................................................................................................................... 76 819 76 812 72 486
2.1 Eigene Mittel des Zuwendungsempfängers und Mittel nichtöffentlicher Stellen................... 4 812 5 263 6 729
2.2 Zuwendung des Bundes.................................................................................................... 72 007 71 549 65 757
aus Kap. 0504 Tit. 518 42..................................................................................................... 4 500 3 797 2 506
aus Kap. 0504 Tit. 687 40..................................................................................................... 66 007 66 252 62 503
aus Kap. 0504 Tit. 893 40..................................................................................................... 1 500 1 500 748
Ausland................................................................................................................................. 247 981 247 959 239 338
2.1 Eigene Mittel des Zuwendungsempfängers und Mittel nichtöffentlicher Stellen................... 81 188 78 737 81 896
2.2 Zuwendung des Bundes.................................................................................................... 166 793 169 222 157 442
aus Kap. 0504 Tit. 687 40..................................................................................................... 162 668 164 097 154 090
aus Kap. 0504 Tit. 893 40..................................................................................................... 4 125 5 125 3 352
nachrichtlich: Projektförderung..................................................................................................... 19 000 19 000 17 523
Zu Tgr. 04 Tit. 687 46
1. Alexander von Humboldt-Stiftung, Bonn
Wirtschaftsplan
Soll
2019
1 000 €
Soll
2018
1 000 €
1 2 3 4
Ist
2017
1 000 €
Institutionelle Förderung
1. Ausgaben............................................................................................................................ 50 841 49 429 46 562
1.1 Personalausgaben................................................................................................................ 7 379 6 230 6 523
1.2 Sächliche Verwaltungsausgaben.......................................................................................... 2 531 2 214 2 320
1.3 Ausgaben für Investitionen................................................................................................... 2 260 3 500 1 551
1.4 Besondere Finanzierungsausgaben..................................................................................... 38 671 37 485 36 168
2. Finanzierung der Ausgaben.............................................................................................. 50 841 49 429 46 562
2.1 Eigene Mittel des Zuwendungsempfängers und Mittel nichtöffentlicher Stellen................... 1 556 1 620 1 705
2.2 Nicht verbrauchte Selbstbewirtschaftungsmittel................................................................... -10 849
2.3 Zuwendung des Bundes.................................................................................................... 49 285 47 809 55 706
aus Kap. 0504 Tit. 687 46..................................................................................................... 47 025 44 309 53 906
aus Kap. 0504 Tit. 712 41..................................................................................................... 760 2 000 -
aus Kap. 0504 Tit. 893 47..................................................................................................... 1 500 1 500 1 800
Zu Nr. 1.4:
- 57 -
Bei den besonderen Finanzierungsausgaben handelt es sich um operative Mittel (Programmarbeit).
Anlage 1
Wirtschaftspläne
0504
0504 Anlage 1
Wirtschaftspläne
Zu Tgr. 04 Tit. 687 47
1.3 Institut für Auslandsbeziehungen e. V., Stuttgart
Wirtschaftsplan
Soll
2019
1 000 €
Soll
2018
1 000 €
1 2 3 4
Ist
2017
1 000 €
Institutionelle Förderung
1. Ausgaben............................................................................................................................ 11 632 11 351 10 335
1.1 Personalausgaben................................................................................................................ 5 512 5 305 5 057
1.2 Sächliche Verwaltungsausgaben.......................................................................................... 1 720 1 511 1 717
1.3 Besondere Finanzierungsausgaben..................................................................................... 4 400 4 535 3 561
2. Finanzierung der Ausgaben.............................................................................................. 11 632 11 351 10 335
2.1 Eigene Mittel des Zuwendungsempfängers und Mittel nichtöffentlicher Stellen................... 925 834 910
2.2 Zuwendungen von Ländern.................................................................................................. 775 766 766
2.3 Zuwendungen von Gemeinden /Gemeindeverbänden......................................................... 748 748 628
2.4 Zuwendung des Bundes.................................................................................................... 9 184 9 003 8 031
aus Kap. 0504 Tit. 687 47..................................................................................................... 9 184 9 003 8 031
Zu Tgr. 04 Tit. 687 48
1. Deutscher Akademischer Austauschdienst e. V., Bonn
Wirtschaftsplan
Soll
2019
1 000 €
Soll
2018
1 000 €
1 2 3 4
Ist
2017
1 000 €
Institutionelle Förderung
1. Ausgaben
Inland.................................................................................................................................... 176 021 174 741 163 229
1.1 Personalausgaben................................................................................................................ 20 397 19 470 19 667
1.2 Sächliche Verwaltungsausgaben.......................................................................................... 5 896 5 839 3 605
1.3 Ausgaben für Investitionen................................................................................................... 892 868 1 842
1.4 Besondere Finanzierungsausgaben..................................................................................... 148 836 148 564 138 115
Ausland................................................................................................................................. 11 771 11 123 9 576
1.1 Personalausgaben................................................................................................................ 6 725 6 661 6 327
1.2 Sächliche Verwaltungsausgaben.......................................................................................... 5 001 3 643 3 089
1.3 Ausgaben für Investitionen................................................................................................... 45 819 160
2. Finanzierung der Ausgaben
Inland.................................................................................................................................... 176 021 174 741 163 229
2.1 Eigene Mittel des Zuwendungsempfängers und Mittel nichtöffentlicher Stellen................... 153 129 198
2.2 Zuwendungen von Ländern.................................................................................................. 393 393 468
2.3 Nicht verbrauchte Selbstbewirtschaftungsmittel................................................................... -14 439
2.4 Zuwendung des Bundes.................................................................................................... 175 475 174 219 177 002
aus Kap. 0504 Tit. 687 48..................................................................................................... 174 583 173 351 175 161
aus Kap. 0504 Tit. 893 47..................................................................................................... 892 868 1 841
Ausland................................................................................................................................. 11 771 11 123 9 576
2.1 Eigene Mittel des Zuwendungsempfängers und Mittel nichtöffentlicher Stellen................... 2 762 1 056 1 067
2.2 Nicht verbrauchte Selbstbewirtschaftungsmittel................................................................... -
2.3 Zuwendung des Bundes.................................................................................................... 9 009 10 067 8 509
aus Kap. 0504 Tit. 687 48..................................................................................................... 8 964 9 248 8 348
aus Kap. 0504 Tit. 893 47..................................................................................................... 45 819 161
Zu Nr. 1.4 Inland:
- 58 -
Bei den besonderen Finanzierungsausgaben handelt es sich um operative Mittel (Programmarbeit).
Vorbemerkung
Wesentliche finanzwirksame Schwerpunkte des Kapitels
Das Kapitel enthält sächliche Verwaltungsausgaben und Investitionsausgaben,
die der Verbesserung der Sicherheit der
Auslandsvertretungen dienen. Ausgabenschwerpunkte sind
Überblick zum Kapitel 0510
Soll
2019
1 000 €
- 59 -
die bauliche Sicherheit, Sicherheitsfahrzeuge und IT-Sicherheit.
Soll
2018
1 000 €
Veränderung
gegenüber
2018
1 000 €
Sonstige Bewilligungen 0510
Ausgabereste
2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
Ausgaben
Sächliche Verwaltungsausgaben............................ - 31 000 -31 000 28 796
Ausgaben für Investitionen...................................... - 35 000 -35 000 250 35 750
Gesamtausgaben.................................................... - 66 000 -66 000 250 64 546
davon nicht flexibilisiert........................................... - 66 000 -66 000 250 64 546
0510 Sonstige Bewilligungen
Titel
Funktion
514 01
-021
517 01
-021
519 01
-021
532 01
-011
711 01
-021
739 01
-021
811 01
-021
812 02
-011
Ausgaben
Sächliche Verwaltungsausgaben
Verbrauchsmittel, Haltung von Fahrzeugen und dgl. - 5 000 3 503
Bewirtschaftung der Grundstücke, Gebäude und Räume - 7 000 6 916
Unterhaltung der Grundstücke und baulichen Anlagen - 9 000 8 391
Aufträge und Dienstleistungen im Bereich Informationstechnik - 10 000 9 986
Erläuterungen:
Weniger wegen Auflösung des Kap. 0510.
Ausgaben für Investitionen
Kleine Neu-, Um- und Erweiterungsbauten - 12 500
9
Erläuterungen:
Weniger wegen Auflösung des Kap. 0510.
Baumaßnahmen - 2 500
5
Erwerb von Fahrzeugen - 4 000
89
Erwerb von Anlagen, Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen
sowie Software im Bereich Informationstechnik
Erläuterungen:
Z w e c k b e s t i m m u n g
Weniger wegen Auflösung des Kap. 0510.
- 60 -
Soll
2019
1 000 €
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
- 16 000
147
Ist
2017
1 000 €
13 491
2 495
3 911
15 853
Vorbemerkung
Wesentliche finanzwirksame Schwerpunkte des Kapitels
Im Kapitel 0511 sind bestimmte Verwaltungsausgaben für den
Geschäftsbereich des Auswärtigen Amtes zentral veranschlagt.
Einen Schwerpunkt bildet der Bereich Versorgung: In der Titelgruppe
57 veranschlagt sind die Einnahmen und Ausgaben
der Versorgungsberechtigten, deren Versorgungsanspruch
auf dem Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder
der Bundesregierung, dem Gesetz über die Rechtsverhältnisse
der Parlamentarischen Staatssekretärinnen und Parlamentarischen
Staatssekretäre, dem Gesetz über die Versorgung
Überblick zum Kapitel 0511
Soll
2019
1 000 €
- 61 -
Zentral veranschlagte Verwaltungseinnahmen und
-ausgaben
der Beamtinnen und Beamten und Richterinnen und Richter
des Bundes (BeamtVG) oder auf einem Vertrag mit dem Bund
beruht. Die Zuführungen an die Versorgungsrücklage und die
Zuweisungen an den Versorgungsfonds sind in gesonderten
Titeln ebenfalls in diesem Kapitel etatisiert.
Das Auswärtige Amt als oberste Bundesbehörde ist bei Kapitel
0512 veranschlagt. Nachgeordnete Dienststelle ist das
Deutsche Archäologische Institut (DAI). Rechtsgrundlagen
und Aufgaben des DAI sind im Kapitel 0513 in den Vorbemerkungen
dargestellt.
Soll
2018
1 000 €
Veränderung
gegenüber
2018
1 000 €
Ausgabereste
2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
Einnahmen
Verwaltungseinnahmen........................................... 112 112 - 75
Übrige Einnahmen.................................................. - - - 3 077
Gesamteinnahmen.................................................. 112 112 - 3 152
Ausgaben
Personalausgaben.................................................. 178 734 171 674 +7 060 445 175 086
Sächliche Verwaltungsausgaben............................ 11 167 12 343 -1 176 2 513 27 747
Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen). 10 206 9 281 +925 9 13 633
Besondere Finanzierungsausgaben....................... -76 440 -29 519 -46 921 -
Gesamtausgaben.................................................... 123 667 163 779 -40 112 2 967 216 466
davon flexibilisiert.................................................... 52 108 51 481 +627 2 423 69 004
davon nicht flexibilisiert........................................... 71 559 112 298 -40 739 544 147 462
0511
282 09
-011
381 03
-890
381 07
-890
Einnahmen
Übrige Einnahmen
Einnahmen aus Sponsoring, Spenden und ähnlichen freiwilligen Geldleistungen
Haushaltsvermerk:
Mehreinnahmen sind wegen rechtsverbindlicher Verwendungsauflage
Dritter zweckgebunden. Sie dienen nur zur Leistung der Mehrausgaben
bei folgendem Titel: 547 09.
Erläuterungen:
Die Einnahmen sind zentral für den gesamten Einzelplan veranschlagt.
Verrechnungseinnahmen gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 381 .1 und
381 .7
Leistungen von Bundesbehörden zur Durchführung von ressortübergreifenden
Aufgaben
Haushaltsvermerk:
Mehreinnahmen sind wegen verbindlicher Vereinbarung mit anderen
Bundesbehörden (EfA) zweckgebunden. Sie dienen nur zur Leistung der
Mehrausgaben bei folgenden Titeln: Epl. 05.
Titelgruppe 57
Tgr. 57 Versorgung der Beamtinnen und Beamten sowie der Richterinnen und
Richter
119 57
-018
232 57
-018
- - 2 298
- - (-)
- - (1 412)
(112) (112)
Vermischte Einnahmen 112 112 75
Beteiligung an den Versorgungslasten des Bundes - - 779
Haushaltsvermerk:
Mehreinnahmen dienen zur Leistung der Mehrausgaben bei folgenden
Titeln: Tgr. 57.
Erläuterungen:
- 62 -
0511 Zentral veranschlagte Verwaltungseinnahmen und
-ausgaben
Titel
Funktion
Z w e c k b e s t i m m u n g
Bezeichnung 1 000 €
1. Einnahmen aus Abfindungen und Versorgungszuschlägen, die
dem Versorgungsfonds zuzuführen sind......................................... -
2. Sonstige Einnahmen im Zusammenhang mit Beteiligungen an
Versorgungslasten........................................................................... -
Zusammen............................................................................................ -
Soll
2019
1 000 €
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
Titel
Funktion
529 01
-011
542 01
-013
Ausgaben
Haushaltsvermerk:
Es gelten die Flexibilisierungsregelungen gem. § 5 Abs. 2 bis 5 HG.
In die Flexibilisierung einbezogen ist auch Tit. 526 04.
Ausgenommen ist Tgr. 57.
Sächliche Verwaltungsausgaben
Außergewöhnlicher Aufwand aus dienstlicher Veranlassung in besonderen
Fällen
Haushaltsvermerk:
Die Erläuterungen sind verbindlich. Umschichtungen zwischen den Teilansätzen
der einzelnen Erläuterungsnummern bedürfen der Einwilligung
des BMF.
Erläuterungen:
Bezeichnung €
1. Zur Verfügung des
1.1 Bundesministers des Auswärtigen.............................................. 130 000
1.2 Chefs des Protokolls.................................................................... 16 000
2. Für sonstigen Aufwand im Ministerium........................................ 61 000
3. Zur Verfügung der Präsidentin des Deutschen Archäologischen
Instituts, der Leiterinnen und Leiter der Kommissionen und Abteilungen:
3.1 Berlin........................................................................................... 5 000
3.2 Frankfurt...................................................................................... 1 000
3.3 München...................................................................................... 1 000
3.4 Bonn............................................................................................ 1 000
3.5 Rom............................................................................................. 4 000
3.6 Athen........................................................................................... 3 000
3.7 Kairo............................................................................................ 2 000
3.8 Istanbul........................................................................................ 2 000
3.9 Madrid.......................................................................................... 2 000
3.10 Orient........................................................................................... 1 000
3.11 Eurasien...................................................................................... 1 000
Zusammen............................................................................................ 230 000
Aus dem Mittelansatz dürfen auch Ausgaben für die Bewirtung mit Erfrischungen
bei Besprechungen aus besonderem Anlass geleistet werden.
Die Ausgaben sind einzeln zu belegen. Aus den Belegen muss Anlass, Funktion
und Anzahl der Teilnehmerinnen und Teilnehmer (Begünstigte) erkennbar sein.
Eine Auszahlung ohne Beleg ist nicht zulässig.
230 230 191
Öffentlichkeitsarbeit 900 857 643
Haushaltsvermerk:
Z w e c k b e s t i m m u n g
- 63 -
1. Mehrausgaben für die Abgabe von Informations- und Werbematerial
dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet
werden: Kap. 0512 Tit. 119 11.
2. Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Werbe- und Informationsmaterialien
gegen ermäßigtes Entgelt oder unentgeltlich an
Dritte abgegeben werden.
Zentral veranschlagte Verwaltungseinnahmen und
-ausgaben
Soll
2019
1 000 €
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
0511
547 09
-011
688 06
-011
972 01
-880
972 02
-880
972 06
-880
981 01
-890
981 03
-890
Erläuterungen:
Im Einzelplan 05 sind außerdem folgende Maßnahmen für Öffentlichkeitsarbeit
und Fachinformationen veranschlagt:
Bezeichnung 1 000 €
Öffentlichkeitsarbeit
keine weiteren Titel
Fachinformationen
0511 - 543 01........................................................................................ 950
Ausgaben für die Unterrichtung der Öffentlichkeit über Maßnahmen aus dem Geschäftsbereich
des Auswärtigen Amts.
Ausgaben für Vorhaben, die aus Spenden, Sponsoring und ähnlichen
freiwilligen Geldleistungen finanziert werden
Haushaltsvermerk:
Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen
bei folgendem Titel geleistet werden: 282 09.
Erläuterungen:
Bezeichnung 1 000 €
1. Auswärtiges Amt............................................................................. -
2. Deutsches Archäologisches Institut................................................ -
Zusammen............................................................................................ -
Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen)
- -
544
Zahlungsverpflichtungen aus Verstößen gegen EU-Recht - - -
Besondere Finanzierungsausgaben
Globale Minderausgabe -60 000 - -
Globale Minderausgabe Open Skies - -7 500 -
Globale Minderausgabe infolge § 6 Abs. 11 HG 2016 -16 440 -22 019 -
Leistungen an Bundesbehörden zur Durchführung von Aufträgen - - (400)
Haushaltsvermerk:
- 64 -
0511 Zentral veranschlagte Verwaltungseinnahmen und
-ausgaben
Titel
Funktion
Noch zu Titel 542 01
Z w e c k b e s t i m m u n g
Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Einsparungen bei folgenden Titeln
geleistet werden: Kap. 0501 Tit. 687 14 und Kap. 0512 Tit. 539 29.
Verrechnungsausgaben gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 981 .1 und
981 .7
Soll
2019
1 000 €
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
2 429
- - (-)
Titel
Funktion
981 07
-890
Leistungen an Bundesbehörden zur Durchführung von ressortübergreifenden
Aufgaben
Haushaltsvermerk:
Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Einsparungen bei folgenden Titeln
geleistet werden: Epl. 05.
Titelgruppe 57
Tgr. 57 Versorgung der Beamtinnen und Beamten sowie der Richterinnen und
Richter
431 57
-018
432 57
-018
434 57
-018
443 57
-018
446 57
-018
453 57
-018
632 57
-018
Haushaltsvermerk:
1. Die Ausgaben sind gegenseitig deckungsfähig.
2. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei folgendem
Titel geleistet werden: 232 57.
Versorgungsbezüge der Bundesminister, der Staatsministerin, der
Staatsminister, sonstiger Amtsträger und deren Hinterbliebenen
Erläuterungen:
Aus dem Titel werden auch Übergangsgelder für ehemalige Mitglieder der Bundesregierung
(§ 14 Bundesministergesetz) und für ehemalige Parlamentarische
Staatssekretärinnen und Parlamentarische Staatssekretäre (§ 6 ParlStG) gewährt.
Aus dem Titel werden auch Leistungen nach dem Bundesversorgungsteilungsgesetz
(BVersTG) gezahlt.
- - (216)
(146 869) (140 730)
726 696 594
Versorgungsbezüge 120 355 114 484 115 869
Erläuterungen:
Z w e c k b e s t i m m u n g
- 65 -
Aus dem Titel werden auch die Bezüge der in den einstweiligen Ruhestand versetzten
Beamtinnen und Beamten sowie Richterinnen und Richter gewährt. Aus
dem Titel werden auch Altersgelder nach dem Altersgeldgesetz (AltGG) und Leistungen
nach dem Bundesversorgungsteilungsgesetz (BVersTG) gezahlt.
Zuführung an die Versorgungsrücklage 4 783 4 545 4 819
Fürsorgeleistungen und Unterstützungen einschließlich Inanspruchnahme
von besonderen Fachdiensten/-kräften
157 157 205
Beihilfen aufgrund der Beihilfevorschriften 20 848 20 848 22 348
Trennungsgeld, Fahrtkostenzuschüsse sowie Umzugskostenvergütungen
Zentral veranschlagte Verwaltungseinnahmen und
-ausgaben
Soll
2019
1 000 €
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
- - -
Erstattungen des Bundes für Versorgungslasten - - 364
0511
Flexibilisierte Ausgaben
Zusammenstellung der flexibilisierten Ausgaben nach § 5 HG
Aus Hauptgruppe 4 und Titel 634 .3......................................................... 42 057 40 211 44 499
445
Aus Hauptgruppe 5.................................................................................. 10 037 11 256 24 484
1 969
Aus Hauptgruppe 6 ohne Titel 634 .3....................................................... 14 14 21
9
Aus Hauptgruppe 9.................................................................................. - - -
Zusammen............................................................................................... 52 108 51 481 69 004
2 423
F 424 01 Zuführung an die Versorgungsrücklage 8 755 8 238 9 396
-011
F 441 01 Beihilfen aufgrund der Beihilfevorschriften 17 000 17 037 16 563
-840
F 443 01 Fürsorgeleistungen und Unterstützungen einschließlich Inanspruchnahme
von besonderen -840
Fachdiensten/-kräften
Haushaltsvermerk:
Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Gegenstände an
andere Gesundheitsdienste im Ausland unentgeltlich abgegeben werden.
Erläuterungen:
- 66 -
0511 Zentral veranschlagte Verwaltungseinnahmen und
-ausgaben
Titel
Funktion
Z w e c k b e s t i m m u n g
Bezeichnung 1 000 €
1. Unfallfürsorge nach dem BeamtVG.............................................. 275
2. Reisebeihilfen für Auslands- und andere Beamtinnen und Beamte
gemäß der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift aus Anlass
von Reisen und Krankheits- und Todesfällen............................... 130
3. Darlehen für den Rechtsschutz in Strafsachen............................ 5
4. Bewilligungen für ehemalige Ortskräfte deutscher Auslandsvertretungen
und deren Hinterbliebene............................................. -
5. Kosten des Gesundheitsdienstes im In- und Ausland.................. 1 300
5.1 Untersuchungen der Bediensteten (einschl. Bewerberinnen und
Bewerbern) und deren Familienangehörigen bei Verwendung in
gesundheitsgefährdenden Gebieten............................................. 200
5.2 Notwendige betriebsärztliche Untersuchungen von Ortskräften
und dienstlichem Hauspersonal.................................................... 40
5.3 Sonstige Untersuchungen (z. B. Untersuchung auf Dienstfähigkeit
und Fahrtauglichkeit).............................................................. 50
5.4 Schutzimpfungen.......................................................................... 950
5.5 Sonstige Maßnahmen der Gesundheitsfürsorge (z. B. Erste-Hilfe-
und Notfallausstattung, betriebliche Gesundheitsvorsorge..... 350
5.6 Zuschüsse zu Kosten für Krankheitsfälle von Ortskräften und
deren Familienangehörigen.......................................................... 800
5.7 Sonstige Ausgaben (z. B. Beschaffung von medizinischen Verbrauchs-
und Gebrauchsgütern von geringem Wert oder kurzer
Lebensdauer für den Gesundheitsdienst der Zentrale und die
Regionalärztinnen und -ärzte sowie von Notfallausstattungen
bei Auslandsvertretungen)............................................................ 200
6. Sonstiges...................................................................................... 1 100
Zusammen............................................................................................ 5 400
Soll
2019
1 000 €
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
5 400 4 957 4 511
Titel
Funktion
Noch zu Titel 443 01
Zu 4.:
Für die Gewährung einer laufenden, stets widerruflichen Unterstützung gelten die
im Einvernehmen mit dem Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat
und dem Bundesministerium der Finanzen festgelegten Richtlinien.
Zu 5.:
Aus den Ausgaben sind auch die anlässlich von Untersuchungen entstehenden
Reisekosten von Familienangehörigen der Bediensteten und von Bewerberinnen
und Bewerbern und deren Familienangehörigen zu bestreiten. Im Notfall können
medizinische Verbrauchs- und Gebrauchsgüter von geringem Wert oder kurzer
Lebensdauer an Dritte gegen Kostenerstattung abgegeben werden. Ferner können
Ausgaben für Sachleistungen an Einrichtungen der Gesundheitsfürsorge außerhalb
der Bundesverwaltung im Ausland erbracht werden.
An mit Einwilligung des Bundesministeriums der Finanzen besonders festgelegten
Dienstorten können auch Beiträge zu Klinikgemeinschaften geleistet werden.
Es können auch Leistungen nach § 17 SGB V gezahlt werden.
F 452 02 Unfallversicherung Bund und Bahn 710 712 781
-223
F 526 01 Gerichts- und ähnliche Kosten 720 700 790
-011
Haushaltsvermerk:
Erstattungen Dritter fließen den Ausgaben zu.
Erläuterungen:
Rechtsschutz von Deutschen vor ausländischen Behörden und Gerichten.
Der Rechtsschutz dient insbesondere dazu, unter außenpolitischen Gesichtspunkten
strafrechtlich Verfolgten die Möglichkeit einer ordnungsgemäßen Verteidigung
zu sichern und nach einer Verurteilung dem Verurteilten im Gnadenverfahren
beizustehen.
F 526 02 Sachverständige, Ausgaben für Mitglieder von Fachbeiräten und ähnlichen
-011 Ausschüssen
Haushaltsvermerk:
1. Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Gegenstände an
Dritte unentgeltlich abgegeben werden.
2. Aus den Ausgaben dürfen auch Reisekosten Dritter zur Erledigung
der Aufträge geleistet werden.
Erläuterungen:
Z w e c k b e s t i m m u n g
- 67 -
Bezeichnung 1 000 €
1. Sonderaufträge auf dem Gebiet der Verwaltung............................. 280
2. Forschungsaufträge und Sachverständigengutachten, die für die
politische Planung und Entscheidungsvorbereitung von Bedeutung
sind sowie Arbeitstagungen und Einzelreisen......................... 350
3. Ausgaben für Mitglieder von Fachbeiräten und ähnlichen Ausschüssen.........................................................................................
20
Zusammen............................................................................................ 650
Zentral veranschlagte Verwaltungseinnahmen und
-ausgaben
Soll
2019
1 000 €
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
0511
650 632 634
F 526 04 Kosten für Dolmetscher, Übersetzer und Sprachsachverständige 400 389 389
-011
Erläuterungen:
Es können auch Kosten für Rahmenverträge mit freiberuflichen Dolmetscherinnen
und Dolmetschern, Übersetzerinnen und Übersetzern sowie Sprachlehrerinnen
und Sprachlehrern für seltene Sprachen geleistet werden.
F 527 03 Reisen in Angelegenheiten der Personalvertretungen und der Gleichstellungsbeauftragten
sowie in Vertretung der Interessen schwerbehinderter
-011
Menschen
70 68 79
F 532 02 Behördenspezifische fachbezogene Verwaltungsausgaben (ohne IT) 3 000 2 916 2 293
-011
Erläuterungen:
Aus den Ausgaben sind zu bestreiten:
1. Beförderungskosten für dienstliche Land-, Luft- und Seekuriersendungen des
Auswärtigen Amts,
2. Reisekosten für Kuriere,
3. Aufwendungen für Sendungen von Dienststellen der unmittelbaren Bundesverwaltung,
4. Sonstige im Zusammenhang mit dem Kurierdienst anfallende Aufwendungen,
z. B. Kosten der Beschaffung und Unterhaltung der Luftbeutel, Kuriersäcke
und Kuriertaschen nebst Zubehör,
5. Beförderungskosten für ärztlich verordnete Medikamente unter besonderen
Voraussetzungen.
F 543 01 Veröffentlichungen und Fachinformationen 950 923 981
-011
Haushaltsvermerk:
Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass ein Teil der im Rahmen
der Aktenveröffentlichung herausgegebenen Bände an Angehörige
des Auswärtigen Dienstes gegen ermäßigtes Entgelt abgegeben werden
darf.
Erläuterungen:
Die Edition der "Akten zur Auswärtigen Politik der Bundesrepublik Deutschland",
beruhend auf einer Vereinbarung zwischen der Bundesrepublik Deutschland und
der Stiftung zur wissenschaftlichen Erforschung der Zeitgeschichte, wird laufend
fortgesetzt. Unter die Zweckbestimmung fallen auch vorbereitende und begleitende
Maßnahmen der Konservierung, Restaurierung und Ordnung der Akten des
Politischen Archivs.
F 545 01 Konferenzen, Tagungen, Messen und Ausstellungen 4 247 5 628 19 318
-165
Haushaltsvermerk:
1. Erstattungen Dritter fließen den Ausgaben zu.
- 68 -
0511 Zentral veranschlagte Verwaltungseinnahmen und
-ausgaben
Titel
Funktion
Noch zu flexibilisierte Ausgaben
Z w e c k b e s t i m m u n g
2. Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Werbe- und Informationsmaterialien
gegen ermäßigtes Entgelt oder unentgeltlich an
Dritte abgegeben werden.
Soll
2019
1 000 €
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
Titel
Funktion
Noch zu Titel 545 01
Erläuterungen:
Bezeichnung 1 000 €
1. Kosten der Reisen des Bundesministers, Kommissionen, Arbeitsdelegationen
und internationalen Konferenzen, sofern das Auswärtige
Amt maßgebenden Einfluss auf die Ausführung hat.......... 4 105
2. Forum Globale Fragen.................................................................... 100
3. Deutsches Archäologisches Institut................................................ 42
Zusammen............................................................................................ 4 247
Veranschlagt sind die Reisekosten, die durch die Beteiligung von Beamtinnen und
Beamten oder tariflichen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern des Auswärtigen
Amts oder der Auslandsvertretungen an Handelsvertrags-, Grenz- und anderen
Kommissionen, an Arbeitsdelegationen und internationalen Konferenzen entstehen,
ferner die im Zusammenhang mit der Arbeit derartiger Kommissionen usw.
im Einzelfall erwachsenden Geschäftskosten (Kosten für in Anspruch genommene
Dolmetscherinnen und Dolmetscher, Sachverständige und Schreibkräfte, für
Mieten, Postdienstleistungsentgelte usw.). Die Reisekosten für die Angehörigen
anderer teilnehmender Ressorts sind von den sie entsendenden Ressorts zu tragen.
F 634 03 Zuweisungen an den Versorgungsfonds 10 192 9 267 13 248
-165
F 684 09 Mitgliedsbeiträge und sonstige Zuschüsse an Verbände, Vereine und
-029 ähnliche Institutionen geringeren Umfangs
Erläuterungen:
Z w e c k b e s t i m m u n g
- 69 -
Mitgliedsbeiträge des Auswärtigen Amts, der Auslandsvertretungen und des Deutschen
Archäologischen Instituts an Vereine im In- und Ausland, die sich überwiegend
mit internationalen Fragen befassen, die für das Auswärtige Amt oder das
Deutsche Archäologische Institut von besonderem Interesse sind.
Zentral veranschlagte Verwaltungseinnahmen und
-ausgaben
Soll
2019
1 000 €
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
14 14 21
F 972 88 Einsparungen flexibilisierter Mittel im Epl. 05 - - -
-880
0511
0512 Bundesministerium
Vorbemerkung
Rechtlicher Auftrag und organisatorische Struktur
Nach Artikel 32 Absatz 1 Grundgesetz (GG) ist die Pflege der
Beziehungen zu auswärtigen Staaten Sache des Bundes.
Hierzu gehören auch die Beziehungen zu internationalen und
überstaatlichen Organisationen. Der nach Artikel 87 Absatz 1
GG in bundeseigener Verwaltung geführte Auswärtige Dienst
ist das Instrument zur Wahrnehmung dieser Aufgaben. Der
Auswärtige Dienst nimmt den Auftrag und die Aufgaben der
Auswärtigen Angelegenheiten nach dem Gesetz über den
Auswärtigen Dienst vom 30. August 1990 (BGBl. I S. 1842) im
Inland im Auswärtigen Amt (Zentrale) und an den Auslandsvertretungen
wahr, die zusammen eine einheitliche Bundesbehörde
unter Leitung des Bundesministers des Auswärtigen
bilden.
Die Zentrale gliedert sich in folgende Abteilungen:
Zentralabteilung, zwei politische Abteilungen, Europaabteilung,
Asien- und Pazifikabteilung, Abteilung für Krisenprävention,
Stabilisierung, Konfliktnachsorge und humanitäre Hilfe,
Wesentliche finanzwirksame Schwerpunkte des Kapitels
In diesem Kapitel werden die Ausgaben für die Tätigkeiten
des Auswärtigen Dienstes gebündelt, Titelgruppe 01 umfasst
die Ausgaben für die Zentrale, Titelgruppe 02 die Ausgaben
Überblick zum Kapitel 0512
Soll
2019
1 000 €
Abteilung für internationale Ordnung, Vereinte Nationen und
Rüstungskontrolle, Abteilung für Wirtschaft und nachhaltige
Entwicklung, Rechtsabteilung, Abteilung für Kultur und Kommunikation,
Protokoll; zusätzlich verfügt das Auswärtige Amt
über eine Dienststelle am VN-Standort Bonn.
Die Vertretungen des Bundes im Ausland setzen sich wie folgt
zusammen:
Bezeichnung Anzahl
Botschaften......................................................... 153
Multilaterale Vertretungen................................... 12
Generalkonsulate................................................ 54
Konsulate............................................................ 7
Vertretungsbüro................................................... 1
Informationsbüro................................................. 1
Zusammen.......................................................... 228
für die Auslandsvertretungen. Die Gesamtausgaben machen
knapp ein Viertel des Gesamtvolumens des Einzelplans
aus.
Soll
2018
1 000 €
Veränderung
gegenüber
2018
1 000 €
Ausgabereste
2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
Einnahmen
Verwaltungseinnahmen........................................... 143 925 144 173 -248 147 937
Übrige Einnahmen.................................................. - - - -
Gesamteinnahmen.................................................. 143 925 144 173 -248 147 937
Ausgaben
Personalausgaben.................................................. 891 366 853 257 +38 109 16 997 834 433
Sächliche Verwaltungsausgaben............................ 297 409 280 463 +16 946 48 912 243 654
Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen). 1 500 1 458 +42 841 1 019
Ausgaben für Investitionen...................................... 118 799 119 909 -1 110 150 486 128 510
Besondere Finanzierungsausgaben....................... - - - -
Gesamtausgaben.................................................... 1 309 074 1 255 087 +53 987 217 236 1 207 616
davon flexibilisiert.................................................... 1 258 374 1 211 387 +46 987 217 236 1 169 695
davon nicht flexibilisiert........................................... 50 700 43 700 +7 000 37 921
Verpflichtungsermächtigung im Haushalt 2019
Verpflichtungsermächtigung.................................... 280 816
davon fällig:
im Haushaltsjahr 2020 bis zu.................................. 79 300
im Haushaltsjahr 2021 bis zu.................................. 67 500
im Haushaltsjahr 2022 bis zu.................................. 66 016
im Haushaltsjahr 2023 bis zu.................................. 13 500
im Haushaltsjahr 2024 bis zu.................................. 11 500
im Haushaltsjahr 2025 bis zu.................................. 9 500
im Haushaltsjahr 2026 bis zu.................................. 9 500
im Haushaltsjahr 2027 bis zu.................................. 9 500
im Haushaltsjahr 2028 bis zu.................................. 7 500
im Haushaltsjahr 2029 bis zu.................................. 7 000
- 70 -
Titel
Funktion
381 03
-890
Einnahmen
Übrige Einnahmen
Verrechnungseinnahmen gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 381 .1 und
381 .7
Titelgruppe 01
- - (1 950)
Tgr. 01 Inland (1 788) (1 788)
111 11
-011
119 11
-011
119 19
-011
124 11
-011
132 11
-011
Gebühren, sonstige Entgelte 1 003 1 003 1 241
Haushaltsvermerk:
Mehreinnahmen aus dem Betrieb der Kindertagesstätte dienen zur Leistung
der Mehrausgaben bei folgendem Titel: 539 19.
Erläuterungen:
Bezeichnung 1 000 €
1. Gebühreneinnahmen der Kindertagesstätte................................... -
2. Gebühren für Amtshandlungen des Auswärtigen Amts auf Grundlage
der Auslandskostenverordnung............................................... 1 001
3. Gebühren nach der Informationsgebührenverordnung (IFGGebV). 2
Zusammen............................................................................................ 1 003
Einnahmen aus Veröffentlichungen - - 24
Haushaltsvermerk:
Mehreinnahmen aus Schutzgebühren für die Abgabe von Informationsund
Werbematerial dienen zur Leistung der Mehrausgaben bei folgendem
Titel: Kap. 0511 Tit. 542 01.
Vermischte Einnahmen 80 80 56
Einnahmen aus Vermietung, Verpachtung und Nutzung 355 355 2 840
Erlöse aus der Veräußerung von beweglichen Sachen 350 350 196
Haushaltsvermerk:
Z w e c k b e s t i m m u n g
- 71 -
1. Mehreinnahmen aus dem Dublettenverkauf der Bibliothek dienen zur
Leistung der Mehrausgaben bei folgendem Titel: 511 11.
2. Nach § 61 Abs. 1 Satz 1 BHO wird zugelassen, dass Gastgeschenke
an das Haus der Geschichte unentgeltlich abgegeben werden.
Soll
2019
1 000 €
Bundesministerium 0512
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
0512 Bundesministerium
Titel
Funktion
Titelgruppe 02
Tgr. 02 Ausland (142 137) (142 385)
111 21
-021
119 29
-021
124 21
-021
Gebühren, sonstige Entgelte 132 057 132 057 135 723
Haushaltsvermerk:
1. Zurückzuzahlende Kautionsbeträge sowie Kosten für Passvordrucke,
Personalausweisvordrucke und Visaetiketten sind von den Einnahmen
abzusetzen.
2. Auslagen nach dem Auslandskostengesetz für Amtshandlungen nach
den §§ 1 bis 17 Konsulargesetz und Visakautionen sind hier zu veranschlagen.
Auslagenerstattungen sind hier zu vereinnahmen.
3. Kursverluste und Kursgewinne bei der Gebührenannahme über externe
Dienstleister und Honorarkonsuln/Honorarkonsulinnen sind bei diesem
Titel zu veranschlagen.
Erläuterungen:
Bezeichnung 1 000 €
1. Gebühren/sonstige Entgelte sowie Auslagen für Amtshandlungen
nach §§ 1 - 17 KG........................................................................... 145 000
2. abzüglich Kosten für Pass- und Personalausweisvordrucke........... -11 443
3. abzüglich Kosten für Visaetiketten.................................................. -1 500
Zusammen............................................................................................ 132 057
Vermischte Einnahmen 400 400 -2 457
Haushaltsvermerk:
Kursverluste bei Auslandszahlungen und bei Fremdwährungsbeständen
sind von den Einnahmen abzusetzen.
Erläuterungen:
Bezeichnung 1 000 €
1. Kursgewinne.................................................................................... 500
2. Kursverluste.................................................................................... -600
3. Einnahmen aus der Benutzung verwaltungseigener Geräte usw.... 190
4. Sonstige vermischte Einnahmen..................................................... 310
Zusammen............................................................................................ 400
Kursgewinne oder -verluste entstehen durch die Neubewertung der vorhandenen
Bestände bei den Zahlstellen der Auslandsvertretungen nach Kursänderung
durch Bestandsverstärkung. Diese Differenzen müssen verbucht werden. Um
Kursgewinne und Kursverluste nicht getrennt in Einnahme und Ausgabe zu buchen,
ist nur der Unterschiedsbetrag zu buchen.
Einnahmen aus Vermietung, Verpachtung und Nutzung 7 500 7 500 7 775
Haushaltsvermerk:
Z w e c k b e s t i m m u n g
- 72 -
Aus den Einnahmen darf zuviel einbehaltene Dienstwohnungsvergütung
erstattet werden.
Soll
2019
1 000 €
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
Titel
Funktion
Noch zu Titelgruppe 02
131 22
-021
132 21
-021
266 21
-021
518 02
-165
Erlöse aus dem Verkauf von Liegenschaften im Ausland 1 680 1 928 798
Haushaltsvermerk:
1. Mehreinnahmen sind zweckgebunden. Sie dienen nur zur Leistung
der Mehrausgaben bei folgenden Titeln: 518 21, 711 21, 739 21 und
821 21.
2. Aus den Einnahmen dürfen notwendige Nebenkosten (z. B. Kosten einer
Versteigerung, Vermessung und Wertermittlung sowie Steuern
und Gebühren) geleistet werden.
3. Die Erläuterungen sind verbindlich.
Erläuterungen:
Mehreinnahmen aus Veräußerungserlösen fließen i. H. v. 80 Prozent den Titeln
518 21, 711 21, 739 21 und 821 21 zu und können ohne Einschränkung für dringenden
zusätzlichen Finanzierungsbedarf auch an anderen Dienstorten genutzt
werden. Im Falle, dass eine Neuunterbringung am gleichen Ort vorgesehen ist,
fließen die Veräußerungserlöse vollständig den o. g. Titeln zu.
Erlöse aus der Veräußerung von beweglichen Sachen 500 500 1 741
Haushaltsvermerk:
Aus den Einnahmen dürfen beim Verkauf von Gegenständen anfallende
Nebenkosten geleistet werden.
Erläuterungen:
Erlöse aus dem Verkauf von voraussichtlich bis zu 60 auszusondernden Kraftfahrzeugen:
vgl. Erläuterungen zu Tit. 811 21.
Erstattung von Verwaltungsausgaben aus dem Ausland - - -
Ausgaben
Haushaltsvermerk:
Es gelten die Flexibilisierungsregelungen gem. § 5 Abs. 2 bis 5 HG.
In die Flexibilisierung einbezogen sind auch Tit. 532 24 und 687 22.
Sächliche Verwaltungsausgaben
Mieten und Pachten im Zusammenhang mit dem Einheitlichen Liegenschaftsmanagement
Verpflichtungsermächtigung.......................................................................
fällig im Haushaltsjahr 2022 bis zu....................................... 30 516 T€
Haushaltsvermerk:
Z w e c k b e s t i m m u n g
- 73 -
Minderausgaben dürfen nicht zur Deckung von Mehrausgaben bei anderen
Titeln oder zur Erbringung von Globalen Minderausgaben herangezogen
werden.
Soll
2019
1 000 €
Bundesministerium 0512
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
46 000 39 000 33 246
0512 Bundesministerium
Titel
Funktion
Noch zu Titel 518 02
529 03
-021
547 01
-011
981 03
-890
Erläuterungen:
Von der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben
als Eigenbaumaßnahme
zu realisierende Unterbringung
(davon neue Maßnahmen in Fettdruck)
1 000 €
Verausgabt
bis
2017
1 000 €
Bewilligt
2018
1 000 €
genehmigte
Gesamtkosten
Veranschlagt
2019
1 000 €
Vorbehalten
für
2020 ff.
1 000 €
Jährlicher
Mietzins
1 000 €
1 2 3 4 5 6 7 8
voraussichtliche
Übergabe
Werderscher Markt 1 Umbau und Erweiterung (Kurstraße
33-35/Kleine Kurstraße 1-2)............................. 69 030 1 295 2 300 11 500 53 935 4 978 2022
Für außergewöhnlichen Aufwand aus dienstlicher Veranlassung in besonderen
Fällen
Haushaltsvermerk:
Die Ausgaben sind übertragbar.
Erläuterungen:
Z w e c k b e s t i m m u n g
Aus den Ausgaben werden die Kosten der dienstlichen Kontaktpflege und repräsentativen
Verpflichtungen (auch Feierlichkeiten zum Tag der deutschen Einheit)
der Beschäfttigten an den Auslandsvertretungen im Rahmen der Erfüllung der
Aufgaben nach GAD gezahlt. Die Beschäftigten erhalten die notwendigen Kosten
nach den Richtilinien des Auswärtigen Amtes gegen Einzelabrechnung erstattet.
Es sind auch entsprechende Ausgaben enthalten, die Beschäftigten anderer Ressorts,
die an den Auslandsvertretungen tätig sind, lokal Beschäftigten und Honorarkonsuln
entstehen.
4 700 4 700 3 956
Nicht aufteilbare sächliche Verwaltungsausgaben - - -
Besondere Finanzierungsausgaben
- 74 -
Verrechnungsausgaben gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 981 .1 und
981 .7
Soll
2019
1 000 €
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
- - (11 775)
Titel
Funktion
Flexibilisierte Ausgaben
Zusammenstellung der flexibilisierten Ausgaben nach § 5 HG
Aus Hauptgruppe 4.................................................................................. 891 366 853 257 834 433
16 997
Aus Hauptgruppe 5.................................................................................. 246 709 236 763 205 733
48 912
Aus Hauptgruppe 6.................................................................................. 1 500 1 458 1 019
841
Aus Hauptgruppe 7.................................................................................. 66 600 63 759 69 503
114 204
Aus Hauptgruppe 8.................................................................................. 52 199 56 150 59 007
36 282
Zusammen............................................................................................... 1 258 374 1 211 387 1 169 695
217 236
Titelgruppe 01
Tgr. 01 Inland (359 554) (342 893)
Erläuterungen:
Die Ausgaben der Titel der Hauptgruppe 4 sind zu 18 Prozent ODA-anrechenbar.
F 421 11 Bezüge des Bundesministers und der Staatsminister 504 477 484
-011
F 422 11 Bezüge und Nebenleistungen der planmäßigen Beamtinnen und Beamten,
Professorinnen und -011
Professoren
Erläuterungen:
Mehr wegen neuer Stellen sowie Personalverstärkungsmitteln aufgrund der Besoldungsrunde
2018.
122 650 110 438 102 235
F 422 12 Bezüge und Nebenleistungen der beamteten Hilfskräfte 1 314 1 199 2 016
-011
Erläuterungen:
Die zur Verwendung im Ausland bestimmten Beamtinnen und Beamten, die im Inland
auf ihren Auslandsdienst vorbereitet werden, erhalten Bezüge einschließlich
Stellenzulage aus Tgr. 02.
F 427 19 Entgelte für Arbeitskräfte mit befristeten Verträgen, sonstige Beschäftigungsentgelte
(auch für Auszubildende) sowie Aufwendungen für neben-
-011
beruflich und nebenamtlich Tätige
Erläuterungen:
Z w e c k b e s t i m m u n g
- 75 -
Hieraus können Beschäftigungsentgelte für die in der Zentrale des Auswärtigen
Amtes befristet beschäftigten Praktikantinnen und Praktikanten sowie Laureatinnen
und Laureaten geleistet werden.
Soll
2019
1 000 €
Bundesministerium 0512
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
1 863 1 698 1 977
F 428 11 Entgelte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer 71 643 67 205 65 802
-011
0512 Bundesministerium
Titel
Funktion
Noch zu flexibilisierte Ausgaben
F 453 11 Trennungsgeld, Fahrtkostenzuschüsse sowie Umzugskostenvergütungen 60 615 61 023 58 139
-840
Erläuterungen:
Bei Vorliegen der Voraussetzungen sind auch Reisebeihilfen für Familienheimfahrten
an im Inland verwendete Beamtinnen und Beamte auf Widerruf im Vorbereitungsdienst
zu bestreiten.
Aus diesem Titel sind auch Reisekosten für dienstlich erforderliche Anschlussreisen
zur Fortbildung oder gesundheitlichen Untersuchung zu leisten, wenn diese in
Verbindung mit Heimaturlaubsreisen genehmigt sind.
F 459 19 Vermischte Personalausgaben 100 97 25
-840
Erläuterungen:
Aus diesen Ausgaben werden auch die Schulbeihilfen für Hinterbliebene von Bundesbediensteten
sowie für Maßnahmen gemäß § 17 des Gesetzes über den Auswärtigen
Dienst gezahlt.
F 511 11 Geschäftsbedarf und Kommunikation sowie Geräte, Ausstattungs- und
-011 Ausrüstungsgegenstände, sonstige Gebrauchsgegenstände, Software,
Wartung
Haushaltsvermerk:
Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei folgendem
Titel geleistet werden: 132 11.
30 519 26 108 24 989
F 514 11 Verbrauchsmittel, Haltung von Fahrzeugen und dgl. 280 272 239
-011
Erläuterungen:
Bezeichnung Soll 2019 Soll 2018
personengebundene Pkw......................................... 6 6
F 517 11 Bewirtschaftung der Grundstücke, Gebäude und Räume 10 900 10 594 9 829
-011
Haushaltsvermerk:
Erstattungen Dritter / Beiträge Dritter zum Ausgleich von Konferenzveranstaltungskosten
(z. B. Konferenzpauschalen oder Rechnungserstattungen
für Sicherheit, Toiletten-/Garderobendienst, Konferenztechnik)
fließen den Ausgaben zu.
F 518 11 Mieten und Pachten 1 080 1 059 886
-011
F 519 11 Unterhaltung der Grundstücke und baulichen Anlagen 4 500 4 374 4 022
-011
F 525 11 Aus- und Fortbildung 9 380 8 895 8 284
-011
Haushaltsvermerk:
Z w e c k b e s t i m m u n g
- 76 -
1. Den Anwärterinnen und Anwärtern wird in der Akademie Auswärtiger
Dienst im Rahmen der Verfügbarkeit amtliche Unterkunft gegen Zah-
Soll
2019
1 000 €
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
Titel
Funktion
Noch zu Titel 525 11 (Titelgruppe 01):
lung eines Kostenbeitrags gewährt. Gegen anteilige Zahlung erhalten
sie amtliche Verpflegung.
2. Teilnehmern an Fortbildungsveranstaltungen kann in der Akademie
Auswärtiger Dienst amtliche Unterkunft und Verpflegung gewährt werden.
3. Aus den Ausgaben können auch Kosten für die Teilnahme von Ehepartnern
an Ausbildungs- und Fortbildungsmaßnahmen nach den im
Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen erlassenen
Richtlinien geleistet werden, soweit die Maßnahmen im Hinblick auf
die im Ausland verlangte Unterstützung des Beamten bei der Erfüllung
seiner dienstlichen Aufgaben angezeigt sind.
F 527 11 Dienstreisen 5 500 5 826 5 278
-011
Erläuterungen:
Die aus diesem Titel zu beschaffenden Großkundenabonnements der Deutschen
Bahn AG können auch für Reisen benutzt werden, deren Kosten bei anderen Titeln
des Einzelplans 05 veranschlagt sind.
F 532 11 Aufträge und Dienstleistungen im Bereich Informationstechnik 10 500 10 798 8 536
-011
Verpflichtungsermächtigung....................................................... 10 800 T€
davon fällig:
im Haushaltsjahr 2020 bis zu................................................. 6 300 T€
im Haushaltsjahr 2021 bis zu................................................. 4 500 T€
F 539 19 Vermischte Verwaltungsausgaben 700 680 716
-011
Haushaltsvermerk:
Mehrausgaben zu Nr. 4 der Erläuterungen dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen
bei folgendem Titel geleistet werden: 111 11.
Erläuterungen:
Z w e c k b e s t i m m u n g
- 77 -
Bezeichnung 1 000 €
1. Entschädigungsleistungen geringen Umfangs................................ 10
2. Bekanntmachungen in Tageszeitungen und sonstigen Bekanntmachungsblättern............................................................................
30
3. Auslagen für Vorstellungsreisen...................................................... 130
4. Ausgaben für die Kindertagesstätte................................................ 30
5. Sonderaufgaben der Verwaltung..................................................... 95
6. Baunebenkosten............................................................................. 200
7. Sonstiges......................................................................................... 185
8. Förderung des Vorschlagswesens.................................................. 20
Zusammen............................................................................................ 700
Zu 4:
Außerdem sind für Personal, Geschäftsbedarf, Miete und Bewirtschaftung der Kindertagesstätte
bei den Titeln 428 11, 511 11, 517 11, 518 11 und 519 11 weitere
Ausgaben in Höhe von 672 T€ veranschlagt.
Soll
2019
1 000 €
Bundesministerium 0512
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
0512 Bundesministerium
Titel
Funktion
Noch zu flexibilisierte Ausgaben
F 711 11 Kleine Neu-, Um- und Erweiterungsbauten 1 600 1 555 875
-011
Erläuterungen:
Einjährige Maßnahmen 1 000 €
1. Erweiterung/Neubau Pförtnerloge Reiherwerder............................ 700
2. Erweiterung der Schwerlastpollerreihe Werderscher Markt 5......... 400
3. Installation von Video/Wärmekameras Reihenwerder.................... 500
Zusammen............................................................................................ 1 600
F 712 11 Baumaßnahmen von mehr als 2 000 000 € im Einzelfall - - 448
-011
Erläuterungen:
Mehrjährige Maßnahmen
(davon neue Maßnahmen in Fettdruck)
Gesamtausgaben
des
Bundes
1 000 €
Verausgabt
bis
2017
1 000 €
Bewilligt
2018
1 000 €
Nach 2018
übertragene
Ausgabereste
1 000 €
Veranschlagt
2019
1 000 €
1 2 3 4 5 6 7
Vorbehalten
für
2020 ff
1 000 €
1. Ehemaliges Ärztehaus - Oberwasserstraße 13....................... 13 517 12 763 - 754 - -
2 Ehemaliges Reichsbankgebäude, Tresorbereich.................... 14 129 11 723 - 2 406 - -
Zusammen.................................................................................... 27 646 24 486 - 3 160 - -
Zu 2.: Leistungen Dritter in Höhe von 969 T€ (6,80 Prozent)
F 811 11 Erwerb von Fahrzeugen - - 161
-011
F 812 11 Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen für
-011 Verwaltungszwecke (ohne IT)
Erläuterungen:
Bezeichnung 1 000 €
1. Erstbeschaffung.............................................................................. 600
2. Ersatzbeschaffung........................................................................... 700
Zusammen............................................................................................ 1 300
F 812 12 Erwerb von Anlagen, Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen
sowie Software im Bereich -011
Informationstechnik
Verpflichtungsermächtigung....................................................... 22 500 T€
davon fällig:
im Haushaltsjahr 2020 bis zu................................................ 11 500 T€
im Haushaltsjahr 2021 bis zu................................................ 11 000 T€
Haushaltsvermerk:
Erstattungen Dritter fließen den Ausgaben zu.
Erläuterungen:
Z w e c k b e s t i m m u n g
- 78 -
Bezeichnung 1 000 €
1. Erstbeschaffung.............................................................................. 10 264
2. Ersatzbeschaffung........................................................................... 14 000
Zusammen............................................................................................ 24 264
Soll
2019
1 000 €
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
1 300 1 264 964
24 264 28 999 24 114
Titel
Funktion
Noch zu flexibilisierte Ausgaben
F 821 12 Erwerb von Grundstücken für ausländische Vertretungen - - -
-029
Erläuterungen:
Der Erwerb von Grundstücken für ausländische Vertretungen erfolgt auf der
Grundlage von Gegenseitigkeitsvereinbarungen.
F 823 11 Energie Contracting 342 332 370
-011
Titelgruppe 02
Tgr. 02 Ausland (898 820) (868 494)
Erläuterungen:
Die Ausgaben der Titel der Hauptgruppe 4 sind zu 18 Prozent ODA-anrechenbar.
F 422 21 Bezüge und Nebenleistungen der planmäßigen Beamtinnen und Beamten
-021
352 952 334 379 321 340
F 422 22 Bezüge und Nebenleistungen der beamteten Hilfskräfte 46 641 44 402 39 595
-021
Haushaltsvermerk:
Die beamteten Hilfskräfte haben in bundeseigenen und in den vom Bund
gemieteten Gebäuden Dienstwohnungen zu beziehen, soweit solche zur
Verfügung gestellt werden können.
Erläuterungen:
Berücksichtigt sind auch Zahlungen von Dienstbezügen der auf Planstellen bei
Kap. 0625 geführten SAV-Beamtinnen/-Beamten der Bundespolizei, die an Auslandsvertretungen
als Personenschützer und Sicherheitsbeamte eingesetzt sind.
F 422 23 Bezüge der Anwärterinnen und Anwärter sowie Nebenleistungen der Beamtinnen
und Beamten auf Widerruf im -021
Vorbereitungsdienst
F 427 29 Entgelte für Arbeitskräfte mit befristeten Verträgen, sonstige Beschäftigungsentgelte
(auch für Auszubildende) sowie Aufwendungen für neben-
-021
beruflich und nebenamtlich Tätige
Erläuterungen:
Die bei den Auslandsvertretungen lokal Beschäftigten werden entsprechend ihrer
Leistungen unter Berücksichtigung der ortsüblichen Entlohnung bezahlt. Bereits
vor dem 1. April 2000 bestehende Beschäftigungsverhältnisse genießen Bestandsschutz
und fallen unter den TVAng/ArbAusland nach dem Stand vom
31. März 2000.
Hieraus können Beschäftigungsentgelte für die an den Auslandsvertretungen befristet
beschäftigten Praktikantinnen und Praktikanten geleistet werden.
6 305 5 821 6 522
112 588 114 379 126 255
F 428 21 Entgelte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer 114 191 112 139 110 043
-021
Haushaltsvermerk:
Z w e c k b e s t i m m u n g
- 79 -
Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer haben in bundeseigenen und
in den vom Bund gemieteten Gebäuden Dienstwohnungen zu beziehen,
soweit solche zur Verfügung gestellt werden können.
Soll
2019
1 000 €
Bundesministerium 0512
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
0512 Bundesministerium
Titel
Funktion
Noch zu Titel 428 21 (Titelgruppe 02)
Erläuterungen:
Die bei den Auslandsvertretungen lokal Beschäftigten werden entsprechend ihrer
Leistungen unter Berücksichtigung der ortsüblichen Entlohnung bezahlt. Bereits
vor dem 1. April 2000 bestehende Beschäftigungsverhältnisse genießen Bestandsschutz
und fallen unter den TVAng/ArbAusland nach dem Stand vom
31. März 2000.
F 511 21 Geschäftsbedarf und Kommunikation sowie Geräte, Ausstattungs- und
-021 Ausrüstungsgegenstände, sonstige Gebrauchsgegenstände, Software,
Wartung
11 200 11 297 11 863
F 514 21 Verbrauchsmittel, Haltung von Fahrzeugen und dgl. 10 000 8 346 2 888
-021
F 517 21 Bewirtschaftung der Grundstücke, Gebäude und Räume 49 000 47 307 36 898
-021
Erläuterungen:
Hieraus werden auch notwendige Zuschüsse zu den Kosten der Bewachung und
Sicherung von Wohnungen entsandter Beschäftigter an Dienstorten mit kriegerischer,
terroristischer oder außerordentlich krimineller Gefährdung geleistet. Die
Leistung der Ausgaben erfolgt nach besonderen Richtlinien des Auswärtigen Amtes.
F 518 21 Mieten und Pachten 60 000 58 775 60 339
-021
Verpflichtungsermächtigung..................................................... 134 000 T€
davon fällig:
im Haushaltsjahr 2020 bis zu............................................... 22 500 T€
im Haushaltsjahr 2021 bis zu............................................... 22 000 T€
im Haushaltsjahr 2022 bis zu............................................... 21 500 T€
im Haushaltsjahr 2023 bis zu............................................... 13 500 T€
im Haushaltsjahr 2024 bis zu................................................ 11 500 T€
im Haushaltsjahr 2025 bis zu................................................. 9 500 T€
im Haushaltsjahr 2026 bis zu................................................. 9 500 T€
im Haushaltsjahr 2027 bis zu................................................. 9 500 T€
im Haushaltsjahr 2028 bis zu................................................. 7 500 T€
im Haushaltsjahr 2029 bis zu................................................. 7 000 T€
Haushaltsvermerk:
Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen
bei folgendem Titel geleistet werden: 131 22.
Erläuterungen:
Im Rahmen der Zweckbestimmung dürfen im Bedarfsfall an Dienstorten mit besonders
knappem Wohnungsangebot bis zu vier Monatsmieten für Wohnungen
geleistet werden, um die Anmietung durch neu entsandte Beschäftigte zu ermöglichen.
F 519 21 Unterhaltung der Grundstücke und baulichen Anlagen 30 800 30 400 24 728
-021
F 527 21 Dienstreisen 5 500 5 374 4 287
-021
Erläuterungen:
Z w e c k b e s t i m m u n g
- 80 -
Reisekostenvergütungen für Inlandsdienstreisen (im Gastland) und für Auslandsdienstreisen
(außerhalb des Gastlandes).
Soll
2019
1 000 €
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
Titel
Funktion
Noch zu flexibilisierte Ausgaben
F 532 24 Betreuung von Delegationen und internationalen Besuchern im Ausland 250 243 109
-021
Erläuterungen:
Ausgaben, die den Auslandsvertretungen durch die Betreuung von Delegationen
entstehen und nicht anderweitig durch Kostenübernahmezusage abgedeckt sind
(Subsidiarität). Dazu gehören insbesondere Ausgaben für zusätzliche Sicherheitskräfte,
Fahrzeuganmietung und sonstige Dienstleistungen.
F 539 29 Vermischte Verwaltungsausgaben 6 600 6 415 1 842
-021
Haushaltsvermerk:
Einsparungen zu Nr. 5 der Erläuterungen dienen zur Deckung von Mehrausgaben
bei folgendem Titel: Kap. 0511 Tit. 981 01.
Erläuterungen:
Bezeichnung 1 000 €
1. Besondere Zuweisungen an Vertretungen der Bundesrepublik
Deutschland im Ausland (u. a. Notstandsmaßnahmen).................. -
2. Bankspesen..................................................................................... 520
3. Baunebenkosten............................................................................. 4 150
4. Billigkeitsleistungen, sofern Voraussetzungen nach § 53 BHO
vorliegen.......................................................................................... 30
5. Kreditkartenzahlungen.................................................................... 400
6. Kosten für externe Dienstleister...................................................... 400
7. Sonstiges (u. a. Bekanntmachungen, Entschädigungsleistungen
geringen Umfangs, Ortsumzüge der Auslandsvertretungen und
Einlagerung von Ausstattungsgegenständen, Zuschüsse zu den
Kosten für die Förderung der Berufstätigkeit von Partnern............. 1 100
Zusammen............................................................................................ 6 600
F 687 22 Zuschüsse für Honorarkonsularbeamte 1 500 1 458 1 019
-021
Erläuterungen:
Pauschale Zuschüsse zu den Verwaltungskosten und Auslagenerstattung gem.
§ 26 Abs. 2 und 3 Konsulargesetz vom 11. September 1974.
F 711 21 Kleine Neu-, Um- und Erweiterungsbauten 30 000 29 158 35 270
-021
Verpflichtungsermächtigung....................................................... 25 000 T€
davon fällig:
im Haushaltsjahr 2020 bis zu............................................... 15 000 T€
im Haushaltsjahr 2021 bis zu............................................... 10 000 T€
Haushaltsvermerk:
Z w e c k b e s t i m m u n g
1. Die Ausgaben sind mit folgenden Titeln gegenseitig deckungsfähig:
739 21 und 821 21.
2. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen
bei folgendem Titel geleistet werden: 131 22.
3. Erstattungen Dritter fließen den Ausgaben zu.
- 81 -
Soll
2019
1 000 €
Bundesministerium 0512
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
0512 Bundesministerium
Titel
Funktion
Noch zu Titel 711 21 (Titelgruppe 02)
Erläuterungen:
Einjährige Maßnahmen 1 000 €
1. Allgemeine Maßnahmen................................................................. 4 200
2. Sicherheitsmaßnahmen.................................................................. 25 800
Zusammen............................................................................................ 30 000
F 739 21 Baumaßnahmen 35 000 33 046 32 910
-021
Verpflichtungsermächtigung....................................................... 56 000 T€
davon fällig:
im Haushaltsjahr 2020 bis zu............................................... 22 000 T€
im Haushaltsjahr 2021 bis zu............................................... 20 000 T€
im Haushaltsjahr 2022 bis zu............................................... 14 000 T€
Haushaltsvermerk:
1. Die Ausgaben sind mit folgenden Titeln gegenseitig deckungsfähig:
711 21 und 821 21.
2. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen
bei folgendem Titel geleistet werden: 131 22.
3. Erstattungen Dritter fließen den Ausgaben zu.
Erläuterungen:
Z w e c k b e s t i m m u n g
Mehrjährige Maßnahmen
(davon neue Maßnahmen in Fettdruck)
- 82 -
Gesamtausgaben
des
Bundes
1 000 €
Verausgabt
bis
2017
1 000 €
Soll
2019
1 000 €
Bewilligt
2018
1 000 €
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
Nach 2018
übertragene
Ausgabereste
1 000 €
Veranschlagt
2019
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
1 2 3 4 5 6 7
Vorbehalten
für
2020 ff
1 000 €
1. Belgrad
Neubau Kanzlei..................................................................... 19 500 2 127 2 000 - 7 000 8 373
2. Bukarest
Herrichtung Goethe-Institut zur Residenz............................. 10 129 9 447 500 - 182 -
3. Eriwan
Erdbebenertüchtigung und Sicherheitsumbauten................. 3 335 3 335 - - - -
4. Kabul
Errichtung Dienstwohnungsgebäude.................................... 12 808 11 928 - - - 880
5. Kaliningrad
Herrichtung Kanzlei............................................................... 3 995 3 986 - - - 9
6. La Paz
Neubau Kanzlei..................................................................... 5 405 737 - - 1 500 3 168
7. Minsk
Neuherrichtung Residenz...................................................... 2 737 2 587 - - - 150
8. Neu Delhi
Erdbebenertüchtigung Residenz und Kanzlei, Sanierung
OK-Wohnungen.................................................................... 11 060 828 - - - 10 232
9. Taschkent
Neubau der Kanzlei............................................................... 11 415 953 - - - 10 462
10. Sofia, Neubau der Kanzlei.................................................... 21 566 1 345 5 000 - - 15 221
11. Toronto
Herrichtung Kanzlei............................................................... 2 000 1 480 - - - 520
12. Islamabad
Neubau Kanzlei, Sanierung Residenz und Außenanlagen... 27 330 2 052 2 905 - 7 500 14 873
16. Washington
Sanierung Kanzlei................................................................. 103 335 87 342 10 000 - 5 993 -
18. Nikosia
Neubau Kanzlei..................................................................... 6 000 410 - - - 5 590
19. Kabul
Neubau Kanzlei, Dienstwohnungsgebäude 2, Kfz-Wartungshalle,
Infrastrukturerneuerung...................................... 66 449 25 993 - - - 40 456
Titel
Funktion
Noch zu Titel 739 21 (Titelgruppe 02)
Z w e c k b e s t i m m u n g
Mehrjährige Maßnahmen
(davon neue Maßnahmen in Fettdruck)
- 83 -
Gesamtausgaben
des
Bundes
1 000 €
Verausgabt
bis
2017
1 000 €
Soll
2019
1 000 €
Bewilligt
2018
1 000 €
Bundesministerium 0512
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
Nach 2018
übertragene
Ausgabereste
1 000 €
Veranschlagt
2019
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
1 2 3 4 5 6 7
Vorbehalten
für
2020 ff
1 000 €
20. Peking
Erweiterung Visastelle, Erneuerung Haustechnik................. 19 000 12 997 2 000 - 4 003 -
25. Paris
Generalsanierung Kanzlei..................................................... 30 421 19 626 6 141 - 4 654 -
29. Warschau
Neubau Kanzlei und Residenz.............................................. 25 091 21 686 - - - 3 405
33. Kuala Lumpur
Neubau Kanzlei..................................................................... 7 600 524 - - - 7 076
39. Mexiko
Neubau Kanzlei..................................................................... 9 720 9 665 - - - 55
40. Brasilia
Sanierung Kanzlei, Residenz und Dienstwohnungen........... 17 460 17 118 - - - 342
41. Den Haag
Sanierung Kanzlei................................................................. 1 930 1 891 - - - 39
43. Pressburg
Neubau Residenz.................................................................. 4 500 4 500 - - - -
45. Duschanbe
Neuunterbringung Kanzlei..................................................... 4 403 4 403 - - - -
48. Stockholm
Sanierung Kanzlei................................................................. 9 606 9 606 - - - -
49. Kairo
Neubau Kanzlei und Residenz.............................................. 26 120 1 413 1 000 - - 23 707
89. Algier
Neubau Kanzlei..................................................................... 17 278 1 984 2 000 - 2 668 10 626
Maßnahmen mit einem Ausgabevolumen zwischen
1 Mio. € und 5 Mio. €, bei denen die Verwaltungsvereinfachung
in Anspruch genommen wird (Konjunkturpaket II):
23. Duschanbe
Neubau Residenz.................................................................. 2 142 2 099 - - - 43
47. Rio de Janeiro
Herrichtung Kanzleietage...................................................... 4 160 4 035 - - - 125
52. DI Taipei
Erstherrichtung Kanzlei......................................................... 3 990 3 173 - - - 817
53. Kinshasa
Umbau Visastelle Brandschutz Dachsanierung.................... 3 900 452 1 000 - 1 500 948
57. Gaborone
Neubau Kanzlei..................................................................... 3 667 323 - - - 3 344
58. Istanbul
Umbau Visastelle.................................................................. 4 360 4 275 - - - 85
63. Rom
Erneuerung Haustechnik Kanzlei.......................................... 4 947 4 947 - - - -
64. Shanghai
Erstherrichtung Visastelle...................................................... 2 370 2 196 - - - 174
66. Lima
Herrichtung Zwischenunterkunft Kanzlei............................... 3 231 3 149 - - - 82
67. Moskau
Sanierung DW-Komplex........................................................ 2 000 1 770 - - - 230
68. Riad
Neubau RK-Stelle und HOD-DW.......................................... 2 420 2 156 - - - 264
69. Bogota
Herrichtung Kanzleietage...................................................... 3 901 3 901 - - - -
73. Kabul
Außeneinfriedung / Schleuse................................................ 7 348 7 317 - - - 31
74. Bagdad
Sanierung Compound........................................................... 7 666 6 807 500 - - 359
0512 Bundesministerium
Titel
Funktion
Noch zu Titel 739 21 (Titelgruppe 02)
Mehrjährige Maßnahmen
(davon neue Maßnahmen in Fettdruck)
Gesamtausgaben
des
Bundes
1 000 €
Verausgabt
bis
2017
1 000 €
Bewilligt
2018
1 000 €
Nach 2018
übertragene
Ausgabereste
1 000 €
Veranschlagt
2019
1 000 €
1 2 3 4 5 6 7
Vorbehalten
für
2020 ff
1 000 €
88. Brüssel NATO
Innenausbau nationale Vertretung........................................ 3 522 2 718 - - - 804
Zusammen.................................................................................... 539 817 309 281 33 046 - 35 000 162 490
Darüber hinaus sind Baumaßnahmen an folgenden Dienstorten in Planung: Tiflis, Port-of-Spain, Harare, Algier, Chisinau, London
(Kanzlei und Residenz), Wien, Teheran und Den Haag (energetische Ertüchtigung Kanzlei), Djidda, Kuwait, Canberra, Erbil, Moskau,
Zagreb, Pristina, Addis Abeba, Genf, Nouakchott und Rabat.
Hinweise
Zu Nr. 2, 6, 9, 10, 16, 18, 20, 25, 29, 33, 39, 40, 41, 43, 48, 49, 58, 63, 89: bundeseigene Liegenschaft
Zu Nr. 1, 3, 4, 5, 7, 8, 11, 12, 19, 23, 45, 47, 52, 53, 57, 64, 66, 67, 68, 69, 73, 74, 88: gemietete/gepachtete Liegenschaft
Zu Nr. 16: In den Gesamtausgaben des Bundes sind die Kosten für die Zwischenunterbringung in Höhe von 13.268 T€ enthalten.
Zu Nr. 3, 5, 6, 7, 11, 41, 43: Es gelten die Regelungen für kleine Baumaßnahmen gem. BMF-Rundschreiben vom 17.12.2012, Gz:
IIA3-H1005/12/10007.
Zu Nr. 20: Gegenseitigkeitsabkommen
Zu Nr. 39: Finanzierung der Maßnahme aus Erlös der Altimmobilie gemäß Haushaltsvermerk.
F 811 21 Erwerb von Fahrzeugen 7 000 6 803 8 617
-021
Verpflichtungsermächtigung.......................................................................
fällig im Haushaltsjahr 2020 bis zu......................................... 1 000 T€
Haushaltsvermerk:
Erstattungen Dritter fließen den Ausgaben zu.
Erläuterungen:
Bezeichnung 1 000 €
1. Neubeschaffung
nicht personenbezogene Pkw......................................................... 1 700
2. Ersatzbeschaffungen
29 personenbezogene Pkw, davon 3 Sicherheitsfahrzeuge........... 1 800
67 nicht personenbezogene Pkw, davon 3 Sicherheitsfahrzeuge... 3 850
abzgl. Mehreinnahmen bei Tit. 132 21 aus der Veräußerung von
Dienst-Kfz gem. § 6 Abs. 7 HG....................................................... -500
3. Sonstiges......................................................................................... 150
Zusammen............................................................................................ 7 000
F 812 21 Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen für
-021 Verwaltungszwecke (ohne IT)
Verpflichtungsermächtigung.......................................................................
fällig im Haushaltsjahr 2020 bis zu......................................... 1 000 T€
Haushaltsvermerk:
Erstattungen Dritter fließen den Ausgaben zu.
Erläuterungen:
Z w e c k b e s t i m m u n g
- 84 -
Bezeichnung 1 000 €
Ausstattung von
1. Kanzleien......................................................................................... 3 750
2. amtlichen Empfangsräumen............................................................ 1 200
3. anderen Dienstwohnungen............................................................. 150
Zusammen............................................................................................ 5 100
Soll
2019
1 000 €
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
5 100 4 957 4 798
Titel
Funktion
Noch zu flexibilisierte Ausgaben
F 821 21 Erwerb von Liegenschaften im Ausland 14 193 13 795 19 983
-021
Haushaltsvermerk:
1. Die Ausgaben sind mit folgenden Titeln gegenseitig deckungsfähig:
711 21 und 739 21.
2. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen
bei folgendem Titel geleistet werden: 131 22.
3. Erstattungen Dritter fließen den Ausgaben zu.
Erläuterungen:
Z w e c k b e s t i m m u n g
- 85 -
Für die räumliche Unterbringung der Vertretungen des Bundes im Ausland und für
die Beschaffung von Dienstwohnungen an Orten mit besonders ungünstigen
Wohnraumverhältnissen.
Soll
2019
1 000 €
Bundesministerium 0512
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
0513 Deutsches Archäologisches Institut
Vorbemerkung
Wesentliche finanzwirksame Schwerpunkte des Kapitels
Das Deutsche Archäologische Institut (DAI), das aus dem
1829 in Rom gegründeten Institut für Archäologische Korrespondenz
hervorgegangen ist, hat seit 1832 seinen Sitz in
Berlin. Es ist eine wissenschaftliche Einrichtung, die als Bundesanstalt
zum Geschäftsbereich des Auswärtigen Amts gehört.
Sie gliedert sich in die Zentrale, die Orient-Abteilung (mit
Außenstellen Bagdad, Damaskus und Sanaa) und die Eurasien-Abteilung
in Berlin (mit Außenstellen Peking und Teheran);
die Römisch-Germanische Kommission in Frankfurt am Main;
die Kommission für Alte Geschichte und Epigraphik in München;
die Kommission für Archäologie Außereuropäischer
Kulturen in Bonn; die Abteilungen in Rom, Athen, Kairo, Istanbul
und Madrid. Es kooperiert eng mit dem Deutschen Evangelischen
Institut (DEI) für Altertumswissenschaft des Heiligen
Landes (mit Forschungsstellen Jerusalem und Amman) und
führt mit diesem gemeinsame Projekte durch.
Das Kapitel "Deutsches Archäologisches Institut" hat ein finanzielles
Volumen von rd. 36 Mio. Euro. Neben Personalkosten
bilden wissenschaftliche Unternehmungen und Veröffentlichungen
sowie Beihilfen hierfür (Titelgruppe 01)
mit knapp 10 Mio. Euro die finanzwirksamen Schwerpunkte
des Kapitels. In Höhe von bis zu 600 000 Euro vergibt das
Deutsche Archäologische Institut jährlich Stipendien im Bereich
der Archäologie und ihrer vom Institut vertretenen Nachbarwissenschaften
an deutsche und ausländische Forscher.
Wesentliche Ziele, die mit den veranschlagten Mitteln erreicht werden sollen
Überblick zum Kapitel 0513
Soll
2019
1 000 €
Das Deutsche Archäologische Institut führt Forschungen
(Ausgrabungen, Expeditionen und andere Projekte) auf dem
Gebiet der Archäologie und ihrer Nachbarwissenschaften vorzugsweise
in den Ländern der antiken Kulturen durch. Zum
Arbeitsgebiet des Instituts gehören die Klassische Archäologie,
Ägyptologie, Vorder- und Zentralasiatische Altertumskunde,
Vor- und Frühgeschichte, Alte Geschichte mit Epigraphik
und Numismatik, Klassische Philologie in Verbindung mit Archäologie,
Antike Bauforschung, Christliche, Byzantinische
und Islamische Archäologie, Allgemeine und Vergleichende
Archäologie sowie Informationstechnologie und verschiedene
naturwissenschaftliche Disziplinen. Die Forschungsergebnisse
werden in zahlreichen Publikationen vorgelegt. Das Institut
unterhält Fachbibliotheken und Fototheken, die der internationalen
Wissenschaft zur Verfügung stehen. Es ist bemüht um
die Aufrechterhaltung der Einheit der deutschen archäologischen
Wissenschaft im Zusammenhang mit der gesamten
Altertumswissenschaft, die Pflege der Beziehungen zur internationalen
Wissenschaft und die Förderung des Gelehrtennachwuchses.
Das Institut veranstaltet wissenschaftliche Kongresse,
Kolloquien und Führungen und informiert die
Öffentlichkeit über seine Arbeit. Bei seinen Projekten im Ausland
ist es in Kooperation mit zahlreichen internationalen Partnern
tätig. Mit diesen Aufgaben und Tätigkeitsfeldern gehört
die Arbeit des Deutschen Archäologischen Instituts zum Kernbereich
der Auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik sowie der
Außenwissenschaftspolitik und trägt erheblich zum Erreichen
der dort gesetzten Ziele bei.
Soll
2018
1 000 €
Veränderung
gegenüber
2018
1 000 €
Ausgabereste
2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
Einnahmen
Verwaltungseinnahmen........................................... 89 89 - 106
Übrige Einnahmen.................................................. - - - 26
Gesamteinnahmen.................................................. 89 89 - 132
Ausgaben
Personalausgaben.................................................. 21 041 19 760 +1 281 1 700 19 043
Sächliche Verwaltungsausgaben............................ 11 315 13 065 -1 750 4 294 10 231
Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen). 606 606 - 469
Ausgaben für Investitionen...................................... 3 190 7 190 -4 000 19 727 2 340
Besondere Finanzierungsausgaben....................... - - - -
Gesamtausgaben.................................................... 36 152 40 621 -4 469 25 721 32 083
davon flexibilisiert.................................................... 34 162 36 631 -2 469 25 721 30 023
davon nicht flexibilisiert........................................... 1 990 3 990 -2 000 2 060
Verpflichtungsermächtigung im Haushalt 2019
Verpflichtungsermächtigung....................................
fällig im Haushaltsjahr 2020 bis zu.......................... 160
- 86 -
Titel
Funktion
111 01
-165
119 01
-165
119 99
-165
Einnahmen
Verwaltungseinnahmen
Gebühren, sonstige Entgelte 31 31 51
Haushaltsvermerk:
1. Mehreinnahmen zu Nr. 2 und 4 der Erläuterungen dienen zur Leistung
der Mehrausgaben bei folgenden Titeln: 511 01 und 547 11.
2. Mehreinnahmen zu Nr. 3 der Erläuterungen dienen zur Leistung der
Mehrausgaben bei folgendem Titel: 511 01.
Erläuterungen:
Bezeichnung 1 000 €
1. Einnahmen aus der Abgabe von Fotomaterial des Fotoarchivs...... -
2. Einnahmen aus Leistungen der archäologischen Naturwissenschaften...........................................................................................
2
3. Einnahmen aus Lese-Entgelten der Bibliothek Rom....................... -
4. Einnahmen aus dem Verkauf von Fotos, Kopien und Scans von
Archivmaterial sowie Nutzungsrechten der Wissenschaftsabteilungen
an Dritte............................................................................... 29
Zusammen............................................................................................ 31
Einnahmen aus Veröffentlichungen 50 50 43
Haushaltsvermerk:
Mehreinnahmen dienen zur Leistung der Mehrausgaben bei folgenden
Titeln: Tgr. 01.
Erläuterungen:
Hierunter fallen auch Rückzahlungen von Druckkosten und Druckkostenzuschüssen.
Vermischte Einnahmen 8 8 9
Haushaltsvermerk:
1. Mehreinnahmen zu Nr. 1.2 und 5 der Erläuterungen sind wegen
rechtsverbindlicher Verwendungsauflagen Dritter zweckgebunden.
Sie dienen nur zur Leistung der Mehrausgaben bei folgenden
Titeln: Tgr. 02.
2. Mehreinnahmen zu Nr. 1.1 der Erläuterungen sind gemäß Stiftungsurkunde
der Wülfing-Stiftung aus dem Jahr 1927 zweckgebunden.
Sie dienen nur zur Leistung der Mehrausgaben bei folgendem
Titel: 681 01.
Erläuterungen:
Z w e c k b e s t i m m u n g
- 87 -
Bezeichnung 1 000 €
1. Einnahmen aus Stiftungen
1.1 Einnahmen aus der Wülfing-Stiftung............................................ -
1.2 Einnahmen aus anderen Stiftungen............................................. -
2. Kursgewinne................................................................................. 3
3. Kursverluste.................................................................................. -8
Deutsches Archäologisches Institut 0513
Soll
2019
1 000 €
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
0513 Deutsches Archäologisches Institut
Titel
Funktion
Noch zu Titel 119 99
124 01
-165
132 01
-165
272 01
-165
381 01
-890
381 03
-890
Bezeichnung 1 000 €
4. Sonstige vermischte Einnahmen.................................................. 13
5. Einnahmen aus Aufträgen Dritter................................................. -
Zusammen............................................................................................ 8
Kursunterschiede (Gewinne oder Verluste) können bei den Beständen der Zahlstellen
der Auslandsabteilungen durch Änderung der Währungskurse innerhalb
des Abrechnungszeitraums entstehen. Um diese Kursgewinne und Kursverluste
nicht getrennt in Einnahme und Ausgabe zu buchen, ist nur der Unterschiedsbetrag
als Einnahme zu buchen.
Einnahmen aus Vermietung, Verpachtung und Nutzung - - -
Haushaltsvermerk:
Nach § 63 Abs. 4 BHO in Verbindung mit § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird
zugelassen, dass an Stipendiatinnen und Stipendiaten sowie Teilnehmerinnen
und Teilnehmer an wissenschaftlichen Unternehmungen Unterkunft,
sonstige Nutzungen und Sachbezüge unentgeltlich gewährt werden.
Erlöse aus der Veräußerung von beweglichen Sachen - - 3
Übrige Einnahmen
Zuschüsse von der EU zur Durchführung von Aufträgen -
Haushaltsvermerk:
Mehreinnahmen sind wegen rechtsverbindlicher Verwendungsauflagen
bei Aufträgen der EU zweckgebunden. Sie dienen nur zur Leistung
der Mehrausgaben bei folgenden Titeln: Tgr. 02.
Leistungen von Bundesbehörden zur Durchführung von Aufträgen - - (135)
Haushaltsvermerk:
Mehreinnahmen sind wegen rechtsverbindlicher Verwendungsauflagen
Dritter zweckgebunden. Sie dienen nur zur Leistung der Mehrausgaben
bei folgenden Titeln: Tgr. 04.
Verrechnungseinnahmen gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 381 .1 und
381 .7
Ausgaben
Haushaltsvermerk:
Z w e c k b e s t i m m u n g
Es gelten die Flexibilisierungsregelungen gem. § 5 Abs. 2 bis 5 HG.
In die Flexibilisierung einbezogen ist auch Tit. 547 11.
Ausgenommen sind Tgr. 02 und Tgr. 04.
- 88 -
Soll
2019
1 000 €
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
- - (-)
Titel
Funktion
518 02
-165
681 01
-165
685 01
-165
981 03
-890
Sächliche Verwaltungsausgaben
Mieten und Pachten im Zusammenhang mit dem Einheitlichen Liegenschaftsmanagement
Haushaltsvermerk:
Minderausgaben dürfen nicht zur Deckung von Mehrausgaben bei anderen
Titeln oder zur Erbringung von Globalen Minderausgaben herangezogen
werden.
Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen)
1 384 3 384 1 457
Stipendien 600 600 469
Verpflichtungsermächtigung.......................................................................
fällig im Haushaltsjahr 2020 bis zu............................................ 160 T€
Haushaltsvermerk:
Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen
bei folgendem Titel geleistet werden: 119 99.
Erläuterungen:
Bezeichnung 1 000 €
1. Reise-, Auslands- und Fortbildungsstipendien nach besonderen
Richtlinien........................................................................................ 350
2. Pflege wissenschaftlicher Beziehungen mit dem Ausland.............. 250
Zusammen............................................................................................ 600
Mitgliedsbeiträge an privatrechtliche Vereine 6 6 -
Besondere Finanzierungsausgaben
Verrechnungsausgaben gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 981 .1 und
981 .7
Titelgruppe 02
Tgr. 02 Durchführung von Aufträgen Dritter (-)
Haushaltsvermerk:
Z w e c k b e s t i m m u n g
1. Die Ausgaben sind gegenseitig deckungsfähig.
- 89 -
2. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen
bei folgenden Titeln geleistet werden: 119 99 und
272 01.
Dies gilt auch für zu erwartende Einnahmen aus bestehenden
Ansprüchen. Falls Ausgaben aufgrund zu erwartender Einnahmen
geleistet wurden und diese Einnahmen im laufenden Haushaltsjahr
nicht eingehen, dürfen diese Einnahmen, soweit sie in
den folgenden Haushaltsjahren eingehen, nicht mehr zur Leistung
von Ausgaben verwendet werden.
Deutsches Archäologisches Institut 0513
Soll
2019
1 000 €
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
- - (-)
0513 Deutsches Archäologisches Institut
Titel
Funktion
Noch zu Titelgruppe 02
427 29
-165
428 22
-165
518 21
-165
544 21
-165
547 21
-165
Entgelte für Arbeitskräfte mit befristeten Verträgen, sonstige Beschäftigungsentgelte
(auch für Auszubildende) sowie Aufwendungen für nebenberuflich
und nebenamtlich Tätige
Entgelte für Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler -
Mieten und Pachten -
Forschung, Untersuchungen und Ähnliches -
Nicht aufteilbare sächliche Verwaltungsausgaben -
Titelgruppe 04
Tgr. 04 Durchführung von Aufträgen für Bundesbehörden (-) (-)
427 49
-165
429 41
-165
544 41
-165
547 41
-165
Haushaltsvermerk:
Z w e c k b e s t i m m u n g
1. Die Ausgaben sind gegenseitig deckungsfähig.
- 90 -
2. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen
bei folgendem Titel geleistet werden: 381 01.
3. Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Veröffentlichungen
und sonstiges Informationsmaterial gegen ermäßigtes Entgelt
oder unentgeltlich an Dritte abgegeben werden.
Entgelte für Arbeitskräfte mit befristeten Verträgen, sonstige Beschäftigungsentgelte
(auch für Auszubildende) sowie Aufwendungen für nebenberuflich
und nebenamtlich Tätige
Soll
2019
1 000 €
-
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
- - 74
Nicht aufteilbare Personalausgaben - - 9
Forschung, Untersuchungen und Ähnliches - - -
Nicht aufteilbare sächliche Verwaltungsausgaben - - 51
Titel
Funktion
Flexibilisierte Ausgaben
Zusammenstellung der flexibilisierten Ausgaben nach § 5 HG
Aus Hauptgruppe 4.................................................................................. 21 041 19 760 18 960
1 700
Aus Hauptgruppe 5.................................................................................. 9 931 9 681 8 723
4 294
Aus Hauptgruppe 7.................................................................................. 3 000 7 000 2 213
19 531
Aus Hauptgruppe 8.................................................................................. 190 190 127
196
Zusammen............................................................................................... 34 162 36 631 30 023
25 721
F 422 01 Bezüge und Nebenleistungen der planmäßigen Beamtinnen und Beamten
-165
6 397 5 996 5 597
F 422 02 Bezüge und Nebenleistungen der beamteten Hilfskräfte - - -
-165
F 427 09 Entgelte für Arbeitskräfte mit befristeten Verträgen, sonstige Beschäftigungsentgelte
(auch für Auszubildende) sowie Aufwendungen für neben-
-165
beruflich und nebenamtlich Tätige
Erläuterungen:
1. Die an den Auslandsabteilungen des DAI lokal Beschäftigten werden entsprechend
ihren Leistungen unter Berücksichtigung der ortsüblichen Entlohnung
bezahlt. Bereits vor dem 1. April 2000 bestehende Beschäftigungsverhältnisse
genießen Bestandsschutz und fallen unter den TV/Ang/ArbAusland nach dem
Stand vom 31. März 2000.
2. Entgelte für Projekt- und Vertretungskräfte
3. Beschäftigungsentgelte für die nicht im wissenschaftlichen Bereich beschäftigten
Praktikantinnen und Praktikanten
2 045 870 821
F 428 01 Entgelte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer 5 757 6 532 5 535
-165
F 428 02 Entgelte für Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler 3 029 3 029 4 029
-165
Haushaltsvermerk:
Z w e c k b e s t i m m u n g
- 91 -
Aus dem Titel werden Entgelte für Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler
sowie für sonstige im wissenschaftsrelevanten Bereich
Beschäftigte gezahlt, die im Rahmen der Planung, Vorbereitung,
Durchführung, Auswertung oder Bewertung von
Forschungsvorhaben einen wesentlichen Beitrag leisten. Für diesen
Beschäftigtenkreis wird kein verbindlicher Stellenplan ausgebracht.
Unbefristete Beschäftigungsverhältnisse dürfen im Rahmen
vorhandener Mittel abgeschlossen werden.
Deutsches Archäologisches Institut 0513
Soll
2019
1 000 €
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
F 453 01 Trennungsgeld, Fahrtkostenzuschüsse sowie Umzugskostenvergütungen 235 235 158
-165
0513 Deutsches Archäologisches Institut
Titel
Funktion
Noch zu flexibilisierte Ausgaben
F 511 01 Geschäftsbedarf und Kommunikation sowie Geräte, Ausstattungs- und
-165 Ausrüstungsgegenstände, sonstige Gebrauchsgegenstände, Software,
Wartung
Haushaltsvermerk:
Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei folgendem
Titel geleistet werden: 111 01.
1 353 1 353 1 599
F 514 01 Verbrauchsmittel, Haltung von Fahrzeugen und dgl. 82 82 67
-165
F 517 01 Bewirtschaftung der Grundstücke, Gebäude und Räume 923 923 808
-165
Erläuterungen:
Z w e c k b e s t i m m u n g
- 92 -
10 T€ Zuschuss zu den Kosten der Bewachung und Sicherung von Wohnungen
entsandter Bediensteter an Dienstorten mit kriegerischer, terroristischer oder außergewöhnlicher
krimineller Gefährdung. Die Leistung der Ausgaben erfolgt nach
besonderen Richtlinien des Auswärtigen Amts.
Soll
2019
1 000 €
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
F 518 01 Mieten und Pachten 351 351 121
-165
F 519 01 Unterhaltung der Grundstücke und baulichen Anlagen 350 350 193
-165
F 525 01 Aus- und Fortbildung 50 50 36
-165
F 527 01 Dienstreisen 325 325 427
-165
F 532 01 Aufträge und Dienstleistungen im Bereich Informationstechnik 177 177 224
-165
F 539 99 Vermischte Verwaltungsausgaben 135 135 408
-165
F 711 01 Kleine Neu-, Um- und Erweiterungsbauten - - -
-165
F 712 01 Baumaßnahmen von mehr als 2 000 000 € im Einzelfall - - -
-165
Titel
Funktion
Noch zu flexibilisierte Ausgaben
F 739 01 Baumaßnahmen des Hochbaus im Ausland von mehr als 1 000 000 € im
-165 Einzelfall
Erläuterungen:
Mehrjährige Maßnahmen
(davon neue Maßnahmen in Fettdruck)
Gesamtausgaben
des
Bundes
1 000 €
Verausgabt
bis
2017
1 000 €
3 000 7 000 2 213
Bewilligt
2018
1 000 €
Nach 2018
übertragene
Ausgabereste
1 000 €
Veranschlagt
2019
1 000 €
1 2 3 4 5 6 7
Vorbehalten
für
2020 ff
1 000 €
1. Rom, Sanierung der Dienstgebäude (2. Nachtrag HU-Bau).... 2 105 2 105 - - - -
2. Rom, Sanierung der Dienstgebäude (3. Nachtrag HU-Bau).... 14 720 - - 14 720 - -
3. Kosten der Zwischenunterbringung......................................... 3 900 1 300 1 300 - 1 300 -
4. Rom, Sanierung des Gebäudes (ES-Bau)............................... 25 000 - - - 1 700 23 300
Zusammen.................................................................................... 45 725 3 405 1 300 14 720 3 000 23 300
F 811 01 Erwerb von Fahrzeugen 75 75 29
-165
Haushaltsvermerk:
Einnahmen aus der Erstattung der Umsatzsteuer fließen den Ausgaben
zu.
F 812 01 Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen für
-165 Verwaltungszwecke (ohne IT)
F 812 02 Erwerb von Anlagen, Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen
sowie Software im Bereich -165
Informationstechnik
Erläuterungen:
Bezeichnung 1 000 €
Ersatzbeschaffung................................................................................ 80
Titelgruppe 01
Tgr. 01 Wissenschaftliche Unternehmungen und Veröffentlichungen sowie Beihilfen
hierfür
Haushaltsvermerk:
Z w e c k b e s t i m m u n g
- 93 -
1. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei folgendem
Titel geleistet werden: 119 01.
2. Nach § 52 Satz 1BHO und § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen,
dass Veröffentlichungen an Angehörige und Mitglieder des Instituts,
an Institute und öffentliche Dienststellen zu wissenschaftlichen Austausch-
und zu Werbezwecken sowie in Einzelfällen auch an andere
Stellen und Persönlichkeiten, die ein sachliches Interesse nachweisen,
gegen ermäßigtes Entgelt oder unentgeltlich abgegeben werden.
3. Nach § 52 Satz 1 BHO und § 63 Abs. 4 BHO in Verbindung mit § 63
Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Teilnehmerinnen und Teilnehmern
an wissenschaftlichen Unternehmungen und Veranstaltungen
des DAI, Angehörigen und Mitgliedern des Instituts, aus Mitteln
des Bundes geförderten deutschen und ausländischen Stipendiatinnen
und Stipendiaten sowie sonstigen Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern,
deren Aufenthalt im Interesse des Instituts liegt, soweit
dienstliche Gründe dies rechtfertigen, unentgeltlich amtliche Unter-
Deutsches Archäologisches Institut 0513
Soll
2019
1 000 €
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
35 35 8
80 80 90
(9 763) (9 033)
Ist
2017
1 000 €
0513 Deutsches Archäologisches Institut
Titel
Funktion
Noch zu Titelgruppe 01
kunft unter gleichzeitigem Wegfall der nach dem BRKG zustehenden
Übernachtungsgelder gewährt wird.
Erläuterungen:
Die Verteilung der Ausgaben auf die Zentrale, die Kommissionen und Abteilungen
des Deutschen Archäologischen Instituts sowie auf die verschiedenen Vorhaben
ist in einem Bewirtschaftungsplan festgelegt.
Die Ausgaben sind zu 28 Prozent ODA-anrechenbar.
F 427 19 Entgelte für Arbeitskräfte mit befristeten Verträgen, sonstige Beschäftigungsentgelte
(auch für Auszubildende) sowie Aufwendungen für neben-
-165
beruflich und nebenamtlich Tätige
Erläuterungen:
1. Entgelte für nicht unter den Geltungsbereich des TVöD fallende Verträge mit
wissenschaftlichen Hilfskräften, deren Beschäftigung überwiegend ihrer weiteren
wissenschaftlichen Qualifizierung und Ausbildung dient.
2. Entgelte für Aushilfskräfte für wissenschaftliche Unternehmungen nach TVöD
(z. B. Zeichner)
3. Entgelte für Grabungsarbeiterinnen und -arbeiter sowie Grabungswächterinnen
und Grabungswächter. Die in den Grabungsländern Beschäftigten werden
entsprechend ihren Leistungen unter Berücksichtigung der ortsüblichen Entlohnung
bezahlt.
4. Beschäftigungsentgelte für die im wissenschaftlichen Bereich beschäftigten
Praktikantinnen und Praktikanten.
Die Ausgaben sind zu 28 Prozent ODA-anrechenbar.
3 578 1 250 1 700
F 429 11 Nicht aufteilbare Personalausgaben - 1 848 1 120
-165
Erläuterungen:
Entgelte für nicht unter den Geltungsbereich des TVöD fallende Verträge mit wissenschaftlichen
Hilfskräften, deren Beschäftigung überwiegend ihrer weiteren
Ausbildung dient.
F 544 11 Forschung, Untersuchungen und Ähnliches 291 291 192
-165
Erläuterungen:
Es handelt sich um Werkverträge sowie um Vortragshonorare für nicht dem Deutschen
Archäologischen Institut angehörende Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler.
Die Ausgaben sind zu 12 Prozent ODA-anrechenbar.
F 547 11 Nicht aufteilbare sächliche Verwaltungsausgaben 5 894 5 644 4 648
-165
Haushaltsvermerk:
1. Mehrausgaben zu Nr. 6 der Erläuterungen dürfen bis zur Höhe der
Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 111 01.
2. Beiträge von Publikationsbestellern sowie Erstattungen und Beiträge
Dritter fließen den Ausgaben zu.
Erläuterungen:
Z w e c k b e s t i m m u n g
- 94 -
Bezeichnung 1 000 €
1. Ausgrabungen, Konservierungs- und Restaurierungsmaßnahmen 4 980
2. Wissenschaftliche Vorarbeiten........................................................ 416
Soll
2019
1 000 €
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
Titel
Funktion
Noch zu Titel 547 11 (Titelgruppe 01)
Bezeichnung 1 000 €
3. Druckkosten.................................................................................... 410
4. Ankauf wissenschaftlicher Publikationen zu Tauschzwecken......... 30
5. Fotoarchive...................................................................................... 58
6. Ausgaben für die Herstellung von Fotos für Dritte.......................... -
Zusammen............................................................................................ 5 894
Die Ausgaben dienen insbesondere der Durchführung von Ausgrabungen, Konservierungs-
und Restaurierungsmaßnahmen (Grabungsgeräte, Verbrauchsmaterial,
Verpflegungskosten, Reisekosten und Reisebeihilfen für freie wissenschaftliche
Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter), wissenschaftlichen Vorarbeiten (Bücher und
Fotos als Druckvorlagen) und Druckkosten; Ankauf von wissenschaftlichen Publikationen
für Tauschzwecke; Aufwendungen für die Fotoarchive.
Die Ausgaben sind zu 29 Prozent ODA-anrechenbar.
F 821 11 Grunderwerb und Ablösung von Rechten für die Durchführung von archäologischen
-165
Arbeiten
282 01
-165
Z w e c k b e s t i m m u n g
Gegenüber dem Vorjahr entfallene Titel
- 95 -
Deutsches Archäologisches Institut 0513
Soll
2019
1 000 €
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
- - -
Einnahmen aus Stiftungen - 26
05 Aufwandsentschädigungen,
Besondere Personalausgaben
Haushaltsvermerk:
1. Aufwandsentschädigungen
1.1 Dienstaufwandsentschädigung für den Bundesminister in Höhe von jährlich 3 681,30 € (monatlich 306,78 €) bei
folgendem Titel:
Kap. 0512 Tit. 421 11.
1.2 Dienstaufwandsentschädigung für die Staatsminister in Höhe von jährlich je 2 760,98 € (monatlich 230,08 €) bei
folgendem Titel:
Kap. 0512 Tit. 421 11.
1.3 Aufwandsentschädigung für vom Dienst freigestellte Personalratsmitglieder bei folgenden Titeln:
Kap. 0512 Tit. 422 11, 422 12 und 428 11.
1.4 Aufwandsentschädigung gem. Anlage zu Epl. 05 (Übersicht 2) bei folgenden Titeln:
Kap. 0512 Tit. 422 21, 422 22, 422 23 und 428 21.
1.5 Sprachenaufwandsentschädigung bei folgenden Titeln:
Kap. 0512 Tit. 422 11, 422 12, 422 21, 422 22, 422 23, 428 11 und 428 21.
1.6 Aufwandsentschädigung nach der Aufwandsentschädigungsrichtlinie (AER) vom 15.12.1997 (GMBl. 1998 S. 27)
bei folgenden Titeln:
Kap. 0512 Tit. 422 11, 422 12, 422 21, 422 22, 422 23, 428 11 und 428 21.
2. Besondere Personalausgaben
2.1 Betreuung aller Beschäftigten, die am Heiligen Abend nach 18 Uhr Dienst verrichten, (zentral für den gesamten
Geschäftsbereich) bei folgendem Titel:
Kap. 0512 Tit. 428 11.
2.2 Verfügungsfonds für vom Dienst freigestellte Gleichstellungsbeauftragte gem. § 29 Abs. 4 BGleiG in Höhe von bis
zu jährlich 312 € (monatlich 26 €) bei folgenden Titeln:
Kap. 0512 Tit. 422 11 und 428 11.
2.3 Besondere Zuwendungen an Beamtinnen und Beamte, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und Soldatinnen und
Soldaten, die ohne Dienstbezüge bei den Vereinten Nationen verwendet werden, wenn ohne diese Zuwendung
qualifiziertes Personal für eine derartige Verwendung nicht gefunden werden kann, bei folgenden Titeln:
Kap. 0512 Tit. 422 21 und 428 21.
Die Regelungen nach § 57 BBesG sind analog anzuwenden.
2.4 Außer- und übertarifliche Leistungen an Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die mit Einwilligung des Bundesministeriums
der Finanzen gewährt werden, bei den Titeln der Gruppen 427 und 428.
2.5 Projektmaßnahmen und Zuschüsse zu Maßnahmen der beruflichen Qualifizierung und der Arbeitsvermittlung für
mitausreisende Ehe- und Lebenspartner/innen von Beschäftigten des Auswärtigen Amtes, die unter das Gesetz
über den Auswärtigen Dienst (GAD) fallen, bei folgendem Titel:
Kap. 0512 Tit. 539 29.
- 96 -
Kapitel, Titel (Titelgr.)
sowie
Zweckbestimmung
Kapitel 0501
Tgr. 01
Ausgabensoll
2019
a) Bis einschl.
31.12.2017
eingegangene
Verpflichtungen
fällig ab 2019
b) VE 2018
c) VE 2019
davon fällig
2019 2020 2021 2022
Folgejahre
in
künftigen
Haushaltsjahren
1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 €
1 2 3 4 5 6 7 8 9
687 12 - Ansiedlung von VN-Organisationen
Tgr. 02
687 21 - Transformationspartnerschaften,
insbesondere
Nordafrika/Naher Osten
687 23 - Demokratisierungsund
Ausstattungshilfe, Maßnahmen
zur Förderung der Menschenrechte
687 27 - Maßnahmen der Abrüstung,
Rüstungskontrolle und
Nichtverbreitungszusammenarbeit
687 28 - Leistungen im Rahmen
des Stabilitätspaktes Afghanistan
der Bundesregierung
Tgr. 03
687 32 - Humanitäre Hilfsmaßnahmen
im Ausland
687 34 - Krisenprävention, Stabilisierung
und Friedensförderung
Tgr. 04
687 40 - Maßnahmen der regionalen
Zusammenarbeit
687 42 - Ausbildungspartnerschaften
687 43 - Energie-, Klima- und
Umweltaußenpolitik
4 000 a) - - - - - - -
b) 1 600 1 600 - - - - -
c) 1 600 1 600 - - - -
20 000 a) 5 150 4 450 700 - - - -
b) 25 000 11 500 8 500 5 000 - - -
c) 10 000 5 000 4 000 1 000 - -
33 750 a) 11 740 6 123 5 617 - - - -
b) 21 460 11 300 6 080 4 080 - - -
c) 17 750 7 750 6 000 4 000 - -
30 000 a) 10 683 9 711 972 - - - -
b) 16 645 8 145 5 500 3 000 - - -
c) 25 461 12 248 8 823 4 390 - -
180 000 a) 28 793 20 902 7 891 - - - -
b) 88 000 60 000 20 000 8 000 - - -
c) 88 000 60 000 20 000 8 000 - -
1 500 000 a) 127 025 109 900 17 125 - - - -
b) 850 000 500 000 250 000 100 000 - - -
c) 625 000 375 000 200 000 50 000 - -
300 000 a) 43 013 38 396 4 617 - - - -
b) 165 650 112 725 45 625 7 300 - - -
c) 225 000 150 000 60 000 15 000 - -
9 661 a) 575 575 - - - - -
b) 7 920 4 660 3 260 - - - -
c) 5 750 2 750 3 000 - - -
1 200 a) - - - - - - -
b) - - - - - - -
c) 600 300 200 100 - -
7 350 a) 251 251 - - - - -
b) 2 950 2 050 900 - - - -
c) 3 550 2 350 900 300 - -
Summe des Kapitels 0501 2 984 775 a) 227 230 190 308 36 922 - - - -
b) 1 179 225 711 980 339 865 127 380 - - -
c) 1 002 711 616 998 302 923 82 790 - -
Kapitel 0502
539 99 - Vermischte Verwaltungsausgaben
685 01 - Kosten der Erhaltung
deutscher Kriegsgräber im Ausland
sowie der Gräber von Personen,
die infolge nationalsozi-
- 97 -
Übersicht 1
Verpflichtungsermächtigungen (VE)
140 a) 490 70 70 70 70 210 -
b) - - - - - - -
c) - - - - - -
16 000 a) 1 651 854 797 - - - -
b) 8 400 2 800 2 800 2 800 - - -
c) 13 500 4 500 4 500 4 500 - -
05
05 Übersicht 1
Verpflichtungsermächtigungen (VE)
Kapitel, Titel (Titelgr.)
sowie
Zweckbestimmung
alistischer Verfolgung ausgewandert
und im Ausland verstorben
sind
Tgr. 01
Ausgabensoll
2019
a) Bis einschl.
31.12.2017
eingegangene
Verpflichtungen
fällig ab 2019
b) VE 2018
c) VE 2019
davon fällig
2019 2020 2021 2022
Folgejahre
in
künftigen
Haushaltsjahren
1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 €
1 2 3 4 5 6 7 8 9
518 12 - Mieten und Pachten im
Zusammenhang mit dem Einheitlichen
Liegenschaftsmanagement
687 10 - Maßnahmen zur Unterstützung
der Opfer der Colonia
Dignidad in Chile
687 14 - Deutsch-Italienischer
Zukunftsfonds
687 15 - Förderung von Projekten
zur Holocaust-Erinnerung
687 17 - Deutsch-Griechischer
Zukunftsfonds
Tgr. 02
546 25 - Kosten aus Anlass der
deutschen Präsidentschaft in
der EU 2020
685 20 - Einrichtungen zur Pflege
der Auslandsbeziehungen
685 21 - Einrichtungen zur Pflege
der Auslandsbeziehungen
im Forschungs- und Wissenschaftsbereich
685 22 - Zuwendungen an das
Berliner Zentrum für internationale
Friedenseinsätze (ZIF)
687 27 - Gesellschafts- und europapolitische
Maßnahmen der
Politischen Stiftungen
480 a) 2 970 330 330 330 330 1 650 -
b) - - - - - - -
c) - - - - - -
800 a) - - - - - - -
b) 400 400 - - - - -
c) 400 400 - - - -
1 000 a) - - - - - - -
b) 450 300 150 - - - -
c) 450 300 150 - - -
5 295 a) 3 000 1 000 1 000 1 000 - - -
b) 300 300 - - - - -
c) 600 400 200 - - -
1 000 a) 4 4 - - - - -
b) 450 300 150 - - - -
c) 450 300 150 - - -
- a) - - - - - - -
b) 1 040 490 365 185 - - -
c) 16 225 11 365 4 860 - - -
8 162 a) - - - - - - -
b) 200 100 100 - - - -
c) - - - - - -
6 156 a) 3 344 438 393 399 404 1 710 -
b) - - - - - - -
c) 170 50 40 40 40 -
15 225 a) 149 149 - - - - -
b) 17 439 10 039 6 400 1 000 - - -
c) 13 139 5 639 6 500 1 000 - -
56 000 a) 68 250 47 850 20 400 - - - -
b) 38 250 3 150 15 600 19 500 - - -
c) 47 100 12 500 16 750 17 850 - -
Summe des Kapitels 0502 160 230 a) 79 858 50 695 22 990 1 799 804 3 570 -
b) 66 929 17 879 25 565 23 485 - - -
c) 92 034 35 454 33 150 23 390 40 -
Kapitel 0504
Tgr. 01
681 11 - Stipendien, Austauschmaßnahmen
und Beihilfen für
Nachwuchswissenschaftler,
Studierende und Hochschulpraktikanten
aus dem Ausland
sowie Betreuung und Nachbetreuung
- 98 -
17 584 a) 5 531 3 887 1 644 - - - -
b) 11 250 4 500 3 500 2 250 1 000 - -
c) 11 250 4 500 3 500 2 250 1 000 -
Kapitel, Titel (Titelgr.)
sowie
Zweckbestimmung
Ausgabensoll
2019
a) Bis einschl.
31.12.2017
eingegangene
Verpflichtungen
fällig ab 2019
b) VE 2018
c) VE 2019
davon fällig
2019 2020 2021 2022
Folgejahre
in
künftigen
Haushaltsjahren
1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 €
1 2 3 4 5 6 7 8 9
687 12 - Beziehungen zwischen
deutschen und ausländischen
Wissenschaftlern, Studierenden
und Hochschulen einschließlich
Gerätespenden an ausländische
wissenschaftliche Institutionen
687 13 - Ausbau der Zusammenarbeit
mit der Zivilgesellschaft
in den Ländern der östlichen
Partnerschaft und Russland
2 050 a) 730 550 180 - - - -
b) 1 520 640 430 250 200 - -
c) 1 500 600 400 300 200 -
14 000 a) 687 687 - - - - -
b) 7 500 5 000 2 500 - - - -
c) 7 500 5 000 2 500 - - -
687 14 - Sonstige Maßnahmen 2 300 a) 75 75 - - - - -
b) 275 200 75 - - - -
c) 250 200 50 - - -
687 15 - Programmarbeit 36 073 a) 870 716 154 - - - -
b) 17 300 10 950 4 250 1 600 500 - -
c) 7 200 4 000 2 250 700 250 -
687 16 - Förderung der deutschen
Sprache im Ausland sowie
kultur- und bildungspolitische
Förderung deutscher Minderheiten
in MOE und GUS
687 17 - Internationale Aktivitäten
gesellschaftlicher Gruppen
und deutsch-ausländischer Kultureinrichtungen
im Inland und
Ausland
687 18 - Wissenschaftspartnerschaften
in Transformationsländern
Nordafrika/Nahost (Stipendien)
Tgr. 02
687 21 - Aufwendungen für
Auslandsdienstlehrkräfte und
Programmlehrkräfte
687 22 - Zuwendungen an
Schulen im Ausland
687 27 - Aus- und Fortbildung,
Förderung der internationalen
Zusammenarbeit und sonstige
Ausgaben im schulischen Bereich
Tgr. 04
518 42 - Mieten und Pachten im
Zusammenhang mit dem Einheitlichen
Liegenschaftsmanagement
681 41 - Stipendien für Deutsche
Kulturakademie Tarabya,
Istanbul
- 99 -
Übersicht 1
Verpflichtungsermächtigungen (VE)
14 879 a) 500 500 - - - - -
b) 2 700 1 500 800 400 - - -
c) 2 700 1 500 800 400 - -
25 873 a) 2 166 2 166 - - - - -
b) 13 000 7 500 5 500 - - - -
c) 10 250 6 000 4 250 - - -
20 000 a) 794 794 - - - - -
b) 11 000 7 000 4 000 - - - -
c) 10 000 6 500 3 500 - - -
49 799 a) 19 331 11 634 4 675 1 918 809 295 -
b) 61 100 27 000 18 000 11 500 1 600 3 000 -
c) 64 050 28 000 19 000 12 000 5 050 -
33 429 a) 5 275 4 792 483 - - - -
b) 33 780 16 670 12 590 4 520 - - -
c) 35 000 17 000 13 000 5 000 - -
17 857 a) - - - - - - -
b) 6 350 4 300 1 300 750 - - -
c) 7 000 4 500 1 500 1 000 - -
4 500 a) - - - - - - -
b) 45 190 1 400 4 500 4 500 4 530 30 260 -
c) - - - - - -
235 a) - - - - - - -
b) 90 90 - - - - -
c) - - - - - -
05
05 Übersicht 1
Verpflichtungsermächtigungen (VE)
Kapitel, Titel (Titelgr.)
sowie
Zweckbestimmung
687 40 - Goethe-Institut e. V.,
München - Betrieb und operative
Mittel
687 46 - Alexander von Humboldt-Stiftung,
Bonn - Betrieb
und operative Mittel
Ausgabensoll
2019
a) Bis einschl.
31.12.2017
eingegangene
Verpflichtungen
fällig ab 2019
b) VE 2018
c) VE 2019
davon fällig
2019 2020 2021 2022
Folgejahre
in
künftigen
Haushaltsjahren
1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 €
1 2 3 4 5 6 7 8 9
687 47 - Sonstige institutionell
geförderte Zuwendungsempfänger
- Betrieb
687 48 - Deutscher Akademischer
Austauschdienst e. V.,
Bonn - Betrieb und operative
Mittel
712 41 - Baumaßnahmen von
mehr als 2 000 000 € im Einzelfall
893 47 - Sonstige institutionell
geförderte Zuwendungsempfänger
- Investitionen
Tgr. 03
711 31 - Kleine Neu-, Um- und
Erweiterungsbauten
739 31 - Große Neu-, Um- und
Erweiterungsbauten
896 31 - Zuschüsse zu Baumaßnahmen
228 675 a) 16 944 5 373 3 849 2 509 1 609 3 604 -
b) 28 000 4 800 4 800 3 900 3 700 10 800 -
c) 28 000 4 800 4 800 3 900 14 500 -
47 025 a) 20 199 11 899 6 000 2 300 - - -
b) 23 200 10 000 6 900 4 000 2 300 - -
c) 22 500 10 000 6 500 4 000 2 000 -
12 963 a) - - - - - - -
b) 3 529 201 344 344 344 2 296 -
c) - - - - - -
183 547 a) 126 626 76 176 35 950 14 500 - - -
b) 123 500 45 000 42 000 22 000 14 500 - -
c) 113 500 42 500 39 000 20 000 12 000 -
760 a) - - - - - - -
b) 10 000 4 500 3 500 2 000 - - -
c) 7 500 3 500 1 000 3 000 - -
2 437 a) - - - - - - -
b) 1 750 1 000 750 - - - -
c) 1 400 900 500 - - -
11 080 a) - - - - - - -
b) - - - - - - -
c) 4 200 3 800 400 - - -
35 755 a) 27 000 17 000 10 000 - - - -
b) 13 600 3 600 5 000 5 000 - - -
c) 15 000 5 000 5 000 5 000 - -
14 550 a) 1 000 1 000 - - - - -
b) 8 500 7 500 1 000 - - - -
c) 8 000 7 000 1 000 - - -
Summe des Kapitels 0504 959 495 a) 227 728 137 249 62 935 21 227 2 418 3 899 -
b) 423 134 163 351 121 739 63 014 28 674 46 356 -
c) 356 800 155 300 108 950 57 550 35 000 -
Kapitel 0512
518 02 - Mieten und Pachten im
Zusammenhang mit dem Einheitlichen
Liegenschaftsmanagement
Tgr. 01
511 11 - Geschäftsbedarf und
Kommunikation sowie Geräte,
Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenstände,
sonstige Gebrauchsgegenstände,
Software,
Wartung
532 11 - Aufträge und Dienstleistungen
im Bereich Informationstechnik
812 12 - Erwerb von Anlagen,
Geräten, Ausstattungs- und
Ausrüstungsgegenständen so-
- 100 -
46 000 a) 391 387 15 484 15 484 15 484 15 484 329 451 -
b) 138 000 46 000 46 000 46 000 - - -
c) 30 516 - - 30 516 - -
30 519 a) 681 580 101 - - - -
b) - - - - - - -
c) - - - - - -
10 500 a) - - - - - - -
b) 6 000 6 000 - - - - -
c) 10 800 6 300 4 500 - - -
24 264 a) - - - - - - -
b) 16 500 9 000 7 500 - - - -
Kapitel, Titel (Titelgr.)
sowie
Zweckbestimmung
wie Software im Bereich Informationstechnik
Ausgabensoll
2019
a) Bis einschl.
31.12.2017
eingegangene
Verpflichtungen
fällig ab 2019
b) VE 2018
c) VE 2019
davon fällig
2019 2020 2021 2022
Folgejahre
in
künftigen
Haushaltsjahren
1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 €
1 2 3 4 5 6 7 8 9
c) 22 500 11 500 11 000 - - -
823 11 - Energie Contracting 342 a) 684 342 342 - - - -
b) - - - - - - -
c) - - - - - -
Tgr. 02
518 21 - Mieten und Pachten 60 000 a) 73 644 25 185 15 818 11 654 7 760 13 227 -
b) 63 500 10 000 10 000 9 500 6 500 27 500 -
c) 134 000 22 500 22 000 21 500 68 000 -
711 21 - Kleine Neu-, Um- und
Erweiterungsbauten
30 000 a) - - - - - - -
b) 4 000 4 000 - - - - -
c) 25 000 15 000 10 000 - - -
739 21 - Baumaßnahmen 35 000 a) 10 000 10 000 - - - - -
b) 20 000 10 000 10 000 - - - -
c) 56 000 22 000 20 000 14 000 - -
811 21 - Erwerb von Fahrzeugen
812 21 - Erwerb von Geräten,
Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen
für Verwaltungszwecke
(ohne IT)
7 000 a) - - - - - - -
b) - - - - - - -
c) 1 000 1 000 - - - -
5 100 a) - - - - - - -
b) - - - - - - -
c) 1 000 1 000 - - - -
Summe des Kapitels 0512 1 309 074 a) 476 396 51 591 31 745 27 138 23 244 342 678 -
b) 248 000 85 000 73 500 55 500 6 500 27 500 -
c) 280 816 79 300 67 500 66 016 68 000 -
Kapitel 0513
- 101 -
Übersicht 1
Verpflichtungsermächtigungen (VE)
681 01 - Stipendien 600 a) - - - - - - -
b) 160 160 - - - - -
c) 160 160 - - - -
Summe des Kapitels 0513 36 152 a) - - - - - - -
b) 160 160 - - - - -
c) 160 160 - - - -
Summe des Einzelplans 05 5 573 393 a) 1 011 212 429 843 154 592 50 164 26 466 350 147 -
b) 1 917 448 978 370 560 669 269 379 35 174 73 856 -
c) 1 732 521 887 212 512 523 229 746 103 040 -
05
1. Die Bediensteten bei den Vertretungen des Bundes im Ausland erhalten monatlich eine nach den Erfordernissen des einzelnen Dienstpostens
abgestufte Aufwandsentschädigung.
Auf die Aufwandsentschädigung besteht kein Rechtsanspruch.
Die Höhe der Aufwandsentschädigung für die Leiterinnen oder Leiter der Auslandsvertretungen bestimmt sich nach einer besonderen Aufstellung,
der der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages zugestimmt hat.
Werden im Laufe des Haushaltsjahres Vertretungen im Ausland neu errichtet oder umgewandelt, können mit Einwilligung des Bundesministeriums
der Finanzen neue Aufwandsentschädigungen festgesetzt werden.
Die Aufwandsentschädigung wird während der Dauer der Zugehörigkeit zu einer Auslandsvertretung gewährt, § 52 BBesG gilt entsprechend.
1)
Die Aufwandsentschädigung wird um 1/60 des Jahresbetrages pauschal für Abwesenheiten aus dienstlichen Gründen und Zeiten anderweitiger
Nichtwahrnehmung der Dienstgeschäfte gekürzt.
2. Die Aufwandsentschädigung beträgt:
- 102 -
05 Übersicht 2
Grundsätze für die Berechnung der
Aufwandsentschädigung der entsandten Bediensteten
der diplomatischen und konsularischen Vertretungen
Aufwandsent. der
Leiterin o. des Leiters
der dipl. oder sonst. nichtkonsul.
Vertretung in
Prozent
Aufwandsent. der
Leiterin o. des Leiters
der konsularischen
Vertretung in
Prozent
1 2 3
2.1 Für
Beamtinnen und Beamte in Bes.-Gr. B 6........................................................................ 14 -
Beamtinnen und Beamte in Bes.-Gr. B 3........................................................................ 12 -
Beamtinnen und Beamte in Bes.-Gr. A 16, A 15, außertarifliche und tarifliche Arbeitnehmerinnen
und Arbeitnehmer der Entgeltgruppen AT B und E 15.............................. 10 20
Beamtinnen und Beamte in Bes.-Gr. A 14, A 13 und tarifliche Arbeitnehmerinnen und
Arbeitnehmer der Entgeltgruppen E 14 und E 13........................................................... 6 12
Beamtinnen und Beamte in Bes.-Gr. A 12, A 11 und tarifliche Arbeitnehmerinnen und
Arbeitnehmer der Entgeltgruppen E 12 und E 11............................................................ 4 8
Beamtinnen und Beamte in Bes.-Gr. A 10, A 9 und tarifliche Arbeitnehmerinnen und
Arbeitnehmer der Entgeltgruppen E 10 und E 9............................................................. 3 5
Beamtinnen und Beamte in Bes.-Gr. A 8 bis A 6 und tarifliche Arbeitnehmerinnen und
Arbeitnehmer der Entgeltgruppen E 8 bis E 5................................................................. 2 3
Beamtinnen und Beamte in Bes.-Gr. A 5 bis A 1, tarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer
der Entgeltgruppen E 3 und E 2 und Lohnempfängerinnen und Lohnempfänger..............................................................................................................................
1 2
oder
3. Vom Tage der Bestellung an für eine der nachstehenden Funktionen:
3.1 ständige Vertreter der Leiterin oder des Leiters einer Auslandsvertretung:
Beamtinnen und Beamte in Bes.-Gr. B 6 und vergleichbare außertarifliche Arbeitnehmerinnen
und Arbeitnehmer............................................................................................ 45 -
Beamtinnen und Beamte in Bes.-Gr. B 3 und vergleichbare außertarifliche Arbeitnehmerinnen
und Arbeitnehmer............................................................................................ 40 55
Beamtinnen und Beamte in Bes.-Gr. A 16 bis A 9 g und tarifliche Arbeitnehmerinnen
und Arbeitnehmer der Entgeltgruppen AT B bis E 6....................................................... 35 45
3.2 Leiterin oder Leiter des Wirtschaftsdienstes:
Beamtinnen und Beamte in Bes.-Gr. B 3, A 16, A 15, außertarifliche und tarifliche Arbeitnehmerinnen
und Arbeitnehmer der Entgeltgruppen AT B und E 15........................ 13 27
Für die Leiterin oder den Leiter des Wirtschaftsdienstes bei der Botschaft Washington
und bei der GATT/WTO-Einheit der Ständigen Vertretung Genf beträgt der Vomhundertsatz
unter Zugrundelegung der obigen Aufwandsentschädigung 25 Prozent der
Aufwandsentschädigung der Leiterin oder des Leiters der Botschaft Washington bzw.
der Ständigen Vertretung Genf.
Beamtinnen und Beamte in Bes.-Gr. A 14 und tariflichen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer
der Entgeltgruppe E 14................................................................................ 10 27
Beamtinnen und Beamte in Bes.-Gr. A 13 h und tarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer
der Entgeltgruppe E 13................................................................................ 9 22
3.3 Kanzler als Leiterin oder Leiter der Verwaltung:
Beamtinnen und Beamte in Bes.-Gr. A 13 g................................................................... 8 16
Beamtinnen und Beamte in Bes.-Gr. A 12, A 11............................................................. 6 12
3.4 Beamtinnen und Beamte zur Wahrnehmung der Kanzlergeschäfte: in Bes.-Gr. A 10,
A 9 g................................................................................................................................ 5 10
- 103 -
Übersicht 2
Grundsätze für die Berechnung der
Aufwandsentschädigung der entsandten Bediensteten
der diplomatischen und konsularischen Vertretungen
Aufwandsent. der
Leiterin o. des Leiters
der dipl. oder sonst. nichtkonsul.
Vertretung in
Prozent
Aufwandsent. der
Leiterin o. des Leiters
der konsularischen
Vertretung in
Prozent
1 2 3
3.5 Erste Sachbearbeiterin oder erster Sachbearbeiter in Konsular-, Wirtschafts- und Kulturangelegenheiten,
wenn neben der Leiterin oder dem Leiter der Vertretung keine
entsprechende Fachreferentin oder entsprechender Fachreferent vorhanden sind 3)
sowie Beamtinnen und Beamte bei Honorarkonsularbeamtinnen und Honorarkonsularbeamten
zur Wahrnehmung konsularischer Aufgaben 3) 4):
Beamtinnen und Beamte in Bes.-Gr. A 13 g und tarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer
der Entgeltgruppe E 13................................................................................ 7 14
Beamtinnen und Beamte in Bes.-Gr. A 12 bis A 9 g und tarifliche Arbeitnehmerinnen
und Arbeitnehmer der Entgeltgruppen E 12 bis E 10...................................................... 5 9
3.6 Leiterin oder Leiter von Außenstellen und Dienststellen mit konsularischen Aufgaben:
Beamtinnen und Beamte in Bes.-Gr. A 14 bis A 9 g....................................................... 10 15
1) Tritt eine Missionschefin oder ein Missionschef unmittelbar nach Übergabe seines Beglaubigungsschreibens bzw. nach seinem Dienstantritt
einen Urlaub an, ohne am neuen Dienstort bereits Wohnsitz genommen zu haben, wird die Aufwandsentschädigung erst vom Tage der tatsächlichen
Aufnahme der Dienstgeschäfte an gezahlt.
2) Dies gilt auch für Beamtinnen und Beamte des mittleren Dienstes, die die Laufbahnprüfung für den gehobenen Dienst abgelegt, die Einführungszeit
für diesen Dienst jedoch noch nicht beendet haben.
3) Bemessungsgrundlage ist die Aufwandsentschädigung des Leiters der übergeordneten berufsdiplomatischen bzw. berufskonsularischen Auslandsvertretung.
4) Für die dem Leiter der Vertretung bei der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung in Paris nachgeordneten Bediensteten
sind die obigen Hundertsätze unter Zugrundelegung der Bemessungsgrundlage der Aufwandsentschädigung für die dem Botschafter
bei der Französischen Republik in Paris nachgeordneten Bediensteten anzuwenden; der Hundertsatz für den ständigen Vertreter
des Leiters der Vertretung bei der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung in Paris beträgt jedoch 22 Prozent.
Der zum Leiter der deutschen Gruppe bei einer Schutzmachtvertretung (siehe Artikel 45 c des Wiener Übereinkommens über Konsularische
Beziehungen (WÜK) vom 18. April 1961 sowie Artikel 27 (1) c des Wiener Übereinkommens über Konsularische Beziehungen (WÜK) vom
24. April 1963) für deutsche Interessen bestellte Beamte oder Angestellte erhält den Hundertsatz der Aufwandsentschädigung gemäß Ziffer
3.1; die übrigen Bediensteten die Hundertsätze gemäß Ziffer 2.1 bzw. 3.2 ff.
Beamtinnen und Beamte und tarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer als Leiterin oder Leiter einer funktionell selbstständigen Delegation
der Bundesrepublik Deutschland, für die im Haushaltsplan besondere Planstellen und Stellen ausgewiesen sind, erhalten eine Aufwandsentschädigung
in Höhe von 75 Prozent der Aufwandsentschädigung der Leiterin oder des Leiters der Auslandsvertretung, der die Delegation
organisatorisch zugeordnet ist, die übrigen Bediensteten die Hundertsätze gemäß Ziffer 2.1.
4. Beamtinnen und Beamte auf Widerruf im Vorbereitungsdienst (Anwärter) erhalten 75 Prozent der Aufwandsentschädigung einer Beamtin
oder eines Beamten im Eingangsamt ihrer Laufbahn.
5. Ist die Leiterin oder der Leiter einer Auslandsvertretung aus dienstlichem Anlass länger als 14 Tage vom Amtsbezirk abwesend oder aus anderen
Gründen länger als 14 Tage an der Ausübung seiner Dienstgeschäfte verhindert, wird der ihn vertretenden Beamtin oder dem ihn vertretenden
Beamten oder tariflichen Arbeitnehmerin oder Arbeitnehmer eine besondere Aufwandsentschädigung (Vertreterzulage) gewährt.
Sie beträgt
- bei diplomatischen oder sonstigen nichtkonsularischen Vertretungen 15 Prozent
- bei Generalkonsulaten und Konsulaten 10 Prozent
der dem Vertreter für die Dauer der Vertretung insgesamt gezahlten Dienstbezüge (ohne Zuschlag nach der Tabelle in Anlage VI.2
BBesG und Mietzuschuss) und Aufwandsentschädigung.
Eine besondere Aufwandsentschädigung in Höhe der Vertreterzulage nach Absatz 1 erhält auch die Beamtin oder der Beamte oder die tarifliche
Arbeitnehmerin oder der Arbeitnehmer, der während eines Zeitraumes von mehr als 14 Tagen die Geschäfte der Leiterin oder des Leiters
einer Auslandsvertretung wegen dessen Abberufung, Abordnung oder Tod auftragsweise wahrnimmt. Vom Beginn des dritten Monats an
wird die Vertreterzulage in diesem Fall
- bei diplomatischen oder sonstigen nichtkonsularischen Vertretungen auf 25 Prozent
- bei Generalkonsulaten und Konsulaten auf 15 Prozent erhöht.
- Die Vertreterzulage und Aufwandsentschädigung zusammen dürfen hierbei 75 Prozent der Aufwandsentschädigung der Leiterin oder des
Leiters der Auslandsvertretung nicht übersteigen.
Ist die nach Absatz 2 Satz 1 gewährte Vertreterzulage höher, so wird diese weiter gewährt. Wurde bereits länger als zwei Monate Vertreterzulage
nach Abs. 1 gewährt, so wird die erhöhte Vertreterzulage frühestens vom Zeitpunkt der Abberufung, der Abordnung oder des
Todes des Vertretenen an gezahlt. Eine besondere Aufwandsentschädigung bis zur Höhe der Vertreterzulage nach Absatz 2 kann auch
der Leiterin oder dem Leiter der deutschen Gruppe bei einer Schutzmachtvertretung von der Übernahme der Dienstgeschäfte an gezahlt
werden, wenn der Umfang seiner amtlichen Repräsentation dies rechtfertigt.
6. Zur Dienstleistung bei einer Auslandsvertretung abgeordnete Bedienstete, Beamtinnen und Beamte zur Anstellung sowie Aufstiegsbeamtinnen
und Aufstiegsbeamte während der Ableistung der Vorbereitungszeit zur Übernahme in die nächsthöhere Laufbahn erhalten die Aufwandsentschädigung
mit den für den Ort der Dienstleistung maßgebenden Sätzen. Ein/e zur Vertretung eines Missionschefs
05
- 104 -
05 Übersicht 2
Grundsätze für die Berechnung der
Aufwandsentschädigung der entsandten Bediensteten
der diplomatischen und konsularischen Vertretungen
abgeordnete/r Beamtin oder Beamter bzw. tariflicher Arbeitnehmerin oder Arbeitnehmer erhält die Aufwandsentschädigung gemäß Abschnitt
3.1 und, sofern die Voraussetzungen vorliegen, gemäß Abschnitt 5. § 52 BBesG gilt entsprechend.
7. Die an das Auswärtige Amt abgeordneten und einer Auslandsvertretung zur Dienstleistung zugeteilten Bediensteten anderer Ressorts erhalten
die Aufwandsentschädigung mit den für den Ort der Dienstleistung maßgebenden Sätzen. Diese Regelung gilt nicht für Bedienstete
anderer Ressorts, die einer Auslandsvertretung zwecks Ableistung einer Probezeit, zur Teilnahme an Lehrgängen oder aus ähnlichen
Gründen zugeteilt werden, es sei denn, sie werden ausdrücklich im Zuteilungserlass beauftragt, einen bestimmten, im Ordnungsplan einer
Auslandsvertretung vorgesehenen Dienstposten ihrer Laufbahn vertretungsweise oder aushilfsweise wahrzunehmen. Sie erhalten dann
85 Prozent der Aufwandsentschädigung einer Beamtin oder eines Beamten im Eingangsamt ihrer Laufbahn.
8. Die Aufwandsentschädigung beträgt für Beamtinnen und Beamte, mit Ausnahme der Beamtinnen und Beamten im Vorbereitungsdienst,
für tarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie für Lohnempfängerinnen und Lohnempfänger mindestens 92 €.
9. Die Aufwandsentschädigung wird bei verheirateten oder verpartnerten Bediensteten für den am Auslandsdienstort bei gemeinsamer Wohnung
überwiegend anwesenden Ehegatten oder Lebenspartner um 20 Prozent, mindestens um 92 €, erhöht. Die Aufwandsentschädigung
wird auf volle €-Beträge aufgerundet.
10. Das Auswärtige Amt ist ermächtigt, die im Einzelfall auszuzahlende Aufwandsentschädigung im Hinblick auf ihre Zweckbindung bis zur
Höhe der sich nach den Abschnitten 1. bis 9. errechnenden Beträge den jeweiligen besonderen Umständen und dienstlichen Erfordernissen
anzupassen.
Personalhaushalt
Einzelplan 05
Auswärtiges Amt
Inhalt
Kapitel B e z e i c h n u n g Seite
Vorbemerkungen zum Personalhaushalt.............................................................................................................. 106
Gesamtübersicht................................................................................................................................................... 107
0512 Bundesministerium................................................................................................................................................ 108
0513 Deutsches Archäologisches Institut...................................................................................................................... 118
Übersichten
Darstellung der den Planstellen zugeordneten Amtsbezeichnungen.................................................................... 120
Stellenübersichten der Zuwendungsempfänger:
- 105 -
0502 Bilaterale Zusammenarbeit und Pflege der Auslandsbeziehungen...................................................................... 122
0504 Pflege kultureller Beziehungen zum Ausland........................................................................................................ 124
05 Vorbemerkungen
Vorbemerkungen zum Personalhaushalt
1. Ersatz(plan)stellen werden zahlenmäßig in einer eigenen Spalte der Übersichten der ku- und kw-Vermerke in der Gesamtübersicht
und in den einzelnen Kapiteln nachgewiesen.
Die sonstigen Ersatz(plan)stellen sind in der Übersicht mit der Kurzformulierung "Ersatzplanstelle" bzw."Ersatzstelle" ausgewiesen,
die Kurzformulierung entspricht dabei dem folgenden Wortlaut eines kw-Vermerks:
- bei Titeln der Gruppe 422: kw - nach Rückkehr der abgeordneten Beschäftigten - mit Übernahme der Ersatzkräfte in eine
freie oder die nächste frei werdende Planstelle ihrer Besoldungsgruppe oder mit Versetzung der Beschäftigten oder ihrem
Ausscheiden aus dem Dienst
- bei Titeln der Gruppe 428: kw - nach Rückkehr der abgeordneten Beschäftigten - mit Übernahme der Ersatzkräfte in eine
freie oder die nächste frei werdende Stelle ihrer Entgeltgruppe oder Planstelle der entsprechenden Besoldungsgruppe
oder mit Versetzung der Beschäftigten oder ihrem Ausscheiden aus dem Dienst
2. AT B ist die Kurzbezeichnung für Arbeitsverhältnisse mit Verträgen nach Anlage 1a oder 1b des BMI-Rundschreibens vom
18. November 2005 - D II 2 - 220 234 - in der jeweils geltenden Fassung.
3. Anzahl der im Haushaltsjahr 2017 eingesetzten Arbeitskräfte mit befristeten Verträgen (umgerechnet auf vollbeschäftigte Arbeitskräfte
im Haushaltsjahr) und Auszubildende (Jahresdurchschnitt):
Kapitel Titel
- 106 -
Arbeitskräfte
mit befristeten Verträgen
Auszubildende
0504 427 29 69,0 -
0512 427 19 43,0 19,0
0512 427 29 153,0 -
0513 427 09 11,0 -
0513 427 19 16,0 -
0513 427 49 3,0 -
Zusammen 295,0 19,0
4. Arbeitsplatzbeschreibungen für die Stellen der Gruppe 428 des Einzelplans (einschließlich der Stellen der institutionell geförderten
Zuwendungsempfänger/Einrichtungen gemäß § 26 Abs. 3 BHO) liegen vor.
5. Für die nachfolgende Einrichtung wird ein verbindlicher Stellenplan nur für die außertariflichen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer
ausgebracht: Deutscher Akademischer Austauschdienst (Kap. 0504 Titel 687 48). Unbefristete Beschäftigungsverhältnisse
tariflicher Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer dürfen im Rahmen vorhandener Mittel abgeschlossen werden.
Gesamtübersicht
Planstellen, Stellen, Leerstellen
Kap. Behörde
Beamtinnen und
Beamte
Tit. 422 .1
Arbeitnehmerinnen und
Arbeitnehmer
Tit. 428 .1
Zusammen
(Spalten 3 bis 6)
2019 2018 2019 2018 2019 2018
1 2 3 4 5 6 7 8
Planstellen und Stellen
0512 Bundesministerium............................................. 4 716,0 4 661,0 2 423,1 2 361,1 7 139,1 7 022,1
0513 Deutsches Archäologisches Institut.................... 108,0 107,0 88,5 90,5 196,5 197,5
Zusammen.......................................................... 4 824,0 4 768,0 2 511,6 2 451,6 7 335,6 7 219,6
Leerstellen
0512 Bundesministerium............................................. 214,0 214,0 102,0 102,0 316,0 316,0
0513 Deutsches Archäologisches Institut.................... 2,0 2,0 1,5 1,5 3,5 3,5
Zusammen.......................................................... 216,0 216,0 103,5 103,5 319,5 319,5
ku- und kw-Vermerke
Kap. Dienststelle Zusammen
davon fällig Er-
satz(plan)-
2019 2020 2021 2022 2023 ff. stellen
1 2 3 4 5 6 7 8 9 10
ku-Vermerke
Sonstige
0512 Bundesministerium............................................. 34,0 7,0 12,0 9,0 3,0 3,0 - -
kw-Vermerke
0512 Bundesministerium............................................. 190,5 - 38,0 45,5 45,0 - 24,0 38,0
0513 Deutsches Archäologisches Institut.................... 5,0 - 2,0 2,0 - - - 1,0
Zusammen.......................................................... 195,5 - 40,0 47,5 45,0 - 24,0 39,0
Institutionell geförderte Zuwendungsempfänger / Einrichtungen gemäß § 26 Abs. 3 BHO
Kap. Kapitelbezeichnung
- 107 -
Stellen mit Dauerarbeitskräften besetzbar
Tit. 422 .1, 425 .1, 426 .1, 428 .1
sowie entsprechende Kontierung
im Wirtschaftsplan
Gesamtübersicht 05
Stellen für Arbeitskräfte
mit befristeten Arbeitsverträgen
Tit. 425 .1, 426 .1, 428 .1
Tit. 427 .9
(Projektförderung / Aufträge Dritter) (Projektförderung / Aufträge Dritter)
2019 2018 2019 2018 2019 2018
1 2 3 4 5 6 7 8
0502 Bilaterale Zusammenarbeit und Pflege der Auslandsbeziehungen...............................................
126,6 126,6 - - - -
0504 Pflege kultureller Beziehungen zum Ausland..... 723,6 723,6 18,3 18,3 - -
Zusammen.......................................................... 850,2 850,2 18,3 18,3 - -
0512 Bundesministerium
Haushaltsvermerk:
Zu Kap. 0512
Die in den Tgr. 01 und 02 ausgebrachten Planstellen und Stellen dürfen im Umfang von bis zu 50 Prozent des Stellensolls der
einzelnen Besoldungs- bzw. Entgeltgruppen zur gegenseitigen Verstärkung herangezogen werden. Ab einer Inanspruchnahme
von 25 Prozent ist die Einwilligung des Bundesministeriums der Finanzen erforderlich.
Tgr. 01 - Inland
Titel 422 11
2019 2018
Besoldungs-/
Entgeltgruppen
Ist-
Besetzung
am
1. Juni
2018
Planstellen-/Stellenübersicht
Erläuterung der Veränderung gegenüber dem Vorjahr
Neue Stellen, Stellenwegfall Wirksamwerden
von
ohne ku/
und Umsetzungen
mit ku/ ku- und kwkw-Vermerke
kw-Vermerken Vermerken
Hebungen,
Herabstufungen
Umwandlungen,
Umsetzungen
+ - + - + - + - + -
1 2 3 4 5 6 7 8 9 10
von Sp. 2
entfallen
auf
Funktionsgruppen
Beamtinnen und Beamte
B 11..................... 2,0 2,0 2,0 - - - - - - - - - - -
B 9...................... 12,0 12,0 11,0 - - - - - - - - - - -
B 6...................... 30,0 30,0 23,0 - - - - - - - - - - -
B 3...................... 75,0 75,0 41,0 - - - - - - - - - - -
A 16.................... 47,0 47,0 83,0 - - - - - - - - - - -
A 15.................... 192,0 186,0 223,0 5,0 - 1,0 - - - - - - - -
A 14.................... 157,0 146,0 110,0 4,0 - 7,0 - - - - - - - -
A 13 h................. 98,0 88,0 116,0 4,0 - 6,0 - - - - - - - -
A 13 g+Z............. 7,0 2,0 1,0 5,0 - - - - - - - - - -
A 13 g................. 274,0 271,0 264,0 2,0 - 1,0 - - - - - - - -
A 12.................... 104,0 97,0 123,0 7,0 - - - - - - - - - -
A 11..................... 66,0 62,0 174,0 3,0 - 1,0 - - - - - - - -
A 10.................... 40,0 38,0 41,0 1,0 - 1,0 - - - - - - - -
A 9 g................... 33,5 32,0 13,0 - - 1,5 - - - - - - - -
A 9 m+Z.............. 64,0 59,0 54,0 3,0 - 2,0 - - - - - - - -
A 9 m.................. 117,5 113,5 94,0 4,0 - - - - - - - - - -
A 8...................... 52,0 51,0 80,0 - - 1,0 - - - - - - - -
A 7...................... 79,0 78,0 46,0 - - 1,0 - - - - - - - -
A 6 m.................. 48,0 48,0 12,0 - - - - - - - - - - -
A 6 e................... 23,0 23,0 21,0 - - - - - - - - - - -
A 5...................... 23,0 34,0 19,0 - 11,0 - - - - - - - - -
A 4...................... 13,5 25,5 - - 12,0 - - - - - - - - -
Zusammen.......... 1 557,5 1 520,0 1 551,0 38,0 23,0 22,5 - - - - - - - -
Hochschullehrerinnen und Hochschullehrer
C 3...................... - - 1,0 - - - - - - - - - - -
C 2...................... - - 3,0 - - - - - - - - - - -
W 3..................... 1,0 1,0 - - - - - - - - - - - -
W 2..................... 3,0 3,0 - - - - - - - - - - - -
Zusammen.......... 4,0 4,0 4,0 - - - - - - - - - - -
Insgesamt........... 1 561,5 1 524,0 1 555,0 38,0 23,0 22,5 - - - - - - - -
Titel 428 11 - Erläuterungen
- 108 -
Außertarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer
AT (B 6)............... - - 1,0 - - - - - - - - - - -
AT (B 3)............... 1,0 1,0 1,0 - - - - - - - - - - -
AT B.................... 10,0 10,0 1,0 - - - - - - - - - - -
Zusammen.......... 11,0 11,0 3,0 - - - - - - - - - - -
Tarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer
E 15.................... 31,0 31,0 23,0 - - - - - - - - - - -
E 14.................... 59,0 37,0 46,0 20,0 - - - - - 2,0 - - - -
E 13.................... 47,0 32,0 65,0 10,0 - - - - - 6,0 1,0 - - -
E 12.................... 80,8 77,8 73,0 8,0 - - - - - 2,0 7,0 - - -
E 11..................... 10,5 10,5 60,0 - - - - - - - - - - -
E 10.................... 24,0 16,0 20,0 8,0 - - - - - - - - - -
E 9b.................... 92,8 84,8 110,0 8,0 - - - - - - - - - -
E 9a.................... 82,7 82,7 101,0 - - - - - - 2,0 2,0 - - -
E 8...................... 89,5 86,0 193,0 4,0 - 1,5 - - - - 2,0 - - -
E 7...................... 99,0 97,0 93,0 2,0 - - - - - - - - - -
E 6...................... 25,0 25,0 80,0 - - - - - - - - - - -
E 5...................... 116,3 116,3 103,0 - - - - - - - - - - -
E 4...................... 67,5 67,5 76,0 - - - - - - - - - - -
E 3...................... 27,0 27,0 72,0 - - - - - - - - - - -
2019 2018
Besoldungs-/
Entgeltgruppen
Ist-
Besetzung
am
1. Juni
2018
Planstellen-/Stellenübersicht
Erläuterung der Veränderung gegenüber dem Vorjahr
Neue Stellen, Stellenwegfall Wirksamwerden
von
ohne ku/
und Umsetzungen
mit ku/ ku- und kwkw-Vermerke
kw-Vermerken Vermerken
Hebungen,
Herabstufungen
Umwandlungen,
Umsetzungen
+ - + - + - + - + -
1 2 3 4 5 6 7 8 9 10
von Sp. 2
entfallen
auf
Funktionsgruppen
E 2...................... - - 1,0 - - - - - - - - - - -
Zusammen.......... 852,1 790,6 1 116,0 60,0 - 1,5 - - - 12,0 12,0 - - -
Insgesamt........... 863,1 801,6 1 119,0 60,0 - 1,5 - - - 12,0 12,0 - - -
Haushaltsvermerk:
Zu Titel 422 11
1. Gemäß haushaltsgesetzlicher Regelung dürfen - abweichend von § 50 Abs. 3 BHO - bis zu 5 Soldatinnen oder Soldaten
im Wege der Kommandierung beschäftigt werden, wobei vom Auswärtigen Amt die Stellenzulage für Verwendungen bei
obersten Bundesbehörden zu zahlen ist.
2. Zu W 3 und W 2:
Es wird zugelassen, dass die Planstelle der Bes.-Gr. W 3 mit einer Lehrkraft der Bes.-Gr. C 3 und die Planstellen der
Bes.-Gr. W 2 mit Lehrkräften der Bes.-Gr. C 2 besetzt werden dürfen.
Zu Titel 428 11
1. Zu E 2 bis E 8:
Von neu eingestellten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, die mit dem Ziel der Auslandsverwendung als Fremdsprachenassistentinnen
und Fremdsprachenassistenten eingestellt, aber nach Ablauf von 12 Monaten noch nicht sofort ins
Ausland versetzt werden können, dürfen bis zu 50 Arbeitnehmer/innen der E.-Gr. E 6 und E 7 übertariflich auf Stellen der
E.-Gr. E 2 bis E 6 geführt werden.
2. Von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, die von den Auslandsvertretungen aus zwingenden dienstlichen, gesundheitlichen
oder sonstigen Gründen in das Auswärtige Amt zurückversetzt werden müssen und für die im Zeitpunkt der Rückkehr
keine ihrer bisherigen Entgeltgruppe entsprechende Stelle verfügbar ist, dürfen im allgemeinen Verwaltungsdienst,
Bürodienst, Registraturdienst, Schreibdienst
bis zu 20 Arbeitnehmer/innen der E.-Gr. E 6,
bis zu 10 Arbeitnehmer/innen der E.-Gr. E 7,
bis zu 97 Arbeitnehmer/innen der E.-Gr. E 8,
bis zu 33 Arbeitnehmer/innen der E.-Gr. E 9 und
bis zu 5 Arbeitnehmer/innen der E.-Gr. 10
übertariflich auf Stellen der E.-Gr. E 2 bis E 8 geführt werden.
3. Die Kräfte sind auf die nächsten frei werdenden Stellen ihrer Entgeltgruppe zu setzen.
Erläuterungen:
Zu Titel 422 11
Zu Spalte 4:
Daneben werden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auf freien Planstellen folgender Bes.-Gr. geführt:
1,0 B3; 1,0 A15; 23,0 A14; 34,0 A13h; 1,0 A13g; 1,0 A11; 1,0 A10; 16,0 A9g; 21,0 A4 (Zusammen: 99,0).
Zu Titel 428 11
Zu Spalte 4:
Davon werden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer folgender Entgeltgruppen auf freien Planstellen geführt:
1,0 AT(B3); 1,0 E15; 6,0 E14; 51,0 E13; 1,0 E12; 1,0 E11; 1,0 E10; 16,0 E9b; 1,0 E4; 20,0 E3 (Zusammen: 99,0).
Bes.-/
E.-Gr.
- 109 -
Leerstellenübersicht
2019 2018 lfd. Nr. Erläuterung
1 2 3 4 5
Zu Titel 422 11
1. Beurlaubung wegen Tätigkeit außerhalb der Bundesverwaltung bei:
A 13 g................ 1,0 1,0 1.1 EU-Kommission
Bundesministerium 0512
0512 Bundesministerium
Bes.-/
E.-Gr.
Leerstellenübersicht
2019 2018 lfd. Nr. Erläuterung
1 2 3 4 5
B 6..................... 1,0 1,0 1.2 Internationaler NATO-Stab, Brüssel
B 3..................... 1,0 1,0
A 16................... 1,0 1,0
A 14................... 1,0 1,0
A 13 g................ 1,0 1,0 1.3 Internationale Akademie Nürnberger Prinzipien
B 9..................... 2,0 2,0 1.4 Europäischer Auswärtiger Dienst (EAD)
B 3..................... 4,0 4,0
A 16................... 1,0 1,0
A 15................... 11,0 11,0
A 14................... 2,0 2,0
A 13 g................ 1,0 1,0
A 10................... 1,0 1,0
A 10................... 1,0 1,0 1.5 Gemeinde Flechtlingen
A 14................... 1,0 1,0 1.6 SPD-Fraktion des Deutschen Bundestages
A 15................... 1,0 1,0 1.8 Bündnis 90/Die Grünen-Fraktion des Deutschen Bundestages
B 3..................... 1,0 1,0 1.9 CDU/CSU-Fraktion des Deutschen Bundestages
A 15................... 1,0 1,0
A 15................... 1,0 1,0 1.11 Gemeinsame Inspektionsgruppe der Vereinten Nationen
A 15................... 2,0 2,0 1.12 Europarat
A 15................... 2,0 2,0 1.16 Vereinte Nationen
A 13 h................ 1,0 1,0
A 15................... 1,0 1,0 1.17 Europäische Investitionsbank (EIB)
A 13 g................ 1,0 1,0 1.18 Organisation der Vereinten Nationen für Industrie und Entwicklung (UNIDO)
A 10................... 1,0 1,0 1.19 Entwicklungszusammenarbeit (GIT)
A 15................... 1,0 1,0 1.20 Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD)
Zusammen......... 43,0 43,0
2. Sonstige Beurlaubungen
B 6..................... 1,0 1,0 2.1 Bundeskanzleramt
B 3..................... 4,0 4,0
A 16................... 5,0 5,0
A 15................... 8,0 8,0
A 14................... 6,0 6,0
A 13 h................ 2,0 2,0
A 11.................... 1,0 1,0
B 11.................... 1,0 1,0 2.2 Bundespräsidialamt
B 9..................... 1,0 1,0
B 3..................... 2,0 2,0
A 16................... 2,0 2,0
A 15................... 2,0 2,0
A 14................... 2,0 2,0
A 12................... 1,0 1,0
Zusammen......... 38,0 38,0
3. Langfristige Beurlaubungen
Zusammen......... 133,0 133,0 3.1 gemäß §§ 90, 92, 95 BBG, § 7 DBeglG, § 6 MuSchEltZV, § 24 GAD
Insgesamt.......... 214,0 214,0
- 110 -
Zu Titel 428 11
1. Langfristige Beurlaubungen
Zusammen......... 95,0 95,0 1.1 gemäß § 28 TVöD, § 9 UmzugsTV, § 15 BEEG, § 24 GAD
2. Beurlaubung wegen Tätigkeit außerhalb der Bundesverwaltung bei:
E 15................... 1,0 1,0 2.2 UN-Klimasekretariat Bonn
E 15................... 1,0 1,0 2.3 Rat der Europäischen Union
AT (B 3).............. 1,0 1,0 2.4 Caribbean Maritime University
AT B................... 1,0 1,0 2.5 Europäische Investitionsbank (EIB)
Zusammen......... 4,0 4,0
3. Sonstige Beurlaubungen
AT (B 3).............. 1,0 1,0 3.1 Bundespräsidialamt
E 9a................... 2,0 2,0
Zusammen......... 3,0 3,0
Insgesamt.......... 102,0 102,0
Bes.-/
E.-Gr.
Soll
2019
Ersatz-
(plan)st.
2018
Soll
Übersicht der ku- und kw- Vermerke
lfd. Nr. Inhalt des Vermerks
Erläuterung der Veränderung
gegenüber dem Vorjahr
1 2 3 4 5 6 7
Zu Titel 422 11
ku
4. ku 31.12.2019
4.1 in Bes.-Gr. A 15
A 16.................. 5,0 - 5,0 4.1.1 - -
5. ku 31.12.2020
5.1 in Bes.-Gr. A 15
A 16.................. 7,0 - 7,0 5.1.1 - -
6. ku 31.12.2021
6.1 in Bes.-Gr. A 15
A 16.................. 5,0 - 5,0 6.1.1 - -
7. ku 31.12.2022
7.1 in Bes.-Gr. A 15
A 16.................. 2,0 - 2,0 7.1.1 - -
8. ku 31.12.2023
8.1 in Bes.-Gr. A 15
A 16.................. 2,0 - 2,0 8.1.1 - -
Zusammen....... 21,0 - 21,0
kw
1. kw mit Wegfall der Aufgabe
1.1 -
A 16.................. 1,0 - 1,0 1.1.1 - -
2. kw
2.2 Ersatzplanstelle
B 6.................... 1,0 1,0 1,0 2.2.1 - -
A 15.................. 2,0 2,0 2,0 -
A 14.................. 3,0 3,0 3,0 -
A 13 h............... 2,0 2,0 2,0 -
A 13 g............... 1,0 1,0 1,0 -
A 11.................. 1,0 1,0 1,0 -
3. kw mit Ausscheiden der Planstelleninhaber/innen
3.1 schwerbehindert
A 14.................. 1,0 - 1,0 3.1.1 § 19 Abs. 6 HG 1995 -
A 8.................... 1,0 - 1,0 3.1.2 § 18 Abs. 7 HG 1996 -
A 7.................... 1,0 - 1,0 -
A 5.................... 1,0 - 1,0 -
8. kw 31.12.2021
8.1 -
A 15.................. 1,0 - 1,0 8.1.1 § 16 Abs. 1 Nr. 2 HG 2016 -
A 11.................. 1,0 - 1,0 -
B 6.................... 1,0 - 1,0 8.1.2 Leitungsbereich -
A 15.................. 1,0 - 1,0 8.1.3 Kandidatur VN-Sicherheitsrat -
A 14.................. 2,0 - 2,0 -
A 14.................. 1,0 - 1,0 8.1.4 EU-Finanzrahmen (2018 bis 2021) -
A 15.................. 1,0 - - 8.1.5 EU-Ratspräsidentschaft Neue Planstelle
A 14.................. 7,0 - - Neue Planstelle
A 13 h............... 6,0 - - Neue Planstelle
A 13 g............... 1,0 - - Neue Planstelle
A 11.................. 1,0 - - Neue Planstelle
A 10.................. 1,0 - - Neue Planstelle
A 9 g................. 1,5 - - Neue Planstelle
A 9 m+Z............ 2,0 - - Neue Planstelle
A 8.................... 1,0 - - Neue Planstelle
A 7.................... 1,0 - - Neue Planstelle
9. kw 31.12.2020
9.1 -
A 15.................. 1,0 - 1,0 9.1.1 § 16 Abs. 1 Nr. 2 HG 2016 -
A 14.................. 2,0 - 2,0 -
A 13 g............... 1,0 - 3,0 Wegfall des Vermerks
A 12.................. 1,0 - 1,0 -
A 15.................. - - 1,0 9.1.2 Bewältigung der Flüchtlingslage Wegfall des Vermerks
A 14.................. - - 1,0 Wegfall des Vermerks
A 13 g............... - - 1,0 Wegfall des Vermerks
A 12.................. - - 1,0 Wegfall des Vermerks
A 9 g................. - - 1,0 Wegfall des Vermerks
10. kw 31.12.2022
10.1 -
- 111 -
Bundesministerium 0512
0512 Bundesministerium
Bes.-/
E.-Gr.
Soll
2019
Ersatz-
(plan)st.
2018
Soll
Übersicht der ku- und kw- Vermerke
lfd. Nr. Inhalt des Vermerks
Erläuterung der Veränderung
gegenüber dem Vorjahr
1 2 3 4 5 6 7
A 15.................. 1,0 - 1,0 10.1.1 Internationale Prüfmandate (UN Board of
Auditors, UNIDO)
Zusammen....... 50,5 10,0 35,0
Zu Titel 428 11
kw
1. kw mit Wegfall der Aufgabe
1.1 -
E 15 ................. 1,0 - 1,0 1.1.1 Deutsche Editorengruppe in der internationalen
Historikerkommission beim Politi-
-
schen Archiv
E 14.................. 1,0 - 1,0 -
E 13.................. 1,0 - 1,0 1.1.2 Wissenschaftliche Dokumentation u. a.
über das Schicksal der Kriegsverurteilten -
E 5.................... 1,0 - 1,0 1.1.3 Vorlesekraft -
2. kw 31.12.2021
2.1 -
E 8.................... 1,5 - - 2.1.1 EU-Ratspräsidentschaft Neue Stelle
3. kw mit Ausscheiden der Stelleninhaber/innen
3.1 Fahrbereitschaft
E 6.................... 1,0 - 1,0 3.1.1 - -
6. kw mit Ausscheiden der Stelleninhaber/innen
6.1 -
E 15.................. 1,0 - 1,0 6.1.1 - -
7. kw
7.1 Ersatzstelle
AT B.................. 1,0 1,0 1,0 7.1.1 Harvard Fellowship Programme -
Zusammen....... 8,5 1,0 7,0
Tgr. 02 - Ausland
Titel 422 21
2019 2018
Besoldungs-/
Entgeltgruppen
Ist-
Besetzung
am
1. Juni
2018
- 112 -
Planstellen-/Stellenübersicht
Erläuterung der Veränderung gegenüber dem Vorjahr
Neue Stellen, Stellenwegfall Wirksamwerden
von
ohne ku/
und Umsetzungen
mit ku/ ku- und kwkw-Vermerke
kw-Vermerken Vermerken
-
Hebungen,
Herabstufungen
Umwandlungen,
Umsetzungen
+ - + - + - + - + -
1 2 3 4 5 6 7 8 9 10
von Sp. 2
entfallen
auf
Funktionsgruppen
Beamtinnen und Beamte
B 9...................... 21,0 21,0 17,0 - - - - - - - - - - -
B 6...................... 60,0 60,0 60,0 - - - - - - - - - - -
B 3...................... 116,0 116,0 116,0 - - - - - - - - - - -
A 16.................... 153,5 153,0 132,0 0,5 - - - - - - - - - -
A 15.................... 337,0 335,0 218,0 2,0 - - - - - - - - - -
A 14.................... 250,5 248,5 219,0 2,0 - - - - - - - - - -
A 13 h................. 143,0 140,0 111,0 3,0 - - - - - - - - - -
A 13 g+Z............. 4,0 1,0 - 3,0 - - - - - - - - - -
A 13 g................. 397,5 397,0 370,0 0,5 - - - - - - - - - -
A 12.................... 229,0 224,0 142,0 5,0 - - - - - - - - - -
A 11..................... 228,0 226,0 164,0 2,0 - - - - - - - - - -
A 10.................... 182,0 179,5 106,0 2,5 - - - - - - - - - -
A 9 g................... 137,5 137,0 118,0 0,5 - - - - - - - - - -
A 9 m+Z.............. 152,5 145,0 97,0 7,5 - - - - - - - - - -
A 9 m.................. 235,0 225,0 184,0 10,0 - - - - - - - - - -
A 8...................... 186,0 180,0 134,0 6,0 - - - - - - - - - -
A 7...................... 135,0 135,0 132,0 - - - - - - - - - - -
A 6 m.................. 67,0 67,0 152,0 - - - - - - - - - - -
A 6 e................... 62,0 62,0 62,0 - - - - - - - - - - -
A 5...................... 32,0 43,0 6,0 - 11,0 - - - - - - - - -
A 4...................... 24,0 35,0 - - 11,0 - - - - - - - - -
A 2/3................... 2,0 7,0 - - 5,0 - - - - - - - - -
Zusammen.......... 3 154,5 3 137,0 2 540,0 44,5 27,0 - - - - - - - - -
2019 2018
Besoldungs-/
Entgeltgruppen
Ist-
Besetzung
am
1. Juni
2018
Planstellen-/Stellenübersicht
Erläuterung der Veränderung gegenüber dem Vorjahr
Neue Stellen, Stellenwegfall Wirksamwerden
von
ohne ku/
und Umsetzungen
mit ku/ ku- und kwkw-Vermerke
kw-Vermerken Vermerken
Hebungen,
Herabstufungen
Umwandlungen,
Umsetzungen
+ - + - + - + - + -
1 2 3 4 5 6 7 8 9 10
Titel 428 21 - Erläuterungen
von Sp. 2
entfallen
auf
Funktionsgruppen
Außertarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer
AT (B 9)............... - - 1,0 - - - - - - - - - - -
AT (B 3)............... - - 3,0 - - - - - - - - - - -
AT B.................... - - 4,0 - - - - - - - - - - -
Zusammen.......... - - 8,0 - - - - - - - - - - -
Tarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer
E 15.................... 16,0 16,0 28,0 - - - - - - - - - - -
E 14.................... 26,0 26,0 30,0 - - - - - - - - - - -
E 13.................... 2,0 2,0 10,0 - - - - - - - - - - -
E 12.................... 9,0 9,0 12,0 - - - - - - - - - - -
E 11..................... 69,0 69,0 36,0 - - - - - - - - - - -
E 10.................... 1,0 1,0 6,0 - - - - - - - - - - -
E 9b.................... 77,0 77,0 103,0 - - - - - - - - - - -
E 9a.................... 238,5 233,0 196,0 - - 0,5 - - - 5,0 - - - -
E 8...................... 469,0 469,0 419,0 - - - - - - - - - - -
E 7...................... 5,0 5,0 23,0 - - - - - - - - - - -
E 6...................... 189,5 189,5 96,0 - - - - - - - - - - -
E 5...................... 197,0 202,0 124,0 - - - - - - - 5,0 - - -
E 4...................... 181,5 181,5 62,0 - - - - - - - - - - -
E 3...................... 79,5 79,5 68,0 - - - - - - - - - - -
Zusammen.......... 1 560,0 1 559,5 1 213,0 - - 0,5 - - - 5,0 5,0 - - -
Insgesamt........... 1 560,0 1 559,5 1 221,0 - - 0,5 - - - 5,0 5,0 - - -
Haushaltsvermerk:
Zu Titel 422 21
1. Die Auslandsbeamtinnen und Auslandsbeamten haben in bundeseigenen und in den vom Bund gemieteten Gebäuden
Dienstwohnung, soweit eine solche zur Verfügung gestellt werden kann, Dienstwohnungen mit Empfangsräumen indessen
nur, sofern die nach den Auslandswohnungsvorschriften vorgeschriebenen Voraussetzungen erfüllt sind.
2. Auslandsbeamtinnen und Auslandsbeamte erhalten während einer Beschäftigung im Inland für ihre Person Bezüge in der
Höhe, wie sie Inlandsbeamtinnen und Inlandsbeamten ihrer Besoldungsgruppe zustehen.
3. Auf den Planstellen können Beamtinnen und Beamte anderer Dienststellen, die als Fachkräfte vorübergehend im Geschäftsbereich
des Auswärtigen Amts tätig sind, während dieser Zeit mit der Amtsbezeichnung ihrer bisherigen Verwendung
geführt werden.
4. Die Erläuterungen sind hinsichtlich der Planstellen der Personalreserve verbindlich.
Zu Titel 428 21
Davon 4 Stellen für übertariflich in E.-Gr. E 8 eingruppierte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Registraturdienst.
Erläuterungen:
Zu Titel 422 21
Zu Spalte 2:
Davon mit Dienstwohnung 474,0 Beamte (2018: 474,0).
- 113 -
Zu Spalte 4:
Daneben werden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auf freien Planstellen folgender Bes.-Gr. geführt:
1,0 B9; 3,0 B3; 1,0 A16; 5,0 A15; 11,0 A14; 2,0 A13h; 2,0 A13g; 2,0 A12; 2,0 A11; 20,0 A9g; 5,0 A4 (Zusammen: 54,0).
Daneben werden 440,0 beamtete Hilfskräfte (Tit. 422 22) sowie 340,0 Anwärterinnen und Anwärter (Tit. 422 23) beschäftigt.
Bundesministerium 0512
Darin enthalten sind die Stellen für ziviles Hilfspersonal (Schreibkräfte sowie Kraftfahrerinnen und Kraftfahrer) für 64 Militärattachéstäbe bei den
Auslandsvertretungen. Die Stellen für das militärische Personal sind im Epl. 14 ausgebracht.
0512 Bundesministerium
Planstellen
B 9 B 6 B 3 A 16 A 15 A 13 g
2019 2018 2019 2018 2019 2018 2019 2018 2019 2018 2019 2018
1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13
Botschafterinnen bzw. Botschafter als Leiter einer Botschaft.....................................................................................
17,0 17,0 43,0 44,0 46,0 45,0 34,0 34,0 14,0 14,0 - -
Botschafterinnen bzw. Botschafter als Leiter einer Ständigen
Vertretung bei einer zwischen- oder überstaatlichen
Organisation.......................................................................... 4,0 4,0 3,0 3,0 3,0 3,0 - - - - - -
Generalkonsulinnen bzw. Generalkonsuln als Leiter eines
Generalkonsulats.................................................................. - - 4,0 3,0 17,0 18,0 11,0 11,0 20,0 20,0 - -
Botschafterinnen bzw. Botschafter als Leiter einer Delegation..........................................................................................
- - - - 2,0 2,0 - - - - - -
Botschafterinnen bzw. Botschafter als Ständiger Vertreter
des Leiters einer Vetretung................................................... - - 1,0 1,0 - - - - - - - -
Gesandtinnen bzw. Gesandte als Ständiger Vertreter des
Leiters einer Vertretung......................................................... - - 7,0 7,0 - - - - - - - -
Gesandtinnen bzw. Gesandte, Generalkonsulinnen bzw.
Generalkonsuln als Ständige Vertreter des Leiters einer
Vertretung oder Delegation................................................... - - - - 17,0 17,0 - - - - - -
Gesandtinnen bzw. Gesandte, Vortragende Legationsrätinnen
Erster Klasse bzw. Vortragende Legationsräte Erster
Klasse, Botschaftsrätinnen Erster Klasse bzw. Botschafträte
Erster Klasse..................................................................... - - - - 18,0 18,0 - - - - - -
Botschafträtinnen Erster Klasse bzw. Botschaftsräte Erster
Klasse oder Vortragende Legationsrätinnen Erster Klasse
bzw. Vortragende Legationsräte Erster Klasse..................... - - - - - - 86,0 86,0 - - - -
Vortragende Legationsrätinnen bzw. Vortragende Legationsräte
als Leiter eines Vertretungsbüros............................. - - - - 1,0 1,0 - - - - - -
Generalkosulinnen bzw. Generalkonsuln, Vortragende Legationsrätinnen
bzw. Vortragende Legationsräte, Botschaftsrätinnen
bzw. Botschaftsräte...................................... - - - - - - - - 181,0 181,0 - -
Medizinaldirektorinnen bzw. Medizinaldirektoren oder
Oberfeldärztinnen bzw. Oberfeldärzte................................... - - - - - - - - 5,0 5,0 - -
Konsulinnen bzw. Konsule.................................................... - - - - - - - - - - 7,0 7,0
Zusammen............................................................................ 21,0 21,0 58,0 58,0 104,0 104,0 131,0 131,0 220,0 220,0 7,0 7,0
Zu B 9 - Botschafterin und Botschafter in:
Ägypten: Kairo
Brasilien: Brasilia
China: Peking
Frankreich: Paris
Großbritannien: London
Indien: New Delhi
Indonesien: Jakarta
Zu B 6 - Botschafterin und Botschafter in:
Äthiopien: Addis Abeba
Afghanistan: Kabul
Algerien: Algier
Argentinien: Buenos Aires
Australien: Canberra
Belgien: Brüssel
Bulgarien: Sofia
Chile: Santiago de Chile
Dänemark: Kopenhagen
Finnland: Helsinki
Griechenland: Athen
Irak: Bagdad
Iran: Teheran
Irland: Dublin
Kanada: Ottawa
Kasachstan: Astana
Kenia: Nairobi
Kolumbien: Bogotá
Korea: Seoul
Israel: Tel Aviv
Italien: Rom
Japan: Tokyo
Mexiko: Mexiko-Stadt
Polen: Warschau
der Russischen Föderation: Moskau
Spanien: Madrid
Kuba: Havanna
Libanon: Beirut
Marokko: Rabat
den Niederlanden: Den Haag
Nigeria: Abuja
Norwegen: Oslo
Österreich: Wien
Pakistan: Islamabad
Peru: Lima
Portugal: Lissabon
Rumänien: Bukarest
Saudi-Arabien: Riad
Schweden: Stockholm
der Schweiz: Bern
Singapur: Singapur
Südafrika: Pretoria
Thailand: Bangkok
der Tschechischen Republik: Prag
Tunesien: Tunis
Zu B 3 und A 16 - Botschafterin und Botschafter in:
Albanien: Tirana
Angola: Luanda
Armenien: Eriwan
Aserbaidschan: Baku
Bahrain: Manama
Bangladesh: Dhaka
Benin: Cotonou
Birma: Rangun
Bolivien: La Paz
Bosnien/Herzegowina: Sarajewo
- 114 -
der Türkei: Ankara
den Vereinigten Staaten von Amerika:
Washington
beim Heiligen Stuhl: Vatikan
Als Ständiger Vertreter der Bundesrepublik
Deutschland
bei dem Büro der Vereinten Nationen
und bei den anderen internationalen
Organisationen: Genf
Ungarn: Budapest
Ukraine: Kiew
Venezuela: Caracas
den Vereinigten Arabischen Emiraten:
Abu Dhabi
Vietnam: Hanoi
Weißrußland: Minsk
Als Ständiger Vertreter der Bundesrepublik
Deutschland
bei der Organisation für wirtschaftliche
Zusammenarbeit und Entwicklung
(OECD): Paris
beim Europarat: Straßburg
Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit
in Europa in: Wien
Generalkonsulinnen und Generalkonsuln
in:
China: Hongkong
Türkei: Istanbul
Burkina Faso: Ouagadougou
Costa Rica: San José
Demokratische Republik Kongo: Kinshasa
bei der Europäischen Union: Brüssel
bei der Nordatlantikpakt-Organisation:
Brüssel
bei den Vereinten Nationen: New York
den Vereinigten Staaten von Amerika:
New York
Botschafterin und Botschafter als
Ständiger Vertreter der Botschafterin
bzw. des Botschafters
bei den Vereinten Nationen in: New
York
Gesandtinnen und Gesandte als Ständige
Vertreter der Botschafterin bzw.
des Botschafters
in: London, Moskau, New Delhi, Paris,
Peking, Washington
Gesandtinnen und Gesandte als Ständige
Vertreter der Botschafterin bzw.
des Botschafters
bei der Nordatlantikpakt-Organisation
in: Brüssel
der Dominikanischen Republik: Santo
Domingo
Ecuador: Quito
Elfenbeinküste: Abidjan
El Salvador: San Salvador
Estland: Tallinn
Georgien: Tiflis
Ghana: Accra
Guatemala: Guatemala-Stadt
Guinea: Conakry
Honduras: Tegucigalpa
Island: Reykjavik
Jamaika: Kingston
der Republik Jemen: Sanaa
Jordanien: Amman
Kambodscha: Phnom Penh
Kamerun: Jaunde
Katar: Doha
Kirgisistan: Bischkek
Korea (Volksrepublik): Pjöngjang
Kosovo: Pristina
Kroatien: Zagreb
Kuwait: Kuwait
Laos: Vientiane
Lettland: Riga
Libanon: Beirut
Libyen: Tripolis
Litauen: Wilna
Luxemburg: Luxemburg
Madagaskar: Antananarivo
Mazedonien: Skopje
Malawi: Lilongwe
Malaysia: Kuala Lumpur
Mali: Bamako
Malta: Valletta
Mauretanien: Nouakchott
Moldau: Chisinau
Mongolei: Ulan Bator
Mosambik: Maputo
Namibia: Windhuk
Nepal: Kathmandu
Neuseeland: Wellington
Nicaragua: Managua
Niger: Niamey
Oman: Maskat
Panama: Panama
Paraguay: Asunción
Philippinen: Manila
Ruanda: Kigali
Sambia: Lusaka
Senegal: Dakar
Serbien: Belgrad
Simbabwe: Harare
der Slowakei: Pressburg
Slowenien: Laibach
Sri Lanka: Colombo
Sudan: Khartum
Syrien: Damaskus
Tadschikistan: Duschanbe
Tansania: Daressalam
Togo: Lomé
Zu A 15 - Botschafterin und Botschafter in:
Äquatorialguinea: Malabo
Botsuana: Gaborone
Brunei: Bandar Seri Begawan
Burundi: Bujumbura
Dschibuti: Dschibuti
Eritrea: Asmara
Gabun: Libreville
Haiti: Port-au-Prince
Kongo, Republik: Brazzaville
Zu A 13 g - Konsulin oder Konsul in:
Polen: Oppeln
Rumänien: Temeswar, Hermannstadt
Liberia: Monrovia
Montenegro: Podgorica
Sierra Leone: Freetown
Südsudan: Dschuba
Tschad: N'Djamena
Generalkonsulinnen und Generalkonsuln
in:
Brasilien: Porto Alegre, Recife
China: Chengdu
Spanien: Las Palmas de Gran Canaria,
Palma de Mallorca, Malaga
Trinidad und Tobago: Port-of-Spain
Turkmenistan: Aschgabat
Uganda: Kampala
Uruguay: Montevideo
Usbekistan: Taschkent
Zypern: Nikosia
Botschafterin bzw. Botschafter als
Ständiger Vertreter der Bundesrepublik
Deutschland bei der Organisation
der Vereinten Nationen für Erziehung,
Wissenschaft und Kultur (UNESCO):
Paris
Botschafterin bzw. Botschafter als
Ständiger Vertreter der Bundesrepublik
Deutschland bei der Ernährungsund
Landwirtschaftsorganisation der
Vereinten Nationen (FAO) und den
anderen internationalen Organisationen:
Rom
Botschafterin bzw. Botschafter als
Ständiger Vertreter der Bundesrepublik
Deutschland bei dem Büro der Vereinten
Nationen und bei den anderen
internationalen Organisationen: Wien
Botschafterin bzw. Botschafter als Leiter
der Delegation bei der Abrüstungskonferenz
(CD, zugeordnet der Ständigen
Vertretung in Genf): Genf
Frankreich: Lyon, Straßburg
Großbritannien: Edinburgh
Indien: Chennai, Bangalore
Irak: Erbil
Kanada: Montreal
Kasachstan: Almaty
Nigeria: Lagos
Polen: Krakau
Türkei: Antalya
Botschafterin bzw. Botschafter als
Ständiger Vertreter der Bundesrepublik
Deutschland bei der Organisation
für das Verbot chemischer Waffen in
Den Haag
Generalkonsulinnen und Generalkonsuln
in:
Afghanistan: Masar-e-Sharif
Australien: Sydney
Brasilien: Rio de Janeiro, São Paulo
China: Kanton, Shenyang, Shanghai
Frankreich: Bordeaux, Marseille
Griechenland: Thessaloniki
Indien: Kalkutta, Mumbai
Italien: Mailand
Japan: Osaka-Kobe
Kanada: Toronto, Vancouver
Pakistan: Karachi
Polen: Breslau, Danzig
der Russischen Föderation: St. Petersburg,
Nowosibirsk, Kaliningrad
Saudi Arabien: Djidda
Spanien: Barcelona
den Vereinigten Staaten von Amerika:
Boston, Chicago, Los Angeles, Miami,
San Francisco, Atlanta
Vertretungsbüro für die Palästinensischen
Gebiete: Ramallah
der Russischen Föderation: Jekaterinburg
Südafrika: Kapstadt
der Türkei: Izmir
der Ukraine: Donezk
den Vereinigten Arabischen Emiraten:
Dubai
den Vereinigten Staaten von Amerika:
Houston
Vietnam: Ho-Chi-Minh-Stadt
Planstellen (Vorjahr in Klammern), die gemäß § 6 GAD insbesondere der vorübergehenden Verstärkung bei besonderen Belastungen
infolge politischer Entwicklungen, der angemessenen fachlichen und fremdsprachlichen Aus- und Fortbildung und der Vorbereitung
auf Versetzungen dienen (Personalreserve): 129 (129).
Von diesen Planstellen müssen jedoch mindestens 15 (1 B 3, 2 A 15, 4 A 14, 2 A 13 h, 2 A 13 g, 3 A 12, 1 A 11) zur Postenvorbereitung genutzt
werden.
Nachrichtlich:
Von den Bundesressorts und deren nachgeordneten Bereichen an die Vertretungen des Bundes im Ausland abgeordnete und
versetzte Beamtinnen und Beamte, Tarifbeschäftigte und Soldatinnen und Soldaten:
Entsendende
Behörde
Anzahl
BMI 499
BMVI 12
BMFSFJ 3
BMAS 17
BMBF 16
BMEL 28
BMF 58
BMG 2
BMJV 9
- 115 -
Bundesministerium 0512
0512 Bundesministerium
BMUB 12
BMVg 274
BMWi 57
BMZ 102
Gesamt 1 089
Darüber hinaus beschäftigt das Auswärtige Amt an den Auslandsvertretungen derzeit rd. 5 644 Lokal Beschäftigte.
Zu Titel 428 21
Zu Spalte 2:
Davon mit Dienstwohnung 110,0 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer (2018: 110,0).
Zu Spalte 4:
Davon werden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer folgender Entgeltgruppen auf freien Planstellen geführt:
1,0 AT(B9); 3,0 AT(B3); 1,0 ATB; 5,0 E15; 9,0 E14; 5,0 E13; 2,0 E12; 23,0 E9b; 5,0 E3 (Zusammen: 54,0).
Bes.-/
E.-Gr.
Soll
2019
Ersatz-
(plan)st.
2018
Soll
Übersicht der ku- und kw- Vermerke
lfd. Nr. Inhalt des Vermerks
Erläuterung der Veränderung
gegenüber dem Vorjahr
1 2 3 4 5 6 7
Zu Titel 422 21
ku
2. ku 31.12.2019
2.1 in Bes.-Gr. A 15
A 16.................. 2,0 - 2,0 2.1.1 - -
3. ku 31.12.2020
3.1 in Bes.-Gr. A 15
A 16.................. 5,0 - 5,0 3.1.1 - -
4. ku 31.12.2021
4.1 in Bes.-Gr. A 15
A 16.................. 4,0 - 4,0 4.1.1 - -
5. ku 31.12.2022
5.1 in Bes.-Gr. A 15
A 16.................. 1,0 - 1,0 5.1.1 - -
6. ku 31.12.2023
6.1 in Bes.-Gr. A 15
A 16.................. 1,0 - 1,0 6.1.1 - -
Zusammen....... 13,0 - 13,0
kw
1. kw mit Wegfall der Aufgabe
1.1 -
A 12.................. 1,0 - 1,0 1.1.2 RK-/Sichtvermerksfragen in Prag -
A 9 m+Z............ 3,0 - 3,0 1.1.3 RK-/Sichtvermerksfragen in Kiew, Krakau,
St. Petersburg
-
A 9 m................ 6,0 - 6,0 1.1.4 RK-/Sichtvermerksfragen in Budapest,
St. Petersburg, Moskau, Breslau, Danzig -
A 8.................... 2,0 - 2,0 1.1.5 RK-/Sichtvermerksfragen in Krakau, -
Moskau, Breslau
A 13 g............... 2,0 - 2,0 1.1.6 RK-/Sichtvermerksfragen in Moskau, -
Prag
A 11.................. 5,0 - 5,0 1.1.7 Visapflicht -
A 8.................... 5,0 - 5,0 -
2. kw
2.1 -
A 16.................. 1,0 - 1,0 2.1.1 - -
A 13 g............... 1,0 - 1,0 -
3. kw
3.1 Ersatzplanstelle
B 6.................... 1,0 1,0 1,0 3.1.1 - -
B 3.................... 1,0 1,0 1,0 -
A 16.................. 1,0 1,0 1,0 -
A 15.................. 3,0 3,0 3,0 -
A 14.................. 4,0 4,0 4,0 -
A 12.................. 1,0 1,0 1,0 -
A 10.................. 1,0 1,0 1,0 -
A 9 g................. 1,0 1,0 1,0 -
5. kw
5.1 spätestens 31.12.2020
A 13 g............... - - 4,0 5.1.1 Steigerung Geschäftsvolumen Asyl Wegfall des Vermerks
- 116 -
Bes.-/
E.-Gr.
Soll
2019
Ersatz-
(plan)st.
2018
Soll
Übersicht der ku- und kw- Vermerke
lfd. Nr. Inhalt des Vermerks
Erläuterung der Veränderung
gegenüber dem Vorjahr
1 2 3 4 5 6 7
A 9 m................ - - 3,0 Wegfall des Vermerks
5.2 spätestens 31.12.2021
A 13 g............... 8,0 - 8,0 5.2.1 Steigerung Geschäftsvolumen Asyl -
A 9 m................ 3,0 - 3,0 -
5.3 spätestens 31.12.2022
A 13 g............... 8,0 - 8,0 5.3.1 Steigerung Geschäftsvolumen Asyl -
A 9 m................ 3,0 - 3,0 -
8. kw 31.12.2020
8.1 -
A 16.................. 1,0 - 2,0 8.1.1 Bewältigung der Flüchtlingsfrage (Koor-
Wegfall des Vermerks
dinierung)
A 14.................. 11,0 - 21,0 Wegfall des Vermerks
A 13 g............... 3,0 - 6,0 8.1.2 Bewältigung der Flüchtlingslage Wegfall des Vermerks
A 12.................. 4,0 - 8,0 Wegfall des Vermerks
A 11.................. 4,0 - 8,0 Wegfall des Vermerks
A 10.................. 4,0 - 8,0 Wegfall des Vermerks
A 9 m................ 6,0 - 10,0 Wegfall des Vermerks
9. kw 31.12.2021
9.1 -
A 14.................. 1,0 - 1,0 9.1.1 Kandidatur VN-Sicherheitsrat -
A 13 g............... 1,0 - 1,0 -
A 12.................. 1,0 - 1,0 -
10. kw 31.12.2022
10.1 -
A 16.................. 1,0 - - 10.1.1 Bewältigung der Flüchtlingsfrage (Koordinierung)
Aufnahme des Vermerks
A 14.................. 11,0 - - Aufnahme des Vermerks
A 13 g............... 3,0 - - 10.1.2 Bewältigung der Flüchtlingslage Aufnahme des Vermerks
A 12.................. 4,0 - - Aufnahme des Vermerks
A 11.................. 4,0 - - Aufnahme des Vermerks
A 10.................. 4,0 - - Aufnahme des Vermerks
A 9 m................ 6,0 - - Aufnahme des Vermerks
Zusammen....... 130,0 13,0 134,0
Zu Titel 428 21
- 117 -
kw
1. kw mit Wegfall der Aufgabe
1.1 -
E 8.................... 1,0 - 1,0 1.1.1 RK-/Sichtvermerksfragen in Budapest -
2. kw 31.12.2021
2.1 -
E 9a.................. 0,5 - - 2.1.1 EU-Ratspräsidentschaft Neue Stelle
Zusammen....... 1,5 - 1,0
Bundesministerium 0512
0513 Deutsches Archäologisches Institut
Titel 422 01
2019 2018
Besoldungs-/
Entgeltgruppen
Ist-
Besetzung
am
1. Juni
2018
Planstellen-/Stellenübersicht
Erläuterung der Veränderung gegenüber dem Vorjahr
Neue Stellen, Stellenwegfall Wirksamwerden
von
ohne ku/
und Umsetzungen
mit ku/ ku- und kwkw-Vermerke
kw-Vermerken Vermerken
Hebungen,
Herabstufungen
Umwandlungen,
Umsetzungen
+ - + - + - + - + -
1 2 3 4 5 6 7 8 9 10
von Sp. 2
entfallen
auf
Funktionsgruppen
Beamtinnen und Beamte
B 6...................... 1,0 1,0 1,0 - - - - - - - - - - -
B 3...................... 12,0 12,0 11,0 - - - - - - - - - - -
A 15.................... 14,0 13,0 13,0 - - - - - - 1,0 - - - -
A 14.................... 21,0 21,0 7,0 1,0 - - - - - - 1,0 - - -
A 13 h................. 16,0 16,0 9,5 - - - - - - - - - - -
A 13 g................. 6,0 6,0 2,0 - - - - - - - - - - -
A 12.................... 4,0 4,0 5,0 - - - - - - - - - - -
A 11..................... 13,0 13,0 5,0 - - - - - - - - - - -
A 10.................... 11,0 11,0 11,5 - - - - - - - - - - -
A 9 g................... 5,0 5,0 1,0 - - - - - - - - - - -
A 9 m.................. 3,0 3,0 1,0 - - - - - - - - - - -
A 8...................... 2,0 2,0 2,0 - - - - - - - - - - -
Zusammen.......... 108,0 107,0 69,0 1,0 - - - - - 1,0 1,0 - - -
Titel 428 01 - Erläuterungen
Tarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer
E 13.................... 3,0 1,0 2,0 2,0 - - - - - - - - - -
E 12.................... 1,0 - - 1,0 - - - - - - - - - -
E 11..................... 6,0 3,0 3,0 3,0 - - - - - - - - - -
E 10.................... 1,0 1,0 3,0 - - - - - - - - - - -
E 9b.................... 6,5 4,5 10,0 2,0 - - - - - - - - - -
E 9a.................... 6,0 6,0 1,0 - - - - - - - - - - -
E 8...................... 5,0 4,0 7,0 1,0 - - - - - - - - - -
E 7...................... 5,0 5,0 3,0 - - - - - - - - - - -
E 6...................... 22,0 18,0 18,0 4,0 - - - - - - - - - -
E 5...................... 7,0 7,0 9,0 - - - - - - - - - - -
E 4...................... 16,0 16,0 14,0 - - - - - - - - - - -
E 3...................... 7,0 22,0 15,0 - 15,0 - - - - - - - - -
E 2...................... 3,0 3,0 3,5 - - - - - - - - - - -
Zusammen.......... 88,5 90,5 88,5 13,0 15,0 - - - - - - - - -
Titel 428 02 - Erläuterungen
Tarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer
E 15.................... 1,0
E 14.................... 11,0
E 13.................... 31,0
E 11..................... 1,0
E 10.................... 1,0
E 9b.................... 9,0
E 9a.................... 1,0
E 8...................... 2,0
E 6...................... 5,5
E 5...................... 2,0
E 4...................... 4,0
E 3...................... 1,0
Zusammen.......... 69,5
Erläuterungen:
Zu Titel 422 01
Zu Spalte 4:
Daneben werden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auf freien Planstellen folgender Bes.-Gr. geführt:
1,0 A13g; 1,0 A12; 1,0 A11; 1,5 A10; 4,0 A9g (Zusammen: 8,5).
Zu Titel 428 01
- 118 -
Zu Spalte 4:
Davon werden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer folgender Entgeltgruppen auf freien Planstellen geführt:
1,0 E13; 2,0 E11; 5,5 E9b (Zusammen: 8,5).
Ab dem Haushalt 2013 werden für Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler sowie für sonstige wissenschaftsrelevante Beschäftigte keine verbindlichen
Stellen mehr ausgebracht.
Bes.-/
E.-Gr.
Leerstellenübersicht
2019 2018 lfd. Nr. Erläuterung
1 2 3 4 5
Zu Titel 422 01
1. Langfristige Beurlaubungen
Zusammen......... 1,0 1,0 1.1 gemäß §§ 90, 92, 95 BBG, § 7 DBeglG, § 6 MuSchEltZV, § 24 GAD
2. Beurlaubung wegen Tätigkeit außerhalb der Bundesverwaltung bei:
A 13 h................ 1,0 1,0 2.1 Stiftung Deutsche Geisteswissenschaftliche Institute im Ausland
Insgesamt.......... 2,0 2,0
Zu Titel 428 01
1. Langfristige Beurlaubungen
Zusammen......... 1,0 1,0 1.1 gemäß § 28 TVöD, § 9 UmzugsTV, § 15 BEEG, § 24 GAD
2. Beurlaubung wegen Tätigkeit außerhalb der Bundesverwaltung bei:
E 12................... 0,5 0,5 2.1 Stiftung Deutsche Geisteswissenschaftliche Institute im Ausland
Insgesamt.......... 1,5 1,5
Bes.-/
E.-Gr.
Soll
2019
Ersatz-
(plan)st.
2018
Soll
Übersicht der ku- und kw- Vermerke
lfd. Nr. Inhalt des Vermerks
Erläuterung der Veränderung
gegenüber dem Vorjahr
1 2 3 4 5 6 7
Zu Titel 422 01
- 119 -
kw
2. kw mit Ausscheiden der Planstelleninhaber/innen
2.1 -
B 3.................... 1,0 - 1,0 2.1.1 - -
3. kw 31.12.2020
3.1 -
A 9 m................ 2,0 - 2,0 3.1.1 § 16 Abs. 1 Nr. 2 HG 2016 -
4. kw 31.12.2021
4.1 -
A 11.................. 1,0 - 1,0 4.1.1 E-Government -
A 8.................... 1,0 - 1,0 -
Zusammen....... 5,0 - 5,0
Deutsches Archäologisches Institut 0513
05 Übersicht
Amtsbezeichnungen
Anlage zu den Stellenplänen des Epl. 05
Darstellung der den Planstellen zugeordneten Amtsbezeichnungen
Bes.-Gr. Kap.
Amtsbezeichnungen
(Grundamtsbezeichnung in Fettdruck)
1 2 3
B 11 0512 Staatssekretärin oder Staatssekretär
B 9 0512 Botschafterin oder Botschafter
0512 Ministerialdirektorin oder Ministerialdirektor
B 6 0512 Botschafterin oder Botschafter
0512 Generalkonsulin oder Generalkonsul
0512 Gesandtin oder Gesandter
0512 Ministerialdirigentin oder Ministerialdirigent
0513 Präsidentin und Professorin oder Präsident und Professor
B 3 0512 Botschafterin oder Botschafter
0513 Direktorin und Professorin oder Direktor und Professor
0512 Generalkonsulin oder Generalkonsul
0512 Gesandtin oder Gesandter
0512 Ministerialrätin oder Ministerialrat
0512 Professorin oder Professor
0512 Vortragende Legationsrätin Erster Klasse oder Vortragender Legationsrat Erster Klasse
A 16 0512 Leitende Direktorin oder Leitender Direktor
0512 Botschafterin oder Botschafter
0512 Botschaftsrätin Erster Klasse oder Botschaftsrat Erster Klasse
0512 Generalkonsulin oder Generalkonsul
0512 Gesandtin oder Gesandter
0512 Oberst oder Kapitän zur See
0512 Vortragende Legationsrätin Erster Klasse oder Vortragender Legationsrat Erster Klasse
A 15 0512, 0513 Direktorin oder Direktor
0512 Botschafterin oder Botschafter
0512 Botschaftsrätin oder Botschaftsrat
0512 Generalkonsulin oder Generalkonsul
0512 Oberfeldarzt
0512 Oberstleutnant oder Fregattenkapitän
0512 Vortragende Legationsrätin oder Vortragender Legationsrat
A 14 0512, 0513 Oberrätin oder Oberrat
0512 Konsulin Erster Klasse oder Konsul Erster Klasse
0512 Legationsrätin Erster Klasse oder Legationsrat Erster Klasse
0512 Oberstleutnant oder Fregattenkapitän
A 13 h 0512, 0513 Rätin oder Rat
0512 Konsulin oder Konsul
0512 Legationsrätin oder Legationsrat
0512 Major oder Korvettenkapitän
A 13 g 0512, 0513 Oberamtsrätin oder Oberamtsrat
A 12 0512, 0513 Amtsrätin oder Amtsrat
A 11 0512, 0513 Amtfrau oder Amtmann
- 120 -
0512 Regierungsamtfrau oder Regierungsamtmann
Bes.-Gr. Kap.
Amtsbezeichnungen
(Grundamtsbezeichnung in Fettdruck)
1 2 3
A 10 0512, 0513 Oberinspektorin oder Oberinspektor
0512 Konsulatssekretärin Erster Klasse oder Konsulatssekretär Erster Klasse
A 9 g 0512, 0513 Inspektorin oder Inspektor
0512 Konsulatssekretärin oder Konsulatssekretär
A 9 m+Z 0512 Amtsinspektorin oder Amtsinspektor
A 9 m 0512 Amtsinspektorin oder Amtsinspektor
A 8 0512 Regierungshauptsekretärin oder Regierungshauptsekretär
A 7 0512 Regierungsobersekretärin oder Regierungsobersekretär
A 6 m 0512 Regierungssekretärin oder Regierungssekretär
A 6 e 0512 Oberamtsmeisterin oder Oberamtsmeister
A 5 0512 Oberamtsmeisterin oder Oberamtsmeister
A 4 0512 Amtsmeisterin oder Amtsmeister
A 2/3 0512 Hauptamtsgehilfin oder Hauptamtsgehilfe
C 3 0512 Professorin oder Professor
C 2 0512 Professorin oder Professor
W 3 0512 Professorin oder Professor
W 2 0512 Professorin oder Professor
- 121 -
Übersicht
Amtsbezeichnungen
05
0502 Anlage zu Kapitel
Zuwendungsempfänger
Titel
Stellenübersichten
der Zuwendungsempfänger / Einrichtungen gemäß § 26 Abs. 3 BHO des Kap. 0502
aus Nr. ...
Erläuterung
- 122 -
Bezeichnung
1 2 3
Tgr. 02 Pflege der Auslandsbeziehungen, Europäische Zusammenarbeit
685 21 1.2 Zentrum für Osteuropa- und internationale Studien
685 22 Berliner Zentrum für internationale Friedenseinsätze
Tgr. 02 - Pflege der Auslandsbeziehungen, Europäische Zusammenarbeit
Zu Titel 685 21
Besoldungs-/
Vergütungs-/
Entgeltgruppen
Stellenübersicht
Stellen mit Dauerarbeitskräften besetzbar
Tit. 422 .1, 425 .1, 426 .1 und 428 .1
sowie entsprechende Kontierung
Soll
2019
im Wirtschaftsplan
Soll
2018
besetzt am
1. Juni
2018
Tit. 425 .1, 426 .1 und
428 .1
(Projektförderung/
Soll
2019
Aufträge Dritter)
Soll
2018
Stellen für Arbeitskräfte
mit
befristeten Arbeitsverträgen
Soll
2019
Tit. 427 .9
(Projektförderung/
Aufträge Dritter)
1 2 3 4 5 6 7 8
1.2 Zentrum für Osteuropa- und internationale Studien
Außertarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer
AT (B 3)................................................................. 1,0 1,0 1,0 - - - -
Tarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer
E 15...................................................................... 3,0 3,0 3,0 - - - -
E 14...................................................................... 1,0 1,0 1,0 - - - -
Zusammen............................................................ 4,0 4,0 4,0 - - - -
Insgesamt............................................................. 5,0 5,0 5,0 - - - -
Zu Titel 685 22
Berliner Zentrum für internationale Friedenseinsätze
- 123 -
Anlage zu Kapitel
Zuwendungsempfänger
Außertarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer
S (B 4).................................................................. 1,0 1,0 1,0 - - - -
AT B...................................................................... 2,0 2,0 2,0 - - - -
Zusammen............................................................ 3,0 3,0 3,0 - - - -
Tarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer
E 15...................................................................... 2,0 2,0 2,0 - - - -
E 14...................................................................... 4,0 4,0 4,0 - - - -
E 13...................................................................... 8,0 8,0 8,0 - - - -
E 10...................................................................... 5,0 5,0 5,0 - - - -
E 9b...................................................................... 3,5 3,5 3,5 - - - -
E 8........................................................................ 4,5 4,5 4,5 - - - -
E 6........................................................................ 1,0 1,0 1,0 - - - -
Zusammen............................................................ 28,0 28,0 28,0 - - - -
Insgesamt............................................................. 31,0 31,0 31,0 - - - -
Insgesamt............................................................. 31,0 31,0 31,0 - - - -
0502
Soll
2018
0504 Anlage zu Kapitel
Zuwendungsempfänger
Titel
Stellenübersichten
der Zuwendungsempfänger / Einrichtungen gemäß § 26 Abs. 3 BHO des Kap. 0504
aus Nr. ...
Erläuterung
Bezeichnung
1 2 3
Tgr. 04 Allgemeine Auslandskulturarbeit (Institutionelle Förderung)
687 40 Goethe-Institut e. V., München
- 124 -
687 46 1. Alexander von Humboldt-Stiftung, Bonn
687 47 1.3 Institut für Auslandsbeziehungen e. V., Stuttgart
687 48 1. Deutscher Akademischer Austauschdienst e. V., Bonn
Tgr. 04 - Allgemeine Auslandskulturarbeit (Institutionelle Förderung)
Zu Titel 687 40
Besoldungs-/
Vergütungs-/
Entgeltgruppen
Goethe-Institut e. V., München
Inland
Stellenübersicht
Stellen mit Dauerarbeitskräften besetzbar
Tit. 422 .1, 425 .1, 426 .1 und 428 .1
sowie entsprechende Kontierung
Soll
2019
im Wirtschaftsplan
Soll
2018
besetzt am
1. Juni
2018
Tit. 425 .1, 426 .1 und
428 .1
(Projektförderung/
Soll
2019
Aufträge Dritter)
Soll
2018
Stellen für Arbeitskräfte
mit
befristeten Arbeitsverträgen
Soll
2019
Tit. 427 .9
(Projektförderung/
Aufträge Dritter)
1 2 3 4 5 6 7 8
Außertarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer
S (B 7).................................................................. 1,0 1,0 1,0 - - - -
S (B 5).................................................................. 1,0 1,0 1,0 - - - -
AT (B 2)................................................................. 7,0 7,0 7,0 - - - -
Zusammen............................................................ 9,0 9,0 9,0 - - - -
Tarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer
E 15...................................................................... 7,0 7,0 7,0 - - - -
E 14...................................................................... 38,5 38,5 38,5 - - - -
E 13...................................................................... 45,0 45,0 47,0 - - - -
E 11....................................................................... 17,0 17,0 17,0 - - - -
E 10...................................................................... 39,5 39,5 39,5 - - - -
E 9b...................................................................... 20,0 20,0 22,3 - - - -
E 9a...................................................................... 29,0 29,0 28,8 - - - -
E 8........................................................................ 43,5 43,5 40,7 - - - -
E 6........................................................................ 8,7 8,7 3,0 - - - -
E 5........................................................................ 9,4 9,4 7,0 - - - -
Zusammen............................................................ 257,6 257,6 250,8 - - - -
Zus. Inland............................................................ 266,6 266,6 259,8 - - - -
Ausland
Ortskräfte
Ortskräfte.............................................................. - - 1 940,0 - - - -
Außertarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer
AT (B 2)................................................................. 12,0 12,0 12,0 - - - -
Tarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer
E 15...................................................................... 44,0 44,0 42,0 - - - -
E 14...................................................................... 119,0 119,0 113,0 - - - -
E 13...................................................................... 66,0 66,0 67,0 - - - -
E 11....................................................................... 12,0 12,0 13,0 - - - -
E 10...................................................................... 8,0 8,0 10,0 - - - -
E 9b...................................................................... 23,0 23,0 - - - - -
E 9........................................................................ - - 1,0 - - - -
Zusammen............................................................ 272,0 272,0 246,0 - - - -
Zus. Ausland......................................................... 284,0 284,0 2 198,0 - - - -
Insgesamt............................................................. 550,6 550,6 2 457,8 - - - -
Zu Titel 687 46
1. Alexander von Humboldt-Stiftung, Bonn
- 125 -
Anlage zu Kapitel
Zuwendungsempfänger
Außertarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer
S (B 5).................................................................. 1,0 1,0 1,0 - - - -
AT B...................................................................... 4,0 4,0 4,0 - - - -
Zusammen............................................................ 5,0 5,0 5,0 - - - -
0504
Soll
2018
0504 Anlage zu Kapitel
Zuwendungsempfänger
Besoldungs-/
Vergütungs-/
Entgeltgruppen
Stellenübersicht
Stellen mit Dauerarbeitskräften besetzbar
Tit. 422 .1, 425 .1, 426 .1 und 428 .1
sowie entsprechende Kontierung
Soll
2019
im Wirtschaftsplan
Soll
2018
besetzt am
1. Juni
2018
Tit. 425 .1, 426 .1 und
428 .1
(Projektförderung/
Soll
2019
Aufträge Dritter)
Soll
2018
Stellen für Arbeitskräfte
mit
befristeten Arbeitsverträgen
Soll
2019
Tit. 427 .9
(Projektförderung/
Aufträge Dritter)
1 2 3 4 5 6 7 8
Tarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer
E 15...................................................................... 1,0 1,0 1,0 - - - -
E 14...................................................................... 5,0 5,0 4,2 1,5 1,5 - -
E 13...................................................................... 6,0 6,0 6,0 1,3 1,3 - -
E 12...................................................................... 9,0 9,0 8,5 - - - -
E 11....................................................................... 1,0 1,0 1,0 4,5 4,5 - -
E 9b...................................................................... 16,5 16,5 15,3 10,5 10,5 - -
E 9a...................................................................... 1,0 1,0 1,0 - - - -
E 7........................................................................ 8,0 8,0 7,2 0,5 0,5 - -
E 6........................................................................ 7,5 7,5 7,5 - - - -
E 3........................................................................ 1,0 1,0 1,0 - - - -
Zusammen............................................................ 56,0 56,0 52,7 18,3 18,3 - -
Insgesamt............................................................. 61,0 61,0 57,7 18,3 18,3 - -
Zu Titel 687 47
1.3 Institut für Auslandsbeziehungen e. V., Stuttgart
Außertarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer
S (B 3).................................................................. 1,0 1,0 1,0 - - - -
Tarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer
E 15...................................................................... 1,0 1,0 1,0 - - - -
E 14...................................................................... 3,0 3,0 3,0 - - - -
E 13...................................................................... 11,5 11,5 11,5 - - - -
E 12...................................................................... 4,0 4,0 4,0 - - - -
E 11....................................................................... 6,5 6,5 6,5 - - - -
E 10...................................................................... 5,0 5,0 5,0 - - - -
E 9b...................................................................... 16,8 16,8 16,3 - - - -
E 9a...................................................................... 2,2 2,2 2,3 - - - -
E 8........................................................................ 4,5 4,5 5,0 - - - -
E 6........................................................................ 10,5 10,5 9,0 - - - -
E 5........................................................................ 11,0 11,0 9,0 - - - -
E 3........................................................................ 1,0 1,0 1,0 - - - -
Zusammen............................................................ 77,0 77,0 73,6 - - - -
Insgesamt............................................................. 78,0 78,0 74,6 - - - -
Zu Titel 687 48
1. Deutscher Akademischer Austauschdienst e. V., Bonn
Inland
- 126 -
Außertarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer
AT (B 7)................................................................. 1,0 1,0 1,0 - - - -
AT (B 3)................................................................. 2,0 2,0 2,0 - - - -
AT B...................................................................... 2,0 2,0 2,0 - - - -
Zusammen............................................................ 5,0 5,0 5,0 - - - -
Tarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer
E 15...................................................................... - - 7,4 - - - -
E 14...................................................................... - - 31,2 - - - -
E 13...................................................................... - - 7,2 - - - -
E 12...................................................................... - - 17,3 - - - -
E 11....................................................................... - - 42,3 - - - -
E 10...................................................................... - - 4,6 - - - -
Soll
2018
Besoldungs-/
Vergütungs-/
Entgeltgruppen
Stellenübersicht
Stellen mit Dauerarbeitskräften besetzbar
Tit. 422 .1, 425 .1, 426 .1 und 428 .1
sowie entsprechende Kontierung
Soll
2019
im Wirtschaftsplan
Soll
2018
besetzt am
1. Juni
2018
Tit. 425 .1, 426 .1 und
428 .1
(Projektförderung/
Soll
2019
Aufträge Dritter)
Soll
2018
Stellen für Arbeitskräfte
mit
befristeten Arbeitsverträgen
Soll
2019
Tit. 427 .9
(Projektförderung/
Aufträge Dritter)
1 2 3 4 5 6 7 8
E 9b...................................................................... - - 41,8 - - - -
E 9a...................................................................... - - 47,6 - - - -
E 8........................................................................ - - 28,1 - - - -
E 7........................................................................ - - 32,6 - - - -
E 6........................................................................ - - 14,0 - - - -
E 5........................................................................ - - 4,6 - - - -
E 4........................................................................ - - 2,9 - - - -
E 3........................................................................ - - 7,8 - - - -
Zusammen............................................................ - - 289,4 - - - -
Zus. Inland............................................................ 5,0 5,0 294,4 - - - -
Ausland
Ortskräfte
Ortskräfte.............................................................. - - 58,2 - - - -
Tarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer
E 15...................................................................... - - 2,0 - - - -
E 14...................................................................... - - 14,0 - - - -
E 13...................................................................... - - 2,8 - - - -
E 7........................................................................ - - 9,4 - - - -
Zusammen............................................................ - - 28,2 - - - -
Zus. Ausland......................................................... - - 86,4 - - - -
Insgesamt............................................................. 5,0 5,0 380,8 - - - -
Haushaltsvermerk:
Zu Titel 687 40
1. Nach § 14 Abs. 2 Satz 1 Haushaltsgesetz gilt folgende Regelung:
Unter der Voraussetzung der Kostenneutralität wird zugelassen, dass bis zu 20 Prozent der Stellen zwischen den Teilstellenplänen
umgesetzt und Stellen innerhalb eines Teilstellenplans durch Hebung oder Absenkung verändert werden. Dabei
darf das Stellensoll je Entgeltgruppe um nicht mehr als 20 Prozent überschritten werden.
2. Zu AT (B 2):
Ein am 1. Januar 2009 vorhandener Stelleninhaber (Leiter der IT) mit einem Anstellungsvertrag nach AT B erhält aufgrund
einer gesonderten Vereinbarung ab dem 1. Juli 2012 eine zusätzliche Vergütung (Zulage) in Höhe des Differenzbetrages
zu einem Jahresgehalt von 88.800 Euro.
3. Für die Ortskräfte entfällt ein verbindlicher Stellenplan. Die Personalausgaben sind budgetiert. Die Soll-Personalausgabenquote
für Ortskräfte beträgt maximal 31 Prozent der Einnahmen des Goethe-Instituts aus der institutionellen Förderung
aus Kap. 0504 Tit. 687 40 (Betrieb und operative Mittel) und der Eigeneinnahmen aus der Spracharbeit der Auslandsinstitute.
4. Zu E 15:
Der derzeit vorhandene Stelleninhaber (Bereichsleiter Internet) mit einem Anstellungsvertrag nach E 15 erhält aufgrund
einer gesonderten Vereinbarung ab dem 1. August 2014 eine zusätzliche Vergütung (Zulage) in Höhe des Differenzbetrages
zu einem Jahresgehalt von 86.000 Euro.
Zu Titel 687 46
- 127 -
Anlage zu Kapitel
Zuwendungsempfänger
0504
Zu Nr. 1 der Erläuterung:
Zu S (B 5):
Der am 1. Juli 2010 vorhandene Stelleninhaber erhält aufgrund einer besonderen Vereinbarung eine aus dem Eigenmittelbereich
finanzierte Zulage in Höhe der Differenz zu einem Entgelt entsprechend der Bes.-Gr. B 7.
Soll
2018
0504 Anlage zu Kapitel
Zuwendungsempfänger
Erläuterungen:
Zu Titel 687 40
Goethe-Institut e. V., München
1. Aufwandsentschädigung:
1.1 Der Präsident des Goethe-Instituts erhält eine Aufwandsentschädigung von jährlich 30 542 €, davon werden 12 271 € aus Bundesmitteln
und 18 271 € aus nicht staatlichen Mitteln bezahlt.
Zu Titel 687 46
1. Alexander von Humboldt-Stiftung, Bonn
1. Aufwandsentschädigung
1.1 Der Präsident der AvH erhält eine Aufwandsentschädigung von jährlich 26 475 €, davon werden 9 204 € aus Bundesmitteln und 17 271 €,
aus nicht staatlichen Mitteln bezahlt.
2. Folgende Beschäftigte der AvH erhalten eine Zusatzvergütung aus nicht staatlichen Mitteln:
2.1 1 Beschäftigter der Bes.-Gr. A 15 (Differenz jeweils zu Bes.-Gr. A 16) - tariflich -
2.2 1 Beschäftigter der EG 13 TVöD (Differenz zu EG 15 TVöD) - tariflich -
2.3 1 Beschäftigter der EG 14 TVöD (Differenz zu EG 15 TVöD) - tariflich -.
Zu Titel 687 48
1. Deutscher Akademischer Austauschdienst e. V., Bonn
Aufwandsentschädigung:
1. Der Präsident des DAAD erhält eine Aufwandsentschädigung von jährlich 30 542 €, davon werden 12 271 € aus Bundesmitteln und
18 271 € aus nicht staatlichen Mitteln bezahlt.
1.1 Der Vizepräsident des DAAD erhält eine Aufwandsentschädigung von jährlich 4 800 €, davon 2 400 € aus Bundesmitteln und 2 400 € aus
nicht staatlichen Mitteln.
Bes.-/
Verg.-/
E.-Gr.
Soll
2019
Ersatz-
(plan)st.
2018
Soll
Übersicht der ku- und kw- Vermerke
lfd. Nr. Inhalt des Vermerks
Erläuterung der Veränderung
gegenüber dem Vorjahr
1 2 3 4 5 6 7
Zu Titel 687 47
1.3 Institut für Auslandsbeziehungen e. V., Stuttgart
- 128 -
ku
1. ku mit Ausscheiden der Stelleninhaber
/innen
1.1 in Entgeltgruppe E 9b
E 10.................. 2,0 - 2,0 1.1.1 - -
Entwurf
zum
Bundeshaushaltsplan 2019
Einzelplan 06
Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat
Inhalt
Anlage zur Drucksache 19/3400
(Einzelplan 06)
Kapitel B e z e i c h n u n g Seite
Vorwort zum Einzelplan......................................................................................................................................... 4
Überblick zum Einzelplan ..................................................................................................................................... 6
Haushaltsvermerk / Hinweise zum Einzelplan ..................................................................................................... 7
0601 Heimat, Gesellschaft und Verfassung................................................................................................................... 8
Ausgaben-Tgr. 01 Heimat und gesellschaftlicher Zusammenhalt einschließlich interreligiöser Dialog................ 11
Ausgaben-Tgr. 02 Sport........................................................................................................................................ 15
Ausgaben-Tgr. 04 Verfassung............................................................................................................................... 20
Ausgaben-Tgr. 05 Raumordnung.......................................................................................................................... 22
0602 IT und Netzpolitik, Digitalfunk und Moderne Verwaltung....................................................................................... 24
Ausgaben-Tgr. 01 IT und Netzpolitik..................................................................................................................... 28
Ausgaben-Tgr. 02 Digitalfunk................................................................................................................................ 30
Ausgaben-Tgr. 03 Moderne Verwaltung................................................................................................................ 31
Ausgaben-Tgr. 04 Umsetzung der IT-Konsolidierung Bund.................................................................................. 34
Ausgaben-Tgr. 05 Betrieb der Netze des Bundes................................................................................................. 35
0603 Integration und Migration, Minderheiten und Vertriebene..................................................................................... 36
Ausgaben-Tgr. 01 Integration und Migration......................................................................................................... 42
Ausgaben-Tgr. 02 Rückführung, Erstaufnahme und Eingliederung von Spätaussiedlern.................................... 46
Ausgaben-Tgr. 03 Unterstützung für deutsche Minderheiten in Ostmittel-, Ost- und Südosteuropa einschließlich
nichteuropäischer Nachfolgestaaten der UdSSR........................................................................................... 47
Ausgaben-Tgr. 04 Abwicklung auslaufender Förderprogramme für Aussiedler und Übersiedler......................... 48
Ausgaben-Tgr. 05 Förderung der Deutschen Volksgruppe in Nordschleswig....................................................... 49
Anlage 1 Wirtschaftspläne.................................................................................................................................... 50
- 2 -
Kapitel B e z e i c h n u n g Seite
0604 Wohnungswesen und Stadtentwicklung............................................................................................................... 52
Einnahmen-Tgr. 01 Rückflüsse aus Darlehen des Bundes zur Förderung des Wohnungsbaues und aus
Reichsbaudarlehen (soweit sie nicht in der Tgr. 02 veranschlagt sind)................................................................ 55
Einnahmen-Tgr. 02 Rückflüsse aus Darlehen im Rahmen der Wohnungsfürsorge des Bundes.......................... 56
Ausgaben-Tgr. 01 Förderung des Städtebaues.................................................................................................... 65
Ausgaben-Tgr. 02 Zukunftsinvestitionen............................................................................................................... 71
Ausgaben-Tgr. 03 Maßnahmen der Wohnungsfürsorge für Angehörige der Bundeswehr, der Verwaltung des
Bundes, der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben sowie für Mitarbeiter der Bundestagsfraktionen und -abgeordneten............................................................................................................................................................
72
Ausgaben-Tgr. 05 Nationale Stadtentwicklungspolitik.......................................................................................... 73
Ausgaben-Tgr. 06 Forschungsvorhaben zur Weiterentwicklung des Wohnungs- und Städtebaues (Experimenteller
Wohnungs- und Städtebau)......................................................................................................................... 75
Ausgaben-Tgr. 07 Förderung von Forschungseinrichtungen auf den Gebieten der Raumordnung, des Bau-,
Wohnungs- und Siedlungswesens sowie des Städtebaues.................................................................................. 76
Ausgaben-Tgr. 08 Forschung auf den Gebieten des Städtebaues sowie des Bau- und Wohnungswesens........ 78
0605 Hochbau- und Förderungsmaßnahmen in Berlin und Bonn.................................................................................. 80
Ausgaben-Tgr. 01 Erneuerung baulicher und gebäudetechnischer Anlagen in den Liegenschaften des Deutschen
Bundestages in Berlin................................................................................................................................. 87
Ausgaben-Tgr. 06 Maßnahmen der Wohnungsfürsorge in Berlin aus Anlass der Verlagerung von Parlamentssitz
und Regierungsfunktionen von Bonn nach Berlin........................................................................................... 90
0610 Sonstige Bewilligungen......................................................................................................................................... 93
Ausgaben-Tgr. 01 Beschaffungen für die Bereitschaftspolizeien der Länder....................................................... 97
Anlage 1 Wirtschaftsplan des Sondervermögens "Versorgungsrücklage des Bundes" (0690)............................ 99
Anlage 2 Wirtschaftsplan des Sondervermögens "Versorgungsfonds des Bundes" (0691)................................. 104
0611 Zentral veranschlagte Verwaltungseinnahmen und -ausgaben............................................................................ 107
Einnahmen-Tgr. 57 Versorgung der Beamtinnen und Beamten sowie der Richterinnen und Richter.................. 109
Ausgaben-Tgr. 57 Versorgung der Beamtinnen und Beamten sowie der Richterinnen und Richter.................... 112
0612 Bundesministerium................................................................................................................................................ 119
Ausgaben-Tgr. 04 Koordinierungsstelle Innovation-HUB...................................................................................... 121
0614 Statistisches Bundesamt....................................................................................................................................... 127
Ausgaben-Tgr. 01 Durchführung von Aufträgen anderer Bundesbehörden und Dritter........................................ 130
0615 Bundesverwaltungsamt......................................................................................................................................... 135
0616 Bundesamt für Kartographie und Geodäsie.......................................................................................................... 143
Ausgaben-Tgr. 01 Durchführung von Aufträgen Dritter......................................................................................... 145
0617 Bundesinstitut für Bevölkerungsforschung............................................................................................................ 150
Ausgaben-Tgr. 01 Durchführung von Aufträgen anderer Bundesbehörden und Dritter........................................ 152
0618 Bundesinstitut für Sportwissenschaft.................................................................................................................... 155
Ausgaben-Tgr. 01 Geschäftsstelle zur Unterstützung der PotAS-Kommission.................................................... 156
0619 Beschaffungsamt des BMI.................................................................................................................................... 159
0620 Bundesamt für zentrale Dienste und offene Vermögensfragen mit Bundesausgleichsamt.................................. 164
0621 Bundesamt für Bauwesen und Raumordnung...................................................................................................... 170
Ausgaben-Tgr. 01 Durchführung von Aufträgen anderer Bundesbehörden und Dritter........................................ 173
0622 Zentrale Stelle für Informationstechnik im Sicherheitsbereich.............................................................................. 177
0623 Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik............................................................................................ 181
0624 Bundeskriminalamt................................................................................................................................................ 188
Ausgaben-Tgr. 06 Maßnahmen der Wohnungsfürsorge in Berlin und Bonn aus Anlass der Verlagerung von
Parlament und Regierungsfunktionen nach Berlin................................................................................................ 193
0625 Bundespolizei........................................................................................................................................................ 199
Ausgaben-Tgr. 02 Fluggast- und Reisegepäckkontrollen gem. § 5 LuftSiG........................................................ 207
0626 Bundesamt für Verfassungsschutz........................................................................................................................ 218
0628 Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe.................................................................................. 220
Ausgaben-Tgr. 02 Durchführung von Aufträgen Dritter......................................................................................... 226
0629 Bundesanstalt Technisches Hilfswerk................................................................................................................... 233
0633 Bundesamt für Migration und Flüchtlinge.............................................................................................................. 244
Kapitel B e z e i c h n u n g Seite
0634 Hochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung.............................................................................................. 249
Ausgaben-Tgr. 01 Durchführung von Aufträgen anderer Bundesbehörden und Dritter........................................ 252
0635 Bundeszentrale für politische Bildung................................................................................................................... 256
Aufwandsentschädigungen, Besondere Personalausgaben................................................................................. 261
Übersichten
- 3 -
Übersicht 1 Verpflichtungsermächtigungen (VE).................................................................................................. 263
Personalhaushalt.................................................................................................................................................. 277
06 Vorwort
Wesentliche Politikbereiche und Ziele
Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI)
und seine nachgeordneten Behörden (Geschäftsbereich) decken
ein breites Spektrum an Aufgaben und Tätigkeiten ab.
Der Bogen reicht von Sicherheitsaufgaben über Migration und
Integration, IT- und Netzpolitik, Heimat, gesellschaftlichen Zusammenhalt
und Verfassung, Sportförderung, Bevölkerungsschutz
und Katastrophenhilfe bis hin zur Verwaltungsmodernisierung,
der Zuständigkeit für den öffentlichen Dienst sowie
Bauen und Wohnen.
Das BMI ist als oberste Bundesbehörde zuständig für die Sicherheitsbehörden
des Bundes. In dieser Funktion plant und
steuert es Maßnahmen zum Schutz der inneren Sicherheit
Deutschlands, der Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger sowie
der Verfassung. Für die Umsetzung der operativen und
präventiven Sicherheitsaufgaben wurden im Geschäftsbereich
des BMI folgende Sicherheitsbehörden eingerichtet:
1. Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV),
2. Bundeskriminalamt (BKA),
3. Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI)
und
4. Bundespolizei.
Die Gewährleistung der inneren Sicherheit ist eine Aufgabe,
die nicht von einer Sicherheitsbehörde allein bewältigt werden
kann. Deshalb sind die folgenden behördenübergreifenden
Zentren im Sicherheitsbereich eingerichtet worden: das Gemeinsame
Terrorismusabwehrzentrum, das Gemeinsame Internetzentrum,
das Gemeinsame Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrum,
das nationale Cyber-Abwehrzentrum und
das Gemeinsame Analyse- und Strategiezentrum illegale Migration.
Übergeordnetes Ziel der Zentren ist eine Verbesserung
des behördenübergreifenden Informationsaustauschs
und der Kooperation. Hinzu tritt die "Zentrale Stelle für Informationstechnik
im Sicherheitsbereich" (ZITiS), die mit Erlass
vom 6. April 2017 als nicht rechtsfähige Bundesanstalt im Geschäftsbereich
des BMI errichtet wurde.
Das BMI sieht sich in der besonderen Verantwortung, Kriminalität,
Gewalt und Extremismus weit im Vorfeld durch systematische
Prävention zu reduzieren.
Neben dem Kernthema der inneren Sicherheit nimmt das BMI
wichtige Aufgaben im Bevölkerungsschutz und in der Katastrophenhilfe
mit dem Bundesamt für Bevölkerungsschutz und
Katastrophenhilfe (BBK) sowie der Bundesanstalt Technisches
Hilfswerk (THW) wahr.
Darüber hinaus ist es das Anliegen, die Bedingungen für die
nachhaltige Entwicklung der einzelnen Räume/Regionen in
Deutschland zu verbessern und für gleichwertige Lebensverhältnisse
zu sorgen sowie Bürgerinnen und Bürger für eine
Beteiligung am demokratischen Prozess und zur Mitgestaltung
der Lebenswirklichkeit mit dem Ziel zu gewinnen, den
gesellschaftlichen Zusammenhalt zu fördern und zu erhalten.
Das BMI soll ferner der Motor für eine ständige Modernisierung
der Verwaltung sein. Das Aufgabenspektrum reicht von
Zur Gliederung des Einzelplans
- 4 -
den Gesetzgebungszuständigkeiten für das Verwaltungsverfahren
und den öffentlichen Dienst des Bundes bis zum offenen
Verwaltungs- und Regierungshandeln. Ziel ist, staatliche
Aufgaben weiterhin effizient, wirtschaftlich, bürgerfreundlich
und in hoher Qualität zu erfüllen.
Außerdem ist das BMI im Rahmen der Digitalen Agenda für
die Netzpolitik des Bundes verantwortlich. Ziel der Netzpolitik
des BMI ist es, die vielfältigen Chancen des Internets nutzbar
zu machen und zugleich etwaige Risiken zu minimieren. Ferner
ist das BMI zentraler Ansprechpartner für die Länder und
die Wirtschaft bei der Zusammenarbeit mit der Bundesregierung
in IT-Fragen und koordiniert ressortweite IT-Fragen.
Die Migrations- und Integrationspolitik zählt mit dem Aufenthaltsrecht,
der Asyl- und Flüchtlingspolitik, dem Staatsangehörigkeitsrecht
und den Integrationsmaßnahmen für die ständig
in Deutschland lebenden Zuwanderer zu den zentralen
Themen der Innenpolitik. Insbesondere die Gewährleistung
des friedlichen und demokratischen Zusammenlebens von
Menschen mit unterschiedlichem nationalen, religiösen und
kulturellen Hintergrund spielt dabei eine besondere Rolle.
Das BMI ist zentraler Ansprechpartner auf Bundesebene für
Spätaussiedler und ist verantwortlich für die Koordinierung der
Aussiedlerpolitik der Bundesregierung und der diesbezüglichen
Integrationsmaßnahmen mit Ländern und Gemeinden.
Zusätzlich betreut es die in den Herkunftsgebieten der Aussiedler
verbliebenen Deutschen und koordiniert die Maßnahmen
der Hilfenpolitik für die deutschen Minderheiten.
Das BMI fördert darüber hinaus den deutschen Spitzensport
und bringt damit zum Ausdruck, dass Sport für die Bundesregierung
ein wichtiges Anliegen ist. Leistung und Auftreten
deutscher Spitzensportlerinnen und -sportler tragen zum Ansehen
Deutschlands entscheidend bei. Darüber hinaus motivieren
sie junge und alte, behinderte und nicht behinderte
Menschen, ihnen nachzueifern. Die Athleten sind somit eine
wichtige Voraussetzung dafür, dass der Sport seine soziale
und integrative Kraft entfalten kann.
Aufgabenschwerpunkte in den Bereichen Wohnungswesen
und Städtebau sind die Förderung des Städtebaus, das
Wohngeld und die Wohnungsbauprämie. Hinzu kommen Förderprogramme
der KfW zum altersgerechten Umbau von
Wohngebäuden und für Maßnahmen zur Einbruchsicherung
sowie Maßnahmen in den Bereichen Baukultur und des experimentellen
Wohnungs- und Städtebaus. Für Kompensationszahlungen
an die Länder wegen Beendigung der Finanzhilfen
zur Sozialen Wohnraumförderung sind im Haushaltsjahr 2019
Ausgaben in Höhe von 1,518 Mrd. Euro vorgesehen.
Weitere Zuständigkeitsbereiche sind Hochbau- und Förderungsmaßnahmen
in Berlin und Bonn. Dies umfasst insbesondere
die entsprechenden Baumaßnahmen des Deutschen
Bundestages in Berlin, den Bau des Humboldt Forums sowie
die Wiedererrichtung des Gebäudes der Bauakademie Berlin.
Die Fach- und Programmausgaben des Ministeriums und des
Geschäftsbereichs werden in den Kapiteln 0601 bis 0605 sowie
in Kapitel 0610 dargestellt. Die Erfüllung der Kernaufgabe
des BMI, die innere Sicherheit in der Bundesrepublik Deutschland
zu gewährleisten, erfordert einen hohen Personaleinsatz,
gerade im Bereich der Sicherheitsbehörden, für den rund die
Hälfte der Ausgaben des Einzelplans aufgewandt werden.
- 5 -
Vorwort 06
Den finanziellen Schwerpunkt des Einzelplans bilden daher
die Kapitel der Sicherheitsbehörden (Kapitel 0623 bis 0629).
Das Kapitel 0601, Heimat, Gesellschaft und Verfassung,
umfasst die heimatbezogenen Themen wie gesellschaftlicher
Zusammenhalt und Raumordnung sowie Sport und Verfassung.
Diesen Themen ist jeweils eine Titelgruppe gewidmet.
Die Themen IT und Netzpolitik, Digitalfunk und Moderne Verwaltung
bilden das Fachkapitel 0602 .
Das Kapitel 0603 ist den Themen Integration, Migration, Minderheiten
und Vertriebene gewidmet.
Die Bereiche Wohnungswesen und Städtebau sind im Kapitel
0604 verankert.
Das Kapitel 0605 beinhaltet die Hochbau- und Förderungsmaßnahmen
in Berlin und Bonn.
Fach- und Programmausgaben, die vom Volumen und/oder
ihrer Zielrichtung kein eigenes Kapitel rechtfertigen, sind in
Kapitel 0610 "Sonstige Bewilligungen" zusammengefasst.
Die vom Geschäftsbereich wahrzunehmenden gesetzlichen
und politischen Aufgaben werden durch das Ministerium
strategisch gesteuert und beaufsichtigt. Die Ausgaben des Ministeriums
werden im Kapitel 0612 veranschlagt.
Die Ausgaben der klassischen Verwaltungsbehörden sind in
den Kapiteln 0614 bis 0621 veranschlagt. Dies sind das Statistische
Bundesamt, das Bundesverwaltungsamt, das Bundesamt
für Kartographie und Geodäsie, das Bundesinstitut für
Bevölkerungsforschung, das Bundesinstitut für Sportwissenschaft
und das Beschaffungsamt des BMI, das Bundesamt für
zentrale Dienste und offene Vermögensfragen mit Bundesausgleichsamt
sowie das Bundesamt für Bauwesen und
Raumordnung.
Anschließend folgen die Sicherheitsbehörden und die Behörden
des Bevölkerungsschutzes und der Katastrophenhilfe
des BMI in den Kapiteln 0622 bis 0629: Zentrale Stelle für
Informationstechnik im Sicherheitsbereich, Bundesamt für Sicherheit
in der Informationstechnik, Bundeskriminalamt, Bundespolizei,
Bundesamt für Verfassungsschutz, Bundesamt für
Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe sowie Bundesanstalt
Technisches Hilfswerk.
Den Abschluss bilden die Behörden im Geschäftsbereich des
BMI, die Bildungsaufgaben im weitesten Sinne wahrnehmen:
In den Kapiteln 0633 bis 0635 sind die Ausgaben des
Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge, der Hochschule
des Bundes für öffentliche Verwaltung und der Bundeszentrale
für politische Bildung veranschlagt.
06 Überblick zum Einzelplan
Überblick zum Einzelplan 06
Einnahmen
Verwaltungseinnahmen........................................... 699 344 698 291 +1 053 638 810
Übrige Einnahmen.................................................. 427 265 437 212 -9 947 176 568
Gesamteinnahmen.................................................. 1 126 609 1 135 503 -8 894 815 378
Ausgaben
Personalausgaben.................................................. 4 795 869 4 390 919 +404 950 150 639 4 074 662
Sächliche Verwaltungsausgaben............................ 2 361 551 2 179 663 +181 888 403 994 1 890 636
Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen). 3 493 119 3 179 610 +313 509 253 380 2 404 413
Ausgaben für Investitionen...................................... 4 479 411 4 402 759 +76 652 1 389 335 777 829
Besondere Finanzierungsausgaben....................... -66 641 -19 377 -47 264 -
Gesamtausgaben.................................................... 15 063 309 14 133 574 +929 735 2 197 348 9 147 540
davon flexibilisiert.................................................... 6 038 584 5 551 957 +486 627 745 424 4 958 485
davon nicht flexibilisiert........................................... 9 024 725 8 581 617 +443 108 1 451 924 4 189 055
Flexibilisierte Ausgaben nach § 5 HG
Aus Hauptgruppe 4 und Titel 634 .3........................ 4 263 659 3 863 365 +400 294 127 519 3 516 304
Aus Hauptgruppe 5................................................. 1 090 749 998 459 +92 290 276 993 923 989
Aus Hauptgruppe 6 ohne Titel 634 .3...................... 77 306 67 045 +10 261 9 074 52 434
Aus Hauptgruppe 7................................................. 28 995 29 144 -149 92 619 23 349
Aus Hauptgruppe 8................................................. 577 875 593 944 -16 069 239 219 442 409
Zusammen.............................................................. 6 038 584 5 551 957 +486 627 745 424 4 958 485
Verpflichtungsermächtigung im Haushalt 2019
Verpflichtungsermächtigung.................................... 6 061 199
davon fällig:
im Haushaltsjahr 2020 bis zu.................................. 1 159 369
im Haushaltsjahr 2021 bis zu.................................. 1 112 953
im Haushaltsjahr 2022 bis zu.................................. 983 520
im Haushaltsjahr 2023 bis zu.................................. 617 199
im Haushaltsjahr 2024 bis zu.................................. 421 497
im Haushaltsjahr 2025 bis zu.................................. 423 196
im Haushaltsjahr 2026 bis zu.................................. 378 165
im Haushaltsjahr 2027 bis zu.................................. 357 600
im Haushaltsjahr 2028 bis zu.................................. 359 600
im Haushaltsjahr 2029 bis zu.................................. 87 080
im Haushaltsjahr 2030 bis zu.................................. 30 410
im Haushaltsjahr 2031 bis zu.................................. 7 900
im Haushaltsjahr 2032 bis zu.................................. 7 890
im Haushaltsjahr 2033 bis zu.................................. 7 890
im Haushaltsjahr 2034 bis zu.................................. 7 190
im Haushaltsjahr 2035 bis zu.................................. 6 990
im Haushaltsjahr 2036 bis zu.................................. 6 790
im Haushaltsjahr 2037 bis zu.................................. 6 790
im Haushaltsjahr 2038 bis zu.................................. 6 790
im Haushaltsjahr 2039 bis zu.................................. 6 790
ab dem Haushaltsjahr 2040 bis zu.......................... 65 590
Lfd.
Nr.
Auszug aus Übersicht IX des Gesamtplans "20 größte Finanzhilfen des Bundes"
in der Abgrenzung des 26. Subventionsberichts
Kapitel Kurzbezeichnung der Finanzhilfe
Lfd. Nr.
26. Subventionsbericht
(Anlage 1)
1 2 3 4 5 6 7
10 0604 Förderung des Städtebaus 62 245 231 178
- nur Teilbeträge der Haushaltsansätze -
Soll
2019
1 000 €
- 6 -
Soll
2018
1 000 €
Veränderung
gegenüber
2018
1 000 €
Ausgabereste
2018
1 000 €
12 0604 Prämien nach dem Wohnungsbauprämiengesetz 70 223 223 183
Soll
2019
Mio. €
Soll
2018
Mio. €
Ist
2017
1 000 €
Ist
2017
Mio. €
Haushaltsvermerk: - Ausgaben
1. Einsparungen bei folgenden Titeln: Epl. 06 Tit. 511 .1, 532 .1 und 812 .2 dienen bis zur Höhe von 5 000 T€ zur Deckung von
Mehrausgaben bei folgendem Titel: Kap. 0602 Tit. 532 15.
2. Einsparungen bei folgenden Titeln: Epl. 06 mit Ausnahme der Titel 518 .2 dienen zur Deckung von Mehrausgaben bei
folgendem Titel: Kap. 0610 Tit. 532 06.
3. Einsparungen bei folgenden Titeln: Epl. 06 mit Ausnahme der Titel 518 .2 dienen bis zur Höhe von 2 200 T€ zur Deckung von
Mehrausgaben bei folgenden Titeln: Kap. 0615 Tit. 511 01, 532 01 und 812 02.
4. Einsparungen bei folgenden Titeln: Epl. 06 mit Ausnahme der Titel 518 .2 dienen zur Deckung von Mehrausgaben bei
folgendem Titel: Kap. 0611 Tit. 981 07.
Dies gilt in Fällen, in denen Bundesressorts im Rahmen von Ressortvereinbarungen für andere Bundesressorts tätig werden
und Mittel vom abgebenden Ressort dem empfangenden Ressort für gleiche Zwecke im Wege der Verrechnung zur
Verfügung gestellt werden (sog. "Einer-für-Alle-Fälle").
5. Einsparungen bei folgenden Titeln: Epl. 06 mit Ausnahme der Titel 518 .2 dienen bis zur Höhe von 300 T€ zur Deckung von
Mehrausgaben bei folgendem Titel: Kap. 0601 Tit. 532 44.
6. Einsparungen bei folgenden Titeln: Epl. 06 mit Ausnahme der Titel 518 .2 dienen bis zur Höhe von 30 000 T€ zur Deckung
von Mehrausgaben bei folgendem Titel: Kap. 0602 Tit. 812 14.
7. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: Kap. 0611
Tit. 381 07.
Dies gilt in Fällen, in denen Bundesressorts im Rahmen von Ressortvereinbarungen für andere Bundesressorts tätig werden
und Mittel vom abgebenden Ressort dem empfangenden Ressort für gleiche Zwecke im Wege der Verrechnung zur
Verfügung gestellt werden (sog. "Einer-für-Alle-Fälle").
Allgemeine Erläuterungen:
Ist-Angaben:
Die Ist-Ergebnisse der Einzeltitel sind kaufmännisch auf 1 000 Euro gerundet. Dadurch können bei Summenangaben Rundungsdifferenzen
entstehen. Summenangaben können außerdem nicht durch Addition der gedruckten Titel errechnet werden, da in
Vorjahren weggefallene Titel nur im Bundeshaushaltsplan 2019 abgedruckt werden, wenn bei diesen noch Ausgabereste bestehen.
Ausgabereste:
Die im Vorjahr verfügbaren Ausgabereste im nicht flexibilisierten Bereich sind kaufmännisch auf 1 000 Euro gerundet und einzeln
bei dem jeweiligen Titel mit Stand Juli 2018 ausgewiesen. Die Inanspruchnahme dieser Ausgabereste muss grundsätzlich im
jeweiligen Einzelplan durch Minderausgaben an anderer Stelle kassenmäßig eingespart werden. Ausgabereste bei den der Flexibilisierung
gemäß § 5 Haushaltsgesetz 2019 (HG) unterliegenden Ansätzen werden lediglich in der Zusammenstellung der flexibilisierten
Ausgaben summarisch ausgewiesen. Für die Inanspruchnahme dieser Ausgabereste ist zentral Vorsorge getroffen
und daher eine kassenmäßige Einsparung im gleichen Einzelplan grundsätzlich nicht erforderlich. Bei Summenangaben können
Rundungsdifferenzen entstehen.
Flexibilisierung:
Die in die Regelung nach § 5 HG einbezogenen Ausgaben sind mit einem F vor der Titelnummer gekennzeichnet. Sie werden
jeweils im hinteren Teil eines Kapitels im Anschluss an die nicht flexibilisierten Ausgabetitel entsprechend der Zuordnung nach
§ 5 HG in einer Zusammenstellung aufsummiert und sind danach einzeln aufgelistet. Neu in die Flexibilisierung einbezogene
Titel sind dabei mit einem F hervorgehoben.
Personalausgaben:
Aufwandsentschädigungen und Besondere Personalausgaben werden gemäß der Übersicht, die nach dem letzten Kapitel des
Einzelplans abgedruckt ist, veranschlagt.
Angewandte Kurse:
1 USD = 0,83382 EUR, 1 CHF = 0,85455 EUR.
- 7 -
Haushaltsvermerk / Hinweise zum Einzelplan 06
0601 Heimat, Gesellschaft und Verfassung
Vorbemerkung
Wesentliche finanzwirksame Schwerpunkte des Kapitels
Das Kapitel besteht aus drei Titelgruppen (Tgr.), die dem
Schwerpunkt Heimat und Gesellschaft zuzuordnen sind: Gesellschaftlicher
Zusammenhalt, Sport und Raumordnung. Hinzu
kommt eine weitere Tgr. zum Thema Verfassung.
Schwerpunkt der Zuwendungen im Bereich Heimat und gesellschaftlicher
Zusammenhalt (Tgr. 01) bilden die Titel, die
dem interreligiösen Dialog dienen. Dazu gehören die Deutsche
Islamkonferenz, die Finanzierung verschiedener jüdischer
Einrichtungen sowie die Durchführung von Kirchentagen.
Den zweiten wesentlichen Finanzierungsbereich in
dieser Tgr. bilden die Globalzuschüsse zur gesellschaftspolitischen
und demokratischen Bildungsarbeit.
Die Mittel zur Förderung des Spitzensports sind in Tgr. 02
veranschlagt. Damit werden zentrale Maßnahmen auf dem
Gebiet des Sports, Projekte, periodisch wiederkehrende Veranstaltungen
(z. B. Olympische Spiele und Welt-/Europameisterschaften)
sowie Sportstätten gefördert. In der Tgr. sind
ebenfalls Zuschüsse an die Nationale Anti-Doping-Agentur
(NADA) sowie Mittel zur sportwissenschaftlichen Forschung
enthalten.
Über die Tgr. 05 werden Modellvorhaben der Raumordnung,
die Entwicklung von Mobilitätskonzepten und Maßnahmen im
Zusammenhang mit der europäischen territorialen Zusammenarbeit
in der Raumentwicklung finanziert.
Wesentliche Ziele, die mit den veranschlagten Mitteln erreicht werden sollen
Heimat stellt für die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes
einen örtlichen Bezugspunkt dar, in dem sich der Einzelne im
Gemeinwesen sozial verortet und zugehörig fühlt. Gesellschaftlicher
Zusammenhalt und das Bestehen eines Lebensraumes,
der den Menschen vielfältige Entfaltungschancen
bietet, werden mit Heimat verknüpft und sind Gegenstand
nachfolgender Förderbereiche.
Der gesellschaftliche Zusammenhalt basiert auf einem
durch unsere freiheitlich demokratische Grundordnung geprägten
Werteverständnis. Dieses zu fördern und zu erhalten
ist eine gemeinsame Aufgabe von Staat und Gesellschaft.
Das BMI fördert zahlreiche Vorhaben, die dem Thema gesellschaftlicher
Zusammenhalt zuzuordnen sind:
Die Ziele im Bereich des interreligiösen Dialogs sind vielfältig,
dienen aber allesamt dem übergeordneten Ziel der gesellschaftlichen
Verständigung zwischen den Religionen: So gibt
die Deutsche Islamkonferenz den Rahmen für den Dialog zwischen
deutschem Staat und Muslimen in Deutschland. Ferner
unterstützt das BMI den Zentralrat der Juden bei der Erhaltung
und Pflege des deutsch-jüdischen Kulturerbes, beim Aufbau
der jüdischen Gemeinschaft und bei seinen überregionalen
integrationspolitischen und sozialen Aufgaben. Für
jüdisches Leben in Deutschland und den Kampf gegen Antisemitismus
wird das Amt des Beauftragten der Bundesregierung
neu geschaffen. Im Jahr 2019 wird der 37. deutsche
evangelische Kirchentag in Dortmund (19. - 23. Juni
2019) bezuschusst, der ein gesellschaftspolitisch wichtiges
Signal für Verständigung und Toleranz setzt.
- 8 -
Einen weiteren finanzwirksamen Schwerpunkt bilden die Globalzuschüsse
an die politischen Stiftungen, die dem Ziel der
politischen Bildung dienen. Die Stiftungen stehen in ihrer politischen,
geistigen und weltanschaulichen Ausrichtung jeweils
etablierten Parteien nahe, halten aber von ihnen unabhängig
vielfältige Bildungsangebote bereit.
Ziel der Spitzensportförderung ist die mit der Ausübung des
Spitzensports verbundene gesamtstaatliche Repräsentation
Deutschlands. Daher unterstützt die Bundesregierung den autonomen
Sport in seinem Bestreben, sich trotz der hohen internationalen
Konkurrenz bei internationalen Wettbewerben
weiterhin unter den führenden Sportnationen zu
platzieren. Die sportwissenschaftliche Forschung hat eine athletennahe,
sportartspezifische, interdisziplinäre und komplexe
Trainings- und Wettkampfforschung sowie Technologieentwicklung
zum Ziel. Die Mittel im Bereich Anti-Doping dienen
der Dopingprävention sowie der Anti-Dopingforschung und
-analytik.
Der Bereich der Raumordnung hat die Aufgabe, die Bedingungen
für die nachhaltige Entwicklung der einzelnen Räume/
Regionen zu verbessern mit dem Ziel, gleichwertige Lebensverhältnisse
zu schaffen. Aus bundesweiter Sicht stellt sich
dabei die besondere Aufgabe, die Unterschiede - etwa in der
wirtschaftlichen Entwicklung oder bei der Bereitstellung mit öffentlicher
Infrastruktur - zwischen den einzelnen Räumen abzubauen,
um für alle Bürgerinnen und Bürger des Landes annähernd
gleiche Lebenschancen zu gewährleisten.
Überblick zum Kapitel 0601
Soll
2019
1 000 €
Soll
2018
1 000 €
Veränderung
gegenüber
2018
1 000 €
Ausgabereste
2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
Einnahmen
Verwaltungseinnahmen........................................... 100 100 - 6 310
Übrige Einnahmen.................................................. - - - -
Gesamteinnahmen.................................................. 100 100 - 6 310
Ausgaben
Personalausgaben.................................................. 211 211 - 45
Sächliche Verwaltungsausgaben............................ 12 674 8 527 +4 147 2 222 1 990
Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen). 530 287 469 562 +60 725 8 244 425 770
Ausgaben für Investitionen...................................... 20 810 27 410 -6 600 22 346 22 381
Besondere Finanzierungsausgaben....................... - - - -
Gesamtausgaben.................................................... 563 982 505 710 +58 272 32 812 450 186
davon nicht flexibilisiert........................................... 563 982 505 710 +58 272 32 812 450 186
Verpflichtungsermächtigung im Haushalt 2019
Verpflichtungsermächtigung.................................... 120 513
davon fällig:
im Haushaltsjahr 2020 bis zu.................................. 44 807
im Haushaltsjahr 2021 bis zu.................................. 33 006
im Haushaltsjahr 2022 bis zu.................................. 36 350
im Haushaltsjahr 2023 bis zu.................................. 6 350
- 9 -
Heimat, Gesellschaft und Verfassung 0601
0601 Heimat, Gesellschaft und Verfassung
Titel
Funktion
119 99
-012
272 01
-011
381 03
-890
981 03
-890
Einnahmen
Verwaltungseinnahmen
Vermischte Einnahmen 100 100 6 310
Haushaltsvermerk:
1. Mehreinnahmen zu Nr. 1 der Erläuterungen dienen zur Leistung der
Mehrausgaben bei folgenden Titeln: 684 21, 686 23 und 686 25.
2. Mehreinnahmen zu Nr. 2 der Erläuterungen sind aufgrund von Beschlüssen
der LSB-Geschäftsführerkonferenz oder wegen rechtsverbindlich
abgeschlossener Verträge zweckgebunden. Sie dienen nur
zur Leistung der Mehrausgaben bei folgendem Titel: 686 22.
Erläuterungen:
Bezeichnung 1 000 €
1. Einnahmen aus der Sportförderung................................................ 100
2. Zweckgebundene Einnahmen von Sportfachverbänden und sonstigen
Dritten zur Förderung sportwissenschaftlicher Projekte......... -
3. Sonstige Einnahmen....................................................................... -
Zusammen............................................................................................ 100
Übrige Einnahmen
Zuschüsse der Europäischen Union zu den Kosten innenpolitischer Maßnahmen
Haushaltsvermerk:
Mehreinnahmen sind wegen bindender Vorgaben der EU zweckgebunden.
Sie dienen nur zur Leistung der Mehrausgaben bei folgenden Titeln:
532 14 und Kap. 0633 Hgr. 4.
Verrechnungseinnahmen gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 381 .1 und
381 .7
Ausgaben
Z w e c k b e s t i m m u n g
Besondere Finanzierungsausgaben
- 10 -
Verrechnungsausgaben gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 981 .1 und
981 .7
Soll
2019
1 000 €
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
- - -
- - (-)
- - (-)
Titel
Funktion
Titelgruppe 01
Tgr. 01 Heimat und gesellschaftlicher Zusammenhalt einschließlich interreligiöser
Dialog
532 12
-012
532 14
-029
632 13
-244
684 12
-165
685 10
-187
(163 393) (181 293)
(32 812)
Behördenspezifische fachbezogene Verwaltungsausgaben (ohne IT) 4 809 2 862 838
Verpflichtungsermächtigung......................................................... 2 200 T€
davon fällig:
im Haushaltsjahr 2020 bis zu.................................................... 800 T€
im Haushaltsjahr 2021 bis zu.................................................... 800 T€
im Haushaltsjahr 2022 bis zu.................................................... 600 T€
Haushaltsvermerk:
1. Aus den Ausgaben sind auch Kosten für Porto, Verpackung und Versand
von Veröffentlichungen, Kosten für Tagungen sowie für Werkund
Dienstverträge zu leisten.
2. Aus den Ausgaben dürfen auch Zuwendungen gem. § 44 BHO gewährt
werden.
Untersuchungen und Aufklärung über innenpolitische Grundsatzfragen
sowie Förderung innenpolitischer Maßnahmen
Haushaltsvermerk:
1. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen
bei folgendem Titel geleistet werden: 272 01.
Dies gilt auch für zu erwartende Einnahmen aus bestehenden Ansprüchen.
Falls Ausgaben aufgrund zu erwartender Einnahmen geleistet
wurden und diese Einnahmen im laufenden Haushaltsjahr nicht
eingehen, dürfen diese Einnahmen, soweit sie in den folgenden Haushaltsjahren
eingehen, nicht mehr zur Leistung von Ausgaben verwendet
werden.
2. Aus den Ausgaben dürfen auch Zuwendungen gemäß § 44 BHO gewährt
werden.
Bundesanteil zur Sicherung und Betreuung der Friedhöfe der ehemaligen
jüdischen Gemeinden in der Bundesrepublik Deutschland
Haushaltsvermerk:
Die Ausgaben sind übertragbar.
Erläuterungen:
Z w e c k b e s t i m m u n g
- 11 -
Aufgrund der Vereinbarung zwischen dem Bund und den Ländern sowie den Vertretern
der Juden in Deutschland vom 21. Juni 1957 werden die Kosten zur Sicherung
und Betreuung der Friedhöfe der ehemaligen jüdischen Gemeinden in der
Bundesrepublik Deutschland vom Bund und von den Ländern je zur Hälfte übernommen.
Die bisher ermittelte Fläche der jüdischen Friedhöfe beträgt
4 557 325 qm.
- -
2 222
25
2 923 2 923 2 920
Zuschuss zu bevölkerungswissenschaftlichen Tagungen 8 8 1
Zuschuss zur Vorbereitung und Durchführung des Jubiläums 500 Jahre
Reformation
Heimat, Gesellschaft und Verfassung 0601
Soll
2019
1 000 €
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
- 50 1 408
0601 Heimat, Gesellschaft und Verfassung
Titel
Funktion
Noch zu Titelgruppe 01
685 11
-144
685 12
-144
Zuschuss an die Stiftung "Die Mitarbeit" sowie an die "Deutsche Gesellschaft
e. V."
Erläuterungen:
Projektförderung
820 820 770
Finanzierungsanteil
in Prozent 2019 2018 2017
Soll Soll
Ist
Adresse und Bezeichnung
mit ohne
Eigenmittel 1 000 € 1 000 € 1 000 €
1 2 3 4 5 6
1.1 Deutsche Gesellschaft e. V................................................................. 320 320 270
1.2 Stiftung "Die Mitarbeit"........................................................................ 500 500 500
Zusammen .................................................................................................. 820 820 770
Globalzuschüsse zur gesellschaftspolitischen und demokratischen Bildungsarbeit
Haushaltsvermerk:
1. Die Erläuterungen sind verbindlich.
2. Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Veröffentlichungen
und sonstiges Informationsmaterial gegen ermäßigtes Entgelt
oder unentgeltlich an Dritte abgegeben werden.
3. Nach § 35 Abs. 2 Satz 1 BHO wird zugelassen, dass den Stiftungen
auch projektgebundene Zuwendungen aus anderen Titeln des Bundeshaushalts
gewährt werden können.
4. Die Stiftungen sind ermächtigt, die ihnen gewährten Globalzuschüsse
gleichfalls als Globalzuschüsse weiterzuleiten.
5. Die Mittel dürfen zur Selbstbewirtschaftung zugewiesen werden.
Erläuterungen:
Globalzuschüsse
Z w e c k b e s t i m m u n g
- 12 -
Bezeichnung 1 000 €
1. Friedrich-Ebert-Stiftung................................................................... 35 124
2. Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit.................................... 11 839
3. Konrad-Adenauer-Stiftung............................................................... 34 289
4. Hanns-Seidel-Stiftung..................................................................... 11 260
5. Heinrich-Böll-Stiftung....................................................................... 12 187
6. Rosa-Luxemburg-Stiftung............................................................... 11 260
Zusammen............................................................................................ 115 959
Die Globalzuschüsse werden der Friedrich-Ebert-Stiftung, der Friedrich-Naumann-Stiftung
für die Freiheit, der Konrad-Adenauer-Stiftung, der Hanns-Seidel-
Stiftung, der Heinrich-Böll-Stiftung und der Rosa-Luxemburg-Stiftung zur Erfüllung
ihrer satzungsgemäßen Aufgaben gewährt, insbesondere für die Durchführung
von Seminaren, Tagungen und Kolloquien, die Beschaffung von Lehr- und Lernmitteln
sowie die Vergabe von Forschungsvorhaben mit gesellschaftspolitischer
Zielsetzung vor allem auf dem Gebiet der Bildungsforschung. Aus den Globalzuschüssen
werden u. a. Ausgaben für Personal und Verwaltung bestritten. Darüber
hinaus dienen die Globalzuschüsse dazu, zeitgeschichtlich bedeutsame Archivalien
(z. B. Aufzeichnungen, Redemanuskripte, Briefe u. Ä.) von deutschen Parlamentariern
zu erhalten und in den Archiven der den im Deutschen Bundestag vertretenen
Parteien nahestehenden Stiftungen zu archivieren. Die Verwendung der
Globalzuschüsse richtet sich nach besonderen Bewirtschaftungsgrundsätzen, die
vom Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat im Einvernehmen mit
dem Bundesministerium der Finanzen erlassen wurden.
Bis zum 31.12.2017 nicht verbrauchte Selbstbewirtschaftungsmittel: 19 269 T€.
Soll
2019
1 000 €
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
115 959 131 959 115 959
Titel
Funktion
Noch zu Titelgruppe 01
685 14
-187
Zuschuss für die Förderung der jüdischen Gemeinschaft, der christlichjüdischen
Zusammenarbeit sowie des interreligiösen und interkulturellen
Dialogs
Verpflichtungsermächtigung......................................................... 1 200 T€
davon fällig:
im Haushaltsjahr 2020 bis zu.................................................... 400 T€
im Haushaltsjahr 2021 bis zu.................................................... 400 T€
im Haushaltsjahr 2022 bis zu.................................................... 400 T€
Erläuterungen:
16 149 15 746 12 396
Finanzierungsanteil
in Prozent 2019 2018 2017
Soll Soll
Ist
Adresse und Bezeichnung
mit ohne
Eigenmittel 1 000 € 1 000 € 1 000 €
1 2 3 4 5 6
Institutionelle Förderung/Zuschüsse an Einrichtungen gemäß § 26 Abs. 3 BHO
1. Zentralarchiv zur Erforschung der Geschichte der Juden in Deutschland.....................................................................................................
100,00 100,00 475 380 357
- aus Kap. 0601 Tit. 685 14
2. Internationales Auschwitz Komitee..................................................... 97,00 100,00 197 182 182
- aus Kap. 0601 Tit. 685 14
3. Deutscher Koordinierungsrat der Gesellschaften für Christlich-Jüdische
Zusammenarbeit......................................................................... 75,00 92,00 590 551 385
- aus Kap. 0601 Tit. 685 14
4. Abraham Geiger Kolleg/Kantorenausbildung (Jewish Institute of
Cantorial Arts)..................................................................................... 25,00 54,00 380 350 350
- aus Kap. 0601 Tit. 685 14
Zusammen .................................................................................................. 1 642 1 463 1 274
- Summe Tit. 685 14 ................................................................................... 1 642 1 463 1 274
Sonstige Zuwendungsempfänger
Zentralrat der Juden in Deutschland (Vertrag mit der Bundesrepublik
Deutschland vom 27.01.2003).................................................................... 100,00 100,00 13 000 13 000 10 000
- aus Kap. 0601 Tit. 685 14
Projektförderung
Z w e c k b e s t i m m u n g
- 13 -
2.2 Hochschule für jüdische Studien......................................................... 516 516 516
2.4 Leo Baeck Institut................................................................................ 452 452 451
2.5 Internationaler Rat der Christen und Juden........................................ 362 138 88
2.7 Union Progressiver Juden................................................................... 105 105 52
2.8 Projekte, die der Erhaltung und Weiterentwicklung des jüdischen
Kulturerbes dienen und den Trialog der Religionen unterstützen....... 72 72 14
Zusammen .................................................................................................. 1 507 1 283 1 121
Insgesamt .................................................................................................. 16 149 15 746 12 395
- Summe Tit. 685 14 ................................................................................... 16 149 15 746 12 395
Zu 2.8:
z. B. Stiftung Neue Synagoge Berlin - Centrum Judaicum, Salomon Ludwig Steinheim-Institut, Moses Mendelssohn Zentrum
Der Bund unterstützt die Bestrebungen zur Förderung des Verständnisses unter
den Menschen und Völkern und leistet einen Beitrag zur Förderung insbesondere
der kulturellen Interessen des Judentums in Deutschland. Die Leistungen zugunsten
des Leo Baeck Instituts erfolgen über den Verein der Freunde und Förderer
des Leo Baeck Instituts in Frankfurt/Main. Zu den Kosten einer Hochschule für jüdische
Studien, die vom Zentralrat der Juden in Deutschland und von den Ländern
aufgebracht werden, erhält der Zentralrat der Juden einen Bundeszuschuss,
der 30 Prozent der Kosten der Hochschule nicht übersteigt. Bei der Hochschule
für jüdische Studien wurde ein Zentralarchiv zur Erforschung der Geschichte der
Juden in Deutschland eingerichtet.
Heimat, Gesellschaft und Verfassung 0601
Soll
2019
1 000 €
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
0601 Heimat, Gesellschaft und Verfassung
Titel
Funktion
Noch zu Titelgruppe 01
685 16
-199
685 19
-187
686 11
-011
Zuschuss zur Vorbereitung, Durchführung und Abwicklung von Kirchentagen
Haushaltsvermerk:
Die Ausgaben sind übertragbar.
Kosten der Deutschen Islamkonferenz sowie Förderung des interreligiösen
Dialogs
Verpflichtungsermächtigung......................................................... 6 200 T€
davon fällig:
im Haushaltsjahr 2020 bis zu................................................. 2 500 T€
im Haushaltsjahr 2021 bis zu................................................. 2 000 T€
im Haushaltsjahr 2022 bis zu................................................. 1 700 T€
Haushaltsvermerk:
1. Die Ausgaben sind übertragbar.
2. Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Veröffentlichungen
und sonstiges Informationsmaterial gegen ermäßigtes Entgelt
oder unentgeltlich an Dritte abgegeben werden.
Erläuterungen:
Bezeichnung 1 000 €
1. Kosten der Deutschen Islamkonferenz (DIK).................................. 250
2. Förderung von Projekten, die zur Umsetzung der Ziele der DIK
beitragen bzw. Projekte des interreligiösen Dialogs, insbesondere
mit dem Islam.................................................................................. 255
3. Kosten der Integrationsmaßnahmen von Asylbewerbern und
Flüchtlingen im Zusammenhang mit Integrations- und Beratungsleistungen
durch islamische Träger................................................. 2 300
4. Förderprogramm "Moscheen für Integration".................................. 2 000
Zusammen............................................................................................ 4 805
Zu 1.:
Ziel der DIK ist eine verbesserte religions- und gesellschaftspolitische Integration
der muslimischen Bevölkerung in Deutschland.
Förderung von Projekten für demokratische Teilhabe und gegen Extremismus
Verpflichtungsermächtigung....................................................... 15 600 T€
davon fällig:
im Haushaltsjahr 2020 bis zu................................................. 6 100 T€
im Haushaltsjahr 2021 bis zu................................................. 4 700 T€
im Haushaltsjahr 2022 bis zu................................................. 4 800 T€
Haushaltsvermerk:
1. Die Ausgaben sind übertragbar.
2. Die Erläuterungen zu Nr. 1 sind verbindlich.
3. Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Veröffentlichungen
und sonstiges Informationsmaterial gegen ermäßigtes Entgelt
oder unentgeltlich an Dritte abgegeben werden.
4. Von den Mitteln dürfen bis zu 10 Prozent für Projektträgerschaft, Evaluierung
sowie begleitende Öffentlichkeitsarbeit eingesetzt werden.
Erläuterungen:
Z w e c k b e s t i m m u n g
- 14 -
1. Die fachliche Ausgestaltung der Projekte erfolgt für mindestens ein Drittel des
Ansatzes im Einvernehmen mit dem/der Beauftragten der Bundesregierung für
die neuen Bundesländer.
Soll
2019
1 000 €
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
500 500 2 000
4 805 2 805
25
12 000 12 000
8 219
Ist
2017
1 000 €
1 961
9 617
Titel
Funktion
Noch zu Titel 686 11 (Titelgruppe 01)
687 11
-244
894 12
-144
2. Weitere Mittel für demokratische Teilhabe und gegen Extremismus sind insbesondere
im Epl. 17 (115 500 T€) veranschlagt.
3. Zusätzliche Mittel für Maßnahmen gegen islamistischen Extremismus sind im
Epl. 06 wie folgt veranschlagt:
Bezeichnung 1 000 €
0603 684 12.......................................................................................... 10 650
0610 686 04.......................................................................................... 4 000
0612 532 02.......................................................................................... 7 550
0635 532 02.......................................................................................... 4 800
Zusammen............................................................................................ 27 000
Entschädigung an ehemalige Bedienstete jüdischer Gemeinden 420 520 467
Haushaltsvermerk:
Erstattungen Dritter fließen den Ausgaben zu.
Erläuterungen:
Die ehemaligen Bediensteten jüdischer Gemeinden sowie ihre Hinterbliebenen erhalten
gemäß § 31 d des Gesetzes zur Regelung der Wiedergutmachung nationalsozialistischen
Unrechts für Angehörige des öffentlichen Dienstes laufende
Versorgungszahlungen. Aus den Ausgaben dürfen auch Kosten für Sachverständige
geleistet werden.
Zuschüsse für Investitionen an öffentliche Einrichtungen zur gesellschaftspolitischen
und demokratischen Bildungsarbeit
Haushaltsvermerk:
Die Erläuterungen sind verbindlich.
Erläuterungen:
Bezeichnung 1 000 €
1. Friedrich-Ebert-Stiftung................................................................... 168
2. Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit.................................... 56
3. Konrad-Adenauer-Stiftung............................................................... 164
4. Hanns-Seidel-Stiftung..................................................................... 54
5. Heinrich-Böll-Stiftung....................................................................... 58
6. Rosa-Luxemburg-Stiftung............................................................... 4 500
Zusammen............................................................................................ 5 000
Titelgruppe 02
5 000 11 100
22 346
Tgr. 02 Sport (195 118) (188 068)
Haushaltsvermerk:
Z w e c k b e s t i m m u n g
- 15 -
Einsparungen dienen bis zur Höhe von 500 T€ zur Deckung von Mehrausgaben
bei folgendem Titel: 686 25.
Heimat, Gesellschaft und Verfassung 0601
Soll
2019
1 000 €
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
6 663
0601 Heimat, Gesellschaft und Verfassung
Titel
Funktion
Noch zu Titelgruppe 02
428 21
-322
681 21
-322
684 21
-322
Entgelte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer 211 211 45
Haushaltsvermerk:
1. Die Ausgaben sind mit folgendem Titel gegenseitig deckungsfähig:
681 21.
2. Die Mittel dürfen auf Antrag auch Bundesbehörden außerhalb des
Kap. 0601 zur Bewirtschaftung übertragen werden.
Maßnahmen zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für Athletinnen
und Athleten mit Behinderung im Spitzensport
Haushaltsvermerk:
Die Ausgaben sind mit folgendem Titel gegenseitig deckungsfähig:
428 21.
405 345 221
Zentrale Maßnahmen auf dem Gebiet des Sports 143 114 133 614 114 696
Verpflichtungsermächtigung....................................................... 56 500 T€
davon fällig:
im Haushaltsjahr 2020 bis zu............................................... 23 590 T€
im Haushaltsjahr 2021 bis zu............................................... 15 230 T€
im Haushaltsjahr 2022 bis zu............................................... 14 530 T€
im Haushaltsjahr 2023 bis zu................................................. 3 150 T€
Haushaltsvermerk:
1. Einsparungen dienen zur Deckung von Mehrausgaben bei folgendem
Titel: 686 23.
2. Die Ausgaben sind mit folgendem Titel gegenseitig deckungsfähig:
882 21.
3. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei folgendem
Titel geleistet werden: 119 99.
4. Die Erläuterungen zu Nr. 10.5 sind verbindlich.
5. Für den Nichtolympischen Sport sind jährlich mindestens 2 400 T€
der sich aus den Nrn. 1 - bestehend aus den Nrn. 1.1 und 1.2 -, 2 und
3 der Erläuterungen ergebenden Summe aufzuwenden.
6. Für das Leistungspersonal einschließlich mischfinanzierte Trainer ist
jährlich mindestens der zu Nr. 3 der Erläuterungen angegebene Betrag
aufzuwenden.
7. Aus den Ausgaben zu Nr. 8 der Erläuterungen dürfen sächliche
Verwaltungsausgaben geleistet werden.
8. Die Mittel zu Nr. 3 der Erläuterungen dürfen zur Selbstbewirtschaftung
zugewiesen werden.
Die Höhe der Zuweisung ist auf den in der Nr. 3 der Erläuterungen angegebenen
Betrag begrenzt.
Erläuterungen:
Z w e c k b e s t i m m u n g
- 16 -
Bezeichnung 1 000 €
1. Jahresplanungen der Bundessportfachverbände
1.1 Grundförderung (u. a. internationale Wettkämpfe, zentrale
Lehrgänge, Stützpunkttraining, Vertretung in internationalen
Gremien)...................................................................................... 13 569
1.2 Maßnahmen zur gezielten Olympiavorbereitung, insbesondere
Olympiakader/Perspektivkader-Förderung.................................. 23 452
Soll
2019
1 000 €
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
Titel
Funktion
Noch zu Titel 684 21 (Titelgruppe 02)
684 22
-322
Z w e c k b e s t i m m u n g
- 17 -
Bezeichnung 1 000 €
2. Organisationskosten für bedeutende nationale und internationale
Veranstaltungen im Inland................................................... 720
3. Leistungssportpersonal einschließlich mischfinanzierte Trainer.. 42 390
4. Olympiastützpunkte und Bundesleistungszentren (u. a. Kosten
des Stützpunktsystems, Trainingsstättenförderung, Häuser der
Athleten)...................................................................................... 51 727
5. Leistungssportprojekte
5.1 Sportmedizinische Grunduntersuchung...................................... 840
5.2 Andere (z. B. Bundestrainergroßseminar und Sportbeobachtungen).............................................................................................
168
6. Bundeswettbewerbe der Schulen
6.1 "Jugend trainiert für Olympia"...................................................... 500
6.2 "Jugend trainiert für Paralympics"............................................... 200
7. Leistungssport der Menschen mit Behinderung
7.1 Jahresplanungen der Behindertensportverbände....................... 5 220
7.2 Organisationskosten für bedeutende nationale und internationale
Veranstaltungen im Inland................................................... 292
7.3 Leistungssportpersonal............................................................... 1 770
7.4 Maßnahmen zur Verbesserung des Leistungssports der Menschen
mit Behinderung................................................................ 516
8. Nationale Plattform zur Bekämpfung der Manipulation von
Sportwettbewerben...................................................................... 80
9. Förderung der internationalen Sportbeziehungen....................... 120
10. Sonstige Maßnahmen (besonderes Interesse der Bundesrepublik)
10.1 Verbände mit besonderen Aufgaben........................................... 520
10.2 Ehrenpreise, Silbernes Lorbeerblatt, Sportplakette, Empfänge.. 50
10.3 Maßnahmen zur Wahrung der Integrität und Werte im Sport...... 40
10.4 Zuwendung für die Beratungsstelle des Doping-Opfer-Hilfe
e. V........................................................................................... 50
10.5 Special Olympics Deutschland e. V............................................. 280
10.6 Duale Karriere............................................................................. 600
10.7 Sonstige Maßnahmen................................................................. 10
Zusammen............................................................................................ 143 114
Bis zum 31.12.2017 nicht verbrauchte Selbstbewirtschaftungsmittel: 8 136 T€.
Weitere Mittel, die der mittelbaren oder unmittelbaren Förderung des Sports dienen,
sind insbesondere in folgenden Einzelplänen veranschlagt:
Bezeichnung 1 000 €
Epl. 05................................................................................................... 5 111
Epl. 08................................................................................................... 2 832
Epl. 11................................................................................................... 610
Epl. 14................................................................................................... 105 546
Epl. 15................................................................................................... 770
Epl. 16................................................................................................... 304
Epl. 17................................................................................................... 18 312
Epl. 23................................................................................................... 33 000
Epl. 30................................................................................................... 3 150
Projektförderung für Sporteinrichtungen 16 300 19 190 15 600
Verpflichtungsermächtigung....................................................... 12 400 T€
davon fällig:
im Haushaltsjahr 2020 bis zu................................................. 3 100 T€
im Haushaltsjahr 2021 bis zu................................................. 3 100 T€
im Haushaltsjahr 2022 bis zu................................................. 3 100 T€
im Haushaltsjahr 2023 bis zu................................................. 3 100 T€
Heimat, Gesellschaft und Verfassung 0601
Soll
2019
1 000 €
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
0601 Heimat, Gesellschaft und Verfassung
Titel
Funktion
Noch zu Titelgruppe 02
684 23
-322
686 22
-165
686 23
-322
Periodisch wiederkehrende Sportveranstaltungen 4 680 3 995 3 589
Verpflichtungsermächtigung......................................................... 5 500 T€
davon fällig:
im Haushaltsjahr 2020 bis zu................................................. 2 000 T€
im Haushaltsjahr 2021 bis zu................................................. 2 000 T€
im Haushaltsjahr 2022 bis zu................................................. 1 500 T€
Haushaltsvermerk:
Einsparungen dienen zur Deckung von Mehrausgaben bei folgendem Titel:
686 23.
Erläuterungen:
Bezeichnung 1 000 €
1. Entsendungskosten für Olympiamannschaften, DOSB................... 2 500
2. Entsendungskosten für Mannschaften zu Paralympischen Spielen,
Deaflympics (Gehörlose) und Special Olympics...................... 880
3. Internationales Deutsches Turnfest (IDTF) und Gymnaestrada...... 650
4. Bundessportfest Deutsche Jugendkraft.......................................... -
5. Makkabi-Spiele und Makkabiade.................................................... 250
6. Universiade..................................................................................... 400
7. Entsendungskosten zu den World Games...................................... -
8. Entsendungskosten zu den European Games................................ -
Zusammen............................................................................................ 4 680
Förderung von Forschung, Dokumentation und Tagungen sowie Durchführung
von Forschungsvorhaben und Betreuungsprojekten auf dem Gebiet
der Sportwissenschaft
Verpflichtungsermächtigung......................................................... 3 350 T€
davon fällig:
im Haushaltsjahr 2020 bis zu................................................. 1 500 T€
im Haushaltsjahr 2021 bis zu................................................. 1 000 T€
im Haushaltsjahr 2022 bis zu.................................................... 750 T€
im Haushaltsjahr 2023 bis zu.................................................... 100 T€
Haushaltsvermerk:
Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen
bei folgendem Titel geleistet werden: 119 99.
Erläuterungen:
Die vorgesehenen Mittel dienen der Forschung und Dokumentation, die im Interesse
des Bundes für den Sport von Bedeutung sind; insbesondere auch für Behindertensport,
Dopingforschung, Sportstätten- und Geräteforschung.
5 769 5 849 5 083
Zuschuss für Maßnahmen zur Dopingbekämpfung 7 249 7 249 5 817
Verpflichtungsermächtigung......................................................... 3 060 T€
davon fällig:
im Haushaltsjahr 2021 bis zu.................................................... 514 T€
im Haushaltsjahr 2022 bis zu................................................. 2 546 T€
Haushaltsvermerk:
1. Die Ausgaben sind übertragbar.
Z w e c k b e s t i m m u n g
- 18 -
2. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Einsparungen bei folgenden
Titeln geleistet werden: 684 21, 684 23, 686 26 und 882 21.
Soll
2019
1 000 €
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
Titel
Funktion
Noch zu Titel 686 23 (Titelgruppe 02):
686 24
-029
686 25
-322
686 26
-322
3. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei folgendem
Titel geleistet werden: 119 99.
4. Einnahmen aus Überzahlungen und aus Rückforderungen sowie
Rückforderungen aus der Verbandsförderung (Tit. 684 21) aufgrund
von Verstößen gegen Auflagen zur Dopingbekämpfung fließen den
Ausgaben zu.
Erläuterungen:
Bezeichnung 1 000 €
1. Dopingprävention............................................................................ 300
2. Dopinganalytik und -forschung........................................................ 2 066
3. Sonstige Maßnahmen zur Dopingbekämpfung............................... 4 883
Zusammen............................................................................................ 7 249
Zuschuss an die Welt-Anti-Doping Agentur (WADA) 820 775 766
Erläuterungen:
Bezeichnung der Organisation
Rechtsgrundlage und
Zweck der Mitgliedschaft
in Prozent
Mitgliedsbeitrag
der Bundesrepublik Deutschland
(Pflichtleistungen)
in Tausend-
Fremdwährung
(gerundet)
in 1 000 €
(gerundet)
Besondere
(freiwillige)
Leistungen
außerhalb
des Mitgliedsbeitrags
in 1 000 €
(gerundet)
Zusammen
Spalte 4 + 5
in 1 000 €
1 2 3 4 5 6
Welt-Anti-Doping Agentur (europäischer Anteil 47,5 Prozent).......... 11,55 863 USD 820 - 820
Grundlage: Kopenhagener Deklaration vom 5.3.2003 und Verteilerschlüssel
der Kulturkonvention des Europarates
Zweck: Internationale Dopingbekämpfung
Fonds DDR-Dopingopfer - - 5 000
Haushaltsvermerk:
1. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe von 500 T€ der Einsparungen bei
folgenden Titeln geleistet werden: Tgr. 02.
2. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei folgendem
Titel geleistet werden: 119 99.
3. Die Mittel dürfen zur Selbstbewirtschaftung zugewiesen werden.
Erläuterungen:
Bis zum 31.12.2017 nicht verbrauchte Selbstbewirtschaftungsmittel: 6 010 T€.
Förderung von internationalen Sportprojekten und Tagungen 760 530 303
Haushaltsvermerk:
1. Die Ausgaben sind übertragbar.
2. Einsparungen dienen zur Deckung von Mehrausgaben bei folgendem
Titel: 686 23.
Erläuterungen:
Z w e c k b e s t i m m u n g
- 19 -
Gefördert werden sollen u. a. Projekte zur Friedenssicherung und Völkerverständigung,
internationale Sportorganisationen mit Sitz in Deutschland sowie Projektkoordination
oder Tagungen mit internationalem Teilnehmerkreis.
Heimat, Gesellschaft und Verfassung 0601
Soll
2019
1 000 €
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
0601 Heimat, Gesellschaft und Verfassung
Titel
Funktion
Noch zu Titelgruppe 02
882 21
-322
882 22
-322
Zuwendungen für die Errichtung, Ausstattung und Bauunterhaltung von
Sportstätten für den Hochleistungssport
Verpflichtungsermächtigung....................................................... 13 603 T€
davon fällig:
im Haushaltsjahr 2020 bis zu.................................................. 4 117 T€
im Haushaltsjahr 2021 bis zu................................................. 3 162 T€
im Haushaltsjahr 2022 bis zu................................................. 6 324 T€
Haushaltsvermerk:
1. Einsparungen dienen zur Deckung von Mehrausgaben bei folgendem
Titel: 686 23.
2. Die Ausgaben sind mit folgendem Titel gegenseitig deckungsfähig:
684 21.
3. Einnahmen aus Überzahlungen und aus Rückforderungen (einschließlich
Zinserhebungen) fließen den Ausgaben zu.
Zuwendungen für die Errichtung und Ausstattung von Sportstätten für die
Ski-Weltmeisterschaft in Oberstdorf 2021
Titelgruppe 04
15 810 15 810 15 718
- 500 -
Tgr. 04 Verfassung (201 279) (130 307)
532 44
-019
532 45
-011
532 47
-011
Kosten für Veranstaltungen der Verfassungsorgane aus besonderen Anlässen,
insbesondere für Staatsakte, Staatsbegräbnisse und zentrale
Gedenkveranstaltungen
Verpflichtungsermächtigung.......................................................................
fällig im Haushaltsjahr 2020 bis zu............................................ 250 T€
Haushaltsvermerk:
Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe von 300 T€ der Einsparungen bei folgenden
Titeln geleistet werden: Epl. 06.
Kosten für Veranstaltungen der Bundesregierung aus Anlass der Feierlichkeiten
zu 70 Jahren Bundesrepublik Deutschland und 30 Jahren
Mauerfall
Verpflichtungsermächtigung.......................................................................
fällig im Haushaltsjahr 2020 bis zu............................................ 250 T€
Haushaltsvermerk:
Z w e c k b e s t i m m u n g
- 20 -
1. Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Werbe- und
Informationsmaterialien gegen ermäßigtes Entgelt oder unentgeltlich
an Dritte abgegeben werden.
2. Aus dem Ansatz dürfen auch Ausgaben für Werk- und Dienstverträge,
Honorare, Sachleistungen, Tagungen, Veranstaltungen,
Publikationen sowie für Porto, Verpackung und Versand von Veröffentlichungen
geleistet werden.
Kosten für den Festakt aus Anlass des Gedenktages für die Opfer von
Flucht und Vertreibung
Soll
2019
1 000 €
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
2 656 156 899
1 500 - -
75 75 44
Titel
Funktion
Noch zu Titelgruppe 04
532 48
-011
532 49
-011
632 41
-011
632 44
-012
632 45
-042
685 45
-165
Zuschuss für die Feierlichkeiten anlässlich des Tages der deutschen Einheit
184 184 184
Ausgaben aus Anlass von Verfassungsjubiläen und Gedenktagen 350 300 -
Haushaltsvermerk:
1. Aus dem Ansatz dürfen auch Ausgaben für Werk- und Dienstverträge,
Honorare, Sachleistungen, Tagungen, Publikationen oder wissenschaftliche
Expertisen sowie Ausgaben für Porto, Verpackung und
Versand von Veröffentlichungen geleistet werden.
2. Aus den Ausgaben dürfen auch Zuwendungen gem. § 44 BHO gewährt
werden.
Kosten der Bundestagswahlen sowie Kosten der Direktwahl zum Europäischen
Parlament
Haushaltsvermerk:
1. Die Ausgaben sind übertragbar.
2. Minderausgaben dürfen nicht zur Deckung von Mehrausgaben
bei anderen Titeln oder zur Erbringung von Globalen Minderausgaben
herangezogen werden.
Erläuterungen:
Mehr wegen Wahlkostenprognose Europawahlen.
Kennzeichnung der Bundesaußengrenze sowie Aufstellung und Unterhaltung
von Europaschildern an den Außen- und Binnengrenzen der
Staaten der EU
Erläuterungen:
Bezeichnung 1 000 €
1. Kosten der Herrichtung, Beschaffung und Aufstellung von Grenzzeichen,
Grenzurkunden................................................................. 499
2. Europaschilder................................................................................ 6
Zusammen............................................................................................ 505
Der Bund trägt die Kosten für die Kennzeichnung der Bundesaußengrenze, insbesondere
für die Beschaffung, den Transport und das Einbringen aller erforderlichen
Grenzzeichen (erstmalige Festlegung und Wiederherstellung). Er trägt außerdem
die Kosten für die sog. Europaschilder, die aufgrund einer EU-
Entschließung aufzustellen sind.
95 938 27 906 66 683
505 1 615 500
Zuweisungen zu laufenden Aufwendungen 100 000 100 000 60 000
Erläuterungen:
Ausgaben zur Abgeltung hauptstadtbedingter Sicherheitskosten an das Land
Berlin gemäß Hauptstadtfinanzierungsvertrag.
Zuschüsse zur Förderung von Forschungsvorhaben, Wettbewerben und
Veröffentlichungen insbesondere in Verfassungsrecht, Verwaltungswissenschaften
und Kommunalwesen
Haushaltsvermerk:
Z w e c k b e s t i m m u n g
- 21 -
Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Veröffentlichungen
an Politiker und Fachkreise unentgeltlich bzw. gegen ermäßigtes Entgelt
abgegeben werden.
Heimat, Gesellschaft und Verfassung 0601
Soll
2019
1 000 €
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
71 71 13
0601 Heimat, Gesellschaft und Verfassung
Titel
Funktion
Noch zu Titel 685 45 (Titelgruppe 04)
Erläuterungen:
Förderung wissenschaftlicher Untersuchungen und Wettbewerbe im Zusammenhang
mit den Aufgaben des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat.
Insbesondere sollen Druckkostenzuschüsse zu Arbeiten über staatsrechtliche,
verwaltungs- und kommunalwissenschaftliche Fragen gewährt werden. Zuschusswürdig
sind Forschungsvorhaben, erheblich überdurchschnittliche Dissertationen
sowie einige bedeutende Habilitationsschriften, wenn sie für den Bund von besonderer
Bedeutung sind. Das besondere Bundesinteresse wird jeweils aufgrund eines
fachlichen Gutachtens geprüft.
Titelgruppe 05
Tgr. 05 Raumordnung (4 192) (6 042)
532 54
-165
532 57
-165
686 51
-422
686 52
-422
Haushaltsvermerk:
Die Ausgaben sind übertragbar.
Modellvorhaben der Raumordnung (Raumordnerisches Aktionsprogramm)
Haushaltsvermerk:
1. Die Ausgaben sind mit folgendem Titel gegenseitig deckungsfähig:
687 51.
2. Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Veröffentlichungen
und sonstiges Informationsmaterial gegen ermäßigtes Entgelt
oder unentgeltlich an Dritte abgegeben werden.
Demografischer Wandel - Gewährleistung gleichwertiger Lebensverhältnisse
Haushaltsvermerk:
Z w e c k b e s t i m m u n g
- 22 -
1. Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Veröffentlichungen
und sonstiges Informationsmaterial gegen ermäßigtes Entgelt
oder unentgeltlich an Dritte abgegeben werden.
2. Es wird zugelassen, dass die Ergebnisse der einzelnen Maßnahmen
der Initiative ausgewertet, veröffentlicht und verbreitet werden.
3. Von den Mitteln dürfen bis zu 5 Prozent für Projektmanagement eingesetzt
werden.
3 100 3 050 -
- 1 900 -
Europäische territoriale Zusammenarbeit in der Raumentwicklung 425 425 -
Vorbereitung und nationale Kofinanzierung von Projekten der europäischen
territorialen Zusammenarbeit
Verpflichtungsermächtigung............................................................ 400 T€
davon fällig:
im Haushaltsjahr 2020 bis zu.................................................... 200 T€
im Haushaltsjahr 2021 bis zu.................................................... 100 T€
im Haushaltsjahr 2022 bis zu.................................................... 100 T€
Soll
2019
1 000 €
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
500 500 -
Titel
Funktion
Noch zu Titelgruppe 05
687 51
-165
Beteiligung an EU-Netzwerken für Raumentwicklung 167 167 -
Haushaltsvermerk:
Z w e c k b e s t i m m u n g
- 23 -
1. Die Ausgaben sind mit folgendem Titel gegenseitig deckungsfähig:
532 54.
2. Zuschüsse der Europäischen Union (EU) für EU-Projekte fließen den
Ausgaben zu.
3. Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Veröffentlichungen
und sonstiges Informationsmaterial gegen ermäßigtes Entgelt
oder unentgeltlich an Dritte abgegeben werden.
Heimat, Gesellschaft und Verfassung 0601
Soll
2019
1 000 €
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
Vorbemerkung
Wesentliche finanzwirksame Schwerpunkte des Kapitels
In der Titelgruppe IT und Netzpolitik (Tgr. 01) sind unter anderem
die Mittel für den Beauftragten der Bundesregierung für
Informationstechnik (BfIT) sowohl zum Aufbau und Betrieb der
Netze des Bundes (NdB) als auch anderer digitaler Infrastrukturen
des Bundes ausgebracht.
Titelgruppe 02 enthält die Mittel für den Betrieb und die Modernisierung
des Digitalfunks der Behörden und Organisationen
mit Sicherheitsaufgaben.
In der Titelgruppe Moderne Verwaltung (Tgr. 03) sind als wesentliche
finanzwirksame Einzelmaßnahmen neben dem Projekt
zur Einführung einer einheitlichen Behördenrufnummer
(115) insbesondere Mittel zur Schaffung einer modernen digitalen
Verwaltungslandschaft enthalten.
In der Titelgruppe IT-Konsolidierung Bund (Tgr. 04) sind die
Mittel zur Realisierung der Neuaufstellung der IT des Bundes
von der Beschaffungsbündelung über die Betriebskonsolidierung
bis zur Dienstekonsolidierung ausgebracht.
Die Titelgruppe 05 weist die Zuweisungen an die BDBOS für
den Eigenbetrieb der Netze des Bundes aus.
Wesentliche Ziele, die mit den veranschlagten Mitteln erreicht werden sollen
Die IT- und Netzpolitik des Bundesministeriums des Innern,
für Bau und Heimat zielt darauf ab, Vertrauen, Freiheit und Sicherheit
in der Informationsgesellschaft zu gewährleisten. Das
Verständnis von Netzpolitik als digitale Gesellschaftspolitik
soll durch weitere Maßnahmen des Bundesministeriums des
Innern, für Bau und Heimat weiter gestärkt werden. Diese sollen
dazu beitragen, möglichst vielen Bürgerinnen und Bürgern
sowie Wirtschaft und Verwaltung die Teilhabe an den Vorteilen
und Chancen der Digitalisierung zu ermöglichen. Aufgrund
der stetig wachsenden technologischen Herausforderungen
sowie einer sich verschärfenden Bedrohungslage im Cyberraum
ist eine Neugestaltung der Kommunikationsinfrastrukturen
des Bundes erforderlich. Das Projekt NdB wird daher eine
Infrastruktur mit erhöhtem Sicherheitsniveau bereitstellen, auf
die die drei vom Bundesministerium des Innern, für Bau und
Heimat verantworteten Netze (IVBB inklusive des ehemaligen
IVBV/BVN sowie das Bund-Länder-Verbindungsnetz,
ehemals DOI) vollständig migriert sind und die als Integrationsplattform
für alle Weitverkehrsnetze der Bundesverwaltung
dienen kann. Hierdurch werden die aktuellen Anforderungen
und gestiegenen Sicherheitsbedürfnisse bei der Vernetzung
der Bundesbehörden erfüllt. Gleichzeitig wird die komplette
Bundesverwaltung im Bereich der IT-Infrastrukturen unter Nutzung
von Synergie- und Konsolidierungspotenzialen zukunftssicher
aufgestellt.
Wesentliches Ziel des Digitalfunks (Digitales Sprech- und
Datenfunksystem für Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben
- BOS) ist der Betrieb eines einheitlichen
Funknetzes für Rettungs- und Sicherheitskräfte flächendeckend
für Deutschland. Dabei arbeiten Bund und Länder eng
zusammen. Der Digitalfunk gliedert sich in die Bereiche Kernnetz
und Zugangsnetz. Der Bund hat sich verpflichtet, das
Kernnetz zu finanzieren. Das Zugangsnetz wird durch die
Länder betrieben. Der Bund beteiligt sich anteilig an den Kosten
des Betriebes des Zugangsnetzes. Als Teil des Zugangsnetzes
ist dem Bund auch die Finanzierung der für die Versorgung
der 12-Seemeilen-Zone und des Luftraumes
erforderlichen Netzelemente zugeordnet.
Im Bereich der Titelgruppe Moderne Verwaltung ist es das
Ziel, die Behördennummer 115 als den Bürgerservice der öffentlichen
Verwaltung in Deutschland flächendeckend zu etablieren.
In den kommenden Jahren sollen weitere Kommunen
- 24 -
0602 IT und Netzpolitik, Digitalfunk und Moderne
Verwaltung
und Länder für eine Teilnahme geworben und die Bekanntheit
der 115 gesteigert werden.
Das Onlinezugangsgesetz verpflichtet Bund, Länder und
Kommunen, innerhalb von 5 Jahren alle Verfahren der deutschen
Verwaltung online anzubieten. Kern der Umsetzung
dieses Gesetzes ist die Schaffung eines Portalverbundes, eine
gemeinsame Digitalisierungsplattform für die Verwaltung
von Bund, Ländern und Kommunen. Der Portalverbund stellt
sicher, dass Nutzer über alle Verwaltungsportale von Bund
und Ländern einen barriere- und medienbruchfreien Zugang
zu deren elektronischen Verwaltungsleistungen haben.
Die Titelgruppe IT-Konsolidierung Bund beinhaltet die Mittel,
die im direkten Zusammenhang mit den Aufgaben im Rahmen
der Gesamtprojektleitung IT-Konsolidierung Bund im BMI stehen.
Ziele der Konsolidierung der Informationstechnik des Bundes
sind, die Informationssicherheit vor dem Hintergrund steigender
Komplexität zu gewährleisten, die Hoheit und Kontrollfähigkeit
über die eigene IT dauerhaft zu erhalten, auf innovative
technologische Trends flexibel reagieren zu können, einen
leistungsfähigen, wirtschaftlichen, stabilen und zukunftsfähigen
Betrieb sicherzustellen und ein attraktiver Arbeitgeber für
IT-Fachpersonal zu sein. Die Daten der Bundesverwaltung
sollen umfassend geschützt und gegen Missbrauch gesichert
werden. Die IT-Konsolidierung wird drei Handlungsstränge
umfassen: Betriebskonsolidierung, Dienstekonsolidierung und
Beschaffungsbündelung.
Angesichts der Komplexität des Vorhabens erfolgt die Planung
und Umsetzung seit 1. Juli 2015 in einer Projektstruktur
mit einer Gesamtprojektleitung im BMI und Teilprojekten, die
federführend von weiteren Ressorts verantwortet werden. Die
Gesamtprojektleitung und die Teilprojektleitungen sollen die
Umsetzung der definierten Ziele der Konsolidierung weiter
vorbereiten und bis zum Jahr 2022 bzw. 2025 verwirklichen
(siehe Grobkonzept unter www.cio.bund.de).
Die dafür erforderlichen Personal- und Sachmittel sowie Planstellen
werden auf Grund der übergreifenden Erfolgs- und
Steuerungsverantwortung des BfIT innerhalb der Titelgruppe
04 ausgebracht und mittels geeigneter Verfahren den für
die Teilprojekte federführenden Ressorts zur Verfügung gestellt.
Seit dem Jahr 2017 erfolgt während der Projektlaufzeit
Überblick zum Kapitel 0602
Soll
2019
1 000 €
jährlich die Vorlage eines Fortschrittsberichtes an den Haushaltsausschuss.
In der Titelgruppe Betrieb der Netze des Bundes sind die
Mittel zur Übernahme des Betriebs von NdB durch die
BDBOS ab dem 1. Januar 2019 veranschlagt. Die Bundesregierung
verfolgt mit dem Eigenbetrieb das Ziel, die Steuerungsbefähigung
des Bundes weiter zu stärken und ein hohes
Sicherheitsniveau zu gewährleisten. Für umfassende Kontroll-,
Einfluss- und Durchsetzungsmöglichkeiten des Bundes
muss dieser seine sicherheitskritischen IT-Systeme und Infrastrukturen
soweit wie möglich selbst planen, aufbauen und
betreiben.
Soll
2018
1 000 €
Veränderung
gegenüber
2018
1 000 €
Ausgabereste
2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
Einnahmen
Verwaltungseinnahmen........................................... 2 150 2 150 - 1 309
Übrige Einnahmen.................................................. - - - 204
Gesamteinnahmen.................................................. 2 150 2 150 - 1 513
Ausgaben
Personalausgaben.................................................. 11 457 11 358 +99 16 067 983
Sächliche Verwaltungsausgaben............................ 254 159 218 484 +35 675 35 379 124 050
Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen). 373 448 174 528 +198 920 30 290 115 251
Ausgaben für Investitionen...................................... 141 157 244 699 -103 542 225 935 229 957
Besondere Finanzierungsausgaben....................... - - - -
Gesamtausgaben.................................................... 780 221 649 069 +131 152 307 671 470 241
davon nicht flexibilisiert........................................... 780 221 649 069 +131 152 307 671 470 241
Verpflichtungsermächtigung im Haushalt 2019
Verpflichtungsermächtigung.................................... 94 977
davon fällig:
im Haushaltsjahr 2020 bis zu.................................. 36 994
im Haushaltsjahr 2021 bis zu.................................. 29 163
im Haushaltsjahr 2022 bis zu.................................. 21 626
im Haushaltsjahr 2023 bis zu.................................. 7 033
im Haushaltsjahr 2024 bis zu.................................. 161
- 25 -
IT und Netzpolitik, Digitalfunk und Moderne
Verwaltung
0602
119 99
-012
272 02
-012
381 03
-890
532 04
-165
Einnahmen
Verwaltungseinnahmen
Vermischte Einnahmen 2 150 2 150 1 309
Haushaltsvermerk:
1. Mehreinnahmen zu Nr. 1 der Erläuterungen sind auf Grundlage der
Verwaltungsvereinbarung für den Betrieb der einheitlichen Behördenrufnummer
115 zweckgebunden. Sie dienen nur zur Leistung der
Mehrausgaben bei folgendem Titel: 532 36.
2. Mehreinnahmen zu Nr. 2 der Erläuterungen sind wegen verbindlicher
Verwendungsauflage Dritter zweckgebunden. Sie dienen
nur zur Leistung der Mehrausgaben bei folgendem Titel: 812 14.
Erläuterungen:
Bezeichnung 1 000 €
1. Einnahmen für die einheitliche Behördenrufnummer 115............... -
2. Einnahmen für den Support von FAST-ID-Geräten......................... -
3. Sonstige Einnahmen....................................................................... 2 150
Zusammen............................................................................................ 2 150
Übrige Einnahmen
Zuschüsse der Europäischen Union - - 204
Haushaltsvermerk:
Mehreinnahmen sind wegen bindender Vorgaben der EU zweckgebunden.
Sie dienen nur zur Leistung der Mehrausgaben bei folgenden Titeln:
532 04 und 812 14.
Verrechnungseinnahmen gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 381 .1 und
381 .7
Ausgaben
Sächliche Verwaltungsausgaben
- - (-)
Ausgaben im Zusammenhang mit Projekten der Europäischen Union - -
199
Haushaltsvermerk:
- 26 -
0602 IT und Netzpolitik, Digitalfunk und Moderne
Verwaltung
Titel
Funktion
Z w e c k b e s t i m m u n g
1. Mehrausgaben, die den Bundesanteil an der Förderung betreffen,
dürfen bis zur Höhe von 750 T€ der Einsparungen bei folgenden Titeln
geleistet werden: Tgr. 01 mit Ausnahme des Titels 532 14.
2. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen
bei folgendem Titel geleistet werden: 272 02.
Dies gilt auch für zu erwartende Einnahmen aus bestehenden Ansprüchen.
Falls Ausgaben aufgrund zu erwartender Einnahmen ge-
Soll
2019
1 000 €
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
5
Titel
Funktion
Noch zu Titel 532 04
532 18
-012
544 02
-165
812 14
-011
leistet wurden und diese Einnahmen im laufenden Haushaltsjahr nicht
eingehen, dürfen diese Einnahmen, soweit sie in den folgenden Haushaltsjahren
eingehen, nicht mehr zur Leistung von Ausgaben verwendet
werden.
Erläuterungen:
Finanzierung/Mitfinanzierung von EU-Projekten; aktuell: The Once-Only Principle
Project (TOOP) im Rahmen von Horizon 2020 - the Framwork Programme for Research
and Innovation (2014-2020).
Fortentwicklung von IT-Standards für den Datenaustausch in der öffentlichen
Verwaltung (XÖV-Standards)
Erläuterungen:
Bezeichnung 1 000 €
1. Meldewesen (Standard "XMeld").................................................... 310
2. Nationales Waffenregister (Standard "XWaffe").............................. 175
Zusammen............................................................................................ 485
Disruptive Innovationen in der Cybersicherheit und Schlüsseltechnologien
Erläuterungen:
Ausgaben für die Agentur für Disruptive Innovationen in Cybersicherheit und
Schlüsseltechnologien (ADIC) zur Sicherstellung technologischer Innovationsführerschaft.
Weitere Mittel sind bei Kapitel 1404 Titel 551 04 veranschlagt.
Ausgaben für Investitionen
Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen sowie
Software im Bereich der Informationstechnik
Haushaltsvermerk:
Z w e c k b e s t i m m u n g
- 27 -
1. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe von 30 000 T€ der Einsparungen
bei folgenden Titeln geleistet werden: Epl. 06.
2. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen
bei folgendem Titel geleistet werden: 272 02.
Dies gilt auch für zu erwartende Einnahmen aus bestehenden Ansprüchen.
Falls Ausgaben aufgrund zu erwartender Einnahmen geleistet
wurden und diese Einnahmen im laufenden Haushaltsjahr nicht
eingehen, dürfen diese Einnahmen, soweit sie in den folgenden Haushaltsjahren
eingehen, nicht mehr zur Leistung von Ausgaben verwendet
werden.
3. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen
bei folgendem Titel geleistet werden: 119 99.
4. Nach § 63 Abs. 4 BHO in Verbindung mit § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO
wird zugelassen, dass Personalisierungsinfrastrukturkomponenten
und FAST-ID-Geräte gegen ermäßigtes Entgelt oder unentgeltlich den
Ländern bzw. Kommunen zur Nutzung überlassen werden.
IT und Netzpolitik, Digitalfunk und Moderne
Verwaltung
Soll
2019
1 000 €
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
0602
485 485 248
10 000 5 000 -
3 000 3 000 2 056
981 03
-890
Erläuterungen:
Bezeichnung 1 000 €
1. Erstbeschaffung
1.1. Beschaffung und Einführung von Hardwarekomponenten (sog.
Personalisierungsinfrastrukturkomponenten) zu Gunsten der
Ausländerbehörden der Länder und kommunalen Ebene auf
der Grundlage des am 5. Februar 2016 in Kraft getretenen Datenaustauschverbesserungsgesetzes
zur beschleunigten Umsetzung
der Digitalisierung der Asylverfahren (Ausfinanzierung
der Maßnahme)........................................................................... -
1.2. Initiale Ausstattung der Leistungsbehörden der Länder nach
dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) mit FAST-ID-Geräten............................................................................................
3 000
Zusammen............................................................................................ 3 000
Besondere Finanzierungsausgaben
Verrechnungsausgaben gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 981 .1 und
981 .7
Titelgruppe 01
- - (10)
Tgr. 01 IT und Netzpolitik (24 041) (107 418)
(149 841)
532 10
-011
532 11
-011
Haushaltsvermerk:
Einsparungen bei folgenden Titeln: Kap. 0602 Tgr. 01 mit Ausnahme des
Titels 532 14 dienen bis zur Höhe von 750 T€ zur Deckung von Mehrausgaben
bei folgendem Titel: 532 04.
Internetstrategie des Bundes 6 469 7 469 7 178
Verpflichtungsermächtigung......................................................... 4 500 T€
davon fällig:
im Haushaltsjahr 2020 bis zu................................................. 1 500 T€
im Haushaltsjahr 2021 bis zu................................................. 1 500 T€
im Haushaltsjahr 2022 bis zu................................................. 1 500 T€
Haushaltsvermerk:
1. Aus den Ausgaben dürfen auch Zuwendungen gem. § 44 BHO gewährt
werden.
2. Die Mittel dürfen zur Selbstbewirtschaftung zugewiesen werden.
Erläuterungen:
Bis zum 31.12.2017 nicht verbrauchte Selbstbewirtschaftungsmittel: 15 655 T€.
Dienstleistungen zum Aufbau und Betrieb der Netze des Bundes sowie
weiterer zentraler IT-Infrastrukturen des Bundes
Verpflichtungsermächtigung.......................................................................
fällig im Haushaltsjahr 2020 bis zu............................................ 500 T€
Haushaltsvermerk:
- 28 -
0602 IT und Netzpolitik, Digitalfunk und Moderne
Verwaltung
Titel
Funktion
Noch zu Titel 812 14
Z w e c k b e s t i m m u n g
Die Ausgaben sind mit folgendem Titel gegenseitig deckungsfähig:
812 13.
Soll
2019
1 000 €
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
5 450 5 627 5 296
Titel
Funktion
Noch zu Titelgruppe 01
532 14
-011
532 15
-011
532 16
-011
532 17
-011
Ausgaben für die Gemeinsame IT des Bundes, IT-Steuerung des Bundes 2 372 1 071
7 630
Verpflichtungsermächtigung......................................................... 1 000 T€
davon fällig:
im Haushaltsjahr 2020 bis zu.................................................... 500 T€
im Haushaltsjahr 2021 bis zu.................................................... 500 T€
Haushaltsvermerk:
Die Ausgaben sind übertragbar.
Erläuterungen:
Aus den Ansätzen werden auch die ressortspezifischen Betriebskosten der Projekte
der Gemeinsamen IT des Bundes finanziert.
Vorjahr (mitveranschlagt bei)
Soll 2018
1 000 €
Ist 2017
1 000 €
Kap. 0602 Tit. 532 19 ............................................ 3 350 1 836
Ressort-CIO, IT-Steuerung und IT-Controlling im BMI und im Geschäftsbereich
Haushaltsvermerk:
1. Die Ausgaben sind übertragbar.
2. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe von 5 000 T€ der Einsparungen
bei folgenden Titeln geleistet werden: Epl. 06.
1 354
450 450 229
IT-Planungsrat 2 300 1 451 1 587
Verpflichtungsermächtigung......................................................... 1 200 T€
davon fällig:
im Haushaltsjahr 2020 bis zu.................................................... 500 T€
im Haushaltsjahr 2021 bis zu.................................................... 350 T€
im Haushaltsjahr 2022 bis zu.................................................... 350 T€
Haushaltsvermerk:
1. Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Veröffentlichungen
und sonstiges Informationsmaterial gegen ermäßigtes Entgelt
oder unentgeltlich an Dritte abgegeben werden.
2. Die Mittel dürfen zur Selbstbewirtschaftung zugewiesen werden.
Erläuterungen:
Bis zum 31.12.2017 nicht verbrauchte Selbstbewirtschaftungsmittel: 8 551 T€.
IT- und Cybersicherheit 1 500
Verpflichtungsermächtigung.......................................................................
fällig im Haushaltsjahr 2020 bis zu............................................ 500 T€
Haushaltsvermerk:
Die Ausgaben sind übertragbar.
Z w e c k b e s t i m m u n g
- 29 -
IT und Netzpolitik, Digitalfunk und Moderne
Verwaltung
Soll
2019
1 000 €
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
0602
686 11
-011
812 13
-011
Zuschuss für das Kompetenzzentrum öffentliche IT 3 000 3 000 2 786
Verpflichtungsermächtigung......................................................... 6 000 T€
davon fällig:
im Haushaltsjahr 2020 bis zu................................................. 3 000 T€
im Haushaltsjahr 2021 bis zu................................................. 3 000 T€
Aufbau und Betrieb der Netze des Bundes (NdB) sowie weiterer zentraler
IT-Infrastrukturen des Bundes
Verpflichtungsermächtigung......................................................... 1 500 T€
davon fällig:
im Haushaltsjahr 2020 bis zu.................................................... 500 T€
im Haushaltsjahr 2021 bis zu.................................................... 500 T€
im Haushaltsjahr 2022 bis zu.................................................... 500 T€
Haushaltsvermerk:
1. Die Ausgaben sind mit folgendem Titel gegenseitig deckungsfähig:
532 11.
2. Einnahmen aus Gebühren externer Teilnehmer für die Nutzung der
Leistungen der IVBB-Übergangslösung und der Netze des Bundes
fließen den Ausgaben zu.
3. Aus den Ausgaben dürfen auch Überlassungs- und Betriebskosten
geleistet werden.
Erläuterungen:
Weniger wegen Anpassung an Projektplanung und Umsetzung nach Titel 685 51.
Titelgruppe 02
2 500 85 000
142 211
Tgr. 02 Digitalfunk (398 633) (258 030)
(113 112)
511 21
-042
517 21
-042
518 21
-042
Haushaltsvermerk:
1. Die Ausgaben sind gegenseitig deckungsfähig.
2. Die Verpflichtungsermächtigungen sind gegenseitig deckungsfähig.
Geschäftsbedarf und Kommunikation sowie Geräte, Ausstattungs- und
Ausrüstungsgegenstände, sonstige Gebrauchsgegenstände, Software,
Wartung
148 337
- - 16
Bewirtschaftung der Grundstücke, Gebäude und Räume 25 000 13 700
13 557
Haushaltsvermerk:
Die Ausgaben sind übertragbar.
Erläuterungen:
Mehr entsprechend der Projektplanung.
Mieten und Pachten 14 455 14 455
3 962
Haushaltsvermerk:
Die Ausgaben sind übertragbar.
- 30 -
0602 IT und Netzpolitik, Digitalfunk und Moderne
Verwaltung
Titel
Funktion
Noch zu Titelgruppe 01
Z w e c k b e s t i m m u n g
Soll
2019
1 000 €
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
5 397
10 490
Titel
Funktion
Noch zu Titelgruppe 02
519 21
-042
525 21
-042
526 22
-042
539 29
-042
685 20
-042
711 21
-042
812 20
-042
894 20
-042
Unterhaltung der Grundstücke und baulichen Anlagen 9 000 9 000
4 526
Haushaltsvermerk:
Die Ausgaben sind übertragbar.
Aus- und Fortbildung - - 14
Sachverständige, Ausgaben für Mitglieder von Fachbeiräten und ähnlichen
Ausschüssen
6 593
- - -
Vermischte Verwaltungsausgaben - - 3
Zuschüsse an die Bundesanstalt für den Digitalfunk der Behörden und
Organisationen mit Sicherheitsaufgaben
Haushaltsvermerk:
Die Ausgaben sind übertragbar.
Erläuterungen:
Mehr infolge der Bedarfe für die Modernisierung des BDBOS-Digitalfunknetzes
272 578 130 545
30 290
Kleine Neu-, Um- und Erweiterungsbauten 41 600 41 600
22 047
Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen 7 000 19 730
37 730
Erläuterungen:
Weniger entsprechend der Projektplanung.
Zuschüsse an die Bundesanstalt für den Digitalfunk der Behörden und
Organisationen mit Sicherheitsaufgaben für Investitionen
Titelgruppe 03
29 000 29 000
1 000
Tgr. 03 Moderne Verwaltung (97 023) (52 215)
(5 505)
532 36
-011
Bundesanteil zur Einführung einer einheitlichen Behördenrufnummer 115 689 689
1 449
Haushaltsvermerk:
1. Die Ausgaben sind übertragbar.
Z w e c k b e s t i m m u n g
- 31 -
2. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen
bei folgendem Titel geleistet werden: 119 99.
IT und Netzpolitik, Digitalfunk und Moderne
Verwaltung
Soll
2019
1 000 €
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
0602
110 700
9 225
10 842
45 300
1 882
532 37
-011
532 38
-011
532 39
-011
632 32
-164
Aufbau und Betrieb des Informations- und Bibliotheksportals des Bundes 1 100 1 100 434
Haushaltsvermerk:
Einnahmen aus Beiträgen der Teilnehmer fließen den Ausgaben zu.
Verwaltungsdigitalisierung 92 800 47 802
4 056
Haushaltsvermerk:
1. Die Ausgaben zu Nr. 2 der Erläuterungen sind gesperrt.
2. Die Ausgaben sind übertragbar.
Erläuterungen:
Bezeichnung 1 000 €
1. Programm Digitale Verwaltung 2020 zur Initiierung wesentlicher
Vorhaben des E-Government-Gesetzes in der Bundesverwaltung,
insb. Einführung der Elektronischen Akte, Open Data, elektronische
Rechnungsbearbeitung, elektronische Beschaffung, Geokodierung,
Modellkommune Open Government, die im Sinne des
Onlinezugangsgesetzes (OZG) fortgeführt und umgesetzt werden
müssen............................................................................................ 3 480
2. Das OZG verpflichtet Bund, Länder und Kommunen innerhalb
von 5 Jahren alle Verfahren der deutschen Verwaltung online anzubieten.
Kern der OZG-Umsetzung ist der sogenannte Portalverbund,
eine gemeinsame Digitalisierungsplattform von Bund, Ländern
und Kommunen. Die Umsetzung des OZG erfolgt im
Rahmen eines Digitalisierungsprogramms mit dem Ziel einer modernen
digitalen Verwaltungslandschaft in Deutschland................. 89 320
Zusammen............................................................................................ 92 800
Mehr wegen Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes.
Open Government Partnership - 285 -
Erläuterungen:
Grundlage der Veranschlagung ist die gemeinsame Erklärung zum Deutsch-Französischen
Ministerrat vom April 2016, mit der die Bundesregierung bekannt gegeben
hat, an der Initiative Open Government Partnership (OGP) teilzunehmen.
Zweckgebundene Zuweisungen an die Länder für Mitgliedseinrichtungen
der Wissenschaftsgemeinschaft Gottfried Wilhelm Leibniz e. V. (WGL)
Haushaltsvermerk:
Die Mittel dürfen zur Selbstbewirtschaftung zugewiesen werden.
Dies gilt, wenn und soweit das Sitzland seinen Finanzierungsanteil ebenfalls
überjährig zur Verfügung stellt.
Erläuterungen:
WGL-Einrichtungen
- 32 -
0602 IT und Netzpolitik, Digitalfunk und Moderne
Verwaltung
Titel
Funktion
Noch zu Titelgruppe 03
Z w e c k b e s t i m m u n g
Soll
2019
1 000 €
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
2 754
1 550 1 455 1 346
Finanzierungsanteil
in Prozent 2019 2018 2017
Soll Soll
Ist
Adresse und Bezeichnung
mit ohne
Eigenmittel 1 000 € 1 000 € 1 000 €
1 2 3 4 5 6
1. Rheinland-Pfalz ................................................................................. (1 550) (1 455) (1 346)
Titel
Funktion
Noch zu Titel 632 32 (Titelgruppe 03)
632 33
-133
686 31
-012
687 31
-165
Finanzierungsanteil
in Prozent 2019 2018 2017
Soll Soll
Ist
Adresse und Bezeichnung
mit ohne
Eigenmittel 1 000 € 1 000 € 1 000 €
1 2 3 4 5 6
1.1 Forschungsinstitut für öffentliche Verwaltung bei der Hochschule für
Verwaltungswissenschaften in Speyer................................................ 1 550 1 455 1 346
- aus Kap. 0602 Tit. 632 32
Zusammen .................................................................................................. 1 550 1 455 1 346
Aufgrund des Verwaltungsabkommens zwischen Bund und Ländern über die Errichtung einer Gemeinsamen Wissenschaftskonferenz
(GWK) vom 19. September 2007 (BAnz. Nr. 195 S. 7787) und der Ausführungsvereinbarung über die gemeinsame Förderung der Mitgliedseinrichtungen
der Wissenschaftsgemeinschaft Gottfried Wilhelm Leibniz e. V. (WGL) vom 27. Oktober 2008 werden die Mitgliedseinrichtungen
der WGL gemeinsam vom Bund und den Ländern finanziell gefördert. Entsprechend dem Pakt für Forschung und
Innovation 2016 - 2020 finanziert der Bund den Aufwuchs allein; im Übrigen bleiben die jeweiligen Bund-Länder-Finanzierungsschlüssel
unberührt.
Die Länder gewähren den Einrichtungen Zuwendungen zur institutionellen Förderung. Die Förderung des Bundes erfolgt durch zweckgebundene
Zuweisungen an die Sitzländer.
Zuschuss an das Land Rheinland-Pfalz für die Deutsche Universität für
Verwaltungswissenschaften in Speyer
Erläuterungen:
Bundeszuschuss für die im Interesse des Bundes geleistete Arbeit im Bereich der
Aus- und Fortbildung gemäß Verwaltungsabkommen vom 3. November 1995
(Neufassung).
Kosten des Europäischen Instituts für Öffentliche Verwaltung in Maastricht
Erläuterungen:
Förderung der praxisnahen Fortbildung von Personal der EU-Mitgliedstaaten auf
den Gebieten EU-Politik, EU-Recht und EU-Arbeitsweise gemäß Kooperationsabkommen.
Kosten des Internationalen Instituts für Verwaltungswissenschaften in
Brüssel
Haushaltsvermerk:
Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Veröffentlichungen
und sonstiges Informationsmaterial gegen ermäßigtes Entgelt oder unentgeltlich
an Dritte abgegeben werden.
Erläuterungen:
Z w e c k b e s t i m m u n g
Bezeichnung der Organisation
Rechtsgrundlage und
Zweck der Mitgliedschaft
- 33 -
IT und Netzpolitik, Digitalfunk und Moderne
Verwaltung
in Prozent
Soll
2019
1 000 €
Mitgliedsbeitrag
der Bundesrepublik Deutschland
(Pflichtleistungen)
in Tausend-
Fremdwährung
(gerundet)
446 446 174
153 153 153
110 110 92
in 1 000 €
(gerundet)
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
Besondere
(freiwillige)
Leistungen
außerhalb
des Mitgliedsbeitrags
in 1 000 €
(gerundet)
Ist
2017
1 000 €
Zusammen
Spalte 4 + 5
in 1 000 €
1 2 3 4 5 6
0602
1. Internationales Institut für Verwaltungswissenschaften (IIV),
Brüssel......................................................................................... 6,70 80 - 80
Rechtsgrundlage: Mitgliedschaft der Bundesrepublik Deutschland
ab 1. April 1952 durch Vereinbarung gemäß Kabinettbeschluss,
zugleich Gründung einer Deutschen Sektion des IIV
Zweck: Förderung der Entwicklung der Verwaltungswissenschaften
(Methoden und Verfahren)
812 32
-011
Bezeichnung der Organisation
Rechtsgrundlage und
Zweck der Mitgliedschaft
in Prozent
Mitgliedsbeitrag
der Bundesrepublik Deutschland
(Pflichtleistungen)
in Tausend-
Fremdwährung
(gerundet)
in 1 000 €
(gerundet)
Besondere
(freiwillige)
Leistungen
außerhalb
des Mitgliedsbeitrags
in 1 000 €
(gerundet)
Zusammen
Spalte 4 + 5
in 1 000 €
1 2 3 4 5 6
2. Sonstiges (Reisekosten u. Ä.)..................................................... 30 - 30
Zusammen........................................................................................ 110 - 110
Differenzen durch Rundung möglich
Dem 1930 gegründeten Internationalen Institut für Verwaltungswissenschaften gehören
zurzeit 86 Mitgliedstaaten und internationale Organisationen an.
Erwerb von Anlagen, Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen
sowie Software im Bereich Informationstechnik
Erläuterungen:
Modernisierung des Haushalts- und Rechnungswesens; Weiterentwicklung der
Software zur Kosten- und Leistungsrechnung
Titelgruppe 04
175 175 142
Tgr. 04 Umsetzung der IT-Konsolidierung Bund (151 428) (184 102)
(39 014)
422 41
-011
428 41
-011
532 41
-011
Haushaltsvermerk:
1. Die Ausgaben sind übertragbar.
2. Die Ausgaben sind gegenseitig deckungsfähig.
Erläuterungen:
Siehe nähere Ausführungen in der Vorbemerkung zu Kap. 0602.
Bezüge und Nebenleistungen der planmäßigen Beamtinnen und Beamten
11 457 11 358
16 067
Entgelte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer - - 70
Aufträge und Dienstleistungen im Bereich Informationstechnik 82 089 106 550 78 734
Verpflichtungsermächtigung....................................................... 59 033 T€
davon fällig:
im Haushaltsjahr 2020 bis zu............................................... 19 316 T€
im Haushaltsjahr 2021 bis zu............................................... 18 554 T€
im Haushaltsjahr 2022 bis zu............................................... 14 885 T€
im Haushaltsjahr 2023 bis zu................................................. 6 117 T€
im Haushaltsjahr 2024 bis zu.................................................... 161 T€
Erläuterungen:
- 34 -
0602 IT und Netzpolitik, Digitalfunk und Moderne
Verwaltung
Titel
Funktion
Noch zu Titel 687 31 (Titelgruppe 03)
Z w e c k b e s t i m m u n g
Weniger wegen Anpassung an Bedarf gemäß Fortschrittsbericht 2017.
Soll
2019
1 000 €
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
913
Titel
Funktion
Noch zu Titelgruppe 04
812 42
-011
Erwerb von Anlagen, Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen
sowie Software im Bereich Informationstechnik
Verpflichtungsermächtigung....................................................... 20 744 T€
davon fällig:
im Haushaltsjahr 2020 bis zu............................................... 10 678 T€
im Haushaltsjahr 2021 bis zu................................................. 4 759 T€
im Haushaltsjahr 2022 bis zu................................................. 4 391 T€
im Haushaltsjahr 2023 bis zu.................................................... 916 T€
Titelgruppe 05
57 882 66 194
22 947
Tgr. 05 Betrieb der Netze des Bundes (95 611) (38 819)
685 51
-019
894 51
-019
532 19
-011
Haushaltsvermerk:
Die Ausgaben sind gegenseitig deckungsfähig.
Zuschüsse an die Bundesanstalt für den Digitalfunk der Behörden und
Organisationen mit Sicherheitsaufgaben für den Betrieb der Netze des
Bundes
Haushaltsvermerk:
Die Ausgaben sind übertragbar.
Erläuterungen:
Z w e c k b e s t i m m u n g
Mehr wegen Anpassung an die Projektplanung.
Zuschüsse an die Bundesanstalt für den Digitalfunk der Behörden und
Organisationen mit Sicherheitsaufgaben für Investitionen zum Betrieb
der Netze des Bundes
Gegenüber dem Vorjahr entfallene Titel
- 35 -
IT und Netzpolitik, Digitalfunk und Moderne
Verwaltung
Soll
2019
1 000 €
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
14 055
95 611 38 819 -
- - -
IT-Steuerung Bund 3 350 1 836
0602
Vorbemerkung
Wesentliche finanzwirksame Schwerpunkte des Kapitels
In der Titelgruppe Integration und Migration (Tgr. 01) bilden
die Mittel für die Integrationskurse mit rd. 668 Mio. Euro den
Ausgabenschwerpunkt; daneben werden eine Reihe von weiteren
integrations- und migrationsspezifischen Maßnahmen
mit rd. 208 Mio. Euro bezuschusst.
Die weiteren Titel und Titelgruppen (Tgr. 02 - 05) enthalten die
Mittel, die der Beauftragte der Bundesregierung für Aussiedlerfragen
und nationale Minderheiten verantwortet.
Wesentliche Ziele, die mit den veranschlagten Mitteln erreicht werden sollen
- 36 -
0603 Integration und Migration, Minderheiten und
Vertriebene
Der Integrationskurs ist das Kernstück des staatlichen Integrationsangebots.
Der Integrationskurs besteht aus 600 bis
900 Stunden Sprachunterricht und 100 Stunden Orientierungskurs.
Das Hauptziel des Integrationskurses besteht
im Erwerb von Deutschkenntnissen auf dem Niveau B1 des
gemeinsamen europäischen Referenzrahmens (GER), die die
entscheidende Grundvoraussetzung für eine Arbeitsaufnahme
und eine Teilhabe am gesellschaftlichen Leben in Deutschland
ist. Nur wer über ausreichende Sprachkenntnisse verfügt,
kann berufliche, soziale, wirtschaftliche und kulturelle
Chancen in der Aufnahmegesellschaft nutzen. Der anschließende
Orientierungskurs dient der Vermittlung von Werten,
die in Deutschland bedeutsam sind, sowie Kenntnissen der
Rechtsordnung, Kultur und Geschichte in Deutschland. Von
2005 bis Ende 2018 werden rd. 2,9 bis 3,1 Mio. Personen eine
Berechtigung zur Teilnahme an Integrationskursen erhalten
haben. Rd. 2,1 bis 2,2 Mio. Personen werden einen Kurs besucht
haben. Für das Jahr 2019 wird mit bis zu 237.000 neuen
Kursteilnehmern gerechnet.
Der Beauftragte der Bundesregierung für Aussiedlerfragen
und nationale Minderheiten ist zentraler Ansprechpartner
auf Bundesebene und koordiniert die Aussiedlerpolitik der
Bundesregierung, die Integrationsmaßnahmen mit Bund, Ländern
und Gemeinden sowie die Zusammenarbeit der im Eingliederungsbereich
tätigen Kirchen, Wohlfahrtsverbände und
gesellschaftlichen Gruppen. Zusätzlich betreut er die in den
Herkunftsgebieten der Aussiedler verbliebenen Deutschen,
koordiniert die Maßnahmen der Hilfenpolitik und übernimmt
den Co-Vorsitz der bestehenden Regierungskommissionen zu
Angelegenheiten der deutschen Minderheiten. Die deutschen
Minderheiten werden vom BMI in den Staaten Ostmittel-, Ostund
Südosteurpas einschließlich der Nachfolgestaaten der
UdSSR und dem Baltikum gefördert.
Wesentlich für diese Förderung ist die Versöhnung und Wiedergutmachung
gegenüber den Opfern des nationalsozialistischen
Deutschlands.
Ziele der Förderung der über 1 Mio. in den Herkunftsgebieten
verbliebenen Menschen sind die Stärkung der deutschen Gemeinschaften,
die Verbesserung der Lebensperspektiven sowie
der Erhalt der ethnokulturellen Identität durch insbesondere
Sprach- und Jugendförderung.
Bei der Förderung der deutschen Volksgruppe in Nordschleswig/Dänemark
steht die Bewahrung und Entwicklung der
nationalen und kulturellen Identität der Volksgruppe im Vordergrund.
Um der Wiedergutmachungs- und Solidaritätsverpflichtung
gegenüber den Spätaussiedlerinnen und Spätaussiedlern
nachzukommen, ist eine Aufnahme in Deutschland
nach dem Bundesvertriebenenrecht nach wie vor möglich.
BMI unterstützt die Betreuung, Erstaufnahme und Eingliederung
von Spätaussiedlerinnen und Spätaussiedlern. Zur Anerkennung
und Unterstützung der Arbeit der Vertriebenen als
Brückenbauer zu den Nachbarstaaten in Ostmittel-, Ost- und
Südosteuropa fördert das BMI außerdem sog. verständigungspolitische
Maßnahmen. Die Aufarbeitung belastender
zeitgeschichtlicher Themen dient dem friedlichen Miteinander
in einem zukunftsorientierten, vereinten Europa.
2002 wurde das Amt des Beauftragten für Aussiedlerfragen
und nationale Minderheiten um die Belange der vier anerkannten
nationalen Minderheiten in Deutschland erweitert: die
dänische Minderheit, die Friesen, das sorbische Volk und die
deutschen Sinti und Roma. Zum Schutz und Erhalt der kulturellen
Identität der vier Minderheiten und der Regionalsprache
Niederdeutsch trägt das BMI durch subsidiäre Förderung bei.
Zudem finanziert BMI die bei ihm als bundespolitische Beratungsgremien
eingerichteten fünf Beratenden Ausschüsse.
Der Beauftragte ist auch zuständig für die Informationsarbeit
hinsichtlich der nationalen Minderheiten im Inland und auf europäischer
Ebene.
Auch der Dachverband der autochthonen Minderheiten in
Europa, die Förderalistische Union Europäischer Nationaltitäten
(FUEN) und ihre nicht-selbstständige Arbeitsgemeinschaft
Deutscher Minderheiten (AGDM) wird durch Komplemtenärfinanzierung
des BMI im Hinblick auf die europaweite Vertretung
und Koordination der minderheitenpolitischen Themen
unterstützt.
Überblick zum Kapitel 0603
Soll
2019
1 000 €
Soll
2018
1 000 €
Veränderung
gegenüber
2018
1 000 €
Ausgabereste
2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
Einnahmen
Verwaltungseinnahmen........................................... 650 2 500 -1 850 646
Übrige Einnahmen.................................................. 35 35 - 94 265
Gesamteinnahmen.................................................. 685 2 535 -1 850 94 911
Ausgaben
Sächliche Verwaltungsausgaben............................ 1 050 1 050 - 22 951
Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen). 998 521 1 070 712 -72 191 125 671 1 189 675
Ausgaben für Investitionen...................................... 2 117 2 117 - 739
Besondere Finanzierungsausgaben....................... - - - -
Gesamtausgaben.................................................... 1 001 688 1 073 879 -72 191 125 671 1 213 365
davon nicht flexibilisiert........................................... 1 001 688 1 073 879 -72 191 125 671 1 213 365
Verpflichtungsermächtigung im Haushalt 2019
Verpflichtungsermächtigung.................................... 96 461
davon fällig:
im Haushaltsjahr 2020 bis zu.................................. 51 123
im Haushaltsjahr 2021 bis zu.................................. 25 188
im Haushaltsjahr 2022 bis zu.................................. 20 150
- 37 -
Integration und Migration, Minderheiten und
Vertriebene
0603
119 99
-246
162 04
-246
182 03
-249
182 04
-246
232 01
-246
272 01
-219
272 02
-219
Einnahmen
Verwaltungseinnahmen
Vermischte Einnahmen 650 2 500 646
Haushaltsvermerk:
Mehreinnahmen zu Nr. 1 der Erläuterungen sind auf Grundlage verbindlicher
Vereinbarungen zweckgebunden. Sie dienen nur zur Leistung der
Mehrausgaben bei folgendem Titel: 684 15.
Erläuterungen:
Bezeichnung 1 000 €
1. Einnahmen aus Erstattungen von Projektteilnehmern.................... -
2. Sonstige Einnahmen....................................................................... 650
Zusammen............................................................................................ 650
Übrige Einnahmen
Zinsen aus Darlehen an Deutsche aus dem in Art. 3 des Einigungsvertrages
genannten Gebiet zum Existenzaufbau in der gewerbl. Wirtschaft
und in freien Berufen sowie zur Eingl. in die Landwirtschaft
Rückflüsse aus Darlehen an ehemalige deutsche Kriegsgefangene und
politische Häftlinge
Haushaltsvermerk:
1. Mehreinnahmen dienen zur Leistung der Mehrausgaben bei folgendem
Titel: 681 22.
2. Die mit der Verwaltung der Darlehen zusammenhängenden Kosten
dürfen von den Einnahmen abgesetzt werden.
Tilgung aus Darlehen an Deutsche aus dem in Art. 3 des Einigungsvertrages
genannten Gebiet zum Existenzaufbau in der gewerbl. Wirtschaft
und in freien Berufen sowie zur Eingl. in die Landwirtschaft
Anteilige Kosten der Länder zu den Leistungen nach Abschnitt
II und IV des Flüchtlingshilfegesetzes
1 1 1
- - -
33 33 37
1 1 -
Einnahmen aus Zuschüssen des europäischen Flüchtlingsfonds - - 335
Haushaltsvermerk:
Mehreinnahmen sind wegen bindender Vorgaben der EU zweckgebunden.
Sie dienen nur zur Leistung der Mehrausgaben bei folgendem Titel:
684 11.
Einnahmen aus Zuschüssen des Europäischen Asyl- und Migrationsfonds
(AMIF)
Haushaltsvermerk:
- 38 -
0603 Integration und Migration, Minderheiten und
Vertriebene
Titel
Funktion
Z w e c k b e s t i m m u n g
Mehreinnahmen sind wegen bindender Vorgaben der EU zweckgebunden.
Sie dienen nur zur Leistung der Mehrausgaben bei folgenden Titeln:
532 14 und 684 10.
Soll
2019
1 000 €
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
- - 93 019
Titel
Funktion
272 03
-219
272 04
-219
381 03
-890
532 04
-246
Einnahmen aus Zuschüssen des Europäischen Integrationsfonds - - 873
Haushaltsvermerk:
Mehreinnahmen sind wegen bindender Vorgaben der EU zweckgebunden.
Sie dienen nur zur Leistung der Mehrausgaben bei folgendem Titel:
684 17.
Einnahmen aus Zuschüssen des Europäischen Rückkehrfonds - - -
Haushaltsvermerk:
Mehreinnahmen sind wegen bindender Vorgaben der EU zweckgebunden.
Sie dienen nur zur Leistung der Mehrausgaben bei folgendem Titel:
684 18.
Verrechnungseinnahmen gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 381 .1 und
381 .7
Ausgaben
Haushaltsvermerk:
Einsparungen dienen zur Deckung von Mehrausgaben bei folgenden Titeln:
532 14 und 681 03.
Sächliche Verwaltungsausgaben
Informationspolitische Maßnahmen zu Gunsten von deutschen Minderheiten
in den Herkunftsgebieten, nationalen Minderheiten in Deutschland
sowie Aussiedlern
Haushaltsvermerk:
1. Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Veröffentlichungen
und sonstiges Informationsmaterial gegen ermäßigtes Entgelt
oder unentgeltlich an Dritte abgegeben werden.
2. Aus den Ausgaben sind auch die Kosten für Ankauf und Versand
(einschl. Porto und Verpackung) von Druckerzeugnissen zu leisten.
3. Aus den Ausgaben dürfen auch Zuwendungen geleistet werden.
Erläuterungen:
Z w e c k b e s t i m m u n g
- 39 -
Bezeichnung 1 000 €
1. Information der deutschen Minderheit in den Herkunftsgebieten
(insbesondere Hilfenpolitik der Bundesregierung/Stärkung des
Bleibewillens).................................................................................. 960
2. Informationsarbeit über Werdegang und Schicksal der Aussiedlerinnen
und Aussiedler (Akzeptanz bei einheimischer Bevölkerung)................................................................................................
40
3. Informationsarbeit des Aussiedlerbeauftragten in seiner Funktion
als Beauftragter für nationale Minderheiten.................................... 40
4. Sonstiges......................................................................................... 10
Zusammen............................................................................................ 1 050
Integration und Migration, Minderheiten und
Vertriebene
Soll
2019
1 000 €
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
0603
- - (-)
1 050 1 050 1 039
681 02
-246
681 03
-246
681 05
-249
684 02
-246
684 03
-249
Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen)
Leistungen nach dem Heimkehrerstiftungsgesetz 616 1 235 578
Leistungen nach dem Heimkehrerentschädigungsgesetz - - -
Haushaltsvermerk:
1. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Einsparungen bei folgenden
Titeln geleistet werden: Kap. 0603.
2. Einnahmen fließen den Ausgaben zu.
Leistungen für ehemalige deutsche zivile Zwangsarbeiter 58 350 15 000
11 444
Haushaltsvermerk:
1. Die Ausgaben sind übertragbar.
2. Aus den Ausgaben dürfen auch die im Zusammenhang mit der Durchführung
der Richtlinie entstehenden Verwaltungsausgaben bis zur Höhe
von 10 Prozent der Ausgaben geleistet werden.
Erläuterungen:
Die Ausgaben werden nach Maßgabe einer vom BMI erlassenen Richtlinie geleistet.
Mehr wegen abschließend erhöhter Antragszahlen.
Förderung der Arbeit von Gremien mit Bezug zu den nationalen Minderheiten
und der Regionalsprache Niederdeutsch, nationale und internationale
Veranstaltungen mit Minderheitenbezug
Haushaltsvermerk:
Aus dem Ansatz sind mindestens 500 T€ für die Föderalistische Union
Europäischer Nationalitäten aufzuwenden.
Erläuterungen:
Aus dem Ansatz werden auch das Minderheitensekretariat und das Sekretariat
des Bundesrates für Niederdeutsch finanziert.
Zuwendungen für Suchdienstaufgaben und für die Bearbeitung von Unterlagen
zur Familienzusammenführung und Aussiedlung von Deutschen
Erläuterungen:
21 564
704 704 577
10 664 11 265 11 032
Finanzierungsanteil
in Prozent 2019 2018 2017
Soll Soll
Ist
Adresse und Bezeichnung
mit ohne
Eigenmittel 1 000 € 1 000 € 1 000 €
1 2 3 4 5 6
Institutionelle Förderung/Zuschüsse an Einrichtungen gemäß § 26 Abs. 3 BHO
1.1 DRK-Suchdienste Hamburg und München mit Amtlichem Auskunftsbüro.....................................................................................................
99,95 100,00 10 664 11 265 11 032
- aus Kap. 0603 Tit. 684 03
Wirtschaftsplan zu 1.1 siehe Anlage zum Kapitel 0603.
- 40 -
0603 Integration und Migration, Minderheiten und
Vertriebene
Titel
Funktion
Z w e c k b e s t i m m u n g
Soll
2019
1 000 €
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
Titel
Funktion
Noch zu Titel 684 03
685 02
-246
685 03
-187
685 05
-187
Der Bund trägt aufgrund der Suchdienstvereinbarungen mit dem Deutschen Roten
Kreuz (DRK) und den kirchlichen Wohlfahrtsverbänden die Kosten der vorstehenden
Einrichtung.
Unterstützung von Maßnahmen der Vertriebenen zur Förderung des
friedlichen Miteinanders mit den Völkern Ostmittel-, Ost- und Südosteuropas
Haushaltsvermerk:
Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Veröffentlichungen
und sonstiges Informationsmaterial gegen ermäßigtes Entgelt oder unentgeltlich
an Dritte abgegeben werden.
Erläuterungen:
2 144 2 092 1 938
Finanzierungsanteil
in Prozent 2019 2018 2017
Soll Soll
Ist
Adresse und Bezeichnung
mit ohne
Eigenmittel 1 000 € 1 000 € 1 000 €
1 2 3 4 5 6
Institutionelle Förderung/Zuschüsse an Einrichtungen gemäß § 26 Abs. 3 BHO
1.1 Bund der Vertriebenen, Bonn.............................................................. 90,00 100,00 1 051 999 979
- aus Kap. 0603 Tit. 685 02
Projektförderung
2. Projektförderung.................................................................................. 1 093 1 093 959
Insgesamt .................................................................................................. 2 144 2 092 1 938
- Summe Tit. 685 02 ................................................................................... 2 144 2 092 1 938
Zu 2.:
Die Mittel dienen zur Unterstützung von Maßnahmen von Vereinigungen und Einrichtungen der Vertriebenen sowie diesen verbundenen
Trägern, die geeignet sind, die Verständigung und Aussöhnung mit unseren östlichen Nachbarn und die Einigung Europas zu fördern.
Zuschuss des Bundes an die "Stiftung für das Sorbische Volk" 9 315 9 315 9 315
Erläuterungen:
Der Bund fördert die Stiftung anteilsmäßig auf der Grundlage eines Finanzierungsabkommens
mit dem Land Brandenburg und dem Freistaat Sachsen.
Unterstützung von Maßnahmen zur Förderung der Anwendung der sorbischen
Sprache in den digitalen Medien
Haushaltsvermerk:
Die Ausgaben sind übertragbar.
Erläuterungen:
Z w e c k b e s t i m m u n g
- 41 -
Bis zum 31.12.2017 nicht verbrauchte Selbstbewirtschaftungsmittel: 292 T€.
Integration und Migration, Minderheiten und
Vertriebene
Soll
2019
1 000 €
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
0603
273 - -
685 06
-249
685 07
-246
981 03
-890
Zuschuss an das Europäische Zentrum für Minderheitenfragen (ECMI) 250 250 250
Erläuterungen:
Finanzierungsanteil
in Prozent 2019 2018 2017
Soll Soll
Ist
Adresse und Bezeichnung
mit ohne
Eigenmittel 1 000 € 1 000 € 1 000 €
1 2 3 4 5 6
Institutionelle Förderung/Zuschüsse an Einrichtungen gemäß § 26 Abs. 3 BHO
Europäisches Zentrum für Minderheitenfragen........................................... 27,00 27,00 250 250 250
- aus Kap. 0603 Tit. 685 06
Zuschuss zur Finanzierung der gemeinsamen Geschäftsstelle der polnischen
Verbände in Deutschland
Besondere Finanzierungsausgaben
Verrechnungsausgaben gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 981 .1 und
981 .7
Titelgruppe 01
85 80 80
- - (-)
Tgr. 01 Integration und Migration (875 776) (990 488)
(114 227)
532 14
-235
684 10
-219
Betrieb von besonderen Aufnahmeeinrichtungen - - 21 912
Haushaltsvermerk:
1. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Einsparungen bei folgenden
Titeln geleistet werden: Kap. 0603.
2. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen
bei folgendem Titel geleistet werden: 272 02.
Dies gilt auch für zu erwartende Einnahmen aus bestehenden Ansprüchen.
Falls Ausgaben aufgrund zu erwartender Einnahmen geleistet
wurden und diese Einnahmen im laufenden Haushaltsjahr nicht
eingehen, dürfen diese Einnahmen, soweit sie in den folgenden Haushaltsjahren
eingehen, nicht mehr zur Leistung von Ausgaben verwendet
werden.
Zuschüsse für laufende Zwecke an öffentliche, soziale und ähnliche Einrichtungen
aus dem Asyl- und Migrationsfonds (AMIF)
Haushaltsvermerk:
- 42 -
0603 Integration und Migration, Minderheiten und
Vertriebene
Titel
Funktion
Z w e c k b e s t i m m u n g
1. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen
bei folgendem Titel geleistet werden: 272 02.
Dies gilt auch für zu erwartende Einnahmen aus bestehenden Ansprüchen.
Falls Ausgaben aufgrund zu erwartender Einnahmen geleistet
wurden und diese Einnahmen im laufenden Haushaltsjahr nicht
eingehen, dürfen diese Einnahmen, soweit sie in den folgenden Haus-
Soll
2019
1 000 €
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
- -
113 839
Ist
2017
1 000 €
33 989
Titel
Funktion
Noch zu Titel 684 10 (Titelgruppe 01):
684 11
-219
684 12
-219
684 13
-219
haltsjahren eingehen, nicht mehr zur Leistung von Ausgaben verwendet
werden.
2. Einnahmen aus Rückzahlungen fließen den Ausgaben zu.
Zuschüsse für laufende Zwecke an öffentliche, soziale und ähnliche Einrichtungen
aus dem Europäischen Flüchtlingsfonds
Haushaltsvermerk:
1. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen
bei folgendem Titel geleistet werden: 272 01.
Dies gilt auch für zu erwartende Einnahmen aus bestehenden Ansprüchen.
Falls Ausgaben aufgrund zu erwartender Einnahmen geleistet
wurden und diese Einnahmen im laufenden Haushaltsjahr nicht
eingehen, dürfen diese Einnahmen, soweit sie in den folgenden Haushaltsjahren
eingehen, nicht mehr zur Leistung von Ausgaben verwendet
werden.
2. Einnahmen aus Rückzahlungen fließen den Ausgaben zu.
Haushaltsvermerk:
1. Die Ausgaben sind übertragbar.
2. Die Ausgaben sind mit folgenden Titeln gegenseitig deckungsfähig:
684 13 und 684 14.
3. Einnahmen aus Rückzahlungen fließen den Ausgaben zu.
Erläuterungen:
Projektförderung
- -
384
266
667 727 765 077 859 168
Durchführung von Integrationskursen nach der Integrationskursverordnung
Finanzierungsanteil
in Prozent 2019 2018 2017
Soll Soll
Ist
Adresse und Bezeichnung
mit ohne
Eigenmittel 1 000 € 1 000 € 1 000 €
1 2 3 4 5 6
1. Durchführung der Integrationskurse (davon veranschlagt für: Spätaussiedler
6 570 T€, Ausländer 650 507 T€).............................................. 657 077 765 077 859 168
2. Erprobung einer sozialpädagogischen Begleitung von Teilnehmenden
in Integrationskursen und Evaluation der Maßnahme........................... 10 650 - -
Zusammen .................................................................................................. 667 727 765 077 859 168
Vorjahr (mitveranschlagt bei)
Soll 2018
1 000 €
Ist 2017
1 000 €
Kap. 0603 Tit. 684 14 ............................................ 10 650 -
Weniger wegen voraussichtlich geringerer Kurszahlen.
Migrationsberatung für erwachsene Zuwanderer (MBE) 52 204 52 036 49 699
Haushaltsvermerk:
Die Ausgaben sind mit folgenden Titeln gegenseitig deckungsfähig:
684 12 und 684 14.
Erläuterungen:
Z w e c k b e s t i m m u n g
- 43 -
Gewährung von Bundeszuwendungen an die Träger der Migrationsberatung.
Integration und Migration, Minderheiten und
Vertriebene
Soll
2019
1 000 €
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
0603
684 14
-219
684 15
-219
684 16
-219
Förderung von Maßnahmen zur Integration von Zuwanderern und Spätaussiedlern
Verpflichtungsermächtigung....................................................... 85 000 T€
davon fällig:
im Haushaltsjahr 2020 bis zu............................................... 40 000 T€
im Haushaltsjahr 2021 bis zu............................................... 25 000 T€
im Haushaltsjahr 2022 bis zu............................................... 20 000 T€
Haushaltsvermerk:
1. Die Ausgaben sind mit folgenden Titeln gegenseitig deckungsfähig:
684 12 und 684 13.
2. Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Veröffentlichungen
und sonstiges Informationsmaterial gegen ermäßigtes Entgelt
oder unentgeltlich an Dritte abgegeben werden.
3. Aus den Ausgaben sind auch die Kosten für Porto, Verpackung und
Versand von Veröffentlichungen sowie für außergewöhnlichen Aufwand
zu leisten.
Erläuterungen:
Projektförderung
69 987 76 637 42 473
Finanzierungsanteil
in Prozent 2019 2018 2017
Soll Soll
Ist
Adresse und Bezeichnung
mit ohne
Eigenmittel 1 000 € 1 000 € 1 000 €
1 2 3 4 5 6
1. Erstorientierungskurse für Asylbewerber mit unklarer Bleibeperspektive
und ohne Zugang zum Integrationskurs........................................... 35 979 33 500 12 701
2. Sonstige Projektförderung..................................................................... 34 008 32 487 29 772
Zusammen .................................................................................................. 69 987 65 987 42 473
Weniger durch Umsetzung nach Tit. 684 12.
Internationale Projektarbeit 1 100 1 100 752
Haushaltsvermerk:
Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen
bei folgendem Titel geleistet werden: 119 99.
Erläuterungen:
Bezeichnung 1 000 €
1. Internationale Projektarbeit des BAMF............................................ 1 000
2. Projekt Post-War Pioneers.............................................................. 100
Zusammen............................................................................................ 1 100
Förderung berufsbezogener Sprachkurse für Personen mit Migrationshintergrund
aus dem Europäischen Sozialfonds
Haushaltsvermerk:
- 44 -
0603 Integration und Migration, Minderheiten und
Vertriebene
Titel
Funktion
Noch zu Titelgruppe 01
Z w e c k b e s t i m m u n g
1. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Einsparungen bei folgendem
Titel geleistet werden: Kap. 1106 Tit. 686 12.
2. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen
bei folgendem Titel geleistet werden: Kap. 1106 Tit. 272 02.
Dies gilt auch für zu erwartende Einnahmen aus bestehenden Ansprüchen.
Falls Ausgaben aufgrund zu erwartender Einnahmen ge-
Soll
2019
1 000 €
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
- - 74 100
Titel
Funktion
Noch zu Titel 684 16 (Titelgruppe 01):
684 17
-219
684 18
-219
684 61
-219
685 10
-219
leistet wurden und diese Einnahmen im laufenden Haushaltsjahr nicht
eingehen, dürfen diese Einnahmen, soweit sie in den folgenden Haushaltsjahren
eingehen, nicht mehr zur Leistung von Ausgaben verwendet
werden.
3. Einnahmen aus Rückzahlungen fließen den Ausgaben zu.
Zuschüsse für laufende Zwecke an öffentliche, soziale und ähnliche Einrichtungen
aus dem Europäischen Integrationsfonds
Haushaltsvermerk:
1. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen
bei folgendem Titel geleistet werden: 272 03.
Dies gilt auch für zu erwartende Einnahmen aus bestehenden Ansprüchen.
Falls Ausgaben aufgrund zu erwartender Einnahmen geleistet
wurden und diese Einnahmen im laufenden Haushaltsjahr nicht
eingehen, dürfen diese Einnahmen, soweit sie in den folgenden Haushaltsjahren
eingehen, nicht mehr zur Leistung von Ausgaben verwendet
werden.
2. Einnahmen aus Rückzahlungen fließen den Ausgaben zu.
Zuschüsse für laufende Zwecke an öffentliche, soziale und ähnliche Einrichtungen
aus dem Europäischen Rückkehrfonds
Haushaltsvermerk:
1. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen
bei folgendem Titel geleistet werden: 272 04.
Dies gilt auch für zu erwartende Einnahmen aus bestehenden Ansprüchen.
Falls Ausgaben aufgrund zu erwartender Einnahmen geleistet
wurden und diese Einnahmen im laufenden Haushaltsjahr nicht
eingehen, dürfen diese Einnahmen, soweit sie in den folgenden Haushaltsjahren
eingehen, nicht mehr zur Leistung von Ausgaben verwendet
werden.
2. Einnahmen aus Rückzahlungen fließen den Ausgaben zu.
- - 272
- -
4
Resettlement und Leistungen im Rahmen der humanitären Aufnahme 15 250 8 900 7 863
Mitgliedsbeitrag an die Internationale Organisation für Migration (IOM) 3 028 3 029 3 195
Erläuterungen:
Z w e c k b e s t i m m u n g
Bezeichnung der Organisation
Rechtsgrundlage und
Zweck der Mitgliedschaft
- 45 -
Integration und Migration, Minderheiten und
Vertriebene
in Prozent
Soll
2019
1 000 €
Mitgliedsbeitrag
der Bundesrepublik Deutschland
(Pflichtleistungen)
in Tausend-
Fremdwährung
(gerundet)
in 1 000 €
(gerundet)
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
Besondere
(freiwillige)
Leistungen
außerhalb
des Mitgliedsbeitrags
in 1 000 €
(gerundet)
Ist
2017
1 000 €
838
Zusammen
Spalte 4 + 5
in 1 000 €
1 2 3 4 5 6
Internationale Organisation für Migration (IOM)/Genf
Rechtsgrundlage:
Die Beitrittserklärung datiert auf das Jahr 1954.
Die Satzung der IOM ist im BGBl. II Nr. 3 1989 veröffentlicht........... 8,70 3 544 CHF 3 028 - 3 028
Zusammen........................................................................................ 3 028 - 3 028
Differenzen durch Rundung möglich
0603
685 19
-219
Zuschuss für Programme zur Förderung der freiwilligen Ausreise 66 480 83 709 32 783
Haushaltsvermerk:
Die Ausgaben sind übertragbar.
Erläuterungen:
Bezeichnung 1 000 €
Aus dem Ansatz werden folgende Ausgaben geleistet:
1. Zur Finanzierung des Rückkehrförder- und Starthilfe-Programms
REAG/GARP, des gemeinsamen europäischen Rückkehr- und
Reintegrationsprojektes (ERIN) und der Datenbank der Zentralstelle
für Informationsvermittlung zur Rückkehrförderung (ZIRF)... 32 830
2. Zur Finanzierung des Anreizprogramms zur freiwilligen Ausreise.. 33 650
Zusammen............................................................................................ 66 480
Weniger wegen Anpassung bei den Rückkehrförderprogrammen.
Titelgruppe 02
Tgr. 02 Rückführung, Erstaufnahme und Eingliederung von Spätaussiedlern (6 634) (6 682)
671 24
-246
671 25
-246
681 22
-246
Haushaltsvermerk:
Die Ausgaben sind gegenseitig deckungsfähig.
Kosten der Rückführung von Deutschen 876 774 727
Kosten der Erstaufnahme von Spätaussiedlern 3 205 3 205 2 328
Haushaltsvermerk:
Ausgaben dürfen auch für Baumaßnahmen geleistet werden.
Erläuterungen:
Finanzierung von Einrichtungen zur Erstaufnahme von Spätaussiedlerinnen und
Spätaussiedlern, insbesondere Betrieb, Errichtung, Herrichtung, Transport und
Betreuung.
Eingliederungshilfen und Unterstützungsleistungen 2 153 2 353 1 357
Haushaltsvermerk:
Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei folgendem
Titel geleistet werden: 182 03, sofern vorher die mit der Verwaltung der
Darlehen zusammenhängenden Kosten von den Einnahmen abgesetzt
wurden.
Erläuterungen:
- 46 -
0603 Integration und Migration, Minderheiten und
Vertriebene
Titel
Funktion
Noch zu Titelgruppe 01
Z w e c k b e s t i m m u n g
Bezeichnung 1 000 €
1. Eingliederungshilfen für Spätaussiedlerinnen und Spätaussiedler
aus der ehemaligen UdSSR nach § 9 Abs. 3 BVFG....................... 1 316
2. Zuschuss an die Stiftung für ehemalige politische Häftlinge und
deren Hinterbliebene (einschließlich Verwaltungskosten)............... 837
Zusammen............................................................................................ 2 153
Soll
2019
1 000 €
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
Titel
Funktion
Noch zu Titel 681 22 (Titelgruppe 02)
684 23
-246
Nach § 9 Abs. 3 des Bundesvertriebenengesetzes (BVFG) i. d. F. d. Bekanntmachung
vom 10. Juli 2009 (8. BVFGÄndG - BGBl. I S. 1694), erhalten Spätaussiedlerinnen
und Spätaussiedler aus der ehemaligen UdSSR, die vor dem 1. April
1956 geboren sind, zum Ausgleich für den erlittenen Gewahrsam auf Antrag eine
pauschale Eingliederungshilfe in Höhe von 2 046 €. Sie beträgt bei Spätaussiedlerinnen
und Spätaussiedlern aus der ehemaligen UdSSR, die vor dem 1. Januar
1946 geboren sind, 3 068 €. Diese Eingliederungshilfen lösen die Leistungen
nach dem Häftlingshilfegesetz (HHG) und dem Kriegsgefangenenentschädigungsgesetz
(KgfEG) mit Wirkung vom 1. Januar 1993 ab. Die Leistungen werden
vom Bund in voller Höhe getragen.
Der Stiftung für ehemalige politische Häftlinge obliegt die Unterstützung ehemaliger
politischer Häftlinge nach Maßgabe des § 18 HHG.
Zuschuss an die Friedlandhilfe (e. V.) 400 350 324
Titelgruppe 03
Tgr. 03 Unterstützung für deutsche Minderheiten in Ostmittel-, Ost- und Südosteuropa
einschließlich nichteuropäischer Nachfolgestaaten der UdSSR
684 32
-249
Haushaltsvermerk:
1. Die Ausgaben sind gegenseitig deckungsfähig.
2. Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Veröffentlichungen
und sonstiges Informationsmaterial gegen ermäßigtes Entgelt
oder unentgeltlich an Dritte abgegeben werden.
3. Ausgaben dürfen auch für Baumaßnahmen geleistet werden.
(20 781) (20 781)
Allgemeine Hilfen 19 781 19 781 20 421
Verpflichtungsermächtigung....................................................... 11 261 T€
davon fällig:
im Haushaltsjahr 2020 bis zu............................................... 10 923 T€
im Haushaltsjahr 2021 bis zu.................................................... 188 T€
im Haushaltsjahr 2022 bis zu.................................................... 150 T€
Erläuterungen:
Projektförderung
Z w e c k b e s t i m m u n g
- 47 -
Integration und Migration, Minderheiten und
Vertriebene
Soll
2019
1 000 €
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
Finanzierungsanteil
in Prozent 2019 2018 2017
Soll Soll
Ist
Adresse und Bezeichnung
mit ohne
Eigenmittel 1 000 € 1 000 € 1 000 €
1 2 3 4 5 6
0603
1. Projektförderungen................................................................................ 19 781 19 781 20 421
Aus den Mitteln werden u. a. Medikamente sowie gemeinschaftsfördernde nicht investive Maßnahmen und Einrichtungen im Interesse
des betroffenen Personenkreises finanziert. Es können auch Personal- und Sachkosten des HdpZ, Haus der deutsch-polnischen Zusammenarbeit
in Gleiwitz/Polen, geleistet werden. Es sollen auch Maßnahmen zur Entwicklung und Förderung eines europäischen
Minderheiten- und Volksgruppenrechts unterstützt werden, das den Erfordernissen der deutschen Minderheiten in Ostmittel-, Ost- und
Südosteuropa entspricht.
Darüber hinaus dienen die Mittel auch der Wahrnehmung der Aufgaben des Beauftragten der Bundesregierung für Aussiedlerfragen
und nationale Minderheiten. Insbesondere können Ausgaben auf dem Gebiet des nationalen und internationalen Minderheitenrechts
(z. B. Durchführung von Tagungen, Erstellung von Gutachten) geleistet werden.
896 32
-249
Leistungen zur Schaffung von Lebensgrundlagen für die deutschen Minderheiten
Haushaltsvermerk:
1. Aus den Mitteln können auch Darlehen ausgereicht werden.
2. Erlöse aus der Privatisierung der treuhänderisch gehaltenen bundeseigenen
Vermögenswerte sowie auflaufende Rückflussmittel in revolvierenden
Fonds und sonstige Erstattungen Dritter können im Rahmen
der Zweckbestimmung der Tgr. 03 unmittelbar vor Ort zugunsten
der deutschen Minderheiten eingesetzt werden.
Erläuterungen:
Im Rahmen der von deutscher Seite zu leistenden Unterstützung in Regionen mit
deutscher Bevölkerung können u. a. gemeinschaftsfördernde, soziale, medizinische
und wirtschafts- sowie landwirtschaftsbezogene Maßnahmen gefördert werden.
Bis zum 31.12.2017 nicht verbrauchte Selbstbewirtschaftungsmittel: 269 T€.
Titelgruppe 04
Tgr. 04 Abwicklung auslaufender Förderprogramme für Aussiedler und Übersiedler
661 41
-246
681 41
-246
863 41
-246
Haushaltsvermerk:
Die Ausgaben sind gegenseitig deckungsfähig.
Zinsverbilligung für Einrichtungsdarlehen an Aussiedler und Übersiedler
zur Beschaffung von Möbeln und Hausrat beim erstmaligen Bezug einer
ausreichenden Wohnung
Erläuterungen:
Die Darlehen wurden nach den Richtlinien des Bundesministers des Innern vom
20. September 1976 (Bundesanzeiger Nr. 185 vom 30. September 1976) in der jeweils
gültigen Fassung vergeben. Sie wurden von der Deutschen Ausgleichsbank
letztmalig 1992 über Hausbanken bereitgestellt.
Beihilfen an Deutsche aus dem in Art. 3 des Einigungsvertrages genannten
Gebiet
Erläuterungen:
Die Neubewilligung von Eingliederungsleistungen ist mit der Herstellung der Einheit
Deutschlands entfallen.
Weiterhin zu leisten sind die vor der Wiedervereinigung nach Abschnitt III des
Flüchtlingshilfegesetzes (FlüHG) bewilligten Beihilfen zum Lebensunterhalt und
besonderen laufenden Beihilfen an Übersiedlerinnen und Übersiedler aus der
ehem. DDR.
Aufbau- und Eingliederungshilfen an Berechtigte nach Abschnitt I des
Flüchtlingshilfegesetzes (einschließlich der Verwaltungs- und sonstigen
Kosten für Kreditinstitute)
Erläuterungen:
- 48 -
0603 Integration und Migration, Minderheiten und
Vertriebene
Titel
Funktion
Noch zu Titelgruppe 03
Z w e c k b e s t i m m u n g
Neue Darlehen werden nach der Herstellung der Einheit Deutschlands nicht mehr
gewährt.
Soll
2019
1 000 €
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
1 000 1 000 322
(33) (33)
Ist
2017
1 000 €
- - -
30 30 32
3 3 3
Titel
Funktion
Titelgruppe 05
Tgr. 05 Förderung der Deutschen Volksgruppe in Nordschleswig (15 013) (14 904)
632 50
-024
687 50
-024
896 50
-024
Haushaltsvermerk:
Die Ausgaben sind gegenseitig deckungsfähig.
Erläuterungen:
Die Ausgaben dienen der Förderung des Zusammenhalts der deutschen Volksgruppe
in Nordschleswig/Dänemark.
Erstattung von Personal- und Sozialaufwendungen an das Land Schleswig-Holstein
Erläuterungen:
Der Bund erstattet dem Land Schleswig-Holstein aufgrund des Verwaltungsabkommens
vom 13. Januar 1986 Versorgungs- und Hinterbliebenenbezüge insbesondere
für ehemalige deutsche Lehrerinnen und Lehrer in Nordschleswig sowie
Kindergeld und Ausgleichszulage für aus Schleswig-Holstein zum Schuldienst bei
der deutschen Minderheit beurlaubte Lehrerinnen und Lehrer.
Erläuterungen:
Z w e c k b e s t i m m u n g
3 900 3 900 3 972
9 999 9 890 9 782
Soziale und kulturelle Förderung der deutschen Volksgruppe in Nordschleswig/Dänemark
Finanzierungsanteil
in Prozent 2019 2018 2017
Soll Soll
Ist
Adresse und Bezeichnung
mit ohne
Eigenmittel 1 000 € 1 000 € 1 000 €
1 2 3 4 5 6
Institutionelle Förderung/Zuschüsse an Einrichtungen gemäß § 26 Abs. 3 BHO
Bund deutscher Nordschleswiger............................................................... 21,88 27,26 9 999 9 890 9 782
- aus Kap. 0603 Tit. 687 50
Wirtschaftsplan siehe Anlage zum Kapitel 0603.
- 49 -
Die Mittel dienen der sozialen und kulturellen Förderung der deutschen Volksgruppe in Nordschleswig (Dänemark) aufgrund der Bonn-
Kopenhagener Erklärungen von 1955. Neben Zuschüssen des dänischen Staats, dänischer Kommunen und Mitteln des Landes
Schleswig-Holstein sollen sie die Bewahrung und Entwicklung der nationalen, sprachlichen und kulturellen Identität sichern.
Zuwendungen zum Bau und zur Einrichtung von kulturellen und sozialen
Investitionsmaßnahmen der deutschen Minderheit in Nordschleswig/
Dänemark
Verpflichtungsermächtigung.......................................................................
fällig im Haushaltsjahr 2020 bis zu............................................ 200 T€
Integration und Migration, Minderheiten und
Vertriebene
Soll
2019
1 000 €
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
0603
1 114 1 114 414
0603 Anlage 1
Wirtschaftspläne
Anlage zu Kapitel 0603 - Wirtschaftspläne
Titel
aus Nr. ...
Erläuterung
Bezeichnung
1 2 3
684 03 1.1 DRK-Suchdienste Hamburg und München mit Amtlichem Auskunftsbüro
Tgr. 05 Förderung der Deutschen Volksgruppe in Nordschleswig
687 50 Bund deutscher Nordschleswiger
- 50 -
Zu Tit. 684 03
1.1 DRK-Suchdienste Hamburg und München mit Amtlichem Auskunftsbüro
Wirtschaftsplan
Soll
2019
1 000 €
Soll
2018
1 000 €
1 2 3 4
Ist
2017
1 000 €
Institutionelle Förderung
1. Ausgaben............................................................................................................................ 10 669 11 275 11 047
1.1 Personalausgaben................................................................................................................ 6 056 6 466 6 385
1.2 Sächliche Verwaltungsausgaben.......................................................................................... 1 975 2 319 2 169
1.3 Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen).............................................................. 2 550 2 400 2 415
1.4 Ausgaben für Investitionen................................................................................................... 88 90 78
2. Finanzierung der Ausgaben.............................................................................................. 10 669 11 275 11 047
2.1 Eigene Mittel des Zuwendungsempfängers und Mittel nichtöffentlicher Stellen................... 5 10 15
2.2 Zuwendung des Bundes.................................................................................................... 10 664 11 265 11 032
aus Kap. 0603 Tit. 684 03..................................................................................................... 10 664 11 265 11 032
Zu Tgr. 05 Tit. 687 50
Bund deutscher Nordschleswiger
Wirtschaftsplan
- 51 -
Soll
2019
1 000 €
Anlage 1
Wirtschaftspläne
Soll
2018
1 000 €
1 2 3 4
Ist
2017
1 000 €
Institutionelle Förderung
1. Ausgaben............................................................................................................................ 45 700 44 372 46 099
1.1 Personalausgaben................................................................................................................ 33 637 32 674 32 708
1.2 Sächliche Verwaltungsausgaben.......................................................................................... 12 063 11 698 13 391
2. Finanzierung der Ausgaben.............................................................................................. 45 700 44 372 46 099
2.1 Eigene Mittel des Zuwendungsempfängers und Mittel nichtöffentlicher Stellen................... 9 017 8 893 9 719
2.2 Zuwendungen von Ländern.................................................................................................. 1 965 1 941 1 917
2.3 Zuwendungen von Gemeinden /Gemeindeverbänden......................................................... 6 731 6 755 6 694
2.4 Zuwendungen anderer öffentlicher Zuwendungsgeber (ohne Bund)................................... 17 988 16 893 17 987
2.5 Zuwendung des Bundes.................................................................................................... 9 999 9 890 9 782
aus Kap. 0603 Tit. 687 50..................................................................................................... 9 999 9 890 9 782
nachrichtlich: Projektförderung..................................................................................................... 1 114 1 114 414
0603
0604 Wohnungswesen und Stadtentwicklung
Vorbemerkung
Wesentliche finanzwirksame Schwerpunkte des Kapitels
Die in diesem Kapitel veranschlagten Ausgaben i. H. v.
rd. 4,2 Mrd. Euro dienen der Finanzierung der Ausgabeschwerpunkte
Wohngeld nach dem Wohngeldgesetz
(540 Mio. Euro), Baukindergeld (570 Mio. Euro) und Kompensationszahlungen
an die Länder wegen Beendigung der Finanzhilfen
des Bundes zur Sozialen Wohnraumförderung
(1 518,2 Mio. Euro). Einen weiteren wesentlichen Ausgabeschwerpunkt
bildet die Förderung des Städtebaus (Tgr. 01).
Hierfür stehen insgesamt Programmmittel i. H. v. 990 Mio. Euro
(Verpflichtungsrahmen) zur Verfügung, davon 790 Mio. Euro
als Bundesfinanzhilfe zur Städtebauförderung sowie weitere
200 Mio. Euro (Verpflichtungsrahmen) in dem seit 2017 neu
veranschlagten "Investitionspakt soziale Integration im Quartier".
Das 2019 erneut mit 190 Mio. Euro ausgestattete Förderprogramm
"Soziale Stadt" wird ergänzt durch das
ESF-Bundesprogramm “Bildung, Wirtschaft, Arbeit im Quartier
(BIWAQ)“, das zur II. ESF-Förderperiode 2014 - 2020 neu
aufgelegt wurde und mit rd. 64,5 Mio. Euro vom Bund kofinanziert
wird.
Wesentliche Ziele, die mit den veranschlagten Mitteln erreicht werden sollen
Wohngeld wird geleistet, damit einkommensschwächere
Haushalte oberhalb der Grundsicherung die Wohnkosten für
angemessenen und familiengerechten Wohnraum tragen können.
Mit der Wohngeldreform 2016 wurde das Wohngeld an
die Bestandsmieten- und Einkommensentwicklung seit der
letzten Reform 2009 angepasst.
Mit dem Baukindergeld wird ein schnell wirksamer Impuls für
die Wohneigentumsbildung von Familien gesetzt.
Infolge der Föderalismusreform I liegt die ausschließliche Zuständigkeit
für die Wohnraumförderung seit 2007 bei den
Ländern. Der Bund stellt ihnen jedoch bis Ende 2019 hierfür
Kompensationsmittel zur Verfügung. Die Verwendung der Mittel
ist nach dem Grundgesetz seit 2014 nur noch auf investive
Zwecke beschränkt. Mit Änderung des Entflechtungsgesetzes
(EntflechtG) durch Artikel 12 des Asylverfahrensbeschleunigungsgesetzes
vom 20. Oktober 2015 (BGBl. I S. 1722) erhöhte
der Bund die Kompensationszahlungen in den Jahren
2016 bis 2019 von bisher vorgesehenen 518,2 Mio. Euro um
500 Mio. Euro auf nunmehr 1 018,2 Mio. Euro. Mit dem Gesetz
zur Beteiligung des Bundes an den Kosten der Integration
und zur weiteren Entlastung von Ländern und Kommunen
vom 1. Dezember 2016 (BGBl. I S. 2755) wurden die Kompensationsmittel
für die Jahre 2017 und 2018 um weitere
500 Mio. Euro auf jeweils 1 518,2 Mio. Euro angehoben. Im
Jahr 2019 steht dieser Beitrag erneut zur Verfügung. Die Länder
haben zugestimmt, diese Mittel zweckgebunden für den
sozialen Wohnungsbau zu verwenden.
- 52 -
Die Städtebauförderung unterstützt die Städte und Gemeinden
bei der nachhaltigen Bewältigung des sozialen, wirtschaftlichen,
demografischen und ökologischen Wandels,
städtebauliche Missstände sollen beseitigt bzw. verhindert
werden. Im Jahr 2019 können die Kommunen Programmmittel
in Höhe von 790 Mio. Euro sowie weitere 200 Mio. Euro aus
dem "Investitionspakt soziale Integration im Quartier" (als
Bundesfinanzhilfe nach Artikel 104b GG) in Anspruch nehmen.
Aufgrund der hohen Anstoßwirkung der von Ländern
und Kommunen kofinanzierten Förderungen wird von deutlichen
ausgelösten städtebaulichen Investitionsimpulsen ausgegangen.
Mit dem Programm Soziale Stadt sollen dabei sozial
benachteiligte Quartiere unterstützt sowie die soziale
Integration vor Ort verstärkt werden. Das ergänzende ESF-
Bundesprogramm “Bildung, Wirtschaft, Arbeit im Quartier
(BIWAQ)“ fördert in den Gebieten der “Sozialen Stadt“ Arbeitsmarktprojekte
mit dem Ziel, die Chancen der Bewohnerinnen
und Bewohner auf Arbeit und Ausbildung zu verbessern
und die lokale Ökonomie zu stärken. Die Mittel des
"Investitionspakts soziale Integration im Quartier" sollen vor
allem der Ertüchtigung der sozialen Infrastruktur als Grundlage
für den sozialen Zusammenhalt in Städten und Gemeinden
zu Gute kommen. Die Städtebauförderung wird durch das
Bundesprogramm “Nationale Projekte des Städtebaus“ ergänzt.
Überblick zum Kapitel 0604
Soll
2019
1 000 €
Soll
2018
1 000 €
Veränderung
gegenüber
2018
1 000 €
Ausgabereste
2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
Einnahmen
Verwaltungseinnahmen........................................... 2 042 2 062 -20 -
Übrige Einnahmen.................................................. 417 005 426 635 -9 630 -
Gesamteinnahmen.................................................. 419 047 428 697 -9 650 -
Ausgaben
Sächliche Verwaltungsausgaben............................ 17 377 14 241 +3 136 4 598 -
Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen). 728 547 758 301 -29 754 66 481 -
Ausgaben für Investitionen...................................... 3 406 192 3 089 762 +316 430 577 511 -
Besondere Finanzierungsausgaben....................... - - - -
Gesamtausgaben.................................................... 4 152 116 3 862 304 +289 812 648 590 -
davon nicht flexibilisiert........................................... 4 152 116 3 862 304 +289 812 648 590 -
Verpflichtungsermächtigung im Haushalt 2019
Verpflichtungsermächtigung.................................... 4 246 930
davon fällig:
im Haushaltsjahr 2020 bis zu.................................. 657 643
im Haushaltsjahr 2021 bis zu.................................. 709 954
im Haushaltsjahr 2022 bis zu.................................. 630 783
im Haushaltsjahr 2023 bis zu.................................. 508 550
im Haushaltsjahr 2024 bis zu.................................. 330 000
im Haushaltsjahr 2025 bis zu.................................. 330 000
im Haushaltsjahr 2026 bis zu.................................. 330 000
im Haushaltsjahr 2027 bis zu.................................. 330 000
im Haushaltsjahr 2028 bis zu.................................. 330 000
im Haushaltsjahr 2029 bis zu.................................. 67 500
im Haushaltsjahr 2030 bis zu.................................. 22 500
- 53 -
Wohnungswesen und Stadtentwicklung 0604
0604 Wohnungswesen und Stadtentwicklung
Titel
Funktion
111 01
-411
119 99
-419
121 01
-411
134 01
-411
152 07
-423
Einnahmen
Verwaltungseinnahmen
Gebühren, sonstige Entgelte 20 40 -
Erläuterungen:
Veranschlagt sind Ausgleichszahlungen für Wohnungen (nach dem Gesetz über
den Abbau der Fehlsubventionierung im Wohnungswesen), die mit Wohnungsfürsorgemitteln
des Bundes gefördert worden sind. Sie sind im Bedarfsfalle zweckgebunden
für Wohnungsfürsorgemaßnahmen zu verwenden.
Vermischte Einnahmen 2 000 2 000 -
Gewinne aus Beteiligungen an wohnungswirtschaftlichen Unternehmen 22 22 -
Erläuterungen:
Bezeichnung 1 000 €
16 Gemeinnützige Wohnungsgenossenschaften................................. 22
(Beteiligungsbetrag: insgesamt 568 T€)
Abführungen der Treuhandstellen für den Bergarbeiterwohnungsbau
nach Aufhebung des Bundestreuhandvermögens für den Bergarbeiterwohnungsbau
Erläuterungen:
Durch Kauf- und Abtretungsvertrag vom 4. Dezember 2000 wurden die Forderungen
gegen die Bundestreuhandstellen im Wesentlichen verwertet. Der Überschuss
der Einnahmen wird in bis zum Jahr 2040 festgelegten Teilbeträgen zum
15. Mai und 15. November jeden Jahres an den Erwerber ausgekehrt.
2019
1 000 €
- - -
2018
1 000 €
Ist 2017
1 000 €
1 2 3 4
Planmäßige Rückflüsse
vom 31.12.2000 bis 31.12.2040: 1 469 787 T€
Abgetretene Forderungen (an Deutsche Pfandbriefbank AG)
vom 31.12.2000 bis 31.12.2040: 927 622 T€
Auskehrungen an die Deutsche Pfandbriefbank AG................................................... 25 151 26 557 27 830
Die historische Abwicklung des Bundestreuhandvermögens wurde abschließend in
der Übersicht 3 des Epl. 12 zum Bundeshaushaltsplan 2002, S. 254 dargestellt.
Eventuell erforderliche Ausgaben aus der Bundesgarantie sind bei Kap. 6002
Tit. 671 03 veranschlagt.
Übrige Einnahmen
Zinseinnahmen von Ländern 3 3 -
Erläuterungen:
Z w e c k b e s t i m m u n g
- 54 -
Der Bund hat sich bis zum Haushaltsjahr 1981 (Programm 1982) an der Finanzierung
der von den Ländern geförderten Modernisierung an Wohngebäuden durch
Finanzhilfen gemäß Artikel 104a Absatz 4 (alt) GG beteiligt.
Soll
2019
1 000 €
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
Titel
Funktion
Noch zu Titel 152 07
172 07
-423
232 01
-423
261 01
-011
261 02
-011
381 03
-890
Die Länder führen die auf den Bund entfallenden Zinsen aus Darlehen nachträglich
zum 30. Juni und 31. Dezember jeden Jahres ab.
Hier werden auch die Zinsen aus Mitteln veranschlagt, die bis 1980 für den Experimentellen
Wohnungs- und Städtebau gewährt wurden.
Darüber hinaus werden Zinsen aus den Darlehen, die der Bund zur Förderung der
Errichtung von Erprobungsbauten, der beispielhaften Instandsetzung von Bauwerken
und der Durchführung von praktischen Untersuchungen auf dem Gesamtgebiet
des baulichen Zivilschutzes den Ländern gewährt hat, veranschlagt.
Tilgungsbeträge von Ländern 61 61 -
Erläuterungen:
Siehe Erläuterungen zu Tit. 152 07. Hier werden die entsprechenden Tilgungsbeträge
veranschlagt.
Einnahmen aus Zinszahlungen und Erstattungen von Fördermitteln der
Städtebauförderung von den Ländern
Erläuterungen:
Zinszahlungen für nicht fristgerechte Weitergabe von Fördermitteln sowie Rückforderungen
von Fördermitteln von den Ländern.
Rückflüsse aus der Baumaßnahme "Kaiserslautern Military Community
Center (KMCC) - Air Base Ramstein" durch die US-Streitkräfte
Erläuterungen:
Hier werden die vorfinanzierungsbezogenen Erstattungen für die Baumaßnahme
- KMCC - vereinnahmt.
3 500 1 500 -
- - -
Erstattung von Kosten im Bundesbau durch Dritte - - -
Haushaltsvermerk:
Mehreinnahmen sind wegen rechtsverbindlicher Verwendungsauflagen
durch Dritte zweckgebunden. Sie dienen nur zur Leistung der Mehrausgaben
bei folgendem Titel: 632 03.
Verrechnungseinnahmen gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 381 .1 und
381 .7
Titelgruppe 01
Tgr. 01 Rückflüsse aus Darlehen des Bundes zur Förderung des Wohnungsbaues
und aus Reichsbaudarlehen (soweit sie nicht in der Tgr. 02 veranschlagt
sind)
152 12
-411
- - (-)
(393 441) (404 571)
Zinseinnahmen von Ländern 40 000 45 000 -
Erläuterungen:
Z w e c k b e s t i m m u n g
- 55 -
Bezeichnung 1 000 €
1. Zinsen aus Baudarlehen................................................................. 30 000
2. Zinsen aus Aufwendungsdarlehen.................................................. 10 000
Zusammen............................................................................................ 40 000
Wohnungswesen und Stadtentwicklung 0604
Soll
2019
1 000 €
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
0604 Wohnungswesen und Stadtentwicklung
Titel
Funktion
Noch zu Titelgruppe 01
161 13
-411
162 12
-411
172 12
-411
181 13
-411
182 12
-411
Zinseinnahmen von der Kreditanstalt für Wiederaufbau aus Aufwendungsdarlehen
(Regionalprogramm)
400 500 -
Zinseinnahmen aus Darlehen in sonstigen Bereichen 25 35 -
Erläuterungen:
Bezeichnung 1 000 €
1. Gemeinden, Gemeindeverbände.................................................... 2
2. Sonstige Bereiche........................................................................... 23
Zusammen............................................................................................ 25
Tilgungsbeträge von Ländern 352 000 357 000 -
Erläuterungen:
Bezeichnung 1 000 €
1. Tilgungen aus Baudarlehen............................................................. 207 000
2. Tilgungen aus Aufwendungsdarlehen............................................. 145 000
Zusammen............................................................................................ 352 000
Tilgungsbeträge von der Kreditanstalt für Wiederaufbau aus Aufwendungsdarlehen
(Regionalprogramm)
756 1 756 -
Tilgungsbeträge aus Darlehen in sonstigen Bereichen 260 280 -
Erläuterungen:
Bezeichnung 1 000 €
1. Gemeinden, Gemeindeverbände.................................................... 40
2. Sonstige Bereiche........................................................................... 220
Zusammen............................................................................................ 260
Titelgruppe 02
Tgr. 02 Rückflüsse aus Darlehen im Rahmen der Wohnungsfürsorge des Bundes
162 24
-411
182 24
-411
(20 000) (20 500)
Zinseinnahmen 3 000 4 000 -
Tilgungsbeträge 17 000 16 500 -
Erläuterungen:
Z w e c k b e s t i m m u n g
- 56 -
Bezeichnung 1 000 €
1. Planmäßige Tilgungen..................................................................... 7 000
2. Vorzeitige vollständige Rückzahlungen........................................... 10 000
Zusammen............................................................................................ 17 000
Soll
2019
1 000 €
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
Titel
Funktion
532 02
-419
532 05
-419
Ausgaben
Sächliche Verwaltungsausgaben
Behördenspezifische fachbezogene Verwaltungsausgaben (ohne IT) 1 800 1 170
632
Verpflichtungsermächtigung............................................................ 650 T€
davon fällig:
im Haushaltsjahr 2020 bis zu.................................................... 500 T€
im Haushaltsjahr 2021 bis zu.................................................... 150 T€
Haushaltsvermerk:
1. Die Ausgaben zu Nr. 1 und 2 der Erläuterungen sind übertragbar.
2. Einsparungen zu Nr. 2 der Erläuterungen dienen zur Deckung von
Mehrausgaben bei folgendem Titel: 632 03.
3. Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Veröffentlichungen
und sonstiges Informationsmaterial gegen ermäßigtes Entgelt
oder unentgeltlich an Dritte abgegeben werden.
4. Zu Nr. 1 der Erläuterungen wird zugelassen, dass bis zu 20 Prozent
der Mittel als Zuwendungen gewährt werden können.
Erläuterungen:
Bezeichnung 1 000 €
1. Initiative Immobiliendialog............................................................... 1 460
2. Evaluation und Organisation der Bauverwaltung............................ 300
3. Sonstiges......................................................................................... 40
Zusammen............................................................................................ 1 800
Mit der Initiative Immobiliendialog sollen Handlungskonzepte und Kooperationsprojekte
zu aktuellen wohnungspolitischen Schwerpunkten mit dem Ziel einer
nachhaltigen Wohnungswirtschaft entwickelt werden. Dazu werden ausgewählte
Akteure der Wohnungs- und Immobilienwirtschaft eingebunden. Im Rahmen der
wohnungspolitischen Zielsetzungen der Koalititonsvereinbarung nimmt das
"Bündnis für bezahlbares Wohnen und Bauen" eine zentrale Stellung ein. Weitere
Schwerpunkte sind die Themen Wohneigentum, generationsübergreifende
Wohnformen oder nachhaltige Bauweisen. Die Ergebnisse sollen gezielt an private
Eigentümer, Investoren sowie die interessierte Öffentlichkeit verbreitet werden.
Dies soll z. B. im Rahmen von Arbeitshilfen, Informationsangeboten und Fachveranstaltungen
erfolgen.
Smart Cities, Internationale Zusammenarbeit 1 440 440 -
Verpflichtungsermächtigung......................................................... 2 134 T€
davon fällig:
im Haushaltsjahr 2020 bis zu.................................................... 970 T€
im Haushaltsjahr 2021 bis zu.................................................... 628 T€
im Haushaltsjahr 2022 bis zu.................................................... 536 T€
Haushaltsvermerk:
1. Die Ausgaben sind übertragbar.
2. Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Veröffentlichungen
und sonstiges Informationsmaterial gegen ermäßigtes Entgelt
oder unentgeltlich an Dritte abgegeben werden.
Erläuterungen:
Z w e c k b e s t i m m u n g
- 57 -
Zur Anbahnung, Vereinbarung, Gestaltung und Weiterentwicklung von bilateralen
Kooperationen mit anderen Staaten auf dem Gebiet der Stadtentwicklung sol-
Wohnungswesen und Stadtentwicklung 0604
Soll
2019
1 000 €
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
-
0604 Wohnungswesen und Stadtentwicklung
Titel
Funktion
Noch zu Titel 532 05
632 01
-233
632 03
-016
661 08
-411
len begleitende Aktivitäten im In- und Ausland, u. a. in Form von Kongressen, Delegationsreisen,
Arbeitstreffen, Workshops, Besichtigungen, Präsentationen etc.
organisiert werden, um Entscheidungsträger aus Politik und Wirtschaft vom Nutzen
einer Partnerschaft mit Deutschland in den Bereichen Stadtentwicklung, Urbanisierungspartnerschaften
und Smart Cities zu überzeugen und diese zu realisieren.
Dazu sind bei Bedarf auch vorbereitende Analysen bzw. Studien zu
erstellen.
Daneben werden mit den Mitteln Städte, Kreise und Gemeinden bei der digitalen
Modernisierung und Entwicklung zu Smart Cities aktiv begleitet. Dazu soll die Dialogplattform
"Smart Cities" mit externer Unterstützung fortgesetzt werden, um
Smart-City-Aktivitäten auf nationaler und internationaler Ebene vorzubereiten und
zu koordinieren.
Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen)
Wohngeld nach dem Wohngeldgesetz 510 000 540 000 -
Erläuterungen:
Nach § 32 des Wohngeldgesetzes ist das Wohngeld, das von einem Land gezahlt
worden ist, vom Bund zur Hälfte zu erstatten.
Erstattung der den Ländern bei der Erledigung von Bauaufgaben des
Bundes entstehenden Kosten
Haushaltsvermerk:
1. Die Ausgaben zu Nr. 1 der Erläuterungen sind übertragbar.
2. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Einsparungen bei folgendem
Titel geleistet werden: 532 02.
3. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen
bei folgendem Titel geleistet werden: 261 02.
Erläuterungen:
Bezeichnung 1 000 €
1. Anteil für zivile Baumaßnahmen...................................................... 149 000
2. Erstattung durch Dritte.................................................................... -
Zusammen............................................................................................ 149 000
Zinszuschüsse im Rahmen des Programms "Altersgerecht Umbauen"
der KfW- Bankengruppe
Haushaltsvermerk:
Die Ausgaben sind übertragbar.
Erläuterungen:
Z w e c k b e s t i m m u n g
Mehrjährige Maßnahmen
(davon neue Maßnahmen in Fettdruck)
- 58 -
Gesamtausgaben
des
Bundes
1 000 €
Verausgabt
bis
2017
1 000 €
149 000 150 000
55 245
10 250 11 000
2 370
Bewilligt
2018
1 000 €
Nach 2018
übertragene
Ausgabereste
1 000 €
Veranschlagt
2019
1 000 €
1 2 3 4 5 6 7
Vorbehalten
für
2020 ff
1 000 €
1. Förderprogramme bis 2011..................................................... 110 189 73 819 11 000 2 370 10 250 12 750
Das Programm "Altersgerecht Umbauen" dient der Kreditfinanzierung von Maßnahmen
zum Zwecke der seniorengerechten Anpassung von bestehenden vermieteten
und selbstgenutzten Wohngebäuden.
Durch die Förderung werden die Finanzierungskonditionen insbesondere für die
senioren- und behindertengerechte Modernisierung des Wohnungsbestandes
deutlich attraktiver gestaltet. Damit kann der Verbleib älterer Menschen in den eigenen
vier Wänden erheblich erleichtert werden.
Soll
2019
1 000 €
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
-
-
Titel
Funktion
Noch zu Titel 661 08
671 01
-680
685 01
-419
Die Kredite werden aus dem Bundeshaushalt über einen Zeitraum von zehn Jahren
zinsverbilligt. Die Zinsverbilligung soll durchschnittlich zwei Prozent-Punkte
jährlich nicht überschreiten.
Aus den Programmmitteln wurden auch Modellvorhaben und Maßnahmen der Öffentlichkeitsarbeit
finanziert.
Kostenerstattung an das Deutsche Institut für Bautechnik (DIBt), Berlin 1 900 1 637 -
Haushaltsvermerk:
Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Einsparungen bei folgendem Titel
geleistet werden: 686 81.
Erläuterungen:
Der Bund erstattet dem DIBt die Kosten, die diesem durch die Wahrnehmung der
Bundesaufgaben entstehen, die ihm gemäß Art. 3 des DIBt-Abkommens im Wege
der Organleihe übertragen worden sind.
Das DIBt ist eine rechtsfähige Anstalt des öffentlichen Rechts nach Berliner Landesrecht.
Es dient der einheitlichen Erfüllung bautechnischer Aufgaben auf dem
Gebiet des Bauordnungsrechts.
Nach § 4 der DIBt-Finanzierungsvereinbarung leistet der Bund auf die Erstattung
der Kosten jährlich eine Vorauszahlung. Mehr- oder Minderbeträge gegenüber
den in den Vorjahren geleisteteten Vorauszahlungen werden zu einem späteren
Zeitpunkt ausgeglichen.
Bundesstiftung Baukultur 1 552 1 506
42
Haushaltsvermerk:
1. Die Ausgaben sind übertragbar.
2. Die Ausgaben sind mit folgendem Titel gegenseitig deckungsfähig:
686 04.
3. Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Veröffentlichungen
und sonstiges Informationsmaterial gegen ermäßigtes
Entgelt oder unentgeltlich an Dritte abgegeben werden.
Erläuterungen:
Z w e c k b e s t i m m u n g
- 59 -
Finanzierungsanteil
in Prozent 2019 2018 2017
Soll Soll
Ist
Adresse und Bezeichnung
mit ohne
Eigenmittel 1 000 € 1 000 € 1 000 €
1 2 3 4 5 6
Institutionelle Förderung/Zuschüsse an Einrichtungen gemäß § 26 Abs. 3 BHO
Bundesstiftung Baukultur............................................................................ 100,00 1 552 1 506 1 516
- aus Kap. 0604 Tit. 685 01......................................................................... 1 552 1 506 -
- aus Kap. 1606 Tit. 685 01......................................................................... - - 1 516
Die durch Bundesgesetz als rechtsfähige Stiftung des öffentlichen Rechts errichtete
Bundesstiftung Baukultur hat die Aufgabe, die Möglichkeiten guten Planens
und Bauens einer breiten Öffentlichkeit bewusst zu machen und die hohe Leistungsfähigkeit
von Architekten und Ingenieuren in Deutschland auf dem Weltmarkt
besser darzustellen. Langfristig soll der Finanzbedarf der Stiftung wesentlich
von privaten Dritten mitgetragen werden.
Die Stiftung kann sich in die projektbezogene baukulturelle Diskussion von ausgewählten
Baumaßnahmen des Bundes einbringen. Dazu kann sie im Vorfeld derartiger
Bauvorhaben vor Ort durch Veranstaltungen und Informationsarbeit tätig
werden. Die Finanzierung dieser Arbeit soll im Rahmen der jeweiligen Bauvorhabenfinanzierung
erfolgen.
Wohnungswesen und Stadtentwicklung 0604
Soll
2019
1 000 €
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
-
0604 Wohnungswesen und Stadtentwicklung
Titel
Funktion
686 01
-419
686 02
-419
686 04
-419
686 05
-423
Förderung von Wettbewerben sowie andere Maßnahmen im Aufgabenbereich
des Bauwesens
Haushaltsvermerk:
1. Die Ausgaben sind übertragbar.
2. Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Veröffentlichungen
und sonstiges Informationsmaterial gegen ermäßigtes Entgelt
oder unentgeltlich an Dritte abgegeben werden.
250 250 -
Maßnahmen auf dem Gebiet "Grün in der Stadtentwicklung" 410 540 -
Verpflichtungsermächtigung............................................................ 927 T€
davon fällig:
im Haushaltsjahr 2020 bis zu.................................................... 412 T€
im Haushaltsjahr 2021 bis zu.................................................... 309 T€
im Haushaltsjahr 2022 bis zu.................................................... 206 T€
Haushaltsvermerk:
1. Die Ausgaben sind übertragbar.
2. Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Veröffentlichungen
und sonstiges Informationsmaterial gegen ermäßigtes Entgelt
oder unentgeltlich an Dritte abgegeben werden.
Erläuterungen:
Der Titel dient der Finanzierung von Maßnahmen und Veranstaltungen auf dem
Gebiet "Grün in der Stadtentwicklung". Dies umfasst insbesondere die Förderung
von Wettbewerben sowie die Durchführung von Konferenzen und Seminaren.
Maßnahmen auf dem Gebiet der Baukultur sowie andere Maßnahmen im
Aufgabenbereich des Wohnungswesens und Städtebaus
Haushaltsvermerk:
1. Die Ausgaben sind übertragbar.
2. Die Ausgaben sind mit folgendem Titel gegenseitig deckungsfähig:
685 01.
3. Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Veröffentlichungen
und sonstiges Informationsmaterial gegen ermäßigtes Entgelt
oder unentgeltlich an Dritte abgegeben werden.
Erläuterungen:
Der Titel dient der Finanzierung von Maßnahmen und Veranstaltungen auf dem
Gebiet der Baukultur, einschließlich Preise und Wettbewerbe im Aufgabenbereich
des Wohnungswesens und Städtebaus.
Nationale Kofinanzierung des ESF-Bundesprogramms "Soziale Stadt -
Bildung, Wirtschaft, Arbeit im Quartier - BIWAQ"
Haushaltsvermerk:
Z w e c k b e s t i m m u n g
- 60 -
1. Die Ausgaben zu Nr. 1 und 3 der Erläuterungen sind übertragbar.
2. Mehrausgaben zu Nr. 2 und 4 der Erläuterungen dürfen bis zur Höhe
der Einsparungen bei folgendem Titel geleistet werden: Kap. 1106
Tit. 686 12.
3. Mehrausgaben zu Nr. 2 und 4 der Erläuterungen dürfen bis zur Höhe
der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet
werden: Kap. 1106 Tit. 272 02.
Soll
2019
1 000 €
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
330 250
457
6 600 9 600
97
Ist
2017
1 000 €
-
-
Titel
Funktion
Noch zu Titel 686 05
686 06
-680
686 07
-423
Dies gilt auch für zu erwartende Einnahmen aus bestehenden Ansprüchen.
Falls Ausgaben aufgrund zu erwartender Einnahmen geleistet
wurden und diese Einnahmen im laufenden Haushaltsjahr nicht
eingehen, dürfen diese Einnahmen, soweit sie in den folgenden Haushaltsjahren
eingehen, nicht mehr zur Leistung von Ausgaben verwendet
werden.
4. Einnahmen aus Forderungen gegenüber Maßnahmeträgern und Auftragnehmern
fließen den Ausgaben zu.
Erläuterungen:
Mehrjährige Maßnahmen
(davon neue Maßnahmen in Fettdruck)
Gesamtausgaben
des
Bundes
1 000 €
Verausgabt
bis
2017
1 000 €
Bewilligt
2018
1 000 €
Nach 2018
übertragene
Ausgabereste
1 000 €
Veranschlagt
2019
1 000 €
1 2 3 4 5 6 7
Vorbehalten
für
2020 ff
1 000 €
I. ESF-Förderperiode 2007 - 2013...........................................
1. Kofinanzierungsanteil des Bundes.......................................... 53 953 50 801 - 3 152 - -
2. Finanzierungsanteil der EU..................................................... 99 217 100 314 - -1 097 - -
Zusammen............................................................................... 153 170 151 115 - 2 055 - -
II. ESF-Förderperiode 2014 - 2020..........................................
3. Kofinanzierungsanteil des Bundes.......................................... 61 107 25 010 9 600 97 6 600 19 800
4. Kofinanzierungsanteil der EU.................................................. 23 643 25 698 - -2 055 - -
Zusammen............................................................................... 84 750 50 708 9 600 -1 958 6 600 19 800
Zusammen.................................................................................... 237 920 201 823 9 600 97 6 600 19 800
Gefördert werden im Sinne des Operationellen Bundesprogramms für den Europäischen
Sozialfonds arbeitsmarktbezogene Maßnahmen in den Programmgebieten
der Sozialen Stadt. In den Ansätzen sind Bundesmittel für die sog. Technische
Hilfe, d. h. Vorbereitung, Durchführung, Begleitung, Kontrolle, Evaluierung und
Kommunikation des ESF Bundesprogramms mitveranschlagt.
Zu Spalte 2 Nr. 3:
Aufgrund vorgeschriebener interner Verrechnungen gem. § 61 BHO mit dem BVA
(zwischengeschaltete Verwaltungsstelle und zwischengeschaltete Bescheinigungsstelle)
sind zu den Gesamtausgaben des Bundes noch Haushaltsmittel
i. H. v. 260 T€ hinzuzurechnen.
Förderung des Normwesens 509 509 -
Erläuterungen:
Bezeichnung 1 000 €
1. Förderung des DIN-Normenausschusses Bauwesen..................... 488
2. Förderung des DIN-Normenausschusses Heiz- und Raumlufttechnik
sowie deren Sicherheit........................................................ 21
Zusammen............................................................................................ 509
Modellvorhaben "Miteinander im Quartier" - Förderung ressortübergreifender
Maßnahmen in der Sozialen Stadt
Verpflichtungsermächtigung......................................................... 8 000 T€
davon fällig:
im Haushaltsjahr 2020 bis zu................................................. 2 000 T€
im Haushaltsjahr 2021 bis zu................................................. 2 000 T€
im Haushaltsjahr 2022 bis zu................................................. 2 000 T€
im Haushaltsjahr 2023 bis zu................................................. 2 000 T€
Haushaltsvermerk:
1. Die Ausgaben sind übertragbar.
Z w e c k b e s t i m m u n g
- 61 -
Wohnungswesen und Stadtentwicklung 0604
Soll
2019
1 000 €
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
6 500 3 250
313
Ist
2017
1 000 €
-
0604 Wohnungswesen und Stadtentwicklung
Titel
Funktion
Noch zu Titel 686 07
687 01
-419
882 02
-411
2. Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Veröffentlichungen
und sonstiges Informationsmaterial gegen ermäßigtes Entgelt
oder unentgeltlich an Dritte abgegeben werden.
3. Es wird zugelassen, dass die Ergebnisse der Modellvorhaben ausgewertet,
dokumentiert, veröffentlicht und verbreitet werden.
4. Von den Programmmitteln dürfen bis zu 4 Prozent für Forschungsvorhaben
und Evaluierung sowie für notwendige Projektträgerkosten (Administrative
Abwicklung) und für begleitende Öffentlichkeitsarbeit eingesetzt
werden.
Erläuterungen:
Mehrjährige Maßnahmen
(davon neue Maßnahmen in Fettdruck)
Gesamtausgaben
des
Bundes
1 000 €
Verausgabt
bis
2017
1 000 €
Bewilligt
2018
1 000 €
Nach 2018
übertragene
Ausgabereste
1 000 €
Veranschlagt
2019
1 000 €
1 2 3 4 5 6 7
Vorbehalten
für
2020 ff
1 000 €
1. Förderprogramm 2017............................................................. 9 738 425 2 250 313 2 250 4 500
2. Förderprogramm 2018............................................................. 10 000 - 1 000 - 2 250 6 750
3. Förderprogramm 2019............................................................. 10 000 - - - 2 000 8 000
Zusammen.................................................................................... 29 738 425 3 250 313 6 500 19 250
Internationale Zusammenarbeit - Zentrum für Architektur und Denkmalschutz
zum Erhalt der Weißen Stadt Tel Aviv
Haushaltsvermerk:
1. Die Ausgaben sind übertragbar.
2. Von den Mitteln dürfen bis zu 5 Prozent für fachliche Begleitung und
für Gremien eingesetzt werden.
Erläuterungen:
Die in den 1930er Jahren errichtete “Weiße Stadt“ in Tel Aviv ist das weltweit
größte Ensemble von Gebäuden der klassischen Moderne und wurde u. a.
von geflohenen deutschen Architekten errichtet. Das Ministerium unterstützt die
Stadt Tel Aviv beim Aufbau und bei der Programmarbeit eines städtischen Zentrums
für Architektur und Denkmalschutz, das den Erhalt des Denkmalensembles
“Weiße Stadt“ zur Aufgabe hat.
Die Mittel sind für die Projekt- und Programmarbeit des Zentrums bestimmt. Dies
umfasst die Durchführung durch wissenschaftliches Personal des Zentrums sowie
durch Dritte.
Ausgaben für Investitionen
Kompensationszahlungen an die Länder wegen Beendigung der Finanzhilfen
des Bundes zur Sozialen Wohnraumförderung
Erläuterungen:
Z w e c k b e s t i m m u n g
- 62 -
Mit der Beendigung der Finanzhilfen des Bundes zur “Wohnraumförderung“ steht
den Ländern ab dem 1. Januar 2014 bis zum 31. Dezember 2019 jährlich ein Betrag
von 518,2 Mio. € aus dem Haushalt des Bundes zu (§ 3 Abs. 2 EntflechtG).
Mit Änderung des EntflechtG durch Artikel 12 des Asylverfahrensbeschleunigungsgesetzes
vom 20. Oktober 2015 (BGBl. I S. 1722) erhöht der Bund die
Kompensationszahlungen in den Jahren 2016 bis 2019 um jeweils 500 Mio. €. Mit
dem Gesetz zur Beteiligung des Bundes an den Kosten der Integration und zur
weiteren Entlastung von Ländern und Kommunen vom 1. Dezember 2016 (BGBl. I
S. 2755) wurden die Kompensationsmittel für die Jahre 2017 und 2018 nochmals
um weitere 500 Mio. € auf jeweils 1 518,2 Mio. € angehoben. Im Jahr 2019 steht
dieser Betrag erneut zur Verfügung. Der Betrag wird auf die Länder nach gesetzlich
festgelegten Schlüsseln verteilt (§ 4 Abs. 4 EntflechtG) und unterliegt gem. § 5
Soll
2019
1 000 €
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
600 400
109
Ist
2017
1 000 €
1 518 200 1 518 200 -
-
Titel
Funktion
Noch zu Titel 882 02
882 03
-423
891 03
-411
EntflechtG einer investiven Zweckbindung. Die Länder haben zugestimmt, diese
Mittel zweckgebunden für den sozialen Wohnungsbau zu verwenden.
Erläuterungen:
Mehrjährige Maßnahmen
(davon neue Maßnahmen in Fettdruck)
Förderung von Investitionen in nationale UNESCO-Welterbestätten - Abwicklung
Gesamtausgaben
des
Bundes
1 000 €
Verausgabt
bis
2017
1 000 €
Bewilligt
2018
1 000 €
- - -
Nach 2018
übertragene
Ausgabereste
1 000 €
Veranschlagt
2019
1 000 €
1 2 3 4 5 6 7
Vorbehalten
für
2020 ff
1 000 €
1. Förderprogramme bis 2010..................................................... 217 666 211 577 - 6 089 - -
Gefördert wurden investive sowie konzeptionelle Maßnahmen, die der Erhaltung,
Sanierung oder Weiterentwicklung nationaler UNESCO Kultur- und Naturerbestätten
dienen und modellhaften Charakter für die städtebauliche Entwicklung der
Welterbekommunen besitzen.
Bis zu 2 Prozent der Mittel dürfen für die Projektträgerschaft (administrative Abwicklung),
Evaluierung sowie begleitende Öffentlichkeitsarbeit eingesetzt werden.
Hieraus können auch Vergütungen für die treuhänderische Verwaltung sowie
Mandatartätigkeit geleistet werden.
Zuschüsse für Investitionen im Rahmen des Programms "Altersgerecht
Umbauen" der KfW-Bankengruppe
Verpflichtungsermächtigung....................................................... 63 750 T€
davon fällig:
im Haushaltsjahr 2020 bis zu............................................... 41 250 T€
im Haushaltsjahr 2021 bis zu................................................ 11 250 T€
im Haushaltsjahr 2022 bis zu................................................. 7 500 T€
im Haushaltsjahr 2023 bis zu................................................. 3 750 T€
Erläuterungen:
Z w e c k b e s t i m m u n g
Mehrjährige Maßnahmen
(davon neue Maßnahmen in Fettdruck)
- 63 -
Gesamtausgaben
des
Bundes
1 000 €
Verausgabt
bis
2017
1 000 €
67 500 58 350
8 028
Bewilligt
2018
1 000 €
Nach 2018
übertragene
Ausgabereste
1 000 €
Veranschlagt
2019
1 000 €
1 2 3 4 5 6 7
Vorbehalten
für
2020 ff
1 000 €
1. Förderprogramme bis 2017..................................................... 152 500 71 372 47 100 8 028 15 000 11 000
2. Förderprogramm 2018............................................................. 75 000 - 11 250 - 41 250 22 500
3. Förderprogramm 2019............................................................. 75 000 - - - 11 250 63 750
Zusammen.................................................................................... 302 500 71 372 58 350 8 028 67 500 97 250
Gefördert werden Maßnahmen insbesondere zum Zwecke der alten- und behinderten-
sowie kriminalpräventionsgerechten Anpassung von Wohngebäuden. Die
Förderung erfolgt durch Zuschüsse. Hierbei sollen Doppelförderungen (z. B. durch
steuerliche Abzugsmöglichkeiten) ausgeschlosssen werden.
Die Zuschussgewährung bei Investitionen soll 20 Prozent des förderfähigen Investitionsvolumens
nicht überschreiten.
Aus den Mitteln werden auch Vergütungen für die treuhänderische Verwaltung sowie
Mandatartätigkeit geleistet.
Für Modellvorhaben, Fachinformationen, Wettbewerbe, Öffentlichkeitsarbeit sowie
wissenschaftliche Begleitforschung können für das jeweilige Programmjahr bis zu
500 T€ verausgabt werden.
Wohnungswesen und Stadtentwicklung 0604
Soll
2019
1 000 €
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
-
0604 Wohnungswesen und Stadtentwicklung
Titel
Funktion
893 01
-412
893 02
-423
893 03
-411
893 04
-423
Prämien nach dem Wohnungsbau-Prämiengesetz 223 000 223 000 -
Haushaltsvermerk:
1. Die Ausgaben sind nicht übertragbar.
2. Rückzahlungen der Länder aus der Wohnungsbauprämie fließen den
Ausgaben zu.
Erläuterungen:
Nach § 7 des Wohnungsbau-Prämiengesetzes trägt der Bund die Wohnungsbauprämie
in voller Höhe. Bei vor 2009 abgeschlossenen Bausparverträgen wird die
Wohnungsbauprämie erst nach Zuteilung des Bausparvertrages oder nach Ablauf
der Sperrfrist von sieben Jahren gezahlt.
Bei den ab 2009 abgeschlossenen Bausparverträgen ist die Wohnungsbauprämie
in der Regel an die Verwendung zu wohnungswirtschaftlichen Zwecken gekoppelt
und wird bei entsprechendem Nachweis gezahlt.
Modellvorhaben für den Bau von Pflege- und Sozialeinrichtungen für Senioren,
insbesondere mit Migrationshintergrund
Haushaltsvermerk:
Die Mittel dürfen zur Selbstbewirtschaftung zugewiesen werden.
Erläuterungen:
Bis zum 31.12.2017 nicht verbrauchte Selbstbewirtschaftungsmittel: 6 394 T€.
Von den Mitteln dürfen bis zu 245 T€ für begleitende Forschungsvorhaben eingesetzt
werden.
Zuschüsse für Investitionen im Rahmen des Programms "Kriminalprävention
durch Einbruchsicherung" der KfW-Bankengruppe
Erläuterungen:
Gefördert werden Maßnahmen zum Zwecke der kriminalpräventionsgerechten
Anpassung von Wohngebäuden.
Aus den Mitteln werden auch Vergütungen für die treuhänderische Verwaltung sowie
Mandatartätigkeit geleistet.
Weniger wegen einmaliger Erhöhung in 2018.
- - -
50 000 65 000
27 520
Pilotprojekte zur Errichtung multifunktionaler Gebäude in Holzbauweise 2 000 2 700 -
Haushaltsvermerk:
Die Mittel dürfen zur Selbstbewirtschaftung zugewiesen werden.
Erläuterungen:
Z w e c k b e s t i m m u n g
Mehrjährige Maßnahmen
(davon neue Maßnahmen in Fettdruck)
- 64 -
Gesamtausgaben
des
Bundes
1 000 €
Verausgabt
bis
2017
1 000 €
Soll
2019
1 000 €
Bewilligt
2018
1 000 €
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
Nach 2018
übertragene
Ausgabereste
1 000 €
Veranschlagt
2019
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
1 2 3 4 5 6 7
Vorbehalten
für
2020 ff
1 000 €
1. Integriertes Schulungs- und Dokumentationszentrum des
Bundesverbands deutscher Gartenfreunde............................. 5 940 30 1 700 - 500 3 710
2. Erweiterung des Wälderhauses in Hamburg-Wilhelmsburg.... 9 000 - 1 000 - 1 500 6 500
Zusammen.................................................................................... 14 940 30 2 700 - 2 000 10 210
-
Titel
Funktion
Noch zu Titel 893 04
893 05
-411
896 02
-423
981 03
-890
Zu Nr. 2:
Die Unterlagen nach § 24 BHO liegen noch nicht vor. Die veranschlagten Ausgaben
sind auch zur Herstellung der Voraussetzungen nach § 24 BHO einzusetzen.
Bis zum 31.12.2017 nicht verbrauchte Selbstbewirtschaftungsmittel: 30 T€.
Zuschüsse zum Wohneigentumserwerb (Baukindergeld) 570 000 262 500 -
Verpflichtungsermächtigung.................................................. 3 037 500 T€
davon fällig:
im Haushaltsjahr 2020 bis zu............................................. 307 500 T€
im Haushaltsjahr 2021 bis zu............................................. 330 000 T€
im Haushaltsjahr 2022 bis zu............................................. 330 000 T€
im Haushaltsjahr 2023 bis zu............................................. 330 000 T€
im Haushaltsjahr 2024 bis zu............................................. 330 000 T€
im Haushaltsjahr 2025 bis zu............................................. 330 000 T€
im Haushaltsjahr 2026 bis zu............................................. 330 000 T€
im Haushaltsjahr 2027 bis zu............................................. 330 000 T€
im Haushaltsjahr 2028 bis zu............................................. 330 000 T€
im Haushaltsjahr 2029 bis zu............................................... 67 500 T€
im Haushaltsjahr 2030 bis zu............................................... 22 500 T€
Erläuterungen:
Aus den Mitteln werden auch Vergütungen für die treuhänderische Verwaltung sowie
Mandatartätigkeit der KfW Bankengruppe geleistet.
Mehr wegen neuem Förderjahrgang.
Zuschuss zum Wiederaufbau des vom Erdbeben zerstörten Regionalkrankenhauses
in Amatrice (Italien)
Besondere Finanzierungsausgaben
Verrechnungsausgaben gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 981 .1 und
981 .7
Titelgruppe 01
500 2 500
3 000
- - (-)
Tgr. 01 Förderung des Städtebaues (899 750) (808 750)
(436 881)
Haushaltsvermerk:
1. Die Ausgaben sind gegenseitig deckungsfähig mit Ausnahme des Titels
882 94.
2. Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Veröffentlichungen
und sonstiges Informationsmaterial gegen ermäßigtes Entgelt
oder unentgeltlich an Dritte abgegeben werden.
3. Von den Programmmitteln dürfen bis zu 0,5 Prozent des Verpflichtungsrahmens
durch den Bund für Forschungsvorhaben, Evaluierung
und Programmbegleitung eingesetzt werden.
4. Es wird zugelassen, dass die Ergebnisse der Forschungsvorhaben
ausgewertet, dokumentiert, veröffentlicht und verbreitet werden.
Erläuterungen:
Z w e c k b e s t i m m u n g
- 65 -
Zur Förderung des Städtebaues als Aufgabe im besonderen öffentlichen Interesse
gewährt der Bund den Ländern Finanzhilfen gemäß Art. 104 b GG.
Wohnungswesen und Stadtentwicklung 0604
Soll
2019
1 000 €
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
-
0604 Wohnungswesen und Stadtentwicklung
Titel
Funktion
Noch zu Titelgruppe 01
882 11
-423
Einzelheiten werden auf der Grundlage der §§ 164 a und b, 171 b Abs. 4 und
171 e Abs. 6 Baugesetzbuch durch Verwaltungsvereinbarung geregelt. Hierbei ist
auch zu bestimmen, mit welchem Anteil sich der Bund an der Finanzierung der
Maßnahmen beteiligt.
Der Bund fördert zudem zur gesamtstaatlichen Repräsentation national bedeutsame
städtebauliche Maßnahmen.
Zuweisungen an die Länder zur Förderung städtebaulicher Maßnahmen
(Städtebauförderung)
Verpflichtungsermächtigung..................................................... 750 500 T€
davon fällig:
im Haushaltsjahr 2020 bis zu............................................. 197 500 T€
im Haushaltsjahr 2021 bis zu............................................. 237 000 T€
im Haushaltsjahr 2022 bis zu............................................. 197 500 T€
im Haushaltsjahr 2023 bis zu.............................................. 118 500 T€
Haushaltsvermerk:
1. Die Erläuterungen zu Nr. 65, 66, 67, 68, 69, 70, 71 und 72 sind verbindlich.
2. Bundesmittel, welche die Länder nicht für die Fördergebiete in Anspruch
nehmen, können nach Maßgabe der in einer Verwaltungsvereinbarung
festgelegten Bedingungen für die Erhaltung von das Ortsbild
prägenden Bauwerken sowie für Maßnahmen im Umfeld von
Baudenkmälern mit städtebaulichem Charakter eingesetzt werden.
Das Gleiche gilt für Bundesmittel, die der Bund den neuen Ländern
zusätzlich aus dem Titel zur Verfügung stellt, weil ein oder mehrere
der 16 Länder die ihnen aus diesem Titel zustehenden Mittel nicht voll
in Anspruch nehmen. Der Bundesanteil an den förderfähigen Kosten
kann in diesen Fällen bis zu 60 Prozent betragen. Der verbleibende
Anteil wird durch das Land, die Gemeinde, den Träger oder Dritte aufgebracht.
3. Die Bundesmittel können zwischen den Programmen nach Maßgabe
der entsprechenden Verwaltungsvereinbarung umverteilt werden.
Minderausgaben bei einem Programm können zur Verstärkung in einem
anderen Programm verwendet werden.
Erläuterungen:
Z w e c k b e s t i m m u n g
Mehrjährige Maßnahmen
(davon neue Maßnahmen in Fettdruck)
- 66 -
Gesamtausgaben
des
Bundes
1 000 €
Verausgabt
bis
2017
1 000 €
734 000 692 000
346 413
Bewilligt
2018
1 000 €
Nach 2018
übertragene
Ausgabereste
1 000 €
Veranschlagt
2019
1 000 €
1 2 3 4 5 6 7
Vorbehalten
für
2020 ff
1 000 €
Förderprogramme 2011 bis 2018 (bisherige Nrn. 1 bis 32
und 35 bis 64)....................................................................... 4 840 821 2 161 408 692 000 346 413 694 500 946 500
Förderprogramm 2019.......................................................... - - - - - -
davon.................................................................................... - - - - - -
65. Stadtumbau Ost.................................................................. 120 000 - - - 6 000 114 000
66. Stadtumbau West................................................................ 140 000 - - - 7 000 133 000
67. Denkmalschutz Ost............................................................. 70 000 - - - 3 500 66 500
68. Denkmalschutz West.......................................................... 40 000 - - - 2 000 38 000
69. Soziale Stadt........................................................................ 190 000 - - - 9 500 180 500
70. Aktive Stadt- und Ortsteilzentren...................................... 110 000 - - - 5 500 104 500
71. Kleinere Städte und Gemeinden........................................ 70 000 - - - 3 500 66 500
72. Zukunft Stadtgrün............................................................... 50 000 - - - 2 500 47 500
Zusammen............................................................................ 790 000 - - - 39 500 750 500
Zusammen.................................................................................... 5 630 821 2 161 408 692 000 346 413 734 000 1 697 000
Aus den Mitteln können kulturhistorisch bedeutende Sakralbauten und das Bauhausjubiläum
gefördert werden.
Soll
2019
1 000 €
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
-
Titel
Funktion
Noch zu Titel 882 11 (Titelgruppe 01)
882 12
-423
882 13
-423
882 14
-423
882 15
-423
Zu Zeile Förderprogramme 2011 bis 2018:
Die Aufteilung der Förderprogramme 2011 bis 2018 auf die einzelnen Programme
ist in den Bundeshaushaltsplänen der Vorjahre ausgewiesen.
Erläuterungen:
Mehrjährige Maßnahmen
(davon neue Maßnahmen in Fettdruck)
Zuweisungen zur Förderung von aktiven Stadt- und Ortsteilzentren - Abwicklung
Gesamtausgaben
des
Bundes
1 000 €
Verausgabt
bis
2017
1 000 €
Bewilligt
2018
1 000 €
- -
4 075
Nach 2018
übertragene
Ausgabereste
1 000 €
Veranschlagt
2019
1 000 €
1 2 3 4 5 6 7
Vorbehalten
für
2020 ff
1 000 €
1. Förderprogramme bis 2010..................................................... 167 106 163 031 - 4 075 - -
Zu 1. Spalte 2: Restverpflichtung am 31.12.2012
Zuweisungen zur Förderung städtebaulicher Sanierungs- und Entwicklungsmaßnahmen
in den alten Ländern (einschl. ehemaliger Westteil
Berlins) - Abwicklung
Erläuterungen:
Mehrjährige Maßnahmen
(davon neue Maßnahmen in Fettdruck)
Gesamtausgaben
des
Bundes
1 000 €
Verausgabt
bis
2017
1 000 €
Bewilligt
2018
1 000 €
- - -
Nach 2018
übertragene
Ausgabereste
1 000 €
Veranschlagt
2019
1 000 €
1 2 3 4 5 6 7
Vorbehalten
für
2020 ff
1 000 €
1. Förderprogramme bis 2010..................................................... 967 350 967 350 - - - -
Zu 1. Spalte 2: Restverpflichtung am 31.12.2012
Zuweisungen zur Förderung von Stadtteilen mit besonderem Entwicklungsbedarf
(Soziale Stadt) - Abwicklung
Erläuterungen:
Mehrjährige Maßnahmen
(davon neue Maßnahmen in Fettdruck)
Gesamtausgaben
des
Bundes
1 000 €
Verausgabt
bis
2017
1 000 €
Bewilligt
2018
1 000 €
- -
36 921
Nach 2018
übertragene
Ausgabereste
1 000 €
Veranschlagt
2019
1 000 €
1 2 3 4 5 6 7
Vorbehalten
für
2020 ff
1 000 €
1. Förderprogramme bis 2010..................................................... 822 132 785 211 - 36 921 - -
Zu 1. Spalte 2: Restverpflichtung am 31.12.2012
Zuweisungen für den Stadtumbau West - Abwicklung - -
4 741
Erläuterungen:
Z w e c k b e s t i m m u n g
Mehrjährige Maßnahmen
(davon neue Maßnahmen in Fettdruck)
Gesamtausgaben
des
Bundes
1 000 €
Verausgabt
bis
2017
1 000 €
Bewilligt
2018
1 000 €
Nach 2018
übertragene
Ausgabereste
1 000 €
Veranschlagt
2019
1 000 €
1 2 3 4 5 6 7
Vorbehalten
für
2020 ff
1 000 €
1. Förderprogramme bis 2010..................................................... 392 575 387 834 - 4 741 - -
Zu 1. Spalte 2: Restverpflichtung am 31.12.2012
- 67 -
Wohnungswesen und Stadtentwicklung 0604
Soll
2019
1 000 €
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
-
-
-
0604 Wohnungswesen und Stadtentwicklung
Titel
Funktion
Noch zu Titelgruppe 01
882 16
-423
882 17
-423
882 18
-423
Zuweisungen für den Stadtumbau Ost - Abwicklung - - -
Erläuterungen:
Mehrjährige Maßnahmen
(davon neue Maßnahmen in Fettdruck)
Gesamtausgaben
des
Bundes
1 000 €
Verausgabt
bis
2017
1 000 €
Bewilligt
2018
1 000 €
Nach 2018
übertragene
Ausgabereste
1 000 €
Veranschlagt
2019
1 000 €
1 2 3 4 5 6 7
Vorbehalten
für
2020 ff
1 000 €
1. Förderprogramme bis 2010..................................................... 812 991 812 991 - - - -
Zu 1. Spalte 2: Restverpflichtung am 31.12.2012
Zuweisungen zur Förderung städtebaulicher Maßnahmen in den neuen
Ländern (einschl. ehemaliger Ostteil Berlins) - Abwicklung
Haushaltsvermerk:
Bundesmittel, welche die Länder nicht für die Fördergebiete in Anspruch
nehmen, können nach Maßgabe der in einer Verwaltungsvereinbarung
festgelegten Bedingungen für die Erhaltung von das Ortsbild prägenden
Bauwerken eingesetzt werden. Das Gleiche gilt für Bundesmittel, die der
Bund den neuen Ländern zusätzlich aus den Titeln 882 12 bis 882 19
und 882 92 zur Verfügung stellt, weil ein oder mehrere der 16 Länder die
ihnen aus diesen Titeln zustehenden Mittel nicht voll in Anspruch nehmen.
Der Bundesanteil an den förderfähigen Kosten kann in diesen Fällen
bis zu 60 Prozent betragen. Der verbleibende Anteil wird durch das
Land, die Gemeinde, den Träger oder Dritte aufgebracht.
Erläuterungen:
Mehrjährige Maßnahmen
(davon neue Maßnahmen in Fettdruck)
Gesamtausgaben
des
Bundes
1 000 €
Verausgabt
bis
2017
1 000 €
Bewilligt
2018
1 000 €
- - -
Nach 2018
übertragene
Ausgabereste
1 000 €
Veranschlagt
2019
1 000 €
1 2 3 4 5 6 7
Vorbehalten
für
2020 ff
1 000 €
1. Förderprogramme bis 2010..................................................... 2 545 370 2 545 370 - - - -
Zu 1. Spalte 2: Restverpflichtung am 31.12.2012
Zuweisungen für den Städtebaulichen Denkmalschutz Ost - Abwicklung - - -
Haushaltsvermerk:
Bundesmittel, welche die Länder nicht für die Fördergebiete in Anspruch
nehmen, können nach Maßgabe der in einer Verwaltungsvereinbarung
festgelegten Bedingungen für die Erhaltung von das Ortsbild prägenden
Bauwerken eingesetzt werden. Das Gleiche gilt für Bundesmittel, die der
Bund den neuen Ländern zusätzlich aus den Titeln 882 12 bis 882 19
und 882 92 zur Verfügung stellt, weil ein oder mehrere der 16 Länder die
ihnen aus diesen Titeln zustehenden Mittel nicht voll in Anspruch nehmen.
Der Bundesanteil an den förderfähigen Kosten kann in diesen Fällen
bis zu 60 Prozent betragen. Der verbleibende Anteil wird durch das
Land, die Gemeinde, den Träger oder Dritte aufgebracht.
Erläuterungen:
Z w e c k b e s t i m m u n g
Mehrjährige Maßnahmen
(davon neue Maßnahmen in Fettdruck)
- 68 -
Gesamtausgaben
des
Bundes
1 000 €
Verausgabt
bis
2017
1 000 €
Soll
2019
1 000 €
Bewilligt
2018
1 000 €
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
Nach 2018
übertragene
Ausgabereste
1 000 €
Veranschlagt
2019
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
1 2 3 4 5 6 7
Vorbehalten
für
2020 ff
1 000 €
1. Förderprogramme bis 2010..................................................... 634 480 634 480 - - - -
Titel
Funktion
Noch zu Titel 882 18 (Titelgruppe 01)
882 19
-423
882 91
-423
882 92
-423
882 93
-423
Mehrjährige Maßnahmen
(davon neue Maßnahmen in Fettdruck)
Zu 1. Spalte 2: Restverpflichtung am 31.12.2012
Gesamtausgaben
des
Bundes
1 000 €
Verausgabt
bis
2017
1 000 €
Bewilligt
2018
1 000 €
Nach 2018
übertragene
Ausgabereste
1 000 €
Veranschlagt
2019
1 000 €
1 2 3 4 5 6 7
Vorbehalten
für
2020 ff
1 000 €
Zuweisungen für den Städtebaulichen Denkmalschutz West - Abwicklung - - -
Erläuterungen:
Mehrjährige Maßnahmen
(davon neue Maßnahmen in Fettdruck)
Gesamtausgaben
des
Bundes
1 000 €
Verausgabt
bis
2017
1 000 €
Bewilligt
2018
1 000 €
Nach 2018
übertragene
Ausgabereste
1 000 €
Veranschlagt
2019
1 000 €
1 2 3 4 5 6 7
Vorbehalten
für
2020 ff
1 000 €
1. Förderprogramme bis 2010..................................................... 62 606 62 606 - - - -
Zu 1 Spalte 2: Restverpflichtung am 31.12.2012
Investitionspakt Bund-Länder-Gemeinden - Abwicklung - -
1 795
Erläuterungen:
Mehrjährige Maßnahmen
(davon neue Maßnahmen in Fettdruck)
Gesamtausgaben
des
Bundes
1 000 €
Verausgabt
bis
2017
1 000 €
Bewilligt
2018
1 000 €
Nach 2018
übertragene
Ausgabereste
1 000 €
Veranschlagt
2019
1 000 €
1 2 3 4 5 6 7
Vorbehalten
für
2020 ff
1 000 €
1. Förderprogramme bis 2010..................................................... 477 415 475 620 - 1 795 - -
Zu 1. Spalte 2: Restverpflichtung am 31.12.2012
Erläuterungen:
Mehrjährige Maßnahmen
(davon neue Maßnahmen in Fettdruck)
Zuweisungen zur Förderung von kleineren Städten und Gemeinden - Abwicklung
Gesamtausgaben
des
Bundes
1 000 €
Verausgabt
bis
2017
1 000 €
Bewilligt
2018
1 000 €
- -
413
Nach 2018
übertragene
Ausgabereste
1 000 €
Veranschlagt
2019
1 000 €
1 2 3 4 5 6 7
Vorbehalten
für
2020 ff
1 000 €
1. Förderprogramme bis 2010..................................................... 16 199 15 786 - 413 - -
Zu 1. Spalte 2: Restverpflichtung am 31.12.2012
Förderung von Investitionen in nationale Projekte des Städtebaus 45 750 56 750
37 236
Verpflichtungsermächtigung..................................................... 142 500 T€
davon fällig:
im Haushaltsjahr 2020 bis zu............................................... 37 500 T€
im Haushaltsjahr 2021 bis zu............................................... 45 000 T€
im Haushaltsjahr 2022 bis zu............................................... 37 500 T€
im Haushaltsjahr 2023 bis zu............................................... 22 500 T€
Haushaltsvermerk:
Die Erläuterungen sind verbindlich.
Z w e c k b e s t i m m u n g
- 69 -
Wohnungswesen und Stadtentwicklung 0604
Soll
2019
1 000 €
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
-
-
-
0604 Wohnungswesen und Stadtentwicklung
Titel
Funktion
Noch zu Titel 882 93 (Titelgruppe 01)
882 94
-423
Erläuterungen:
Förderprogramm Nationale Projekte des Städtebaus (Bundesprogramm)
Mehrjährige Maßnahmen
(davon neue Maßnahmen in Fettdruck)
Gesamtausgaben
des
Bundes
1 000 €
Verausgabt
bis
2017
1 000 €
Bewilligt
2018
1 000 €
Nach 2018
übertragene
Ausgabereste
1 000 €
Veranschlagt
2019
1 000 €
1 2 3 4 5 6 7
Vorbehalten
für
2020 ff
1 000 €
1. Förderprogramme bis 2017..................................................... 224 125 56 889 53 000 37 236 42 000 35 000
2. Förderprogramm 2018............................................................. 3 750 - 3 750 - - -
3. Förderprogramm 2019............................................................. 146 250 - - - 3 750 142 500
Zusammen.................................................................................... 374 125 56 889 56 750 37 236 45 750 177 500
Gefördert werden investive sowie konzeptionelle Projekte mit besonderer nationaler
Wahrnehmbarkeit und Qualität mit überdurchschnittlichem Investitionsvolumen
oder hohem Innovationspotential.
Bis zu 2 Prozent der Mittel dürfen für die Projektträgerschaft (administrative Abwicklung),
Evaluierung sowie begleitende Öffentlichkeitsarbeit eingesetzt werden.
Hieraus können auch Vergütungen für die treuhänderische Verwaltung sowie
Mandatartätigkeit geleistet werden.
Weniger wegen Zusammenfassung der Programme 2018 und 2019 im Jahr 2019
zu einem Programm. (Verschiebung der Programmmittel in Höhe von 71,25 Mio. €
nach 2019).
Investitionspakt Soziale Integration im Quartier 120 000 60 000
5 287
Verpflichtungsermächtigung..................................................... 190 000 T€
davon fällig:
im Haushaltsjahr 2020 bis zu............................................... 50 000 T€
im Haushaltsjahr 2021 bis zu............................................... 60 000 T€
im Haushaltsjahr 2022 bis zu............................................... 50 000 T€
im Haushaltsjahr 2023 bis zu............................................... 30 000 T€
Erläuterungen:
Z w e c k b e s t i m m u n g
Mehrjährige Maßnahmen
(davon neue Maßnahmen in Fettdruck)
Gesamtausgaben
des
Bundes
1 000 €
Verausgabt
bis
2017
1 000 €
Bewilligt
2018
1 000 €
Nach 2018
übertragene
Ausgabereste
1 000 €
Veranschlagt
2019
1 000 €
1 2 3 4 5 6 7
Vorbehalten
für
2020 ff
1 000 €
1. Förderprogramm 2017............................................................. 199 771 4 484 50 000 5 287 60 000 80 000
2. Förderprogramm 2018............................................................. 200 000 - 10 000 - 50 000 140 000
3. Förderprogramm 2019........................................................... 200 000 - - - 10 000 190 000
Zusammen.................................................................................... 599 771 4 484 60 000 5 287 120 000 410 000
Gefördert werden die Sanierung sowie der Um- und Ersatzneubau von sozialen
Infrastrukturen mit dem Ziel ihrer Qualifizierung zu Orten der Integration und des
Zusammenlebens im Quartier (z. B. Schulen, Kitas, Bürgerhäuser, Stadtteilzentren,
Sportanlagen, Schwimmbäder und Kultureinrichtungen). Förderfähig ist die
soziale Infrastruktur in allen Städtebaufördergebieten und in begründeten Fällen
auch außerhalb dieser Gebiete.
Mehr wegen planmäßiger Programmabfinanzierung.
- 70 -
Soll
2019
1 000 €
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
-
Titel
Funktion
Titelgruppe 02
Tgr. 02 Zukunftsinvestitionen (67 300) (141 600)
(92 026)
882 22
-423
891 22
-411
891 23
-423
Förderung von Investitionen in nationale Projekte des Städtebaus - 40 000
19 817
Haushaltsvermerk:
1. Die Erläuterungen zu Nr. 1 sind verbindlich.
2. Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Veröffentlichungen
und sonstiges Informationsmaterial gegen ermäßigtes Entgelt
oder unentgeltlich an Dritte abgegeben werden.
Erläuterungen:
1. Bis zu 2 Prozent der Mittel dürfen für die Projektträgerschaft (weitere administrative
Abwicklung), Evaluierung sowie begleitende Öffentlichkeitsarbeit eingesetzt
werden. Hieraus können auch Vergütungen für die treuhänderische Verwaltung
sowie Mandatartätigkeiten geleistet werden.
2. Gefördert werden investive sowie konzeptionelle Projekte mit besonderer nationaler
Wahrnehmbarkeit und Qualität mit überdurchschnittlichem Investitionsvolumen
oder hohem Innovationspotenzial.
Weniger wegen planmäßiger Programmabfinanzierung.
Zuschüsse für Investitionen im Rahmen des Programms "Altersgerecht
Umbauen" der KfW-Bankengruppe
Erläuterungen:
Gefördert werden Maßnahmen insbesondere zum Zwecke der alten- und behindertengerechten
Anpassung an Wohngebäuden. Die Förderung erfolgt durch Zuschüsse.
Hierbei sollen Doppelförderungen (z. B. durch steuerliche Abzugsmöglichkeiten)
ausgeschlossen werden. Die Zuschussgewährung bei Investitionen soll
20 Prozent des förderfähigen Investitionsvolumens nicht überschreiten. Aus den
Mitteln werden auch Vergütungen für die treuhänderische Verwaltung sowie Mandatartätigkeiten
geleistet.
Für Modellvorhaben, Fachinformationen, Wettbewerbe, Öffentlichkeitsarbeit sowie
wissenschaftliche Begleitforschung können für das jeweilige Programmjahr bis
500 T€ verausgabt werden.
5 000 5 000
5 099
Modellvorhaben nachhaltiges Wohnen für Studenten und Auszubildende 22 300 26 500 -
Haushaltsvermerk:
Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Veröffentlichungen
und sonstiges Informationsmaterial gegen ermäßigtes Entgelt oder unentgeltlich
an Dritte abgegeben werden.
Erläuterungen:
Z w e c k b e s t i m m u n g
- 71 -
Mit Mitteln aus dem Zukunftsinvestitionsprogramm der Bundesregierung und im
Rahmen der Forschungsinitiative Zukunft Bau fördert das Ministerium die Errichtung
und Erforschung von innovativen Modellvorhaben zum nachhaltigen und bezahlbaren
Bau von Wohnprojekten für Studierende und Auszubildende deutschlandweit.
Die sogenannten Variowohnungen sind flexibel nutzbare
Wohneinheiten, die dank ihres leicht veränderbaren Grundrisses zu einem späteren
Zeitpunkt durch die Zusammenlegung von zwei oder mehreren Einheiten zum
Beispiel von Senioren oder Familien bewohnt werden können.
Die Umsetzung wird wissenschaftlich begleitet, um Erkenntnisse für ähnliche Vorhaben
in der Zukunft zu gewinnen. Als Ergebnis wird nach Abschluss der Modellvorhaben
ein Handlungsleitfaden erstellt.
Wohnungswesen und Stadtentwicklung 0604
Soll
2019
1 000 €
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
-
-
0604 Wohnungswesen und Stadtentwicklung
Titel
Funktion
Noch zu Titelgruppe 02
891 24
-423
Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend
und Kultur
Haushaltsvermerk:
Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Veröffentlichungen
und sonstiges Informationsmaterial gegen ermäßigtes Entgelt oder unentgeltlich
an Dritte abgegeben werden.
Erläuterungen:
Die Mittel dürfen auch für Ausgaben zur Finanzierung der im Zusammenhang mit
der Durchführung der Maßnahmen erforderlichen Projektträgerkosten (weitere administrative
Abwicklung), Evaluierung sowie begleitende Öffentlichkeitsarbeit eingesetzt
werden.
Weniger wegen planmäßiger Programmabfinanzierung.
Titelgruppe 03
Tgr. 03 Maßnahmen der Wohnungsfürsorge für Angehörige der Bundeswehr, der
Verwaltung des Bundes, der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben sowie
für Mitarbeiter der Bundestagsfraktionen und -abgeordneten
663 34
-411
Haushaltsvermerk:
1. Die Verpflichtungsermächtigungen sind gegenseitig deckungsfähig.
2. Eigenkapitalersatzdarlehen an Unternehmen bedürfen der Einwilligung
des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages.
3. Die Ausgaben dürfen geleistet werden an öffentliche Unternehmen,
private Unternehmen und Sonstige im Inland.
Erläuterungen:
Maßnahmen der Wohnungsfürsorge in Berlin aus Anlass der Verlagerung von
Parlamentssitz und Regierungsfunktionen von Bonn nach Berlin sind bei
Kap. 0605 Tgr. 06 veranschlagt.
40 000 70 100
67 110
(20 000) (20 000)
(6 500)
Zuschüsse zur Deckung laufender Aufwendungen 17 520 17 623 -
Verpflichtungsermächtigung....................................................... 17 300 T€
davon fällig:
im Haushaltsjahr 2020 bis zu................................................. 7 500 T€
im Haushaltsjahr 2021 bis zu................................................. 5 000 T€
im Haushaltsjahr 2022 bis zu................................................. 3 000 T€
im Haushaltsjahr 2023 bis zu................................................. 1 800 T€
Haushaltsvermerk:
1. Die Ausgaben sind übertragbar.
2. Die Ausgaben sind mit folgenden Titeln gegenseitig deckungsfähig:
863 34 und 893 34.
Erläuterungen:
Z w e c k b e s t i m m u n g
- 72 -
Die Ausgaben sind bestimmt zur Erneuerung, Verlängerung und zum Ankauf von
Belegungsrechten an Wohnraum sowie zur Deckung der laufenden Aufwendungen
im Sinne des WoFG durch Zinszuschüsse und Zuschüsse.
Der Einsatz der Mittel erfolgt nach den Richtlinien des Bundesministeriums des
Innern, für Bau und Heimat.
Soll
2019
1 000 €
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
-
Titel
Funktion
Noch zu Titelgruppe 03
863 34
-411
893 34
-411
Darlehen 762 659
6 500
Verpflichtungsermächtigung............................................................ 517 T€
davon fällig:
im Haushaltsjahr 2020 bis zu.................................................... 445 T€
im Haushaltsjahr 2021 bis zu...................................................... 72 T€
Haushaltsvermerk:
1. Die Ausgaben sind mit folgenden Titeln gegenseitig deckungsfähig:
663 34 und 893 34.
2. Im Rahmen dieser Verpflichtungsermächtigung darf auch die Vor- und
Zwischenfinanzierung von Bauvorhaben ermöglicht werden.
3. Der Zinssatz für Darlehen darf nach Maßgabe der Richtlinien gesenkt
werden.
Erläuterungen:
Mit den Ausgaben werden im Rahmen bestehenden Bedarfs der Neubau, Wiederaufbau
und Ausbau von Mietwohnungen einschließlich Dachgeschossausbau,
Aufstockung oder Erweiterung durch Gewährung von Darlehen sowie die Neuschaffung
und der Erwerb von Familienheimen und Eigentumswohnungen durch
Einsatz von Darlehen gefördert. In diesem Zusammenhang können auch Gewerberäume,
Abstellplätze für Kraftfahrzeuge auf Wohngrundstücken und Garagen
gefördert werden, soweit es erforderlich ist. Falls ein dringendes Bedürfnis besteht,
können Abstellplätze in Einzelfällen ausnahmsweise auch nachträglich gefördert
werden.
Der Einsatz der Mittel erfolgt nach den Richtlinien des Bundesministeriums des
Innern, für Bau und Heimat.
Zuschüsse für Investitionen 1 718 1 718 -
Verpflichtungsermächtigung......................................................... 1 095 T€
davon fällig:
im Haushaltsjahr 2020 bis zu.................................................... 440 T€
im Haushaltsjahr 2021 bis zu.................................................... 500 T€
im Haushaltsjahr 2022 bis zu.................................................... 155 T€
Haushaltsvermerk:
1. Die Ausgaben sind mit folgenden Titeln gegenseitig deckungsfähig:
663 34 und 863 34.
2. Im Rahmen dieser Verpflichtungsermächtigung darf auch die Vor- und
Zwischenfinanzierung von Bauvorhaben ermöglicht werden.
Erläuterungen:
Im Rahmen bestehenden Bedarfs wird der Neubau von Mietwohnungen durch Zuschussgewährung
gefördert.
Der Einsatz der Mittel erfolgt nach den Richtlinien des Bundesministeriums des
Innern, für Bau und Heimat.
Titelgruppe 05
Tgr. 05 Nationale Stadtentwicklungspolitik (4 500) (3 100)
(1 075)
Haushaltsvermerk:
Z w e c k b e s t i m m u n g
1. Die Ausgaben sind gegenseitig deckungsfähig.
- 73 -
Wohnungswesen und Stadtentwicklung 0604
Soll
2019
1 000 €
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
-
0604 Wohnungswesen und Stadtentwicklung
Titel
Funktion
Noch zu Titelgruppe 05
532 52
-423
893 51
-423
893 52
-423
2. Die Verpflichtungsermächtigungen sind gegenseitig deckungsfähig.
3. Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Veröffentlichungen
und sonstiges Informationsmaterial gegen ermäßigtes Entgelt
oder unentgeltlich an Dritte abgegeben werden.
4. Es wird zugelassen, dass die Ergebnisse der einzelnen Maßnahmen
ausgewertet, veröffentlicht und verbreitet werden.
Erläuterungen:
Die Ausgaben dienen zur Durchführung der Nationalen Stadtentwicklungspolitik,
einschließlich der Übertragung internationaler Erfahrungen in die Praxis der deutschen
Stadtentwicklung, zur Unterstützung von Investitionen für Modellvorhaben,
zur Durchführung von Wettbewerben sowie zur Deckung der Kosten für die Erläuterung
und die Bekanntmachung der Grundsätze und Einzelmaßnahmen der nationalen
Stadtentwicklungspolitik.
Behördenspezifische fachbezogene Verwaltungsausgaben (ohne IT) 2 250 1 500
105
Verpflichtungsermächtigung......................................................... 2 500 T€
davon fällig:
im Haushaltsjahr 2020 bis zu................................................. 1 050 T€
im Haushaltsjahr 2021 bis zu................................................. 1 050 T€
im Haushaltsjahr 2022 bis zu.................................................... 400 T€
Haushaltsvermerk:
Die Ausgaben sind übertragbar.
Erläuterungen:
Die Ausgaben sind insbesondere zur Förderung von Studien, Untersuchungen,
Gutachten, Wettbewerben sowie Projektbegleitung bestimmt.
Pilotprojekte 2 250 1 500
970
Verpflichtungsermächtigung......................................................... 2 500 T€
davon fällig:
im Haushaltsjahr 2020 bis zu................................................. 1 050 T€
im Haushaltsjahr 2021 bis zu................................................. 1 050 T€
im Haushaltsjahr 2022 bis zu.................................................... 400 T€
Modellvorhaben zur Weiterentwicklung der Städtebauförderung (-neu-) - 100 -
Haushaltsvermerk:
1. Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Veröffentlichungen
und sonstiges Informationsmaterial gegen ermäßigtes Entgelt
oder unentgeltlich an Dritte abgegeben werden.
2. Es wird zugelassen, dass die Ergebnisse der Modellvorhaben ausgewertet,
dokumentiert, veröffentlicht und verbreitet werden.
Erläuterungen:
Z w e c k b e s t i m m u n g
- 74 -
1. Die Ausgaben dienen der Planung, investiven Umsetzung und für nichtinvestive
Kosten der Modellvorhaben.
2. Die Mittel dürfen für Ausgaben zur Finanzierung der im Zusammenhang mit
der Durchführung der Modellvorhaben erforderlichen administrativen Kosten,
Forschungsbegleitung, Evaluierung sowie begleitende Öffentlichkeitsarbeit
eingesetzt werden.
Soll
2019
1 000 €
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
-
-
Titel
Funktion
Titelgruppe 06
Tgr. 06 Forschungsvorhaben zur Weiterentwicklung des Wohnungs- und Städtebaues
(Experimenteller Wohnungs- und Städtebau)
544 61
-165
882 66
-165
Haushaltsvermerk:
1. Die Ausgaben sind gegenseitig deckungsfähig.
2. Die Verpflichtungsermächtigungen sind gegenseitig deckungsfähig.
3. Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Veröffentlichungen
und sonstiges Informationsmaterial gegen ermäßigtes Entgelt
oder unentgeltlich an Dritte abgegeben werden.
Erläuterungen:
Die Ausgaben dienen der Durchführung von Forschungsmaßnahmen, mit denen
an konkreten Projekten neue, durch praktische Anwendung abgesicherte Erkenntnisse
für Bundesaufgaben auf dem Gebiet des Wohnungswesens und des Städtebaues
gewonnen oder vorhandene Erkenntnisse auf Handlungsbedarf des Bundes
überprüft werden sollen (angewandte Ressortforschung). Der Einsatz erfolgt
nach den entsprechenden Richtlinien des zuständigen Ministeriums, die im Einvernehmen
mit dem Bundesministerium der Finanzen erlassen worden sind. Die
Ergebnisse der Forschungsmaßnahmen können dokumentiert, zusammenfassend
ausgewertet, veröffentlicht und verbreitet werden. Die Mittel werden nach
dem Forschungsplan des Ministeriums verausgabt.
(5 466) (5 466)
(2 627)
Forschung, Untersuchungen und Ähnliches 2 733 2 733
839
Verpflichtungsermächtigung......................................................... 2 186 T€
davon fällig:
im Haushaltsjahr 2020 bis zu.................................................... 788 T€
im Haushaltsjahr 2021 bis zu.................................................... 855 T€
im Haushaltsjahr 2022 bis zu.................................................... 543 T€
Haushaltsvermerk:
1. Die Ausgaben sind übertragbar.
2. Die Erläuterungen zu Nr. 1 sind verbindlich.
Erläuterungen:
Z w e c k b e s t i m m u n g
1. Ausgaben für Wettbewerbe und Preisgelder dürfen nicht geleistet werden.
2. Ausgaben dürfen auch für die Durchführung vorbereitender, begleitender und
ergebnisaufbereitender Maßnahmen geleistet sowie - in begrenztem Umfang -
als Zuwendungen gewährt werden.
Modellvorhaben 2 733 2 733
1 788
- 75 -
Verpflichtungsermächtigung......................................................... 2 186 T€
davon fällig:
im Haushaltsjahr 2020 bis zu.................................................... 788 T€
im Haushaltsjahr 2021 bis zu.................................................... 855 T€
im Haushaltsjahr 2022 bis zu.................................................... 543 T€
Wohnungswesen und Stadtentwicklung 0604
Soll
2019
1 000 €
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
-
-
0604 Wohnungswesen und Stadtentwicklung
Titel
Funktion
Titelgruppe 07
632 71
-164
Zweckgebundene Zuweisungen an die Länder für Mitgliedseinrichtungen
der Wissenschaftsgemeinschaft Gottfried Wilhelm Leibniz e. V. (WGL)
Haushaltsvermerk:
1. Die Ausgaben sind mit folgendem Titel gegenseitig deckungsfähig:
882 71.
2. Die Mittel dürfen zur Selbstbewirtschaftung zugewiesen werden.
Dies gilt, wenn und soweit das zuwendungsgebende Sitzland seinen
Finanzierungsanteil ebenfalls überjährig zur Verfügung stellt.
Erläuterungen:
WGL-Einrichtungen
Z w e c k b e s t i m m u n g
- 76 -
Soll
2019
1 000 €
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
(12 556) (11 478)
(795)
Ist
2017
1 000 €
10 579 9 832 -
Tgr. 07 Förderung von Forschungseinrichtungen auf den Gebieten der Raumordnung,
des Bau-, Wohnungs- und Siedlungswesens sowie des Städtebaues
Finanzierungsanteil
in Prozent 2019 2018 2017
Soll Soll
Ist
Adresse und Bezeichnung
mit ohne
Eigenmittel 1 000 € 1 000 € 1 000 €
1 2 3 4 5 6
1. Brandenburg ...................................................................................... (2 539) (2 344) (2 070)
1.1 Leibniz-Institut für Raumbezogene Sozialforschung e. V. (IRS), Erkner.......................................................................................................
2 539 2 344 2 070
- aus Kap. 0604 Tit. 632 71................................................................. 50,00 2 461 2 270 -
- aus Kap. 0604 Tit. 882 71................................................................. 50,00 78 74 -
- aus Kap. 1606 Tit. 632 71................................................................. - - 2 065
- aus Kap. 1606 Tit. 882 71................................................................. - - 5
2. Niedersachsen ................................................................................... (1 195) (1 167) (960)
2.1 Akademie für Raumforschung und Landesplanung (ARL), Hannover 1 195 1 167 960
- aus Kap. 0604 Tit. 632 71................................................................. 30,00 1 195 1 167 -
- aus Kap. 0604 Tit. 882 71................................................................. - - -
- aus Kap. 1606 Tit. 632 71................................................................. - - 960
- aus Kap. 1606 Tit. 882 71................................................................. - - -
3. Sachsen ............................................................................................. (7 324) (6 773) (10 701)
3.1 Leibniz-Institut für ökologische Raumentwicklung e. V. (IÖR), Dresden......................................................................................................
4 122 3 753 3 390
- aus Kap. 0604 Tit. 632 71................................................................. 50,00 3 996 3 635 -
- aus Kap. 0604 Tit. 882 71................................................................. 50,00 126 118 -
- aus Kap. 1606 Tit. 632 71................................................................. - - 3 339
- aus Kap. 1606 Tit. 882 71................................................................. - - 51
3.2 Leibniz-Institut für Länderkunde e. V. (IfL), Leipzig............................. 3 202 3 020 7 311
- aus Kap. 0604 Tit. 632 71................................................................. 50,00 2 927 2 760 -
- aus Kap. 0604 Tit. 882 71................................................................. 50,00 275 260 -
- aus Kap. 1606 Tit. 632 71................................................................. - - 2 446
- aus Kap. 1606 Tit. 882 71................................................................. - - 4 865
Zusammen .................................................................................................. 11 058 10 284 13 731
- Summe Tit. 632 71 ................................................................................... 10 579 9 832 -
- Summe Tit. 882 71 ................................................................................... 479 452 -
- Summe Kap. 1606 Tit. 632 71 .................................................................. - - 8 810
- Summe Kap. 1606 Tit. 882 71 .................................................................. - - 4 921
Aufgrund des Verwaltungsabkommens zwischen Bund und Ländern über die Errichtung einer Gemeinsamen Wissenschaftskonferenz
(GWK) vom 19. September 2007 (BAnz. Nr. 195 S. 7787) und der Ausführungsvereinbarung über die gemeinsame Förderung der Mitgliedseinrichtungen
der Wissenschaftsgemeinschaft Gottfried Wilhelm Leibniz e. V. (WGL) vom 27. Oktober 2008 werden die Mitgliedseinrichtungen
der WGL gemeinsam vom Bund und den Ländern finanziell gefördert. Entsprechend dem Pakt für Forschung und
Innovation 2016 - 2020 finanziert der Bund den Aufwuchs allein; im Übrigen bleiben die jeweiligen Bund-Länder-Finanzierungsschlüssel
unberührt.
Die Länder gewähren den Einrichtungen Zuwendungen zur institutionellen Förderung. Die Förderung des Bundes erfolgt durch zweckgebundene
Zuweisungen an die Sitzländer.
Titel
Funktion
Noch zu Titelgruppe 07
686 71
-165
882 71
-164
Zuschüsse zum Betrieb 1 498 1 194 -
Haushaltsvermerk:
1. Die Ausgaben sind mit folgendem Titel gegenseitig deckungsfähig:
893 71.
2. Die Erläuterungen sind hinsichtlich der Ausgabenansätze der einzelnen
Zuwendungsempfänger / Einrichtungen gemäß § 26 Abs. 3 BHO
verbindlich. Abweichungen bedürfen der Einwilligung des Bundesministeriums
der Finanzen.
Erläuterungen:
Finanzierungsanteil
in Prozent 2019 2018 2017
Soll Soll
Ist
Adresse und Bezeichnung
mit ohne
Eigenmittel 1 000 € 1 000 € 1 000 €
1 2 3 4 5 6
Institutionelle Förderung/Zuschüsse an Einrichtungen gemäß § 26 Abs. 3 BHO
1. Deutsches Institut für Urbanistik gGmbH............................................ 11,89 19,36 942 705 609
- aus Kap. 0604 Tit. 686 71................................................................. 942 705 -
- aus Kap. 1606 Tit. 686 71................................................................. - - 609
2. Deutsche Akademie für Städtebau und Landesplanung e. V.
(DASL), München .............................................................................. (556) (489) (471)
2.1 Institut für Städtebau (ISB), Berlin....................................................... 12,38 50,00 155 120 120
- aus Kap. 0604 Tit. 686 71................................................................. 155 120 -
- aus Kap. 1606 Tit. 686 71................................................................. - - 120
2.2 Institut für Städtebau und Wohnungswesen (ISW), München............. 30,39 50,00 178 165 162
- aus Kap. 0604 Tit. 686 71................................................................. 178 165 -
- aus Kap. 1606 Tit. 686 71................................................................. - - 162
2.3 Zentralinstitut für Raumplanung an der Universität Münster (ZIR),
Münster............................................................................................... 49,64 50,00 223 204 189
- aus Kap. 0604 Tit. 686 71................................................................. 223 204 -
- aus Kap. 1606 Tit. 686 71................................................................. - - 189
Zusammen .................................................................................................. 1 498 1 194 1 080
- Summe Tit. 686 71 ................................................................................... 1 498 1 194 -
- Summe Kap. 1606 Tit. 686 71 .................................................................. - - 1 080
Zweckgebundene Zuweisungen an die Länder für Mitgliedseinrichtungen
der Wissenschaftsgemeinschaft Gottfried Wilhelm Leibniz e. V. (WGL)
Verpflichtungsermächtigung.......................................................................
fällig im Haushaltsjahr 2021 bis zu......................................... 8 635 T€
Haushaltsvermerk:
1. Die Ausgaben sind mit folgendem Titel gegenseitig deckungsfähig:
632 71.
2. Die Erläuterungen sind verbindlich.
3. Die Mittel dürfen zur Selbstbewirtschaftung zugewiesen werden.
Dies gilt, wenn und soweit das zuwendungsgebende Sitzland seinen
Finanzierungsanteil ebenfalls überjährig zur Verfügung stellt.
Erläuterungen:
Z w e c k b e s t i m m u n g
- 77 -
Die Verpflichtungsermächtigung in Höhe von 8 635 T€ ist für die Durchführung der
Baumaßnahme zur Standortverlagerung des Leibnitz-Institutes für Länderkunde
e.V. in Leipzig zweckgebunden einzusetzen.
WGL-Einrichtungen: Zusammenstellung siehe Erläuterungen zu Tit. 632 71.
Wohnungswesen und Stadtentwicklung 0604
Soll
2019
1 000 €
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
479 452
795
Ist
2017
1 000 €
-
0604 Wohnungswesen und Stadtentwicklung
Titel
Funktion
Noch zu Titelgruppe 07
893 71
-165
Zuschüsse für Investitionen - - -
Haushaltsvermerk:
Die Ausgaben sind mit folgendem Titel gegenseitig deckungsfähig:
686 71.
Titelgruppe 08
Tgr. 08 Forschung auf den Gebieten des Städtebaues sowie des Bau- und Wohnungswesens
544 81
-165
Haushaltsvermerk:
Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Veröffentlichungen
und sonstiges Informationsmaterial gegen ermäßigtes Entgelt oder unentgeltlich
an Dritte abgegeben werden.
(20 203) (19 108)
(10 870)
Forschung, Untersuchungen und Ähnliches 9 154 8 398
3 022
Verpflichtungsermächtigung......................................................... 6 450 T€
davon fällig:
im Haushaltsjahr 2020 bis zu................................................. 4 150 T€
im Haushaltsjahr 2021 bis zu................................................. 2 300 T€
Haushaltsvermerk:
1. Die Ausgaben sind übertragbar.
2. Die Ausgaben zu Nr. 2 der Erläuterungen sind mit folgendem Titel gegenseitig
deckungsfähig: 686 81.
3. Die Verpflichtungsermächtigung zu Nr. 2 der Erläuterungen ist in Höhe
von 5 500 T€ mit der Verpflichtungsermächtigung bei folgendem
Titel gegenseitig deckungsfähig: 686 81.
Haushaltsjahr 2020................................................................ 3 500 T€
Haushaltsjahr 2021................................................................ 2 000 T€
4. Die Erläuterungen zu Nr. 1 und 2 sind verbindlich.
5. Es wird zugelassen, dass die Ergebnisse der Forschungsvorhaben
ausgewertet, dokumentiert, veröffentlicht und verbreitet werden.
6. Von den Forschungsmitteln zu Nr. 2 der Erläuterungen dürfen bis zu 7
Prozent für Forschungsbegleitung und Projektmanagement/
Projektträgerkosten eingesetzt werden.
Erläuterungen:
Z w e c k b e s t i m m u n g
- 78 -
Bezeichnung 1 000 €
1. Ressortforschung auf den Gebieten der Stadtentwicklung und
Wohnforschung............................................................................... 1 200
2. Ressortforschung auf den Gebieten des Bauwesens und der
Bauwirtschaft................................................................................... 7 954
Zusammen............................................................................................ 9 154
Zu 1.
Die Ausgaben sind für Forschungsaufträge zur Durchführung von Ressortaufgaben
auf den Gebieten der Stadtentwicklung sowie der Wohnforschung bestimmt.
Zu 2.
Bauwesen, Bau- und Wohnungswirtschaft nehmen maßgeblichen Einfluss auf gesellschaftspolitisch
relevante Themen. Das Ministerium setzt mit der Forschungsinitiative
Zukunft Bau langjährig wichtige Impulse für den Klimaschutz, die Energie-
und Ressourceneffizienz, das klimagerechte und bezahlbare Bauen sowie für
die Bewältigung des demografischen Wandels.
Soll
2019
1 000 €
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
-
Titel
Funktion
Noch zu Titel 544 81 (Titelgruppe 08)
686 81
-165
687 81
-165
896 01
-423
Die Ausgaben dienen Forschungsaufträgen zur Durchführung von Ressortaufgaben
auf den Gebieten des Bauwesens, der Bauwirtschaft sowie des Bundesbaus.
Die Mittel werden nach dem Forschungsplan des Ministeriums verausgabt.
Zuwendungen für Antragsforschung im Baubereich 10 906 10 567
7 848
Verpflichtungsermächtigung......................................................... 7 600 T€
davon fällig:
im Haushaltsjahr 2020 bis zu................................................. 3 800 T€
im Haushaltsjahr 2021 bis zu................................................. 3 300 T€
im Haushaltsjahr 2022 bis zu.................................................... 500 T€
Haushaltsvermerk:
1. Die Ausgaben sind übertragbar.
2. Einsparungen dienen zur Deckung von Mehrausgaben bei folgendem
Titel: 671 01.
3. Die Ausgaben sind mit folgendem Titel gegenseitig deckungsfähig:
544 81.
4. Die Verpflichtungsermächtigung ist mit der Verpflichtungsermächtigung
bei folgendem Titel gegenseitig deckungsfähig: 544 81.
5. Es wird zugelassen, dass die Ergebnisse der Forschungsvorhaben
ausgewertet, dokumentiert, veröffentlicht und verbreitet werden.
6. Von den Forschungsmitteln dürfen bis zu 7 Prozent für Forschungsbegleitung
und Projektmanagement/Projektträgerkosten eingesetzt
werden.
Erläuterungen:
Bauwesen, Bau- und Wohnungswirtschaft nehmen maßgeblichen Einfluss auf gesellschaftspolitisch
relevante Themen. Das Ministerium setzt mit der Forschungsinitiative
Zukunft Bau langjährig wichtige Impulse für den Klimaschutz, die Energie-
und Ressourceneffizienz, das klimagerechte und bezahlbare Bauen sowie für
die Bewältigung des demografischen Wandels.
Mit der anwendungsorientierten Antragsforschung unterstützt das Ministerium die
stark mittelständisch strukturierte Bau- und Wohnungswirtschaft im Prozess der
Ausrichtung auf neue Herausforderungen und Technologien. Dies ist ein entscheidender
Baustein zur Breitenanwendung neuester Technologien und damit
zur Zukunftsfähigkeit der Baubranche.
Beteiligung an EU-Netzwerken für Stadtentwicklung 143 143 -
Haushaltsvermerk:
1. Die Ausgaben sind übertragbar.
2. Zuschüsse der Europäischen Union (EU) für EU-Projekte fließen den
Ausgaben zu.
Erläuterungen:
Z w e c k b e s t i m m u n g
Die Ausgaben dienen der Beteiligung der Bundesrepublik Deutschland an den
Netzwerken "European Urban Knowledge Network" (EUKN) und "Programm zum
europäischen Erfahrungsaustausch im Bereich integrierter Stadtentwicklung"
(URBACT III).
In Vorjahren weggefallene Titel mit Ausgaberest
Zuschuss zum Wiederaufbau der vom Erdbeben zerstörten Ortskirche
St. Pietro Apostolo in Onna (Italien) 3
- 79 -
Wohnungswesen und Stadtentwicklung 0604
Soll
2019
1 000 €
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
-
0605 Hochbau- und Förderungsmaßnahmen
in Berlin und Bonn
Vorbemerkung
Wesentliche finanzwirksame Schwerpunkte des Kapitels
In diesem Kapitel mit einem Gesamtvolumen von rund
233 Mio. Euro sind Ausgaben für Baumaßnahmen des Bundes
in Berlin und Bonn zusammengefasst, soweit sie sich
aus dem Vollzug des Berlin/Bonn-Gesetzes ergeben und nicht
im Einzelplan des jeweiligen Nutzers eingestellt sind. Dies
sind insbesondere die Baumaßnahmen des Deutschen Bundestages
in Berlin. Hierfür sind rund 95,3 Mio. Euro (Titel 526
03, 725 05) neu veranschlagt. Seit 2013 werden darüber hinaus
die Ausgaben für die Erneuerung baulicher und gebäudetechnischer
Anlagen in den Liegenschaften des
Deutschen Bundestages in Berlin veranschlagt (23 Mio.
Euro, Tgr. 01).
Einen weiteren wesentlichen Ausgabeschwerpunkt bilden
mit rund 106 Mio. Euro die Zuschüsse für Investitionen zur
Wiedererrichtung des Berliner Schlosses - Bau des Humboldt
Forums (Titel 894 02). Bauherrin ist die Stiftung Humboldt
Forum im Berliner Schloss, die seit dem Jahr 2018 aus
dem Kapitel 0452 der Beauftragten für Kultur und Medien institutionell
gefördert wird. Zudem waren im Jahr 2018 Zuschüsse
für Investitionen zur Wiedererrichtung des Gebäudes
der Bauakademie Berlin in Höhe von 60 Mio. € als
Selbstbewirtschaftungsmittel veranschlagt (Titel 894 03). Diese
werden im Jahr 2019 und in den Folgejahren verausgabt.
Darüber hinaus werden Restaufgaben im Rahmen der Umsetzung
des Berlin/Bonn-Gesetzes erledigt.
Wesentliche Ziele, die mit den veranschlagten Mitteln erreicht werden sollen
Wesentliches mit den Baumaßnahmen des Bundes in
Berlin und Bonn verfolgtes Ziel ist eine bedarfsgerechte
Unterbringung. Die Erneuerung baulicher und gebäudetechnischer
Anlagen in den Liegenschaften des Deutschen
Bundestages in Berlin trägt in baulicher Hinsicht zu
einer ordnungsgemäßen Aufgabenerfüllung des Deutschen
Bundestages bei. Das Bundesamt für Bauwesen und Raumordnung
führt die Maßnahmen für das BMI durch.
Mit den Zuschüssen für Investitionen zur Wiedererrichtung
des Berliner Schlosses - Bau des Humboldt Forums
wird ein projektspezifischer Bundestagsbeschluss umgesetzt.
Der über die Zuschüsse von Bund und Land Berlin hinausgehende
Mehrbedarf zur Herstellung der historischen Fassaden
soll aus Spenden erbracht werden. Das Humboldt Forum im
- 80 -
Berliner Schloss wird besonders die außereuropäischen Kulturen
zeitgemäß und innovativ präsentieren. Es entsteht ein
offenes Kultur- und Begegnungszentrum mit Veranstaltungen
im ständigen Wechsel. Neben den Sammlungen der Staatlichen
Museen werden die Berliner Institutionen wie die Humboldt-Universität
integrative Bestandteile des Humboldt Forums.
Die Zuschüsse zur Wiedererrichtung des Gebäudes der
Bauakademie Berlin dienen der Umsetzung eines entsprechenden
Beschlusses des Deutschen Bundestages. Die nähere
Konkretisierung der Nutzungszwecke des Gebäudes im
Bereich nationaler und internationaler baukultureller und baupolitischer
Aufgabenstellungen ist noch Gegenstand von Abstimmungen.
Überblick zum Kapitel 0605
Soll
2019
1 000 €
Soll
2018
1 000 €
Veränderung
gegenüber
2018
1 000 €
Ausgabereste
2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
Einnahmen
Verwaltungseinnahmen........................................... - - - -
Übrige Einnahmen.................................................. - - - -
Gesamteinnahmen.................................................. - - - -
Ausgaben
Sächliche Verwaltungsausgaben............................ 22 204 13 833 +8 371 42 888 -
Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen). 1 650 2 250 -600 13 120 -
Ausgaben für Investitionen...................................... 208 649 279 067 -70 418 229 801 -
Besondere Finanzierungsausgaben....................... - - - -
Gesamtausgaben.................................................... 232 503 295 150 -62 647 285 809 -
davon nicht flexibilisiert........................................... 232 503 295 150 -62 647 285 809 -
Verpflichtungsermächtigung im Haushalt 2019
Verpflichtungsermächtigung.................................... 138 125
davon fällig:
im Haushaltsjahr 2020 bis zu.................................. 46 385
im Haushaltsjahr 2021 bis zu.................................. 48 900
im Haushaltsjahr 2022 bis zu.................................. 42 370
im Haushaltsjahr 2023 bis zu.................................. 80
im Haushaltsjahr 2024 bis zu.................................. 80
im Haushaltsjahr 2025 bis zu.................................. 60
im Haushaltsjahr 2026 bis zu.................................. 60
im Haushaltsjahr 2027 bis zu.................................. 60
im Haushaltsjahr 2028 bis zu.................................. 60
im Haushaltsjahr 2029 bis zu.................................. 40
im Haushaltsjahr 2030 bis zu.................................. 20
im Haushaltsjahr 2031 bis zu.................................. 10
- 81 -
Hochbau- und Förderungsmaßnahmen
in Berlin und Bonn
0605
0605 Hochbau- und Förderungsmaßnahmen
in Berlin und Bonn
Titel
Funktion
119 99
-011
282 01
-011
381 03
-890
526 03
-011
Einnahmen
Verwaltungseinnahmen
Vermischte Einnahmen - - -
Übrige Einnahmen
Zuschüsse für die Wiedererrichtung des Berliner Schlosses - Bau des
Humboldt Forums im Schlossareal Berlin
Haushaltsvermerk:
Mehreinnahmen sind wegen rechtsverbindlicher Verwendungsauflage
zweckgebunden. Sie dienen nur zur Leistung der Mehrausgaben bei folgendem
Titel: 894 02.
Verrechnungseinnahmen gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 381 .1 und
381 .7
Ausgaben
Sächliche Verwaltungsausgaben
- - -
- - (-)
Baunebenkosten 12 004 2 633
16 250
Verpflichtungsermächtigung....................................................... 12 500 T€
davon fällig:
im Haushaltsjahr 2020 bis zu................................................. 4 500 T€
im Haushaltsjahr 2021 bis zu................................................. 4 000 T€
im Haushaltsjahr 2022 bis zu................................................. 4 000 T€
Haushaltsvermerk:
1. Die Ausgaben sind übertragbar.
2. Die Erläuterungen sind verbindlich.
3. Aus den Mitteln dürfen auch Personal- und Sachkosten für projektbezogenes
Eigenpersonal des Bundesamtes für Bauwesen und Raumordnung
(BBR) geleistet werden.
Erläuterungen:
Z w e c k b e s t i m m u n g
Mehrjährige Maßnahmen
(davon neue Maßnahmen in Fettdruck)
- 82 -
Gesamtausgaben
des
Bundes
1 000 €
Verausgabt
bis
2017
1 000 €
Soll
2019
1 000 €
Bewilligt
2018
1 000 €
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
Nach 2018
übertragene
Ausgabereste
1 000 €
Veranschlagt
2019
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
1 2 3 4 5 6 7
Vorbehalten
für
2020 ff
1 000 €
1. Auftragsvolumen bis 2017....................................................... 19 498 3 248 - 16 250 - -
2. Auftragsvolumen 2018............................................................. 2 633 - 2 633 - - -
3. Auftragsvolumen 2019............................................................. 32 946 - - - 12 004 20 942
Zusammen.................................................................................... 55 077 3 248 2 633 16 250 12 004 20 942
-
Titel
Funktion
Noch zu Titel 526 03
633 01
-693
685 02
-195
714 02
-011
Baunebenkosten bis zur haushaltsmäßigen Anerkennung der beim Titel 725 05
veranschlagten bzw. zu veranschlagenden Baumaßnahmen nach § 24 BHO.
Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen)
Ausgleichsleistungen für die Region Bonn wegen des Verlustes von Parlamentssitz
und Regierungsfunktionen
Haushaltsvermerk:
Die Einnahmen aus Rückzahlungen nicht fristgerecht eingesetzter Mittel
fließen den Ausgaben zu.
Erläuterungen:
Aufgrund von § 6 des Berlin/Bonn-Gesetzes in Verbindung mit der Vereinbarung
über die Ausgleichsmaßnahmen für die Region Bonn vom 29. Juni 1994 hat der
Bund der Region Bonn im Zeitraum bis 2004 abschließende Gesamtleistungen in
Höhe von 1 436 Mio. € zur Verfügung gestellt.
Die Ausgleichsvereinbarung sieht im Art. 9 vor, dass begonnene investive Maßnahmen
über das Jahr 2004 hinaus gefördert werden können.
- - -
Stiftung "Nationale Bauakademie" - 600 -
Haushaltsvermerk:
Die Ausgaben sind übertragbar.
Erläuterungen:
Finanzierungsanteil
in Prozent 2019 2018 2017
Soll Soll
Ist
Adresse und Bezeichnung
mit ohne
Eigenmittel 1 000 € 1 000 € 1 000 €
1 2 3 4 5 6
Institutionelle Förderung/Zuschüsse an Einrichtungen gemäß § 26 Abs. 3 BHO
Stiftung "Nationale Bauakademie".............................................................. - 600 -
- aus Kap. 0605 Tit. 685 02
Die Stiftung "Nationale Bauakademie" soll 2018 als rechtsfähige Stiftung bürgerlichen Rechts mit Sitz in Berlin errichtet werden. Sie
soll Bauherren- und Betreiberfunktionen bei der Wiedererrichtung des Gebäudes der Bauakademie Berlin wahrnehmen.
Ausgaben für Investitionen
Z w e c k b e s t i m m u n g
- 83 -
Sanierung und Fertigstellung der Neubauten an der Kurt-Schumacher-
Straße in Bonn zur Unterbringung der Deutschen Welle
Hochbau- und Förderungsmaßnahmen
in Berlin und Bonn
Soll
2019
1 000 €
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
- -
3 782
Ist
2017
1 000 €
0605
-
0605 Hochbau- und Förderungsmaßnahmen
in Berlin und Bonn
Titel
Funktion
725 05
-011
Baumaßnahmen für den Deutschen Bundestag und die Bundesregierung
im Parlamentsviertel in Berlin
Verpflichtungsermächtigung....................................................... 95 406 T€
davon fällig:
im Haushaltsjahr 2020 bis zu............................................... 31 906 T€
im Haushaltsjahr 2021 bis zu............................................... 33 500 T€
im Haushaltsjahr 2022 bis zu............................................... 30 000 T€
Haushaltsvermerk:
1. Einnahmen aus Rückflüssen von Schadensersatzzahlungen und Vergleichen
fließen den Ausgaben zu.
2. Aus den Mitteln dürfen auch Personal- und Sachkosten für projektbezogenes
Eigenpersonal des Bundesamtes für Bauwesen und Raumordnung
(BBR) im Bereich Projektmanagement geleistet werden.
Erläuterungen:
Z w e c k b e s t i m m u n g
Mehrjährige Maßnahmen
(davon neue Maßnahmen in Fettdruck)
Gesamtausgaben
des
Bundes
1 000 €
Verausgabt
bis
2017
1 000 €
83 319 69 338
92 131
Bewilligt
2018
1 000 €
Nach 2018
übertragene
Ausgabereste
1 000 €
Veranschlagt
2019
1 000 €
1 2 3 4 5 6 7
Vorbehalten
für
2020 ff
1 000 €
1. Reichstagsgebäude.............................................................. 314 647 320 129 - -5 482 - -
2. Jakob-Kaiser-Haus................................................................ 544 036 513 705 - 30 331 - -
3. Paul-Löbe-Haus.................................................................... 369 940 382 006 - -12 066 - -
3.1 Marie-Elisabeth-Lüders-Haus............................................... 168 882 170 016 - -1 134 - -
4. Bundeskanzleramt................................................................ 286 660 280 289 - 6 371 - -
5. Infrastruktur Parlamentsbaumaßnahmen im Spreebogen.... 78 240 75 483 - 2 757 - -
6. Infrastruktur Bundeskanzleramt............................................ 20 138 20 466 - -328 - -
7. Kindertagesstätte.................................................................. 4 851 4 851 - - - -
8. Sozialplan Luisenstraße........................................................ 4 857 4 857 - - - -
9. Liegenschaftsverbindungsnetz.............................................. 4 078 4 078 - - - -
10. Baugrund- und Gründungsproblematik, weitere Folgekosten.........................................................................................
110 717 110 717 - - - -
11. Erweiterungsbau Marie-Elisabeth-Lüders-Haus................... 246 768 175 399 14 007 1 096 11 870 44 396
12 Kfz-Stellplätze für Deutschen Bundestag.............................. 8 737 203 - 8 534 - -
13. Wilhelmstraße 64.................................................................. 29 580 21 235 6 720 1 625 - -
14. Dorotheenstraße 90.............................................................. 20 286 6 740 8 993 4 553 - -
15. Neustädtische Kirchstraße 14............................................... 13 973 12 273 325 1 375 - -
16. Dorotheenstraße 85 - 86 (Schadowstraße 4)........................ 95 954 5 766 22 541 21 583 28 109 17 955
17. Unter den Linden 62 - 68...................................................... 73 202 - 3 300 17 196 10 000 42 706
18. Sicherungsmaßnahmen (Glas) Jakob-Kaiser-Haus.............. 2 000 1 729 - 271 - -
19. Neustädtische Kirchstraße 4 - 5............................................ 50 562 5 570 13 452 15 449 15 204 887
20. Besucher- und Informationszentrum des Deutschen Bundestages................................................................................
150 000 - - - 8 136 141 864
21. Luisenstraße 32-34............................................................... 25 000 - - - 10 000 15 000
Zusammen.................................................................................... 2 623 108 2 115 512 69 338 92 131 83 319 262 808
Zu 2., 3.1 und 12.:
Mittel für Kfz-Stellplatzmöglichkeiten waren bisher in den Projekten Jakob-Kaiser-Haus und Marie-Elisabeth-Lüders-Haus vorgehalten.
Der Bedarf muss durch den Deutschen Bundestag noch konkretisiert werden.
Zu 1. bis 5., Spalte 3:
Inkl. Umlage auf die Bauprojekte aus gemeinsamen Infrastrukturverträgen.
Zu 20.:
Die Unterlagen nach § 24 BHO liegen noch nicht vor.
- 84 -
Soll
2019
1 000 €
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
Zu 21.:
Der Bedarf muss durch den Deutschen Bundestag noch konkretisiert werden. Die Unterlagen nach § 24 BHO liegen noch nicht vor.
-
Titel
Funktion
Noch zu Titel 725 05
731 01
-011
732 01
-011
821 01
-011
Abgebildet werden die Planungs- und Baukosten ab haushaltsmäßiger Anerkennung.
Baunebenkosten bis zur haushaltsmäßigen Anerkennung werden aus Titel
526 03 gezahlt.
Mehr wegen Bedarfsanpassung.
Baumaßnahmen für den Bundesrat 2 240 8 679
16 170
Haushaltsvermerk:
1. Einnahmen aus Rückflüssen von Schadensersatzzahlungen und Vergleichen
fließen den Ausgaben zu.
2. Aus den Mitteln dürfen auch Personal- und Sachkosten für projektbezogenes
Eigenpersonal des Bundesamtes für Bauwesen und Raumordnung
(BBR) im Bereich Projektmanagement geleistet werden.
Erläuterungen:
Mehrjährige Maßnahmen
(davon neue Maßnahmen in Fettdruck)
Gesamtausgaben
des
Bundes
1 000 €
Verausgabt
bis
2017
1 000 €
Bewilligt
2018
1 000 €
Nach 2018
übertragene
Ausgabereste
1 000 €
Veranschlagt
2019
1 000 €
1 2 3 4 5 6 7
Vorbehalten
für
2020 ff
1 000 €
1. Sanierung und Abdichtung Kellergeschoss Bundesrat............ 37 208 11 064 8 679 13 131 2 240 2 094
2. Rechtsstreitigkeit Herrichtung Preußisches Herrenhaus
(bis 2018: Kap. 1607 Tit. 730 03)........................................... 3 039 - - 3 039 - -
Zusammen.................................................................................... 40 247 11 064 8 679 16 170 2 240 2 094
Abgebildet werden die Planungs- und Baukosten ab haushaltsmäßiger Anerkennung.
Baumaßnahmen zur Unterbringung der Bundesregierung außerhalb des
Parlamentsviertels in Berlin
Haushaltsvermerk:
1. Die Ausgaben sind mit folgendem Titel gegenseitig deckungsfähig:
882 01.
2. Einnahmen aus Rückflüssen von Schadensersatzzahlungen und Vergleichen
fließen den Ausgaben zu.
Erläuterungen:
Z w e c k b e s t i m m u n g
- 85 -
Veranschlagt waren zentral die Ausgaben für Baumaßnahmen zur Unterbringung
der Bundesministerien außerhalb des Parlamentsviertels in Berlin im Rahmen des
von der Bundesregierung beschlossenen Unterbringungskonzepts. Die Baumaßnahmen
sind im Wesentlichen abgeschlossen. Im Zusammenhang mit noch anhängigen
Rechtsstreitigkeiten sind ggf. weitere Ausgaben zu leisten. Die Finanzierung
neuer Maßnahmen ist aus diesem Titel nicht vorgesehen.
Erwerb und Freimachung von Grundstücken für Zwecke des Deutschen
Bundestages
Hochbau- und Förderungsmaßnahmen
in Berlin und Bonn
Soll
2019
1 000 €
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
- - -
- -
10 000
Ist
2017
1 000 €
0605
-
-
0605 Hochbau- und Förderungsmaßnahmen
in Berlin und Bonn
Titel
Funktion
882 01
-423
894 01
-195
894 02
-011
Zuweisungen für Investitionen an das Land Berlin zur Förderung der
städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme "Hauptstadt Berlin - Parlaments-
und Regierungsviertel"
Haushaltsvermerk:
1. Die Ausgaben sind mit folgendem Titel gegenseitig deckungsfähig:
732 01.
2. Einnahmen aus Rückzahlungen nicht fristgerecht eingesetzter Mittel
fließen den Ausgaben zu.
Erläuterungen:
Mehrjährige Maßnahmen
(davon neue Maßnahmen in Fettdruck)
Gesamtausgaben
des
Bundes
1 000 €
Verausgabt
bis
2017
1 000 €
Bewilligt
2018
1 000 €
- -
44 597
Nach 2018
übertragene
Ausgabereste
1 000 €
Veranschlagt
2019
1 000 €
1 2 3 4 5 6 7
Vorbehalten
für
2020 ff
1 000 €
Auftragsvolumen bis 2010............................................................. 267 597 223 000 - 44 597 - -
Nach dem zwischen dem Bund und dem Land Berlin abgeschlossenen Vertrag
vom 10. Mai 1994 wird die durch Rechtsverordnung festgelegte städtebauliche
Entwicklungsmaßnahme "Hauptstadt Berlin - Parlaments- und Regierungsviertel"
vom Bund zu 64 Prozent gefördert. Die Höhe der Zuweisungen ergibt sich aus
dem jährlichen Finanzierungsplan.
Zuschüsse für Investitionen zur Sanierung und Umbau der St. Hedwigs-
Kathedrale und des Bernhard-Lichtenberg-Hauses
Erläuterungen:
Mehrjährige Maßnahmen
(davon neue Maßnahmen in Fettdruck)
Gesamtausgaben
des
Bundes
1 000 €
Verausgabt
bis
2017
1 000 €
3 000 1 000 -
Bewilligt
2018
1 000 €
Nach 2018
übertragene
Ausgabereste
1 000 €
Veranschlagt
2019
1 000 €
1 2 3 4 5 6 7
Vorbehalten
für
2020 ff
1 000 €
1. Sanierung und Umbau der St. Hedwigs-Kathedrale und des
Bernhard-Lichtenberg-Hauses................................................. 12 000 - 1 000 - 3 000 8 000
Zuschüsse für Investitionen zur Wiedererrichtung des Berliner Schlosses
- Bau des Humboldt Forums im Schlossareal Berlin
Haushaltsvermerk:
1. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen
bei folgendem Titel geleistet werden: 282 01.
2. Einnahmen aus Erstattungen Dritter, Rückzahlungen von überzahlten
Bundesmitteln oder Vergleichen bei der Baumaßnahme fließen den
Ausgaben zu.
Erläuterungen:
Z w e c k b e s t i m m u n g
Mehrjährige Maßnahmen
(davon neue Maßnahmen in Fettdruck)
- 86 -
Gesamtausgaben
des
Bundes
1 000 €
Verausgabt
bis
2017
1 000 €
105 940 125 900
10 401
Bewilligt
2018
1 000 €
Nach 2018
übertragene
Ausgabereste
1 000 €
Veranschlagt
2019
1 000 €
1 2 3 4 5 6 7
Vorbehalten
für
2020 ff
1 000 €
1. Wiedererrichtung des Berliner Schlosses - Bau des Humboldt
Forums im Schlossareal Berlin....................................... 515 000 253 759 125 900 10 401 105 940 19 000
Auf Grundlage der Beschlüsse des Deutschen Bundestages vom 4. Juli 2002,
vom 13. November 2003 und vom 13. Dezember 2007 erfolgt der Bau des Humboldt
Forums unter Berücksichtigung der historischen Fassaden des ehemaligen
Schlosses.
Soll
2019
1 000 €
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
-
-
Titel
Funktion
Noch zu Titel 894 02
894 03
-195
981 03
-890
Unter Berücksichtigung der Kosten der Erstausstattung und der Kosten für ein
Dachrestaurant ist eine verbindliche Kostenobergrenze in Höhe von 595 Mio. €
festgesetzt.
Nach Abzug des geleisteten Finanzierungsanteils des Landes Berlin in Höhe von
32 Mio. € und des zu erbringenden Spendenaufkommens in Höhe von
80 Mio. € ergibt sich damit ein vom Bund zu finanzierender Netto-Betrag in Höhe
von 483 Mio. €.
Für die Realisierung der baulichen Optionen wurde innerhalb der Kostenobergrenze
von 595 Mio. € baukonstruktiv Vorsorge getroffen.
Typische Planungs- und Baurisiken (z. B. Baugrund, Vergabebeschwerden etc.),
die zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht vollständig ausgeschlossen werden können,
sind innerhalb des vorgegebenen Budgets für die Baumaßnahme einschließlich
Ersteinrichtung von 595 Mio. € durch Einsparungen aufzufangen.
Die Mittel fließen bedarfsgerecht dem Titel 712 01 des Wirtschaftsplans der Stiftung
Humboldt Forum im Berliner Schloss zu.
Die Bauunterlagen nach § 24 BHO für ein Auftragsvolumen von 6,76 Mio. € der
Gesamtkosten liegen noch nicht vor.
Weniger wegen Bedarfsanpassung.
Zuschüsse für Investitionen zur Wiedererrichtung des Gebäudes der
Bauakademie Berlin
Haushaltsvermerk:
Die Mittel dürfen zur Selbstbewirtschaftung zugewiesen werden.
Erläuterungen:
Mehrjährige Maßnahmen
(davon neue Maßnahmen in Fettdruck)
Bis zur Fertigstellung des Gebäudes hat gerade der sichtbare Baufortschritt der
rekonstruierten Fassaden bei der weiteren Einwerbung der erforderlichen Spenden
eine wichtige Funktion. Zur Würdigung bedeutender privater Zuwendungen
werden diese Spender von der Stiftung Humboldt Forum im Berliner Schloss mit
Nennung ihrer Namen an besonderen Stellen an und im Gebäude besonders geehrt.
Gesamtausgaben
des
Bundes
1 000 €
Verausgabt
bis
2017
1 000 €
Bewilligt
2018
1 000 €
- 60 000
67
Nach 2018
übertragene
Ausgabereste
1 000 €
Veranschlagt
2019
1 000 €
1 2 3 4 5 6 7
Vorbehalten
für
2020 ff
1 000 €
1. Wiedererrichtung des Gebäudes der Bauakademie Berlin...... 62 000 1 933 60 000 67 - -
Bis zum 31.12.2017 nicht verbrauchte Selbstbewirtschaftungsmittel: 1 775 T€.
Die Unterlagen nach § 24 BHO liegen noch nicht vor. Die veranschlagten Ausgaben
sind auch zur Herstellung der Voraussetzungen nach § 24 BHO einzusetzen.
Weniger wegen Bedarfsanpassung.
Besondere Finanzierungsausgaben
Verrechnungsausgaben gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 981 .1 und
981 .7
Titelgruppe 01
Tgr. 01 Erneuerung baulicher und gebäudetechnischer Anlagen in den Liegenschaften
des Deutschen Bundestages in Berlin
Haushaltsvermerk:
Z w e c k b e s t i m m u n g
- 87 -
Einnahmen aus Rückflüssen von Schadensersatzzahlungen und Vergleichen
fließen den Ausgaben zu.
Hochbau- und Förderungsmaßnahmen
in Berlin und Bonn
Soll
2019
1 000 €
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
- - (-)
(23 000) (24 000)
(53 733)
Ist
2017
1 000 €
0605
-
0605 Hochbau- und Förderungsmaßnahmen
in Berlin und Bonn
Titel
Funktion
Noch zu Titelgruppe 01
519 11
-011
526 13
-011
Unterhaltung der Grundstücke und baulichen Anlagen 9 500 10 500
25 971
Verpflichtungsermächtigung....................................................... 11 279 T€
davon fällig:
im Haushaltsjahr 2020 bis zu................................................. 2 279 T€
im Haushaltsjahr 2021 bis zu................................................. 4 500 T€
im Haushaltsjahr 2022 bis zu................................................. 4 500 T€
Haushaltsvermerk:
1. Die Ausgaben sind übertragbar.
2. Einsparungen dienen zur Deckung von Mehrausgaben bei folgendem
Titel: 712 11.
3. Die Ausgaben sind mit folgendem Titel gegenseitig deckungsfähig:
711 11.
4. Die Verpflichtungsermächtigung ist mit der Verpflichtungsermächtigung
bei folgendem Titel gegenseitig deckungsfähig: 711 11.
Erläuterungen:
Mehrjährige Maßnahmen
(davon neue Maßnahmen in Fettdruck)
Gesamtausgaben
des
Bundes
1 000 €
Verausgabt
bis
2017
1 000 €
Bewilligt
2018
1 000 €
Nach 2018
übertragene
Ausgabereste
1 000 €
Veranschlagt
2019
1 000 €
1 2 3 4 5 6 7
Vorbehalten
für
2020 ff
1 000 €
1. Auftragsvolumen bis 2017....................................................... 32 844 6 873 - 25 971 - -
2. Auftragsvolumen 2018............................................................. 10 500 - 10 500 - - -
3. Auftragsvolumen 2019............................................................. 35 500 - - - 9 500 26 000
Zusammen.................................................................................... 78 844 6 873 10 500 25 971 9 500 26 000
Baunebenkosten 650 650
301
Verpflichtungsermächtigung............................................................ 350 T€
davon fällig:
im Haushaltsjahr 2020 bis zu.................................................... 150 T€
im Haushaltsjahr 2021 bis zu.................................................... 100 T€
im Haushaltsjahr 2022 bis zu.................................................... 100 T€
Haushaltsvermerk:
1. Die Ausgaben sind übertragbar.
2. Die Erläuterungen sind verbindlich.
3. Aus den Mitteln dürfen auch Personal- und Sachkosten für projektbezogenes
Eigenpersonal des Bundesamtes für Bauwesen und Raumordnung
(BBR) geleistet werden.
Erläuterungen:
Z w e c k b e s t i m m u n g
Mehrjährige Maßnahmen
(davon neue Maßnahmen in Fettdruck)
- 88 -
Gesamtausgaben
des
Bundes
1 000 €
Verausgabt
bis
2017
1 000 €
Soll
2019
1 000 €
Bewilligt
2018
1 000 €
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
Nach 2018
übertragene
Ausgabereste
1 000 €
Veranschlagt
2019
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
1 2 3 4 5 6 7
Vorbehalten
für
2020 ff
1 000 €
1. Auftragsvolumen bis 2017....................................................... 2 586 2 285 - 301 - -
2. Auftragsvolumen 2018............................................................. 650 - 650 - - -
3. Auftragsvolumen 2019............................................................. 2 600 - - - 650 1 950
Zusammen.................................................................................... 5 836 2 285 650 301 650 1 950
-
-
Titel
Funktion
Noch zu Titel 526 13 (Titelgruppe 01)
711 11
-011
712 11
-011
Baunebenkosten bis zur haushaltsmäßigen Anerkennung der beim Titel 712 11
veranschlagten bzw. zu veranschlagenden Baumaßnahmen nach § 24 BHO.
Kleine Neu-, Um- und Erweiterungsbauten 5 000 5 000
12 292
Verpflichtungsermächtigung......................................................... 7 500 T€
davon fällig:
im Haushaltsjahr 2020 bis zu................................................. 2 500 T€
im Haushaltsjahr 2021 bis zu................................................. 2 500 T€
im Haushaltsjahr 2022 bis zu................................................. 2 500 T€
Haushaltsvermerk:
1. Einsparungen dienen zur Deckung von Mehrausgaben bei folgendem
Titel: 712 11.
2. Die Ausgaben sind mit folgendem Titel gegenseitig deckungsfähig:
519 11.
3. Die Verpflichtungsermächtigung ist mit der Verpflichtungsermächtigung
bei folgendem Titel gegenseitig deckungsfähig: 519 11.
Erläuterungen:
Mehrjährige Maßnahmen
(davon neue Maßnahmen in Fettdruck)
Gesamtausgaben
des
Bundes
1 000 €
Verausgabt
bis
2017
1 000 €
Bewilligt
2018
1 000 €
Nach 2018
übertragene
Ausgabereste
1 000 €
Veranschlagt
2019
1 000 €
1 2 3 4 5 6 7
Vorbehalten
für
2020 ff
1 000 €
1. Jakob-Kaiser-Haus.................................................................. 8 400 600 300 4 850 - 2 650
2. Paul-Löbe-Haus....................................................................... 7 200 1 598 - 5 602 - -
3. Reichstagsgebäude................................................................. 3 300 - 1 000 500 1 800 -
4. Gebäude außerhalb des Spreebogens (insbesondere Unter
den Linden 71 und 50 sowie Wilhelmstraße 60)...................... 19 893 3 3 000 1 340 3 200 12 350
5. Marie-Elisabeth-Lüders-Haus.................................................. 1 821 1 121 700 - - -
Zusammen.................................................................................... 40 614 3 322 5 000 12 292 5 000 15 000
Baumaßnahmen von mehr als 2 000 000 € im Einzelfall 7 850 7 850
15 169
Verpflichtungsermächtigung......................................................... 8 820 T€
davon fällig:
im Haushaltsjahr 2020 bis zu................................................. 3 850 T€
im Haushaltsjahr 2021 bis zu................................................. 3 850 T€
im Haushaltsjahr 2022 bis zu................................................. 1 120 T€
Haushaltsvermerk:
Z w e c k b e s t i m m u n g
- 89 -
1. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Einsparungen bei folgenden
Titeln geleistet werden: 519 11 und 711 11.
2. Aus den Mitteln dürfen auch Personal- und Sachkosten für projektbezogenes
Eigenpersonal des Bundesamtes für Bauwesen und Raumordnung
(BBR) im Bereich Projektmanagement geleistet werden.
Hochbau- und Förderungsmaßnahmen
in Berlin und Bonn
Soll
2019
1 000 €
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
0605
-
-
0605 Hochbau- und Förderungsmaßnahmen
in Berlin und Bonn
Titel
Funktion
Noch zu Titel 712 11 (Titelgruppe 01)
Erläuterungen:
Mehrjährige Maßnahmen
(davon neue Maßnahmen in Fettdruck)
Gesamtausgaben
des
Bundes
1 000 €
Verausgabt
bis
2017
1 000 €
Bewilligt
2018
1 000 €
Nach 2018
übertragene
Ausgabereste
1 000 €
Veranschlagt
2019
1 000 €
1 2 3 4 5 6 7
Vorbehalten
für
2020 ff
1 000 €
1. Modernisierung der Befehls- und Leitstelle der Polizei im
Reichstagsgebäude................................................................. 9 889 - - 9 889 - -
4. Ertüchtigung Kühlung TKP, SKP.............................................. 2 691 - 1 750 941 - -
5. Energiezentrale Dorotheenstadt.............................................. 32 670 11 6 100 4 339 5 850 16 370
6. Gebäude außerhalb des Spreebogens (Unter den Linden 71
und 50)..................................................................................... 2 450 - - - 2 000 450
Zusammen.................................................................................... 47 700 11 7 850 15 169 7 850 16 820
Zu 1., 4. und 6.:
Die Unterlagen nach § 24 BHO liegen noch nicht vor.
Abgebildet werden die Planungs- und Baukosten ab haushaltsmäßiger Anerkennung.
Baunebenkosten bis zur haushaltsmäßigen Anerkennung werden aus Titel
526 13 gezahlt.
Titelgruppe 06
Tgr. 06 Maßnahmen der Wohnungsfürsorge in Berlin aus Anlass der Verlagerung
von Parlamentssitz und Regierungsfunktionen von Bonn nach
Berlin
526 62
-411
Haushaltsvermerk:
1. Die Ausgaben sind gegenseitig deckungsfähig.
2. Sie dürfen geleistet werden an
- öffentliche Unternehmen,
- private Unternehmen und
- Sonstige im Inland.
3. Eigenkapitalersatzdarlehen an Unternehmen bedürfen der Einwilligung
des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages.
Erläuterungen:
Maßnahmen sind vorgesehen für Angehörige der Verwaltung des Bundes und der
Bundeswehr, für Beschäftigte der Bundestagsfraktionen und Bundestagsabgeordneten
ebenso für Bedienstete von mittelbaren Bundeseinrichtungen und von Zuwendungsempfängern
des Bundes.
Sachverständige, Ausgaben für Mitglieder von Fachbeiräten und ähnlichen
Ausschüssen
Haushaltsvermerk:
Die Ausgaben sind übertragbar.
Erläuterungen:
Z w e c k b e s t i m m u n g
- 90 -
Die Ausgaben sind insbesondere zur Vorbereitung, Durchführung und Abwicklung
von Investorenauswahlverfahren sowie zur Durchführung von städtebaulichen
Wettbewerben und des Wohnungsangebotsverfahrens bestimmt.
Soll
2019
1 000 €
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
(3 000) (3 000)
(37 581)
50 50
366
Ist
2017
1 000 €
-
Titel
Funktion
Noch zu Titelgruppe 06
663 61
-411
863 61
-411
893 61
-411
Zuschüsse zur Deckung laufender Aufwendungen 1 650 1 650
13 120
Verpflichtungsermächtigung......................................................... 1 370 T€
davon fällig:
im Haushaltsjahr 2020 bis zu.................................................... 500 T€
im Haushaltsjahr 2021 bis zu.................................................... 250 T€
im Haushaltsjahr 2022 bis zu.................................................... 150 T€
im Haushaltsjahr 2023 bis zu...................................................... 80 T€
im Haushaltsjahr 2024 bis zu...................................................... 80 T€
im Haushaltsjahr 2025 bis zu...................................................... 60 T€
im Haushaltsjahr 2026 bis zu...................................................... 60 T€
im Haushaltsjahr 2027 bis zu...................................................... 60 T€
im Haushaltsjahr 2028 bis zu...................................................... 60 T€
im Haushaltsjahr 2029 bis zu...................................................... 40 T€
im Haushaltsjahr 2030 bis zu...................................................... 20 T€
im Haushaltsjahr 2031 bis zu...................................................... 10 T€
Haushaltsvermerk:
Die Ausgaben sind übertragbar.
Erläuterungen:
1. Die Ausgaben sind bestimmt für die Zusatzförderung im Rahmen der Familienheimförderung.
2. Der Einsatz der Mittel erfolgt nach den Zusatzbestimmungen Berlin zu den
Sonderregelungen zur Familienheimförderung für Umzüge aufgrund der Umzugsbeschlüsse
vom 1. Juni 1996.
Darlehen 900 900
14 506
Verpflichtungsermächtigung............................................................ 700 T€
davon fällig:
im Haushaltsjahr 2020 bis zu.................................................... 550 T€
im Haushaltsjahr 2021 bis zu.................................................... 150 T€
Erläuterungen:
Aus den Verpflichtungsermächtigungen der vergangenen Jahre werden die Neuschaffung
und der Erwerb von Familienheimen und Eigentumswohnungen durch
Einsatz von Darlehen gefördert.
Der Einsatz der Mittel erfolgt nach den Sonderregelungen der Familienheimförderung
für Umzüge aufgrund der Umzugsbeschlüsse vom 1. Juni 1996.
Zuschüsse für Investitionen 400 400
9 589
Verpflichtungsermächtigung............................................................ 200 T€
davon fällig:
im Haushaltsjahr 2020 bis zu.................................................... 150 T€
im Haushaltsjahr 2021 bis zu...................................................... 50 T€
Erläuterungen:
Z w e c k b e s t i m m u n g
- 91 -
Im Rahmen bestehenden Bedarfs wird der Neubau von Mietwohnungen durch Zuschussgewährung
gefördert. Der Einsatz der Mittel für die Zusatzförderung erfolgt
nach Richtlinien des BMI.
Nach dem Beschluss des Gemeinsamen Ausschusses Bund/Berlin vom 28. Mai
1997 beteiligt sich der Bund im Zusammenhang mit den Wohnungsneubaumaßnahmen
an den Infrastrukturkosten für die vorgesehenen großen Wohnungsbaustandorte
mit bis zu 70 558 T€.
Hochbau- und Förderungsmaßnahmen
in Berlin und Bonn
Soll
2019
1 000 €
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
0605
-
-
-
0605 Hochbau- und Förderungsmaßnahmen
in Berlin und Bonn
Titel
Funktion
729 01
-011
Z w e c k b e s t i m m u n g
In Vorjahren weggefallene Titel mit Ausgaberest
Errichtung eines Dienstgebäudes in Berlin, Jerusalemer Straße 24 - 28,
für Zwecke der Bundesregierung 1 097
- 92 -
Soll
2019
1 000 €
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
Überblick zum Kapitel 0610
Soll
2019
1 000 €
Soll
2018
1 000 €
Veränderung
gegenüber
2018
1 000 €
Ausgabereste
2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
Einnahmen
Verwaltungseinnahmen........................................... 1 1 - 1 399
Übrige Einnahmen.................................................. - - - -
Gesamteinnahmen.................................................. 1 1 - 1 399
Ausgaben
Sächliche Verwaltungsausgaben............................ 7 184 4 184 +3 000 113 6 022
Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen). 11 200 11 200 - 3 745
Ausgaben für Investitionen...................................... 21 325 30 325 -9 000 21 204
Besondere Finanzierungsausgaben....................... - - - -
Gesamtausgaben.................................................... 39 709 45 709 -6 000 113 30 971
davon nicht flexibilisiert........................................... 39 709 45 709 -6 000 113 30 971
Verpflichtungsermächtigung im Haushalt 2019
Verpflichtungsermächtigung.................................... 25 432
davon fällig:
im Haushaltsjahr 2020 bis zu.................................. 7 414
im Haushaltsjahr 2021 bis zu.................................. 8 123
im Haushaltsjahr 2022 bis zu.................................. 6 695
im Haushaltsjahr 2023 bis zu.................................. 3 200
- 93 -
Sonstige Bewilligungen 0610
0610 Sonstige Bewilligungen
Titel
Funktion
119 99
-043
124 01
-011
132 01
-043
272 01
-011
381 03
-890
Einnahmen
Verwaltungseinnahmen
Vermischte Einnahmen 1 1 20
Haushaltsvermerk:
Mehreinnahmen zu Nr. 1 der Erläuterungen sind auf Grundlage verbindlicher
Vereinbarungen zweckgebunden. Sie dienen nur zur Leistung der
Mehrausgaben bei folgendem Titel: 532 06.
Erläuterungen:
Bezeichnung 1 000 €
1. Einnahmen aus der Erstellung von Fernerkundungsdaten............. -
2. Sonstige Einnahmen....................................................................... 1
Zusammen............................................................................................ 1
Einnahmen aus Vermietung, Verpachtung und Nutzung - - -
Erlöse aus der Veräußerung von beweglichen Sachen - - 1 379
Haushaltsvermerk:
Mehreinnahmen aus der Veräußerung von Dienst-Kfz, Geräten und
sonstigen beweglichen Sachen dienen zur Leistung der Mehrausgaben
bei folgenden Titeln: 811 11 und 812 11.
Übrige Einnahmen
Zuschüsse der Europäischen Union zu den Kosten innenpolitischer Maßnahmen
Haushaltsvermerk:
Z w e c k b e s t i m m u n g
- 94 -
Mehreinnahmen sind wegen bindender Vorgaben der EU zweckgebunden.
Sie dienen nur zur Leistung der Mehrausgaben bei folgendem Titel:
687 07.
Verrechnungseinnahmen gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 381 .1 und
381 .7
Soll
2019
1 000 €
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
- - -
- - (-)
Titel
Funktion
532 03
-013
532 06
-165
Ausgaben
Sächliche Verwaltungsausgaben
Sonstige Dienstleistungsaufträge an Dritte 6 000 3 000 4 985
Verpflichtungsermächtigung......................................................... 2 400 T€
davon fällig:
im Haushaltsjahr 2020 bis zu.................................................... 800 T€
im Haushaltsjahr 2021 bis zu................................................. 1 000 T€
im Haushaltsjahr 2022 bis zu.................................................... 600 T€
Haushaltsvermerk:
1. Die Ausgaben sind übertragbar.
2. Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Veröffentlichungen
und sonstiges Informationsmaterial gegen ermäßigtes Entgelt
oder unentgeltlich an Dritte abgegeben werden.
3. Aus den Ausgaben sind auch Kosten für Porto, Verpackung und Versand
von Veröffentlichungen zu leisten.
Erläuterungen:
Bezeichnung 1 000 €
1. Ausgaben für die Durchführung einer Kampagne zur Erhöhung
des Ansehens uniformierter Einsatzkräfte....................................... 3 000
2. Ausgaben für die Durchführung einer Kampagne zur Unterstützung
des bürgerschaftlichen Engagements.................................... 3 000
Zusammen............................................................................................ 6 000
Erstellung von Fernerkundungsdaten 1 122 1 122
113
Haushaltsvermerk:
1. Die Ausgaben zu Nr. 1 der Erläuterungen sind übertragbar.
2. Mehrausgaben zu Nr. 1 der Erläuterungen dürfen bis zur Höhe der
Einsparungen bei folgenden Titeln geleistet werden: Epl. 06.
3. Mehrausgaben zu Nr. 2 der Erläuterungen dürfen bis zur Höhe der
zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden:
119 99.
Erläuterungen:
Z w e c k b e s t i m m u n g
- 95 -
Bezeichnung 1 000 €
1. Erstellung von Fernerkundungsdaten............................................. 1 122
2. Bereitstellung von Fernerkundungsdaten für Dritte......................... -
Zusammen............................................................................................ 1 122
Sonstige Bewilligungen 0610
Soll
2019
1 000 €
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
988
0610 Sonstige Bewilligungen
Titel
Funktion
686 04
-029
687 07
-011
Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen)
Förderung der Kriminalprävention und Risikomanagement durch Forschung
und Entwicklung nachhaltiger Präventionskonzepte
Verpflichtungsermächtigung............................................................ 420 T€
davon fällig:
im Haushaltsjahr 2020 bis zu.................................................... 140 T€
im Haushaltsjahr 2021 bis zu.................................................... 140 T€
im Haushaltsjahr 2022 bis zu.................................................... 140 T€
Haushaltsvermerk:
Aus den Ausgaben zu Nr. 1 der Erläuterungen dürfen bis zu 50 Prozent
auch für Kosten für Werk- und Dienstverträge, Honorare, Sachkosten,
Kosten für Tagungen, Publikationen oder wissenschaftliche Expertisen
sowie für außergewöhnlichen Aufwand geleistet werden.
Erläuterungen:
Bezeichnung 1 000 €
1. Nationales Zentrum Kriminalprävention.......................................... 500
2. Lehrstuhl Kriminalprävention........................................................... 200
3. Zusammenführung Deutsches Forum für Kriminalprävention und
Nationales Zentrum für Kriminalprävention (Maßnahme gegen islamistischen
Extremismus).............................................................. 4 000
Zusammen............................................................................................ 4 700
1. Die Arbeit des Nationalen Zentrums für Kriminalprävention erfolgt unter Berücksichtigung
der bereits bestehenden Strukturen und Institutionen, insbesondere
des Deutschen Forums für Kriminalprävention.
2. Zweckgebundener Zuschuss zur Errichtung und zum Betrieb eines Lehrstuhls
für Kriminalprävention an der Universität Tübingen. Der Lehrstuhl wird eng mit
dem Deutschen Forum für Kriminalprävention, dem BMI und dem Bundesministerium
der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) verknüpft. Die Forschungsergebnisse
finden Einzug in die sicherheitspolitischen Erwägungen
auf nationaler wie internationaler Ebene durch das BMI und das BMJV. Die
Präventionsstrategien für den Sicherheitsbereich der Bundesregierung werden
durch den Lehrstuhl unterstützt.
3. Weitere im Epl. 06 veranschlagte Maßnahmen gegen islamistischen Extremismus
vgl. Zusammenstellung in den Erl. zu Kap. 0601 Tit. 686 11.
Unterstützung der Grenzschutzbehörden der Mittel-und Osteuropäischen
Staaten, sowie der polizeilichen Ausbildungs- und Ausstattungshilfe
Haushaltsvermerk:
Z w e c k b e s t i m m u n g
- 96 -
1. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen
bei folgendem Titel geleistet werden: 272 01.
Dies gilt auch für zu erwartende Einnahmen aus bestehenden Ansprüchen.
Falls Ausgaben aufgrund zu erwartender Einnahmen geleistet
wurden und diese Einnahmen im laufenden Haushaltsjahr nicht
eingehen, dürfen diese Einnahmen, soweit sie in den folgenden Haushaltsjahren
eingehen, nicht mehr zur Leistung von Ausgaben verwendet
werden.
2. Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Gegenstände
zur Verbesserung der Grenzkontrollen sowie Unterrichtsmaterialien
der Aus- und Fortbildung an Dritte unentgeltlich abgegeben werden.
3. Aus den Ausgaben dürfen auch Sach- und Investitionskosten, Übersetzungskosten,
Kosten für Fachtagungen, Seminare und Konferen-
Soll
2019
1 000 €
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
4 700 4 700 689
6 500 6 500 3 056
Titel
Funktion
Noch zu Titel 687 07
894 01
-332
981 03
-890
zen, Kosten für Aus- und Fortbildungsmaßnahmen, Beratungskosten
sowie für außergewöhnlichen Aufwand geleistet werden.
4. Aus den Ausgaben dürfen auch Zuwendungen gem. § 44 BHO gewährt
werden.
Ausgaben für Investitionen
Zuschuss zur Erweiterung und Sanierung des Deutschen Meeresmuseums
in Stralsund
Verpflichtungsermächtigung....................................................... 12 700 T€
davon fällig:
im Haushaltsjahr 2020 bis zu................................................. 3 500 T€
im Haushaltsjahr 2021 bis zu................................................. 5 000 T€
im Haushaltsjahr 2022 bis zu................................................. 1 000 T€
im Haushaltsjahr 2023 bis zu................................................. 3 200 T€
Besondere Finanzierungsausgaben
Verrechnungsausgaben gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 981 .1 und
981 .7
Titelgruppe 01
1 500 500 -
- - (-)
Tgr. 01 Beschaffungen für die Bereitschaftspolizeien der Länder (19 887) (29 887)
539 19
-043
811 11
-043
Haushaltsvermerk:
1. Die Ausgaben folgender Titel sind gegenseitig deckungsfähig: 811 11
und 812 11.
2. Die Verpflichtungsermächtigungen folgender Titel sind gegenseitig deckungsfähig:
811 11 und 812 11.
Vermischte Verwaltungsausgaben 62 62 49
Erläuterungen:
Kosten für Einweisungslehrgänge zur Handhabung, Bedienung und Wartung des
für die Bereitschaftspolizei beschafften Gerätes sowie für Einsatzkarten.
Erwerb von Fahrzeugen 19 142 29 142 21 178
Verpflichtungsermächtigung......................................................... 9 571 T€
davon fällig:
im Haushaltsjahr 2020 bis zu................................................. 2 871 T€
im Haushaltsjahr 2021 bis zu................................................. 1 915 T€
im Haushaltsjahr 2022 bis zu................................................. 4 785 T€
Haushaltsvermerk:
Z w e c k b e s t i m m u n g
- 97 -
1. Mehrausgaben für den Erwerb von Fahrzeugen dürfen bis zur Höhe
der Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 132 01.
2. Erstattungen aus Schadensersatzleistungen Dritter fließen den Ausgaben
zu.
Sonstige Bewilligungen 0610
Soll
2019
1 000 €
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
0610 Sonstige Bewilligungen
Titel
Funktion
Noch zu Titel 811 11 (Titelgruppe 01)
812 11
-043
Erläuterungen:
Erwerb von Fahrzeugen im Rahmen der Ausstattungsnachweisung einschl. der
Kosten für die Erprobung, Formänderung, Güteprüfung, Übergabe, Übernahme
und Transport.
Bezeichnung 1 000 €
Ersatzbeschaffung
5 Wasserwerfer..................................................................................... 5 700
191 Kfz verschiedener Ausführung....................................................... 13 442
Zusammen............................................................................................ 19 142
Weniger wegen zusätzlicher Investitionsmittel im Haushaltsjahr 2018.
Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen für
Verwaltungszwecke (ohne IT)
Verpflichtungsermächtigung............................................................ 341 T€
davon fällig:
im Haushaltsjahr 2020 bis zu.................................................... 103 T€
im Haushaltsjahr 2021 bis zu...................................................... 68 T€
im Haushaltsjahr 2022 bis zu.................................................... 170 T€
Haushaltsvermerk:
Mehrausgaben für die Beschaffung von sonstigen beweglichen Sachen
dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet
werden: 132 01.
Erläuterungen:
Z w e c k b e s t i m m u n g
- 98 -
Erwerb von Geräten und anderen beweglichen Sachen im Rahmen der Ausstattungsnachweisungen
einschl. der Kosten für Güteprüfung, Entwicklung, Erprobung,
Übergabe, Übernahme und Transport.
Soll
2019
1 000 €
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
683 683 26
Überblick zur Anlage
Soll
2019
1 000 €
- 99 -
Anlage 1
Wirtschaftsplan des Sondervermögens
"Versorgungsrücklage des Bundes" (0690)
Soll
2018
1 000 €
Veränderung
gegenüber
2018
1 000 €
Ausgabereste
2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
Einnahmen
Übrige Einnahmen.................................................. - - - 1 415 416
Gesamteinnahmen.................................................. - - - 1 415 416
Ausgaben
Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen). - - - -
Besondere Finanzierungsausgaben....................... - - - 1 415 416
Gesamtausgaben.................................................... - - - 1 415 416
davon nicht flexibilisiert........................................... - - - 1 415 416
0610
162 01
-018
231 01
-018
234 01
-018
359 01
-850
Einnahmen
Übrige Einnahmen
Erträge aus der Anlage der Zuführungen aus dem Bundeshaushalt sowie
der sonstigen Zuführungen
Haushaltsvermerk:
Mehreinnahmen sind gem. VersRücklG zweckgebunden. Sie dienen nur
zur Leistung der Mehrausgaben bei folgenden Titeln: 631 01, 636 03,
919 01, 919 03 und 919 06.
Erläuterungen:
Bei diesem Titel werden insbesondere die kassenwirksamen Zinseinnahmen aus
der Anlage der Mittel sowie der kassenwirksamen Erlöse aus dem Verkauf von
Wertpapieren verbucht.
- - 301 860
Zuführungen zur Versorgungsrücklage aus dem Bundeshaushalt - - 581 383
Haushaltsvermerk:
Mehreinnahmen sind gem. VersRücklG. zweckgebunden. Sie dienen nur
zur Leistung der Mehrausgaben bei folgenden Titeln: 631 01, 919 01 und
919 04. Die Ausgaben umfassen auch die Stückzinsen.
Erläuterungen:
Die Zuführungen entsprechen den Ausgaben bei den Titeln 424 01, 434 01,
434 56 und 434 57 des Bundeshaushaltsplans und entsprechender Titel der Wirtschaftspläne
gem. § 10 a BHO.
Sonstige Zuführungen zur Versorgungsrücklage - - 532 173
Haushaltsvermerk:
Mehreinnahmen sind gem. VersRücklG zweckgebunden. Sie dienen nur
zur Leistung der Mehrausgaben bei folgenden Titeln: 636 03, 919 03 und
919 05. Die Ausgaben umfassen auch die Stückzinsen.
Erläuterungen:
Bei diesem Titel werden insbesondere die Zuführungen des Bundeseisenbahnvermögens,
der Deutschen Rentenversicherung Bund und der Deutschen Rentenversicherung
Knappschaft-Bahn-See verbucht.
Entnahme aus Kassenrücklage nicht angelegter Zuführungen aus dem
Bundeshaushalt
Haushaltsvermerk:
Mehreinnahmen sind gem. VersRücklG zweckgebunden. Sie dienen nur
zur Leistung der Mehrausgaben bei folgenden Titeln: 631 01, 919 01 und
919 04.
Erläuterungen:
- 100 -
0610 Anlage 1
Wirtschaftsplan des Sondervermögens
"Versorgungsrücklage des Bundes" (0690)
Titel
Funktion
Z w e c k b e s t i m m u n g
Der Titel stellt die Übertragung im Vorjahr nicht angelegter Teilbeträge sicher.
Soll
2019
1 000 €
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
- - -
Titel
Funktion
359 03
-850
359 04
-850
359 05
-850
631 01
-018
Entnahme aus Kassenrücklage nicht angelegter sonstiger Zuführungen - - -
Haushaltsvermerk:
Mehreinnahmen sind gem. VersRücklG zweckgebunden. Sie dienen nur
zur Leistung der Mehrausgaben bei folgenden Titeln: 636 03, 919 03 und
919 05.
Erläuterungen:
Der Titel stellt die Übertragung im Vorjahr nicht angelegter Teilbeträge sicher.
Einnahmen aus Rückflüssen angelegter Mittel aus dem Bundeshaushalt - - -
Haushaltsvermerk:
Mehreinnahmen sind gem. VersRücklG zweckgebunden. Sie dienen nur
zur Leistung der Mehrausgaben bei folgenden Titeln: 631 01, 919 01 und
919 04.
Erläuterungen:
Bei diesem Titel wird das von der Bundesbank zurückgezahlte Kapital verbucht.
Einnahmen aus Rückflüssen angelegter Mittel aus sonstigen Zuführungen
Haushaltsvermerk:
Mehreinnahmen sind gem. VersRücklG zweckgebunden. Sie dienen nur
zur Leistung der Mehrausgaben bei folgenden Titeln: 636 03, 919 03 und
919 05.
Erläuterungen:
Bei diesem Titel wird das von der Bundesbank zurückgeflossene Kapital verbucht,
darunter insbesondere für das Bundeseisenbahnvermögen, die Deutsche Rentenversicherung
Bund und die Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-
See.
Ausgaben
Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen)
Entnahme von Mitteln aus der Versorgungsrücklage für den Bundeshaushalt
Haushaltsvermerk:
1. Die Ausgaben sind gesperrt.
Z w e c k b e s t i m m u n g
- 101 -
Die Sperre darf erst mit Inkrafttreten des gem. § 7 VersRücklG zur
Regelung der Entnahme aus dem Sondervermögen zu erlassenden
Gesetzes aufgehoben werden.
2. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen
bei folgenden Titeln geleistet werden: 162 01, 231 01, 359 01
und 359 04.
Anlage 1
Wirtschaftsplan des Sondervermögens
"Versorgungsrücklage des Bundes" (0690)
Soll
2019
1 000 €
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
0610
- - -
- - -
636 03
-018
919 01
-850
919 03
-850
919 04
-850
Entnahme von Mitteln aus der Versorgungsrücklage für Sonstige - - -
Haushaltsvermerk:
1. Die Ausgaben sind gesperrt.
Die Sperre darf erst mit Inkrafttreten des gem. § 7 VersRücklG zur
Regelung der Entnahme aus dem Sondervermögen zu erlassenden
Gesetzes aufgehoben werden. Für die Entnahme der Mittel durch die
bundesunmittelbaren Sozialversicherungsträger sind die Besonderheiten
des § 7 S. 3 VersRücklG zu beachten.
2. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen
bei folgenden Titeln geleistet werden: 162 01, 234 01, 359 03
und 359 05.
Besondere Finanzierungsausgaben
Zuführung an Kassenrücklage nicht angelegter Zuführungen aus dem
Bundeshaushalt
Haushaltsvermerk:
Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen
bei folgenden Titeln geleistet werden: 162 01, 231 01, 359 01 und
359 04.
Erläuterungen:
Der Titel stellt die Übertragung im Haushaltsjahr nicht angelegter Teilbeträge in
das Folgejahr sicher.
- - -
Zuführung an Kassenrücklagen nicht angelegter sonstiger Zuführungen - - -
Haushaltsvermerk:
Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen
bei folgenden Titeln geleistet werden: 162 01, 234 01, 359 03 und
359 05.
Erläuterungen:
Der Titel stellt die Übertragung im Haushaltsjahr nicht angelegter Teilbeträge in
das Folgejahr sicher. Bei diesem Titel werden insbesondere Teilbeträge für das
Bundeseisenbahnvermögen, die Deutsche Rentenversicherung Bund und die
Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See verbucht.
Ausgaben zur Anlage der Zuführungen einschließlich der Erträge aus
dem Bundeshaushalt durch die Bundesbank
Haushaltsvermerk:
Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen
bei folgenden Titeln geleistet werden: 231 01, 359 01 und 359 04.
Erläuterungen:
- 102 -
0610 Anlage 1
Wirtschaftsplan des Sondervermögens
"Versorgungsrücklage des Bundes" (0690)
Titel
Funktion
Z w e c k b e s t i m m u n g
Die Ausgaben dienen dem Erwerb von eurodenominierten handelbaren Schuldverschreibungen
sowie den hierbei zu entrichtenden Stückzinsen und fremden
Entgelten.
Soll
2019
1 000 €
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
- - 581 383
Titel
Funktion
919 05
-850
919 06
-850
Ausgaben zur Anlage der sonstigen Zuführungen einschließlich der Erträge
durch die Bundesbank
Haushaltsvermerk:
Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen
bei folgenden Titeln geleistet werden: 234 01, 359 03 und 359 05.
Erläuterungen:
Die Ausgaben dienen dem Erwerb von eurodenominierten handelbaren Schuldverschreibungen
sowie den hierbei zu entrichtenden Stückzinsen und fremden
Entgelten.
Ausgaben zur Anlage der Erträge aus Zuführungen aus dem Bundeshaushalt
und sonstigen Zuführungen durch die Bundesbank
Haushaltsvermerk:
Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen
bei folgendem Titel geleistet werden: 162 01.
Erläuterungen:
Z w e c k b e s t i m m u n g
- 103 -
Die Ausgaben dienen dem Erwerb von eurodenominierten handelbaren Schuldverschreibungen
sowie den hierbei zu entrichtenden Stückzinsen und fremden
Entgelten.
Anlage 1
Wirtschaftsplan des Sondervermögens
"Versorgungsrücklage des Bundes" (0690)
Soll
2019
1 000 €
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
0610
- - 532 173
- - 301 860
0610 Anlage 2
Wirtschaftsplan des Sondervermögens
"Versorgungsfonds des Bundes" (0691)
Überblick zur Anlage
Soll
2019
1 000 €
- 104 -
Soll
2018
1 000 €
Veränderung
gegenüber
2018
1 000 €
Ausgabereste
2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
Einnahmen
Übrige Einnahmen.................................................. - - - 870 875
Gesamteinnahmen.................................................. - - - 870 875
Ausgaben
Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen). - - - -
Besondere Finanzierungsausgaben....................... - - - 870 875
Gesamtausgaben.................................................... - - - 870 875
davon nicht flexibilisiert........................................... - - - 870 875
Titel
Funktion
151 01
-018
231 01
-018
231 02
-018
359 01
-850
631 01
-018
Einnahmen
Übrige Einnahmen
Erträge aus der Anlage der Zuweisungen zum Versorgungsfonds - - 66 742
Haushaltsvermerk:
Mehreinnahmen sind gem. VersRücklG zweckgebunden. Sie dienen nur
zur Leistung der Mehrausgaben bei folgenden Titeln: 631 01, 636 01 und
919 03.
Zuweisungen zum Versorgungsfonds aus dem Bundeshaushalt - - 785 137
Haushaltsvermerk:
Mehreinnahmen sind gem. VersRücklG zweckgebunden. Sie dienen nur
zur Leistung der Mehrausgaben bei folgenden Titeln: 631 01 und 919 01.
Sonstige Zuweisungen zum Versorgungsfonds - - 18 996
Haushaltsvermerk:
Mehreinnahmen sind gem. VersRücklG zweckgebunden. Sie dienen nur
zur Leistung der Mehrausgaben bei folgenden Titeln: 636 01 und 919 02.
Einnahmen aus Rückflüssen angelegter Mittel - - -
Haushaltsvermerk:
Mehreinnahmen sind gem. VersRücklG zweckgebunden. Sie dienen nur
zur Leistung der Mehrausgaben bei folgenden Titeln: 631 01, 636 01,
919 01 und 919 02.
Ausgaben
Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen)
Entnahme von Mitteln aus dem Versorgungsfonds für den Bundeshaushalt
Haushaltsvermerk:
1. Die Ausgaben sind gesperrt.
Z w e c k b e s t i m m u n g
- 105 -
Die Sperre darf erst mit Inkrafttreten der gemäß § 17 VersRücklG zur
Regelung der Erstattung aus dem Sondervermögen zu erlassenden
Rechtsverordnung aufgehoben werden.
2. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen
bei folgenden Titeln geleistet werden: 151 01, 231 01 und
359 01.
3. Die Ausgaben umfassen auch Stückzinsen und Entgelte.
Anlage 2
Wirtschaftsplan des Sondervermögens
"Versorgungsfonds des Bundes" (0691)
Soll
2019
1 000 €
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
0610
- - -
0610 Anlage 2
Wirtschaftsplan des Sondervermögens
"Versorgungsfonds des Bundes" (0691)
Titel
Funktion
636 01
-018
919 01
-850
919 02
-850
919 03
-850
Entnahme von Mitteln aus dem Versorgungsfonds für Sonstige - - -
Haushaltsvermerk:
1. Die Ausgaben sind gesperrt.
Die Sperre darf erst mit Inkrafttreten der gemäß § 17 VersRücklG zur
Regelung der Erstattung aus dem Sondervermögen zu erlassenden
Rechtsverordnung aufgehoben werden.
2. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen
bei folgenden Titeln geleistet werden: 151 01, 231 02 und
359 01.
3. Die Ausgaben umfassen auch Stückzinsen und Entgelte.
Besondere Finanzierungsausgaben
Ausgaben zur Anlage der Zuweisungen einschließlich der Erträge aus
dem Bundeshaushalt durch die Bundesbank
Haushaltsvermerk:
1. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen
bei folgenden Titeln geleistet werden: 231 01 und 359 01.
2. Die Ausgaben umfassen auch Stückzinsen und Entgelte.
Ausgaben zur Anlage der sonstigen Zuweisungen einschließlich der Erträge
durch die Bundesbank
Haushaltsvermerk:
1. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen
bei folgenden Titeln geleistet werden: 231 02 und 359 01.
2. Die Ausgaben umfassen auch Stückzinsen und Entgelte.
Ausgaben zur Anlage der Erträge aus Zuweisungen aus dem Bundeshaushalt
und sonstigen Zuführungen durch die Bundesbank
Haushaltsvermerk:
Z w e c k b e s t i m m u n g
- 106 -
Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen
bei folgendem Titel geleistet werden: 151 01.
Soll
2019
1 000 €
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
- - 785 137
- - 18 996
- - 66 742
Vorbemerkung
Wesentliche finanzwirksame Schwerpunkte des Kapitels
In Kapitel 0611 sind bestimmte Verwaltungsausgaben für den
Geschäftsbereich des BMI zentral veranschlagt. Einen
Schwerpunkt bildet der Bereich Versorgung. In der Titelgruppe
veranschlagt sind die Einnahmen und Ausgaben der Versorgungsberechtigten,
deren Versorgungsanspruch auf dem Gesetz
über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder der Bundesregierung,
dem Gesetz über die Rechtsverhältnisse der
Parlamentarischen Staatssekretärinnen und Parlamentarischen
Staatssekretäre, dem Gesetz über die Versorgung der
Beamtinnen und Beamten und Richterinnen und Richter des
Bundes (BeamtVG) oder auf einem Vertrag mit dem Bund beruht.
Die Zuführungen an die Versorgungsrücklage und die
Zuweisungen an den Versorgungsfonds sind in gesonderten
Titeln ebenfalls in diesem Kapitel etatisiert. Das BMI als
oberste Bundesbehörde ist in Kapitel 0612 veranschlagt. Im
Kapitel 0612 Tgr. 01 ist darüber hinaus die Bundesakademie
für öffentliche Verwaltung veranschlagt.
Dem BMI sind nachgeordnet:
das Statistische Bundesamt (Kapitel 0614),
das Bundesverwaltungsamt (Kapitel 0615),
das Bundesamt für Kartographie und Geodäsie (Kapitel
0616),
das Bundesinstitut für Bevölkerungsforschung (Kapitel 0617),
das Bundesinstitut für Sportwissenschaften (Kapitel 0618),
Überblick zum Kapitel 0611
Soll
2019
1 000 €
- 107 -
Zentral veranschlagte Verwaltungseinnahmen
und -ausgaben
das Beschaffungsamt des BMI (Kapitel 0619),
das Bundesamt für zentrale Dienste und offene Vermögensfragen
mit Bundesausgleichsamt (Kapitel 0620),
das Bundesamt für Bauwesen und Raumordnung (Kapitel
0621),
die Zentrale Stelle für Informationstechnik im Sicherheitsbereich
(Kapitel 0622),
das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (Kapitel
0623),
das Bundeskriminalamt (Kapitel 0624),
die Bundespolizei (Kapitel 0625),
das Bundesamt für Verfassungsschutz (Kapitel 0626),
das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe
(Kapitel 0628),
die Bundesanstalt Technisches Hilfswerk (Kapitel 0629),
das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Kapitel 0633),
die Hochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung (Kapitel
0634) sowie
die Bundeszentrale für politische Bildung (Kapitel 0635).
Rechtsgrundlagen und Aufgaben der Behörden sind bei den
einzelnen Kapiteln in den Vorbemerkungen kurz dargestellt.
Soll
2018
1 000 €
Veränderung
gegenüber
2018
1 000 €
Ausgabereste
2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
Einnahmen
Verwaltungseinnahmen........................................... 146 146 - 158
Übrige Einnahmen.................................................. - - - 2 360
Gesamteinnahmen.................................................. 146 146 - 2 518
Ausgaben
Personalausgaben.................................................. 838 915 698 399 +140 516 750 082
Sächliche Verwaltungsausgaben............................ 16 334 15 217 +1 117 7 382 13 704
Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen). 219 022 104 250 +114 772 102 249
Besondere Finanzierungsausgaben....................... -66 641 -19 377 -47 264 -
Gesamtausgaben.................................................... 1 007 630 798 489 +209 141 7 382 866 035
davon flexibilisiert.................................................... 335 452 198 375 +137 077 7 351 210 508
davon nicht flexibilisiert........................................... 672 178 600 114 +72 064 31 655 527
0611
119 99
-012
282 08
-012
282 09
-011
381 03
-890
381 07
-890
Einnahmen
Verwaltungseinnahmen
Vermischte Einnahmen - - -
Übrige Einnahmen
Einnahmen aus Prämienzahlungen der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben
Haushaltsvermerk:
Mehreinnahmen dienen zur Leistung der Mehrausgaben bei folgenden
Titeln: Kap. 0614 flexibilisierter Bereich, Kap. 0615 flexibilisierter Bereich,
Kap. 0616 flexibilisierter Bereich, Kap. 0619 flexibilisierter Bereich,
Kap. 0620 flexibilisierter Bereich, Kap. 0621 flexibilisierter Bereich,
Kap. 0622 flexibilisierter Bereich, Kap. 0623 flexibilisierter Bereich,
Kap. 0625 flexibilisierter Bereich, Kap. 0628 flexibilisierter Bereich,
Kap. 0629 flexibilisierter Bereich, Kap. 0633 flexibilisierter Bereich,
Kap. 0634 flexibilisierter Bereich und Kap. 0635 flexibilisierter Bereich.
Erläuterungen:
Die Höhe der Prämienzahlung richtet sich nach der Leitlinie für die Gewährung einer
Einmalprämie im Zusammenhang mit der Flächenoptimierung dienstlich genutzter
Liegenschaften durch die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben. Die Bundesanstalt
für Immobilienaufgaben hat für die Prämienzahlung Vorsorge in ihrem
Wirtschaftsplan getroffen.
Einnahmen aus Sponsoring, Spenden und ähnlichen freiwilligen Geldleistungen
Haushaltsvermerk:
Mehreinnahmen sind wegen rechtsverbindlicher Verwendungsauflage
Dritter zweckgebunden. Sie dienen nur zur Leistung der Mehrausgaben
bei folgendem Titel: 547 09.
Verrechnungseinnahmen gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 381 .1 und
381 .7
Leistungen von Bundesbehörden zur Durchführung von ressortübergreifenden
Aufgaben
Haushaltsvermerk:
- 108 -
0611 Zentral veranschlagte Verwaltungseinnahmen
und -ausgaben
Titel
Funktion
Z w e c k b e s t i m m u n g
Mehreinnahmen sind wegen verbindlicher Vereinbarung mit anderen
Bundesbehörden (EfA) zweckgebunden. Sie dienen nur zur Leistung der
Mehrausgaben bei folgenden Titeln: Epl. 06.
Soll
2019
1 000 €
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
- - -
- - 134
- - (-)
- - (1)
Titel
Funktion
Titelgruppe 57
Tgr. 57 Versorgung der Beamtinnen und Beamten sowie der Richterinnen und
Richter
119 57
-018
232 57
-018
529 01
-011
(146) (146)
Vermischte Einnahmen 146 146 158
Beteiligung an den Versorgungslasten des Bundes - - 1 660
Haushaltsvermerk:
Mehreinnahmen dienen zur Leistung der Mehrausgaben bei folgenden
Titeln: Tgr. 57.
Ausgaben
Haushaltsvermerk:
Es gelten die Flexibilisierungsregelungen gem. § 5 Abs. 2 bis 5 HG.
In die Flexibilisierung einbezogen ist auch Tit. 531 03.
Ausgenommen ist Tgr. 57.
Sächliche Verwaltungsausgaben
Außergewöhnlicher Aufwand aus dienstlicher Veranlassung in besonderen
Fällen
Haushaltsvermerk:
Die Erläuterungen sind verbindlich. Umschichtungen zwischen den Teilansätzen
der einzelnen Erläuterungsnummern bedürfen der Einwilligung
des BMF.
Erläuterungen:
Z w e c k b e s t i m m u n g
- 109 -
Bezeichnung €
1. Zur Verfügung der/des
1.1 Bundesministers des Innern, für Bau und Heimat....................... 40 000
1.2 Beauftragten der Bundesregierung für Aussiedlerfragen und
nationale Minderheiten................................................................ 2 600
1.3 Beauftragten der Bundesregierung für Informationstechnik........ 2 600
1.4 Beauftragten der Bundesregierung für jüdisches Leben in
Deutschland und den Kampf gegen Antisemitismus................... 2 600
1.5 Präsidenten des Statistischen Bundesamtes.............................. 2 000
1.6 Vorsitzenden des Sachverständigenrates zur Begutachtung der
gesamtwirtschaftlichen Entwicklung............................................ 1 000
1.7 Präsidenten des Bundeskriminalamtes....................................... 5 000
1.8 Präsidenten der Bundesakademie für öffentliche Verwaltung..... 1 500
1.9 Präsidenten der Hochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung..............................................................................................
1 200
1.10 Präsidenten des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe.............................................................................
1 900
1.11 Präsidenten des Bundesverwaltungsamtes................................ 2 600
1.12 Präsidenten und Professors des Bundesamtes für Kartografie
und Geodäsie.............................................................................. 1 300
1.13 Direktor und Professor des Bundesinstituts für Bevölkerungsforschung.....................................................................................
1 300
1.14 Direktors des Bundesinstituts für Sportwissenschaft................... 500
Zentral veranschlagte Verwaltungseinnahmen
und -ausgaben
Soll
2019
1 000 €
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
0611
85 85 63
542 01
-013
Bezeichnung €
1.15 Präsidenten des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik.............................................................................
1 500
1.16 Präsidenten des Bundespolizeipräsidiums sowie Leiter der
nachgeordneten Bundespolizeibehörden.................................... 13 000
1.17 Direktorin des Beschaffungsamtes.............................................. 300
1.18 Präsidenten des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge..... 1 200
1.19 Präsidenten der Bundeszentrale für politische Bildung............... 500
1.20 Präsidenten des Technischen Hilfswerks.................................... 600
1.21 Präsidenten des Bundesamtes für zentrale Dienste und offene
Vermögensfragen........................................................................ 500
1.22 Präsidenten der Zentralen Stelle für Informationstechnik im Sicherheitsbereich..........................................................................
800
Zusammen............................................................................................ 84 500
Aus dem Mittelansatz dürfen auch Ausgaben für die Bewirtung mit Erfrischungen
bei Besprechungen aus besonderem Anlass geleistet werden.
Die Ausgaben sind einzeln zu belegen. Aus den Belegen muss Anlass, Funktion
und Anzahl der Teilnehmerinnen und Teilnehmer (Begünstigte) erkennbar sein.
Eine Auszahlung ohne Beleg ist nicht zulässig.
Öffentlichkeitsarbeit 1 185 1 185 960
Haushaltsvermerk:
1. Mehrausgaben zu Nr. 7 der Erläuterungen dürfen bis zur Höhe der
Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: Kap. 0634
Tit. 132 01.
2. Mehrausgaben zu Nr. 2 der Erläuterungen dürfen bis zur Höhe der
zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgenden Titeln geleistet werden:
Kap. 0614 Tit. 119 99 und 381 01.
3. Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Werbe- und Informationsmaterialien
gegen ermäßigtes Entgelt oder unentgeltlich an
Dritte abgegeben werden.
4. Aus den Ausgaben sind auch die Kosten für Porto, Verpackung und
Versand von Veröffentlichungen zu leisten.
5. Ausgaben zu Nr. 6 der Erläuterungen zur Durchführung von öffentlichkeitswirksamen
Veranstaltungen (Tage der offenen Tür) dürfen im
Rahmen der vom BMI erlassenen Richtlinien bis zur Höhe der in diesem
Haushaltsjahr zu erwartenden Einnahmen geleistet werden.
Erläuterungen:
- 110 -
0611 Zentral veranschlagte Verwaltungseinnahmen
und -ausgaben
Titel
Funktion
Noch zu Titel 529 01
Z w e c k b e s t i m m u n g
Bezeichnung 1 000 €
Für Ausgaben der nachfolgenden Behörden:
1. Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat.................... 440
2. Statistisches Bundesamt.............................................................. 200
3. Bundesverwaltungsamt................................................................ 10
4. Bundesamt für Kartographie und Geodäsie................................. 4
5. Beschaffungsamt des BMI............................................................ 8
6. Bundespolizei............................................................................... 300
7. Hochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung...................... 5
8. Bundesamt für Migration und Flüchtlinge..................................... 200
9. Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe......... 15
10. Bundesamt für zentrale Dienste und offene Vermögensfragen
mit Bundesausgleichsamt............................................................. 3
Zusammen............................................................................................ 1 185
Soll
2019
1 000 €
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
Titel
Funktion
Noch zu Titel 542 01
547 09
-011
687 20
-022
688 06
-011
Zu 1.:
Öffentlichkeitsarbeit (BMI)
1. Öffentlichkeitsarbeit aller Art in Schrift, Bild, Ton, Wort und digitaler Form
1.1 Sachbroschüren, Fach- und Informationsdienste, Dokumentationen
1.2 Filme und Bildreihen
1.3 Diskussionsveranstaltungen
1.4 Informationsgespräche und -reisen mit Journalistinnen und Journalisten sowie
Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens (Multiplikatoren)
1.5 Bewirtungskosten - Auslagen für Kaffee, Tee und alkoholfreie Getränke -,
die bei der Betreuung von Besuchergruppen im BMI sowie bei Diskussionsund
Vortragsveranstaltungen außerhalb des BMI aufkommen
2. Sonstige PR-Maßnahmen.
Im Einzelplan 06 sind außerdem folgende Maßnahmen für Öffentlichkeitsarbeit
und Fachinformationen veranschlagt:
Bezeichnung 1 000 €
Öffentlichkeitsarbeit
Keine weiteren Titel
Fachinformationen
0611 - 543 01........................................................................................ 3 658
0629 - 539 09........................................................................................ 200
Ausgaben für Vorhaben, die aus Spenden, Sponsoring und ähnlichen
freiwilligen Geldleistungen finanziert werden
Haushaltsvermerk:
Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen
bei folgendem Titel geleistet werden: 282 09.
Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen)
- -
31
Beiträge an verschiedene Organisationen 326 325 331
Erläuterungen:
Z w e c k b e s t i m m u n g
Bezeichnung der Organisation
Rechtsgrundlage und
Zweck der Mitgliedschaft
- 111 -
Zentral veranschlagte Verwaltungseinnahmen
und -ausgaben
in Prozent
Soll
2019
1 000 €
Mitgliedsbeitrag
der Bundesrepublik Deutschland
(Pflichtleistungen)
in Tausend-
Fremdwährung
(gerundet)
in 1 000 €
(gerundet)
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
Besondere
(freiwillige)
Leistungen
außerhalb
des Mitgliedsbeitrags
in 1 000 €
(gerundet)
Ist
2017
1 000 €
105
Zusammen
Spalte 4 + 5
in 1 000 €
1 2 3 4 5 6
1. Koordinierungsstelle zur regionalen Zusammenarbeit in Asyl-,
Flüchtlings- und Migrationsfragen............................................... 5,90 120 CHF 102 - 102
Rechtsgrundlage: Vereinbarung
2. Mitgliedschaft Forum of Federation............................................. 13,30 150 USD 126 - 126
3. Sonstige....................................................................................... 98 - 98
Zusammen........................................................................................ 326 - 326
Differenzen durch Rundung möglich
Zahlungsverpflichtungen aus Verstößen gegen EU-Recht - - -
0611
972 06
-880
972 09
-880
981 03
-890
981 07
-890
Besondere Finanzierungsausgaben
Globale Minderausgabe infolge § 6 Abs. 11 HG 2016 -13 503 -19 377 -
Globale Minderausgabe -53 138 - -
Verrechnungsausgaben gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 981 .1 und
981 .7
Leistungen an Bundesbehörden zur Durchführung von ressortübergreifenden
Aufgaben
Haushaltsvermerk:
Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Einsparungen bei folgenden Titeln
geleistet werden: Epl. 06.
Titelgruppe 57
Tgr. 57 Versorgung der Beamtinnen und Beamten sowie der Richterinnen und
Richter
431 57
-018
432 57
-018
434 57
-018
Haushaltsvermerk:
1. Die Ausgaben sind gegenseitig deckungsfähig.
2. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei folgendem
Titel geleistet werden: 232 57.
Versorgungsbezüge der Bundesminister, der Parlamentarischen Staatssekretärinnen
und Parlamentarischen Staatssekretäre, sonstiger Amtsträger
und deren Hinterbliebenen
Erläuterungen:
Aus dem Titel werden auch Übergangsgelder für ehemalige Mitglieder der Bundesregierung
(§ 14 BMinG) und für ehemalige Parlamentarische Staatssekretärinnen
und Parlamentarische Staatssekretäre (§ 6 ParlStG) gewährt. Aus dem Titel
werden auch Leistungen nach dem Bundesversorgungsteilungsgesetz (BVersTG)
gezahlt.
- - (4)
- - (16)
(737 223) (617 896)
534 534 764
Versorgungsbezüge 636 360 519 305 138 802
Erläuterungen:
Aus dem Titel werden auch die Bezüge der in den einstweiligen Ruhestand versetzten
Beamtinnen und Beamten sowie Richterinnen und Richter gewährt. Aus
dem Titel werden auch Altersgelder nach dem Altersgeldgesetz (AltGG) und Leistungen
nach dem Bundesversorgungsteilungsgesetz (BVersTG) gezahlt.
Hieraus wird auch der einmalige Ausgleich gemäß § 48 BeamtVG gezahlt.
Mehr wegen wachsenden Versorgungslasten.
- 112 -
0611 Zentral veranschlagte Verwaltungseinnahmen
und -ausgaben
Titel
Funktion
Z w e c k b e s t i m m u n g
Soll
2019
1 000 €
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
Zuführung an die Versorgungsrücklage 16 570 14 298 6 235
Titel
Funktion
Noch zu Titelgruppe 57
443 57
-018
446 57
-018
453 57
-018
632 57
-018
Fürsorgeleistungen und Unterstützungen einschließlich Inanspruchnahme
von besonderen Fachdiensten/-kräften
987 987 -5
Beihilfen aufgrund der Beihilfevorschriften 82 772 82 772 48 861
Trennungsgeld, Fahrtkostenzuschüsse sowie Umzugskostenvergütungen
- - 1
Erstattungen des Bundes für Versorgungslasten - - 3 175
Flexibilisierte Ausgaben
Zusammenstellung der flexibilisierten Ausgaben nach § 5 HG
Aus Hauptgruppe 4 und Titel 634 .3......................................................... 320 388 184 428 197 932
Aus Hauptgruppe 5.................................................................................. 15 064 13 947 12 576
7 351
Zusammen............................................................................................... 335 452 198 375 210 508
7 351
F 424 01 Zuführung an die Versorgungsrücklage 52 687 31 498 43 847
-011
Erläuterungen:
Mehr entsprechend Bestimmungen Versorgungsrücklagegesetz.
F 441 01 Beihilfen aufgrund der Beihilfevorschriften 41 641 41 641 48 722
-840
F 443 01 Fürsorgeleistungen und Unterstützungen einschließlich Inanspruchnahme
von besonderen -840
Fachdiensten/-kräften
3 698 3 698 5 029
F 452 02 Unfallversicherung Bund und Bahn 3 666 3 666 5 038
-223
F 526 01 Gerichts- und ähnliche Kosten 1 480 1 480 2 331
-011
Haushaltsvermerk:
Z w e c k b e s t i m m u n g
- 113 -
1. Mehrausgaben zu Nr. 2 der Erläuterungen dürfen bis zur Höhe der
Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: Kap. 0615
Tit. 119 99.
Zentral veranschlagte Verwaltungseinnahmen
und -ausgaben
Soll
2019
1 000 €
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
0611
2. Mehrausgaben zu Nr. 2 der Erläuterungen dürfen bis zur Höhe der
zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgenden Titeln geleistet werden:
Kap. 0615 Tit. 119 99 und 381 01.
3. Mehrausgaben zu Nr. 4 der Erläuterungen dürfen bis zur Höhe der
zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgenden Titeln geleistet werden:
Kap. 0619 Tit. 119 99 und 381 01.
Erläuterungen:
Bezeichnung 1 000 €
Für Ausgaben der nachfolgenden Behörden:
1. Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat.................... 360
2. Bundesverwaltungsamt................................................................ 214
3. Bundesamt für Kartographie und Geodäsie................................. 3
4. Beschaffungsamt des BMI............................................................ 155
5. Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik................... 2
6. Bundeskriminalamt....................................................................... 44
7. Bundespolizei............................................................................... 350
8. Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe......... 5
9. Bundesanstalt Technisches Hilfswerk........................................... 35
10. Bundesamt für Migration und Flüchtlinge..................................... 4
11. Bundesamt für zentrale Dienste und offene Vermögensfragen
mit Bundesausgleichsamt............................................................. 288
12. Zentrale Stelle für Informationstechnik im Sicherheitsbereich...... 20
Zusammen............................................................................................ 1 480
F 526 02 Sachverständige, Ausgaben für Mitglieder von Fachbeiräten und ähnlichen
-011 Ausschüssen
Haushaltsvermerk:
1. Mehrausgaben zu Nr. 2 der Erläuterungen dürfen bis zur Höhe der
zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgenden Titeln geleistet werden:
Kap. 0614 Tit. 119 99 und 381 01.
2. Mehrausgaben zu Nr. 3 der Erläuterungen dürfen bis zur Höhe der
zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgenden Titeln geleistet werden:
Kap. 0615 Tit. 119 99 und 381 01.
3. Mehrausgaben zu Nr. 6 der Erläuterungen dürfen bis zur Höhe der
zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgenden Titeln geleistet werden:
Kap. 0619 Tit. 119 99 und 381 01.
Erläuterungen:
- 114 -
0611 Zentral veranschlagte Verwaltungseinnahmen
und -ausgaben
Titel
Funktion
Noch zu Titel 526 01
Z w e c k b e s t i m m u n g
Bezeichnung 1 000 €
Für Ausgaben der nachfolgenden Behörden:
1. Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat.................... 1 945
2. Statistisches Bundesamt.............................................................. 50
3. Bundesverwaltungsamt................................................................ 340
4. Bundesinstitut für Bevölkerungsforschung................................... 13
5. Bundesinstitut für Sportwissenschaft............................................ 14
6. Beschaffungsamt des BMI............................................................ 210
7. Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik................... 990
8. Bundeskriminalamt....................................................................... 160
9. Bundespolizei............................................................................... 30
10. Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe......... 10
11. Bundesamt für Migration und Flüchtlinge..................................... 100
12. Bundeszentrale für politische Bildung........................................... 6
Soll
2019
1 000 €
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
4 678 3 944 3 078
Titel
Funktion
Noch zu Titel 526 02
Bezeichnung 1 000 €
13. Bundesamt für zentrale Dienste und offene Vermögensfragen
mit Bundesausgleichsamt............................................................. 10
14. Bundesamt für Bauwesen und Raumordnung.............................. 800
Zusammen............................................................................................ 4 678
Zu 1.:
Bezeichnung 1 000 €
Ausgaben für Sachverständige, Fachbeiräte und ähnliche Ausschüsse
beim BMI
1. Erstattung der Kosten für Dolmetscherinnen und Dolmetscher
sowie Übersetzerinnen und Übersetzer aus und in die Amtssprachen
des Europarates für die Kommunalkonferenzen und
deren Ausschüsse sowie für eine jährlich stattfindende Ministerkonferenz......................................................................................
12
2. Fremdsprachliche Übersetzungen außerhalb des Hauses sowie
Dolmetscherkosten....................................................................... 200
3. Gutachten..................................................................................... 190
4. Gutachterliche Bewertungen und Studien auf dem Gebiet elektronischer
Identitäten.................................................................... 811
5. Rechtliche Fragestellungen im Bereich der Informationstechnik.. 450
6. Nutzerseitige Beratung des BMI für das Neubauvorhaben BMI... 200
7. Beirat für Verwaltungsverfahrensrecht.......................................... 8
8. Sachverständigenausschuss für explosionsgefährliche Stoffe,
Beschlussrat und Fachbeirat für schießsportliche Fragen............ 2
9. Bundespersonalausschuss........................................................... 7
10. Beirat für Raumentwicklung und Ministerkonferenz für Raumordnung.........................................................................................
8
11. Bilaterale und multilaterale Raumordnungskommission und
-konferenz..................................................................................... 13
12. Sonstiges...................................................................................... 44
Zusammen............................................................................................ 1 945
Aus diesen Ausgaben dürfen auch die Kosten für die Drucklegung von Gutachten
und ihren Ankauf sowie für die Vorbereitung von Sitzungen durch Anschaffung
von Materialien und anderen Unterlagen geleistet werden.
Zu 3.:
Enthält auch Ausgaben für die Durchführung von Prüfungen und die Prüfungsausschüsse
nach dem Berufsbildungsgesetz (BBiG).
Zu 4.:
Ausgaben für den Expertenrat Demografie.
Zu 5.:
Bezeichnung 1 000 €
Ausgaben für Sachverständige, Fachbeiräte und ähnliche Ausschüsse
beim Bundesinstitut für Sportwissenschaft (BISp)
1. Wissenschaftlicher Beirat................................................................ 4
2. Beratungsgespräche mit "Berufenen Gutachtern".......................... 1
3. Projektbegleitende Arbeitsgruppen zu laufenden Projekten........... 5
4. Sachverständige.............................................................................. 4
Zusammen............................................................................................ 14
Sachverständigenausgaben für die Vergabe von Übersetzungsarbeiten, die Inanspruchnahme
von Dolmetscherinnen und Dolmetschern und für Gutachten.
Zu 8.:
Ausgaben für Gutachten.
Z w e c k b e s t i m m u n g
Zu 11.:
Ausgaben für sonstige Gutachten und Sachverständige.
- 115 -
Zentral veranschlagte Verwaltungseinnahmen
und -ausgaben
Soll
2019
1 000 €
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
0611
Zu 12.:
Für die Mitglieder des Beirats, Sitzungsgelder, Reisekosten sowie sonstige Verwaltungskosten.
Weitere Ausgaben sind bei Kap. 0602 Tit. 526 22 und bei Kap. 0614 Tit. 526 32
veranschlagt.
F 527 03 Reisen in Angelegenheiten der Personalvertretungen und der Gleichstellungsbeauftragten
sowie in Vertretung der Interessen schwerbehinderter
-011
Menschen
2 204 2 201 2 523
F 531 03 Abgeltung von Ansprüchen nach dem Urheberrecht 443 443 357
-012
F 543 01 Veröffentlichungen und Fachinformationen 3 658 3 278 2 446
-012
Haushaltsvermerk:
1. Mehrausgaben zu Nr. 15 der Erläuterungen dürfen bis zur Höhe der
Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: Kap. 0621
Tit. 119 01.
2. Mehrausgaben zu Nr. 3 der Erläuterungen dürfen bis zur Höhe der
zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgenden Titeln geleistet werden:
Kap. 0614 Tit. 119 99 und 381 01.
3. Mehrausgaben zu Nr. 4 der Erläuterungen dürfen bis zur Höhe der
zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgenden Titeln geleistet werden:
Kap. 0615 Tit. 119 99 und 381 01.
4. Mehrausgaben zu Nr. 8 der Erläuterungen dürfen bis zur Höhe der
zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden:
Kap. 0619 Tit. 381 01.
5. Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Veröffentlichungen
und sonstiges Informationsmaterial gegen ermäßigtes Entgelt
oder unentgeltlich an Dritte abgegeben werden.
6. Nach § 61 Abs. 1 Satz 1 BHO wird zugelassen, dass Veröffentlichungen
und sonstiges Informationsmaterial gegen ermäßigtes Entgelt
oder unentgeltlich an Dienststellen innerhalb der Bundesverwaltung
abgegeben werden.
Erläuterungen:
- 116 -
0611 Zentral veranschlagte Verwaltungseinnahmen
und -ausgaben
Titel
Funktion
Noch zu Titel 526 02
Z w e c k b e s t i m m u n g
Bezeichnung 1 000 €
Für Ausgaben der nachfolgenden Behörden:
1. Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat.................... 9
2. Bundesakademie für öffentliche Verwaltung................................. 30
3. Statistisches Bundesamt.............................................................. 365
4. Bundesverwaltungsamt................................................................ 28
5. Bundesamt für Kartographie und Geodäsie................................. 2
6. Bundesinstitut für Bevölkerungsforschung................................... 40
7. Bundesinstitut für Sportwissenschaft............................................ 190
8. Beschaffungsamt des BMI............................................................ 64
9. Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik................... 980
10. Bundeskriminalamt....................................................................... 118
11. Bundesanstalt Technisches Hilfswerk........................................... 477
12. Bundesamt für Migration und Flüchtlinge..................................... 1 300
13. Hochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung...................... 35
14. Bundesamt für zentrale Dienste und offene Vermögensfragen
mit Bundesausgleichsamt............................................................. 20
Soll
2019
1 000 €
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
Titel
Funktion
Noch zu Titel 543 01
Bezeichnung 1 000 €
15. Bundesamt für Bauwesen und Raumordnung.............................. -
Zusammen............................................................................................ 3 658
Zu 1.:
Aus den Ausgaben dürfen auch die Kosten für Ankauf und Versand (einschl. Porto
und Verpackung) von Druckerzeugnissen geleistet werden.
Zu 7.:
Aus dem Ansatz können auch Ausgaben für die Erstellung von Referaten und Sekundärdokumenten
für die Datenbank SPOLIT und SPOFOR sowie für Mitherausgeberschaften,
Druckkostenzuschüsse und Subventionsankäufe gezahlt werden.
Zu 9.:
Aus den Ausgaben dürfen auch Kosten für Porto, Verpackung und Versand von
Veröffentlichungen und die Kosten für die Bewirtung mit Erfrischungsgetränken
bei Sitzungen geleistet werden.
F 545 01 Konferenzen, Tagungen, Messen und Ausstellungen 2 601 2 601 1 841
-012
Haushaltsvermerk:
1. Mehrausgaben zu Nr. 5 der Erläuterungen dürfen bis zur Höhe der
Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: Kap. 0618
Tit. 129 01.
2. Mehrausgaben zu Nr. 6 der Erläuterungen dürfen bis zur Höhe der
Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: Kap. 0623
Tit. 119 99.
3. Mehrausgaben zu Nr. 1 der Erläuterungen dürfen bis zur Höhe der
Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: Kap. 0612
Tit. 129 01.
4. Mehrausgaben zu Nr. 2 der Erläuterungen dürfen bis zur Höhe der
zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgenden Titeln geleistet werden:
Kap. 0614 Tit. 119 99 und 381 01.
5. Mehrausgaben zu Nr. 3 der Erläuterungen dürfen bis zur Höhe der
zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgenden Titeln geleistet werden:
Kap. 0615 Tit. 119 99 und 381 01.
6. Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Werbe- und Informationsmaterialien
gegen ermäßigtes Entgelt oder unentgeltlich an
Dritte abgegeben werden.
Erläuterungen:
Z w e c k b e s t i m m u n g
- 117 -
Bezeichnung 1 000 €
Für Ausgaben der nachfolgenden Behörden:
1. Bundesakademie für öffentliche Verwaltung................................. 56
2. Statistisches Bundesamt.............................................................. 202
3. Bundesverwaltungsamt................................................................ 105
4. Bundesamt für Kartographie und Geodäsie................................. 7
5. Bundesinstitut für Sportwissenschaft............................................ 40
6. Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik................... 1 050
7. Bundespolizei............................................................................... 200
8. Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe......... 190
9. Bundesanstalt Technisches Hilfswerk........................................... 36
10. Hochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung...................... -
11. Bundesamt für zentrale Dienste und offene Vermögensfragen
mit Bundesausgleichsamt............................................................. -
12. Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat.................... 350
13. Beschaffungsamt des BMI............................................................ 10
Zentral veranschlagte Verwaltungseinnahmen
und -ausgaben
Soll
2019
1 000 €
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
0611
Bezeichnung 1 000 €
14. Bundesamt für Migration und Flüchtlinge..................................... 355
Zusammen............................................................................................ 2 601
Zu 4.:
Veranschlagt sind die Kosten für vier vom Bundesamt zu veranstaltende Tagungen.
Zu 5.:
Ein von den Teilnehmerinnen und Teilnehmern gegebenenfalls zu erhebender
Kostenbeitrag (Teilnehmergebühr) wird bei Kap. 0618 Tit. 129 01 vereinnahmt.
Zu 6.:
Aus den Ausgaben dürfen auch Kosten für außergewöhnlichen Aufwand geleistet
werden.
F 634 03 Zuweisungen an den Versorgungsfonds 218 696 103 925 95 296
-011
Erläuterungen:
- 118 -
0611 Zentral veranschlagte Verwaltungseinnahmen
und -ausgaben
Titel
Funktion
Noch zu Titel 545 01
Z w e c k b e s t i m m u n g
Mehr entsprechend Bestimmungen Abschnitt 2 Versorgungsrücklagegesetz.
Soll
2019
1 000 €
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
Vorbemerkung
Aufgaben und Aufbau der Verwaltung in den wichtigsten Grundzügen
Das Ministerium gliedert sich aufbauorganisatorisch in 14 Abteilungen
und zwei Stäbe mit folgenden Aufgabengebieten:
1. Zentralabteilung,
2. Stab EU-Koordinierung und EU-Präsidentschaft,
3. Öffentliche Sicherheit,
4. Angelegenheiten der Bundespolizei,
5. Migration; Flüchtlinge; Rückkehrpolitik,
6. Krisenmanagement und Bevölkerungsschutz,
7. Staatsrecht; Verfassungsrecht; Verwaltungsrecht,
8. Öffentlicher Dienst,
9. Digitale Gesellschaft, Verwaltungsdigitalisierung und
Informationstechnik,
10. Stab IT-Konsolidierung Bund,
Überblick zum Kapitel 0612
Soll
2019
1 000 €
- 119 -
11. Cyber- und IT-Sicherheit,
12. Heimat,
13. Sport,
14. Grundsatz und Planung,
15. Stadtentwicklung, Wohnen, öffentliches Baurecht (wird
noch eingerichtet),
16. Bauwesen, Bauwirtschaft, Bundesbauten (wird noch eingerichtet).
Teil des Ministeriums ist darüber hinaus die Bundesakademie
für öffentliche Verwaltung (Tgr. 01). Die Bundesakademie für
öffentliche Verwaltung ist Träger der zentralen Fortbildungsmaßnahmen
der Bundesregierung, soweit die dienstliche
Fortbildung nicht besonderen Fortbildungseinrichtungen einzelner
oberster Dienstbehörden obliegt.
Soll
2018
1 000 €
Veränderung
gegenüber
2018
1 000 €
Bundesministerium 0612
Ausgabereste
2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
Einnahmen
Verwaltungseinnahmen........................................... 214 214 - 2 813
Übrige Einnahmen.................................................. - - - 1 426
Gesamteinnahmen.................................................. 214 214 - 4 239
Ausgaben
Personalausgaben.................................................. 112 577 99 947 +12 630 17 328 96 241
Sächliche Verwaltungsausgaben............................ 66 783 64 053 +2 730 42 028 50 127
Ausgaben für Investitionen...................................... 5 895 6 801 -906 17 031 10 539
Besondere Finanzierungsausgaben....................... - - - -
Gesamtausgaben.................................................... 185 255 170 801 +14 454 76 387 156 907
davon flexibilisiert.................................................... 165 965 151 535 +14 430 76 387 136 793
davon nicht flexibilisiert........................................... 19 290 19 266 +24 20 114
0612 Bundesministerium
Titel
Funktion
111 01
-012
119 99
-011
124 01
-011
129 01
-012
132 01
-011
Einnahmen
Verwaltungseinnahmen
Gebühren, sonstige Entgelte 25 25 124
Haushaltsvermerk:
Mehreinnahmen dienen zur Leistung der Mehrausgaben bei folgendem
Titel: 525 11.
Erläuterungen:
Teilnehmerbeiträge aus der gastweisen Teilnahme von Angehörigen anderer Verwaltungen
als denen, für die nach Maßgabe des Tit. 525 11 die Kosten getragen
werden können, auch von Bediensteten der Länder und Gemeinden.
Vermischte Einnahmen 151 151 2 260
Haushaltsvermerk:
1. Mehreinnahmen zu Nr. 4 der Erläuterungen dienen zur Leistung der
Mehrausgaben bei folgendem Titel: 532 02 soweit die Ausgaben zur
Finanzierung von NWR II erforderlich sind.
2. Mehreinnahmen zu Nr. 3 der Erläuterungen sind wegen der verbindlichen
Verwaltungsvereinbarung über die Nutzung und Inanspruchnahme
von Serviceleistungen zweckgebunden. Sie dienen nur zur Leistung
der Mehrausgaben bei folgenden Titeln: 532 01 und 812 02.
Erläuterungen:
Bezeichnung 1 000 €
1. Erstattung von Schadenersatzleistungen........................................ 40
2. Einnahmen aus der Benutzung verwaltungseigener Geräte usw.... 7
3. Erstattungen der Bundesanstalt für den Digitalfunk der Behörden
und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (BDBOS) für IT-
Dienstleistungen.............................................................................. -
4. Finanzierungsanteil der Bundesländer am Ausbau des Nationalen
Waffenregisters (NWR II)................................................................ -
5. Sonstige Einnahmen....................................................................... 104
Zusammen............................................................................................ 151
Einnahmen aus Vermietung, Verpachtung und Nutzung 5 5 -
Einnahmen aus Veranstaltungen 2 2 -
Haushaltsvermerk:
Z w e c k b e s t i m m u n g
- 120 -
Mehreinnahmen aus Veranstaltungen dienen zur Leistung der Mehrausgaben
bei folgendem Titel: Kap. 0611 Tit. 545 01.
Soll
2019
1 000 €
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
Erlöse aus der Veräußerung von beweglichen Sachen 31 31 429
Titel
Funktion
272 02
-011
381 03
-890
518 02
-011
981 03
-890
Übrige Einnahmen
Zuschuss der EU für Maßnahmen der Auseinandersetzung mit terroristischen
und extremistischen Bestrebungen und einer Aufklärungskampagne
zu Gefahren von Extremismus und Fremdenfeindlichkeit
Haushaltsvermerk:
Mehreinnahmen sind wegen bindender Vorgaben der EU zweckgebunden.
Sie dienen nur zur Leistung der Mehrausgaben bei folgendem Titel:
532 02.
Verrechnungseinnahmen gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 381 .1 und
381 .7
Ausgaben
Haushaltsvermerk:
Es gelten die Flexibilisierungsregelungen gem. § 5 Abs. 2 bis 5 HG.
Ausgenommen ist Tgr. 04.
Sächliche Verwaltungsausgaben
Mieten und Pachten im Zusammenhang mit dem Einheitlichen Liegenschaftsmanagement
Haushaltsvermerk:
Minderausgaben dürfen nicht zur Deckung von Mehrausgaben bei anderen
Titeln oder zur Erbringung von Globalen Minderausgaben herangezogen
werden.
Besondere Finanzierungsausgaben
Verrechnungsausgaben gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 981 .1 und
981 .7
Titelgruppe 04
- - 1 426
- - (-)
19 290 19 116 19 969
- - (119)
Tgr. 04 Koordinierungsstelle Innovation-HUB (-) (150)
427 49
-322
532 42
-332
Haushaltsvermerk:
Die Ausgaben sind gesperrt.
Entgelte für Arbeitskräfte mit befristeten Verträgen, sonstige Beschäftigungsentgelte
(auch für Auszubildende) sowie Aufwendungen für nebenberuflich
und nebenamtlich Tätige
Haushaltsvermerk:
Die Ausgaben sind mit folgendem Titel gegenseitig deckungsfähig:
532 42.
- 70 -
Behördenspezifische fachbezogene Verwaltungsausgaben (ohne IT) - 80 -
Haushaltsvermerk:
Z w e c k b e s t i m m u n g
- 121 -
Die Ausgaben sind mit folgendem Titel gegenseitig deckungsfähig:
427 49.
Soll
2019
1 000 €
Bundesministerium 0612
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
0612 Bundesministerium
Titel
Funktion
Flexibilisierte Ausgaben
Zusammenstellung der flexibilisierten Ausgaben nach § 5 HG
Aus Hauptgruppe 4.................................................................................. 112 577 99 877 96 241
17 328
Aus Hauptgruppe 5.................................................................................. 47 493 44 857 30 013
42 028
Aus Hauptgruppe 7.................................................................................. 399 1 150 544
9 805
Aus Hauptgruppe 8.................................................................................. 5 496 5 651 9 995
7 226
Zusammen............................................................................................... 165 965 151 535 136 793
76 387
F 412 01 Aufwandsentschädigung für den Beauftragten der Bundesregierung für
-011 Aussiedlerfragen und nationale Minderheiten
F 421 01 Bezüge des Bundesministers und der Parlamentarischen Staatssekretäre
-011
F 422 01 Bezüge und Nebenleistungen der planmäßigen Beamtinnen und Beamten
-011
Erläuterungen:
Mehr wegen neuer Planstellen.
- 31 31
502 502 476
78 197 67 146 63 558
F 422 02 Bezüge und Nebenleistungen der beamteten Hilfskräfte 1 526 1 447 1 140
-011
F 427 09 Entgelte für Arbeitskräfte mit befristeten Verträgen, sonstige Beschäftigungsentgelte
(auch für Auszubildende) sowie Aufwendungen für neben-
-011
beruflich und nebenamtlich Tätige
1 378 1 309 1 588
F 428 01 Entgelte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer 25 705 24 450 23 607
-011
F 453 01 Trennungsgeld, Fahrtkostenzuschüsse sowie Umzugskostenvergütungen 750 750 1 183
-011
F 511 01 Geschäftsbedarf und Kommunikation sowie Geräte, Ausstattungs- und
-011 Ausrüstungsgegenstände, sonstige Gebrauchsgegenstände, Software,
Wartung
4 640 3 503 3 044
F 514 01 Verbrauchsmittel, Haltung von Fahrzeugen und dgl. 380 380 352
-011
Erläuterungen:
Z w e c k b e s t i m m u n g
- 122 -
Bezeichnung Soll 2019 Soll 2018
personengebundene Pkw......................................... 4 4
Soll
2019
1 000 €
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
F 517 01 Bewirtschaftung der Grundstücke, Gebäude und Räume 10 100 10 001 4 452
-011
Titel
Funktion
Noch zu flexibilisierte Ausgaben
F 518 01 Mieten und Pachten 500 500 173
-011
F 519 01 Unterhaltung der Grundstücke und baulichen Anlagen 988 988 409
-011
F 525 01 Aus- und Fortbildung 845 834 523
-011
F 527 01 Dienstreisen 2 328 2 300 2 345
-011
F 532 01 Aufträge und Dienstleistungen im Bereich Informationstechnik 5 581 5 500 5 797
-011
Haushaltsvermerk:
Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen
bei folgendem Titel geleistet werden: 119 99.
F 532 02 Behördenspezifische fachbezogene Verwaltungsausgaben (ohne IT) 16 184 15 184 5 202
-011
Haushaltsvermerk:
1. Mehrausgaben zu Nr. 5 der Erläuterungen dürfen bis zur Höhe der
Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 119 99.
2. Mehrausgaben zu Nr. 1 der Erläuterungen dürfen bis zur Höhe der
zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden:
272 02.
Dies gilt auch für zu erwartende Einnahmen aus bestehenden Ansprüchen.
Falls Ausgaben aufgrund zu erwartender Einnahmen geleistet
wurden und diese Einnahmen im laufenden Haushaltsjahr nicht
eingehen, dürfen diese Einnahmen, soweit sie in den folgenden Haushaltsjahren
eingehen, nicht mehr zur Leistung von Ausgaben verwendet
werden.
3. Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Veröffentlichungen
und sonstiges Informationsmaterial gegen ermäßigtes Entgelt
oder unentgeltlich an Dritte abgegeben werden.
4. Aus den Ausgaben sind auch Kosten für Porto, Verpackung und Versand
von Veröffentlichungen und im Falle der Aufklärungskampagne
zu Nr. 1 der Erläuterungen auch die Kosten für Werk- und Dienstverträge
sowie für außergewöhnlichen Aufwand zu leisten.
5. Ausgaben für die Aufklärungskampagne zu Nr. 1 der Erläuterungen
sind nur insoweit zulässig, wie sich die Länder gleichzeitig in zumindest
gleicher Höhe an den Kosten beteiligen.
6. Aus den Ausgaben dürfen auch Zuwendungen gem. § 44 BHO gewährt
werden.
Erläuterungen:
Z w e c k b e s t i m m u n g
- 123 -
Bezeichnung 1 000 €
Aus dem Ansatz werden folgende Ausgaben geleistet:
1. zur Bekämpfung der Radikalisierung und Rekrutierung von Terroristen,
zur Verbrechensbekämpfung und zum Schutz kritischer
Infrastrukturen sowie zur geistig-politischen Auseinandersetzung
mit terroristischen und extremistischen Bestrebungen ....... 2 090
Soll
2019
1 000 €
Bundesministerium 0612
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
0612 Bundesministerium
Titel
Funktion
Noch zu Titel 532 02
Bezeichnung 1 000 €
2. Vorhaben gegen islamistischen Extremismus.............................. 7 550
3. für Untersuchungen zur Entbürokratisierung sowie zur Verbesserung
der Organisation der Bundesverwaltung und zur Fortentwicklung
des öffentlichen Dienstrechts ...................................... 910
4. Zur Umsetzung und Koordinierung von Deradikalisierungsmaßnahmen
und Zusammenarbeit mit muslimischen Verbänden in
Sicherheitsfragen.......................................................................... 1 200
5. Ausgaben zur Finanzierung der Kosten des Ausbaus des Nationalen
Waffenregisters (NWR II).................................................... -
6. Deutsch-französischer Studiengang MEGA................................. 110
7. Honorare für die Mitglieder der PotAS-Kommission..................... 132
8 Steuerung Polizeiprojekte (Polizei 2020)...................................... 2 000
9. Vertretung Deutschlands in der Alpenkonferenz, Umsetzung
des Protokolls Raumplanung und nachhaltige Entwicklung......... 192
10. Center for Intelligence and Security Studies (CISS)..................... 2 000
Zusammen............................................................................................ 16 184
Zu 2.:
Weitere im Epl. 06 veranschlagte Maßnahmen gegen islamistischen Extremismus
vgl. Zusammenstellung in den Erl. zu Kap. 0601 Tit. 686 11.
Zu 7.:
Die Ausgaben der Geschäftsstelle zur Unterstützung der PotAS-Kommission sind
bei Kap. 0618 Tgr. 01 veranschlagt.
F 539 99 Vermischte Verwaltungsausgaben 187 187 335
-011
Erläuterungen:
Bezeichnung 1 000 €
1. Hausinterne Umzüge und Transporte.............................................. 10
2. Gewinnung von IT-Kräften sowie Juristinnen und Juristen, Audit
Beruf und Familie, betriebliche Gesundheitsförderung................... 78
3. Sonstiges......................................................................................... 99
Zusammen............................................................................................ 187
F 544 01 Forschung, Untersuchungen und Ähnliches 840 560 1 081
-011
F 711 01 Kleine Neu-, Um- und Erweiterungsbauten 399 1 150 544
-011
Erläuterungen:
Z w e c k b e s t i m m u n g
- 124 -
Einjährige Maßnahmen 1 000 €
1. Infrastrukturmaßnahmen im Ausweichlagesitz Bundeshaus........... 70
2. Infrastrukturanpassungsmaßnahmen Berlin................................... 329
Zusammen............................................................................................ 399
F 712 01 Baumaßnahmen von mehr als 2 000 000 € im Einzelfall - - -
-011
F 811 01 Erwerb von Fahrzeugen 50 50 715
-011
F 812 01 Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen für
-011 Verwaltungszwecke (ohne IT)
Soll
2019
1 000 €
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
268 498 495
Titel
Funktion
Noch zu flexibilisierte Ausgaben
F 812 02 Erwerb von Anlagen, Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen
sowie Software im Bereich -011
Informationstechnik
Haushaltsvermerk:
Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen
bei folgendem Titel geleistet werden: 119 99.
Erläuterungen:
Bezeichnung 1 000 €
1. Erstbeschaffung.............................................................................. 2 000
2. Ersatzbeschaffung........................................................................... 3 178
Zusammen............................................................................................ 5 178
Titelgruppe 01
5 178 5 103 8 528
Tgr. 01 Fortbildung des öffentlichen Dienstes (9 439) (9 162)
F 422 11 Bezüge und Nebenleistungen der planmäßigen Beamtinnen und Beamten
-012
3 889 3 612 3 574
F 422 12 Bezüge und Nebenleistungen der beamteten Hilfskräfte - - 84
-012
F 427 19 Entgelte für Arbeitskräfte mit befristeten Verträgen, sonstige Beschäftigungsentgelte
(auch für Auszubildende) sowie Aufwendungen für neben-
-012
beruflich und nebenamtlich Tätige
- - 39
F 428 11 Entgelte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer 596 596 690
-012
F 453 11 Trennungsgeld, Fahrtkostenzuschüsse sowie Umzugskostenvergütungen 34 34 271
-012
F 525 11 Aus- und Fortbildung 3 502 3 502 2 432
-012
Haushaltsvermerk:
Z w e c k b e s t i m m u n g
- 125 -
1. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei folgendem
Titel geleistet werden: 111 01.
2. Mehrausgaben zu Nr. 7 der Erläuterungen dürfen bis zur Höhe der
Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 111 01.
Dies gilt auch für zu erwartende Einnahmen aus bestehenden Ansprüchen.
Falls Ausgaben aufgrund zu erwartender Einnahmen geleistet
wurden und diese Einnahmen im laufenden Haushaltsjahr nicht
eingehen, dürfen diese Einnahmen, soweit sie in den folgenden Haushaltsjahren
eingehen, nicht mehr zur Leistung von Ausgaben verwendet
werden.
3. Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Lehr- und Unterrichtsmaterial
an Lehrgangsteilnehmer zu Schulungszwecken unentgeltlich
abgegeben wird.
4. Die gastweise Teilnahme von Bediensteten des Bundesministeriums
der Verteidigung, der Vollzugsbeamten der Bundespolizei sowie von
Soll
2019
1 000 €
Bundesministerium 0612
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
0612 Bundesministerium
Titel
Funktion
Noch zu Titel 525 11 (Titelgruppe 01):
Bediensteten von Stellen außerhalb der Bundesverwaltung ist zugelassen.
5. Bei Lehrgängen für den Aufstieg in den höheren Dienst nach §§ 33,
33a BLV ist die Teilnahme von Bediensteten der Nachfolgeunternehmen
der Deutschen Bundesbahn und der Bundespost zugelassen.
Erläuterungen:
Bezeichnung 1 000 €
1. Zentrale Fortbildungsveranstaltungen: Honorare und Reisekosten
für Dozentinnen und Dozenten sowie Kosten der Fortbildung
für internationale Aufgaben, soweit sie nicht aus
Tit. 527 11 zu tragen sind. Bei der Teilnahme von Bediensteten
der Bundesbahn- und Bundespost-Nachfolgeunternehmen an
den Lehrgängen zum Aufstieg in den höheren Dienst sind neben
den in Satz 2 genannten Kosten auch die Gemeinkosten
der Lehrgänge nach § 61 Abs. 3 BHO anteilig zu erstatten......... 2 447
2. Dezentrale Fortbildungsveranstaltungen...................................... 230
3. Fremdsprachliche Aus- und Fortbildung der Bundesbediensteten.................................................................................................
20
4. Jahresprogramm und wissenschaftliche Veröffentlichungen für
alle Fortbildungsbereiche sowie zur Entwicklung moderner Lehrmethoden
und Lernmittel.............................................................. 25
5. Kleinere Gastgeschenke, Lehr- und Lernmittel............................. 20
6. Sonstige Leistungen..................................................................... 10
7. Fortbildungsveranstaltungen für Angehörige ausländischer, internationaler
und supranationaler Verwaltungen.......................... 20
8. Förderung der Teilnahme von Bediensteten an Masterstudiengängen..........................................................................................
300
9. Kosten der Unterbringung von Veranstaltungen im Haus Boppard...............................................................................................
400
10. Sonstiges...................................................................................... 30
Zusammen............................................................................................ 3 502
F 527 11 Dienstreisen 1 418 1 418 1 178
-012
Erläuterungen:
Z w e c k b e s t i m m u n g
- 126 -
Bei einer gastweisen Teilnahme (vgl. Tit. 525 11) sind die Reisekosten von den
entsendenden Stellen zu tragen. Dies gilt nicht für den Lehrgang und das Praktikum
zur Fortbildung für internationale Aufgaben.
Soll
2019
1 000 €
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
Vorbemerkung
Das Statistische Bundesamt mit Hauptsitz in Wiesbaden gehört
als selbstständige Bundesoberbehörde zum Geschäftsbereich
des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat.
Es führt seine Aufgaben auf Grund des Gesetzes über
die Statistik für Bundeszwecke (BStatG).
In Berlin ist der i-Punkt eingerichtet, eine Servicestelle, welche
die Mitglieder des Deutschen Bundestages, die Bundesregierung
und Bundesbehörden sowie Botschaften und Wirtschaftsverbände
informiert und berät.
Eine Vielzahl von Aufgaben des Statistischen Bundesamtes
hat ihren Ursprung in der supranationalen Rechtsetzung der
Überblick zum Kapitel 0614
Soll
2019
1 000 €
- 127 -
Europäischen Gemeinschaften: Mehr als 60 Prozent des Statistischen
Programms sind durch rechtsverbindliche Vorgaben
der Europäischen Union bestimmt.
Der Präsident des Statistischen Bundesamtes ist Bundeswahlleiter
für die Bundestagswahlen und für die Wahl der Abgeordneten
aus der Bundesrepublik Deutschland zum Europäischen
Parlament. Nach § 3 Bundeswahlgesetz (BWahlG)
ist er auch Mitglied der vom Bundespräsidenten ernannten
ständigen Wahlkreiskommission.
Soll
2018
1 000 €
Statistisches Bundesamt 0614
Veränderung
gegenüber
2018
1 000 €
Ausgabereste
2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
Einnahmen
Verwaltungseinnahmen........................................... 1 154 1 154 - 6 380
Übrige Einnahmen.................................................. - - - -
Gesamteinnahmen.................................................. 1 154 1 154 - 6 380
Ausgaben
Personalausgaben.................................................. 158 157 149 234 +8 923 34 385 124 158
Sächliche Verwaltungsausgaben............................ 115 053 52 717 +62 336 14 446 28 838
Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen). 9 9 - 8
Ausgaben für Investitionen...................................... 3 892 2 892 +1 000 18 825 3 861
Besondere Finanzierungsausgaben....................... - - - -
Gesamtausgaben.................................................... 277 111 204 852 +72 259 67 656 156 865
davon flexibilisiert.................................................... 264 574 192 371 +72 203 60 613 140 397
davon nicht flexibilisiert........................................... 12 537 12 481 +56 7 043 16 468
0614 Statistisches Bundesamt
Titel
Funktion
112 01
-014
119 99
-014
124 01
-014
132 01
-014
Einnahmen
Verwaltungseinnahmen
Geldstrafen, Geldbußen und Gerichtskosten 102 102 530
Vermischte Einnahmen 992 992 5 779
Haushaltsvermerk:
1. Mehreinnahmen von Behörden der mittelbaren Bundes- sowie
Landes- und Kommunalverwaltung und sonstigen Dritten sind wegen
verbindlicher Vereinbarungen zweckgebunden. Sie dienen nur zur
Leistung der Mehrausgaben bei folgenden Titeln: Kap. 0611
Tit. 526 02, 542 01, 543 01, 545 01, Kap. 0614 Hgr. 4, Hgr. 5, Hgr. 8
und Tgr. 01.
2. Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Aufträge von
Landesbehörden, internationalen und supranationalen Organisationen
sowie von ausländischen diplomatischen Vertretungen in der Bundesrepublik
bis zur Höhe von 1 T€ unentgeltlich ausgeführt werden, ausgenommen
von dieser Regelung ist die Lieferung von elektronischen
Datenträgern.
Erläuterungen:
Veranschlagt sind Einnahmen aus:
Z w e c k b e s t i m m u n g
Bezeichnung
- 128 -
Soll
2019
1 000 €
nachrichtlich
Ist 2017
1 000 €
1. Zweckgebundene Einnahmen aus der mittelbaren
Bundesverwaltung................................. 16 -
2. Zweckgebundene Einnahmen aus der
Landes- und Kommunalverwaltung sowie
Dritter............................................................... 884 5 779
3. Sonstiges......................................................... 92 -
Zusammen............................................................... 992 5 779
Soll
2019
1 000 €
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
Einnahmen aus Vermietung, Verpachtung und Nutzung 20 20 -
Erlöse aus der Veräußerung von beweglichen Sachen 40 40 71
Titel
Funktion
272 02
-014
381 01
-890
381 03
-890
Übrige Einnahmen
Einnahmen aus Zuschüssen der Europäischen Union zu den Kosten statistischer
Erhebungen
Haushaltsvermerk:
1. Mehreinnahmen sind wegen bindender Vorgaben der EU zweckgebunden.
Sie dienen nur zur Leistung der Mehrausgaben bei folgenden
Titeln: 427 09, 539 09 und 812 01.
2. Den Ländern zustehende Anteile an den Zuschüssen sind bei der
Weitergabe von den Einnahmen abzusetzen.
- - -
Leistungen von Bundesbehörden zur Durchführung von Aufträgen - - (2 985)
Haushaltsvermerk:
1. Mehreinnahmen zu Nr. 1 der Erläuterungen aus allgemeinen Aufträgen
sind wegen verbindlicher Vereinbarung mit anderen Bundesbehörden
zweckgebunden. Sie dienen nur zur Leistung der Mehrausgaben
bei folgenden Titeln: Tgr. 01.
2. Mehreinnahmen zu Nr. 2 der Erläuterungen sind wegen verbindlicher
Vereinbarung mit anderen Bundesbehörden zweckgebunden. Sie dienen
nur zur Leistung der Mehrausgaben bei folgenden Titeln:
Kap. 0611 Tit. 526 02, 542 01, 543 01, 545 01, Kap. 0614 Hgr. 4,
Hgr. 5 und Hgr. 8.
3. Nach § 61 Abs. 1 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Aufträge von
Bundesbehörden bis zur Höhe von 1 T€ unentgeltlich übernommen
werden dürfen.
Erläuterungen:
Veranschlagt sind Erstattungen von Bundesbehörden für:
Bezeichnung
nachrichtlich
Ist 2017
1 000 €
1. Allgemeine Aufträge........................................ 2 650
2. Durchführung von Erhebungen für besondere
Zwecke............................................................ 335
Verrechnungseinnahmen gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 381 .1 und
381 .7
Ausgaben
Haushaltsvermerk:
1. Es gelten die Flexibilisierungsregelungen gem. § 5 Abs. 2 bis 5 HG.
Ausgenommen ist Tgr. 01.
Z w e c k b e s t i m m u n g
- 129 -
2. Einsparungen dienen zur Deckung von Mehrausgaben bei folgendem
Titel: 981 01.
Statistisches Bundesamt 0614
Soll
2019
1 000 €
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
- - (198)
0614 Statistisches Bundesamt
Titel
Funktion
518 02
-014
981 01
-890
981 03
-890
3. Mehrausgaben bei folgenden Titeln: Kap. 0614 flexibilisierter Bereich
dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet
werden: Kap. 0611 Tit. 282 08.
4. Mehrausgaben bei folgenden Titeln: Hgr. 4, Hgr. 5 und Hgr. 8 dürfen
bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgenden
Titeln geleistet werden: 119 99 und 381 01.
Sächliche Verwaltungsausgaben
Mieten und Pachten im Zusammenhang mit dem Einheitlichen Liegenschaftsmanagement
Haushaltsvermerk:
Minderausgaben dürfen nicht zur Deckung von Mehrausgaben bei anderen
Titeln oder zur Erbringung von Globalen Minderausgaben herangezogen
werden.
Erläuterungen:
Von der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben
als Eigenbaumaßnahme
zu realisierende Unterbringung
(davon neue Maßnahmen in Fettdruck)
1 000 €
Verausgabt
bis
2017
1 000 €
Bewilligt
2018
1 000 €
10 873 10 873 9 810
genehmigte
Gesamtkosten
Veranschlagt
2019
1 000 €
Vorbehalten
für
2020 ff.
1 000 €
Jährlicher
Mietzins
1 000 €
1 2 3 4 5 6 7 8
voraussichtliche
Übergabe
Generalsanierung des Gebäudeteils D (Kasino) der
Gesamtliegenschaft des Statistischen Bundesamtes
in Wiesbaden............................................................... 11 660 7 421 3 048 1 191 - 760 2019
Besondere Finanzierungsausgaben
Leistungen an Bundesbehörden zur Durchführung von Aufträgen - - (-)
Haushaltsvermerk:
Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Einsparungen bei folgenden Titeln
geleistet werden: Kap. 0614.
Verrechnungsausgaben gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 981 .1 und
981 .7
Titelgruppe 01
- - (1)
Tgr. 01 Durchführung von Aufträgen anderer Bundesbehörden und Dritter (1 664) (1 608)
(7 043)
427 19
-014
428 11
-014
Haushaltsvermerk:
Z w e c k b e s t i m m u n g
1. Die Ausgaben sind gegenseitig deckungsfähig.
- 130 -
2. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen
bei folgenden Titeln geleistet werden: 119 99 und 381 01.
Entgelte für Arbeitskräfte mit befristeten Verträgen, sonstige Beschäftigungsentgelte
(auch für Auszubildende) sowie Aufwendungen für nebenberuflich
und nebenamtlich Tätige
Soll
2019
1 000 €
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
802 760
3 612
Ist
2017
1 000 €
Entgelte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer 721 707 254
3 466
Titel
Funktion
Noch zu Titelgruppe 01
547 11
-014
812 11
-014
Nicht aufteilbare sächliche Verwaltungsausgaben 65 65
3 431
Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen für
Verwaltungszwecke (ohne IT)
Flexibilisierte Ausgaben
2 938
76 76 -
Zusammenstellung der flexibilisierten Ausgaben nach § 5 HG
Aus Hauptgruppe 4.................................................................................. 156 634 147 767 120 438
30 773
Aus Hauptgruppe 5.................................................................................. 104 115 41 779 16 090
11 015
Aus Hauptgruppe 6.................................................................................. 9 9 8
Aus Hauptgruppe 7.................................................................................. 1 000 1 000 2 084
16 242
Aus Hauptgruppe 8.................................................................................. 2 816 1 816 1 777
2 583
Zusammen............................................................................................... 264 574 192 371 140 397
60 613
F 422 01 Bezüge und Nebenleistungen der planmäßigen Beamtinnen und Beamten
-014
F 427 09 Entgelte für Arbeitskräfte mit befristeten Verträgen, sonstige Beschäftigungsentgelte
(auch für Auszubildende) sowie Aufwendungen für neben-
-014
beruflich und nebenamtlich Tätige
Haushaltsvermerk:
Z w e c k b e s t i m m u n g
- 131 -
Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen
bei folgendem Titel geleistet werden: 272 02.
44 145 40 167 36 403
23 325 23 728 8 403
F 428 01 Entgelte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer 87 144 81 951 73 913
-014
F 453 01 Trennungsgeld, Fahrtkostenzuschüsse sowie Umzugskostenvergütungen 200 200 51
-014
F 511 01 Geschäftsbedarf und Kommunikation sowie Geräte, Ausstattungs- und
-014 Ausrüstungsgegenstände, sonstige Gebrauchsgegenstände, Software,
Wartung
Statistisches Bundesamt 0614
Soll
2019
1 000 €
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
6 541 6 441 3 356
F 517 01 Bewirtschaftung der Grundstücke, Gebäude und Räume 5 660 5 660 5 563
-014
F 518 01 Mieten und Pachten 920 920 567
-014
F 519 01 Unterhaltung der Grundstücke und baulichen Anlagen 350 350 302
-014
0614 Statistisches Bundesamt
Titel
Funktion
Noch zu flexibilisierte Ausgaben
F 525 01 Aus- und Fortbildung 426 426 543
-014
Haushaltsvermerk:
Ausgaben dürfen auch für Kooperationsmaßnahmen mit der VR China
und der Republik Südkorea auf dem Gebiet der Statistik geleistet werden.
F 527 01 Dienstreisen 1 114 1 114 889
-014
F 532 01 Aufträge und Dienstleistungen im Bereich Informationstechnik 84 975 23 175 1 662
-014
Erläuterungen:
Bezeichnung 1 000 €
1. Datenerfassung............................................................................... -
2. Innovationsprojekte......................................................................... 84 230
3. Wartungsprojekte............................................................................ 745
Zusammen............................................................................................ 84 975
Mehr wegen Zensusdurchführungsgesetz 2021.
F 532 03 Sonstige Dienstleistungsaufträge an Dritte 3 126 2 690 2 198
-014
Erläuterungen:
Bezeichnung 1 000 €
1. Standard-Kosten-Modell.................................................................. 1 262
2. Zensus............................................................................................. 886
3. Entgelte für statistische Erhebungen............................................... 438
4. Sonstiges......................................................................................... 540
Zusammen............................................................................................ 3 126
F 539 09 Vermischte Verwaltungsausgaben 473 473 436
-014
Haushaltsvermerk:
Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen
bei folgendem Titel geleistet werden: 272 02.
Erläuterungen:
Z w e c k b e s t i m m u n g
- 132 -
Bezeichnung 1 000 €
1. Bekanntmachungen in Tageszeitungen und sonstigen Bekanntmachungsblättern............................................................................
150
2. Verbrauchsmittel.............................................................................. 56
3. Sonstiges......................................................................................... 267
Zusammen............................................................................................ 473
F 684 09 Mitgliedsbeiträge und sonstige Zuschüsse an Verbände, Vereine und
-014 ähnliche Institutionen geringeren Umfangs
Soll
2019
1 000 €
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
9 9 8
Titel
Funktion
Noch zu flexibilisierte Ausgaben
F 711 01 Kleine Neu-, Um- und Erweiterungsbauten 1 000 1 000 221
-014
Erläuterungen:
Einjährige Maßnahmen 1 000 €
Erneuerung IT-Verkabelung Graurheindorfer Straße, Bonn................. 1 000
F 712 03 Baumaßnahmen des Hochbaus im Inland von mehr als 2 000 000 € im
-014 Einzelfall
- - 1 863
F 811 01 Erwerb von Fahrzeugen 20 20 88
-014
F 812 01 Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen für
-014 Verwaltungszwecke (ohne IT)
Haushaltsvermerk:
Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen
bei folgendem Titel geleistet werden: 272 02.
Erläuterungen:
Bezeichnung 1 000 €
1. Erstbeschaffung
1.1 Mobiliarbeschaffung...................................................................... 480
1.2 Geräte und Maschinen................................................................. 300
Zusammen............................................................................................ 780
F 812 02 Erwerb von Anlagen, Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen
sowie Software im Bereich -014
Informationstechnik
Erläuterungen:
Bezeichnung 1 000 €
1. Erstbeschaffung.............................................................................. 1 295
2. Ersatzbeschaffung........................................................................... 705
Zusammen............................................................................................ 2 000
Titelgruppe 03
Tgr. 03 Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung
Erläuterungen:
Z w e c k b e s t i m m u n g
- 133 -
Gemäß § 9 des Gesetzes über die Bildung eines Sachverständigenrates zur Begutachtung
der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung vom 14. August 1963 (BGBl. I
S. 685) nimmt das Statistische Bundesamt die Aufgaben einer Geschäftsstelle
wahr. Die Kosten des Sachverständigenrates und der Geschäftsstelle trägt das
Statistische Bundesamt.
F 422 31 Bezüge und Nebenleistungen der planmäßigen Beamtinnen und Beamten
-019
F 427 39 Entgelte für Arbeitskräfte mit befristeten Verträgen, sonstige Beschäftigungsentgelte
(auch für Auszubildende) sowie Aufwendungen für neben-
-019
beruflich und nebenamtlich Tätige
Statistisches Bundesamt 0614
Soll
2019
1 000 €
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
780 780 384
2 000 1 000 1 273
(2 366) (2 267)
Ist
2017
1 000 €
231 223 189
1 064 995 1 098
0614 Statistisches Bundesamt
Titel
Funktion
Noch zu flexibilisierte Ausgaben
F 428 31 Entgelte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer 525 503 381
-019
F 526 32 Sachverständige, Ausgaben für Mitglieder von Fachbeiräten und ähnlichen
-019 Ausschüssen
Haushaltsvermerk:
Die Erläuterungen zu Nr. 1 sind verbindlich.
Erläuterungen:
Z w e c k b e s t i m m u n g
- 134 -
Bezeichnung 1 000 €
1. Pauschale Entschädigungen für die 5 Sachverständigen .............. 169
(Die Vorsitzende oder der Vorsitzende erhält 37 T€;
die 4 Sachverständigen erhalten je 33 T€).
2. Vermischte Personalausgaben........................................................ 10
3. Kosten für Gutachten und sonstige Hilfsleistungen durch Dritte..... 171
4. Dienstreisen.................................................................................... 85
5. Nicht aufteilbare sächliche Verwaltungsausgaben.......................... 95
Zusammen............................................................................................ 530
F 812 31 Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen für
-019 Verwaltungszwecke (ohne IT)
Soll
2019
1 000 €
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
530 530 574
16 16 32
Vorbemerkung
Das Bundesverwaltungsamt (BVA) wurde entsprechend Artikel
87 Absatz 3 des Grundgesetzes am 14. Januar 1960
durch Gesetz vom 28. Dezember 1959 (BGBl. I S. 829), zuletzt
geändert durch Artikel 12 des Gesetzes vom 8. Dezember
2010 (BGBl. I S. 1864), als selbstständige Bundesoberbehörde
im Geschäftsbereich des Bundesministeriums des
Innern, für Bau und Heimat mit Hauptsitz in Köln errichtet. Es
nimmt inzwischen eine Vielzahl von Aufgaben aus den Geschäftsbereichen
fast aller obersten Bundesbehörden wahr.
Aufgabenschwerpunkte sind:
Dienstleistungszentrum für Behörden und Institutionen
des Bundes
Behörden und Institutionen des Bundes nutzen die Dienstleistungen
des BVA u. a. in den Bereichen Bezügeberechnung,
Beihilfebearbeitung, Reisevorbereitung und Reisekostenabrechnung
sowie elektronisches Arbeitszeitmanagement.
Verwaltungsmodernisierung
Das BVA unterstützt die Modernisierung der Verwaltung durch
die Entwicklung von Softwarelösungen und durch Beratungsangebote,
u. a. im Bereich der Organisationsberatung.
Überblick zum Kapitel 0615
Soll
2019
1 000 €
Nationale und internationale Informationssysteme der Öffentlichen
Sicherheit
Auf dem Gebiet der öffentlichen Sicherheit ist das BVA u. a.
mit dem Betrieb des Ausländerzentralregisters, des Nationalen
Waffenregisters und der Visa-Warndatei betraut. Es ist wesentlich
am Visaverfahren beteiligt und nimmt zentrale Aufgaben
im Rahmen des Europäischen Visa-Informationssystems
wahr. Darüber hinaus ist das BVA die staatliche Vergabestelle
für Berechtigungszertifikate im Rahmen des Neuen Personalausweises.
Zuwendungsmanagement
Es werden Zuwendungen nationaler Förderprojekte für verschiedene
Ressorts bearbeitet. Daneben gewinnen auch Fördermaßnahmen
aus dem Europäischen Sozialfonds zunehmend
an Bedeutung.
Darüber hinaus nimmt das BVA zahlreiche weitere Aufgaben
wahr. Es ist u. a. verantwortlich für das Auslandsschulwesen,
vergibt Bildungskredite, zieht BAföG-Darlehen ein und ist Ausbildungsbehörde
für den mittleren Dienst auf Bundesebene.
Soll
2018
1 000 €
Veränderung
gegenüber
2018
1 000 €
Ausgabereste
2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
Einnahmen
Verwaltungseinnahmen........................................... 2 643 2 643 - 7 451
Übrige Einnahmen.................................................. - - - 413
Gesamteinnahmen.................................................. 2 643 2 643 - 7 864
Ausgaben
Personalausgaben.................................................. 289 617 274 609 +15 008 38 302 218 157
Sächliche Verwaltungsausgaben............................ 98 607 101 771 -3 164 29 657 97 555
Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen). 30 30 - 49 5
Ausgaben für Investitionen...................................... 14 004 16 613 -2 609 27 470 14 748
Besondere Finanzierungsausgaben....................... - - - -
Gesamtausgaben.................................................... 402 258 393 023 +9 235 95 478 330 465
davon flexibilisiert.................................................... 378 986 370 071 +8 915 95 478 312 772
davon nicht flexibilisiert........................................... 23 272 22 952 +320 17 693
Verpflichtungsermächtigung im Haushalt 2019
Verpflichtungsermächtigung.................................... 35
davon fällig:
im Haushaltsjahr 2020 bis zu.................................. 5
im Haushaltsjahr 2021 bis zu.................................. 15
im Haushaltsjahr 2022 bis zu.................................. 15
- 135 -
Bundesverwaltungsamt 0615
0615 Bundesverwaltungsamt
Titel
Funktion
111 01
-012
119 99
-012
Einnahmen
Verwaltungseinnahmen
Gebühren, sonstige Entgelte 2 358 2 358 3 022
Erläuterungen:
Bezeichnung
Soll
2019
1 000 €
nachrichtlich
Ist 2017
1 000 €
1. Verwaltungsgebühren, insbesondere für Einbürgerungsurkunden,
Staatsangehörigkeitsausweise,
sonstige Urkunden des Staatsangehörigkeitsrechts,
für die Erteilung von
Erlaubnissen nach dem Waffengesetz und für
die Vergabe von Berechtigungszertifikaten
nach dem Personalausweisgesetz.................. 1 225 1 332
2. Anschriftenermittlungskosten/Geldbußen aus
der Verwaltung von Darlehen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz
und nach
dem Graduiertenförderungsgesetz.................. 1 133 1 690
Zusammen............................................................... 2 358 3 022
Vermischte Einnahmen 45 45 3 957
Haushaltsvermerk:
Z w e c k b e s t i m m u n g
- 136 -
1. Mehreinnahmen zu Nr. 1 der Erläuterungen dienen zur Leistung der
Mehrausgaben bei folgendem Titel: 511 01.
2. Mehreinnahmen zu Nr. 4 der Erläuterungen dienen zur Leistung der
Mehrausgaben bei folgendem Titel: Kap. 0611 Tit. 526 01.
3. Mehreinnahmen zu Nr. 2 der Erläuterungen von Behörden der mittelbaren
Bundes- sowie Landes- und Kommunalverwaltung und sonstigen
Dritten sind wegen verbindlicher Vereinbarungen zweckgebunden.
Sie dienen nur zur Leistung der Mehrausgaben bei folgenden
Titeln: Kap. 0611 Tit. 526 01, 526 02, 543 01, 545 01, Kap. 0615
Hgr. 4, Hgr. 5 und Hgr. 8.
4. Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Vertretern der
Kirchen, der karitativen Verbände, der Arbeitsämter und der Einwohnermeldeämter
zum Zwecke der Aussiedlerbetreuung in den entsprechenden
Außenstellen Räumlichkeiten unentgeltlich zur Nutzung
überlassen werden.
5. Nach § 63 Abs. 4 BHO in Verbindung mit § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO
wird zugelassen, dass Software an Behörden der mittelbaren Bundesverwaltung,
der Landes- und Kommunalverwaltung sowie an Einrichtungen
der Mitgliedstaaten der Europäischen Union gegen ermäßigtes
Entgelt oder unentgeltlich abgegeben oder überlassen wird.
6. Nach § 61 Abs. 1 Satz 1 BHO wird zugelassen, dass Software an Behörden
der unmittelbaren Bundesverwaltung gegen ermäßigtes Entgelt
oder unentgeltlich abgegeben oder überlassen wird.
7. Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass NS-verfolgungsbedingt
entzogene Kunstgegenstände an die ehemals Berechtigten
oder deren Rechtsnachfolger unentgeltlich herausgegeben werden,
soweit es sich um natürliche Personen handelt, jedoch unter Erstattung
etwaiger Wiedergutmachungsleistungen, die wegen NS-verfol-
Soll
2019
1 000 €
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
Titel
Funktion
Noch zu Titel 119 99
124 01
-012
125 01
-012
132 01
-012
gungsbedingten Entzugs dieser Vermögensgegenstände gezahlt worden
sind.
Als "NS-verfolgungsbedingt entzogen" gelten auch Kunstgegenstände,
die ohne physischen Zwang aus einer wirtschaftlichen Notlage heraus
veräußert wurden, unabhängig davon, ob die Veräußerung innerhalb
des Deutschen Reichs oder im Ausland stattgefunden hat.
Es können auch Kunstgegenstände gegen ermäßigtes Entgelt oder
unentgeltlich herausgegeben werden, wenn dies die "Beratende Kommission
im Zusammenhang mit der Rückgabe NS-verfolgungsbedingt
entzogener Kulturgüter, insbesondere aus jüdischem Besitz" empfiehlt.
8. Nach § 63 Abs. 4 BHO in Verbindung mit § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO
wird zugelassen, dass mietzinsfrei überlassen werden: Kunstgegenstände
an Museen, Träger von Museen, Ausstellungen usw. als Leihgaben.
Sofern eine Verwertung nicht möglich ist, können Kunstgegenstände
unentgeltlich übereignet werden an Museen, Träger von
Museen, Ausstellungen usw. Die unentgeltliche Rückgabe von Kunstgegenständen
an Herkunftsstaaten und Religionsgemeinschaften wird
zugelassen.
9. Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO und § 63 Abs. 4 BHO wird zugelassen,
dass eine Verwertung von Gegenständen, die zum ehemals reichseigenen
beweglichen Bundesvermögen gehören und einen Bezug zum
nationalsozialistischen Unrechtssystem oder zum Kriegsgeschehen
haben, unterbleibt. Sie können geeigneten Museen, Ausstellungen
usw. mietzinsfrei als Leihgabe überlassen oder unentgeltlich übereignet
werden.
Erläuterungen:
Bezeichnung 1 000 €
1. Erlöse aus dem Verkauf von Gegenständen außerhalb der Vermögensrechnung.............................................................................
-
2. Kostenerstattungen und -umlagen von Behörden der mittelbaren
Bundesverwaltung, Landes- und Kommunalverwaltungen sowie
von Dritten (auch für die Inanspruchnahme von IT-Leistungen)..... -
3. Sonstige Einnahmen....................................................................... 45
4. Einnahmen aus Gerichtskostenerstattungen.................................. -
Zusammen............................................................................................ 45
Einnahmen aus Vermietung, Verpachtung und Nutzung 200 200 271
Haushaltsvermerk:
Nach § 63 Abs. 4 BHO in Verbindung mit § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird
zugelassen, dass Vertretern der Kirchen, der karitativen Verbände, der
Arbeitsämter und der Einwohnermeldeämter zum Zwecke der Aussiedlerbetreuung
in den entsprechenden Außenstellen Räumlichkeiten unentgeltlich
zur Nutzung überlassen werden.
Erlöse aus der Nutzung der Gästehäuser 40 40 161
Erlöse aus der Veräußerung von beweglichen Sachen - - 40
Haushaltsvermerk:
Z w e c k b e s t i m m u n g
- 137 -
Mehreinnahmen dienen zur Leistung der Mehrausgaben bei folgendem
Titel: 812 01.
Bundesverwaltungsamt 0615
Soll
2019
1 000 €
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
0615 Bundesverwaltungsamt
Titel
Funktion
272 02
-012
381 01
-890
381 03
-890
518 02
-012
Übrige Einnahmen
Zuschüsse der europäischen Union zu Kosten von Gemeinschaftsaufgaben
Haushaltsvermerk:
Mehreinnahmen sind wegen bindender Vorgaben der EU zweckgebunden.
Sie dienen nur zur Leistung der Mehrausgaben bei folgenden Titeln:
Hgr. 4 und Hgr. 5.
- - 413
Leistungen von Bundesbehörden zur Durchführung von Aufträgen - - (6 019)
Haushaltsvermerk:
Mehreinnahmen sind wegen verbindlicher Vereinbarung mit anderen
Bundesbehörden zweckgebunden. Sie dienen nur zur Leistung der
Mehrausgaben bei folgenden Titeln: Kap. 0611 Tit. 526 01, 526 02,
543 01, 545 01, Kap. 0615 Hgr. 4, Hgr. 5 und Hgr. 8.
Verrechnungseinnahmen gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 381 .1 und
381 .7
Ausgaben
Haushaltsvermerk:
1. Es gelten die Flexibilisierungsregelungen gem. § 5 Abs. 2 bis 5 HG.
2. Einsparungen bei folgenden Titeln: Kap. 0615 mit Ausnahme der Titel
518 .2 dienen zur Deckung von Mehrausgaben bei folgendem Titel:
981 01.
3. Mehrausgaben bei folgenden Titeln: Kap. 0615 flexibilisierter Bereich
dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet
werden: Kap. 0611 Tit. 282 08.
4. Mehrausgaben bei folgenden Titeln: Hgr. 4, Hgr. 5 und Hgr. 8 dürfen
bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgenden
Titeln geleistet werden: 119 99 und 381 01.
5. Mehrausgaben bei folgenden Titeln: Hgr. 4 und Hgr. 5 dürfen bis zur
Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet
werden: 272 02.
Dies gilt auch für zu erwartende Einnahmen aus bestehenden Ansprüchen.
Falls Ausgaben aufgrund zu erwartender Einnahmen geleistet
wurden und diese Einnahmen im laufenden Haushaltsjahr nicht
eingehen, dürfen diese Einnahmen, soweit sie in den folgenden Haushaltsjahren
eingehen, nicht mehr zur Leistung von Ausgaben verwendet
werden.
Sächliche Verwaltungsausgaben
Mieten und Pachten im Zusammenhang mit dem Einheitlichen Liegenschaftsmanagement
Haushaltsvermerk:
Z w e c k b e s t i m m u n g
- 138 -
Minderausgaben dürfen nicht zur Deckung von Mehrausgaben bei anderen
Titeln oder zur Erbringung von Globalen Minderausgaben herangezogen
werden.
Soll
2019
1 000 €
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
- - (5)
23 272 22 952 17 693
Titel
Funktion
981 01
-890
981 03
-890
Besondere Finanzierungsausgaben
Leistungen an Bundesbehörden zur Durchführung von Aufträgen - - (10)
Haushaltsvermerk:
Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Einsparungen bei folgenden Titeln
geleistet werden: Kap. 0615.
Verrechnungsausgaben gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 981 .1 und
981 .7
Flexibilisierte Ausgaben
Z w e c k b e s t i m m u n g
- 139 -
- - (2 797)
Zusammenstellung der flexibilisierten Ausgaben nach § 5 HG
Aus Hauptgruppe 4.................................................................................. 289 617 274 609 218 157
38 302
Aus Hauptgruppe 5.................................................................................. 75 335 78 819 79 862
29 657
Aus Hauptgruppe 6.................................................................................. 30 30 5
49
Aus Hauptgruppe 7.................................................................................. 510 510 3 202
1 650
Aus Hauptgruppe 8.................................................................................. 13 494 16 103 11 546
25 820
Zusammen............................................................................................... 378 986 370 071 312 772
95 478
F 422 01 Bezüge und Nebenleistungen der planmäßigen Beamtinnen und Beamten
-012
122 618 118 920 86 150
F 422 02 Bezüge und Nebenleistungen der beamteten Hilfskräfte - - -
-012
F 422 03 Bezüge der Anwärterinnen und Anwärter sowie Nebenleistungen der Beamtinnen
und Beamten auf Widerruf im -012
Vorbereitungsdienst
F 427 09 Entgelte für Arbeitskräfte mit befristeten Verträgen, sonstige Beschäftigungsentgelte
(auch für Auszubildende) sowie Aufwendungen für neben-
-012
beruflich und nebenamtlich Tätige
Bundesverwaltungsamt 0615
Soll
2019
1 000 €
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
658 584 658
11 978 11 051 14 540
F 428 01 Entgelte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer 153 423 143 114 115 869
-012
F 451 01 Zuschüsse an Kantineneinrichtungen Dritter 35 35 -
-012
F 453 01 Trennungsgeld, Fahrtkostenzuschüsse sowie Umzugskostenvergütungen 905 905 940
-012
0615 Bundesverwaltungsamt
Titel
Funktion
Noch zu flexibilisierte Ausgaben
F 511 01 Geschäftsbedarf und Kommunikation sowie Geräte, Ausstattungs- und
-012 Ausrüstungsgegenstände, sonstige Gebrauchsgegenstände, Software,
Wartung
Haushaltsvermerk:
1. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Einsparungen bei folgenden
Titeln geleistet werden: Epl. 06.
2. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei folgendem
Titel geleistet werden: 119 99.
3. Nach § 63 Abs. 4 BHO in Verbindung mit § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO
wird zugelassen, dass Software an Behörden der mittelbaren Bundesverwaltung,
der Landes- und Kommunalverwaltung sowie an Einrichtungen
der Mitgliedstaaten der Europäischen Union gegen ermäßigtes
Entgelt oder unentgeltlich abgegeben oder überlassen wird.
4. Nach § 61 Abs. 1 Satz 1 BHO wird zugelassen, dass Software an Behörden
der unmittelbaren Bundesverwaltung gegen ermäßigtes Entgelt
oder unentgeltlich abgegeben oder überlassen wird.
19 176 18 986 10 180
F 514 01 Verbrauchsmittel, Haltung von Fahrzeugen und dgl. 147 147 130
-012
F 517 01 Bewirtschaftung der Grundstücke, Gebäude und Räume 11 052 10 870 8 673
-012
F 518 01 Mieten und Pachten 1 956 1 956 47
-012
F 519 01 Unterhaltung der Grundstücke und baulichen Anlagen 286 286 370
-012
F 525 01 Aus- und Fortbildung 2 122 2 122 1 566
-012
F 527 01 Dienstreisen 1 964 1 889 2 173
-012
F 532 01 Aufträge und Dienstleistungen im Bereich Informationstechnik 37 423 41 396 54 959
-012
Haushaltsvermerk:
Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Einsparungen bei folgenden Titeln
geleistet werden: Epl. 06.
F 532 02 Behördenspezifische fachbezogene Verwaltungsausgaben (ohne IT) - - -591
-012
Haushaltsvermerk:
Einnahmen aus Provisionen von Reisedienstleistern fließen den Ausgaben
zu.
Erläuterungen:
Z w e c k b e s t i m m u n g
- 140 -
Leertitel zur Abwicklung der Finanzierung der "Online Booking Engine" im Rahmen
des Travel Managements.
Soll
2019
1 000 €
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
Titel
Funktion
Noch zu flexibilisierte Ausgaben
F 539 99 Vermischte Verwaltungsausgaben 1 209 1 167 2 355
-012
Erläuterungen:
Bezeichnung 1 000 €
1. Kosten für Dolmetscherinnen und Dolmetscher sowie Gutachterinnen
und Gutachter........................................................................ 95
2. Kosten für Botendienste (privater Dienstleister).............................. 390
3. Sonstiges......................................................................................... 724
Zusammen............................................................................................ 1 209
F 681 08 Studienbeihilfen für Nachwuchskräfte geringeren Umfangs 30 30 5
-142
Verpflichtungsermächtigung.............................................................. 35 T€
davon fällig:
im Haushaltsjahr 2020 bis zu........................................................ 5 T€
im Haushaltsjahr 2021 bis zu...................................................... 15 T€
im Haushaltsjahr 2022 bis zu...................................................... 15 T€
F 711 01 Kleine Neu-, Um- und Erweiterungsbauten 510 510 3 161
-012
Erläuterungen:
Einjährige Maßnahmen 1 000 €
1. Ertüchtigung der Zufahrt zum Verwaltungs- und Wohngebäude
(Umbau der Schrankenwache) gem. Sicherungskonzeption des
BKA (Nutzerspezifisch)................................................................... 450
2. Kleine Umbauarbeiten (nutzerspezifische Maßnahmen außerhalb
des ELM)......................................................................................... 60
Zusammen............................................................................................ 510
F 712 01 Baumaßnahmen von mehr als 2 000 000 € im Einzelfall - - 41
-012
F 811 01 Erwerb von Fahrzeugen 48 48 98
-012
F 812 01 Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen für
-012 Verwaltungszwecke (ohne IT)
Haushaltsvermerk:
Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei folgendem
Titel geleistet werden: 132 01.
F 812 02 Erwerb von Anlagen, Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen
sowie Software im Bereich -012
Informationstechnik
Haushaltsvermerk:
Z w e c k b e s t i m m u n g
- 141 -
1. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Einsparungen bei folgenden
Titeln geleistet werden: Epl. 06.
2. Nach § 63 Abs. 4 BHO in Verbindung mit § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO
wird zugelassen, dass Software an Behörden der mittelbaren Bundesverwaltung,
der Landes- und Kommunalverwaltung sowie an Einrich-
Bundesverwaltungsamt 0615
Soll
2019
1 000 €
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
545 503 2 952
12 901 15 552 8 496
0615 Bundesverwaltungsamt
Titel
Funktion
Noch zu Titel 812 02
tungen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union gegen ermäßigtes
Entgelt oder unentgeltlich abgegeben oder überlassen wird.
3. Nach § 61 Abs. 1 Satz 1 BHO wird zugelassen, dass Software an Behörden
der unmittelbaren Bundesverwaltung gegen ermäßigtes Entgelt
oder unentgeltlich abgegeben oder überlassen wird.
Erläuterungen:
Z w e c k b e s t i m m u n g
- 142 -
Bezeichnung 1 000 €
1. Erstbeschaffung.............................................................................. 7 179
2. Ersatzbeschaffung........................................................................... 5 722
Zusammen............................................................................................ 12 901
Soll
2019
1 000 €
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
Vorbemerkung
Das Bundesamt für Kartographie und Geodäsie (BKG) mit
Hauptsitz in Frankfurt am Main ist eine selbstständige Bundesoberbehörde
im Geschäftsbereich des Bundesministeriums
des Innern, für Bau und Heimat. Zudem unterhält es ein
Geodätisches Observatorium in Wettzell (Bayerischer Wald)
sowie eine Außenstelle in Leipzig.
Das BKG hat gemäß § 3 des Bundesgeoreferenzdatengesetzes
(BGeoRG) den Auftrag, geodätische Referenzsysteme
und -netze sowie geotopographische Referenzdaten des Bundes
zur Nutzung durch Bundesbehörden und zur Erfüllung der
unionsrechtlichen und internationalen Verpflichtungen
Deutschlands zu erheben, zu verarbeiten und zu nutzen, soweit
diese nicht in die Zuständigkeit anderer Bundesbehörden
fallen. Dabei ist die Verfügbarkeit der geodätischen Referenzsysteme
und -netze sowie der geotopographischen Referenzdaten
von Deutschland und von anderen Mitgliedstaaten der
Europäischen Union sicherzustellen.
Gemäß § 3 Abs. 3 BGeoRG gehört zu diesen Aufgaben insbesondere:
1. Die Aufbereitung, Aktualisierung und Bereitstellung von
orts- und raumbezogenen Daten zur Beschreibung der Objekte
der Erdoberfläche sowie die Fortentwicklung der dafür
erforderlichen Verfahren und Methoden,
Überblick zum Kapitel 0616
Soll
2019
1 000 €
2. die Bereitstellung und Pflege der nationalen übergeordneten
geodätischen Referenznetze unter Einschluss der erforderlichen
vermessungstechnischen und theoretischen
Leistungen zur Gewinnung und Aufbereitung der Messdaten,
3. die Mitwirkung an bilateralen und multilateralen Arbeiten
zur Einrichtung und Pflege globaler geodätischer Referenzsysteme
und -netze sowie der Fortentwicklung der eingesetzten
Mess- und Beobachtungstechnologie,
4. die Koordination des Auf- und Ausbaus sowie Erhaltung
des Bundesanteils der Geodateninfrastruktur für Deutschland,
5. den Betrieb eines Dienstleistungszentrums des Bundes,
das die Koordination der geodätischen Referenzsysteme
und -netze sowie geotopographischen Referenzdaten des
Bundes übernimmt, den Bedarf an Geodaten erhebt, sie
über ein Geoportal oder mittels anderer bedarfsorientierter
Technik verfügbar macht und Bundesbehörden bei der
standardkonformen Entwicklung und Nutzung ihrer Geodatendienste
unterstützt,
6. die Vertretung fachlicher Interessen Deutschlands auf europäischer
und internationaler Ebene einschließlich der
Mitwirkung an der Vorbereitung von zivilen Programmen
und Rechtsvorschriften sowie an der methodischen und
technischen Vorbereitung und Harmonisierung von kartographischen
und geodätischen Produkten.
Soll
2018
1 000 €
Veränderung
gegenüber
2018
1 000 €
Ausgabereste
2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
Einnahmen
Verwaltungseinnahmen........................................... 184 184 - 3 050
Übrige Einnahmen.................................................. - - - 26
Gesamteinnahmen.................................................. 184 184 - 3 076
Ausgaben
Personalausgaben.................................................. 19 217 18 359 +858 1 340 18 025
Sächliche Verwaltungsausgaben............................ 9 372 11 623 -2 251 1 263 10 872
Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen). 18 18 - 18
Ausgaben für Investitionen...................................... 11 683 7 072 +4 611 10 863 6 459
Besondere Finanzierungsausgaben....................... - - - -
Gesamtausgaben.................................................... 40 290 37 072 +3 218 13 466 35 374
davon flexibilisiert.................................................... 37 296 34 078 +3 218 10 729 31 648
davon nicht flexibilisiert........................................... 2 994 2 994 - 2 737 3 726
Verpflichtungsermächtigung im Haushalt 2019
Verpflichtungsermächtigung.................................... 7 280
davon fällig:
im Haushaltsjahr 2020 bis zu.................................. 2 460
im Haushaltsjahr 2021 bis zu.................................. 2 460
im Haushaltsjahr 2022 bis zu.................................. 2 360
- 143 -
Bundesamt für Kartographie und Geodäsie 0616
119 01
-165
119 99
-165
124 01
-165
132 01
-165
272 01
-165
381 01
-890
381 03
-890
Einnahmen
Verwaltungseinnahmen
Einnahmen aus Veröffentlichungen 41 41 14
Vermischte Einnahmen 138 138 3 002
Haushaltsvermerk:
Mehreinnahmen zu Nr. 1 und 2 der Erläuterungen sind wegen rechtsverbindlicher
Verwendungsauflage bei Aufträgen Dritter und der Länder
zweckgebunden. Sie dienen nur zur Leistung der Mehrausgaben bei folgenden
Titeln: 428 01 und Tgr. 01.
Erläuterungen:
Bezeichnung 1 000 €
1. Einnahmen aus Aufträgen Dritter.................................................... 80
2. Einnahmen aus zweckgebundenen Zuwendungen Dritter und der
Länder für Projekte und Entwicklungsvorhaben.............................. -
3. Sonstige Einnahmen....................................................................... 58
Zusammen............................................................................................ 138
Einnahmen aus Vermietung, Verpachtung und Nutzung 2 2 7
Haushaltsvermerk:
Mehreinnahmen dienen zur Leistung der Mehrausgaben bei folgenden
Titeln: 517 01 und 519 01.
Erlöse aus der Veräußerung von beweglichen Sachen 3 3 27
Übrige Einnahmen
Zuschuss der Europäischen Union im Zusammenhang mit Vermessungsprojekten
Haushaltsvermerk:
Mehreinnahmen sind wegen bindender Vorgaben der EU zweckgebunden.
Sie dienen nur zur Leistung der Mehrausgaben bei folgenden Titeln:
Tgr. 01 und Tgr. 03.
- - 26
Leistungen von Bundesbehörden zur Durchführung von Aufträgen - - (107)
Haushaltsvermerk:
- 144 -
0616 Bundesamt für Kartographie und Geodäsie
Titel
Funktion
Z w e c k b e s t i m m u n g
Mehreinnahmen sind wegen verbindlicher Vereinbarung mit anderen
Bundesbehörden zweckgebunden. Sie dienen nur zur Leistung der
Mehrausgaben bei folgenden Titeln: Tgr. 03.
Verrechnungseinnahmen gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 381 .1 und
381 .7
Soll
2019
1 000 €
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
- - (-)
Titel
Funktion
518 02
-165
981 03
-890
Ausgaben
Haushaltsvermerk:
1. Es gelten die Flexibilisierungsregelungen gem. § 5 Abs. 2 bis 5 HG.
In die Flexibilisierung einbezogen sind auch Tit. 547 21 und 547 31.
Ausgenommen ist Tgr. 01.
2. Mehrausgaben bei folgenden Titeln: Kap. 0616 flexibilisierter Bereich
dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet
werden: Kap. 0611 Tit. 282 08.
Sächliche Verwaltungsausgaben
Mieten und Pachten im Zusammenhang mit dem Einheitlichen Liegenschaftsmanagement
Haushaltsvermerk:
Minderausgaben dürfen nicht zur Deckung von Mehrausgaben bei anderen
Titeln oder zur Erbringung von Globalen Minderausgaben herangezogen
werden.
Besondere Finanzierungsausgaben
Verrechnungsausgaben gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 981 .1 und
981 .7
Titelgruppe 01
2 974 2 974 2 841
- - (-)
Tgr. 01 Durchführung von Aufträgen Dritter (20) (20)
(2 737)
427 19
-165
539 19
-165
812 11
-165
Haushaltsvermerk:
1. Die Ausgaben sind gegenseitig deckungsfähig.
2. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen
bei folgenden Titeln geleistet werden: 119 99 und 272 01.
Dies gilt auch für zu erwartende Einnahmen aus bestehenden Ansprüchen.
Falls Ausgaben aufgrund zu erwartender Einnahmen geleistet
wurden und diese Einnahmen im laufenden Haushaltsjahr nicht
eingehen, dürfen diese Einnahmen, soweit sie in den folgenden Haushaltsjahren
eingehen, nicht mehr zur Leistung von Ausgaben verwendet
werden.
Entgelte für Arbeitskräfte mit befristeten Verträgen, sonstige Beschäftigungsentgelte
(auch für Auszubildende) sowie Aufwendungen für nebenberuflich
und nebenamtlich Tätige
Haushaltsvermerk:
Z w e c k b e s t i m m u n g
§ 20 Abs. 1 BHO findet keine Anwendung.
- 145 -
- -
620
Vermischte Verwaltungsausgaben 20 20
213
Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen für
Verwaltungszwecke (ohne IT)
Bundesamt für Kartographie und Geodäsie 0616
Soll
2019
1 000 €
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
- -
1 904
Ist
2017
1 000 €
572
207
106
Flexibilisierte Ausgaben
Zusammenstellung der flexibilisierten Ausgaben nach § 5 HG
Aus Hauptgruppe 4.................................................................................. 19 217 18 359 17 453
720
Aus Hauptgruppe 5.................................................................................. 6 378 8 629 7 824
1 050
Aus Hauptgruppe 6.................................................................................. 18 18 18
Aus Hauptgruppe 7.................................................................................. 150 150 182
179
Aus Hauptgruppe 8.................................................................................. 11 533 6 922 6 171
8 780
Zusammen............................................................................................... 37 296 34 078 31 648
10 729
F 422 01 Bezüge und Nebenleistungen der planmäßigen Beamtinnen und Beamten
-165
7 592 7 284 6 424
F 422 02 Bezüge und Nebenleistungen der beamteten Hilfskräfte - - -
-165
F 427 09 Entgelte für Arbeitskräfte mit befristeten Verträgen, sonstige Beschäftigungsentgelte
(auch für Auszubildende) sowie Aufwendungen für neben-
-165
beruflich und nebenamtlich Tätige
751 711 714
F 428 01 Entgelte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer 8 097 7 736 7 443
-165
Haushaltsvermerk:
Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen
bei folgendem Titel geleistet werden: 119 99.
F 453 01 Trennungsgeld, Fahrtkostenzuschüsse sowie Umzugskostenvergütungen 100 100 69
-165
F 511 01 Geschäftsbedarf und Kommunikation sowie Geräte, Ausstattungs- und
-165 Ausrüstungsgegenstände, sonstige Gebrauchsgegenstände, Software,
Wartung
2 122 2 122 1 309
F 517 01 Bewirtschaftung der Grundstücke, Gebäude und Räume 1 832 1 832 1 802
-165
Haushaltsvermerk:
Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei folgendem
Titel geleistet werden: 124 01.
F 519 01 Unterhaltung der Grundstücke und baulichen Anlagen 315 315 -
-165
Haushaltsvermerk:
- 146 -
0616 Bundesamt für Kartographie und Geodäsie
Titel
Funktion
Z w e c k b e s t i m m u n g
Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei folgendem
Titel geleistet werden: 124 01.
Soll
2019
1 000 €
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
F 525 01 Aus- und Fortbildung 140 140 232
-165
Titel
Funktion
Noch zu flexibilisierte Ausgaben
F 532 01 Aufträge und Dienstleistungen im Bereich Informationstechnik 26 26 35
-165
F 539 09 Vermischte Verwaltungsausgaben 130 130 251
-165
F 684 09 Mitgliedsbeiträge und sonstige Zuschüsse an Verbände, Vereine und
-165 ähnliche Institutionen geringeren Umfangs
Erläuterungen:
Mitgliedsbeitrag u. a. für die "Deutsche Gesellschaft für Photogrammetrie und
Fernerkundung".
18 18 18
F 711 01 Kleine Neu-, Um- und Erweiterungsbauten 150 150 182
-165
F 712 01 Baumaßnahmen von mehr als 2 000 000 € im Einzelfall - - -
-165
F 811 01 Erwerb von Fahrzeugen 26 26 68
-165
Erläuterungen:
Bezeichnung 1 000 €
Ersatzbeschaffung
1 Pkw.................................................................................................... 26
F 812 01 Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen für
-165 Verwaltungszwecke (ohne IT)
Erläuterungen:
Einjährige Maßnahmen 1 000 €
Ersatzbeschaffung................................................................................ 169
F 812 02 Erwerb von Anlagen, Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen
sowie Software im Bereich -165
Informationstechnik
Erläuterungen:
Bezeichnung 1 000 €
Ersatzbeschaffung................................................................................ 971
Titelgruppe 02
169 169 159
971 971 473
Tgr. 02 Betriebsausgaben Geoinformationswesen und Geodäsie (14 857) (12 348)
F 427 29 Entgelte für Arbeitskräfte mit befristeten Verträgen, sonstige Beschäftigungsentgelte
(auch für Auszubildende) sowie Aufwendungen für neben-
-165
beruflich und nebenamtlich Tätige
Haushaltsvermerk:
Z w e c k b e s t i m m u n g
§ 20 Abs. 1 BHO findet keine Anwendung.
- 147 -
Bundesamt für Kartographie und Geodäsie 0616
Soll
2019
1 000 €
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
2 677 2 528 2 674
F 459 29 Vermischte Personalausgaben - - -
-165
F 527 21 Dienstreisen 280 280 363
-165
F 539 29 Vermischte Verwaltungsausgaben 56 2 307 2 218
-165
Haushaltsvermerk:
Nach § 61 Abs. 1 Satz 1 BHO in Verbindung mit § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO
wird zugelassen, dass Geodaten an Bundesbehörden gegen ermäßigtes
Entgelt oder unentgeltlich abgegeben werden.
Erläuterungen:
Auch Ankauf von Geodaten von den Ländern zur Nutzung im Bundesbereich.
F 547 21 Nicht aufteilbare sächliche Verwaltungsausgaben 1 477 1 477 1 611
-165
Haushaltsvermerk:
F 812 21 Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen für
-165 Verwaltungszwecke (ohne IT)
Verpflichtungsermächtigung......................................................... 7 280 T€
davon fällig:
im Haushaltsjahr 2020 bis zu................................................. 2 460 T€
im Haushaltsjahr 2021 bis zu................................................. 2 460 T€
im Haushaltsjahr 2022 bis zu................................................. 2 360 T€
Erläuterungen:
Einjährige Maßnahmen 1 000 €
1. Erstbeschaffung
1.1 Geodäsie...................................................................................... 1 193
1.2 Geoinformationswesen................................................................. 3 899
2. Ersatzbeschaffung
2.1 Geodäsie...................................................................................... 897
2.2 Geoinformationswesen................................................................. 140
Zusammen............................................................................................ 6 129
Mehrjährige Maßnahmen
(davon neue Maßnahmen in Fettdruck)
- 148 -
0616 Bundesamt für Kartographie und Geodäsie
Titel
Funktion
Noch zu flexibilisierte Ausgaben
Z w e c k b e s t i m m u n g
Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Veröffentlichungen
an Verwaltungsdienststellen sowie zu wissenschaftlichen und Austauschzwecken
gegen ermäßigtes Entgelt oder unentgeltlich abgegeben werden.
Gesamtausgaben
des
Bundes
1 000 €
Verausgabt
bis
2017
1 000 €
Soll
2019
1 000 €
10 367 5 756 5 471
Bewilligt
2018
1 000 €
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
Nach 2018
übertragene
Ausgabereste
1 000 €
Veranschlagt
2019
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
1 2 3 4 5 6 7
Vorbehalten
für
2020 ff
1 000 €
11. Forschungsprojekt Change detection................................... 1 000 167 400 233 200 -
12. Lizensierung von 3D-Gebäudedaten.................................... 444 - - 444 - -
13. Kombination geodätischer Raumverfahren........................... 560 - - 560 - -
14. Integration der verfügbaren Satellitennavigationssysteme... 340 55 - 285 - -
15. Verfahrensabwicklung Kombination Messverfahren............. 580 - - 580 - -
16. ESRI Rahmenvertrag inklusive AED-SICAD und SAFE....... 1 251 - 417 - 417 417
Titel
Funktion
Noch zu Titel 812 21 (Titelgruppe 02)
Mehrjährige Maßnahmen
(davon neue Maßnahmen in Fettdruck)
Gesamtausgaben
des
Bundes
1 000 €
Verausgabt
bis
2017
1 000 €
Bewilligt
2018
1 000 €
Nach 2018
übertragene
Ausgabereste
1 000 €
Veranschlagt
2019
1 000 €
1 2 3 4 5 6 7
Vorbehalten
für
2020 ff
1 000 €
17. Verlängerung der Lizensierung von Geodatenbeständen
aus europäischen Nachbarländern....................................... 390 - 130 - 130 130
18. Kombinierte Analyseprozeduren........................................... 200 - - - 100 100
19. GNSS Navigation und Referenzsysteme.............................. 300 - - - 140 160
20. Ankauf von digitalen Geobasisdaten..................................... 9 753 - - - 3 251 6 502
21. Integrierter Raumbezug, Verbesserung der Schweredatenbasis................................................................................
200 - - - - 200
22. Geodatenvermittlung.......................................................... 7 080 - - - - 7 080
Zusammen.................................................................................... 22 098 222 947 2 102 4 238 14 589
F 821 21 Erwerb von Grundstücken und Gebäuden - - -
-165
Titelgruppe 03
Tgr. 03 Durchführung von Aufträgen anderer Bundesbehörden (-) (-)
Haushaltsvermerk:
Z w e c k b e s t i m m u n g
- 149 -
Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen
bei folgenden Titeln geleistet werden: 272 01 und 381 01.
Dies gilt auch für zu erwartende Einnahmen aus bestehenden Ansprüchen.
Falls Ausgaben aufgrund zu erwartender Einnahmen geleistet wurden
und diese Einnahmen im laufenden Haushaltsjahr nicht eingehen,
dürfen diese Einnahmen, soweit sie in den folgenden Haushaltsjahren
eingehen, nicht mehr zur Leistung von Ausgaben verwendet werden.
F 427 39 Entgelte für Arbeitskräfte mit befristeten Verträgen, sonstige Beschäftigungsentgelte
(auch für Auszubildende) sowie Aufwendungen für neben-
-165
beruflich und nebenamtlich Tätige
- - 129
F 527 31 Dienstreisen - - 3
-165
F 547 31 Nicht aufteilbare sächliche Verwaltungsausgaben - - -
-165
F 812 31 Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen für
-165 Verwaltungszwecke (ohne IT)
Bundesamt für Kartographie und Geodäsie 0616
Soll
2019
1 000 €
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
- - -
Vorbemerkung
Im Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern, für
Bau und Heimat ist am 12. Februar 1973 als nicht rechtsfähige
Bundesanstalt das Bundesinstitut für Bevölkerungsforschung
(BIB) in Wiesbaden errichtet worden.
Gemäß aktuellem Erlass vom 21. November 2007 hat das
BIB die Aufgabe,
1. die Bundesregierung in Bevölkerungsfragen zu beraten,
insbesondere sie über wichtige Vorgänge sowie Erkenntnisse
der Forschung in diesem Bereich zu unterrichten,
2. wissenschaftliche Forschungen über Bevölkerungsfragen
und damit zusammenhängende Familienfragen als Grundlage
für die Arbeit der Bundesregierung zu betreiben,
Überblick zum Kapitel 0617
Soll
2019
1 000 €
- 150 -
0617 Bundesinstitut für Bevölkerungsforschung
3. wissenschaftliche Erkenntnisse in diesem Bereich systematisch
zu sammeln, auszuwerten und nutzbar zu machen.
Dazu gehört auch die Veröffentlichung von Forschungsergebnissen,
insbesondere auch in deutschen und
internationalen wissenschaftlichen Fachzeitschriften,
4. die Bundesregierung bei der internationalen Zusammenarbeit
in Bevölkerungsfragen, insbesondere im Rahmen der
Vereinten Nationen, zu unterstützen und
5. Aufträge der Bundesministerien zu Bevölkerungsfragen zu
erfüllen.
Das BIB wird in Verwaltungsgemeinschaft mit dem Statistischen
Bundesamt geführt.
Soll
2018
1 000 €
Veränderung
gegenüber
2018
1 000 €
Ausgabereste
2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
Einnahmen
Verwaltungseinnahmen........................................... 82 82 - 182
Übrige Einnahmen.................................................. - - - -
Gesamteinnahmen.................................................. 82 82 - 182
Ausgaben
Personalausgaben.................................................. 3 348 3 115 +233 173 2 825
Sächliche Verwaltungsausgaben............................ 660 660 - 1 437 475
Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen). 2 2 - 3 2
Ausgaben für Investitionen...................................... - - - -
Besondere Finanzierungsausgaben....................... - - - -
Gesamtausgaben.................................................... 4 010 3 777 +233 1 613 3 302
davon flexibilisiert.................................................... 3 960 3 727 +233 1 275 2 967
davon nicht flexibilisiert........................................... 50 50 - 338 335
Titel
Funktion
119 01
-165
119 99
-165
381 01
-890
381 03
-890
Einnahmen
Verwaltungseinnahmen
Einnahmen aus Veröffentlichungen 8 8 -
Haushaltsvermerk:
Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Veröffentlichungen
an Verwaltungsdienststellen sowie zu wissenschaftlichen, zu Austauschund
Werbezwecken an Dritte gegen ermäßigtes Entgelt oder unentgeltlich
abgegeben werden.
Vermischte Einnahmen 74 74 182
Haushaltsvermerk:
1. Mehreinnahmen zu Nr. 1 der Erläuterungen sind wegen rechtsverbindlicher
Verwendungsauflage bei Aufträgen Dritter zweckgebunden.
Sie dienen nur zur Leistung der Mehrausgaben bei folgenden Titeln:
Tgr. 01.
2. Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Aufträge von
Landesbehörden, internationalen und supranationalen Organisationen
sowie von ausländischen diplomatischen Vertretungen in der Bundesrepublik
bis zur Höhe von 1 T€ unentgeltlich ausgeführt werden.
Erläuterungen:
Bezeichnung 1 000 €
1. Einnahmen aus Aufträgen Dritter.................................................... 4
2. Sonstiges......................................................................................... 70
Zusammen............................................................................................ 74
Übrige Einnahmen
Leistungen von Bundesbehörden zur Durchführung von Aufträgen - - (219)
Haushaltsvermerk:
1. Mehreinnahmen sind wegen verbindlicher Vereinbarung mit anderen
Bundesbehörden zweckgebunden. Sie dienen nur zur Leistung der
Mehrausgaben bei folgenden Titeln: Tgr. 01.
2. Nach § 61 Abs. 1 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Aufträge von
Bundesbehörden bis zur Höhe von 1 T€ unentgeltlich übernommen
werden.
Verrechnungseinnahmen gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 381 .1 und
381 .7
Ausgaben
Haushaltsvermerk:
Z w e c k b e s t i m m u n g
- 151 -
1. Es gelten die Flexibilisierungsregelungen gem. § 5 Abs. 2 bis 5 HG.
Bundesinstitut für Bevölkerungsforschung 0617
Soll
2019
1 000 €
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
- - (81)
981 01
-890
981 03
-890
Ausgenommen ist Tgr. 01.
2. Einsparungen dienen zur Deckung von Mehrausgaben bei folgendem
Titel: 981 01.
Besondere Finanzierungsausgaben
Leistungen an Bundesbehörden zur Durchführung von Aufträgen - - (-)
Haushaltsvermerk:
Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Einsparungen bei folgenden Titeln
geleistet werden: Kap. 0617.
Verrechnungsausgaben gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 981 .1 und
981 .7
Titelgruppe 01
- - (131)
Tgr. 01 Durchführung von Aufträgen anderer Bundesbehörden und Dritter (50) (50)
(338)
427 19
-165
459 19
-165
547 11
-165
Haushaltsvermerk:
1. Die Ausgaben sind gegenseitig deckungsfähig.
2. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen
bei folgendem Titel geleistet werden: 119 99.
3. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen
bei folgendem Titel geleistet werden: 381 01.
Erläuterungen:
- 152 -
0617 Bundesinstitut für Bevölkerungsforschung
Titel
Funktion
Z w e c k b e s t i m m u n g
Ausgeführt werden Aufträge von Bundes-, Landes-, internationalen und supranationalen
Behörden sowie von privaten Unternehmen und Wirtschaftsverbänden.
Entgelte für Arbeitskräfte mit befristeten Verträgen, sonstige Beschäftigungsentgelte
(auch für Auszubildende) sowie Aufwendungen für nebenberuflich
und nebenamtlich Tätige
Soll
2019
1 000 €
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
50 50
173
Vermischte Personalausgaben - - -
Nicht aufteilbare sächliche Verwaltungsausgaben - -
165
Ist
2017
1 000 €
188
147
Titel
Funktion
Flexibilisierte Ausgaben
Zusammenstellung der flexibilisierten Ausgaben nach § 5 HG
Aus Hauptgruppe 4.................................................................................. 3 298 3 065 2 637
Aus Hauptgruppe 5.................................................................................. 660 660 328
1 272
Aus Hauptgruppe 6.................................................................................. 2 2 2
3
Aus Hauptgruppe 8.................................................................................. - - -
Zusammen............................................................................................... 3 960 3 727 2 967
1 275
F 422 01 Bezüge und Nebenleistungen der planmäßigen Beamtinnen und Beamten
-165
Erläuterungen:
Das Bundesinstitut wird von zwei Direktoren geleitet, von denen einer der für die
Bevölkerungsstatistik zuständige Abteilungsleiter beim Statistischen Bundesamt
ist. Dafür erhält er eine Vergütung von jährlich 1 534 €.
F 427 09 Entgelte für Arbeitskräfte mit befristeten Verträgen, sonstige Beschäftigungsentgelte
(auch für Auszubildende) sowie Aufwendungen für neben-
-165
beruflich und nebenamtlich Tätige
1 421 1 304 982
941 869 909
F 428 01 Entgelte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer 931 887 746
-165
F 453 01 Trennungsgeld, Fahrtkostenzuschüsse sowie Umzugskostenvergütungen 5 5 -
-165
F 511 01 Geschäftsbedarf und Kommunikation sowie Geräte, Ausstattungs- und
-165 Ausrüstungsgegenstände, sonstige Gebrauchsgegenstände, Software,
Wartung
60 60 35
F 539 99 Vermischte Verwaltungsausgaben 100 100 105
-165
F 544 01 Forschung, Untersuchungen und Ähnliches 500 500 188
-165
Erläuterungen:
Z w e c k b e s t i m m u n g
- 153 -
Bezeichnung 1 000 €
1. Befragung im Bereich Alterung....................................................... 200
2. Untersuchungen ausgewählter demografischer Probleme............. 264
3. Forschungsaufenthalte von Institutsangehörigen im In- und Ausland
zum Zwecke der Qualifizierung............................................... 21
4. Forschungsaufenthalte von Gastwissenschaftlern im BIB im Rahmen
von Austauschprogrammen.................................................... 15
Zusammen............................................................................................ 500
F 684 09 Mitgliedsbeiträge und sonstige Zuschüsse an Verbände, Vereine und
-165 ähnliche Institutionen geringeren Umfangs
Bundesinstitut für Bevölkerungsforschung 0617
Soll
2019
1 000 €
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
2 2 2
- 154 -
0617 Bundesinstitut für Bevölkerungsforschung
Titel
Funktion
Noch zu flexibilisierte Ausgaben
Z w e c k b e s t i m m u n g
F 812 01 Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen für
-165 Verwaltungszwecke (ohne IT)
Soll
2019
1 000 €
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
- - -
Vorbemerkung
Das Bundesinstitut für Sportwissenschaft (BISp) ist durch Erlass
vom 10. Oktober 1970 (aktuelle Fassung des Errichtungserlasses
vom 18. November 2010, veröffentlicht am
27. Dezember im GMBl 2010 S. 1751) errichtet worden.
Danach hat das BISp die Aufgabe, Forschungsvorhaben, die
zur Erfüllung der dem Bundesministerium des Innern, für
Bau und Heimat auf dem Gebiet des Sportes obliegenden
Aufgaben beitragen (Ressortforschung), zu initiieren, zu fördern
und zu koordinieren. Die Forschungsvorhaben beziehen
sich auf die Themenbereiche Spitzensport einschließlich
Nachwuchsförderung und Talentsuche unter Einbeziehung
von Sportgeräten sowie Fragestellungen zur Sportentwicklung,
die für die Bundesrepublik Deutschland als Ganzes von
Bedeutung sind und durch ein Bundesland allein nicht wirksam
gefördert werden können. Darüber hinaus befasst sich
das BISp mit Fragestellungen aus den Bereichen Dopingbekämpfung,
Integration, Rassismus und Diskriminierung.
Überblick zum Kapitel 0618
Soll
2019
1 000 €
- 155 -
Bundesinstitut für Sportwissenschaft 0618
Ferner umfasst das Aufgabenfeld des BISp die Begutachtung
der Projekte der Institute für Angewandte Trainingswissenschaften
(IAT) und Forschung und Entwicklung von Sportgeräten
(FES). Für diese Projekte führt das BISp zudem die Erfolgskontrolle
nach § 44 BHO durch.
Im Rahmen des „Wissenschaftlichen Verbundsystems zur Unterstützung
des Spitzensports“ obliegt ihm u. a. die Aufgabe,
Projekte der Ressortforschung an Hochschulen und privatwirtschaftlichen
Forschungsinstituten mit den Projekten an den
Instituten des Spitzensports im Deutschen Olympischen
Sportbund (DOSB) zu koordinieren. Das BISp betreibt eine
Geschäftsstelle zur organisatorischen und administrativen Unterstützung
der Potenzialanalyse-Kommission (PotAS-Kommission).
Die Geschäftsstelle liefert zudem fachliche Zuarbeiten
und stellt ein Online-Dateneingabesystem zur Verfügung.
Soll
2018
1 000 €
Veränderung
gegenüber
2018
1 000 €
Ausgabereste
2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
Einnahmen
Verwaltungseinnahmen........................................... 2 2 - 28
Übrige Einnahmen.................................................. - - - -
Gesamteinnahmen.................................................. 2 2 - 28
Ausgaben
Personalausgaben.................................................. 3 077 2 930 +147 437 2 238
Sächliche Verwaltungsausgaben............................ 936 936 - 305 769
Ausgaben für Investitionen...................................... 55 55 - 9 102
Besondere Finanzierungsausgaben....................... - - - -
Gesamtausgaben.................................................... 4 068 3 921 +147 751 3 109
davon flexibilisiert.................................................... 3 290 3 158 +132 751 2 914
davon nicht flexibilisiert........................................... 778 763 +15 195
0618 Bundesinstitut für Sportwissenschaft
Titel
Funktion
119 99
-165
129 01
-165
132 01
-165
381 03
-890
518 02
-165
981 03
-890
Einnahmen
Verwaltungseinnahmen
Vermischte Einnahmen 2 2 -
Einnahmen aus Veranstaltungen - - -
Haushaltsvermerk:
Mehreinnahmen dienen zur Leistung der Mehrausgaben bei folgendem
Titel: Kap. 0611 Tit. 545 01.
Erlöse aus der Veräußerung von beweglichen Sachen - - 27
Übrige Einnahmen
Verrechnungseinnahmen gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 381 .1 und
381 .7
Ausgaben
Haushaltsvermerk:
Es gelten die Flexibilisierungsregelungen gem. § 5 Abs. 2 bis 5 HG.
Ausgenommen ist Tgr. 01.
Sächliche Verwaltungsausgaben
Mieten und Pachten im Zusammenhang mit dem Einheitlichen Liegenschaftsmanagement
Haushaltsvermerk:
Minderausgaben dürfen nicht zur Deckung von Mehrausgaben bei anderen
Titeln oder zur Erbringung von Globalen Minderausgaben herangezogen
werden.
Besondere Finanzierungsausgaben
Verrechnungsausgaben gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 981 .1 und
981 .7
Titelgruppe 01
- - (-)
195 195 195
- - (120)
Tgr. 01 Geschäftsstelle zur Unterstützung der PotAS-Kommission (583) (568)
Haushaltsvermerk:
Z w e c k b e s t i m m u n g
Die Ausgaben sind gegenseitig deckungsfähig.
- 156 -
Soll
2019
1 000 €
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
Titel
Funktion
Noch zu Titelgruppe 01
427 19
-322
428 11
-322
532 11
-322
539 19
-322
812 11
-322
812 12
-322
Erläuterungen:
Die Honorare der Kommissionsmitglieder werden aus Kap. 0612 Tit. 532 02 (Erl.-
Ziffer 7.) gezahlt.
Entgelte für Arbeitskräfte mit befristeten Verträgen, sonstige Beschäftigungsentgelte
(auch für Auszubildende) sowie Aufwendungen für nebenberuflich
und nebenamtlich Tätige
51 75 -
Entgelte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer 390 351 -
Aufträge und Dienstleistungen im Bereich Informationstechnik 100 100 -
Vermischte Verwaltungsausgaben 27 27 -
Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen für
Verwaltungszwecke (ohne IT)
Erwerb von Anlagen, Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen
sowie Software im Bereich Informationstechnik
Flexibilisierte Ausgaben
Z w e c k b e s t i m m u n g
- 157 -
5 5 -
10 10 -
Zusammenstellung der flexibilisierten Ausgaben nach § 5 HG
Aus Hauptgruppe 4.................................................................................. 2 636 2 504 2 238
437
Aus Hauptgruppe 5.................................................................................. 614 614 574
305
Aus Hauptgruppe 8.................................................................................. 40 40 102
9
Zusammen............................................................................................... 3 290 3 158 2 914
751
F 422 01 Bezüge und Nebenleistungen der planmäßigen Beamtinnen und Beamten
-165
F 427 09 Entgelte für Arbeitskräfte mit befristeten Verträgen, sonstige Beschäftigungsentgelte
(auch für Auszubildende) sowie Aufwendungen für neben-
-165
beruflich und nebenamtlich Tätige
Bundesinstitut für Sportwissenschaft 0618
Soll
2019
1 000 €
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
1 104 1 046 1 037
554 529 356
F 428 01 Entgelte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer 973 924 839
-165
F 453 01 Trennungsgeld, Fahrtkostenzuschüsse sowie Umzugskostenvergütungen 5 5 6
-165
F 517 01 Bewirtschaftung der Grundstücke, Gebäude und Räume 100 100 60
-165
0618 Bundesinstitut für Sportwissenschaft
Titel
Funktion
Noch zu flexibilisierte Ausgaben
F 532 01 Aufträge und Dienstleistungen im Bereich Informationstechnik 370 370 364
-165
F 539 99 Vermischte Verwaltungsausgaben 144 144 150
-165
F 811 01 Erwerb von Fahrzeugen - - 31
-165
F 812 01 Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen für
-165 Verwaltungszwecke (ohne IT)
F 812 02 Erwerb von Anlagen, Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen
sowie Software im Bereich -165
Informationstechnik
Erläuterungen:
Z w e c k b e s t i m m u n g
- 158 -
Bezeichnung 1 000 €
Ersatzbeschaffung................................................................................ 40
Soll
2019
1 000 €
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
- - -
40 40 71
Vorbemerkung
Das Beschaffungsamt des BMI (BeschA) ist eine nicht-rechtsfähige
Anstalt des Bundes und hat seinen Sitz in Bonn.
Nach dem Erlass über das Beschaffungsamt vom 15. September
2004 (GMBl 2004 S.1002) und den jeweils geltenden
Aufgabenübertragungserlassen hat das BeschA folgende
Kernaufgaben:
1. Zentrale Beschaffung von Gütern (Waren und Dienstleistungen)
einschließlich der Erstellung aller für das Vergabeverfahren
notwendigen Unterlagen sowie der Gütesicherungsmaßnahmen
für den Geschäftsbereich des
Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat,
2. Vergabestelle für IKT für bündelungsfähige Bedarfe (Abschluss
von Rahmenverträgen für die Bundesverwaltung)
sowie für planbare Einzelvergaben für das ITZBund und
die Behörden und Einrichtungen der unmittelbaren Bundesverwaltung
(unter der Bezeichnung "Zentralstelle IT-Beschaffung
(ZIB)",
Überblick zum Kapitel 0619
Soll
2019
1 000 €
- 159 -
3. Weiterentwicklung und Pflege eines E-Vergabe-Systems
zur elektronischen Vergabe von Aufträgen,
4. Verwaltung der Rahmenverträge, Koordinierung der Zusammenarbeit
der Vergabestellen und arbeitsteilige Beschaffungen
von Standardleistungen und -produkten über
Rahmenverträge mit den zentralen Beschaffungsstellen
der Ressorts im Rahmen des Beschlusses der Bundesregierung
zur Optimierung öffentlicher Beschaffungen. Hierzu
wird der Bundesverwaltung das Kaufhaus des Bundes
(KdB) als moderne Online-Einkaufsplattform zur Verfügung
gestellt und gepflegt,
5. Aufbau und Betrieb einer Kompetenzstelle mit einer webbasierten
Informationsplattform für nachhaltige Beschaffung
im öffentlichen Bereich.
Soll
2018
1 000 €
Beschaffungsamt des BMI 0619
Veränderung
gegenüber
2018
1 000 €
Ausgabereste
2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
Einnahmen
Verwaltungseinnahmen........................................... 22 22 - 527
Übrige Einnahmen.................................................. - - - -
Gesamteinnahmen.................................................. 22 22 - 527
Ausgaben
Personalausgaben.................................................. 19 734 18 594 +1 140 220 12 098
Sächliche Verwaltungsausgaben............................ 7 591 7 190 +401 10 701
Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen). 40 - +40 -
Ausgaben für Investitionen...................................... 784 760 +24 76 357
Besondere Finanzierungsausgaben....................... - - - -
Gesamtausgaben.................................................... 28 149 26 544 +1 605 296 23 156
davon flexibilisiert.................................................... 26 485 25 184 +1 301 296 21 706
davon nicht flexibilisiert........................................... 1 664 1 360 +304 1 450
0619 Beschaffungsamt des BMI
Titel
Funktion
111 01
-012
119 99
-012
124 01
-012
132 01
-012
162 01
-012
381 01
-890
Einnahmen
Verwaltungseinnahmen
Gebühren, sonstige Entgelte - - -
Vermischte Einnahmen 22 22 470
Haushaltsvermerk:
1. Mehreinnahmen zu Nr. 1 der Erläuterungen dienen zur Leistung der
Mehrausgaben bei folgenden Titeln: 511 01, 532 01 und 812 02.
2. Mehreinnahmen zu Nr. 2 der Erläuterungen von Behörden der mittelbaren
Bundesverwaltung und sonstigen Dritten sind wegen verbindlicher
Vereinbarungen zweckgebunden. Sie dienen nur zur Leistung
der Mehrausgaben bei folgenden Titeln: 427 09 und 527 01.
3. Mehreinnahmen zu Nr. 3 der Erläuterungen von Behörden der mittelbaren
Bundesverwaltung und sonstigen Dritten sind als Erstattung geleisteter
Ausgaben für zusätzliche Ausgaben zweckgebunden. Sie
dienen nur zur Leistung der Mehrausgaben bei folgenden Titeln:
Kap. 0611 Tit. 526 01, 526 02 und Kap. 0619 Tit. 539 99.
Erläuterungen:
Bezeichnung 1 000 €
1. Einnahmen aus der Nutzung der E-Vergabe-Plattform................... -
2. Erstattungen von Verwaltungsausgaben......................................... -
3. Erstattungen von Beschaffungsnebenkosten.................................. -
4. Sonstiges......................................................................................... 22
Zusammen............................................................................................ 22
Einnahmen aus Vermietung, Verpachtung und Nutzung - - -
Erlöse aus der Veräußerung von beweglichen Sachen - - 57
Übrige Einnahmen
Zinsen für Rückforderungen aufgrund von Preisprüfungen - - -
Leistungen von Bundesbehörden zur Durchführung von Aufträgen - - (-)
Haushaltsvermerk:
Z w e c k b e s t i m m u n g
- 160 -
Mehreinnahmen sind wegen verbindlicher Vereinbarung mit anderen
Bundesbehörden oder als Erstattung geleisteter Ausgaben zweckgebunden.
Sie dienen nur zur Leistung der Mehrausgaben bei folgenden Titeln:
Kap. 0611 Tit. 526 01, 526 02, 543 01, Kap. 0619 Hgr. 4, Hgr. 5 und
812 02.
Soll
2019
1 000 €
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
Titel
Funktion
381 03
-890
518 02
-012
981 03
-890
Verrechnungseinnahmen gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 381 .1 und
381 .7
Ausgaben
Haushaltsvermerk:
1. Es gelten die Flexibilisierungsregelungen gem. § 5 Abs. 2 bis 5 HG.
2. Mehrausgaben bei folgenden Titeln: Kap. 0619 flexibilisierter Bereich
dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet
werden: Kap. 0611 Tit. 282 08.
3. Mehrausgaben bei folgenden Titeln: Hgr. 4 und Hgr. 5 dürfen bis zur
Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet
werden: 381 01.
Dies gilt auch für zu erwartende Einnahmen aus bestehenden Ansprüchen.
Falls Ausgaben aufgrund zu erwartender Einnahmen geleistet
wurden und diese Einnahmen im laufenden Haushaltsjahr nicht
eingehen, dürfen diese Einnahmen, soweit sie in den folgenden Haushaltsjahren
eingehen, nicht mehr zur Leistung von Ausgaben verwendet
werden.
Sächliche Verwaltungsausgaben
Mieten und Pachten im Zusammenhang mit dem Einheitlichen Liegenschaftsmanagement
Haushaltsvermerk:
Z w e c k b e s t i m m u n g
Minderausgaben dürfen nicht zur Deckung von Mehrausgaben bei anderen
Titeln oder zur Erbringung von Globalen Minderausgaben herangezogen
werden.
Besondere Finanzierungsausgaben
- 161 -
Verrechnungsausgaben gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 981 .1 und
981 .7
Beschaffungsamt des BMI 0619
Soll
2019
1 000 €
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
- - (-)
1 664 1 360 1 450
- - (73)
0619 Beschaffungsamt des BMI
Titel
Funktion
Flexibilisierte Ausgaben
Zusammenstellung der flexibilisierten Ausgaben nach § 5 HG
Aus Hauptgruppe 4.................................................................................. 19 734 18 594 12 098
220
Aus Hauptgruppe 5.................................................................................. 5 927 5 830 9 251
Aus Hauptgruppe 6.................................................................................. 40 - -
Aus Hauptgruppe 7.................................................................................. 15 15 3
16
Aus Hauptgruppe 8.................................................................................. 769 745 354
60
Zusammen............................................................................................... 26 485 25 184 21 706
296
F 422 01 Bezüge und Nebenleistungen der planmäßigen Beamtinnen und Beamten
-012
F 427 09 Entgelte für Arbeitskräfte mit befristeten Verträgen, sonstige Beschäftigungsentgelte
(auch für Auszubildende) sowie Aufwendungen für neben-
-012
beruflich und nebenamtlich Tätige
Haushaltsvermerk:
Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen
bei folgendem Titel geleistet werden: 119 99.
12 857 12 097 5 441
835 794 591
F 428 01 Entgelte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer 6 030 5 691 6 061
-012
F 453 01 Trennungsgeld, Fahrtkostenzuschüsse sowie Umzugskostenvergütungen 12 12 5
-012
F 511 01 Geschäftsbedarf und Kommunikation sowie Geräte, Ausstattungs- und
-012 Ausrüstungsgegenstände, sonstige Gebrauchsgegenstände, Software,
Wartung
Haushaltsvermerk:
Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei folgendem
Titel geleistet werden: 119 99.
1 037 1 008 674
F 517 01 Bewirtschaftung der Grundstücke, Gebäude und Räume 553 530 563
-012
F 525 01 Aus- und Fortbildung 174 169 106
-012
F 527 01 Dienstreisen 163 156 125
-012
Haushaltsvermerk:
Z w e c k b e s t i m m u n g
- 162 -
Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen
bei folgendem Titel geleistet werden: 119 99.
Soll
2019
1 000 €
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
Titel
Funktion
Noch zu flexibilisierte Ausgaben
F 532 01 Aufträge und Dienstleistungen im Bereich Informationstechnik 3 475 3 456 7 644
-043
Haushaltsvermerk:
1. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei folgendem
Titel geleistet werden: 119 99.
2. Nach § 63 Abs. 4 BHO in Verbindung mit § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO
wird zugelassen, dass Abgabe und Nutzung des ADV-Verfahrens "e-
Vergabe" und "Kaufhaus des Bundes" an bzw. durch Bundesbehörden
und Dritte gegen ermäßigtes Entgelt oder unentgeltlich erfolgen
kann.
F 539 99 Vermischte Verwaltungsausgaben 525 511 139
-012
Haushaltsvermerk:
Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen
bei folgendem Titel geleistet werden: 119 99.
F 681 08 Studienbeihilfen für Nachwuchskräfte geringeren Umfangs 40 - -
-142
F 711 01 Kleine Neu-, Um- und Erweiterungsbauten 15 15 3
-012
F 811 01 Erwerb von Fahrzeugen - - 31
-012
F 812 01 Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen für
-012 Verwaltungszwecke (ohne IT)
F 812 02 Erwerb von Anlagen, Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen
sowie Software im Bereich -012
Informationstechnik
Haushaltsvermerk:
1. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei folgendem
Titel geleistet werden: 119 99.
2. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen
bei folgendem Titel geleistet werden: 381 01.
3. Nach § 63 Abs. 4 BHO in Verbindung mit § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO
wird zugelassen, dass Abgabe und Nutzung des ADV-Verfahrens
"e-Vergabe" und "Kaufhaus des Bundes" an bzw. durch Bundesbehörden
und Dritte gegen ermäßigtes Entgelt oder unentgeltlich erfolgen
kann.
Erläuterungen:
Z w e c k b e s t i m m u n g
- 163 -
Bezeichnung 1 000 €
Erstbeschaffung.................................................................................... 687
Beschaffungsamt des BMI 0619
Soll
2019
1 000 €
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
82 72 59
687 673 264
Vorbemerkung
BADV
Das Bundesamt für zentrale Dienste und offene Vermögensfragen
(BADV) ist eine Oberbehörde im Geschäftsbereich des
Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat mit
Hauptsitz Berlin.
Dem BADV obliegen die Durchführung der vermögens- und
entschädigungsrechtlichen Verfahren der NS-Verfolgten und
die Gewährleistung einer einheitlichen Durchführung des Vermögensgesetzes
sowie des Entschädigungs- und Ausgleichsleistungsgesetzes
und des DDR-Entschädigungserfüllungsgesetzes.
Weiterhin entscheidet das BADV über Anträge auf
Einmalzahlung für eine Tätigkeit in einem Ghetto während der
NS-Zeit.
Bundesausgleichsamt
Das Bundesausgleichsamt (BAA) in Bad Homburg v. d. Höhe
ist eine selbständige Bundesoberbehörde. Der Präsident des
BADV ist zugleich in Personalunion auch Präsident des BAA.
Überblick zum Kapitel 0620
Soll
2019
1 000 €
- 164 -
0620 Bundesamt für zentrale Dienste und offene
Vermögensfragen mit Bundesausgleichsamt
Der Lastenausgleich wird in Bundes- und Bundesauftragsverwaltung
durchgeführt. Längerfristige Hauptaufgaben sind neben
der Steuerung der Rückforderung von Lastenausgleichsleistungen
bei Schadensausgleich sowie der Erteilung
einheitlicher Bescheide über die Höhe des Schadensausgleichs
bei Beteiligungen (Anteilsrechten) an Kapitalgesellschaften
vor allem die operative Rückforderung von Lastenausgleich
bei neuen Schadensausgleichsfällen. Des Weiteren
wurde dem BAA die Zuständigkeit zur Durchführung der
Kriegsschadenrente sowie der vergleichbaren laufenden Leistungen
nach den lastenausgleichsrechtlichen Regelungen
übertragen.
Soll
2018
1 000 €
Veränderung
gegenüber
2018
1 000 €
Ausgabereste
2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
Einnahmen
Verwaltungseinnahmen........................................... 40 40 - 1 731
Übrige Einnahmen.................................................. - - - -
Gesamteinnahmen.................................................. 40 40 - 1 731
Ausgaben
Personalausgaben.................................................. 25 866 24 560 +1 306 5 859 48 927
Sächliche Verwaltungsausgaben............................ 1 076 1 076 - 1 825 7 434
Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen). - - - 356 5
Ausgaben für Investitionen...................................... 165 165 - 458 344
Besondere Finanzierungsausgaben....................... - - - -
Gesamtausgaben.................................................... 27 107 25 801 +1 306 8 498 56 710
davon flexibilisiert.................................................... 27 107 25 801 +1 306 8 142 54 043
davon nicht flexibilisiert........................................... - - - 356 2 667
Titel
Funktion
119 99
-061
124 01
-061
Einnahmen
Verwaltungseinnahmen
Vermischte Einnahmen 40 40 1 731
Haushaltsvermerk:
1. Mehreinnahmen zu Nr. 1 der Erläuterungen dienen zur Leistung der
Mehrausgaben bei folgenden Titeln: 422 01, 427 09, 428 01, 453 01,
511 01, 518 01, 525 01, 527 01, 532 01, 539 99, 812 01 und 812 02.
2. Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass NS-verfolgungsbedingt
entzogene Kunstgegenstände an die ehemals Berechtigten
oder deren Rechtsnachfolger unentgeltlich herausgegeben werden,
soweit es sich um natürliche Personen handelt, jedoch unter Erstattung
etwaiger Wiedergutmachungsleistungen, die wegen NS-verfolgungsbedingten
Entzugs dieser Vermögensgegenstände gezahlt worden
sind.
Als "NS-verfolgungsbedingt entzogen" gelten auch Kunstgegenstände,
die ohne physischen Zwang aus einer wirtschaftlichen Notlage heraus
veräußert wurden, unabhängig davon, ob die Veräußerung innerhalb
des Deutschen Reichs oder im Ausland stattgefunden hat.
Es können auch Kunstgegenstände gegen ermäßigtes Entgelt oder
unentgeltlich herausgegeben werden, wenn dies die "Beratende Kommission
im Zusammenhang mit der Rückgabe NS-verfolgungsbedingt
entzogener Kulturgüter, insbesondere aus jüdischem Besitz" empfiehlt.
3. Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO und § 63 Abs. 4 BHO wird zugelassen,
dass eine Verwertung von Gegenständen, die zum ehemals reichseigenen
beweglichen Bundesvermögen gehören und einen Bezug zum
nationalsozialistischen Unrechtssystem oder zum Kriegsgeschehen
haben, unterbleibt. Sie können geeigneten Museen, Ausstellungen
usw. mietzinsfrei als Leihgabe überlassen oder unentgeltlich übereignet
werden.
4. Aus den Einnahmen dürfen anfallende Nebenkosten (z. B. Steuern)
geleistet werden.
5. Es wird zugelassen, dass auf die Erstattung der Kosten der Personalausgaben
für das der Bundesrepublik Deutschland - Finanzagentur
GmbH zur Aufgabenerledigung gestellte Personal verzichtet wird.
Erläuterungen:
Z w e c k b e s t i m m u n g
- 165 -
Bezeichnung 1 000 €
1. Einnahmen aus Aufträgen Dritter.................................................... -
2. Sonstiges......................................................................................... 40
Zusammen............................................................................................ 40
Bundesamt für zentrale Dienste und offene
Vermögensfragen mit Bundesausgleichsamt
Soll
2019
1 000 €
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
Einnahmen aus Vermietung, Verpachtung und Nutzung - - -
0620
261 01
-061
381 03
-890
634 01
-061
981 03
-890
Übrige Einnahmen
Erstattung von Verwaltungsausgaben aus dem Inland - - -
Verrechnungseinnahmen gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 381 .1 und
381 .7
Ausgaben
Haushaltsvermerk:
1. Es gelten die Flexibilisierungsregelungen gem. § 5 Abs. 2 bis 5 HG.
2. Mehrausgaben bei folgenden Titeln: Kap. 0620 flexibilisierter Bereich
dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet
werden: Kap. 0611 Tit. 282 08.
Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen)
Kostenerstattung an die BVVG Bodenverwertungs- und -verwaltungs
GmbH
Haushaltsvermerk:
Die Ausgaben sind übertragbar.
Besondere Finanzierungsausgaben
Verrechnungsausgaben gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 981 .1 und
981 .7
Flexibilisierte Ausgaben
- - (-)
- -
356
- - (-)
Zusammenstellung der flexibilisierten Ausgaben nach § 5 HG
Aus Hauptgruppe 4.................................................................................. 25 866 24 560 48 927
5 859
Aus Hauptgruppe 5.................................................................................. 1 076 1 076 4 772
1 825
Aus Hauptgruppe 7.................................................................................. - - -
Aus Hauptgruppe 8.................................................................................. 165 165 344
458
Zusammen............................................................................................... 27 107 25 801 54 043
8 142
F 422 01 Bezüge und Nebenleistungen der planmäßigen Beamtinnen und Beamten
-061
Haushaltsvermerk:
- 166 -
0620 Bundesamt für zentrale Dienste und offene
Vermögensfragen mit Bundesausgleichsamt
Titel
Funktion
Z w e c k b e s t i m m u n g
Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei folgendem
Titel geleistet werden: 119 99.
Soll
2019
1 000 €
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
9 807 9 093 19 027
5
Titel
Funktion
Noch zu flexibilisierte Ausgaben
F 422 02 Bezüge und Nebenleistungen der beamteten Hilfskräfte - - -
-061
F 427 09 Entgelte für Arbeitskräfte mit befristeten Verträgen, sonstige Beschäftigungsentgelte
(auch für Auszubildende) sowie Aufwendungen für neben-
-012
beruflich und nebenamtlich Tätige
Haushaltsvermerk:
Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei folgendem
Titel geleistet werden: 119 99.
607 575 1 249
F 428 01 Entgelte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer 10 540 9 638 24 085
-061
Haushaltsvermerk:
Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei folgendem
Titel geleistet werden: 119 99.
F 453 01 Trennungsgeld, Fahrtkostenzuschüsse sowie Umzugskostenvergütungen 15 15 32
-061
Haushaltsvermerk:
Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei folgendem
Titel geleistet werden: 119 99.
F 511 01 Geschäftsbedarf und Kommunikation sowie Geräte, Ausstattungs- und
-061 Ausrüstungsgegenstände, sonstige Gebrauchsgegenstände, Software,
Wartung
Haushaltsvermerk:
Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei folgendem
Titel geleistet werden: 119 99.
413 413 1 412
F 517 01 Bewirtschaftung der Grundstücke, Gebäude und Räume - - 1 434
-061
F 518 01 Mieten und Pachten - - 270
-061
Haushaltsvermerk:
Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei folgendem
Titel geleistet werden: 119 99.
F 525 01 Aus- und Fortbildung 108 108 195
-061
Haushaltsvermerk:
Z w e c k b e s t i m m u n g
- 167 -
1. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei folgendem
Titel geleistet werden: 119 99.
2. Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Lehr- und Unterrichtsmaterial
an Lehrgangsteilnehmerinnen und Lehrgangsteilnehmer
unentgeltlich abgegeben wird.
Bundesamt für zentrale Dienste und offene
Vermögensfragen mit Bundesausgleichsamt
Soll
2019
1 000 €
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
0620
F 527 01 Dienstreisen 98 98 241
-061
Haushaltsvermerk:
Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei folgendem
Titel geleistet werden: 119 99.
F 532 01 Aufträge und Dienstleistungen im Bereich Informationstechnik 111 111 853
-061
Haushaltsvermerk:
Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei folgendem
Titel geleistet werden: 119 99.
F 539 99 Vermischte Verwaltungsausgaben 346 346 367
-061
Haushaltsvermerk:
Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei folgendem
Titel geleistet werden: 119 99.
Erläuterungen:
Bezeichnung 1 000 €
1. Gebühren für die Auszahlung von Kriegsschadenrente.................. 250
2. Vermessungskosten und Kosten für Verkehrsgutachten................ 70
3. Haltung von Fahrzeugen/Verbrauchsmittel..................................... 13
4. Sonstiges......................................................................................... 13
Zusammen............................................................................................ 346
F 711 01 Kleine Neu-, Um- und Erweiterungsbauten - - -
-061
F 811 01 Erwerb von Fahrzeugen - - 27
-061
F 812 01 Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen für
-061 Verwaltungszwecke (ohne IT)
Haushaltsvermerk:
Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei folgendem
Titel geleistet werden: 119 99.
F 812 02 Erwerb von Anlagen, Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen
sowie Software im Bereich -061
Informationstechnik
Haushaltsvermerk:
1. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei folgendem
Titel geleistet werden: 119 99.
2. Erstattungen Dritter fließen den Ausgaben zu.
- 168 -
0620 Bundesamt für zentrale Dienste und offene
Vermögensfragen mit Bundesausgleichsamt
Titel
Funktion
Noch zu flexibilisierte Ausgaben
Z w e c k b e s t i m m u n g
Soll
2019
1 000 €
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
37 37 157
128 128 160
Titel
Funktion
Titelgruppe 01
Z w e c k b e s t i m m u n g
- 169 -
Tgr. 01 Ausgaben für die der Bundesrepublik Deutschland - Finanzagentur
GmbH gestellten Beamtinnen und Beamten sowie Arbeitnehmerinnen
und Arbeitnehmer
F 422 11 Bezüge und Nebenleistungen der planmäßigen Beamtinnen und Beamten
-061
Bundesamt für zentrale Dienste und offene
Vermögensfragen mit Bundesausgleichsamt
Soll
2019
1 000 €
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
(4 897) (5 239)
Ist
2017
1 000 €
1 515 1 511 1 276
F 428 11 Entgelte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer 3 382 3 728 3 258
-061
F 459 19 Vermischte Personalausgaben - - -
-061
0620
Vorbemerkung
Überblick zum Kapitel 0621
Soll
2019
1 000 €
- 170 -
0621 Bundesamt für Bauwesen und Raumordnung
Das Bundesamt für Bauwesen und Raumordnung (BBR) ist
zum 1. Januar 1998 durch Gesetz vom 15. Dezember 1997
(BGBl. I S. 2902), zuletzt geändert durch Artikel 34 der Verordnung
vom 31. August 2015 (BGBl. I S. 1474), als Bundesoberbehörde
errichtet worden. Es hat seinen Sitz in Bonn, für
die Bauangelegenheiten in Berlin wird eine ständige Außenstelle
in Berlin unterhalten.
Innerhalb des BBR wurde 2009 zur Wahrnehmung von Forschungsaufgaben
das Bundesinstitut für Bau-, Stadt- und
Raumforschung (BBSR) als Ressortforschungseinrichtung gegründet.
Dem BBR obliegt die Durchführung der Bauangelegenheiten
der Verfassungsorgane des Bundes, der obersten Bundesbehörden
und des Bundes in Berlin. Es ist ferner zuständig für
die Bauangelegenheiten der Bundesrepublik Deutschland im
Ausland mit Ausnahme der Bauten im Geschäftsbereich des
Bundesministeriums der Verteidigung sowie für die Bauangelegenheiten
im Geschäftsbereich eines Bundesministeriums
bei überwiegendem Interesse des Bundes.
Das BBSR betreibt im Auftrag des BMI wissenschaftliche Forschung
und berät die Bundesregierung auf nationaler sowie
internationaler Ebene bei Aufgaben der Stadt- und Raumentwicklung
sowie des Wohnungs-, Immobilien- und Bauwesens.
Soll
2018
1 000 €
Veränderung
gegenüber
2018
1 000 €
Ausgabereste
2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
Einnahmen
Verwaltungseinnahmen........................................... 2 075 2 075 - -
Übrige Einnahmen.................................................. 3 893 4 210 -317 -
Gesamteinnahmen.................................................. 5 968 6 285 -317 -
Ausgaben
Personalausgaben.................................................. 87 990 82 942 +5 048 524 -
Sächliche Verwaltungsausgaben............................ 18 898 19 453 -555 -
Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen). 27 27 - 108 -
Ausgaben für Investitionen...................................... 1 502 1 459 +43 -
Besondere Finanzierungsausgaben....................... - - - -
Gesamtausgaben.................................................... 108 417 103 881 +4 536 632 -
davon flexibilisiert.................................................... 98 143 93 679 +4 464 -
davon nicht flexibilisiert........................................... 10 274 10 202 +72 632 -
Titel
Funktion
111 01
-016
119 01
-165
119 99
-165
124 01
-860
Einnahmen
Verwaltungseinnahmen
Gebühren, sonstige Entgelte 1 1 -
Einnahmen aus Veröffentlichungen 40 40 -
Haushaltsvermerk:
Mehreinnahmen dienen zur Leistung der Mehrausgaben bei folgendem
Titel: Kap. 0611 Tit. 543 01.
Erläuterungen:
Einnahmen aus dem Verkauf von Veröffentlichungen des Bundesinstituts für Bau-,
Stadt- und Raumforschung und sonstiger Veröffentlichungen (Jahrbuch "Bau und
Raum" u. a.).
Vermischte Einnahmen 2 020 2 020 -
Haushaltsvermerk:
1. Mehreinnahmen zu Nr. 1 der Erläuterungen sind auf Grund rechtsverbindlicher
Verwendungsauflagen zweckgebunden. Sie dienen bis zu
einem Betrag von 1 000 T€ nur zur Leistung der Mehrausgaben bei
folgenden Titeln: Tgr. 01.
2. Mehreinnahmen zu Nr. 2 und 3 der Erläuterungen sind auf Grund
rechtsverbindlicher Verwendungsauflagen zweckgebunden. Sie dienen
nur zur Leistung der Mehrausgaben bei folgenden Titeln: Tgr. 01.
Erläuterungen:
Z w e c k b e s t i m m u n g
- 171 -
Bezeichnung 1 000 €
1. Erstattung von Verwaltungskosten durch die Bundesanstalt für
Immobilienaufgaben........................................................................ 2 001
2. Erstattungen durch die Europäische Union..................................... -
3. Einnahmen aus Aufträgen Dritter.................................................... -
4. Sonstiges......................................................................................... 19
Zusammen............................................................................................ 2 020
Mit dem In-Kraft-Treten des Errichtungsgesetzes der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben
zum 1. Januar 2005 wurde die ehemalige Bundesvermögensverwaltung
in die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben übergeleitet. Auf der Grundlage
der "Ressortvereinbarung zwischen dem Bundesministerium für Verkehr, Bau und
Stadtentwicklung und dem Bundesministerium der Finanzen über die Erledigung
von Bauangelegenheiten der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben" vom 26. Januar
2006 werden die Baumaßnahmen jedoch weiterhin nach den Vorschriften
der Richtlinien für die Durchführung von Bauaufgaben des Bundes (RBBau) durch
die Bauverwaltung erledigt. Die Erstattung der Verwaltungskosten durch die Bundesanstalt
für Immobilienaufgaben richtet sich nach Abschnitt L 5 der RBBau und
den hiernach erforderlichen Vereinbarungen. Die Leistungen der Europäischen
Union erfolgen auf der Grundlage vertraglicher Vereinbarungen.
Bundesamt für Bauwesen und Raumordnung 0621
Soll
2019
1 000 €
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
Einnahmen aus Vermietung, Verpachtung und Nutzung 9 9 -
132 01
-016
261 01
-016
272 01
-165
381 01
-890
381 03
-890
518 02
-016
Erlöse aus der Veräußerung von beweglichen Sachen 5 5 -
Übrige Einnahmen
Erstattung von Verwaltungskosten aus dem Inland 3 893 4 210 -
Erläuterungen:
Erlöse für die Ausgabe von Verdingungsunterlagen für öffentliche Ausschreibungen
sowie Erstattung von Bauleitungskosten und Baunebenkosten.
Einnahmen aus Zuschüssen der Europäischen Union zum Projekt "Concerted
Action"
Haushaltsvermerk:
Mehreinnahmen sind wegen bindender Vorgaben der Europäischen Union
zweckgebunden. Sie dienen nur zur Leistung der Mehrausgaben bei
folgendem Titel: 685 01.
- - -
Leistungen von Bundesbehörden zur Durchführung von Aufträgen - - (-)
Haushaltsvermerk:
Mehreinnahmen sind wegen verbindlicher Vereinbarungen mit anderen
Bundesbehörden zweckgebunden. Sie dienen nur zur Leistung der
Mehrausgaben bei folgenden Titeln: Tgr. 01.
Verrechnungseinnahmen gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 381 .1 und
381 .7
Ausgaben
Haushaltsvermerk:
1. Es gelten die Flexibilisierungsregelungen gem. § 5 Abs. 2 bis 5 HG.
Ausgenommen ist Tgr. 01.
2. Einsparungen bei den in die Flexibilisierung nach § 5 HG einbezogenen
Titeln der Hgr. 4, 5 und 8 dienen zur Deckung von Mehrausgaben
bei folgendem Titel: 981 01.
3. Mehrausgaben bei folgenden Titeln: Kap. 0621 flexibilisierter Bereich
dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet
werden: Kap. 0611 Tit. 282 08.
Sächliche Verwaltungsausgaben
Mieten und Pachten im Zusammenhang mit dem Einheitlichen Liegenschaftsmanagement
Haushaltsvermerk:
- 172 -
0621 Bundesamt für Bauwesen und Raumordnung
Titel
Funktion
Z w e c k b e s t i m m u n g
Minderausgaben dürfen nicht zur Deckung von Mehrausgaben bei anderen
Titeln oder zur Erbringung von Globalen Minderausgaben herangezogen
werden.
Soll
2019
1 000 €
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
- - (-)
8 254 8 182 -
Titel
Funktion
632 01
-016
681 01
-860
685 01
-165
981 01
-890
981 03
-890
Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen)
Sonstige Zuweisungen an das Land Berlin für Angestellte der ehemaligen
Bauverwaltung der Oberfinanzdirektion Berlin
Erläuterungen:
Zuweisungen für eine zusätzliche Alters- und Hinterbliebenenversorgung für ehemalige
Bedienstete des Senators für Bau- und Wohnungswesen Berlin, die unter
die Vereinbarung über die Versorgung der Angestellten und Arbeiter des Landes
Berlin (VVA) i.d.F. vom 24. Mai/30. Dezember 1966 gefallen sind.
Pensionszahlungen an ehemalige Bedienstete der Bundesbaugesellschaft
Berlin mbH
Erläuterungen:
Die Bundesbaugesellschaft Berlin mbH (BBB) wurde zum 1. Januar 2009 in das
Bundesamt für Bauwesen und Raumordnung eingegliedert. Das Restvermögen
der BBB fiel auf Grund des Vermögensübertragungsvertrages vom 9. Dezember
2008 an die Bundesrepublik Deutschland. Daraus müssen eingegangene Pensionsverpflichtungen
gegenüber ehemaligen BBB-Bediensteten erfüllt werden.
Zuschüsse zur Beteiligung am Projekt "Concerted Action" der Europäischen
Union
Haushaltsvermerk:
Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen
bei folgendem Titel geleistet werden: 272 01.
Besondere Finanzierungsausgaben
19 19 -
- - -
- -
108
Leistungen an Bundesbehörden zur Durchführung von Aufträgen - - (-)
Haushaltsvermerk:
Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Einsparungen bei den in die Flexibilisierung
nach § 5 HG einbezogenen Titeln des Kap. 0621 geleistet
werden.
Verrechnungsausgaben gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 981 .1 und
981 .7
Titelgruppe 01
- - (-)
Tgr. 01 Durchführung von Aufträgen anderer Bundesbehörden und Dritter (2 001) (2 001)
(524)
427 19
-165
Haushaltsvermerk:
Z w e c k b e s t i m m u n g
1. Die Ausgaben sind gegenseitig deckungsfähig.
- 173 -
2. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen
bei folgenden Titeln geleistet werden: 119 99 und 381 01.
Entgelte für Arbeitskräfte mit befristeten Verträgen, sonstige Beschäftigungsentgelte
(auch für Auszubildende) sowie Aufwendungen für nebenberuflich
und nebenamtlich Tätige
Bundesamt für Bauwesen und Raumordnung 0621
Soll
2019
1 000 €
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
- -
524
Ist
2017
1 000 €
-
-
526 12
-165
527 11
-165
547 11
-165
Sachverständige, Ausgaben für Mitglieder von Fachbeiräten und ähnlichen
Ausschüssen
2 000 2 000 -
Dienstreisen - - -
Nicht aufteilbare sächliche Verwaltungsausgaben 1 1 -
Flexibilisierte Ausgaben
Zusammenstellung der flexibilisierten Ausgaben nach § 5 HG
Aus Hauptgruppe 4.................................................................................. 87 990 82 942 -
Aus Hauptgruppe 5.................................................................................. 8 643 9 270 -
Aus Hauptgruppe 6.................................................................................. 8 8 -
Aus Hauptgruppe 7.................................................................................. 97 97 -
Aus Hauptgruppe 8.................................................................................. 1 405 1 362 -
Zusammen............................................................................................... 98 143 93 679 -
F 422 01 Bezüge und Nebenleistungen der planmäßigen Beamtinnen und Beamten
-016
F 422 03 Bezüge der Anwärterinnen und Anwärter sowie Nebenleistungen der Beamtinnen
und Beamten auf Widerruf im -016
Vorbereitungsdienst
F 427 09 Entgelte für Arbeitskräfte mit befristeten Verträgen, sonstige Beschäftigungsentgelte
(auch für Auszubildende) sowie Aufwendungen für neben-
-016
beruflich und nebenamtlich Tätige
Erläuterungen:
Aus diesem Titel werden auch Entgelte, jährliche Sonderzuwendungen und Beiträge
zu ausländischen Sozialversicherungen für Ortskräfte, die zur vorübergehenden
Verstärkung einzelner örtlicher Bauleitungen im Ausland erforderlich sind,
gezahlt.
28 010 26 199 -
245 234 -
3 255 3 013 -
F 428 01 Entgelte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer 56 414 53 430 -
-016
Haushaltsvermerk:
Die Ausgaben sind in Höhe von 888 T€ gesperrt.
- 174 -
0621 Bundesamt für Bauwesen und Raumordnung
Titel
Funktion
Noch zu Titelgruppe 01
Z w e c k b e s t i m m u n g
Die Aufhebung der Sperre bedarf der Einwilligung des Haushaltsausschusses
des Deutschen Bundestages.
F 453 01 Trennungsgeld, Fahrtkostenzuschüsse sowie Umzugskostenvergütungen 66 66 -
-016
F 511 01 Geschäftsbedarf und Kommunikation sowie Geräte, Ausstattungs- und
-016 Ausrüstungsgegenstände, sonstige Gebrauchsgegenstände, Software,
Wartung
Soll
2019
1 000 €
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
1 985 2 729 -
F 514 01 Verbrauchsmittel, Haltung von Fahrzeugen und dgl. 102 102 -
-016
Titel
Funktion
Noch zu flexibilisierte Ausgaben
F 517 01 Bewirtschaftung der Grundstücke, Gebäude und Räume 2 810 2 769 -
-016
F 518 01 Mieten und Pachten 498 498 -
-016
F 519 01 Unterhaltung der Grundstücke und baulichen Anlagen 320 320 -
-016
F 525 01 Aus- und Fortbildung 451 451 -
-016
Haushaltsvermerk:
Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Lehr- und Unterrichtsmaterial
an Lehrgangsteilnehmer unentgeltlich abgegeben wird.
F 527 01 Dienstreisen 1 012 995 -
-016
F 532 01 Aufträge und Dienstleistungen im Bereich Informationstechnik 588 538 -
-016
F 532 02 Behördenspezifische fachbezogene Verwaltungsausgaben (ohne IT) 298 298 -
-016
Haushaltsvermerk:
Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Veröffentlichungen
und sonstiges Informationsmaterial gegen ermäßigtes Entgelt oder unentgeltlich
an Dritte abgegeben werden.
Erläuterungen:
Beschaffung und Aufbereitung von statistischen, raum- und baubezogenen Daten,
Fallstudien sowie eigene Umfragen, Haushaltsbefragungen und Interviews, Konzeption
und Betrieb von raumbezogenen Informations- und Berichtssystemen.
F 539 99 Vermischte Verwaltungsausgaben 579 570 -
-016
F 684 09 Mitgliedsbeiträge und sonstige Zuschüsse an Verbände, Vereine und
-165 ähnliche Institutionen geringeren Umfangs
8 8 -
F 711 01 Kleine Neu-, Um- und Erweiterungsbauten 97 97 -
-016
F 811 01 Erwerb von Fahrzeugen 40 40 -
-016
Erläuterungen:
Z w e c k b e s t i m m u n g
- 175 -
Bezeichnung 1 000 €
1. Ersatzbeschaffung
13 Pkw............................................................................................. 414
abzgl. Mehreinnahmen bei Tit. 132 01 aus der Veräußerung von
Dienst-Kfz gem. § 6 Abs. 7 HG....................................................... -395
Bundesamt für Bauwesen und Raumordnung 0621
Soll
2019
1 000 €
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
Bezeichnung 1 000 €
2. Sonstiges......................................................................................... 21
Zusammen............................................................................................ 40
F 812 01 Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen für
-016 Verwaltungszwecke (ohne IT)
F 812 02 Erwerb von Anlagen, Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen
sowie Software im Bereich -016
Informationstechnik
Erläuterungen:
- 176 -
0621 Bundesamt für Bauwesen und Raumordnung
Titel
Funktion
Noch zu Titel 811 01
Z w e c k b e s t i m m u n g
Bezeichnung 1 000 €
1. Erstbeschaffung.............................................................................. 34
2. Ersatzbeschaffung........................................................................... 882
Zusammen............................................................................................ 916
Soll
2019
1 000 €
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
449 440 -
916 882 -
Vorbemerkung
Die "Zentrale Stelle für Informationstechnik im Sicherheitsbereich"
(ZITiS) wurde mit Erlass vom 6. April 2017 als nicht
rechtsfähige Bundesanstalt im Geschäftsbereich des Bundesministeriums
des Innern, für Bau und Heimat mit Sitz in der
Region München errichtet.
Die Zentrale Stelle hat die Aufgabe, Behörden des Bundes mit
Sicherheitsaufgaben im Hinblick auf informationstechnische
Fähigkeiten zu unterstützen und zu beraten. Dazu entwickelt
und erforscht die Zentrale Stelle Methoden und Werkzeuge. In
diesem Kontext obliegen ihr insbesondere folgende Aufgaben:
1. Unterstützungs- und Beratungsleistungen
Die Zentrale Stelle unterstützt die Behörden des Bundes mit
Sicherheitsaufgaben in technischer Hinsicht unter anderem
bei der Verwendung der entwickelten Produkte, im Rahmen
von Wissensmanagement durch Bereitstellung einer Wissensplattform
sowie insbesondere auch durch technischen Support.
Im Rahmen ihrer Aufgaben werden von der Zentralen
Überblick zum Kapitel 0622
Soll
2019
1 000 €
Stelle fachbezogene Aus- und Fortbildungsmaßnahmen angeboten.
Zusätzlich berät die Zentrale Stelle in strategischen
Fragestellungen. Dies umfasst auch Entscheidungsvorbereitungen
bei Beschaffungen.
2. Entwicklungsleistungen
Die Zentrale Stelle entwickelt Produkte (zum Beispiel Programme
und technische Tools), welche die Behörden des
Bundes mit Sicherheitsaufgaben zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben
und Ausübung ihrer Befugnisse benötigen. Dies kann
den kompletten Produktlebenszyklus von der Idee, Konzeption,
Entwicklung und Realisierung bis hin zur Integration, Pflege
und Aktualisierung beinhalten.
3. Forschung
Die Zentrale Stelle führt anwendungsbezogene Forschung,
forschungsgetriebene Produktentwicklung sowie fachbezogen
Forschung durch. Die Ergebnisse aus der Forschung fließen
in die Entwicklungsleistungen der Zentralen Stelle ein.
Soll
2018
1 000 €
Veränderung
gegenüber
2018
1 000 €
Ausgabereste
2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
Einnahmen
Übrige Einnahmen.................................................. - - - -
Gesamteinnahmen.................................................. - - - -
Ausgaben
Personalausgaben.................................................. 11 497 9 406 +2 091 -
Sächliche Verwaltungsausgaben............................ 14 234 11 890 +2 344 -
Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen). 100 10 +90 -
Ausgaben für Investitionen...................................... 10 890 8 000 +2 890 -
Gesamtausgaben.................................................... 36 721 29 306 +7 415 -
davon flexibilisiert.................................................... 34 378 27 043 +7 335 -
davon nicht flexibilisiert........................................... 2 343 2 263 +80 -
Verpflichtungsermächtigung im Haushalt 2019
Verpflichtungsermächtigung.................................... 9 050
davon fällig:
im Haushaltsjahr 2020 bis zu.................................. 5 400
im Haushaltsjahr 2021 bis zu.................................. 2 600
im Haushaltsjahr 2022 bis zu.................................. 1 050
- 177 -
Zentrale Stelle für Informationstechnik im
Sicherheitsbereich
0622
0622 Zentrale Stelle für Informationstechnik im
Sicherheitsbereich
Titel
Funktion
381 01
-890
381 03
-890
518 02
-043
Einnahmen
Übrige Einnahmen
Leistungen von Bundesbehörden zur Durchführung von Aufträgen - - (-)
Verrechnungseinnahmen gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 381 .1 und
381 .7
Ausgaben
Haushaltsvermerk:
1. Es gelten die Flexibilisierungsregelungen gem. § 5 Abs. 2 bis 5 HG.
2. Mehrausgaben bei folgenden Titeln: Kap. 0622 flexibilisierter Bereich
dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei folgendem Titel
geleistet werden: Kap. 0611 Tit. 282 08.
Sächliche Verwaltungsausgaben
Mieten und Pachten im Zusammenhang mit dem Einheitlichen Liegenschaftsmanagement
Haushaltsvermerk:
Minderausgaben dürfen nicht zur Deckung von Mehrausgaben bei anderen
Titeln oder zur Erbringung von Globalen Minderausgaben herangezogen
werden.
Flexibilisierte Ausgaben
Z w e c k b e s t i m m u n g
- 178 -
- - (-)
2 343 2 263 -
Zusammenstellung der flexibilisierten Ausgaben nach § 5 HG
Aus Hauptgruppe 4.................................................................................. 11 497 9 406 -
Aus Hauptgruppe 5.................................................................................. 11 891 9 627 -
Aus Hauptgruppe 6.................................................................................. 100 10 -
Aus Hauptgruppe 7.................................................................................. 500 1 000 -
Aus Hauptgruppe 8.................................................................................. 10 390 7 000 -
Zusammen............................................................................................... 34 378 27 043 -
F 422 01 Bezüge und Nebenleistungen der planmäßigen Beamtinnen und Beamten
-043
F 427 09 Entgelte für Arbeitskräfte mit befristeten Verträgen, sonstige Beschäftigungsentgelte
(auch für Auszubildende) sowie Aufwendungen für neben-
-043
beruflich und nebenamtlich Tätige
Soll
2019
1 000 €
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
8 297 8 856 -
- 400 -
F 428 01 Entgelte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer 3 100 50 -
-043
Titel
Funktion
Noch zu flexibilisierte Ausgaben
Z w e c k b e s t i m m u n g
- 179 -
F 453 01 Trennungsgeld, Fahrtkostenzuschüsse sowie Umzugskostenvergütungen 100 100 -
-043
F 511 01 Geschäftsbedarf und Kommunikation sowie Geräte, Ausstattungs- und
-043 Ausrüstungsgegenstände, sonstige Gebrauchsgegenstände, Software,
Wartung
841 400 -
F 514 01 Verbrauchsmittel, Haltung von Fahrzeugen und dgl. 111 100 -
-043
F 517 01 Bewirtschaftung der Grundstücke, Gebäude und Räume 1 041 200 -
-043
F 518 01 Mieten und Pachten 81 75 -
-043
F 525 01 Aus- und Fortbildung 308 100 -
-043
F 527 01 Dienstreisen 313 200 -
-043
F 532 01 Aufträge und Dienstleistungen im Bereich Informationstechnik 3 638 4 000 -
-043
F 532 02 Behördenspezifische fachbezogene Verwaltungsausgaben (ohne IT) 1 512 1 500 -
-043
F 539 09 Vermischte Verwaltungsausgaben 106 20 -
-043
F 544 01 Forschung, Untersuchungen und Ähnliches 3 940 3 032 -
-043
F 681 08 Studienbeihilfen für Nachwuchskräfte geringeren Umfangs 100 10 -
-043
Verpflichtungsermächtigung............................................................ 350 T€
davon fällig:
im Haushaltsjahr 2020 bis zu.................................................... 200 T€
im Haushaltsjahr 2021 bis zu.................................................... 100 T€
im Haushaltsjahr 2022 bis zu...................................................... 50 T€
Zentrale Stelle für Informationstechnik im
Sicherheitsbereich
Soll
2019
1 000 €
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
F 711 01 Kleine Neu-, Um- und Erweiterungsbauten 500 1 000 -
-043
F 811 01 Erwerb von Fahrzeugen 50 - -
-043
0622
0622 Zentrale Stelle für Informationstechnik im
Sicherheitsbereich
Titel
Funktion
Noch zu flexibilisierte Ausgaben
Z w e c k b e s t i m m u n g
- 180 -
F 812 01 Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen für
-043 Verwaltungszwecke (ohne IT)
Verpflichtungsermächtigung.......................................................................
fällig im Haushaltsjahr 2020 bis zu............................................ 200 T€
F 812 02 Erwerb von Anlagen, Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen
sowie Software im Bereich -043
Informationstechnik
Verpflichtungsermächtigung......................................................... 8 500 T€
davon fällig:
im Haushaltsjahr 2020 bis zu................................................. 5 000 T€
im Haushaltsjahr 2021 bis zu................................................. 2 500 T€
im Haushaltsjahr 2022 bis zu................................................. 1 000 T€
Soll
2019
1 000 €
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
811 500 -
9 529 6 500 -
Vorbemerkung
Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI)
wurde am 1. Januar 1991 als Bundesoberbehörde im Geschäftsbereich
des BMI mit Sitz in Bonn errichtet. Zentrale
Grundlage ist das Gesetz über das Bundesamt für Sicherheit
in der Informationstechnik (BSIG).
Zur Förderung der Sicherheit in der Informationstechnik nimmt
das BSI hiernach im Wesentlichen folgende Aufgaben wahr:
1. Abwehr von Gefahren für die Sicherheit der Informationstechnik
des Bundes,
2. Untersuchung von Sicherheitsrisiken bei Anwendung der
Informationstechnik,
3. Entwicklung von Kriterien und Verfahren für die Prüfung
und Bewertung der Sicherheit von informationstechnischen
Systemen und Komponenten sowie der Konformität
im Bereich der IT-Sicherheit,
4. Prüfung und Bewertung der Sicherheit von informationstechnischen
Systemen und Komponenten und Erteilung
von Sicherheitszertifikaten,
5. Prüfung und Bestätigung der Konformität im Bereich der
IT-Sicherheit von informationstechnischen Systemen und
Komponenten mit technischen Richtlinien,
Überblick zum Kapitel 0623
Soll
2019
1 000 €
6. Prüfung, Bewertung und Zulassung von informationstechnischen
Systemen oder Komponenten, die für die Verarbeitung
oder Übertragung amtlich geheim gehaltener Informationen
nach § 4 des Sicherheitsüberprüfungsgesetzes
im Bereich des Bundes oder bei Unternehmen
im Rahmen von Aufträgen des Bundes eingesetzt werden
sollen,
7. Zulassung von IT-Systemen oder Komponenten für die
Verarbeitung oder Übertragung von Verschlusssachen
sowie Herstellung von Schlüsselmitteln,
8. Entwicklung von sicherheitstechnischen Anforderungen
an die einzusetzende Informationstechnik des Bundes
und Bereitstellung von IT-Sicherheitsprodukten für Stellen
des Bundes,
9. Beratung und Warnung der Stellen des Bundes, der Länder
sowie der Hersteller, Vertreiber und Anwender in Fragen
der Sicherheit in der Informationstechnik unter Berücksichtigung
der möglichen Folgen fehlender oder
unzureichender Sicherheitsvorkehrungen,
10. Bereitstellung geeigneter Kommunikationsstrukturen zur
Krisenfrüherkennung, Krisenreaktion und Krisenbewältigung
sowie Koordinierung der Zusammenarbeit zum
Schutz der kritischen Informationsinfrastrukturen im Verbund
mit der Privatwirtschaft,
11. Zentrale Meldestelle für die Zusammenarbeit der Bundesbehörden
in Angelegenheiten der Sicherheit in der Informationstechnik,
12. Zentrale Stelle für die Sicherheit in der Informationstechnik
Kritischer Infrastrukturen.
Soll
2018
1 000 €
Veränderung
gegenüber
2018
1 000 €
Ausgabereste
2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
Einnahmen
Verwaltungseinnahmen........................................... 810 810 - 2 515
Übrige Einnahmen.................................................. - - - -
Gesamteinnahmen.................................................. 810 810 - 2 515
Ausgaben
Personalausgaben.................................................. 78 840 64 849 +13 991 1 950 41 988
Sächliche Verwaltungsausgaben............................ 42 941 40 898 +2 043 55 838 35 209
Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen). 256 256 - 206 164
Ausgaben für Investitionen...................................... 15 228 11 888 +3 340 5 199 10 334
Besondere Finanzierungsausgaben....................... - - - -
Gesamtausgaben.................................................... 137 265 117 891 +19 374 63 193 87 695
davon flexibilisiert.................................................... 132 335 113 171 +19 164 63 193 84 080
davon nicht flexibilisiert........................................... 4 930 4 720 +210 3 615
Verpflichtungsermächtigung im Haushalt 2019
Verpflichtungsermächtigung.................................... 30 760
davon fällig:
im Haushaltsjahr 2020 bis zu.................................. 12 945
im Haushaltsjahr 2021 bis zu.................................. 10 225
im Haushaltsjahr 2022 bis zu.................................. 7 590
- 181 -
Bundesamt für Sicherheit
in der Informationstechnik
0623
0623 Bundesamt für Sicherheit
in der Informationstechnik
Titel
Funktion
111 01
-043
119 99
-043
132 01
-043
Einnahmen
Verwaltungseinnahmen
Gebühren, sonstige Entgelte 600 600 2 025
Haushaltsvermerk:
Mehreinnahmen zu Nr. 1 der Erläuterungen dienen zur Leistung der
Mehrausgaben bei folgenden Titeln: Tgr. 01.
Erläuterungen:
Bezeichnung 1 000 €
1. Gebühren für Zertifizierungen......................................................... 215
2. Sonstige Gebühren und Entgelte.................................................... 385
Zusammen............................................................................................ 600
Vermischte Einnahmen 10 10 285
Haushaltsvermerk:
1. Mehreinnahmen zu Nr. 3 der Erläuterungen dienen zur Leistung der
Mehrausgaben bei folgendem Titel: Kap. 0611 Tit. 545 01 soweit die
Ausgaben für die Vorbereitung und die Durchführung des Deutschen
IT-Sicherheitskongresses erforderlich sind.
2. Mehreinnahmen zu Nr. 1 der Erläuterungen sind wegen rechtsverbindlicher
Verwendungsauflage bei Aufträgen Dritter zweckgebunden.
Sie dienen nur zur Leistung der Mehrausgaben bei folgenden Titeln:
Tgr. 01.
3. Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass der IT-Grundschutzkatalog
und das E-Government-Handbuch gegen ermäßigtes
Entgelt oder unentgeltlich an Dritte abgegeben werden können.
Erläuterungen:
Bezeichnung 1 000 €
1. Einnahmen aus Aufträgen Dritter.................................................... -
2. Sonstige vermischte Einnahmen..................................................... 10
3. IT-Sicherheitskongress.................................................................... -
Zusammen............................................................................................ 10
Erlöse aus der Veräußerung von beweglichen Sachen 200 200 205
Haushaltsvermerk:
Z w e c k b e s t i m m u n g
- 182 -
Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass vom BSI entwickelte
Softwarewerkzeuge und Software zur Verwendung bei Einrichtungen
der Forschung und Lehre zu einem ermäßigten Preis und Open-Source-
Software zur Förderung der IT-Sicherheit unentgeltlich abgegeben werden
können.
Soll
2019
1 000 €
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
Titel
Funktion
272 01
-043
381 01
-890
381 03
-890
518 02
-043
981 03
-890
Übrige Einnahmen
Zuschüsse der Europäischen Union für Maßnahmen auf dem Gebiet der
IT-Sicherheit
Haushaltsvermerk:
Mehreinnahmen sind wegen bindender Vorgaben der EU zweckgebunden.
Sie dienen nur zur Leistung der Mehrausgaben bei folgendem Titel:
532 04.
- - -
Leistungen von Bundesbehörden zur Durchführung von Aufträgen - - (-)
Haushaltsvermerk:
Mehreinnahmen sind wegen verbindlicher Vereinbarungen mit anderen
Bundesbehörden zweckgebunden. Sie dienen nur zur Leistung der
Mehrausgaben bei folgenden Titeln: Tgr. 01.
Verrechnungseinnahmen gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 381 .1 und
381 .7
Ausgaben
Haushaltsvermerk:
1. Es gelten die Flexibilisierungsregelungen gem. § 5 Abs. 2 bis 5 HG.
In die Flexibilisierung einbezogen sind auch Tit. 532 04, 532 14 und
686 02.
2. Mehrausgaben bei folgenden Titeln: Kap. 0623 flexibilisierter Bereich
dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet
werden: Kap. 0611 Tit. 282 08.
Sächliche Verwaltungsausgaben
Mieten und Pachten im Zusammenhang mit dem Einheitlichen Liegenschaftsmanagement
Haushaltsvermerk:
Z w e c k b e s t i m m u n g
Minderausgaben dürfen nicht zur Deckung von Mehrausgaben bei anderen
Titeln oder zur Erbringung von Globalen Minderausgaben herangezogen
werden.
Besondere Finanzierungsausgaben
- 183 -
Verrechnungsausgaben gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 981 .1 und
981 .7
Bundesamt für Sicherheit
in der Informationstechnik
Soll
2019
1 000 €
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
0623
- - (-)
4 930 4 720 3 615
- - (1)
0623 Bundesamt für Sicherheit
in der Informationstechnik
Titel
Funktion
Flexibilisierte Ausgaben
Zusammenstellung der flexibilisierten Ausgaben nach § 5 HG
Aus Hauptgruppe 4.................................................................................. 78 840 64 849 41 988
1 950
Aus Hauptgruppe 5.................................................................................. 38 011 36 178 31 594
55 838
Aus Hauptgruppe 6.................................................................................. 256 256 164
206
Aus Hauptgruppe 7.................................................................................. 2 472 1 756 774
375
Aus Hauptgruppe 8.................................................................................. 12 756 10 132 9 560
4 824
Zusammen............................................................................................... 132 335 113 171 84 080
63 193
F 422 01 Bezüge und Nebenleistungen der planmäßigen Beamtinnen und Beamten
-043
Erläuterungen:
Z w e c k b e s t i m m u n g
- 184 -
Mehr wegen Planstellenzugängen aus dem Sicherheitspaket der 19. Legislaturperiode.
F 427 09 Entgelte für Arbeitskräfte mit befristeten Verträgen, sonstige Beschäftigungsentgelte
(auch für Auszubildende) sowie Aufwendungen für neben-
-043
beruflich und nebenamtlich Tätige
63 227 49 746 25 038
920 844 857
F 428 01 Entgelte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer 14 613 13 626 15 807
-043
F 453 01 Trennungsgeld, Fahrtkostenzuschüsse sowie Umzugskostenvergütungen 80 80 108
-043
F 511 01 Geschäftsbedarf und Kommunikation sowie Geräte, Ausstattungs- und
-043 Ausrüstungsgegenstände, sonstige Gebrauchsgegenstände, Software,
Wartung
Soll
2019
1 000 €
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
2 645 1 523 2 393
F 514 01 Verbrauchsmittel, Haltung von Fahrzeugen und dgl. 150 150 132
-043
F 517 01 Bewirtschaftung der Grundstücke, Gebäude und Räume 2 475 2 128 2 674
-043
F 519 01 Unterhaltung der Grundstücke und baulichen Anlagen 463 463 274
-043
F 525 01 Aus- und Fortbildung 800 453 976
-043
F 527 01 Dienstreisen 1 804 1 243 1 687
-043
Titel
Funktion
Noch zu flexibilisierte Ausgaben
F 532 01 Aufträge und Dienstleistungen im Bereich Informationstechnik 265 265 1 095
-043
F 532 04 Behördenspezifische fachbezogene Verwaltungsausgaben 29 313 29 857 21 477
-043
Verpflichtungsermächtigung....................................................... 24 000 T€
davon fällig:
im Haushaltsjahr 2020 bis zu............................................... 10 000 T€
im Haushaltsjahr 2021 bis zu................................................. 8 000 T€
im Haushaltsjahr 2022 bis zu................................................. 6 000 T€
Haushaltsvermerk:
1. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen
bei folgendem Titel geleistet werden: 272 01.
2. Die Erläuterungen sind verbindlich.
3. Aus den Ausgaben dürfen bis zur Höhe von 3 Mio. € auch Zuwendungen
gemäß § 44 Abs. 1 BHO gewährt werden.
Erläuterungen:
Z w e c k b e s t i m m u n g
- 185 -
Hierin sind auch Mittel für größere Entwicklungsvorhaben auf dem Gebiet der IT-
Sicherheit veranschlagt, für die begründende Unterlagen noch nicht vorlagen und
insofern gemäß § 24 Absatz 3 Satz 3 BHO gesperrt sind. Die Entsperrung erfolgt
gemäß § 36 BHO und nach Maßgabe einer Richtlinie, die mit BMF abgestimmt ist.
F 539 99 Vermischte Verwaltungsausgaben 96 96 331
-043
F 681 08 Studienbeihilfen für Nachwuchskräfte geringeren Umfangs 150 150 58
-142
Verpflichtungsermächtigung............................................................ 120 T€
davon fällig:
im Haushaltsjahr 2020 bis zu...................................................... 45 T€
im Haushaltsjahr 2021 bis zu...................................................... 45 T€
im Haushaltsjahr 2022 bis zu...................................................... 30 T€
F 686 02 Zuschüsse zur Förderung der IT-Sicherheit - - -
-043
F 686 09 Mitgliedsbeiträge und sonstige Zuschüsse für laufende Zwecke im Inland
-043 geringeren Umfangs
F 687 09 Mitgliedsbeiträge und sonstige Zuschüsse für laufende Zwecke im Ausland
geringeren -043
Umfangs
6 6 7
100 100 99
F 711 01 Kleine Neu-, Um- und Erweiterungsbauten 2 472 1 756 774
-043
Verpflichtungsermächtigung......................................................... 2 400 T€
davon fällig:
im Haushaltsjahr 2020 bis zu................................................. 1 100 T€
im Haushaltsjahr 2021 bis zu.................................................... 800 T€
im Haushaltsjahr 2022 bis zu.................................................... 500 T€
Bundesamt für Sicherheit
in der Informationstechnik
Soll
2019
1 000 €
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
0623
0623 Bundesamt für Sicherheit
in der Informationstechnik
Titel
Funktion
Noch zu Titel 711 01
Erläuterungen:
Maßnahmen zur Verbesserung der Infrastruktur bei Bestandsliegenschaften sowie
Herrichtungsarbeiten für neue Mietliegenschaften.
F 811 01 Erwerb von Fahrzeugen 25 25 85
-043
F 812 01 Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen für
-043 Verwaltungszwecke (ohne IT)
Verpflichtungsermächtigung............................................................ 600 T€
davon fällig:
im Haushaltsjahr 2020 bis zu.................................................... 200 T€
im Haushaltsjahr 2021 bis zu.................................................... 200 T€
im Haushaltsjahr 2022 bis zu.................................................... 200 T€
F 812 02 Erwerb von Anlagen, Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen
sowie Software im Bereich -043
Informationstechnik
Verpflichtungsermächtigung......................................................... 3 640 T€
davon fällig:
im Haushaltsjahr 2020 bis zu................................................. 1 600 T€
im Haushaltsjahr 2021 bis zu................................................. 1 180 T€
im Haushaltsjahr 2022 bis zu.................................................... 860 T€
Erläuterungen:
Bezeichnung 1 000 €
1. Erstbeschaffung.............................................................................. 8 423
2. Ersatzbeschaffung........................................................................... 2 808
Zusammen............................................................................................ 11 231
Titelgruppe 01
1 500 1 500 606
11 231 8 607 8 869
Tgr. 01 Durchführung von Aufträgen anderer Bundesbehörden und Dritter (-) (-)
Haushaltsvermerk:
Z w e c k b e s t i m m u n g
- 186 -
1. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei folgendem
Titel geleistet werden: 111 01.
2. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen
bei folgenden Titeln geleistet werden: 119 99 und 381 01.
F 422 11 Bezüge und Nebenleistungen der planmäßigen Beamtinnen und Beamten
-043
F 427 19 Entgelte für Arbeitskräfte mit befristeten Verträgen, sonstige Beschäftigungsentgelte
(auch für Auszubildende) sowie Aufwendungen für neben-
-043
beruflich und nebenamtlich Tätige
Soll
2019
1 000 €
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
- - -
- - -
F 428 11 Entgelte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer - - 178
-043
F 527 11 Dienstreisen - - -
-043
Titel
Funktion
Noch zu flexibilisierte Ausgaben
F 532 14 Behördenspezifische fachbezogene Verwaltungsausgaben - - 555
-043
Erläuterungen:
Z w e c k b e s t i m m u n g
Aus dem Ansatz werden Ausgaben auf dem Gebiet der IT-Sicherheit geleistet,
insbesondere für Entwicklungsvorhaben und Studien.
F 812 11 Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen für
-043 Verwaltungszwecke (ohne IT)
Gegenüber dem Vorjahr entfallene Titel
- 187 -
Bundesamt für Sicherheit
in der Informationstechnik
Soll
2019
1 000 €
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
- - -
F 422 02 Bezüge und Nebenleistungen der beamteten Hilfskräfte 553 -
-043
0623
0624 Bundeskriminalamt
Vorbemerkung
Das Bundeskriminalamt (BKA) wurde aufgrund des Gesetzes
über die Errichtung eines Bundeskriminalpolizeiamtes (Bundeskriminalamt)
vom 8. März 1951 errichtet. Das BKA ist eine
Bundesoberbehörde im Geschäftsbereich des Bundesministeriums
des Innern, für Bau und Heimat mit Sitz in Wiesbaden
sowie Meckenheim und Berlin.
Die Aufgaben und Befugnisse des BKA sind durch Gesetz
über das Bundeskriminalamt und die Zusammenarbeit des
Bundes und der Länder in kriminalpolizeilichen Angelegenheiten
(Bundeskriminalamtgesetz - BKAG) vom 7. Juli 1997, zuletzt
geändert durch Art. 2 des Gesetzes zur Neustrukturierung
des Bundeskriminalamtgesetzes vom 1. Juni 2017 neu
festgelegt worden. Das BKA ist Zentralstelle im Sinne des Artikel
87 Absatz 1 Satz 2 des Grundgesetzes.
Die Kernaufgaben des BKA umfassen folgende Funktionen:
1. Zentralstelle (§ 2 BKAG)
2. Ermittlungen (§ 4 BKAG)
Überblick zum Kapitel 0624
Soll
2019
1 000 €
3. Internationale Zusammenarbeit (§ 3 BKAG)
4. Gefahrenabwehr (Abwehr von Gefahren des internationalen
Terrorismus, Sicherungsgruppe und Zeugenschutz;
§§ 5, 6, 7 BKAG).
Um die Kriminalitätsbekämpfung auf nationaler und internationaler
Ebene zu koordinieren, wurde das BKA als polizeiliche
Zentralstelle für das polizeiliche Auskunfts- und Nachrichtenwesen
und für die Kriminalpolizei eingerichtet. Als solche unterstützt
das BKA die Polizeien des Bundes und der Länder
bei der Verhütung und Verfolgung von Straftaten mit länderübergreifender,
internationaler oder sonst erheblicher Bedeutung.
Das Gesetz zur Neustrukturierung des Bundeskriminalamtgesetzes
vom 1. Juni 2017 regelt Änderungen des BKAG. Teile
davon traten am 9. Juni 2017 in Kraft, weitere Anpassungen
wurden mit Wirkung zum 25. Mai 2018 rechtsgültig.
Soll
2018
1 000 €
Veränderung
gegenüber
2018
1 000 €
Ausgabereste
2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
Einnahmen
Verwaltungseinnahmen........................................... 460 460 - 449
Übrige Einnahmen.................................................. - - - 30 318
Gesamteinnahmen.................................................. 460 460 - 30 767
Ausgaben
Personalausgaben.................................................. 404 426 363 467 +40 959 6 115 294 807
Sächliche Verwaltungsausgaben............................ 181 561 170 566 +10 995 80 378 129 604
Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen). 10 725 10 725 - 156 25 885
Ausgaben für Investitionen...................................... 135 564 128 816 +6 748 110 058 35 222
Besondere Finanzierungsausgaben....................... - - - -
Gesamtausgaben.................................................... 732 276 673 574 +58 702 196 707 485 518
davon flexibilisiert.................................................... 678 236 611 034 +67 202 195 324 428 779
davon nicht flexibilisiert........................................... 54 040 62 540 -8 500 1 383 56 739
Verpflichtungsermächtigung im Haushalt 2019
Verpflichtungsermächtigung.................................... 368 500
davon fällig:
im Haushaltsjahr 2020 bis zu.................................. 91 150
im Haushaltsjahr 2021 bis zu.................................. 71 150
im Haushaltsjahr 2022 bis zu.................................. 57 150
im Haushaltsjahr 2023 bis zu.................................. 14 150
im Haushaltsjahr 2024 bis zu.................................. 14 150
im Haushaltsjahr 2025 bis zu.................................. 14 150
im Haushaltsjahr 2026 bis zu.................................. 14 150
im Haushaltsjahr 2027 bis zu.................................. 14 150
im Haushaltsjahr 2028 bis zu.................................. 14 150
im Haushaltsjahr 2029 bis zu.................................. 14 150
im Haushaltsjahr 2030 bis zu.................................. 2 500
im Haushaltsjahr 2031 bis zu.................................. 2 500
im Haushaltsjahr 2032 bis zu.................................. 2 500
im Haushaltsjahr 2033 bis zu.................................. 2 500
im Haushaltsjahr 2034 bis zu.................................. 2 500
im Haushaltsjahr 2035 bis zu.................................. 2 500
im Haushaltsjahr 2036 bis zu.................................. 2 500
im Haushaltsjahr 2037 bis zu.................................. 2 500
im Haushaltsjahr 2038 bis zu.................................. 2 500
im Haushaltsjahr 2039 bis zu.................................. 2 500
ab dem Haushaltsjahr 2040 bis zu.......................... 25 000
- 188 -
Titel
Funktion
111 01
-042
112 01
-042
119 01
-042
119 99
-042
124 01
-042
Einnahmen
Verwaltungseinnahmen
Gebühren, sonstige Entgelte 50 50 66
Erläuterungen:
Gebühren für Unbedenklichkeitsbescheinigungen nach der Gewerbeordnung und
für die Erteilung von Ausnahmegenehmigungen nach dem Waffengesetz.
Geldstrafen, Geldbußen und Gerichtskosten - - -
Einnahmen aus Veröffentlichungen - - -
Vermischte Einnahmen 200 200 51
Haushaltsvermerk:
1. Mehreinnahmen zu Nr. 2 der Erläuterungen dienen zur Leistung der
Mehrausgaben bei folgenden Titeln: 511 01, 514 01, 532 01 und
812 01.
2. Mehreinnahmen zu Nr. 1 der Erläuterungen sind auf Grundlage der
Vereinbarung zur Finanzierung von Vorhaben von Bund und Ländern
im Bereich der "Inneren Sicherheit" zweckgebunden. Sie dienen nur
zur Leistung der Mehrausgaben bei folgendem Titel: 532 05.
3. Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass das nach der
Einführung des Einheitlichen Liegenschaftsmanagements nicht mehr
benötigte Liegenschaftsgerät unentgeltlich an die Bundesanstalt für
Immobilienaufgaben abgegeben werden kann.
Erläuterungen:
Bezeichnung 1 000 €
1. Einnahmen für finanzteilige Vorhaben von Bund und Ländern im
Bereich der "Inneren Sicherheit"..................................................... -
2. Einnahmen aus Aufträgen Dritter.................................................... -
3. Sonstiges......................................................................................... 200
Zusammen............................................................................................ 200
Einnahmen aus Vermietung, Verpachtung und Nutzung 210 210 98
Haushaltsvermerk:
Z w e c k b e s t i m m u n g
- 189 -
1. Mehreinnahmen aus der Vermietung von amtseigenen Sporthallen
und Sportplätzen sowie aus der Überlassung von Zimmern in den
Gästehäusern in Berlin, Meckenheim und Wiesbaden dienen zur Leistung
der Mehrausgaben bei folgendem Titel: 517 01.
2. Nach § 63 Abs. 4 BHO wird zugelassen, dass den in den Gästehäusern/Wohnheimen
in Berlin, Meckenheim und Wiesbaden untergebrachten
Bediensteten der Sicherheitsbehörden des Bundes und de-
Soll
2019
1 000 €
Bundeskriminalamt 0624
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
0624 Bundeskriminalamt
Titel
Funktion
Noch zu Titel 124 01
132 01
-042
232 01
-012
272 01
-011
272 02
-011
ren Angehörigen sowie den Bediensteten der Länderpolizeien die
Unterkünfte zu einem ermäßigten Entgelt überlassen werden.
3. Nach § 63 Abs. 4 BHO wird zugelassen, dass amtseigene Sporthallen
und Sportplätze, soweit dienstliche Belange nicht entgegenstehen,
Dritten, insbesondere Gruppenbenutzern, unentgeltlich zur Verfügung
gestellt werden.
Erläuterungen:
Einnahmen aus Vermietung, Verpachtung und Nutzung von Grundstücken, Gebäuden
und Wohnungen.
Erlöse aus der Veräußerung von beweglichen Sachen - - 234
Haushaltsvermerk:
1. Mehreinnahmen aus der Veräußerung von Geräten sowie Ausstattungs-
und Ausrüstungsgegenständen für kriminalpolizeiliche und Verwaltungszwecke
dienen zur Leistung der Mehrausgaben bei folgendem
Titel: 812 01.
2. Mehreinnahmen aus der Veräußerung von DV-Geräten sowie Software
dienen zur Leistung der Mehrausgaben bei folgendem Titel:
812 02.
Erläuterungen:
Einnahmen insbesondere aus der Veräußerung von auszusondernden Personenkraftwagen.
Übrige Einnahmen
Entgelte für Teilnahme von Nicht-BKA-Angehörigen öffentlicher Verwaltungen
an Aus- und Fortbildungslehrgängen des BKA
Haushaltsvermerk:
Mehreinnahmen dienen zur Leistung der Mehrausgaben bei folgendem
Titel: 525 01.
Erläuterungen:
Zu den Nicht-BKA-Angehörigen zählen beispielsweise Bedienstete der Länderpolizeien.
- - 40
Zuschüsse der Europäischen Union - - 10 975
Haushaltsvermerk:
Mehreinnahmen sind wegen bindender Vorgaben der EU zweckgebunden.
Sie dienen nur zur Leistung der Mehrausgaben bei folgenden Titeln:
427 09, 532 02, 532 04 und 544 01.
Einnahmen aus Zuschüssen des Fonds für Innere Sicherheit (ISF Sicherheit)
der Europäischen Union
Haushaltsvermerk:
Z w e c k b e s t i m m u n g
- 190 -
Mehreinnahmen sind wegen bindender Vorgaben der EU zweckgebunden.
Sie dienen nur zur Leistung der Mehrausgaben bei folgendem Titel:
685 01.
Soll
2019
1 000 €
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
- - 19 303
Titel
Funktion
381 03
-890
518 02
-014
532 04
-042
Verrechnungseinnahmen gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 381 .1 und
381 .7
Ausgaben
Haushaltsvermerk:
Es gelten die Flexibilisierungsregelungen gem. § 5 Abs. 2 bis 5 HG.
In die Flexibilisierung einbezogen ist auch Tit. 687 01.
Sächliche Verwaltungsausgaben
Mieten und Pachten im Zusammenhang mit dem Einheitlichen Liegenschaftsmanagement
Verpflichtungsermächtigung..................................................... 191 500 T€
davon fällig:
im Haushaltsjahr 2020 bis zu............................................... 14 150 T€
im Haushaltsjahr 2021 bis zu............................................... 14 150 T€
im Haushaltsjahr 2022 bis zu............................................... 14 150 T€
im Haushaltsjahr 2023 bis zu............................................... 14 150 T€
im Haushaltsjahr 2024 bis zu............................................... 14 150 T€
im Haushaltsjahr 2025 bis zu............................................... 14 150 T€
im Haushaltsjahr 2026 bis zu............................................... 14 150 T€
im Haushaltsjahr 2027 bis zu............................................... 14 150 T€
im Haushaltsjahr 2028 bis zu............................................... 14 150 T€
im Haushaltsjahr 2029 bis zu............................................... 14 150 T€
im Haushaltsjahr 2030 bis zu................................................. 2 500 T€
im Haushaltsjahr 2031 bis zu................................................. 2 500 T€
im Haushaltsjahr 2032 bis zu................................................. 2 500 T€
im Haushaltsjahr 2033 bis zu................................................. 2 500 T€
im Haushaltsjahr 2034 bis zu................................................. 2 500 T€
im Haushaltsjahr 2035 bis zu................................................. 2 500 T€
im Haushaltsjahr 2036 bis zu................................................. 2 500 T€
im Haushaltsjahr 2037 bis zu................................................. 2 500 T€
im Haushaltsjahr 2038 bis zu................................................. 2 500 T€
im Haushaltsjahr 2039 bis zu................................................. 2 500 T€
ab dem Haushaltsjahr 2040 bis zu....................................... 25 000 T€
Haushaltsvermerk:
Minderausgaben dürfen nicht zur Deckung von Mehrausgaben bei anderen
Titeln oder zur Erbringung von Globalen Minderausgaben herangezogen
werden.
- - (238)
44 680 53 180 31 366
Förderung von Maßnahmen aus Zuschüssen der EU - -
1 347
Haushaltsvermerk:
Z w e c k b e s t i m m u n g
- 191 -
Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen
bei folgendem Titel geleistet werden: 272 01.
Dies gilt auch für zu erwartende Einnahmen aus bestehenden Ansprüchen.
Falls Ausgaben aufgrund zu erwartender Einnahmen geleistet wurden
und diese Einnahmen im laufenden Haushaltsjahr nicht eingehen,
dürfen diese Einnahmen, soweit sie in den folgenden Haushaltsjahren
eingehen, nicht mehr zur Leistung von Ausgaben verwendet werden.
Soll
2019
1 000 €
Bundeskriminalamt 0624
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
667
0624 Bundeskriminalamt
Titel
Funktion
532 05
-042
632 01
-042
685 01
-042
687 02
-042
Ausgaben zur Durchführung von finanzteiligen Vorhaben von Bund und
Ländern im Bereich der inneren Sicherheit sowie zur Durchführung von
Aufträgen Dritter
Haushaltsvermerk:
Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen
bei folgendem Titel geleistet werden: 119 99.
Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen)
- - 27
Erstattungen von Verwaltungsausgaben an Länder 2 954 2 954 1 925
Erläuterungen:
Bezeichnung 1 000 €
1. Zuschuss an die Deutsche Hochschule Polizei (DHPol)................. 2 727
2. Bundesbeteiligung am Programm ProPK........................................ 227
Zusammen............................................................................................ 2 954
Zu 1.:
Gemäß Abkommen zwischen dem Bund und den Ländern über die einheitliche
Ausbildung der Anwärterinnen und Anwärter für den höheren Polizeivollzugsdienst
und über die DHPol ist der Bund zur Beteiligung an den Kosten der Einrichtung
und Unterhaltung der DHPol verpflichtet. Der Anteil des Bundes beträgt 18,1 Prozent
der Gesamtkosten. Darüber hinaus trägt der Bund die Kosten für den Lehrstuhl
"Internationale Polizeiliche Beziehungen" zu 100 Prozent.
Zu 2.:
Gemäß Vereinbarung zwischen dem Bund und den Ländern wurde ein Programm
für die "Polizeiliche Kriminalprävention der Länder und des Bundes" eingerichtet.
Der Anteil des Bundes beträgt 17,7 Prozent der Gesamtkosten.
Zuschüsse für Projekte aus dem Fonds für Innere Sicherheit (ISF Sicherheit)
der Europäischen Union
Haushaltsvermerk:
Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen
bei folgendem Titel geleistet werden: 272 02.
Dies gilt auch für zu erwartende Einnahmen aus bestehenden Ansprüchen.
Falls Ausgaben aufgrund zu erwartender Einnahmen geleistet wurden
und diese Einnahmen im laufenden Haushaltsjahr nicht eingehen,
dürfen diese Einnahmen, soweit sie in den folgenden Haushaltsjahren
eingehen, nicht mehr zur Leistung von Ausgaben verwendet werden.
Leistungen an internationale Organisationen und Leistungen im Zusammenhang
mit nationalen Mitgliedschaften
Haushaltsvermerk:
Erstattungen Dritter fließen den Ausgaben zu.
Erläuterungen:
Z w e c k b e s t i m m u n g
Bezeichnung der Organisation
Rechtsgrundlage und
Zweck der Mitgliedschaft
- 192 -
in Prozent
Soll
2019
1 000 €
Mitgliedsbeitrag
der Bundesrepublik Deutschland
(Pflichtleistungen)
in Tausend-
Fremdwährung
(gerundet)
- - 18 506
6 346 6 346 4 224
in 1 000 €
(gerundet)
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
Besondere
(freiwillige)
Leistungen
außerhalb
des Mitgliedsbeitrags
in 1 000 €
(gerundet)
Ist
2017
1 000 €
Zusammen
Spalte 4 + 5
in 1 000 €
1 2 3 4 5 6
1. Internationale Kriminalpolizeiliche Organisation (Interpol)
Rechtsgrundlage: Vereinbarung.................................................. 8,70 4 771 - 4 771
2. Zentrale Unterstützungseinheit des Schengener Informationssystems;
Rechtsgrundlage: Übereinkommen.............................. 26,18 1 500 - 1 500
Titel
Funktion
Noch zu Titel 687 02
981 03
-890
Bezeichnung der Organisation
Rechtsgrundlage und
Zweck der Mitgliedschaft
in Prozent
Mitgliedsbeitrag
der Bundesrepublik Deutschland
(Pflichtleistungen)
in Tausend-
Fremdwährung
(gerundet)
in 1 000 €
(gerundet)
Besondere
(freiwillige)
Leistungen
außerhalb
des Mitgliedsbeitrags
in 1 000 €
(gerundet)
Zusammen
Spalte 4 + 5
in 1 000 €
1 2 3 4 5 6
3. Sonstige....................................................................................... 75 - 75
Zusammen........................................................................................ 6 346 - 6 346
Differenzen durch Rundung möglich
Besondere Finanzierungsausgaben
Verrechnungsausgaben gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 981 .1 und
981 .7
Titelgruppe 06
Tgr. 06 Maßnahmen der Wohnungsfürsorge in Berlin und Bonn aus Anlass der
Verlagerung von Parlament und Regierungsfunktionen nach Berlin
663 61
-411
Erläuterungen:
Maßnahmen sind vorgesehen für Angehörige der Verwaltung des Bundes und der
Bundeswehr, für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Bundestagsfraktionen und
Bundestagsabgeordneten ebenso für Bedienstete von mittelbaren Bundeseinrichtungen
und von Zuwendungsempfängern des Bundes.
- - (249)
(60) (60)
(36)
Zuschüsse zur Deckung laufender Aufwendungen 60 60
36
Haushaltsvermerk:
Die Ausgaben sind übertragbar.
Erläuterungen:
Z w e c k b e s t i m m u n g
- 193 -
1. Die Ausgaben sind bestimmt für die Zusatzförderung im Rahmen der Familienheimförderung.
2. Der Einsatz der Mittel erfolgt nach den Zusatzbestimmungen Berlin zu den
Sonderregelungen zur Familienheimförderung für Umzüge aufgrund der Umzugsbeschlüsse
vom 1. Juni 1996.
Soll
2019
1 000 €
Bundeskriminalamt 0624
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
24
0624 Bundeskriminalamt
Titel
Funktion
Flexibilisierte Ausgaben
Zusammenstellung der flexibilisierten Ausgaben nach § 5 HG
Aus Hauptgruppe 4.................................................................................. 404 426 363 467 294 807
6 115
Aus Hauptgruppe 5.................................................................................. 136 881 117 386 97 544
79 031
Aus Hauptgruppe 6.................................................................................. 1 365 1 365 1 206
120
Aus Hauptgruppe 7.................................................................................. 6 366 6 366 3 209
53 142
Aus Hauptgruppe 8.................................................................................. 129 198 122 450 32 013
56 916
Zusammen............................................................................................... 678 236 611 034 428 779
195 324
F 422 01 Bezüge und Nebenleistungen der planmäßigen Beamtinnen und Beamten
-042
Erläuterungen:
Mehr wegen Planstellenzugängen aus dem Sicherheitspaket der 18. und 19. Legislaturperiode.
235 783 209 022 183 046
F 422 02 Bezüge und Nebenleistungen der beamteten Hilfskräfte - - -
-042
F 422 03 Bezüge der Anwärterinnen und Anwärter sowie Nebenleistungen der Beamtinnen
und Beamten auf Widerruf im -042
Vorbereitungsdienst
F 427 09 Entgelte für Arbeitskräfte mit befristeten Verträgen, sonstige Beschäftigungsentgelte
(auch für Auszubildende) sowie Aufwendungen für neben-
-042
beruflich und nebenamtlich Tätige
Haushaltsvermerk:
Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen
bei folgendem Titel geleistet werden: 272 01.
6 939 5 596 6 559
9 257 8 875 6 842
F 428 01 Entgelte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer 149 247 136 774 95 113
-042
F 453 01 Trennungsgeld, Fahrtkostenzuschüsse sowie Umzugskostenvergütungen 3 200 3 200 3 247
-042
F 511 01 Geschäftsbedarf und Kommunikation sowie Geräte, Ausstattungs- und
-042 Ausrüstungsgegenstände, sonstige Gebrauchsgegenstände, Software,
Wartung
Haushaltsvermerk:
Z w e c k b e s t i m m u n g
- 194 -
1. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei folgendem
Titel geleistet werden: 119 99.
2. Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass polizeifachliche
Software an in- und ausländische Polizei-, Justiz- und sonstige interessierte
Dienststellen unentgeltlich abgegeben werden darf. Dies gilt
auch für erworbene Software. Für erworbene Lizenzen an Standard-
Software ist die jeweilige Lizenzvereinbarung maßgebend.
Soll
2019
1 000 €
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
38 131 31 261 25 331
Titel
Funktion
Noch zu flexibilisierte Ausgaben
F 514 01 Verbrauchsmittel, Haltung von Fahrzeugen und dgl. 9 873 7 873 6 967
-042
Haushaltsvermerk:
Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei folgendem
Titel geleistet werden: 119 99.
F 517 01 Bewirtschaftung der Grundstücke, Gebäude und Räume 19 839 9 875 14 990
-042
Haushaltsvermerk:
Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei folgendem
Titel geleistet werden: 124 01.
F 518 01 Mieten und Pachten 2 632 2 632 2 989
-042
Haushaltsvermerk:
Nach § 63 Abs. 4 BHO in Verbindung mit § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird
zugelassen, dass Unterkünfte in angemieteten Gebäuden gegen ermäßigtes
Entgelt oder unentgeltlich bereitgestellt werden können, wenn dadurch
Trennungsgeld eingespart wird.
F 519 01 Unterhaltung der Grundstücke und baulichen Anlagen 200 200 278
-042
F 525 01 Aus- und Fortbildung 5 000 3 082 2 460
-042
Haushaltsvermerk:
Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei folgendem
Titel geleistet werden: 232 01.
F 527 01 Dienstreisen 12 001 11 172 13 345
-042
F 532 01 Aufträge und Dienstleistungen im Bereich Informationstechnik 41 208 41 794 16 463
-042
Verpflichtungsermächtigung....................................................... 51 000 T€
davon fällig:
im Haushaltsjahr 2020 bis zu............................................... 25 000 T€
im Haushaltsjahr 2021 bis zu.............................................. 15 000 T€
im Haushaltsjahr 2022 bis zu................................................ 11 000 T€
Haushaltsvermerk:
Z w e c k b e s t i m m u n g
- 195 -
1. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei folgendem
Titel geleistet werden: 119 99.
2. Einnahmen aus der Erstattung von Kosten für finanzteilige Projekte
(z. B. nach Königsteiner Schlüssel) sowie für die Abgabe von Individualsoftware
fließen den Ausgaben zu.
3. Nach § 63 Abs. 4 BHO wird zugelassen, dass die Software FISH (Forensisches
Informationssystem Handschriften) an in- und ausländi-
Soll
2019
1 000 €
Bundeskriminalamt 0624
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
0624 Bundeskriminalamt
Titel
Funktion
Noch zu Titel 532 01
sche Polizeidienststellen, Justizbehörden und sonstige interessierte
Dienststellen unentgeltlich abgegeben wird.
4. Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass polizeifachliche
Software an in- und ausländische Polizei-, Justiz- und sonstige interessierte
Dienststellen unentgeltlich abgegeben werden darf. Dies gilt
auch für erworbene Software. Für erworbene Lizenzen an Standard-
Software ist die jeweilige Lizenzvereinbarung maßgebend.
F 532 02 Behördenspezifische fachbezogene Verwaltungsausgaben (ohne IT) 1 403 1 403 9 655
-042
Haushaltsvermerk:
1. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen
bei folgendem Titel geleistet werden: 272 01.
2. Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass die Fahndungshilfsmittel
an in- und ausländische Polizei-, Justiz- und sonstige interessierte
Dienststellen unentgeltlich abgegeben werden.
Erläuterungen:
Besondere Fahndungskosten, Kosten für Fahndungshilfsmittel und kriminalpolizeiliche
Fachtagungen.
F 532 03 Sonstige Dienstleistungsaufträge an Dritte 2 640 2 640 1 326
-042
Erläuterungen:
Ausgaben für die Vergabe von Übersetzungsarbeiten und die Inanspruchnahme
von Dolmetscherinnen und Dolmetschern.
F 539 99 Vermischte Verwaltungsausgaben 1 305 805 2 387
-042
Erläuterungen:
Bezeichnung 1 000 €
1. Dienstunfallausgleich und Entschädigungen an Dritte aufgrund
rechtlicher Verpflichtungen.............................................................. 200
2. Bekanntmachungen in Tageszeitungen und sonstigen Bekanntmachungsblättern............................................................................
405
3. Auslagen für Vorstellungsreisen...................................................... 500
4. Umzugskosten................................................................................. 100
5. Sonstiges......................................................................................... 100
Zusammen............................................................................................ 1 305
F 544 01 Forschung, Untersuchungen und Ähnliches 2 649 4 649 1 353
-042
Verpflichtungsermächtigung......................................................... 2 000 T€
davon fällig:
im Haushaltsjahr 2020 bis zu................................................. 1 000 T€
im Haushaltsjahr 2021 bis zu................................................. 1 000 T€
Haushaltsvermerk:
Z w e c k b e s t i m m u n g
- 196 -
Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen
bei folgendem Titel geleistet werden: 272 01.
Soll
2019
1 000 €
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
Titel
Funktion
Noch zu flexibilisierte Ausgaben
F 681 08 Studienbeihilfen für Nachwuchskräfte geringeren Umfangs - - 4
-142
1 365 1 365 1 202
F 711 01 Kleine Neu-, Um- und Erweiterungsbauten 800 800 391
-042
Erläuterungen:
Einjährige Maßnahmen 1 000 €
1. Austausch Schließanlage................................................................ 400
2. bauliche IT-Infrastruktur................................................................... 400
Zusammen............................................................................................ 800
F 712 01 Baumaßnahmen von mehr als 2 000 000 € im Einzelfall 5 566 5 566 2 818
-042
Erläuterungen:
Mehrjährige Maßnahmen
(davon neue Maßnahmen in Fettdruck)
F 687 01 Unterstützungsmaßnahmen für ausländische Polizeien zur Bekämpfung
-042 der organisierten Kriminalität und des internationalen Terrorismus Ausland
Gesamtausgaben
des
Bundes
1 000 €
Verausgabt
bis
2017
1 000 €
Bewilligt
2018
1 000 €
Nach 2018
übertragene
Ausgabereste
1 000 €
Veranschlagt
2019
1 000 €
1 2 3 4 5 6 7
Vorbehalten
für
2020 ff
1 000 €
1. Instandsetzung/Herrichtung W3.............................................. 39 937 38 844 - 1 093 - -
2. Sanierung Brandschutz, W1.................................................... 12 762 293 1 218 7 158 4 093 -
4. Rückbau KT-Gebäude, W1...................................................... 53 601 5 017 4 348 42 763 1 473 -
Zusammen.................................................................................... 106 300 44 154 5 566 51 014 5 566 -
F 811 01 Erwerb von Fahrzeugen 7 000 5 385 4 801
-042
Verpflichtungsermächtigung......................................................... 2 000 T€
davon fällig:
im Haushaltsjahr 2020 bis zu................................................. 1 000 T€
im Haushaltsjahr 2021 bis zu................................................. 1 000 T€
Erläuterungen:
Bezeichnung 1 000 €
1. Neubeschaffung
50 Pkw, 18 KPSF............................................................................ 2 500
2. Ersatzbeschaffung
100 Pkw, 15 KPSF.......................................................................... 5 000
abzgl. Mehreinnahmen bei Tit. 132 01 aus der Veräußerung von
Dienst-Kfz gem. § 6 Abs. 7 HG 2018............................................... -500
Zusammen............................................................................................ 7 000
F 812 01 Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen für
-042 Verwaltungszwecke (ohne IT)
Haushaltsvermerk:
Z w e c k b e s t i m m u n g
- 197 -
1. Mehrausgaben für die Beschaffung von Geräten sowie Ausstattungsund
Ausrüstungsgegenständen für kriminalpolizeiliche und Verwal-
Soll
2019
1 000 €
Bundeskriminalamt 0624
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
10 615 4 485 3 706
0624 Bundeskriminalamt
Titel
Funktion
Noch zu Titel 812 01
tungszwecke dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei folgendem
Titel geleistet werden: 132 01.
2. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei folgendem
Titel geleistet werden: 119 99.
Erläuterungen:
Einjährige Maßnahmen 1 000 €
1. Ersatz/Neu im Bereich Physik und Chemie..................................... 850
2. Ersatz/Neu im Bereich Schusswaffen/Werkstofftechnik.................. 700
3. Ersatz/Neu im Bereich Biologie/Toxikologie.................................... 600
4. Sonstiger Ersatz/Neu von kriminaltechnischem Gerät.................... 950
5. Einsatztechnik für operative Maßnahmen....................................... 4 665
6. Ausrüstung Entschärfereinsätze und Tatortarbeit........................... 800
7. Sonstiger Ersatz/Neu von kriminalpolizeilichem Gerät.................... 1 050
8. Arbeitsplatzausstattungen (Ersatz/Neu).......................................... 500
9. Sonstiger Ersatz/Neu von Verwaltungsgerät................................... 500
Zusammen............................................................................................ 10 615
F 812 02 Erwerb von Anlagen, Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen
sowie Software im Bereich -042
Informationstechnik
Verpflichtungsermächtigung..................................................... 122 000 T€
davon fällig:
im Haushaltsjahr 2020 bis zu............................................... 50 000 T€
im Haushaltsjahr 2021 bis zu............................................... 40 000 T€
im Haushaltsjahr 2022 bis zu............................................... 32 000 T€
Haushaltsvermerk:
1. Mehrausgaben für die Beschaffung von Datenverarbeitungsanlagen,
Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen sowie Software
dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet
werden: 132 01.
2. Einnahmen aus der Erstattung von Kosten für finanzteilige Projekte
(z. B. nach Königsteiner Schlüssel) fließen den Ausgaben zu.
3. Es wird zugelassen, dass die zur Nutzung für Verbindungsbeamte des
Bundeskriminalamtes (VB) beschafften IT-Geräte unentgeltlich in das
Verwaltungsvermögen des Auswärtigen Amtes übertragen werden.
4. Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass polizeifachliche
Software an in- und ausländische Polizei-, Justiz- und sonstige interessierte
Dienststellen unentgeltlich abgegeben werden darf. Dies gilt
auch für erworbene Software. Für erworbene Lizenzen an Standard-
Software ist die jeweilige Lizenzvereinbarung maßgebend.
Erläuterungen:
Z w e c k b e s t i m m u n g
- 198 -
Bezeichnung 1 000 €
1. Erstbeschaffung.............................................................................. 89 583
2. Ersatzbeschaffung........................................................................... 22 000
Zusammen............................................................................................ 111 583
Soll
2019
1 000 €
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
111 583 112 580 23 506
Vorbemerkung
Die Bundespolizei wird in bundeseigener Verwaltung geführt
und untersteht dem Bundesministerium des Innern, für Bau
und Heimat. Organisation und Aufgaben sind im Bundespolizeigesetz
vom 19. Oktober 1994 (BGBl. I S. 2978, 2979), zuletzt
geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 5. Mai
2017 (BGBl. I S. 1066), geregelt.
Die vielfältigen Aufgaben der Bundespolizei sind im Gesetz
über die Bundespolizei, aber auch in anderen Rechtsvorschriften,
wie z. B. dem Aufenthaltsgesetz und dem Luftsicherheitsgesetz,
geregelt.
Danach obliegen der Bundespolizei:
1. der grenzpolizeiliche Schutz des Bundesgebietes,
2. die Gefahrenabwehr auf dem Gebiet der Bahnanlagen
der Eisenbahnen des Bundes,
3. der Schutz vor Angriffen auf die Sicherheit des Luftverkehrs
einschließlich Sicherheitsmaßnahmen an Bord
deutscher Luftfahrzeuge und ausgewählte Aufgaben der
Luftfrachtsicherheit (Transferfrachtkontrollen),
4. der Schutz von Verfassungsorganen des Bundes und von
Bundesministerien,
- 199 -
Bundespolizei 0625
5. die Unterstützung des Auswärtigen Amtes beim Schutz
deutscher Auslandsvertretungen,
6. der Einsatz im Ausland für polizeiliche oder andere nichtmilitärische
Zwecke auf Ersuchen der UN, der EU oder
WEU,
7. die Durchführung von Maßnahmen nach dem Völkerrecht
auf See außerhalb des Küstenmeeres,
8. die Unterstützung der Länder in Fällen von besonderer
Bedeutung,
9. die Hilfeleistung bei Naturkatastrophen oder schweren
Unglücksfällen,
10. die Verfolgung von Straftaten und Ordnungswidrigkeiten
sowie
11. der Vollzug von Rückführungsmaßnahmen ausreisepflichtiger
ausländischer Staatsangehöriger einschließlich
der Passersatzbeschaffung für einzelne Drittstaaten.
0625 Bundespolizei
Überblick zum Kapitel 0625
Soll
2019
1 000 €
Soll
2018
1 000 €
Veränderung
gegenüber
2018
1 000 €
Ausgabereste
2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
Einnahmen
Verwaltungseinnahmen........................................... 679 042 682 104 -3 062 586 835
Übrige Einnahmen.................................................. 400 400 - 23 937
Gesamteinnahmen.................................................. 679 442 682 504 -3 062 610 772
Ausgaben
Personalausgaben.................................................. 2 110 482 1 972 771 +137 711 17 559 1 937 421
Sächliche Verwaltungsausgaben............................ 516 315 489 544 +26 771 31 727 455 273
Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen). 597 783 556 710 +41 073 6 736 522 463
Ausgaben für Investitionen...................................... 351 396 415 099 -63 703 81 779 313 805
Besondere Finanzierungsausgaben....................... - - - -
Gesamtausgaben.................................................... 3 575 976 3 434 124 +141 852 137 801 3 228 962
davon flexibilisiert.................................................... 2 728 561 2 592 142 +136 419 137 758 2 502 982
davon nicht flexibilisiert........................................... 847 415 841 982 +5 433 43 725 980
Verpflichtungsermächtigung im Haushalt 2019
Verpflichtungsermächtigung.................................... 715 933
davon fällig:
im Haushaltsjahr 2020 bis zu.................................. 174 315
im Haushaltsjahr 2021 bis zu.................................. 142 041
im Haushaltsjahr 2022 bis zu.................................. 123 089
im Haushaltsjahr 2023 bis zu.................................. 61 176
im Haushaltsjahr 2024 bis zu.................................. 61 611
im Haushaltsjahr 2025 bis zu.................................. 74 886
im Haushaltsjahr 2026 bis zu.................................. 29 855
im Haushaltsjahr 2027 bis zu.................................. 9 290
im Haushaltsjahr 2028 bis zu.................................. 11 290
im Haushaltsjahr 2029 bis zu.................................. 1 290
im Haushaltsjahr 2030 bis zu.................................. 1 290
im Haushaltsjahr 2031 bis zu.................................. 1 290
im Haushaltsjahr 2032 bis zu.................................. 1 290
im Haushaltsjahr 2033 bis zu.................................. 1 290
im Haushaltsjahr 2034 bis zu.................................. 1 290
im Haushaltsjahr 2035 bis zu.................................. 1 290
im Haushaltsjahr 2036 bis zu.................................. 1 290
im Haushaltsjahr 2037 bis zu.................................. 1 290
im Haushaltsjahr 2038 bis zu.................................. 1 290
im Haushaltsjahr 2039 bis zu.................................. 1 290
ab dem Haushaltsjahr 2040 bis zu.......................... 14 190
- 200 -
Titel
Funktion
111 01
-042
111 02
-042
111 03
-042
112 01
-042
119 02
-042
119 99
-042
124 01
-042
Einnahmen
Verwaltungseinnahmen
Gebühren, sonstige Entgelte 3 250 3 250 2 991
Erläuterungen:
Bezeichnung 1 000 €
1. Ausnahmesichtvermerke................................................................. 1 050
2. Reiseausweis als Passersatz nach § 2 Abs. 1 Nr. 10 DVPassG
und § 14 Abs. 1 Nr. 3 DVAuslG....................................................... 950
3. Sonstige Refinanzierungen............................................................. 1 250
Zusammen............................................................................................ 3 250
Luftsicherheitsgebühr 652 306 655 368 556 365
Erstattungen für Einsätze der Bundespolizei nach § 11 Abs. 1 BPolG, bei
Katastrophen, Unglücks- und Notfällen sowie Unterstützungsleistungen
und sonstige Hilfsmaßnahmen
Haushaltsvermerk:
Mehreinnahmen dienen zur Leistung der Mehrausgaben bei folgenden
Titeln: 422 01, 511 01, 514 01, 514 11 und 527 01.
- - 2 069
Geldstrafen, Geldbußen und Gerichtskosten 3 800 3 800 3 518
Erläuterungen:
Bezeichnung 1 000 €
1. Geldbußen nach Bundesdisziplinarrecht......................................... 100
2. Verwarnungs- und Bußgelder.......................................................... 3 700
Zusammen............................................................................................ 3 800
Erstattung der Bundesbank für den Objektschutz durch die Bundespolizei
16 436 16 436 16 436
Vermischte Einnahmen 2 200 2 200 2 655
Einnahmen aus Vermietung, Verpachtung und Nutzung 50 50 11
Haushaltsvermerk:
Z w e c k b e s t i m m u n g
- 201 -
1. Nach § 63 Abs. 4 BHO in Verbindung mit § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO
wird zugelassen, dass
1.1 Sporthallen und Sportplätze, soweit dienstliche Belange und die Förderung
des außerdienstlichen Sports der Angehörigen der Bundespolizei
nicht entgegenstehen, insbesondere Gruppennutzern und
1.2 Unterkunftswohnraum an Angehörige der Polizeien der Länder gemäß
besonderer Vereinbarung gegen ermäßigtes Entgelt oder unentgeltlich
zur Verfügung gestellt werden.
Soll
2019
1 000 €
Bundespolizei 0625
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
0625 Bundespolizei
Titel
Funktion
132 01
-042
232 01
-042
272 01
-042
Erlöse aus der Veräußerung von beweglichen Sachen 1 000 1 000 2 790
Haushaltsvermerk:
1. Mehreinnahmen zu Nr. 1 der Erläuterungen dienen zur Leistung der
Mehrausgaben bei folgendem Titel: 811 01.
2. Mehreinnahmen zu Nr. 2 der Erläuterungen dienen zur Leistung der
Mehrausgaben bei folgendem Titel: 811 05.
3. Mehreinnahmen zu Nr. 3 der Erläuterungen dienen zur Leistung der
Mehrausgaben bei folgendem Titel: 811 06.
4. Mehreinnahmen zu Nr. 4 der Erläuterungen dienen zur Leistung der
Mehrausgaben bei folgendem Titel: 812 23.
5. Mehreinnahmen zu Nr. 5 der Erläuterungen dienen zur Leistung der
Mehrausgaben bei folgenden Titeln: 812 01, 812 02 und 812 04.
Erläuterungen:
Bezeichnung 1 000 €
Erlöse aus der
1. Veräußerung von Kraftfahrzeugen.................................................. 400
2. Veräußerung von Luftfahrzeugen.................................................... 400
3. Veräußerung von Seefahrzeugen................................................... 50
4. Veräußerung von Kontrollgerät für Luftsicherheit............................ 50
5. Sonstiges......................................................................................... 100
Zusammen............................................................................................ 1 000
Übrige Einnahmen
Entgelte für die Teilnahme von bundespolizeifremden Angehörigen öffentlicher
Verwaltungen an Aus- und Fortbildungslehrgängen der Bundespolizeiakademie
Haushaltsvermerk:
Mehreinnahmen dienen zur Leistung der Mehrausgaben bei folgendem
Titel: 525 01.
Erläuterungen:
Bezeichnung 1 000 €
1. Entgelte für die Teilnahme von Angehörigen der Länderpolizeien.. 390
2. Entgelte für die Teilnahme sonstiger Dritter.................................... 10
Zusammen............................................................................................ 400
Für die Teilnahme Bediensteter der Länder oder Bediensteter von Dienststellen
außerhalb des Geschäftsbereiches des BMI an Aus- und Fortbildungsveranstaltungen
der Bundespolizeiakademie wird ein Entgelt erhoben, das Personal-,
Sach- und Investitionskosten anteilig berücksichtigt (nicht für Einweisungslehrgänge
im Rahmen der Beschaffungen für die Bereitschaftspolizeien der Länder aus
Kap. 0610 Tgr. 01).
400 400 228
Zuschüsse der Europäischen Union und der Vereinten Nationen - - 2 153
Haushaltsvermerk:
Z w e c k b e s t i m m u n g
- 202 -
Mehreinnahmen sind wegen bindender Vorgaben der EU zweckgebunden.
Sie dienen nur zur Leistung der Mehrausgaben bei folgenden Titeln:
532 04 und 532 05.
Soll
2019
1 000 €
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
Titel
Funktion
272 02
-042
272 03
-042
281 01
-042
381 01
-890
381 03
-890
Einnahmen aus Zuschüssen des Außengrenzenfonds der Europäischen
Union
Haushaltsvermerk:
Mehreinnahmen sind wegen bindender Vorgaben der EU zweckgebunden.
Sie dienen nur zur Leistung der Mehrausgaben bei folgendem Titel:
684 01.
Einnahmen aus Zuschüssen des Fonds für Innere Sicherheit (ISF Grenzen)
der Europäischen Union
Haushaltsvermerk:
Mehreinnahmen sind wegen bindender Vorgaben der EU zweckgebunden.
Sie dienen nur zur Leistung der Mehrausgaben bei folgenden Titeln:
685 01 und 811 06.
Entgelte für die Teilnahme von bundespolizeifremden Angehörigen öffentlicher
Verwaltungen an Aus- und Fortbildungslehrgängen des Maritimen
Schulungs- und Trainingszentrums
Erläuterungen:
Für die Teilnahme von bundespolizeifremden Angehörigen öffentlicher Verwaltungen
an Aus- und Fortbildungsveranstaltungen des Maritimen Schulungs- und Trainingszentrums
wird ein Entgelt erhoben, das Personal-, Sach- und Investitionskosten
anteilig berücksichtigt.
- - 8 052
- - 13 465
- - 39
Leistungen von Bundesbehörden zur Durchführung von Aufträgen - - (2 552)
Haushaltsvermerk:
Mehreinnahmen sind wegen verbindlicher Vereinbarungen mit BMVI
über den Betrieb von Hubschrauberkapazitäten für das Havariekommando/die
Offshore-Rettung zweckgebunden. Sie dienen nur zur Leistung
der Mehrausgaben bei folgenden Titeln: 422 01, 514 01, 517 01, 527 01
und 811 05.
Verrechnungseinnahmen gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 381 .1 und
381 .7
Ausgaben
Haushaltsvermerk:
1. Es gelten die Flexibilisierungsregelungen gem. § 5 Abs. 2 bis 5 HG.
In die Flexibilisierung einbezogen sind auch Tit. 517 02, 527 04,
671 03 und 671 04.
Ausgenommen ist Tgr. 02.
Z w e c k b e s t i m m u n g
- 203 -
2. Mehrausgaben bei folgenden Titeln: Kap. 0625 flexibilisierter Bereich
dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet
werden: Kap. 0611 Tit. 282 08.
Soll
2019
1 000 €
Bundespolizei 0625
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
- - (3 435)
0625 Bundespolizei
Titel
Funktion
518 02
-042
Sächliche Verwaltungsausgaben
Mieten und Pachten im Zusammenhang mit dem Einheitlichen Liegenschaftsmanagement
Verpflichtungsermächtigung....................................................... 39 300 T€
davon fällig:
im Haushaltsjahr 2020 bis zu.................................................... 620 T€
im Haushaltsjahr 2021 bis zu................................................. 1 270 T€
im Haushaltsjahr 2022 bis zu................................................. 1 290 T€
im Haushaltsjahr 2023 bis zu................................................. 1 290 T€
im Haushaltsjahr 2024 bis zu................................................. 1 290 T€
im Haushaltsjahr 2025 bis zu................................................. 1 290 T€
im Haushaltsjahr 2026 bis zu................................................. 1 290 T€
im Haushaltsjahr 2027 bis zu................................................. 1 290 T€
im Haushaltsjahr 2028 bis zu................................................. 1 290 T€
im Haushaltsjahr 2029 bis zu................................................. 1 290 T€
im Haushaltsjahr 2030 bis zu................................................. 1 290 T€
im Haushaltsjahr 2031 bis zu................................................. 1 290 T€
im Haushaltsjahr 2032 bis zu................................................. 1 290 T€
im Haushaltsjahr 2033 bis zu................................................. 1 290 T€
im Haushaltsjahr 2034 bis zu................................................. 1 290 T€
im Haushaltsjahr 2035 bis zu................................................. 1 290 T€
im Haushaltsjahr 2036 bis zu................................................. 1 290 T€
im Haushaltsjahr 2037 bis zu................................................. 1 290 T€
im Haushaltsjahr 2038 bis zu................................................. 1 290 T€
im Haushaltsjahr 2039 bis zu................................................. 1 290 T€
ab dem Haushaltsjahr 2040 bis zu....................................... 14 190 T€
Haushaltsvermerk:
1. Erstattungen Dritter fließen den Ausgaben zu.
2. Minderausgaben dürfen nicht zur Deckung von Mehrausgaben bei anderen
Titeln oder zur Erbringung von Globalen Minderausgaben herangezogen
werden.
Erläuterungen:
Z w e c k b e s t i m m u n g
Von der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben
als Eigenbaumaßnahme
zu realisierende Unterbringung
(davon neue Maßnahmen in Fettdruck)
- 204 -
1 000 €
Verausgabt
bis
2017
1 000 €
Bewilligt
2018
1 000 €
Soll
2019
1 000 €
189 899 181 408 154 016
genehmigte
Gesamtkosten
Veranschlagt
2019
1 000 €
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
Vorbehalten
für
2020 ff.
1 000 €
Jährlicher
Mietzins
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
1 2 3 4 5 6 7 8
voraussichtliche
Übergabe
1. Neuunterbringung der Bundespolizeiinspektion
Ludwigsdorf........................................................ 4 120 330 1 930 1 860 - 1 180 2021
2. Herrichtung des Dienstgebäudes Nr. 17 in der
Bundespolizeiabteilung Bad Düben................... 7 620 - - 4 000 3 620 479 2021
3. Erweiterungsbau - Dienstgebäude Nr. 19, gemeinsame
Nutzung Bundespolizei-Fliegerstaffel
Blumberg und Fliegerstaffel Land Brandenburg
und Berlin................................................... 9 570 - - - 9 570 588 2020
5. Neubau Raumschießanlage für die Bundespolizeidirektion
München........................................ 10 281 - - - 10 281 673 2022
7. Neubau einer Mehrzwecksporteinrichtung inklusive
Polizei- und Situationstrainingsbereich
in der Bundespolizeiakademie........................... 10 680 - - - 10 680 890 2023
8. Bundespolizeisportschule Bad Endorf Erweiterung/Neubau
Krafttrainingsraum........................ 2 360 - - 2 360 - 152 2020
9. Neubau des Bundespolizeipräsidiums in Potsdam....................................................................
83 725 405 - 83 320 - 5 109 2023
12. Neubau einer offenen Kfz-Halle in der Bundespolizeiabteilung
Duderstadt................................ 6 172 - 1 400 4 772 - 371 2019
Titel
Funktion
Noch zu Titel 518 02
532 04
-042
Von der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben
als Eigenbaumaßnahme
zu realisierende Unterbringung
(davon neue Maßnahmen in Fettdruck)
1 000 €
Verausgabt
bis
2017
1 000 €
Bewilligt
2018
1 000 €
genehmigte
Gesamtkosten
Veranschlagt
2019
1 000 €
Vorbehalten
für
2020 ff.
1 000 €
Jährlicher
Mietzins
1 000 €
1 2 3 4 5 6 7 8
voraussichtliche
Übergabe
14. Grundsanierung des Gebäudes 11 in der Bundespolizeiabteilung
Blumberg............................ 10 257 - - - 10 257 610 2020
15. Grundsanierung des Unterkunftsgebäudes
Nr. 3 im Bundespolizeiaus- und -fortbildungszentrum
Eschwege............................................. 5 878 - 878 2 500 2 500 345 2020
18. Grundsanierung des Dienstgebäudes 13 in der
Bundespolizeidirektion Hannover...................... 2 723 - - 1 300 1 423 192 2021
25. Neuerrichtung Polizeitrainingsbereich (Anbau
an Sporthalle Gebäude C8) in der Bundespolizeiabteilung
Bayreuth......................................... 5 234 - 100 2 200 2 934 312 2020
30. Anbau Sanitätsgebäude im Bundespolizeiausund
-fortbildungszentrum Oerlenbach................ 4 660 - - - 4 660 297 2021
32. Herrichtung Dienstgebäude des Bundespolizeireviers
Bredstedt................................................ 2 798 - - 2 798 - 29 2020
34. Neubau des Dienstgebäudes der Bundespolizeiinspektion
Bad Bentheim............................... 7 800 - - - 7 800 606 2021
37. Neuunterbringung des Bundespolizeireviers
Furth im Wald..................................................... 3 738 - - - 3 738 381 2022
38. Unterbringung der technischen Einsatzhundertschaft
der Bundespolizeiabteilung Deggendorf. 14 517 - - - 14 517 1 039 2021
40. Neuunterbringung des Gemeinsamen Zentrums
Schwandorf/Petrovice in der Liegenschaft
Schwandorf........................................................ 4 818 - - - 4 818 305 2020
41. Neubau Unterkunftsgebäude im Bundespolizeiaus-
und -fortbildungszentrum Swisttal.............. 28 750 - - - 28 750 1 814 2021
42. Neubau Unterkunftsgebäude im Bundespolizeiaus-
und -fortbildungszentrum Eschwege.......... 6 275 - - - 6 275 442 2021
53. Sonstige kleine Baumaßnahmen mit einem
Kostenvolumen bis 500 T€.............................. 2 104 - 300 1 218 586 196 2019
Zusammen.................................................................. 234 080 735 4 608 106 328 122 409 16 010
Zu 9.:
Die Grunderwerbskosten betragen 3 200 T€.
Verwendung, Einsätze und Maßnahmen der Bundespolizei außerhalb
des Bundesgebiets
Verpflichtungsermächtigung......................................................... 2 250 T€
davon fällig:
im Haushaltsjahr 2020 bis zu.................................................... 750 T€
im Haushaltsjahr 2021 bis zu.................................................... 750 T€
im Haushaltsjahr 2022 bis zu.................................................... 750 T€
Haushaltsvermerk:
Z w e c k b e s t i m m u n g
- 205 -
1. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen
bei folgendem Titel geleistet werden: 272 01.
Dies gilt auch für zu erwartende Einnahmen aus bestehenden Ansprüchen.
Falls Ausgaben aufgrund zu erwartender Einnahmen geleistet
wurden und diese Einnahmen im laufenden Haushaltsjahr nicht
eingehen, dürfen diese Einnahmen, soweit sie in den folgenden Haushaltsjahren
eingehen, nicht mehr zur Leistung von Ausgaben verwendet
werden.
2. Aus den Ausgaben können Personalausgaben für zeitlich befristete
Maßnahmen sowie Ersatzbeschaffungen von auslandsspezifischer
Bekleidung und Ausstattung geleistet werden.
Soll
2019
1 000 €
Bundespolizei 0625
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
23 960 23 960 15 715
0625 Bundespolizei
Titel
Funktion
Noch zu Titel 532 04
532 05
-042
684 01
-042
685 01
-042
Erläuterungen:
Bezeichnung 1 000 €
1. Mandatierte polizeiliche Friedensmissionen und bilaterale polizeiliche
Auslandseinsätze in internationalen Krisengebieten.............. 10 631
2. Spezielle Ausrüstung für Auslandsmissionen................................. 2 000
3. Grenzpolizeiliche Verbindungsbeamte, Dokumentenberater u. Ä... 11 329
Zusammen............................................................................................ 23 960
Aus dem Titel werden auslandsbedingte Mehraufwendungen, die der Bundespolizei
bei Auslandseinsätzen, bei der Beteiligung an mandatierten internationalen
Missionen der Vereinten Nationen und der Europäischen Union sowie bei bilateralen
Auslandsmissionen entstehen, beglichen. Darüber hinaus werden Ausgaben
im Zusammenhang mit Unterstützungsmaßnahmen für die Europäische Grenzschutzagentur
FRONTEX, Ausgaben für Grenzpolizeiliche Verbindungsbeamte
und Unterstützungskräfte sowie Dokumentenberater in Botschaften der Bundesrepublik
Deutschland aus diesem Titel geleistet.
Kosten im Zusammenhang mit Projekten der Europäischen Union und
der Vereinten Nationen
Haushaltsvermerk:
Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen
bei folgendem Titel geleistet werden: 272 01.
Dies gilt auch für zu erwartende Einnahmen aus bestehenden Ansprüchen.
Falls Ausgaben aufgrund zu erwartender Einnahmen geleistet wurden
und diese Einnahmen im laufenden Haushaltsjahr nicht eingehen,
dürfen diese Einnahmen, soweit sie in den folgenden Haushaltsjahren
eingehen, nicht mehr zur Leistung von Ausgaben verwendet werden.
Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen)
Zuschüsse für Projekte aus dem Außengrenzenfonds der Europäischen
Union
Haushaltsvermerk:
Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen
bei folgendem Titel geleistet werden: 272 02.
Dies gilt auch für zu erwartende Einnahmen aus bestehenden Ansprüchen.
Falls Ausgaben aufgrund zu erwartender Einnahmen geleistet wurden
und diese Einnahmen im laufenden Haushaltsjahr nicht eingehen,
dürfen diese Einnahmen, soweit sie in den folgenden Haushaltsjahren
eingehen, nicht mehr zur Leistung von Ausgaben verwendet werden.
Zuschüsse für Projekte aus dem Fonds für Innere Sicherheit (ISF Grenzen)
der Europäischen Union
Haushaltsvermerk:
Z w e c k b e s t i m m u n g
- 206 -
Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen
bei folgendem Titel geleistet werden: 272 03.
Dies gilt auch für zu erwartende Einnahmen aus bestehenden Ansprüchen.
Falls Ausgaben aufgrund zu erwartender Einnahmen geleistet wurden
und diese Einnahmen im laufenden Haushaltsjahr nicht eingehen,
dürfen diese Einnahmen, soweit sie in den folgenden Haushaltsjahren
eingehen, nicht mehr zur Leistung von Ausgaben verwendet werden.
Soll
2019
1 000 €
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
- -
43
Ist
2017
1 000 €
2 153
- - 8 052
- - 14 747
Titel
Funktion
981 03
-890
Besondere Finanzierungsausgaben
Verrechnungsausgaben gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 981 .1 und
981 .7
Titelgruppe 02
- - (2 646)
Tgr. 02 Fluggast- und Reisegepäckkontrollen gem. § 5 LuftSiG (633 556) (636 614)
511 22
-042
671 21
-042
812 23
-042
Haushaltsvermerk:
1. Die Ausgaben sind gegenseitig deckungsfähig.
2. Minderausgaben dürfen nicht zur Deckung von Mehrausgaben bei anderen
Titeln oder zur Erbringung von Globalen Minderausgaben herangezogen
werden.
Unterhaltung von Luftsicherheitskontrollgerät 26 200 26 200 32 898
Erstattungen an Dritte für die Durchführung der Fluggast- und Reisegepäckkontrolle
Verpflichtungsermächtigung..................................................... 297 150 T€
davon fällig:
im Haushaltsjahr 2020 bis zu............................................... 32 167 T€
im Haushaltsjahr 2021 bis zu............................................... 41 408 T€
im Haushaltsjahr 2022 bis zu............................................... 44 567 T€
im Haushaltsjahr 2023 bis zu............................................... 51 206 T€
im Haushaltsjahr 2024 bis zu............................................... 51 641 T€
im Haushaltsjahr 2025 bis zu............................................... 55 596 T€
im Haushaltsjahr 2026 bis zu............................................... 20 565 T€
535 156 504 214 460 715
Erwerb von Kontrollgerät für Luftsicherheit 72 200 106 200 37 684
Verpflichtungsermächtigung....................................................... 45 000 T€
davon fällig:
im Haushaltsjahr 2020 bis zu............................................... 20 000 T€
im Haushaltsjahr 2021 bis zu............................................... 15 000 T€
im Haushaltsjahr 2022 bis zu............................................... 10 000 T€
Haushaltsvermerk:
Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei folgendem
Titel geleistet werden: 132 01.
Erläuterungen:
Z w e c k b e s t i m m u n g
Weniger wegen aktueller Bedarfsplanung.
- 207 -
Soll
2019
1 000 €
Bundespolizei 0625
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
0625 Bundespolizei
Titel
Funktion
Flexibilisierte Ausgaben
Zusammenstellung der flexibilisierten Ausgaben nach § 5 HG
Aus Hauptgruppe 4.................................................................................. 2 110 482 1 972 771 1 937 421
17 559
Aus Hauptgruppe 5.................................................................................. 276 256 257 976 250 491
31 684
Aus Hauptgruppe 6.................................................................................. 62 627 52 496 38 949
6 736
Aus Hauptgruppe 7.................................................................................. 12 668 12 144 6 785
8 177
Aus Hauptgruppe 8.................................................................................. 266 528 296 755 269 336
73 602
Zusammen............................................................................................... 2 728 561 2 592 142 2 502 982
137 758
F 422 01 Bezüge und Nebenleistungen der planmäßigen Beamtinnen und Beamten
-042
Haushaltsvermerk:
1. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei folgendem
Titel geleistet werden: 111 03.
2. Mehrausgaben zu Nr. 2 der Erläuterungen dürfen bis zur Höhe der
zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden:
381 01.
3. Aus den Ausgaben dürfen auch Entschädigungen für Dienstleistungen
in der Zeit zwischen Dienstantritt und der Ablehnung der Einstellung
als Beamter oder Aushändigung der Ernennungsurkunde geleistet
werden.
Erläuterungen:
Bezeichnung 1 000 €
1. Planmäßige Beamtinnen/Beamte.................................................... 1 589 573
2. Planmäßige Beamtinnen/Beamte für den Betrieb von Hubschrauberkapazität
für Havariekommando/Offshore-Rettung im Auftrag
BMVI................................................................................................ -
Zusammen............................................................................................ 1 589 573
1 589 573 1 474 219 1 532 645
F 422 02 Bezüge und Nebenleistungen der beamteten Hilfskräfte - - -
-042
F 422 03 Bezüge der Anwärterinnen und Anwärter sowie Nebenleistungen der Beamtinnen
und Beamten auf Widerruf im -042
Vorbereitungsdienst
Erläuterungen:
Z w e c k b e s t i m m u n g
- 208 -
Mehr wegen erhöhter Ausbildungszahlen nach Stellenzuwächsen.
F 427 09 Entgelte für Arbeitskräfte mit befristeten Verträgen, sonstige Beschäftigungsentgelte
(auch für Auszubildende) sowie Aufwendungen für neben-
-042
beruflich und nebenamtlich Tätige
Soll
2019
1 000 €
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
114 617 97 115 75 749
7 880 7 296 10 487
F 428 01 Entgelte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer 331 019 317 748 237 305
-042
Titel
Funktion
Noch zu flexibilisierte Ausgaben
F 451 01 Zuschüsse an Kantineneinrichtungen Dritter 245 245 258
-042
F 453 01 Trennungsgeld, Fahrtkostenzuschüsse sowie Umzugskostenvergütungen 26 828 35 828 32 709
-042
F 511 01 Geschäftsbedarf und Kommunikation sowie Geräte, Ausstattungs- und
-042 Ausrüstungsgegenstände, sonstige Gebrauchsgegenstände, Software,
Wartung
Haushaltsvermerk:
Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei folgendem
Titel geleistet werden: 111 03.
56 580 50 745 37 734
F 514 01 Verbrauchsmittel, Haltung von Fahrzeugen und dgl. 69 743 66 343 58 546
-042
Verpflichtungsermächtigung....................................................... 45 000 T€
davon fällig:
im Haushaltsjahr 2020 bis zu............................................... 15 000 T€
im Haushaltsjahr 2021 bis zu............................................... 15 000 T€
im Haushaltsjahr 2022 bis zu............................................... 15 000 T€
Haushaltsvermerk:
1. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei folgendem
Titel geleistet werden: 111 03.
2. Mehrausgaben zu Nr. 2 der Erläuterungen dürfen bis zur Höhe der
zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden:
381 01.
3. Einnahmen aus Schadenersatzleistungen Dritter fließen den Ausgaben
zu.
4. Einnahmen aus der Gemeinschaftsverpflegung gegen Bezahlung fließen
den Ausgaben zu.
5. Nach § 63 Abs. 4 BHO in Verbindung mit § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO
wird zugelassen, dass Hubschrauber der Bundespolizei und die mit
ihrem Einsatz zusammenhängenden Leistungen Dritter nach Maßgabe
von Richtlinien, die der Einwilligung des Bundesministeriums der
Finanzen bedürfen, auch unentgeltlich zur Verfügung gestellt werden.
Erläuterungen:
Bezeichnung 1 000 €
1. Aufgabenwahrnehmung allgemein.................................................. 69 743
2. Betrieb von Hubschrauberkapazität für Havariekommando/
Offshore-Rettung im Auftrag BMVI.................................................. -
Zusammen............................................................................................ 69 743
F 517 01 Bewirtschaftung der Grundstücke, Gebäude und Räume 65 897 61 286 62 260
-042
Haushaltsvermerk:
Z w e c k b e s t i m m u n g
- 209 -
Mehrausgaben zu Nr. 3 der Erläuterungen dürfen bis zur Höhe der
zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden:
381 01.
Soll
2019
1 000 €
Bundespolizei 0625
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
0625 Bundespolizei
Titel
Funktion
Noch zu Titel 517 01
Erläuterungen:
Bezeichnung 1 000 €
1. Bewirtschaftung im Rahmen des Einheitlichen Liegenschaftsmanagement
der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben.................... 51 548
2. Bewirtschaftung im Rahmen der Unterbringung auf Bahnhöfen,
Flug- und Seehäfen (§ 62 BPolG/§ 8 LuftSIG)................................ 14 078
3. Betrieb von Hubschrauberkapazität für Havariekommando/
Offshore-Rettung im Auftrag BMVI.................................................. -
4. Sonstige Bewirtschaftungsmaßnahmen.......................................... 271
Zusammen............................................................................................ 65 897
F 517 02 Kosten für die Bewachung von Dienstgebäuden 9 836 10 009 14 320
-042
F 518 01 Mieten und Pachten 6 864 5 820 4 687
-042
F 519 01 Unterhaltung der Grundstücke und baulichen Anlagen 2 799 2 428 2 288
-042
F 525 01 Aus- und Fortbildung 10 652 9 059 7 280
-042
Haushaltsvermerk:
Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei folgendem
Titel geleistet werden: 232 01.
F 527 01 Dienstreisen 13 088 12 216 27 070
-042
Haushaltsvermerk:
1. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei folgendem
Titel geleistet werden: 111 03.
2. Mehrausgaben zu Nr. 2 der Erläuterungen dürfen bis zur Höhe der
zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden:
381 01.
Erläuterungen:
Z w e c k b e s t i m m u n g
- 210 -
Bezeichnung 1 000 €
1. Aufgabenwahrnehmung allgemein.................................................. 13 088
2. Betrieb von Hubschrauberkapazität für Havariekommando/
Offshore-Rettung im Auftrag BMVI.................................................. -
Zusammen............................................................................................ 13 088
F 527 04 Dienstreisekosten für Flugsicherheitsbegleiter der Bundespolizei und im
-042 Zusammenhang mit der Rückführung ausreisepflichtiger Ausländer
7 250 7 300 8 903
F 532 01 Aufträge und Dienstleistungen im Bereich Informationstechnik 13 042 11 807 7 095
-042
Verpflichtungsermächtigung......................................................... 7 000 T€
davon fällig:
im Haushaltsjahr 2020 bis zu................................................. 3 000 T€
im Haushaltsjahr 2021 bis zu................................................. 2 000 T€
im Haushaltsjahr 2022 bis zu................................................. 2 000 T€
Soll
2019
1 000 €
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
Titel
Funktion
Noch zu flexibilisierte Ausgaben
F 532 02 Behördenspezifische fachbezogene Verwaltungsausgaben (ohne IT) 720 720 700
-042
Haushaltsvermerk:
Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Präventionsmittel
unentgeltlich abgegeben werden.
Erläuterungen:
Veranschlagt sind die Kosten für Kriminalprävention und Kriminalitätsbekämpfung.
F 539 99 Vermischte Verwaltungsausgaben 11 385 11 843 10 794
-042
Erläuterungen:
Bezeichnung 1 000 €
1. Besondere Kosten im Rahmen der grenzpolizeilichen Kontrolle
(z. B. Einsatz von Dolmetscherinnen und Dolmetschern, Ermittlungsverfahren,
Flugkosten rückzuführender mittelloser Ausländerinnen
und Ausländer, Beschaffung von Heimreisedokumenten
nach § 71 Abs. 3 Nr. 7 AufenthG, Maßnahmen zur Förderung der
operativen Zusammenarbeit mit Grenz- und Migrationsbehörden
von Herkunftsstaaten in Rückführungsangelegenheiten)................ 10 200
2. Sonstiges......................................................................................... 1 185
Zusammen............................................................................................ 11 385
F 544 01 Forschung, Untersuchungen und Ähnliches - - -
-042
F 671 03 Ausgaben im Zusammenhang mit Sicherungsmaßnahmen auf den Verkehrsflughäfen
-042
Erläuterungen:
Beschaffung technischer Geräte zur Überwachung und Kontrolle von Fluggästen
und deren Gepäck auf Flughäfen, auf denen die Länder im Auftrag des Bundes
die Luftsicherheitsaufgaben wahrnehmen.
4 500 3 500 2 219
F 671 04 Erstattungen von Selbstkosten gemäß § 62 BPolG und § 8 LuftSiG 58 094 48 963 36 719
-042
Verpflichtungsermächtigung....................................................... 10 500 T€
davon fällig:
im Haushaltsjahr 2020 bis zu................................................. 5 000 T€
im Haushaltsjahr 2021 bis zu................................................. 4 000 T€
im Haushaltsjahr 2022 bis zu................................................. 1 500 T€
Erläuterungen:
Z w e c k b e s t i m m u n g
- 211 -
Bezeichnung 1 000 €
1. Erstattung von Selbstkosten für die Überlassung von Flächen
gemäß § 62 Abs. 3 BPolG sowie § 8 LuftSIG
1.1 Unterbringung auf Bahnhöfen....................................................... 13 569
1.2 Unterbringung auf Flughäfen........................................................ 23 745
1.3 Unterbringung in Seehäfen........................................................... 280
2. Selbstkosten für die Inanspruchnahme von sonstigen Einrichtungen
und Leistungen gemäß § 62 Abs. 4 BPolG....................... 20 500
Zusammen............................................................................................ 58 094
Soll
2019
1 000 €
Bundespolizei 0625
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
0625 Bundespolizei
Titel
Funktion
Noch zu flexibilisierte Ausgaben
F 681 08 Studienbeihilfen für Nachwuchskräfte geringeren Umfangs 20 20 1
-042
F 684 09 Mitgliedsbeiträge und sonstige Zuschüsse an Verbände, Vereine und
-042 ähnliche Institutionen geringeren Umfangs
Erläuterungen:
Zur Förderung der Vereinigung der Bundespolizei-Kameradschaften e. V. nach
Richtlinien des BMI, die der Einwilligung des BMF bedürfen (Zuschüsse für Geschäftsführung,
Ehrengaben und Preise, Veranstaltungen, sonstige vermischte
Ausgaben).
F 687 09 Mitgliedsbeiträge und sonstige Zuschüsse für laufende Zwecke im Ausland
geringeren -042
Umfangs
Erläuterungen:
Bezeichnung der Organisation
Rechtsgrundlage und
Zweck der Mitgliedschaft
in Prozent
Mitgliedsbeitrag
der Bundesrepublik Deutschland
(Pflichtleistungen)
in Tausend-
Fremdwährung
(gerundet)
10 10 10
3 3 -
in 1 000 €
(gerundet)
Besondere
(freiwillige)
Leistungen
außerhalb
des Mitgliedsbeitrags
in 1 000 €
(gerundet)
Zusammen
Spalte 4 + 5
in 1 000 €
1 2 3 4 5 6
Organisation für europäische Zusammenarbeit in bahnpolizeilichen
Angelegenheiten (COLPOFER)........................................................ 6,70 - 2 1 3
Rechtsgrundlage: Vereinbarung
Zweck: Internationale bahnpolizeiliche Zusammenarbeit
F 711 01 Kleine Neu-, Um- und Erweiterungsbauten 12 668 12 144 4 416
-042
Verpflichtungsermächtigung......................................................... 4 000 T€
davon fällig:
im Haushaltsjahr 2020 bis zu................................................. 3 000 T€
im Haushaltsjahr 2021 bis zu................................................. 1 000 T€
Erläuterungen:
Z w e c k b e s t i m m u n g
- 212 -
Einjährige Maßnahmen 1 000 €
5. Bundespolizeirevier Weilheim
Angleichung an das Raumprogramm einschl. Netzersatzanlage. 300
7. Bundespolizeirevier Flughafen Bremen
Austausch MRKA.......................................................................... 300
9. Bundespolizeirevier Hamburg-Hauptbahnhof - Herrichtung......... 820
16. Bundespolizeirevier Mukran - Umsetzung BKA-Empfehlungen... 100
17. Bundespolizeirevier Wismar - Umsetzung BKA-Empfehlungen... 150
18. Bundespolizeiinspektion Flughafen Hamburg -
Umbau Terminal B........................................................................ 600
19. Bundespolizeiinspektion Flughafen Hannover - Austausch.......... 1 200
20. Bundespolizeiinspektion Flughafen Hamburg - Austausch.......... 1 800
21. Bundespolizeirevier - Flughafen Karlsruhe/Baden-Baden............ 200
22. Bundespolizeirevier Karlsruhe - Umsetzung BKA-Empfehlungen 120
23. Bundespolizeiinspektion Flughafen Stuttgart - Umsetzung BKA-
Empfehlungen............................................................................... 150
24. Bundespolizeirevier - Flughafen Leipzig/Halle - Umbau Lusi....... 400
25. Bundespolizeirevier - Flughafen Dresden - Umbau Lusi.............. 450
26. Sonstige Baumaßnahmen............................................................ 414
Zusammen............................................................................................ 7 004
Soll
2019
1 000 €
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
Titel
Funktion
Noch zu Titel 711 01
Mehrjährige Maßnahmen
(davon neue Maßnahmen in Fettdruck)
Gesamtausgaben
des
Bundes
1 000 €
Verausgabt
bis
2017
1 000 €
Bewilligt
2018
1 000 €
Nach 2018
übertragene
Ausgabereste
1 000 €
Veranschlagt
2019
1 000 €
1 2 3 4 5 6 7
Vorbehalten
für
2020 ff
1 000 €
1. Bundespolizeirevier Bonn
Baukostenzuschuss für Unterbringung am Bahnhof
(Haus der Sicherheit)............................................................ 2 000 218 - - - 1 782
11. Bundespolizeiinspektion Flughafen BER -
Baukostenzuschuss für Neuunterbringung........................... 3 565 1 115 400 - 250 1 800
14. Bundespolizeidirektion Flughafen Frankfurt/M.
Inspektion für Terminal 3....................................................... 2 000 - - - - 2 000
15. Bundespolizeiinspektion Flughafen Hannover -
Tausch Zutrittskontrolle Direktionsbereich...................... 1 027 202 100 525 200 -
16. Bundespolizeirevier Osnabrück -
Baukostenzuschuss für neue Raumgruppe..................... 2 872 - 120 60 1 346 1 346
17. Bundespolizeiinspektion Flughafen Hamburg -
Umbau Terminal C............................................................... 700 - 300 - 400 -
18. Bundespolizeiinspektion Flughafen Hannover -
Neubau Grenzkontrollboxen Umbau TB und TC.............. 840 - - - 600 240
19. Bundespolizeiinspektion Flughafen Hamburg -
Umbau Airport Plaza (ZSK)................................................ 500 - 300 - 200 -
20. Bundespolizeirevier Zwickau - Neuunterbringung.......... 631 - 79 - 237 315
21. Bundespolizeidirektion Flughafen Frankfurt/Main -
Zusammenführung BPOLI KB und NV MKÜ..................... 735 - 600 - 135 -
22. Bundespolizeidirektion Flughafen Frankfurt/Main -
Neubau G-Pier..................................................................... 500 - - - 250 250
23. Sonstige mehrjährige Baumaßnahmen................................. 2 797 51 450 100 2 046 150
Zusammen.................................................................................... 18 167 1 586 2 349 685 5 664 7 883
F 712 01 Baumaßnahmen von mehr als 2 000 000 € im Einzelfall - - 2 369
-042
F 811 01 Erwerb von Fahrzeugen 49 443 46 757 36 831
-042
Verpflichtungsermächtigung....................................................... 50 000 T€
davon fällig:
im Haushaltsjahr 2020 bis zu............................................... 20 000 T€
im Haushaltsjahr 2021 bis zu............................................... 15 000 T€
im Haushaltsjahr 2022 bis zu............................................... 15 000 T€
Haushaltsvermerk:
1. Mehrausgaben für die Ersatzbeschaffung von Kraftfahrzeugen dürfen
bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden:
132 01.
2. Einnahmen aus Schadenersatzleistungen Dritter, soweit sie aufgrund
eines Totalschadens erfolgen, fließen den Ausgaben zu.
Erläuterungen:
Z w e c k b e s t i m m u n g
- 213 -
Bezeichnung 1 000 €
1. Neubeschaffung
geschützte Einsatzfahrzeuge.......................................................... 2 025
2. Ersatzbeschaffung
5 Wechsellader................................................................................ 1 000
5 Sanitätsfahrzeuge........................................................................ 650
9 Wärmebildfahrzeuge.................................................................... 6 500
geschützte Einsatzfahrzeuge.......................................................... 6 400
div. Gruppenfahrzeuge.................................................................... 13 000
Soll
2019
1 000 €
Bundespolizei 0625
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
0625 Bundespolizei
Titel
Funktion
Noch zu Titel 811 01
Bezeichnung 1 000 €
div. Streifenfahrzeuge...................................................................... 12 368
div. Spezialfahrzeuge...................................................................... 7 500
Zusammen............................................................................................ 49 443
Erwerb von Kraftfahrzeugen im Rahmen der Ausstattungsnachweisung (AN) einschließlich
der Kosten für Erprobung, Entwicklung, Formänderung, Güteprüfung,
Übergabe, Übernahme und Transport.
F 811 05 Erwerb von Luftfahrzeugen 65 954 78 704 82 024
-042
Verpflichtungsermächtigung....................................................... 62 360 T€
davon fällig:
im Haushaltsjahr 2020 bis zu............................................... 10 000 T€
im Haushaltsjahr 2021 bis zu................................................. 8 000 T€
im Haushaltsjahr 2022 bis zu................................................. 3 000 T€
im Haushaltsjahr 2023 bis zu................................................. 3 680 T€
im Haushaltsjahr 2024 bis zu................................................. 3 680 T€
im Haushaltsjahr 2025 bis zu................................................. 8 000 T€
im Haushaltsjahr 2026 bis zu................................................. 8 000 T€
im Haushaltsjahr 2027 bis zu................................................. 8 000 T€
im Haushaltsjahr 2028 bis zu............................................... 10 000 T€
Haushaltsvermerk:
1. Mehrausgaben für die investive Instandsetzung von Luftfahrzeugen
dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet
werden: 132 01.
2. Mehrausgaben zu Nr. 2 der Erläuterungen dürfen bis zur Höhe der
zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden:
381 01.
3. Die Erläuterungen sind verbindlich.
Erläuterungen:
Z w e c k b e s t i m m u n g
Bezeichnung 1 000 €
1. Für Ersatz von Luftfahrtgerät und Zubehör im Rahmen der Ausstattungsnachweisung
einschl. der Kosten für Entwicklung, Güteprüfung,
Übergabe, Übernahme und Transport.............................. 50 954
2. Betrieb von Hubschrauberkapazität für Havariekommando im
Auftrag BMVI................................................................................... -
3. Beschaffung/Umrüstung von Hubschrauberkapazität für Havariekommando.......................................................................................
15 000
Zusammen............................................................................................ 65 954
Weniger wegen entsprechenden Beschaffungsplanungen.
- 214 -
Soll
2019
1 000 €
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
Titel
Funktion
Noch zu flexibilisierte Ausgaben
F 811 06 Erwerb von Seefahrzeugen 26 250 56 750 74 358
-042
Verpflichtungsermächtigung......................................................... 6 700 T€
davon fällig:
im Haushaltsjahr 2020 bis zu................................................. 5 400 T€
im Haushaltsjahr 2021 bis zu.................................................... 600 T€
im Haushaltsjahr 2022 bis zu.................................................... 700 T€
Haushaltsvermerk:
1. Mehrausgaben für die Ersatzbeschaffung von Seefahrzeugen dürfen
bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden:
132 01.
2. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen
bei folgendem Titel geleistet werden: 272 03.
Erläuterungen:
Für den Ersatz von Schiffsgerät und Zubehör im Rahmen der Ausstattungsnachweisung
einschl. der Kosten für Entwicklung, Güteprüfung, Übergabe, Übernahme
und Transport.
Weniger wegen aktueller Bedarfsplanung.
F 812 01 Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen für
-042 Verwaltungszwecke (ohne IT)
Verpflichtungsermächtigung....................................................... 65 000 T€
davon fällig:
im Haushaltsjahr 2020 bis zu............................................... 25 000 T€
im Haushaltsjahr 2021 bis zu............................................... 15 000 T€
im Haushaltsjahr 2022 bis zu................................................. 5 000 T€
im Haushaltsjahr 2023 bis zu................................................. 5 000 T€
im Haushaltsjahr 2024 bis zu................................................. 5 000 T€
im Haushaltsjahr 2025 bis zu............................................... 10 000 T€
Haushaltsvermerk:
1. Mehrausgaben für die Ersatzbeschaffung von Bekleidung und
Geräten für Verwaltungszwecke dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen
bei folgendem Titel geleistet werden: 132 01.
2. Aus dem Ansatz sind mindestens 30 T€ für das maritime Schulungsund
Trainingszentrum der Bundespolizei aufzuwenden.
Erläuterungen:
Z w e c k b e s t i m m u n g
- 215 -
Bezeichnung 1 000 €
1. Erstbeschaffung von Geräten usw.................................................. 4 700
2. Ersatzbeschaffung von Geräten usw............................................... 8 503
3. Erwerb von Einsatz- und Dienstkleidung......................................... 29 447
Zusammen............................................................................................ 42 650
Ausstattung der Gebäude, Räume und Anlagen der Bundespolizei mit Unterkunftsgeräten,
Textilien, Büro-, Handwerkermaschinen, Verschlussraum, Essbestecken,
Porzellan, Glaswaren und sonstigen Unterkunftsgeräten - einschließlich
der Kosten für Güteprüfung, Übergabe, Übernahme und Transport - im Rahmen
der Geräte- und Ausstattungsnachweisung.
Soll
2019
1 000 €
Bundespolizei 0625
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
42 650 38 852 28 411
0625 Bundespolizei
Titel
Funktion
Noch zu flexibilisierte Ausgaben
F 812 02 Erwerb von Anlagen, Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen
sowie Software im Bereich -042
Informationstechnik
Verpflichtungsermächtigung....................................................... 31 673 T€
davon fällig:
im Haushaltsjahr 2020 bis zu................................................. 9 378 T€
im Haushaltsjahr 2021 bis zu............................................... 13 013 T€
im Haushaltsjahr 2022 bis zu................................................. 9 282 T€
Haushaltsvermerk:
Mehrausgaben für die Ersatzbeschaffung von Datenverarbeitungsanlagen,
Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen und Software
dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet
werden: 132 01.
Erläuterungen:
Bezeichnung 1 000 €
1. Erstbeschaffung.............................................................................. 30 620
2. Ersatzbeschaffung........................................................................... 14 500
3. Sonstiges......................................................................................... 501
Zusammen............................................................................................ 45 621
45 621 39 402 25 729
F 812 04 Erwerb von Waffen und Gerät 36 310 35 990 21 631
-042
Verpflichtungsermächtigung....................................................... 50 000 T€
davon fällig:
im Haushaltsjahr 2020 bis zu............................................... 25 000 T€
im Haushaltsjahr 2021 bis zu............................................... 10 000 T€
im Haushaltsjahr 2022 bis zu............................................... 15 000 T€
Haushaltsvermerk:
Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei folgendem
Titel geleistet werden: 132 01.
Erläuterungen:
Z w e c k b e s t i m m u n g
- 216 -
Einjährige Maßnahmen 1 000 €
1. Werkstättengerät für Bereichswerkstätten....................................... 425
2. Werkstättengerät für Luftfahrzeuge................................................. 280
3. Werkstättengerät für Seefahrzeuge................................................ 10
4. Waffen und Gerät............................................................................ 22 683
5. Fernmeldegerät............................................................................... 12 912
Zusammen............................................................................................ 36 310
Erwerb im Rahmen der Ausstattungsnachweisung einschl. der Kosten für Entwicklung,
Erprobung, Güteprüfung, Übergabe, Übernahme und Transport.
Soll
2019
1 000 €
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
Titel
Funktion
Titelgruppe 01
Tgr. 01 Sanitätswesen und Heilfürsorge (49 020) (49 020)
F 443 13 Kosten der Heilfürsorge 40 320 40 320 48 268
-840
Erläuterungen:
Bezeichnung 1 000 €
1. Entgelte für Vertragsärztinnen und Vertragsärzte sowie Fachärztinnen
und Fachärzte einschließlich Sachleistungen............... 14 718
2. Kosten der zahnärztlichen Behandlung und Entgelte für Vertrauensärztinnen
und Vertrauensärzte................................................ 5 900
3. Kosten für Krankenhausbehandlungen einschließlich Arzt- und
Nebenkosten................................................................................. 13 000
4. Kosten für Leistungen zur Vorsorge oder Rehabilitation und besonderer
Heilverfahren................................................................. 2 982
5. Röntgen- und Laboratoriumsuntersuchungen einschließlich
Blutgruppenbestimmungen........................................................... 45
6. Kosten für physikalische Leistungen und Massagen.................... 1 600
7. Kosten für Hilfsmittel..................................................................... 1 115
8. Fahrtkosten................................................................................... 610
9. Arbeitsmedizinische Untersuchungen.......................................... 50
10. Sonstiges...................................................................................... 300
Zusammen............................................................................................ 40 320
F 511 11 Geschäftsbedarf und Kommunikation sowie Geräte, Ausstattungs- und
-042 Ausrüstungsgegenstände, sonstige Gebrauchsgegenstände, Software,
Wartung
100 100 125
F 514 11 Verbrauchsmittel, Haltung von Fahrzeugen und dgl. 8 300 8 300 8 689
-042
Haushaltsvermerk:
Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei folgendem
Titel geleistet werden: 111 03.
Erläuterungen:
Z w e c k b e s t i m m u n g
- 217 -
Bezeichnung 1 000 €
1. Arznei-, Verbands- und Desinfektionsmittel.................................... 7 800
2. Orthopädische und andere Hilfsmittel............................................. 500
Zusammen............................................................................................ 8 300
Soll
2019
1 000 €
Bundespolizei 0625
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
F 812 13 Erwerb von Sanitätsgerät 300 300 352
-042
0626 Bundesamt für Verfassungsschutz
Vorbemerkung
Das Bundesamt für Verfassungsschutz ist aufgrund des Gesetzes
über die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder
in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes vom 27. September
1950 (BGBl. I S. 682) als Bundesoberbehörde errichtet
worden; es ist Zentralstelle im Sinne des Art. 87 Abs. 1
Satz 2 des Grundgesetzes.
Sitz des im Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern,
für Bau und Heimat errichteten Bundesamtes für Verfassungsschutz
ist Köln.
Die Aufgaben des Bundesamtes für Verfassungsschutz sind
durch das Gesetz über die Zusammenarbeit des Bundes und
der Länder in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes und
über das Bundesamt für Verfassungsschutz (Bundesverfassungsschutzgesetz)
vom 20. Dezember 1990
(BGBl. I S. 2970), zuletzt geändert durch Artikel 2 Abs. 1 des
Gesetzes vom 16. Juni 2017 (BGBl. I S. 1634), festgelegt.
Gemäß § 3 Abs. 1 Bundesverfassungsschutzgesetz sammelt
das Bundesamt für Verfassungsschutz gemeinsam mit den
Landesbehörden für Verfassungsschutz Informationen über
Überblick zum Kapitel 0626
Soll
2019
1 000 €
- 218 -
1. Bestrebungen, die gegen die freiheitliche demokratische
Grundordnung, den Bestand oder die Sicherheit des Bundes
oder eines Landes gerichtet sind oder eine ungesetzliche
Beeinträchtigung der Amtsführung der Verfassungsorgane
des Bundes oder eines Landes oder ihrer Mitglieder
zum Ziele haben,
2. sicherheitsgefährdende oder geheimdienstliche Tätigkeiten
für eine fremde Macht,
3. Bestrebungen, die durch Anwendung von Gewalt oder darauf
gerichtete Vorbereitungshandlungen auswärtige Belange
der Bundesrepublik Deutschland gefährden,
4. Bestrebungen, die gegen den Gedanken der Völkerverständigung,
insbesondere gegen das friedliche Zusammenleben
der Völker gerichtet sind,
und wertet diese aus.
Ferner wirkt das Bundesamt für Verfassungsschutz gem.
§ 3 Abs. 2 Bundesverfassungsschutzgesetz beim Geheimund
Sabotageschutz mit.
Soll
2018
1 000 €
Veränderung
gegenüber
2018
1 000 €
Ausgabereste
2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
Ausgaben
Sächliche Verwaltungsausgaben............................ 421 964 390 810 +31 154 33 409 306 918
Gesamtausgaben.................................................... 421 964 390 810 +31 154 33 409 306 918
davon nicht flexibilisiert........................................... 421 964 390 810 +31 154 33 409 306 918
Titel
Funktion
541 01
-047
Ausgaben
Sächliche Verwaltungsausgaben
Zuschuss an das Bundesamt für Verfassungsschutz 421 964 390 810
33 409
Haushaltsvermerk:
Z w e c k b e s t i m m u n g
- 219 -
1. Die Ausgaben, soweit sie im Wirtschaftsplan als übertragbar bezeichnet
sind, sind übertragbar.
2. Die Mittel werden nach einem gem. § 10 a Abs. 2 BHO gebilligten
Wirtschaftsplan bewirtschaftet, dessen Einzelansätze, Planstellen und
Stellen für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer verbindlich sind.
Bundesamt für Verfassungsschutz 0626
Soll
2019
1 000 €
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
306 918
0628 Bundesamt für Bevölkerungsschutz und
Katastrophenhilfe
Vorbemerkung
Das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe
(BBK) wurde am 1. Mai 2004 als Bundesoberbehörde im
Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern, für
Bau und Heimat (BMI) mit Sitz in Bonn errichtet.
Originärer Auftrag des Bundes ist der Schutz der Zivilbevölkerung.
Das BBK unterstützt deshalb Bund, Länder und Kommunen
auf den Gebieten des Bevölkerungsschutzes und der
Katastrophenhilfe, die ihm per Gesetz oder Erlass übertragen
wurden und entwickelt diese Bereiche weiter. Zentrale Grundlage
hierzu ist das Zivilschutz und Katastrophenhilfegesetz
(ZSKG). Hieraus ergeben sich im Wesentlichen folgende Aufgaben
für das BBK:
1. Betrieb des gemeinsamen Lagezentrums des Bundes
und der Länder (GMLZ), insbesondere für den Bereich Lageerfassung
und -bewertung sowie Nachweis und Vermittlung
von Engpassressourcen,
2. Mitwirkung bei der Warnung der Bevölkerung,
3. Entwicklung mehrstufiger länder- und ressortübergreifender
Planungs-, Schutz- und Gefahrenabwehrkonzepte im
Zusammenhang mit außergewöhnlichen Gefahren- und
Schadenslagen,
Überblick zum Kapitel 0628
Soll
2019
1 000 €
4. Erarbeitung von Gefährdungsbewertungen, Analysen und
Schutzkonzepten im Bereich der kritischen Infrastrukturen
in enger Kooperation mit öffentlichen und privaten Institutionen,
5. Durchführung von Aufgaben im Bereich der technisch-wissenschaftlichen
Forschung auf dem Gebiet des Bevölkerungsschutzes,
6. Ausbildung des mit Fragen der zivilen Verteidigung befassten
Personals sowie der Führungs- und Ausbildungskräfte
des Katastrophenschutzes an der eigenen Akademie für
Krisenmanagement, Notfallplanung und Zivilschutz
(AKNZ),
7. Entwicklung von Ausbildungsinhalten des Zivilschutzes
und des Selbstschutzes in Abstimmung mit den Bundesressorts
und den Ländern,
8. Ausstattungsergänzung der nach Landesrecht im Katastrophenschutz
mitwirkenden Einheiten und Einrichtungen für
den Verteidigungsfall (vgl. Titelgruppe 01),
9. Projektdurchführung im Rahmen der internationalen Katastrophenhilfe.
Soll
2018
1 000 €
Veränderung
gegenüber
2018
1 000 €
Ausgabereste
2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
Einnahmen
Verwaltungseinnahmen........................................... 110 110 - 462
Übrige Einnahmen.................................................. 5 931 5 931 - 17 250
Gesamteinnahmen.................................................. 6 041 6 041 - 17 712
Ausgaben
Personalausgaben.................................................. 21 918 20 696 +1 222 16 19 122
Sächliche Verwaltungsausgaben............................ 43 809 42 822 +987 6 849 52 592
Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen). 7 073 6 639 +434 5 711
Ausgaben für Investitionen...................................... 39 651 39 627 +24 38 315 23 700
Besondere Finanzierungsausgaben....................... - - - -
Gesamtausgaben.................................................... 112 451 109 784 +2 667 45 180 101 125
davon flexibilisiert.................................................... 92 566 91 167 +1 399 45 180 56 917
davon nicht flexibilisiert........................................... 19 885 18 617 +1 268 44 208
Verpflichtungsermächtigung im Haushalt 2019
Verpflichtungsermächtigung.................................... 61 503
davon fällig:
im Haushaltsjahr 2020 bis zu.................................. 14 978
im Haushaltsjahr 2021 bis zu.................................. 14 078
im Haushaltsjahr 2022 bis zu.................................. 20 942
im Haushaltsjahr 2023 bis zu.................................. 6 110
im Haushaltsjahr 2024 bis zu.................................. 5 395
- 220 -
Titel
Funktion
119 99
-045
132 01
-045
272 09
-045
281 01
-045
Einnahmen
Verwaltungseinnahmen
Vermischte Einnahmen 100 100 25
Haushaltsvermerk:
Mehreinnahmen sind wegen rechtsverbindlicher Verwendungsauflage
bei Aufträgen Dritter zweckgebunden. Sie dienen nur zur Leistung der
Mehrausgaben bei folgenden Titeln: 525 01 und Tgr. 02.
Erlöse aus der Veräußerung von beweglichen Sachen 10 10 437
Haushaltsvermerk:
1. Mehreinnahmen aus der Veräußerung von Kraftfahrzeugen dienen
zur Leistung der Mehrausgaben bei folgendem Titel: 811 11.
2. Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass die im Rahmen
der Neukonzeption des Katastrophenschutzes im Zivilschutz entbehrlich
gewordenen Fahrzeuge des ergänzenden Katastrophenschutzes
und Ausstattungsgegenstände unentgeltlich den Trägern des Katastrophenschutzes
überlassen werden.
3. Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass ausgesonderte
Fahrzeuge und Ausstattungsgegenstände des ergänzenden Katastrophenschutzes
unentgeltlich an die Hilfsorganisationen abgegeben
werden.
4. Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass vorhandenes
Sanitätsmaterial im Rahmen humanitärer Hilfsaktionen unentgeltlich
an die Hilfsorganisationen und an die Länder abgegeben wird.
Erläuterungen:
Veräußerung von unbrauchbar oder entbehrlich gewordenen Geräten und Ausstattungsgegenständen
sowie von Altmaterial und dergleichen.
Übrige Einnahmen
Einnahmen aus Zuschüssen der Europäischen Union - - 3 200
Haushaltsvermerk:
Mehreinnahmen sind wegen bindender Vorgaben der EU zweckgebunden.
Sie dienen nur zur Leistung der Mehrausgaben bei folgenden Titeln:
Tgr. 02.
Sonstige Erstattungen aus dem Inland 5 931 5 931 14 050
Haushaltsvermerk:
Z w e c k b e s t i m m u n g
- 221 -
1. Mehreinnahmen zu Nr. 2 der Erläuterungen dienen zur Leistung der
Mehrausgaben bei folgenden Titeln: 514 02 und 525 01.
Bundesamt für Bevölkerungsschutz und
Katastrophenhilfe
Soll
2019
1 000 €
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
0628
0628 Bundesamt für Bevölkerungsschutz und
Katastrophenhilfe
Titel
Funktion
Noch zu Titel 281 01
381 01
-890
381 03
-890
2. Es wird zugelassen, dass mit Einwilligung des Bundesministeriums
der Finanzen auf die Erstattung der Kosten der Personalausgaben für
das fliegende Personal verzichtet werden kann.
3. Es wird zugelassen, dass auf die Geltendmachung der Ansprüche
des Bundes verzichtet wird, wenn ein Totalschaden oder ein sonstiger
Schaden an einem Hubschrauber des Katastrophenschutzes ohne
Verschulden eines Dritten entstanden ist.
Erläuterungen:
Bezeichnung 1 000 €
1. Erstattungen aus Nutzung der AKNZ durch Dritte.......................... -
2. Nach dem Zivilschutz und Katastrophenhilfegesetz (ZSKG) stehen
die für den Verteidigungsfall beschafften Hubschrauber auch
bei friedensmäßigen Katastrophen und im Rettungsdienst zur
Verfügung. Die dabei entstehenden Kosten sind dem Bund gemäß
§ 29 Abs. 4 ZSKG von den Trägern zu erstatten.................... 5 931
Zusammen............................................................................................ 5 931
Leistungen von Bundesbehörden zur Durchführung von Aufträgen - - (494)
Haushaltsvermerk:
Mehreinnahmen sind wegen verbindlicher Vereinbarungen mit anderen
Bundesbehörden zweckgebunden. Sie dienen nur zur Leistung der
Mehrausgaben bei folgenden Titeln: Tgr. 02.
Verrechnungseinnahmen gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 381 .1 und
381 .7
Ausgaben
Haushaltsvermerk:
1. Es gelten die Flexibilisierungsregelungen gem. § 5 Abs. 2 bis 5 HG.
Ausgenommen ist Tgr. 02.
Z w e c k b e s t i m m u n g
- 222 -
2. Einsparungen bei folgenden Titeln: Kap. 0628 mit Ausnahme der Titel
518 .2 dienen zur Deckung von Mehrausgaben bei folgendem Titel:
981 01.
3. Einsparungen bei folgenden Titeln: Kap. 0628 mit Ausnahme der Titel
518 .2 dienen zur Deckung von Mehrausgaben bei folgenden Titeln:
531 01, 532 04, 547 01, 632 01, 632 02, 681 02 und 684 03.
4. Mehrausgaben bei folgenden Titeln: Kap. 0628 flexibilisierter Bereich
dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet
werden: Kap. 0611 Tit. 282 08.
5. Einnahmen aus Schadenersatzleistungen Dritter fließen den Ausgaben
zu, wenn sie zur Instandsetzung bestimmt sind.
Soll
2019
1 000 €
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
- - (-)
Titel
Funktion
514 02
-045
518 02
-045
531 01
-045
532 04
-045
Sächliche Verwaltungsausgaben
Haltung von Luftfahrzeugen 5 881 5 881 -
Haushaltsvermerk:
1. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei folgendem
Titel geleistet werden: 281 01.
2. Die Mittel dürfen zur Selbstbewirtschaftung zugewiesen werden.
Erläuterungen:
Zu den Haltungsausgaben zählen die Ausgaben für Betrieb, Wartung und Instandhaltung
der Hubschrauber einschließlich der Reisekosten für Pilotinnen und
Piloten.
Diesen stehen Einnahmen durch Erstattungen aus dem Einsatz im Rettungsdienst
und bei friedensmäßigen Katastrophen in gleicher Höhe gegenüber.
Bis zum 31.12.2017 nicht verbrauchte Selbstbewirtschaftungsmittel: 447 T€.
Mieten und Pachten im Zusammenhang mit dem Einheitlichen Liegenschaftsmanagement
Haushaltsvermerk:
Minderausgaben dürfen nicht zur Deckung von Mehrausgaben bei anderen
Titeln oder zur Erbringung von Globalen Minderausgaben herangezogen
werden.
4 013 3 973 3 895
Rückbau von Anlagen der unabhängigen Löschwasserversorgung - - 46
Haushaltsvermerk:
Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Einsparungen bei folgenden Titeln
geleistet werden: Kap. 0628.
Erläuterungen:
Aufgrund der Entwidmung der Anlagen vom öffentlichen Zivilschutzzweck besteht
gemäß § 1004 Abs. 1 BGB sowie § 19 Abs. 2 Nr. 1 i. V. m. §§ 26, 28 des Gesetzes
zur allgemeinen Regelung durch den Krieg und den Zusammenbruch des
Deutschen Reiches entstandener Schäden (AKG) ein Anspruch der Kommunen/
Länder als Grundstückseigentümer gegenüber dem Bund auf Erstattung von Beseitigungskosten
für alle nach 1945 auf Veranlassung des Bundes instandgesetzten
oder neu errichteten Löschwasseranlagen. Der Anspruch ist auf die Wiederherstellung
des ursprünglichen Zustands beschränkt.
Vorbereitung und Durchführung von länderübergreifenden Krisenmanagementübungen
Haushaltsvermerk:
Z w e c k b e s t i m m u n g
- 223 -
Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Einsparungen bei folgenden Titeln
geleistet werden: Kap. 0628.
Bundesamt für Bevölkerungsschutz und
Katastrophenhilfe
Soll
2019
1 000 €
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
0628
300 300 345
0628 Bundesamt für Bevölkerungsschutz und
Katastrophenhilfe
Titel
Funktion
532 05
-045
546 01
-045
547 01
-045
632 01
-045
632 02
-045
Bewirtschaftung und Unterhaltung sowie Rückabwicklung von öffentlichen
Schutzräumen
Verpflichtungsermächtigung.......................................................................
fällig im Haushaltsjahr 2020 bis zu............................................ 400 T€
Haushaltsvermerk:
Erstattungen Dritter fließen den Ausgaben zu.
Erläuterungen:
Die Gemeinden haben gemäß § 7 Abs. 1 ZSKG die öffentlichen Schutzräume zu
verwalten und zu unterhalten. Mit Ausnahme der persönlichen und sächlichen
Verwaltungsausgaben trägt der Bund nach Maßgabe allgemeiner Verwaltungsvorschriften
die den Gemeinden für die Erhaltung der Verkehrssicherheit öffentlicher
Schutzräume entstehenden Ausgaben.
910 910 262
Internationale Zusammenarbeit im Bevölkerungsschutz 80 80 31
Nicht aufteilbare sächliche Verwaltungsausgaben 1 629 835 -
Haushaltsvermerk:
Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Einsparungen bei folgenden Titeln
geleistet werden: Kap. 0628.
Erläuterungen:
Ausgaben für die Bewirtschaftung, Unterhaltung, Ersatz, Ergänzung für die Einrichtungen
zur Einlagerung der Sicherungsfilme sowie Erwerb von Einlagerungsbehältern
und Ausstattungsgegenständen, für Vorarbeiten zur Einlagerung der Sicherungsfilme
und zur Duplizierung von Sicherungsfilmen
Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen)
Auslandseinsätze im Rahmen des Gemeinschaftsverfahrens für Katastrophenschutz
auf europäischer Ebene und im besonderen Interesse
des Bundes
Haushaltsvermerk:
Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Einsparungen bei folgenden Titeln
geleistet werden: Kap. 0628.
- - 104
Maßnahmen zum Schutz von Kulturgut 2 620 2 186 -
Haushaltsvermerk:
Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Einsparungen bei folgenden Titeln
geleistet werden: Kap. 0628.
Erläuterungen:
Z w e c k b e s t i m m u n g
- 224 -
Entgelte einschl. tariflicher Zulagen und Zuwendungen sowie Arbeitgeberanteil
zur Sozialversicherung und Umlage zur zusätzlichen Altersversorgung der tariflichen
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Vermischte Personalausgaben (Trennungsgeld
u.a.). Im Auftrag des Bundes werden bei den Ländern die Sicherungsverfilmung
und sonstige Maßnahmen (insbeondere Erfassung) zum Schutz
beweglichen und unbeweglichen nicht bundeseigenen Kulturgutes durchgeführt.
Die Ausgaben trägt der Bund gemäß Gesetz zu der Konvention vom 14. Mai 1954
zum Schutz von Kulturgut bei bewaffneten Konflikten.
Soll
2019
1 000 €
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
Titel
Funktion
681 02
-045
684 02
-045
684 03
-045
684 04
-045
Erstattung von Schadenersatzleistungen an Dritte sowie Erstattung von
Unfallversicherungsleistungen
Haushaltsvermerk:
Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Einsparungen bei folgenden Titeln
geleistet werden: Kap. 0628.
Erläuterungen:
Erstattung von Schadensersatzleistungen an Dritte aufgrund rechtlicher Verpflichtung
(Art. 104 a Abs. 2 GG i. V. m. §§ 812 ff BGB) insbesondere aus der Haltung
und dem Betrieb der bundeseigenen Kraftfahrzeuge, aus sonstigen Schadensfällen
bei Verschulden der Verwaltung, eines Verwaltungsangehörigen oder eines
Helfers in der Durchführung des ZSKG sowie Erstattung von Leistungen, die nach
den Vorschriften des SGB VII vom zuständigen gesetzlichen Unfallversicherungsträger
erbracht werden.
Bezeichnung 1 000 €
1. Bundeseigene Verwaltung............................................................... 2
2. Bundesauftragsverwaltung.............................................................. 200
Zusammen............................................................................................ 202
202 202 224
Förderung des Ehrenamtes im Bevölkerungsschutz 500 500 467
Verpflichtungsermächtigung......................................................... 1 160 T€
davon fällig:
im Haushaltsjahr 2020 bis zu................................................... 320 T€
im Haushaltsjahr 2021 bis zu.................................................... 420 T€
im Haushaltsjahr 2022 bis zu.................................................... 420 T€
Erläuterungen:
Unterstützung des Ehrenamts als Grundlage des Zivil- und Katastrophenschutzes
gemäß § 20 ZSKG, insbesondere durch gezielte Maßnahmen zur Steigerung der
öffentlichen Anerkennung und Wertschätzung des freiwilligen Engagements im
Bevölkerungsschutz.
Förderung des Selbstschutzes 50 50 65
Haushaltsvermerk:
Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Einsparungen bei folgenden Titeln
geleistet werden: Kap. 0628.
Ausbildung der Bevölkerung in Selbsthilfemaßnahmen 3 700 3 700 2 453
Verpflichtungsermächtigung....................................................... 18 500 T€
davon fällig:
im Haushaltsjahr 2020 bis zu................................................. 3 700 T€
im Haushaltsjahr 2021 bis zu................................................. 3 700 T€
im Haushaltsjahr 2022 bis zu................................................. 3 700 T€
im Haushaltsjahr 2023 bis zu................................................. 3 700 T€
im Haushaltsjahr 2024 bis zu................................................. 3 700 T€
Erläuterungen:
Z w e c k b e s t i m m u n g
- 225 -
Es handelt sich um Ausgaben für die Aus- und Fortbildung der Bevölkerung in
Erster Hilfe mit Selbsthilfeinhalten nach § 24 ZSKG. Zur Stärkung der Selbsthilfefähigkeit
der Bevölkerung finanziert der Bund Ausbildungsmaßnahmen in medizinischer
Erstversorgung mit Selbsthilfeinhalten für Jugendliche zwischen 10 und
16 Jahren.
Bundesamt für Bevölkerungsschutz und
Katastrophenhilfe
Soll
2019
1 000 €
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
0628
0628 Bundesamt für Bevölkerungsschutz und
Katastrophenhilfe
Titel
Funktion
981 01
-890
981 03
-890
Besondere Finanzierungsausgaben
Leistungen an Bundesbehörden zur Durchführung von Aufträgen - - (706)
Haushaltsvermerk:
Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Einsparungen bei folgenden Titeln
geleistet werden: Kap. 0628.
Verrechnungsausgaben gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 981 .1 und
981 .7
Titelgruppe 02
Tgr. 02 Durchführung von Aufträgen Dritter (-)
427 29
-045
525 21
-045
544 21
-045
632 21
-045
Haushaltsvermerk:
Z w e c k b e s t i m m u n g
1. Die Ausgaben sind gegenseitig deckungsfähig.
- 226 -
2. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen
bei folgenden Titeln geleistet werden: 119 99, 272 09
und 381 01.
Entgelte für Arbeitskräfte mit befristeten Verträgen, sonstige Beschäftigungsentgelte
(auch für Auszubildende) sowie Aufwendungen für nebenberuflich
und nebenamtlich Tätige
Aus- und Fortbildung -
Forschung, Untersuchungen und Ähnliches -
Auslandseinsätze im Rahmen des Gemeinschaftsverfahrens für Katastrophenschutz
auf europäischer Ebene und im besonderen Interesse
des Bundes
Soll
2019
1 000 €
- - (-)
-
-
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
Titel
Funktion
Flexibilisierte Ausgaben
Zusammenstellung der flexibilisierten Ausgaben nach § 5 HG
Aus Hauptgruppe 4.................................................................................. 21 918 20 696 19 122
16
Aus Hauptgruppe 5.................................................................................. 30 996 30 843 14 094
6 849
Aus Hauptgruppe 6.................................................................................. 1 1 1
Aus Hauptgruppe 7.................................................................................. - - 4 050
2 231
Aus Hauptgruppe 8.................................................................................. 39 651 39 627 19 650
36 084
Zusammen............................................................................................... 92 566 91 167 56 917
45 180
F 422 01 Bezüge und Nebenleistungen der planmäßigen Beamtinnen und Beamten
-045
F 427 09 Entgelte für Arbeitskräfte mit befristeten Verträgen, sonstige Beschäftigungsentgelte
(auch für Auszubildende) sowie Aufwendungen für neben-
-045
beruflich und nebenamtlich Tätige
9 099 8 524 6 173
1 400 1 265 2 418
F 428 01 Entgelte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer 11 352 10 840 10 465
-045
F 453 01 Trennungsgeld, Fahrtkostenzuschüsse sowie Umzugskostenvergütungen 67 67 66
-045
F 511 01 Geschäftsbedarf und Kommunikation sowie Geräte, Ausstattungs- und
-045 Ausrüstungsgegenstände, sonstige Gebrauchsgegenstände, Software,
Wartung
Haushaltsvermerk:
Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Software an Bundesbehörden
und Dritte gegen ermäßigtes Entgelt oder unentgeltlich abgegeben
wird.
1 862 1 842 1 012
F 514 01 Verbrauchsmittel, Haltung von Fahrzeugen und dgl. 113 105 82
-045
F 517 01 Bewirtschaftung der Grundstücke, Gebäude und Räume 2 989 2 966 2 770
-045
Erläuterungen:
Z w e c k b e s t i m m u n g
- 227 -
Die Ausgaben umfassen auch die Kosten für die Unterbringung der Bundesanstalt
Technisches Hilfswerk.
Bundesamt für Bevölkerungsschutz und
Katastrophenhilfe
Soll
2019
1 000 €
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
0628
0628 Bundesamt für Bevölkerungsschutz und
Katastrophenhilfe
Titel
Funktion
Noch zu flexibilisierte Ausgaben
F 518 01 Mieten und Pachten 1 733 1 733 1 584
-045
Verpflichtungsermächtigung......................................................... 8 475 T€
davon fällig:
im Haushaltsjahr 2020 bis zu................................................. 1 695 T€
im Haushaltsjahr 2021 bis zu................................................. 1 695 T€
im Haushaltsjahr 2022 bis zu................................................. 1 695 T€
im Haushaltsjahr 2023 bis zu................................................. 1 695 T€
im Haushaltsjahr 2024 bis zu................................................. 1 695 T€
Erläuterungen:
Die Ausgaben umfassen auch die Kosten für die Unterbringung der Bundesanstalt
Technisches Hilfswerk.
Mietkosten für das Modulare Warnsystem (MoWas)
F 525 01 Aus- und Fortbildung 2 181 2 176 3 323
-045
Haushaltsvermerk:
1. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei folgendem
Titel geleistet werden: 281 01.
2. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen
bei folgendem Titel geleistet werden: 119 99.
3. Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Veröffentlichungen
und sonstiges Informationsmaterial gegen ermäßigtes Entgelt
oder unentgeltlich an Dritte abgegeben werden.
4. Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Lehr- und Unterrichtsmaterial
zu Nr. 1 der Erläuterungen an Lehrgangsteilnehmer zu
Schulungszwecken unentgeltlich abgegeben wird.
5. Die Mittel zu Nr. 1 der Erläuterungen für Verpflegung an der Akademie
für Krisenmanagement, Notfallplanung und Zivilschutz dürfen zur
Selbstbewirtschaftung zugewiesen werden.
Erläuterungen:
Z w e c k b e s t i m m u n g
- 228 -
Bezeichnung 1 000 €
1. Akademie für Krisenmanagement, Notfallplanung und Zivilschutz
(AKNZ)............................................................................................ 2 012
2. Sonstige Aus- und Fortbildung........................................................ 169
Zusammen............................................................................................ 2 181
Bis zum 31.12.2017 nicht verbrauchte Selbstbewirtschaftungsmittel: 19 T€.
F 527 01 Dienstreisen 429 365 462
-045
F 532 01 Aufträge und Dienstleistungen im Bereich Informationstechnik 1 224 1 205 1 117
-045
Verpflichtungsermächtigung.......................................................................
fällig im Haushaltsjahr 2023 bis zu............................................ 416 T€
Soll
2019
1 000 €
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
Titel
Funktion
Noch zu flexibilisierte Ausgaben
F 532 02 Behördenspezifische fachbezogene Verwaltungsausgaben (ohne IT) 190 190 151
-045
Haushaltsvermerk:
Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Veröffentlichungen
und sonstiges Informationsmaterial gegen ermäßigtes Entgelt oder unentgeltlich
an Dritte abgegeben werden.
Erläuterungen:
Aus dem Ansatz werden u. a. die Erstellung und der Vertrieb adressatengerechter
Informationen der Bevölkerung über geeignete und zielgruppenspezifische Kanäle
geleistet. Die Informationen dienen durch offensive Risiko- und Krisenkommunikation
dazu, Bewusstsein für Bedrohungen zu schaffen, Ängste zu mindern und dadurch
Potenzial zum Selbstschutz und zur Selbsthilfefähigkeit zu stärken.
F 539 09 Vermischte Verwaltungsausgaben 477 463 875
-045
Haushaltsvermerk:
Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Veröffentlichungen
und sonstiges Informationsmaterial gegen ermäßigtes Entgelt oder unentgeltlich
an Dritte abgegeben werden.
Erläuterungen:
Aus dem Ansatz werden u. a. Ausgaben für die Unterstützung der Bedarfsträger
bei der Organisation des Selbstschutzes, für Aufwendungen für die Vereinbarkeit
von Beruf und Familie und für Betreuungsmaßnahmen bei Großschadensereignissen
im Ausland geleistet.
Die Ausgaben umfassen die Kosten für die Unterhaltung der Grundstücke, bauliche
Anlagen und auch für die Unterbringung der Bundesanstalt Technisches Hilfswerk.
F 544 01 Forschung, Untersuchungen und Ähnliches 2 410 2 410 2 718
-045
Verpflichtungsermächtigung......................................................... 2 300 T€
davon fällig:
im Haushaltsjahr 2020 bis zu.................................................... 900 T€
im Haushaltsjahr 2021 bis zu.................................................... 700 T€
im Haushaltsjahr 2022 bis zu.................................................... 500 T€
im Haushaltsjahr 2023 bis zu.................................................... 200 T€
Haushaltsvermerk:
Z w e c k b e s t i m m u n g
- 229 -
1. Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Veröffentlichungen
und sonstiges Informationsmaterial gegen ermäßigtes Entgelt
oder unentgeltlich an Dritte abgegeben werden.
2. Aus den Ausgaben dürfen auch Zuwendungen gemäß § 44 BHO gewährt
werden.
F 684 09 Mitgliedsbeiträge und sonstige Zuschüsse an Verbände, Vereine und
-045 ähnliche Institutionen geringeren Umfangs
Bundesamt für Bevölkerungsschutz und
Katastrophenhilfe
Soll
2019
1 000 €
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
1 1 1
F 711 01 Kleine Neu-, Um- und Erweiterungsbauten - - -
-045
0628
0628 Bundesamt für Bevölkerungsschutz und
Katastrophenhilfe
Titel
Funktion
Noch zu flexibilisierte Ausgaben
F 712 01 Baumaßnahmen von mehr als 2 000 000 € im Einzelfall - - 4 050
-045
Erläuterungen:
Mehrjährige Maßnahmen
(davon neue Maßnahmen in Fettdruck)
Gesamtausgaben
des
Bundes
1 000 €
Verausgabt
bis
2017
1 000 €
Bewilligt
2018
1 000 €
Nach 2018
übertragene
Ausgabereste
1 000 €
Veranschlagt
2019
1 000 €
1 2 3 4 5 6 7
Vorbehalten
für
2020 ff
1 000 €
4. Konferenzzentrum/Wirtschaftsgebäude................................... 8 819 6 588 - 2 231 - -
F 811 01 Erwerb von Fahrzeugen 47 42 227
-045
Erläuterungen:
Bezeichnung 1 000 €
1. Ersatzbeschaffung
2 Pkw............................................................................................... 40
abzgl. Mehreinnahmen bei Tit. 132 01 aus der Veräußerung von
Dienst-Kfz gem. § 6 Abs. 7 HG....................................................... -
2. Sonstiges......................................................................................... 7
Zusammen............................................................................................ 47
F 811 02 Erwerb von Luftfahrzeugen - - -
-045
F 812 01 Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen für
-045 Verwaltungszwecke (ohne IT)
Erläuterungen:
Drahtgebundene Fernmeldeeinrichtungen, besondere technische Einrichtungen
und Funkeinrichtungen.
F 812 02 Erwerb von Anlagen, Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen
sowie Software im Bereich -045
Informationstechnik
Haushaltsvermerk:
Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Software an Bundesbehörden
und Dritte gegen ermäßigtes Entgelt oder unentgeltlich abgegeben
wird.
Erläuterungen:
Z w e c k b e s t i m m u n g
- 230 -
Bezeichnung 1 000 €
1. Erstbeschaffung.............................................................................. 268
2. Ersatzbeschaffung........................................................................... 336
Zusammen............................................................................................ 604
Soll
2019
1 000 €
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
781 776 83
604 590 959
Titel
Funktion
Noch zu flexibilisierte Ausgaben
F 812 03 Erwerb von Sanitätsmitteln und Sanitätsmaterial 99 99 -
-045
Verpflichtungsermächtigung............................................................ 396 T€
davon fällig:
im Haushaltsjahr 2020 bis zu...................................................... 99 T€
im Haushaltsjahr 2021 bis zu...................................................... 99 T€
im Haushaltsjahr 2022 bis zu...................................................... 99 T€
im Haushaltsjahr 2023 bis zu...................................................... 99 T€
F 883 01 Wasserwirtschaftliche Vorsorgemaßnahmen 1 800 1 800 1 521
-045
Verpflichtungsermächtigung............................................................ 800 T€
davon fällig:
im Haushaltsjahr 2020 bis zu.................................................... 600 T€
im Haushaltsjahr 2021 bis zu.................................................... 200 T€
Haushaltsvermerk:
Einnahmen aus dem Vorteilsausgleich nach § 10 WaSG fließen den Ausgaben
zu.
Erläuterungen:
Vorbereitende Maßnahmen zur Deckung lebensnotwendigen Bedarfs an Trinkwasser,
Betriebs- und Löschwasser im Rahmen des Wassersicherstellungsgesetzes.
Im Vordergrund steht die Erhaltung von netzunabhängigen Einzelbrunnen
und Quellfassungen zur Sicherung der Trinkwasserversorgung.
Titelgruppe 01
Tgr. 01 Ausgaben des ergänzenden Katastrophenschutzes (53 708) (53 708)
Erläuterungen:
Planmäßige fahrzeug- und helferbezogenen Ausgaben des ergänzenden Katastrophenschutzes
im Rahmen des § 29 ZSKG.
F 532 12 Behördenspezifische fachbezogene Verwaltungsausgaben (ohne IT) 17 388 17 388 -
-045
Haushaltsvermerk:
1. Erstattungen Dritter zu Nr. 2 und 4 der Erläuterungen fließen den Ausgaben
zu.
2. Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Lehr- und Ausbildungsmaterial
an Lehrgangsteilnehmerinnen und -teilnehmer zu
Ausbildungszwecken unentgeltlich abgegeben wird.
Erläuterungen:
Z w e c k b e s t i m m u n g
- 231 -
Bezeichnung 1 000 €
1. Ausgaben auf Standortebene.......................................................... 6 286
2. Wartung und Instandsetzung.......................................................... 4 996
3. Prüfung und Erprobung von Maßnahmen und Geräten zum
CBRN-Schutz und für den medizinischen Katastrophenschutz...... 180
4. Ergänzende Zivilschutzausbildung.................................................. 5 926
Zusammen............................................................................................ 17 388
Zu 1.
Pauschale Erstattung der Ausgaben für die Unterbringung der Einsatzfahrzeuge
des ergänzenden Katastropfenschutzes sowie der persönlichen CBRN-Schutz-
Bundesamt für Bevölkerungsschutz und
Katastrophenhilfe
Soll
2019
1 000 €
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
0628
0628 Bundesamt für Bevölkerungsschutz und
Katastrophenhilfe
Titel
Funktion
Noch zu Titel 532 12 (Titelgruppe 01)
ausrüstung, für ärztliche Untersuchungen der Helferinnen und Helfer und für die
Gewährleistung der jederzeitigen Einsatzbereitschaft der Analytischen Task Forces
zur Unterstützung der örtlichen Einsatzleitung mit Spezialtechnik bei komplexen
CBRN-Lagen.
Zu 2.
Ausgaben für die Wartung und Instandsetzung der ergänzenden Ausstattung.
Zu 4.
Ausgaben für die ergänzende zivilschutzbezogene Ausbildung der Einheiten und
Einrichtungen des Katastrophenschutzes nach Landrecht, für die Durchführung
von Übungen sowie Ausbildungsunterlagen, Verwaltungsvorschriften, Merkblätter
und technische Handreichungen.
F 811 11 Erwerb von Fahrzeugen 34 912 34 912 -
-045
Verpflichtungsermächtigung....................................................... 27 930 T€
davon fällig:
im Haushaltsjahr 2020 bis zu................................................. 6 983 T€
im Haushaltsjahr 2021 bis zu................................................. 6 982 T€
im Haushaltsjahr 2022 bis zu............................................... 13 965 T€
Haushaltsvermerk:
1. Die Verpflichtungsermächtigung ist mit der Verpflichtungsermächtigung
bei folgendem Titel gegenseitig deckungsfähig: 812 11.
2. Mehrausgaben für die Ersatzbeschaffung von Kraftfahrzeugen dürfen
bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden:
132 01.
F 812 11 Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen für
-045 Verwaltungszwecke (ohne IT)
Verpflichtungsermächtigung......................................................... 1 126 T€
davon fällig:
im Haushaltsjahr 2020 bis zu.................................................... 281 T€
im Haushaltsjahr 2021 bis zu.................................................... 282 T€
im Haushaltsjahr 2022 bis zu.................................................... 563 T€
Haushaltsvermerk:
Z w e c k b e s t i m m u n g
- 232 -
Die Verpflichtungsermächtigung ist mit der Verpflichtungsermächtigung
bei folgendem Titel gegenseitig deckungsfähig: 811 11.
Soll
2019
1 000 €
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
1 408 1 408 -
Vorbemerkung
Das Technische Hilfswerk (THW) ist eine nicht rechtsfähige
Bundesanstalt mit eigenem Verwaltungsunterbau im Geschäftsbereich
des Bundesministeriums des Innern, für Bau
und Heimat.
Das THW leistet gem. § 1 Absatz 2 des Gesetzes über
das Technische Hilfswerk (THW-Gesetz) technische Hilfe
1. nach dem Zivilschutz- und Katastrophenhilfegesetz,
2. im Ausland im Auftrag der Bundesregierung,
3. bei der Bekämpfung von Katastrophen, öffentlichen Notständen
und Unglücksfällen größeren Ausmaßes auf Anforderung
der für die Gefahrenabwehr zuständigen Stellen
sowie
Überblick zum Kapitel 0629
Soll
2019
1 000 €
4. bei der Erfüllung öffentlicher Aufgaben im Sinne der Nummern
1 bis 3, soweit es diese durch Vereinbarung übernommen
hat.
In 668 ehrenamtlich organisierten Ortsverbänden stellt das
THW rund 80 000 ehrenamtliche Helferinnen und Helfer zur
Verfügung. Diese werden von gut 1 200 hauptamtlichen Mitarbeiterinnen
und Mitarbeitern in der THW-Leitung, 8 Landesverbandsdienststellen,
66 Regionalstellen, einem Logistikzentrum,
einem Zentrum für Auslandslogistik und zwei
Ausbildungszentren unterstützt.
Soll
2018
1 000 €
Veränderung
gegenüber
2018
1 000 €
Ausgabereste
2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
Einnahmen
Verwaltungseinnahmen........................................... 349 349 - 3 834
Übrige Einnahmen.................................................. - - - 5 717
Gesamteinnahmen.................................................. 349 349 - 9 551
Ausgaben
Personalausgaben.................................................. 83 723 83 081 +642 5 809 64 446
Sächliche Verwaltungsausgaben............................ 114 278 117 278 -3 000 4 247 125 668
Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen). 1 968 1 968 - 1 964
Ausgaben für Investitionen...................................... 52 233 52 233 - 20 422 44 266
Besondere Finanzierungsausgaben....................... - - - -
Gesamtausgaben.................................................... 252 202 254 560 -2 358 30 478 236 344
davon flexibilisiert.................................................... 153 556 155 914 -2 358 27 316 131 742
davon nicht flexibilisiert........................................... 98 646 98 646 - 3 162 104 602
Verpflichtungsermächtigung im Haushalt 2019
Verpflichtungsermächtigung.................................... 140 300
davon fällig:
im Haushaltsjahr 2020 bis zu.................................. 11 700
im Haushaltsjahr 2021 bis zu.................................. 14 400
im Haushaltsjahr 2022 bis zu.................................. 12 100
im Haushaltsjahr 2023 bis zu.................................. 10 100
im Haushaltsjahr 2024 bis zu.................................. 10 100
im Haushaltsjahr 2025 bis zu.................................. 4 100
im Haushaltsjahr 2026 bis zu.................................. 4 100
im Haushaltsjahr 2027 bis zu.................................. 4 100
im Haushaltsjahr 2028 bis zu.................................. 4 100
im Haushaltsjahr 2029 bis zu.................................. 4 100
im Haushaltsjahr 2030 bis zu.................................. 4 100
im Haushaltsjahr 2031 bis zu.................................. 4 100
im Haushaltsjahr 2032 bis zu.................................. 4 100
im Haushaltsjahr 2033 bis zu.................................. 4 100
im Haushaltsjahr 2034 bis zu.................................. 3 400
im Haushaltsjahr 2035 bis zu.................................. 3 200
im Haushaltsjahr 2036 bis zu.................................. 3 000
im Haushaltsjahr 2037 bis zu.................................. 3 000
im Haushaltsjahr 2038 bis zu.................................. 3 000
im Haushaltsjahr 2039 bis zu.................................. 3 000
ab dem Haushaltsjahr 2040 bis zu.......................... 26 400
- 233 -
Bundesanstalt Technisches Hilfswerk 0629
0629 Bundesanstalt Technisches Hilfswerk
Titel
Funktion
119 99
-045
124 01
-045
132 01
-045
Einnahmen
Verwaltungseinnahmen
Vermischte Einnahmen 77 77 1 360
Haushaltsvermerk:
1. Mehreinnahmen zu Nr. 1 der Erläuterungen sind wegen rechtsverbindlicher
Verwendungsauflage bei Aufträgen Dritter zweckgebunden.
Sie dienen nur zur Leistung der Mehrausgaben bei folgenden Titeln:
427 09, 532 06, 544 01, 811 01 und 812 01.
2. Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass mit Einwilligung
des Bundesministeriums der Finanzen bewegliche Sachen und Leistungen
des THW aus Anlass von Katastrophen, größeren Unglücksfällen
und Notständen unentgeltlich überlassen werden, wenn die
Überlassung zur Abwendung oder Milderung einer nicht vorhergesehenen
Notlage erfolgt.
Ferner wird zugelassen, dass nach den im Einvernehmen mit dem
BMF erlassenen Richtlinien des BMI das Entgelt in dem Umfang ermäßigt
wird, in dem ein Ausbildungsinteresse des THW besteht.
Erläuterungen:
Bezeichnung 1 000 €
1. Einnahmen aus Aufträgen Dritter.................................................... -
2. Sonstiges......................................................................................... 77
Zusammen............................................................................................ 77
In diesem Titel werden in erster Linie die Mittel vereinnahmt, die Dritte (außer
Bundesbehörden, vgl. Tit. 381 01) dem THW zur Durchführung humanitärer Auslandseinsätze
im Auftrag der Bundesregierung und für die Durchführung von Forschungsvorhaben
zuwenden (vgl. Tit. 532 06 und 544 01).
Einnahmen aus Vermietung, Verpachtung und Nutzung 16 16 92
Haushaltsvermerk:
1. Mehreinnahmen aus der Mitbenutzung von Liegenschaften durch Dritte
dienen zur Leistung der Mehrausgaben bei folgenden Titeln: 519 01
und 532 05.
2. Nach § 63 Abs. 4 BHO wird zugelassen, dass der Geschäftsstelle der
Helfer und Förderer des Technischen Hilfswerks e. V. und der THW-
Jugend e. V. Büroräume und Einrichtungsgegenstände in Liegenschaften
der BA-THW unentgeltlich überlassen werden.
Erläuterungen:
Einnahmen aus Vermietung, Verpachtung und Nutzung von Grundstücken, Gebäuden
und Wohnungen.
Erlöse aus der Veräußerung von beweglichen Sachen 256 256 2 382
Haushaltsvermerk:
Z w e c k b e s t i m m u n g
- 234 -
1. Mehreinnahmen zu Nr. 1 der Erläuterungen dienen zur Leistung der
Mehrausgaben bei folgendem Titel: 811 01.
Soll
2019
1 000 €
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
Titel
Funktion
Noch zu Titel 132 01
272 01
-045
381 01
-890
381 03
-890
2. Mehreinnahmen zu Nr. 2 der Erläuterungen dienen zur Leistung der
Mehrausgaben bei folgendem Titel: 812 01.
3. Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass ausgesonderte
Fahrzeuge und Ausstattungsgegenstände des Technischen Hilfswerks
im Rahmen der Auslandshilfe mit Zustimmung des Auswärtigen
Amtes unentgeltlich überlassen werden.
4. Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass ausgesonderte
Fahrzeuge und Ausstattungsgegenstände des Technischen Hilfswerks
unentgeltlich anderen Hilfsorganisationen überlassen werden.
Erläuterungen:
Veräußerung von unbrauchbar oder entbehrlich gewordenen Geräten und Ausstattungsgegenständen
sowie aus dem Verkauf von auszusondernden Fahrzeugen.
Bezeichnung 1 000 €
1. Einnahmen aus der Veräußerung von Kraftfahrzeugen.................. 130
2. Einnahmen aus der Veräußerung von sonstigen Geräten und beweglichen
Sachen........................................................................... 126
Zusammen............................................................................................ 256
Übrige Einnahmen
Einnahmen aus Zuschüssen der Europäischen Union zur Durchführung
von Hilfsmaßnahmen
Haushaltsvermerk:
Mehreinnahmen sind wegen bindender Vorgaben der EU zweckgebunden.
Sie dienen nur zur Leistung der Mehrausgaben bei folgenden Titeln:
427 09, 532 06, 544 01, 811 01 und 812 01.
- - 5 717
Leistungen von Bundesbehörden zur Durchführung von Aufträgen - - (274)
Haushaltsvermerk:
Mehreinnahmen sind wegen verbindlicher Vereinbarung mit anderen
Bundesbehörden zweckgebunden. Sie dienen nur zur Leistung der
Mehrausgaben bei folgenden Titeln: 427 09, 532 06, 544 01, 811 01 und
812 01.
Verrechnungseinnahmen gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 381 .1 und
381 .7
Ausgaben
Haushaltsvermerk:
Z w e c k b e s t i m m u n g
- 235 -
1. Es gelten die Flexibilisierungsregelungen gem. § 5 Abs. 2 bis 5 HG.
In die Flexibilisierung einbezogen ist auch Tit. 681 01.
2. Einsparungen bei folgenden Titeln: Kap. 0629 mit Ausnahme der Titel
518 .2 dienen zur Deckung von Mehrausgaben bei folgendem Titel:
981 01.
3. Einsparungen bei folgenden Titeln: Kap. 0629 mit Ausnahme der Titel
518 .2 dienen bis zur Höhe von 1 200 T€ zur Deckung von Mehrausgaben
bei folgenden Titeln: 532 04 und 532 07.
Bundesanstalt Technisches Hilfswerk 0629
Soll
2019
1 000 €
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
- - (540)
0629 Bundesanstalt Technisches Hilfswerk
Titel
Funktion
518 02
-045
4. Mehrausgaben bei folgenden Titeln: Kap. 0629 flexibilisierter Bereich
dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet
werden: Kap. 0611 Tit. 282 08.
5. Einnahmen aus dem Verkauf von Pandemieausstattung fließen den
Ausgaben zu, wenn sie zur Ersatzbeschaffung von Pandemieausstattung
bestimmt sind.
Sächliche Verwaltungsausgaben
Mieten und Pachten im Zusammenhang mit dem Einheitlichen Liegenschaftsmanagement
Verpflichtungsermächtigung..................................................... 100 300 T€
davon fällig:
im Haushaltsjahr 2020 bis zu................................................. 2 700 T€
im Haushaltsjahr 2021 bis zu................................................. 3 400 T€
im Haushaltsjahr 2022 bis zu................................................. 4 100 T€
im Haushaltsjahr 2023 bis zu................................................. 4 100 T€
im Haushaltsjahr 2024 bis zu................................................. 4 100 T€
im Haushaltsjahr 2025 bis zu................................................. 4 100 T€
im Haushaltsjahr 2026 bis zu................................................. 4 100 T€
im Haushaltsjahr 2027 bis zu................................................. 4 100 T€
im Haushaltsjahr 2028 bis zu................................................. 4 100 T€
im Haushaltsjahr 2029 bis zu................................................. 4 100 T€
im Haushaltsjahr 2030 bis zu................................................. 4 100 T€
im Haushaltsjahr 2031 bis zu................................................. 4 100 T€
im Haushaltsjahr 2032 bis zu................................................. 4 100 T€
im Haushaltsjahr 2033 bis zu................................................. 4 100 T€
im Haushaltsjahr 2034 bis zu................................................. 3 400 T€
im Haushaltsjahr 2035 bis zu................................................. 3 200 T€
im Haushaltsjahr 2036 bis zu................................................. 3 000 T€
im Haushaltsjahr 2037 bis zu................................................. 3 000 T€
im Haushaltsjahr 2038 bis zu................................................. 3 000 T€
im Haushaltsjahr 2039 bis zu................................................. 3 000 T€
ab dem Haushaltsjahr 2040 bis zu....................................... 26 400 T€
Haushaltsvermerk:
Minderausgaben dürfen nicht zur Deckung von Mehrausgaben bei anderen
Titeln oder zur Erbringung von Globalen Minderausgaben herangezogen
werden.
Erläuterungen:
Z w e c k b e s t i m m u n g
Von der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben
als Eigenbaumaßnahme
zu realisierende Unterbringung
(davon neue Maßnahmen in Fettdruck)
- 236 -
1 000 €
Verausgabt
bis
2017
1 000 €
Bewilligt
2018
1 000 €
Soll
2019
1 000 €
60 464 60 464 60 149
genehmigte
Gesamtkosten
Veranschlagt
2019
1 000 €
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
Vorbehalten
für
2020 ff.
1 000 €
Jährlicher
Mietzins
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
1 2 3 4 5 6 7 8
voraussichtliche
Übergabe
19. OV/RSt. Magdeburg, LV BE/BB/ST................... 3 655 910 2 200 545 - 156 2019
27. OV Laufenburg LV BW....................................... 1 040 - 900 140 - 180 2019
29. OV Ehingen LV BW............................................ 2 372 - - 2 372 - 195 2021
42. OV Bad Kissingen LV BY................................... 1 765 230 300 1 235 - 185 2019
45. OV Perl-Obermosel LV HE/RP/SL..................... 1 877 - 1 377 500 - 150 2020/21
46. OV Pfedelbach LV BW....................................... 3 078 15 200 2 863 - 252 2020
50. OV Osterode, LV HB/NI..................................... 2 406 - 500 1 906 - 185 2019
51. OV Wolfsburg, LV HB/NI.................................... 1 895 - - 1 895 - 141 2020
52. OV Singen, LV BW............................................. 1 999 - - 1 999 - 176 2019
53. OV Hauenstein, LV HE/RP/SL........................... 2 500 - 100 2 400 - 205 2019
55. OV Rottweil, LV BW........................................... 2 400 - - 2 400 - 216 2021
56. AZ Hoya, Lehrsaalgebäude............................... 2 881 - - 2 881 - 250 2020/21
Titel
Funktion
Noch zu Titel 518 02
532 04
-045
532 05
-045
Von der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben
als Eigenbaumaßnahme
zu realisierende Unterbringung
(davon neue Maßnahmen in Fettdruck)
1 000 €
Verausgabt
bis
2017
1 000 €
Bewilligt
2018
1 000 €
genehmigte
Gesamtkosten
Veranschlagt
2019
1 000 €
Vorbehalten
für
2020 ff.
1 000 €
Jährlicher
Mietzins
1 000 €
1 2 3 4 5 6 7 8
voraussichtliche
Übergabe
57. OV Alzenau, LV BY............................................ 2 187 - - 2 187 - 144 2020
58. OV Eichstätt, LV BY........................................... 3 500 100 3 400 - - 243 2020
59. OV Hude-Bookholzberg, LV HB/NI.................... 2 392 - 150 2 242 - 143 2019
60. OV Eutin, LV HH/MV/SH.................................... 2 687 - - 2 687 - 179 2020/21
61. OV Freudenstadt, LV BW................................... 2 433 - - 2 433 - 185 2021
62. OV Mülheim a. d. R., LV NW.............................. 3 154 - - 3 154 - 268 2021/22
63. OV Riedlingen, LV BW....................................... 2 576 120 1 600 856 - 179 2019
64. OV/RSt. Göttingen, LV HB/NI............................. 4 075 - - 4 075 - 260 2020
65. OV Amberg, LV BY........................................... 3 248 - - - 3 248 202 2022
66. OV Saarburg, LV HE/RP/SL............................. 2 638 - - - 2 638 145 2022/23
67. AZ Hoya, Bettenhaus....................................... 3 500 - - - 3 500 250 2021
Zusammen.................................................................. 60 258 1 375 10 727 38 770 9 386 4 489
Einsätze bei Katastrophen, Unglücksfällen größeren Ausmaßes und öffentlichen
Notständen
Haushaltsvermerk:
1. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe von 600 T€ der Einsparungen bei
folgenden Titeln geleistet werden: Kap. 0629.
2. Einnahmen aus Erstattungen von technischen Hilfeleistungen fließen
den Ausgaben zu.
Erläuterungen:
Die zur Hilfeleistung bei Katastrophen, Unglücksfällen und öffentlichen Notständen
entstehenden Kosten sind vom Bund zu tragen, wenn ein Kostenträger nicht
ermittelt werden kann oder aus sonstigen Gründen eine Kostenerstattung nicht
geboten ist.
Es wird zugelassen, dass alle Ausgaben in Zusammenhang mit Technischen Hilfeleistungen
der THW-Ortsverbände hier verbucht werden, auch wenn die Hilfeleistungen
nicht unter die oben genannten Kriterien fallen und der Anforderer aufgrund
bindender Vorschriften die Einsatzkosten nicht in Rechnung stellen kann.
Dies gilt auch für Technische Hilfeleistungen für andere Bundesbehörden (z. B.
Unterstützung der Bundespolizei).
1 400 1 400 1 129
Ausgaben der Ortsverbände 34 827 34 827 34 917
Haushaltsvermerk:
Z w e c k b e s t i m m u n g
- 237 -
1. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei folgendem
Titel geleistet werden: 124 01.
2. Erstattungen Dritter für technische Hilfeleistungen, mit Ausnahme von
Personal- und Reisekosten für hauptamtliche Bedienstete, fließen den
Selbstbewirtschaftungsmitteln zu.
3. Einnahmen aus Schadenersatzleistungen Dritter fließen den Ausgaben
insoweit zu, als sie zur Instandsetzung bestimmt werden.
4. Einnahmen aus der Abgabe von Betriebsstoffen an andere Bedarfsträger
fließen den Ausgaben zu.
5. Die Mittel dürfen zur Selbstbewirtschaftung zugewiesen werden.
Bundesanstalt Technisches Hilfswerk 0629
Soll
2019
1 000 €
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
0629 Bundesanstalt Technisches Hilfswerk
Titel
Funktion
Noch zu Titel 532 05
532 06
-045
532 07
-045
532 08
-045
Erläuterungen:
Bezeichnung 1 000 €
1. Aufgaben der Ortsverbände
1.1 Betreuung der Helferinnen und Helfer.......................................... 3 000
1.2 Geschäftsbedarf der OV............................................................... 1 500
1.3 Sonstige Aufwendungen............................................................... 500
2. Bewirtschaftung und Verwendung der Ausstattung
2.1 Betrieb von Einsatzfahrzeugen..................................................... 4 000
2.2 Bewirtschaftung der Grundstücke................................................. 9 000
2.3 Ersatzbeschaffung........................................................................ 1 000
3. Ausbildung.................................................................................... 2 077
4. Helfererhaltung/Helferreserve....................................................... 3 250
5. Wartung und Instandsetzung........................................................ 9 500
6. Stärkung des bürgerschaftlichen Engagements........................... 1 000
Zusammen............................................................................................ 34 827
Für die Wahrnehmung der den Ortsverbänden des THW übertragenen Aufgaben
im Rahmen der Regelung über die Jahresbeträge und die Selbstbewirtschaftung
für das THW einschl. der Kosten für Bewirtschaftung der Grundstücke für die vom
THW getragenen Einheiten.
Bis zum 31.12.2017 nicht verbrauchte Selbstbewirtschaftungsmittel: 573 T€.
Durchführung von Aufträgen für Bundesbehörden und Dritte - -
3 162
Haushaltsvermerk:
Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen
bei folgenden Titeln geleistet werden: 119 99, 272 01 und 381 01.
Dies gilt auch für zu erwartende Einnahmen aus bestehenden Ansprüchen.
Falls Ausgaben aufgrund zu erwartender Einnahmen geleistet wurden
und diese Einnahmen im laufenden Haushaltsjahr nicht eingehen,
dürfen diese Einnahmen, soweit sie in den folgenden Haushaltsjahren
eingehen, nicht mehr zur Leistung von Ausgaben verwendet werden.
Einsätze und Unterstützungsleistungen im Ausland 200 200 65
Haushaltsvermerk:
Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe von 600 T€ der Einsparungen bei folgenden
Titeln geleistet werden: Kap. 0629.
Erläuterungen:
Hilfsmaßnahmen, die aufgrund der Auslösung des EU-Mechanismus entstehen.
Hilfsmaßnahmen, wie z. B. Nachbarschaftshilfe sowie kurzfristige technische Hilfe
weltweit.
Projektförderung EU-Modul 17 - - -
Haushaltsvermerk:
Die Mittel zur Anschaffung des erforderlichen Geräts der Deutschen Lebens-Rettungs-Gesellschaft
e. V. (DLRG) dürfen zur Selbstbewirtschaftung
zugewiesen werden.
Erläuterungen:
Z w e c k b e s t i m m u n g
- 238 -
Bis zum 31.12.2017 nicht verbrauchte Selbstbewirtschaftungsmittel: 0 T€.
Soll
2019
1 000 €
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
6 902
Titel
Funktion
532 09
-045
684 01
-045
981 01
-890
EU-Modul 17 225 225 60
Haushaltsvermerk:
Aus den Ausgaben dürfen auch Zuwendungen nach § 44 Abs. 1 und
2 BHO gewährt werden.
Erläuterungen:
Die Ausgaben dienen der Finanzierung des Unterhalts des erforderlichen Geräts
im EU-Modul 17 bei der Deutschen Lebens-Rettungs-Gesellschaft e.V. (DLRG)
Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen)
Zuschuss an die Vereinigung der Helfer und Förderer des Technischen
Hilfswerks e. V. und an die THW-Jugend e. V.
Haushaltsvermerk:
1. Die Erläuterungen sind hinsichtlich der Ausgabenansätze der einzelnen
Zuwendungsempfänger / Einrichtungen gemäß § 26 Abs. 3 BHO
verbindlich. Abweichungen bedürfen der Einwilligung des Bundesministeriums
der Finanzen.
2. Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Lehr- und Unterrichtsmaterial
an Junghelfer zu Ausbildungszwecken abgegeben und
Ausstattung unentgeltlich genutzt wird sowie ausgesonderte Fahrzeuge
unentgeltlich überlassen werden.
Erläuterungen:
1 530 1 530 1 380
Finanzierungsanteil
in Prozent 2019 2018 2017
Soll Soll
Ist
Adresse und Bezeichnung
mit ohne
Eigenmittel 1 000 € 1 000 € 1 000 €
1 2 3 4 5 6
Institutionelle Förderung/Zuschüsse an Einrichtungen gemäß § 26 Abs. 3 BHO
Bundesvereinigung der Helfer und Förderer des Technischen Hilfswerks
e. V.............................................................................................................. 30,00 30,00 600 600 400
- aus Kap. 0629 Tit. 684 01
Projektförderung
2.1 THW-Jugend e. V................................................................................ 930 930 930
Insgesamt .................................................................................................. 1 530 1 530 1 330
- Summe Tit. 684 01 ................................................................................... 1 530 1 530 1 330
Der Zweck der Vereinigung ist die Unterstützung der Bundesanstalt Technisches Hilfswerk durch Förderung der Rettung aus Lebensgefahr
und durch die Förderung der Jugendpflege.
Zu 2.1:
In dem zentralen Jugendverband ("THW-Jugend" e. V.) sollen junge Menschen als Nachwuchs für die Bundesanstalt Technisches
Hilfswerk herangebildet werden.
Besondere Finanzierungsausgaben
Leistungen an Bundesbehörden zur Durchführung von Aufträgen - - (-)
Haushaltsvermerk:
Z w e c k b e s t i m m u n g
- 239 -
Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Einsparungen bei folgenden Titeln
geleistet werden: Kap. 0629.
Bundesanstalt Technisches Hilfswerk 0629
Soll
2019
1 000 €
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
0629 Bundesanstalt Technisches Hilfswerk
Titel
Funktion
981 03
-890
Verrechnungsausgaben gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 981 .1 und
981 .7
Flexibilisierte Ausgaben
- - (2)
Zusammenstellung der flexibilisierten Ausgaben nach § 5 HG
Aus Hauptgruppe 4.................................................................................. 83 723 83 081 64 446
5 809
Aus Hauptgruppe 5.................................................................................. 17 162 20 162 22 446
1 085
Aus Hauptgruppe 6.................................................................................. 438 438 584
Aus Hauptgruppe 7.................................................................................. 729 729 -
802
Aus Hauptgruppe 8.................................................................................. 51 504 51 504 44 266
19 620
Zusammen............................................................................................... 153 556 155 914 131 742
27 316
F 412 01 Aufwendungen für ehrenamtliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter 2 399 3 199 2 923
-045
Erläuterungen:
Pauschale Entschädigung zur Abgeltung von Mehraufwand, Reisekosten und
Lohnerstattungen für ehrenamtliche Führungskräfte und Helferinnen und Helfer,
die übergeordnete Aufgaben wahrnehmen.
F 422 01 Bezüge und Nebenleistungen der planmäßigen Beamtinnen und Beamten
-045
F 427 09 Entgelte für Arbeitskräfte mit befristeten Verträgen, sonstige Beschäftigungsentgelte
(auch für Auszubildende) sowie Aufwendungen für neben-
-045
beruflich und nebenamtlich Tätige
Haushaltsvermerk:
Z w e c k b e s t i m m u n g
- 240 -
Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen
bei folgenden Titeln geleistet werden: 119 99, 272 01 und 381 01.
10 432 10 396 8 223
1 547 1 358 3 384
F 428 01 Entgelte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer 69 245 68 028 49 769
-045
F 453 01 Trennungsgeld, Fahrtkostenzuschüsse sowie Umzugskostenvergütungen 100 100 147
-045
F 511 01 Geschäftsbedarf und Kommunikation sowie Geräte, Ausstattungs- und
-045 Ausrüstungsgegenstände, sonstige Gebrauchsgegenstände, Software,
Wartung
Soll
2019
1 000 €
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
2 251 2 251 3 853
F 514 01 Verbrauchsmittel, Haltung von Fahrzeugen und dgl. 818 818 1 232
-045
F 517 01 Bewirtschaftung der Grundstücke, Gebäude und Räume 1 794 1 794 2 457
-045
Titel
Funktion
Noch zu flexibilisierte Ausgaben
F 518 01 Mieten und Pachten 180 180 156
-045
F 519 01 Unterhaltung der Grundstücke und baulichen Anlagen 1 215 1 215 731
-045
Haushaltsvermerk:
Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei folgendem
Titel geleistet werden: 124 01.
F 525 01 Aus- und Fortbildung 7 551 7 551 7 907
-045
Haushaltsvermerk:
1. Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Lehr- und Unterrichtsmaterial
an Lehrgangsteilnehmer zu Schulungszwecken unentgeltlich
abgegeben wird.
2. Die Mittel für Verpflegung an der THW-Bundesschule dürfen zur
Selbstbewirtschaftung zugewiesen werden.
Erläuterungen:
Bis zum 31.12.2017 nicht verbrauchte Selbstbewirtschaftungsmittel: 0 T€.
F 527 01 Dienstreisen 530 530 912
-045
F 532 01 Aufträge und Dienstleistungen im Bereich Informationstechnik 1 273 1 273 1 058
-045
F 532 02 Behördenspezifische fachbezogene Verwaltungsausgaben (ohne IT) 1 300 1 300 598
-045
Haushaltsvermerk:
Mit Zustimmung des Auswärtigen Amtes können auch Ausgaben für humanitäre
Sofortmaßnahmen geleistet werden.
Erläuterungen:
Ausgaben der weitergehenden projektbezogenen Arbeiten sowie der bilateralen,
regionalen oder internationalen Gremienarbeit.
Es wird zugelassen, dass hier auch Beschaffungen über 5 000 Euro (Einzelfall
bzw. je Einkauf) für die oben genannten Maßnahmen getätigt werden dürfen.
F 539 09 Vermischte Verwaltungsausgaben 200 3 200 3 087
-045
Haushaltsvermerk:
Aus den Ausgaben dürfen auch Zuwendungen nach § 44 Abs. 1 BHO
gewährt werden.
Erläuterungen:
Z w e c k b e s t i m m u n g
- 241 -
Ausgaben des THW zur Gewinnung und Bindung von Ehrenamtlichen.
Bundesanstalt Technisches Hilfswerk 0629
Soll
2019
1 000 €
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
F 539 99 Vermischte Verwaltungsausgaben 50 50 455
-045
0629 Bundesanstalt Technisches Hilfswerk
Titel
Funktion
Noch zu flexibilisierte Ausgaben
F 544 01 Forschung, Untersuchungen und Ähnliches - - -
-045
Haushaltsvermerk:
Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen
bei folgenden Titeln geleistet werden: 119 99, 272 01 und 381 01.
Dies gilt auch für zu erwartende Einnahmen aus bestehenden Ansprüchen.
Falls Ausgaben aufgrund zu erwartender Einnahmen geleistet wurden
und diese Einnahmen im laufenden Haushaltsjahr nicht eingehen,
dürfen diese Einnahmen, soweit sie in den folgenden Haushaltsjahren
eingehen, nicht mehr zur Leistung von Ausgaben verwendet werden.
F 681 01 Schadenersatzleistungen an Dritte bei Ausbildung, Einsatz, Sprengversuchen,
Erprobungen und sonstigem -045
Dienstbetrieb
432 432 574
F 681 08 Studienbeihilfen für Nachwuchskräfte geringeren Umfangs - - -
-142
F 684 09 Mitgliedsbeiträge und sonstige Zuschüsse an Verbände, Vereine und
-045 ähnliche Institutionen geringeren Umfangs
6 6 10
F 711 01 Kleine Neu-, Um- und Erweiterungsbauten 729 729 -
-045
Erläuterungen:
Mehrjährige Maßnahmen
(davon neue Maßnahmen in Fettdruck)
Gesamtausgaben
des
Bundes
1 000 €
Verausgabt
bis
2017
1 000 €
Bewilligt
2018
1 000 €
Nach 2018
übertragene
Ausgabereste
1 000 €
Veranschlagt
2019
1 000 €
1 2 3 4 5 6 7
Vorbehalten
für
2020 ff
1 000 €
19. Sonstige Maßnahmen........................................................... 4 178 1 088 729 802 729 830
F 811 01 Erwerb von Fahrzeugen 30 756 30 756 26 974
-045
Verpflichtungsermächtigung....................................................... 28 000 T€
davon fällig:
im Haushaltsjahr 2020 bis zu................................................. 4 000 T€
im Haushaltsjahr 2021 bis zu................................................. 6 000 T€
im Haushaltsjahr 2022 bis zu................................................. 6 000 T€
im Haushaltsjahr 2023 bis zu................................................. 6 000 T€
im Haushaltsjahr 2024 bis zu................................................. 6 000 T€
Haushaltsvermerk:
Z w e c k b e s t i m m u n g
- 242 -
1. Die Verpflichtungsermächtigung ist mit der Verpflichtungsermächtigung
bei folgendem Titel gegenseitig deckungsfähig: 812 01.
2. Mehrausgaben für die Ersatzbeschaffung von Kraftfahrzeugen dürfen
bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden:
132 01.
3. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen
bei folgenden Titeln geleistet werden: 119 99, 272 01 und
381 01.
Soll
2019
1 000 €
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
Titel
Funktion
Noch zu flexibilisierte Ausgaben
F 812 01 Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen für
-045 Verwaltungszwecke (ohne IT)
Verpflichtungsermächtigung....................................................... 12 000 T€
davon fällig:
im Haushaltsjahr 2020 bis zu................................................. 5 000 T€
im Haushaltsjahr 2021 bis zu................................................. 5 000 T€
im Haushaltsjahr 2022 bis zu................................................. 2 000 T€
Haushaltsvermerk:
Z w e c k b e s t i m m u n g
- 243 -
1. Die Verpflichtungsermächtigung ist mit der Verpflichtungsermächtigung
bei folgendem Titel gegenseitig deckungsfähig: 811 01.
2. Mehrausgaben für die Ersatzbeschaffung von Geräten und Ausstattungsgegenständen
dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei folgendem
Titel geleistet werden: 132 01.
3. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen
bei folgenden Titeln geleistet werden: 119 99, 272 01 und
381 01.
4. Einnahmen aus dem Verkauf von Pandemieausstattung fließen den
Ausgaben zu, wennn sie zur Ersatzbeschaffung von Pandemieausstattung
bestimmt sind.
F 812 02 Erwerb von Anlagen, Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen
sowie Software im Bereich -045
Informationstechnik
Bundesanstalt Technisches Hilfswerk 0629
Soll
2019
1 000 €
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
19 454 19 454 14 973
1 294 1 294 2 319
0633 Bundesamt für Migration und Flüchtlinge
Vorbemerkung
Überblick zum Kapitel 0633
Soll
2019
1 000 €
- 244 -
Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) ist eine
Bundesoberbehörde im Geschäftsbereich des Bundesministeriums
des Innern, für Bau und Heimat mit Hauptsitz in Nürnberg.
Als Kompetenzzentrum für Migration und Integration in der
Bundesrepublik Deutschland ist das BAMF für die Durchführung
von Asylverfahren, den Flüchtlingsschutz sowie für Maßnahmen
der bundesweiten Förderung der Integration zuständig.
Das BAMF entscheidet über Asylanträge einschließlich der
Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft sowie über das Vorliegen
von Abschiebungsverboten. Es nimmt zudem Aufgaben
zur Förderung der freiwilligen Rückkehr wahr und ist zuständige
Behörde für die Durchführung des EU-Zuständigkeitsprüfverfahrens
gemäß der EU-Verordnung (Dublin III) bzw. Dubliner
Übereinkommen.
Im Rahmen seiner Zuständigkeit für Asyl, Migration und Integration
arbeitet das BAMF mit Europäischen Migrationsbehörden
zusammen und führt Aufgaben im Zusammenhang mit
EU-Projekten durch. Zudem nimmt es Aufgaben zur Verwaltung
von Europäischen Fonds wahr.
Soll
2018
1 000 €
Veränderung
gegenüber
2018
1 000 €
Ausgabereste
2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
Einnahmen
Verwaltungseinnahmen........................................... 6 367 382 +5 985 10 440
Übrige Einnahmen.................................................. - - - -
Gesamteinnahmen.................................................. 6 367 382 +5 985 10 440
Ausgaben
Personalausgaben.................................................. 475 859 456 107 +19 752 416 396
Sächliche Verwaltungsausgaben............................ 328 423 332 682 -4 259 372 749
Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen). 56 56 - -
Ausgaben für Investitionen...................................... 33 419 34 122 -703 38 390
Besondere Finanzierungsausgaben....................... - - - -
Gesamtausgaben.................................................... 837 757 822 967 +14 790 827 535
davon flexibilisiert.................................................... 785 757 772 637 +13 120 770 512
davon nicht flexibilisiert........................................... 52 000 50 330 +1 670 57 023
Titel
Funktion
111 01
-219
119 99
-219
132 01
-219
381 03
-890
Einnahmen
Verwaltungseinnahmen
Gebühren, sonstige Entgelte 362 362 372
Erläuterungen:
Bezeichnung 1 000 €
1. Einnahmen aus Zulassungen von Anerkennungsverfahren für
Forschungseinrichtungen gemäß Richtlinie 2005/71/EG des Rates
vom 12. Oktober 2005, umgesetzt in nationales Recht durch
Gesetz zur Umsetzung aufenthalts- und asylrechtlicher Richtlinien
der Europäischen Union vom 19. August 2007.......................... 1
2. Einnahmen im Zusammenhang mit der Abnahme von Einbürgerungs-
und Orientierungskurstests sowie dem Test "Leben in
Deutschland"................................................................................... 361
Zusammen............................................................................................ 362
Vermischte Einnahmen 6 000 15 10 043
Haushaltsvermerk:
1. Nach § 63 Abs. 4 BHO in Verbindung mit § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO
wird zugelassen, dass 226 qm Geschäftszimmer-Räume in den
Dienstgebäuden des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge in
Nürnberg unentgeltlich, einschließlich Bauunterhaltungskosten, dem
United Nations High Commissioner for Refugees (UNHCR) überlassen
werden.
2. Nach § 61 Abs. 4 BHO in Verbindung mit § 61 Abs. 1 Satz 1 BHO
wird zugelassen, dass 18 qm Geschäftszimmer-Räume in den Dienstgebäuden
des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge in Nürnberg
unentgeltlich, einschließlich Bauunterhaltungskosten, dem Bundesamt
für Güterverkehr (BAG) überlassen werden.
Erlöse aus der Veräußerung von beweglichen Sachen 5 5 25
Übrige Einnahmen
Verrechnungseinnahmen gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 381 .1 und
381 .7
Ausgaben
Haushaltsvermerk:
Z w e c k b e s t i m m u n g
- 245 -
1. Es gelten die Flexibilisierungsregelungen gem. § 5 Abs. 2 bis 5 HG.
2. Einsparungen bei folgenden Titeln: Kap. 0633 mit Ausnahme der Titel
518 .2 dienen zur Deckung von Mehrausgaben bei folgendem Titel:
981 01.
Bundesamt für Migration und Flüchtlinge 0633
Soll
2019
1 000 €
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
- - (8 871)
0633 Bundesamt für Migration und Flüchtlinge
Titel
Funktion
518 02
-219
981 01
-890
981 03
-890
3. Mehrausgaben bei folgenden Titeln: Kap. 0633 flexibilisierter Bereich
dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet
werden: Kap. 0611 Tit. 282 08.
4. Mehrausgaben bei folgenden Titeln: Hgr. 4 dürfen bis zur Höhe der
zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden:
Kap. 0601 Tit. 272 01.
Sächliche Verwaltungsausgaben
Mieten und Pachten im Zusammenhang mit dem Einheitlichen Liegenschaftsmanagement
Haushaltsvermerk:
Minderausgaben dürfen nicht zur Deckung von Mehrausgaben bei anderen
Titeln oder zur Erbringung von Globalen Minderausgaben herangezogen
werden.
Besondere Finanzierungsausgaben
52 000 50 330 57 023
Leistungen an Bundesbehörden zur Durchführung von Aufträgen - - (-)
Haushaltsvermerk:
Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Einsparungen bei folgenden Titeln
geleistet werden: Kap. 0633.
Verrechnungsausgaben gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 981 .1 und
981 .7
Flexibilisierte Ausgaben
Z w e c k b e s t i m m u n g
- 246 -
- - (9 982)
Zusammenstellung der flexibilisierten Ausgaben nach § 5 HG
Aus Hauptgruppe 4.................................................................................. 475 859 456 107 416 396
Aus Hauptgruppe 5.................................................................................. 276 423 282 352 315 726
Aus Hauptgruppe 6.................................................................................. 56 56 -
Aus Hauptgruppe 7.................................................................................. 4 084 4 222 2 516
Aus Hauptgruppe 8.................................................................................. 29 335 29 900 35 874
Zusammen............................................................................................... 785 757 772 637 770 512
F 422 01 Bezüge und Nebenleistungen der planmäßigen Beamtinnen und Beamten
-219
227 333 219 005 107 353
F 422 02 Bezüge und Nebenleistungen der beamteten Hilfskräfte 427 405 27 652
-219
F 422 03 Bezüge der Anwärterinnen und Anwärter sowie Nebenleistungen der Beamtinnen
und Beamten auf Widerruf im -219
Vorbereitungsdienst
F 427 09 Entgelte für Arbeitskräfte mit befristeten Verträgen, sonstige Beschäftigungsentgelte
(auch für Auszubildende) sowie Aufwendungen für neben-
-219
beruflich und nebenamtlich Tätige
Soll
2019
1 000 €
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
- - 39
55 305 52 387 180 563
Titel
Funktion
Noch zu flexibilisierte Ausgaben
F 428 01 Entgelte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer 186 474 177 990 95 452
-219
F 453 01 Trennungsgeld, Fahrtkostenzuschüsse sowie Umzugskostenvergütungen 6 320 6 320 5 337
-219
F 511 01 Geschäftsbedarf und Kommunikation sowie Geräte, Ausstattungs- und
-219 Ausrüstungsgegenstände, sonstige Gebrauchsgegenstände, Software,
Wartung
52 174 52 786 18 209
F 514 01 Verbrauchsmittel, Haltung von Fahrzeugen und dgl. 697 795 245
-219
F 517 01 Bewirtschaftung der Grundstücke, Gebäude und Räume 34 732 35 172 42 388
-219
F 518 01 Mieten und Pachten 2 653 2 858 1 791
-219
F 519 01 Unterhaltung der Grundstücke und baulichen Anlagen 2 803 2 841 476
-219
F 525 01 Aus- und Fortbildung 7 126 7 171 2 227
-219
F 527 01 Dienstreisen 5 726 5 726 4 087
-219
F 532 01 Aufträge und Dienstleistungen im Bereich Informationstechnik 37 751 37 851 56 741
-219
F 532 02 Behördenspezifische fachbezogene Verwaltungsausgaben (ohne IT) 131 622 135 922 188 673
-219
Erläuterungen:
Ausgaben im Zusammenhang mit der Durchführung von Asylverfahren.
F 539 99 Vermischte Verwaltungsausgaben 419 457 870
-219
Erläuterungen:
Z w e c k b e s t i m m u n g
- 247 -
Bezeichnung 1 000 €
1. Umzüge........................................................................................... 318
2. Sonstiges......................................................................................... 101
Zusammen............................................................................................ 419
F 544 01 Forschung, Untersuchungen und Ähnliches 720 773 19
-219
F 632 09 Erstattungen des Bundes für Verwaltungsleistungen der Länder geringeren
-219 Umfangs
Bundesamt für Migration und Flüchtlinge 0633
Soll
2019
1 000 €
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
- - -
0633 Bundesamt für Migration und Flüchtlinge
Titel
Funktion
Noch zu flexibilisierte Ausgaben
F 681 08 Studienbeihilfen für Nachwuchskräfte geringeren Umfangs 56 56 -
-219
F 711 01 Kleine Neu-, Um- und Erweiterungsbauten 4 084 4 222 2 516
-219
Erläuterungen:
Einjährige Maßnahmen 1 000 €
1. Baumaßnahme Lageraum Südkaserne.......................................... 460
2. Klimatisierung kleiner/großer Konferenzsaal Südkaserne.............. 276
3. Umbaumaßnahme für Poströntgenstelle Südkaserne.................... 36
4. Weitere Umbaumaßnahmen Südkaserne und an den Außenstellen
zur Umsetzung des BKA-Sicherheitskonzepts.......................... 3 312
Zusammen............................................................................................ 4 084
F 712 01 Baumaßnahmen von mehr als 2 000 000 € im Einzelfall - - -
-219
F 811 01 Erwerb von Fahrzeugen 541 579 -
-219
F 812 01 Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen für
-219 Verwaltungszwecke (ohne IT)
F 812 02 Erwerb von Anlagen, Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen
sowie Software im Bereich -219
Informationstechnik
Erläuterungen:
Z w e c k b e s t i m m u n g
- 248 -
Bezeichnung 1 000 €
1. Erstbeschaffung.............................................................................. 17 125
2. Ersatzbeschaffung........................................................................... 10 010
Zusammen............................................................................................ 27 135
Soll
2019
1 000 €
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
1 659 1 886 1 358
27 135 27 435 34 516
Vorbemerkung
Die Hochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung (HS
Bund) ist als nichtrechtsfähige Körperschaft und ressortübergreifende
Einrichtung des Bundes für die Ausbildung der unmittelbaren
und mittelbaren Bundesbeamten des gehobenen
nichttechnischen Dienstes errichtet worden. Sie hat am 1. Oktober
1979 ihren Lehrbetrieb aufgenommen.
Die HS Bund umfasst zehn Fachbereiche verschiedener Ausbildungsträger
(Ressorts) und den Zentralbereich mit derzeit
insgesamt über 5 400 Studierenden.
Im Kapitel 0634 sind die Einnahmen und Ausgaben der HS
Bund für den Zentralbereich und den Fachbereich Allgemeine
Innere Verwaltung (FB AIV) am Standort Brühl veranschlagt.
Der Zentralbereich in Brühl führt das fachrichtungsübergreifende
Grundstudium der Fachbereiche Allgemeine Innere Verwaltung,
Bundespolizei, Kriminalpolizei, Nachrichtendienste,
Wetterdienst sowie für den Studiengang “Verwaltungsinformatik“
durch. Neben dem Grundstudium werden auch die Aufstiegsausbildungsgänge
vom mittleren in den gehobenen
Überblick zum Kapitel 0634
Soll
2019
1 000 €
Dienst für die Bundespolizei sowie verschiedene Weiterbildungsmaßnahmen
durchgeführt. Der Zentralbereich ist darüber
hinaus für alle fachbereichsübergreifenden Angelegenheiten
der Hochschule sowie die Koordinierung der Arbeit der
Fachbereiche zuständig und umfasst neben dem zentralen
Lehrbereich die zentralen Einrichtungen und die zentrale
Hochschulverwaltung.
Seit April 2014 bietet die HS Bund den Fernstudiengang “Verwaltungsmanagement“
an, der den berufsbegleitenden Aufstieg
vom mittleren in den gehobenen Dienst ermöglicht. Darüber
hinaus wird von der HS Bund seit 2011 der
Studiengang “Master of Public Administration“ durchgeführt.
Dieser hat das Ziel, den Aufstieg vom gehobenen in den höheren
Dienst zu ermöglichen.
Seit 1998 unterstützt die HS Bund im Rahmen einer Verwaltungsgemeinschaft
die Bundesakademie für öffentliche Verwaltung
(BAköV).
Soll
2018
1 000 €
Veränderung
gegenüber
2018
1 000 €
Ausgabereste
2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
Einnahmen
Verwaltungseinnahmen........................................... 685 685 - 2 284
Übrige Einnahmen.................................................. 1 1 - 652
Gesamteinnahmen.................................................. 686 686 - 2 936
Ausgaben
Personalausgaben.................................................. 24 297 22 176 +2 121 4 555 14 660
Sächliche Verwaltungsausgaben............................ 17 788 16 732 +1 056 5 320 9 986
Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen). 1 1 - 1
Ausgaben für Investitionen...................................... 2 345 3 172 -827 2 783 1 231
Besondere Finanzierungsausgaben....................... - - - -
Gesamtausgaben.................................................... 44 431 42 081 +2 350 12 658 25 878
davon flexibilisiert.................................................... 35 346 33 536 +1 810 10 534 20 059
davon nicht flexibilisiert........................................... 9 085 8 545 +540 2 124 5 819
Verpflichtungsermächtigung im Haushalt 2019
Verpflichtungsermächtigung.................................... 1 800
davon fällig:
im Haushaltsjahr 2020 bis zu.................................. 450
im Haushaltsjahr 2021 bis zu.................................. 450
im Haushaltsjahr 2022 bis zu.................................. 450
im Haushaltsjahr 2023 bis zu.................................. 450
- 249 -
Hochschule des Bundes für öffentliche
Verwaltung
0634
0634 Hochschule des Bundes für öffentliche
Verwaltung
Titel
Funktion
119 99
-133
124 01
-133
132 01
-133
261 01
-133
Einnahmen
Verwaltungseinnahmen
Vermischte Einnahmen 5 5 400
Haushaltsvermerk:
Mehreinnahmen dienen zur Leistung der Mehrausgaben bei folgendem
Titel: 539 99.
Erläuterungen:
Für Einnahmen aus wirtschaftlicher Tätigkeit sind Steuern zu erheben.
Einnahmen aus Vermietung, Verpachtung und Nutzung 680 680 1 825
Haushaltsvermerk:
1. Mehreinnahmen zu Nr. 1 der Erläuterungen dienen zur Leistung der
Mehrausgaben bei folgendem Titel: 427 09.
2. Mehreinnahmen zu Nr. 4 der Erläuterungen dienen zur Leistung der
Mehrausgaben bei folgendem Titel: 812 02.
3. Mehreinnahmen zu Nr. 3 der Erläuterungen sind zur Refinanzierung
der damit verbundenen Ausgaben zweckgebunden. Sie dienen nur
zur Leistung der Mehrausgaben bei folgenden Titeln: 517 01 und
519 01.
Erläuterungen:
Bezeichnung 1 000 €
1. Einnahmen aus Vermietung, Verpachtung und Nutzung im Rahmen
von Tagungen, Seminaren und Kongressen........................... -
2. Einnahmen aus Dienstwohnungen.................................................. 11
3. Einnahmen aus der Vermietung an Studierende............................. 540
4. Einnahmen aus der Vermietung von IT-Geräten in den Wohnheimen.................................................................................................
-
5. Sonstige Einnahmen....................................................................... 129
Zusammen............................................................................................ 680
Erlöse aus der Veräußerung von beweglichen Sachen - - 59
Haushaltsvermerk:
Mehreinnahmen dienen zur Leistung der Mehrausgaben bei folgenden
Titeln: Kap. 0611 Tit. 542 01, Kap. 0634 Tit. 511 01, 812 01 und 812 02.
Übrige Einnahmen
Erstattung von Verwaltungsausgaben für die Mitbenutzung der Hochschuleinrichtungen
Haushaltsvermerk:
Z w e c k b e s t i m m u n g
- 250 -
Mehreinnahmen sind wegen rechtsverbindlicher Verwendungsauflage
bei Aufträgen Dritter zweckgebunden. Sie dienen nur zur Leistung der
Mehrausgaben bei folgenden Titeln: Tgr. 01.
Soll
2019
1 000 €
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
1 1 652
Titel
Funktion
Noch zu Titel 261 01
272 01
-011
381 01
-890
381 03
-890
518 02
-133
Erläuterungen:
Anteilige Gemeinkosten im Zusammenhang mit der Durchführung von Aufträgen
für Dritte.
Zuschüsse der Europäischen Union zu den Kosten innenpolitischer Maßnahmen
Haushaltsvermerk:
Mehreinnahmen sind wegen bindender Vorgaben der EU zweckgebunden.
Sie dienen nur zur Leistung der Mehrausgaben bei folgendem Titel:
525 01.
- - -
Leistungen von Bundesbehörden zur Durchführung von Aufträgen - - (768)
Haushaltsvermerk:
1. Mehreinnahmen sind wegen verbindlicher Vereinbarung mit anderen
Bundesbehörden zweckgebunden. Sie dienen nur zur Leistung der
Mehrausgaben bei folgenden Titeln: Tgr. 01.
2. Nach § 61 Abs. 1 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Aufträge von
Bundesbehörden bis zur Höhe von 1 T€ unentgeltlich übernommen
werden.
Erläuterungen:
Erstattungen von Bundesbehörden für die Durchführung von Weiterbildungsmaßnahmen
sowie sonstiger Aufträge (z. B. für Beratungstätigkeiten).
Verrechnungseinnahmen gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 381 .1 und
381 .7
Ausgaben
Haushaltsvermerk:
1. Es gelten die Flexibilisierungsregelungen gem. § 5 Abs. 2 bis 5 HG.
Ausgenommen ist Tgr. 01.
2. Mehrausgaben bei folgenden Titeln: Kap. 0634 flexibilisierter Bereich
dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet
werden: Kap. 0611 Tit. 282 08.
Sächliche Verwaltungsausgaben
Mieten und Pachten im Zusammenhang mit dem Einheitlichen Liegenschaftsmanagement
Verpflichtungsermächtigung......................................................... 1 800 T€
davon fällig:
im Haushaltsjahr 2020 bis zu.................................................... 450 T€
im Haushaltsjahr 2021 bis zu.................................................... 450 T€
im Haushaltsjahr 2022 bis zu.................................................... 450 T€
im Haushaltsjahr 2023 bis zu.................................................... 450 T€
Haushaltsvermerk:
Z w e c k b e s t i m m u n g
- 251 -
Minderausgaben dürfen nicht zur Deckung von Mehrausgaben bei anderen
Titeln oder zur Erbringung von Globalen Minderausgaben herangezogen
werden.
Hochschule des Bundes für öffentliche
Verwaltung
Soll
2019
1 000 €
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
0634
- - (12)
9 083 8 543 5 092
0634 Hochschule des Bundes für öffentliche
Verwaltung
Titel
Funktion
685 01
-133
981 03
-890
Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen)
Sonstige Zuschüsse für laufende Zwecke im Inland 1 1 1
Besondere Finanzierungsausgaben
Verrechnungsausgaben gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 981 .1 und
981 .7
Titelgruppe 01
- - (25)
Tgr. 01 Durchführung von Aufträgen anderer Bundesbehörden und Dritter (1) (1)
(2 124)
422 11
-133
459 19
-133
547 11
-133
Haushaltsvermerk:
1. Die Ausgaben sind gegenseitig deckungsfähig.
2. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen
bei folgenden Titeln geleistet werden: 261 01 und 381 01.
Bezüge und Nebenleistungen der planmäßigen Beamtinnen und Beamten
1 1
2 124
Vermischte Personalausgaben - - 109
Nicht aufteilbare sächliche Verwaltungsausgaben - - 26
Flexibilisierte Ausgaben
Z w e c k b e s t i m m u n g
- 252 -
Zusammenstellung der flexibilisierten Ausgaben nach § 5 HG
Aus Hauptgruppe 4.................................................................................. 24 296 22 175 13 960
2 431
Aus Hauptgruppe 5.................................................................................. 8 705 8 189 4 868
5 320
Aus Hauptgruppe 7.................................................................................. - - -
Aus Hauptgruppe 8.................................................................................. 2 345 3 172 1 231
2 783
Zusammen............................................................................................... 35 346 33 536 20 059
10 534
F 422 01 Bezüge und Nebenleistungen der planmäßigen Beamtinnen und Beamten
-133
Soll
2019
1 000 €
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
591
11 494 10 576 5 666
F 422 02 Bezüge und Nebenleistungen der beamteten Hilfskräfte - - -
-133
Titel
Funktion
Noch zu flexibilisierte Ausgaben
F 422 03 Bezüge der Anwärterinnen und Anwärter sowie Nebenleistungen der Beamtinnen
und Beamten auf Widerruf im -133
Vorbereitungsdienst
F 427 09 Entgelte für Arbeitskräfte mit befristeten Verträgen, sonstige Beschäftigungsentgelte
(auch für Auszubildende) sowie Aufwendungen für neben-
-133
beruflich und nebenamtlich Tätige
Haushaltsvermerk:
Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei folgendem
Titel geleistet werden: 124 01.
7 657 6 761 4 325
374 339 623
F 428 01 Entgelte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer 3 364 3 210 2 754
-133
F 453 01 Trennungsgeld, Fahrtkostenzuschüsse sowie Umzugskostenvergütungen 1 407 1 289 592
-133
F 511 01 Geschäftsbedarf und Kommunikation sowie Geräte, Ausstattungs- und
-133 Ausrüstungsgegenstände, sonstige Gebrauchsgegenstände, Software,
Wartung
Haushaltsvermerk:
1. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei folgendem
Titel geleistet werden: 132 01.
2. Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass ausgesonderte
Bücher gegen ermäßigtes Entgelt oder unentgeltlich an Dritte abgegeben
werden.
1 382 1 306 1 192
F 517 01 Bewirtschaftung der Grundstücke, Gebäude und Räume 4 427 3 836 2 430
-133
Haushaltsvermerk:
Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen
bei folgendem Titel geleistet werden: 124 01.
F 519 01 Unterhaltung der Grundstücke und baulichen Anlagen 927 1 175 6
-133
Haushaltsvermerk:
Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen
bei folgendem Titel geleistet werden: 124 01.
F 525 01 Aus- und Fortbildung 894 867 642
-133
Haushaltsvermerk:
Z w e c k b e s t i m m u n g
- 253 -
Mehrausgaben zu Nr. 2 der Erläuterungen dürfen bis zur Höhe der
zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden:
272 01.
Dies gilt auch für zu erwartende Einnahmen aus bestehenden Ansprüchen.
Falls Ausgaben aufgrund zu erwartender Einnahmen geleistet wurden
und diese Einnahmen im laufenden Haushaltsjahr nicht eingehen,
dürfen diese Einnahmen, soweit sie in den folgenden Haushaltsjahren
eingehen, nicht mehr zur Leistung von Ausgaben verwendet werden.
Hochschule des Bundes für öffentliche
Verwaltung
Soll
2019
1 000 €
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
0634
0634 Hochschule des Bundes für öffentliche
Verwaltung
Titel
Funktion
Noch zu Titel 525 01
Erläuterungen:
Bezeichnung 1 000 €
1. Aus- und Fortbildung....................................................................... 894
2. Europabezogene Aus- und Fortbildung........................................... -
Zusammen............................................................................................ 894
F 527 01 Dienstreisen 308 298 251
-133
F 532 01 Aufträge und Dienstleistungen im Bereich Informationstechnik 379 353 142
-133
F 539 99 Vermischte Verwaltungsausgaben 388 354 205
-133
Haushaltsvermerk:
Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei folgendem
Titel geleistet werden: 119 99.
Erläuterungen:
Für Einnahmen aus wirtschaftlicher Tätigkeit sind Steuern zu erheben; sie sind an
das Finanzamt abzuführen.
F 711 01 Kleine Neu-, Um- und Erweiterungsbauten - - -
-133
F 811 01 Erwerb von Fahrzeugen - - 59
-133
F 812 01 Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen für
-133 Verwaltungszwecke (ohne IT)
Haushaltsvermerk:
Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei folgendem
Titel geleistet werden: 132 01.
Erläuterungen:
Bezeichnung 1 000 €
Ersatzbeschaffung................................................................................ 1 440
F 812 02 Erwerb von Anlagen, Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen
sowie Software im Bereich -133
Informationstechnik
Haushaltsvermerk:
1. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei folgendem
Titel geleistet werden: 132 01.
2. Mehrausgaben zu Nr. 3 der Erläuterungen dürfen bis zur Höhe der
Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 124 01.
Erläuterungen:
Z w e c k b e s t i m m u n g
- 254 -
Bezeichnung 1 000 €
1. Erstbeschaffung.............................................................................. 543
2. Ersatzbeschaffung........................................................................... 362
Soll
2019
1 000 €
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
1 440 2 201 282
905 971 890
Titel
Funktion
Noch zu Titel 812 02
Bezeichnung 1 000 €
3. Sonstiges......................................................................................... -
Zusammen............................................................................................ 905
Zu 3.
IT-Ausstattung Wohnheime.
Z w e c k b e s t i m m u n g
- 255 -
Hochschule des Bundes für öffentliche
Verwaltung
Soll
2019
1 000 €
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
0634
0635 Bundeszentrale für politische Bildung
Vorbemerkung
Überblick zum Kapitel 0635
Soll
2019
1 000 €
Die Bundeszentrale für politische Bildung (BpB) mit Sitz in
Bonn und Berlin ist gemäß Erlass vom 24. Januar 2001 eine
nichtrechtsfähige Bundesanstalt im Geschäftsbereich des
Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat. Die BpB
hat die Aufgabe, durch Maßnahmen der politischen Bildung
Verständnis für politische Sachverhalte zu fördern, das demokratische
Bewusstsein zu festigen und die Bereitschaft zur politischen
Mitarbeit zu stärken.
Hierzu hält die BpB ein breit gefächertes Print- und Multimedia-Angebot
zu politischen, historischen und gesellschaftlichen
Fragestellungen bereit. Die Besonderheit des Bildungsangebots
besteht in dessen aktivierenden und auf
Partizipation abstellenden Charakter.
Sie führt jährlich rund 200 Veranstaltungen, wie z. B. Seminare,
Tagungen und Studienreisen durch und fördert Veranstaltungen
von anerkannten Bildungseinrichtungen, die in der
Bundesrepublik Deutschland in der politischen Bildung tätig
sind.
Die BpB wird von einem wissenschaftlichen Beirat beraten.
Ein Kuratorium, bestehend aus 22 Mitgliedern des Deutschen
Bundestages, kontrolliert die Arbeit der BpB auf Wirksamkeit
und politische Ausgewogenheit.
Soll
2018
1 000 €
Veränderung
gegenüber
2018
1 000 €
Ausgabereste
2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
Einnahmen
Verwaltungseinnahmen........................................... 16 16 - 7
Übrige Einnahmen.................................................. - - - -
Gesamteinnahmen.................................................. 16 16 - 7
Ausgaben
Personalausgaben.................................................. 14 661 14 108 +553 12 043
Sächliche Verwaltungsausgaben............................ 30 280 31 426 -1 146 2 683 27 149
Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen). 12 356 12 356 - 1 960 11 497
Ausgaben für Investitionen...................................... 455 605 -150 454 190
Besondere Finanzierungsausgaben....................... - - - -
Gesamtausgaben.................................................... 57 752 58 495 -743 5 097 50 879
davon flexibilisiert.................................................... 56 591 57 334 -743 5 097 49 666
davon nicht flexibilisiert........................................... 1 161 1 161 - 1 213
Verpflichtungsermächtigung im Haushalt 2019
Verpflichtungsermächtigung.................................... 3 600
davon fällig:
im Haushaltsjahr 2020 bis zu.................................. 1 600
im Haushaltsjahr 2021 bis zu.................................. 1 200
im Haushaltsjahr 2022 bis zu.................................. 800
- 256 -
Titel
Funktion
119 01
-153
119 99
-153
272 01
-153
381 03
-890
518 02
-153
981 03
-890
Einnahmen
Verwaltungseinnahmen
Einnahmen aus Veröffentlichungen 6 6 -
Haushaltsvermerk:
Mehreinnahmen dienen zur Leistung der Mehrausgaben bei folgendem
Titel: 532 02.
Vermischte Einnahmen 10 10 7
Übrige Einnahmen
Zuschüsse der Europäischen Union zu Maßnahmen der politischen Bildungsarbeit
Haushaltsvermerk:
Mehreinnahmen sind wegen bindender Vorgaben der EU zweckgebunden.
Sie dienen nur zur Leistung der Mehrausgaben bei folgendem Titel:
532 02.
Verrechnungseinnahmen gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 381 .1 und
381 .7
Ausgaben
Haushaltsvermerk:
1. Es gelten die Flexibilisierungsregelungen gem. § 5 Abs. 2 bis 5 HG.
In die Flexibilisierung einbezogen ist auch Tit. 684 02.
2. Mehrausgaben bei folgenden Titeln: Kap. 0635 flexibilisierter Bereich
dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet
werden: Kap. 0611 Tit. 282 08.
Sächliche Verwaltungsausgaben
Mieten und Pachten im Zusammenhang mit dem Einheitlichen Liegenschaftsmanagement
Haushaltsvermerk:
Z w e c k b e s t i m m u n g
Minderausgaben dürfen nicht zur Deckung von Mehrausgaben bei anderen
Titeln oder zur Erbringung von Globalen Minderausgaben herangezogen
werden.
Besondere Finanzierungsausgaben
- 257 -
Verrechnungsausgaben gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 981 .1 und
981 .7
Bundeszentrale für politische Bildung 0635
Soll
2019
1 000 €
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
- - -
- - (-)
1 161 1 161 1 213
- - (1)
0635 Bundeszentrale für politische Bildung
Titel
Funktion
Flexibilisierte Ausgaben
Zusammenstellung der flexibilisierten Ausgaben nach § 5 HG
Aus Hauptgruppe 4.................................................................................. 14 661 14 108 12 043
Aus Hauptgruppe 5.................................................................................. 29 119 30 265 25 936
2 683
Aus Hauptgruppe 6.................................................................................. 12 356 12 356 11 497
1 960
Aus Hauptgruppe 7.................................................................................. 5 5 -
Aus Hauptgruppe 8.................................................................................. 450 600 190
454
Zusammen............................................................................................... 56 591 57 334 49 666
5 097
F 422 01 Bezüge und Nebenleistungen der planmäßigen Beamtinnen und Beamten
-153
F 427 09 Entgelte für Arbeitskräfte mit befristeten Verträgen, sonstige Beschäftigungsentgelte
(auch für Auszubildende) sowie Aufwendungen für neben-
-153
beruflich und nebenamtlich Tätige
Erläuterungen:
Einschließlich Entgelte für Volontärinnen und Volontäre.
4 309 4 415 1 514
587 490 1 721
F 428 01 Entgelte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer 9 755 9 193 8 779
-153
F 453 01 Trennungsgeld, Fahrtkostenzuschüsse sowie Umzugskostenvergütungen 10 10 29
-153
F 511 01 Geschäftsbedarf und Kommunikation sowie Geräte, Ausstattungs- und
-153 Ausrüstungsgegenstände, sonstige Gebrauchsgegenstände, Software,
Wartung
736 736 501
F 517 01 Bewirtschaftung der Grundstücke, Gebäude und Räume 391 387 460
-153
F 527 01 Dienstreisen 310 310 579
-153
F 532 01 Aufträge und Dienstleistungen im Bereich Informationstechnik 573 723 808
-153
F 532 02 Behördenspezifische fachbezogene Verwaltungsausgaben (ohne IT) 26 923 27 923 23 332
-153
Haushaltsvermerk:
Z w e c k b e s t i m m u n g
- 258 -
1. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei folgendem
Titel geleistet werden: 119 01.
2. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen
bei folgendem Titel geleistet werden: 272 01.
3. Beiträge von Tagungsteilnehmern und Publikationsbestellern sowie
Erstattungen und Beiträge Dritter fließen den Ausgaben zu.
Soll
2019
1 000 €
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
Titel
Funktion
Noch zu Titel 532 02
4. Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Veröffentlichungen
im Rahmen der Sacharbeit der Bundeszentrale an Dritte gegen
ermäßigtes Entgelt oder unentgeltlich abgegeben werden.
5. Aus den Ausgaben dürfen auch Zuwendungen gem. § 44 BHO gewährt
werden.
Erläuterungen:
Bezeichnung 1 000 €
Ausgaben der politischen Bildungsarbeit:
1. Für die Herstellung und den Vertrieb der Zeitschrift "Aus Politik
und Zeitgeschichte"...................................................................... 480
2. Für die Herstellung und den Vertrieb der "Informationen zur Politischen
Bildung"........................................................................... 1 300
3. Für Herstellung eigener Schriften und Lizenzausgaben sowie
Ankauf, Lagerung und Versendung politischer Bücher und
Schriften........................................................................................ 2 110
4. Für on- und offline verfügbare Multimediaangebote der politischen
Bildung............................................................................... 2 100
5. Für Fortbildungsangebote für Multiplikatoren/innen der politischen
Bildung und Meinungsführer/innen in Form von Seminaren,
Tagungen und Studienreisen sowie offene Bildungs- und
Informationsveranstaltungen zu politischen Themen................... 1 950
6. Für Maßnahmen kultureller politischer Bildung unter Einbezug
von Film, Theater, Bildender Kunst und Musik (u. a. Festivals,
Ausstellungen und Begleitprogramme)......................................... 1 050
7. Für die Entwicklung und Bereitstellung besonderer Angebote
zur inklusiven politischen Bildung, zur politischen Bildung von
Kindern, Jugendlichen und jungen Erwachsenen sowie von bildungsfernen
Zielgruppen.............................................................. 3 983
8. Für die geistig-politische Auseinandersetzung mit Extremismus
sowie anderen Formen der gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit
und damit in Zusammenhang stehenden Gewaltphänomenen
sowie zur Bekämpfung von Vorurteilen............................ 5 650
9. Für Grundsatzangelegenheiten der politischen Bildungsarbeit,
Motivations- und Wirkungsuntersuchungen sowie für Effektivitätskontrollen................................................................................
300
10. Für sonstige Einzelvorhaben einschl. sächlicher Ausgaben und
Sondermaßnahmen aus aktuellem politischen Anlass................. 100
11. Für Maßnahmen des Bündnisses für Demokratie und Toleranz... 1 000
12. Für Maßnahmen im Zusammenhang mit der Aufnahme, Unterbringung
und Integration von Asylbewerbern und Flüchtlingen
sowie zum Ausbau des Interkulturellen Diskurses....................... 2 100
13. Für Maßnahmen gegen islamischen Extremismus....................... 4 800
Zusammen............................................................................................ 26 923
Zu 13.:
Weitere im Epl. 06 veranschlagte Maßnahmen gegen islamistischen Extremismus
vgl. Zusammenstellung in den Erl. zu Kap. 0601 Tit. 686 11.
F 539 99 Vermischte Verwaltungsausgaben 186 186 256
-153
Haushaltsvermerk:
Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Werbe- und Informationsmaterialien
gegen ermäßigtes Entgelt oder unentgeltlich an Dritte
abgegeben werden.
Erläuterungen:
Z w e c k b e s t i m m u n g
- 259 -
Aus dem Ansatz werden auch Ausgaben für Informations- und Sachgespräche
mit Partnerinnen und Partnern, Institutionen u. Ä. im Bereich der politischen Bildung
einschl. Bewirtung gezahlt.
Bundeszentrale für politische Bildung 0635
Soll
2019
1 000 €
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
0635 Bundeszentrale für politische Bildung
Titel
Funktion
Noch zu flexibilisierte Ausgaben
F 684 02 Zuschüsse für laufende Zwecke an soziale und ähnliche Einrichtungen,
-153 auch öffentliche Einrichtungen
Verpflichtungsermächtigung......................................................... 3 600 T€
davon fällig:
im Haushaltsjahr 2020 bis zu................................................. 1 600 T€
im Haushaltsjahr 2021 bis zu................................................. 1 200 T€
im Haushaltsjahr 2022 bis zu.................................................... 800 T€
Haushaltsvermerk:
1. Beiträge von Tagungsteilnehmern fließen den Ausgaben zu.
2. Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Veröffentlichungen
und sonstiges Informationsmaterial gegen ermäßigtes Entgelt
oder unentgeltlich an Dritte abgegeben werden.
3. Die Ausgaben sind in Höhe von mindestens 1 250 T€ für die Bildungsarbeit
in den neuen Bundesländern bestimmt.
Erläuterungen:
Es werden insbesondere überregional angelegte Lehrgänge, Seminare und Tagungen
gesellschaftlicher Bildungsträger, die sich zur freiheitlich-demokratischen
Grundordnung bekennen, gefördert und Zuschüsse zur Entwicklung von Lehrund
Lernmitteln gewährt. Ausgaben können auch für Bildungsmaßnahmen geleistet
werden, für die Zuwendungen aus anderen Kapiteln des Bundeshaushalts gewährt
werden.
Aus dem Ansatz dürfen keine Zuwendungen an die politischen Stiftungen erfolgen.
12 356 12 356 11 497
F 711 01 Kleine Neu-, Um- und Erweiterungsbauten 5 5 -
-153
F 811 01 Erwerb von Fahrzeugen - - -
-153
F 812 01 Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen für
-153 Verwaltungszwecke (ohne IT)
F 812 02 Erwerb von Anlagen, Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen
sowie Software im Bereich -153
Informationstechnik
Erläuterungen:
Z w e c k b e s t i m m u n g
- 260 -
Bezeichnung 1 000 €
1. Erstbeschaffung.............................................................................. -
2. Ersatzbeschaffung........................................................................... 364
Zusammen............................................................................................ 364
Soll
2019
1 000 €
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
86 86 66
364 514 124
Haushaltsvermerk:
1. Aufwandsentschädigungen
1.1 Dienstaufwandsentschädigung für den Bundesminister in Höhe von jährlich 3 681,30 € (monatlich 306,78 €) bei
folgendem Titel:
Kap. 0612 Tit. 421 01.
1.2 Dienstaufwandsentschädigung für die Parlamentarischen Staatssekretäre in Höhe von jährlich je 2 760,98 € (monatlich
230,08 €) bei folgendem Titel:
Kap. 0612 Tit. 421 01.
1.3 Aufwandsentschädigung für vom Dienst freigestellte Personalratsmitglieder bei folgenden Titeln:
Kap. 0612 Tit. 422 01, 428 01,
Kap. 0614 Tit. 422 01, 428 01,
Kap. 0615 Tit. 422 01, 428 01,
Kap. 0616 Tit. 428 01,
Kap. 0619 Tit. 428 01,
Kap. 0620 Tit. 422 01, 422 11, 428 01, 428 11,
Kap. 0621 Tit. 422 01, 428 01,
Kap. 0623 Tit. 422 01,
Kap. 0624 Tit. 422 01, 422 02, 428 01,
Kap. 0625 Tit. 422 01 und 428 01.
1.4 Aufwandsentschädigung für den Beauftragten der Bundesregierung für Aussiedlerfragen und nationale Minderheiten
in Höhe von jährlich 31 T€ (monatlich 2 583,33 €) bei folgendem Titel:
Kap. 0612 Tit. 412 01.
1.5 Aufwandsentschädigung in Fällen dienstlich veranlasster doppelter Haushaltsführung bei Versetzungen und
Abordnungen vom Inland ins Ausland, im Ausland oder vom Ausland ins Inland (AER) bei folgenden Titeln:
Kap. 0620 Tit. 422 01, 422 11, 428 01, 428 11,
Kap. 0624 Tit. 422 01, 422 02, 422 03, 428 01,
Kap. 0633 Tit. 422 01, 427 09 und 428 01.
1.6 Diensthundführerzulage bei folgenden Titeln:
Kap. 0625 Tit. 422 02 und 428 01.
1.7 Beköstigungs- und Auswärtszulagen für das Bootspersonal des Grenzschutzeinzeldienstes bei folgenden Titeln:
Kap. 0625 Tit. 422 02 und 428 01.
1.8 Aufwandsentschädigungen in Fällen von personellen Unterstützungsmaßnahmen mit Wechsel des Dienstortes
zur Bewältigung der hohen Zahl an Asylbewerbern bei folgenden Titeln:
Kap. 0615 Tit. 422 01, 428 01,
Kap. 0625 Tit. 422 01, 428 01,
Kap. 0628 Tit. 422 01, 428 01,
Kap. 0633 Tit. 422 01 und 428 01.
1.9 Auslandsaufwandsentschädigung bei folgenden Titeln:
Kap. 0620 Tit. 422 01, 422 11, 428 01 und 428 11.
1.10 Einkleidungsaufwandsentschädigung für die beim Bundeskriminalamt im Schutz- und Begleitdienst eingesetzten
Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamten bei folgendem Titel:
Kap. 0624 Tit. 422 01.
1.11 Lehrentschädigung (Prüfungs- und Vertragsvergütung) bei folgendem Titel:
Kap. 0621 Tit. 422 01.
2. Besondere Personalausgaben
2.1 Betreuung aller Beschäftigten, die am Heiligen Abend nach 18 Uhr Dienst verrichten, (zentral für den gesamten
Geschäftsbereich) bei folgendem Titel:
Kap. 0612 Tit. 428 01.
- 261 -
2.2 Abfindungen und Übergangsgeld bei folgenden Titeln:
Aufwandsentschädigungen,
Besondere Personalausgaben
06
06 Aufwandsentschädigungen,
Besondere Personalausgaben
Kap. 0612 Tit. 422 01, 422 02,
Kap. 0624 Tit. 422 01 und 422 02.
2.3 Übergangsgeld bei folgenden Titeln:
Kap. 0612 Tit. 428 01 und
Kap. 0624 Tit. 428 01.
2.4 Schulbeihilfen bei folgenden Titeln:
Kap. 0612 Tit. 422 01, 422 02, 428 01,
Kap. 0624 Tit. 422 01, 422 02 und 428 01.
2.5 Außer- und übertarifliche Leistungen an Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die mit Einwilligung des BMF gewährt
werden bei folgenden Titeln:
Kap. 0612 Tit. 428 01,
Kap. 0615 Tit. 427 09, 428 01,
Kap. 0620 Tit. 427 09, 428 01, 428 11 und
Kap. 0624 Tit. 428 01.
2.6 Zuschuss zum Krankenversicherungsbeitrag bei folgenden Titeln:
Kap. 0612 Tit. 428 01,
Kap. 0616 Tit. 428 01 und
Kap. 0624 Tit. 428 01.
2.7 Örtliche Prämien bei folgenden Titeln:
Kap. 0624 Tit. 422 01 und 428 01.
2.8 Sprachenzulage bei folgendem Titel:
Kap. 0624 Tit. 422 01.
2.9 Für die Gewährung eines Zuschusses von 256 € an Beamtinnen und Beamte sowie Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer,
die das Studium an einer Verwaltungs- und Wirtschafts-Akademie erfolgreich mit dem Erwerb des
Diploms abschließen, bei folgendem Titel:
Kap. 0612 Tit. 525 11.
Die Beihilfe ist lohnsteuerpflichtig und als "sonstiger Bezug" (§ 35 LStDV) zu behandeln. Die Ausgaben sind für
die gesamte Bundesverwaltung bestimmt.
2.10 Verfügungsfonds für vom Dienst freigestellte Gleichstellungsbeauftragte gem. § 29 Abs. 4 BGleiG in Höhe von
bis zu jährlich je 312 € (monatlich 26 €) bei folgenden Titeln:
Kap. 0612 Tit. 422 01,
Kap. 0614 Tit. 422 01,
Kap. 0615 Tit. 422 01,
Kap. 0620 Tit. 422 01, 422 11, 428 01, 428 11,
Kap. 0621 Tit. 428 01,
Kap. 0624 Tit. 422 01 und
Kap. 0633 Tit. 422 01.
- 262 -
Kapitel, Titel (Titelgr.)
sowie
Zweckbestimmung
Kapitel 0601
Tgr. 01
Ausgabensoll
2019
a) Bis einschl.
31.12.2017
eingegangene
Verpflichtungen
fällig ab 2019
b) VE 2018
c) VE 2019
davon fällig
2019 2020 2021 2022
Folgejahre
in
künftigen
Haushaltsjahren
1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 €
1 2 3 4 5 6 7 8 9
532 12 - Behördenspezifische
fachbezogene Verwaltungsausgaben
(ohne IT)
685 14 - Zuschuss für die Förderung
der jüdischen Gemeinschaft,
der christlich-jüdischen
Zusammenarbeit sowie des interreligiösen
und interkulturellen
Dialogs
685 16 - Zuschuss zur Vorbereitung,
Durchführung und Abwicklung
von Kirchentagen
685 19 - Kosten der Deutschen
Islamkonferenz sowie Förderung
des interreligiösen Dialogs
686 11 - Förderung von Projekten
für demokratische Teilhabe
und gegen Extremismus
Tgr. 02
684 21 - Zentrale Maßnahmen
auf dem Gebiet des Sports
684 22 - Projektförderung für
Sporteinrichtungen
684 23 - Periodisch wiederkehrende
Sportveranstaltungen
686 22 - Förderung von Forschung,
Dokumentation und Tagungen
sowie Durchführung
von Forschungsvorhaben und
Betreuungsprojekten auf dem
Gebiet der Sportwissenschaft
686 23 - Zuschuss für Maßnahmen
zur Dopingbekämpfung
882 21 - Zuwendungen für die
Errichtung, Ausstattung und
Bauunterhaltung von Sportstätten
für den Hochleistungssport
Tgr. 04
532 44 - Kosten für Veranstaltungen
der Verfassungsorgane
aus besonderen Anlässen, insbesondere
für Staatsakte,
Staatsbegräbnisse und zentrale
Gedenkveranstaltungen
- 263 -
Übersicht 1
Verpflichtungsermächtigungen (VE)
4 809 a) 47 47 - - - - -
b) 2 000 1 000 600 400 - - -
c) 2 200 800 800 600 - -
16 149 a) - - - - - - -
b) 1 200 400 400 400 - - -
c) 1 200 400 400 400 - -
500 a) - - - - - - -
b) 1 300 400 400 500 - - -
c) - - - - - -
4 805 a) 351 351 - - - - -
b) 1 700 1 000 400 300 - - -
c) 6 200 2 500 2 000 1 700 - -
12 000 a) 6 989 6 989 - - - - -
b) 8 400 2 400 3 500 2 500 - - -
c) 15 600 6 100 4 700 4 800 - -
143 114 a) 34 049 17 212 16 837 - - - -
b) 44 500 13 150 12 700 10 450 8 200 - -
c) 56 500 23 590 15 230 14 530 3 150 -
16 300 a) 18 117 9 034 5 983 3 100 - - -
b) 12 400 3 100 3 100 3 100 3 100 - -
c) 12 400 3 100 3 100 3 100 3 100 -
4 680 a) - - - - - - -
b) 3 600 2 100 1 500 - - - -
c) 5 500 2 000 2 000 1 500 - -
5 769 a) 1 848 1 159 591 98 - - -
b) 3 900 1 400 1 400 1 000 100 - -
c) 3 350 1 500 1 000 750 100 -
7 249 a) 2 411 2 411 - - - - -
b) 6 255 649 3 060 2 546 - - -
c) 3 060 - 514 2 546 - -
15 810 a) 10 954 5 627 5 327 - - - -
b) 15 235 5 749 3 162 6 324 - - -
c) 13 603 4 117 3 162 6 324 - -
2 656 a) - - - - - - -
b) 1 000 1 000 - - - - -
c) 250 250 - - - -
06
06 Übersicht 1
Verpflichtungsermächtigungen (VE)
Kapitel, Titel (Titelgr.)
sowie
Zweckbestimmung
532 45 - Kosten für Veranstaltungen
der Bundesregierung
aus Anlass der Feierlichkeiten
zu 70 Jahren Bundesrepublik
Deutschland und 30 Jahren
Mauerfall
532 49 - Ausgaben aus Anlass
von Verfassungsjubiläen und
Gedenktagen
Tgr. 05
532 54 - Modellvorhaben der
Raumordnung (Raumordnerisches
Aktionsprogramm)
686 52 - Vorbereitung und nationale
Kofinanzierung von Projekten
der europäischen territorialen
Zusammenarbeit
Ausgabensoll
2019
a) Bis einschl.
31.12.2017
eingegangene
Verpflichtungen
fällig ab 2019
b) VE 2018
c) VE 2019
davon fällig
2019 2020 2021 2022
Folgejahre
in
künftigen
Haushaltsjahren
1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 €
1 2 3 4 5 6 7 8 9
1 500 a) - - - - - - -
b) 1 000 1 000 - - - - -
c) 250 250 - - - -
350 a) - - - - - - -
b) 1 350 350 200 200 200 400 -
c) - - - - - -
3 100 a) - - - - - - -
b) 2 350 1 281 1 069 - - - -
c) - - - - - -
500 a) - - - - - - -
b) 600 200 200 200 - - -
c) 400 200 100 100 - -
Summe des Kapitels 0601 563 982 a) 74 766 42 830 28 738 3 198 - - -
b) 106 790 35 179 31 691 27 920 11 600 400 -
c) 120 513 44 807 33 006 36 350 6 350 -
Kapitel 0602
812 14 - Erwerb von Geräten,
Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen
sowie Software
im Bereich der Informationstechnik
Tgr. 01
532 10 - Internetstrategie des
Bundes
532 11 - Dienstleistungen zum
Aufbau und Betrieb der Netze
des Bundes sowie weiterer
zentraler IT-Infrastrukturen des
Bundes
532 14 - Ausgaben für die Gemeinsame
IT des Bundes, IT-
Steuerung des Bundes
3 000 a) - - - - - - -
b) 1 000 500 500 - - - -
c) - - - - - -
6 469 a) 2 250 1 500 750 - - - -
b) 3 000 1 500 1 000 500 - - -
c) 4 500 1 500 1 500 1 500 - -
5 450 a) - - - - - - -
b) 500 500 - - - - -
c) 500 500 - - - -
2 372 a) - - - - - - -
b) - - - - - - -
c) 1 000 500 500 - - -
532 16 - IT-Planungsrat 2 300 a) - - - - - - -
b) 1 200 500 350 350 - - -
c) 1 200 500 350 350 - -
532 17 - IT- und Cybersicherheit
686 11 - Zuschuss für das Kompetenzzentrum
öffentliche IT
812 13 - Aufbau und Betrieb der
Netze des Bundes (NdB) sowie
weiterer zentraler IT-Infrastrukturen
des Bundes
- 264 -
1 500 a) - - - - - - -
b) - - - - - - -
c) 500 500 - - - -
3 000 a) 3 000 3 000 - - - - -
b) - - - - - - -
c) 6 000 3 000 3 000 - - -
2 500 a) - - - - - - -
b) 1 500 500 500 500 - - -
c) 1 500 500 500 500 - -
Tgr. 02
Kapitel, Titel (Titelgr.)
sowie
Zweckbestimmung
517 21 - Bewirtschaftung der
Grundstücke, Gebäude und
Räume
Ausgabensoll
2019
a) Bis einschl.
31.12.2017
eingegangene
Verpflichtungen
fällig ab 2019
b) VE 2018
c) VE 2019
davon fällig
2019 2020 2021 2022
Folgejahre
in
künftigen
Haushaltsjahren
1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 €
1 2 3 4 5 6 7 8 9
25 000 a) 252 58 58 58 35 43 -
b) - - - - - - -
c) - - - - - -
518 21 - Mieten und Pachten 14 455 a) 3 189 745 745 745 507 447 -
b) - - - - - - -
c) - - - - - -
519 21 - Unterhaltung der
Grundstücke und baulichen Anlagen
685 20 - Zuschüsse an die Bundesanstalt
für den Digitalfunk
der Behörden und Organisationen
mit Sicherheitsaufgaben
711 21 - Kleine Neu-, Um- und
Erweiterungsbauten
812 20 - Erwerb von Geräten,
Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen
Tgr. 04
532 41 - Aufträge und Dienstleistungen
im Bereich Informationstechnik
812 42 - Erwerb von Anlagen,
Geräten, Ausstattungs- und
Ausrüstungsgegenständen sowie
Software im Bereich Informationstechnik
Gegenüber dem Vorjahr entfallene Titel
9 000 a) 55 17 17 17 2 2 -
b) - - - - - - -
c) - - - - - -
272 578 a) - - - - - - -
b) 385 000 140 000 150 000 25 000 14 000 56 000 -
c) - - - - - -
41 600 a) 28 850 18 400 5 450 5 000 - - -
b) - - - - - - -
c) - - - - - -
7 000 a) 570 50 330 190 - - -
b) - - - - - - -
c) - - - - - -
82 089 a) 3 810 3 810 - - - - -
b) 181 727 67 668 55 950 37 108 14 885 6 116 -
c) 59 033 19 316 18 554 14 885 6 278 -
57 882 a) 1 184 1 184 - - - - -
b) 72 892 34 934 24 035 9 516 3 490 917 -
c) 20 744 10 678 4 759 4 391 916 -
532 19 - IT-Steuerung Bund - a) - - - - - - -
b) 1 000 500 500 - - - -
c) - - - - - -
Summe des Kapitels 0602 780 221 a) 43 160 28 764 7 350 6 010 544 492 -
b) 647 819 246 602 232 835 72 974 32 375 63 033 -
c) 94 977 36 994 29 163 21 626 7 194 -
Kapitel 0603
Tgr. 01
684 12 - Durchführung von Integrationskursen
nach der Integrationskursverordnung
684 14 - Förderung von Maßnahmen
zur Integration von Zuwanderern
und Spätaussiedlern
- 265 -
Übersicht 1
Verpflichtungsermächtigungen (VE)
667 727 a) - - - - - - -
b) 150 000 150 000 - - - - -
c) - - - - - -
69 987 a) 1 597 893 704 - - - -
b) 11 200 - - 11 200 - - -
c) 85 000 40 000 25 000 20 000 - -
06
06 Übersicht 1
Verpflichtungsermächtigungen (VE)
Tgr. 03
Kapitel, Titel (Titelgr.)
sowie
Zweckbestimmung
Ausgabensoll
2019
a) Bis einschl.
31.12.2017
eingegangene
Verpflichtungen
fällig ab 2019
b) VE 2018
c) VE 2019
davon fällig
2019 2020 2021 2022
Folgejahre
in
künftigen
Haushaltsjahren
1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 €
1 2 3 4 5 6 7 8 9
684 32 - Allgemeine Hilfen 19 781 a) - - - - - - -
b) 11 426 10 978 243 205 - - -
c) 11 261 10 923 188 150 - -
896 32 - Leistungen zur Schaffung
von Lebensgrundlagen für
die deutschen Minderheiten
Tgr. 05
896 50 - Zuwendungen zum
Bau und zur Einrichtung von
kulturellen und sozialen Investitionsmaßnahmen
der deutschen
Minderheit in Nordschleswig/Dänemark
1 000 a) - - - - - - -
b) 300 100 100 100 - - -
c) - - - - - -
1 114 a) - - - - - - -
b) 700 500 200 - - - -
c) 200 200 - - - -
Summe des Kapitels 0603 1 001 688 a) 1 597 893 704 - - - -
b) 173 626 161 578 543 11 505 - - -
c) 96 461 51 123 25 188 20 150 - -
Kapitel 0604
532 02 - Behördenspezifische
fachbezogene Verwaltungsausgaben
(ohne IT)
532 05 - Smart Cities, Internationale
Zusammenarbeit
686 02 - Maßnahmen auf dem
Gebiet "Grün in der Stadtentwicklung"
686 05 - Nationale Kofinanzierung
des ESF-Bundesprogramms
"Soziale Stadt - Bildung,
Wirtschaft, Arbeit im
Quartier - BIWAQ"
686 07 - Modellvorhaben "Miteinander
im Quartier" - Förderung
ressortübergreifender Maßnahmen
in der Sozialen Stadt
891 03 - Zuschüsse für Investitionen
im Rahmen des Programms
"Altersgerecht Umbauen"
der KfW-Bankengruppe
893 03 - Zuschüsse für Investitionen
im Rahmen des Programms
"Kriminalprävention
durch Einbruchsicherung" der
KfW-Bankengruppe
893 04 - Pilotprojekte zur Errichtung
multifunktionaler Gebäude
in Holzbauweise
893 05 - Zuschüsse zum Wohneigentumserwerb
(Baukindergeld)
- 266 -
1 800 a) 50 50 - - - - -
b) 650 500 150 - - - -
c) 650 500 150 - - -
1 440 a) - - - - - - -
b) 352 88 88 176 - - -
c) 2 134 970 628 536 - -
410 a) - - - - - - -
b) - - - - - - -
c) 927 412 309 206 - -
6 600 a) - - - - - - -
b) 24 552 6 138 6 138 6 138 6 138 - -
c) - - - - - -
6 500 a) - - - - - - -
b) 9 000 2 250 2 250 2 250 2 250 - -
c) 8 000 2 000 2 000 2 000 2 000 -
67 500 a) - - - - - - -
b) 63 750 41 250 11 250 7 500 3 750 - -
c) 63 750 41 250 11 250 7 500 3 750 -
50 000 a) - - - - - - -
b) 10 000 10 000 - - - - -
c) - - - - - -
2 000 a) - - - - - - -
b) 8 000 1 500 4 000 2 500 - - -
c) - - - - - -
570 000 a) - - - - - - -
b) 3 037 500 307 500 330 000 330 000 330 000 1 740 000 -
c) 3 037 500 307 500 330 000 330 000 2 070 000 -
Tgr. 01
Kapitel, Titel (Titelgr.)
sowie
Zweckbestimmung
882 11 - Zuweisungen an die
Länder zur Förderung städtebaulicher
Maßnahmen (Städtebauförderung)
Ausgabensoll
2019
a) Bis einschl.
31.12.2017
eingegangene
Verpflichtungen
fällig ab 2019
b) VE 2018
c) VE 2019
davon fällig
2019 2020 2021 2022
Folgejahre
in
künftigen
Haushaltsjahren
1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 €
1 2 3 4 5 6 7 8 9
882 93 - Förderung von Investitionen
in nationale Projekte des
Städtebaus
882 94 - Investitionspakt Soziale
Integration im Quartier
Tgr. 02
891 24 - Sanierung kommunaler
Einrichtungen in den Bereichen
Sport, Jugend und Kultur
Tgr. 03
663 34 - Zuschüsse zur Deckung
laufender Aufwendungen
734 000 a) 834 948 456 489 267 261 111 198 - - -
b) 750 500 197 500 237 000 197 500 118 500 - -
c) 750 500 197 500 237 000 197 500 118 500 -
45 750 a) - - - - - - -
b) - - - - - - -
c) 142 500 37 500 45 000 37 500 22 500 -
120 000 a) 89 631 38 412 32 009 19 210 - - -
b) 190 000 50 000 60 000 50 000 30 000 - -
c) 190 000 50 000 60 000 50 000 30 000 -
40 000 a) - - - - - - -
b) 99 900 4 900 20 000 55 000 20 000 - -
c) - - - - - -
17 520 a) - - - - - - -
b) 17 300 7 500 5 000 3 000 1 000 800 -
c) 17 300 7 500 5 000 3 000 1 800 -
863 34 - Darlehen 762 a) - - - - - - -
b) 517 445 72 - - - -
c) 517 445 72 - - -
893 34 - Zuschüsse für Investitionen
Tgr. 05
532 52 - Behördenspezifische
fachbezogene Verwaltungsausgaben
(ohne IT)
1 718 a) - - - - - - -
b) 1 425 500 770 155 - - -
c) 1 095 440 500 155 - -
2 250 a) - - - - - - -
b) 2 800 1 050 1 050 700 - - -
c) 2 500 1 050 1 050 400 - -
893 51 - Pilotprojekte 2 250 a) - - - - - - -
b) 2 800 1 050 1 050 700 - - -
c) 2 500 1 050 1 050 400 - -
893 52 - Modellvorhaben zur
Weiterentwicklung der Städtebauförderung
(-neu-)
Tgr. 06
544 61 - Forschung, Untersuchungen
und Ähnliches
- a) - - - - - - -
b) 99 900 4 900 15 000 20 000 20 000 40 000 -
c) - - - - - -
2 733 a) - - - - - - -
b) 2 395 1 115 800 480 - - -
c) 2 186 788 855 543 - -
882 66 - Modellvorhaben 2 733 a) - - - - - - -
b) 1 751 471 800 480 - - -
c) 2 186 788 855 543 - -
Tgr. 07
882 71 - Zweckgebundene Zuweisungen
an die Länder für
Mitgliedseinrichtungen der Wissenschaftsgemeinschaft
Gott-
- 267 -
Übersicht 1
Verpflichtungsermächtigungen (VE)
479 a) - - - - - - -
b) - - - - - - -
c) 8 635 - 8 635 - - -
06
06 Übersicht 1
Verpflichtungsermächtigungen (VE)
Kapitel, Titel (Titelgr.)
sowie
Zweckbestimmung
fried Wilhelm Leibniz e. V.
(WGL)
Tgr. 08
544 81 - Forschung, Untersuchungen
und Ähnliches
686 81 - Zuwendungen für Antragsforschung
im Baubereich
Ausgabensoll
2019
a) Bis einschl.
31.12.2017
eingegangene
Verpflichtungen
fällig ab 2019
b) VE 2018
c) VE 2019
davon fällig
2019 2020 2021 2022
Folgejahre
in
künftigen
Haushaltsjahren
1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 €
1 2 3 4 5 6 7 8 9
9 154 a) 1 174 1 174 - - - - -
b) 5 740 3 715 2 025 - - - -
c) 6 450 4 150 2 300 - - -
10 906 a) - - - - - - -
b) 7 600 3 800 3 300 500 - - -
c) 7 600 3 800 3 300 500 - -
Summe des Kapitels 0604 4 152 116 a) 925 803 496 125 299 270 130 408 - - -
b) 4 336 432 646 172 700 743 677 079 531 638 1 780 800 -
c) 4 246 930 657 643 709 954 630 783 2 248 550 -
Kapitel 0605
526 03 - Baunebenkosten 12 004 a) - - - - - - -
b) - - - - - - -
c) 12 500 4 500 4 000 4 000 - -
725 05 - Baumaßnahmen für
den Deutschen Bundestag und
die Bundesregierung im Parlamentsviertel
in Berlin
731 01 - Baumaßnahmen für
den Bundesrat
894 01 - Zuschüsse für Investitionen
zur Sanierung und Umbau
der St. Hedwigs-Kathedrale und
des Bernhard-Lichtenberg-Hauses
894 02 - Zuschüsse für Investitionen
zur Wiedererrichtung des
Berliner Schlosses - Bau des
Humboldt Forums im Schlossareal
Berlin
Tgr. 01
519 11 - Unterhaltung der
Grundstücke und baulichen Anlagen
83 319 a) - - - - - - -
b) 113 500 40 000 40 000 33 500 - - -
c) 95 406 31 906 33 500 30 000 - -
2 240 a) - - - - - - -
b) 2 102 8 2 094 - - - -
c) - - - - - -
3 000 a) - - - - - - -
b) 11 000 3 000 3 000 3 000 2 000 - -
c) - - - - - -
105 940 a) - - - - - - -
b) 34 000 24 000 10 000 - - - -
c) - - - - - -
9 500 a) - - - - - - -
b) 13 500 4 500 4 500 4 500 - - -
c) 11 279 2 279 4 500 4 500 - -
526 13 - Baunebenkosten 650 a) - - - - - - -
b) - - - - - - -
c) 350 150 100 100 - -
711 11 - Kleine Neu-, Um- und
Erweiterungsbauten
712 11 - Baumaßnahmen von
mehr als 2 000 000 € im Einzelfall
- 268 -
5 000 a) - - - - - - -
b) 7 500 2 500 2 500 2 500 - - -
c) 7 500 2 500 2 500 2 500 - -
7 850 a) - - - - - - -
b) 12 000 4 000 4 000 4 000 - - -
c) 8 820 3 850 3 850 1 120 - -
Tgr. 06
Kapitel, Titel (Titelgr.)
sowie
Zweckbestimmung
Ausgabensoll
2019
a) Bis einschl.
31.12.2017
eingegangene
Verpflichtungen
fällig ab 2019
b) VE 2018
c) VE 2019
davon fällig
2019 2020 2021 2022
Folgejahre
in
künftigen
Haushaltsjahren
1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 €
1 2 3 4 5 6 7 8 9
663 61 - Zuschüsse zur Deckung
laufender Aufwendungen
1 650 a) - - - - - - -
b) 1 030 300 160 100 80 390 -
c) 1 370 500 250 150 470 -
863 61 - Darlehen 900 a) - - - - - - -
b) 700 550 150 - - - -
c) 700 550 150 - - -
893 61 - Zuschüsse für Investitionen
400 a) - - - - - - -
b) - - - - - - -
c) 200 150 50 - - -
Summe des Kapitels 0605 232 503 a) - - - - - - -
b) 195 332 78 858 66 404 47 600 2 080 390 -
c) 138 125 46 385 48 900 42 370 470 -
Kapitel 0610
532 03 - Sonstige Dienstleistungsaufträge
an Dritte
532 06 - Erstellung von Fernerkundungsdaten
686 04 - Förderung der Kriminalprävention
und Risikomanagement
durch Forschung und
Entwicklung nachhaltiger Präventionskonzepte
687 07 - Unterstützung der
Grenzschutzbehörden der Mittel-und
Osteuropäischen Staaten,
sowie der polizeilichen
Ausbildungs- und Ausstattungshilfe
894 01 - Zuschuss zur Erweiterung
und Sanierung des Deutschen
Meeresmuseums in
Stralsund
Tgr. 01
811 11 - Erwerb von Fahrzeugen
812 11 - Erwerb von Geräten,
Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen
für Verwaltungszwecke
(ohne IT)
6 000 a) - - - - - - -
b) 10 000 4 000 4 000 2 000 - - -
c) 2 400 800 1 000 600 - -
1 122 a) 1 262 631 631 - - - -
b) - - - - - - -
c) - - - - - -
4 700 a) - - - - - - -
b) 980 280 420 280 - - -
c) 420 140 140 140 - -
6 500 a) 50 50 - - - - -
b) 150 50 50 50 - - -
c) - - - - - -
1 500 a) - - - - - - -
b) 300 300 - - - - -
c) 12 700 3 500 5 000 1 000 3 200 -
19 142 a) 18 850 11 194 7 656 - - - -
b) 15 313 3 828 3 829 7 656 - - -
c) 9 571 2 871 1 915 4 785 - -
683 a) 682 409 273 - - - -
b) 546 137 136 273 - - -
c) 341 103 68 170 - -
Summe des Kapitels 0610 39 709 a) 20 844 12 284 8 560 - - - -
b) 27 289 8 595 8 435 10 259 - - -
c) 25 432 7 414 8 123 6 695 3 200 -
Kapitel 0612
518 02 - Mieten und Pachten im
Zusammenhang mit dem Ein-
- 269 -
Übersicht 1
Verpflichtungsermächtigungen (VE)
19 290 a) - - - - - - -
b) 102 727 6 755 6 755 6 755 6 755 75 707 -
c) - - - - - -
06
06 Übersicht 1
Verpflichtungsermächtigungen (VE)
Kapitel, Titel (Titelgr.)
sowie
Zweckbestimmung
heitlichen Liegenschaftsmanagement
Ausgabensoll
2019
a) Bis einschl.
31.12.2017
eingegangene
Verpflichtungen
fällig ab 2019
b) VE 2018
c) VE 2019
davon fällig
2019 2020 2021 2022
Folgejahre
in
künftigen
Haushaltsjahren
1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 €
1 2 3 4 5 6 7 8 9
518 01 - Mieten und Pachten 500 a) 72 951 7 376 7 376 6 847 6 847 44 505 -
b) - - - - - - -
c) - - - - - -
532 02 - Behördenspezifische
fachbezogene Verwaltungsausgaben
(ohne IT)
16 184 a) - - - - - - -
b) 668 493 175 - - - -
c) - - - - - -
Summe des Kapitels 0612 185 255 a) 72 951 7 376 7 376 6 847 6 847 44 505 -
b) 103 395 7 248 6 930 6 755 6 755 75 707 -
c) - - - - - -
Kapitel 0615
518 02 - Mieten und Pachten im
Zusammenhang mit dem Einheitlichen
Liegenschaftsmanagement
681 08 - Studienbeihilfen für
Nachwuchskräfte geringeren
Umfangs
23 272 a) 90 945 19 320 19 192 19 149 19 649 13 635 -
b) 19 800 3 600 3 600 3 600 1 500 7 500 -
c) - - - - - -
30 a) 25 15 10 - - - -
b) 35 15 15 5 - - -
c) 35 5 15 15 - -
Summe des Kapitels 0615 402 258 a) 90 970 19 335 19 202 19 149 19 649 13 635 -
b) 19 835 3 615 3 615 3 605 1 500 7 500 -
c) 35 5 15 15 - -
Kapitel 0616
Tgr. 02
812 21 - Erwerb von Geräten,
Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen
für Verwaltungszwecke
(ohne IT)
10 367 a) 1 289 742 547 - - - -
b) 10 253 3 491 3 491 3 271 - - -
c) 7 280 2 460 2 460 2 360 - -
Summe des Kapitels 0616 40 290 a) 1 289 742 547 - - - -
b) 10 253 3 491 3 491 3 271 - - -
c) 7 280 2 460 2 460 2 360 - -
Kapitel 0619
518 02 - Mieten und Pachten im
Zusammenhang mit dem Einheitlichen
Liegenschaftsmanagement
1 664 a) 3 182 1 466 1 468 141 107 - -
b) - - - - - - -
c) - - - - - -
Summe des Kapitels 0619 28 149 a) 3 182 1 466 1 468 141 107 - -
b) - - - - - - -
c) - - - - - -
Kapitel 0621
518 02 - Mieten und Pachten im
Zusammenhang mit dem Einheitlichen
Liegenschaftsmanagement
- 270 -
8 254 a) - - - - - - -
b) 1 488 496 496 496 - - -
c) - - - - - -
Summe des Kapitels 0621 108 417 a) - - - - - - -
b) 1 488 496 496 496 - - -
c) - - - - - -
Kapitel, Titel (Titelgr.)
sowie
Zweckbestimmung
Kapitel 0622
681 08 - Studienbeihilfen für
Nachwuchskräfte geringeren
Umfangs
Ausgabensoll
2019
a) Bis einschl.
31.12.2017
eingegangene
Verpflichtungen
fällig ab 2019
b) VE 2018
c) VE 2019
davon fällig
2019 2020 2021 2022
Folgejahre
in
künftigen
Haushaltsjahren
1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 €
1 2 3 4 5 6 7 8 9
812 01 - Erwerb von Geräten,
Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen
für Verwaltungszwecke
(ohne IT)
812 02 - Erwerb von Anlagen,
Geräten, Ausstattungs- und
Ausrüstungsgegenständen sowie
Software im Bereich Informationstechnik
100 a) - - - - - - -
b) - - - - - - -
c) 350 200 100 50 - -
811 a) - - - - - - -
b) - - - - - - -
c) 200 200 - - - -
9 529 a) - - - - - - -
b) 7 200 3 200 2 400 1 600 - - -
c) 8 500 5 000 2 500 1 000 - -
Summe des Kapitels 0622 36 721 a) - - - - - - -
b) 7 200 3 200 2 400 1 600 - - -
c) 9 050 5 400 2 600 1 050 - -
Kapitel 0623
518 02 - Mieten und Pachten im
Zusammenhang mit dem Einheitlichen
Liegenschaftsmanagement
532 04 - Behördenspezifische
fachbezogene Verwaltungsausgaben
681 08 - Studienbeihilfen für
Nachwuchskräfte geringeren
Umfangs
711 01 - Kleine Neu-, Um- und
Erweiterungsbauten
812 01 - Erwerb von Geräten,
Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen
für Verwaltungszwecke
(ohne IT)
812 02 - Erwerb von Anlagen,
Geräten, Ausstattungs- und
Ausrüstungsgegenständen sowie
Software im Bereich Informationstechnik
4 930 a) - - - - - - -
b) 804 185 2 023 2 023 2 023 2 023 796 093 -
c) - - - - - -
29 313 a) 9 592 7 508 2 084 - - - -
b) 24 000 10 000 8 000 6 000 - - -
c) 24 000 10 000 8 000 6 000 - -
150 a) 90 62 28 - - - -
b) 120 45 45 30 - - -
c) 120 45 45 30 - -
2 472 a) - - - - - - -
b) - - - - - - -
c) 2 400 1 100 800 500 - -
1 500 a) - - - - - - -
b) 600 200 200 200 - - -
c) 600 200 200 200 - -
11 231 a) 1 220 1 020 200 - - - -
b) 3 640 1 600 1 180 860 - - -
c) 3 640 1 600 1 180 860 - -
Summe des Kapitels 0623 137 265 a) 10 902 8 590 2 312 - - - -
b) 832 545 13 868 11 448 9 113 2 023 796 093 -
c) 30 760 12 945 10 225 7 590 - -
Kapitel 0624
518 02 - Mieten und Pachten im
Zusammenhang mit dem Einheitlichen
Liegenschaftsmanagement
532 01 - Aufträge und Dienstleistungen
im Bereich Informationstechnik
- 271 -
Übersicht 1
Verpflichtungsermächtigungen (VE)
44 680 a) - - - - - - -
b) 448 652 16 092 16 280 16 280 16 280 383 720 -
c) 191 500 14 150 14 150 14 150 149 050 -
41 208 a) 3 999 3 999 - - - - -
b) 11 200 6 200 4 000 1 000 - - -
c) 51 000 25 000 15 000 11 000 - -
06
06 Übersicht 1
Verpflichtungsermächtigungen (VE)
Kapitel, Titel (Titelgr.)
sowie
Zweckbestimmung
544 01 - Forschung, Untersuchungen
und Ähnliches
811 01 - Erwerb von Fahrzeugen
812 02 - Erwerb von Anlagen,
Geräten, Ausstattungs- und
Ausrüstungsgegenständen sowie
Software im Bereich Informationstechnik
Ausgabensoll
2019
a) Bis einschl.
31.12.2017
eingegangene
Verpflichtungen
fällig ab 2019
b) VE 2018
c) VE 2019
davon fällig
2019 2020 2021 2022
Folgejahre
in
künftigen
Haushaltsjahren
1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 €
1 2 3 4 5 6 7 8 9
2 649 a) - - - - - - -
b) 2 000 1 000 1 000 - - - -
c) 2 000 1 000 1 000 - - -
7 000 a) - - - - - - -
b) 2 000 1 000 1 000 - - - -
c) 2 000 1 000 1 000 - - -
111 583 a) - - - - - - -
b) 19 000 11 000 4 000 4 000 - - -
c) 122 000 50 000 40 000 32 000 - -
Summe des Kapitels 0624 732 276 a) 3 999 3 999 - - - - -
b) 482 852 35 292 26 280 21 280 16 280 383 720 -
c) 368 500 91 150 71 150 57 150 149 050 -
Kapitel 0625
518 02 - Mieten und Pachten im
Zusammenhang mit dem Einheitlichen
Liegenschaftsmanagement
532 04 - Verwendung, Einsätze
und Maßnahmen der Bundespolizei
außerhalb des Bundesgebiets
Tgr. 02
671 21 - Erstattungen an Dritte
für die Durchführung der Fluggast-
und Reisegepäckkontrolle
812 23 - Erwerb von Kontrollgerät
für Luftsicherheit
514 01 - Verbrauchsmittel, Haltung
von Fahrzeugen und dgl.
532 01 - Aufträge und Dienstleistungen
im Bereich Informationstechnik
671 04 - Erstattungen von
Selbstkosten gemäß § 62
BPolG und § 8 LuftSiG
711 01 - Kleine Neu-, Um- und
Erweiterungsbauten
811 01 - Erwerb von Fahrzeugen
811 05 - Erwerb von Luftfahrzeugen
- 272 -
189 899 a) 654 815 29 285 29 283 29 472 28 618 538 157 -
b) 483 083 47 382 47 633 47 633 47 633 292 802 -
c) 39 300 620 1 270 1 290 36 120 -
23 960 a) - - - - - - -
b) 1 950 1 200 750 - - - -
c) 2 250 750 750 750 - -
535 156 a) 386 391 142 705 154 521 84 802 3 801 562 -
b) 2 493 - - - - 2 493 -
c) 297 150 32 167 41 408 44 567 179 008 -
72 200 a) 39 500 24 500 15 000 - - - -
b) 31 000 15 000 10 000 6 000 - - -
c) 45 000 20 000 15 000 10 000 - -
69 743 a) - - - - - - -
b) 21 900 8 400 7 300 6 200 - - -
c) 45 000 15 000 15 000 15 000 - -
13 042 a) 25 25 - - - - -
b) 8 500 3 500 3 000 2 000 - - -
c) 7 000 3 000 2 000 2 000 - -
58 094 a) 23 220 3 870 3 870 3 870 3 870 7 740 -
b) 30 000 6 500 7 000 5 500 5 500 5 500 -
c) 10 500 5 000 4 000 1 500 - -
12 668 a) 50 50 - - - - -
b) 6 000 5 000 1 000 - - - -
c) 4 000 3 000 1 000 - - -
49 443 a) 10 975 8 510 2 465 - - - -
b) 18 000 6 000 6 000 6 000 - - -
c) 50 000 20 000 15 000 15 000 - -
65 954 a) 103 300 38 500 19 120 13 680 12 000 20 000 -
b) 67 040 12 000 9 000 5 000 3 680 37 360 -
c) 62 360 10 000 8 000 3 000 41 360 -
Kapitel, Titel (Titelgr.)
sowie
Zweckbestimmung
811 06 - Erwerb von Seefahrzeugen
Ausgabensoll
2019
a) Bis einschl.
31.12.2017
eingegangene
Verpflichtungen
fällig ab 2019
b) VE 2018
c) VE 2019
davon fällig
2019 2020 2021 2022
Folgejahre
in
künftigen
Haushaltsjahren
1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 €
1 2 3 4 5 6 7 8 9
812 01 - Erwerb von Geräten,
Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen
für Verwaltungszwecke
(ohne IT)
812 02 - Erwerb von Anlagen,
Geräten, Ausstattungs- und
Ausrüstungsgegenständen sowie
Software im Bereich Informationstechnik
812 04 - Erwerb von Waffen
und Gerät
26 250 a) - - - - - - -
b) 3 150 1 400 1 050 700 - - -
c) 6 700 5 400 600 700 - -
42 650 a) 359 209 150 - - - -
b) 72 000 22 000 10 000 10 000 10 000 20 000 -
c) 65 000 25 000 15 000 5 000 20 000 -
45 621 a) 10 556 6 278 4 278 - - - -
b) 26 444 14 722 9 722 2 000 - - -
c) 31 673 9 378 13 013 9 282 - -
36 310 a) 6 563 4 103 2 460 - - - -
b) 23 500 8 000 6 500 9 000 - - -
c) 50 000 25 000 10 000 15 000 - -
Summe des Kapitels 0625 3 575 976 a) 1 235 754 258 035 231 147 131 824 48 289 566 459 -
b) 795 060 151 104 118 955 100 033 66 813 358 155 -
c) 715 933 174 315 142 041 123 089 276 488 -
Kapitel 0628
514 02 - Haltung von Luftfahrzeugen
532 05 - Bewirtschaftung und
Unterhaltung sowie Rückabwicklung
von öffentlichen
Schutzräumen
684 02 - Förderung des Ehrenamtes
im Bevölkerungsschutz
684 04 - Ausbildung der Bevölkerung
in Selbsthilfemaßnahmen
5 881 a) 85 435 5 881 5 881 5 881 5 881 61 911 -
b) - - - - - - -
c) - - - - - -
910 a) - - - - - - -
b) 400 400 - - - - -
c) 400 400 - - - -
500 a) - - - - - - -
b) 400 300 100 - - - -
c) 1 160 320 420 420 - -
3 700 a) - - - - - - -
b) - - - - - - -
c) 18 500 3 700 3 700 3 700 7 400 -
518 01 - Mieten und Pachten 1 733 a) 1 695 1 695 - - - - -
b) - - - - - - -
c) 8 475 1 695 1 695 1 695 3 390 -
532 01 - Aufträge und Dienstleistungen
im Bereich Informationstechnik
544 01 - Forschung, Untersuchungen
und Ähnliches
812 03 - Erwerb von Sanitätsmitteln
und Sanitätsmaterial
883 01 - Wasserwirtschaftliche
Vorsorgemaßnahmen
- 273 -
Übersicht 1
Verpflichtungsermächtigungen (VE)
1 224 a) - - - - - - -
b) 1 664 416 416 416 416 - -
c) 416 - - - 416 -
2 410 a) 657 522 135 - - - -
b) 2 374 928 646 600 200 - -
c) 2 300 900 700 500 200 -
99 a) - - - - - - -
b) - - - - - - -
c) 396 99 99 99 99 -
1 800 a) - - - - - - -
b) 800 600 200 - - - -
c) 800 600 200 - - -
06
06 Übersicht 1
Verpflichtungsermächtigungen (VE)
Tgr. 01
Kapitel, Titel (Titelgr.)
sowie
Zweckbestimmung
811 11 - Erwerb von Fahrzeugen
Ausgabensoll
2019
a) Bis einschl.
31.12.2017
eingegangene
Verpflichtungen
fällig ab 2019
b) VE 2018
c) VE 2019
davon fällig
2019 2020 2021 2022
Folgejahre
in
künftigen
Haushaltsjahren
1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 €
1 2 3 4 5 6 7 8 9
812 11 - Erwerb von Geräten,
Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen
für Verwaltungszwecke
(ohne IT)
34 912 a) 34 912 20 412 14 500 - - - -
b) 27 930 6 983 6 982 13 965 - - -
c) 27 930 6 983 6 982 13 965 - -
1 408 a) 563 563 - - - - -
b) 1 126 281 282 563 - - -
c) 1 126 281 282 563 - -
Summe des Kapitels 0628 112 451 a) 123 262 29 073 20 516 5 881 5 881 61 911 -
b) 34 694 9 908 8 626 15 544 616 - -
c) 61 503 14 978 14 078 20 942 11 505 -
Kapitel 0629
518 02 - Mieten und Pachten im
Zusammenhang mit dem Einheitlichen
Liegenschaftsmanagement
811 01 - Erwerb von Fahrzeugen
812 01 - Erwerb von Geräten,
Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen
für Verwaltungszwecke
(ohne IT)
60 464 a) 216 058 19 952 20 905 16 019 15 757 143 425 -
b) 81 400 1 500 2 200 3 300 3 300 71 100 -
c) 100 300 2 700 3 400 4 100 90 100 -
30 756 a) - - - - - - -
b) 28 000 4 000 6 000 6 000 6 000 6 000 -
c) 28 000 4 000 6 000 6 000 12 000 -
19 454 a) - - - - - - -
b) 12 000 5 000 5 000 2 000 - - -
c) 12 000 5 000 5 000 2 000 - -
Summe des Kapitels 0629 252 202 a) 216 058 19 952 20 905 16 019 15 757 143 425 -
b) 121 400 10 500 13 200 11 300 9 300 77 100 -
c) 140 300 11 700 14 400 12 100 102 100 -
Kapitel 0633
518 02 - Mieten und Pachten im
Zusammenhang mit dem Einheitlichen
Liegenschaftsmanagement
52 000 a) 99 668 8 285 8 285 8 285 8 285 66 528 -
b) 208 267 29 045 19 712 10 380 8 285 140 845 -
c) - - - - - -
525 01 - Aus- und Fortbildung 7 126 a) 505 175 165 165 - - -
b) - - - - - - -
c) - - - - - -
Summe des Kapitels 0633 837 757 a) 100 173 8 460 8 450 8 450 8 285 66 528 -
b) 208 267 29 045 19 712 10 380 8 285 140 845 -
c) - - - - - -
Kapitel 0634
518 02 - Mieten und Pachten im
Zusammenhang mit dem Einheitlichen
Liegenschaftsmanagement
9 083 a) - - - - - - -
b) 900 300 300 300 - - -
c) 1 800 450 450 450 450 -
Summe des Kapitels 0634 44 431 a) - - - - - - -
b) 900 300 300 300 - - -
c) 1 800 450 450 450 450 -
Kapitel 0635
518 02 - Mieten und Pachten im
Zusammenhang mit dem Einheitlichen
Liegenschaftsmanagement
- 274 -
1 161 a) 2 980 981 684 526 526 263 -
b) - - - - - - -
c) - - - - - -
Kapitel, Titel (Titelgr.)
sowie
Zweckbestimmung
532 01 - Aufträge und Dienstleistungen
im Bereich Informationstechnik
Ausgabensoll
2019
a) Bis einschl.
31.12.2017
eingegangene
Verpflichtungen
fällig ab 2019
b) VE 2018
c) VE 2019
davon fällig
2019 2020 2021 2022
Folgejahre
in
künftigen
Haushaltsjahren
1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 €
1 2 3 4 5 6 7 8 9
532 02 - Behördenspezifische
fachbezogene Verwaltungsausgaben
(ohne IT)
684 02 - Zuschüsse für laufende
Zwecke an soziale und ähnliche
Einrichtungen, auch öffentliche
Einrichtungen
- 275 -
Übersicht 1
Verpflichtungsermächtigungen (VE)
573 a) 452 286 166 - - - -
b) - - - - - - -
c) - - - - - -
26 923 a) 891 661 230 - - - -
b) 2 000 2 000 - - - - -
c) - - - - - -
12 356 a) 11 11 - - - - -
b) 3 600 1 600 1 200 800 - - -
c) 3 600 1 600 1 200 800 - -
Summe des Kapitels 0635 57 752 a) 4 334 1 939 1 080 526 526 263 -
b) 5 600 3 600 1 200 800 - - -
c) 3 600 1 600 1 200 800 - -
Summe des Einzelplans 06 15 063 309 a) 2 929 044 939 863 657 625 328 453 105 885 897 218 -
b) 8 110 777 1 448 651 1 257 304 1 031 814 689 265 3 683 743 -
c) 6 061 199 1 159 369 1 112 953 983 520 2 805 357 -
06
- 276 -
Personalhaushalt
Einzelplan 06
Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat
Inhalt
Kapitel B e z e i c h n u n g Seite
Vorbemerkungen zum Personalhaushalt.............................................................................................................. 278
Gesamtübersicht................................................................................................................................................... 279
0601 Heimat, Gesellschaft und Verfassung................................................................................................................... 281
0602 IT und Netzpolitik, Digitalfunk und Moderne Verwaltung....................................................................................... 282
0612 Bundesministerium................................................................................................................................................ 284
0614 Statistisches Bundesamt....................................................................................................................................... 289
0615 Bundesverwaltungsamt......................................................................................................................................... 293
0616 Bundesamt für Kartographie und Geodäsie.......................................................................................................... 297
0617 Bundesinstitut für Bevölkerungsforschung............................................................................................................ 299
0618 Bundesinstitut für Sportwissenschaft.................................................................................................................... 300
0619 Beschaffungsamt des BMI.................................................................................................................................... 301
0620 Bundesamt für zentrale Dienste und offene Vermögensfragen mit Bundesausgleichsamt.................................. 303
0621 Bundesamt für Bauwesen und Raumordnung...................................................................................................... 306
0622 Zentrale Stelle für Informationstechnik im Sicherheitsbereich.............................................................................. 308
0623 Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik............................................................................................ 309
0624 Bundeskriminalamt................................................................................................................................................ 311
0625 Bundespolizei........................................................................................................................................................ 314
0628 Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe.................................................................................. 318
0629 Bundesanstalt Technisches Hilfswerk................................................................................................................... 320
0633 Bundesamt für Migration und Flüchtlinge.............................................................................................................. 323
0634 Hochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung.............................................................................................. 325
0635 Bundeszentrale für politische Bildung................................................................................................................... 328
Übersichten
Darstellung der den Planstellen zugeordneten Amtsbezeichnungen.................................................................... 330
Stellenübersichten der Zuwendungsempfänger:
- 277 -
0603 Integration und Migration, Minderheiten und Vertriebene..................................................................................... 334
06 Vorbemerkungen
Vorbemerkungen zum Personalhaushalt
1. Ersatz(plan)stellen werden zahlenmäßig in einer eigenen Spalte der Übersichten der ku- und kw-Vermerke in der Gesamtübersicht
und in den einzelnen Kapiteln nachgewiesen.
Ersatz(plan)stellen im Zusammenhang mit der Gewährung von Altersteilzeit sind mit dem Vermerk "kw mit Ausscheiden der
Altersteilzeitbeschäftigten" ausgewiesen.
Die sonstigen Ersatz(plan)stellen sind in der Übersicht mit der Kurzformulierung "Ersatzplanstelle" bzw."Ersatzstelle" ausgewiesen,
die Kurzformulierung entspricht dabei dem folgenden Wortlaut eines kw-Vermerks:
- bei Titeln der Gruppe 422: kw - nach Rückkehr der abgeordneten Beschäftigten - mit Übernahme der Ersatzkräfte in eine
freie oder die nächste frei werdende Planstelle ihrer Besoldungsgruppe oder mit Versetzung der Beschäftigten oder ihrem
Ausscheiden aus dem Dienst
- bei Titeln der Gruppe 428: kw - nach Rückkehr der abgeordneten Beschäftigten - mit Übernahme der Ersatzkräfte in eine
freie oder die nächste frei werdende Stelle ihrer Entgeltgruppe oder Planstelle der entsprechenden Besoldungsgruppe
oder mit Versetzung der Beschäftigten oder ihrem Ausscheiden aus dem Dienst
2. AT B ist die Kurzbezeichnung für Arbeitsverhältnisse mit Verträgen nach Anlage 1a oder 1b des BMI-Rundschreibens vom
18. November 2005 - D II 2 - 220 234 - in der jeweils geltenden Fassung.
3. Anzahl der im Haushaltsjahr 2017 eingesetzten Arbeitskräfte mit befristeten Verträgen (umgerechnet auf vollbeschäftigte Arbeitskräfte
im Haushaltsjahr) und Auszubildende (Jahresdurchschnitt):
Kapitel Titel
- 278 -
Arbeitskräfte
mit befristeten Verträgen
Auszubildende
0612 427 09 20,1 24,8
0612 427 19 0,5 -
0614 427 09 136,3 44,9
0614 427 19 65,6 -
0614 427 39 0,7 -
0615 427 09 310,0 100,2
0616 427 09 9,0 14,5
0616 427 19 7,1 -
0616 427 29 35,3 -
0616 427 39 0,9 -
0617 427 09 19,8 -
0617 427 19 2,9 -
0618 427 09 6,5 -
0619 427 09 21,0 1,0
0620 427 09 115,0 49,0
0621 427 09 82,0 30,0
0621 427 19 - -
0623 427 09 18,0 4,0
0623 427 19 - -
0624 427 09 92,0 19,0
0625 427 09 141,0 282,0
0628 427 09 23,0 8,5
0629 427 09 73,0 27,0
0633 427 09 3.575,1 57,1
0634 427 09 20,0 6,0
0635 427 09 39,0 19,0
Zusammen 4.813,8 687,0
4. Arbeitsplatzbeschreibungen für alle Stellen der Gruppe 428 des Einzelplans (einschließlich der Stellen der institutionell geförderten
Zuwendungsempfänger/Einrichtungen gemäß § 26 Abs. 3 BHO) liegen vor, mit Ausnahme von
- Kap. 0633, weil die extrem hohen Asylantragszahlen und die Neueinstellung von mehreren tausend Mitarbeitern bei
gleichzeitig angespannter Personalsituation im Verwaltungsbereich dazu geführt haben, dass derzeit eine hohe Zahl von
Tarifbeschäftigten nicht im Besitz einer aktuellen Tätigkeitsdarstellung und -bewertung ist.
- der Bundespolizeiakademie mit dem neuen BPOLAFZ in Bamberg und der Ausbildungsstätte Diez (Kap. 0625). Dort ist
eine Vielzahl von Einstellungsmaßnahmen vorgesehen, die noch nicht abgeschlossen sind.
Gesamtübersicht
Planstellen, Stellen, Leerstellen
Kap. Behörde
Beamtinnen und
Beamte
Tit. 422 .1
Arbeitnehmerinnen und
Arbeitnehmer
Tit. 428 .1
Zusammen
(Spalten 3 bis 6)
2019 2018 2019 2018 2019 2018
1 2 3 4 5 6 7 8
Planstellen und Stellen
0601 Heimat, Gesellschaft und Verfassung................. - - 5,0 5,0 5,0 5,0
0602 IT und Netzpolitik, Digitalfunk und Moderne
Verwaltung.......................................................... 113,5 113,5 - - 113,5 113,5
0612 Bundesministerium............................................. 1 465,7 1 417,7 299,9 299,9 1 765,6 1 717,6
0614 Statistisches Bundesamt.................................... 971,9 935,1 1 032,4 972,2 2 004,3 1 907,3
0615 Bundesverwaltungsamt...................................... 2 920,0 2 826,5 2 555,9 2 306,9 5 475,9 5 133,4
0616 Bundesamt für Kartographie und Geodäsie....... 144,0 144,0 101,5 101,5 245,5 245,5
0617 Bundesinstitut für Bevölkerungsforschung ........ 19,0 19,0 12,5 12,5 31,5 31,5
0618 Bundesinstitut für Sportwissenschaft.................. 18,0 18,0 15,0 8,0 33,0 26,0
0619 Beschaffungsamt des BMI.................................. 224,0 214,0 73,1 65,1 297,1 279,1
0620 Bundesamt für zentrale Dienste und offene Vermögensfragen
mit Bundesausgleichsamt........... 170,9 171,9 235,9 236,4 406,8 408,3
0621 Bundesamt für Bauwesen und Raumordnung.... 540,0 519,0 746,5 746,5 1 286,5 1 265,5
0622 Zentrale Stelle für Informationstechnik im Sicherheitsbereich.................................................
190,0 150,0 - - 190,0 150,0
0623 Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik................................................................
1 146,2 821,7 143,0 118,0 1 289,2 939,7
0624 Bundeskriminalamt............................................. 4 883,5 4 586,5 2 173,5 2 003,5 7 057,0 6 590,0
0625 Bundespolizei..................................................... 41 088,0 39 037,0 5 764,5 5 447,5 46 852,5 44 484,5
0628 Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe.......................................................
174,5 159,5 139,8 137,8 314,3 297,3
0629 Bundesanstalt Technisches Hilfswerk................. 271,0 271,0 1 090,8 1 077,8 1 361,8 1 348,8
0633 Bundesamt für Migration und Flüchtlinge........... 4 795,5 4 795,5 3 069,9 3 069,9 7 865,4 7 865,4
0634 Hochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung.....................................................................
169,9 159,9 50,1 43,1 220,0 203,0
0635 Bundeszentrale für politische Bildung................ 95,0 95,0 136,0 112,0 231,0 207,0
Zusammen.......................................................... 59 400,6 56 454,8 17 645,3 16 763,6 77 045,9 73 218,4
Leerstellen
0612 Bundesministerium............................................. 71,0 74,0 10,0 10,0 81,0 84,0
0614 Statistisches Bundesamt.................................... 29,0 29,0 30,0 30,0 59,0 59,0
0615 Bundesverwaltungsamt...................................... 74,0 74,0 69,0 69,0 143,0 143,0
0616 Bundesamt für Kartographie und Geodäsie....... 3,0 3,0 2,0 2,0 5,0 5,0
0617 Bundesinstitut für Bevölkerungsforschung......... 1,0 1,0 1,0 1,0 2,0 2,0
0619 Beschaffungsamt des BMI.................................. 5,0 5,0 1,0 1,0 6,0 6,0
0620 Bundesamt für zentrale Dienste und offene Vermögensfragen
mit Bundesausgleichsamt........... - - 1,0 1,0 1,0 1,0
0621 Bundesamt für Bauwesen und Raumordnung.... 3,0 3,0 11,0 11,0 14,0 14,0
0623 Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik................................................................
10,0 10,0 1,0 1,0 11,0 11,0
0624 Bundeskriminalamt............................................. 78,0 78,0 23,0 23,0 101,0 101,0
0625 Bundespolizei..................................................... 269,0 269,0 44,0 44,0 313,0 313,0
0628 Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe.......................................................
2,0 2,0 10,0 10,0 12,0 12,0
0629 Bundesanstalt Technisches Hilfswerk................. 3,0 3,0 15,0 15,0 18,0 18,0
0633 Bundesamt für Migration und Flüchtlinge........... 68,0 68,0 63,0 63,0 131,0 131,0
0634 Hochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung.....................................................................
1,0 1,0 3,0 3,0 4,0 4,0
0635 Bundeszentrale für politische Bildung................ 1,0 1,0 4,0 4,0 5,0 5,0
Zusammen.......................................................... 618,0 621,0 288,0 288,0 906,0 909,0
ku- und kw-Vermerke
Kap. Dienststelle Zusammen
davon fällig Er-
satz(plan)-
2019 2020 2021 2022 2023 ff. stellen
1 2 3 4 5 6 7 8 9 10
ku-Vermerke
- 279 -
Gesamtübersicht 06
Sonstige
0612 Bundesministerium............................................. 2,0 - - - - - - 2,0
0614 Statistisches Bundesamt.................................... 29,0 - - - - - - 29,0
0615 Bundesverwaltungsamt...................................... 1,0 - - - - - - 1,0
0624 Bundeskriminalamt............................................. 1,0 - - - - - - 1,0
06 Gesamtübersicht
Kap. Dienststelle Zusammen
davon fällig Er-
satz(plan)-
2019 2020 2021 2022 2023 ff. stellen
1 2 3 4 5 6 7 8 9 10
Sonstige
0628 Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe.......................................................
3,0 - - - - - - 3,0
0629 Bundesanstalt Technisches Hilfswerk................. 48,0 - - - - - - 48,0
0634 Hochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung.....................................................................
2,6 - - - - - - 2,6
Zusammen.......................................................... 86,6 - - - - - - 86,6
kw-Vermerke
0602 IT und Netzpolitik, Digitalfunk und Moderne
Verwaltung.......................................................... 86,0 - - - - - - 86,0
0612 Bundesministerium............................................. 49,5 - - 10,0 10,0 - 19,5 10,0
0614 Statistisches Bundesamt.................................... 42,0 - - - 30,0 - - 12,0
0615 Bundesverwaltungsamt...................................... 265,0 1,0 - 13,0 - 21,0 - 230,0
0616 Bundesamt für Kartographie und Geodäsie....... 5,0 - - - - - - 5,0
0619 Beschaffungsamt des BMI.................................. 4,0 - - - - - - 4,0
0620 Bundesamt für zentrale Dienste und offene Vermögensfragen
mit Bundesausgleichsamt........... 52,0 - - 1,0 - - - 51,0
0621 Bundesamt für Bauwesen und Raumordnung.... 81,0 - - - 34,0 - - 47,0
0623 Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik................................................................
6,0 - - - - - - 6,0
0624 Bundeskriminalamt............................................. 171,5 - - - - - - 171,5
0625 Bundespolizei..................................................... 1 114,5 - - - - - 7,0 1 107,5
0629 Bundesanstalt Technisches Hilfswerk................. 16,0 - - - - - - 16,0
0633 Bundesamt für Migration und Flüchtlinge........... 0,5 - - - - - 0,5 -
0634 Hochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung.....................................................................
11,5 - - - - - - 11,5
0635 Bundeszentrale für politische Bildung................ 3,0 - - - - - - 3,0
Zusammen.......................................................... 1 907,5 1,0 - 24,0 74,0 21,0 27,0 1 760,5
Institutionell geförderte Zuwendungsempfänger / Einrichtungen gemäß § 26 Abs. 3 BHO
Kap. Kapitelbezeichnung
- 280 -
Stellen mit Dauerarbeitskräften besetzbar
Tit. 422 .1, 425 .1, 426 .1, 428 .1
sowie entsprechende Kontierung
im Wirtschaftsplan
Stellen für Arbeitskräfte
mit befristeten Arbeitsverträgen
Tit. 425 .1, 426 .1, 428 .1
Tit. 427 .9
(Projektförderung / Aufträge Dritter) (Projektförderung / Aufträge Dritter)
2019 2018 2019 2018 2019 2018
1 2 3 4 5 6 7 8
0601 Heimat, Gesellschaft und Verfassung................. 19,4 19,4 - - - -
0603 Integration und Migration, Minderheiten und
Vertriebene......................................................... 460,6 460,6 - - - -
0604 Wohnungswesen und Stadtentwicklung............. 80,0 80,0 - - - -
0629 Bundesanstalt Technisches Hilfswerk................. 6,3 6,3 - - - -
Zusammen.......................................................... 566,3 566,3 - - - -
Tgr. 02 - Sport
2019 2018
Besoldungs-/
Entgeltgruppen
Ist-
Besetzung
am
1. Juni
2018
Planstellen-/Stellenübersicht
Erläuterung der Veränderung gegenüber dem Vorjahr
Neue Stellen, Stellenwegfall Wirksamwerden
von
ohne ku/
und Umsetzungen
mit ku/ ku- und kwkw-Vermerke
kw-Vermerken Vermerken
Hebungen,
Herabstufungen
Umwandlungen,
Umsetzungen
+ - + - + - + - + -
1 2 3 4 5 6 7 8 9 10
Titel 428 21 - Erläuterungen
von Sp. 2
entfallen
auf
Funktionsgruppen
Tarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer
E 14.................... 1,0 1,0 - - - - - - - - - - - -
E 10.................... 2,0 2,0 1,0 - - - - - - - - - - -
E 7...................... 2,0 2,0 - - - - - - - - - - - -
E 6...................... - - 1,0 - - - - - - - - - - -
Zusammen.......... 5,0 5,0 2,0 - - - - - - - - - - -
Haushaltsvermerk:
Zu Titel 428 21
- 281 -
Heimat, Gesellschaft und Verfassung 0601
Folgende Stellen dürfen auf Antrag auch Bundesbehörden außerhalb des Kap. 0601 zur Bewirtschaftung übertragen werden:
1,0 E 14, 2,0 E 10, 2,0 E 7.
Tgr. 04 - Umsetzung der IT-Konsolidierung Bund
Haushaltsvermerk:
Zu Tgr. 04
Die Planstellen/Stellen dürfen auf Antrag auch Bundesbehörden außerhalb des Kap. 0602 zur Bewirtschaftung übertragen werden.
Titel 422 41
2019 2018
Besoldungs-/
Entgeltgruppen
Ist-
Besetzung
am
1. Juni
2018
Planstellen-/Stellenübersicht
Erläuterung der Veränderung gegenüber dem Vorjahr
Neue Stellen, Stellenwegfall Wirksamwerden
von
ohne ku/
und Umsetzungen
mit ku/ ku- und kwkw-Vermerke
kw-Vermerken Vermerken
Hebungen,
Herabstufungen
Umwandlungen,
Umsetzungen
+ - + - + - + - + -
1 2 3 4 5 6 7 8 9 10
von Sp. 2
entfallen
auf
Funktionsgruppen
Beamtinnen und Beamte
B 6...................... 1,0 1,0 1,0 - - - - - - - - - - -
B 3...................... 2,0 2,0 1,0 - - - - - - - - - - -
A 16.................... 1,0 1,0 1,0 - - - - - - - - - - -
A 15.................... 54,7 54,7 12,0 - - - - - - - - - - -
A 14.................... - - 4,8 - - - - - - - - - - -
A 13 h................. - - 14,5 - - - - - - - - - - -
A 13 g................. 48,5 48,5 7,7 - - - - - - - - - - -
A 12.................... - - 14,9 - - - - - - - - - - -
A 11..................... - - 5,6 - - - - - - - - - - -
A 10.................... - - 2,0 - - - - - - - - - - -
A 9 g................... - - 6,0 - - - - - - - - - - -
A 9 m+Z.............. 0,3 0,3 - - - - - - - - - - - -
A 9 m.................. 6,0 6,0 1,0 - - - - - - - - - - -
A 8...................... - - 1,0 - - - - - - - - - - -
A 7...................... - - 1,0 - - - - - - - - - - -
A 6 m.................. - - 0,5 - - - - - - - - - - -
Zusammen.......... 113,5 113,5 74,0 - - - - - - - - - - -
Titel 428 41 - Erläuterungen
Tarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer
E 15.................... - - 1,0 - - - - - - - - - - -
E 14.................... - - 9,9 - - - - - - - - - - -
E 13.................... - - 3,0 - - - - - - - - - - -
E 12.................... - - 6,0 - - - - - - - - - - -
E 11..................... - - 11,8 - - - - - - - - - - -
E 10.................... - - 1,7 - - - - - - - - - - -
E 9b.................... - - 1,0 - - - - - - - - - - -
E 9a.................... - - 1,0 - - - - - - - - - - -
E 6...................... - - 1,0 - - - - - - - - - - -
Zusammen.......... - - 36,4 - - - - - - - - - - -
Haushaltsvermerk:
Zu Titel 422 41
Die Planstellen dürfen auf Antrag auch Ressorts außerhalb des Epl. 06 zur Bewirtschaftung zugewiesen werden.
Erläuterungen:
Zu Titel 422 41
- 282 -
0602 IT und Netzpolitik, Digitalfunk und Moderne
Verwaltung
Zu Spalte 4:
Daneben werden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auf freien Planstellen folgender Bes.-Gr. geführt:
1,0 B3; 13,9 A15; 19,5 A13g; 2,0 A9m (Zusammen: 36,4).
Zu Titel 428 41
Zu Spalte 4:
Davon werden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer folgender Entgeltgruppen auf freien Planstellen geführt:
1,0 E15; 9,9 E14; 3,0 E13; 6,0 E12; 11,8 E11; 1,7 E10; 1,0 E9b; 1,0 E9a; 1,0 E6 (Zusammen: 36,4).
Bes.-/
E.-Gr.
Soll
2019
Ersatz-
(plan)st.
2018
Soll
Übersicht der ku- und kw- Vermerke
lfd. Nr. Inhalt des Vermerks
Erläuterung der Veränderung
gegenüber dem Vorjahr
1 2 3 4 5 6 7
Zu Titel 422 41
- 283 -
IT und Netzpolitik, Digitalfunk und Moderne
Verwaltung
kw
1. kw mit Wegfall der Aufgabe
1.1 -
B 6.................... 1,0 - 1,0 1.1.1 IT-Konsolidierung Bund -
B 3.................... 1,0 - 1,0 -
A 16.................. 1,0 - 1,0 -
A 15.................. 38,0 - 38,0 -
A 13 g............... 39,0 - 39,0 -
A 9 m................ 6,0 - 6,0 -
Zusammen....... 86,0 - 86,0
0602
0612 Bundesministerium
Titel 422 01
2019 2018
Besoldungs-/
Entgeltgruppen
Ist-
Besetzung
am
1. Juni
2018
Planstellen-/Stellenübersicht
Erläuterung der Veränderung gegenüber dem Vorjahr
Neue Stellen, Stellenwegfall Wirksamwerden
von
ohne ku/
und Umsetzungen
mit ku/ ku- und kwkw-Vermerke
kw-Vermerken Vermerken
Hebungen,
Herabstufungen
Umwandlungen,
Umsetzungen
+ - + - + - + - + -
1 2 3 4 5 6 7 8 9 10
von Sp. 2
entfallen
auf
Funktionsgruppen
Beamtinnen und Beamte
B 11..................... 5,0 5,0 3,0 - - - - - - - - - - -
B 9...................... 14,0 14,0 8,0 - - - - - - - - - - -
B 6...................... 29,0 29,0 19,0 - - - - - - - - - - -
B 5...................... 1,0 1,0 1,0 - - - - - - - - - - -
B 3...................... 90,0 88,0 67,0 1,0 - 1,0 - - - - - - - -
A 16.................... 43,0 43,0 23,5 - - - - - - - - - - -
A 15.................... 259,2 243,2 198,0 13,0 - 3,0 - - - - - - - -
A 14.................... 144,0 138,0 82,9 5,0 - 1,0 - - - - - - - -
A 13 h................. 67,0 76,0 86,7 1,0 - - - - 10,0 - - - - -
A 13 g ................ 296,0 282,0 224,1 11,0 - 3,0 - - - - - - - -
A 12.................... 107,0 101,0 63,2 5,0 - 1,0 - - - - - - - -
A 11..................... 39,0 37,0 33,8 2,0 - - - - - - - - - -
A 10.................... 11,0 11,0 12,7 - - - - - - - - - - -
A 9 g................... 7,0 7,0 9,0 - - - - - - - - - - -
A 9 m+Z.............. 39,0 38,0 25,8 1,0 - - - - - - - - - -
A 9 m.................. 95,0 89,0 50,2 5,0 - 1,0 - - - - - - - -
A 8...................... 50,5 48,5 15,9 2,0 - - - - - - - - - -
A 7...................... 49,0 48,0 30,0 1,0 - - - - - - - - - -
A 6 m.................. 36,0 36,0 7,0 - - - - - - - - - - -
A 6 e................... 19,0 18,0 13,8 1,0 - - - - - - - - - -
A 5...................... 12,0 12,0 1,0 - - - - - - - - - - -
A 4...................... 9,5 9,5 - - - - - - - - - - - -
A 2/3................... 1,0 1,0 - - - - - - - - - - - -
Zusammen.......... 1 423,2 1 375,2 975,6 48,0 - 10,0 - - 10,0 - - - - -
Titel 428 01 - Erläuterungen
Außertarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer
AT (B 11)............. - - 1,0 - - - - - - - - - - -
AT (B 6)............... - - 2,0 - - - - - - - - - - -
AT (B 3)............... - - 4,9 - - - - - - - - - - -
Zusammen.......... - - 7,9 - - - - - - - - - - -
Tarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer
E 15.................... 10,0 6,0 4,9 4,0 - - - - - - - - - -
E 14.................... 2,0 - 11,5 2,0 - - - - - - - - - -
E 13.................... 2,0 - 4,8 2,0 - - - - - - - - - -
E 12.................... 30,0 29,0 31,3 1,0 - - - - - - - - - -
E 11..................... 11,0 11,0 25,2 - - - - - - - - - - -
E 10.................... 5,0 5,0 4,4 - - - - - - - - - - -
E 9b.................... 12,0 12,0 11,0 - - - - - - - - - - -
E 9a.................... 54,0 55,0 50,5 1,0 - - - - 2,0 - - - - -
E 8...................... 10,0 11,0 44,7 - - - - - 1,0 - - - - -
E 7...................... 38,0 41,0 25,6 - - - - - 3,0 - - - - -
E 6...................... 53,0 57,0 82,5 - - - - - 4,0 - - - - -
E 5...................... 23,9 23,9 28,2 - - - - - - - - - - -
E 4...................... 39,5 39,5 38,0 - - - - - - - - - - -
E 3...................... 1,0 1,0 18,0 - - - - - - - - - - -
Zusammen.......... 291,4 291,4 380,6 10,0 - - - - 10,0 - - - - -
Insgesamt........... 291,4 291,4 388,5 10,0 - - - - 10,0 - - - - -
Haushaltsvermerk:
Zu Titel 422 01
- 284 -
1. Die ausgebrachten Planstellen dürfen mit den in Kap. 0612 Tit. 422 11 ausgebrachten Planstellen zur gegenseitigen Verstärkung
herangezogen werden.
2. Zu A 15:
Davon 1 für das Schengener Generalsekretariat in Brüssel (§ 123 a BRRG).
3. Zu lfd. Nr. 1.1.1 der ku-Vermerke:
Der Vermerk wird erst gemeinsam mit dem korrespondierenden Vermerk bei Kap. 0405 Tit. 422 01 lfd. Nr. 1.1.1 wirksam.
Zu Titel 428 01
Die ausgebrachten Stellen dürfen mit den in Kap. 0612 Tit. 428 11 ausgebrachten Stellen zur gegenseitigen Verstärkung herangezogen
werden.
Erläuterungen:
Zu Titel 422 01
Das Planstellensoll enthält folgende für die Umsetzung des Personalrahmenkonzepts zur internationalen Personalpolitik (PRK) ausgebrachte
Planstellen: 1,0 A15; 1,0 A14 (Zusammen: 2,0).
Zu Spalte 4:
Daneben werden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auf freien Planstellen folgender Bes.-Gr. geführt:
1,0 B11; 2,0 B6; 4,9 B3; 1,0 A16; 2,0 A15; 5,8 A14; 1,8 A13h; 1,0 A13g; 9,8 A12; 8,5 A11; 3,0 A9m+Z; 12,0 A9m; 3,0 A8; 2,8 A7; 1,0 A6m;
2,0 A6e; 11,0 A5; 5,5 A4; 1,0 A2/3 (Zusammen: 79,1).
Davon im Polizeivollzugsdienst:
1,0 B5; 1,0 B3; 1,0 A16; 10,8 A15; 3,0 A14; 28,3 A13g; 5,0 A12; 2,0 A11; 8,9 A9m+Z (Zusammen: 61,0).
Zu Titel 428 01
Zu Spalte 4:
Davon werden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer folgender Entgeltgruppen auf freien Planstellen geführt:
1,0 AT(B11); 2,0 AT(B6); 4,9 AT(B3); 6,8 E14; 3,8 E13; 5,8 E12; 13,5 E11; 4,0 E9a; 13,0 E8; 2,8 E7; 2,0 E6; 3,0 E5; 10,5 E4; 6,0 E3 (Zusammen:
79,1).
Bes.-/
E.-Gr.
- 285 -
Leerstellenübersicht
2019 2018 lfd. Nr. Erläuterung
1 2 3 4 5
Zu Titel 422 01
1. Beurlaubung wegen Tätigkeit außerhalb der Bundesverwaltung bei:
A 14................... 1,0 1,0 1.1 Staatskanzlei NRW
A 14................... 1,0 1,0 1.2 FH Lübeck
A 15................... 1,0 1,0 1.4 EUROPOL
B 6..................... 2,0 2,0 1.5 CDU/CSU-Fraktion des Deutschen Bundestages
B 3..................... 1,0 1,0
A 16................... 3,0 3,0
A 15................... 2,0 2,0
A 14................... 1,0 1,0
A 9 m+Z............. 1,0 1,0
A 14................... 1,0 1,0 1.6 Landkreis Oberhavel
B 3..................... 1,0 1,0 1.7 Europäisches Institut für öffentliche Verwaltung (EIPA) in Maastricht
B 6..................... 1,0 1,0 1.8 Land Berlin
B 3..................... 1,0 1,0
A 15................... 1,0 1,0 1.9 Deutscher Beamtenbund
A 15................... 1,0 1,0 1.11 Gedenk- und Bildungsstätte Haus der Wannseekonferenz
B 6..................... 1,0 1,0 1.12 Tarifgemeinschaft deutscher Länder
A 13 g................ 1,0 1,0
A 16................... - 1,0 1.13 SPD-Fraktion des Deutschen Bundestages
A 14................... 1,0 1,0 1.14 Gemeinde Merzenich
B 3..................... 1,0 1,0 1.15 Polizeipräsident/in des Landes Berlin
A 13 g................ 1,0 1,0 1.18 Geschäftsführer "Haus Boppard der BaköV e. V."
A 15................... 1,0 1,0 1.19 Europäische Kommission
B 9..................... 1,0 1,0 1.20 Bundesanstalt für Immobilienaufgaben
B 6..................... 1,0 1,0 1.21 Parlamentarisches Kontrollgremium
A 15................... 1,0 1,0 1.22 Bundesdruckerei
Zusammen......... 28,0 29,0
3. Langfristige Beurlaubungen
Zusammen......... 9,0 10,0 3.1 gemäß §§ 90, 92, 95 BBG, § 7 DBeglG, § 6 MuSchEltZV, § 24 GAD
4. Sonstige Beurlaubungen
B 9..................... 2,0 2,0 4.1 Bundeskanzleramt
B 6..................... 1,0 1,0
B 3..................... 7,0 7,0
A 16................... 3,0 3,0
A 15................... 11,0 11,0
A 14................... 3,0 3,0
A 13 h................ 1,0 1,0
A 12................... 1,0 1,0
B 3 .................... 3,0 3,0 4.2 Bundespräsidialamt
A 15................... 1,0 1,0
Bundesministerium 0612
0612 Bundesministerium
Bes.-/
E.-Gr.
Leerstellenübersicht
2019 2018 lfd. Nr. Erläuterung
1 2 3 4 5
A 13 g................ - 1,0 4.3 Deutscher Bundestag
A 7..................... 1,0 1,0 4.4 Auswärtiges Amt
Zusammen......... 34,0 35,0
Insgesamt.......... 71,0 74,0
Zu Titel 428 01
1. Beurlaubung wegen Tätigkeit außerhalb der Bundesverwaltung bei:
E 4..................... 1,0 1,0 1.2 CDU/CSU-Fraktion des Deutschen Bundestages
E 13................... 1,0 1,0 1.3 Bündnis 90/Die Grünen-Fraktion des Deutschen Bundestages
Zusammen......... 2,0 2,0
3. Sonstige Beurlaubungen
E 9a................... 1,0 1,0 3.1 Bundeskanzleramt
E 4..................... 1,0 1,0
E 9a................... 1,0 1,0 3.2 Bundespräsidialamt
E 15................... 1,0 1,0 3.3 Befristete Rente gemäß § 33 Abs. 2 TVöD
E 9a................... 1,0 1,0
E 8..................... 1,0 1,0
E 6..................... 2,0 2,0
Zusammen......... 8,0 8,0
Insgesamt.......... 10,0 10,0
Bes.-/
E.-Gr.
Soll
2019
Ersatz-
(plan)st.
2018
Soll
Übersicht der ku- und kw- Vermerke
lfd. Nr. Inhalt des Vermerks
Erläuterung der Veränderung
gegenüber dem Vorjahr
1 2 3 4 5 6 7
Zu Titel 422 01
- 286 -
ku
1. ku mit Ausscheiden der Planstelleninhaber
/innen
1.1 in Bes.-Gr. A 13 g
A 9 g................. 1,0 - 1,0 1.1.1 - -
2. ku mit Ausscheiden der Planstelleninhaber
/innen
2.1 in Bes.-Gr. A 15
A 16.................. 1,0 - 1,0 2.1.1 - -
Zusammen....... 2,0 - 2,0
kw
1. kw mit Ausscheiden der Planstelleninhaber/innen
1.1 schwerbehindert
A 6 m................ 1,0 - 1,0 1.1.1 - -
2. kw
2.1 Ersatzplanstelle
A 15.................. 1,0 1,0 1,0 2.1.1 Europäische Kommission in Brüssel -
A 13 h............... 1,0 1,0 1,0 -
A 14.................. 1,0 1,0 1,0 2.1.2 Ausbildungszentrum Beitrittsgebiet -
A 15.................. 1,0 1,0 1,0 2.1.3 Europäisches Parlament in Brüssel -
A 14.................. 2,0 2,0 2,0 -
A 13 h............... 1,0 1,0 1,0 2.1.4 Innenministerium Bulgarien -
A 13 h............... 1,0 1,0 1,0 2.1.5 Französisches Innenministerium -
A 13 h............... 1,0 1,0 1,0 2.1.6 Innenministerium Italien -
B 3.................... 1,0 1,0 1,0 2.1.7 Ständige Vertretung bei der NATO -
A 14.................. 1,0 1,0 1,0 2.1.8 Leitender Polizeiberater in Kabul (Afghanistan)/Leiter
GPPT
-
A 16.................. 1,0 1,0 1,0 2.1.9 Ständige Vertretung bei der EU -
A 15.................. 3,0 3,0 3,0 -
A 14.................. 1,0 1,0 1,0 -
A 13 h............... 1,0 1,0 1,0 -
A 13 g............... 1,0 1,0 1,0 -
A 12.................. 1,0 1,0 1,0 -
2.2 mit Ausscheiden der Altersteilzeitbeschäftigten
A 13 h............... 0,5 0,5 0,5 2.2.1 - -
Bes.-/
E.-Gr.
Soll
2019
Ersatz-
(plan)st.
2018
Soll
Übersicht der ku- und kw- Vermerke
lfd. Nr. Inhalt des Vermerks
Erläuterung der Veränderung
gegenüber dem Vorjahr
1 2 3 4 5 6 7
3. kw mit Wegfall der Aufgabe
3.2 -
A 15.................. 1,0 - 1,0 3.2.1 Neubau BMI -
A 14.................. 1,0 - 1,0 -
A 13 g............... 1,0 - 1,0 -
A 12.................. 1,0 - 1,0 -
4. kw 31.12.2022
4.1 -
A 14.................. 10,0 - 10,0 4.1.1 Antizyklische Einstellung von Nachwuchskräften
-
5. kw 31.12.2018
5.1 -
A 13 h............... - - 10,0 5.1.1 Antizyklische Einstellung von Nachwuchskräften
Wirksamwerden des Vermerks
6. kw 31.12.2021
6.1 -
B 3.................... 1,0 - - 6.1.1 EU-Ratspräsidentschaft Neue Planstelle
A 15.................. 3,0 - - Neue Planstelle
A 14.................. 1,0 - - Neue Planstelle
A 13 g............... 3,0 - - Neue Planstelle
A 12.................. 1,0 - - Neue Planstelle
A 9 m................ 1,0 - - Neue Planstelle
Zusammen....... 44,5 19,5 44,5
Zu Titel 428 01
kw
1. kw
1.3 -
E 8.................... 1,0 - 1,0 1.3.1 Stelleneinsparung HG 2011 -
E 6.................... 1,0 - 1,0 -
2. kw mit Ausscheiden der Stelleninhaber/innen
2.1 schwerbehindert
E 8.................... 1,0 - 1,0 2.1.1 - -
E 6.................... 2,0 - 2,0 -
4. kw 31.12.2018
4.1 -
E 9a.................. - - 2,0 4.1.1 Antizyklische Einstellung von Nachwuchskräften
Wirksamwerden des Vermerks
E 8.................... - - 1,0 Wirksamwerden des Vermerks
E 7.................... - - 3,0 Wirksamwerden des Vermerks
E 6.................... - - 4,0 Wirksamwerden des Vermerks
Zusammen....... 5,0 - 15,0
Tgr. 01 - Fortbildung des öffentlichen Dienstes
Titel 422 11
2019 2018
Besoldungs-/
Entgeltgruppen
Ist-
Besetzung
am
1. Juni
2018
- 287 -
Planstellen-/Stellenübersicht
Erläuterung der Veränderung gegenüber dem Vorjahr
Neue Stellen, Stellenwegfall Wirksamwerden
von
ohne ku/
und Umsetzungen
mit ku/ ku- und kwkw-Vermerke
kw-Vermerken Vermerken
Bundesministerium 0612
Hebungen,
Herabstufungen
Umwandlungen,
Umsetzungen
+ - + - + - + - + -
1 2 3 4 5 6 7 8 9 10
von Sp. 2
entfallen
auf
Funktionsgruppen
Beamtinnen und Beamte
B 6...................... 1,0 1,0 1,0 - - - - - - - - - - -
B 3...................... 2,0 2,0 3,0 - - - - - - - - - - -
A 16.................... 3,0 3,0 2,0 - - - - - - - - - - -
A 15.................... 9,0 9,0 8,6 - - - - - - - - - - -
A 14.................... 7,0 7,0 5,0 - - - - - - - - - - -
A 13 h................. - - 1,0 - - - - - - - - - - -
A 13 g................. 1,0 1,0 1,0 - - - - - - - - - - -
A 12.................... 1,0 1,0 1,0 - - - - - - - - - - -
A 11..................... 10,0 10,0 7,6 - - - - - - - - - - -
A 10.................... 4,5 4,5 3,5 - - - - - - - - - - -
0612 Bundesministerium
2019 2018
Besoldungs-/
Entgeltgruppen
Ist-
Besetzung
am
1. Juni
2018
Planstellen-/Stellenübersicht
Erläuterung der Veränderung gegenüber dem Vorjahr
Neue Stellen, Stellenwegfall Wirksamwerden
von
ohne ku/
und Umsetzungen
mit ku/ ku- und kwkw-Vermerke
kw-Vermerken Vermerken
Hebungen,
Herabstufungen
Umwandlungen,
Umsetzungen
+ - + - + - + - + -
1 2 3 4 5 6 7 8 9 10
von Sp. 2
entfallen
auf
Funktionsgruppen
A 9 g................... 1,0 1,0 2,0 - - - - - - - - - - -
A 9 m.................. 1,0 1,0 - - - - - - - - - - - -
A 7...................... 2,0 2,0 2,0 - - - - - - - - - - -
Zusammen.......... 42,5 42,5 37,7 - - - - - - - - - - -
Titel 428 11 - Erläuterungen
Tarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer
E 14.................... - - 1,0 - - - - - - - - - - -
E 11..................... - - 1,0 - - - - - - - - - - -
E 9a.................... 1,0 1,0 1,0 - - - - - - - - - - -
E 6...................... 6,0 6,0 4,8 - - - - - - - - - - -
E 5...................... 1,5 1,5 1,5 - - - - - - - - - - -
Zusammen.......... 8,5 8,5 9,3 - - - - - - - - - - -
Haushaltsvermerk:
Zu Titel 422 11
Die ausgebrachten Planstellen dürfen mit den in Kap. 0612 Tit. 422 01 ausgebrachten Planstellen zur gegenseitigen Verstärkung
herangezogen werden.
Zu Titel 428 11
Die ausgebrachten Stellen dürfen mit den in Kap. 0612 Tit. 428 01 ausgebrachten Stellen zur gegenseitigen Verstärkung herangezogen
werden.
Erläuterungen:
Zu Titel 422 11
Zu Spalte 4:
Daneben werden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auf freien Planstellen folgender Bes.-Gr. geführt:
1,0 A14; 1,0 A11 (Zusammen: 2,0).
Zu Titel 428 11
- 288 -
Zu Spalte 4:
Davon werden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer folgender Entgeltgruppen auf freien Planstellen geführt:
1,0 E14; 1,0 E11 (Zusammen: 2,0).
Titel 422 01
2019 2018
Besoldungs-/
Entgeltgruppen
Ist-
Besetzung
am
1. Juni
2018
Planstellen-/Stellenübersicht
Erläuterung der Veränderung gegenüber dem Vorjahr
Neue Stellen, Stellenwegfall Wirksamwerden
von
ohne ku/
und Umsetzungen
mit ku/ ku- und kwkw-Vermerke
kw-Vermerken Vermerken
Hebungen,
Herabstufungen
Umwandlungen,
Umsetzungen
+ - + - + - + - + -
1 2 3 4 5 6 7 8 9 10
von Sp. 2
entfallen
auf
Funktionsgruppen
Beamtinnen und Beamte
B 8...................... 1,0 1,0 1,0 - - - - - - - - - - -
B 4...................... 1,0 1,0 - - - - - - - - - - - -
B 3...................... 9,0 9,0 9,0 - - - - - - - - - - -
A 16.................... 25,0 25,0 21,7 - - - - - - - - - - -
A 15.................... 65,0 63,0 59,7 2,0 - - - - - - - - - -
A 14.................... 132,0 120,0 98,3 12,0 - - - - - - - - - -
A 13 h................. 118,0 114,0 96,5 - - - - - - - - 4,0 - -
A 13 g................. 63,0 61,0 51,1 2,0 - - - - - - - - - -
A 12.................... 104,1 93,1 71,6 8,0 - - - - - - - 3,0 - -
A 11..................... 121,0 117,0 56,0 4,0 - - - - - - - - - -
A 10.................... 93,4 93,4 46,2 - - - - - - - - - - -
A 9 g................... 62,0 59,0 13,0 3,0 - - - - - - - - - -
A 9 m+Z.............. 9,0 9,0 3,5 - - - - - - - - - - -
A 9 m.................. 34,0 34,0 19,7 - - - - - - - - - - -
A 8...................... 46,0 43,0 39,0 - - - - - - - - 3,0 - -
A 7...................... 38,1 38,1 11,9 - - - - - - - - - - -
A 6 m.................. 23,5 25,0 5,5 - 1,5 - - - - - - - - -
A 6 e................... 13,0 13,0 12,8 - - - - - - - - - - -
A 5...................... 10,0 12,0 1,5 - 2,0 - - - - - - - - -
A 4...................... 0,8 1,5 1,0 - 0,7 - - - - - - - - -
A 2/3................... - - 2,0 - - - - - - - - - - -
Zusammen.......... 968,9 932,1 621,0 31,0 4,2 - - - - - - 10,0 - -
Titel 428 01 - Erläuterungen
Außertarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer
AT B.................... 1,0 - 3,0 1,0 - - - - - - - - - -
Tarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer
E 15.................... 11,0 7,0 7,0 4,0 - - - - - - - - - -
E 14.................... 104,5 76,5 68,7 29,0 1,0 - - - - - - - - -
E 13.................... 48,7 35,9 29,8 8,8 - - - - - 8,0 - - 4,0 -
E 12.................... 83,8 79,8 75,8 6,0 - - - - - 2,0 1,0 - 3,0 -
E 11..................... 154,2 146,9 170,9 13,0 2,7 - - - - 4,0 7,0 - - -
E 10.................... 46,0 37,0 67,2 9,0 - - - - - 5,0 5,0 - - -
E 9b.................... 140,6 138,5 206,9 13,0 6,9 - - - - 3,0 7,0 - - -
E 9a.................... 382,9 381,9 348,3 - 1,0 - - - - 4,0 2,0 - - -
E 8...................... 41,0 44,6 52,6 2,4 - - - - - 1,0 4,0 - 3,0 -
E 7...................... 4,6 10,0 65,5 - 4,4 - - - - - 1,0 - - -
E 6...................... - - 29,2 - - - - - - - - - - -
E 5...................... 1,5 1,5 5,3 - - - - - - - - - - -
E 4...................... 2,0 2,0 5,0 - - - - - - - - - - -
E 3...................... - - 3,0 - - - - - - - - - - -
Zusammen.......... 1 020,8 961,6 1 135,2 85,2 16,0 - - - - 27,0 27,0 - 10,0 -
Insgesamt........... 1 021,8 961,6 1 138,2 86,2 16,0 - - - - 27,0 27,0 - 10,0 -
Haushaltsvermerk:
Zu Titel 428 01
- 289 -
Statistisches Bundesamt 0614
1. Bis zu 20 Prozent des Stellensolls dürfen für den finanzneutralen Austausch zwischen den einzelnen Entgeltgruppen unter
der Voraussetzung in Anspruch genommen werden, dass das Stellensoll je Entgeltgruppe um nicht mehr als 20 Prozent
überschritten wird.
2. Auf den Stellen dürfen auch Beamtinnen und Beamte geführt werden.
3. Zu lfd. Nr. 2.1.2 der kw-Vermerke:
Es wird zugelassen, dass bis Ende 2017 nur jede dritte frei werdende Stelle wegfällt.
0614 Statistisches Bundesamt
Erläuterungen:
Zu Titel 422 01
Zu Spalte 4:
Daneben werden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auf freien Planstellen folgender Bes.-Gr. geführt:
3,3 A16; 1,4 A15; 10,0 A14; 11,9 A13h; 3,2 A13g; 4,1 A12; 43,3 A11; 46,7 A10; 52,3 A9g; 1,7 A9m+Z; 3,7 A9m; 2,5 A8; 24,0 A7; 19,0 A6m;
3,0 A5; 1,5 A4 (Zusammen: 231,6).
Zu Titel 428 01
Zu Spalte 4:
Davon werden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer folgender Entgeltgruppen auf freien Planstellen geführt:
3,0 ATB; 8,2 E14; 12,6 E13; 0,7 E12; 40,7 E11; 20,2 E10; 86,0 E9b; 3,9 E9a; 1,8 E8; 26,2 E7; 19,6 E6; 4,2 E5; 3,0 E4; 1,5 E3 (Zusammen:
231,6).
Bes.-/
E.-Gr.
Leerstellenübersicht
2019 2018 lfd. Nr. Erläuterung
1 2 3 4 5
Zu Titel 422 01
1. Beurlaubung wegen Tätigkeit außerhalb der Bundesverwaltung bei:
A 13 h................ 1,0 1,0 1.2 Europäische Zentralbank (EZB)
A 13 h................ 2,0 2,0 1.10 Vereinte Nationen
Zusammen......... 3,0 3,0
2. Langfristige Beurlaubungen
Zusammen......... 24,0 24,0 2.1 gemäß §§ 90, 92, 95 BBG, § 7 DBeglG, § 6 MuSchEltZV, § 24 GAD
3. Sonstige Beurlaubungen
A 14................... 2,0 2,0 3.1 Bundeskanzleramt
Insgesamt.......... 29,0 29,0
Zu Titel 428 01
1. Langfristige Beurlaubungen
Zusammen......... 29,0 29,0 1.1 gemäß § 28 TVöD, § 9 UmzugsTV, § 15 BEEG, § 24 GAD
2. Beurlaubung wegen Tätigkeit außerhalb der Bundesverwaltung bei:
E 14................... 1,0 1,0 2.1 Welthandelsorganisation (WTO)
Insgesamt.......... 30,0 30,0
Bes.-/
E.-Gr.
Soll
2019
Ersatz-
(plan)st.
2018
Soll
Übersicht der ku- und kw- Vermerke
lfd. Nr. Inhalt des Vermerks
Erläuterung der Veränderung
gegenüber dem Vorjahr
1 2 3 4 5 6 7
Zu Titel 422 01
- 290 -
ku
1. ku mit Ausscheiden der Planstelleninhaber
/innen
1.1 in Bes.-Gr. A 2/3
A 6 e................. 1,0 - 1,0 1.1.1 gemäß § 31 Abs. 1 Nr. 4 HG 1999 -
A 5.................... 1,0 - 1,0 -
1.3 in Bes.-Gr. A 7
A 9 m+Z............ 2,0 - 2,0 1.3.1 gemäß § 31 Abs. 1 Nr. 4 HG 1999 -
A 9 m................ 3,0 - 3,0 -
A 9 m................ 1,0 - 1,0 1.3.3 gemäß § 28 Abs. 1 Nr. 5 HG 2001 -
1.4 in Bes.-Gr. A 8
A 9 m+Z............ 1,0 - 1,0 1.4.1 gemäß § 31 Abs. 1 Nr. 4 HG 1999 -
A 9 m................ 8,0 - 8,0 -
1.5 in Bes.-Gr. A 9 g
A 12.................. 1,0 - 1,0 1.5.1 gemäß § 31 Abs. 1 Nr. 4 HG 1999 -
A 11.................. 1,0 - 1,0 -
A 13 g............... 2,0 - 2,0 1.5.2 gemäß § 30 Abs. 1 Nr. 5 HG 2000 -
A 12.................. 1,0 - 1,0 -
A 11.................. 1,0 - 1,0 -
1.6 in Bes.-Gr. A 10
A 12.................. 1,0 - 1,0 1.6.1 gemäß § 31 Abs. 1 Nr. 4 HG 1999 -
A 13 g............... 1,0 - 1,0 1.6.2 gemäß § 30 Abs. 1 Nr. 5 HG 2000 -
A 12.................. 1,0 - 1,0 -
A 13 g............... 1,0 - 1,0 1.6.3 gemäß § 28 Abs. 1 Nr. 5 HG 2001 -
Bes.-/
E.-Gr.
Soll
2019
Ersatz-
(plan)st.
2018
Soll
Übersicht der ku- und kw- Vermerke
lfd. Nr. Inhalt des Vermerks
Erläuterung der Veränderung
gegenüber dem Vorjahr
1 2 3 4 5 6 7
1.7 in Bes.-Gr. A 11
A 13 g............... 1,0 - 1,0 1.7.2 gemäß § 30 Abs. 1 Nr. 5 HG 2000 -
1.8 in Bes.-Gr. A 12
A 13 g............... 1,0 - 1,0 1.8.1 gemäß § 31 Abs. 1 Nr. 4 HG 1999 -
Zusammen....... 29,0 - 29,0
kw
1. kw mit Ausscheiden der Planstelleninhaber/innen
1.1 -
A 12.................. 1,0 - 1,0 1.1.1 - -
A 9 m................ 1,0 - 1,0 -
A 6 m................ 1,0 - 1,0 -
2. kw 31.12.2022
2.1 -
A 15.................. 1,0 - 1,0 2.1.1 Zensus 2021 -
A 14.................. 5,0 - 5,0 -
A 13 g............... 2,0 - 2,0 -
A 12.................. 4,0 - 4,0 -
Zusammen....... 15,0 - 15,0
Zu Titel 428 01
kw
1. kw mit Ausscheiden der Stelleninhaber/innen
1.1 -
E 11.................. 1,0 - 1,0 1.1.1 - -
E 8.................... 1,0 - 1,0 -
1.2 -
E 9a.................. 2,0 - 2,0 1.2.1 - -
1.5 -
E 5.................... 1,0 - 1,0 1.5.1 Bundesanstalt für Immobilienaufgaben -
1.8 schwerbehindert
E 8.................... 1,0 - 1,0 1.8.1 - -
2. kw
2.1 -
E 7.................... 3,0 - 3,0 2.1.2 Stelleneinsparung HG 2012 -
3. kw 31.12.2022
3.1 -
E 14.................. 10,0 - 10,0 3.1.1 Zensus 2021 -
E 11.................. 8,0 - 8,0 -
6. kw 31.12.2019
6.1 -
E 14.................. - - 1,0 6.1.1 EU-Anforderungen an die Preisstatistik Wegfall des Vermerks
E 11.................. - - 1,0 Wegfall des Vermerks
E 14.................. - - 2,4 6.1.2 Novellierung Hochschulstatistikgesetz Wegfall des Vermerks
E 9b.................. - - 1,1 Wegfall des Vermerks
E 14.................. - - 1,0 6.1.3 Forschungsdatenzentrum Wegfall des Vermerks
Zusammen....... 27,0 - 33,5
Tgr. 01 - Durchführung von Aufträgen anderer Bundesbehörden und Dritter
2019 2018
Besoldungs-/
Entgeltgruppen
Ist-
Besetzung
am
1. Juni
2018
Planstellen-/Stellenübersicht
Erläuterung der Veränderung gegenüber dem Vorjahr
Neue Stellen, Stellenwegfall Wirksamwerden
von
ohne ku/
und Umsetzungen
mit ku/ ku- und kwkw-Vermerke
kw-Vermerken Vermerken
Hebungen,
Herabstufungen
Umwandlungen,
Umsetzungen
+ - + - + - + - + -
1 2 3 4 5 6 7 8 9 10
Titel 428 11 - Erläuterungen
- 291 -
Statistisches Bundesamt 0614
von Sp. 2
entfallen
auf
Funktionsgruppen
Tarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer
E 9b.................... 3,0 3,0 3,0 - - - - - - - - - - -
0614 Statistisches Bundesamt
Tgr. 03 - Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung
Titel 422 31
2019 2018
Besoldungs-/
Entgeltgruppen
Ist-
Besetzung
am
1. Juni
2018
Planstellen-/Stellenübersicht
Erläuterung der Veränderung gegenüber dem Vorjahr
Neue Stellen, Stellenwegfall Wirksamwerden
von
ohne ku/
und Umsetzungen
mit ku/ ku- und kwkw-Vermerke
kw-Vermerken Vermerken
Hebungen,
Herabstufungen
Umwandlungen,
Umsetzungen
+ - + - + - + - + -
1 2 3 4 5 6 7 8 9 10
von Sp. 2
entfallen
auf
Funktionsgruppen
Beamtinnen und Beamte
A 16.................... 1,0 1,0 1,0 - - - - - - - - - - -
A 15.................... 1,0 1,0 1,0 - - - - - - - - - - -
A 14.................... 1,0 1,0 - - - - - - - - - - - -
Zusammen.......... 3,0 3,0 2,0 - - - - - - - - - - -
Titel 428 31 - Erläuterungen
Tarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer
E 13.................... - - 1,0 - - - - - - - - - - -
E 12.................... 3,0 3,0 2,0 - - - - - - - - - - -
E 11..................... 1,0 1,0 - - - - - - - - - - - -
E 9b.................... 1,0 1,0 2,0 - - - - - - - - - - -
E 9a.................... 2,0 2,0 1,8 - - - - - - - - - - -
E 8...................... 0,6 0,6 0,6 - - - - - - - - - - -
Zusammen.......... 7,6 7,6 7,4 - - - - - - - - - - -
Erläuterungen:
Zu Titel 422 31
Zu Spalte 4:
Daneben werden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auf freien Planstellen folgender Bes.-Gr. geführt:
1,0 A14.
Zu Titel 428 31
- 292 -
Zu Spalte 4:
Davon werden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer folgender Entgeltgruppen auf freien Planstellen geführt:
1,0 E13.
Titel 422 01
2019 2018
Besoldungs-/
Entgeltgruppen
Ist-
Besetzung
am
1. Juni
2018
Planstellen-/Stellenübersicht
Erläuterung der Veränderung gegenüber dem Vorjahr
Neue Stellen, Stellenwegfall Wirksamwerden
von
ohne ku/
und Umsetzungen
mit ku/ ku- und kwkw-Vermerke
kw-Vermerken Vermerken
Hebungen,
Herabstufungen
Umwandlungen,
Umsetzungen
+ - + - + - + - + -
1 2 3 4 5 6 7 8 9 10
von Sp. 2
entfallen
auf
Funktionsgruppen
Beamtinnen und Beamte
B 9...................... 1,0 1,0 1,0 - - - - - - - - - - -
B 6...................... 2,0 2,0 2,0 - - - - - - - - - - -
B 3...................... 12,0 12,0 10,0 - - - - - - - - - - -
B 2...................... 2,0 2,0 1,0 - - - - - - - - - - -
A 16.................... 30,0 30,0 27,5 - - - - - - - - - - -
A 15.................... 92,2 91,2 70,8 1,0 - - - - - - - - - -
A 14.................... 101,5 97,0 64,7 4,5 - - - - - - - - - -
A 13 h................. 44,2 40,2 30,3 4,0 - - - - - - - - - -
A 13 g................. 150,2 147,2 112,8 3,0 - - - - - - - - - -
A 12.................... 267,0 259,0 221,7 8,0 - - - - - - - - - -
A 11..................... 481,4 459,4 277,8 22,0 - - - - - - - - - -
A 10.................... 346,3 329,8 181,1 16,5 - - - - - - - - - -
A 9 g................... 142,5 134,5 93,5 8,0 - - - - - - - - - -
A 9 m+Z.............. 60,0 60,0 45,9 - - - - - - - - - - -
A 9 m.................. 198,0 193,0 173,6 5,0 - - - - - - - - - -
A 8...................... 582,3 574,3 397,2 8,0 - - - - - - - - - -
A 7...................... 277,4 264,9 153,8 12,5 - - - - - - - - - -
A 6 m.................. 93,0 92,0 101,9 1,0 - - - - - - - - - -
A 6 e................... 17,0 17,0 17,0 - - - - - - - - - - -
A 5...................... 20,0 20,0 12,8 - - - - - - - - - - -
Zusammen.......... 2 920,0 2 826,5 1 996,4 93,5 - - - - - - - - - -
Titel 428 01 - Erläuterungen
Tarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer
E 15.................... 2,0 1,0 3,0 1,0 - - - - - - - - - -
E 14.................... 5,0 3,0 6,4 2,0 - - - - - - - - - -
E 13.................... 20,0 14,0 26,1 6,0 - - - - - - - - - -
E 12.................... 31,5 22,5 11,0 9,0 - - - - - - - - - -
E 11..................... 196,6 159,1 140,8 37,5 - - - - - - - - - -
E 10.................... 91,0 64,0 82,6 27,0 - - - - - - - - - -
E 9b.................... 225,7 194,2 384,6 31,5 - - - - - - - - - -
E 9a.................... 953,0 914,0 728,5 39,0 - - - - - - - - - -
E 8...................... 332,2 288,2 378,6 44,0 - - - - - - - - - -
E 7...................... 118,0 83,0 64,5 35,0 - - - - - - - - - -
E 6...................... 348,4 331,4 269,7 22,0 - - - - 5,0 - - - - -
E 5...................... 28,0 28,0 239,9 - - - - - - - - - - -
E 4...................... 117,0 117,0 62,5 - - - - - - - - - - -
E 3...................... 80,0 80,0 190,9 - - - - - - - - - - -
E 2...................... 7,5 7,5 3,0 - - - - - - - - - - -
Zusammen.......... 2 555,9 2 306,9 2 592,1 254,0 - - - - 5,0 - - - - -
Erläuterungen:
Zu Titel 422 01
Zu Spalte 4:
Daneben werden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auf freien Planstellen folgender Bes.-Gr. geführt:
2,0 A15; 4,4 A14; 22,1 A13h; 3,2 A11; 98,0 A10; 93,4 A9g; 87,3 A7; 37,5 A6m; 7,2 A5 (Zusammen: 355,1).
Daneben werden 50,0 Anwärterinnen und Anwärter (Tit. 422 03) beschäftigt.
Zu Titel 428 01
- 293 -
Zu Spalte 4:
Davon werden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer folgender Entgeltgruppen auf freien Planstellen geführt:
2,0 E15; 4,4 E14; 22,1 E13; 3,2 E11; 8,6 E10; 182,8 E9b; 120,3 E5; 11,7 E3 (Zusammen: 355,1).
Bundesverwaltungsamt 0615
0615 Bundesverwaltungsamt
Bes.-/
E.-Gr.
Leerstellenübersicht
2019 2018 lfd. Nr. Erläuterung
1 2 3 4 5
Zu Titel 422 01
1. Beurlaubung wegen Tätigkeit außerhalb der Bundesverwaltung bei:
A 10................... 1,0 1,0 1.1 Europäische Eisenbahnagentur ERA
A 15................... 1,0 1,0 1.2 Einsatz bei Deutschen Schulen im Ausland (nicht personenbezogen)
A 12................... 1,0 1,0 1.3 Tarifgemeinschaft deutscher Länder
A 15................... 4,0 4,0 1.8 Auslandsschuldienst
A 15................... 1,0 1,0 1.10 Auslandsschuldienst (nicht personenbezogen)
A 14................... 1,0 1,0
A 13 g................ 1,0 1,0
A 12................... 1,0 1,0
A 12................... 1,0 1,0 1.11 Gemeinde Welver
Zusammen......... 12,0 12,0
2. Langfristige Beurlaubungen
Zusammen......... 56,0 56,0 2.1 gemäß §§ 90, 92, 95 BBG, § 7 DBeglG, § 6 MuSchEltZV, § 24 GAD
3. Sonstige Beurlaubungen
A 13 g................ 2,0 2,0 3.1 Bundeskanzleramt
A 11.................... 1,0 1,0
A 13 g................ 3,0 3,0 3.3 Bundespräsidialamt
Zusammen......... 6,0 6,0
Insgesamt.......... 74,0 74,0
Zu Titel 428 01
1. Langfristige Beurlaubungen
Zusammen......... 50,0 50,0 1.1 gemäß § 28 TVöD, § 9 UmzugsTV, § 15 BEEG, § 24 GAD
2. Sonstige Beurlaubungen
E 9a................... 5,0 5,0 2.1 Befristete Rente gemäß § 33 Abs. 2 TVöD
E 8..................... 5,0 5,0
E 6..................... 3,0 3,0
E 5..................... 3,0 3,0
E 3..................... 3,0 3,0
Zusammen......... 19,0 19,0
Insgesamt.......... 69,0 69,0
Bes.-/
E.-Gr.
Soll
2019
Ersatz-
(plan)st.
2018
Soll
Übersicht der ku- und kw- Vermerke
lfd. Nr. Inhalt des Vermerks
Erläuterung der Veränderung
gegenüber dem Vorjahr
1 2 3 4 5 6 7
Zu Titel 422 01
- 294 -
ku
1. ku mit Ausscheiden der Planstelleninhaber
/innen
1.1 in Bes.-Gr. A 5
A 6 e................. 1,0 - 1,0 1.1.1 - -
kw
1. kw mit Ausscheiden der Planstelleninhaber/innen
1.1 -
A 11.................. 1,0 - 1,0 1.1.1 Abwicklung des Bundesinstituts für ostwissenschaftliche
und internationale Stu-
-
dien (BIOst)
2. kw 31.12.2019
2.1 -
A 16.................. - - 2,0 2.1.1 Verankerungen von Refinanzierungen Wegfall des Vermerks
des Auswärtigen Amtes für die ZfA im
BVA
A 15.................. - - 5,0 Wegfall des Vermerks
A 14.................. - - 4,0 Wegfall des Vermerks
A 13 h............... - - 2,0 Wegfall des Vermerks
A 12.................. - - 4,0 Wegfall des Vermerks
A 11.................. - - 4,0 Wegfall des Vermerks
A 10.................. - - 1,0 Wegfall des Vermerks
A 8.................... - - 6,0 Wegfall des Vermerks
3. kw mit Ausscheiden der Planstelleninhaber/innen
3.1 -
A 11.................. 3,0 - 3,0 3.1.1 - -
Bes.-/
E.-Gr.
Soll
2019
Ersatz-
(plan)st.
2018
Soll
Übersicht der ku- und kw- Vermerke
lfd. Nr. Inhalt des Vermerks
Erläuterung der Veränderung
gegenüber dem Vorjahr
1 2 3 4 5 6 7
A 10.................. 1,0 - 1,0 -
A 9 m................ 2,0 - 2,0 -
A 8.................... 2,0 - 2,0 -
A 5.................... 2,0 - 2,0 -
3.2 schwerbehindert
A 14.................. 1,0 - 1,0 3.2.1 - -
A 12.................. 1,0 - 1,0 -
A 6 e................. 1,0 - 1,0 -
4. kw 31.12.2021
4.1 -
A 13 h............... 1,0 - 1,0 4.1.1 § 16 Abs. 1 Nr. 2 HG 2016 -
A 12.................. 1,0 - 1,0 -
A 11.................. 1,0 - 1,0 -
A 9 m................ 3,0 - 3,0 -
A 8.................... 7,0 - 7,0 -
5. kw mit Wegfall der Aufgabe
5.1 -
A 14.................. 2,0 - 2,0 5.1.1 Bearbeitung von Mitteln des Europäischen
Sozialfonds (ESF)
-
A 13 g............... 4,0 - 4,0 -
A 12.................. 9,0 - 9,0 -
A 11.................. 19,0 - 19,0 -
A 10.................. 22,0 - 22,0 -
A 9 g................. 10,0 - 10,0 -
A 7.................... 2,0 - 2,0 -
A 15.................. 1,0 - 1,0 5.1.2 Bewältigung der Flüchtlingslage -
A 14.................. 1,0 - 1,0 -
A 13 h............... 3,0 - 3,0 -
A 12.................. 1,0 - 1,0 -
A 11 ................. 1,0 - 1,0 -
A 9 m+Z............ 1,0 - 1,0 -
A 9 m................ 1,0 - 1,0 -
A 8.................... 6,0 - 6,0 -
A 7.................... 4,0 - 4,0 -
6. kw 31.12.2028
6.1 -
A 13 h............... 1,0 - 1,0 6.1.1 Transparenzregister -
A 11.................. 17,0 - 17,0 -
A 9 m................ 2,0 - 2,0 -
Zusammen....... 134,0 - 162,0
Zu Titel 428 01
- 295 -
kw
1. kw mit Ausscheiden der Stelleninhaber/innen
1.1 -
E 14.................. 1,0 - 1,0 1.1.1 - -
E 13.................. 1,0 - 1,0 -
E 11.................. 1,0 - 1,0 -
E 9b.................. 3,0 - 3,0 -
E 9a.................. 12,0 - 12,0 -
E 8.................... 2,0 - 2,0 -
E 7.................... 17,0 - 17,0 -
E 6.................... 31,5 - 31,5 -
E 5.................... 1,0 - 1,0 -
E 4.................... 9,0 - 9,0 -
E 3.................... 2,0 - 2,0 -
E 2.................... 0,5 - 0,5 -
1.5 schwerbehindert
E 9b.................. 2,0 - 2,0 1.5.1 - -
E 8.................... 1,0 - 1,0 -
E 6.................... 1,0 - 1,0 -
E 4.................... 1,0 - 1,0 -
1.6 -
E 5.................... 3,0 - 3,0 1.6.1 Bundesanstalt für Immobilienaufgaben -
3. kw mit Wegfall der Aufgabe
3.1 -
E 12.................. 8,0 - 8,0 3.1.1 Bearbeitung von Mitteln des Europäischen
Sozialfonds (ESF)
-
E 11.................. 13,0 - 13,0 -
Bundesverwaltungsamt 0615
0615 Bundesverwaltungsamt
Bes.-/
E.-Gr.
Soll
2019
Ersatz-
(plan)st.
2018
Soll
Übersicht der ku- und kw- Vermerke
lfd. Nr. Inhalt des Vermerks
Erläuterung der Veränderung
gegenüber dem Vorjahr
1 2 3 4 5 6 7
E 10.................. 4,0 - 4,0 -
E 6.................... 2,0 - 2,0 -
E 9a.................. 8,0 - 8,0 3.1.2 Bewältigung der Flüchtlingslage -
E 8.................... 3,0 - 3,0 -
E 9a.................. 1,0 - 1,0 3.1.3 Bearbeitung von Reisemitteln für Kooperationsstelle
Deutsch-Griechische Ver-
-
sammlung (KS-DGV)
E 11.................. 1,0 - 1,0 3.1.4 Unterstützung der Landesämter zur Re-
-
gelung offener Vermögensfragen
4. kw 31.12.2028
4.1 -
E 11.................. 1,0 - 1,0 4.1.1 Transparenzregister -
5. kw 31.12.2018
5.1 -
E 6.................... - - 5,0 5.1.1 Antizyklische Einstellung von Nachwuchskräften
6. kw 31.12.2019
6.1 -
E 11.................. 1,0 - 1,0 6.1.1 Nationaler Koordinator des Internationalen
Market Systems (NIMIC)
Zusammen....... 131,0 - 136,0
- 296 -
Wirksamwerden des Vermerks
-
Titel 422 01
2019 2018
Besoldungs-/
Entgeltgruppen
Ist-
Besetzung
am
1. Juni
2018
Planstellen-/Stellenübersicht
Erläuterung der Veränderung gegenüber dem Vorjahr
Neue Stellen, Stellenwegfall Wirksamwerden
von
ohne ku/
und Umsetzungen
mit ku/ ku- und kwkw-Vermerke
kw-Vermerken Vermerken
Hebungen,
Herabstufungen
Umwandlungen,
Umsetzungen
+ - + - + - + - + -
1 2 3 4 5 6 7 8 9 10
von Sp. 2
entfallen
auf
Funktionsgruppen
Beamtinnen und Beamte
B 5...................... 1,0 1,0 1,0 - - - - - - - - - - -
B 2...................... 3,0 3,0 1,0 - - - - - - - - - - -
A 16.................... 4,0 4,0 5,0 - - - - - - - - - - -
A 15.................... 18,0 18,0 14,0 - - - - - - - - - - -
A 14.................... 13,0 13,0 10,5 - - - - - - - - - - -
A 13 h................. 9,0 9,0 9,2 - - - - - - - - - - -
A 13 g+Z............. 2,0 3,0 2,0 - - - - - 1,0 - - - - -
A 13 g................. 15,0 14,0 13,6 - - - - 1,0 - - - - - -
A 12.................... 31,0 31,0 24,8 - - - - - - - - - - -
A 11..................... 18,0 18,0 10,3 - - - - - - - - - - -
A 10.................... 5,0 5,0 2,7 - - - - - - - - - - -
A 9 m+Z.............. 3,0 3,0 1,8 - - - - - - - - - - -
A 9 m.................. 7,0 7,0 6,6 - - - - - - - - - - -
A 8...................... 8,0 8,0 7,3 - - - - - - - - - - -
A 7...................... 7,0 7,0 - - - - - - - - - - - -
Zusammen.......... 144,0 144,0 109,8 - - - - 1,0 1,0 - - - - -
Titel 428 01 - Erläuterungen
Außertarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer
AT (B 2)............... - - 1,0 - - - - - - - - - - -
Tarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer
E 15.................... 1,0 1,0 2,0 - - - - - - - - - - -
E 14.................... 18,0 18,0 15,3 - - - - - - - - - - -
E 13.................... 7,0 7,0 2,9 - - - - - - - - - - -
E 12.................... 14,0 14,0 17,8 - - - - - - - - - - -
E 11..................... 17,0 17,0 21,3 - - - - - - - - - - -
E 10.................... 14,5 14,5 12,1 - - - - - - - - - - -
E 9b.................... 2,0 2,0 1,7 - - - - - - - - - - -
E 9a.................... 13,0 13,0 18,0 - - - - - - - - - - -
E 8...................... 4,0 4,0 - - - - - - - - - - - -
E 7...................... 3,0 3,0 6,0 - - - - - - - - - - -
E 6...................... 5,0 5,0 7,0 - - - - - - - - - - -
E 5...................... 3,0 3,0 7,0 - - - - - - - - - - -
E 4...................... - - 2,0 - - - - - - - - - - -
Zusammen.......... 101,5 101,5 113,1 - - - - - - - - - - -
Insgesamt........... 101,5 101,5 114,1 - - - - - - - - - - -
Erläuterungen:
Zu Titel 422 01
Zu Spalte 4:
Daneben werden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auf freien Planstellen folgender Bes.-Gr. geführt:
1,0 B2; 2,0 A15; 1,0 A14; 5,0 A12; 7,0 A11; 2,0 A10; 6,0 A7 (Zusammen: 24,0).
Zu Titel 428 01
Zu Spalte 4:
Davon werden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer folgender Entgeltgruppen auf freien Planstellen geführt:
1,0 AT(B2); 2,0 E15; 1,0 E13; 4,0 E12; 8,0 E11; 2,0 E10; 4,0 E7; 2,0 E5 (Zusammen: 24,0).
Bes.-/
E.-Gr.
- 297 -
Leerstellenübersicht
2019 2018 lfd. Nr. Erläuterung
1 2 3 4 5
Bundesamt für Kartographie und Geodäsie 0616
Zu Titel 422 01
1. Langfristige Beurlaubungen
Zusammen......... 3,0 3,0 1.1 gemäß §§ 90, 92, 95 BBG, § 7 DBeglG, § 6 MuSchEltZV, § 24 GAD
Bes.-/
E.-Gr.
Leerstellenübersicht
2019 2018 lfd. Nr. Erläuterung
1 2 3 4 5
Zu Titel 428 01
1. Langfristige Beurlaubungen
Zusammen......... 2,0 2,0 1.1 gemäß § 28 TVöD, § 9 UmzugsTV, § 15 BEEG, § 24 GAD
Bes.-/
E.-Gr.
Soll
2019
Ersatz-
(plan)st.
2018
Soll
Übersicht der ku- und kw- Vermerke
lfd. Nr. Inhalt des Vermerks
Erläuterung der Veränderung
gegenüber dem Vorjahr
1 2 3 4 5 6 7
Zu Titel 422 01
ku
1. ku mit Ausscheiden der Planstelleninhaber
/innen 31.12.2018
1.1 in Bes.-Gr. A 13 g
A 13 g+Z........... - - 1,0 1.1.1 - Wirksamwerden des Vermerks
Zu Titel 428 01
- 298 -
0616 Bundesamt für Kartographie und Geodäsie
kw
1. kw
1.1 -
E 7.................... 1,0 - 1,0 1.1.1 Kartographische Abteilung Leipzig -
E 6.................... 2,0 - 2,0 -
E 5.................... 1,0 - 1,0 -
2. kw mit Ausscheiden der Stelleninhaber/innen
2.6 schwerbehindert
E 10.................. 1,0 - 1,0 2.6.1 - -
3. kw
3.1 spätestens 31.12.2019
E 11.................. - - 2,0 3.1.1 Umsetzung des Vertrages "V ZSGT" Wegfall des Vermerks
E 8.................... - - 2,0 Wegfall des Vermerks
Zusammen....... 5,0 - 9,0
Titel 422 01
2019 2018
Besoldungs-/
Entgeltgruppen
Ist-
Besetzung
am
1. Juni
2018
Planstellen-/Stellenübersicht
Erläuterung der Veränderung gegenüber dem Vorjahr
Neue Stellen, Stellenwegfall Wirksamwerden
von
ohne ku/
und Umsetzungen
mit ku/ ku- und kwkw-Vermerke
kw-Vermerken Vermerken
Hebungen,
Herabstufungen
Umwandlungen,
Umsetzungen
+ - + - + - + - + -
1 2 3 4 5 6 7 8 9 10
von Sp. 2
entfallen
auf
Funktionsgruppen
Beamtinnen und Beamte
B 3...................... 1,0 1,0 1,0 - - - - - - - - - - -
A 16.................... 1,0 - - - - - - - - 1,0 - - - -
A 15.................... 3,0 2,0 1,0 - - - - - - 1,0 - - - -
A 14.................... 9,0 9,0 2,0 - - - - - - - - - - -
A 13 h................. 5,0 7,0 10,6 - - - - - - - 2,0 - - -
Zusammen.......... 19,0 19,0 14,6 - - - - - - 2,0 2,0 - - -
Titel 428 01 - Erläuterungen
Tarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer
E 14.................... 2,0 2,0 1,0 - - - - - - - - - - -
E 13.................... 1,0 1,0 2,0 - - - - - - - - - - -
E 12.................... 1,0 1,0 1,0 - - - - - - - - - - -
E 11..................... 1,0 1,0 1,0 - - - - - - - - - - -
E 10.................... 1,0 1,0 1,0 - - - - - - - - - - -
E 9b.................... 4,0 4,0 1,7 - - - - - - - - - - -
E 9a.................... - - 0,8 - - - - - - - - - - -
E 7...................... 2,0 2,0 2,3 - - - - - - - - - - -
E 6...................... 0,5 0,5 - - - - - - - - - - - -
Zusammen.......... 12,5 12,5 10,8 - - - - - - - - - - -
Erläuterungen:
Zu Titel 422 01
Zu Spalte 4:
Daneben werden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auf freien Planstellen folgender Bes.-Gr. geführt:
1,0 A14.
Zu Titel 428 01
Zu Spalte 4:
Davon werden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer folgender Entgeltgruppen auf freien Planstellen geführt:
1,0 E14.
Bes.-/
E.-Gr.
- 299 -
Leerstellenübersicht
2019 2018 lfd. Nr. Erläuterung
1 2 3 4 5
Bundesinstitut für Bevölkerungsforschung 0617
Zu Titel 422 01
1. Beurlaubung wegen Tätigkeit außerhalb der Bundesverwaltung bei:
A 13 h................ 1,0 1,0 1.1 Vereinte Nationen
Zu Titel 428 01
1. Langfristige Beurlaubungen
Zusammen......... 1,0 1,0 1.1 gemäß § 28 TVöD, § 9 UmzugsTV, § 15 BEEG, § 24 GAD
0618 Bundesinstitut für Sportwissenschaft
Titel 422 01
2019 2018
Besoldungs-/
Entgeltgruppen
Ist-
Besetzung
am
1. Juni
2018
Planstellen-/Stellenübersicht
Erläuterung der Veränderung gegenüber dem Vorjahr
Neue Stellen, Stellenwegfall Wirksamwerden
von
ohne ku/
und Umsetzungen
mit ku/ ku- und kwkw-Vermerke
kw-Vermerken Vermerken
Hebungen,
Herabstufungen
Umwandlungen,
Umsetzungen
+ - + - + - + - + -
1 2 3 4 5 6 7 8 9 10
von Sp. 2
entfallen
auf
Funktionsgruppen
Beamtinnen und Beamte
B 3...................... 1,0 1,0 1,0 - - - - - - - - - - -
A 16.................... 1,0 1,0 1,0 - - - - - - - - - - -
A 15.................... 6,0 6,0 5,8 - - - - - - - - - - -
A 14.................... 6,0 6,0 4,0 - - - - - - - - - - -
A 13 h................. 3,0 3,0 1,7 - - - - - - - - - - -
A 12.................... 1,0 1,0 1,0 - - - - - - - - - - -
Zusammen.......... 18,0 18,0 14,5 - - - - - - - - - - -
Titel 428 01 - Erläuterungen
Tarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer
E 15.................... 1,0 1,0 1,0 - - - - - - - - - - -
E 14.................... 3,0 - 1,0 3,0 - - - - - - - - - -
E 13.................... 4,0 3,0 5,5 1,0 - - - - - - - - - -
E 12.................... 1,0 1,0 1,0 - - - - - - - - - - -
E 11..................... 4,5 1,5 1,5 3,0 - - - - - - - - - -
E 9b.................... 1,0 1,0 1,0 - - - - - - - - - - -
E 9a.................... 0,5 0,5 0,5 - - - - - - - - - - -
Zusammen.......... 15,0 8,0 11,5 7,0 - - - - - - - - - -
Erläuterungen:
Zu Titel 422 01
Zu Spalte 4:
Daneben werden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auf freien Planstellen folgender Bes.-Gr. geführt:
0,2 A15; 2,0 A14; 1,3 A13h (Zusammen: 3,5).
Zu Titel 428 01
- 300 -
Zu Spalte 4:
Davon werden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer folgender Entgeltgruppen auf freien Planstellen geführt:
1,0 E14; 2,5 E13 (Zusammen: 3,5).
Titel 422 01
2019 2018
Besoldungs-/
Entgeltgruppen
Ist-
Besetzung
am
1. Juni
2018
Planstellen-/Stellenübersicht
Erläuterung der Veränderung gegenüber dem Vorjahr
Neue Stellen, Stellenwegfall Wirksamwerden
von
ohne ku/
und Umsetzungen
mit ku/ ku- und kwkw-Vermerke
kw-Vermerken Vermerken
Hebungen,
Herabstufungen
Umwandlungen,
Umsetzungen
+ - + - + - + - + -
1 2 3 4 5 6 7 8 9 10
von Sp. 2
entfallen
auf
Funktionsgruppen
Beamtinnen und Beamte
B 3...................... 1,0 1,0 1,0 - - - - - - - - - - -
A 16.................... 3,0 3,0 2,0 - - - - - - - - - - -
A 15.................... 21,0 20,0 10,4 1,0 - - - - - - - - - -
A 14.................... 20,0 18,0 6,0 2,0 - - - - - - - - - -
A 13 h................. 10,0 10,0 10,7 - - - - - - - - - - -
A 13 g+Z............. 1,0 1,0 - - - - - - - - - - - -
A 13 g................. 31,0 27,0 12,6 4,0 - - - - - - - - - -
A 12.................... 44,0 41,0 18,3 3,0 - - - - - - - - - -
A 11..................... 33,0 33,0 12,7 - - - - - - - - - - -
A 10.................... 27,0 27,0 17,6 - - - - - - - - - - -
A 9 g................... 11,0 11,0 1,0 - - - - - - - - - - -
A 9 m+Z.............. 1,0 1,0 1,0 - - - - - - - - - - -
A 9 m.................. 3,0 3,0 1,0 - - - - - - - - - - -
A 8...................... 12,0 12,0 5,3 - - - - - - - - - - -
A 7...................... 3,0 3,0 2,5 - - - - - - - - - - -
A 6 m.................. 3,0 3,0 1,0 - - - - - - - - - - -
Zusammen.......... 224,0 214,0 103,1 10,0 - - - - - - - - - -
Titel 428 01 - Erläuterungen
Tarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer
E 15.................... 1,0 - - 1,0 - - - - - - - - - -
E 14.................... 1,0 - 1,9 1,0 - - - - - - - - - -
E 13.................... 2,0 - 6,0 2,0 - - - - - - - - - -
E 12.................... 6,0 2,0 2,0 4,0 - - - - - - - - - -
E 11..................... 6,0 6,0 17,2 - - - - - - - - - - -
E 10.................... 8,0 8,0 28,3 - - - - - - - - - - -
E 9b.................... 7,0 7,0 21,3 - - - - - - - - - - -
E 9a.................... 21,4 21,4 18,7 - - - - - - - - - - -
E 8...................... 1,0 1,0 6,0 - - - - - - - - - - -
E 7...................... 5,0 5,0 5,1 - - - - - - - - - - -
E 6...................... 10,7 10,7 12,4 - - - - - - - - - - -
E 5...................... 1,0 1,0 1,4 - - - - - - - - - - -
E 4...................... 2,0 2,0 2,0 - - - - - - - - - - -
E 3...................... 1,0 1,0 1,0 - - - - - - - - - - -
Zusammen.......... 73,1 65,1 123,3 8,0 - - - - - - - - - -
Erläuterungen:
Zu Titel 422 01
Zu Spalte 4:
Daneben werden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auf freien Planstellen folgender Bes.-Gr. geführt:
0,9 A15; 4,0 A14; 4,0 A13h; 1,0 A13g+Z; 8,0 A13g; 7,3 A12; 8,4 A11; 10,5 A10; 10,6 A9g; 1,0 A9m; 4,0 A8; 0,3 A7; 2,0 A6m (Zusammen: 62,0).
Zu Titel 428 01
Zu Spalte 4:
Davon werden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer folgender Entgeltgruppen auf freien Planstellen geführt:
1,9 E14; 6,0 E13; 1,0 E12; 15,2 E11; 17,3 E10; 13,3 E9b; 3,0 E8; 2,0 E7; 2,3 E6 (Zusammen: 62,0).
Bes.-/
E.-Gr.
- 301 -
Leerstellenübersicht
2019 2018 lfd. Nr. Erläuterung
1 2 3 4 5
Beschaffungsamt des BMI 0619
Zu Titel 422 01
1. Langfristige Beurlaubungen
Zusammen......... 1,0 1,0 1.1 gemäß §§ 90, 92, 95 BBG, § 7 DBeglG, § 6 MuSchEltZV, § 24 GAD
2. Beurlaubung wegen Tätigkeit außerhalb der Bundesverwaltung bei:
A 15................... 1,0 1,0 2.1 Verbandsgemeinde Weißenthurm
0619 Beschaffungsamt des BMI
Bes.-/
E.-Gr.
Leerstellenübersicht
2019 2018 lfd. Nr. Erläuterung
1 2 3 4 5
3. Sonstige Beurlaubungen
A 13 h................ 1,0 1,0 3.1 Wichtiger Grund analog § 46 BBG
A 11.................... 1,0 1,0
A 6 m................. 1,0 1,0
Zusammen......... 3,0 3,0
Insgesamt.......... 5,0 5,0
Zu Titel 428 01
1. Langfristige Beurlaubungen
Zusammen......... 1,0 1,0 1.1 gemäß § 28 TVöD, § 9 UmzugsTV, § 15 BEEG, § 24 GAD
Bes.-/
E.-Gr.
Soll
2019
Ersatz-
(plan)st.
2018
Soll
Übersicht der ku- und kw- Vermerke
lfd. Nr. Inhalt des Vermerks
Erläuterung der Veränderung
gegenüber dem Vorjahr
1 2 3 4 5 6 7
Zu Titel 422 01
- 302 -
kw
1. kw mit Wegfall der Aufgabe
1.1 -
A 14.................. 1,0 - 1,0 1.1.1 Grundsatzfragen Preisprüfungen -
A 10.................. 3,0 - 3,0 1.1.2 Bewältigung der Flüchtlingslage -
Zusammen....... 4,0 - 4,0
Titel 422 01
2019 2018
Besoldungs-/
Entgeltgruppen
Ist-
Besetzung
am
1. Juni
2018
Planstellen-/Stellenübersicht
Erläuterung der Veränderung gegenüber dem Vorjahr
Neue Stellen, Stellenwegfall Wirksamwerden
von
ohne ku/
und Umsetzungen
mit ku/ ku- und kwkw-Vermerke
kw-Vermerken Vermerken
Hebungen,
Herabstufungen
Umwandlungen,
Umsetzungen
+ - + - + - + - + -
1 2 3 4 5 6 7 8 9 10
von Sp. 2
entfallen
auf
Funktionsgruppen
Beamtinnen und Beamte
B 6...................... 1,0 1,0 1,0 - - - - - - - - - - -
B 3...................... 1,0 1,0 1,0 - - - - - - - - - - -
B 2...................... 1,0 1,0 1,0 - - - - - - - - - - -
A 16.................... 2,0 2,0 2,0 - - - - - - - - - - -
A 15.................... 13,0 13,0 10,5 - - - - - - - - - - -
A 14.................... 11,0 11,0 10,9 - - - - - - - - - - -
A 13 g+Z............. 1,0 1,0 1,0 - - - - - - - - - - -
A 13 g................. 12,0 12,0 7,7 - - - - - - - - - - -
A 12.................... 19,0 19,0 16,1 - - - - - - - - - - -
A 11..................... 37,0 37,0 34,5 - - - - - - - - - - -
A 10.................... 25,0 25,0 19,3 - - - - - - - - - - -
A 9 g................... 2,0 2,0 0,9 - - - - - - - - - - -
A 9 m.................. 4,0 4,0 2,6 - - - - - - - - - - 2,0
A 8...................... 13,9 13,9 9,2 - - - - - - - - - - 2,0
A 7...................... 6,0 6,0 4,3 - - - - - - - - - - 1,0
Zusammen.......... 148,9 148,9 122,0 - - - - - - - - - - 5,0
Titel 428 01 - Erläuterungen
Tarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer
E 15.................... - - 1,0 - - - - - - - - - - -
E 14.................... 1,0 1,0 1,8 - - - - - - - - - - -
E 13.................... 5,0 5,0 3,0 - - - - - - - - - - -
E 12.................... 2,0 2,0 3,0 - - - - - - - - - - -
E 11..................... 15,0 15,0 9,7 - - - - - - - - - - -
E 10.................... 5,0 5,0 7,6 - - - - - - - - - - -
E 9b.................... 56,0 56,0 48,6 - - - - - - - - - - -
E 9a.................... 12,0 12,0 6,0 - - - - - - - - - - -
E 8...................... 3,0 3,0 0,9 - - - - - - - - - - -
E 7...................... 15,9 15,9 8,4 - - - - - - - - - - -
E 6...................... 53,0 53,0 57,0 - - - - - - - - - - -
E 5...................... 7,0 7,0 11,0 - - - - - - - - - - -
E 4...................... 7,0 7,0 5,0 - - - - - - - - - - -
E 3...................... 1,0 1,0 2,9 - - - - - - - - - - -
Zusammen.......... 182,9 182,9 165,9 - - - - - - - - - - -
Erläuterungen:
Zu Titel 422 01
Zu Spalte 4:
Daneben werden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auf freien Planstellen folgender Bes.-Gr. geführt:
1,0 A15; 1,0 A14; 1,3 A12; 1,7 A11; 1,8 A10; 0,6 A8; 1,0 A7 (Zusammen: 8,4).
Zu Titel 428 01
Zu Spalte 4:
Davon werden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer folgender Entgeltgruppen auf freien Planstellen geführt:
1,0 E15; 1,0 E14; 1,8 E10; 2,0 E9b; 1,0 E7; 0,6 E6; 1,0 E3 (Zusammen: 8,4).
Bes.-/
E.-Gr.
- 303 -
Leerstellenübersicht
2019 2018 lfd. Nr. Erläuterung
1 2 3 4 5
Bundesamt für zentrale Dienste und offene
Vermögensfragen mit Bundesausgleichsamt
Zu Titel 428 01
1. Langfristige Beurlaubungen
Zusammen......... 1,0 1,0 1.1 gemäß § 28 TVöD, § 9 UmzugsTV, § 15 BEEG, § 24 GAD
0620
Bes.-/
E.-Gr.
Soll
2019
Ersatz-
(plan)st.
2018
Soll
Übersicht der ku- und kw- Vermerke
lfd. Nr. Inhalt des Vermerks
Erläuterung der Veränderung
gegenüber dem Vorjahr
1 2 3 4 5 6 7
Zu Titel 422 01
kw
1. kw 31.12.2021
1.1 -
A 9 g................. 1,0 - 1,0 1.1.1 Postnachfolgeunternehmen -
2. kw mit Wegfall der Aufgabe
2.4 -
A 15.................. 2,0 - 2,0 2.4.3 Vermögenszuordnungsgesetz -
A 14.................. 1,0 - 1,0 -
4. kw mit Ausscheiden der Planstelleninhaber/innen
4.1 schwerbehindert
A 11.................. 1,0 - 1,0 4.1.1 - -
4.2 -
A 16.................. 1,0 - 1,0 4.2.1 - -
A 13 g............... 1,0 - 1,0 -
A 12.................. 1,0 - 1,0 -
A 11.................. 1,0 - 1,0 -
Zusammen....... 9,0 - 9,0
Zu Titel 428 01
kw
1. kw mit Wegfall der Aufgabe
1.1 -
E 11.................. 6,0 - 6,0 1.1.1 Unterstützung der Landesämter zur Regelung
offener Vermögensfragen
-
E 13.................. 1,0 - 1,0 1.1.2 Aufgebotsverfahren nach Entschädigungsrechtsänderungsgesetz
-
E 11.................. 2,0 - 2,0 -
E 13.................. 1,0 - 1,0 1.1.3 Vermögenszuordnungsgesetz -
E 7.................... 1,0 - 1,0 -
E 6.................... 5,0 - 5,0 -
E 5.................... 1,0 - 1,0 -
E 6.................... 1,0 - 1,0 1.1.5 Hilfskraft für Schwerbehinderten -
3. kw mit Ausscheiden der Stelleninhaber/innen
3.2 -
E 11.................. 3,0 - 3,0 3.2.1 - -
E 10.................. 1,0 - 1,0 -
E 9b.................. 2,0 - 2,0 -
E 9a.................. 2,0 - 2,0 -
E 8.................... 1,0 - 1,0 -
E 7.................... 7,0 - 7,0 -
E 6.................... 4,0 - 4,0 -
Zusammen....... 38,0 - 38,0
Tgr. 01 - Ausgaben für die der Bundesrepublik Deutschland - Finanzagentur GmbH gestellten Beamtinnen und Beamten
sowie Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer
Titel 422 11
2019 2018
Besoldungs-/
Entgeltgruppen
Ist-
Besetzung
am
1. Juni
2018
- 304 -
0620 Bundesamt für zentrale Dienste und offene
Vermögensfragen mit Bundesausgleichsamt
Planstellen-/Stellenübersicht
Erläuterung der Veränderung gegenüber dem Vorjahr
Neue Stellen, Stellenwegfall Wirksamwerden
von
ohne ku/
und Umsetzungen
mit ku/ ku- und kwkw-Vermerke
kw-Vermerken Vermerken
Hebungen,
Herabstufungen
Umwandlungen,
Umsetzungen
+ - + - + - + - + -
1 2 3 4 5 6 7 8 9 10
von Sp. 2
entfallen
auf
Funktionsgruppen
Beamtinnen und Beamte
B 2...................... 1,0 1,0 1,0 - - - - - - - - - - -
A 15.................... 2,0 2,0 1,7 - - - - - - - - - - -
A 14.................... 1,0 1,0 - - - - - - - - - - - -
2019 2018
Besoldungs-/
Entgeltgruppen
Ist-
Besetzung
am
1. Juni
2018
Planstellen-/Stellenübersicht
Erläuterung der Veränderung gegenüber dem Vorjahr
Neue Stellen, Stellenwegfall Wirksamwerden
von
ohne ku/
und Umsetzungen
mit ku/ ku- und kwkw-Vermerke
kw-Vermerken Vermerken
Hebungen,
Herabstufungen
Umwandlungen,
Umsetzungen
+ - + - + - + - + -
1 2 3 4 5 6 7 8 9 10
von Sp. 2
entfallen
auf
Funktionsgruppen
A 13 g................. 10,0 8,0 5,0 - - - - - - 2,0 - - - -
A 12.................... 3,0 5,0 1,6 - - - - - - - 2,0 - - -
A 11..................... 1,0 1,0 3,3 - - - - - - - - - - -
A 10.................... - - 1,0 - - - - - - - - - - -
A 9 m+Z.............. 2,0 2,0 1,0 - - - - - - - - - - -
A 8...................... 2,0 3,0 1,8 - 1,0 - - - - - - - - -
Zusammen.......... 22,0 23,0 16,4 - 1,0 - - - - 2,0 2,0 - - -
Titel 428 11 - Erläuterungen
Tarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer
E 14.................... - - 1,0 - - - - - - - - - - -
E 13.................... 1,0 - - - - - - - - 1,0 - - - -
E 12.................... 1,0 1,0 1,0 - - - - - - 1,0 1,0 - - -
E 11..................... 13,0 13,0 10,1 - - - - - - 1,0 1,0 - - -
E 10.................... 4,0 5,0 4,8 - - - - - - - 1,0 - - -
E 9b.................... 9,0 9,0 10,0 - - - - - - - - - - -
E 9a.................... 7,0 7,0 3,0 - - - - - - - - - - -
E 8...................... 4,0 4,0 6,4 - - - - - - - - - - -
E 7...................... 7,0 7,0 4,8 - - - - - - - - - - -
E 6...................... 7,0 7,0 8,7 - - - - - - - - - - -
E 5...................... - 0,5 - - 0,5 - - - - - - - - -
Zusammen.......... 53,0 53,5 49,8 - 0,5 - - - - 3,0 3,0 - - -
Erläuterungen:
Zu Titel 422 11
Zu Spalte 4:
Daneben werden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auf freien Planstellen folgender Bes.-Gr. geführt:
0,4 A15; 1,0 A14 (Zusammen: 1,4).
Zu Titel 428 11
Zu Spalte 4:
Davon werden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer folgender Entgeltgruppen auf freien Planstellen geführt:
1,0 E14; 0,4 E11 (Zusammen: 1,4).
Bes.-/
E.-Gr.
Soll
2019
Ersatz-
(plan)st.
2018
Soll
Übersicht der ku- und kw- Vermerke
lfd. Nr. Inhalt des Vermerks
Erläuterung der Veränderung
gegenüber dem Vorjahr
1 2 3 4 5 6 7
Zu Titel 422 11
- 305 -
Bundesamt für zentrale Dienste und offene
Vermögensfragen mit Bundesausgleichsamt
kw
1. kw mit Ausscheiden der Planstelleninhaber/innen
1.1 -
A 15.................. 2,0 - 2,0 1.1.1 - -
A 13 g............... 3,0 - 3,0 -
Zusammen....... 5,0 - 5,0
0620
Titel 422 01
2019 2018
Besoldungs-/
Entgeltgruppen
Ist-
Besetzung
am
1. Juni
2018
Planstellen-/Stellenübersicht
Erläuterung der Veränderung gegenüber dem Vorjahr
Neue Stellen, Stellenwegfall Wirksamwerden
von
ohne ku/
und Umsetzungen
mit ku/ ku- und kwkw-Vermerke
kw-Vermerken Vermerken
Hebungen,
Herabstufungen
Umwandlungen,
Umsetzungen
+ - + - + - + - + -
1 2 3 4 5 6 7 8 9 10
von Sp. 2
entfallen
auf
Funktionsgruppen
Beamtinnen und Beamte
B 7...................... 1,0 1,0 1,0 - - - - - - - - - - -
B 3...................... 1,0 1,0 - - - - - - - - - - - -
B 2...................... 1,0 1,0 - - - - - - - - - - - -
A 16.................... 8,0 8,0 7,0 - - - - - - - - - - -
A 15.................... 61,0 61,0 41,0 1,0 - - - - 1,0 - - - - -
A 14.................... 86,0 83,0 33,0 5,0 - - - - 2,0 - - - - -
A 13 h................. 108,0 104,0 82,0 5,0 - - - - 1,0 - - - - -
A 13 g+Z............. 5,0 5,0 4,0 - - - - - - - - - - -
A 13 g................. 54,0 47,0 26,0 9,0 - - - - 2,0 - - - - -
A 12.................... 81,0 74,0 33,0 10,0 - - - - 3,0 - - - - -
A 11..................... 27,0 27,0 20,0 - - - - - - - - - - -
A 10.................... 40,0 40,0 24,0 - - - - - - - - - - -
A 9 g................... 19,0 19,0 5,0 - - - - - - - - - - -
A 9 m.................. 8,0 8,0 3,0 - - - - - - - - - - -
A 8...................... 16,0 16,0 - - - - - - - - - - - -
A 7...................... 2,0 2,0 6,0 - - - - - - - - - - -
A 6 m.................. 20,0 20,0 5,0 - - - - - - - - - - -
A 6 e................... 1,0 1,0 1,0 - - - - - - - - - - -
A 5...................... 1,0 1,0 1,0 - - - - - - - - - - -
Zusammen.......... 540,0 519,0 292,0 30,0 - - - - 9,0 - - - - -
Titel 428 01 - Erläuterungen
Außertarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer
AT B.................... - - 1,0 - - - - - - - - - - -
Tarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer
E 15.................... 11,0 11,0 18,0 - - - - - - - - - - -
E 14.................... 34,0 34,0 25,0 - - - - - - - - - - -
E 13.................... 120,0 120,0 134,0 - - - - - - - - - - -
E 12.................... 162,0 162,0 204,0 - - - - - - - - - - -
E 11..................... 97,0 97,0 117,0 - - - - - - - - - - -
E 10.................... 28,0 28,0 47,0 - - - - - - - - - - -
E 9b.................... 40,5 40,5 49,5 - - - - - - - - - - -
E 9a.................... 41,5 41,5 49,5 - - - - - - - - - - -
E 8...................... 8,0 8,0 17,0 - - - - - - - - - - -
E 7...................... 54,0 54,0 21,0 - - - - - - - - - - -
E 6...................... 105,5 105,5 136,5 - - - - - - - - - - -
E 5...................... 19,0 19,0 34,0 - - - - - - - - - - -
E 4...................... 17,0 17,0 19,0 - - - - - - - - - - -
E 3...................... 9,0 9,0 11,0 - - - - - - - - - - -
Zusammen.......... 746,5 746,5 882,5 - - - - - - - - - - -
Insgesamt........... 746,5 746,5 883,5 - - - - - - - - - - -
Haushaltsvermerk:
Zu Titel 428 01
Die folgenden Stellen sind gesperrt: 1,0 E 15, 1,0 E 14, 1,0 E 13, 5,0 E 12, 2,0 E 11, 1,0 E 6. Die Aufhebung der Sperre
bedarf der Einwilligung des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages.
Erläuterungen:
Zu Titel 422 01
- 306 -
0621 Bundesamt für Bauwesen und Raumordnung
Zu Spalte 4:
Daneben werden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auf freien Planstellen folgender Bes.-Gr. geführt:
1,0 A16; 9,0 A15; 24,0 A14; 26,0 A13h; 10,0 A13g; 32,0 A12; 3,0 A11; 18,0 A10; 15,0 A9g; 4,0 A9m; 13,0 A8; 5,0 A6m (Zusammen: 160,0).
Daneben werden 5,0 Anwärterinnen und Anwärter (Tit. 422 03) beschäftigt.
Zu Titel 428 01
Zu Spalte 4:
Davon werden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer folgender Entgeltgruppen auf freien Planstellen geführt:
1,0 ATB; 7,0 E15; 6,0 E14; 37,0 E13; 36,0 E12; 14,0 E11; 20,0 E10; 15,0 E9b; 3,0 E9a; 7,0 E8; 1,0 E7; 10,0 E6; 3,0 E5 (Zusammen: 160,0).
Bes.-/
E.-Gr.
Leerstellenübersicht
2019 2018 lfd. Nr. Erläuterung
1 2 3 4 5
Zu Titel 422 01
1. Langfristige Beurlaubungen
Zusammen......... 2,0 2,0 1.1 gemäß §§ 90, 92, 95 BBG, § 7 DBeglG, § 6 MuSchEltZV, § 24 GAD
3. Sonstige Beurlaubungen
A 14................... 1,0 1,0 3.1 Bundeskanzleramt
Insgesamt.......... 3,0 3,0
Zu Titel 428 01
1. Langfristige Beurlaubungen
Zusammen......... 7,0 7,0 1.1 gemäß § 28 TVöD, § 9 UmzugsTV, § 15 BEEG, § 24 GAD
2. Beurlaubung wegen Tätigkeit außerhalb der Bundesverwaltung bei:
E 15................... 1,0 1,0 2.1 Stiftung Berliner Schloss - Humboldtforum
E 9a................... 1,0 1,0 2.2 CDU/CSU-Fraktion des Deutschen Bundestages
Zusammen......... 2,0 2,0
3. Sonstige Beurlaubungen
E 13................... 1,0 1,0 3.1 Bundeskanzleramt
E 6..................... 1,0 1,0
Zusammen......... 2,0 2,0
Insgesamt.......... 11,0 11,0
Bes.-/
E.-Gr.
Soll
2019
Ersatz-
(plan)st.
2018
Soll
Übersicht der ku- und kw- Vermerke
lfd. Nr. Inhalt des Vermerks
Erläuterung der Veränderung
gegenüber dem Vorjahr
1 2 3 4 5 6 7
Zu Titel 422 01
kw
1. kw 31.12.2018
1.1 -
A 15.................. - - 1,0 1.1.1 - Wirksamwerden des Vermerks
A 14.................. - - 2,0 Wirksamwerden des Vermerks
A 13 h............... - - 1,0 Wirksamwerden des Vermerks
A 13 g............... - - 2,0 Wirksamwerden des Vermerks
A 12.................. - - 3,0 Wirksamwerden des Vermerks
Zusammen....... - - 9,0
Zu Titel 428 01
- 307 -
kw
2. kw mit Ausscheiden der Stelleninhaber/innen
2.1 -
E 15.................. 2,0 - 2,0 2.1.1 - -
E 14.................. 17,0 - 17,0 -
E 12.................. 7,0 - 7,0 -
E 11.................. 2,0 - 2,0 -
E 10.................. 1,0 - 1,0 -
E 9b.................. 4,0 - 4,0 -
E 9a.................. 5,0 - 5,0 -
E 7.................... 7,0 - 7,0 -
E 4.................... 2,0 - 2,0 -
2.2 spätestens 31.12.2022
E 9b.................. 6,0 - 6,0 2.2.1 - -
E 9a.................. 6,0 - 6,0 -
E 7.................... 3,0 - 3,0 -
E 6.................... 19,0 - 19,0 -
Zusammen....... 81,0 - 81,0
Bundesamt für Bauwesen und Raumordnung 0621
0622 Zentrale Stelle für Informationstechnik im
Sicherheitsbereich
Titel 422 01
2019 2018
Besoldungs-/
Entgeltgruppen
Ist-
Besetzung
am
1. Juni
2018
Planstellen-/Stellenübersicht
Erläuterung der Veränderung gegenüber dem Vorjahr
Neue Stellen, Stellenwegfall Wirksamwerden
von
ohne ku/
und Umsetzungen
mit ku/ ku- und kwkw-Vermerke
kw-Vermerken Vermerken
Hebungen,
Herabstufungen
Umwandlungen,
Umsetzungen
+ - + - + - + - + -
1 2 3 4 5 6 7 8 9 10
von Sp. 2
entfallen
auf
Funktionsgruppen
Beamtinnen und Beamte
B 5...................... 1,0 1,0 1,0 - - - - - - - - - - -
B 3...................... 1,0 1,0 - - - - - - - - - - - -
B 2...................... 2,0 2,0 - - - - - - - - - - - -
A 16.................... 2,0 2,0 - - - - - - - - - - - -
A 15.................... 27,0 18,0 3,0 9,0 - - - - - - - - - -
A 14.................... 49,0 38,0 2,0 11,0 - - - - - - - - - -
A 13 h................. 20,0 17,0 - 3,0 - - - - - - - - - -
A 13 g................. 19,0 12,0 4,0 7,0 - - - - - - - - - -
A 12.................... 22,0 17,0 1,0 5,0 - - - - - - - - - -
A 11..................... 14,0 13,0 - 1,0 - - - - - - - - - -
A 10.................... 7,0 6,0 - 1,0 - - - - - - - - - -
A 9 g................... 4,0 4,0 - - - - - - - - - - - -
A 9 m+Z.............. 1,0 1,0 - - - - - - - - - - - -
A 9 m.................. 5,0 4,0 1,0 1,0 - - - - - - - - - -
A 8...................... 8,0 7,0 - 1,0 - - - - - - - - - -
A 7...................... 5,0 4,0 - 1,0 - - - - - - - - - -
A 6 m.................. 3,0 3,0 - - - - - - - - - - - -
Zusammen.......... 190,0 150,0 12,0 40,0 - - - - - - - - - -
Titel 428 01 - Erläuterungen
Tarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer
E 14.................... - - 2,0 - - - - - - - - - - -
E 12.................... - - 1,0 - - - - - - - - - - -
E 9a.................... - - 1,0 - - - - - - - - - - -
E 7...................... - - 1,0 - - - - - - - - - - -
E 6...................... - - 3,0 - - - - - - - - - - -
E 5...................... - - 1,0 - - - - - - - - - - -
Zusammen.......... - - 9,0 - - - - - - - - - - -
Erläuterungen:
Zu Titel 422 01
Zu Spalte 4:
Daneben werden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auf freien Planstellen folgender Bes.-Gr. geführt:
2,0 A14; 2,0 A12; 1,0 A9m; 3,0 A7; 1,0 A6m (Zusammen: 9,0).
Zu Titel 428 01
- 308 -
Zu Spalte 4:
Davon werden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer folgender Entgeltgruppen auf freien Planstellen geführt:
2,0 E14; 1,0 E12; 1,0 E9a; 1,0 E7; 3,0 E6; 1,0 E5 (Zusammen: 9,0).
Titel 422 01
2019 2018
Besoldungs-/
Entgeltgruppen
Ist-
Besetzung
am
1. Juni
2018
Planstellen-/Stellenübersicht
Erläuterung der Veränderung gegenüber dem Vorjahr
Neue Stellen, Stellenwegfall Wirksamwerden
von
ohne ku/
und Umsetzungen
mit ku/ ku- und kwkw-Vermerke
kw-Vermerken Vermerken
Hebungen,
Herabstufungen
Umwandlungen,
Umsetzungen
+ - + - + - + - + -
1 2 3 4 5 6 7 8 9 10
von Sp. 2
entfallen
auf
Funktionsgruppen
Beamtinnen und Beamte
B 7...................... 1,0 1,0 1,0 - - - - - - - - - - -
B 3...................... 1,0 1,0 1,0 - - - - - - - - - - -
B 2...................... 6,2 6,2 5,0 - - - - - - - - - - -
A 16.................... 14,0 13,0 10,0 1,0 - - - - - - - - - -
A 15.................... 85,5 64,0 48,0 21,5 - - - - - - - - - -
A 14.................... 382,5 258,5 119,2 124,0 - - - - - - - - - -
A 13 h................. 127,0 103,0 54,0 24,0 - - - - - - - - - -
A 13 g+Z............. 1,0 1,0 1,0 - - - - - - - - - - -
A 13 g................. 118,5 83,0 56,0 35,5 - - - - - - - - - -
A 12.................... 151,0 103,0 47,8 48,0 - - - - - - - - - -
A 11..................... 96,5 67,0 32,8 29,5 - - - - - - - - - -
A 10.................... 26,0 26,0 8,0 - - - - - - - - - - -
A 9 g................... 6,0 6,0 17,0 - - - - - - - - - - -
A 9 m+Z.............. 6,0 6,0 3,0 - - - - - - - - - - -
A 9 m.................. 46,0 30,0 24,5 16,0 - - - - - - - - - -
A 8...................... 49,0 32,0 5,0 17,0 - - - - - - - - - -
A 7...................... 29,0 21,0 8,5 8,0 - - - - - - - - - -
A 6 m.................. - - 8,5 - - - - - - - - - - -
Zusammen.......... 1 146,2 821,7 450,3 324,5 - - - - - - - - - -
Titel 428 01 - Erläuterungen
Tarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer
E 15.................... 5,0 5,0 10,0 - - - - - - - - - - -
E 14.................... 21,0 21,0 32,4 - - - - - - - - - - -
E 13.................... 24,0 16,0 88,0 8,0 - - - - - - - - - -
E 12.................... 21,0 21,0 26,6 - - - - - - - - - - -
E 11..................... 13,0 13,0 29,5 - - - - - - - - - - -
E 10.................... 8,0 4,0 42,0 4,0 - - - - - - - - - -
E 9b.................... 6,0 5,0 8,4 1,0 - - - - - - - - - -
E 9a.................... 18,0 17,0 15,0 1,0 - - - - - - - - - -
E 8...................... 8,0 4,0 13,0 4,0 - - - - - - - - - -
E 7...................... 4,0 4,0 9,5 - - - - - - - - - - -
E 6...................... 10,0 3,0 13,0 7,0 - - - - - - - - - -
E 5...................... - - 2,0 - - - - - - - - - - -
E 4...................... 4,0 4,0 2,0 - - - - - - - - - - -
E 3...................... 1,0 1,0 4,0 - - - - - - - - - - -
Zusammen.......... 143,0 118,0 295,4 25,0 - - - - - - - - - -
Erläuterungen:
Zu Titel 422 01
Zu Spalte 4:
Daneben werden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auf freien Planstellen folgender Bes.-Gr. geführt:
1,0 A16; 4,0 A15; 59,4 A14; 35,0 A13h; 3,0 A13g; 27,5 A12; 21,0 A11; 10,0 A10; 1,0 A9m+Z; 2,0 A9m; 15,0 A8; 6,5 A7 (Zusammen: 185,4).
Zu Titel 428 01
- 309 -
Bundesamt für Sicherheit
in der Informationstechnik
Zu Spalte 4:
Davon werden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer folgender Entgeltgruppen auf freien Planstellen geführt:
5,0 E15; 18,4 E14; 73,0 E13; 8,0 E12; 15,5 E11; 37,0 E10; 2,0 E9b; 1,0 E9a; 9,0 E8; 5,5 E7; 10,0 E6; 1,0 E5 (Zusammen: 185,4).
0623
0623 Bundesamt für Sicherheit
in der Informationstechnik
Bes.-/
E.-Gr.
Leerstellenübersicht
2019 2018 lfd. Nr. Erläuterung
1 2 3 4 5
Zu Titel 422 01
1. Langfristige Beurlaubungen
Zusammen......... 8,0 8,0 1.1 gemäß §§ 90, 92, 95 BBG, § 7 DBeglG, § 6 MuSchEltZV, § 24 GAD
2. Beurlaubung wegen Tätigkeit außerhalb der Bundesverwaltung bei:
A 13 h................ 1,0 1,0 2.1 Gemeinde Neukirchen-Seelscheid
B 6..................... 1,0 1,0 2.2 Europäische Agentur für Netz- und Informationstechnik (ENISA)
Zusammen......... 2,0 2,0
Insgesamt.......... 10,0 10,0
Zu Titel 428 01
1. Langfristige Beurlaubungen
Zusammen......... 1,0 1,0 1.1 gemäß § 28 TVöD, § 9 UmzugsTV, § 15 BEEG, § 24 GAD
Bes.-/
E.-Gr.
Soll
2019
Ersatz-
(plan)st.
2018
Soll
Übersicht der ku- und kw- Vermerke
lfd. Nr. Inhalt des Vermerks
Erläuterung der Veränderung
gegenüber dem Vorjahr
1 2 3 4 5 6 7
Zu Titel 422 01
- 310 -
kw
1. kw mit Wegfall der Aufgabe
1.1 -
A 14.................. 1,0 - 1,0 1.1.1 Vorbereitung, Planung und Bezug neue -
Dienstliegenschaft
A 13 h............... 1,0 - 1,0 -
A 13 g............... 1,0 - 1,0 -
A 12.................. 2,0 - 2,0 -
A 8.................... 1,0 - 1,0 -
Zusammen....... 6,0 - 6,0
Titel 422 01
2019 2018
Besoldungs-/
Entgeltgruppen
Ist-
Besetzung
am
1. Juni
2018
Planstellen-/Stellenübersicht
Erläuterung der Veränderung gegenüber dem Vorjahr
Neue Stellen, Stellenwegfall Wirksamwerden
von
ohne ku/
und Umsetzungen
mit ku/ ku- und kwkw-Vermerke
kw-Vermerken Vermerken
Hebungen,
Herabstufungen
Umwandlungen,
Umsetzungen
+ - + - + - + - + -
1 2 3 4 5 6 7 8 9 10
von Sp. 2
entfallen
auf
Funktionsgruppen
Beamtinnen und Beamte
B 9...................... 1,0 1,0 1,0 - - - - - - - - - - -
B 6...................... 2,0 2,0 2,0 - - - - - - - - - - -
B 4...................... 2,0 2,0 1,0 - - - - - - - - - - -
B 3...................... 9,0 9,0 7,0 - - - - - - - - - - -
B 2...................... 1,0 1,0 - - - - - - - - - - - -
A 16.................... 47,0 42,0 37,0 5,0 - - - - - - - - - -
A 15.................... 202,0 182,0 150,0 16,0 - 1,0 - - - 3,0 - - - -
A 14.................... 208,0 196,0 160,0 15,0 - - - - - - 3,0 - - -
A 13 h................. 129,5 120,5 67,0 10,0 1,0 - - - - - - - - -
A 13 g................. 401,0 379,0 310,0 21,0 - - - - - 1,0 - - - -
A 12.................... 898,0 834,0 505,0 65,0 - - - - - - 1,0 - - -
A 11..................... 1 059,0 995,0 871,0 64,0 - - - - - - - - - -
A 10.................... 917,0 867,0 625,0 51,0 1,0 - - - - - - - - -
A 9 g................... 617,5 590,5 318,0 29,0 2,0 - - - - - - - - -
A 9 m+Z.............. 10,0 8,0 7,0 2,0 - - - - - - - - - -
A 9 m.................. 36,0 30,0 21,0 6,0 - - - - - - - - - -
A 8...................... 79,0 71,0 52,0 8,0 - - - - - - - - - -
A 7...................... 78,5 74,5 61,0 4,0 - - - - - - - - - -
A 6 m.................. 9,0 5,0 9,0 4,0 - - - - - - - - - -
A 6 e................... 49,0 49,0 45,0 - - - - - - - - - - -
A 5...................... 123,0 71,0 68,0 - - - - - - 52,0 - - - -
A 4...................... - 32,0 45,0 - - - - - - - 32,0 - - -
A 2/3................... - 20,0 1,0 - - - - - - - 20,0 - - -
Zusammen.......... 4 878,5 4 581,5 3 363,0 300,0 4,0 1,0 - - - 56,0 56,0 - - -
Hochschullehrerinnen und Hochschullehrer
W 3..................... 1,0 1,0 1,0 - - - - - - - - - - -
W 2..................... 4,0 4,0 4,0 - - - - - - - - - - -
Zusammen.......... 5,0 5,0 5,0 - - - - - - - - - - -
Insgesamt........... 4 883,5 4 586,5 3 368,0 300,0 4,0 1,0 - - - 56,0 56,0 - - -
Titel 428 01 - Erläuterungen
- 311 -
Bundeskriminalamt 0624
Tarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer
E 15.................... 9,0 9,0 12,0 - - - - - - - - - - -
E 14.................... 125,0 110,0 88,0 15,0 - - - - - - - - - -
E 13.................... 150,0 136,0 48,0 14,0 - - - - - - - - - -
E 12.................... 424,0 378,0 202,0 46,0 - - - - - - - - - -
E 11..................... 72,0 72,0 145,0 - - - - - - - - - - -
E 10.................... 4,0 4,0 25,0 - - - - - - - - - - -
E 9b.................... 238,0 229,0 233,0 9,0 - - - - - - - - - -
E 9a.................... 523,0 469,0 324,0 54,0 - - - - - - - - - -
E 8...................... 59,0 59,0 63,0 - - - - - - - - - - -
E 7...................... 68,0 68,0 45,0 - - - - - - - - - - -
E 6...................... 329,5 322,5 300,0 12,0 - - - - 5,0 - - - - -
E 5...................... 141,0 116,0 89,0 25,0 - - - - - - - - - -
E 4...................... 18,0 18,0 26,0 - - - - - - - - - - -
E 3...................... 13,0 13,0 76,0 - - - - - - - - - - -
Zusammen.......... 2 173,5 2 003,5 1 676,0 175,0 - - - - 5,0 - - - - -
0624 Bundeskriminalamt
Haushaltsvermerk:
Zu Titel 422 01
1. Zu W 3 und W 2:
Es wird zugelassen, dass die Planstelle der Bes.-Gr. W 3 mit einer Lehrkraft der Bes.-Gr. C 3 und die Planstellen der
Bes.-Gr. W 2 mit Lehrkräften der Bes.-Gr. C 2 besetzt werden dürfen.
2. Zu W 3 und W 2:
Folgende Planstellen dürfen auch mit Beamtinnen und Beamten der Besoldungsordnung A besetzt werden:
1 W 3, 2 W 2.
3. Folgende Planstellen dürfen mit Wissenschaftlerinnen oder Wissenschaftlern besetzt werden:
1 B 6, 3 B 3, 6 A 16, 10 A 15, 11 A 14, 13 A 13 h.
4. Folgende Planstellen dürfen mit Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern besetzt werden:
11 A 13 g, 18 A 12, 24 A 11, 20 A 10, 18 A 9 g, 5,0 A 4, 20 A 2/3.
5. Planstellen der Besoldungsgruppe A 7 dürfen vorübergehend aus personalwirtschaftlichen Gründen mit Bediensteten des
einfachen Dienstes der Besoldungsgruppe A 6 e besetzt werden.
Erläuterungen:
Zu Titel 422 01
Zu Spalte 4:
Daneben werden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auf freien Planstellen folgender Bes.-Gr. geführt:
1,0 A16; 6,0 A15; 15,0 A14; 18,0 A12; 21,0 A11; 12,0 A10; 23,0 A9g; 5,0 A7; 1,0 A5; 2,0 A4; 12,0 A2/3 (Zusammen: 116,0).
Davon im Polizeivollzugsdienst:
2,0 B6; 6,0 B3; 25,0 A16; 106,0 A15; 76,0 A14; 17,0 A13h; 285,0 A13g; 450,0 A12; 817,0 A11; 598,0 A10; 242,0 A9g (Zusammen: 2 624,0).
Daneben werden 610,0 Anwärterinnen und Anwärter (Tit. 422 03) beschäftigt.
Daneben werden 4,0 Kriminalratsanwärterinnen und -anwärter auf freien Planstellen geführt.
Zu Titel 428 01
Zu Spalte 4:
Davon werden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer folgender Entgeltgruppen auf freien Planstellen geführt:
7,0 E15; 10,0 E14; 4,0 E13; 15,0 E12; 15,0 E11; 13,0 E10; 26,0 E9b; 5,0 E9a; 1,0 E8; 3,0 E6; 1,0 E5; 16,0 E3 (Zusammen: 116,0).
Bes.-/
E.-Gr.
- 312 -
Leerstellenübersicht
2019 2018 lfd. Nr. Erläuterung
1 2 3 4 5
Zu Titel 422 01
1. Beurlaubung wegen Tätigkeit außerhalb der Bundesverwaltung bei:
B 6..................... 1,0 1,0 1.2 IKPO-INTERPOL
A 14................... 1,0 1,0 1.3 EUROPOL/EDU, Den Haag
A 10................... 1,0 1,0
A 13 h................ 1,0 1,0 1.5 EU-Kommission
A 10................... 1,0 1,0
A 10................... 1,0 1,0 1.6 Mitglied des Landtages Brandenburg
A 11.................... 1,0 1,0 1.8 CDU Nordrhein-Westfalen
A 10................... 1,0 1,0 1.9 Gemeinde Mauer
A 15................... 1,0 1,0 1.10 Europäische Investitionsbank (EIB)
Zusammen......... 9,0 9,0
2. Langfristige Beurlaubungen
Zusammen......... 68,0 68,0 2.1 gemäß §§ 90, 92, 95 BBG, § 7 DBeglG, § 6 MuSchEltZV, § 24 GAD
3. Sonstige Beurlaubungen
A 14................... 1,0 1,0 3.1 Bundeskanzleramt
Insgesamt.......... 78,0 78,0
Zu Titel 428 01
2. Langfristige Beurlaubungen
Zusammen......... 23,0 23,0 2.1 gemäß § 28 TVöD, § 9 UmzugsTV, § 15 BEEG, § 24 GAD
Bes.-/
E.-Gr.
Soll
2019
Ersatz-
(plan)st.
2018
Soll
Übersicht der ku- und kw- Vermerke
lfd. Nr. Inhalt des Vermerks
Erläuterung der Veränderung
gegenüber dem Vorjahr
1 2 3 4 5 6 7
Zu Titel 422 01
ku
1. ku mit Ausscheiden der Planstelleninhaber
/innen
1.2 in Bes.-Gr. A 6 m
A 9 m................ 1,0 - 1,0 1.2.1 gemäß § 30 Abs. 1 Nr. 5 HG 2000 -
kw
1. kw mit Ausscheiden der Planstelleninhaber/innen
1.1 -
A 8.................... 1,0 - 1,0 1.1.1 - -
A 7.................... 3,0 - 3,0 -
A 6 e................. 1,0 - 1,0 -
A 5.................... 1,0 - 1,0 -
1.2 schwerbehindert
A 11.................. 1,0 - 1,0 1.2.1 - -
1.3 -
A 6 e................. 1,0 - 1,0 1.3.1 Bundesanstalt für Immobilienaufgaben -
3. kw 31.12.2019
3.1 -
A 13 g............... - - 1,0 3.1.1 Gesamtkoordination EXTRAPOL Wegfall des Vermerks
A 11.................. - - 1,0 Wegfall des Vermerks
A 12.................. - - 1,0 3.1.2 ENFSI-Sekretariat Wegfall des Vermerks
A 9 g................. - - 1,0 Wegfall des Vermerks
4. kw mit Wegfall der Aufgabe
4.2 -
A 15.................. 3,0 - 3,0 4.2.1 Hochschule der Polizei -
A 15.................. 1,0 - - 4.2.2 Stiftung Deutsches Forum für Kriminalprävention
Neue Planstelle
Zusammen....... 12,0 - 15,0
Zu Titel 428 01
kw
1. kw mit Ausscheiden der Stelleninhaber/innen
1.1 -
E 6.................... 0,5 - 0,5 1.1.1 - -
E 5.................... 1,0 - 1,0 -
E 4.................... 6,0 - 6,0 -
E 3.................... 12,0 - 12,0 -
1.2 -
E 9b.................. 9,0 - 9,0 1.2.1 Bundesanstalt für Immobilienaufgaben -
E 8.................... 17,0 - 17,0 -
E 6.................... 1,0 - 1,0 -
E 5.................... 8,0 - 8,0 -
E 3.................... 1,0 - 1,0 -
1.3 schwerbehindert
E 9a.................. 2,0 - 2,0 1.3.1 - -
1.4 -
E 9a.................. 2,0 - 2,0 1.4.1 - -
E 8.................... 3,0 - 3,0 -
3. kw 31.12.2018
3.1 -
E 6.................... - - 5,0 3.1.1 Antizyklische Einstellung von Nachwuchskräften
Wirksamwerden des Vermerks
4. kw mit Wegfall der Aufgabe
4.2 -
E 12.................. 5,0 - 5,0 4.2.2 Bewältigung der Flüchtlingslage -
E 9b.................. 19,0 - 19,0 -
E 9a.................. 37,0 - 37,0 -
E 6.................... 36,0 - 36,0 -
5. kw
5.1 spätestens 31.12.2019
E 14.................. - - 1,0 5.1.1 Ablösung externer IT-Dienstleister Wegfall des Vermerks
E 13.................. - - 2,0 Wegfall des Vermerks
E 12.................. - - 8,0 Wegfall des Vermerks
Zusammen....... 159,5 - 175,5
- 313 -
Bundeskriminalamt 0624
0625 Bundespolizei
Titel 422 01
2019 2018
Besoldungs-/
Entgeltgruppen
Ist-
Besetzung
am
1. Juni
2018
Planstellen-/Stellenübersicht
Erläuterung der Veränderung gegenüber dem Vorjahr
Neue Stellen, Stellenwegfall Wirksamwerden
von
ohne ku/
und Umsetzungen
mit ku/ ku- und kwkw-Vermerke
kw-Vermerken Vermerken
Hebungen,
Herabstufungen
Umwandlungen,
Umsetzungen
+ - + - + - + - + -
1 2 3 4 5 6 7 8 9 10
von Sp. 2
entfallen
auf
Funktionsgruppen
Beamtinnen und Beamte
B 9...................... 1,0 1,0 1,0 - - - - - - - - - - -
B 6...................... 7,0 7,0 6,0 - - - - - - - - - - -
B 4...................... 7,0 7,0 7,0 - - - - - - - - - - -
B 3...................... 14,0 14,0 12,0 - - - - - - - - - - -
A 16.................... 66,0 56,0 48,0 10,0 - - - - - - - - - -
A 15.................... 265,0 245,0 193,2 20,0 - - - - - - - - - -
A 14.................... 259,0 250,0 193,9 9,0 - - - - - - - - - -
A 13 h................. 113,0 113,0 45,9 - - - - - - - - - - -
A 13 g................. 1 794,0 1 561,0 1 091,6 233,0 - - - - - - - - - -
A 12.................... 2 818,0 2 476,0 1 902,8 342,0 - - - - - - - - - -
A 11..................... 4 389,0 4 230,0 3 677,0 159,0 - - - - - - - - - -
A 10.................... 5 106,0 5 064,0 4 823,6 42,0 - - - - - - - - - -
A 9 g................... 3 121,0 3 080,0 1 693,8 41,0 - - - - - - - - - -
A 9 m+Z.............. 3 996,0 3 848,0 3 370,3 148,0 - - - - - - - - - 3 431,0
A 9 m.................. 8 973,0 8 655,0 7 676,7 318,0 - - - - - - - - - 7 754,0
A 8...................... 8 058,0 7 331,0 5 291,9 727,0 - - - - - - - - - 6 064,0
A 7...................... 2 029,0 2 028,0 2 459,8 1,0 - - - - - - - - - 1 730,0
A 6 m.................. 44,0 43,0 95,9 1,0 - - - - - - - - - 1,0
A 6 e................... - - 1,0 - - - - - - - - - - -
A 5...................... 1,0 1,0 - - - - - - - - - - - -
Zusammen.......... 41 061,0 39 010,0 32 591,4 2051,0 - - - - - - - - - 18 980,0
Hochschullehrerinnen und Hochschullehrer
W 3..................... 20,0 20,0 4,0 - - - - - - - - - - -
W 2..................... 7,0 7,0 4,0 - - - - - - - - - - -
Zusammen.......... 27,0 27,0 8,0 - - - - - - - - - - -
Insgesamt........... 41 088,0 39 037,0 32 599,4 2051,0 - - - - - - - - - 18 980,0
Titel 428 01 - Erläuterungen
- 314 -
Außertarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer
AT B.................... 3,0 3,0 2,0 - - - - - - - - - - -
Tarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer
E 15.................... 6,0 6,0 6,8 - - - - - - - - - - -
E 14.................... 16,0 16,0 16,4 - - - - - - - - - - -
E 13.................... 30,0 - 40,1 30,0 - - - - - - - - - -
E 12.................... 12,0 12,0 28,5 - - - - - - - - - - -
E 11..................... 17,5 17,5 44,7 - - - - - - - - - - -
E 10.................... 15,0 15,0 21,8 1,0 1,0 - - - - - - - - -
E 9b.................... 40,0 40,0 77,7 - - - - - - - - - - -
E 9a.................... 313,0 288,0 224,2 25,0 - - - - - - - - - -
E 8...................... 172,0 143,0 129,3 29,0 - - - - - - - - - -
E 7...................... 320,0 270,0 174,6 50,0 - - - - - - - - - -
E 6...................... 1 063,0 1 005,0 888,1 58,0 - - - - - - - - - -
E 5...................... 2 831,5 2 725,5 2 515,8 106,0 - - - - - - - - - -
E 4...................... 241,0 237,0 274,0 4,0 - - - - - - - - - -
E 3...................... 560,5 545,5 856,2 15,0 - - - - - - - - - -
E 2...................... 124,0 124,0 104,9 - - - - - - - - - - -
Zusammen.......... 5 761,5 5 444,5 5 403,1 318,0 1,0 - - - - - - - - -
Insgesamt........... 5 764,5 5 447,5 5 405,1 318,0 1,0 - - - - - - - - -
Haushaltsvermerk:
Zu Titel 422 01
1. Zu A 9 m+Z:
Planstellen des gehobenen Dienstes bis zu 10 Prozent und Planstellen des höheren Dienstes bis zu 25 Prozent dürfen
mit Beamtinnen und Beamten der entsprechenden Laufbahn des kriminalpolizeilichen Vollzugsdienstes des Bundes besetzt
werden.
2. Planstellen können für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in vergleichbaren Entgeltgruppen in den Funktionen als
Fachschuloberlehrer, des technischen Dienstes, des Musikdienstes und als Trainerin oder Trainer zugleich Ausbilderin
oder Ausbilder (Sportlehrerin oder Sportlehrer) in Anspruch genommen werden.
3. Zu W 3 und W 2:
Es wird zugelassen, dass die Planstellen der Bes.-Gr. W 3 mit Lehrkräften der Bes.-Gr. C 3 und die Planstellen und Leerstellen
der Bes.-Gr. W 2 mit Lehrkräften der Bes.-Gr. C 3 und C 2 besetzt werden dürfen.
4. Planstellen der Bes.-Grn. A 10 und A 9 g dürfen vorübergehend aus personalwirtschaftlichen Gründen mit Bediensteten
des Polizeivollzugsdienstes der Bes.-Grn. A 9 m+Z oder A 9 m besetzt werden.
Erläuterungen:
Zu Titel 422 01
Zu Spalte 4:
Daneben werden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auf freien Planstellen folgender Bes.-Gr. geführt:
2,0 A15; 2,0 A14; 12,0 A13h; 47,1 A13g; 7,0 A12; 30,0 A11; 23,0 A10; 22,0 A9g; 27,0 A9m; 12,0 A8; 353,0 A7 (Zusammen: 537,1).
Davon im Polizeivollzugsdienst:
5,0 B6; 7,0 B4; 8,0 B3; 34,0 A16; 144,5 A15; 130,8 A14; 23,0 A13h; 910,3 A13g; 1 736,9 A12; 3 564,5 A11; 4 752,9 A10; 1 631,9 A9g;
3 252,0 A9m+Z; 7 407,9 A9m; 4 982,3 A8; 2 386,9 A7 (Zusammen: 30 977,9).
Daneben werden 5 573,0 Anwärterinnen und Anwärter (Tit. 422 03) beschäftigt.
Zu B 3:
Davon für den medizinischen Bereich: 1,0
Zu A 16:
Davon für den medizinischen Bereich: 4,0
Zu A 15:
Davon für den
medizinischen Bereich: 16,0
Zu A 14:
Davon für den
medizinischen Bereich: 21,0
Zu A 13 h:
Davon für den
medizinischen Bereich: 0,0
Zu A 13 g:
Davon für den Schulbereich: 48,0
Zu Titel 428 01
Zu Spalte 4:
Davon werden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer folgender Entgeltgruppen auf freien Planstellen geführt:
2,0 E15; 2,0 E14; 40,1 E13; 22,0 E12; 29,0 E11; 19,0 E10; 26,0 E9b; 27,0 E9a; 12,0 E8; 11,0 E7; 136,0 E6; 147,0 E5; 14,0 E4; 50,0 E3 (Zusammen:
537,1).
Bes.-/
E.-Gr.
- 315 -
Leerstellenübersicht
2019 2018 lfd. Nr. Erläuterung
1 2 3 4 5
Zu Titel 422 01
1. Langfristige Beurlaubungen
Zusammen......... 248,0 248,0 1.1 gemäß §§ 90, 92, 95 BBG, § 7 DBeglG, § 6 MuSchEltZV, § 24 GAD
2. Beurlaubung wegen Tätigkeit außerhalb der Bundesverwaltung bei:
A 15................... 1,0 1,0 2.1 Landtag Brandenburg
A 12................... 1,0 1,0 2.2 Grenzschutzagentur FRONTEX
A 9 m+Z............. 1,0 1,0 2.3 Gemeinde Markt Egloffstein
A 15................... 1,0 1,0 2.4 CDU/CSU-Fraktion des Deutschen Bundestages
A 11.................... 1,0 1,0 2.5 EUROPOL
Bundespolizei 0625
0625 Bundespolizei
Bes.-/
E.-Gr.
Leerstellenübersicht
2019 2018 lfd. Nr. Erläuterung
1 2 3 4 5
A 13 g................ 1,0 1,0 2.6 Schweizer Grenzwachkorps
A 16................... 1,0 1,0 2.7 Vereinte Nationen
A 11.................... 1,0 1,0 2.8 AfD-Fraktion des Deutschen Bundestages
A 16................... 1,0 1,0 2.9 EU-Mission Irak
A 12................... 1,0 1,0 2.10 Gemeinde Ostbevern
A 11.................... 1,0 1,0 2.11 Gemeinde Heringsdorf
A 10................... 1,0 1,0 2.12 Gemeinde Sande
A 9 m................. 1,0 1,0 2.13 Stadt Neunburg vorm Wald
A 8..................... 1,0 1,0 2.14 Stadt Friesoythe
A 9 m................. 1,0 1,0 2.15 Gemeinde Großheirath
A 12................... 1,0 1,0 2.16 Europäische Agentur für Luftsicherheit
Zusammen......... 16,0 16,0
3. Sonstige Beurlaubungen
B 6..................... 1,0 1,0 3.1 Bundeskanzleramt
A 13 g................ 2,0 2,0
A 8..................... 1,0 1,0
A 13 g................ 1,0 1,0 3.2 Bundespräsidialamt
Zusammen......... 5,0 5,0
Insgesamt.......... 269,0 269,0
Zu Titel 428 01
1. Langfristige Beurlaubungen
Zusammen......... 44,0 44,0 1.1 gemäß § 28 TVöD, § 9 UmzugsTV, § 15 BEEG, § 24 GAD
Bes.-/
E.-Gr.
Soll
2019
Ersatz-
(plan)st.
2018
Soll
Übersicht der ku- und kw- Vermerke
lfd. Nr. Inhalt des Vermerks
Erläuterung der Veränderung
gegenüber dem Vorjahr
1 2 3 4 5 6 7
Zu Titel 422 01
kw
1. kw mit Ausscheiden der Planstelleninhaber/innen
1.1 -
A 12.................. 1,0 - 1,0 1.1.1 - -
4. kw
4.3 Ersatzplanstelle
A 16.................. 1,0 1,0 1,0 4.3.1 Ständige Vertretung bei den Vereinten -
Nationen (VN) New York
A 16.................. 1,0 1,0 1,0 4.3.2 Deutsche Botschaft in Riad/Saudi-Arabien
-
A 13 g............... 1,0 1,0 1,0 4.3.4 Grenzschutzagentur FRONTEX -
A 12.................. 3,0 3,0 3,0 -
A 11.................. 1,0 1,0 1,0 -
4.5 -
A 8.................... 1,0 - 1,0 4.5.2 Beschäftigte im Bekleidungswesen -
Zusammen....... 9,0 7,0 9,0
Zu Titel 428 01
- 316 -
kw
1. kw mit Ausscheiden der Stelleninhaber/innen
1.2 -
E 9a.................. 11,0 - 11,0 1.2.2 Bundesanstalt für Immobilienaufgaben -
E 8.................... 3,0 - 3,0 -
E 7.................... 17,0 - 17,0 -
E 6.................... 55,0 - 55,0 -
E 5.................... 54,0 - 54,0 -
E 4.................... 6,0 - 6,0 -
E 3.................... 24,0 - 24,0 -
E 2.................... 35,5 - 35,5 -
1.3 schwerbehindert
E 9a.................. 2,0 - 2,0 1.3.1 - -
E 5.................... 1,0 - 1,0 -
E 4.................... 1,0 - 1,0 -
Bes.-/
E.-Gr.
Soll
2019
Ersatz-
(plan)st.
2018
Soll
- 317 -
Übersicht der ku- und kw- Vermerke
lfd. Nr. Inhalt des Vermerks
Erläuterung der Veränderung
gegenüber dem Vorjahr
1 2 3 4 5 6 7
2. kw
2.1 -
E 5.................... 815,0 - 815,0 2.1.1 grenzpolizeiliche Unterstützungskräfte -
E 7.................... 1,0 - 1,0 2.1.2 Beschäftigte im Bekleidungswesen -
E 6.................... 3,0 - 3,0 -
E 5.................... 7,0 - 7,0 -
E 4.................... 0,5 - 0,5 -
E 3.................... 10,5 - 10,5 -
E 11.................. 1,0 - 1,0 2.1.3 - -
E 9b.................. 2,0 - 2,0 -
E 9a.................. 1,0 - 1,0 -
E 3.................... 10,0 - 10,0 -
3. kw mit Ausscheiden der Stelleninhaber/innen
3.1 -
E 9a.................. 5,0 - 5,0 3.1.1 - -
E 8.................... 8,0 - 8,0 -
E 6.................... 1,0 - 1,0 -
E 3.................... 31,0 - 31,0 -
Zusammen....... 1 105,5 - 1 105,5
Bundespolizei 0625
0628 Bundesamt für Bevölkerungsschutz und
Katastrophenhilfe
Titel 422 01
2019 2018
Besoldungs-/
Entgeltgruppen
Ist-
Besetzung
am
1. Juni
2018
Planstellen-/Stellenübersicht
Erläuterung der Veränderung gegenüber dem Vorjahr
Neue Stellen, Stellenwegfall Wirksamwerden
von
ohne ku/
und Umsetzungen
mit ku/ ku- und kwkw-Vermerke
kw-Vermerken Vermerken
Hebungen,
Herabstufungen
Umwandlungen,
Umsetzungen
+ - + - + - + - + -
1 2 3 4 5 6 7 8 9 10
von Sp. 2
entfallen
auf
Funktionsgruppen
Beamtinnen und Beamte
B 6...................... 1,0 1,0 2,0 - - - - - - - - - - -
B 3...................... 1,0 1,0 - - - - - - - - - - - -
B 2...................... 1,0 1,0 - - - - - - - - - - - -
A 16.................... 4,0 4,0 3,9 - - - - - - - - - - -
A 15.................... 20,0 20,0 17,7 - - - - - - - - - - -
A 14.................... 40,0 35,0 14,4 5,0 - - - - - - - - - -
A 13 h................. 13,0 11,0 15,2 2,0 - - - - - - - - - -
A 13 g................. 10,0 9,0 7,5 1,0 - - - - - - - - - -
A 12.................... 21,0 19,0 17,7 2,0 - - - - - - - - - -
A 11..................... 33,0 30,0 13,2 3,0 - - - - - - - - - -
A 10.................... 3,0 2,0 - 1,0 - - - - - - - - - -
A 9 g................... 3,0 3,0 3,8 - - - - - - - - - - -
A 9 m+Z.............. 4,0 4,0 3,8 - - - - - - - - - - -
A 9 m.................. 5,0 6,0 4,0 - - - - - 1,0 - - - - -
A 8...................... 9,0 9,0 5,9 - - - - 1,0 1,0 - - - - -
A 7...................... 3,5 1,5 1,0 1,0 - - - 1,0 - - - - - -
A 6 m.................. 2,0 2,0 - - - - - - - - - - - -
A 6 e................... 1,0 1,0 - - - - - - - - - - - -
Zusammen.......... 174,5 159,5 110,1 15,0 - - - 2,0 2,0 - - - - -
Titel 428 01 - Erläuterungen
Tarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer
E 15.................... 9,0 9,0 7,2 - - - - - - - - - - -
E 14.................... 14,0 13,0 12,6 1,0 - - - - - - - - - -
E 13.................... 6,0 6,0 6,8 - - - - - - - - - - -
E 12.................... 8,0 8,0 10,0 - - - - - - - - - - -
E 11..................... 21,0 20,0 30,6 1,0 - - - - - - - - - -
E 9b.................... 10,0 10,0 11,3 - - - - - - - - - - -
E 9a.................... 11,8 11,8 8,3 - - - - - - - - - - -
E 8...................... 4,0 4,0 3,0 - - - - - - - - - - -
E 7...................... 14,0 14,0 9,0 - - - - - - - - - - -
E 6...................... 7,0 7,0 10,0 - - - - - - - - - - -
E 5...................... 13,5 13,5 17,4 - - - - - - - - - - -
E 4...................... 6,0 6,0 4,0 - - - - - - - - - - -
E 3...................... 15,5 15,5 16,0 - - - - - - - - - - -
Zusammen.......... 139,8 137,8 146,2 2,0 - - - - - - - - - -
Haushaltsvermerk:
Zu Titel 422 01
Zu A 15:
1 Planstelle darf mit Soldatinnen oder Soldaten besetzt werden.
Erläuterungen:
Zu Titel 422 01
Zu Spalte 4:
Daneben werden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auf freien Planstellen folgender Bes.-Gr. geführt:
1,6 A14; 3,0 A13h; 11,0 A11; 0,2 A9m+Z; 1,0 A9m; 1,8 A8; 1,0 A6m; 1,0 A6e (Zusammen: 20,6).
Davon im Polizeivollzugsdienst:
1,0 A15.
- 318 -
Zu Titel 428 01
Zu Spalte 4:
Davon werden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer folgender Entgeltgruppen auf freien Planstellen geführt:
4,6 E14; 11,0 E11; 0,2 E9a; 1,0 E6; 2,8 E5; 1,0 E4 (Zusammen: 20,6).
Bes.-/
E.-Gr.
Leerstellenübersicht
2019 2018 lfd. Nr. Erläuterung
1 2 3 4 5
Zu Titel 422 01
1. Beurlaubung wegen Tätigkeit außerhalb der Bundesverwaltung bei:
A 15................... 1,0 1,0 1.1 Entwicklungspolitische Zusammenarbeit, Vereinigte Arabische Emirate (VAE)
2. Langfristige Beurlaubungen
Zusammen......... 1,0 1,0 2.1 gemäß §§ 90, 92, 95 BBG, § 7 DBeglG, § 6 MuSchEltZV, § 24 GAD
Insgesamt.......... 2,0 2,0
Zu Titel 428 01
1. Langfristige Beurlaubungen
Zusammen......... 10,0 10,0 1.1 gemäß § 28 TVöD, § 9 UmzugsTV, § 15 BEEG, § 24 GAD
Bes.-/
E.-Gr.
Soll
2019
Ersatz-
(plan)st.
2018
Soll
Übersicht der ku- und kw- Vermerke
lfd. Nr. Inhalt des Vermerks
Erläuterung der Veränderung
gegenüber dem Vorjahr
1 2 3 4 5 6 7
Zu Titel 422 01
ku
1. ku mit Ausscheiden der Planstelleninhaber
/innen
1.2 in Bes.-Gr. A 10
A 13 g............... 1,0 - 1,0 1.2.1 - -
1.3 in Bes.-Gr. A 8
A 9 m................ - - 1,0 1.3.1 gemäß § 31 Abs. 1 Nr. 4 HG 1999 Wirksamwerden des Vermerks
A 9 m................ 2,0 - 2,0 1.3.2 - -
1.4 in Bes.-Gr. A 7
A 8.................... - - 1,0 1.4.1 - Wirksamwerden des Vermerks
Zusammen....... 3,0 - 5,0
- 319 -
Bundesamt für Bevölkerungsschutz und
Katastrophenhilfe
0628
0629 Bundesanstalt Technisches Hilfswerk
Titel 422 01
2019 2018
Besoldungs-/
Entgeltgruppen
Ist-
Besetzung
am
1. Juni
2018
Planstellen-/Stellenübersicht
Erläuterung der Veränderung gegenüber dem Vorjahr
Neue Stellen, Stellenwegfall Wirksamwerden
von
ohne ku/
und Umsetzungen
mit ku/ ku- und kwkw-Vermerke
kw-Vermerken Vermerken
Hebungen,
Herabstufungen
Umwandlungen,
Umsetzungen
+ - + - + - + - + -
1 2 3 4 5 6 7 8 9 10
von Sp. 2
entfallen
auf
Funktionsgruppen
Beamtinnen und Beamte
B 8...................... 1,0 1,0 - - - - - - - - - - - -
B 6...................... - - 1,0 - - - - - - - - - - -
B 4...................... 1,0 1,0 - - - - - - - - - - - -
B 2...................... 7,0 7,0 1,0 - - - - - - - - - - -
A 16.................... 6,0 6,0 7,0 - - - - - - - - - - -
A 15.................... 16,0 16,0 9,0 - - - - - - - - - - -
A 14.................... 20,0 20,0 8,6 - - - - - - - - - - -
A 13 h................. 4,0 4,0 6,0 - - - - - - - - - - -
A 13 g................. 9,0 9,0 6,7 - - - - - - - - - - -
A 12.................... 26,0 26,0 19,7 - - - - - - - - - - -
A 11..................... 27,0 27,0 19,0 - - - - - - - - - - -
A 10.................... 28,0 28,0 19,4 - - - - - - - - - - -
A 9 g................... 11,0 11,0 4,6 - - - - - - - - - - -
A 9 m.................. 10,0 10,0 9,7 - - - - - - - - - - -
A 8...................... 49,0 49,0 34,6 - - - - - - - - - - -
A 7...................... 55,0 55,0 16,0 - - - - - - - - - - -
A 6 m.................. 1,0 1,0 1,0 - - - - - - - - - - -
Zusammen.......... 271,0 271,0 163,3 - - - - - - - - - - -
Titel 428 01 - Erläuterungen
Außertarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer
AT (B 3)............... - - 1,0 - - - - - - - - - - -
AT (B 2)............... 1,0 1,0 - - - - - - - - - - - -
AT B.................... - - 1,0 - - - - - - - - - - -
Zusammen.......... 1,0 1,0 2,0 - - - - - - - - - - -
Tarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer
E 15.................... 4,0 4,0 9,0 - - - - - - - - - - -
E 14.................... 19,0 18,0 19,7 1,0 - - - - - - - - - -
E 13.................... 12,0 12,0 17,0 - - - - - - - - - - -
E 12.................... 87,0 87,0 95,8 - - - - - - - - - - -
E 11..................... 150,0 149,0 132,0 1,0 - - - - - - - - - -
E 10.................... 209,0 204,0 108,1 5,0 - - - - - - - - - -
E 9b.................... 6,5 6,5 38,0 - - - - - - - - - - -
E 9a.................... 265,5 259,5 256,3 6,0 - - - - - - - - - -
E 8...................... 97,5 97,5 103,9 - - - - - - - - - - -
E 7...................... 30,0 30,0 68,3 - - - - - - - - - - -
E 6...................... 194,5 194,5 193,5 - - - - - - - - - - -
E 4...................... 4,0 4,0 3,7 - - - - - - - - - - -
E 3...................... 10,8 10,8 10,8 - - - - - - - - - - -
Zusammen.......... 1 089,8 1 076,8 1 056,1 13,0 - - - - - - - - - -
Insgesamt........... 1 090,8 1 077,8 1 058,1 13,0 - - - - - - - - - -
Erläuterungen:
Zu Titel 422 01
Zu Spalte 4:
Daneben werden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auf freien Planstellen folgender Bes.-Gr. geführt:
1,0 B4; 5,0 A15; 7,0 A14; 4,0 A13h; 4,0 A12; 4,0 A11; 8,1 A10; 6,0 A9g; 7,0 A8; 38,3 A7 (Zusammen: 84,4).
Zu Titel 428 01
- 320 -
Zu Spalte 4:
Davon werden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer folgender Entgeltgruppen auf freien Planstellen geführt:
1,0 AT(B3); 5,0 E15; 7,0 E14; 4,0 E13; 4,0 E12; 4,0 E11; 8,1 E10; 6,0 E9b; 7,0 E8; 38,3 E7 (Zusammen: 84,4).
Bes.-/
E.-Gr.
Leerstellenübersicht
2019 2018 lfd. Nr. Erläuterung
1 2 3 4 5
Zu Titel 422 01
1. Langfristige Beurlaubungen
Zusammen......... 2,0 2,0 1.1 gemäß §§ 90, 92, 95 BBG, § 7 DBeglG, § 6 MuSchEltZV, § 24 GAD
2. Sonstige Beurlaubungen
A 15................... 1,0 1,0 2.1 Bundeskanzleramt
Insgesamt.......... 3,0 3,0
Zu Titel 428 01
1. Langfristige Beurlaubungen
Zusammen......... 15,0 15,0 1.1 gemäß § 28 TVöD, § 9 UmzugsTV, § 15 BEEG, § 24 GAD
Bes.-/
E.-Gr.
Soll
2019
Ersatz-
(plan)st.
2018
Soll
Übersicht der ku- und kw- Vermerke
lfd. Nr. Inhalt des Vermerks
Erläuterung der Veränderung
gegenüber dem Vorjahr
1 2 3 4 5 6 7
Zu Titel 422 01
ku
1. ku mit Ausscheiden der Planstelleninhaber
/innen
1.1 in Entgeltgruppe E 8
A 9 m................ 1,0 - 1,0 1.1.1 gemäß § 30 Abs. 1 Nr. 5 HG 2000 -
A 9 m................ 1,0 - 1,0 1.1.2 - -
1.2 in Entgeltgruppe AT B
A 16.................. 2,0 - 2,0 1.2.1 - -
3. ku
3.1 in Entgeltgruppe E 15
A 15.................. 1,0 - 1,0 3.1.1 gemäß § 27 HG 1997 -
A 15.................. 1,0 - 1,0 3.1.2 gemäß § 28 HG 1998 -
3.2 in Entgeltgruppe E 10
A 10.................. 3,0 - 3,0 3.2.1 gemäß § 27 HG 1997 -
3.3 in Entgeltgruppe E 9
A 10.................. 21,0 - 21,0 3.3.1 gemäß § 27 HG 1997 -
A 9 g................. 4,0 - 4,0 -
A 10.................. 2,0 - 2,0 3.3.2 gemäß § 28 HG 1998 -
3.4 in Entgeltgruppe E 8
A 9 m................ 1,0 - 1,0 3.4.1 gemäß § 27 HG 1997 -
A 9 m................ 4,0 - 4,0 3.4.2 - -
3.5 in Entgeltgruppe E 6
A 7.................... 1,0 - 1,0 3.5.1 gemäß § 27 HG 1997 -
A 7.................... 1,0 - 1,0 3.5.2 gemäß § 28 HG 1998 -
3.6 in Entgeltgruppe E 5
A 7.................... 1,0 - 1,0 3.6.1 - -
3.7 in Entgeltgruppe E 13
A 13 g............... 1,0 - 1,0 3.7.1 gemäß § 28 HG 1998 -
3.8 in Entgeltgruppe E 11
A 11.................. 3,0 - 3,0 3.8.1 - -
Zusammen....... 48,0 - 48,0
kw
1. kw mit Ausscheiden der Planstelleninhaber/innen
1.1 -
A 7.................... 1,0 - 1,0 1.1.1 - -
Zu Titel 428 01
- 321 -
kw
1. kw mit Ausscheiden der Stelleninhaber/innen
1.2 -
E 11.................. 4,0 - 4,0 1.2.1 - -
E 9a.................. 3,0 - 3,0 -
E 4.................... 1,0 - 1,0 -
1.5 schwerbehindert
E 6.................... 1,0 - 1,0 1.5.1 - -
Bundesanstalt Technisches Hilfswerk 0629
0629 Bundesanstalt Technisches Hilfswerk
Bes.-/
E.-Gr.
Soll
2019
Ersatz-
(plan)st.
2018
Soll
- 322 -
Übersicht der ku- und kw- Vermerke
lfd. Nr. Inhalt des Vermerks
Erläuterung der Veränderung
gegenüber dem Vorjahr
1 2 3 4 5 6 7
3. kw
3.1 -
E 10.................. 1,0 - 1,0 3.1.1 Stelleneinsparung HG 2010 -
E 9b.................. 1,0 - 1,0 -
E 6.................... 2,0 - 2,0 -
E 3.................... 1,0 - 1,0 3.1.2 Stelleneinsparung HG 2013 -
E 3.................... 1,0 - 1,0 3.1.3 Stelleneinsparung HG 2014 -
Zusammen....... 15,0 - 15,0
Titel 422 01
2019 2018
Besoldungs-/
Entgeltgruppen
Ist-
Besetzung
am
1. Juni
2018
Planstellen-/Stellenübersicht
Erläuterung der Veränderung gegenüber dem Vorjahr
Neue Stellen, Stellenwegfall Wirksamwerden
von
ohne ku/
und Umsetzungen
mit ku/ ku- und kwkw-Vermerke
kw-Vermerken Vermerken
Hebungen,
Herabstufungen
Umwandlungen,
Umsetzungen
+ - + - + - + - + -
1 2 3 4 5 6 7 8 9 10
von Sp. 2
entfallen
auf
Funktionsgruppen
Beamtinnen und Beamte
B 9...................... 1,0 1,0 1,0 - - - - - - - - - - -
B 6...................... 2,0 2,0 2,0 - - - - - - - - - - -
B 4...................... 1,0 1,0 - - - - - - - - - - - -
B 3...................... 9,0 9,0 7,0 - - - - - - - - - - -
A 16.................... 21,0 21,0 11,9 - - - - - - - - - - -
A 15.................... 151,0 151,0 107,5 - - - - - - - - - - -
A 14.................... 310,0 310,0 88,2 - - - - - - - - - - -
A 13 h................. 63,5 63,5 16,6 - - - - - - - - - - -
A 13 g................. 429,0 429,0 386,8 - - - - - - - - - - -
A 12.................... 1 446,0 1 446,0 219,8 - - - - - - - - - - -
A 11..................... 675,5 675,5 444,6 - - - - - - - - - - -
A 10.................... 336,0 336,0 211,6 - - - - - - - - - - -
A 9 g................... 91,0 91,0 - - - - - - - - - - - -
A 9 m+Z.............. 75,0 75,0 68,0 - - - - - - - - - - -
A 9 m.................. 235,0 235,0 211,2 - - - - - - - - - - -
A 8...................... 599,5 599,5 235,3 - - - - - - - - - - -
A 7...................... 294,0 294,0 - - - - - - - - - - - -
A 6 m.................. 50,0 50,0 - - - - - - - - - - - -
A 6 e................... 3,0 3,0 1,0 - - - - - - - - - - -
A 5...................... 3,0 3,0 3,0 - - - - - - - - - - -
Zusammen.......... 4 795,5 4 795,5 2 015,5 - - - - - - - - - - -
Titel 428 01 - Erläuterungen
Außertarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer
AT B.................... 1,0 1,0 - - - - - - - - - - - -
Tarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer
E 15.................... 5,0 5,0 20,6 - - - - - - - - - - -
E 14.................... 17,0 17,0 11,6 - - - - - - - - - - -
E 13.................... 50,0 50,0 101,3 - - - - - - - - - - -
E 12.................... 619,3 619,3 1 255,6 - - - - - - - - - - -
E 11..................... 146,5 146,5 204,4 - - - - - - - - - - -
E 10.................... 10,0 10,0 12,4 - - - - - - - - - - -
E 9b.................... 59,0 59,0 168,6 - - - - - - - - - - -
E 9a.................... 205,0 205,0 91,9 - - - - - - - - - - -
E 8...................... 93,0 93,0 18,7 - - - - - - - - - - -
E 7...................... 114,0 114,0 84,9 - - - - - - - - - - -
E 6...................... 1 592,6 1 592,6 2 031,8 - - - - - - - - - - -
E 5...................... 68,5 68,5 78,9 - - - - - - - - - - -
E 4...................... 30,0 30,0 15,0 - - - - - - - - - - -
E 3...................... 58,0 58,0 70,6 - - - - - - - - - - -
E 2...................... 1,0 1,0 0,6 - - - - - - - - - - -
Zusammen.......... 3 068,9 3 068,9 4 166,9 - - - - - - - - - - -
Insgesamt........... 3 069,9 3 069,9 4 166,9 - - - - - - - - - - -
Erläuterungen:
Zu Titel 422 01
Zu Spalte 4:
Daneben werden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auf freien Planstellen folgender Bes.-Gr. geführt:
2,0 A16; 25,5 A15; 55,3 A14; 28,9 A13h; 845,2 A12; 104,7 A11; 46,9 A10; 69,9 A9g; 302,2 A8; 252,0 A7; 46,0 A6m (Zusammen: 1 778,6).
Zu Titel 428 01
- 323 -
Bundesamt für Migration und Flüchtlinge 0633
Zu Spalte 4:
Davon werden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer folgender Entgeltgruppen auf freien Planstellen geführt:
14,6 E15; 7,7 E14; 89,4 E13; 845,2 E12; 90,7 E11; 12,4 E10; 118,4 E9b; 2,0 E8; 24,5 E7; 573,7 E6 (Zusammen: 1 778,6).
0633 Bundesamt für Migration und Flüchtlinge
Bes.-/
E.-Gr.
Leerstellenübersicht
2019 2018 lfd. Nr. Erläuterung
1 2 3 4 5
Zu Titel 422 01
1. Beurlaubung wegen Tätigkeit außerhalb der Bundesverwaltung bei:
A 10................... 1,0 1,0 1.1 Verwaltungsverbund Panschwitz-Kuckau
A 9 g.................. 1,0 1,0 1.2 Europäisches Unterstützungsbüro für Asylfragen
Zusammen......... 2,0 2,0
2. Langfristige Beurlaubungen
Zusammen......... 64,0 64,0 2.1 gemäß §§ 90, 92, 95 BBG, § 7 DBeglG, § 6 MuSchEltZV, § 24 GAD
3. Sonstige Beurlaubungen
A 15................... 1,0 1,0 3.2 Bundeskanzleramt
A 10................... 1,0 1,0 3.3 Bundespräsidialamt
Zusammen......... 2,0 2,0
Insgesamt.......... 68,0 68,0
Zu Titel 428 01
1. Langfristige Beurlaubungen
Zusammen......... 63,0 63,0 1.1 gemäß § 28 TVöD, § 9 UmzugsTV, § 15 BEEG, § 24 GAD
Bes.-/
E.-Gr.
Soll
2019
Ersatz-
(plan)st.
2018
Soll
Übersicht der ku- und kw- Vermerke
lfd. Nr. Inhalt des Vermerks
Erläuterung der Veränderung
gegenüber dem Vorjahr
1 2 3 4 5 6 7
Zu Titel 428 01
- 324 -
kw
1. kw
1.3 mit Ausscheiden der Altersteilzeitbeschäftigten
E 6.................... 0,5 0,5 0,5 1.3.1 - -
Titel 422 01
2019 2018
Besoldungs-/
Entgeltgruppen
Ist-
Besetzung
am
1. Juni
2018
Planstellen-/Stellenübersicht
Erläuterung der Veränderung gegenüber dem Vorjahr
Neue Stellen, Stellenwegfall Wirksamwerden
von
ohne ku/
und Umsetzungen
mit ku/ ku- und kwkw-Vermerke
kw-Vermerken Vermerken
Hebungen,
Herabstufungen
Umwandlungen,
Umsetzungen
+ - + - + - + - + -
1 2 3 4 5 6 7 8 9 10
von Sp. 2
entfallen
auf
Funktionsgruppen
Beamtinnen und Beamte
B 5...................... 1,0 1,0 1,0 - - - - - - - - - - -
B 2...................... 2,0 2,0 1,0 - - - - - - - - - - -
A 16.................... - - 1,0 - - - - - - - - - - -
A 15.................... 19,0 17,0 15,0 2,0 - - - - - - - - - -
A 14.................... 11,0 11,0 10,0 - - - - - - - - - - -
A 13 g................. 11,0 10,0 6,0 1,0 - - - - - - - - - -
A 12.................... 10,0 10,0 8,0 - - - - - - - - - - -
A 11..................... 11,0 9,0 9,0 2,0 - - - - - - - - - -
A 10.................... 2,0 2,0 2,0 - - - - - - - - - - -
A 9 g................... 1,0 1,0 1,0 - - - - - - - - - - -
A 9 m+Z.............. 2,0 2,0 2,0 - - - - - - - - - - -
A 9 m.................. 11,0 11,0 6,0 - - - - - - - - - - -
A 8...................... 14,4 13,4 4,9 1,0 - - - - - - - - - -
A 7...................... 7,5 7,5 4,0 - - - - - - - - - - -
A 6 m.................. 3,0 3,0 - - - - - - - - - - - -
Zusammen.......... 105,9 99,9 70,9 6,0 - - - - - - - - - -
Hochschullehrerinnen und Hochschullehrer
W 3..................... 9,0 9,0 9,0 - - - - - - - - - - -
W 2..................... 46,5 42,5 33,5 4,0 - - - - - - - - - -
Zusammen.......... 55,5 51,5 42,5 4,0 - - - - - - - - - -
Insgesamt........... 161,4 151,4 113,4 10,0 - - - - - - - - - -
Titel 428 01 - Erläuterungen
Tarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer
E 15.................... 1,0 - 1,0 1,0 - - - - - - - - - -
E 13.................... - - 1,0 - - - - - - - - - - -
E 12.................... 2,0 2,0 3,0 - - - - - - - - - - -
E 11..................... 3,0 3,0 4,5 - - - - - - - - - - -
E 9b.................... 3,0 3,0 4,0 - - - - - - - - - - -
E 9a.................... 6,6 6,6 6,6 - - - - - - - - - - -
E 8...................... 6,0 2,0 6,5 4,0 - - - - - - - - - -
E 7...................... 6,0 6,0 7,0 - - - - - - - - - - -
E 6...................... 8,0 8,0 15,5 - - - - - - - - - - -
E 5...................... 7,5 7,5 10,5 - - - - - - - - - - -
E 4...................... 4,0 2,0 4,0 2,0 - - - - - - - - - -
E 3...................... 1,0 1,0 2,0 - - - - - - - - - - -
E 2...................... 2,0 2,0 2,0 - - - - - - - - - - -
Zusammen.......... 50,1 43,1 67,6 7,0 - - - - - - - - - -
Haushaltsvermerk:
Zu Titel 422 01
- 325 -
Hochschule des Bundes für öffentliche
Verwaltung
0634
1. Zu A 14:
Zusätzlich darf eine Planstelle mit einer hauptamtlichen Lehrkraft besetzt werden.
2. Zu W 3 und W 2:
Es wird zugelassen, dass die Planstellen der Bes.-Gr. W 3 mit Lehrkräften der Bes.-Gr. C 3 und die Planstellen und Leerstellen
der Bes.-Gr. W 2 mit Lehrkräften der Bes.-Gr. C 3 und C 2 besetzt werden dürfen.
3. Zu W 3 und W 2:
Die Planstellen dürfen mit Lehrkräften der Besoldungsordnung A besetzt werden.
0634 Hochschule des Bundes für öffentliche
Verwaltung
Erläuterungen:
Zu Titel 422 01
Zu Spalte 4:
Daneben werden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auf freien Planstellen folgender Bes.-Gr. geführt:
1,0 A15; 1,0 A13g; 2,0 A12; 1,0 A11; 5,0 A9m; 7,5 A8; 4,0 A7; 3,0 A6m; 1,0 W3 (Zusammen: 25,5).
Daneben werden 279,0 Anwärterinnen und Anwärter (Tit. 422 03) beschäftigt.
Zu A 15:
Davon 10,0 Lehrkräfte
Zu A 14:
Davon 4,0 Lehrkräfte
Zu A 13g:
Davon 1,0 Lehrkräfte
Zu Titel 428 01
Zu Spalte 4:
Davon werden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer folgender Entgeltgruppen auf freien Planstellen geführt:
1,0 E15; 1,0 E13; 1,0 E12; 1,5 E11; 1,0 E9b; 4,5 E8; 1,0 E7; 7,5 E6; 4,0 E5; 2,0 E4; 1,0 E3 (Zusammen: 25,5).
Bes.-/
E.-Gr.
Leerstellenübersicht
2019 2018 lfd. Nr. Erläuterung
1 2 3 4 5
Zu Titel 422 01
1. Beurlaubung wegen Tätigkeit außerhalb der Bundesverwaltung bei:
A 15................... 1,0 1,0 1.3 Bundesakademie für Sicherheitspolitik
Zu Titel 428 01
1. Langfristige Beurlaubungen
Zusammen......... 3,0 3,0 1.1 gemäß § 28 TVöD, § 9 UmzugsTV, § 15 BEEG, § 24 GAD
Bes.-/
E.-Gr.
Soll
2019
Ersatz-
(plan)st.
2018
Soll
Übersicht der ku- und kw- Vermerke
lfd. Nr. Inhalt des Vermerks
Erläuterung der Veränderung
gegenüber dem Vorjahr
1 2 3 4 5 6 7
Zu Titel 422 01
- 326 -
ku
1. ku mit Ausscheiden der Planstelleninhaber
/innen
1.7 in Entgeltgruppe E 5
A 8.................... 1,0 - 1,0 1.7.1 - -
A 6 m................ 1,0 - 1,0 -
Zusammen....... 2,0 - 2,0
kw
1. kw mit Ausscheiden der Planstelleninhaber/innen
1.1 -
A 6 m................ 1,0 - 1,0 1.1.2 Verwaltung -
A 8.................... 2,0 - 2,0 1.1.3 Bundesanstalt für Immobilienaufgaben -
A 7.................... 1,0 - 1,0 -
1.2 schwerbehindert
A 8.................... 1,0 - 1,0 1.2.1 - -
2. kw
2.3 -
A 9 m................ 1,0 - 1,0 2.3.1 Stelleneinsparung HG 2011 -
Zusammen....... 6,0 - 6,0
Bes.-/
E.-Gr.
Soll
2019
Ersatz-
(plan)st.
2018
Soll
Übersicht der ku- und kw- Vermerke
lfd. Nr. Inhalt des Vermerks
Erläuterung der Veränderung
gegenüber dem Vorjahr
1 2 3 4 5 6 7
Zu Titel 428 01
ku
1. ku
1.1 in Bes.-Gr. A 8
E 9a.................. 0,6 - 0,6 1.1.1 - -
kw
1. kw mit Ausscheiden der Stelleninhaber/innen
1.1 -
E 3.................... 1,0 - 1,0 1.1.1 - -
E 2.................... 1,0 - 1,0 -
1.2 schwerbehindert
E 5.................... 0,5 - 0,5 1.2.1 - -
1.3 -
E 12.................. 1,0 - 1,0 1.3.1 Bundesanstalt für Immobilienaufgaben -
E 9b.................. 1,0 - 1,0 -
E 7.................... 1,0 - 1,0 -
Zusammen....... 5,5 - 5,5
Tgr. 01 - Durchführung von Aufträgen anderer Bundesbehörden und Dritter
Titel 422 11
2019 2018
Besoldungs-/
Entgeltgruppen
Ist-
Besetzung
am
1. Juni
2018
Planstellen-/Stellenübersicht
Erläuterung der Veränderung gegenüber dem Vorjahr
Neue Stellen, Stellenwegfall Wirksamwerden
von
ohne ku/
und Umsetzungen
mit ku/ ku- und kwkw-Vermerke
kw-Vermerken Vermerken
Hebungen,
Herabstufungen
Umwandlungen,
Umsetzungen
+ - + - + - + - + -
1 2 3 4 5 6 7 8 9 10
von Sp. 2
entfallen
auf
Funktionsgruppen
Beamtinnen und Beamte
A 15.................... 1,0 1,0 1,0 - - - - - - - - - - -
A 14.................... 1,0 1,0 1,0 - - - - - - - - - - -
A 13 g................. 1,0 1,0 1,0 - - - - - - - - - - -
A 8...................... 0,5 0,5 0,5 - - - - - - - - - - -
Zusammen.......... 3,5 3,5 3,5 - - - - - - - - - - -
Hochschullehrerinnen und Hochschullehrer
W 3..................... 1,0 1,0 1,0 - - - - - - - - - - -
W 2..................... 4,0 4,0 4,0 - - - - - - - - - - -
Zusammen.......... 5,0 5,0 5,0 - - - - - - - - - - -
Insgesamt........... 8,5 8,5 8,5 - - - - - - - - - - -
Haushaltsvermerk:
Zu Titel 422 11
Zu W 3 und W 2:
Es wird zugelassen, dass die Planstelle der Bes.-Gr. W 3 mit einer Lehrkraft der Bes.-Gr. C 3 und die Planstellen der Bes.-Gr.
W 2 mit Lehrkräften der Bes.-Gr. C 3 und C 2 besetzt werden dürfen.
Erläuterungen:
Zu Titel 422 11
Zu A 15:
Davon 1,0 Lehrkraft
- 327 -
Hochschule des Bundes für öffentliche
Verwaltung
0634
0635 Bundeszentrale für politische Bildung
Haushaltsvermerk:
Zu Kap. 0635
Personenbezogene kw-Vermerke gelten als nicht ausgebracht, soweit gleichwertige Planstellen/Stellen aus anderen Gründen
eingespart werden.
Titel 422 01
2019 2018
Besoldungs-/
Entgeltgruppen
Ist-
Besetzung
am
1. Juni
2018
Planstellen-/Stellenübersicht
Erläuterung der Veränderung gegenüber dem Vorjahr
Neue Stellen, Stellenwegfall Wirksamwerden
von
ohne ku/
und Umsetzungen
mit ku/ ku- und kwkw-Vermerke
kw-Vermerken Vermerken
Hebungen,
Herabstufungen
Umwandlungen,
Umsetzungen
+ - + - + - + - + -
1 2 3 4 5 6 7 8 9 10
von Sp. 2
entfallen
auf
Funktionsgruppen
Beamtinnen und Beamte
B 6...................... 1,0 1,0 - - - - - - - - - - - -
B 2...................... 1,0 1,0 - - - - - - - - - - - -
A 16.................... 1,0 1,0 1,0 - - - - - - - - - - -
A 15.................... 4,0 4,0 1,0 - - - - - - - - - - -
A 14.................... 15,0 15,0 - - - - - - - - - - - -
A 13 h................. 13,5 13,5 3,0 - - - - - - - - - - -
A 13 g................. 6,0 6,0 5,0 - - - - - - - - - - -
A 12.................... 14,0 14,0 3,0 - - - - - - - - - - -
A 11..................... 12,5 12,5 4,0 - - - - - - - - - - -
A 10.................... 2,0 2,0 - - - - - - - - - - - -
A 9 g................... 3,0 3,0 13,0 - - - - - - - - - - -
A 9 m.................. 5,0 5,0 1,0 - - - - - - - - - - -
A 8...................... 9,0 9,0 6,0 - - - - - - - - - - -
A 7...................... 5,0 5,0 1,0 - - - - - - - - - - -
A 6 m.................. 1,0 1,0 - - - - - - - - - - - -
A 6 e................... 1,0 1,0 1,0 - - - - - - - - - - -
A 5...................... 1,0 1,0 1,0 - - - - - - - - - - -
Zusammen.......... 95,0 95,0 40,0 - - - - - - - - - - -
Titel 428 01 - Erläuterungen
Außertarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer
AT (B 6)............... - - 1,0 - - - - - - - - - - -
AT B.................... 3,0 3,0 3,0 - - - - - - - - - - -
Zusammen.......... 3,0 3,0 4,0 - - - - - - - - - - -
Tarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer
E 15.................... 9,0 9,0 5,0 - - - - - - - - - - -
E 14.................... 21,0 15,0 26,8 6,0 - - - - - - - - - -
E 13.................... 22,0 18,0 33,3 4,0 - - - - - - - - - -
E 12.................... 3,0 1,0 - 2,0 - - - - - - - - - -
E 11..................... 8,0 5,0 3,0 3,0 - - - - - - - - - -
E 10.................... 5,0 3,0 7,5 2,0 - - - - - - - - - -
E 9b.................... 5,0 5,0 9,0 - - - - - - - - - - -
E 9a.................... 12,0 6,0 5,0 6,0 - - - - - - - - - -
E 8...................... 9,0 8,0 1,0 1,0 - - - - - - - - - -
E 7...................... 4,0 4,0 1,8 - - - - - - - - - - -
E 6...................... 22,0 22,0 33,5 - - - - - - - - - - -
E 5...................... 10,0 10,0 9,5 - - - - - - - - - - -
E 4...................... 2,0 2,0 1,0 - - - - - - - - - - -
E 3...................... 1,0 1,0 3,0 - - - - - - - - - - -
Zusammen.......... 133,0 109,0 139,4 24,0 - - - - - - - - - -
Insgesamt........... 136,0 112,0 143,4 24,0 - - - - - - - - - -
Erläuterungen:
Zu Titel 422 01
- 328 -
Zu Spalte 4:
Daneben werden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auf freien Planstellen folgender Bes.-Gr. geführt:
1,0 B6; 2,0 A15; 10,0 A14; 11,0 A13h; 1,5 A11; 2,0 A10; 3,0 A9g; 4,0 A8; 3,0 A7; 1,0 A6m (Zusammen: 38,5).
Zu Titel 428 01
Zu Spalte 4:
Davon werden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer folgender Entgeltgruppen auf freien Planstellen geführt:
1,0 AT(B6); 2,0 E15; 10,0 E14; 11,0 E13; 3,5 E10; 3,0 E9b; 8,0 E6 (Zusammen: 38,5).
Bes.-/
E.-Gr.
Leerstellenübersicht
2019 2018 lfd. Nr. Erläuterung
1 2 3 4 5
Zu Titel 422 01
1. Sonstige Beurlaubungen
A 12................... 1,0 1,0 1.1 Wichtiger Grund analog § 46 BBG
Zu Titel 428 01
1. Langfristige Beurlaubungen
Zusammen......... 2,0 2,0 1.1 gemäß § 28 TVöD, § 9 UmzugsTV, § 15 BEEG, § 24 GAD
2. Sonstige Beurlaubungen
E 13................... 1,0 1,0 2.1 Befristete Rente gemäß § 33 Abs. 2 TVöD
E 6..................... 1,0 1,0
Zusammen......... 2,0 2,0
Insgesamt.......... 4,0 4,0
Bes.-/
E.-Gr.
Soll
2019
Ersatz-
(plan)st.
2018
Soll
Übersicht der ku- und kw- Vermerke
lfd. Nr. Inhalt des Vermerks
Erläuterung der Veränderung
gegenüber dem Vorjahr
1 2 3 4 5 6 7
Zu Titel 422 01
kw
1. kw mit Wegfall der Aufgabe
1.1 -
A 14.................. 1,0 - 1,0 1.1.1 Bewältigung der Flüchtlingslage -
A 13 h............... 1,0 - 1,0 -
Zusammen....... 2,0 - 2,0
Zu Titel 428 01
- 329 -
kw
2. kw
2.1 -
E 5.................... 1,0 - 1,0 2.1.1 - -
Bundeszentrale für politische Bildung 0635
06 Übersicht
Amtsbezeichnungen
Anlage zu den Stellenplänen des Epl. 06
Darstellung der den Planstellen zugeordneten Amtsbezeichnungen
Bes.-Gr. Kap.
- 330 -
Amtsbezeichnungen
(Grundamtsbezeichnung in Fettdruck)
1 2 3
Besoldungsordnung A und B ohne Polizeivollzugsdienst
B 11 0612 Staatssekretärin oder Staatssekretär
B 9 0612 Ministerialdirektorin oder Ministerialdirektor
0633 Präsidentin oder Präsident des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge
0624 Präsidentin oder Präsident des Bundeskriminalamtes
0625 Präsidentin oder Präsident des Bundespolizeipräsidiums
0615 Präsidentin oder Präsident des Bundesverwaltungsamtes
B 8 0614 Präsidentin oder Präsident des Statistischen Bundesamtes
B 7 0621 Präsidentin oder Präsident des Bundesamtes für Bauwesen und Raumordnung
0623 Präsidentin oder Präsident des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik
B 6 0612 Ministerialdirigentin oder Ministerialdirigent
0612 Präsidentin oder Präsident der Bundesakademie für öffentliche Verwaltung
0629 Präsidentin oder Präsident der Bundesanstalt Technisches Hilfswerk
0635 Präsidentin oder Präsident der Bundeszentrale für politische Bildung
0620 Präsidentin oder Präsident des Bundesamtes für zentrale Dienste und offene Vermögensfragen und
des Bundesausgleichsamtes
0628 Präsidentin oder Präsident des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe
0625 Präsidentin oder Präsident einer Bundespolizeidirektion
0633 Vizepräsidentin oder Vizepräsident beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge
0624 Vizepräsidentin oder Vizepräsident beim Bundeskriminalamt
0625 Vizepräsidentin oder Vizepräsident beim Bundespolizeipräsidium
0615 Vizepräsidentin oder Vizepräsident beim Bundesverwaltungsamt
B 5 0634 Präsidentin oder Präsident der Hochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung
0622 Präsidentin oder Präsident der Zentralen Stelle für Informationstechnik im Sicherheitsbereich
0616 Präsidentin und Professorin oder Präsident und Professor des Bundesamts für Kartografie und Geodäsie
B 4 0624 Erste Direktorin oder Erster Direktor im Bundeskriminalamt
0625 Präsidentin oder Präsident der Bundespolizeiakademie
0625 Präsidentin oder Präsident einer Bundespolizeidirektion
0614 Vizepräsidentin oder Vizepräsident des Statistischen Bundesamtes
B 3 0620 Abteilungsleiterin oder Abteilungsleiter
0633 Bundesbeauftragte oder Bundesbeauftragter für Asylangelegenheiten
0612 Direktorin oder Direktor bei der Bundesakademie für öffentliche Verwaltung
0633 Direktorin oder Direktor beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge
0624 Direktorin oder Direktor beim Bundeskriminalamt
0615 Direktorin oder Direktor beim Bundesverwaltungsamt
0614 Direktorin oder Direktor beim Statistischen Bundesamt
0619 Direktorin oder Direktor des Beschaffungsamtes des BMI
0618 Direktorin oder Direktor des Bundesinstituts für Sportwissenschaft - als Geschäftsführende Direktorin
oder Geschäftsführender Direktor -
0625 Direktorin oder Direktor in der Bundespolizei
0617 Direktorin und Professorin oder Direktor und Professor des Bundesinstituts für Bevölkerungsforschung
Bes.-Gr. Kap.
Amtsbezeichnungen
(Grundamtsbezeichnung in Fettdruck)
1 2 3
0621 Direktorin und Professorin oder Direktor und Professor
0612 Ministerialrätin oder Ministerialrat
0620 Vizepräsidentin oder Vizepräsident des Bundesamtes für zentrale Dienste und offene Vermögensfragen
0628 Vizepräsidentin oder Vizepräsident des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe
0623 Vizepräsidentin oder Vizepräsident des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik
0620 Vizepräsidentin oder Vizepräsident des Bundesausgleichsamtes
0625 Vizepräsidentin oder Vizepräsident einer Bundespolizeidirektion
B 2 0635 Abteilungsdirektorin oder Abteilungsdirektor
0615, 0616, 0620,
0622, 0623, 0624,
0628, 0629, 0634
A 16 0612, 0614, 0615,
0616, 0618, 0619,
0620, 0621, 0622,
0623, 0624, 0625,
0628, 0629, 0633,
0634, 0635
A 15 0612, 0614, 0615,
0616, 0617, 0618,
0619, 0620, 0621,
0622, 0623, 0624,
0625, 0628, 0629,
0633, 0634, 0635
A 14 0612, 0614, 0615,
0616, 0617, 0618,
0619, 0620, 0621,
0622, 0623, 0624,
0625, 0628, 0629,
0633, 0634, 0635
A 13 h 0612, 0614, 0615,
0616, 0617, 0618,
0619, 0621, 0622,
0623, 0624, 0625,
0628, 0629, 0633,
0635
A 13 g+Z 0616, 0619, 0620,
0621, 0623
A 13 g 0612, 0614, 0615,
0616, 0619, 0620,
0621, 0622, 0623,
0624, 0625, 0628,
0629, 0633, 0634,
0635
Abteilungspräsidentin oder Abteilungspräsident
0634 Direktorin oder Direktor bei der Hochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung - als Leiterin oder
Leiter eines großen Fachbereichs-
0616 Direktorin und Professorin oder Direktor und Professor
0622 Vizepräsidentin oder Vizepräsident der Zentralen Stelle für Informationstechnik im Sicherheitsbereich
Leitende Direktorin oder Leitender Direktor
0615 Leitende Regierungsschuldirektorin oder Leitender Regierungsschuldirektor
0612 Ministerialrätin oder Ministerialrat
Direktorin oder Direktor
0624, 0625 Medizinaldirektorin oder Medizinaldirektor
0615 Regierungsschuldirektorin oder Regierungsschuldirektor
Oberrätin oder Oberrat
0615 Regierungsschulrätin oder Regierungsschulrat
Rätin oder Rat
0615 Studienrätin oder Studienrat
- 331 -
Oberamtsrätin oder Oberamtsrat
Oberamtsrätin oder Oberamtsrat
0625 Fachschuloberlehrerin oder Fachschuloberlehrer
Übersicht
Amtsbezeichnungen
06
06 Übersicht
Amtsbezeichnungen
Bes.-Gr. Kap.
Amtsbezeichnungen
(Grundamtsbezeichnung in Fettdruck)
1 2 3
A 12 0612, 0614, 0615,
0616, 0618, 0619,
0620, 0621, 0622,
0623, 0624, 0625,
0628, 0629, 0633,
0634, 0635
A 11 0612, 0614, 0615,
0616, 0619, 0620,
0621, 0622, 0623,
0624, 0625, 0628,
0629, 0633, 0634,
0635
A 10 0612, 0614, 0615,
0616, 0619, 0620,
0621, 0622, 0623,
0624, 0625, 0628,
0629, 0633, 0634,
0635
A 9 g 0612, 0614, 0615,
0619, 0620, 0621,
0622, 0623, 0624,
0625, 0628, 0629,
0633, 0635
A 9 m+Z 0612, 0614, 0615,
0616, 0619, 0620,
0622, 0623, 0624,
0625, 0628, 0633,
0634
A 9 m 0612, 0614, 0615,
0616, 0619, 0620,
0621, 0622, 0623,
0624, 0625, 0628,
0629, 0633, 0634,
0635
A 8 0612, 0614, 0615,
0616, 0619, 0620,
0621, 0622, 0623,
0624, 0625, 0628,
0629, 0633, 0634,
0635
A 7 0612, 0614, 0615,
0616, 0619, 0620,
0621, 0622, 0623,
0624, 0625, 0628,
0629, 0633, 0634,
0635
A 6 m 0612, 0614, 0615,
0619, 0621, 0622,
0623, 0624, 0625,
0628, 0629, 0633,
0634, 0635
A 6 e 0612, 0614, 0615,
0621, 0624, 0625,
0628, 0633, 0635
A 5 0612, 0614, 0615,
0621, 0624, 0633,
0635
Amtsrätin oder Amtsrat
Amtfrau oder Amtmann
Oberinspektorin oder Oberinspektor
Inspektorin oder Inspektor
Amtsinspektorin oder Amtsinspektor
Amtsinspektorin oder Amtsinspektor
Hauptsekretärin oder Hauptsekretär
Obersekretärin oder Obersekretär
Sekretärin oder Sekretär
- 332 -
Oberamtsmeisterin oder Oberamtsmeister
Oberamtsmeisterin oder Oberamtsmeister
A 4 0612, 0614, 0624 Amtsmeisterin oder Amtsmeister
A 2/3 0612, 0614, 0624 Hauptamtsgehilfin oder Hauptamtsgehilfe
0612, 0614, 0624 Oberamtsgehilfin oder Oberamtsgehilfe
Besoldungsordnung A und B Polizeivollzugsdienst
B 6 0625 Präsidentin oder Präsident einer Bundespolizeidirektion
0624 Vizepräsidentin oder Vizepräsident beim Bundeskriminalamt
Bes.-Gr. Kap.
Amtsbezeichnungen
(Grundamtsbezeichnung in Fettdruck)
1 2 3
0625 Vizepräsidentin oder Vizepräsident beim Bundespolizeipräsidium
B 5 0612 Inspekteurin oder Inspekteur der Bereitschaftspolizeien der Länder
B 4 0625 Präsidentin oder Präsident der Bundespolizeiakademie
0625 Präsidentin oder Präsident einer Bundespolizeidirektion
B 3 0624 Direktorin oder Direktor beim Bundeskriminalamt
0612, 0625 Direktorin oder Direktor in der Bundespolizei
0625 Vizepräsidentin oder Vizepräsident einer Bundespolizeidirektion
A 16 0612, 0624 Leitende Kriminaldirektorin oder Leitender Kriminaldirektor
0612, 0625 Leitende Polizeidirektorin oder Leitender Polizeidirektor
A 15 0612, 0624 Kriminaldirektorin oder Kriminaldirektor
0624, 0625 Medizinaldirektorin oder Medizinaldirektor
0628 Oberstleutnant
0612, 0625, 0628 Polizeidirektorin oder Polizeidirektor
A 14 0612, 0624 Kriminaloberrätin oder Kriminaloberrat
0624, 0625 Medizinaloberrätin oder Medizinaloberrat
0612, 0625 Polizeioberrätin oder Polizeioberrat
A 13 h 0624 Kriminalrätin oder Kriminalrat
0624, 0625 Medizinalrätin oder Medizinalrat
0625 Polizeirätin oder Polizeirat
A 13 g 0612, 0624 Erste Kriminalhauptkommissarin oder Erster Kriminalhauptkommissar
0612, 0625 Erste Polizeihauptkommissarin oder Erster Polizeihauptkommissar
A 12 0612, 0624 Kriminalhauptkommissarin oder Kriminalhauptkommissar
0612, 0625 Polizeihauptkommissarin oder Polizeihauptkommissar
A 11 0612, 0624 Kriminalhauptkommissarin oder Kriminalhauptkommissar
0612, 0625 Polizeihauptkommissarin oder Polizeihauptkommissar
A 10 0624 Kriminaloberkommissarin oder Kriminaloberkommissar
0625 Polizeioberkommissarin oder Polizeioberkommissar
A 9 g 0624 Kriminalkommissarin oder Kriminalkommissar
0625 Polizeikommissarin oder Polizeikommissar
A 9 m+Z 0612, 0625 Polizeihauptmeisterin oder Polizeihauptmeister
A 9 m 0625 Polizeihauptmeisterin oder Polizeihauptmeister
A 8 0625 Polizeiobermeisterin oder Polizeiobermeister
A 7 0625 Polizeimeisterin oder Polizeimeister
Besoldungsordnung C oder W
W 3 0624, 0625, 0634 Professorin oder Professor
W 2 0624, 0625, 0634 Professorin oder Professor
- 333 -
Übersicht
Amtsbezeichnungen
06
0603 Anlage zu Kapitel
Zuwendungsempfänger
Titel
Stellenübersichten
der Zuwendungsempfänger / Einrichtungen gemäß § 26 Abs. 3 BHO des Kap. 0603
aus Nr. ...
Erläuterung
- 334 -
Bezeichnung
1 2 3
684 03 1.1 DRK-Suchdienste Hamburg und München mit Amtlichem Auskunftsbüro
Tgr. 05 Förderung der Deutschen Volksgruppe in Nordschleswig
687 50 Bund deutscher Nordschleswiger
Zu Titel 684 03
Besoldungs-/
Vergütungs-/
Entgeltgruppen
Stellenübersicht
Stellen mit Dauerarbeitskräften besetzbar
Tit. 422 .1, 425 .1, 426 .1 und 428 .1
sowie entsprechende Kontierung
Soll
2019
im Wirtschaftsplan
Soll
2018
besetzt am
1. Juni
2018
Tit. 425 .1, 426 .1 und
428 .1
(Projektförderung/
Soll
2019
Aufträge Dritter)
Soll
2018
Stellen für Arbeitskräfte
mit
befristeten Arbeitsverträgen
Soll
2019
Tit. 427 .9
(Projektförderung/
Aufträge Dritter)
1 2 3 4 5 6 7 8
1.1 DRK-Suchdienste Hamburg und München mit Amtlichem Auskunftsbüro
Tarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer - DRK-Tarif -
E 15...................................................................... 3,0 3,0 3,0 - - - -
E 14...................................................................... 6,0 6,0 3,2 - - - -
E 12...................................................................... 3,0 3,0 2,7 - - - -
E 11....................................................................... 4,0 4,0 4,8 - - - -
E 10...................................................................... 1,0 1,0 2,0 - - - -
E 9b...................................................................... 11,0 11,0 9,6 - - - -
E 9........................................................................ 29,0 29,0 25,1 - - - -
E 8........................................................................ 10,0 10,0 11,8 - - - -
E 6........................................................................ 30,0 30,0 27,9 - - - -
E 6b...................................................................... 1,0 1,0 1,0 - - - -
E 5........................................................................ 19,0 19,0 15,5 - - - -
Zusammen............................................................ 117,0 117,0 106,6 - - - -
Tgr. 05 - Förderung der Deutschen Volksgruppe in Nordschleswig
Zu Titel 687 50
Besoldungs-/
Vergütungs-/
Entgeltgruppen
Bund deutscher Nordschleswiger
Stellenübersicht
Stellen mit Dauerarbeitskräften besetzbar
Tit. 422 .1, 425 .1, 426 .1 und 428 .1
sowie entsprechende Kontierung
Soll
2019
- 335 -
im Wirtschaftsplan
Soll
2018
besetzt am
1. Juni
2018
Tit. 425 .1, 426 .1 und
428 .1
(Projektförderung/
Soll
2019
Anlage zu Kapitel
Zuwendungsempfänger
Aufträge Dritter)
Soll
2018
Soll
2018
Stellen für Arbeitskräfte
mit
befristeten Arbeitsverträgen
Soll
2019
Tit. 427 .9
(Projektförderung/
Aufträge Dritter)
1 2 3 4 5 6 7 8
Tarifliche Angestellte
obere.................................................................... 29,0 29,0 29,0 - - - -
mittlere.................................................................. 185,5 185,5 185,5 - - - -
untere................................................................... 63,3 63,3 63,3 - - - -
Zusammen............................................................ 277,8 277,8 277,8 - - - -
Arbeiterinnen und Arbeiter
MTArb................................................................... 49,8 49,8 49,8 - - - -
Insgesamt............................................................. 327,6 327,6 327,6 - - - -
0603
Soll
2018
Entwurf
zum
Bundeshaushaltsplan 2019
Einzelplan 07
Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz
Inhalt
Kapitel B e z e i c h n u n g Seite
Vorwort zum Einzelplan......................................................................................................................................... 2
Überblick zum Einzelplan ..................................................................................................................................... 3
Haushaltsvermerk / Hinweise zum Einzelplan ..................................................................................................... 4
0701 Verbraucherpolitik................................................................................................................................................. 5
Anlage 1 Wirtschaftspläne.................................................................................................................................... 10
0710 Sonstige Bewilligungen......................................................................................................................................... 11
Anlage 1 Wirtschaftspläne.................................................................................................................................... 19
0711 Zentral veranschlagte Verwaltungseinnahmen und -ausgaben............................................................................ 20
Einnahmen-Tgr. 57 Versorgung der Beamtinnen und Beamten sowie der Richterinnen und Richter.................. 21
Ausgaben-Tgr. 57 Versorgung der Beamtinnen und Beamten sowie der Richterinnen und Richter.................... 24
0712 Bundesministerium................................................................................................................................................ 29
Einnahmen-Tgr. 01 Beauftragter der Bundesregierung für die Anliegen von Opfern und Hinterbliebenen von
terroristischen Straftaten im Inland....................................................................................................................... 31
0713 Bundesgerichtshof................................................................................................................................................ 36
0714 Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof............................................................................................. 41
0715 Bundesverwaltungsgericht.................................................................................................................................... 46
0716 Bundesfinanzhof................................................................................................................................................... 50
0717 Bundespatentgericht............................................................................................................................................. 54
0718 Bundesamt für Justiz............................................................................................................................................. 58
0719 Deutsches Patent- und Markenamt....................................................................................................................... 64
Aufwandsentschädigungen, Besondere Personalausgaben................................................................................. 71
Übersichten
Anlage zur Drucksache 19/3400
(Einzelplan 07)
Übersicht 1 Verpflichtungsermächtigungen (VE).................................................................................................. 73
Personalhaushalt.................................................................................................................................................. 75
07 Vorwort
Wesentliche Politikbereiche und Ziele
Wesentliche finanzwirksame Schwerpunkte des Einzelplans
Der Einzelplan 07, Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz,
ist im Wesentlichen ein Verwaltungshaushalt,
der in besonderer Weise geprägt ist durch einen hohen Anteil
an Personal- und damit zusammenhängenden Verwaltungsausgaben.
Die Ausgaben des Ministeriums werden in Kapitel 0712 veranschlagt.
Die Programmausgaben für den Bereich “Verbraucherpolitik“,
mit denen u. a. die Stiftung Warentest und die Verbraucherzentrale
Bundesverband e. V. sowie Maßnahmen zur Information
der Verbraucherinnen und Verbraucher finanziert werden,
sind in Kapitel 0701 etatisiert. Die übrigen Fach- und Programmausgaben
des Einzelplans sind in Kapitel 0710 “Sonstige
Bewilligungen“ zusammengefasst.
Die Aufgabenschwerpunkte im Geschäftsbereich des Ministeriums
verteilen sich wie folgt:
Zum Zuständigkeitsbereich des BMJV gehören drei der insgesamt
fünf obersten Gerichtshöfe des Bundes, nämlich der
Bundesgerichtshof, das Bundesverwaltungsgericht und der
Bundesfinanzhof. Die Grundlage für ihre Tätigkeit findet sich
in Artikel 95 des Grundgesetzes. Sie sind in Kapitel 0713, Kapitel
0715 und Kapitel 0716 veranschlagt.
Das auf dem Gebiet des gewerblichen Rechtsschutzes in Patent-
und Markensachen erstinstanzlich entscheidende Bundespatentgericht
wird in Kapitel 0717 abgebildet.
- 2 -
Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz
(BMJV) ist in erster Linie ein Gesetzgebungsministerium und
es berät die anderen Bundesministerien bei der Vorbereitung
ihrer Rechtsetzungsvorhaben. Es erarbeitet Gesetz- und Verordnungsentwürfe
im Bereich seiner Federführung. Innerhalb
der Bundesregierung ist das BMJV vor allem für die “klassischen“
Bereiche des Rechts federführend. Hierzu zählen das
Bürgerliche Recht, das Handels- und Wirtschaftsrecht, das
Strafrecht und die Prozessrechte.
Das BMJV verantwortet innerhalb der Bundesregierung seit
Beginn der 18. Legislaturperiode auch den Bereich der Verbraucherpolitik.
Verbraucherpolitik verfolgt das Ziel, für die
Verbraucherinnen und Verbraucher sichere und selbstbestimmte
Handlungsmöglichkeiten zu schaffen. Um das strukturelle
Ungleichgewicht zwischen Wirtschaft und Verbrauchern
zu reduzieren, setzt das BMJV auf Transparenz,
Verständlichkeit und Vergleichbarkeit der Angebote. Erreicht
werden soll dies durch Rechtsvorschriften, die die Marktposition
der Verbraucherinnen und Verbraucher stärken, Irreführung
und Täuschung verbieten und Sicherheit gewährleisten.
Weitere wichtige Instrumente neben der Rechtsetzung und
der Rechtsdurchsetzung sind die Förderung von Verbraucherinformation
und Verbraucherbildung sowie die Begleitung von
Dialogprozessen zwischen den verschiedenen Akteuren.
Darüber hinaus ist das BMJV ebenso wie das Bundesministerium
des Innern, für Bau und Heimat als Verfassungsressort
bei verfassungsrechtlichen Fragen sowie in Verfahren vor
dem Bundesverfassungsgericht immer zu beteiligen. Das
BMJV hat auch die Aufgabe, die Gesetz- und Verordnungsentwürfe
aller anderen Bundesministerien sowie zwischenstaatliche
Vereinbarungen auf ihre Vereinbarkeit mit dem Verfassungsrecht,
Völkerrecht, Europarecht und Bundesrecht zu
überprüfen, bevor die Entwürfe von der Bundesregierung beschlossen
werden. Die Prüfung erstreckt sich auch auf die
Rechtsetzungstechnik und die Verwendung einer einheitlichen,
möglichst klaren Rechtssprache.
Rechtspolitische Entscheidungen werden aufgrund der fortschreitenden
Integration Europas in verstärktem Maße in
Brüssel getroffen. Die Fachreferate des Ministeriums wirken
daher in ihren jeweiligen Bereichen an der Rechtsetzung auf
EU-Ebene mit.
Das BMJV begleitet zudem die Vorbereitungen zur Wahl der
Richterinnen und Richter des Bundesverfassungsgerichts. Außerdem
bereitet das Ministerium die Wahl der Richterinnen
und Richter an den drei obersten Gerichtshöfen des Bundes
im Zuständigkeitsbereich des BMJV vor, also am Bundesgerichtshof,
Bundesverwaltungsgericht und Bundesfinanzhof.
Zu den Verwaltungsaufgaben des BMJV gehört es, die organisatorischen,
haushaltsmäßigen, personellen und infrastrukturellen
Voraussetzungen für die Arbeit des Ministeriums und
der zu seinem Geschäftsbereich gehörenden Bundesgerichte
und -behörden zu schaffen sowie die Dienstaufsicht über die
Bundesgerichte sowie die Dienst- und Fachaufsicht über die
Behörden im Geschäftsbereich wahrzunehmen. Bei Beschwerden
nach dem Bundeszentralregistergesetz gegen Bescheide
des Bundesamtes für Justiz ist das BMJV "Rechtsmittelinstanz".
Darüber hinaus ist das BMJV auch Herausgeber
der amtlichen Verkündungsblätter des Bundes (Bundesgesetzblatt
und Bundesanzeiger).
Dem Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof obliegt
u. a. die Mitwirkung an den Revisions- und Beschwerdeverfahren
vor den Strafsenaten des Bundesgerichtshofes sowie
die erstinstanzliche Strafverfolgung von Delikten gegen die innere
und äußere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland.
Die für seine Tätigkeit erforderlichen Haushaltsmittel sind in
Kapitel 0714 veranschlagt.
Das Bundesamt für Justiz nimmt zentrale justizielle Aufgaben
des Bundes wahr (insbesondere im Bereich des Registerwesens,
des internationalen Rechtsverkehrs und der Ordnungswidrigkeiten).
Zu diesen Aufgaben zählen u. a. auch die einer
„Zentralen Behörde" in Auslandsunterhaltsangelegenheiten
und nach Maßgabe des Internationalen Familienrechtsverfahrensgesetzes.
Die Behörde bildet das Kapitel 0718.
Als alleinige nationale Behörde auf dem Gebiet des gewerblichen
Rechtsschutzes nimmt das Deutsche Patent- und Markenamt
die hieraus entstehenden Aufgaben für die Bundesrepublik
Deutschland wahr und leistet damit einen wichtigen
Beitrag, den in der Verfassung garantierten Schutz des geistigen
Eigentums zu gewährleisten. Die Veranschlagung erfolgt
in Kapitel 0719.
Überblick zum Einzelplan 07
Soll
2019
1 000 €
Einnahmen
Verwaltungseinnahmen........................................... 570 584 577 053 -6 469 561 189
Übrige Einnahmen.................................................. 284 284 - 4 050
Gesamteinnahmen.................................................. 570 868 577 337 -6 469 565 239
Ausgaben
Personalausgaben.................................................. 552 768 509 281 +43 487 4 489 503 385
Sächliche Verwaltungsausgaben............................ 168 430 144 701 +23 729 34 289 136 244
Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen). 130 163 120 649 +9 514 1 339 189 742
Ausgaben für Investitionen...................................... 25 216 17 717 +7 499 14 003 12 826
Besondere Finanzierungsausgaben....................... - - - -
Gesamtausgaben.................................................... 876 577 792 348 +84 229 54 120 842 197
davon flexibilisiert.................................................... 564 925 492 186 +72 739 54 120 482 377
davon nicht flexibilisiert........................................... 311 652 300 162 +11 490 359 820
Flexibilisierte Ausgaben nach § 5 HG
Aus Hauptgruppe 4 und Titel 634 .3........................ 441 449 396 864 +44 585 5 824 387 739
Aus Hauptgruppe 5................................................. 98 194 77 533 +20 661 34 289 81 754
Aus Hauptgruppe 6 ohne Titel 634 .3...................... 66 72 -6 4 58
Aus Hauptgruppe 7................................................. 3 540 301 +3 239 1 998 243
Aus Hauptgruppe 8................................................. 21 676 17 416 +4 260 12 005 12 583
Zusammen.............................................................. 564 925 492 186 +72 739 54 120 482 377
Verpflichtungsermächtigung im Haushalt 2019
Verpflichtungsermächtigung.................................... 33 705
davon fällig:
im Haushaltsjahr 2020 bis zu.................................. 15 154
im Haushaltsjahr 2021 bis zu.................................. 12 571
im Haushaltsjahr 2022 bis zu.................................. 5 980
- 3 -
Soll
2018
1 000 €
Überblick zum Einzelplan 07
Veränderung
gegenüber
2018
1 000 €
Ausgabereste
2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
Haushaltsvermerk: - Ausgaben
1. Einsparungen bei folgenden Titeln: Epl. 07 mit Ausnahme der Titel 518 .2 dienen zur Deckung von Mehrausgaben bei
folgendem Titel: Kap. 0711 Tit. 981 07.
Dies gilt in Fällen, in denen Bundesressorts im Rahmen von Ressortvereinbarungen für andere Bundesressorts tätig werden
und Mittel vom abgebenden Ressort dem empfangenden Ressort für gleiche Zwecke im Wege der Verrechnung zur
Verfügung gestellt werden (sog. "Einer-für-Alle-Fälle").
2. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: Kap. 0711
Tit. 381 07.
Dies gilt in Fällen, in denen Bundesressorts im Rahmen von Ressortvereinbarungen für andere Bundesressorts tätig werden
und Mittel vom abgebenden Ressort dem empfangenden Ressort für gleiche Zwecke im Wege der Verrechnung zur
Verfügung gestellt werden (sog. "Einer-für-Alle-Fälle").
Allgemeine Erläuterungen:
Ist-Angaben:
Die Ist-Ergebnisse der Einzeltitel sind kaufmännisch auf 1 000 Euro gerundet. Dadurch können bei Summenangaben Rundungsdifferenzen
entstehen. Summenangaben können außerdem nicht durch Addition der gedruckten Titel errechnet werden, da in
Vorjahren weggefallene Titel nur im Bundeshaushaltsplan 2019 abgedruckt werden, wenn bei diesen noch Ausgabereste bestehen.
Ausgabereste:
Die im Vorjahr verfügbaren Ausgabereste im nicht flexibilisierten Bereich sind kaufmännisch auf 1 000 Euro gerundet und einzeln
bei dem jeweiligen Titel mit Stand Juli 2018 ausgewiesen. Die Inanspruchnahme dieser Ausgabereste muss grundsätzlich im
jeweiligen Einzelplan durch Minderausgaben an anderer Stelle kassenmäßig eingespart werden. Ausgabereste bei den der Flexibilisierung
gemäß § 5 Haushaltsgesetz 2019 (HG) unterliegenden Ansätzen werden lediglich in der Zusammenstellung der flexibilisierten
Ausgaben summarisch ausgewiesen. Für die Inanspruchnahme dieser Ausgabereste ist zentral Vorsorge getroffen
und daher eine kassenmäßige Einsparung im gleichen Einzelplan grundsätzlich nicht erforderlich. Bei Summenangaben können
Rundungsdifferenzen entstehen.
Flexibilisierung:
Die in die Regelung nach § 5 HG einbezogenen Ausgaben sind mit einem F vor der Titelnummer gekennzeichnet. Sie werden
jeweils im hinteren Teil eines Kapitels im Anschluss an die nicht flexibilisierten Ausgabetitel entsprechend der Zuordnung nach
§ 5 HG in einer Zusammenstellung aufsummiert und sind danach einzeln aufgelistet. Neu in die Flexibilisierung einbezogene
Titel sind dabei mit einem F hervorgehoben.
Personalausgaben:
Aufwandsentschädigungen und Besondere Personalausgaben werden gemäß der Übersicht, die nach dem letzten Kapitel des
Einzelplans abgedruckt ist, veranschlagt.
Angewandte Kurse:
1 CHF = 0,85455 EUR.
- 4 -
07 Haushaltsvermerk / Hinweise zum Einzelplan
Vorbemerkung
Wesentliche finanzwirksame Schwerpunkte des Kapitels
Ein wesentlicher Aufgabenschwerpunkt im Kapitel “Verbraucherpolitik“
ist die Information der Verbraucherinnen und Verbraucher
(Titel 684 03) sowie die Forschung (Titel 544 01)
und die Förderung von Innovation im Bereich des wirtschaftlichen
Verbraucherschutzes (Titel 686 01). Außerdem ist hier
der Zuschuss an die Vertretung der Verbraucher, Verbraucherzentrale
Bundesverband e. V., (Titel 684 01) sowie der
Zuschuss an die Stiftung Warentest (Titel 684 02) veranschlagt.
Wesentliche Ziele, die mit den veranschlagten Mitteln erreicht werden sollen
Überblick zum Kapitel 0701
Soll
2019
1 000 €
Ein Kernanliegen der Verbraucherpolitik des Bundesministeriums
der Justiz und für Verbraucherschutz ist der Schutz der
wirtschaftlichen Interessen der Verbraucherinnen und Verbraucher
und die Gewährleistung einer angemessenen Interessenvertretung.
Diese Ziele werden durch gesetzgeberische
und administrative Maßnahmen sowie durch Maßnahmen der
Verbraucherinformation und Verbraucherbildung verfolgt.
Ziel der Information der Verbraucherinnen und Verbraucher ist
es, im Wege der Projektförderung die Position der Verbraucherinnen
und Verbraucher auf den Märkten sowie ihre Kompetenz
zu stärken. Dazu gehört insbesondere auch die Vermittlung
unabhängiger Informationen zu den Verbraucherrechten
und ihrer Durchsetzung, zum Umgang mit
Informationen und Medien sowie zur Verbesserung der Finanzkompetenzen.
Die Vertretung der Verbraucher, der Verbraucherzentrale Bundesverband
e. V. (vzbv), wird zur Erfüllung seiner satzungsgemäßen
Aufgaben institutionell gefördert. Ziele des vzbv sind
es, die Verbraucherinteressen wahrzunehmen und den Verbraucherschutz
insgesamt zu fördern. Der Förderung kommt
im Bereich des wirtschaftlichen Verbraucherschutzes eine besondere
Bedeutung zu, da hier mangels staatlicher Vollzugszuständigkeit
den Verbraucherinnen und Verbrauchern in den
weit überwiegenden Fällen die eigenverantwortliche Durchsetzung
ihrer Rechtsansprüche selbst obliegt.
Mit dem Zuschuss an die Stiftung Warentest unterstützt der
Bund die 1964 auf Beschluss des Deutschen Bundestages
gegründete Stiftung, um den Verbraucherinnen und Verbrauchern
durch vergleichende Tests von Waren und Dienstleistungen
eine unabhängige und objektive Unterstützung zu bieten.
Soll
2018
1 000 €
Veränderung
gegenüber
2018
1 000 €
Ausgabereste
2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
Einnahmen
Verwaltungseinnahmen........................................... - - - 1 190
Übrige Einnahmen.................................................. - - - -
Gesamteinnahmen.................................................. - - - 1 190
Ausgaben
Sächliche Verwaltungsausgaben............................ 1 037 1 037 - 764
Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen). 36 085 36 215 -130 123 507
Besondere Finanzierungsausgaben....................... - - - -
Gesamtausgaben.................................................... 37 122 37 252 -130 124 271
davon nicht flexibilisiert........................................... 37 122 37 252 -130 124 271
Verpflichtungsermächtigung im Haushalt 2019
Verpflichtungsermächtigung.................................... 22 953
davon fällig:
im Haushaltsjahr 2020 bis zu.................................. 10 488
im Haushaltsjahr 2021 bis zu.................................. 8 065
im Haushaltsjahr 2022 bis zu.................................. 4 400
- 5 -
Verbraucherpolitik 0701
0701 Verbraucherpolitik
Titel
Funktion
119 99
-059
381 03
-890
544 01
-165
Einnahmen
Verwaltungseinnahmen
Vermischte Einnahmen - - 1 190
Übrige Einnahmen
Verrechnungseinnahmen gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 381 .1 und
381 .7
Ausgaben
Sächliche Verwaltungsausgaben
- - (-)
Forschung, Untersuchungen und Ähnliches 1 037 1 037 764
Verpflichtungsermächtigung............................................................ 800 T€
davon fällig:
im Haushaltsjahr 2020 bis zu.................................................... 300 T€
im Haushaltsjahr 2021 bis zu.................................................... 300 T€
im Haushaltsjahr 2022 bis zu.................................................... 200 T€
Haushaltsvermerk:
1. Die Ausgaben sind übertragbar.
2. Die Ausgaben sind mit folgendem Titel gegenseitig deckungsfähig:
686 01.
3. Die Verpflichtungsermächtigung ist in Höhe von 800 T€ mit der Verpflichtungsermächtigung
bei folgendem Titel gegenseitig deckungsfähig:
686 01.
Haushaltsjahr 2020.................................................................... 300 T€
Haushaltsjahr 2021................................................................... 300 T€
Haushaltsjahr 2022................................................................... 200 T€
Erläuterungen:
Z w e c k b e s t i m m u n g
Das BMJV bedarf zur Lösung seiner politischen und administrativen Aufgaben
wissenschaftlicher Entscheidungshilfe.
Diese kann in manchen Fällen nicht im notwendigen Umfang von den Ressortforschungseinrichtungen
geliefert werden. Es ist daher erforderlich, Forschungs-,
Untersuchungs-, Entwicklungs- und Erprobungsaufträge an Stellen außerhalb der
Bundesverwaltung, in Ausnahmefällen auch an Stellen innerhalb der nicht
dem Epl. 07 zuzuordnenden Bundesverwaltung zu vergeben. Aus diesem Titel
können auch Zuwendungen gewährt sowie Personal- und Sachkosten der Projektträger
geleistet werden.
- 6 -
Soll
2019
1 000 €
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
Titel
Funktion
684 01
-059
684 02
-059
684 03
-059
Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen)
Zuschüsse an die Vertretung der Verbraucher 12 542 12 222 11 699
Haushaltsvermerk:
Der Zuwendungsempfänger wird ermächtigt, in Zusammenhang mit der
Musterfeststellungsklage erforderliche Vermögensschadenshaftpflichtversicherungen
abzuschließen.
Erläuterungen:
Finanzierungsanteil
in Prozent 2019 2018 2017
Soll Soll
Ist
Adresse und Bezeichnung
mit ohne
Eigenmittel 1 000 € 1 000 € 1 000 €
1 2 3 4 5 6
Institutionelle Förderung/Zuschüsse an Einrichtungen gemäß § 26 Abs. 3 BHO
Bundesverband der Verbraucherzentralen und -verbände - Verbraucherzentrale
Bundesverband e. V. (vzbv) -........................................................ 98,18 100,00 12 542 12 222 11 523
- aus Kap. 0701 Tit. 684 01
Wirtschaftsplan siehe Anlage zum Kapitel 0701.
Der Bundesverband der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände Verbraucherzentrale Bundesverband e. V. (vzbv) - wurde mit
Sitz in Berlin am 1. November 2000 gegründet. Er verfolgt ausschließlich gemeinnützige Zwecke und hat die Aufgabe, Verbraucherinteressen
wahrzunehmen, den Verbraucherschutz zu fördern, die Stellung des Verbrauchers in der sozialen Marktwirtschaft zu stärken
und zur Verwirklichung einer nachhaltigen Entwicklung beizutragen.
Zu Spalte 6:
Bereinigt um die vom Zuwendungsempfänger im Haushaltsjahr 2018 zurückgezahlten,
in 2017 nicht in Anspruch genommenen Beträge.
Zuschuss an die Stiftung Warentest 2 900 3 300 3 900
Haushaltsvermerk:
Die Erläuterungen sind verbindlich.
Erläuterungen:
Die Stiftung Warentest erhält den durch den Titelansatz der Höhe nach bestimmten
Festbetrag für die Test- und Publikationstätigkeit. Eigen- und Drittmittel finden
keine Anrechnung. Der Jahresbericht des Wirtschaftsprüfers wird als Verwendungsnachweis
anerkannt.
Information der Verbraucherinnen und Verbraucher 18 942 18 992 16 854
Verpflichtungsermächtigung....................................................... 20 953 T€
davon fällig:
im Haushaltsjahr 2020 bis zu................................................. 9 588 T€
im Haushaltsjahr 2021 bis zu................................................. 7 365 T€
im Haushaltsjahr 2022 bis zu................................................. 4 000 T€
Haushaltsvermerk:
1. Die Ausgaben sind übertragbar.
2. Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Veröffentlichungen
und sonstiges Informationsmaterial gegen ermäßigtes Entgelt
oder unentgeltlich an Dritte abgegeben werden.
Erläuterungen:
Z w e c k b e s t i m m u n g
Gefördert werden können Projekte und sonstige Maßnahmen von bundesweiter
Bedeutung im Rahmen der Verbraucherpolitik zur Information der Verbraucherin-
- 7 -
Soll
2019
1 000 €
Verbraucherpolitik 0701
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
0701 Verbraucherpolitik
Titel
Funktion
Noch zu Titel 684 03
684 04
-059
686 01
-059
687 01
-059
nen und Verbraucher einschließlich Maßnahmen zur Stärkung der Verbraucherposition
sowie Maßnahmen der Verhaltens- und Verhältnisprävention.
Die Projekte und Maßnahmen umfassen insbesondere Fragestellungen zu wirtschaftlichen
und rechtlichen Interessen der Verbraucherinnen und Verbraucher,
zu nachhaltigem Konsum sowie zur Förderung der Verbraucherinteressen bei der
Normung.
Mitveranschlagt sind die Kosten vorbereitender, begleitender und auswertender
Projekte und Maßnahmen.
Ausgaben dürfen auch für die fachbezogenen Personal- und Sachaufwendungen
der Projektträger geleistet werden.
Es sollen in erster Linie unmittelbar an die Verbraucherinnen und Verbraucher gerichtete
Projekte und Maßnahmen von Einrichtungen der Verbraucherinformation
und -vertretung unterstützt werden. Daneben können auch Veranstaltungen oder
Materialien gefördert werden, die sich primär an Multiplikatoren richten. Es können
zudem eigene Informationsmaßnahmen des Ministeriums finanziert werden.
Zuschuss zur Erhöhung des Stiftungskapitals der Stiftung Warentest - - 90 000
Förderung von Innovationen im Bereich des Verbraucherschutzes 1 561 1 561 1 013
Verpflichtungsermächtigung......................................................... 1 200 T€
davon fällig:
im Haushaltsjahr 2020 bis zu.................................................... 600 T€
im Haushaltsjahr 2021 bis zu.................................................... 400 T€
im Haushaltsjahr 2022 bis zu.................................................... 200 T€
Haushaltsvermerk:
1. Die Ausgaben sind übertragbar.
2. Die Ausgaben sind mit folgendem Titel gegenseitig deckungsfähig:
544 01.
3. Die Verpflichtungsermächtigung ist in Höhe von 1 200 T€ mit der Verpflichtungsermächtigung
bei folgendem Titel gegenseitig deckungsfähig:
544 01.
Haushaltsjahr 2020................................................................... 600 T€
Haushaltsjahr 2021................................................................... 400 T€
Haushaltsjahr 2022................................................................... 200 T€
Erläuterungen:
Im Rahmen der Zweckbestimmung des Titels können auch Vorhaben - einschließlich
wissenschaftlicher Betreuung und Ergebnispräsentation - der Bundesforschungsinstitute
gefördert werden.
Aus dem Titelansatz dürfen auch Personal- und Sachkosten der Projektträger geleistet
werden.
Bilaterale technische Zusammenarbeit mit dem Ausland auf dem Gebiet
des Verbraucherschutzes
Haushaltsvermerk:
1. Die Ausgaben sind übertragbar.
Z w e c k b e s t i m m u n g
2. Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass nach Beendigung
der Projektarbeit für das Projekt angeschaffte Vermögensgegenstände
an die beratene Einrichtung unentgeltlich abgegeben werden
können.
- 8 -
Soll
2019
1 000 €
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
140 140 41
Titel
Funktion
Noch zu Titel 687 01
981 03
-890
Erläuterungen:
Z w e c k b e s t i m m u n g
Aus den Ausgaben darf auch eine Vergütung an ein Unternehmen gezahlt werden,
das das BMJV bei Vorbereitung, Vergabe und Kontrolle der Maßnahme unterstützt.
Aus diesem Titel können auch Aufträge finanziert werden.
Besondere Finanzierungsausgaben
Verrechnungsausgaben gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 981 .1 und
981 .7
- 9 -
Soll
2019
1 000 €
Verbraucherpolitik 0701
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
- - (-)
0701 Anlage 1
Wirtschaftspläne
Anlage zu Kapitel 0701 - Wirtschaftspläne
Zu Tit. 684 01
Bundesverband der Verbraucherzentralen und -verbände - Verbraucherzentrale Bundesverband e. V. (vzbv) -
Wirtschaftsplan
Soll
2019
1 000 €
Soll
2018
1 000 €
1 2 3 4
Ist
2017
1 000 €
Institutionelle Förderung
1. Ausgaben............................................................................................................................ - 12 436 11 837
1.1 Personalausgaben................................................................................................................ - 7 446 6 909
1.2 Sächliche Verwaltungsausgaben.......................................................................................... - 4 499 4 389
1.3 Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen).............................................................. - 191 190
1.4 Ausgaben für Investitionen................................................................................................... - 300 349
2. Finanzierung der Ausgaben.............................................................................................. 12 542 12 436 11 837
2.1 Eigene Mittel des Zuwendungsempfängers und Mittel nichtöffentlicher Stellen................... - 214 314
2.2 Zuwendung des Bundes.................................................................................................... 12 542 12 222 11 523
aus Kap. 0701 Tit. 684 01..................................................................................................... 12 542 12 222 11 523
nachrichtlich: Projektförderung..................................................................................................... - 11 966 -
Der Wirtschaftsplan dieser Einrichtung ist vorläufig. Zu Spalte 4: Bereinigt um die vom Zuwendungsempfänger im Haushaltsjahr 2018 zurückgezahlten,
in 2017 nicht in Anspruch genommenen Beträge.
Schlüssige Angaben lagen bei Redaktionsschluss nicht vor.
- 10 -
Vorbemerkung
Überblick zum Kapitel 0710
Soll
2019
1 000 €
Das Kapitel "Sonstige Bewilligungen" enthält einzelne Fachausgaben,
die nicht die Veranschlagung in einem gesonderten
Fachkapitel rechtfertigen.
Einen Schwerpunkt bilden hier die Ausgaben der Deutschen
Stiftung für internationale rechtliche Zusammenarbeit e. V. im
Rahmen ihrer Beratungshilfe für den Aufbau von Demokratie
und Marktwirtschaft, die Ausgaben für das Einheitliche Patentgericht
sowie die auf den Bund entfallenden Kosten der Deutschen
Richterakademie in Trier bzw. Wustrau.
Daneben sind in diesem Kapitel auch Ausgaben für überregionale
Einrichtungen im Interesse von Gesetzgebung, Rechtsprechung
und Verwaltung sowie die Ausgaben für Mitgliedsbeiträge
in internationalen Organisationen und Vereinen
veranschlagt.
Soll
2018
1 000 €
Veränderung
gegenüber
2018
1 000 €
Ausgabereste
2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
Einnahmen
Verwaltungseinnahmen........................................... 26 26 - 180
Übrige Einnahmen.................................................. - - - -
Gesamteinnahmen.................................................. 26 26 - 180
Ausgaben
Sächliche Verwaltungsausgaben............................ 7 838 7 938 -100 325 639
Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen). 21 443 18 202 +3 241 12 927
Ausgaben für Investitionen...................................... 50 50 - 290 -
Besondere Finanzierungsausgaben....................... - - - -
Gesamtausgaben.................................................... 29 331 26 190 +3 141 615 13 566
davon flexibilisiert.................................................... 166 177 -11 615 639
davon nicht flexibilisiert........................................... 29 165 26 013 +3 152 12 927
Verpflichtungsermächtigung im Haushalt 2019
Verpflichtungsermächtigung.................................... 3 000
davon fällig:
im Haushaltsjahr 2020 bis zu.................................. 1 000
im Haushaltsjahr 2021 bis zu.................................. 1 000
im Haushaltsjahr 2022 bis zu.................................. 1 000
- 11 -
Sonstige Bewilligungen 0710
0710 Sonstige Bewilligungen
Titel
Funktion
119 99
-059
381 03
-890
518 02
-059
532 04
-059
632 01
-153
Einnahmen
Verwaltungseinnahmen
Vermischte Einnahmen 26 26 180
Übrige Einnahmen
Verrechnungseinnahmen gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 381 .1 und
381 .7
Ausgaben
Haushaltsvermerk:
1. Es gelten die Flexibilisierungsregelungen gem. § 5 Abs. 2 bis 5 HG.
2. Nach § 63 Abs. 4 BHO in Verbindung mit § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO
wird zugelassen, dass die Grundstücke in Hamburg, Am Internationalen
Seegerichtshof 1, nebst Erstausstattung mit Mobiliar dem Internationalen
Seegerichtshof für die Dauer und den Umfang des Bedarfs
unentgeltlich überlassen werden.
3. Nach § 63 Abs. 4 BHO in Verbindung mit § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO
wird zugelassen, dass die Grundstücke in München, Cincinnatistr. 64,
nebst Erstausstattung mit Mobilar dem Einheitlichen Patentgericht für
die Dauer und den Umfang des Bedarfs unentgeltlich überlassen werden.
Sächliche Verwaltungsausgaben
Mieten und Pachten im Zusammenhang mit dem Einheitlichen Liegenschaftsmanagement
Haushaltsvermerk:
Minderausgaben dürfen nicht zur Deckung von Mehrausgaben bei anderen
Titeln oder zur Erbringung von Globalen Minderausgaben herangezogen
werden.
- - (-)
7 722 7 722 -
Bundesschülerwettbewerb "Rechtsstaat" - 100 -
Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen)
Zuweisung für Kosten der Deutschen Richterakademie 1 966 2 364 1 951
Erläuterungen:
Z w e c k b e s t i m m u n g
- 12 -
Bezeichnung 1 000 €
1. Tagungsstätte Trier.......................................................................... 1 085
2. Tagungsstätte Wustrau.................................................................... 881
Zusammen............................................................................................ 1 966
Soll
2019
1 000 €
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
Titel
Funktion
Noch zu Titel 632 01
632 05
-059
681 01
-059
684 01
-059
Die Deutsche Richterakademie ist eine von Bund und Ländern gemeinsam getragene
Einrichtung des Landes Rheinland-Pfalz für die Tagungsstätte Trier und des
Landes Brandenburg für die Tagungsstätte Wustrau. Sie dient der überregionalen
Fortbildung der Richterinnen und Richter aller Gerichtszweige und der Staatsanwältinnen
und Staatsanwälte in ihren Fachgebieten und soll ihnen Kenntnisse und
Erfahrungen über politische, gesellschaftliche, wirtschaftliche und andere wissenschaftliche
Entwicklungen vermitteln. Aufgrund der Verwaltungsvereinbarung von
1993 entfällt auf den Bund ein Anteil von 50 Prozent der nicht gedeckten laufenden
Kosten.
Zuweisung zu den Kosten der Kriminologischen Zentralstelle 653 579 523
Erläuterungen:
Bezeichnung 1 000 €
1. Zuweisung zu den laufenden Kosten der Kriminologischen Zentralstelle
e. V. (KrimZ), Wiesbaden.................................................. 473
2. Zuweisung zu den laufenden Kosten der Nationalen Stelle zur
Verhütung von Folter, Wiesbaden (OP-CAT)................................... 180
Zusammen............................................................................................ 653
Die Kriminologische Zentralstelle e. V. soll als überregionale Einrichtung im Interesse
von Gesetzgebung, Rechtsprechung und Verwaltung die praxisbezogene
kriminologische Forschung in der Bundesrepublik Deutschland intensivieren und
koordinieren. Träger der Stelle sind über die Justizressorts die Länder und der
Bund.
Aufgrund der Verwaltungsvereinbarung vom 5. November 1993 entfällt auf den
Bund ein Anteil von 50 Prozent der nicht gedeckten laufenden Kosten.
Die Kriminologische Zentralstelle e. V. wird darüber hinaus im Rahmen des Vollzugs
des VN-Übereinkommens gegen Folter und andere grausame, unmenschliche
oder erniedrigende Behandlung oder Strafe vom 10. Dezember 1984 (OP-
CAT) insoweit tätig, als sie die danach einzurichtende "Nationale Stelle zur
Verhütung von Folter" verwaltungsmäßig unterstützt. Bund und Länder teilen sich
die Kosten; auf den Bund entfällt ein Anteil von einem Drittel der Kosten.
Verleihung von Preisen und Auszeichnungen 10 10 10
Haushaltsvermerk:
Die Ausgaben sind übertragbar.
Erläuterungen:
Aus dem Ansatz wird der Fritz-Bauer-Studienpreis für Menschenrechte und juristische
Zeitgeschichte finanziert.
Zuschüsse für überregionale Förderungsmaßnahmen 702 210 130
Erläuterungen:
Z w e c k b e s t i m m u n g
- 13 -
Bezeichnung 1 000 €
1. Zuschuss an die Deutsche Bewährungshilfe e. V. Köln.................. 134
2. Zuschuss für überregionale Förderungsmaßnahmen auf dem Gebiet
der Menschenrechte................................................................. 70
3. Jugendgerichtstag (dreijähriger Turnus ab 2017)............................ -
4. Schlichtung für Pauschalreisen....................................................... 348
5. Qualitätssicherung im familiengerichtlichen Verfahren.................... 150
Zusammen............................................................................................ 702
Sonstige Bewilligungen 0710
Soll
2019
1 000 €
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
0710 Sonstige Bewilligungen
Titel
Funktion
685 01
-059
685 02
-249
685 03
-059
Zuschüsse zur Förderung justizspezifischer und rechtspolitischer Vorhaben
Verpflichtungsermächtigung......................................................... 3 000 T€
davon fällig:
im Haushaltsjahr 2020 bis zu................................................. 1 000 T€
im Haushaltsjahr 2021 bis zu................................................. 1 000 T€
im Haushaltsjahr 2022 bis zu................................................. 1 000 T€
Haushaltsvermerk:
Rückzahlungen fließen den Ausgaben zu.
Erläuterungen:
Bezeichnung 1 000 €
1. Zuschuss zu den Kosten des jeweiligen Deutschen Juristentages
e. V., Bonn (seit 1970 im zweijährigen Turnus)...................... -
2. Zuschuss zu den Kosten des Deutschen Richtertages (dreijähriger
Turnus ab 2014)..................................................................... -
3. Zuschuss zu den Kosten des "Präventionsprojekts Dunkelfeld"
der Humboldt-Universität zu Berlin............................................... 107
4. Zuschuss zu den Kosten des "Weimarer Republik e. V.".............. 1 000
5. Zuschuss zu den Kosten einer allgemeinen Verbraucherschlichtungsstelle.....................................................................................
850
6. Zuschuss zur Integration von Flüchtlingen................................... 700
7. Zuschuss zum Jubiläum "550 Jahre Kammergericht".................. -
8. Zuschuss an die Europäische Rechtsakademie........................... -
9. "Forum Recht"............................................................................... -
10. Sonstige........................................................................................ 200
Zusammen............................................................................................ 2 857
Zuschuss zur Erhöhung des Stiftungsvermögens der Bundesstiftung
Magnus Hirschfeld
Überregionale Einrichtungen im Interesse von Gesetzgebung, Rechtsprechung
und Verwaltung
Haushaltsvermerk:
Die Erläuterungen sind hinsichtlich der Ausgabenansätze der einzelnen
Zuwendungsempfänger / Einrichtungen gemäß § 26 Abs. 3 BHO verbindlich.
Abweichungen bedürfen der Einwilligung des Bundesministeriums
der Finanzen.
Erläuterungen:
Z w e c k b e s t i m m u n g
- 14 -
2 857 2 910 1 685
- - -
1 699 1 548 1 422
Finanzierungsanteil
in Prozent 2019 2018 2017
Soll Soll
Ist
Adresse und Bezeichnung
mit ohne
Eigenmittel 1 000 € 1 000 € 1 000 €
1 2 3 4 5 6
Institutionelle Förderung/Zuschüsse an Einrichtungen gemäß § 26 Abs. 3 BHO
Soll
2019
1 000 €
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
1.1 Institut für Ostrecht München e. V., Regensburg................................ 73,27 75,00 604 567 508
- aus Kap. 0710 Tit. 685 03
1.2 Deutsche Sektion der Internationalen Juristenkommission e. V.,
Karlsruhe............................................................................................. 64,71 100,00 55 53 46
- aus Kap. 0710 Tit. 685 03
1.3 Bundesstiftung Magnus Hirschfeld...................................................... 56,63 100,00 547 500 324
- aus Kap. 0710 Tit. 685 03
Zusammen .................................................................................................. 1 206 1 120 878
- Summe Tit. 685 03 ................................................................................... 1 206 1 120 878
Titel
Funktion
Noch zu Titel 685 03
685 04
-059
687 01
-059
Projektförderung
Finanzierungsanteil
in Prozent 2019 2018 2017
Soll Soll
Ist
Adresse und Bezeichnung
mit ohne
Eigenmittel 1 000 € 1 000 € 1 000 €
1 2 3 4 5 6
2.2 Servicebüro der Deutschen Bewährungshilfe e. V. in Köln für Täter-
Opfer-Ausgleich und Konfliktschlichtung, Köln................................... 183 178 178
2.3 Stiftung Deutsches Forum für Kriminalprävention, Bonn.................... 100 60 47
2.4 Deutsche Verbindungsstelle für Schlichtung beim Zentrum für Europäischen
Verbraucherschutz e. V., Kehl.............................................. 210 190 160
Zusammen .................................................................................................. 493 428 385
Insgesamt .................................................................................................. 1 699 1 548 1 263
- Summe Tit. 685 03 ................................................................................... 1 699 1 548 1 263
Zu Spalte 6:
Bereinigt um die vom Zuwendungsempfänger im Haushaltsjahr 2018 zurückgezahlten,
in 2017 nicht in Anspruch genommenen Beträge.
Beteiligung des Bundes an den Kosten für die Aufnahme der weißen
Karteikarten in das Zentrale Testamentsregister bei der Bundesnotarkammer
(Betriebskosten)
Haushaltsvermerk:
Die Ausgaben sind übertragbar.
15 10 8
Beiträge an internationale Organisationen sowie Verbände und Vereine 527 527 399
Haushaltsvermerk:
1. Die Ausgaben sind übertragbar.
2. Erstattungen und Ausschüttungen fließen den Ausgaben zu.
Erläuterungen:
Z w e c k b e s t i m m u n g
Bezeichnung der Organisation
Rechtsgrundlage und
Zweck der Mitgliedschaft
- 15 -
in Prozent
Mitgliedsbeitrag
der Bundesrepublik Deutschland
(Pflichtleistungen)
in Tausend-
Fremdwährung
(gerundet)
Sonstige Bewilligungen 0710
Soll
2019
1 000 €
in 1 000 €
(gerundet)
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
Besondere
(freiwillige)
Leistungen
außerhalb
des Mitgliedsbeitrags
in 1 000 €
(gerundet)
Ist
2017
1 000 €
Zusammen
Spalte 4 + 5
in 1 000 €
1 2 3 4 5 6
1. Internationales Institut für die Vereinheitlichung des Privatrechts
in Rom (Unidroit)............................................................... 5,57 - 127 - 127
Rechtsgrundlage: völkerrechtl. Vertrag
Zweck: Mitwirkung bei der Vereinheitlichung des Privatrechts
und internationalen Privatrechts
2. Weltorganisation für geistiges Eigentum (WIPO) in Genf............ 0,20 1 151 CHF 1 071 - 1 071
Rechtsgrundlage: mehrere völkerrechtliche Verträge
Zweck: Sicherung deutscher Schutzrechte in den Mitgliedstaaten
3. Ständiges Büro der Haager Konferenz für internationales Privatrecht
in Den Haag................................................................... 5,97 - 247 20 267
Rechtsgrundlage: völkerrechtl. Vertrag
Zweck: Mitwirkung bei der Vereinheitlichung des internationalen
Privatrechts, insbesondere innerhalb der westeuropäischen
Staaten
4. Sonstige (10 Institutionen)........................................................... 30 - 30
abzüglich Rückeinnahmen (WIPO)............................................. -964 - -964
abzüglich Rückeinnahmen Sonstiges.......................................... -4 - -4
Zusammen........................................................................................ 507 20 527
Differenzen durch Rundung möglich
0710 Sonstige Bewilligungen
Titel
Funktion
687 02
-059
687 03
-059
687 88
-029
Beitrag zu den laufenden Kosten des Internationalen Seegerichtshofs 1 119 900 716
Haushaltsvermerk:
Erstattungen sind von den Ausgaben abzusetzen.
Erläuterungen:
Bezeichnung der Organisation
Rechtsgrundlage und
Zweck der Mitgliedschaft
in Prozent
Mitgliedsbeitrag
der Bundesrepublik Deutschland
(Pflichtleistungen)
in Tausend-
Fremdwährung
(gerundet)
in 1 000 €
(gerundet)
Besondere
(freiwillige)
Leistungen
außerhalb
des Mitgliedsbeitrags
in 1 000 €
(gerundet)
Zusammen
Spalte 4 + 5
in 1 000 €
1 2 3 4 5 6
Internationaler Seegerichtshof in Hamburg....................................... 4,73 - 1 119 - 1 119
Rechtsgrundlage: völkerrechtlicher Vertrag
Zweck: Rechtsprechung im Rahmen des Seerechtsübereinkommens
(SRÜ) der Vereinten Nationen
Beitrag zu den laufenden Kosten des Einheitlichen Patentgerichts 5 500 3 000 -
Haushaltsvermerk:
Erstattungen fließen den Ausgaben zu.
Erläuterungen:
Bezeichnung der Organisation
Rechtsgrundlage und
Zweck der Mitgliedschaft
in Prozent
Mitgliedsbeitrag
der Bundesrepublik Deutschland
(Pflichtleistungen)
in Tausend-
Fremdwährung
(gerundet)
in 1 000 €
(gerundet)
Besondere
(freiwillige)
Leistungen
außerhalb
des Mitgliedsbeitrags
in 1 000 €
(gerundet)
Zusammen
Spalte 4 + 5
in 1 000 €
1 2 3 4 5 6
1. Einheitliches Patentgericht.......................................................... 33,12 - 5 500 - 5 500
Rechtsgrundlage: völkerrechtlicher Vertrag
Zweck: Entscheidung über die Verletzung und Wirksamkeit von
Europäischen Patenten oder EU-Patenten
Es dürfen auch die Kosten vorbereitender Maßnahmen - u. a. im Zusammenhang
mit der vorläufigen Anwendung einzelner Vorschriften des Übereinkommens über
ein Einheitliches Patentgericht - sowie Kosten, die im Zusammenhang mit der
Gründung des Einheitlichen Patentgerichts von anderen Mitgliedstaaten verauslagt
wurden, finanziert werden. Dies gilt insbesondere für die Kosten im Zusammenhang
mit dem Aufbau eines IT-Systems und einer IT-Infrastruktur unter der
Federführung Großbritanniens.
Beratungshilfe für den Aufbau von Demokratie und Marktwirtschaft 6 395 6 133 5 675
Haushaltsvermerk:
Z w e c k b e s t i m m u n g
- 16 -
1. Die Erläuterungen sind hinsichtlich der Ausgabenansätze der einzelnen
Zuwendungsempfänger / Einrichtungen gemäß § 26 Abs. 3 BHO
verbindlich. Abweichungen bedürfen der Einwilligung des Bundesministeriums
der Finanzen.
2. Der Zuwendungsempfänger darf überjährig eine Liquiditätsreserve zur
Aufrechterhaltung seines Zweckbetriebs bis zur Höhe von 400 T€ bilden.
Diese wird nicht auf die Zuwendungen des Bundes angerechnet.
Soll
2019
1 000 €
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
Titel
Funktion
Noch zu Titel 687 88
981 03
-890
Erläuterungen:
Finanzierungsanteil
in Prozent 2019 2018 2017
Soll Soll
Ist
Adresse und Bezeichnung
mit ohne
Eigenmittel 1 000 € 1 000 € 1 000 €
1 2 3 4 5 6
Institutionelle Förderung/Zuschüsse an Einrichtungen gemäß § 26 Abs. 3 BHO
Deutsche Stiftung für internationale rechtliche Zusammenarbeit e. V.
(IRZ), Bonn................................................................................................. 98,55 100,00 6 395 6 133 5 603
- aus Kap. 0710 Tit. 687 88
Wirtschaftsplan siehe Anlage zum Kapitel 0710.
Die Beratungshilfe auf dem Gebiet des Rechts, insbesondere im Bereich der Gesetzgebung und des Aufbaus der Rechtspflege erfolgt
durch die Deutsche Stiftung für internationale rechtliche Zusammenarbeit e. V.
Zu Spalte 6:
Bereinigt um die vom Zuwendungsempfänger im Haushaltsjahr 2018 zurückgezahlten,
in 2017 nicht in Anspruch genommenen Beträge.
Besondere Finanzierungsausgaben
Verrechnungsausgaben gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 981 .1 und
981 .7
Flexibilisierte Ausgaben
Z w e c k b e s t i m m u n g
- 17 -
- - (-)
Zusammenstellung der flexibilisierten Ausgaben nach § 5 HG
Aus Hauptgruppe 5.................................................................................. 116 116 639
325
Aus Hauptgruppe 6.................................................................................. - 11 -
Aus Hauptgruppe 8.................................................................................. 50 50 -
290
Zusammen............................................................................................... 166 177 639
615
F 511 01 Geschäftsbedarf und Kommunikation sowie Geräte, Ausstattungs- und
-059 Ausrüstungsgegenstände, sonstige Gebrauchsgegenstände, Software,
Wartung
26 26 -
F 519 01 Unterhaltung der Grundstücke und baulichen Anlagen - - 639
-059
F 532 01 Aufträge und Dienstleistungen im Bereich Informationstechnik 70 70 -
-059
F 539 99 Vermischte Verwaltungsausgaben 20 20 -
-059
F 686 09 Mitgliedsbeiträge und sonstige Zuschüsse für laufende Zwecke im Inland
-059 geringeren Umfangs
F 812 01 Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen für
-059 Verwaltungszwecke (ohne IT)
Sonstige Bewilligungen 0710
Soll
2019
1 000 €
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
- 11 -
- - -
0710 Sonstige Bewilligungen
Titel
Funktion
Noch zu flexibilisierte Ausgaben
F 812 02 Erwerb von Anlagen, Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen
sowie Software im Bereich -059
Informationstechnik
Erläuterungen:
Z w e c k b e s t i m m u n g
- 18 -
Bezeichnung 1 000 €
Ersatzbeschaffung................................................................................ 50
Soll
2019
1 000 €
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
50 50 -
Anlage zu Kapitel 0710 - Wirtschaftspläne
Zu Tit. 687 88
Deutsche Stiftung für internationale rechtliche Zusammenarbeit e. V. (IRZ), Bonn
Wirtschaftsplan
Soll
2019
1 000 €
Soll
2018
1 000 €
1 2 3 4
Ist
2017
1 000 €
Institutionelle Förderung
1. Ausgaben............................................................................................................................ - 6 235 5 840
1.1 Personalausgaben................................................................................................................ - 3 040 3 170
1.2 Sächliche Verwaltungsausgaben.......................................................................................... - 3 089 2 571
1.3 Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen).............................................................. - 2 5
1.4 Ausgaben für Investitionen................................................................................................... - 104 94
2. Finanzierung der Ausgaben.............................................................................................. 6 395 6 235 5 839
2.1 Eigene Mittel des Zuwendungsempfängers und Mittel nichtöffentlicher Stellen................... - 102 236
2.2 Zuwendung des Bundes.................................................................................................... 6 395 6 133 5 603
aus Kap. 0710 Tit. 687 88..................................................................................................... 6 395 6 133 5 603
nachrichtlich: Projektförderung..................................................................................................... - 407 -
Zu Spalte 4: Bereinigt um die vom Zuwendungsempfänger im Haushaltsjahr 2018 zurückgezahlten, in 2017 nicht in Anspruch genommenen
Beträge.
Schlüssige Angaben lagen bei Redaktionsschluss nicht vor.
- 19 -
Anlage 1
Wirtschaftspläne
0710
Vorbemerkung
Im Kapitel 0711 sind bestimmte Verwaltungsausgaben für den
Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Justiz und für
Verbraucherschutz zentral veranschlagt.
Einen Schwerpunkt bildet der Bereich Versorgung: In der Titelgruppe
57 veranschlagt sind die Einnahmen und Ausgaben
der Versorgungsberechtigten, deren Versorgungsanspruch
auf dem Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder
der Bundesregierung, dem Gesetz über die Rechtsverhältnisse
der Parlamentarischen Staatssekretärinnen und Parlamentarischen
Staatssekretäre, dem Gesetz über die Versorgung
der Beamtinnen und Beamten und Richterinnen und Richter
des Bundes (BeamtVG) oder auf einem Vertrag mit dem Bund
beruht. Die Zuführungen an die Versorgungsrücklage und die
Zuweisungen an den Versorgungsfonds sind in gesonderten
Titeln ebenfalls in diesem Kapitel etatisiert.
Von Bedeutung sind auch die in diesem Kapitel zusammengefassten
Ausgaben für Beihilfen aufgrund der Beihilfevorschriften
sowie Ausgaben für Veröffentlichung und Dokumentation.
Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz
als oberste Bundesbehörde ist bei Kapitel 0712 veranschlagt.
Überblick zum Kapitel 0711
Soll
2019
1 000 €
- 20 -
0711 Zentral veranschlagte Verwaltungseinnahmen und
-ausgaben
Zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Justiz
und für Verbraucherschutz gehören
1. der Bundesgerichtshof (Kapitel 0713),
2. der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (Kapitel
0714),
3. das Bundesverwaltungsgericht (Kapitel 0715),
4. der Bundesfinanzhof (Kapitel 0716),
5. das Bundespatentgericht (Kapitel 0717),
6. das Bundesamt für Justiz (Kapitel 0718) und
7. das Deutsche Patent- und Markenamt (Kapitel 0719).
Die Aufgaben der vorstehend genannten Gerichte und Behörden
sind bei den einzelnen Kapiteln in den Vorbemerkungen
dargestellt.
Soll
2018
1 000 €
Veränderung
gegenüber
2018
1 000 €
Ausgabereste
2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
Einnahmen
Verwaltungseinnahmen........................................... 60 60 - -
Übrige Einnahmen.................................................. - - - 3 773
Gesamteinnahmen.................................................. 60 60 - 3 773
Ausgaben
Personalausgaben.................................................. 173 569 165 512 +8 057 292 164 607
Sächliche Verwaltungsausgaben............................ 9 695 6 728 +2 967 4 917 7 705
Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen). 41 300 38 202 +3 098 1 335 32 914
Besondere Finanzierungsausgaben....................... - - - -
Gesamtausgaben.................................................... 224 564 210 442 +14 122 6 544 205 226
davon flexibilisiert.................................................... 70 239 58 188 +12 051 6 544 56 091
davon nicht flexibilisiert........................................... 154 325 152 254 +2 071 149 135
Titel
Funktion
282 08
-011
282 09
-011
381 03
-890
381 07
-890
Einnahmen
Übrige Einnahmen
Einnahmen aus Prämienzahlungen der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben
Haushaltsvermerk:
Mehreinnahmen dienen zur Leistung der Mehrausgaben bei folgenden
Titeln: Kap. 0711 flexibilisierter Bereich, Kap. 0712 flexibilisierter Bereich,
Kap. 0713 flexibilisierter Bereich, Kap. 0714 flexibilisierter Bereich,
Kap. 0715 flexibilisierter Bereich, Kap. 0716 flexibilisierter Bereich,
Kap. 0718 flexibilisierter Bereich und Kap. 0719 flexibilisierter Bereich.
Erläuterungen:
Die Höhe der Prämienzahlungen richtet sich nach der Leitlinie für die Gewährung
einer Einmalprämie im Zusammenhang mit der Flächenoptimierung dienstlich genutzter
Liegenschaften durch die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (Bundesanstalt).
Die Bundesanstalt hat für die Prämienzahlungen Vorsorge in ihrem Wirtschaftsplan
getroffen.
Einnahmen aus Sponsoring, Spenden und ähnlichen freiwilligen Geldleistungen
Haushaltsvermerk:
Mehreinnahmen sind wegen rechtsverbindlicher Verwendungsauflage
Dritter zweckgebunden. Sie dienen nur zur Leistung der Mehrausgaben
bei folgendem Titel: 547 09.
Verrechnungseinnahmen gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 381 .1 und
381 .7
Leistungen von Bundesbehörden zur Durchführung von ressortübergreifenden
Aufgaben
Haushaltsvermerk:
Mehreinnahmen sind wegen verbindlicher Vereinbarung mit anderen
Bundesbehörden (EfA) zweckgebunden. Sie dienen nur zur Leistung der
Mehrausgaben bei folgenden Titeln: Epl. 07.
Titelgruppe 57
Tgr. 57 Versorgung der Beamtinnen und Beamten sowie der Richterinnen und
Richter
119 57
-018
232 57
-018
- - -
- - -
- - (-)
- - (-)
(60) (60)
Vermischte Einnahmen 60 60 -
Beteiligung an den Versorgungslasten des Bundes - - 3 773
Haushaltsvermerk:
Z w e c k b e s t i m m u n g
- 21 -
Mehreinnahmen dienen zur Leistung der Mehrausgaben bei folgenden
Titeln: Tgr. 57.
Zentral veranschlagte Verwaltungseinnahmen und
-ausgaben
Soll
2019
1 000 €
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
0711
529 01
-011
531 02
-187
542 01
-013
Ausgaben
Haushaltsvermerk:
1. Es gelten die Flexibilisierungsregelungen gem. § 5 Abs. 2 bis 5 HG.
Ausgenommen ist Tgr. 57.
2. Mehrausgaben bei folgenden Titeln: Kap. 0711 flexibilisierter Bereich
dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet
werden: 282 08.
Sächliche Verwaltungsausgaben
Außergewöhnlicher Aufwand aus dienstlicher Veranlassung in besonderen
Fällen
Haushaltsvermerk:
Die Erläuterungen sind verbindlich. Umschichtungen zwischen den Teilansätzen
der einzelnen Erläuterungsnummern bedürfen der Einwilligung
des BMF.
Erläuterungen:
Bezeichnung €
1. Zur Verfügung der/des
1.1 Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz............. 60 000
1.2 Präsidentin des Bundesgerichtshofs........................................... 2 500
1.3 Generalbundesanwaltes beim Bundesgerichtshof...................... 2 500
1.4 Präsidenten des Bundesverwaltungsgerichts.............................. 2 500
1.5 Präsidenten des Bundesfinanzhofes........................................... 2 500
1.6 Präsidentin des Bundespatentgerichts........................................ 1 500
1.7 Präsidentin des Deutschen Patent- und Markenamtes............... 2 500
1.8 Präsidenten des Bundesamtes für Justiz.................................... 1 500
1.9 Eurojust....................................................................................... 2 000
1.10 Verbindungsbeamtin Paris........................................................... 1 000
1.11 Beauftragten der Bundesregierung für die Anliegen von Opfern
und Hinterbliebenen von terroristischen Straftaten im Inland...... 2 500
2. Empfang zum Start des Einheitlichen Patentgerichts.................. 10 000
Zusammen............................................................................................ 91 000
Aus dem Mittelansatz dürfen auch Ausgaben für die Bewirtung mit Erfrischungen
bei Besprechungen aus besonderem Anlass geleistet werden.
Die Ausgaben sind einzeln zu belegen. Aus den Belegen muss Anlass, Funktion
und Anzahl der Teilnehmerinnen und Teilnehmer (Begünstigte) erkennbar sein.
Eine Auszahlung ohne Beleg ist nicht zulässig.
91 157 52
Abgeltung von Ansprüchen nach dem Urheberrecht 311 74 43
Öffentlichkeitsarbeit 1 304 1 404 480
Haushaltsvermerk:
- 22 -
0711 Zentral veranschlagte Verwaltungseinnahmen und
-ausgaben
Titel
Funktion
Z w e c k b e s t i m m u n g
Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Werbe- und Informationsmaterialien
gegen ermäßigtes Entgelt oder unentgeltlich an Dritte
abgegeben werden.
Soll
2019
1 000 €
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
Titel
Funktion
Noch zu Titel 542 01
547 09
-011
688 06
-011
972 02
-880
981 03
-890
981 07
-890
Erläuterungen:
Im Einzelplan 07 sind außerdem folgende Maßnahmen für Öffentlichkeitsarbeit
und Fachinformationen veranschlagt:
Bezeichnung 1 000 €
Öffentlichkeitsarbeit
aus 0711 - 545 01................................................................................. 85
Fachinformationen
0711 - 543 01........................................................................................ 1 216
aus 0711 - 545 01................................................................................. 138
Bezeichnung 1 000 €
Für Ausgaben der nachfolgenden Behörden:
1. Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz............ 1 192
2. Bundesgerichtshof........................................................................ 14
3. Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof.................... 10
4. Bundesverwaltungsgericht............................................................ 10
5. Bundesfinanzhof........................................................................... 1
6. Bundespatentgericht..................................................................... 10
7. Bundesamt für Justiz.................................................................... 37
8. Deutsches Patent- und Markenamt.............................................. 30
Zusammen............................................................................................ 1 304
Die Ausgaben für Porto, Verpackung und Versand der Veröffentlichungen sind
aus dem Ansatz zu leisten.
Ausgaben für Vorhaben, die aus Spenden, Sponsoring und ähnlichen
freiwilligen Geldleistungen finanziert werden
Haushaltsvermerk:
Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen
bei folgendem Titel geleistet werden: 282 09.
Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen)
- - -
Zahlungsverpflichtungen aus Verstößen gegen EU-Recht - - -
Besondere Finanzierungsausgaben
Globale Minderausgabe - - -
Verrechnungsausgaben gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 981 .1 und
981 .7
Leistungen an Bundesbehörden zur Durchführung von ressortübergreifenden
Aufgaben
Haushaltsvermerk:
Z w e c k b e s t i m m u n g
- 23 -
Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Einsparungen bei folgenden Titeln
geleistet werden: Epl. 07.
Zentral veranschlagte Verwaltungseinnahmen und
-ausgaben
Soll
2019
1 000 €
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
0711
- - (-)
- - (101)
Titelgruppe 57
Tgr. 57 Versorgung der Beamtinnen und Beamten sowie der Richterinnen und
Richter
431 57
-018
432 57
-018
434 57
-018
443 57
-018
446 57
-018
632 57
-018
Haushaltsvermerk:
1. Die Ausgaben sind gegenseitig deckungsfähig.
2. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei folgendem
Titel geleistet werden: 232 57.
Versorgungsbezüge der Bundesministerinnen und Bundesminister und
der Parlamentarischen Staatssekretärinnen und Staatssekretäre, sonstiger
Amtsträger und deren Hinterbliebenen
Erläuterungen:
Aus dem Titel werden auch Übergangsgelder für ehemalige Mitglieder der Bundesregierung
(§ 14 BMinG) und für ehemalige Parlamentarische Staatssekretärinnen
und Parlamentarische Staatssekretäre (§ 6 ParlStG) gewährt. Aus dem Titel
werden auch Leistungen nach dem Bundesversorgungsteilungsgesetz (BVersTG)
gezahlt.
(152 619) (150 619)
650 650 790
Versorgungsbezüge 128 589 128 589 122 878
Erläuterungen:
- 24 -
0711 Zentral veranschlagte Verwaltungseinnahmen und
-ausgaben
Titel
Funktion
Z w e c k b e s t i m m u n g
Aus dem Titel werden auch die Bezüge der in den einstweiligen Ruhestand versetzten
Beamtinnen und Beamten sowie Richterinnen und Richter gewährt. Aus
dem Titel werden auch Altersgelder nach dem Altersgeldgesetz (AltGG) und Leistungen
nach dem Bundesversorgungsteilungsgesetz (BVersTG) gezahlt.
Zuführung an die Versorgungsrücklage 5 789 3 789 5 204
Fürsorgeleistungen und Unterstützungen einschließlich Inanspruchnahme
von besonderen Fachdiensten/-kräften
Soll
2019
1 000 €
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
10 10 1
Beihilfen aufgrund der Beihilfevorschriften 17 361 17 361 18 792
Erstattungen des Bundes für Versorgungslasten 220 220 895
Titel
Funktion
Flexibilisierte Ausgaben
Zusammenstellung der flexibilisierten Ausgaben nach § 5 HG
Aus Hauptgruppe 4 und Titel 634 .3......................................................... 62 250 53 095 48 961
1 627
Aus Hauptgruppe 5.................................................................................. 7 989 5 093 7 130
4 917
Zusammen............................................................................................... 70 239 58 188 56 091
6 544
F 424 01 Zuführung an die Versorgungsrücklage 7 300 4 243 4 224
-011
F 441 01 Beihilfen aufgrund der Beihilfevorschriften 13 000 10 000 11 944
-840
F 443 01 Fürsorgeleistungen und Unterstützungen einschließlich Inanspruchnahme
von besonderen -840
Fachdiensten/-kräften
620 620 523
F 452 02 Unfallversicherung Bund und Bahn 250 250 251
-223
F 526 01 Gerichts- und ähnliche Kosten 2 100 1 866 1 925
-011
Haushaltsvermerk:
1. Mehrausgaben zu Nr. 2 der Erläuterungen für die Entschädigung von
Zeugen und Sachverständigen dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen
bei folgendem Titel geleistet werden: Kap. 0713 Tit. 111 01.
2. Mehrausgaben zu Nr. 6 der Erläuterungen für die Entschädigung von
Zeugen und Sachverständigen dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen
bei folgendem Titel geleistet werden: Kap. 0717 Tit. 111 01.
3. Mehrausgaben zu Nr. 8 der Erläuterungen für die Entschädigung von
Zeugen und Sachverständigen dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen
bei folgendem Titel geleistet werden: Kap. 0719 Tit. 111 01.
Erläuterungen:
Z w e c k b e s t i m m u n g
- 25 -
Bezeichnung 1 000 €
Für Ausgaben der nachfolgenden Behörden:
1. Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz............ 117
2. Bundesgerichtshof........................................................................ 232
3. Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof.................... 1 300
4. Bundesverwaltungsgericht............................................................ 66
5. Bundesfinanzhof........................................................................... 3
6. Bundespatentgericht..................................................................... 18
7. Bundesamt für Justiz.................................................................... 113
8. Deutsches Patent- und Markenamt.............................................. 150
Zusammen............................................................................................ 1 999
Zu 2.:
Kosten für Entschädigungen in Sachen des Dienstgerichts des Bundes sowie der
berufsständischen Beisitzer sind hier mitveranschlagt.
Zentral veranschlagte Verwaltungseinnahmen und
-ausgaben
Soll
2019
1 000 €
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
0711
Zu 8.:
Kosten für Auslagen in patent- und markenamtlichen Verfahren und in Verfahren
vor Schiedsstellen sind hier mitveranschlagt.
F 526 02 Sachverständige, Ausgaben für Mitglieder von Fachbeiräten und ähnlichen
-011 Ausschüssen
Erläuterungen:
Kosten für die Inanspruchnahme von Sachverständigen bei speziellen Fachfragen,
die im Zusammenhang mit gesetzgeberischen oder sonstigen Maßnahmen
des Ministeriums geklärt werden müssen.
Bezeichnung 1 000 €
Für die Ausgaben der nachfolgenden Behörden:
1. Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz.............. 639
2. Deutsches Patent- und Markenamt................................................. 181
3. Sachverständigenrat für Verbraucherfragen BMJV......................... 480
Zusammen............................................................................................ 1 300
F 527 03 Reisen in Angelegenheiten der Personalvertretungen und der Gleichstellungsbeauftragten
sowie in Vertretung der Interessen schwerbehinderter
-011
Menschen
1 300 1 000 1 132
211 211 180
F 543 01 Veröffentlichungen und Fachinformationen 3 478 1 216 3 114
-011
Haushaltsvermerk:
1. Mehrausgaben zu Nr. 2 der Erläuterungen dürfen bis zur Höhe der
Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: Kap. 0719
Tit. 111 01.
2. Einnahmen aus den in den Erläuterungen zu Nr. 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7 und
8 aufgeführten Veröffentlichungen und dem Schriftenvertrieb fließen
den Ausgaben zu den Erläuterungen Nr. 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7 und 8 zu.
3. Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Daten und Veröffentlichungen
sowie für deren Abruf erforderliche Software zum gewerblichen
Rechtsschutz zu Nr. 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7 und 8 der Erläuterungen
unentgeltlich oder gegen ermäßigtes Entgelt an Dritte
abgegeben werden.
4. Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Veröffentlichungen
und sonstiges Informationsmaterial zu Nr. 9 und 10 der Erläuterungen
gegen ermäßigtes Entgelt oder unentgeltlich an Dritte abgegeben
werden.
Erläuterungen:
- 26 -
0711 Zentral veranschlagte Verwaltungseinnahmen und
-ausgaben
Titel
Funktion
Noch zu Titel 526 01
Z w e c k b e s t i m m u n g
Bezeichnung 1 000 €
Veröffentlichungen des DPMA
1. Herstellung von Offenlegungsschriften und Patentschriften......... 1 532
2. Veröffentlichung von Übersetzungen............................................ 360
3. Herstellung des Patentblattes....................................................... 90
4. Herstellung des Markenblattes..................................................... 550
5. Herstellung des Designblattes...................................................... 360
6. Internationale Patentklassifikation................................................ 25
7. Internationale Klassifikation von Waren und Dienstleistungen..... 5
8. Internationale Klassifikation für gewerbliche Muster und Modelle 3
Weitere Veröffentlichungen
Soll
2019
1 000 €
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
Titel
Funktion
Noch zu Titel 543 01
Bezeichnung 1 000 €
9. Veröffentlichungen des BMJV....................................................... 550
10. Veröffentlichungen des BfJ........................................................... 3
Zusammen............................................................................................ 3 478
F 545 01 Konferenzen, Tagungen, Messen und Ausstellungen 900 800 779
-011
Haushaltsvermerk:
1. Mehrausgaben zu Nr. 1 der Erläuterungen dürfen bis zur Höhe der
zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden:
Kap. 0712 Tit. 271 01.
2. Mehrausgaben zu Nr. 7 der Erläuterungen dürfen bis zur Höhe der
zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden:
Kap. 0718 Tit. 271 01.
3. Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Werbe- und Informationsmaterialien
gegen ermäßigtes Entgelt oder unentgeltlich an
Dritte abgegeben werden und dass Gegenstände, die aus diesen
Ausgaben beschafft worden sind, nach Beendigung der Messen oder
Ausstellungen mit Zustimmung des Bundesministeriums der Finanzen
an das Gastland oder an öffentliche oder gemeinnützige Einrichtungen
im Gastland unentgeltlich bzw. gegen ermäßigtes Entgelt abgegeben
werden.
Erläuterungen:
Aus dem Ansatz dürfen auch Maßnahmen der Öffentlichkeitsarbeit bis zur Höhe
von 85 T€ finanziert werden.
Bezeichnung 1 000 €
Für Ausgaben der nachfolgenden Behörden:
1. Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz............ 473
2. Bundesgerichtshof........................................................................ -
3. Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof.................... 10
4. Bundesverwaltungsgericht............................................................ 65
5. Bundesfinanzhof........................................................................... 1
6. Bundespatentgericht..................................................................... -
7. Bundesamt für Justiz.................................................................... 32
8. Deutsches Patent- und Markenamt.............................................. 158
Zusammen............................................................................................ 739
Zu 1.:
Z w e c k b e s t i m m u n g
- 27 -
1. Fachtagungen von internationalen Organisationen und Sitzungen von Gremien
der EU in der Bundesrepublik Deutschland als gastgebendem Land.
2. Internationaler Erfahrungsaustausch mit fachlichen Führungskräften. Einladungen
an fachliche Führungskräfte insbesondere aus den Ländern Mittelund
Osteuropas zu Informationsbesuchen in der Bundesrepublik Deutschland.
3. Entsendung von nicht im Bundesdienst stehenden Fachleuten und von
Landjugendvertretern zu internationalen Fachveranstaltungen im Ausland
sowie Teilnahme dieser Kreise an Informationsfahrten ins Ausland.
Zentral veranschlagte Verwaltungseinnahmen und
-ausgaben
Soll
2019
1 000 €
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
0711
F 634 03 Zuweisungen an den Versorgungsfonds 41 080 37 982 32 019
-011
Erläuterungen:
- 28 -
0711 Zentral veranschlagte Verwaltungseinnahmen und
-ausgaben
Titel
Funktion
Noch zu flexibilisierte Ausgaben
Z w e c k b e s t i m m u n g
Bezeichnung 1 000 €
Für Ausgaben der nachfolgenden Behörden:
1. Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz............ 4 041
2. Bundesgerichtshof........................................................................ 5 377
3. Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof.................... 2 489
4. Bundesverwaltungsgericht............................................................ 3 042
5. Bundesfinanzhof........................................................................... 2 817
6. Bundespatentgericht..................................................................... 715
7. Bundesamt für Justiz.................................................................... 4 695
8. Deutsches Patent- und Markenamt.............................................. 17 904
Zusammen............................................................................................ 41 080
Soll
2019
1 000 €
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
Vorbemerkung
Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz
ist in erster Linie mit der Vorbereitung, Veränderung und Aufhebung
von Gesetzen und Verordnungen auf den folgenden
Gebieten befasst:
1. Bürgerliches Recht,
2. Handels-, Gesellschafts- und Wirtschaftsrecht, Recht des
gewerblichen Rechtsschutzes und Urheberrecht,
3. Strafrecht,
4. Gerichtsverfassungs- und Verfahrensrecht für die einzelnen
Gerichtsbarkeiten (außer Arbeits- und Sozialgerichtsbarkeit
- dort mitberatend),
5. Dienst- bzw. Berufsrecht der Richterinnen und Richter,
Staatsanwältinnen und Staatsanwälte, Rechtsanwältinnen
und Rechtsanwälte, Notarinnen und Notare, Patentanwältinnen
und Patentanwälte sowie Rechtspflegerinnen und
Rechtspfleger.
Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz
ist außerdem „Verfassungsressort“. Gemeinsam mit dem Bundesministerium
des Innern, für Bau und Heimat hat es zu gewährleisten,
dass gesetzliche Regelungen mit dem Grundgesetz
vereinbar sind. Es wirkt bei allen Gesetz- und
Verordnungsentwürfen der anderen Bundesministerien mit
und prüft hierbei die Entwürfe auf ihre Vereinbarkeit mit dem
geltenden Recht sowie auf ihre einheitliche rechtssystematische
und rechtsförmliche Gestaltung (Rechtsprüfung). Es arbeitet
darüber hinaus bei Rechtsetzungsvorhaben der Europäischen
Union mit. Im Fokus des Bundesministeriums der
Überblick zum Kapitel 0712
Soll
2019
1 000 €
Justiz und für Verbraucherschutz stehen aber auch die Interessen
der Verbraucherinnen und Verbraucher in Recht und
Wirtschaft.
Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz
begleitet die Wahl der Richterinnen und Richter des Bundesverfassungsgerichts
sowie der drei obersten Gerichtshöfe des
Bundes in seinem Geschäftsbereich (Bundesgerichtshof, Bundesverwaltungsgericht
und Bundesfinanzhof).
Außerdem nimmt das Bundesministerium der Justiz und für
Verbraucherschutz die Dienstaufsicht über die genannten
obersten Gerichtshöfe und das Bundespatentgericht sowie die
Dienst- und Fachaufsicht über jene Behörden wahr, die zu
seinem Geschäftsbereich gehören. Dies sind der Generalbundesanwalt
beim Bundesgerichtshof, das Bundesamt für Justiz
und das Deutsche Patent- und Markenamt.
Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz
hat seinen Sitz in Berlin und eine Dienststelle in Bonn. Das
Ministerium gliedert sich in die folgenden sieben Abteilungen:
Abteilung Z Justizverwaltung
Abteilung R Rechtspflege
Abteilung I Bürgerliches Recht
Abteilung II Strafrecht
Abteilung III Handels- und Wirtschaftsrecht
Abteilung IV Verfassungs- und Verwaltungsrecht; Völkerund
Europarecht
Abteilung V Verbraucherpolitik; Digitale Gesellschaft; Verbraucherrechtsdurchsetzung
Soll
2018
1 000 €
Veränderung
gegenüber
2018
1 000 €
Ausgabereste
2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
Einnahmen
Verwaltungseinnahmen........................................... 17 013 16 768 +245 18 662
Übrige Einnahmen.................................................. - - - -
Gesamteinnahmen.................................................. 17 013 16 768 +245 18 662
Ausgaben
Personalausgaben.................................................. 60 340 55 301 +5 039 53 923
Sächliche Verwaltungsausgaben............................ 32 494 27 367 +5 127 4 297 26 128
Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen). 140 140 - -35
Ausgaben für Investitionen...................................... 3 496 2 479 +1 017 1 061 1 043
Besondere Finanzierungsausgaben....................... - - - -
Gesamtausgaben.................................................... 96 470 85 287 +11 183 5 358 81 059
davon flexibilisiert.................................................... 78 051 68 727 +9 324 5 358 65 506
davon nicht flexibilisiert........................................... 18 419 16 560 +1 859 15 553
Verpflichtungsermächtigung im Haushalt 2019
Verpflichtungsermächtigung.................................... 970
davon fällig:
im Haushaltsjahr 2020 bis zu.................................. 490
im Haushaltsjahr 2021 bis zu.................................. 330
im Haushaltsjahr 2022 bis zu.................................. 150
- 29 -
Bundesministerium 0712
0712 Bundesministerium
Titel
Funktion
111 01
-011
112 01
-011
119 01
-013
119 02
-059
119 99
-011
121 03
-680
Einnahmen
Verwaltungseinnahmen
Gebühren, sonstige Entgelte - - 1
Geldstrafen, Geldbußen und Gerichtskosten 1 1 -
Einnahmen aus Veröffentlichungen 14 000 13 500 15 035
Haushaltsvermerk:
Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass das Bundesgesetzblatt
und sonstige Veröffentlichungen der Bundesanzeiger Verlag GmbH
an die obersten Bundesbehörden, das Bundesverfassungsgericht, die
obersten Gerichtshöfe des Bundes und bis zur Höhe von insgesamt 100
Druckschriften je Auflage an außerhalb der Bundesverwaltung stehende
Stellen unentgeltlich abgegeben werden.
Erläuterungen:
Bezeichnung 1 000 €
Entgelt für die Überlassung der Publikation des Bundesanzeigers an
die Bundesanzeiger Verlags-GmbH. Der Betrag ist die geschätzte
Summe von 25 Prozent des Umsatzes der Gesellschaft aus dem Betrieb
des Bundesanzeigers................................................................... 14 170
Weniger für Ausgaben für den Bezug des Bundesgesetzblattes durch
Bundesbehörden................................................................................... -170
Zusammen............................................................................................ 14 000
Einnahmen aus Gewinnabschöpfungen nach dem Gesetz über den unlauteren
Wettbewerb
Haushaltsvermerk:
Rückzahlungen aufgrund der erforderlichen Erstattung aus der Gewinnabschöpfung
sind von den Einnahmen abzusetzen, auch wenn die Einnahmen
in den Vorjahren vereinnahmt wurden.
- - 148
Vermischte Einnahmen 5 5 202
Gewinn aus der Beteiligung an der juris GmbH 3 002 3 257 3 276
Erläuterungen:
Z w e c k b e s t i m m u n g
- 30 -
Bezeichnung 1 000 €
Geschätzter ausschüttungsfähiger Reingewinn.................................... 7 130
davon 50,01 Prozent............................................................................. 3 566
abzgl. hälftige Kapitalertragsteuer (Steuersatz 15 Prozent) zuzügl.
5,5 Prozent von dieser als Solidaritätszuschlag................................... -564
Zusammen............................................................................................ 3 002
Das Stammkapital der Gesellschaft beträgt 2 681 368,03 €, die Beteiligung des
Bundes an diesem Kapital 1 341 016,35 €. Der Gewinnanteil des Bundes beträgt
50,01 Prozent des ausschüttungsfähigen Reingewinns abzüglich hälftige Kapital-
Soll
2019
1 000 €
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
Titel
Funktion
Noch zu Titel 121 03
124 01
-011
132 01
-011
271 01
-011
381 03
-890
ertragsteuer (Steuersatz 15 Prozent) zuzügl. 5,5 Prozent von dieser als Solidaritätszuschlag.
Einnahmen aus Vermietung, Verpachtung und Nutzung 5 5 -
Erlöse aus der Veräußerung von beweglichen Sachen -
Übrige Einnahmen
Erstattungen von der EU - - -
Haushaltsvermerk:
Mehreinnahmen sind wegen bindender Vorgaben der EU zweckgebunden.
Sie dienen nur zur Leistung der Mehrausgaben bei folgenden Titeln:
Kap. 0711 Tit. 545 01 und Kap. 0712 Tit. 532 07.
Verrechnungseinnahmen gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 381 .1 und
381 .7
Titelgruppe 01
Tgr. 01 Beauftragter der Bundesregierung für die Anliegen von Opfern und Hinterbliebenen
von terroristischen Straftaten im Inland
119 19
-011
518 02
-011
- - (-)
(-) (-)
Vermischte Einnahmen - - -
Ausgaben
Haushaltsvermerk:
1. Es gelten die Flexibilisierungsregelungen gem. § 5 Abs. 2 bis 5 HG.
2. Mehrausgaben bei folgenden Titeln: Kap. 0712 flexibilisierter Bereich
dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet
werden: Kap. 0711 Tit. 282 08.
Sächliche Verwaltungsausgaben
Mieten und Pachten im Zusammenhang mit dem Einheitlichen Liegenschaftsmanagement
Haushaltsvermerk:
Z w e c k b e s t i m m u n g
1. Erstattungen Dritter fließen den Ausgaben zu.
- 31 -
2. Minderausgaben dürfen nicht zur Deckung von Mehrausgaben bei anderen
Titeln oder zur Erbringung von Globalen Minderausgaben herangezogen
werden.
Soll
2019
1 000 €
Bundesministerium 0712
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
13 521 11 787 11 227
0712 Bundesministerium
Titel
Funktion
Noch zu Titel 518 02
532 04
-011
532 07
-011
681 01
-011
981 03
-890
Erläuterungen:
Von der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben
als Eigenbaumaßnahme
zu realisierende Unterbringung
(davon neue Maßnahmen in Fettdruck)
1 000 €
Verausgabt
bis
2017
1 000 €
Bewilligt
2018
1 000 €
genehmigte
Gesamtkosten
Veranschlagt
2019
1 000 €
Vorbehalten
für
2020 ff.
1 000 €
Jährlicher
Mietzins
1 000 €
1 2 3 4 5 6 7 8
voraussichtliche
Übergabe
1. Umbau und Modernisierung der Dienststelle
Berlin des Europäischen Patentamtes Gitschiner
Straße.......................................................... 28 220 - - - - 3 780 2023
Kosten für das Vorhalten von Datenbanken durch die juris GmbH 4 221 4 096 4 113
Kosten der Pflege internationaler Beziehungen auf dem Gebiet des
Rechts
Haushaltsvermerk:
1. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen
bei folgendem Titel geleistet werden: 271 01.
2. Erstattungen der Länder fließen den Ausgaben zu.
Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen)
537 537 248
Entschädigungsleistungen 140 140 -35
Haushaltsvermerk:
Erstattungen aus Verurteilungen der Bundesrepublik Deutschland vor
dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte fließen den Ausgaben
zu.
Besondere Finanzierungsausgaben
Verrechnungsausgaben gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 981 .1 und
981 .7
Flexibilisierte Ausgaben
Z w e c k b e s t i m m u n g
- 32 -
- - (10)
Zusammenstellung der flexibilisierten Ausgaben nach § 5 HG
Aus Hauptgruppe 4.................................................................................. 60 340 55 301 53 923
Aus Hauptgruppe 5.................................................................................. 14 215 10 947 10 540
4 297
Aus Hauptgruppe 7.................................................................................. 19 19 82
77
Aus Hauptgruppe 8.................................................................................. 3 477 2 460 961
984
Zusammen............................................................................................... 78 051 68 727 65 506
5 358
F 421 01 Bezüge der Bundesministerin, der Parlamentarischen Staatssekretärin
-011 und des Parlamentarischen Staatssekretärs
Soll
2019
1 000 €
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
488 488 481
Titel
Funktion
Noch zu flexibilisierte Ausgaben
F 422 01 Bezüge und Nebenleistungen der planmäßigen Beamtinnen und Beamten
-011
31 827 28 021 26 790
F 422 02 Bezüge und Nebenleistungen der beamteten Hilfskräfte 10 188 10 188 9 364
-011
F 427 09 Entgelte für Arbeitskräfte mit befristeten Verträgen, sonstige Beschäftigungsentgelte
(auch für Auszubildende) sowie Aufwendungen für neben-
-011
beruflich und nebenamtlich Tätige
2 296 2 296 2 805
F 428 01 Entgelte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer 14 288 13 055 13 394
-011
F 453 01 Trennungsgeld, Fahrtkostenzuschüsse sowie Umzugskostenvergütungen 1 211 1 211 1 089
-011
F 511 01 Geschäftsbedarf und Kommunikation sowie Geräte, Ausstattungs- und
-011 Ausrüstungsgegenstände, sonstige Gebrauchsgegenstände, Software,
Wartung
2 038 1 928 1 852
F 517 01 Bewirtschaftung der Grundstücke, Gebäude und Räume 4 250 3 256 3 640
-011
F 519 01 Unterhaltung der Grundstücke und baulichen Anlagen - - 165
-011
F 525 01 Aus- und Fortbildung 306 176 63
-011
Erläuterungen:
Die Ausgaben für die Fortbildung der Richterinnen und Richter im Bundesdienst
sind zentral für den gesamten Einzelplan veranschlagt.
F 527 01 Dienstreisen 1 030 960 928
-011
F 532 01 Aufträge und Dienstleistungen im Bereich Informationstechnik 2 155 1 618 1 764
-011
F 532 03 Sonstige Dienstleistungsaufträge an Dritte 1 039 1 039 950
-011
Erläuterungen:
Z w e c k b e s t i m m u n g
- 33 -
Bezeichnung 1 000 €
1. Einrichtung einer Verbindungsstelle elektronischer Geschäftsverkehr.................................................................................................
60
2. Übersetzungskosten........................................................................ 199
3. Institutionalisierung eines Redaktionsstabes der Bundesregierung
"verständliche Gesetzessprache".................................................... 780
Zusammen............................................................................................ 1 039
Soll
2019
1 000 €
Bundesministerium 0712
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
0712 Bundesministerium
Titel
Funktion
Noch zu flexibilisierte Ausgaben
F 539 99 Vermischte Verwaltungsausgaben 1 996 596 195
-011
Erläuterungen:
Bezeichnung 1 000 €
1. Verbrauchsmittel, Haltung von Fahrzeugen und dgl....................... 45
2. Mieten und Pachten........................................................................ 65
3. Sonstiges......................................................................................... 1 886
Zusammen............................................................................................ 1 996
Zu 1.:
Bezeichnung Soll 2019 Soll 2018
personengebundene Pkw......................................... 6 5
F 544 01 Forschung, Untersuchungen und Ähnliches 1 336 1 309 983
-011
Verpflichtungsermächtigung............................................................ 970 T€
davon fällig:
im Haushaltsjahr 2020 bis zu.................................................... 490 T€
im Haushaltsjahr 2021 bis zu.................................................... 330 T€
im Haushaltsjahr 2022 bis zu.................................................... 150 T€
Haushaltsvermerk:
Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Veröffentlichungen
und sonstiges Informationsmaterial gegen ermäßigtes Entgelt oder unentgeltlich
an Dritte abgegeben werden.
F 711 01 Kleine Neu-, Um- und Erweiterungsbauten 19 19 82
-011
F 712 01 Baumaßnahmen von mehr als 2 000 000 € im Einzelfall - - -
-011
F 811 01 Erwerb von Fahrzeugen 35 35 122
-011
Erläuterungen:
Z w e c k b e s t i m m u n g
- 34 -
Bezeichnung 1 000 €
1. Neubeschaffung
1 Kleintransporter............................................................................ 35
2. Ersatzbeschaffung
1 Kleintransporter............................................................................ 35
2 Pkw............................................................................................... 64
abzgl. Mehreinnahmen bei Tit. 119 99 aus der Veräußerung von
Dienst-Kfz gem. § 6 Abs. 7 HG....................................................... -99
Zusammen............................................................................................ 35
F 812 01 Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen für
-011 Verwaltungszwecke (ohne IT)
Soll
2019
1 000 €
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
392 395 217
Titel
Funktion
Noch zu flexibilisierte Ausgaben
F 812 02 Erwerb von Anlagen, Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen
sowie Software im Bereich -011
Informationstechnik
Erläuterungen:
Bezeichnung 1 000 €
1. Erstbeschaffung.............................................................................. 725
2. Erweiterung..................................................................................... 230
3. Ersatzbeschaffung........................................................................... 2 095
Zusammen............................................................................................ 3 050
Titelgruppe 01
Z w e c k b e s t i m m u n g
- 35 -
Tgr. 01 Beauftragter der Bundesregierung für die Anliegen von Opfern und Hinterbliebenen
von terroristischen Straftaten im Inland
F 412 11 Aufwandsentschädigung für den Beauftragten der Bundesregierung für
-011 die Anliegen von Opfern und Hinterbliebenen von terroristischen Straftaten
im Inland
Soll
2019
1 000 €
Bundesministerium 0712
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
3 050 2 030 622
(107) (107)
Ist
2017
1 000 €
42 42 -
F 539 19 Vermischte Verwaltungsausgaben 65 65 -
-011
F 811 11 Erwerb von Fahrzeugen - - -
-011
0713 Bundesgerichtshof
Vorbemerkung
Der Bundesgerichtshof ist als oberster Gerichtshof des Bundes
für Zivil- und Strafsachen höchste Instanz der ordentlichen
Gerichtsbarkeit. Durch seine Entscheidungen soll insbesondere
eine einheitliche Rechtsanwendung erreicht und eine
geordnete Fortentwicklung des Rechts sichergestellt werden.
Vor allem auf dem Gebiet des Strafrechts ist aber auch der
Gesichtspunkt der Einzelfallgerechtigkeit von hoher Bedeutung.
Darüber hinaus sind in Staatsschutz-Strafsachen Richterinnen
bzw. Richter als Ermittlungsrichter am Bundesgerichtshof
zuständig, wenn der Generalbundesanwalt die
Ermittlungen führt.
Der Bundesgerichtshof hat seinen Sitz in Karlsruhe. Entsprechend
den Beschlüssen der Unabhängigen Föderalismuskommission
vom Deutschen Bundestag und Bundesrat vom
27. Mai 1992 ist der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs von
Überblick zum Kapitel 0713
Soll
2019
1 000 €
- 36 -
Berlin nach Leipzig verlagert worden. Neue Strafsenate werden
ausschließlich in Leipzig errichtet. Für jeden in Karlsruhe
neu errichteten Zivilsenat wird ein Strafsenat von Karlsruhe
nach Leipzig verlagert.
Durch das Gesetz zur Wahrung der Einheitlichkeit der Rechtsprechung
der obersten Gerichtshöfe des Bundes vom 19. Juni
1968 (BGBl. I S. 661) ist mit dem Sitz in Karlsruhe ein Gemeinsamer
Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes
gebildet worden. Die für ihn erforderlichen Haushaltsmittel
sind in diesem Kapitel veranschlagt; ausgenommen sind die
Reisekosten derjenigen Mitglieder des Gemeinsamen Senats,
die anderen obersten Gerichtshöfen angehören.
Die allgemeine Verwaltung (teilweise) sowie die Bibliothek
sind auch für die Dienststellen des Generalbundesanwalts
beim Bundesgerichtshof (Kapitel 0714) tätig.
Soll
2018
1 000 €
Veränderung
gegenüber
2018
1 000 €
Ausgabereste
2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
Einnahmen
Verwaltungseinnahmen........................................... 19 814 19 012 +802 20 312
Übrige Einnahmen.................................................. - - - -
Gesamteinnahmen.................................................. 19 814 19 012 +802 20 312
Ausgaben
Personalausgaben.................................................. 38 021 30 952 +7 069 1 335 32 447
Sächliche Verwaltungsausgaben............................ 10 036 4 063 +5 973 10 272 7 229
Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen). 3 3 - 4 2
Ausgaben für Investitionen...................................... 4 489 190 +4 299 2 204 877
Besondere Finanzierungsausgaben....................... - - - -
Gesamtausgaben.................................................... 52 549 35 208 +17 341 13 815 40 555
davon flexibilisiert.................................................... 48 401 31 145 +17 256 13 815 36 804
davon nicht flexibilisiert........................................... 4 148 4 063 +85 3 751
Titel
Funktion
111 01
-051
119 99
-051
132 01
-051
381 03
-890
518 02
-051
Einnahmen
Verwaltungseinnahmen
Gebühren, sonstige Entgelte 19 800 18 998 20 255
Haushaltsvermerk:
Mehreinnahmen zu Nr. 2 der Erläuterungen dienen zur Leistung der
Mehrausgaben bei folgendem Titel: Kap. 0711 Tit. 526 01.
Erläuterungen:
Bezeichnung 1 000 €
1. Gebühren, Sonstige Entgelte.......................................................... 19 800
2. Auslagenvorschüsse für Zeugen und Sachverständige.................. -
Zusammen............................................................................................ 19 800
Vermischte Einnahmen 11 11 5
Erlöse aus der Veräußerung von beweglichen Sachen 3 3 52
Übrige Einnahmen
Verrechnungseinnahmen gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 381 .1 und
381 .7
Ausgaben
Haushaltsvermerk:
1. Es gelten die Flexibilisierungsregelungen gem. § 5 Abs. 2 bis 5 HG.
2. Mehrausgaben bei folgenden Titeln: Kap. 0713 flexibilisierter Bereich
dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet
werden: Kap. 0711 Tit. 282 08.
Sächliche Verwaltungsausgaben
Mieten und Pachten im Zusammenhang mit dem Einheitlichen Liegenschaftsmanagement
Haushaltsvermerk:
Z w e c k b e s t i m m u n g
1. Erstattungen Dritter fließen den Ausgaben zu.
- 37 -
2. Minderausgaben dürfen nicht zur Deckung von Mehrausgaben bei anderen
Titeln oder zur Erbringung von Globalen Minderausgaben herangezogen
werden.
Soll
2019
1 000 €
Bundesgerichtshof 0713
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
- - (-)
4 148 4 063 3 751
0713 Bundesgerichtshof
Titel
Funktion
Noch zu Titel 518 02
681 01
-051
981 03
-890
Erläuterungen:
Von der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben
als Eigenbaumaßnahme
zu realisierende Unterbringung
(davon neue Maßnahmen in Fettdruck)
1 000 €
Verausgabt
bis
2017
1 000 €
Bewilligt
2018
1 000 €
genehmigte
Gesamtkosten
Veranschlagt
2019
1 000 €
Vorbehalten
für
2020 ff.
1 000 €
Jährlicher
Mietzins
1 000 €
1 2 3 4 5 6 7 8
voraussichtliche
Übergabe
1. Sanierung des Westgebäudes........................... 41 320 - - - - 2 660 2022
Bauunterlagen nach § 24 BHO liegen noch nicht vor.
Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen)
Entschädigungen (auch aus Billigkeitsgründen) an Beschuldigte in Strafsachen
Erläuterungen:
Ausgaben für Entschädigungen in Wiederaufnahmeverfahren und für Entschädigungen
für unschuldig erlittene Untersuchungshaft.
Besondere Finanzierungsausgaben
Verrechnungsausgaben gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 981 .1 und
981 .7
Flexibilisierte Ausgaben
Z w e c k b e s t i m m u n g
- 38 -
- - -
- - (-)
Zusammenstellung der flexibilisierten Ausgaben nach § 5 HG
Aus Hauptgruppe 4.................................................................................. 38 021 30 952 32 447
1 335
Aus Hauptgruppe 5.................................................................................. 5 888 - 3 478
10 272
Aus Hauptgruppe 6.................................................................................. 3 3 2
4
Aus Hauptgruppe 7.................................................................................. 2 469 50 97
26
Aus Hauptgruppe 8.................................................................................. 2 020 140 780
2 178
Zusammen............................................................................................... 48 401 31 145 36 804
13 815
F 422 01 Bezüge und Nebenleistungen der planmäßigen Richterinnen, Richter,
-051 Beamtinnen und Beamten
24 200 20 573 21 181
F 422 02 Bezüge und Nebenleistungen der beamteten Hilfskräfte 5 100 4 314 4 716
-051
F 427 09 Entgelte für Arbeitskräfte mit befristeten Verträgen, sonstige Beschäftigungsentgelte
(auch für Auszubildende) sowie Aufwendungen für neben-
-051
beruflich und nebenamtlich Tätige
Soll
2019
1 000 €
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
300 107 59
F 428 01 Entgelte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer 7 971 5 608 6 040
-051
Titel
Funktion
Noch zu flexibilisierte Ausgaben
F 453 01 Trennungsgeld, Fahrtkostenzuschüsse sowie Umzugskostenvergütungen 450 350 451
-051
F 511 01 Geschäftsbedarf und Kommunikation sowie Geräte, Ausstattungs- und
-051 Ausrüstungsgegenstände, sonstige Gebrauchsgegenstände, Software,
Wartung
2 070 - 1 752
F 517 01 Bewirtschaftung der Grundstücke, Gebäude und Räume 1 600 - 899
-051
F 518 01 Mieten und Pachten 10 - 4
-051
F 519 01 Unterhaltung der Grundstücke und baulichen Anlagen - - 12
-051
F 532 01 Aufträge und Dienstleistungen im Bereich Informationstechnik 256 - 41
-051
F 532 03 Sonstige Dienstleistungsaufträge an Dritte 351 - 328
-051
Erläuterungen:
Kosten der Werkvertragskräfte für Dokumentbearbeitung (Übertragung der Dokumentation
der Instanzenrechtsprechung auf die Bundesgerichte).
F 539 99 Vermischte Verwaltungsausgaben 1 601 - 442
-051
Erläuterungen:
Z w e c k b e s t i m m u n g
- 39 -
Bezeichnung 1 000 €
1. Verbrauchsmittel, Haltung von Fahrzeugen und dgl....................... 51
2. Dienstreisen.................................................................................... 75
3. Baunebenkosten............................................................................. 1 392
4. Sonstiges......................................................................................... 83
Zusammen............................................................................................ 1 601
F 687 09 Mitgliedsbeiträge und sonstige Zuschüsse für laufende Zwecke im Ausland
geringeren -059
Umfangs
Soll
2019
1 000 €
Bundesgerichtshof 0713
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
3 3 2
F 711 01 Kleine Neu-, Um- und Erweiterungsbauten 2 469 50 97
-051
F 712 01 Baumaßnahmen von mehr als 2 000 000 € im Einzelfall - - -
-051
0713 Bundesgerichtshof
Titel
Funktion
Noch zu flexibilisierte Ausgaben
F 811 01 Erwerb von Fahrzeugen - - 60
-051
Erläuterungen:
Bezeichnung 1 000 €
Ersatzbeschaffung
1 Pkw.................................................................................................... 34
abzgl. Mehreinnahmen bei Tit. 132 01 aus der Veräußerung von
Dienst-Kfz gem. § 6 Abs. 7 HG............................................................. -34
Zusammen............................................................................................ -
F 812 01 Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen für
-051 Verwaltungszwecke (ohne IT)
F 812 02 Erwerb von Anlagen, Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen
sowie Software im Bereich -051
Informationstechnik
Erläuterungen:
Z w e c k b e s t i m m u n g
- 40 -
Bezeichnung 1 000 €
1. Erstbeschaffung.............................................................................. 633
2. Ersatzbeschaffung........................................................................... 1 007
Zusammen............................................................................................ 1 640
Soll
2019
1 000 €
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
380 - 36
1 640 140 684
Vorbemerkung
Überblick zum Kapitel 0714
Soll
2019
1 000 €
Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof übt das
Amt der Staatsanwaltschaft bei dem Bundesgerichtshof aus.
Er hat seinen Sitz in Karlsruhe und eine Dienststelle beim
5. Strafsenat des Bundesgerichtshofes in Leipzig. Dem Generalbundesanwalt
obliegt u. a. die Mitwirkung an den Revisions-
und Beschwerdeverfahren vor den Strafsenaten des
Bundesgerichtshofes sowie die erstinstanzliche Strafverfolgung
von Delikten gegen die innere Sicherheit der Bundesrepublik
Deutschland, insbesondere von terroristischen Gewalttaten,
Delikten gegen die äußere Sicherheit der
Bundesrepublik Deutschland, vor allem von Landesverrat und
Spionage, Straftaten nach dem Völkerstrafgesetzbuch sowie
in besonderen Fällen von Straftaten nach dem Außenwirtschaftsgesetz
und dem Kriegswaffenkontrollgesetz.
Daneben ist der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof
Eurojust-Anlaufstelle für Terrorismusfragen.
Soll
2018
1 000 €
Veränderung
gegenüber
2018
1 000 €
Ausgabereste
2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
Einnahmen
Verwaltungseinnahmen........................................... 261 261 - 200
Übrige Einnahmen.................................................. - - - -
Gesamteinnahmen.................................................. 261 261 - 200
Ausgaben
Personalausgaben.................................................. 22 344 18 004 +4 340 1 182 18 170
Sächliche Verwaltungsausgaben............................ 5 677 5 527 +150 3 079 5 857
Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen). 15 000 13 700 +1 300 17 200
Ausgaben für Investitionen...................................... 428 745 -317 727 851
Besondere Finanzierungsausgaben....................... - - - -
Gesamtausgaben.................................................... 43 449 37 976 +5 473 4 988 42 078
davon flexibilisiert.................................................... 25 564 21 776 +3 788 4 988 22 449
davon nicht flexibilisiert........................................... 17 885 16 200 +1 685 19 629
Verpflichtungsermächtigung im Haushalt 2019
Verpflichtungsermächtigung.................................... 1 290
davon fällig:
im Haushaltsjahr 2020 bis zu.................................. 430
im Haushaltsjahr 2021 bis zu.................................. 430
im Haushaltsjahr 2022 bis zu.................................. 430
- 41 -
Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof 0714
112 01
-051
119 99
-051
381 03
-890
518 02
-051
Einnahmen
Verwaltungseinnahmen
Geldstrafen, Geldbußen und Gerichtskosten 256 256 79
Vermischte Einnahmen 5 5 121
Haushaltsvermerk:
Mehreinnahmen, die von einer internationalen Organisation oder Einrichtung
zur Erstattung der Kosten für die Vollstreckung in völkerstrafrechtlichen
Sachen veranlasst werden, dienen zur Leistung der Mehrausgaben
bei folgendem Titel: 632 01.
Übrige Einnahmen
Verrechnungseinnahmen gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 381 .1 und
381 .7
Ausgaben
Haushaltsvermerk:
1. Es gelten die Flexibilisierungsregelungen gem. § 5 Abs. 2 bis 5 HG.
2. Mehrausgaben bei folgenden Titeln: Kap. 0714 flexibilisierter Bereich
dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet
werden: Kap. 0711 Tit. 282 08.
Sächliche Verwaltungsausgaben
Mieten und Pachten im Zusammenhang mit dem Einheitlichen Liegenschaftsmanagement
Verpflichtungsermächtigung......................................................... 1 290 T€
davon fällig:
im Haushaltsjahr 2020 bis zu.................................................... 430 T€
im Haushaltsjahr 2021 bis zu.................................................... 430 T€
im Haushaltsjahr 2022 bis zu.................................................... 430 T€
Haushaltsvermerk:
1. Erstattungen Dritter fließen den Ausgaben zu.
- 42 -
0714 Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof
Titel
Funktion
Z w e c k b e s t i m m u n g
2. Minderausgaben dürfen nicht zur Deckung von Mehrausgaben bei anderen
Titeln oder zur Erbringung von Globalen Minderausgaben herangezogen
werden.
Soll
2019
1 000 €
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
- - (-)
2 885 2 500 2 429
Titel
Funktion
632 01
-051
981 03
-890
Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen)
Verwaltungskostenerstattung an Länder 15 000 13 700 17 200
Haushaltsvermerk:
Mehrausgaben durch völkerstrafrechtliche Vollstreckungssachen dürfen
bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden:
119 99.
Erläuterungen:
Bei den Ausgaben handelt es sich im Wesentlichen um an die Länder zu erstattende
Kosten für Ermittlungstätigkeiten und die Vollstreckung von Untersuchungshaft
und Strafhaft einschließlich medizinischer Betreuung - auch in völkerstrafrechtlichen
Sachen - sowie um die Erstattung von anfallenden Kosten für
Hauptverhandlungen vor den Oberlandesgerichten in Strafverfahren gemäß § 120
Abs. 7 GVG.
Besondere Finanzierungsausgaben
Verrechnungsausgaben gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 981 .1 und
981 .7
Flexibilisierte Ausgaben
Z w e c k b e s t i m m u n g
- 43 -
- - (-)
Zusammenstellung der flexibilisierten Ausgaben nach § 5 HG
Aus Hauptgruppe 4.................................................................................. 22 344 18 004 18 170
1 182
Aus Hauptgruppe 5.................................................................................. 2 792 3 027 3 428
3 079
Aus Hauptgruppe 7.................................................................................. - - -
Aus Hauptgruppe 8.................................................................................. 428 745 851
727
Zusammen............................................................................................... 25 564 21 776 22 449
4 988
F 422 01 Bezüge und Nebenleistungen der planmäßigen Staatsanwältinnen,
-051 Staatsanwälte, Beamtinnen und Beamten
13 958 10 537 11 985
F 422 02 Bezüge und Nebenleistungen der beamteten Hilfskräfte 5 092 4 523 3 262
-051
F 427 09 Entgelte für Arbeitskräfte mit befristeten Verträgen, sonstige Beschäftigungsentgelte
(auch für Auszubildende) sowie Aufwendungen für neben-
-051
beruflich und nebenamtlich Tätige
Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof 0714
Soll
2019
1 000 €
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
53 53 10
F 428 01 Entgelte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer 3 005 2 655 2 653
-051
F 453 01 Trennungsgeld, Fahrtkostenzuschüsse sowie Umzugskostenvergütungen 236 236 260
-051
F 511 01 Geschäftsbedarf und Kommunikation sowie Geräte, Ausstattungs- und
-051 Ausrüstungsgegenstände, sonstige Gebrauchsgegenstände, Software,
Wartung
876 426 1 298
F 514 01 Verbrauchsmittel, Haltung von Fahrzeugen und dgl. 98 123 88
-051
Erläuterungen:
Bezeichnung Soll 2019 Soll 2018
personengebundene Pkw......................................... 1 2
F 517 01 Bewirtschaftung der Grundstücke, Gebäude und Räume 1 001 1 201 1 038
-051
F 519 01 Unterhaltung der Grundstücke und baulichen Anlagen - - 104
-051
F 527 01 Dienstreisen 329 529 533
-051
F 532 01 Aufträge und Dienstleistungen im Bereich Informationstechnik 175 435 155
-051
F 539 99 Vermischte Verwaltungsausgaben 313 313 212
-051
F 711 01 Kleine Neu-, Um- und Erweiterungsbauten - - -
-051
F 712 01 Baumaßnahmen von mehr als 2 000 000 € im Einzelfall - - -
-051
F 811 01 Erwerb von Fahrzeugen - 50 139
-051
Erläuterungen:
- 44 -
0714 Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof
Titel
Funktion
Noch zu flexibilisierte Ausgaben
Z w e c k b e s t i m m u n g
Bezeichnung 1 000 €
Ersatzbeschaffung
5 Pkw.................................................................................................... 128
abzgl. Mehreinnahmen bei Tit. 119 99 aus der Veräußerung von
Dienst-Kfz gem. § 6 Abs. 7 HG............................................................. -128
Zusammen............................................................................................ -
F 812 01 Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen für
-051 Verwaltungszwecke (ohne IT)
Soll
2019
1 000 €
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
- - 20
Titel
Funktion
Noch zu flexibilisierte Ausgaben
F 812 02 Erwerb von Anlagen, Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen
sowie Software im Bereich -051
Informationstechnik
Erläuterungen:
Z w e c k b e s t i m m u n g
- 45 -
Bezeichnung 1 000 €
1. Erstbeschaffung.............................................................................. 300
2. Erweiterung..................................................................................... 100
3. Ersatzbeschaffung........................................................................... 28
Zusammen............................................................................................ 428
Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof 0714
Soll
2019
1 000 €
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
428 695 692
0715 Bundesverwaltungsgericht
Vorbemerkung
Das Bundesverwaltungsgericht hat seinen Sitz in Leipzig. Es
ist nach der Verwaltungsgerichtsordnung als oberster Gerichtshof
für die allgemeine Verwaltungsgerichtsbarkeit zuständig,
entscheidet aber auch in erster und letzter Instanz in
den gesetzlich vorgesehenen Fällen. Weiterhin entscheidet
Überblick zum Kapitel 0715
Soll
2019
1 000 €
- 46 -
das Bundesverwaltungsgericht in Verfahren nach dem Bundesdisziplinargesetz
und auch noch nach der Bundesdisziplinarordnung
sowie der Wehrdisziplinarordnung und der Wehrbeschwerdeordnung.
Soll
2018
1 000 €
Veränderung
gegenüber
2018
1 000 €
Ausgabereste
2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
Einnahmen
Verwaltungseinnahmen........................................... 1 666 2 679 -1 013 1 267
Übrige Einnahmen.................................................. - - - -
Gesamteinnahmen.................................................. 1 666 2 679 -1 013 1 267
Ausgaben
Personalausgaben.................................................. 14 871 13 825 +1 046 14 455
Sächliche Verwaltungsausgaben............................ 7 344 5 473 +1 871 2 960 6 145
Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen). 5 5 - 5
Ausgaben für Investitionen...................................... 781 606 +175 520 346
Besondere Finanzierungsausgaben....................... - - - -
Gesamtausgaben.................................................... 23 001 19 909 +3 092 3 480 20 951
davon flexibilisiert.................................................... 19 385 16 304 +3 081 3 480 17 346
davon nicht flexibilisiert........................................... 3 616 3 605 +11 3 605
Titel
Funktion
111 01
-051
119 99
-051
124 01
-051
381 03
-890
518 02
-051
981 03
-890
Einnahmen
Verwaltungseinnahmen
Gebühren, sonstige Entgelte 1 656 2 669 1 248
Vermischte Einnahmen 10 10 19
Einnahmen aus Vermietung, Verpachtung und Nutzung - - -
Übrige Einnahmen
Verrechnungseinnahmen gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 381 .1 und
381 .7
Ausgaben
Haushaltsvermerk:
1. Es gelten die Flexibilisierungsregelungen gem. § 5 Abs. 2 bis 5 HG.
2. Mehrausgaben bei folgenden Titeln: Kap. 0715 flexibilisierter Bereich
dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet
werden: Kap. 0711 Tit. 282 08.
Sächliche Verwaltungsausgaben
Mieten und Pachten im Zusammenhang mit dem Einheitlichen Liegenschaftsmanagement
Haushaltsvermerk:
Z w e c k b e s t i m m u n g
1. Erstattungen Dritter fließen den Ausgaben zu.
2. Minderausgaben dürfen nicht zur Deckung von Mehrausgaben bei anderen
Titeln oder zur Erbringung von Globalen Minderausgaben herangezogen
werden.
Besondere Finanzierungsausgaben
- 47 -
Verrechnungsausgaben gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 981 .1 und
981 .7
Bundesverwaltungsgericht 0715
Soll
2019
1 000 €
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
- - (-)
3 616 3 605 3 605
- - (-)
0715 Bundesverwaltungsgericht
Titel
Funktion
Flexibilisierte Ausgaben
Zusammenstellung der flexibilisierten Ausgaben nach § 5 HG
Aus Hauptgruppe 4.................................................................................. 14 871 13 825 14 455
Aus Hauptgruppe 5.................................................................................. 3 728 1 868 2 540
2 960
Aus Hauptgruppe 6.................................................................................. 5 5 5
Aus Hauptgruppe 7.................................................................................. 22 22 26
134
Aus Hauptgruppe 8.................................................................................. 759 584 320
386
Zusammen............................................................................................... 19 385 16 304 17 346
3 480
F 422 01 Bezüge und Nebenleistungen der planmäßigen Richterinnen, Richter,
-051 Beamtinnen und Beamten
10 100 9 416 9 969
F 422 02 Bezüge und Nebenleistungen der beamteten Hilfskräfte 942 942 869
-051
F 427 09 Entgelte für Arbeitskräfte mit befristeten Verträgen, sonstige Beschäftigungsentgelte
(auch für Auszubildende) sowie Aufwendungen für neben-
-051
beruflich und nebenamtlich Tätige
280 280 264
F 428 01 Entgelte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer 3 419 3 087 3 230
-051
F 453 01 Trennungsgeld, Fahrtkostenzuschüsse sowie Umzugskostenvergütungen 130 100 123
-051
F 511 01 Geschäftsbedarf und Kommunikation sowie Geräte, Ausstattungs- und
-051 Ausrüstungsgegenstände, sonstige Gebrauchsgegenstände, Software,
Wartung
1 227 737 985
F 517 01 Bewirtschaftung der Grundstücke, Gebäude und Räume 1 300 680 1 019
-051
F 519 01 Unterhaltung der Grundstücke und baulichen Anlagen - - -
-051
F 532 01 Aufträge und Dienstleistungen im Bereich Informationstechnik 892 292 243
-051
F 539 99 Vermischte Verwaltungsausgaben 309 159 293
-051
Erläuterungen:
Z w e c k b e s t i m m u n g
- 48 -
Aus dem Ansatz werden auch Ausgaben für Verbrauchsmittel, Haltung von Fahrzeugen
und dgl. gezahlt, darunter:
Bezeichnung Soll 2019 Soll 2018
personengebundene Pkw......................................... 1 1
Soll
2019
1 000 €
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
Titel
Funktion
Noch zu flexibilisierte Ausgaben
F 687 09 Mitgliedsbeiträge und sonstige Zuschüsse für laufende Zwecke im Ausland
geringeren -059
Umfangs
5 5 5
F 711 01 Kleine Neu-, Um- und Erweiterungsbauten 22 22 26
-051
F 712 01 Baumaßnahmen von mehr als 2 000 000 € im Einzelfall - - -
-051
F 811 01 Erwerb von Fahrzeugen - - -
-051
Erläuterungen:
Bezeichnung 1 000 €
Ersatzbeschaffung
1 Pkw bis 31 100 €................................................................................ 31
1 Pkw.................................................................................................... 37
abzgl. Mehreinnahmen bei Tit.119 99 aus der Veräußerung von
Dienst-Kfz gem. § 6 Abs. 7 HG............................................................. -68
Zusammen............................................................................................ -
F 812 01 Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen für
-051 Verwaltungszwecke (ohne IT)
F 812 02 Erwerb von Anlagen, Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen
sowie Software im Bereich -051
Informationstechnik
Erläuterungen:
Z w e c k b e s t i m m u n g
- 49 -
Bezeichnung 1 000 €
1. Erstbeschaffung.............................................................................. 161
2. Ersatzbeschaffung........................................................................... 558
Zusammen............................................................................................ 719
Bundesverwaltungsgericht 0715
Soll
2019
1 000 €
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
40 40 62
719 544 258
0716 Bundesfinanzhof
Vorbemerkung
Der Bundesfinanzhof mit Sitz in München ist als oberster Gerichtshof
des Bundes die höchste Instanz der Finanzgerichtsbarkeit.
Er entscheidet in Rechtsbehelfsverfahren in erster Linie
über die Rechtmäßigkeit der Festsetzung von Steuern und
Überblick zum Kapitel 0716
Soll
2019
1 000 €
- 50 -
Zöllen, außerdem u. a. über Kindergeld, Investitionszulage
und bestimmte berufsrechtliche Angelegenheiten der Steuerberaterinnen
und Steuerberater.
Soll
2018
1 000 €
Veränderung
gegenüber
2018
1 000 €
Ausgabereste
2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
Einnahmen
Verwaltungseinnahmen........................................... 4 350 4 350 - 6 522
Übrige Einnahmen.................................................. - - - -
Gesamteinnahmen.................................................. 4 350 4 350 - 6 522
Ausgaben
Personalausgaben.................................................. 13 564 12 010 +1 554 431 13 436
Sächliche Verwaltungsausgaben............................ 4 705 3 367 +1 338 2 280 4 273
Ausgaben für Investitionen...................................... 1 217 20 +1 197 2 690 892
Besondere Finanzierungsausgaben....................... - - - -
Gesamtausgaben.................................................... 19 486 15 397 +4 089 5 401 18 601
davon flexibilisiert.................................................... 16 717 12 661 +4 056 5 401 16 009
davon nicht flexibilisiert........................................... 2 769 2 736 +33 2 592
Titel
Funktion
111 01
-051
119 99
-051
132 01
-051
381 03
-890
518 02
-051
981 03
-890
Einnahmen
Verwaltungseinnahmen
Gebühren, sonstige Entgelte 4 350 4 350 6 488
Vermischte Einnahmen - - -
Erlöse aus der Veräußerung von beweglichen Sachen - - 34
Übrige Einnahmen
Verrechnungseinnahmen gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 381 .1 und
381 .7
Ausgaben
Haushaltsvermerk:
1. Es gelten die Flexibilisierungsregelungen gem. § 5 Abs. 2 bis 5 HG.
2. Mehrausgaben bei folgenden Titeln: Kap. 0716 flexibilisierter Bereich
dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet
werden: Kap. 0711 Tit. 282 08.
Sächliche Verwaltungsausgaben
Mieten und Pachten im Zusammenhang mit dem Einheitlichen Liegenschaftsmanagement
Haushaltsvermerk:
Z w e c k b e s t i m m u n g
1. Erstattungen Dritter fließen den Ausgaben zu.
2. Minderausgaben dürfen nicht zur Deckung von Mehrausgaben bei anderen
Titeln oder zur Erbringung von Globalen Minderausgaben herangezogen
werden.
Besondere Finanzierungsausgaben
- 51 -
Verrechnungsausgaben gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 981 .1 und
981 .7
Soll
2019
1 000 €
Bundesfinanzhof 0716
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
- - (-)
2 769 2 736 2 592
- - (-)
0716 Bundesfinanzhof
Titel
Funktion
Flexibilisierte Ausgaben
Z w e c k b e s t i m m u n g
- 52 -
Zusammenstellung der flexibilisierten Ausgaben nach § 5 HG
Aus Hauptgruppe 4.................................................................................. 13 564 12 010 13 436
431
Aus Hauptgruppe 5.................................................................................. 1 936 631 1 681
2 280
Aus Hauptgruppe 7.................................................................................. 20 - 36
Aus Hauptgruppe 8.................................................................................. 1 197 20 856
2 690
Zusammen............................................................................................... 16 717 12 661 16 009
5 401
F 422 01 Bezüge und Nebenleistungen der planmäßigen Richterinnen, Richter,
-051 Beamtinnen und Beamten
10 500 9 830 10 780
F 422 02 Bezüge und Nebenleistungen der beamteten Hilfskräfte 751 400 554
-051
F 427 09 Entgelte für Arbeitskräfte mit befristeten Verträgen, sonstige Beschäftigungsentgelte
(auch für Auszubildende) sowie Aufwendungen für neben-
-051
beruflich und nebenamtlich Tätige
225 100 269
F 428 01 Entgelte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer 2 013 1 605 1 781
-051
F 453 01 Trennungsgeld, Fahrtkostenzuschüsse sowie Umzugskostenvergütungen 75 75 52
-051
F 511 01 Geschäftsbedarf und Kommunikation sowie Geräte, Ausstattungs- und
-051 Ausrüstungsgegenstände, sonstige Gebrauchsgegenstände, Software,
Wartung
Soll
2019
1 000 €
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
750 150 702
F 517 01 Bewirtschaftung der Grundstücke, Gebäude und Räume 435 50 378
-051
F 519 01 Unterhaltung der Grundstücke und baulichen Anlagen - - -
-051
F 525 01 Aus- und Fortbildung 108 58 67
-051
F 532 01 Aufträge und Dienstleistungen im Bereich Informationstechnik 493 323 352
-051
F 539 99 Vermischte Verwaltungsausgaben 150 50 182
-051
F 711 01 Kleine Neu-, Um- und Erweiterungsbauten 20 - 36
-051
Titel
Funktion
Noch zu flexibilisierte Ausgaben
F 712 01 Baumaßnahmen von mehr als 2 000 000 € im Einzelfall - - -
-051
F 811 01 Erwerb von Fahrzeugen - - 40
-051
Erläuterungen:
Bezeichnung 1 000 €
Ersatzbeschaffung
1 Pkw bis 28 500 €................................................................................ 29
abzgl. Mehreinnahmen bei Tit. 132 01 aus der Veräußerung von
Dienst-Kfz gem. § 6 Abs. 7 HG............................................................. -29
Zusammen............................................................................................ -
F 812 01 Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen für
-051 Verwaltungszwecke (ohne IT)
F 812 02 Erwerb von Anlagen, Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen
sowie Software im Bereich -051
Informationstechnik
Erläuterungen:
Z w e c k b e s t i m m u n g
- 53 -
Bezeichnung 1 000 €
1. Erstbeschaffung.............................................................................. 597
2. Ersatzbeschaffung........................................................................... 500
Zusammen............................................................................................ 1 097
Soll
2019
1 000 €
Bundesfinanzhof 0716
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
100 20 24
1 097 - 792
0717 Bundespatentgericht
Vorbemerkung
Überblick zum Kapitel 0717
Soll
2019
1 000 €
- 54 -
Das Bundespatentgericht hat seinen Sitz in München. Es ist
zuständig für die Entscheidung über Beschwerden gegen Beschlüsse
des Deutschen Patent- und Markenamts, über Klagen
auf Erklärung der Nichtigkeit von Patenten und auf Erteilung
von Zwangslizenzen, ferner nach dem
Sortenschutzgesetz für die Entscheidung über Beschwerden
gegen Beschlüsse der Widerspruchsausschüsse des Bundessortenamts.
Soll
2018
1 000 €
Veränderung
gegenüber
2018
1 000 €
Ausgabereste
2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
Einnahmen
Verwaltungseinnahmen........................................... 8 002 7 791 +211 9 376
Übrige Einnahmen.................................................. - - - -
Gesamteinnahmen.................................................. 8 002 7 791 +211 9 376
Ausgaben
Personalausgaben.................................................. 15 090 11 977 +3 113 1 249 13 894
Sächliche Verwaltungsausgaben............................ 663 203 +460 1 767 544
Ausgaben für Investitionen...................................... 232 142 +90 1 252 238
Besondere Finanzierungsausgaben....................... - - - -
Gesamtausgaben.................................................... 15 985 12 322 +3 663 4 268 14 676
davon flexibilisiert.................................................... 15 985 12 322 +3 663 4 268 14 676
davon nicht flexibilisiert........................................... - - - -
Titel
Funktion
111 01
-051
119 99
-051
381 03
-890
981 03
-890
Einnahmen
Verwaltungseinnahmen
Gebühren, sonstige Entgelte 8 000 7 789 9 361
Haushaltsvermerk:
Mehreinnahmen zu Nr. 2 der Erläuterungen dienen zur Leistung der
Mehrausgaben bei folgendem Titel: Kap. 0711 Tit. 526 01.
Erläuterungen:
Bezeichnung 1 000 €
1. Gebühren und sonstige Entgelte..................................................... 8 000
2. Auslagenvorschüsse für Zeugen und Sachverständige.................. -
Zusammen............................................................................................ 8 000
Vermischte Einnahmen 2 2 15
Übrige Einnahmen
Verrechnungseinnahmen gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 381 .1 und
381 .7
Ausgaben
Haushaltsvermerk:
Z w e c k b e s t i m m u n g
Es gelten die Flexibilisierungsregelungen gem. § 5 Abs. 2 bis 5 HG.
Besondere Finanzierungsausgaben
- 55 -
Verrechnungsausgaben gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 981 .1 und
981 .7
Soll
2019
1 000 €
Bundespatentgericht 0717
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
- - (-)
- - (-)
0717 Bundespatentgericht
Titel
Funktion
Flexibilisierte Ausgaben
Z w e c k b e s t i m m u n g
- 56 -
Zusammenstellung der flexibilisierten Ausgaben nach § 5 HG
Aus Hauptgruppe 4.................................................................................. 15 090 11 977 13 894
1 249
Aus Hauptgruppe 5.................................................................................. 663 203 544
1 767
Aus Hauptgruppe 7.................................................................................. 10 10 -
72
Aus Hauptgruppe 8.................................................................................. 222 132 238
1 180
Zusammen............................................................................................... 15 985 12 322 14 676
4 268
F 422 01 Bezüge und Nebenleistungen der planmäßigen Richterinnen, Richter,
-051 Beamtinnen und Beamten
12 084 9 797 11 639
F 422 02 Bezüge und Nebenleistungen der beamteten Hilfskräfte 383 280 262
-051
F 427 09 Entgelte für Arbeitskräfte mit befristeten Verträgen, sonstige Beschäftigungsentgelte
(auch für Auszubildende) sowie Aufwendungen für neben-
-051
beruflich und nebenamtlich Tätige
114 114 52
F 428 01 Entgelte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer 2 489 1 766 1 941
-051
F 453 01 Trennungsgeld, Fahrtkostenzuschüsse sowie Umzugskostenvergütungen 20 20 -
-051
F 511 01 Geschäftsbedarf und Kommunikation sowie Geräte, Ausstattungs- und
-051 Ausrüstungsgegenstände, sonstige Gebrauchsgegenstände, Software,
Wartung
444 114 397
F 532 01 Aufträge und Dienstleistungen im Bereich Informationstechnik 100 70 34
-051
F 539 99 Vermischte Verwaltungsausgaben 119 19 113
-051
F 711 01 Kleine Neu-, Um- und Erweiterungsbauten 10 10 -
-051
F 712 01 Baumaßnahmen von mehr als 2 000 000 € im Einzelfall - - -
-051
F 811 01 Erwerb von Fahrzeugen - - -
-051
F 812 01 Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen für
-051 Verwaltungszwecke (ohne IT)
Soll
2019
1 000 €
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
70 50 86
Titel
Funktion
Noch zu flexibilisierte Ausgaben
F 812 02 Erwerb von Anlagen, Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen
sowie Software im Bereich -051
Informationstechnik
Erläuterungen:
Z w e c k b e s t i m m u n g
- 57 -
Bezeichnung 1 000 €
1. Erstbeschaffung.............................................................................. 50
2. Ersatzbeschaffung........................................................................... 102
Zusammen............................................................................................ 152
Soll
2019
1 000 €
Bundespatentgericht 0717
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
152 82 152
0718 Bundesamt für Justiz
Vorbemerkung
Das Bundesamt für Justiz ist eine Bundesoberbehörde im Geschäftsbereich
des Bundesministeriums der Justiz und für
Verbraucherschutz mit Sitz in Bonn. Es ist zentraler Dienstleister
der Bundesjustiz und nimmt Aufgaben auf den
Gebieten des Registerwesens (Bundeszentralregister, Gewerbezentralregister
und staatsanwaltschaftliches Verfahrensregister),
des internationalen Zivilrechts, des internationalen
Rechtsverkehrs, der Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten
sowie des Verbraucherschutzes wahr. Zu den Zuständigkeiten
im Bereich Internationales Zivilrecht zählen u. a.
die Aufgaben als Zentrale Behörde in Auslandsunterhaltsangelegenheiten
und nach dem Internationalen Familienrechtsverfahrensgesetz,
die Aufgaben als Bundeszentralstelle für
Auslandsadoption und als Bundeskontaktstelle im Europäischen
Justiziellen Netz für Zivil- und Handelssachen sowie
die Einholung von Kontoinformationen für die grenzüberschreitende
Beitreibung von Forderungen. Auf dem Gebiet
des Internationalen Rechtsverkehrs ist das Bundesamt für
Justiz bei der Auslieferung, Vollstreckungs- und Rechtshilfe in
straftrechtlichen Angelegenheiten sowie als Bundeskontaktstelle
im Europäischen Justiziellen Netz für Strafsachen tätig.
Es ist außerdem zentrale Bewilligungsbehörde nach dem
Rahmenbeschluss über die Anwendung des Grundsatzes der
gegenseitigen Anerkennung von Geldstrafen und Geldbußen.
In die Zuständigkeit des Bundesamtes für Justiz fällt auch die
Zahlung von Härteleistungen an Opfer extremistischer Übergriffe
oder terroristischer Straftaten.
Das Bundesamt unterstützt ferner das Bundesministerium der
Justiz und für Verbraucherschutz u. a. bei der Durchführung
Überblick zum Kapitel 0718
Soll
2019
1 000 €
- 58 -
der Verkündigungen und Bekanntmachungen, der Normendokumentation
sowie bei der Justizforschung. Eine weitere Aufgabe
ist es, die Rechtsinformation des Bundes zu bündeln
und dafür zu sorgen, dass sie der Rechtspflege und einer
breiten Öffentlichkeit zur Verfügung stehen.
Im Rahmen des Verbraucherschutzes ist das Bundesamt für
Justiz die zuständige Verwaltungsbehörde nach dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz.
Darüber hinaus ist es u. a. für die
Anerkennung von Verbraucherschlichtungsstellen zuständig
und nimmt die Aufgaben der behördlichen Schlichtungsstelle
nach dem Luftverkehrsgesetz wahr.
Das Bundesamt für Justiz gliedert sich in acht Abteilungen:
Abteilung I Verwaltung
Abteilung II Internationales Zivilrecht
Abteilung III Internationale Rechtshilfe in Strafsachen; Opferhilfe;
Forschung
Abteilung IV Zentrale Register
Abteilung V Informationstechnik
Abteilung VI Ordnungsgeld- und Bußgeldverfahren; Zwangsvollstreckung
Abteilung VII Rechtsinformationssystem des Bundes; Sprachendienst
Abteilung VIII Netzwerkdurchsetzungsgesetz; Verbraucherschutz
Soll
2018
1 000 €
Veränderung
gegenüber
2018
1 000 €
Ausgabereste
2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
Einnahmen
Verwaltungseinnahmen........................................... 109 291 116 005 -6 714 113 557
Übrige Einnahmen.................................................. - - - -
Gesamteinnahmen.................................................. 109 291 116 005 -6 714 113 557
Ausgaben
Personalausgaben.................................................. 52 360 50 313 +2 047 47 119
Sächliche Verwaltungsausgaben............................ 27 806 24 746 +3 060 528 18 942
Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen). 16 040 14 035 +2 005 3 141
Ausgaben für Investitionen...................................... 3 200 3 200 - 1 791 3 409
Besondere Finanzierungsausgaben....................... - - - -
Gesamtausgaben.................................................... 99 406 92 294 +7 112 2 319 72 611
davon flexibilisiert.................................................... 78 338 73 615 +4 723 2 319 66 599
davon nicht flexibilisiert........................................... 21 068 18 679 +2 389 6 012
Titel
Funktion
111 01
-059
112 01
-059
119 99
-059
271 01
-059
282 01
-290
381 03
-890
Einnahmen
Verwaltungseinnahmen
Gebühren, sonstige Entgelte 107 986 114 000 111 687
Erläuterungen:
Bezeichnung 1 000 €
1. Einnahmen für die Erteilung von Führungszeugnissen................... 25 850
2. Einnahmen aus Auskünften des Gewerbezentralregisters............. 2 250
3. Einnahmen aus Auskünften der Zentralstelle für Auslandsadoption....................................................................................................
6
4. Einnahmen aus Ordnungsgeldverfahren nach § 335 HGB............. 79 680
5. Einnahmen aus der Schlichtungsstelle für den Luftverkehr............ 200
Zusammen............................................................................................ 107 986
Geldstrafen, Geldbußen und Gerichtskosten 1 300 2 000 1 623
Vermischte Einnahmen 5 5 247
Übrige Einnahmen
Erstattungen von der EU - - -
Haushaltsvermerk:
Mehreinnahmen sind wegen bindender Vorgaben der EU zweckgebunden.
Sie dienen nur zur Leistung der Mehrausgaben bei folgenden Titeln:
Kap. 0711 Tit. 545 01, Kap. 0718 Tit. 511 01, 532 01 und 812 02.
Einnahmen aus Spenden für Opfer terroristischer Gewalt - - -
Haushaltsvermerk:
Z w e c k b e s t i m m u n g
- 59 -
Mehreinnahmen aus Spenden für Opfer terroristischer Gewalt sind wegen
rechtsverbindlicher Verwendungsauflage Dritter zweckgebunden.
Sie dienen nur zur Leistung der Mehrausgaben bei folgendem Titel:
681 02.
Verrechnungseinnahmen gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 381 .1 und
381 .7
Soll
2019
1 000 €
Bundesamt für Justiz 0718
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
- - (-)
0718 Bundesamt für Justiz
Titel
Funktion
518 02
-059
681 01
-290
Ausgaben
Haushaltsvermerk:
1. Es gelten die Flexibilisierungsregelungen gem. § 5 Abs. 2 bis 5 HG.
2. Mehrausgaben bei folgenden Titeln: Kap. 0718 flexibilisierter Bereich
dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet
werden: Kap. 0711 Tit. 282 08.
Sächliche Verwaltungsausgaben
Mieten und Pachten im Zusammenhang mit dem Einheitlichen Liegenschaftsmanagement
Haushaltsvermerk:
1. Erstattungen Dritter fließen den Ausgaben zu.
2. Minderausgaben dürfen nicht zur Deckung von Mehrausgaben bei anderen
Titeln oder zur Erbringung von Globalen Minderausgaben herangezogen
werden.
Erläuterungen:
Von der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben
als Eigenbaumaßnahme
zu realisierende Unterbringung
(davon neue Maßnahmen in Fettdruck)
1 000 €
Verausgabt
bis
2017
1 000 €
Bewilligt
2018
1 000 €
5 068 4 679 2 907
genehmigte
Gesamtkosten
Veranschlagt
2019
1 000 €
Vorbehalten
für
2020 ff.
1 000 €
Jährlicher
Mietzins
1 000 €
1 2 3 4 5 6 7 8
voraussichtliche
Übergabe
1. Bundesamt für Justiz - Erweiterungsneubau
auf der Liegenschaft Adenauerallee.................. 20 000 - - - - 1 738 2020
Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen)
Härteleistungen für Opfer extremistischer Übergriffe 2 800 1 000 387
Haushaltsvermerk:
1. Die Ausgaben sind mit folgendem Titel gegenseitig deckungsfähig:
681 02.
2. Einnahmen aus Regressansprüchen fließen den Ausgaben zu.
3. Die Erläuterungen sind verbindlich.
4. Aus dem Ansatz dürfen für die kommunikative Begleitung bis zu
50 T€ verausgabt werden.
5. Erforderliche Aufwendungen im Zusammenhang mit der Tätigkeit von
Ombudspersonen für Opfer extremistischer Übergriffe und ihrer Hinterbliebenen
dürfen aus dem Ansatz verausgabt werden.
Erläuterungen:
Z w e c k b e s t i m m u n g
- 60 -
Die Ausgaben dienen als Soforthilfe der Zahlung von Härteleistungen aus Billigkeit
an Opfer extremistischer Übergriffe bei Personenschäden oder immateriellen
Schäden. Nähere Einzelheiten regelt eine Richtlinie des BMJV.
Soll
2019
1 000 €
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
Titel
Funktion
681 02
-290
681 03
-290
981 03
-890
Entschädigungsfonds für Opfer terroristischer Gewalt 6 200 7 000 2 527
Haushaltsvermerk:
1. Die Ausgaben sind mit folgendem Titel gegenseitig deckungsfähig:
681 01.
2. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen
bei folgendem Titel geleistet werden: 282 01.
3. Einnahmen aus Regressansprüchen fließen den Ausgaben zu.
4. Die Erläuterungen sind verbindlich.
5. Erforderliche Aufwendungen für Reisekosten der Opfer oder deren
Angehöriger in Zusammenhang mit der Tätigkeit des Beauftragten der
Bundesregierung für die Anliegen von Opfern und Hinterbliebenen
von terroristischen Straftaten im Inland dürfen aus diesem Ansatz verausgabt
werden.
Erläuterungen:
Die Ausgaben dienen als Soforthilfe der Zahlung von Härteleistungen aus Billigkeit
an Opfer terroristischer Straftaten bei Personenschäden. Nähere Einzelheiten
regelt eine Richtlinie des BMJV.
Entschädigung der wegen einvernehmlicher homosexueller Handlungen
Verurteilten
Erläuterungen:
Aus dem Ansatz können für die kommunikative Begleitung bis zu 250 T€ verausgabt
werden.
Besondere Finanzierungsausgaben
Verrechnungsausgaben gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 981 .1 und
981 .7
Flexibilisierte Ausgaben
Z w e c k b e s t i m m u n g
- 61 -
7 000 6 000 191
- - (11)
Zusammenstellung der flexibilisierten Ausgaben nach § 5 HG
Aus Hauptgruppe 4.................................................................................. 52 360 50 313 47 119
Aus Hauptgruppe 5.................................................................................. 22 738 20 067 16 035
528
Aus Hauptgruppe 6.................................................................................. 40 35 36
Aus Hauptgruppe 7.................................................................................. - - -
287
Aus Hauptgruppe 8.................................................................................. 3 200 3 200 3 409
1 504
Zusammen............................................................................................... 78 338 73 615 66 599
2 319
F 422 01 Bezüge und Nebenleistungen der planmäßigen Beamtinnen und Beamten
-059
Soll
2019
1 000 €
Bundesamt für Justiz 0718
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
26 722 23 532 20 174
0718 Bundesamt für Justiz
Titel
Funktion
Noch zu flexibilisierte Ausgaben
F 422 02 Bezüge und Nebenleistungen der beamteten Hilfskräfte 3 055 3 255 2 716
-059
F 427 09 Entgelte für Arbeitskräfte mit befristeten Verträgen, sonstige Beschäftigungsentgelte
(auch für Auszubildende) sowie Aufwendungen für neben-
-059
beruflich und nebenamtlich Tätige
4 246 4 246 7 564
F 428 01 Entgelte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer 17 923 18 866 16 302
-059
F 453 01 Trennungsgeld, Fahrtkostenzuschüsse sowie Umzugskostenvergütungen 414 414 363
-059
F 511 01 Geschäftsbedarf und Kommunikation sowie Geräte, Ausstattungs- und
-059 Ausrüstungsgegenstände, sonstige Gebrauchsgegenstände, Software,
Wartung
Haushaltsvermerk:
Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen
bei folgendem Titel geleistet werden: 271 01.
10 094 9 320 7 875
F 517 01 Bewirtschaftung der Grundstücke, Gebäude und Räume 1 378 1 442 1 263
-059
F 518 01 Mieten und Pachten 177 177 30
-059
F 525 01 Aus- und Fortbildung 626 276 482
-059
F 527 01 Dienstreisen 141 107 143
-059
F 532 01 Aufträge und Dienstleistungen im Bereich Informationstechnik 7 237 7 995 5 248
-059
Haushaltsvermerk:
Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen
bei folgendem Titel geleistet werden: 271 01.
F 532 03 Sonstige Dienstleistungsaufträge an Dritte 2 484 649 741
-059
Erläuterungen:
Z w e c k b e s t i m m u n g
- 62 -
Bezeichnung 1 000 €
1. Übersetzungskosten........................................................................ 511
2. Beleihung eines Dritten mit der Aufgabe der Nationalen Kontaktstelle................................................................................................
305
3. Beauftragung des Monitorings i.z.m. dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz....................................................................................
550
4. Organisationsuntersuchung............................................................ 1 000
5. Sonstiges......................................................................................... 118
Zusammen............................................................................................ 2 484
Soll
2019
1 000 €
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
Titel
Funktion
Noch zu flexibilisierte Ausgaben
F 539 99 Vermischte Verwaltungsausgaben 601 101 253
-059
Erläuterungen:
Bezeichnung 1 000 €
1. Unterhaltung der Grundstücke und baulichen Anlagen................... 85
2. Sonstiges......................................................................................... 516
Zusammen............................................................................................ 601
F 687 09 Mitgliedsbeiträge und sonstige Zuschüsse für laufende Zwecke im Ausland
geringeren -059
Umfangs
40 35 36
F 711 01 Kleine Neu-, Um- und Erweiterungsbauten - - -
-059
F 712 01 Baumaßnahmen von mehr als 2 000 000 € im Einzelfall - - -
-059
F 811 01 Erwerb von Fahrzeugen - - 60
-059
Erläuterungen:
Bezeichnung 1 000 €
Ersatzbeschaffung
1 Pkw.................................................................................................... 30
abzgl. Mehreinnahmen bei Tit. 119 99 aus der Veräußerung von
Dienst-Kfz gem. § 6 Abs. 7 HG............................................................. -30
Zusammen............................................................................................ -
F 812 01 Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen für
-059 Verwaltungszwecke (ohne IT)
F 812 02 Erwerb von Anlagen, Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen
sowie Software im Bereich -059
Informationstechnik
Haushaltsvermerk:
Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen
bei folgendem Titel geleistet werden: 271 01.
Erläuterungen:
Z w e c k b e s t i m m u n g
- 63 -
Bezeichnung 1 000 €
1. Erstbeschaffung.............................................................................. 170
2. Ersatzbeschaffung........................................................................... 2 823
Zusammen............................................................................................ 2 993
Soll
2019
1 000 €
Bundesamt für Justiz 0718
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
207 207 407
2 993 2 993 2 942
0719 Deutsches Patent- und Markenamt
Vorbemerkung
Das Deutsche Patent- und Markenamt hat seinen Sitz in München.
Seit dem 3. Oktober 1990 nimmt es als alleinige Zentralbehörde
auf dem Gebiet des gewerblichen Rechtsschutzes
die hieraus entstehenden Aufgaben für die Bundesrepublik
Deutschland wahr. Das Deutsche Patent- und Markenamt ist
Überblick zum Kapitel 0719
Soll
2019
1 000 €
in vier Hauptabteilungen an drei Standorten (München, Jena,
Berlin) gegliedert:
Hauptabteilung 1 Patente und Gebrauchsmuster
Hauptabteilung 2 Information
Hauptabteilung 3 Marken und Designs
Hauptabteilung 4 Verwaltung und Recht.
Soll
2018
1 000 €
Veränderung
gegenüber
2018
1 000 €
Ausgabereste
2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
Einnahmen
Verwaltungseinnahmen........................................... 410 101 410 101 - 389 923
Übrige Einnahmen.................................................. 284 284 - 277
Gesamteinnahmen.................................................. 410 385 410 385 - 390 200
Ausgaben
Personalausgaben.................................................. 162 609 151 387 +11 222 145 334
Sächliche Verwaltungsausgaben............................ 61 135 58 252 +2 883 3 864 58 018
Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen). 147 147 - 81
Ausgaben für Investitionen...................................... 11 323 10 285 +1 038 3 468 5 170
Besondere Finanzierungsausgaben....................... - - - -
Gesamtausgaben.................................................... 235 214 220 071 +15 143 7 332 208 603
davon flexibilisiert.................................................... 212 079 197 271 +14 808 7 332 186 258
davon nicht flexibilisiert........................................... 23 135 22 800 +335 22 345
Verpflichtungsermächtigung im Haushalt 2019
Verpflichtungsermächtigung.................................... 5 492
davon fällig:
im Haushaltsjahr 2020 bis zu.................................. 2 746
im Haushaltsjahr 2021 bis zu.................................. 2 746
- 64 -
Titel
Funktion
111 01
-059
119 01
-059
119 99
-059
124 01
-059
132 01
-059
162 02
-059
Einnahmen
Verwaltungseinnahmen
Gebühren, sonstige Entgelte 410 000 410 000 389 842
Haushaltsvermerk:
1. Mehreinnahmen zu Nr. 2 der Erläuterungen dienen zur Leistung der
Mehrausgaben bei folgendem Titel: Kap. 0711 Tit. 543 01.
2. Mehreinnahmen zu Nr. 5 der Erläuterungen dienen zur Leistung der
Mehrausgaben bei folgendem Titel: Kap. 0711 Tit. 526 01.
3. Zurückzuerstattende Gebühren und aufgrund internationaler Vereinbarungen
abzuführende Beträge dürfen von der Einnahme abgesetzt
werden.
Erläuterungen:
Bezeichnung 1 000 €
1. Gebühren für gewerbliche Schutzrechte......................................... 405 280
2. Gebühren für die Veröffentlichung von Übersetzungen nach dem
Gesetz über internationale Patentübereinkommen......................... 100
3. Gebühren nach der Patentanwaltsordnung..................................... 40
4. Sonstige Gebühren und Verwaltungsabgaben................................ 4 580
5. Auslagenvorschüsse für Zeugen und Sachverständige (vgl.
Kap. 0711 Tit. 526 01)..................................................................... -
Zusammen............................................................................................ 410 000
Einnahmen aus Veröffentlichungen 48 48 34
Vermischte Einnahmen 39 39 14
Einnahmen aus Vermietung, Verpachtung und Nutzung 6 6 9
Erlöse aus der Veräußerung von beweglichen Sachen 8 8 24
Übrige Einnahmen
Sonstige Zinseinnahmen aus dem Inland 28 28 8
Erläuterungen:
Z w e c k b e s t i m m u n g
- 65 -
Zinsen auf Unterhaltsbeihilfen für Patentanwaltsbewerber während der Ausbildung
beim Deutschen Patent- und Markenamt und beim Bundespatentgericht
oder bei einem Gericht für Patentstreitsachen.
Deutsches Patent- und Markenamt 0719
Soll
2019
1 000 €
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
0719 Deutsches Patent- und Markenamt
Titel
Funktion
182 02
-059
271 01
-059
381 03
-890
518 02
-059
681 01
-059
Sonstige Darlehensrückflüsse aus dem Inland 256 256 54
Erläuterungen:
Tilgung der Unterhaltsbeihilfen für Patentanwaltsbewerber während der Ausbildung
beim Deutschen Patent- und Markenamt und beim Bundespatentgericht
oder bei einem Gericht für Patentstreitsachen.
Erstattungen von der EU - - 215
Haushaltsvermerk:
Mehreinnahmen sind wegen bindender Vorgaben der EU zweckgebunden.
Sie dienen nur zur Leistung der Mehrausgaben bei folgenden Titeln:
422 01, 427 09, 428 01, 511 01, 527 01, 532 01, 539 99 und 812 02.
Verrechnungseinnahmen gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 381 .1 und
381 .7
Ausgaben
Haushaltsvermerk:
1. Es gelten die Flexibilisierungsregelungen gem. § 5 Abs. 2 bis 5 HG.
2. Mehrausgaben bei folgenden Titeln: Kap. 0719 flexibilisierter Bereich
dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet
werden: Kap. 0711 Tit. 282 08.
Sächliche Verwaltungsausgaben
Mieten und Pachten im Zusammenhang mit dem Einheitlichen Liegenschaftsmanagement
Verpflichtungsermächtigung......................................................... 5 192 T€
davon fällig:
im Haushaltsjahr 2020 bis zu................................................. 2 596 T€
im Haushaltsjahr 2021 bis zu................................................. 2 596 T€
Haushaltsvermerk:
1. Erstattungen Dritter fließen den Ausgaben zu.
2. Minderausgaben dürfen nicht zur Deckung von Mehrausgaben bei anderen
Titeln oder zur Erbringung von Globalen Minderausgaben herangezogen
werden.
Erläuterungen:
Z w e c k b e s t i m m u n g
- 66 -
Aus dem Titel werden auch die Ausgaben für die vom Deutschen Patent- und
Markenamt, Bundespatentgericht und Einheitlichen Patentgericht gemeinsam genutzte
Liegenschaft “Cincinnatistraße“ geleistet.
Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen)
Unterhaltsbeihilfen für Patentanwaltsbewerber während der Ausbildung
beim Deutschen Patent- und Markenamt, beim Bundespatentgericht oder
bei einem Gericht für Patentstreitsachen
Soll
2019
1 000 €
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
- - (-)
23 006 22 671 22 279
129 129 66
Titel
Funktion
981 03
-890
Besondere Finanzierungsausgaben
Verrechnungsausgaben gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 981 .1 und
981 .7
Flexibilisierte Ausgaben
- - (79)
Zusammenstellung der flexibilisierten Ausgaben nach § 5 HG
Aus Hauptgruppe 4.................................................................................. 162 609 151 387 145 334
Aus Hauptgruppe 5.................................................................................. 38 129 35 581 35 739
3 864
Aus Hauptgruppe 6.................................................................................. 18 18 15
Aus Hauptgruppe 7.................................................................................. 1 000 200 2
1 402
Aus Hauptgruppe 8.................................................................................. 10 323 10 085 5 168
2 066
Zusammen............................................................................................... 212 079 197 271 186 258
7 332
F 422 01 Bezüge und Nebenleistungen der planmäßigen Beamtinnen und Beamten
-059
Haushaltsvermerk:
Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen
bei folgendem Titel geleistet werden: 271 01.
114 762 105 423 100 552
F 422 02 Bezüge und Nebenleistungen der beamteten Hilfskräfte 1 150 750 1 361
-059
F 427 09 Entgelte für Arbeitskräfte mit befristeten Verträgen, sonstige Beschäftigungsentgelte
(auch für Auszubildende) sowie Aufwendungen für neben-
-059
beruflich und nebenamtlich Tätige
Haushaltsvermerk:
Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen
bei folgendem Titel geleistet werden: 271 01.
3 399 2 279 3 026
F 428 01 Entgelte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer 43 052 42 689 40 189
-059
Haushaltsvermerk:
Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen
bei folgendem Titel geleistet werden: 271 01.
F 453 01 Trennungsgeld, Fahrtkostenzuschüsse sowie Umzugskostenvergütungen 246 246 206
-059
F 511 01 Geschäftsbedarf und Kommunikation sowie Geräte, Ausstattungs- und
-059 Ausrüstungsgegenstände, sonstige Gebrauchsgegenstände, Software,
Wartung
Haushaltsvermerk:
Z w e c k b e s t i m m u n g
- 67 -
1. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen
bei folgendem Titel geleistet werden: 271 01.
Deutsches Patent- und Markenamt 0719
Soll
2019
1 000 €
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
13 477 12 487 10 908
0719 Deutsches Patent- und Markenamt
Titel
Funktion
Noch zu Titel 511 01
2. Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Klassifikationsmaterial
unentgeltlich oder gegen ermäßigtes Entgelt an Dritte abgegeben
oder ausgetauscht werden darf.
3. Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass der Bestand der
zentralen Dokumentation und der Bibliothek des Deutschen Patentund
Markenamts der Dienststelle Berlin des Europäischen Patentamts
zur Verfügung gestellt werden darf.
4. Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Prüfstoffablichtungen
an die Dienststelle Berlin des Europäischen Patentamts zur
Vervollständigung ihrer Recherchendokumentation unentgeltlich abgegeben
werden.
F 517 01 Bewirtschaftung der Grundstücke, Gebäude und Räume 7 327 7 119 6 472
-059
F 518 01 Mieten und Pachten 312 462 299
-059
F 519 01 Unterhaltung der Grundstücke und baulichen Anlagen 264 264 200
-059
F 525 01 Aus- und Fortbildung 1 100 950 1 057
-059
F 527 01 Dienstreisen 500 373 592
-059
Haushaltsvermerk:
Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen
bei folgendem Titel geleistet werden: 271 01.
Erläuterungen:
Aus dem Ansatz werden auch die Dienstreisen für die Prüfungskommission für
Patentanwälte bestritten.
F 532 01 Aufträge und Dienstleistungen im Bereich Informationstechnik 14 474 13 401 15 789
-059
Haushaltsvermerk:
Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen
bei folgendem Titel geleistet werden: 271 01.
F 539 99 Vermischte Verwaltungsausgaben 675 525 422
-059
Verpflichtungsermächtigung............................................................ 300 T€
davon fällig:
im Haushaltsjahr 2020 bis zu.................................................... 150 T€
im Haushaltsjahr 2021 bis zu.................................................... 150 T€
Haushaltsvermerk:
Z w e c k b e s t i m m u n g
- 68 -
Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen
bei folgendem Titel geleistet werden: 271 01.
Soll
2019
1 000 €
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
Titel
Funktion
Noch zu Titel 539 99
Erläuterungen:
Bezeichnung 1 000 €
1. Kosten für Maßnahmen der Personalgewinnung............................ 305
2. Vergütung für die Prüfungskommission für Patentanwälte.............. 110
3. Verbrauchsmittel, Haltung von Fahrzeugen und dgl....................... 51
4. Kosten der Pflege internationaler Beziehungen auf dem Gebiet
des gewerblichen Rechtsschutzes.................................................. 51
5. Projektkosten Aufarbeitung der Geschichte des DPMA.................. 100
6. Sonstiges......................................................................................... 58
Zusammen............................................................................................ 675
F 684 09 Mitgliedsbeiträge und sonstige Zuschüsse an Verbände, Vereine und
-059 ähnliche Institutionen geringeren Umfangs
18 18 15
F 711 01 Kleine Neu-, Um- und Erweiterungsbauten 1 000 200 -
-059
F 712 01 Baumaßnahmen von mehr als 2 000 000 € im Einzelfall - - 2
-059
F 811 01 Erwerb von Fahrzeugen - - 36
-059
Erläuterungen:
Bezeichnung 1 000 €
1. Ersatzbeschaffung
2 Pkw............................................................................................... 60
abzgl. Mehreinnahmen bei Tit. 132 01 aus der Veräußerung von
Dienst-Kfz gem. § 6 Abs. 7 HG........................................................ -28
2. Sonstiges......................................................................................... -32
Zusammen............................................................................................ -
Zu 2.
Deckung erfolgt aus dem flexibilisierten Bereich.
F 812 01 Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen für
-059 Verwaltungszwecke (ohne IT)
Erläuterungen:
Bezeichnung 1 000 €
1. Erstbeschaffung.............................................................................. 277
2. Ersatzbeschaffung........................................................................... 605
Zusammen............................................................................................ 882
F 812 02 Erwerb von Anlagen, Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen
sowie Software im Bereich -059
Informationstechnik
Haushaltsvermerk:
Z w e c k b e s t i m m u n g
- 69 -
Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen
bei folgendem Titel geleistet werden: 271 01.
Deutsches Patent- und Markenamt 0719
Soll
2019
1 000 €
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
882 882 423
9 441 9 203 4 709
0719 Deutsches Patent- und Markenamt
Titel
Funktion
Noch zu Titel 812 02
Erläuterungen:
Z w e c k b e s t i m m u n g
- 70 -
Bezeichnung 1 000 €
1. Erstbeschaffung.............................................................................. 4 000
2. Ersatzbeschaffung........................................................................... 5 441
Zusammen............................................................................................ 9 441
Soll
2019
1 000 €
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
Haushaltsvermerk:
1. Aufwandsentschädigungen
1.1 Dienstaufwandsentschädigung für die Bundesministerin in Höhe von jährlich 3 681,30 € (monatlich 306,78 €)
bei folgendem Titel:
Kap. 0712 Tit. 421 01.
1.2 Dienstaufwandsentschädigung für die Parlamentarische Staatssekretärin und den Parlamentarischen Staatssekretär
in Höhe von jährlich je 2 760,98 € (monatlich 230,08 €) bei folgendem Titel:
Kap. 0712 Tit. 421 01.
1.3 Dienstaufwandsentschädigung für vom Dienst freigestelllte Personalratsmitglieder und Vertrauenspersonen der
schwerbehinderten Menschen
1.3.1 in Höhe von jährlich 156 € bei folgenden Titeln:
Kap. 0712 Tit. 422 01,
Kap. 0713 Tit. 422 01 und
Kap. 0717 Tit. 422 01.
1.3.2 in Höhe von jährlich 312 € bei folgenden Titeln:
Kap. 0718 Tit. 422 01 und 428 01.
1.3.3 in Höhe von jährlich 2 652 € bei folgenden Titeln:
Kap. 0719 Tit. 422 01 und 428 01.
1.4 Lehrentschädigung bei folgenden Titeln:
Kap. 0717 Tit. 422 01 und
Kap. 0719 Tit. 422 01.
1.5 Aufwandsentschädigung nach der AER bei folgenden Titeln:
Kap. 0712 Tit. 422 01 und
Kap. 0714 Tit. 422 01.
1.6 Aufwandsentschädigung gemäß Allgemeiner Verwaltungsvorschrift zu § 17 Satz 2 BBesG (GMBl. 1973, S.
137) von jährlich 153,40 € bei folgenden Titeln:
Kap. 0715 Tit. 422 01 und
Kap. 0716 Tit. 422 01.
1.7 Dienstaufwandsentschädigung für den Beauftragten der Bundesregierung für die Anliegen von Opfern und Hinterbliebenen
von terroristischen Straftaten im Inland in Höhe von jährlich 42 T€ (monatlich: 3.500 €) bei folgendem
Titel:
Kap. 0712 Tit. 412 11.
2. Besondere Personalausgaben
2.1 Betreuung aller Beschäftigten, die am Heiligen Abend nach 18 Uhr Dienst verrichten, (zentral für den gesamten
Geschäftsbereich) bei folgenden Titeln:
Kap. 0712 Tit. 428 01 und
Kap. 0719 Tit. 428 01.
2.2 Verfügungsfonds für vom Dienst freigestellte Gleichstellungsbeauftragte gem. § 29 Abs. 4 BGleiG in Höhe von
bis zu jährlich je 312 € (monatlich 26 €) bei folgenden Titeln:
Kap. 0712 Tit. 422 01,
Kap. 0714 Tit. 422 01,
Kap. 0715 Tit. 422 01,
Kap. 0716 Tit. 422 01,
Kap. 0717 Tit. 422 01,
Kap. 0718 Tit. 422 01 und
Kap. 0719 Tit. 422 01.
2.3 Außer- und übertarifliche Leistungen an Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die mit Einwilligung des BMF gewährt
werden, bei folgenden Titeln:
Kap. 0712 Tit. 428 01,
Kap. 0713 Tit. 428 01,
- 71 -
Aufwandsentschädigungen,
Besondere Personalausgaben
07
07 Aufwandsentschädigungen,
Besondere Personalausgaben
Kap. 0714 Tit. 428 01,
Kap. 0715 Tit. 428 01,
Kap. 0716 Tit. 428 01,
Kap. 0717 Tit. 428 01,
Kap. 0718 Tit. 427 09, 428 01 und
Kap. 0719 Tit. 428 01.
- 72 -
Kapitel, Titel (Titelgr.)
sowie
Zweckbestimmung
Kapitel 0701
544 01 - Forschung, Untersuchungen
und Ähnliches
Ausgabensoll
2019
a) Bis einschl.
31.12.2017
eingegangene
Verpflichtungen
fällig ab 2019
b) VE 2018
c) VE 2019
davon fällig
2019 2020 2021 2022
Folgejahre
in
künftigen
Haushaltsjahren
1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 €
1 2 3 4 5 6 7 8 9
684 03 - Information der Verbraucherinnen
und Verbraucher
686 01 - Förderung von Innovationen
im Bereich des Verbraucherschutzes
687 01 - Bilaterale technische
Zusammenarbeit mit dem Ausland
auf dem Gebiet des Verbraucherschutzes
1 037 a) - - - - - - -
b) 950 450 300 200 - - -
c) 800 300 300 200 - -
18 942 a) 12 992 12 926 66 - - - -
b) 24 722 7 074 10 574 7 074 - - -
c) 20 953 9 588 7 365 4 000 - -
1 561 a) 828 762 66 - - - -
b) 1 200 600 400 200 - - -
c) 1 200 600 400 200 - -
140 a) 140 140 - - - - -
b) - - - - - - -
c) - - - - - -
Summe des Kapitels 0701 37 122 a) 13 960 13 828 132 - - - -
b) 26 872 8 124 11 274 7 474 - - -
c) 22 953 10 488 8 065 4 400 - -
Kapitel 0710
518 02 - Mieten und Pachten im
Zusammenhang mit dem Einheitlichen
Liegenschaftsmanagement
684 01 - Zuschüsse für überregionale
Förderungsmaßnahmen
685 01 - Zuschüsse zur Förderung
justizspezifischer und
rechtspolitischer Vorhaben
7 722 a) - - - - - - -
b) 23 166 7 722 7 722 7 722 - - -
c) - - - - - -
702 a) - - - - - - -
b) 779 348 245 186 - - -
c) - - - - - -
2 857 a) 1 796 1 796 - - - - -
b) 750 300 300 150 - - -
c) 3 000 1 000 1 000 1 000 - -
Summe des Kapitels 0710 29 331 a) 1 796 1 796 - - - - -
b) 24 695 8 370 8 267 8 058 - - -
c) 3 000 1 000 1 000 1 000 - -
Kapitel 0712
518 02 - Mieten und Pachten im
Zusammenhang mit dem Einheitlichen
Liegenschaftsmanagement
532 03 - Sonstige Dienstleistungsaufträge
an Dritte
544 01 - Forschung, Untersuchungen
und Ähnliches
13 521 a) 118 466 5 200 5 221 5 243 5 265 97 537 -
b) 3 600 600 600 600 600 1 200 -
c) - - - - - -
1 039 a) 2 340 780 780 780 - - -
b) - - - - - - -
c) - - - - - -
1 336 a) 250 250 - - - - -
b) 1 650 650 550 450 - - -
c) 970 490 330 150 - -
Summe des Kapitels 0712 96 470 a) 121 056 6 230 6 001 6 023 5 265 97 537 -
b) 5 250 1 250 1 150 1 050 600 1 200 -
c) 970 490 330 150 - -
Kapitel 0713
518 02 - Mieten und Pachten im
Zusammenhang mit dem Ein-
- 73 -
Übersicht 1
Verpflichtungsermächtigungen (VE)
4 148 a) - - - - - - -
b) 82 648 845 845 845 2 163 77 950 -
c) - - - - - -
07
07 Übersicht 1
Verpflichtungsermächtigungen (VE)
Kapitel, Titel (Titelgr.)
sowie
Zweckbestimmung
heitlichen Liegenschaftsmanagement
711 01 - Kleine Neu-, Um- und
Erweiterungsbauten
Ausgabensoll
2019
a) Bis einschl.
31.12.2017
eingegangene
Verpflichtungen
fällig ab 2019
b) VE 2018
c) VE 2019
davon fällig
2019 2020 2021 2022
Folgejahre
in
künftigen
Haushaltsjahren
1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 €
1 2 3 4 5 6 7 8 9
2 469 a) 2 666 2 666 - - - - -
b) - - - - - - -
c) - - - - - -
Summe des Kapitels 0713 52 549 a) 2 666 2 666 - - - - -
b) 82 648 845 845 845 2 163 77 950 -
c) - - - - - -
Kapitel 0714
518 02 - Mieten und Pachten im
Zusammenhang mit dem Einheitlichen
Liegenschaftsmanagement
632 01 - Verwaltungskostenerstattung
an Länder
2 885 a) - - - - - - -
b) 360 360 - - - - -
c) 1 290 430 430 430 - -
15 000 a) - - - - - - -
b) 600 200 200 200 - - -
c) - - - - - -
Summe des Kapitels 0714 43 449 a) - - - - - - -
b) 960 560 200 200 - - -
c) 1 290 430 430 430 - -
Kapitel 0718
518 02 - Mieten und Pachten im
Zusammenhang mit dem Einheitlichen
Liegenschaftsmanagement
532 03 - Sonstige Dienstleistungsaufträge
an Dritte
5 068 a) 48 215 735 1 929 1 931 1 860 41 760 -
b) - - - - - - -
c) - - - - - -
2 484 a) - - - - - - -
b) 2 960 855 870 885 350 - -
c) - - - - - -
Summe des Kapitels 0718 99 406 a) 48 215 735 1 929 1 931 1 860 41 760 -
b) 2 960 855 870 885 350 - -
c) - - - - - -
Kapitel 0719
518 02 - Mieten und Pachten im
Zusammenhang mit dem Einheitlichen
Liegenschaftsmanagement
539 99 - Vermischte Verwaltungsausgaben
- 74 -
23 006 a) 4 504 2 140 788 788 788 - -
b) - - - - - - -
c) 5 192 2 596 2 596 - - -
675 a) - - - - - - -
b) - - - - - - -
c) 300 150 150 - - -
Summe des Kapitels 0719 235 214 a) 4 504 2 140 788 788 788 - -
b) - - - - - - -
c) 5 492 2 746 2 746 - - -
Summe des Einzelplans 07 876 577 a) 192 197 27 395 8 850 8 742 7 913 139 297 -
b) 143 385 20 004 22 606 18 512 3 113 79 150 -
c) 33 705 15 154 12 571 5 980 - -
Personalhaushalt
Einzelplan 07
Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz
Inhalt
Kapitel B e z e i c h n u n g Seite
Vorbemerkungen zum Personalhaushalt.............................................................................................................. 76
Gesamtübersicht................................................................................................................................................... 77
0712 Bundesministerium................................................................................................................................................ 78
0713 Bundesgerichtshof................................................................................................................................................ 80
0714 Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof............................................................................................. 82
0715 Bundesverwaltungsgericht.................................................................................................................................... 84
0716 Bundesfinanzhof................................................................................................................................................... 86
0717 Bundespatentgericht............................................................................................................................................. 88
0718 Bundesamt für Justiz............................................................................................................................................. 90
0719 Deutsches Patent- und Markenamt....................................................................................................................... 93
Übersichten
Darstellung der den Planstellen zugeordneten Amtsbezeichnungen.................................................................... 95
Stellenübersichten der Zuwendungsempfänger:
- 75 -
0701 Verbraucherpolitik................................................................................................................................................. 97
0710 Sonstige Bewilligungen......................................................................................................................................... 99
07 Vorbemerkungen
Vorbemerkungen zum Personalhaushalt
1. Ersatz(plan)stellen werden zahlenmäßig in einer eigenen Spalte der Übersichten der ku- und kw-Vermerke in der Gesamtübersicht
und in den einzelnen Kapiteln nachgewiesen.
Die sonstigen Ersatz(plan)stellen sind in der Übersicht mit der Kurzformulierung "Ersatzplanstelle" bzw."Ersatzstelle" ausgewiesen,
die Kurzformulierung entspricht dabei dem folgenden Wortlaut eines kw-Vermerks:
- bei Titeln der Gruppe 422: kw - nach Rückkehr der abgeordneten Beschäftigten - mit Übernahme der Ersatzkräfte in eine
freie oder die nächste frei werdende Planstelle ihrer Besoldungsgruppe oder mit Versetzung der Beschäftigten oder ihrem
Ausscheiden aus dem Dienst
2. AT B ist die Kurzbezeichnung für Arbeitsverhältnisse mit Verträgen nach Anlage 1a oder 1b des BMI-Rundschreibens vom
18. November 2005 - D II 2 - 220 234 - in der jeweils geltenden Fassung.
3. Anzahl der im Haushaltsjahr 2017 eingesetzten Arbeitskräfte mit befristeten Verträgen (umgerechnet auf vollbeschäftigte Arbeitskräfte
im Haushaltsjahr) und Auszubildende (Jahresdurchschnitt):
Kapitel Titel
- 76 -
Arbeitskräfte
mit befristeten Verträgen
Auszubildende
0712 427 09 22,4 19,0
0713 427 09 1,1 1,0
0714 427 09 - 0,7
0715 427 09 4,6 4,9
0716 427 09 3,0 3,0
0717 427 09 0,7 1,7
0718 427 09 133,0 27,6
0719 427 09 37,2 54,4
Zusammen 202,0 112,3
4. Arbeitsplatzbeschreibungen für alle Stellen der Gruppe 428 des Einzelplans (einschließlich der Stellen der institutionell geförderten
Zuwendungsempfänger/Einrichtungen gemäß § 26 Abs. 3 BHO) liegen vor, mit Ausnahme eines Teils von Stellen im
Kapitel 0719 wegen noch nicht abgeschlossener Organisationsmaßnahmen.
Gesamtübersicht
Planstellen, Stellen, Leerstellen
Kap. Behörde
Beamtinnen und
Beamte
Tit. 422 .1
Arbeitnehmerinnen und
Arbeitnehmer
Tit. 428 .1
Zusammen
(Spalten 3 bis 6)
2019 2018 2019 2018 2019 2018
1 2 3 4 5 6 7 8
Planstellen und Stellen
0712 Bundesministerium............................................. 509,9 497,9 209,3 209,3 719,2 707,2
0713 Bundesgerichtshof.............................................. 256,9 256,9 125,8 124,8 382,7 381,7
0714 Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof..............................................................
224,5 211,5 56,1 56,1 280,6 267,6
0715 Bundesverwaltungsgericht.................................. 131,0 131,0 57,0 57,0 188,0 188,0
0716 Bundesfinanzhof................................................. 128,0 128,0 42,2 42,2 170,2 170,2
0717 Bundespatentgericht........................................... 175,0 175,0 65,1 66,5 240,1 241,5
0718 Bundesamt für Justiz.......................................... 641,6 637,6 292,8 236,8 934,4 874,4
0719 Deutsches Patent- und Markenamt.................... 1 758,5 1 658,5 860,5 860,5 2 619,0 2 519,0
Zusammen.......................................................... 3 825,4 3 696,4 1 708,8 1 653,2 5 534,2 5 349,6
Leerstellen
0712 Bundesministerium............................................. 22,0 22,0 8,5 8,5 30,5 30,5
0713 Bundesgerichtshof.............................................. 10,0 10,0 4,0 4,0 14,0 14,0
0714 Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof..............................................................
1,0 1,0 3,0 3,0 4,0 4,0
0715 Bundesverwaltungsgericht.................................. 5,0 5,0 - - 5,0 5,0
0716 Bundesfinanzhof................................................. 3,0 3,0 2,0 2,0 5,0 5,0
0717 Bundespatentgericht........................................... 5,0 5,0 - - 5,0 5,0
0718 Bundesamt für Justiz.......................................... 32,5 32,5 35,5 35,5 68,0 68,0
0719 Deutsches Patent- und Markenamt.................... 30,0 30,0 31,0 31,0 61,0 61,0
Zusammen.......................................................... 108,5 108,5 84,0 84,0 192,5 192,5
ku- und kw-Vermerke
Kap. Dienststelle Zusammen
davon fällig Er-
satz(plan)-
2019 2020 2021 2022 2023 ff. stellen
1 2 3 4 5 6 7 8 9 10
ku-Vermerke
Sonstige
0718 Bundesamt für Justiz.......................................... 3,0 - - - - - - 3,0
kw-Vermerke
0712 Bundesministerium............................................. 20,0 - - 12,0 - - 2,0 6,0
0713 Bundesgerichtshof.............................................. 11,0 - - - - - - 11,0
0715 Bundesverwaltungsgericht.................................. 2,0 - - - - - - 2,0
0716 Bundesfinanzhof................................................. 1,0 - - - - - - 1,0
0717 Bundespatentgericht........................................... 5,0 - - - - 3,0 - 2,0
0718 Bundesamt für Justiz.......................................... 99,8 6,0 10,0 45,0 33,5 - - 5,3
0719 Deutsches Patent- und Markenamt.................... 2,0 - - - - - 2,0 -
Zusammen.......................................................... 140,8 6,0 10,0 57,0 33,5 3,0 4,0 27,3
Institutionell geförderte Zuwendungsempfänger / Einrichtungen gemäß § 26 Abs. 3 BHO
Kap. Kapitelbezeichnung
- 77 -
Stellen mit Dauerarbeitskräften besetzbar
Tit. 422 .1, 425 .1, 426 .1, 428 .1
sowie entsprechende Kontierung
im Wirtschaftsplan
Gesamtübersicht 07
Stellen für Arbeitskräfte
mit befristeten Arbeitsverträgen
Tit. 425 .1, 426 .1, 428 .1
Tit. 427 .9
(Projektförderung / Aufträge Dritter) (Projektförderung / Aufträge Dritter)
2019 2018 2019 2018 2019 2018
1 2 3 4 5 6 7 8
0701 Verbraucherpolitik............................................... 104,2 104,2 55,3 55,3 57,4 57,4
0710 Sonstige Bewilligungen....................................... 63,1 62,3 4,0 4,0 15,0 15,0
Zusammen.......................................................... 167,3 166,5 59,3 59,3 72,4 72,4
0712 Bundesministerium
Titel 422 01
2019 2018
Besoldungs-/
Entgeltgruppen
Ist-
Besetzung
am
1. Juni
2018
Planstellen-/Stellenübersicht
Erläuterung der Veränderung gegenüber dem Vorjahr
Neue Stellen, Stellenwegfall Wirksamwerden
von
ohne ku/
und Umsetzungen
mit ku/ ku- und kwkw-Vermerke
kw-Vermerken Vermerken
Hebungen,
Herabstufungen
Umwandlungen,
Umsetzungen
+ - + - + - + - + -
1 2 3 4 5 6 7 8 9 10
von Sp. 2
entfallen
auf
Funktionsgruppen
Beamtinnen und Beamte
B 11..................... 2,0 2,0 1,0 - - - - - - - - - - -
B 9...................... 7,0 7,0 5,0 - - - - - - - - - - -
B 6...................... 19,0 19,0 15,8 - - - - - - - - - - -
B 3...................... 59,0 59,0 50,3 - - - - - - - - - - -
A 16.................... 30,0 30,0 28,3 - - - - - - - - - - -
A 15.................... 151,5 142,5 90,7 - - 9,0 - - - - - - - -
A 14.................... 20,7 20,7 9,8 - - - - - - - - - - -
A 13 h................. 4,0 4,0 10,8 - - - - - - - - - - -
A 13 g................. 87,0 85,0 61,6 - - 2,0 - - - - - - - -
A 12.................... 40,5 40,5 23,1 - - - - - - - - - - -
A 11..................... 1,0 1,0 17,9 - - - - - - - - - - -
A 10.................... 2,0 2,0 6,0 - - - - - - - - - - -
A 9 g................... - - 1,9 - - - - - - - - - - -
A 9 m+Z.............. 16,0 16,0 13,4 - - - - - - - - - - -
A 9 m.................. 48,0 47,0 14,6 - - 1,0 - - - - - - - -
A 8...................... 1,0 1,0 - - - - - - - - - - - -
A 7...................... 1,0 1,0 3,3 - - - - - - - - - - -
A 6 e................... 7,0 7,0 6,0 - - - - - - - - - - -
A 5...................... 13,2 13,2 1,8 - - - - - - - - - - -
Zusammen.......... 509,9 497,9 361,3 - - 12,0 - - - - - - - -
Titel 428 01 - Erläuterungen
Außertarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer
AT (B 11)............. - - 1,0 - - - - - - - - - - -
AT (B 9)............... - - 1,0 - - - - - - - - - - -
AT (B 3)............... - - 4,0 - - - - - - - - - - -
AT B.................... 1,0 1,0 - - - - - - - - - - - -
Zusammen.......... 1,0 1,0 6,0 - - - - - - - - - - -
Tarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer
E 15.................... 5,0 5,0 2,0 - - - - - - - - - - -
E 14.................... 3,0 3,0 23,2 - - - - - - - - - - -
E 13.................... - - 1,0 - - - - - - - - - - -
E 12.................... 1,0 1,0 2,0 - - - - - - - - - - -
E 11..................... 1,0 1,0 3,9 - - - - - - - - - - -
E 10.................... 2,0 2,0 1,0 - - - - - - - - - - -
E 9b ................... 11,0 11,0 8,1 - - - - - - - - - - -
E 9a.................... 38,5 38,5 40,4 - - - - - - - - - - -
E 8...................... 10,8 10,8 23,2 - - - - - - - - - - -
E 7...................... 48,0 48,0 35,6 - - - - - - - - - - -
E 6...................... 42,5 42,5 45,3 - - - - - - - - - - -
E 5...................... 18,0 18,0 21,6 - - - - - - - - - - -
E 4...................... 12,0 12,0 15,0 - - - - - - - - - - -
E 3...................... 15,5 15,5 16,5 - - - - - - - - - - -
E 2...................... - - 1,0 - - - - - - - - - - -
Zusammen.......... 208,3 208,3 239,8 - - - - - - - - - - -
Insgesamt........... 209,3 209,3 245,8 - - - - - - - - - - -
Erläuterungen:
Zu Titel 422 01
Zu Spalte 4:
Daneben werden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auf freien Planstellen folgender Bes.-Gr. geführt:
1,0 B11; 1,0 B9; 4,0 B3; 10,2 A15; 8,0 A14; 0,9 A13g; 3,0 A12; 14,0 A9m; 1,0 A8; 9,5 A5 (Zusammen: 52,6).
Daneben werden 104,0 beamtete Hilfskräfte (Tit. 422 02) beschäftigt.
Zu Titel 428 01
- 78 -
Zu Spalte 4:
Davon werden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer folgender Entgeltgruppen auf freien Planstellen geführt:
1,0 AT(B11); 1,0 AT(B9); 4,0 AT(B3); 17,2 E14; 1,0 E13; 1,0 E12; 2,9 E11; 3,0 E9a; 10,0 E8; 2,0 E6; 2,0 E5; 4,0 E4; 3,5 E3 (Zusammen: 52,6).
Bes.-/
E.-Gr.
Leerstellenübersicht
2019 2018 lfd. Nr. Erläuterung
1 2 3 4 5
Zu Titel 422 01
1. Beurlaubung wegen Tätigkeit außerhalb der Bundesverwaltung bei:
A 14................... 1,0 1,0 1.2 Rat der Europäischen Union
A 16................... 1,0 1,0 1.4 EU-Kommission
B 3..................... 1,0 1,0 1.5 juris-GmbH, Saarbrücken
A 16................... 1,0 1,0 1.9 Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum
A 15................... 1,0 1,0 1.10 Internationaler Seegerichtshof
A 15................... 1,0 1,0 1.16 FDP-Fraktion des Deutschen Bundestages
Zusammen......... 6,0 6,0
2. Langfristige Beurlaubungen
Zusammen......... 11,0 11,0 2.1 gemäß §§ 90, 92, 95 BBG, § 7 DBeglG, § 6 MuSchEltZV, § 24 GAD
3. Sonstige Beurlaubungen
B 6..................... 2,0 2,0 3.1 Bundeskanzleramt
B 3..................... 1,0 1,0
A 15................... 1,0 1,0
A 14................... 1,0 1,0
Zusammen......... 5,0 5,0
Insgesamt.......... 22,0 22,0
Zu Titel 428 01
1. Beurlaubung wegen Tätigkeit außerhalb der Bundesverwaltung bei:
E 15................... 1,0 1,0 1.1 juris-GmbH, Saarbrücken
2. Langfristige Beurlaubungen
Zusammen......... 6,5 6,5 2.1 gemäß § 28 TVöD, § 9 UmzugsTV, § 15 BEEG, § 24 GAD
3. Sonstige Beurlaubungen
E 8..................... 1,0 1,0 3.1 Befristete Rente gemäß § 33 Abs. 2 TVöD
Insgesamt.......... 8,5 8,5
Bes.-/
E.-Gr.
Soll
2019
Ersatz-
(plan)st.
2018
Soll
Übersicht der ku- und kw- Vermerke
lfd. Nr. Inhalt des Vermerks
Erläuterung der Veränderung
gegenüber dem Vorjahr
1 2 3 4 5 6 7
Zu Titel 422 01
kw
1. kw
1.2 Ersatzplanstelle
A 16.................. 1,0 1,0 1,0 1.2.1 Ministerium der Justiz der Französischen
Republik
A 14.................. 1,0 1,0 1,0 1.2.2 Land Berlin -
2. kw mit Wegfall der Aufgabe
2.2 -
A 15.................. 2,0 - 2,0 2.2.1 Finanzmarktstabilisierungsgesetz
(FMStG)
A 13 g............... 1,0 - 1,0 -
4. kw 31.12.2021
4.1 -
A 15.................. 9,0 - - 4.1.1 EU-Ratspräsidentschaft Neue Planstelle
A 13 g............... 2,0 - - Neue Planstelle
A 9 m................ 1,0 - - Neue Planstelle
Zusammen....... 17,0 2,0 5,0
Zu Titel 428 01
- 79 -
kw
1. kw mit Ausscheiden der Stelleninhaber/innen
1.2 Fahrbereitschaft
E 3.................... 1,0 - 1,0 1.2.1 - -
3. kw mit Wegfall der Aufgabe
3.1 -
E 6.................... 2,0 - 2,0 3.1.1 Vorlesekraft -
Zusammen....... 3,0 - 3,0
-
-
Bundesministerium 0712
0713 Bundesgerichtshof
Titel 422 01
2019 2018
Besoldungs-/
Entgeltgruppen
Ist-
Besetzung
am
1. Juni
2018
Planstellen-/Stellenübersicht
Erläuterung der Veränderung gegenüber dem Vorjahr
Neue Stellen, Stellenwegfall Wirksamwerden
von
ohne ku/
und Umsetzungen
mit ku/ ku- und kwkw-Vermerke
kw-Vermerken Vermerken
Hebungen,
Herabstufungen
Umwandlungen,
Umsetzungen
+ - + - + - + - + -
1 2 3 4 5 6 7 8 9 10
von Sp. 2
entfallen
auf
Funktionsgruppen
Richterinnen und Richter
R 10.................... 1,0 1,0 1,0 - - - - - - - - - - -
R 8...................... 17,0 17,0 15,0 - - - - - - - - - - -
R 6...................... 122,0 122,0 119,0 - - - - - - - - - - -
Zusammen.......... 140,0 140,0 135,0 - - - - - - - - - - -
Beamtinnen und Beamte
A 16.................... 1,0 1,0 - - - - - - - - - - - -
A 15.................... 2,0 2,0 3,0 - - - - - - - - - - -
A 14.................... 3,0 3,0 3,0 - - - - - - - - - - -
A 13 g+Z............. 2,0 2,0 - - - - - - - - - - - -
A 13 g................. 16,0 16,0 15,8 - - - - - - - - - - -
A 12.................... 12,0 12,0 10,4 - - - - - - - - - - -
A 11..................... 7,0 7,0 1,0 - - - - - - - - - - -
A 10.................... 1,5 1,5 2,7 - - - - - - - - - - -
A 9 g................... 1,3 1,3 2,0 - - - - - - - - - - -
A 9 m+Z.............. 6,0 6,0 5,0 - - - - - - - - - - -
A 9 m.................. 21,0 21,0 17,9 - - - - - - - - - - -
A 8...................... 6,0 6,0 3,5 - - - - - - - - - - -
A 7...................... 3,0 3,0 1,0 - - - - - - - - - - -
A 6 m.................. - - 1,0 - - - - - - - - - - -
A 6 e................... 18,0 18,0 17,6 - - - - - - - - - - -
A 5...................... 16,0 16,0 8,0 - - - - - - - - - - -
A 4...................... 1,1 1,1 - - - - - - - - - - - -
Zusammen.......... 116,9 116,9 91,9 - - - - - - - - - - -
Insgesamt........... 256,9 256,9 226,9 - - - - - - - - - - -
Titel 428 01 - Erläuterungen
Tarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer
E 12.................... 1,0 1,0 1,0 - - - - - - - - - - -
E 11..................... 1,0 1,0 4,0 - - - - - - - - - - -
E 10.................... 1,5 1,5 1,5 - - - - - - - - - - -
E 9b.................... 2,0 2,0 1,8 - - - - - - - - - - -
E 9a.................... 63,7 60,7 13,8 1,0 - - - - - 2,0 - - - -
E 8...................... 0,8 0,8 4,8 - - - - - - - - - - -
E 7...................... 3,0 3,0 - - - - - - - - - - - -
E 6...................... 4,0 6,0 43,6 - - - - - - - 2,0 - - -
E 5...................... 21,8 21,8 25,9 - - - - - - - - - - -
E 4...................... 3,0 3,0 2,5 - - - - - - - - - - -
E 3...................... 22,0 22,0 19,5 - - - - - - - - - - -
E 2...................... 2,0 2,0 2,0 - - - - - - - - - - -
Zusammen.......... 125,8 124,8 120,4 1,0 - - - - - 2,0 2,0 - - -
Erläuterungen:
Zu Titel 422 01
Zu Spalte 4:
Daneben werden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auf freien Planstellen folgender Bes.-Gr. geführt:
3,0 A11; 1,0 A9g; 1,0 A9m; 1,0 A8; 7,0 A5; 1,0 A4 (Zusammen: 14,0).
Daneben werden 58,5 beamtete Hilfskräfte (Tit. 422 02) beschäftigt.
Zu Titel 428 01
Zu Spalte 4:
Davon werden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer folgender Entgeltgruppen auf freien Planstellen geführt:
3,0 E11; 1,0 E9b; 2,0 E8; 8,0 E3 (Zusammen: 14,0).
- 80 -
Bes.-/
E.-Gr.
Leerstellenübersicht
2019 2018 lfd. Nr. Erläuterung
1 2 3 4 5
Zu Titel 422 01
1. Beurlaubung wegen Tätigkeit außerhalb der Bundesverwaltung bei:
R 6..................... 1,0 1,0 1.1 Internationaler Strafgerichtshof
2. Langfristige Beurlaubungen
Zusammen......... 6,0 6,0 2.1 gemäß §§ 90, 92, 95 BBG, § 7 DBeglG, § 6 MuSchEltZV, § 24 GAD
3. Sonstige Beurlaubungen
R 8..................... 1,0 1,0 3.1 Bundesverfassungsgericht
R 6..................... 2,0 2,0
Zusammen......... 3,0 3,0
Insgesamt.......... 10,0 10,0
Zu Titel 428 01
1. Langfristige Beurlaubungen
Zusammen......... 3,0 3,0 1.1 gemäß § 28 TVöD, § 9 UmzugsTV, § 15 BEEG, § 24 GAD
2. Sonstige Beurlaubungen
E 6..................... 1,0 1,0 2.1 Befristete Rente gemäß § 33 Abs. 2 TVöD
Insgesamt.......... 4,0 4,0
Bes.-/
E.-Gr.
Soll
2019
Ersatz-
(plan)st.
2018
Soll
Übersicht der ku- und kw- Vermerke
lfd. Nr. Inhalt des Vermerks
Erläuterung der Veränderung
gegenüber dem Vorjahr
1 2 3 4 5 6 7
Zu Titel 428 01
- 81 -
kw
1. kw mit Wegfall der Aufgabe
1.1 -
E 3.................... 11,0 - 11,0 1.1.1 Boten- und Pfortendienst Interimsunterkunft
-
Bundesgerichtshof 0713
Titel 422 01
2019 2018
Besoldungs-/
Entgeltgruppen
Ist-
Besetzung
am
1. Juni
2018
Planstellen-/Stellenübersicht
Erläuterung der Veränderung gegenüber dem Vorjahr
Neue Stellen, Stellenwegfall Wirksamwerden
von
ohne ku/
und Umsetzungen
mit ku/ ku- und kwkw-Vermerke
kw-Vermerken Vermerken
Hebungen,
Herabstufungen
Umwandlungen,
Umsetzungen
+ - + - + - + - + -
1 2 3 4 5 6 7 8 9 10
von Sp. 2
entfallen
auf
Funktionsgruppen
Staatsanwältinnen und Staatsanwälte
R 9...................... 1,0 1,0 1,0 - - - - - - - - - - -
R 7...................... 3,0 3,0 2,0 - - - - - - - - - - -
R 6...................... 33,0 33,0 26,4 - - - - - - - - - - -
R 3...................... 73,0 67,0 40,4 6,0 - - - - - - - - - -
R 2...................... 31,0 29,0 21,6 2,0 - - - - - - - - - -
Zusammen.......... 141,0 133,0 91,4 8,0 - - - - - - - - - -
Beamtinnen und Beamte
A 15.................... 2,0 2,0 1,0 - - - - - - - - - - -
A 14.................... 3,0 3,0 2,0 - - - - - - - - - - -
A 13 g+Z............. 2,0 2,0 1,8 - - - - - - - - - - -
A 13 g................. 12,0 12,0 11,0 - - - - - - - - - - -
A 12.................... 12,0 9,0 2,4 3,0 - - - - - - - - - -
A 11..................... 2,0 2,0 2,9 - - - - - - - - - - -
A 10.................... - - 1,0 - - - - - - - - - - -
A 9 g................... - - 1,0 - - - - - - - - - - -
A 9 m+Z.............. 5,0 5,0 4,6 - - - - - - - - - - -
A 9 m.................. 21,0 19,0 13,5 2,0 - - - - - - - - - -
A 8...................... 8,5 8,5 1,0 - - - - - - - - - - -
A 7...................... - - 3,6 - - - - - - - - - - -
A 6 m.................. - - 3,0 - - - - - - - - - - -
A 6 e................... 8,0 8,0 8,0 - - - - - - - - - - -
A 5...................... 8,0 4,5 4,0 - - - - - - 3,5 - - - -
A 4...................... - 3,5 1,0 - - - - - - - 3,5 - - -
A 3...................... - - 1,0 - - - - - - - - - - -
Zusammen.......... 83,5 78,5 62,8 5,0 - - - - - 3,5 3,5 - - -
Insgesamt........... 224,5 211,5 154,2 13,0 - - - - - 3,5 3,5 - - -
Titel 428 01 - Erläuterungen
Tarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer
E 11..................... 1,0 1,0 0,9 - - - - - - - - - - -
E 9a.................... 14,0 14,0 5,8 - - - - - - - - - - -
E 8...................... - - 1,0 - - - - - - - - - - -
E 7...................... 6,0 6,0 4,0 - - - - - - - - - - -
E 6...................... - - 3,8 - - - - - - - - - - -
E 5...................... 21,5 21,5 15,1 - - - - - - - - - - -
E 4...................... 6,0 6,0 10,0 - - - - - - - - - - -
E 3...................... 2,6 2,6 7,0 - - - - - - - - - - -
E 2...................... 5,0 5,0 1,5 - - - - - - - - - - -
E 1...................... - - 4,0 - - - - - - - - - - -
Zusammen.......... 56,1 56,1 53,1 - - - - - - - - - - -
Erläuterungen:
Zu Titel 422 01
Zu Spalte 4:
Daneben werden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auf freien Planstellen folgender Bes.-Gr. geführt:
0,5 A5; 1,5 A4 (Zusammen: 2,0).
Daneben werden 65,0 beamtete Hilfskräfte (Tit. 422 02) beschäftigt.
Zu Titel 428 01
Zu Spalte 4:
Davon werden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer folgender Entgeltgruppen auf freien Planstellen geführt:
2,0 E3.
- 82 -
0714 Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof
Bes.-/
E.-Gr.
Leerstellenübersicht
2019 2018 lfd. Nr. Erläuterung
1 2 3 4 5
Zu Titel 422 01
1. Beurlaubung wegen Tätigkeit außerhalb der Bundesverwaltung bei:
R 3..................... 1,0 1,0 1.1 Deutsche Stiftung für internationale rechtliche Zusammenarbeit e. V.
Zu Titel 428 01
1. Langfristige Beurlaubungen
Zusammen......... 3,0 3,0 1.1 gemäß § 28 TVöD, § 9 UmzugsTV, § 15 BEEG, § 24 GAD
- 83 -
Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof 0714
0715 Bundesverwaltungsgericht
Titel 422 01
2019 2018
Besoldungs-/
Entgeltgruppen
Ist-
Besetzung
am
1. Juni
2018
Planstellen-/Stellenübersicht
Erläuterung der Veränderung gegenüber dem Vorjahr
Neue Stellen, Stellenwegfall Wirksamwerden
von
ohne ku/
und Umsetzungen
mit ku/ ku- und kwkw-Vermerke
kw-Vermerken Vermerken
Hebungen,
Herabstufungen
Umwandlungen,
Umsetzungen
+ - + - + - + - + -
1 2 3 4 5 6 7 8 9 10
von Sp. 2
entfallen
auf
Funktionsgruppen
Richterinnen und Richter
R 10.................... 1,0 1,0 1,0 - - - - - - - - - - -
R 8...................... 11,0 11,0 9,0 - - - - - - - - - - -
R 6...................... 45,0 45,0 43,8 - - - - - - - - - - -
Zusammen.......... 57,0 57,0 53,8 - - - - - - - - - - -
Beamtinnen und Beamte
A 15.................... 6,0 6,0 2,9 - - - - - - - - - - -
A 14.................... 4,0 4,0 3,8 - - - - - - - - - - -
A 13 h................. - - 1,9 - - - - - - - - - - -
A 13 g+Z............. 2,0 2,0 - - - - - - - - - - - -
A 13 g................. 9,0 9,0 6,8 - - - - - - - - - - -
A 12.................... 12,0 12,0 10,8 - - - - - - - - - - -
A 11..................... 10,0 10,0 6,3 - - - - - - - - - - -
A 10.................... 1,0 1,0 3,0 - - - - - - - - - - -
A 9 g................... - - 2,0 - - - - - - - - - - -
A 9 m+Z.............. 2,0 2,0 2,0 - - - - - - - - - - -
A 9 m.................. 6,0 6,0 5,7 - - - - - - - - - - -
A 8...................... 5,0 5,0 2,8 - - - - - - - - - - -
A 7...................... 2,0 2,0 3,0 - - - - - - - - - - -
A 6 e................... 5,0 5,0 4,0 - - - - - - - - - - -
A 5...................... 8,0 8,0 9,0 - - - - - - - - - - -
A 4...................... 2,0 2,0 1,0 - - - - - - - - - - -
Zusammen.......... 74,0 74,0 65,0 - - - - - - - - - - -
Insgesamt........... 131,0 131,0 118,8 - - - - - - - - - - -
Titel 428 01 - Erläuterungen
Tarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer
E 14.................... - - 1,0 - - - - - - - - - - -
E 12.................... 1,0 1,0 1,0 - - - - - - - - - - -
E 11..................... 1,0 1,0 1,0 - - - - - - - - - - -
E 10.................... 1,0 1,0 2,0 - - - - - - - - - - -
E 9b.................... 3,0 3,0 1,0 - - - - - - - - - - -
E 9a.................... 23,0 23,0 1,0 - - - - - - - - - - -
E 8...................... 4,0 4,0 4,9 - - - - - - - - - - -
E 7...................... 12,0 12,0 6,9 - - - - - - - - - - -
E 6...................... 2,0 2,0 23,5 - - - - - - - - - - -
E 5...................... - - 4,0 - - - - - - - - - - -
E 4...................... 2,0 2,0 2,0 - - - - - - - - - - -
E 3...................... 8,0 8,0 8,4 - - - - - - - - - - -
Zusammen.......... 57,0 57,0 56,7 - - - - - - - - - - -
Erläuterungen:
Zu Titel 422 01
Zu Spalte 4:
Daneben werden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auf freien Planstellen folgender Bes.-Gr. geführt:
1,0 A15; 1,0 A10; 1,0 A8; 1,0 A4 (Zusammen: 4,0).
Daneben werden 12,5 beamtete Hilfskräfte (Tit. 422 02) beschäftigt.
Zu Titel 428 01
Zu Spalte 4:
Davon werden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer folgender Entgeltgruppen auf freien Planstellen geführt:
1,0 E14; 1,0 E10; 1,0 E7; 1,0 E4 (Zusammen: 4,0).
- 84 -
Bes.-/
E.-Gr.
Leerstellenübersicht
2019 2018 lfd. Nr. Erläuterung
1 2 3 4 5
Zu Titel 422 01
1. Langfristige Beurlaubungen
Zusammen......... 1,0 1,0 1.1 gemäß §§ 90, 92, 95 BBG, § 7 DBeglG, § 6 MuSchEltZV, § 24 GAD
3. Sonstige Beurlaubungen
R 8..................... 1,0 1,0 3.1 Bundesverfassungsgericht
R 6..................... 2,0 2,0
R 6..................... 1,0 1,0 3.2 Bundeskanzleramt
Zusammen......... 4,0 4,0
Insgesamt.......... 5,0 5,0
Bes.-/
E.-Gr.
Soll
2019
Ersatz-
(plan)st.
2018
Soll
Übersicht der ku- und kw- Vermerke
lfd. Nr. Inhalt des Vermerks
Erläuterung der Veränderung
gegenüber dem Vorjahr
1 2 3 4 5 6 7
Zu Titel 428 01
- 85 -
kw
1. kw mit Ausscheiden der Stelleninhaber/innen
1.1 -
E 3.................... 2,0 - 2,0 1.1.1 - -
Bundesverwaltungsgericht 0715
0716 Bundesfinanzhof
Titel 422 01
2019 2018
Besoldungs-/
Entgeltgruppen
Ist-
Besetzung
am
1. Juni
2018
Planstellen-/Stellenübersicht
Erläuterung der Veränderung gegenüber dem Vorjahr
Neue Stellen, Stellenwegfall Wirksamwerden
von
ohne ku/
und Umsetzungen
mit ku/ ku- und kwkw-Vermerke
kw-Vermerken Vermerken
Hebungen,
Herabstufungen
Umwandlungen,
Umsetzungen
+ - + - + - + - + -
1 2 3 4 5 6 7 8 9 10
von Sp. 2
entfallen
auf
Funktionsgruppen
Richterinnen und Richter
R 10.................... 1,0 1,0 1,0 - - - - - - - - - - -
R 8...................... 10,0 10,0 10,0 - - - - - - - - - - -
R 6...................... 48,0 48,0 48,0 - - - - - - - - - - -
Zusammen.......... 59,0 59,0 59,0 - - - - - - - - - - -
Beamtinnen und Beamte
A 15.................... 2,0 2,0 2,0 - - - - - - - - - - -
A 14.................... 5,0 5,0 3,7 - - - - - - - - - - -
A 13 g................. 21,0 21,0 16,7 - - - - - - - - - - -
A 12.................... 9,0 9,0 8,8 - - - - - - - - - - -
A 11..................... 7,0 7,0 5,6 - - - - - - - - - - -
A 9 g................... - - 1,0 - - - - - - - - - - -
A 9 m+Z.............. 3,0 3,0 2,7 - - - - - - - - - - -
A 9 m.................. 7,0 7,0 7,0 - - - - - - - - - - -
A 8...................... 4,0 4,0 3,8 - - - - - - - - - - -
A 7...................... 1,0 1,0 1,0 - - - - - - - - - - -
A 6 e................... 3,0 3,0 3,0 - - - - - - - - - - -
A 5...................... 5,0 5,0 5,0 - - - - - - - - - - -
A 4...................... 2,0 2,0 1,0 - - - - - - - - - - -
A 3...................... - - 1,0 - - - - - - - - - - -
Zusammen.......... 69,0 69,0 62,3 - - - - - - - - - - -
Insgesamt........... 128,0 128,0 121,3 - - - - - - - - - - -
Titel 428 01 - Erläuterungen
Tarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer
E 12.................... 2,0 2,0 1,0 - - - - - - - - - - -
E 11..................... - - 1,0 - - - - - - - - - - -
E 9a.................... 3,0 3,0 2,0 - - - - - - - - - - -
E 8...................... 4,0 4,0 3,4 - - - - - - - - - - -
E 7...................... 4,0 4,0 3,6 - - - - - - - - - - -
E 6...................... 5,0 5,0 5,3 - - - - - - - - - - -
E 5...................... 13,2 13,2 12,3 - - - - - - - - - - -
E 4...................... 1,0 1,0 2,0 - - - - - - - - - - -
E 3...................... 9,0 9,0 2,2 - - - - - - - - - - -
E 2...................... 1,0 1,0 0,5 - - - - - - - - - - -
Zusammen.......... 42,2 42,2 33,3 - - - - - - - - - - -
Erläuterungen:
Zu Titel 422 01
Zu Spalte 4:
Daneben werden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auf freien Planstellen folgender Bes.-Gr. geführt:
0,4 A8.
Daneben werden 7,2 beamtete Hilfskräfte (Tit. 422 02) beschäftigt.
Zu Titel 428 01
Zu Spalte 4:
Davon werden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer folgender Entgeltgruppen auf freien Planstellen geführt:
0,4 E6.
- 86 -
Bes.-/
E.-Gr.
Leerstellenübersicht
2019 2018 lfd. Nr. Erläuterung
1 2 3 4 5
Zu Titel 422 01
1. Langfristige Beurlaubungen
Zusammen......... 3,0 3,0 1.1 gemäß §§ 90, 92, 95 BBG, § 7 DBeglG, § 6 MuSchEltZV, § 24 GAD
Zu Titel 428 01
1. Langfristige Beurlaubungen
Zusammen......... 2,0 2,0 1.1 gemäß § 28 TVöD, § 9 UmzugsTV, § 15 BEEG, § 24 GAD
Bes.-/
E.-Gr.
Soll
2019
Ersatz-
(plan)st.
2018
Soll
Übersicht der ku- und kw- Vermerke
lfd. Nr. Inhalt des Vermerks
Erläuterung der Veränderung
gegenüber dem Vorjahr
1 2 3 4 5 6 7
Zu Titel 428 01
- 87 -
kw
1. kw
1.1 -
E 2.................... 1,0 - 1,0 1.1.1 - -
Bundesfinanzhof 0716
0717 Bundespatentgericht
Titel 422 01
2019 2018
Besoldungs-/
Entgeltgruppen
Ist-
Besetzung
am
1. Juni
2018
Planstellen-/Stellenübersicht
Erläuterung der Veränderung gegenüber dem Vorjahr
Neue Stellen, Stellenwegfall Wirksamwerden
von
ohne ku/
und Umsetzungen
mit ku/ ku- und kwkw-Vermerke
kw-Vermerken Vermerken
Hebungen,
Herabstufungen
Umwandlungen,
Umsetzungen
+ - + - + - + - + -
1 2 3 4 5 6 7 8 9 10
von Sp. 2
entfallen
auf
Funktionsgruppen
Richterinnen und Richter
R 8...................... 1,0 1,0 1,0 - - - - - - - - - - -
R 4...................... 1,0 1,0 1,0 - - - - - - - - - - -
R 3...................... 27,0 27,0 24,0 - - - - - - - - - - -
R 2...................... 89,0 89,0 78,0 - - - - - - - - - - -
Zusammen.......... 118,0 118,0 104,0 - - - - - - - - - - -
Beamtinnen und Beamte
A 14.................... 2,0 2,0 1,0 - - - - - - - - - - -
A 13 g................. 6,0 6,0 5,7 - - - - - - - - - - -
A 12.................... 12,0 12,0 10,2 - - - - - - - - - - -
A 11..................... 11,0 11,0 6,7 - - - - - - - - - - -
A 10.................... 2,0 2,0 - - - - - - - - - - - -
A 9 g................... - - 3,0 - - - - - - - - - - -
A 9 m+Z.............. 1,0 1,0 0,8 - - - - - - - - - - -
A 9 m.................. 4,0 4,0 3,2 - - - - - - - - - - -
A 8...................... 7,0 7,0 5,5 - - - - - - - - - - -
A 7...................... 1,0 1,0 0,8 - - - - - - - - - - -
A 6 e................... 3,0 3,0 2,0 - - - - - - - - - - -
A 5...................... 5,0 5,0 5,9 - - - - - - - - - - -
A 4...................... 3,0 3,0 1,0 - - - - - - - - - - -
Zusammen.......... 57,0 57,0 45,8 - - - - - - - - - - -
Insgesamt........... 175,0 175,0 149,8 - - - - - - - - - - -
Titel 428 01 - Erläuterungen
Tarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer
E 9a.................... 27,0 27,0 3,0 - - - - - - - - - - -
E 8...................... 2,0 2,0 15,3 - - - - - - - - - - -
E 6...................... 7,0 7,0 2,8 - - - - - - - - - - -
E 5...................... 4,0 4,0 3,0 - - - - - - - - - - -
E 4...................... 2,0 2,0 2,0 - - - - - - - - - - -
E 3...................... 23,1 23,5 16,0 - 0,4 - - - - - - - - -
E 2...................... - 1,0 - - 1,0 - - - - - - - - -
Zusammen.......... 65,1 66,5 42,1 - 1,4 - - - - - - - - -
Haushaltsvermerk:
Zu Titel 422 01
Zu R 2:
Die Planstellen dürfen auch mit Beamtinnen und Beamten des Deutschen Patent- und Markenamtes als Richterin oder Richter
kraft Auftrags bis zu deren Übernahme in das Richterverhältnis auf Lebenszeit (§ 10 DRiG) besetzt werden.
Erläuterungen:
Zu Titel 422 01
Daneben werden 2,0 beamtete Hilfskräfte (Tit. 422 02) beschäftigt.
Davon wird 2,0 Richter/in kraft Auftrags auf einer freien Planstelle geführt.
Bes.-/
E.-Gr.
Leerstellenübersicht
2019 2018 lfd. Nr. Erläuterung
1 2 3 4 5
Zu Titel 422 01
1. Beurlaubung wegen Tätigkeit außerhalb der Bundesverwaltung bei:
R 2..................... 3,0 3,0 1.1 Europäisches Patentamt
R 2..................... 1,0 1,0 1.3 Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum
- 88 -
Bes.-/
E.-Gr.
Leerstellenübersicht
2019 2018 lfd. Nr. Erläuterung
1 2 3 4 5
R 2..................... 1,0 1,0 1.4 Europäische Patentorganisation (EPO)
Zusammen......... 5,0 5,0
Bes.-/
E.-Gr.
Soll
2019
Ersatz-
(plan)st.
2018
Soll
Übersicht der ku- und kw- Vermerke
lfd. Nr. Inhalt des Vermerks
Erläuterung der Veränderung
gegenüber dem Vorjahr
1 2 3 4 5 6 7
Zu Titel 422 01
kw
1. kw mit Ausscheiden der Planstelleninhaber/innen
1.1 -
R 2.................... 2,0 - 2,0 1.1.1 - -
2. kw 31.12.2019
2.1 -
A 11.................. - - 1,0 2.1.1 Aufbauphase Einheitliches Patentgericht Wegfall des Vermerks
A 9 m................ - - 1,0 Wegfall des Vermerks
3. kw 31.12.2024
3.1 -
A 11.................. 1,0 - - 3.1.1 Aufbauphase Einheitliches Patentgericht Aufnahme des Vermerks
A 9 m................ 1,0 - - Aufnahme des Vermerks
Zusammen....... 4,0 - 4,0
Zu Titel 428 01
kw
1. kw 31.12.2019
1.1 -
E 5.................... - - 1,0 1.1.1 Aufbauphase Einheitliches Patentgericht Wegfall des Vermerks
2. kw 31.12.2024
2.1 -
E 5.................... 1,0 - - 2.1.1 Aufbauphase Einheitliches Patentgericht Aufnahme des Vermerks
Zusammen....... 1,0 - 1,0
- 89 -
Bundespatentgericht 0717
0718 Bundesamt für Justiz
Titel 422 01
2019 2018
Besoldungs-/
Entgeltgruppen
Ist-
Besetzung
am
1. Juni
2018
Planstellen-/Stellenübersicht
Erläuterung der Veränderung gegenüber dem Vorjahr
Neue Stellen, Stellenwegfall Wirksamwerden
von
ohne ku/
und Umsetzungen
mit ku/ ku- und kwkw-Vermerke
kw-Vermerken Vermerken
Hebungen,
Herabstufungen
Umwandlungen,
Umsetzungen
+ - + - + - + - + -
1 2 3 4 5 6 7 8 9 10
von Sp. 2
entfallen
auf
Funktionsgruppen
Beamtinnen und Beamte
B 7...................... 1,0 1,0 1,0 - - - - - - - - - - -
B 3...................... 1,0 1,0 1,0 - - - - - - - - - - -
B 2...................... 6,0 6,0 5,0 - - - - - - - - - - -
A 16.................... 2,0 2,0 1,0 - - - - - - - - - - -
A 15.................... 33,0 32,0 28,1 1,0 - - - - - - - - - -
A 14.................... 48,0 45,5 21,6 2,5 - - - - - - - - - -
A 13 h................. 1,0 1,0 14,1 - - - - - - - - - - -
A 13 g................. 55,3 53,3 45,2 3,0 - - - - 1,0 - - - - -
A 12.................... 125,0 128,0 68,6 - - - - - 3,0 - - - - -
A 11..................... 96,0 94,5 38,3 1,5 - - - - - - - - - -
A 10 ................... 7,5 7,5 31,0 - - - - - - - - - - -
A 9 g................... 2,5 2,5 17,6 - - - - - - - - - - -
A 9 m+Z.............. 24,5 24,5 19,0 - - - - - - - - - - -
A 9 m.................. 58,5 57,5 41,7 1,0 - - - - - - - - - -
A 8...................... 99,3 100,3 44,3 - - - - - 1,0 - - - - -
A 7...................... 49,5 49,5 14,5 - - - - - - - - - - -
A 6 m.................. - - 11,0 - - - - - - - - - - -
A 6 e................... 11,5 11,5 9,6 - - - - - - - - - - -
A 5...................... 12,5 12,5 9,8 - - - - - - - - - - -
A 4...................... 4,0 4,0 2,0 - - - - - - - - - - -
A 3...................... 3,5 3,5 1,0 - - - - - - - - - - -
Zusammen.......... 641,6 637,6 425,4 9,0 - - - - 5,0 - - - - -
Titel 428 01 - Erläuterungen
Tarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer
E 14.................... - - 2,8 - - - - - - - - - - -
E 13.................... 9,0 7,0 - 2,0 - - - - - - - - - -
E 12.................... 6,0 6,0 8,8 - - - - - - - - - - -
E 11..................... 3,0 3,0 12,3 - - - - - - - - - - -
E 10.................... 9,0 6,0 38,1 3,0 - - - - - - - - - -
E 9b.................... 43,5 26,0 18,4 17,5 - - - - - - - - - -
E 9a.................... 36,0 36,0 59,8 - - - - - - - - - - -
E 8...................... 18,5 18,5 35,2 - - - - - - - - - - -
E 7...................... 35,0 34,0 37,8 1,0 - - - - - - - - - -
E 6...................... 58,0 44,5 57,0 13,5 - - - - - - - - - -
E 5...................... 34,0 22,0 23,4 12,0 - - - - - - - - - -
E 4...................... 23,5 18,5 7,1 5,0 - - - - - - - - - -
E 3...................... 17,3 15,3 26,7 2,0 - - - - - - - - - -
Zusammen.......... 292,8 236,8 327,4 56,0 - - - - - - - - - -
Erläuterungen:
Zu Titel 422 01
Zu Spalte 4:
Daneben werden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auf freien Planstellen folgender Bes.-Gr. geführt:
2,8 A14; 1,0 A13g; 21,7 A12; 24,3 A11; 5,6 A10; 1,0 A9g; 12,4 A9m; 41,3 A8; 29,9 A7; 1,0 A6e; 3,0 A5; 1,0 A4; 3,5 A3 (Zusammen: 148,5).
Daneben werden 37,7 beamtete Hilfskräfte (Tit. 422 02) beschäftigt.
Zu Titel 428 01
Zu Spalte 4:
Davon werden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer folgender Entgeltgruppen auf freien Planstellen geführt:
2,8 E14; 4,8 E12; 11,3 E11; 29,1 E10; 8,4 E9b; 17,5 E9a; 21,2 E8; 17,3 E7; 19,2 E6; 8,4 E5; 1,0 E4; 7,5 E3 (Zusammen: 148,5).
- 90 -
Bes.-/
E.-Gr.
Leerstellenübersicht
2019 2018 lfd. Nr. Erläuterung
1 2 3 4 5
Zu Titel 422 01
2. Langfristige Beurlaubungen
Zusammen......... 30,5 30,5 2.1 gemäß §§ 90, 92, 95 BBG, § 7 DBeglG, § 6 MuSchEltZV, § 24 GAD
3. Sonstige Beurlaubungen
A 9 m................. 2,0 2,0 3.1 Bundeskanzleramt
Insgesamt.......... 32,5 32,5
Zu Titel 428 01
1. Langfristige Beurlaubungen
Zusammen......... 32,0 32,0 1.1 gemäß § 28 TVöD, § 9 UmzugsTV, § 15 BEEG, § 24 GAD
2. Sonstige Beurlaubungen
E 7..................... 0,5 0,5 2.1 Befristete Rente gemäß § 33 Abs. 2 TVöD
E 9b................... 1,0 1,0 2.2 Bundeskanzleramt
Zusammen......... 1,5 1,5
3. Beurlaubung wegen Tätigkeit außerhalb der Bundesverwaltung bei:
E 6..................... 2,0 2,0 3.1 Deutsche Stiftung für internationale rechtliche Zusammenarbeit e. V.
Insgesamt.......... 35,5 35,5
Bes.-/
E.-Gr.
Soll
2019
Ersatz-
(plan)st.
2018
Soll
Übersicht der ku- und kw- Vermerke
lfd. Nr. Inhalt des Vermerks
Erläuterung der Veränderung
gegenüber dem Vorjahr
1 2 3 4 5 6 7
Zu Titel 422 01
ku
1. ku mit Ausscheiden der Planstelleninhaber
/innen
1.1 in Bes.-Gr. A 12
A 13 g............... 1,0 - 1,0 1.1.1 gemäß § 31 Abs. 1 Nr. 4 HG 1999 -
1.2 in Bes.-Gr. A 11
A 12.................. 1,0 - 1,0 1.2.1 gemäß § 31 Abs. 1 Nr. 4 HG 1999 -
1.3 in Bes.-Gr. A 4
A 5.................... 1,0 - 1,0 1.3.1 gemäß § 27 Abs. 1 Nr. 5 HG 2002 -
Zusammen....... 3,0 - 3,0
kw
1. kw 31.12.2019
1.1 -
A 15.................. - - 1,0 1.1.1 EHUG Wegfall des Vermerks
A 13 g............... - - 1,0 Wegfall des Vermerks
A 12.................. - - 5,0 Wegfall des Vermerks
A 11.................. - - 7,0 Wegfall des Vermerks
A 9 m................ - - 3,0 Wegfall des Vermerks
A 8.................... - - 7,0 Wegfall des Vermerks
A 7.................... - - 6,0 Wegfall des Vermerks
A 14.................. 1,5 - 1,5 1.1.2 EU-Kontenpfändung -
A 12.................. 0,5 - 0,5 -
A 8.................... 3,0 - 3,0 -
A 12.................. 1,0 - 1,0 1.1.3 § 175 StGB-Verurteilungen -
2. kw 31.12.2021
2.1 -
B 2.................... 1,0 - 1,0 2.1.1 Netzwerkdurchsetzungsgesetz -
A 15.................. 1,0 - 1,0 -
A 14.................. 4,0 - 4,0 -
A 13 g............... 3,0 - 3,0 -
A 12.................. 6,0 - 6,0 -
A 11.................. 8,0 - 8,0 -
A 9 m+Z............ 1,0 - 1,0 -
A 9 m................ 2,0 - 2,0 -
A 8.................... 5,5 - 5,5 -
A 6 e................. 0,5 - 0,5 -
A 15.................. 1,0 - 1,0 2.1.2 Musterfeststellungsklage -
A 14.................. 1,0 - 1,0 -
A 13 g............... 1,0 - 1,0 -
A 12.................. 5,0 - 5,0 -
A 9 m+Z............ 1,5 - 1,5 -
A 8.................... 3,5 - 3,5 -
- 91 -
Bundesamt für Justiz 0718
0718 Bundesamt für Justiz
Bes.-/
E.-Gr.
Soll
2019
Ersatz-
(plan)st.
2018
Soll
Übersicht der ku- und kw- Vermerke
lfd. Nr. Inhalt des Vermerks
Erläuterung der Veränderung
gegenüber dem Vorjahr
1 2 3 4 5 6 7
3. kw 31.12.2020
3.1 -
A 14.................. 2,0 - 2,0 3.1.1 CC-RIS -
A 13 g............... 1,0 - 1,0 -
A 12.................. 1,0 - 1,0 3.1.2 § 175 StGB-Verurteilungen -
A 14.................. 2,0 - 2,0 3.1.3 Erhöhung der Härteleistungen -
A 13 g............... 1,0 - 1,0 -
A 11.................. 1,0 - 1,0 -
A 8.................... 2,0 - 2,0 -
4. kw mit Wegfall der Aufgabe
4.1 -
A 15.................. 1,0 - 1,0 4.1.1 Arbeitsstab Kindschaftssachen -
A 12.................. 1,0 - 1,0 -
5. kw 30.06.2022
5.1 -
A 15.................. 1,0 - 1,0 5.1.1 § 175 StGB-Verurteilungen -
A 12.................. 1,0 - 1,0 -
A 8.................... 1,5 - 1,5 -
6. kw 31.12.2018
6.1 -
A 13 g............... - - 1,0 6.1.1 Ähnlichenservice Wirksamwerden des Vermerks
A 12.................. - - 3,0 Wirksamwerden des Vermerks
A 8.................... - - 1,0 Wirksamwerden des Vermerks
7. kw 31.12.2022
7.1 -
A 15.................. 1,0 - - 7.1.1 EHUG Aufnahme des Vermerks
A 13 g............... 1,0 - - Aufnahme des Vermerks
A 12.................. 5,0 - - Aufnahme des Vermerks
A 11.................. 7,0 - - Aufnahme des Vermerks
A 9 m................ 3,0 - - Aufnahme des Vermerks
A 8.................... 7,0 - - Aufnahme des Vermerks
A 7.................... 6,0 - - Aufnahme des Vermerks
Zusammen....... 96,5 - 101,5
Zu Titel 428 01
- 92 -
kw
2. kw mit Ausscheiden der Stelleninhaber/innen
2.1 -
E 3.................... 1,3 - 1,3 2.1.1 - -
4. kw mit Wegfall der Aufgabe
4.1 -
E 8.................... 1,0 - 1,0 4.1.1 Arbeitsstab Kindschaftssachen -
E 6.................... 1,0 - 1,0 -
Zusammen....... 3,3 - 3,3
Titel 422 01
2019 2018
Besoldungs-/
Entgeltgruppen
Ist-
Besetzung
am
1. Juni
2018
Planstellen-/Stellenübersicht
Erläuterung der Veränderung gegenüber dem Vorjahr
Neue Stellen, Stellenwegfall Wirksamwerden
von
ohne ku/
und Umsetzungen
mit ku/ ku- und kwkw-Vermerke
kw-Vermerken Vermerken
Hebungen,
Herabstufungen
Umwandlungen,
Umsetzungen
+ - + - + - + - + -
1 2 3 4 5 6 7 8 9 10
von Sp. 2
entfallen
auf
Funktionsgruppen
Beamtinnen und Beamte
B 8...................... 1,0 1,0 1,0 - - - - - - - - - - -
B 4...................... 2,0 2,0 1,0 - - - - - - - - - - -
B 3...................... 4,0 4,0 3,0 - - - - - - - - - - -
B 2...................... 5,0 5,0 5,0 - - - - - - - - - - -
A 16.................... 57,0 54,0 37,8 3,0 - - - - - - - - - -
A 15.................... 1 019,0 947,0 710,0 72,0 - - - - - - - - - -
A 14.................... 96,0 88,0 63,3 8,0 - - - - - - - - - -
A 13 h................. 107,3 103,3 260,7 4,0 - - - - - - - - - -
A 13 g................. 88,0 86,0 78,4 2,0 - - - - - - - - - -
A 12.................... 95,0 92,0 88,6 3,0 - - - - - - - - - -
A 11..................... 168,2 163,2 127,8 5,0 - - - - - - - - - -
A 10.................... 5,0 5,0 14,3 - - - - - - - - - - -
A 9 g................... 21,0 18,0 29,4 3,0 - - - - - - - - - -
A 9 m+Z.............. 8,0 8,0 5,0 - - - - - - - - - - -
A 9 m.................. 20,0 20,0 13,7 - - - - - - - - - - -
A 8...................... 38,0 38,0 37,8 - - - - - - - - - - -
A 7...................... 12,0 12,0 7,5 - - - - - - - - - - -
A 6 e................... 5,0 5,0 4,8 - - - - - - - - - - -
A 5...................... 7,0 7,0 4,6 - - - - - - - - - - -
Zusammen.......... 1 758,5 1 658,5 1 493,7 100,0 - - - - - - - - - -
Titel 428 01 - Erläuterungen
Außertarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer
AT B.................... - - 1,0 - - - - - - - - - - -
Tarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer
E 15.................... 10,0 10,0 8,5 - - - - - - - - - - -
E 14.................... 3,0 3,0 7,5 - - - - - - - - - - -
E 13.................... 4,0 4,0 3,0 - - - - - - - - - - -
E 12.................... 30,0 30,0 14,9 - - - - - - - - - - -
E 11..................... 12,0 12,0 21,6 - - - - - - - - - - -
E 10.................... 4,0 4,0 5,8 - - - - - - - - - - -
E 9b.................... 58,0 58,0 51,0 - - - - - - - - - - -
E 9a.................... 166,5 166,5 147,8 - - - - - - - - - - -
E 8...................... 20,5 20,5 30,8 - - - - - - - - - - -
E 7...................... 115,0 115,0 81,2 - - - - - - - - - - -
E 6...................... 258,4 258,4 231,3 - - - - - - - - - - -
E 5...................... 172,1 172,1 139,6 - - - - - - - - - - -
E 4...................... 7,0 7,0 18,0 - - - - - - - - - - -
E 3...................... - - 28,4 - - - - - - - - - - -
E 2...................... - - 5,8 - - - - - - - - - - -
Zusammen.......... 860,5 860,5 795,2 - - - - - - - - - - -
Insgesamt........... 860,5 860,5 796,2 - - - - - - - - - - -
Erläuterungen:
Zu Titel 422 01
Zu Spalte 4:
Daneben werden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auf freien Planstellen folgender Bes.-Gr. geführt:
1,0 A16; 4,0 A15; 0,5 A14; 0,5 A13h; 4,0 A11; 4,0 A9g; 2,0 A8 (Zusammen: 16,0).
Daneben werden 20,6 beamtete Hilfskräfte (Tit. 422 02) beschäftigt.
Zu Titel 428 01
Zu Spalte 2:
Davon mit Dienstwohnung 2,0 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer (2018: 2,0).
Zu Spalte 4:
Davon werden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer folgender Entgeltgruppen auf freien Planstellen geführt:
1,0 ATB; 2,0 E15; 2,0 E14; 1,0 E11; 4,0 E9b; 4,0 E9a; 2,0 E8 (Zusammen: 16,0).
- 93 -
Deutsches Patent- und Markenamt 0719
0719 Deutsches Patent- und Markenamt
Bes.-/
E.-Gr.
Leerstellenübersicht
2019 2018 lfd. Nr. Erläuterung
1 2 3 4 5
Zu Titel 422 01
1. Beurlaubung wegen Tätigkeit außerhalb der Bundesverwaltung bei:
A 15................... 1,0 1,0 1.3 Weltorganisation für geistiges Eigentum (WIPO)
A 11.................... 1,0 1,0
A 15................... 1,0 1,0 1.6 Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum
A 13 g................ 1,0 1,0
A 12................... 1,0 1,0
Zusammen......... 5,0 5,0
2. Langfristige Beurlaubungen
Zusammen......... 23,0 23,0 2.1 gemäß §§ 90, 92, 95 BBG, § 7 DBeglG, § 6 MuSchEltZV, § 24 GAD
3. Sonstige Beurlaubungen
A 15................... 1,0 1,0 3.1 Bundespräsidialamt
A 13 g................ 1,0 1,0 3.2 Bundeskanzleramt
Zusammen......... 2,0 2,0
Insgesamt.......... 30,0 30,0
Zu Titel 428 01
2. Langfristige Beurlaubungen
Zusammen......... 24,0 24,0 2.1 gemäß § 28 TVöD, § 9 UmzugsTV, § 15 BEEG, § 24 GAD
3. Sonstige Beurlaubungen
E 2..................... 1,0 1,0 3.1 Bundeskanzleramt
E 12................... 1,0 1,0 3.2 Befristete Rente gemäß § 33 Abs. 2 TVöD
E 5..................... 3,0 3,0
E 2..................... 2,0 2,0
Zusammen......... 7,0 7,0
Insgesamt.......... 31,0 31,0
Bes.-/
E.-Gr.
Soll
2019
Ersatz-
(plan)st.
2018
Soll
Übersicht der ku- und kw- Vermerke
lfd. Nr. Inhalt des Vermerks
Erläuterung der Veränderung
gegenüber dem Vorjahr
1 2 3 4 5 6 7
Zu Titel 422 01
- 94 -
kw
2. kw
2.1 Ersatzplanstelle
A 15.................. 2,0 2,0 2,0 2.1.3 Amt der Europäischen Union für geistiges
Eigentum
-
Anlage zu den Stellenplänen des Epl. 07
Darstellung der den Planstellen zugeordneten Amtsbezeichnungen
Bes.-Gr. Kap.
Amtsbezeichnungen
(Grundamtsbezeichnung in Fettdruck)
1 2 3
B 11 0712 Staatssekretärin oder Staatssekretär
B 9 0712 Ministerialdirektorin oder Ministerialdirektor
B 8 0719 Präsidentin oder Präsident des Deutschen Patent- und Markenamtes
B 7 0718 Präsidentin oder Präsident des Bundesamtes für Justiz
B 6 0712 Ministerialdirigentin oder Ministerialdirigent
B 4 0719 Vizepräsidentin oder Vizepräsident des Deutschen Patent- und Markenamtes
B 3 0719 Direktorin oder Direktor beim Deutschen Patent- und Markenamt
0712 Ministerialrätin oder Ministerialrat
0718 Vizepräsidentin oder Vizepräsident des Bundesamtes für Justiz
B 2 0719 Abteilungsdirektorin oder Abteilungsdirektor beim Deutschen Patent- und Markenamt
0718 Abteilungspräsidentin oder Abteilungspräsident des Bundesamtes für Justiz
R 10 0716 Präsidentin oder Präsident des Bundesfinanzhofs
0713 Präsidentin oder Präsident des Bundesgerichtshofs
0715 Präsidentin oder Präsident des Bundesverwaltungsgerichtes
R 9 0714 Generalbundesanwältin oder Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof
R 8 0717 Präsidentin oder Präsident des Bundespatentgerichts
0716 Vizepräsidentin oder Vizepräsident des Bundesfinanzhofs
0713 Vizepräsidentin oder Vizepräsident des Bundesgerichtshofs
0715 Vizepräsidentin oder Vizepräsident des Bundesverwaltungsgerichts
0716 Vorsitzende Richterin oder Vorsitzender Richter am Bundesfinanzhof
0713 Vorsitzende Richterin oder Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof
0715 Vorsitzende Richterin oder Vorsitzender Richter am Bundesverwaltungsgericht
R 7 0714 Bundesanwältin oder Bundesanwalt beim Bundesgerichtshof als Abteilungsleiterin oder Abteilungsleiter
bei der Bundesanwaltschaft
R 6 0714 Bundesanwältin oder Bundesanwalt beim Bundesgerichtshof
0716 Richterin oder Richter am Bundesfinanzhof
0713 Richterin oder Richter am Bundesgerichtshof
0715 Richterin oder Richter am Bundesverwaltungsgericht
R 4 0717 Vizepräsidentin oder Vizepräsident des Bundespatentgerichts
R 3 0714 Oberstaatsanwältin oder Oberstaatsanwalt beim Bundesgerichtshof
0717 Vorsitzende Richterin oder Vorsitzender Richter am Bundespatentgericht
R 2 0717 Richterin oder Richter am Bundespatentgericht
0714 Staatsanwältin oder Staatsanwalt beim Bundesgerichtshof
A 16 0713, 0718, 0719 Leitende Direktorin oder Leitender Direktor
A 15 0712, 0713, 0714,
0715, 0716, 0718,
0719
A 14 0712, 0713, 0714,
0715, 0716, 0717,
0718, 0719
0718 Abteilungspräsidentin oder Abteilungspräsident des Bundesamtes für Justiz
0712 Ministerialrätin oder Ministerialrat
Direktorin oder Direktor
Oberrätin oder Oberrat
- 95 -
Übersicht
Amtsbezeichnungen
07
07 Übersicht
Amtsbezeichnungen
Bes.-Gr. Kap.
Amtsbezeichnungen
(Grundamtsbezeichnung in Fettdruck)
1 2 3
A 13 h 0712, 0715, 0718,
0719
Rätin oder Rat
A 13 g+Z 0713, 0714, 0715 Oberamtsrätin oder Oberamtsrat
A 13 g 0712, 0713, 0714,
0715, 0716, 0717,
0718, 0719
A 12 0712, 0713, 0714,
0715, 0716, 0717,
0718, 0719
A 11 0712, 0713, 0714,
0715, 0716, 0717,
0718, 0719
A 10 0712, 0713, 0714,
0715, 0717, 0718,
0719
A 9 g 0712, 0713, 0714,
0715, 0716, 0717,
0718, 0719
A 9 m+Z 0712, 0713, 0714,
0715, 0716, 0717,
0718, 0719
A 9 m 0712, 0713, 0714,
0715, 0716, 0717,
0718, 0719
A 8 0712, 0713, 0714,
0715, 0716, 0717,
0718, 0719
A 7 0712, 0713, 0714,
0715, 0716, 0717,
0718, 0719
Oberamtsrätin oder Oberamtsrat
Amtsrätin oder Amtsrat
Amtfrau oder Amtmann
Oberinspektorin oder Oberinspektor
Inspektorin oder Inspektor
Amtsinspektorin oder Amtsinspektor
Amtsinspektorin oder Amtsinspektor
Hauptsekretärin oder Hauptsekretär
Obersekretärin oder Obersekretär
A 6 m 0713, 0714, 0718 Sekretärin oder Sekretär
A 6 e 0713, 0714, 0715,
0716, 0717
A 5 0713, 0714, 0715,
0716, 0717
Erste Hauptwachtmeisterin oder Erster Hauptwachtmeister
0712, 0718, 0719 Oberamtsmeisterin oder Oberamtsmeister
Erste Hauptwachtmeisterin oder Erster Hauptwachtmeister
0712, 0718, 0719 Oberamtsmeisterin oder Oberamtsmeister
A 4 0718 Amtsmeisterin oder Amtsmeister
0713, 0714, 0715,
0716, 0717
- 96 -
Hauptwachtmeisterin oder Hauptwachtmeister
A 3 0718 Hauptamtsgehilfin oder Hauptamtsgehilfe
0714, 0716 Oberwachtmeisterin oder Oberwachtmeister
Titel
Stellenübersichten
der Zuwendungsempfänger / Einrichtungen gemäß § 26 Abs. 3 BHO des Kap. 0701
aus Nr. ...
Erläuterung
- 97 -
Bezeichnung
1 2 3
Anlage zu Kapitel
Zuwendungsempfänger
0701
684 01 Bundesverband der Verbraucherzentralen und -verbände - Verbraucherzentrale Bundesverband e. V.
(vzbv) -
0701 Anlage zu Kapitel
Zuwendungsempfänger
Zu Titel 684 01
Besoldungs-/
Vergütungs-/
Entgeltgruppen
Stellenübersicht
Stellen mit Dauerarbeitskräften besetzbar
Tit. 422 .1, 425 .1, 426 .1 und 428 .1
sowie entsprechende Kontierung
Soll
2019
im Wirtschaftsplan
Soll
2018
besetzt am
1. Juni
2018
Tit. 425 .1, 426 .1 und
428 .1
(Projektförderung/
Soll
2019
Aufträge Dritter)
Soll
2018
Stellen für Arbeitskräfte
mit
befristeten Arbeitsverträgen
Soll
2019
Tit. 427 .9
(Projektförderung/
Aufträge Dritter)
1 2 3 4 5 6 7 8
Bundesverband der Verbraucherzentralen und -verbände - Verbraucherzentrale Bundesverband e. V. (vzbv) -
- 98 -
Außertarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer
S (B 6).................................................................. 1,0 1,0 1,0 - - - -
AT B...................................................................... 5,0 5,0 5,0 - - - -
Zusammen............................................................ 6,0 6,0 6,0 - - - -
Tarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer
E 15...................................................................... 2,0 2,0 - 1,0 1,0 - -
E 14...................................................................... 15,0 15,0 20,3 6,0 6,0 5,0 5,0
E 13...................................................................... 40,7 40,7 27,7 18,0 18,0 26,9 26,9
E 12...................................................................... 1,0 1,0 - - - 1,0 1,0
E 11....................................................................... 1,0 1,0 1,0 5,5 5,5 5,0 5,0
E 10...................................................................... 4,0 4,0 2,9 8,0 8,0 5,0 5,0
E 9b...................................................................... 14,0 14,0 10,1 11,8 11,8 7,0 7,0
E 9a...................................................................... 7,0 7,0 5,5 - - 2,0 2,0
E 8........................................................................ 7,1 7,1 3,3 5,0 5,0 3,0 3,0
E 7........................................................................ 4,4 4,4 0,8 - - - -
E 6........................................................................ - - 5,5 - - 2,5 2,5
E 5........................................................................ 2,0 2,0 2,6 - - - -
E 3........................................................................ - - 1,0 - - - -
Zusammen............................................................ 98,2 98,2 80,7 55,3 55,3 57,4 57,4
Insgesamt............................................................. 104,2 104,2 86,7 55,3 55,3 57,4 57,4
Soll
2018
Titel
Stellenübersichten
der Zuwendungsempfänger / Einrichtungen gemäß § 26 Abs. 3 BHO des Kap. 0710
aus Nr. ...
Erläuterung
Bezeichnung
1 2 3
687 88 Deutsche Stiftung für internationale rechtliche Zusammenarbeit e. V. (IRZ), Bonn
- 99 -
Anlage zu Kapitel
Zuwendungsempfänger
0710
0710 Anlage zu Kapitel
Zuwendungsempfänger
Zu Titel 687 88
Besoldungs-/
Vergütungs-/
Entgeltgruppen
Stellenübersicht
Stellen mit Dauerarbeitskräften besetzbar
Tit. 422 .1, 425 .1, 426 .1 und 428 .1
sowie entsprechende Kontierung
Soll
2019
im Wirtschaftsplan
Soll
2018
besetzt am
1. Juni
2018
Tit. 425 .1, 426 .1 und
428 .1
(Projektförderung/
Soll
2019
Aufträge Dritter)
Soll
2018
Soll
2019
Tit. 427 .9
(Projektförderung/
Aufträge Dritter)
1 2 3 4 5 6 7 8
Deutsche Stiftung für internationale rechtliche Zusammenarbeit e. V. (IRZ), Bonn
Außertarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer
S (B 3).................................................................. 1,0 1,0 1,0 - - - -
AT (B 2)................................................................. 1,0 1,0 1,0 - - - -
AT B...................................................................... 2,0 2,0 1,6 - - - -
Zusammen............................................................ 4,0 4,0 3,6 - - - -
Tarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer
E 15...................................................................... 9,0 9,0 8,0 - - - -
E 14...................................................................... 1,0 1,0 - - - - -
E 13...................................................................... 12,0 12,0 2,9 - - - -
E 12...................................................................... 11,0 11,0 2,9 1,5 1,5 - -
E 11....................................................................... 1,5 1,5 13,7 - - 6,0 6,0
E 10...................................................................... 1,0 1,0 2,0 - - - -
E 9b...................................................................... 1,5 1,5 - 1,5 1,5 6,0 6,0
E 9a...................................................................... 4,0 4,0 3,0 1,0 1,0 2,0 2,0
E 8........................................................................ - - 2,0 - - 1,0 1,0
E 7........................................................................ 1,0 1,0 1,0 - - - -
E 5........................................................................ 2,0 2,0 2,0 - - - -
E 4........................................................................ 1,0 1,0 1,0 - - - -
Zusammen............................................................ 45,0 45,0 38,5 4,0 4,0 15,0 15,0
Insgesamt............................................................. 49,0 49,0 42,1 4,0 4,0 15,0 15,0
Bes.-/
Verg.-/
E.-Gr.
Soll
2019
Stellen für Arbeitskräfte
mit
befristeten Arbeitsverträgen
Ersatz-
(plan)st.
2018
Soll
Übersicht der ku- und kw- Vermerke
lfd. Nr. Inhalt des Vermerks
Erläuterung der Veränderung
gegenüber dem Vorjahr
1 2 3 4 5 6 7
Zu Titel 687 88
- 100 -
Deutsche Stiftung für internationale rechtliche Zusammenarbeit e. V. (IRZ), Bonn
ku
1. ku mit Ausscheiden der Stelleninhaber
/innen
1.1 in Entgeltgruppe E 9
E 12.................. 1,0 - 1,0 1.1.1 Sachbearb. Aus-/Fortbildung/Verwaltung -
Soll
2018
Entwurf
zum
Bundeshaushaltsplan 2019
Einzelplan 08
Bundesministerium der Finanzen
Inhalt
Kapitel B e z e i c h n u n g Seite
Vorwort zum Einzelplan......................................................................................................................................... 2
Überblick zum Einzelplan ..................................................................................................................................... 4
Haushaltsvermerk / Hinweise zum Einzelplan ..................................................................................................... 5
0801 Wiedergutmachungen des Bundes....................................................................................................................... 6
Ausgaben-Tgr. 01 Lastenausgleich....................................................................................................................... 8
Ausgaben-Tgr. 02 Leistungen im Zusammenhang mit Kriegsfolgen.................................................................... 9
Ausgaben-Tgr. 03 Entschädigung für Opfer der nationalsozialistischen Verfolgung............................................ 10
0802 Lasten im Zusammenhang mit dem Aufenthalt bzw. Abzug von ausländischen Streitkräften.............................. 12
0803 Finanzierung der Nachfolgeeinrichtungen der Treuhandanstalt........................................................................... 17
Ausgaben-Tgr. 02 Ausgaben für die EWN Entsorgungswerk für Nuklearanlagen GmbH.................................... 18
Ausgaben-Tgr. 03 Ausgaben für die Lausitzer und Mitteldeutsche Bergbau-Verwaltungsgesellschaft mbH
(LMBV).................................................................................................................................................................. 19
Ausgaben-Tgr. 04 Ausgaben für die Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Sonderaufgaben (BvS)................ 19
Anlage 1 Wirtschaftspläne.................................................................................................................................... 20
0810 Sonstige Bewilligungen......................................................................................................................................... 21
0811 Zentral veranschlagte Verwaltungseinnahmen und -ausgaben............................................................................ 25
Einnahmen-Tgr. 57 Versorgung der Beamtinnen und Beamten sowie der Richterinnen und Richter.................. 27
Ausgaben-Tgr. 57 Versorgung der Beamtinnen und Beamten sowie der Richterinnen und Richter.................... 29
0812 Bundesministerium................................................................................................................................................ 32
0813 Zollverwaltung....................................................................................................................................................... 40
0815 Bundeszentralamt für Steuern.............................................................................................................................. 53
0816 Informationstechnikzentrum Bund......................................................................................................................... 60
0820 Bundesmonopolverwaltung für Branntwein (entfallend)........................................................................................ 66
Aufwandsentschädigungen, Besondere Personalausgaben................................................................................. 68
Übersichten
Anlage zur Drucksache 19/3400
(Einzelplan 08)
Übersicht 1 Verpflichtungsermächtigungen (VE).................................................................................................. 69
Personalhaushalt.................................................................................................................................................. 73
08 Vorwort
Wesentliche Politikbereiche und Ziele
- 2 -
Kernaufgabe des Bundesministeriums der Finanzen (BMF) ist
es, die finanzielle Handlungsfähigkeit des Bundes langfristig
zu sichern. Dem BMF kommt damit eine zentrale Rolle innerhalb
der Bundesregierung zu. Aus diesem Grund hat der Bundesminister
der Finanzen auch ein Widerspruchsrecht bei allen
finanzpolitischen Entscheidungen der Bundesregierung.
Das BMF bündelt mit dem Ziel solider Staatsfinanzen die finanziellen
Belange der Regierung im Sinne einer nachhaltigen
Finanzpolitik und sorgt damit zugleich für einen fairen Interessenausgleich
innerhalb der Gesellschaftsgruppen.
Dem BMF obliegen folgende Kernaufgaben:
Schuldenregel, Finanzierung der öffentlichen Infrastruktur, effiziente
Strukturen des Gemeinwesens von morgen - zu diesen
und anderen finanzpolitischen und volkswirtschaftlichen
Grundsatzfragen erarbeitet das BMF Strategien und Konzepte.
Die jährliche Aufstellung des Bundeshaushalts für das kommende
Jahr und die Fortschreibung des fünfjährigen Finanzplans
ist das Ergebnis intensiver Verhandlungen mit den Ressorts,
in denen alle haushaltswirksamen Aktivitäten des
jeweiligen Fachbereichs auf Etatreife, Wirtschaftlichkeit und
Finanzierbarkeit geprüft werden. Nachdem der Haushaltsentwurf
im Bundeskabinett beschlossen wurde, begleitet und unterstützt
das BMF das parlamentarische Verfahren im Deutschen
Bundestag und Bundesrat. Darüber hinaus ist es für die
allgemeine Gesetzgebung im Bereich des Haushaltswesens
des Bundes und für wichtige Einzelfallentscheidungen im
Rahmen der Haushaltsführung zuständig. Es verantwortet ferner
das Kassen- und Rechnungswesen sowie die Haushaltsund
Vermögensrechnung des Bundes.
Das BMF ist zudem für die Koordinierung der Tätigkeit der
rund 39 000 Zöllnerinnen und Zöllner zuständig, die etwa die
Hälfte der dem Bund zufließenden Steuereinnahmen erzielen
und die den Handel deutscher Unternehmen auf den internationalen
Märkten unterstützen. Die Vollzugsbereiche der Zollverwaltung
tragen zudem maßgeblich zum Schutz der Bürgerinnen
und Bürger, der Wirtschaft und der Umwelt bei, etwa
durch die Überwachung des grenzüberschreitenden Warenverkehrs
und der Einhaltung der Verbote und Beschränkungen,
der Verhütung und Verfolgung von Straftaten im Zuständigkeitsbereich
der Zollverwaltung und dem Vorgehen gegen
Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung. Das Aufgabenspektrum
des BMF umfasst dabei auch die Rechtsetzung in
den Bereichen "Abgabenerhebung bei Zöllen und Verbrauchsteuern",
"Sicherheit" (unter anderem Zollfahndungsdienstund
Zollverwaltungsgesetz) sowie "Sicherung der Sozialsysteme"
(z. B. Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz) oder auch die
Kontrolle der Einhaltung des gesetzlichen Mindestlohns. Insbesondere
im Rahmen des grenzüberschreitenden Verkehrs
mit Barmitteln und gleichgestellten Zahlungsmitteln obliegt
den Behörden des Zollfahndungsdienstes auch die Verhinderung
und Bekämpfung der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung.
Mit verstärkten Befugnissen soll die Zentralstelle
für Finanztransaktionsuntersuchungen (FIU) Geldwäsche und
Terrorismusfinanzierung mittels gezielter Analyse rechtzeitig
aufdecken und hierdurch insbesondere die Strafverfolgungsbehörden
entlasten.
Gesetzes- und Verordnungsentwürfe, Verwaltungsvorschriften
und Erlasse auf vielen Steuergebieten gehören ebenfalls zu
den Kernaufgaben des BMF. Dazu zählen zum Beispiel die
Einkommen- und Lohnsteuer, Körperschaftsteuer, Gewerbesteuer,
Umsatzsteuer, Erbschaftsteuer, Grundsteuer, Kraftfahrzeugsteuer
und Versicherungsteuer. Das BMF ist für
Grundsatzfragen der Besteuerung, das Steuerverfahrensrecht,
Steuerberatungsrecht und Steuerstrafrecht sowie für
das internationale Steuerrecht, zu dem vor allem die Doppelbesteuerungsabkommen
gehören, zuständig. Es achtet auf eine
einheitliche Rechtsanwendung im Bundesgebiet, arbeitet
mit den Landesfinanzbehörden an der Modernisierung der Besteuerungsverfahren
sowie am Abbau von Bürokratie und übt
die Rechts- und Fachaufsicht über das Bundeszentralamt für
Steuern aus.
Infolge von Krieg und Teilung sind unter Regie des BMF offene
Vermögensfragen sowie die Abwicklung der finanziellen
Auswirkungen des Krieges und der vermögensrechtlichen Folgen
der Vereinigung Deutschlands zu regeln.
Die Finanzbeziehungen des Bundes zu den Ländern und Gemeinden
sind ein weiterer wichtiger Aufgabenschwerpunkt.
Dazu zählen Fragen zur Finanzverfassung, zum Staatsrecht
und zur Modernisierung der bundesstaatlichen Ordnung. Hinzu
kommen Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht
und den Europäischen Gerichten sowie das Europarecht.
Die weltweite Finanz- und Wirtschaftskrise hat deutlich gemacht:
Ein stabiles Finanzsystem spielt eine zentrale Rolle für
die wirtschaftliche Entwicklung in Deutschland. Wichtige Akteure
auf den Finanzmärkten sind Banken, Versicherer und Finanzdienstleister.
Im BMF werden unter anderem die gesetzlichen
Rahmenbedingungen erarbeitet, damit die Finanzmärkte
ihre volkswirtschaftliche Funktion erfüllen können.
Die Finanzmarktpolitik muss den dynamischen Entwicklungen
in den vergangenen Jahren Rechnung tragen. Wesentliche
Aufgabe des BMF ist es daher, Reformen der Finanzmarktregulierung
und Finanzaufsicht auf nationaler, europäischer und
weltweiter Ebene voranzutreiben. Gleichzeitig beschäftigt sich
das BMF mit der Frage, inwieweit der Finanzsektor an der finanziellen
Bewältigung der Krise beteiligt werden könnte.
Die schrittweise Privatisierung von Bundesunternehmen und
die Verantwortlichkeit für Grundsatzaufgaben der Privatisierungs-
und Beteiligungspolitik innerhalb der Bundesregierung
gehören ebenfalls zu den Aufgaben des BMF. Zur Gewährleistung
"guter Unternehmensführung" im öffentlichen Sektor
(Public Corporate Governance) werden zudem einheitliche
Standards für Bundesunternehmen geschaffen.
Einen weiteren Bereich bilden die Treuhandnachfolgeaufgaben
und die Bundesimmobilien, insbesondere die Aufsicht
über die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben. Bei der Deutschen
Post AG, der Deutschen Telekom AG und anderen Unternehmen
ist das BMF für die Beteiligungsführung sowie die
Privatisierungsvorbereitung einschließlich ihrer Durchführung
verantwortlich.
Finanz- und wirtschaftspolitische Entscheidungen werden aufgrund
der fortschreitenden Integration Europas zunehmend in
Brüssel getroffen. Am Zustandekommen dieser Entscheidungen
wirkt das BMF mit.
Im BMF werden die Positionen zu Haushalts- und Finanzfragen
der EU - insbesondere zum jährlichen EU-Haushalt sowie
zum mehrjährigen Finanzrahmen - erarbeitet und koordiniert.
Ziel ist es, den deutschen Beitrag zum Haushalt der EU mit
den jeweiligen finanzpolitischen Erfordernissen in Einklang zu
bringen. Das BMF setzt sich zudem für die ordnungsgemäße
und effiziente Verwendung der EU-Subventionen ein.
Wesentliche finanzwirksame Schwerpunkte des Einzelplans
Die Fach- und Programmausgaben des Geschäftsbereichs
werden in den Kapiteln 0801 bis 0803 sowie in Kapitel 0810
dargestellt. Finanzieller Schwerpunkt ist dabei Kapitel 0801,
das die Wiedergutmachungen des Bundes mit den Schwerpunkten
"Entschädigung für Opfer der nationalsozialistischen
Verfolgung", "Lastenausgleich" und "Leistungen im Zusammenhang
mit Kriegsfolgen" umfasst. Die Einnahmen und Ausgaben
für Lasten im Zusammenhang mit dem Aufenthalt bzw.
Abzug von ausländischen Streitkräften bilden das Kapitel
0802. Einen weiteren Schwerpunkt der Fachausgaben bildet
Kapitel 0803, in dem die Ausgaben für die Finanzierung der
Nachfolgeeinrichtungen der Treuhandanstalt veranschlagt
werden. Fach- und Programmausgaben, die vom Volumen
und/oder ihrer Bedeutung kein eigenes Kapitel rechtfertigen,
sind in Kapitel 0810 "Sonstige Bewilligungen" zusammengefasst.
Der Einzelplan 08, Bundesministerium der Finanzen, ist im
Schwerpunkt ein personalintensiver Verwaltungshaushalt, der
geprägt ist durch einen entsprechend hohen Anteil an Personalausgaben
und damit zusammenhängenden Verwaltungsausgaben.
Die vom Geschäftsbereich wahrzunehmenden gesetzlichen
und politischen Aufgaben werden durch das Ministerium gelenkt
und strategisch gesteuert. Gleichzeitig erfolgt dort die
konzeptionelle Begleitung für die zukünftige Entwicklung. Die
Ausgaben des Ministeriums werden in Kapitel 0812 veranschlagt.
Die Aufgabenschwerpunkte im Geschäftsbereich des Ministeriums
werden wie folgt wahrgenommen:
- 3 -
Vorwort 08
Die Zollverwaltung nimmt die Aufgaben nach Artikel 108
Grundgesetz (GG) wahr. Die Durchführung dieser Aufgaben
leitet bundesweit die Generalzolldirektion (GZD). Sie übt auch
die Dienst- und Fachaufsicht über die 43 Hauptzollämter und
acht Zollfahndungsämter aus. Die GZD gliedert sich in neun
Direktionen. Diese nehmen administrative Querschnittsaufgaben
einschließlich der Aufgaben als Pensionsbehörde (für annähernd
den gesamten Bundesbereich) und fachliche Aufgaben
der GZD wahr (Fachdirektionen, die Direktion
Zollkriminalamt für den Zollfahndungsdienst und die Direktion
Bildungs- und Wissenschaftszentrum der Bundesfinanzverwaltung).
Bei der GZD sind zudem die Zentrallstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen
(FIU) sowie ein Kompetenzzentrum
für das Kassen- und Rechnungswesen des Bundes
(KKR) und die Bundeskassen Halle und Trier errichtet. Die
Veranschlagung erfolgt in Kapitel 0813.
Das Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) nimmt als weitere
Oberbehörde bundesländerübergreifend zentrale steuerliche
Aufgaben nach Maßgabe des Finanzverwaltungsgesetzes
wahr. Die für die Tätigkeiten des BZSt erforderlichen
Haushaltsmittel sind im Kapitel 0815 veranschlagt.
Das Informationstechnikzentrum Bund (ITZ Bund) ist der
zentrale IT-Dienstleister im Geschäftsbereich des BMF. Neben
den bisherigen Aufgaben nimmt es auch Aufgaben im IT-Betrieb
für Kunden aus den Geschäftsbereichen des Bundesministeriums
des Innern, für Bau und Heimat (BMI) und des
Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur
(BMVI) wahr. Es wird in Kapitel 0816 abgebildet.
08 Überblick zum Einzelplan
Überblick zum Einzelplan 08
Soll
2019
1 000 €
Einnahmen
Verwaltungseinnahmen........................................... 250 268 238 292 +11 976 324 276
Übrige Einnahmen.................................................. 41 278 42 788 -1 510 130 683
Gesamteinnahmen.................................................. 291 546 281 080 +10 466 454 959
Ausgaben
Personalausgaben.................................................. 3 813 905 3 471 846 +342 059 17 713 3 221 333
Sächliche Verwaltungsausgaben............................ 995 680 930 094 +65 586 239 492 882 036
Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen). 1 945 740 1 875 315 +70 425 37 330 1 718 615
Ausgaben für Investitionen...................................... 425 697 279 245 +146 452 151 592 302 409
Besondere Finanzierungsausgaben....................... -1 589 -1 589 - -
Gesamtausgaben.................................................... 7 179 433 6 554 911 +624 522 446 127 6 124 393
davon flexibilisiert.................................................... 3 947 294 3 468 940 +478 354 393 066 3 138 203
davon nicht flexibilisiert........................................... 3 232 139 3 085 971 +146 168 53 061 2 986 190
Flexibilisierte Ausgaben nach § 5 HG
Aus Hauptgruppe 4 und Titel 634 .3........................ 2 784 040 2 491 141 +292 899 17 713 2 261 753
Aus Hauptgruppe 5................................................. 796 330 736 331 +59 999 236 215 618 291
Aus Hauptgruppe 6 ohne Titel 634 .3...................... 32 32 - 7
Aus Hauptgruppe 7................................................. 3 190 2 710 +480 8 290 2 555
Aus Hauptgruppe 8................................................. 363 702 238 726 +124 976 130 848 255 597
Zusammen.............................................................. 3 947 294 3 468 940 +478 354 393 066 3 138 203
Verpflichtungsermächtigung im Haushalt 2019
Verpflichtungsermächtigung.................................... 909 368
davon fällig:
im Haushaltsjahr 2020 bis zu.................................. 125 270
im Haushaltsjahr 2021 bis zu.................................. 81 374
im Haushaltsjahr 2022 bis zu.................................. 75 674
im Haushaltsjahr 2023 bis zu.................................. 43 650
im Haushaltsjahr 2024 bis zu.................................. 42 150
im Haushaltsjahr 2025 bis zu.................................. 39 650
im Haushaltsjahr 2026 bis zu.................................. 39 650
im Haushaltsjahr 2027 bis zu.................................. 39 650
im Haushaltsjahr 2028 bis zu.................................. 39 650
im Haushaltsjahr 2029 bis zu.................................. 39 650
im Haushaltsjahr 2030 bis zu.................................. 21 650
im Haushaltsjahr 2031 bis zu.................................. 21 650
im Haushaltsjahr 2032 bis zu.................................. 21 650
im Haushaltsjahr 2033 bis zu.................................. 21 650
im Haushaltsjahr 2034 bis zu.................................. 21 650
im Haushaltsjahr 2035 bis zu.................................. 15 650
im Haushaltsjahr 2036 bis zu.................................. 15 650
im Haushaltsjahr 2037 bis zu.................................. 15 650
im Haushaltsjahr 2038 bis zu.................................. 15 650
im Haushaltsjahr 2039 bis zu.................................. 15 650
ab dem Haushaltsjahr 2040 bis zu.......................... 156 500
- 4 -
Soll
2018
1 000 €
Veränderung
gegenüber
2018
1 000 €
Ausgabereste
2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
Haushaltsvermerk: - Ausgaben
1. Einsparungen bei folgenden Titeln: Epl. 08 mit Ausnahme der Titel 518 .2 dienen zur Deckung von Mehrausgaben bei
folgendem Titel: Kap. 0811 Tit. 981 07.
Dies gilt in Fällen, in denen Bundesressorts im Rahmen von Ressortvereinbarungen für andere Bundesressorts tätig werden
und Mittel vom abgebenden Ressort dem empfangenden Ressort für gleiche Zwecke im Wege der Verrechnung zur
Verfügung gestellt werden (sog. "Einer-für-Alle-Fälle").
2. Einsparungen bei folgenden Titeln: Epl. 08 mit Ausnahme der Titel 518 .2 dienen bis zur Höhe von 10 000 T€ zur Deckung
von Mehrausgaben bei folgendem Titel: Kap. 0813 Tit. 688 04.
3. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: Kap. 0811
Tit. 381 07.
Dies gilt in Fällen, in denen Bundesressorts im Rahmen von Ressortvereinbarungen für andere Bundesressorts tätig werden
und Mittel vom abgebenden Ressort dem empfangenden Ressort für gleiche Zwecke im Wege der Verrechnung zur
Verfügung gestellt werden (sog. "Einer-für-Alle-Fälle").
Allgemeine Erläuterungen:
Ist-Angaben:
Die Ist-Ergebnisse der Einzeltitel sind kaufmännisch auf 1 000 Euro gerundet. Dadurch können bei Summenangaben Rundungsdifferenzen
entstehen. Summenangaben können außerdem nicht durch Addition der gedruckten Titel errechnet werden, da in
Vorjahren weggefallene Titel nur im Bundeshaushaltsplan 2019 abgedruckt werden, wenn bei diesen noch Ausgabereste bestehen.
Ausgabereste:
Die im Vorjahr verfügbaren Ausgabereste im nicht flexibilisierten Bereich sind kaufmännisch auf 1 000 Euro gerundet und einzeln
bei dem jeweiligen Titel mit Stand Juli 2018 ausgewiesen. Die Inanspruchnahme dieser Ausgabereste muss grundsätzlich im
jeweiligen Einzelplan durch Minderausgaben an anderer Stelle kassenmäßig eingespart werden. Ausgabereste bei den der Flexibilisierung
gemäß § 5 Haushaltsgesetz 2019 (HG) unterliegenden Ansätzen werden lediglich in der Zusammenstellung der flexibilisierten
Ausgaben summarisch ausgewiesen. Für die Inanspruchnahme dieser Ausgabereste ist zentral Vorsorge getroffen
und daher eine kassenmäßige Einsparung im gleichen Einzelplan grundsätzlich nicht erforderlich. Bei Summenangaben können
Rundungsdifferenzen entstehen.
Flexibilisierung:
Die in die Regelung nach § 5 HG einbezogenen Ausgaben sind mit einem F vor der Titelnummer gekennzeichnet. Sie werden
jeweils im hinteren Teil eines Kapitels im Anschluss an die nicht flexibilisierten Ausgabetitel entsprechend der Zuordnung nach
§ 5 HG in einer Zusammenstellung aufsummiert und sind danach einzeln aufgelistet. Neu in die Flexibilisierung einbezogene
Titel sind dabei mit einem F hervorgehoben.
Personalausgaben:
Aufwandsentschädigungen und Besondere Personalausgaben werden gemäß der Übersicht, die nach dem letzten Kapitel des
Einzelplans abgedruckt ist, veranschlagt.
Angewandte Kurse:
- 5 -
Haushaltsvermerk / Hinweise zum Einzelplan 08
100 DKK = 13,43201 EUR; 1 USD = 0,83382 EUR; 1 CHF = 0,85455 EUR; 1 GBP = 1,12710 EUR; 1 AUD = 0,65164 EUR;
1 CAD = 0,66494 EUR; 1 ILS = 0,24018 EUR.
0801 Wiedergutmachungen des Bundes
Vorbemerkung
Wesentliche finanzwirksame Schwerpunkte des Kapitels
Der Bereich der Wiedergutmachungen des Bundes wird mit
einem finanziellen Anteil von rund 90 Prozent vor allem durch
die Entschädigung für Opfer der nationalsozialistischen
Verfolgung (Titelgruppe 03) geprägt. Sie umfasst insbesondere
die gesetzlichen Wiedergutmachungsleistungen nach
dem Gesetz zur Entschädigung für Opfer der nationalsozialistischen
Verfolgung (BEG) sowie die außergesetzlichen Wiedergutmachungsleistungen
nach dem so genannten Artikel 2-
Abkommen. Schwerpunkte dieser Härteleistungen sind
laufende Beihilfen und Einmalzahlungen an jüdische Opfer
der nationalsozialistischen Verfolgung und Zuschüsse für die
häusliche Pflege.
Der Lastenausgleich ist in Titelgruppe 01 veranschlagt.
Nachdem seit Mitte der 1990er Jahre neue Anträge wegen
Fristablauf nicht mehr gestellt werden können, ist der Ausgabenbedarf
rückläufig; im Wesentlichen umfasst er noch die
Zahlungen für die laufenden Leistungen, wie z. B. die Unterhaltshilfe
oder die Entschädigungsrente.
In der Titelgruppe 02 sind Leistungen im Zusammenhang
mit Kriegsfolgen etatisiert. Hervorzuheben sind hier die Erstattungen
für die Beseitigung ehemals reichseigener und alliierter
Kampfmittel auf nicht bundeseigenen Liegenschaften
sowie mit abnehmender Tendenz die Nachversicherung
ausgeschiedener Angehöriger des öffentlichen Dienstes nach
§ 99 Allgemeines Kriegsfolgengesetz (AKG).
Wesentliche Ziele, die mit den veranschlagten Mitteln erreicht werden sollen
Die Mittel für die Entschädigung für Opfer der nationalsozialistischen
Verfolgung dienen zum einen der Erfüllung gesetzlicher
Verpflichtungen gegenüber den berechtigten Leistungsempfängern
(BEG-Renten). Zum anderen wird mit den
veranschlagten Mitteln eine Verbesserung der wirtschaftlichen
Situation solcher Opfer der nationalsozialistischen Verfolgung
angestrebt, die nach den gesetzlichen Vorschriften der Bundesrepublik
Deutschland bisher nur begrenzte Wiedergutmachungsleistungen
erhalten haben und sich in einer wirtschaftlichen
Notlage befinden.
Die Ausgaben der Titelgruppe 01 dienen der Erfüllung der aus
den Lastenausgleichsgesetzen resultierenden gesetzlichen
Überblick zum Kapitel 0801
Soll
2019
1 000 €
Verpflichtungen sowie der Durchführung der auf dieser Grundlage
abgeschlossenen Darlehensverträge, die ebenfalls die
Eingliederung der Vertriebenen und Flüchtlinge in die Gesellschaft
der Bundesrepublik Deutschland zum Zweck hatten.
Die in der Titelgruppe 02 veranschlagten Mittel dienen der finanziellen
Abwicklung von Kriegsfolgen und zielen im Bereich
der Munitionsräumung darauf ab, nicht unerhebliche Gefahren
für die öffentliche Sicherheit zu beseitigen.
Soll
2018
1 000 €
Veränderung
gegenüber
2018
1 000 €
Ausgabereste
2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
Einnahmen
Verwaltungseinnahmen........................................... 10 10 - 21
Übrige Einnahmen.................................................. 8 709 10 310 -1 601 12 096
Gesamteinnahmen.................................................. 8 719 10 320 -1 601 12 117
Ausgaben
Sächliche Verwaltungsausgaben............................ 520 520 - 500 -
Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen). 979 405 909 010 +70 395 23 920 839 683
Ausgaben für Investitionen...................................... 6 000 6 000 - 1 165
Besondere Finanzierungsausgaben....................... - - - -
Gesamtausgaben.................................................... 985 925 915 530 +70 395 24 420 840 848
davon nicht flexibilisiert........................................... 985 925 915 530 +70 395 24 420 840 848
Verpflichtungsermächtigung im Haushalt 2019
Verpflichtungsermächtigung....................................
fällig im Haushaltsjahr 2020 bis zu.......................... 2 000
- 6 -
Titel
Funktion
119 99
-243
162 01
-243
182 01
-243
282 01
-243
382 01
-890
Einnahmen
Verwaltungseinnahmen
Vermischte Einnahmen 10 10 21
Haushaltsvermerk:
Aus den Einnahmen dürfen anfallende Nebenkosten geleistet werden.
Übrige Einnahmen
Zinsen aus Darlehen nach dem Gesetz über den Lastenausgleich (LAG) 9 10 9
Tilgung aus Darlehen nach dem LAG 6 000 7 000 8 715
Zuschüsse von Ländern zur Unterhaltshilfe (§ 6 LAG und § 3 Abs. 2 LA-
EG-Saar)
Erläuterungen:
Vorjahr (mitveranschlagt bei)
Soll 2018
1 000 €
Ist 2017
1 000 €
Kap. 0801 Tit. 232 01 ............................................ 3 300 3 372
2 700 3 300 3 372
Rückforderung von Lastenausgleich nach § 349 LAG - - (816)
Haushaltsvermerk:
1. Mehreinnahmen sind als den Haushalt durchlaufende Gelder zweckgebunden.
Sie dienen nur zur Leistung der Mehrausgaben bei folgendem
Titel: 982 11.
2. Aus den Einnahmen dürfen anfallende Nebenkosten (z. B. Inkassogebühren)
geleistet werden.
Ausgaben
Haushaltsvermerk:
1. Die Ausgaben sind übertragbar.
Z w e c k b e s t i m m u n g
2. Die Ausgaben sind gegenseitig deckungsfähig.
- 7 -
Wiedergutmachungen des Bundes 0801
Soll
2019
1 000 €
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
0801 Wiedergutmachungen des Bundes
Titel
Funktion
Titelgruppe 01
Tgr. 01 Lastenausgleich (9 308) (11 379)
671 11
-219
681 11
-243
687 12
-246
698 11
-243
982 11
-890
Verwaltungskosten, Gebühren und Kostenerstattungen aus der Durchführung
der Lastenausgleichsgesetze
Erläuterungen:
Bezeichnung 1 000 €
1. Gebühren aufgrund von Geschäftsbesorgungsverträgen des
Präsidenten des Bundesausgleichsamts mit zentralen Kreditinstituten
über Leistungen aus dem Lastenausgleich und zwar der
1.1 KfW-Bankengruppe....................................................................... 100
1.2 Postbank....................................................................................... 130
2. Kosten der Darlehensverwaltung der Hausbanken für die dort
verwalteten Darlehen aus dem Lastenausgleich.......................... 70
Zusammen............................................................................................ 300
Laufende Leistungen aufgrund des LAG und des Gesetzes zur Abgeltung
von Reparations-, Restitutions-, Zerstörungs- und Rückerstattungsschäden
(RepG)
Haushaltsvermerk:
Aus diesem Titel dürfen auch Bankenmargen, die nach dem Umwandlungsstichtag
bis zur Rechtskraft des Bescheides über die Umwandlung
der nach § 40 Abs. 2 RepG anzurechnenden Kredithilfen anfallen, an
Kreditinstitute erstattet werden.
Erläuterungen:
Bezeichnung 1 000 €
1. Leistungen nach dem LAG (Unterhaltshilfe, Entschädigungsrente,
Härteleistungen).............................................................................. 8 880
2. Leistungen nach dem RepG (Unterhaltshilfe, Entschädigungsrente)....................................................................................................
20
Zusammen............................................................................................ 8 900
300 360 416
8 900 10 810 10 762
Beihilfen an Vertriebene im Ausland 8 9 6
Haushaltsvermerk:
Aus den Ausgaben dürfen auch die Folgekosten für die Inanspruchnahme
von ehemaligen Beratungsausschüssen (einschließlich Geschäftsstelle),
die zur Durchführung von Beihilfeverfahren in bestimmten Gebietsbereichen
sowie des Abkommens vom 27. Januar 1976 zwischen
der Bundesrepublik Deutschland und der Italienischen Republik über die
Regelung der mit dem deutsch-italienischen Abkommen vom 26. Februar
1941 zusammenhängenden Fragen eingerichtet wurden, geleistet werden.
Ansprüche auf Hauptentschädigung nach §§ 243 bis 252 LAG, auf Entschädigung
nach §§ 15, 29 und 33 WBSchlussG sowie auf Entschädigung
nach §§ 31 ff. RepG und sonstige Einmalleistungen
Abführung der Rückforderungen nach § 349 LAG an den Entschädigungsfonds
Haushaltsvermerk:
Z w e c k b e s t i m m u n g
Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen
bei folgendem Titel geleistet werden: 382 01.
- 8 -
Soll
2019
1 000 €
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
100 200 61
- - (816)
Titel
Funktion
Titelgruppe 02
Tgr. 02 Leistungen im Zusammenhang mit Kriegsfolgen (65 620) (66 890)
(18 197)
526 21
-033
632 21
-249
632 23
-249
636 21
-249
671 22
-830
681 22
-249
681 23
-249
681 24
-249
712 22
-249
Gerichts- und ähnliche Kosten 20 20 -
Haushaltsvermerk:
Erstattungen Dritter fließen den Ausgaben zu.
Erstattungen an die Länder und sonstige Stellen für die Beseitigung ehemals
reichseigener Kampfmittel auf nicht bundeseigenen Liegenschaften
Erstattungen an die Länder und sonstige Stellen für die Beseitigung ehemals
alliierter Kampfmittel auf nicht bundeseigenen Liegenschaften
Haushaltsvermerk:
Einzelheiten regelt eine Richtlinie des Bundesministeriums der Finanzen.
32 000 27 500
6 088
20 000 20 000
5 000
27 545
Nachversicherung nach § 99 Allgemeines Kriegsfolgengesetz (AKG) 6 500 7 210 7 331
Erstattung für Zahlungen an die ehemalige Konversionskasse für deutsche
Auslandsschulden
Härteausgleich für den Unterhalt von Kindern nach Maßgabe besonderer
Verwaltungsvorschriften
Abschließende Leistungen zur Abgeltung von Härten in Einzelfällen nach
dem AKG
8 912
- - -
50 50 140
900 950 757
Versorgungs- und Schadenersatzansprüche 150 160 127
Beseitigung von Gefahrenstellen an ehemaligen Luftschutz- und Verteidigungsanlagen
sowie Grundstücksbereinigungen
Verpflichtungsermächtigung.......................................................................
fällig im Haushaltsjahr 2020 bis zu......................................... 2 000 T€
Haushaltsvermerk:
Z w e c k b e s t i m m u n g
Beiträge Dritter fließen den Ausgaben zu.
- 9 -
Wiedergutmachungen des Bundes 0801
Soll
2019
1 000 €
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
6 000 6 000 1 165
0801 Wiedergutmachungen des Bundes
Titel
Funktion
Titelgruppe 03
Tgr. 03 Entschädigung für Opfer der nationalsozialistischen Verfolgung (910 997) (837 261)
(6 223)
526 32
-244
632 31
-244
636 32
-244
636 33
-229
681 32
-249
681 36
-249
687 31
-244
699 31
-249
Sachverständige, Ausgaben für Mitglieder von Fachbeiräten und ähnlichen
Ausschüssen
Erläuterungen:
Aus diesem Titel werden nur Ausgaben für Sachverständige geleistet.
Erstattungen an die Länder nach § 172 des Bundesentschädigungsgesetzes
(BEG)
Haushaltsvermerk:
Einnahmen aus Zahlungen der Länder im Rahmen des BEG-Finanzausgleichs
fließen den Ausgaben zu.
Zahlungen gemäß §§ 21 (4), 21 a, 22 b und 35 (2) des Gesetzes zur Regelung
der Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts für Angehörige
des öffentlichen Dienstes (BWGöD)
Zahlungen gemäß Art. 6 §§ 18 und 21 des Fremdrenten- und Auslandsrenten-Neuregelungsgesetzes
vom 25. Februar 1960
Erläuterungen:
Weitere Ausgaben für die Nachversicherung gemäß Art. 6 des Fremdrenten- und
Auslandsrenten-Neuregelungsgesetzes sind im Kap. 1102 Tit. 636 03 veranschlagt.
500 500
500
94 000 101 000 95 555
20 20 9
280 300 234
Anerkennungsleistung für Arbeit im Ghetto ohne Zwang 4 000 4 000 3 476
Leistungen aufgrund von Ansprüchen gegen frühere nationalsozialistische
Einrichtungen
Erläuterungen:
Weitere Ausgaben aufgrund des Gesetzes zur Regelung der Verbindlichkeiten nationalsozialistischer
Einrichtungen und der Rechtsverhältnisse an deren Vermögen
vom 17. März 1965 (BGBl. I S. 79) sind bei Kap. 1102 Tit. 636 04 veranschlagt.
Sonstige Leistungen im Rahmen der Wiedergutmachung an Opfer der
nationalsozialistischen Verfolgung
30 30 23
31 220 31 220
5 723
-
26 974
Abschließende Leistung zur Abgeltung von Härten in Einzelfällen 780 947 700 191 651 722
Erläuterungen:
Z w e c k b e s t i m m u n g
- 10 -
Darin enthalten sind folgende Zahlungen in fremden Währungen: 268 679 T USD,
428 086 T ILS, 15 550 T AUD, 39 588 T CAD, 7 290 GBP.
Mehr wegen Erhöhung der laufenden Leistungen und der Leistungen im Bereich
der häuslichen Pflege für Holocaust-Überlebende.
Soll
2019
1 000 €
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
Titel
Funktion
381 03
-890
632 22
-249
981 03
-890
685 21
-249
Z w e c k b e s t i m m u n g
Gegenüber dem Vorjahr entfallene Titel
Verrechnungseinnahmen gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 381 .1 und
381 .7
Finanzieller Ausgleich für die Übernahme der Sicherungspflichten an
ehemaligen Westwallanlagen durch Länder
Verrechnungsausgaben gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 981 .1 und
981 .7
In Vorjahren weggefallene Titel mit Ausgaberest
Leistungen für ehemalige sowjetische Kriegsgefangene
- 11 -
Wiedergutmachungen des Bundes 0801
Soll
2019
1 000 €
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
- (-)
5 000 5 000
7 109
Ist
2017
1 000 €
- (-)
633
Vorbemerkung
Wesentliche finanzwirksame Schwerpunkte des Kapitels
Der Bund trägt bestimmte Verteidigungsfolgekosten, die im
Zusammenhang mit dem Aufenthalt der ausländischen Streitkräfte
in der Bundesrepublik Deutschland entstehen.
Einer der Ausgabenschwerpunkte liegt bei den Unterstützungsleistungen
für die zivilen Arbeitskräfte, die infolge
des Truppenabbaus freigesetzt worden sind. Die ehemaligen
Arbeitnehmer der ausländischen Streitkräfte haben nach
Maßgabe des Tarifvertrags "Soziale Sicherung" einen Rechtsanspruch
auf Zahlung von Überbrückungsbeihilfen aus Bundesmitteln.
Ein weiterer Aufgabenschwerpunkt liegt bei der Abgeltung
von durch die Entsendestreitkräfte verursachten Schäden.
Im Wesentlichen handelt es sich um Personen- und
Sachschäden, vor allem aus Verkehrsunfällen, Manöverschäden
und Schäden an von den Streitkräften genutzten Liegenschaften
(Belegungs- und Vertragsschäden).
Aufgrund der vermehrten Freigaben von Liegenschaften, der
Projektierung neuer Baumaßnahmen und der Restwerterstattungen
an die ausländischen Streitkräfte entsteht ein neuer
Ausgabenschwerpunkt. Die alliierten Streitkräfte haben nach
den völkerrechtlichen Vereinbarungen einen Anspruch auf Erstattung
des Wertes (Restwert) der Investitionen, die sie aus
eigenen Mitteln (Heimatmittel) auf der Liegenschaft getätigt
haben, und die den Wert der Liegenschaft (nach Abzug der
festgestellten Schäden) bleibend erhöhen.
Wesentliche Ziele, die mit den veranschlagten Mitteln erreicht werden sollen
Überblick zum Kapitel 0802
Soll
2019
1 000 €
- 12 -
0802 Lasten im Zusammenhang mit dem Aufenthalt bzw.
Abzug von ausländischen Streitkräften
Es sind die völkerrechtlichen Verträge zu erfüllen, insbesondere
das NATO-Truppenstatut und die Zusatzvereinbarung
zum NATO-Truppenstatut sowie der deutsch-sowjetische Aufenthalts-
und Abzugsvertrag (AAV) vom 12. Oktober 1990, die
die Aufenthaltsbedingungen und die rechtlichen und finanziellen
Verantwortlichkeiten der Bündnispartner regeln.
Soll
2018
1 000 €
Veränderung
gegenüber
2018
1 000 €
Ausgabereste
2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
Einnahmen
Verwaltungseinnahmen........................................... 660 810 -150 829
Übrige Einnahmen.................................................. 250 251 -1 82 124
Gesamteinnahmen.................................................. 910 1 061 -151 82 953
Ausgaben
Personalausgaben.................................................. 36 000 33 000 +3 000 27 876
Sächliche Verwaltungsausgaben............................ 8 200 8 200 - 82 693
Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen). 6 350 6 300 +50 11 623
Ausgaben für Investitionen...................................... 9 330 11 030 -1 700 7 886 19 607
Besondere Finanzierungsausgaben....................... - - - -
Gesamtausgaben.................................................... 59 880 58 530 +1 350 7 886 141 799
davon nicht flexibilisiert........................................... 59 880 58 530 +1 350 7 886 141 799
Titel
Funktion
119 99
-033
124 01
-033
132 01
-033
153 01
-033
173 01
-033
Einnahmen
Verwaltungseinnahmen
Vermischte Einnahmen 50 200 52
Haushaltsvermerk:
Mehreinnahmen zu Nr. 1 der Erläuterungen dienen zur Leistung der
Mehrausgaben bei folgendem Titel: 698 02.
Erläuterungen:
Bezeichnung 1 000 €
1. Leistungen von Dritten zur Durchführung von Aufgaben................ -
2. Sonstige Einnahmen....................................................................... 50
Zusammen............................................................................................ 50
Einnahmen aus Vermietung, Verpachtung und Nutzung 600 600 772
Haushaltsvermerk:
Zurückzuzahlende Einnahmebeträge sind von der Einnahme wieder abzusetzen,
auch wenn die Einnahme in den Vorjahren nachgewiesen worden
ist.
Erlöse aus der Veräußerung von beweglichen Sachen 10 10 5
Übrige Einnahmen
Zinsen von Darlehen - - -
Erläuterungen:
Zinsen von Darlehen, die bei Tit. 698 04, 712 03, 821 01, 883 01 und 883 04 gewährt
worden sind.
Tilgung von Darlehen - 1 -
Erläuterungen:
Z w e c k b e s t i m m u n g
- 13 -
Tilgung von Darlehen, die bei Tit. 698 04, 712 03, 821 01, 883 01 und 883 04 gewährt
worden sind.
Lasten im Zusammenhang mit dem Aufenthalt bzw.
Abzug von ausländischen Streitkräften
Soll
2019
1 000 €
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
0802
286 01
-033
286 02
-033
341 01
-033
342 01
-033
381 03
-890
429 02
-033
517 01
-033
Einnahmen im Zusammenhang mit der Abgeltung von Schäden - - 7 054
Haushaltsvermerk:
1. Mehreinnahmen dienen zur Leistung der Mehrausgaben bei folgendem
Titel: 698 02.
2. Zurückzuzahlende Einnahmebeträge sind von der Einnahme wieder
abzusetzen, auch wenn die Einnahme in den Vorjahren nachgewiesen
worden ist.
Sonstige Erstattungen aus dem Ausland - - 75 070
Haushaltsvermerk:
Mehreinnahmen sind gemäß Nato-Truppenstatut und dem Zusatzabkommen
zum Nato-Truppenstatut zweckgebunden. Sie dienen nur zur Leistung
der Mehrausgaben bei folgendem Titel: 518 01.
Einnahmen im Zusammenhang mit Investitionen - - -
Zahlungen von Dritten zum Ausgleich von Werterhöhungen an ihren Vermögensgegenständen
Haushaltsvermerk:
Zurückzuzahlende und wieder abzuführende Einnahmebeträge sind von
der Einnahme wieder abzusetzen, auch wenn die Einnahme in den Vorjahren
nachgewiesen worden ist.
Verrechnungseinnahmen gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 381 .1 und
381 .7
Ausgaben
Haushaltsvermerk:
1. Die Ausgaben sind übertragbar.
2. Die Ausgaben sind gegenseitig deckungsfähig.
Personalausgaben
Leistungen für ehemalige Arbeitskräfte der Streitkräfte der Entsendestaaten
Sächliche Verwaltungsausgaben
- 14 -
0802 Lasten im Zusammenhang mit dem Aufenthalt bzw.
Abzug von ausländischen Streitkräften
Titel
Funktion
Z w e c k b e s t i m m u n g
Soll
2019
1 000 €
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
250 250 -
- - (-)
36 000 33 000 27 876
Bewirtschaftung der Grundstücke, Gebäude und Räume 4 800 4 800 4 397
Titel
Funktion
518 01
-061
519 01
-033
526 01
-033
532 06
-033
632 01
-033
671 01
-033
698 02
-033
698 04
-033
698 05
-029
Mieten und Pachten 2 000 2 000 76 653
Haushaltsvermerk:
Mehrausgaben zu Nr. 2 der Erläuterungen dürfen bis zur Höhe der
zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden:
286 02.
Dies gilt auch für zu erwartende Einnahmen aus bestehenden Ansprüchen.
Falls Ausgaben aufgrund zu erwartender Einnahmen geleistet wurden
und diese Einnahmen im laufenden Haushaltsjahr nicht eingehen,
dürfen diese Einnahmen, soweit sie in den folgenden Haushaltsjahren
eingehen, nicht mehr zur Leistung von Ausgaben verwendet werden.
Erläuterungen:
Bezeichnung 1 000 €
1. Mieten und Pachten........................................................................ 2 000
2. Nutzungsentgelte für Liegenschaften, die für Entsendestreitkräfte
angemietet wurden.......................................................................... -
Zusammen............................................................................................ 2 000
Unterhaltung der Grundstücke und baulichen Anlagen 500 500 536
Gerichts- und ähnliche Kosten 200 200 260
Sonstige Leistungen im Zusammenhang mit der Überlassung von Sachen
zur Benutzung an die Streitkräfte der Entsendestaaten
Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen)
700 700 847
Erstattung von Personal- und Sachausgaben an die Länder 2 450 2 300 1 356
Aufwendungen für Besucherfahrten zu Gräbern und Gedenkstätten - - -
Abgeltung von Schäden und andere Aufwendungen im Zusammenhang
mit dem Aufenthalt ausländischer Streitkräfte
Haushaltsvermerk:
Z w e c k b e s t i m m u n g
- 15 -
Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei folgenden
Titeln geleistet werden: 119 99 und 286 01.
3 000 3 000 9 359
Ausgleich von Besatzungsschäden 500 600 560
Abgeltung von Schäden im Zusammenhang mit dem Aufenthalt und Abzug
der Westgruppe der Truppen
Lasten im Zusammenhang mit dem Aufenthalt bzw.
Abzug von ausländischen Streitkräften
Soll
2019
1 000 €
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
0802
400 400 348
711 01
-033
712 03
-033
821 01
-033
883 01
-033
883 02
-033
883 04
-033
896 01
-033
981 03
-890
Ausgaben für Investitionen
Kleine Neu-, Um- und Erweiterungsbauten 10 10 -
Baumaßnahmen im Inland, insbesondere Errichtung von Ersatzbauten
für die Streitkräfte der Entsendestaaten zum Zweck der Freigabe oder
Verlegung von militärischen Anlagen
Haushaltsvermerk:
Erstattungs- und Rückzahlungsbeträge aus dem Bundeshaushalt fließen
den Ausgaben zu.
- - -576
Erwerb von Grundstücken 400 500 107
Aufwendungen für Verkehrs-, Fernmelde-, Versorgungs-, Entsorgungsund
Folgeeinrichtungen sowie Maßnahmen zur Absicherung von militärischen
Anlagen
Haushaltsvermerk:
Erstattungs- und Rückzahlungsbeträge aus dem Bundeshaushalt fließen
den Ausgaben zu.
20 20 -
Erschließungsbeiträge 200 200 -4
Aufwendungen für den verstärkten Ausbau oder den Bau von Straßen,
Wegen und Brücken im Zusammenhang mit dem besonderen Kraftfahrzeugverkehr
der Streitkräfte der Entsendestaaten
Restwertentschädigungen für Investitionen der Streitkräfte der Entsendestaaten
in von ihnen benutzten Liegenschaften
Besondere Finanzierungsausgaben
- 16 -
0802 Lasten im Zusammenhang mit dem Aufenthalt bzw.
Abzug von ausländischen Streitkräften
Titel
Funktion
Z w e c k b e s t i m m u n g
Verrechnungsausgaben gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 981 .1 und
981 .7
Soll
2019
1 000 €
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
- - -
8 700 10 300
7 886
Ist
2017
1 000 €
20 080
- - (-)
Vorbemerkung
Wesentliche finanzwirksame Schwerpunkte des Kapitels
Von den Nachfolgeeinrichtungen der Treuhandanstalt erhalten
die EWN Entsorgungswerk für Nuklearanlagen GmbH und
Lausitzer und Mitteldeutsche Bergbau-Verwaltungsgesellschaft
(LMBV) Zuwendungen des Bundes.
Die Zuwendungen an die EWN sind in der Titelgruppe 02
veranschlagt. Die EWN hat aufgrund von Bestimmungen des
Atomgesetzes (AtG) den Nach- und Restbetrieb ihrer Kernkraftwerke
sicher zu stellen. Dabei sind die Stilllegungs- und
Abbaukonzepte der Kernkraftwerke Greifswald und Rheinsberg
umzusetzen, sowie der Betrieb des Zwischenlagers
Nord.
Die Zuwendungen an die LMBV sind in der Titelgruppe 03
veranschlagt. Die LMBV sichert die Sanierung, Verwaltung
und Verwertung der stillgelegten, nicht privatisierten ostdeutschen
Bergwerksbetriebe und Braunkohleverarbeitungsanlagen.
Nach § 58 Absatz 2 Bundesberggesetz (BBergG) haftet
der Eigentümer der Gesellschaft subsidiär für die Verpflichtungen
des Unternehmens, die Gruben zu verwahren und die Tagesanlagen
so zu sichern, dass daraus keine Gefahren für
Menschen, Tagesoberfläche und Anlagen entstehen können.
Die Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Sonderaufgaben
(BvS) erhält bislang keine Zuwendungen (Titelgruppe 04).
Wesentliche Ziele, die mit den veranschlagten Mitteln erreicht werden sollen
Überblick zum Kapitel 0803
Soll
2019
1 000 €
- 17 -
Finanzierung der Nachfolgeeinrichtungen
der Treuhandanstalt
Die Zuwendungen an die EWN dienen der Erfüllung der Verpflichtungen
des Bundes nach dem AtG. Der Ausbau der Reaktortechnik
in den atomaren Anlagen an den Standorten
Greifswald/Lubmin und Rheinsberg ist weitgehend umgesetzt.
In den kommenden Jahrzehnten stehen die Dekontamination
und der Rückbau der Gebäudestrukturen sowie die endlagergerechte
Konditionierung und Abgabe der radioaktiven Abfälle
an ein Endlager im Aufgaben-Mittelpunkt.
Die Zuwendungen an die LMBV dienen der Erfüllung der
Verpflichtungen aus dem Verwaltungsabkommen über die Regelung
der Finanzierung der ökologischen Altlasten zwischen
dem Bund und den Ländern Brandenburg, Sachsen, Sachsen-Anhalt
und Thüringen.
Soll
2018
1 000 €
Veränderung
gegenüber
2018
1 000 €
Ausgabereste
2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
Einnahmen
Verwaltungseinnahmen........................................... 130 000 130 000 - 146 410
Übrige Einnahmen.................................................. - - - -
Gesamteinnahmen.................................................. 130 000 130 000 - 146 410
Ausgaben
Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen). 329 227 321 662 +7 565 6 869 285 515
Ausgaben für Investitionen...................................... 43 474 20 779 +22 695 4 568 23 485
Besondere Finanzierungsausgaben....................... - - - -
Gesamtausgaben.................................................... 372 701 342 441 +30 260 11 437 309 000
davon nicht flexibilisiert........................................... 372 701 342 441 +30 260 11 437 309 000
0803
0803 Finanzierung der Nachfolgeeinrichtungen
der Treuhandanstalt
Titel
Funktion
121 01
-680
870 01
-680
Einnahmen
Verwaltungseinnahmen
Einnahmen aus Beteiligungen - Treuhand-Nachfolgeeinrichtungen - 130 000 130 000 146 410
Haushaltsvermerk:
Mehreinnahmen dienen zur Leistung der Mehrausgaben bei folgenden
Titeln: Kap. 0803.
Ausgaben
Haushaltsvermerk:
1. Die Ausgaben sind übertragbar.
2. Die Ausgaben sind gegenseitig deckungsfähig.
Die Inanspruchnahme der Deckungsfähigkeit ab 10 000 T€ bis zur
Höhe von 50 000 T€ bedarf der Einwilligung des Bundesministeriums
der Finanzen. Eine darüber hinausgehende Inanspruchnahme der
Deckungsfähigkeit bedarf der Einwilligung des Haushaltsausschusses
des Deutschen Bundestages.
3. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei folgendem
Titel geleistet werden: 121 01.
Ausgaben für Investitionen
Ausgaben für die Inanspruchnahme aus Bürgschafts- und Gewährleistungsverträgen
Erläuterungen:
Die von Treuhandnachfolgeeinrichtungen ausgereichten Bürgschaften sind durch
den Bund im Rahmen des § 3 Abs. 1 Nr. 7 HG rückverbürgt.
Titelgruppe 02
- - -
Tgr. 02 Ausgaben für die EWN Entsorgungswerk für Nuklearanlagen GmbH (160 000) (135 000)
(3 820)
682 21
-643
891 21
-643
Zuwendungen an die EWN Entsorgungswerk für Nuklearanlagen GmbH
- Betrieb
Zuwendungen an die EWN Entsorgungswerk für Nuklearanlagen GmbH
- Investitionen
Erläuterungen:
Z w e c k b e s t i m m u n g
- 18 -
Mehr wegen Transportbehälterlager und Zerlegehalle sowie Sicherungsmaßnahmen
bis zum vollständigen Rückbau.
Soll
2019
1 000 €
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
126 500 121 000
1 500
33 500 14 000
2 320
Ist
2017
1 000 €
115 400
21 100
Titel
Funktion
Titelgruppe 03
Tgr. 03 Ausgaben für die Lausitzer und Mitteldeutsche Bergbau-Verwaltungsgesellschaft
mbH (LMBV)
682 31
-631
682 32
-631
891 31
-631
Zuwendungen an die Lausitzer und Mitteldeutsche Bergbau-Verwaltungsgesellschaft
mbH (LMBV) - Betrieb
Leistungen des Bundes an die Länder aufgrund des Verwaltungsabkommens
über die Regelung der Finanzierung der ökologischen Altlasten
(VA Altlastenfinanzierung)
Zuwendungen an die Lausitzer und Mitteldeutsche Bergbau-Verwaltungsgesellschaft
mbH (LMBV) - Investitionen
Titelgruppe 04
Tgr. 04 Ausgaben für die Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Sonderaufgaben
(BvS)
682 41
-680
891 41
-680
381 03
-890
981 03
-890
Zuwendungen an die Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Sonderaufgaben
(BvS) - Betrieb
Erläuterungen:
Z w e c k b e s t i m m u n g
Wirtschaftsplan siehe Anlage zum Kapitel 0803.
Zuwendungen an die Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Sonderaufgaben
(BvS) - Investitionen
Gegenüber dem Vorjahr entfallene Titel
- 19 -
Verrechnungseinnahmen gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 381 .1 und
381 .7
Verrechnungsausgaben gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 981 .1 und
981 .7
Finanzierung der Nachfolgeeinrichtungen
der Treuhandanstalt
Soll
2019
1 000 €
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
(212 701) (207 441)
(7 617)
195 607 200 662
5 369
170 115
7 120 - -
9 974 6 779
2 248
(-) (-)
Ist
2017
1 000 €
0803
2 385
- - -
- - -
- (-)
- (-)
0803 Anlage 1
Wirtschaftspläne
Anlage zu Kapitel 0803 - Wirtschaftspläne
Zu Tgr. 04 Tit. 682 41
Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Sonderaufgaben (BvS)
Wirtschaftsplan
- 20 -
Soll
2019
1 000 €
Soll
2018
1 000 €
1 2 3 4
Ist
2017
1 000 €
Institutionelle Förderung
1. Ausgaben............................................................................................................................ 2 272 427 2 161 943 2 178 782
1.1 Sächliche Verwaltungsausgaben.......................................................................................... 3 942 3 932 1 657
1.2 Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen).............................................................. 159 470 160 980 194 237
1.3 Besondere Finanzierungsausgaben..................................................................................... 2 109 015 1 997 031 1 982 888
2. Finanzierung der Ausgaben.............................................................................................. 2 272 427 2 161 943 2 178 782
2.1 Eigene Mittel des Zuwendungsempfängers und Mittel nichtöffentlicher Stellen................... 2 272 427 2 161 943 2 178 782
aus Kap. 0803 Tit. 682 41..................................................................................................... - - -
aus Kap. 0803 Tit. 891 41..................................................................................................... - - -
Zu 1.1: Die BvS hat kein eigenes Personal mehr. Ausgaben für die Abwicklung der BvS.
Vorbemerkung
Wesentliche finanzwirksame Schwerpunkte des Kapitels
Das Kapitel enthält einzelne Fachausgaben, die nicht die Veranschlagung
in einem gesonderten Fachkapitel rechtfertigen.
Den Ausgabenschwerpunkt bilden dabei die Ausgaben, die
der Bund im Rahmen des Vorhabens "KONSENS" für die Vereinheitlichung
der Software im Besteuerungsverfahren leistet.
Überblick zum Kapitel 0810
Soll
2019
1 000 €
Daneben sind die Ausgaben für Mitgliedsbeiträge in internationalen
Organisationen und Vereinen, für Beratungshilfen im
Ausland und die an die Bundesanstalt für Post und Telekommunikation
zu erstattenden Verwaltungskosten hier veranschlagt.
Soll
2018
1 000 €
Veränderung
gegenüber
2018
1 000 €
Ausgabereste
2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
Einnahmen
Verwaltungseinnahmen........................................... - 236 -236 388
Übrige Einnahmen.................................................. - - - -
Gesamteinnahmen.................................................. - 236 -236 388
Ausgaben
Sächliche Verwaltungsausgaben............................ 4 000 4 000 - 2 777 -
Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen). 40 460 41 960 -1 500 3 726 33 982
Ausgaben für Investitionen...................................... 1 - +1 -
Besondere Finanzierungsausgaben....................... - - - -
Gesamtausgaben.................................................... 44 461 45 960 -1 499 6 503 33 982
davon nicht flexibilisiert........................................... 44 461 45 960 -1 499 6 503 33 982
Verpflichtungsermächtigung im Haushalt 2019
Verpflichtungsermächtigung.................................... 3 770
davon fällig:
im Haushaltsjahr 2020 bis zu.................................. 1 300
im Haushaltsjahr 2021 bis zu.................................. 1 150
im Haushaltsjahr 2022 bis zu.................................. 1 320
- 21 -
Sonstige Bewilligungen 0810
0810 Sonstige Bewilligungen
Titel
Funktion
119 99
-062
133 01
-680
161 01
-669
526 03
-011
632 01
-061
Einnahmen
Verwaltungseinnahmen
Vermischte Einnahmen - - -
Einnahmen aus der Veräußerung von Geschäftsanteilen an der PD - Berater
öffentliche Hand GmbH
Haushaltsvermerk:
Mehreinnahmen dienen zur Leistung der Mehrausgaben bei folgendem
Titel: 831 01.
Übrige Einnahmen
Zinsen aus Betriebsmitteldarlehen an die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht
Ausgaben
Sächliche Verwaltungsausgaben
Investitionsberatung lebenszyklus- und wirkungsorientierter Beschaffungen
Verpflichtungsermächtigung......................................................... 1 200 T€
davon fällig:
im Haushaltsjahr 2020 bis zu.................................................... 300 T€
im Haushaltsjahr 2021 bis zu.................................................... 300 T€
im Haushaltsjahr 2022 bis zu.................................................... 600 T€
Haushaltsvermerk:
1. Die Ausgaben sind übertragbar.
2. Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Beratungsleistungen,
Veröffentlichungen und Nutzungsrechte aus dem Bereich von
lebenszyklus- und wirkungsorientiertem Beschaffungs-Know-how gegen
ermäßigtes Entgelt oder unentgeltlich an Dritte abgegeben werden.
Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen)
Ausgaben für die Vereinheitlichung der Software im Besteuerungsverfahren
(Vorhaben KONSENS)
Haushaltsvermerk:
1. Die Ausgaben sind übertragbar.
Z w e c k b e s t i m m u n g
- 22 -
2. Einnahmen aus Rückzahlungen der Länder fließen den Ausgaben zu.
Soll
2019
1 000 €
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
- - 32
- - -
4 000 4 000
2 777
29 500 30 410
3 226
Ist
2017
1 000 €
-
21 598
Titel
Funktion
636 01
-061
687 01
-022
687 02
-029
Erstattung von Verwaltungskosten an die Bundesanstalt für Post und Telekommunikation
Deutsche Bundespost nach Maßgabe der §§ 26, 26k
BAPostG
2 600 3 300 2 000
Beiträge an Organisationen, Vereine und Verbände im Ausland 6 360 6 220
300
Haushaltsvermerk:
Die Ausgaben sind übertragbar.
Erläuterungen:
Bezeichnung der Organisation
Rechtsgrundlage und
Zweck der Mitgliedschaft
in Prozent
Mitgliedsbeitrag
der Bundesrepublik Deutschland
(Pflichtleistungen)
in Tausend-
Fremdwährung
(gerundet)
in 1 000 €
(gerundet)
Besondere
(freiwillige)
Leistungen
außerhalb
des Mitgliedsbeitrags
in 1 000 €
(gerundet)
8 878
Zusammen
Spalte 4 + 5
in 1 000 €
1 2 3 4 5 6
1. Weltzollorganisation (WZO) in Brüssel........................................ 5,34 803 - 803
Rechtsgrundlage: Gesetz
Zweck: Vereinfachung und Vereinheitlichung des Zollrechts
weltweit
2. Intra-European Organisation of TAX-Administration (IOTA)........ 55 - 55
Rechtsgrundlage: Abkommen
Zweck: Stärkung der Zusammenarbeit zwischen den Steuerverwaltungen
der europäischen Mitgliedsländer
3. Africa Technical Assistance Center (AFRITAC)
Rechtsgrundlage: Abkommen
Zweck: Hilfe für Fortbildungszentren in Afrika............................. - 5 000 5 000
4. Egmont-Gruppe
Rechtsgrundlage: EU-Ratsbeschluss vom 17.10.2000 über
Vereinbarungen für die Zusammenarbeit zwischen den Zentralen
Meldestellen der Mitgliedstaaten beim Austausch von Informationen
Zweck: Förderung der Zusammenarbeit und des Austauschs
zwischen den einzelnen nationalen Financial Intelligence Units
(FIU); Optimierung der Bekämpfung der Geldwäsche und der
Terrorismusfinanzierung.............................................................. 52 - 52
5. Externally Financed Appointee (EFA) Program des IWF
Rechtsgrundlage: Abkommen
Zweck: Stärkung der internationalen Zusammenarbeit in der Finanz-
und Währungspolitik.......................................................... - 420 420
6. Sonstige....................................................................................... 35,50 CHF 30 - 30
Zusammen........................................................................................ 940 5 420 6 360
Differenzen durch Rundung möglich
Beratungshilfe für das Ausland 2 000 2 030
200
Verpflichtungsermächtigung......................................................... 2 570 T€
davon fällig:
im Haushaltsjahr 2020 bis zu................................................ 1 000 T€
im Haushaltsjahr 2021 bis zu.................................................... 850 T€
im Haushaltsjahr 2022 bis zu.................................................... 720 T€
Haushaltsvermerk:
Die Ausgaben sind übertragbar.
Z w e c k b e s t i m m u n g
- 23 -
Sonstige Bewilligungen 0810
Soll
2019
1 000 €
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
1 506
0810 Sonstige Bewilligungen
Titel
Funktion
831 01
-669
861 01
-669
121 02
-634
381 03
-890
981 03
-890
Ausgaben für Investitionen
Rückerwerb von Geschäftsanteilen an der PDBerater der öffentlichen
Hand GmbH einschließlich Nebenkosten
Haushaltsvermerk:
1. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Einsparungen bei den in die
Flexibilisierung nach § 5 HG einbezogenen Titeln des Kap. 0812 geleistet
werden.
2. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei folgendem
Titel geleistet werden: 133 01.
3. Aus den Ausgaben dürfen anfallende Nebenkosten im Zusammenhang
mit der Veräußerung und dem Rückerwerb von Geschäftsanteilen
geleistet werden.
Betriebsmitteldarlehen an die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht
Haushaltsvermerk:
Z w e c k b e s t i m m u n g
Einnahmen aus der Tilgung von Betriebsmitteldarlehen an die Bundesanstalt
für Finanzdienstleistungsaufsicht fließen den Ausgaben zu.
Gegenüber dem Vorjahr entfallene Titel
- 24 -
1 - -
- - -
Gewinne aus Beteiligungen 236 356
Verrechnungseinnahmen gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 381 .1 und
381 .7
Verrechnungsausgaben gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 981 .1 und
981 .7
Soll
2019
1 000 €
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
- (-)
- (-)
Vorbemerkung
Wesentliche finanzwirksame Schwerpunkte des Kapitels
Im Kapitel 0811 sind bestimmte Verwaltungsausgaben für den
Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Finanzen zentral
veranschlagt.
Einen Schwerpunkt hierbei bildet der Bereich Versorgung: In
den Titelgruppen 57 veranschlagt sind die Einnahmen und
Ausgaben der Versorgungsberechtigten, deren Versorgungsanspruch
auf dem Gesetz über die Rechtsverhältnisse der
Mitglieder der Bundesregierung, dem Gesetz über die Rechtsverhältnisse
der Parlamentarischen Staatssekretärinnen und
Parlamentarischen Staatssekretäre, dem Gesetz über die Versorgung
der Beamtinnen und Beamten und Richterinnen und
Richter des Bundes (BeamtVG) oder auf einem Vertrag mit
dem Bund beruht. Die Zuführungen an die Versorgungsrücklage
und die Zuweisungen an den Versorgungsfonds sind in gesonderten
Titeln ebenfalls in diesem Kapitel etatisiert.
Überblick zum Kapitel 0811
Soll
2019
1 000 €
Das Bundesministerium der Finanzen als oberste Bundesbehörde
der Bundesfinanzverwaltung ist bei Kapitel 0812 veranschlagt.
Nachgeordnete Dienststellen sind:
1. die Generalzolldirektion (GZD) als Oberbehörde mit 9 Direktionen
(Kap. 0813),
2. das Bundeszentralamt für Steuern (Kapitel 0815),
3. das Informationstechnikzentrum Bund (Kapitel 0816) sowie
4. die Bundesmonopolverwaltung für Branntwein (Kapitel
0820).
Rechtsgrundlagen und Aufgaben der Dienststellen sind bei
den einzelnen Kapiteln in den Vorbemerkungen kurz dargestellt.
Soll
2018
1 000 €
Veränderung
gegenüber
2018
1 000 €
Ausgabereste
2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
Einnahmen
Verwaltungseinnahmen........................................... 24 000 24 000 - 24 552
Übrige Einnahmen.................................................. 1 010 510 +500 2 205
Gesamteinnahmen.................................................. 25 010 24 510 +500 26 757
Ausgaben
Personalausgaben.................................................. 1 236 965 1 151 300 +85 665 54 1 144 203
Sächliche Verwaltungsausgaben............................ 23 850 18 811 +5 039 8 563 30 208
Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen). 96 750 74 368 +22 382 78 839
Besondere Finanzierungsausgaben....................... -1 589 -1 589 - -
Gesamtausgaben.................................................... 1 355 976 1 242 890 +113 086 8 617 1 253 250
davon flexibilisiert.................................................... 261 850 218 639 +43 211 8 617 239 702
davon nicht flexibilisiert........................................... 1 094 126 1 024 251 +69 875 1 013 548
Verpflichtungsermächtigung im Haushalt 2019
Verpflichtungsermächtigung....................................
fällig im Haushaltsjahr 2020 bis zu.......................... 500
- 25 -
Zentral veranschlagte Verwaltungseinnahmen
und -ausgaben
0811
261 01
-061
272 04
-061
282 08
-061
282 09
-011
346 01
-061
381 03
-890
381 07
-890
Einnahmen
Übrige Einnahmen
Erstattung von Verwaltungsausgaben aus dem Inland 10 10 2
Erläuterungen:
Erstattung der Kosten der ehemaligen Bundesaufsichtsämter für das Versicherungswesen,
den Wertpapierhandel und das Kreditwesen für die Zeit bis zur Errichtung
der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (am 1. Mai 2002).
Einnahmen aus Zuschüssen der Europäischen Union zu besonderen
Maßnahmen im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Finanzen
Haushaltsvermerk:
Mehreinnahmen sind wegen bindender Vorgaben der EU zweckgebunden.
Sie dienen nur zur Leistung der Mehrausgaben bei folgenden Titeln:
526 02 und Kap. 0813 Tit. 539 99.
Einnahmen aus Prämienzahlungen der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben
Haushaltsvermerk:
Mehreinnahmen dienen zur Leistung der Mehrausgaben bei folgenden
Titeln: Kap. 0811 flexibilisierter Bereich, Kap. 0812 flexibilisierter Bereich,
Kap. 0813 flexibilisierter Bereich, Kap. 0815 flexibilisierter Bereich und
Kap. 0816 flexibilisierter Bereich.
Einnahmen aus Sponsoring, Spenden und ähnlichen freiwilligen Geldleistungen
Haushaltsvermerk:
Mehreinnahmen sind wegen rechtsverbindlicher Verwendungsauflage
Dritter zweckgebunden. Sie dienen nur zur Leistung der Mehrausgaben
bei folgendem Titel: 547 09.
- - -
- - -
- - -
Zuschüsse für Investitionen von der EU - - -
Haushaltsvermerk:
Mehreinnahmen sind wegen bindender Vorgaben der EU zweckgebunden.
Sie dienen nur zur Leistung der Mehrausgaben bei folgendem Titel:
Kap. 0813 Tit. 812 01.
Verrechnungseinnahmen gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 381 .1 und
381 .7
Leistungen von Bundesbehörden zur Durchführung von ressortübergreifenden
Aufgaben
Haushaltsvermerk:
- 26 -
0811 Zentral veranschlagte Verwaltungseinnahmen
und -ausgaben
Titel
Funktion
Z w e c k b e s t i m m u n g
Mehreinnahmen sind wegen verbindlicher Vereinbarung mit anderen
Bundesbehörden (EfA) zweckgebunden. Sie dienen nur zur Leistung der
Mehrausgaben bei folgenden Titeln: Epl. 08.
Soll
2019
1 000 €
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
- - (-)
- - (821)
Titel
Funktion
Titelgruppe 57
Tgr. 57 Versorgung der Beamtinnen und Beamten sowie der Richterinnen und
Richter
119 57
-068
232 57
-068
529 01
-011
(25 000) (24 500)
Vermischte Einnahmen 24 000 24 000 24 552
Beteiligung an den Versorgungslasten des Bundes 1 000 500 2 203
Haushaltsvermerk:
Mehreinnahmen dienen zur Leistung der Mehrausgaben bei folgenden
Titeln: Tgr. 57.
Ausgaben
Haushaltsvermerk:
1. Es gelten die Flexibilisierungsregelungen gem. § 5 Abs. 2 bis 5 HG.
Ausgenommen ist Tgr. 57.
2. Mehrausgaben bei folgenden Titeln: Kap. 0811 flexibilisierter Bereich
dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet
werden: 282 08.
Sächliche Verwaltungsausgaben
Außergewöhnlicher Aufwand aus dienstlicher Veranlassung in besonderen
Fällen
Haushaltsvermerk:
Die Erläuterungen sind verbindlich. Umschichtungen zwischen den Teilansätzen
der einzelnen Erläuterungsnummern bedürfen der Einwilligung
des BMF.
Erläuterungen:
Z w e c k b e s t i m m u n g
- 27 -
Bezeichnung €
1. Zur Verfügung
1.1 des Bundesministers der Finanzen und der Staatssekretärinnen
und Staatssekretäre............................................................. 88 000
1.2 der Präsidentin oder des Präsidenten der Generalzolldirektion.. 10 700
1.3 der Präsidentin oder des Präsidenten des Bundeszentralamtes
für Steuern................................................................................... 500
1.4 der Präsidentin oder des Präsidenten der Bundesfinanzakademie...............................................................................................
300
1.5 der Leiterin oder des Leiters des Informationstechnikzentrum
Bund............................................................................................ 500
Zusammen............................................................................................ 100 000
Aus dem Mittelansatz dürfen auch Ausgaben für die Bewirtung mit Erfrischungen
bei Besprechungen aus besonderem Anlass geleistet werden.
Die Ausgaben sind einzeln zu belegen. Aus den Belegen muss Anlass, Funktion
und Anzahl der Teilnehmerinnen und Teilnehmer (Begünstigte) erkennbar sein.
Eine Auszahlung ohne Beleg ist nicht zulässig.
Zentral veranschlagte Verwaltungseinnahmen
und -ausgaben
Soll
2019
1 000 €
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
0811
100 67 26
542 01
-013
547 09
-011
688 06
-011
972 01
-880
972 06
-880
981 03
-890
981 07
-890
Öffentlichkeitsarbeit 5 000 3 700 2 979
Haushaltsvermerk:
Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Werbe- und Informationsmaterialien
gegen ermäßigtes Entgelt oder unentgeltlich an Dritte
abgegeben werden.
Erläuterungen:
Im Einzelplan 08 sind außerdem folgende Maßnahmen für Öffentlichkeitsarbeit
und Fachinformationen veranschlagt:
Bezeichnung 1 000 €
Öffentlichkeitsarbeit
0813 - 538 01........................................................................................ 50
Fachinformationen
0811 - 543 01........................................................................................ 550
Ausgaben für Vorhaben, die aus Spenden, Sponsoring und ähnlichen
freiwilligen Geldleistungen finanziert werden
Haushaltsvermerk:
Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen
bei folgendem Titel geleistet werden: 282 09.
Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen)
- - -
Zahlungsverpflichtungen aus Verstößen gegen EU-Recht - - -
Besondere Finanzierungsausgaben
Globale Minderausgabe - - -
Globale Minderausgabe infolge § 6 Abs. 11 HG 2016 -1 589 -1 589 -
Verrechnungsausgaben gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 981 .1 und
981 .7
Leistungen an Bundesbehörden zur Durchführung von ressortübergreifenden
Aufgaben
Haushaltsvermerk:
- 28 -
0811 Zentral veranschlagte Verwaltungseinnahmen
und -ausgaben
Titel
Funktion
Z w e c k b e s t i m m u n g
Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Einsparungen bei folgenden Titeln
geleistet werden: Epl. 08.
Soll
2019
1 000 €
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
- - (-)
- - (301)
Titel
Funktion
Titelgruppe 57
Tgr. 57 Versorgung der Beamtinnen und Beamten sowie der Richterinnen und
Richter
431 57
-068
432 57
-068
434 57
-068
443 57
-068
446 57
-068
453 57
-068
632 57
-068
681 57
-860
Haushaltsvermerk:
1. Die Ausgaben sind gegenseitig deckungsfähig.
2. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei folgendem
Titel geleistet werden: 232 57.
Versorgungsbezüge der Bundesminister, der Parlamentarischen Staatssekretärinnen
und der Parlamentarischen Staatssekretäre und deren
Hinterbliebenen
Erläuterungen:
Aus dem Titel werden auch Übergangsgelder für ehemalige Mitglieder der Bundesregierung
(§ 14 BMinG) und für ehemalige Parlamentarische Staatssekretärinnen
und Parlamentarische Staatssekretäre (§ 6 ParlStG) gewährt. Aus dem Titel
werden auch Leistungen nach dem Bundesversorgungsteilungsgesetz (BVersTG)
gezahlt.
(1 090 615) (1 022 073)
713 600 675
Versorgungsbezüge 837 552 775 063 771 976
Erläuterungen:
Aus dem Titel werden auch die Bezüge der in den einstweiligen Ruhestand versetzten
Beamtinnen und Beamten sowie Richterinnen und Richter gewährt. Aus
dem Titel werden auch Altersgelder nach dem Altersgeldgesetz (AltGG) und Leistungen
nach dem Bundesversorgungsteilungsgesetz (BVersTG) gezahlt.
Zuführung an die Versorgungsrücklage 33 000 32 000 32 193
Fürsorgeleistungen und Unterstützungen einschließlich Inanspruchnahme
von besonderen Fachdiensten/-kräften
600 600 694
Beihilfen aufgrund der Beihilfevorschriften 212 000 207 000 199 058
Trennungsgeld, Fahrtkostenzuschüsse sowie Umzugskostenvergütungen
- - -
Erstattungen des Bundes für Versorgungslasten 6 500 6 500 5 666
Pensionszahlungen an ehemalige Bedienstete der Deutschen Zündwaren-Monopolgesellschaft
Erläuterungen:
Z w e c k b e s t i m m u n g
- 29 -
Das deutsche Zündwarenmonopol und die dieses Monopol ausübende deutsche
Zündwaren-Monopolgesellschaft (DZMG) sind aufgelöst. Das verbliebene Vermögen
ist in voller Höhe dem Bund zugeflossen.
Für ehemalige Betriebsangehörige oder deren Hinterbliebene werden Unterstützungen
nach Maßgabe der “Richtlinien der DZMG für die Gewährung von betrieblichen
Alters-, Invaliditäts- und Hinterbliebenen-Unterstützungen“ gewährt.
Zentral veranschlagte Verwaltungseinnahmen
und -ausgaben
Soll
2019
1 000 €
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
0811
250 310 281
Flexibilisierte Ausgaben
Zusammenstellung der flexibilisierten Ausgaben nach § 5 HG
Aus Hauptgruppe 4 und Titel 634 .3......................................................... 243 100 203 595 212 499
54
Aus Hauptgruppe 5.................................................................................. 18 750 15 044 27 203
8 563
Zusammen............................................................................................... 261 850 218 639 239 702
8 617
F 424 01 Zuführung an die Versorgungsrücklage 37 000 32 627 35 916
-011
F 441 01 Beihilfen aufgrund der Beihilfevorschriften 110 000 97 796 97 651
-840
Erläuterungen:
Mehr wegen höherer Inanspruchnahme von Beihilfeleistungen.
F 443 01 Fürsorgeleistungen und Unterstützungen einschließlich Inanspruchnahme
von besonderen -840
Fachdiensten/-kräften
4 300 3 923 4 108
F 452 02 Unfallversicherung Bund und Bahn 1 800 1 691 1 932
-223
F 526 01 Gerichts- und ähnliche Kosten 10 000 9 079 14 556
-011
F 526 02 Sachverständige, Ausgaben für Mitglieder von Fachbeiräten und ähnlichen
-011 Ausschüssen
Verpflichtungsermächtigung.......................................................................
fällig im Haushaltsjahr 2020 bis zu............................................ 500 T€
Haushaltsvermerk:
Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen
bei folgendem Titel geleistet werden: 272 04.
Erläuterungen:
- 30 -
0811 Zentral veranschlagte Verwaltungseinnahmen
und -ausgaben
Titel
Funktion
Z w e c k b e s t i m m u n g
Bezeichnung 1 000 €
1. Gutachter und andere Dritte......................................................... 1 930
2. Dolmetscher.................................................................................. 1 377
3. Beiräte und ähnliche Ausschüsse
3.1 Schätzungsbeirat.......................................................................... 18
3.2 Wissenschaftlicher Beirat.............................................................. 120
3.3 Arbeitskreis für Steuerschätzungen.............................................. 20
3.4 Fiscal Policy Seminar.................................................................... 10
3.5 Börsensachverständigenkommission........................................... 3
3.6 Beirat beim Stabilitätsrat............................................................... 20
3.7 FinTechRat.................................................................................... 2
Zusammen............................................................................................ 3 500
Soll
2019
1 000 €
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
3 500 3 300 2 298
Titel
Funktion
Noch zu Titel 526 02
Zu 3.:
Für Reisekosten der Mitglieder und der geladenen Sachverständigen sowie für
Materialbeschaffungen; aus den Ausgaben dürfen auch Kosten für die Bewirtung
mit Erfrischungsgetränken bei Sitzungen geleistet werden.
F 527 03 Reisen in Angelegenheiten der Personalvertretungen und der Gleichstellungsbeauftragten
sowie in Vertretung der Interessen schwerbehinderter
-011
Menschen
1 400 1 500 1 204
F 539 99 Vermischte Verwaltungsausgaben 2 000 - -
-061
F 543 01 Veröffentlichungen und Fachinformationen 550 165 525
-061
F 545 01 Konferenzen, Tagungen, Messen und Ausstellungen 1 300 1 000 697
-011
Haushaltsvermerk:
Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Werbe- und Informationsmaterialien
gegen ermäßigtes Entgelt oder unentgeltlich an Dritte
abgegeben werden.
F 634 03 Zuweisungen an den Versorgungsfonds 90 000 67 558 72 892
-011
Erläuterungen:
Z w e c k b e s t i m m u n g
- 31 -
Mehr wegen steigender Anzahl zuweisungspflichtiger Beamtenverhältnisse.
Zentral veranschlagte Verwaltungseinnahmen
und -ausgaben
Soll
2019
1 000 €
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
0811
0812 Bundesministerium
Vorbemerkung
Wesentliche finanzwirksame Schwerpunkte des Kapitels
Dem Bundesministerium der Finanzen obliegen als Haushaltsministerium
die in den Artikeln 110 bis 115 des Grundgesetzes
aufgeführten Aufgaben, insbesondere die Aufstellung
des Finanzplans, der Entwurf des Bundeshaushaltsplans und
die Rechnungslegung über Einnahmen und Ausgaben, Vermögen
und Schulden.
Als Fachministerium ist das Bundesfinanzministerium für alle
Fragen der Besteuerung einschließlich des Steuerverfahrens-,
Steuerberatungs- und Steuerstrafrechts sowie der Steuergesetzgebung
zuständig und beschäftigt sich mit internationalen
Steuerangelegenheiten.
Des Weiteren steuert das Bundesfinanzministerium die Zollverwaltung,
die Zölle und Verbrauchsteuern erhebt, den
grenzüberschreitenden Warenverkehr überwacht und gegen
organisierte Kriminalität sowie Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung
vorgeht.
Das Bundesfinanzministerium entwickelt für die Bundesregierung
die deutschen Positionen zu Haushalts- und Finanzfragen
der EU. Darüber hinaus ist es unter anderem für die Abstimmung
der europäischen Wirtschafts- und Währungspolitik
zuständig und für die Finanzkontrolle der EU verantwortlich.
Ferner gestaltet das Bundesfinanzministerium durch umfangreiche
gesamt- und finanzwirtschaftliche Analysen und Zukunftsprojektionen
die strategische Ausrichtung der finanzpolitischen
Instrumente und ist in die zweimal jährlich
stattfindende Steuerschätzung eingebunden.
- 32 -
Die Finanzbeziehungen zwischen Bund, Ländern und Kommunen
sind ein weiterer Aufgabenbereich des Bundesfinanzministeriums.
Außerdem beschäftigt es sich mit Verfahren des
Staats- und Verfassungsrechts sowie offenen Vermögensfragen
infolge des Zweiten Weltkriegs und der deutschen Wiedervereinigung
und nimmt die Durchführung der Maßnahmen
zur Wiedergutmachung, die Abwicklung der finanziellen Auswirkungen
des Zweiten Weltkriegs sowie die Aufgaben im Zusammenhang
mit der Stationierung der ausländischen Streitkräfte
wahr und führt die Aufsicht über den Lastenausgleich.
Weitere wichtige Aufgaben des Bundesfinanzministeriums
sind die Finanzmarkt- und Währungspolitik. Es treibt die Reformen
der Finanzmarktregulierung und Finanzaufsicht auf
nationaler und internationaler Ebene voran. Gleichzeitig kümmert
es sich um das Schuldenwesen des Bundes und ist für
die Bundesbank zuständig.
Im Übrigen obliegt dem Bundesfinanzministerium die Beteiligungsführung
für die in seiner Zuständigkeit liegenden Unternehmen
und es ist verantwortlich für die Grundsätze der Privatisierungs-
und Beteiligungspolitik des Bundes, führt die
Rechts- und Fachaufsicht über die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben
und begleitet die Nachfolgeorganisationen der
Treuhand.
Überblick zum Kapitel 0812
Soll
2019
1 000 €
Soll
2018
1 000 €
Veränderung
gegenüber
2018
1 000 €
Ausgabereste
2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
Einnahmen
Verwaltungseinnahmen........................................... 17 117 8 520 +8 597 18 259
Übrige Einnahmen.................................................. 690 806 -116 2 176
Gesamteinnahmen.................................................. 17 807 9 326 +8 481 20 435
Ausgaben
Personalausgaben.................................................. 150 039 137 046 +12 993 2 000 123 495
Sächliche Verwaltungsausgaben............................ 72 104 68 197 +3 907 26 300 62 039
Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen). 1 020 999 +21 370
Ausgaben für Investitionen...................................... 3 743 5 864 -2 121 4 726 2 377
Besondere Finanzierungsausgaben....................... - - - -
Gesamtausgaben.................................................... 226 906 212 106 +14 800 33 026 188 281
davon flexibilisiert.................................................... 198 206 184 893 +13 313 33 026 161 479
davon nicht flexibilisiert........................................... 28 700 27 213 +1 487 26 802
Verpflichtungsermächtigung im Haushalt 2019
Verpflichtungsermächtigung.................................... 60 777
davon fällig:
im Haushaltsjahr 2020 bis zu.................................. 5 150
im Haushaltsjahr 2021 bis zu.................................. 5 227
im Haushaltsjahr 2022 bis zu.................................. 4 850
im Haushaltsjahr 2023 bis zu.................................. 4 650
im Haushaltsjahr 2024 bis zu.................................. 4 650
im Haushaltsjahr 2025 bis zu.................................. 4 650
im Haushaltsjahr 2026 bis zu.................................. 4 650
im Haushaltsjahr 2027 bis zu.................................. 4 650
im Haushaltsjahr 2028 bis zu.................................. 4 650
im Haushaltsjahr 2029 bis zu.................................. 4 650
im Haushaltsjahr 2030 bis zu.................................. 650
im Haushaltsjahr 2031 bis zu.................................. 650
im Haushaltsjahr 2032 bis zu.................................. 650
im Haushaltsjahr 2033 bis zu.................................. 650
im Haushaltsjahr 2034 bis zu.................................. 650
im Haushaltsjahr 2035 bis zu.................................. 650
im Haushaltsjahr 2036 bis zu.................................. 650
im Haushaltsjahr 2037 bis zu.................................. 650
im Haushaltsjahr 2038 bis zu.................................. 650
im Haushaltsjahr 2039 bis zu.................................. 650
ab dem Haushaltsjahr 2040 bis zu.......................... 6 500
- 33 -
Bundesministerium 0812
0812 Bundesministerium
Titel
Funktion
111 01
-011
112 01
-011
119 99
-011
124 01
-011
132 01
-011
232 01
-011
381 03
-890
Einnahmen
Verwaltungseinnahmen
Gebühren, sonstige Entgelte 5 5 4
Geldstrafen, Geldbußen und Gerichtskosten 12 700 4 103 13 499
Haushaltsvermerk:
Es wird zugelassen, dass unter der Voraussetzung der Gegenseitigkeit
auf die Geltendmachung von Prozesskosten aus Verfahren vor dem Gerichtshof
der Europäischen Union gegenüber anderen Mitgliedsstaaten
allgemein verzichtet wird.
Erläuterungen:
In diesem Titel werden in erster Linie die von der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht
erhobenen Geldbußen vereinnahmt, die dem Bund zustehen.
Vermischte Einnahmen 4 400 4 400 4 419
Einnahmen aus Vermietung, Verpachtung und Nutzung 12 12 11
Erlöse aus der Veräußerung von beweglichen Sachen - - 326
Übrige Einnahmen
Sonstige Zuweisungen von Ländern 690 806 2 176
Haushaltsvermerk:
1. Mehreinnahmen zu Nr. 1 der Erläuterungen dienen zur Leistung der
Mehrausgaben bei folgenden Titeln: 517 01 und 518 01.
2. Mehreinnahmen zu Nr. 2 der Erläuterungen dienen zur Leistung der
Mehrausgaben bei folgendem Titel: 532 06.
Erläuterungen:
Z w e c k b e s t i m m u n g
- 34 -
Bezeichnung 1 000 €
1. Erstattungen für Unterkünfte........................................................... 1 770
abzüglich Aufwendungen für Reinigungskosten Gästehaus........... -345
abzüglich Aufwendungen für Zimmeranmietung............................. -782
2. Erstattungen für Verpflegung........................................................... 759
abzüglich Aufwendungen für Verpflegung....................................... -712
Zusammen............................................................................................ 690
Verrechnungseinnahmen gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 381 .1 und
381 .7
Soll
2019
1 000 €
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
- - (25)
Titel
Funktion
518 02
-011
Ausgaben
Haushaltsvermerk:
1. Es gelten die Flexibilisierungsregelungen gem. § 5 Abs. 2 bis 5 HG.
2. Einsparungen bei den in die Flexibilisierung nach § 5 HG einbezogenen
Titeln dienen zur Deckung von Mehrausgaben bei folgenden Titeln:
Kap. 0810 Tit. 831 01 und Kap. 0812 Tit. 636 01.
3. Mehrausgaben bei folgenden Titeln: Kap. 0812 flexibilisierter Bereich
dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet
werden: Kap. 0811 Tit. 282 08.
Sächliche Verwaltungsausgaben
Mieten und Pachten im Zusammenhang mit dem Einheitlichen Liegenschaftsmanagement
Verpflichtungsermächtigung....................................................... 59 500 T€
davon fällig:
im Haushaltsjahr 2020 bis zu................................................. 4 650 T€
im Haushaltsjahr 2021 bis zu................................................. 4 650 T€
im Haushaltsjahr 2022 bis zu................................................. 4 650 T€
im Haushaltsjahr 2023 bis zu................................................. 4 650 T€
im Haushaltsjahr 2024 bis zu................................................. 4 650 T€
im Haushaltsjahr 2025 bis zu................................................. 4 650 T€
im Haushaltsjahr 2026 bis zu................................................. 4 650 T€
im Haushaltsjahr 2027 bis zu................................................. 4 650 T€
im Haushaltsjahr 2028 bis zu................................................. 4 650 T€
im Haushaltsjahr 2029 bis zu................................................. 4 650 T€
im Haushaltsjahr 2030 bis zu.................................................... 650 T€
im Haushaltsjahr 2031 bis zu.................................................... 650 T€
im Haushaltsjahr 2032 bis zu.................................................... 650 T€
im Haushaltsjahr 2033 bis zu.................................................... 650 T€
im Haushaltsjahr 2034 bis zu.................................................... 650 T€
im Haushaltsjahr 2035 bis zu.................................................... 650 T€
im Haushaltsjahr 2036 bis zu.................................................... 650 T€
im Haushaltsjahr 2037 bis zu.................................................... 650 T€
im Haushaltsjahr 2038 bis zu.................................................... 650 T€
im Haushaltsjahr 2039 bis zu.................................................... 650 T€
ab dem Haushaltsjahr 2040 bis zu......................................... 6 500 T€
Haushaltsvermerk:
Minderausgaben dürfen nicht zur Deckung von Mehrausgaben bei anderen
Titeln oder zur Erbringung von Globalen Minderausgaben herangezogen
werden.
Erläuterungen:
Z w e c k b e s t i m m u n g
Von der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben
als Eigenbaumaßnahme
zu realisierende Unterbringung
(davon neue Maßnahmen in Fettdruck)
- 35 -
1 000 €
Verausgabt
bis
2017
1 000 €
Bewilligt
2018
1 000 €
Soll
2019
1 000 €
27 500 26 000 25 874
genehmigte
Gesamtkosten
Veranschlagt
2019
1 000 €
Bundesministerium 0812
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
Vorbehalten
für
2020 ff.
1 000 €
Jährlicher
Mietzins
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
1 2 3 4 5 6 7 8
voraussichtliche
Übergabe
1. Errichtung einer Netzersatzanlage für die
Dienstliegenschaften Detlev-Rohwedder-Haus
und Postblock in Berlin für die Aufrechterhaltung
des Dienstbetriebs während eines längeren
Stromausfalls............................................... 10 000 - - 500 9 500 650 2021
0812 Bundesministerium
Titel
Funktion
532 06
-011
636 01
-011
685 01
-011
981 03
-890
Kosten der Verpflegung der Lehrgangs- und Seminarteilnehmerinnen
und -teilnehmer bei der Bundesfinanzakademie
Haushaltsvermerk:
Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei folgendem
Titel geleistet werden: 232 01.
Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen)
Erstattung der Verwaltungskosten an die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht
Haushaltsvermerk:
Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Einsparungen bei den in die Flexibilisierung
nach § 5 HG einbezogenen Titeln des Kap. 0812 geleistet
werden.
Zuschuss an das Institut für Zeitgeschichte München - Berlin für das Forschungsprojekt
zur Aufarbeitung der Geschichte der Treuhandanstalt
Verpflichtungsermächtigung.......................................................................
fällig im Haushaltsjahr 2021 bis zu............................................ 277 T€
Haushaltsvermerk:
Die Ausgaben sind übertragbar.
Besondere Finanzierungsausgaben
Verrechnungsausgaben gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 981 .1 und
981 .7
Flexibilisierte Ausgaben
180 214 558
400 400 -
620 599 370
- - (90)
Zusammenstellung der flexibilisierten Ausgaben nach § 5 HG
Aus Hauptgruppe 4.................................................................................. 150 039 137 046 123 495
2 000
Aus Hauptgruppe 5.................................................................................. 44 424 41 983 35 607
26 300
Aus Hauptgruppe 7.................................................................................. 100 100 145
1 141
Aus Hauptgruppe 8.................................................................................. 3 643 5 764 2 232
3 585
Zusammen............................................................................................... 198 206 184 893 161 479
33 026
F 421 01 Bezüge des Bundesministers und der Parlamentarischen Staatssekretärinnen
-011
F 422 01 Bezüge und Nebenleistungen der planmäßigen Beamtinnen und Beamten
-011
Erläuterungen:
Z w e c k b e s t i m m u n g
- 36 -
Mehr wegen zentraler Veranschlagung der Besoldungs- und Tariferhöhung.
Soll
2019
1 000 €
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
500 500 450
118 094 105 977 94 985
Titel
Funktion
Noch zu flexibilisierte Ausgaben
F 422 02 Bezüge und Nebenleistungen der beamteten Hilfskräfte 2 200 2 200 1 858
-011
F 427 09 Entgelte für Arbeitskräfte mit befristeten Verträgen, sonstige Beschäftigungsentgelte
(auch für Auszubildende) sowie Aufwendungen für neben-
-011
beruflich und nebenamtlich Tätige
2 900 2 900 3 845
F 428 01 Entgelte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer 24 345 23 469 20 590
-011
F 453 01 Trennungsgeld, Fahrtkostenzuschüsse sowie Umzugskostenvergütungen 2 000 2 000 1 767
-011
F 511 01 Geschäftsbedarf und Kommunikation sowie Geräte, Ausstattungs- und
-011 Ausrüstungsgegenstände, sonstige Gebrauchsgegenstände, Software,
Wartung
7 934 7 241 5 978
F 514 01 Verbrauchsmittel, Haltung von Fahrzeugen und dgl. 190 150 -
-011
Erläuterungen:
Bezeichnung Soll 2019 Soll 2018
personengebundene Pkw......................................... 6 6
F 517 01 Bewirtschaftung der Grundstücke, Gebäude und Räume 15 000 14 200 12 003
-011
Haushaltsvermerk:
Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei folgendem
Titel geleistet werden: 232 01.
F 518 01 Mieten und Pachten 1 560 1 760 1 696
-011
Haushaltsvermerk:
Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei folgendem
Titel geleistet werden: 232 01.
F 525 01 Aus- und Fortbildung 1 550 1 400 1 269
-011
Haushaltsvermerk:
Z w e c k b e s t i m m u n g
- 37 -
Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Lehr- und Unterrichtsmaterial
an Lehrgangsteilnehmerinnen und Lehrgangsteilnehmer
unentgeltlich abgegeben wird.
Soll
2019
1 000 €
Bundesministerium 0812
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
F 527 01 Dienstreisen 2 700 2 800 2 379
-011
F 532 01 Aufträge und Dienstleistungen im Bereich Informationstechnik 11 074 11 117 9 647
-011
0812 Bundesministerium
Titel
Funktion
Noch zu flexibilisierte Ausgaben
F 539 99 Vermischte Verwaltungsausgaben 1 200 1 200 1 055
-011
Erläuterungen:
Bezeichnung 1 000 €
1. Programmbeirat, Kunstbeirat.......................................................... 957
2. Umzugskosten................................................................................. 95
3. Förderung des Vorschlagswesens.................................................. 35
4. Sonstiges......................................................................................... 113
Zusammen............................................................................................ 1 200
F 544 01 Forschung, Untersuchungen und Ähnliches 3 216 2 115 1 461
-165
Verpflichtungsermächtigung......................................................... 1 000 T€
davon fällig:
im Haushaltsjahr 2020 bis zu.................................................... 500 T€
im Haushaltsjahr 2021 bis zu.................................................... 300 T€
im Haushaltsjahr 2022 bis zu.................................................... 200 T€
Haushaltsvermerk:
Aus den Ausgaben dürfen auch Zuwendungen gem. § 44 BHO gewährt
werden.
F 711 01 Kleine Neu-, Um- und Erweiterungsbauten 100 100 145
-011
Haushaltsvermerk:
Erstattungen Dritter fließen den Ausgaben zu.
F 712 01 Baumaßnahmen von mehr als 2 000 000 € im Einzelfall - - -
-011
F 811 01 Erwerb von Fahrzeugen 20 20 304
-011
Erläuterungen:
Bezeichnung 1 000 €
Ersatzbeschaffung
2 Pkw bis zu 49 400 €........................................................................... 99
4 Pkw bis zu 59 800 €........................................................................... 239
5 Pkw.................................................................................................... 169
abzgl. Mehreinnahmen bei Tit. 132 01 aus der Veräußerung von
Dienst-Kfz gem. § 6 Abs. 7 HG............................................................. -487
Zusammen............................................................................................ 20
F 812 01 Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen für
-011 Verwaltungszwecke (ohne IT)
Haushaltsvermerk:
Z w e c k b e s t i m m u n g
Erstattungen Dritter fließen den Ausgaben zu.
- 38 -
Soll
2019
1 000 €
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
2 019 1 140 931
Titel
Funktion
Noch zu flexibilisierte Ausgaben
F 812 02 Erwerb von Anlagen, Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen
sowie Software im Bereich -011
Informationstechnik
Erläuterungen:
Z w e c k b e s t i m m u n g
- 39 -
Bezeichnung 1 000 €
1. Erstbeschaffung.............................................................................. 604
2. Erweiterung..................................................................................... 200
3. Ersatzbeschaffung........................................................................... 800
Zusammen............................................................................................ 1 604
Soll
2019
1 000 €
Bundesministerium 0812
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
1 604 4 604 997
0813 Zollverwaltung
Vorbemerkung
Wesentliche finanzwirksame Schwerpunkte des Kapitels
- 40 -
Die Zollverwaltung hat nach Artikel 108 GG die Aufgabe, die
Zölle, Finanzmonopole und die bundesgesetzlich geregelten
Verbrauchsteuern einschließlich der Einfuhrumsatzsteuer, die
Kraftfahrzeugsteuer und die sonstigen auf motorisierte Verkehrsmittel
bezogenen Verkehrsteuern zu verwalten.
Hinzu kommt als wesentliche Aufgabe die Überwachung der
Verbote, Beschränkungen und der außenwirtschaftsrechtlichen
Bestimmungen beim Warenverkehr über die Grenze.
Im deutschen Teil des Zollgebiets der Gemeinschaft obliegt
der Zollverwaltung auch die Überwachung des Verkehrs mit
verbrauchsteuerpflichtigen Waren.
Der Wasserzolldienst nimmt seine Zollaufgaben vorrangig im
Koordinierungsverbund Küstenwache wahr.
Aufgabe des Zollfahndungsdienstes ist die Verfolgung und
Verhütung der mittleren, schweren und organisierten Zollkriminalität.
Hierzu gehören unter anderem die Verhinderung des
illegalen Technologietransfers und die Bekämpfung des Waffen-,
Rauschgift- und Zigarettenschmuggels sowie der Steuerhinterziehung
im Bereich der Verbrauch- und Einfuhrumsatzsteuern
und der Zölle.
Im Rahmen des grenzüberschreitenden Verkehrs mit Barmitteln
und gleichgestellten Zahlungsmitteln obliegt den Behörden
des Zollfahndungsdienstes zudem die Verhinderung und
Bekämpfung der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung.
In diesem Zusammenhang hat die Zollverwaltung die
bislang beim Bundeskriminalamt eingerichtete "Zentralstelle
für Verdachtsmeldungen" als neue administrative Behörde
(Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen (FIU)) in
die Generalzolldirektion überführt und mit einem gegenüber
bislang erheblich erweiterten Aufgabenkatalog betraut. Mit
verstärkten Befugnissen soll sie Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung
mittels gezielter Analyse rechtzeitig aufdecken
und hierdurch insbesondere die Strafverfolgungsbehörden
entlasten. Die Zollverwaltung arbeitet dabei eng mit
ausländischen Zoll- und Polizeibehörden, Einrichtungen der
EU und internationalen Oganisationen zusammen.
Die Finanzkontrolle Schwarzarbeit der Zollverwaltung sichert
die Sozialsysteme durch Bekämpfung der Schwarzarbeit und
der illegalen Beschäftigung. Darüber hinaus besteht der gesetzliche
Auftrag, die Einhaltung der Arbeitsbedingungen
nach Maßgabe des Mindestlohngesetzes, des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes
sowie die Lohnuntergrenze nach dem
Arbeitnehmerüberlassungsgesetz zu prüfen und etwaige Verstöße
zu verfolgen.
Die Zollverwaltung ist auch Vollstreckungsbehörde für die öffentlich-rechtlichen
Geldforderungen des Bundes und der
bundesunmittelbaren juristischen Personen des öffentlichen
Rechts.
Überblick zum Kapitel 0813
Soll
2019
1 000 €
Soll
2018
1 000 €
Veränderung
gegenüber
2018
1 000 €
Ausgabereste
2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
Einnahmen
Verwaltungseinnahmen........................................... 70 900 66 835 +4 065 93 613
Übrige Einnahmen.................................................. 30 619 30 911 -292 32 082
Gesamteinnahmen.................................................. 101 519 97 746 +3 773 125 695
Ausgaben
Personalausgaben.................................................. 2 090 098 1 900 557 +189 541 5 000 1 695 539
Sächliche Verwaltungsausgaben............................ 513 723 485 925 +27 798 96 719 436 132
Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen). 22 000 22 000 - 13 199
Ausgaben für Investitionen...................................... 139 475 101 014 +38 461 88 412 96 307
Besondere Finanzierungsausgaben....................... - - - -
Gesamtausgaben.................................................... 2 765 296 2 509 496 +255 800 190 131 2 241 177
davon flexibilisiert.................................................... 2 609 746 2 356 446 +253 300 190 131 2 095 237
davon nicht flexibilisiert........................................... 155 550 153 050 +2 500 145 940
Verpflichtungsermächtigung im Haushalt 2019
Verpflichtungsermächtigung.................................... 608 000
davon fällig:
im Haushaltsjahr 2020 bis zu.................................. 80 300
im Haushaltsjahr 2021 bis zu.................................. 39 100
im Haushaltsjahr 2022 bis zu.................................. 34 100
im Haushaltsjahr 2023 bis zu.................................. 28 000
im Haushaltsjahr 2024 bis zu.................................. 26 500
im Haushaltsjahr 2025 bis zu.................................. 26 000
im Haushaltsjahr 2026 bis zu.................................. 26 000
im Haushaltsjahr 2027 bis zu.................................. 26 000
im Haushaltsjahr 2028 bis zu.................................. 26 000
im Haushaltsjahr 2029 bis zu.................................. 26 000
im Haushaltsjahr 2030 bis zu.................................. 18 000
im Haushaltsjahr 2031 bis zu.................................. 18 000
im Haushaltsjahr 2032 bis zu.................................. 18 000
im Haushaltsjahr 2033 bis zu.................................. 18 000
im Haushaltsjahr 2034 bis zu.................................. 18 000
im Haushaltsjahr 2035 bis zu.................................. 12 000
im Haushaltsjahr 2036 bis zu.................................. 12 000
im Haushaltsjahr 2037 bis zu.................................. 12 000
im Haushaltsjahr 2038 bis zu.................................. 12 000
im Haushaltsjahr 2039 bis zu.................................. 12 000
ab dem Haushaltsjahr 2040 bis zu.......................... 120 000
- 41 -
Zollverwaltung 0813
0813 Zollverwaltung
Titel
Funktion
111 01
-061
112 01
-061
119 01
-061
119 99
-061
Einnahmen
Verwaltungseinnahmen
Gebühren, sonstige Entgelte 32 000 27 500 31 630
Erläuterungen:
Bezeichnung 1 000 €
1. Gebühren und Entgelte aus Mahn- und Zwangsvollstreckungsverfahren
sowie Zustellungsgebühren................................................. 18 500
2. Gebühren nach der Zollkostenverordnung...................................... 7 000
3. Gebühren aus Werkvertragsabkommen Bundesagentur für Arbeit 3 500
4. Sonstige Gebühren und sonstige Entgelte...................................... 800
5. Abgabe Biokraftstoffquote............................................................... 2 200
Zusammen............................................................................................ 32 000
Geldstrafen, Geldbußen und Gerichtskosten 33 000 32 000 39 886
Erläuterungen:
Bezeichnung 1 000 €
1. Einnahmen aus Geldstrafen............................................................ 3 000
2. Einnahmen aus Geldbußen............................................................. 29 500
3. Einnahmen aus Gerichtskosten...................................................... 500
Zusammen............................................................................................ 33 000
Einnahmen aus Veröffentlichungen 200 135 200
Vermischte Einnahmen 2 500 2 500 2 434
Haushaltsvermerk:
1. Mehreinnahmen zu Nr. 2 der Erläuterungen dienen zur Leistung der
Mehrausgaben bei folgendem Titel: 538 01.
2. Von den Einnahmen sind Kursverluste bei Auslandszahlungen und
bei Fremdwährungsbeständen abzusetzen.
Erläuterungen:
Z w e c k b e s t i m m u n g
- 42 -
Bezeichnung 1 000 €
1. Benutzung verwaltungseigener Geräte........................................... 195
2. Einnahmen des Deutschen Zollmuseums....................................... 50
3. Schadenersatzleistungen................................................................ 485
4. Rückzahlung überzahlter Beträge................................................... 135
5. Sonstiges......................................................................................... 1 635
Zusammen............................................................................................ 2 500
Soll
2019
1 000 €
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
Titel
Funktion
124 01
-061
125 01
-061
132 01
-061
181 01
-061
233 01
-061
261 01
-061
Einnahmen aus Vermietung, Verpachtung und Nutzung 2 300 2 100 2 172
Haushaltsvermerk:
1. Nach § 63 Abs. 4 BHO in Verbindung mit § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO
wird zugelassen, dass
1.1 bundeseigene oder vom Bund beschaffte Unterkünfte den Beamtinnen
und Beamten auf Widerruf im Vorbereitungsdienst sowie minderjährigen
Auszubildenden gegen ermäßigtes Entgelt überlassen
werden.
1.2 die Zollsammlung Horbach der Stadt Aachen oder einem von ihr benannten
Träger unentgeltlich überlassen wird.
Einnahmen aus der Abgabe von Verpflegung 700 600 679
Haushaltsvermerk:
Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass den Beamtinnen
und Beamten auf Widerruf im Vorbereitungsdienst Verpflegung gegen ermäßigtes
Entgelt abgegeben wird.
Erlöse aus der Veräußerung von beweglichen Sachen 200 2 000 16 612
Haushaltsvermerk:
1. Mehreinnahmen zu Nr. 1 der Erläuterungen dienen zur Leistung
der Mehrausgaben bei folgendem Titel: 811 01.
2. Aus den Einnahmen dürfen beim Verkauf anfallende Inseratskosten
geleistet werden.
Erläuterungen:
Bezeichnung 1 000 €
1. Veräußerung von Fahrzeugen......................................................... -
2. Sonstiges......................................................................................... 200
Zusammen............................................................................................ 200
Übrige Einnahmen
Darlehensrückflüsse von öffentlichen Unternehmen 6 6 6
Erläuterungen:
Z w e c k b e s t i m m u n g
Rückflüsse von Darlehen an die Stadtwerke Germersheim.
- 43 -
Soll
2019
1 000 €
Zollverwaltung 0813
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
Sonstige Zuweisungen von Gemeinden und Gemeindeverbänden 60 60 50
Erstattungen von Verwaltungsausgaben aus dem Inland 27 000 27 000 27 527
0813 Zollverwaltung
Titel
Funktion
286 01
-061
381 03
-890
Einnahmen aus Vereinbarungen von EU-Mitgliedstaaten mit Tabakkonzernen
Haushaltsvermerk:
Mehreinnahmen dienen zur Leistung der Mehrausgaben bei folgenden
Titeln: 811 01 und 812 01.
Erläuterungen:
Bezeichnung 1 000 €
1. Zahlungen von Japan Tobaccos International (JTI)........................ 1 871
2. Zahlungen von British American Tobacco (BAT)............................. 717
3. Zahlungen von Imperial Tobacco Limited (ITL)............................... 965
Zusammen............................................................................................ 3 553
Verrechnungseinnahmen gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 381 .1 und
381 .7
Ausgaben
Haushaltsvermerk:
Z w e c k b e s t i m m u n g
- 44 -
1. Es gelten die Flexibilisierungsregelungen gem. § 5 Abs. 2 bis 5 HG.
In die Flexibilisierung einbezogen ist auch Tit. 533 01.
2. Mehrausgaben bei folgenden Titeln: Kap. 0813 flexibilisierter Bereich
dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet
werden: Kap. 0811 Tit. 282 08.
Soll
2019
1 000 €
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
3 553 3 845 4 499
- - (246)
Titel
Funktion
518 02
-061
Sächliche Verwaltungsausgaben
Mieten und Pachten im Zusammenhang mit dem Einheitlichen Liegenschaftsmanagement
Verpflichtungsermächtigung..................................................... 536 000 T€
davon fällig:
im Haushaltsjahr 2020 bis zu............................................... 28 000 T€
im Haushaltsjahr 2021 bis zu............................................... 28 000 T€
im Haushaltsjahr 2022 bis zu............................................... 28 000 T€
im Haushaltsjahr 2023 bis zu............................................... 26 000 T€
im Haushaltsjahr 2024 bis zu............................................... 26 000 T€
im Haushaltsjahr 2025 bis zu............................................... 26 000 T€
im Haushaltsjahr 2026 bis zu............................................... 26 000 T€
im Haushaltsjahr 2027 bis zu............................................... 26 000 T€
im Haushaltsjahr 2028 bis zu............................................... 26 000 T€
im Haushaltsjahr 2029 bis zu............................................... 26 000 T€
im Haushaltsjahr 2030 bis zu............................................... 18 000 T€
im Haushaltsjahr 2031 bis zu............................................... 18 000 T€
im Haushaltsjahr 2032 bis zu............................................... 18 000 T€
im Haushaltsjahr 2033 bis zu............................................... 18 000 T€
im Haushaltsjahr 2034 bis zu............................................... 18 000 T€
im Haushaltsjahr 2035 bis zu............................................... 12 000 T€
im Haushaltsjahr 2036 bis zu............................................... 12 000 T€
im Haushaltsjahr 2037 bis zu............................................... 12 000 T€
im Haushaltsjahr 2038 bis zu............................................... 12 000 T€
im Haushaltsjahr 2039 bis zu............................................... 12 000 T€
ab dem Haushaltsjahr 2040 bis zu..................................... 120 000 T€
Haushaltsvermerk:
1. Erstattungen Dritter fließen den Ausgaben zu.
2. Minderausgaben dürfen nicht zur Deckung von Mehrausgaben bei anderen
Titeln oder zur Erbringung von Globalen Minderausgaben herangezogen
werden.
Erläuterungen:
Z w e c k b e s t i m m u n g
Von der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben
als Eigenbaumaßnahme
zu realisierende Unterbringung
(davon neue Maßnahmen in Fettdruck)
- 45 -
1 000 €
Verausgabt
bis
2017
1 000 €
Bewilligt
2018
1 000 €
Soll
2019
1 000 €
133 500 131 000 132 712
genehmigte
Gesamtkosten
Veranschlagt
2019
1 000 €
Zollverwaltung 0813
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
Vorbehalten
für
2020 ff.
1 000 €
Jährlicher
Mietzins
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
1 2 3 4 5 6 7 8
voraussichtliche
Übergabe
2. Errichtung eines Dienstgebäudes auf dem
Grundstück Am Nordkai in Emden zur Unterbringung
der Teilsachgebiete E und F (Finanzkontrolle
Schwarzarbeit) des Hauptzollamts Oldenburg..............................................................
3 500 - 500 500 2 500 500 2020
4. Neubau eines Dienstgebäudes für das Zollamt
Husum mit Kraftfahrzeugsteuer-Kontaktstelle
und das Teilsachgebiet C des Hauptzollamts Itzehoe.................................................................
4 000 - 500 500 3 000 500 2020
5. Errichtung eines Neubaus im Gewerbegebiet
Am Wattelsberg in Winkelsöhren für das Zollamt
Mölln mit Kraftfahrzeugsteuer-Kontaktstelle........................................................................
2 000 - 500 500 1 000 200 2019
6. Errichtung eines Neubaus auf dem Grundstück
Zornitzer Weg in Aschersleben für das Zollamt
Aschersleben..................................................... 2 000 - 500 500 1 000 200 2019
7. Ausbau Dachgeschoss der anstaltseigenen
Liegenschaft Sieker Landstraße 13, Hamburg,
für das Zollfahndungsamt Hamburg................... 2 600 - 1 500 1 000 100 210 2019
0813 Zollverwaltung
Titel
Funktion
Noch zu Titel 518 02
Z w e c k b e s t i m m u n g
Von der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben
als Eigenbaumaßnahme
zu realisierende Unterbringung
(davon neue Maßnahmen in Fettdruck)
- 46 -
1 000 €
Verausgabt
bis
2017
1 000 €
Bewilligt
2018
1 000 €
Soll
2019
1 000 €
genehmigte
Gesamtkosten
Veranschlagt
2019
1 000 €
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
Vorbehalten
für
2020 ff.
1 000 €
Jährlicher
Mietzins
1 000 €
1 2 3 4 5 6 7 8
voraussichtliche
Übergabe
8. Unterbringung der Digitalfunkzentrale des
Hauptzollamts Regensburg in Wernberg/
Köblitz................................................................ 2 000 - 500 500 1 000 200 2019
12. Errichtung einer Raumschießanlage für das
Hauptzollamt Berlin in Berlin-Spandau.............. 3 150 1 000 1 000 1 000 150 300 2019
13. Errichtung einer kombinierten Raumschießanlage/Sporthalle
beim Zollkriminalamt in Köln für
die Schießaus- und -fortbildung der Spezialeinheiten
des Zollfahndungsdienstes..................... 15 000 - 1 000 1 000 13 000 1 500 2021
15. Errichtung des Zollamtes Frankfurt (Oder)......... 6 000 - 500 500 5 000 750 2023
16. Unterbringung des Bildungs- und Wissenschaftszentrums
der Bundesfinanzverwaltung -
Dienstsitz Sigmaringen...................................... 100 000 - 6 000 6 000 88 000 10 000 2029
17. Errichtung eines Neubaus auf dem Grundstück
Am Kahlberg in Soltau für das Zollamt Soltau... 2 000 - 500 500 1 000 200 2020
18. Errichtung eines Neubaus für das Hauptzollamt
Hamburg-Hafen auf einer anstaltseigenen Liegenschaft
in der Hamburger HafenCity.............. 15 000 - 1 000 1 000 13 000 1 500 2020
19. Errichtung zusätzlicher Unterkünfte und
Lehrsäle an der Hochschule des Bundes -
Fachbereich Finanzen - in Münster zur
Schaffung zusätzlicher Ausbildungskapazitäten...................................................................
3 000 - - 500 2 500 500 2020
20. Barrierefreie Herrichtung der Kfz-Kontaktstelle
beim Zollamt Goslar.............................. 200 - - 100 100 20 2019
21. Errichtung eines Einsatztrainingszentrums
(ETZ) im Großraum München.......................... 20 000 - - 1 000 19 000 2 000 2022
22. Errichtung eines Erweiterungsbaus der anstaltseigenen
Liegenschaft Reimerdeskamp
in Hameln zur Unterbringung des Zollamts
Hameln.............................................................. 1 200 - - 200 1 000 100 2020
23. Ertüchtigung des Brandschutzes beim
Hauptzollamt Stuttgart..................................... 1 000 - - 100 900 100 2020
24. Errichtung einer Digitalfunkzentrale in Görlitz......................................................................
3 500 - - 1 000 2 500 400 2020
Zusammen.................................................................. 186 150 1 000 14 000 16 400 154 750 19 180
Ist
2017
1 000 €
Zu 19.
Auf der anstaltseigenen Liegenschaft Gescherweg in Münster sollen durch die Errichtung eines Unterkunfts- und eines Lehrsaalgebäudes
in Systembauweise kurzfristig zusätzliche Ausbildungskapazitäten für den gehobenen Dienst geschaffen werden.
Zu 20.
Die anstaltseigene Liegenschaft Heinrich-Pieper-Str. 2 in Goslar ist barrierefrei herzurichten. Die Maßnahme wird als Vermieterinvestition
der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben durchgeführt.
Zu 21.
Die gemeinsame Errichtung eines Einsatztrainingszentrums (mit Raumschießanlage, Sporthalle, Handlungstrainingsflächen) in Freising
mit der Bundespolizei kann wegen der unzureichenden Grundstücksfläche nicht realisiert werden. Für die Zollverwaltung wird daher
in Umsetzung des Konzepts für die Einrichtung von Einsatztrainingszentren ein eigenständiges ETZ im Großraum München errichtet.
Zu 22.
Die Errichtung eines Erweiterungsbaus auf der anstaltseigenen Liegenschaft Reimerdeskamp, Hameln ist die für den Bund wirtschaftlichste
Unterbringungsvariante zur Deckung des Raumbedarfs des Zollamts Hameln.
Zu 23.
Der Brandschutz der anstaltseigenen Liegenschaft Hackstraße 85 in Stuttgart ist zu ertüchtigen. Die Maßnahme wird als Vermieterinvestition
der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben durchgeführt.
Zu 24.
Der Neubau einer Digitalfunkzentrale in Görlitz ist die für den Bund wirtschaftlichste Unterbringungsvariante. Die Maßnahme wird als
Vermieterinvestition der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben durchgeführt.
Titel
Funktion
538 01
-061
688 04
-061
981 03
-890
Erwerb von Exponaten für das Deutsche Zollmuseum, Kosten der Ausstellungen/Außendarstellung
Haushaltsvermerk:
1. Die Ausgaben sind übertragbar.
2. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei folgendem
Titel geleistet werden: 119 99.
Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen)
Zahlungen an die EU für abzuführende Zölle, soweit diese nicht eingenommen
worden sind, einschließlich der Zinsen auf diese gem. Art. 12
der VO (EU, Euratom) Nr. 609/2014
Haushaltsvermerk:
1. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe von 10 000 T€ der Einsparungen
bei folgenden Titeln geleistet werden: Epl. 08.
2. Einnahmen, insbesondere aus Vorbehaltszahlungen, fließen den Ausgaben
zu.
Besondere Finanzierungsausgaben
Verrechnungsausgaben gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 981 .1 und
981 .7
Flexibilisierte Ausgaben
50 50 29
22 000 22 000 13 199
- - (263)
Zusammenstellung der flexibilisierten Ausgaben nach § 5 HG
Aus Hauptgruppe 4.................................................................................. 2 090 098 1 900 557 1 695 539
5 000
Aus Hauptgruppe 5.................................................................................. 380 173 354 875 303 391
96 719
Aus Hauptgruppe 7.................................................................................. 3 000 2 500 2 374
6 549
Aus Hauptgruppe 8.................................................................................. 136 475 98 514 93 933
81 863
Zusammen............................................................................................... 2 609 746 2 356 446 2 095 237
190 131
F 422 01 Bezüge und Nebenleistungen der planmäßigen Beamtinnen und Beamten
-061
Erläuterungen:
Z w e c k b e s t i m m u n g
- 47 -
Mehr wegen zentraler Veranschlagung der Besoldungs- und Tariferhöhung sowie
zusätzlichem Personal.
1 816 031 1 629 821 1 446 148
F 422 02 Bezüge und Nebenleistungen der beamteten Hilfskräfte 1 100 1 100 262
-061
F 422 03 Bezüge der Anwärterinnen und Anwärter sowie Nebenleistungen der Beamtinnen
und Beamten auf Widerruf im -061
Vorbereitungsdienst
Soll
2019
1 000 €
Zollverwaltung 0813
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
49 000 47 000 40 541
0813 Zollverwaltung
Titel
Funktion
Noch zu flexibilisierte Ausgaben
F 427 09 Entgelte für Arbeitskräfte mit befristeten Verträgen, sonstige Beschäftigungsentgelte
(auch für Auszubildende) sowie Aufwendungen für neben-
-061
beruflich und nebenamtlich Tätige
6 000 6 000 6 690
F 428 01 Entgelte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer 204 357 203 526 192 026
-061
F 451 01 Zuschüsse an Kantineneinrichtungen Dritter 110 110 82
-061
F 453 01 Trennungsgeld, Fahrtkostenzuschüsse sowie Umzugskostenvergütungen 13 500 13 000 9 790
-061
F 511 01 Geschäftsbedarf und Kommunikation sowie Geräte, Ausstattungs- und
-061 Ausrüstungsgegenstände, sonstige Gebrauchsgegenstände, Software,
Wartung
Erläuterungen:
Mehr wegen zusätzlichem Personal für die Zollverwaltung.
124 824 106 718 83 711
F 514 01 Verbrauchsmittel, Haltung von Fahrzeugen und dgl. 32 000 36 270 27 603
-061
Verpflichtungsermächtigung.......................................................................
fällig im Haushaltsjahr 2020 bis zu......................................... 8 000 T€
Haushaltsvermerk:
Die Verwaltungskosten der Zollkleiderkasse werden aus den einschlägigen
Titeln des Kap. 0813 geleistet.
F 517 01 Bewirtschaftung der Grundstücke, Gebäude und Räume 65 000 64 000 64 599
-061
F 518 01 Mieten und Pachten 16 500 17 000 14 011
-061
Verpflichtungsermächtigung......................................................... 6 000 T€
davon fällig:
im Haushaltsjahr 2020 bis zu................................................. 2 000 T€
im Haushaltsjahr 2021 bis zu................................................. 2 000 T€
im Haushaltsjahr 2022 bis zu................................................. 2 000 T€
F 519 01 Unterhaltung der Grundstücke und baulichen Anlagen 200 200 39
-061
F 525 01 Aus- und Fortbildung 17 000 15 700 14 569
-061
Haushaltsvermerk:
Z w e c k b e s t i m m u n g
- 48 -
Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Lehr- und Unterrichtsmaterial
an Lehrgangsteilnehmerinnen und Lehrgangsteilnehmer
unentgeltlich abgegeben wird.
Soll
2019
1 000 €
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
F 527 01 Dienstreisen 21 000 21 000 20 055
-061
Titel
Funktion
Noch zu flexibilisierte Ausgaben
F 532 01 Aufträge und Dienstleistungen im Bereich Informationstechnik 77 949 70 685 56 876
-061
Verpflichtungsermächtigung....................................................... 11 400 T€
davon fällig:
im Haushaltsjahr 2020 bis zu................................................. 7 400 T€
im Haushaltsjahr 2021 bis zu................................................. 2 000 T€
im Haushaltsjahr 2022 bis zu................................................. 2 000 T€
F 532 02 Behördenspezifische fachbezogene Verwaltungsausgaben (ohne IT) 1 800 1 802 1 660
-061
Haushaltsvermerk:
Einnahmen fließen den Ausgaben zu.
Erläuterungen:
Kosten der Aufdeckung von Zuwiderhandlungen gegen Abgabengesetze und
-verordnungen sowie gegen Vorschriften des Außenwirtschaftsrechts.
F 533 01 Herstellung von Tabaksteuerzeichen 8 000 8 200 6 592
-061
F 539 99 Vermischte Verwaltungsausgaben 15 900 13 300 13 676
-061
Verpflichtungsermächtigung.......................................................................
fällig im Haushaltsjahr 2020 bis zu......................................... 3 500 T€
Haushaltsvermerk:
1. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen
bei folgendem Titel geleistet werden: Kap. 0811 Tit. 272 04.
2. Auslagen, die durch die Fürsorge für beschlagnahmte oder sichergestellte
Gegenstände entstehen, sind hier nachzuweisen.
Erläuterungen:
Bezeichnung 1 000 €
1. Umzugs- und Verlegungskosten von Dienststellen......................... 950
2. Kosten des Zahlungsverkehrs......................................................... 3 500
3. Schadenersatzleistungen................................................................ 800
4. Ausgaben für die Personalgewinnung (Nachwuchskampagne,
Zeitungsannoncen, Auslagenerstattungen, Einstellungsuntersuchungen).........................................................................................
4 100
5. Bekanntmachungen in Tageszeitungen und sonstigen Bekanntmachungsblättern............................................................................
150
6. Betrieb der Kantinen........................................................................ 2 600
7. Sonstiges......................................................................................... 3 800
Zusammen............................................................................................ 15 900
F 711 01 Kleine Neu-, Um- und Erweiterungsbauten 3 000 2 500 2 336
-061
Haushaltsvermerk:
Z w e c k b e s t i m m u n g
Erstattungen Dritter fließen den Ausgaben zu.
- 49 -
Soll
2019
1 000 €
Zollverwaltung 0813
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
0813 Zollverwaltung
Titel
Funktion
Noch zu flexibilisierte Ausgaben
F 712 01 Baumaßnahmen von mehr als 2 000 000 € im Einzelfall - - 38
-061
Haushaltsvermerk:
Erstattungen Dritter fließen den Ausgaben zu.
Erläuterungen:
Mehrjährige Maßnahmen
(davon neue Maßnahmen in Fettdruck)
Gesamtausgaben
des
Bundes
1 000 €
Verausgabt
bis
2017
1 000 €
Bewilligt
2018
1 000 €
Nach 2018
übertragene
Ausgabereste
1 000 €
Veranschlagt
2019
1 000 €
1 2 3 4 5 6 7
Vorbehalten
für
2020 ff
1 000 €
1.1 Grundinstandsetzung Dienstgebäude Platz der Luftbrücke
1 - 3................................................................................ 19 500 15 689 - 3 811 - -
F 811 01 Erwerb von Fahrzeugen 45 000 42 000 36 713
-061
Verpflichtungsermächtigung.......................................................................
fällig im Haushaltsjahr 2020 bis zu....................................... 10 000 T€
Haushaltsvermerk:
1. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei folgendem
Titel geleistet werden: 286 01.
2. Mehrausgaben zu Nr. 1 und 3 der Erläuterungen dürfen bis zur
Höhe der Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden:
132 01.
3. Einnahmen aus Schadensersatzleistungen Dritter fließen den Ausgaben
zu.
Erläuterungen:
Z w e c k b e s t i m m u n g
- 50 -
Bezeichnung 1 000 €
1. Neubeschaffung
90 Pkw............................................................................................. 1 700
47 sonstige Fahrzeuge.................................................................... 2 400
2. Ersatzbeschaffung
1010 Pkw......................................................................................... 24 500
145 sonstige Fahrzeuge.................................................................. 7 600
2 Zollboote....................................................................................... 11 500
abzüglich Mehreinnahmen bei Tit. 132 01 aus der Veräußerung
von Dienst-Kfz gem. § 6 Abs. 7 HG................................................ -17 000
3. Sonstiges......................................................................................... 14 300
Zusammen............................................................................................ 45 000
Soll
2019
1 000 €
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
Titel
Funktion
Noch zu flexibilisierte Ausgaben
F 812 01 Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen für
-061 Verwaltungszwecke (ohne IT)
Verpflichtungsermächtigung....................................................... 32 100 T€
davon fällig:
im Haushaltsjahr 2020 bis zu............................................... 20 400 T€
im Haushaltsjahr 2021 bis zu................................................. 7 100 T€
im Haushaltsjahr 2022 bis zu................................................. 2 100 T€
im Haushaltsjahr 2023 bis zu................................................. 2 000 T€
im Haushaltsjahr 2024 bis zu.................................................... 500 T€
Haushaltsvermerk:
1. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei folgendem
Titel geleistet werden: 286 01.
2. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen
bei folgendem Titel geleistet werden: Kap. 0811 Tit. 346 01.
Erläuterungen:
Z w e c k b e s t i m m u n g
Bezeichnung 1 000 €
1. Erstbeschaffung
1.1 Büromöbel................................................................................... 5 800
1.2 Persönliche Schutzausrüstung.................................................... 3 600
1.3 Dokumentenprüfsystem............................................................... 2 400
1.4 Zutritts- und Schließanlagen........................................................ 800
1.5 Untersuchungsgeräte und Ausstattung für den Arbeitsbereich
Wissenschaft und Technik der Direktion IX der GZD.......... 300
1.6 Digitalfunktechnik........................................................................ 600
1.7 Röntgentechnik, Gaswarnmessgeräte........................................ 1 000
1.8 Anpassungen der bestehenden TKÜ-Anlagen............................ 1 200
1.9 Ausstattung Lehrsäle für Aus- und Fortbildung........................... 1 500
1.10 Sonstiges..................................................................................... 1 900
2. Ersatzbeschaffung
2.1 Büromöbel................................................................................... 5 000
2.2 Persönliche Schutzausrüstung.................................................... 1 800
2.3 Neue Dienstkleidung................................................................... 3 340
2.4 Videoüberwachungsanlage Zollkriminalamt................................ 650
2.5 Untersuchungsgeräte und Ausstattung für den Arbeitsbereich
Wissenschaft und Technik der Direktion IX der GZD.......... 900
2.6 Teile der bestehenden TKÜ-Anlage und Auswertetechnik.......... 1 600
2.7 Aus-/Umbau von zu ersetzenden Sonderfahrzeugen (OEZ)....... 450
2.8 Röntgentechnik............................................................................ 350
2.9 Schließ-, Personenaufruf-, Sonnenschutzanlagen...................... 710
2.10 Sonstiges..................................................................................... 1 900
Zusammen............................................................................................ 35 800
Mehrjährige Maßnahmen
(davon neue Maßnahmen in Fettdruck)
- 51 -
Gesamtausgaben
des
Bundes
1 000 €
Verausgabt
bis
2017
1 000 €
Soll
2019
1 000 €
57 000 34 572 28 063
Bewilligt
2018
1 000 €
Zollverwaltung 0813
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
Nach 2018
übertragene
Ausgabereste
1 000 €
Veranschlagt
2019
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
1 2 3 4 5 6 7
Vorbehalten
für
2020 ff
1 000 €
1. Neue Dienstkleidung............................................................. 13 793 225 3 500 6 775 2 100 1 193
2. Gasdetektoren....................................................................... 12 027 557 2 200 2 006 2 200 5 064
3. Sicherheitsschuhe für die neue Dienstkleidung.................... 1 600 10 400 390 400 400
4. Elektr. Schnittstelle Behörden (ETSI-ESB)....................... 2 000 - - - 800 1 200
5. Detektionstechnik für Kontrolleinheiten........................... 3 000 - - - 1 500 1 500
7. Modernisierung technische Ausstattung des Zollfahndungsdienstes
(ZFD)...................................................................... 6 500 - 3 000 2 000 1 500 -
8. Einrichtung Digitalfunkzentralen............................................ 13 600 - 200 - - 13 400
0813 Zollverwaltung
Titel
Funktion
Noch zu Titel 812 01
Mehrjährige Maßnahmen
(davon neue Maßnahmen in Fettdruck)
Gesamtausgaben
des
Bundes
1 000 €
Verausgabt
bis
2017
1 000 €
Bewilligt
2018
1 000 €
Nach 2018
übertragene
Ausgabereste
1 000 €
Veranschlagt
2019
1 000 €
1 2 3 4 5 6 7
Vorbehalten
für
2020 ff
1 000 €
9. Umrüstung TK-Anlagen (VoIP)........................................... 6 400 - - - 2 700 3 700
10. TKÜ-NG (Modernisierung).................................................. 50 000 - - - 10 000 40 000
Zusammen.................................................................................... 108 920 792 9 300 11 171 21 200 66 457
Mehr wegen zusätzlicher Beschaffungen zur Modernisierung der Ausstattung der
Zollverwaltung.
F 812 02 Erwerb von Anlagen, Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen
sowie Software im Bereich -061
Informationstechnik
Verpflichtungsermächtigung.......................................................................
fällig im Haushaltsjahr 2020 bis zu......................................... 1 000 T€
Erläuterungen:
Bezeichnung 1 000 €
1. Erstbeschaffung.............................................................................. 11 134
2. Ersatzbeschaffung........................................................................... 2 643
3. Sonstiges......................................................................................... 20 598
Zusammen............................................................................................ 34 375
Mehr wegen erhöhtem Aufwand für sichere Kommunikation.
F 891 01 Zuschüsse an Dritte zur Durchführung von Baumaßnahmen für die Bundesfinanzverwaltung
-061
34 375 21 842 26 063
100 100 -
F 896 01 Zuschüsse zur Schaffung von Zollabfertigungsanlagen im Ausland - - -
-061
Haushaltsvermerk:
Z w e c k b e s t i m m u n g
Erstattungen Dritter fließen den Ausgaben zu.
- 52 -
F 896 02 Ausstattungshilfe für die Zollverwaltungen dritter Staaten zur Bekämpfung
der internationalen -061
Rauschgiftkriminalität
Soll
2019
1 000 €
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
- - -
Vorbemerkung
Wesentliche finanzwirksame Schwerpunkte des Kapitels
Das Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) wurde mit Artikel 1
Nummer 1 des Gesetzes zur Neuorganisation der Bundesfinanzverwaltung
und zur Schaffung eines Refinanzierungsregisters
vom 22. September 2005 (BGBl. I S. 2809) und den
damit verbundenen Änderungen des Finanzverwaltungsgesetzes
(FVG) als Bundesoberbehörde errichtet.
Im Interesse einer gleichmäßigen Besteuerung nimmt das
BZSt im Wesentlichen bundesländerübergreifend zentrale
steuerliche Aufgaben mit nationalem und internationalem Bezug
nach dem FVG wahr (§ 4 Absatz 2 und 3 sowie § 5 FVG).
In diesem Rahmen hat das BZSt eine Vielzahl von steuerlichen
Aufgaben. Beispielhaft seien erwähnt:
1. Zertifizierung von Altersvorsorge- und Basisrentenverträgen,
2. Verwaltung der Versicherung- und Feuerschutzsteuer,
3. Vergabe der persönlichen Steuer-Identifikationsnummer
sowie der Wirtschaftsidentifikationsnummer,
4. Unterstützung der Länder bei der Umsatzsteuerbetrugsbekämpfung,
5. Verständigungs- und Schiedsverfahren in internationalen
Beziehungen,
6. Fachaufsicht über die Durchführung des Familienleistungsausgleichs,
7. Fachaufsicht über die Durchführung des Rentenbezugsmitteilungsverfahrens,
- 53 -
Bundeszentralamt für Steuern 0815
8. Fachaufsicht über die Gewährung der Altersvorsorgezulage,
9. Umsetzung von Abkommen über den gegenseitigen Informationsaustausch
über Finanzkonten.
Angesichts der gewachsenen Bedeutung der internationalen
Steuerpolitik wird seit 2013 eine stärkere internationale Ausrichtung
des BZSt angestrebt. Konkret soll durch die Übertragung
vornehmlich internationaler steuerlicher Aufgaben mehr
Verantwortungsklarheit im Steuervollzug gegenüber den eher
national handelnden Ländern und eine bessere Unterstützung
der politischen Zielsetzungen des Bundesministeriums der Finanzen
erreicht werden.
Einen weiteren Schwerpunkt der Tätigkeit des BZSt bildet die
Bundesbetriebsprüfung. Die Bundesbetriebsprüfer/innen wirken
im gesamten Bundesgebiet an der Außenprüfung der
Länder bei Groß- und Konzernbetrieben mit. Dadurch soll einerseits
auch in diesem Bereich eine gleichmäßige Besteuerung
sichergestellt werden, andererseits sollen die Interessen
des Bundes bei der Erhebung der Steuern, die ganz oder zum
Teil dem Bund zufließen, gewahrt werden (Einkommensteuer,
Körperschaftsteuer und Umsatzsteuer).
Über die Mitwirkung ist das BZSt zudem in der Lage, das
Bundesministerium der Finanzen über Entwicklungen in
Kenntnis zu setzen, die für gesetzgeberische Maßnahmen
oder allgemeine Verwaltungsregelungen von Bedeutung sein
können.
0815 Bundeszentralamt für Steuern
Überblick zum Kapitel 0815
Soll
2019
1 000 €
Soll
2018
1 000 €
Veränderung
gegenüber
2018
1 000 €
Ausgabereste
2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
Einnahmen
Verwaltungseinnahmen........................................... 7 331 7 331 - 29 265
Übrige Einnahmen.................................................. - - - -
Gesamteinnahmen.................................................. 7 331 7 331 - 29 265
Ausgaben
Personalausgaben.................................................. 118 496 101 642 +16 854 6 672 91 640
Sächliche Verwaltungsausgaben............................ 78 254 68 627 +9 627 27 945 60 302
Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen). 470 496 498 984 -28 488 2 815 411 955
Ausgaben für Investitionen...................................... 3 231 4 673 -1 442 5 380 3 747
Besondere Finanzierungsausgaben....................... - - - -
Gesamtausgaben.................................................... 670 477 673 926 -3 449 42 812 567 644
davon flexibilisiert.................................................... 193 681 169 142 +24 539 39 997 150 147
davon nicht flexibilisiert........................................... 476 796 504 784 -27 988 2 815 417 497
Verpflichtungsermächtigung im Haushalt 2019
Verpflichtungsermächtigung.................................... 155 321
davon fällig:
im Haushaltsjahr 2020 bis zu.................................. 25 020
im Haushaltsjahr 2021 bis zu.................................. 24 897
im Haushaltsjahr 2022 bis zu.................................. 24 404
im Haushaltsjahr 2023 bis zu.................................. 3 000
im Haushaltsjahr 2024 bis zu.................................. 3 000
im Haushaltsjahr 2025 bis zu.................................. 3 000
im Haushaltsjahr 2026 bis zu.................................. 3 000
im Haushaltsjahr 2027 bis zu.................................. 3 000
im Haushaltsjahr 2028 bis zu.................................. 3 000
im Haushaltsjahr 2029 bis zu.................................. 3 000
im Haushaltsjahr 2030 bis zu.................................. 3 000
im Haushaltsjahr 2031 bis zu.................................. 3 000
im Haushaltsjahr 2032 bis zu.................................. 3 000
im Haushaltsjahr 2033 bis zu.................................. 3 000
im Haushaltsjahr 2034 bis zu.................................. 3 000
im Haushaltsjahr 2035 bis zu.................................. 3 000
im Haushaltsjahr 2036 bis zu.................................. 3 000
im Haushaltsjahr 2037 bis zu.................................. 3 000
im Haushaltsjahr 2038 bis zu.................................. 3 000
im Haushaltsjahr 2039 bis zu.................................. 3 000
ab dem Haushaltsjahr 2040 bis zu.......................... 30 000
- 54 -
Titel
Funktion
111 01
-061
112 01
-061
119 99
-061
124 01
-061
381 03
-890
Einnahmen
Verwaltungseinnahmen
Gebühren, sonstige Entgelte 904 904 1 034
Geldstrafen, Geldbußen und Gerichtskosten 5 200 5 200 4 999
Vermischte Einnahmen 1 221 1 221 23 226
Haushaltsvermerk:
Mehreinnahmen zu Nr. 1 der Erläuterungen dienen zur Leistung der
Mehrausgaben bei folgenden Titeln: Kap. 0815 flexibilisierter Bereich.
Erläuterungen:
Bezeichnung 1 000 €
1. Einnahmen aus Aufträgen Dritter.................................................... 1 220
2. Sonstiges......................................................................................... 1
Zusammen............................................................................................ 1 221
Einnahmen aus Vermietung, Verpachtung und Nutzung 6 6 6
Übrige Einnahmen
Verrechnungseinnahmen gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 381 .1 und
381 .7
Ausgaben
Haushaltsvermerk:
Z w e c k b e s t i m m u n g
- 55 -
1. Es gelten die Flexibilisierungsregelungen gem. § 5 Abs. 2 bis 5 HG.
2. Mehrausgaben bei folgenden Titeln: Kap. 0815 flexibilisierter Bereich
dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei folgenden Titeln geleistet
werden: Kap. 0811 Tit. 282 08 und Kap. 0815 Tit. 119 99.
Bundeszentralamt für Steuern 0815
Soll
2019
1 000 €
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
- - (-)
0815 Bundeszentralamt für Steuern
Titel
Funktion
518 02
-061
632 01
-061
636 01
-061
Sächliche Verwaltungsausgaben
Mieten und Pachten im Zusammenhang mit dem Einheitlichen Liegenschaftsmanagement
Verpflichtungsermächtigung....................................................... 90 000 T€
davon fällig:
im Haushaltsjahr 2020 bis zu................................................. 3 000 T€
im Haushaltsjahr 2021 bis zu................................................. 3 000 T€
im Haushaltsjahr 2022 bis zu................................................. 3 000 T€
im Haushaltsjahr 2023 bis zu................................................. 3 000 T€
im Haushaltsjahr 2024 bis zu................................................. 3 000 T€
im Haushaltsjahr 2025 bis zu................................................. 3 000 T€
im Haushaltsjahr 2026 bis zu................................................. 3 000 T€
im Haushaltsjahr 2027 bis zu................................................. 3 000 T€
im Haushaltsjahr 2028 bis zu................................................. 3 000 T€
im Haushaltsjahr 2029 bis zu................................................. 3 000 T€
im Haushaltsjahr 2030 bis zu................................................. 3 000 T€
im Haushaltsjahr 2031 bis zu................................................. 3 000 T€
im Haushaltsjahr 2032 bis zu................................................. 3 000 T€
im Haushaltsjahr 2033 bis zu................................................. 3 000 T€
im Haushaltsjahr 2034 bis zu................................................. 3 000 T€
im Haushaltsjahr 2035 bis zu................................................. 3 000 T€
im Haushaltsjahr 2036 bis zu................................................. 3 000 T€
im Haushaltsjahr 2037 bis zu................................................. 3 000 T€
im Haushaltsjahr 2038 bis zu................................................. 3 000 T€
im Haushaltsjahr 2039 bis zu................................................. 3 000 T€
ab dem Haushaltsjahr 2040 bis zu....................................... 30 000 T€
Haushaltsvermerk:
Minderausgaben dürfen nicht zur Deckung von Mehrausgaben bei anderen
Titeln oder zur Erbringung von Globalen Minderausgaben herangezogen
werden.
Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen)
6 300 5 800 5 542
Sonstige Zuweisungen an Länder 6 500 8 000
2 815
Verpflichtungsermächtigung......................................................... 5 321 T€
davon fällig:
im Haushaltsjahr 2020 bis zu................................................. 2 020 T€
im Haushaltsjahr 2021 bis zu................................................. 1 897 T€
im Haushaltsjahr 2022 bis zu................................................. 1 404 T€
Haushaltsvermerk:
Die Ausgaben sind übertragbar.
Erläuterungen:
Erstattung der Kosten für die Aus- und Fortbildung von Steuerbeamtinnen und
Steuerbeamten und der Aus- und Fortbildungskosten zur Gewinnung von Nachwuchskräften
für die Bundesbetriebsprüfung.
Erstattung von Verwaltungskosten an die Bundesagentur für Arbeit für
die Durchführung des Familienleistungsausgleichs nach dem Einkommensteuergesetz
Haushaltsvermerk:
1. Die Ausgaben sind übertragbar.
Z w e c k b e s t i m m u n g
- 56 -
Soll
2019
1 000 €
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
5 755
304 517 331 505 259 763
Titel
Funktion
Noch zu Titel 636 01
636 02
-061
981 03
-890
2. Die Ausgaben sind mit folgendem Titel gegenseitig deckungsfähig:
636 02.
3. Aus den Ausgaben dürfen anfallende Nebenkosten (z. B. für Publikationen
und Schulungen) geleistet werden.
Erläuterungen:
Zur Durchführung des Bundeskindergeldgesetzes Hinweis auf Kap. 1701
Tit. 636 11.
Erstattung von Verwaltungskosten an die Deutsche Rentenversicherung
Bund und andere Organisationen des öffentlichen Bereichs
Haushaltsvermerk:
1. Die Ausgaben sind übertragbar.
2. Die Ausgaben sind mit folgendem Titel gegenseitig deckungsfähig:
636 01.
Besondere Finanzierungsausgaben
Verrechnungsausgaben gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 981 .1 und
981 .7
Flexibilisierte Ausgaben
159 479 159 479 146 437
- - (192)
Zusammenstellung der flexibilisierten Ausgaben nach § 5 HG
Aus Hauptgruppe 4.................................................................................. 118 496 101 642 91 640
6 672
Aus Hauptgruppe 5.................................................................................. 71 954 62 827 54 760
27 945
Aus Hauptgruppe 7.................................................................................. 40 60 16
101
Aus Hauptgruppe 8.................................................................................. 3 191 4 613 3 731
5 279
Zusammen............................................................................................... 193 681 169 142 150 147
39 997
F 422 01 Bezüge und Nebenleistungen der planmäßigen Beamtinnen und Beamten
-061
Erläuterungen:
Z w e c k b e s t i m m u n g
- 57 -
Mehr wegen zentraler Veranschlagung der Besoldungs- und Tariferhöhung.
100 327 84 030 70 397
F 422 02 Bezüge und Nebenleistungen der beamteten Hilfskräfte 5 204 5 764 6 296
-061
F 422 03 Bezüge der Anwärterinnen und Anwärter sowie Nebenleistungen der Beamtinnen
und Beamten auf Widerruf im -061
Vorbereitungsdienst
F 427 09 Entgelte für Arbeitskräfte mit befristeten Verträgen, sonstige Beschäftigungsentgelte
(auch für Auszubildende) sowie Aufwendungen für neben-
-061
beruflich und nebenamtlich Tätige
Bundeszentralamt für Steuern 0815
Soll
2019
1 000 €
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
4 277 3 539 3 663
1 423 700 3 553
0815 Bundeszentralamt für Steuern
Titel
Funktion
Noch zu flexibilisierte Ausgaben
F 428 01 Entgelte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer 6 500 6 100 7 148
-061
F 453 01 Trennungsgeld, Fahrtkostenzuschüsse sowie Umzugskostenvergütungen 765 1 509 583
-061
F 511 01 Geschäftsbedarf und Kommunikation sowie Geräte, Ausstattungs- und
-061 Ausrüstungsgegenstände, sonstige Gebrauchsgegenstände, Software,
Wartung
1 935 4 525 2 932
F 517 01 Bewirtschaftung der Grundstücke, Gebäude und Räume 1 500 1 800 1 787
-061
F 525 01 Aus- und Fortbildung 244 1 644 951
-061
Haushaltsvermerk:
Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Lehr- und Unterrichtsmaterial
an Lehrgangsteilnehmerinnen und Lehrgangsteilnehmer
unentgeltlich abgegeben wird.
F 527 01 Dienstreisen 100 6 300 5 491
-061
F 532 01 Aufträge und Dienstleistungen im Bereich Informationstechnik 68 075 46 848 42 262
-061
Verpflichtungsermächtigung....................................................... 60 000 T€
davon fällig:
im Haushaltsjahr 2020 bis zu............................................... 20 000 T€
im Haushaltsjahr 2021 bis zu............................................... 20 000 T€
im Haushaltsjahr 2022 bis zu............................................... 20 000 T€
Erläuterungen:
Mehr wegen IT-gestützer Umsetzung gesetzlicher Vorgaben im Bereich der Steuerverwaltung.
F 539 99 Vermischte Verwaltungsausgaben 100 1 710 1 337
-061
F 711 01 Kleine Neu-, Um- und Erweiterungsbauten 40 60 16
-061
F 811 01 Erwerb von Fahrzeugen 12 34 53
-061
Erläuterungen:
Z w e c k b e s t i m m u n g
- 58 -
Bezeichnung 1 000 €
Ersatzbeschaffung
1 Pkw (obere Mittelklasse, Hybrid)....................................................... 37
zzgl. Standheizung................................................................................ 2
abzgl. Mehreinnahmen bei Tit. 119 99 aus der Veräußerung von
Dienst-Kfz gem. § 6 Abs. 7 HG............................................................. -27
Zusammen............................................................................................ 12
Soll
2019
1 000 €
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
Titel
Funktion
Noch zu flexibilisierte Ausgaben
F 812 01 Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen für
-061 Verwaltungszwecke (ohne IT)
Erläuterungen:
Bezeichnung 1 000 €
1. Erstbeschaffung.............................................................................. 400
2. Ersatzbeschaffung........................................................................... 300
Zusammen............................................................................................ 700
F 812 02 Erwerb von Anlagen, Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen
sowie Software im Bereich -061
Informationstechnik
Erläuterungen:
Z w e c k b e s t i m m u n g
- 59 -
Bezeichnung 1 000 €
1. Erstbeschaffung.............................................................................. 872
2. Ersatzbeschaffung........................................................................... 1 607
Zusammen............................................................................................ 2 479
Bundeszentralamt für Steuern 0815
Soll
2019
1 000 €
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
700 300 1 063
2 479 4 279 2 615
0816 Informationstechnikzentrum Bund
Vorbemerkung
Wesentliche finanzwirksame Schwerpunkte des Kapitels
Das Informationstechnikzentrum Bund (ITZBund) wurde per
Organisationserlass zum 1. Januar 2016 als unmittelbar dem
BMF nachgeordnete, eigenständige Institution eingerichtet. Es
ist aus dem Zusammenschluss der drei Dienstleistungszentren-IT
(DLZ-IT) des Bundes hervorgegangen: dem Zentrum
für Informationsverarbeitung und Informationstechnik (ZIVIT)
im Geschäftsbereich des BMF, der Abteilung Bundesstelle für
Informationstechnik (BIT) des Bundesverwaltungsamtes im
Geschäftsbereich des BMI und der Bundesanstalt für IT-
Dienstleistungen (DLZ-IT) im Geschäftsbereich des BMVI.
Das ITZBund unterstützt als zentraler IT-Dienstleister nicht
nur die Geschäftsbereiche des BMF, BMI und BMVI, sondern
im Ergebnis der weiteren Konsolidierung der IT des Bundes
zunehmend die gesamte Bundesverwaltung. Dies erfolgt in einem
Auftraggeber/Auftragnehmer-Verhältnis.
Im Wesentlichen obliegen dem ITZBund folgende Aufgaben:
1. Beratung der Auftraggeber im Vorfeld von IT-Vorhaben,
Überblick zum Kapitel 0816
Soll
2019
1 000 €
2. zentraler Betrieb von IT-Verfahren, Bereitstellung von bundesweiter
Basis-IT-Infrastruktur, zentrale Einrichtung und
Betreuung von IT-Netzen sowie zentrale Betreuung von IT-
Arbeitsplätzen,
3. zentrale Hard- und Softwarebeschaffungen,
4. zentrale Annahme von Anwendermeldungen,
5. Entwicklung und Pflege von IT-Verfahren, im Wesentlichen
für das Ressort BMF,
6. Planung und Realisierung von IT-Leistungen für ressortweite
und ressortübergreifende Projekte zur Unterstützung
der Fach- und Verwaltungsaufgaben,
7. Standardisierung Hard- und Software im Rahmen der IT-
Architektur.
Soll
2018
1 000 €
Veränderung
gegenüber
2018
1 000 €
Ausgabereste
2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
Einnahmen
Verwaltungseinnahmen........................................... 250 250 - 10 939
Übrige Einnahmen.................................................. - - - -
Gesamteinnahmen.................................................. 250 250 - 10 939
Ausgaben
Personalausgaben.................................................. 182 307 148 301 +34 006 3 987 138 580
Sächliche Verwaltungsausgaben............................ 295 029 275 504 +19 525 76 688 210 352
Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen). 32 32 - 7
Ausgaben für Investitionen...................................... 220 443 129 885 +90 558 40 620 155 721
Besondere Finanzierungsausgaben....................... - - - -
Gesamtausgaben.................................................... 697 811 553 722 +144 089 121 295 504 660
davon flexibilisiert.................................................... 683 811 539 820 +143 991 121 295 491 638
davon nicht flexibilisiert........................................... 14 000 13 902 +98 13 022
Verpflichtungsermächtigung im Haushalt 2019
Verpflichtungsermächtigung.................................... 79 000
davon fällig:
im Haushaltsjahr 2020 bis zu.................................. 11 000
im Haushaltsjahr 2021 bis zu.................................. 11 000
im Haushaltsjahr 2022 bis zu.................................. 11 000
im Haushaltsjahr 2023 bis zu.................................. 8 000
im Haushaltsjahr 2024 bis zu.................................. 8 000
im Haushaltsjahr 2025 bis zu.................................. 6 000
im Haushaltsjahr 2026 bis zu.................................. 6 000
im Haushaltsjahr 2027 bis zu.................................. 6 000
im Haushaltsjahr 2028 bis zu.................................. 6 000
im Haushaltsjahr 2029 bis zu.................................. 6 000
- 60 -
Titel
Funktion
119 99
-061
381 03
-890
Einnahmen
Verwaltungseinnahmen
Vermischte Einnahmen 250 250 10 939
Haushaltsvermerk:
Mehreinnahmen zu Nr. 1 und 2 der Erläuterungen dienen zur Leistung
der Mehrausgaben bei folgenden Titeln: Kap. 0816 flexibilisierter Bereich.
Erläuterungen:
Bezeichnung 1 000 €
1. Einnahmen aus Aufträgen Dritter.................................................... -
2. Einnahmen aus Schadenersatzleistungen Dritter........................... -
3. Sonstiges......................................................................................... 250
Zusammen............................................................................................ 250
Übrige Einnahmen
Verrechnungseinnahmen gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 381 .1 und
381 .7
Ausgaben
Haushaltsvermerk:
Z w e c k b e s t i m m u n g
- 61 -
1. Es gelten die Flexibilisierungsregelungen gem. § 5 Abs. 2 bis 5 HG.
2. Einsparungen bei folgenden Titeln: Kap. 0816 mit Ausnahme des Titels
518 02 dienen zur Deckung von Mehrausgaben bei folgendem Titel:
981 01.
3. Mehrausgaben bei folgenden Titeln: Kap. 0816 flexibilisierter Bereich
dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei folgenden Titeln geleistet
werden: Kap. 0811 Tit. 282 08 und Kap. 0816 Tit. 119 99.
Informationstechnikzentrum Bund 0816
Soll
2019
1 000 €
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
- - (11 765)
0816 Informationstechnikzentrum Bund
Titel
Funktion
518 02
-061
981 01
-890
981 03
-890
Sächliche Verwaltungsausgaben
Mieten und Pachten im Zusammenhang mit dem Einheitlichen Liegenschaftsmanagement
Verpflichtungsermächtigung....................................................... 70 000 T€
davon fällig:
im Haushaltsjahr 2020 bis zu................................................. 8 000 T€
im Haushaltsjahr 2021 bis zu................................................. 8 000 T€
im Haushaltsjahr 2022 bis zu................................................. 8 000 T€
im Haushaltsjahr 2023 bis zu................................................. 8 000 T€
im Haushaltsjahr 2024 bis zu................................................. 8 000 T€
im Haushaltsjahr 2025 bis zu................................................. 6 000 T€
im Haushaltsjahr 2026 bis zu................................................. 6 000 T€
im Haushaltsjahr 2027 bis zu................................................. 6 000 T€
im Haushaltsjahr 2028 bis zu................................................. 6 000 T€
im Haushaltsjahr 2029 bis zu................................................. 6 000 T€
Haushaltsvermerk:
Minderausgaben dürfen nicht zur Deckung von Mehrausgaben bei anderen
Titeln oder zur Erbringung von Globalen Minderausgaben herangezogen
werden.
Besondere Finanzierungsausgaben
14 000 13 902 13 022
Leistungen an Bundesbehörden zur Durchführung von Aufträgen - - (506)
Haushaltsvermerk:
Z w e c k b e s t i m m u n g
- 62 -
Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Einsparungen bei folgenden Titeln
geleistet werden: Kap. 0816.
Verrechnungsausgaben gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 981 .1 und
981 .7
Soll
2019
1 000 €
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
- - (-)
Titel
Funktion
Flexibilisierte Ausgaben
Zusammenstellung der flexibilisierten Ausgaben nach § 5 HG
Aus Hauptgruppe 4.................................................................................. 182 307 148 301 138 580
3 987
Aus Hauptgruppe 5.................................................................................. 281 029 261 602 197 330
76 688
Aus Hauptgruppe 6.................................................................................. 32 32 7
Aus Hauptgruppe 7.................................................................................. 50 50 20
499
Aus Hauptgruppe 8.................................................................................. 220 393 129 835 155 701
40 121
Zusammen............................................................................................... 683 811 539 820 491 638
121 295
F 422 01 Bezüge und Nebenleistungen der planmäßigen Beamtinnen und Beamten
-061
Erläuterungen:
Enthalten sind Ausgaben in Höhe von 382 T€, die für Ausgaben im Zusammenhang
mit der Erhebung der Lkw-Maut zu verwenden sind.
Mehr wegen zentraler Veranschlagung der Besoldungs- und Tariferhöhung.
104 456 77 556 63 627
F 422 02 Bezüge und Nebenleistungen der beamteten Hilfskräfte 110 110 108
-061
F 422 03 Bezüge der Anwärterinnen und Anwärter sowie Nebenleistungen der Beamtinnen
und Beamten auf Widerruf im -061
Vorbereitungsdienst
F 427 09 Entgelte für Arbeitskräfte mit befristeten Verträgen, sonstige Beschäftigungsentgelte
(auch für Auszubildende) sowie Aufwendungen für neben-
-061
beruflich und nebenamtlich Tätige
Erläuterungen:
Enthalten sind Ausgaben in Höhe von 205 T€, die für Ausgaben im Zusammenhang
mit der Erhebung der Lkw-Maut zu verwenden sind.
1 200 957 1 070
4 465 4 150 6 178
F 428 01 Entgelte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer 71 476 64 698 67 185
-061
F 453 01 Trennungsgeld, Fahrtkostenzuschüsse sowie Umzugskostenvergütungen 600 830 412
-061
F 511 01 Geschäftsbedarf und Kommunikation sowie Geräte, Ausstattungs- und
-061 Ausrüstungsgegenstände, sonstige Gebrauchsgegenstände, Software,
Wartung
Erläuterungen:
Z w e c k b e s t i m m u n g
- 63 -
Mehr wegen Komplementärmitteln für IT-Betrieb von Verfahren im Geschäftsbereich
des BMI.
Informationstechnikzentrum Bund 0816
Soll
2019
1 000 €
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
163 249 135 637 101 727
F 514 01 Verbrauchsmittel, Haltung von Fahrzeugen und dgl. 159 159 104
-061
0816 Informationstechnikzentrum Bund
Titel
Funktion
Noch zu flexibilisierte Ausgaben
F 517 01 Bewirtschaftung der Grundstücke, Gebäude und Räume 8 640 9 238 6 741
-061
F 518 01 Mieten und Pachten 9 856 9 823 10 314
-061
F 525 01 Aus- und Fortbildung 2 548 2 547 2 430
-061
Haushaltsvermerk:
Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Lehr- und Unterrichtsmaterial
an Lehrgangsteilnehmerinnen und Lehrgangsteilnehmer
unentgeltlich abgegeben wird.
F 527 01 Dienstreisen 1 498 1 498 2 258
-061
F 532 01 Aufträge und Dienstleistungen im Bereich Informationstechnik 94 784 102 405 73 327
-061
Verpflichtungsermächtigung......................................................... 4 500 T€
davon fällig:
im Haushaltsjahr 2020 bis zu................................................. 1 500 T€
im Haushaltsjahr 2021 bis zu................................................. 1 500 T€
im Haushaltsjahr 2022 bis zu................................................. 1 500 T€
F 539 99 Vermischte Verwaltungsausgaben 295 295 429
-061
F 686 09 Mitgliedsbeiträge und sonstige Zuschüsse für laufende Zwecke im Inland
-061 geringeren Umfangs
32 32 7
F 711 01 Kleine Neu-, Um- und Erweiterungsbauten 50 50 20
-061
F 811 01 Erwerb von Fahrzeugen 42 38 283
-061
Haushaltsvermerk:
Einnahmen aus Schadensersatzleistungen Dritter fließen den Ausgaben
zu.
Erläuterungen:
Z w e c k b e s t i m m u n g
- 64 -
Bezeichnung 1 000 €
1. Neubeschaffung
3 Pkw............................................................................................... 120
2. Ersatzbeschaffung
9 Pkw............................................................................................... 164
abzgl. Mehreinnahmen bei Tit. 119 99 aus der Veräußerung von
Dienst-Kfz gem. § 6 Abs. 7 HG....................................................... -242
Zusammen............................................................................................ 42
Soll
2019
1 000 €
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
Titel
Funktion
Noch zu flexibilisierte Ausgaben
F 812 01 Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen für
-061 Verwaltungszwecke (ohne IT)
Erläuterungen:
Bezeichnung 1 000 €
1. Erstbeschaffung.............................................................................. 6 312
2. Ersatzbeschaffung........................................................................... 107
Zusammen............................................................................................ 6 419
F 812 02 Erwerb von Anlagen, Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen
sowie Software im Bereich -061
Informationstechnik
Verpflichtungsermächtigung......................................................... 4 500 T€
davon fällig:
im Haushaltsjahr 2020 bis zu................................................. 1 500 T€
im Haushaltsjahr 2021 bis zu................................................. 1 500 T€
im Haushaltsjahr 2022 bis zu................................................. 1 500 T€
Erläuterungen:
Z w e c k b e s t i m m u n g
- 65 -
Bezeichnung 1 000 €
1. Erstbeschaffung.............................................................................. 170 796
2. Ersatzbeschaffung........................................................................... 42 636
Zusammen............................................................................................ 213 432
Enthalten sind Ausgaben in Höhe von 200 T€, die für Ausgaben im Zusammenhang
mit der Erhebung der Lkw-Maut zu verwenden sind.
Mehr wegen Komplementärmitteln für IT-Betrieb von Verfahren im Geschäftsbereich
des BMI.
F 892 01 Zuschüsse an Dritte zur Durchführung von Baumaßnahmen durch die
-061 Bundesfinanzverwaltung
Informationstechnikzentrum Bund 0816
Soll
2019
1 000 €
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
6 419 2 218 6 583
213 432 127 579 148 835
500 - -
0820 Bundesmonopolverwaltung für Branntwein
(entfallend)
Überblick zum Kapitel 0820
Soll
2019
1 000 €
- 66 -
Soll
2018
1 000 €
Veränderung
gegenüber
2018
1 000 €
Ausgabereste
2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
Einnahmen
Verwaltungseinnahmen........................................... - 300 -300 -
Übrige Einnahmen.................................................. - - - -
Gesamteinnahmen.................................................. - 300 -300 -
Ausgaben
Personalausgaben.................................................. - - - -
Sächliche Verwaltungsausgaben............................ - 310 -310 310
Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen). - - - 43 442
Besondere Finanzierungsausgaben....................... - - - -
Gesamtausgaben.................................................... - 310 -310 43 752
davon nicht flexibilisiert........................................... - 310 -310 43 752
Titel
Funktion
121 01
-061
131 01
-061
381 03
-890
422 01
-061
427 09
-061
428 01
-061
518 02
-061
682 01
-061
682 02
-061
981 03
-890
Z w e c k b e s t i m m u n g
Gegenüber dem Vorjahr entfallene Titel
- 67 -
Ablieferung der Bundesmonopolverwaltung für Branntwein 300 -
Erlöse aus der Privatisierung der Verwertung bei der Bundesmonopolverwaltung
Verrechnungseinnahmen gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 381 .1 und
381 .7
Bezüge und Nebenleistungen der planmäßigen Beamtinnen und Beamten
Entgelte für Arbeitskräfte mit befristeten Verträgen, sonstige Beschäftigungsentgelte
(auch für Auszubildende) sowie Aufwendungen für nebenberuflich
und nebenamtlich Tätige
- -
- (-)
- -
- -
Entgelte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer - -
Mieten und Pachten im Zusammenhang mit dem Einheitlichen Liegenschaftsmanagement
310 310
Zuschuss an die Bundesmonopolverwaltung für Branntwein - 43 442
Zuschuss für Ausgaben in Zusammenhang mit der Privatisierung bei der
Bundesmonopolverwaltung für Branntwein
Verrechnungsausgaben gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 981 .1 und
981 .7
Bundesmonopolverwaltung für Branntwein
(entfallend)
Soll
2019
1 000 €
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
0820
- -
- (-)
08 Aufwandsentschädigungen,
Besondere Personalausgaben
Haushaltsvermerk:
1. Aufwandsentschädigungen
1.1 Dienstaufwandsentschädigung für den Bundesminister in Höhe von jährlich 3 681,30 € (monatlich 306,78 €) bei
folgendem Titel:
Kap. 0812 Tit. 421 01.
1.2 Dienstaufwandsentschädigung für die Parlamentarischen Staatssekretärinnen in Höhe von jährlich je 2 760,98 €
(monatlich 230,08 €) bei folgendem Titel:
Kap. 0812 Tit. 421 01.
1.3 Aufwandsentschädigung für vom Dienst freigestellte Personalratsmitglieder und Vertrauenspersonen der schwerbehinderten
Menschen bei folgenden Titeln:
Kap. 0812 Tit. 422 01, 428 01,
Kap. 0813 Tit. 422 01, 428 01,
Kap. 0815 Tit. 422 01, 428 01,
Kap. 0816 Tit. 422 01 und 428 01.
1.4 Auslandsaufwandsentschädigung bei folgenden Titeln:
Kap. 0812 Tit. 422 01, 428 01,
Kap. 0813 Tit. 422 01, 428 01,
Kap. 0815 Tit. 422 01, 428 01,
Kap. 0816 Tit. 422 01 und 428 01.
1.5 Aufwandsentschädigung für die Fütterung und Pflege und Betreuung verwaltungseigener Diensthunde der Zollverwaltung
bei folgenden Titeln:
Kap. 0813 Tit. 422 01 und 422 03.
1.6 Aufwandsentschädigung nach den Richtlinien über die Zahlung einer Aufwandsentschädigung an Bundesbeamte
in Fällen dienstlich veranlasster doppelter Haushaltsführung bei Versetzungen und Abordnungen vom Inland ins
Ausland im Ausland und vom Ausland in das Inland (AER) bei folgenden Titeln:
Kap. 0812 Tit. 422 01, 428 01,
Kap. 0813 Tit. 422 01, 428 01,
Kap. 0815 Tit. 422 01, 428 01,
Kap. 0816 Tit. 422 01 und 428 01.
2. Besondere Personalausgaben
2.1 Betreuung aller Beschäftigten, die am Heiligen Abend nach 18 Uhr Dienst verrichten, (zentral für den gesamten
Geschäftsbereich) bei folgendem Titel:
Kap. 0812 Tit. 428 01.
2.2 Verfügungsfonds für vom Dienst freigestellte Gleichstellungsbeauftragte gem. § 29 Abs. 4 BGleiG in Höhe von bis
zu jährlich je 312 € (monatlich 26 €) bei folgenden Titeln:
Kap. 0812 Tit. 422 01, 428 01,
Kap. 0813 Tit. 422 01, 428 01,
Kap. 0815 Tit. 422 01, 428 01,
Kap. 0816 Tit. 422 01 und 428 01.
2.3 Außer- und übertarifliche Leistungen an Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die mit Einwilligung des BMF gewährt
werden, bei folgenden Titeln:
Kap. 0802 Tit. 429 02,
Kap. 0812 Tit. 427 09, 428 01,
Kap. 0813 Tit. 427 09, 428 01,
Kap. 0815 Tit. 427 09, 428 01,
Kap. 0816 Tit. 427 09 und 428 01.
- 68 -
Kapitel, Titel (Titelgr.)
sowie
Zweckbestimmung
Kapitel 0801
Tgr. 02
632 23 - Erstattungen an die
Länder und sonstige Stellen für
die Beseitigung ehemals alliierter
Kampfmittel auf nicht bundeseigenen
Liegenschaften
712 22 - Beseitigung von Gefahrenstellen
an ehemaligen
Luftschutz- und Verteidigungsanlagen
sowie Grundstücksbereinigungen
Ausgabensoll
2019
a) Bis einschl.
31.12.2017
eingegangene
Verpflichtungen
fällig ab 2019
b) VE 2018
c) VE 2019
davon fällig
2019 2020 2021 2022
Folgejahre
in
künftigen
Haushaltsjahren
1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 €
1 2 3 4 5 6 7 8 9
20 000 a) 18 600 18 600 - - - - -
b) - - - - - - -
c) - - - - - -
6 000 a) - - - - - - -
b) - - - - - - -
c) 2 000 2 000 - - - -
Summe des Kapitels 0801 985 925 a) 18 600 18 600 - - - - -
b) - - - - - - -
c) 2 000 2 000 - - - -
Kapitel 0802
518 01 - Mieten und Pachten 2 000 a) 66 400 8 300 8 300 8 300 8 300 33 200 -
b) - - - - - - -
c) - - - - - -
896 01 - Restwertentschädigungen
für Investitionen der Streitkräfte
der Entsendestaaten in
von ihnen benutzten Liegenschaften
8 700 a) 12 350 - 12 350 - - - -
b) - - - - - - -
c) - - - - - -
Summe des Kapitels 0802 59 880 a) 78 750 8 300 20 650 8 300 8 300 33 200 -
b) - - - - - - -
c) - - - - - -
Kapitel 0803
Tgr. 02
682 21 - Zuwendungen an die
EWN Entsorgungswerk für Nuklearanlagen
GmbH - Betrieb
891 21 - Zuwendungen an die
EWN Entsorgungswerk für Nuklearanlagen
GmbH - Investitionen
Tgr. 03
682 31 - Zuwendungen an die
Lausitzer und Mitteldeutsche
Bergbau-Verwaltungsgesellschaft
mbH (LMBV) - Betrieb
682 32 - Leistungen des Bundes
an die Länder aufgrund des
Verwaltungsabkommens über
die Regelung der Finanzierung
der ökologischen Altlasten (VA
Altlastenfinanzierung)
- 69 -
Übersicht 1
Verpflichtungsermächtigungen (VE)
126 500 a) 497 700 30 000 30 000 20 000 20 000 397 700 -
b) - - - - - - -
c) - - - - - -
33 500 a) 88 100 3 000 3 000 3 000 3 000 76 100 -
b) - - - - - - -
c) - - - - - -
195 607 a) 741 798 152 000 132 000 112 000 112 000 233 798 -
b) - - - - - - -
c) - - - - - -
7 120 a) - - - - - - -
b) 7 120 7 120 - - - - -
c) - - - - - -
Summe des Kapitels 0803 372 701 a) 1 327 598 185 000 165 000 135 000 135 000 707 598 -
b) 7 120 7 120 - - - - -
c) - - - - - -
08
08 Übersicht 1
Verpflichtungsermächtigungen (VE)
Kapitel, Titel (Titelgr.)
sowie
Zweckbestimmung
Kapitel 0810
526 03 - Investitionsberatung
lebenszyklus- und wirkungsorientierter
Beschaffungen
Ausgabensoll
2019
a) Bis einschl.
31.12.2017
eingegangene
Verpflichtungen
fällig ab 2019
b) VE 2018
c) VE 2019
davon fällig
2019 2020 2021 2022
Folgejahre
in
künftigen
Haushaltsjahren
1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 €
1 2 3 4 5 6 7 8 9
632 01 - Ausgaben für die Vereinheitlichung
der Software im
Besteuerungsverfahren (Vorhaben
KONSENS)
687 01 - Beiträge an Organisationen,
Vereine und Verbände im
Ausland
687 02 - Beratungshilfe für das
Ausland
4 000 a) - - - - - - -
b) 600 300 300 - - - -
c) 1 200 300 300 600 - -
29 500 a) 88 500 29 500 29 500 29 500 - - -
b) 29 500 - - - 29 500 - -
c) - - - - - -
6 360 a) 5 000 5 000 - - - - -
b) - - - - - - -
c) - - - - - -
2 000 a) 450 450 - - - - -
b) 350 350 - - - - -
c) 2 570 1 000 850 720 - -
Summe des Kapitels 0810 44 461 a) 93 950 34 950 29 500 29 500 - - -
b) 30 450 650 300 - 29 500 - -
c) 3 770 1 300 1 150 1 320 - -
Kapitel 0811
526 02 - Sachverständige, Ausgaben
für Mitglieder von Fachbeiräten
und ähnlichen Ausschüssen
3 500 a) 26 26 - - - - -
b) 500 500 - - - - -
c) 500 500 - - - -
Summe des Kapitels 0811 1 355 976 a) 26 26 - - - - -
b) 500 500 - - - - -
c) 500 500 - - - -
Kapitel 0812
518 02 - Mieten und Pachten im
Zusammenhang mit dem Einheitlichen
Liegenschaftsmanagement
685 01 - Zuschuss an das Institut
für Zeitgeschichte München
- Berlin für das Forschungsprojekt
zur Aufarbeitung der Geschichte
der Treuhandanstalt
532 01 - Aufträge und Dienstleistungen
im Bereich Informationstechnik
544 01 - Forschung, Untersuchungen
und Ähnliches
27 500 a) 3 000 1 500 1 500 - - - -
b) 14 000 2 000 2 000 2 000 2 000 6 000 -
c) 59 500 4 650 4 650 4 650 45 550 -
620 a) 1 248 620 628 - - - -
b) - - - - - - -
c) 277 - 277 - - -
11 074 a) - - - - - - -
b) 8 700 3 000 3 000 2 700 - - -
c) - - - - - -
3 216 a) 500 300 200 - - - -
b) 1 000 500 300 200 - - -
c) 1 000 500 300 200 - -
Summe des Kapitels 0812 226 906 a) 4 748 2 420 2 328 - - - -
b) 23 700 5 500 5 300 4 900 2 000 6 000 -
c) 60 777 5 150 5 227 4 850 45 550 -
Kapitel 0813
518 02 - Mieten und Pachten im
Zusammenhang mit dem Einheitlichen
Liegenschaftsmanagement
- 70 -
133 500 a) 145 778 22 050 18 057 14 791 13 975 76 905 -
b) 356 000 22 000 22 000 22 000 20 000 270 000 -
c) 536 000 28 000 28 000 28 000 452 000 -
Kapitel, Titel (Titelgr.)
sowie
Zweckbestimmung
Ausgabensoll
2019
a) Bis einschl.
31.12.2017
eingegangene
Verpflichtungen
fällig ab 2019
b) VE 2018
c) VE 2019
davon fällig
2019 2020 2021 2022
Folgejahre
in
künftigen
Haushaltsjahren
1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 €
1 2 3 4 5 6 7 8 9
511 01 - Geschäftsbedarf und
Kommunikation sowie Geräte,
Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenstände,
sonstige Gebrauchsgegenstände,
Software,
Wartung
514 01 - Verbrauchsmittel, Haltung
von Fahrzeugen und dgl.
124 824 a) 1 225 1 197 28 - - - -
b) - - - - - - -
c) - - - - - -
32 000 a) 2 100 2 100 - - - - -
b) 8 000 8 000 - - - - -
c) 8 000 8 000 - - - -
518 01 - Mieten und Pachten 16 500 a) 144 25 23 18 17 61 -
b) 6 000 2 000 2 000 2 000 - - -
c) 6 000 2 000 2 000 2 000 - -
532 01 - Aufträge und Dienstleistungen
im Bereich Informationstechnik
532 02 - Behördenspezifische
fachbezogene Verwaltungsausgaben
(ohne IT)
539 99 - Vermischte Verwaltungsausgaben
811 01 - Erwerb von Fahrzeugen
812 01 - Erwerb von Geräten,
Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen
für Verwaltungszwecke
(ohne IT)
812 02 - Erwerb von Anlagen,
Geräten, Ausstattungs- und
Ausrüstungsgegenständen sowie
Software im Bereich Informationstechnik
77 949 a) 40 40 - - - - -
b) 7 400 7 400 - - - - -
c) 11 400 7 400 2 000 2 000 - -
1 800 a) 13 13 - - - - -
b) - - - - - - -
c) - - - - - -
15 900 a) 500 125 125 125 125 - -
b) 3 000 3 000 - - - - -
c) 3 500 3 500 - - - -
45 000 a) 14 500 14 500 - - - - -
b) 27 000 20 000 7 000 - - - -
c) 10 000 10 000 - - - -
57 000 a) 5 628 2 200 2 537 891 - - -
b) 13 600 6 400 2 300 2 200 2 200 500 -
c) 32 100 20 400 7 100 2 100 2 500 -
34 375 a) - - - - - - -
b) 1 000 1 000 - - - - -
c) 1 000 1 000 - - - -
Summe des Kapitels 0813 2 765 296 a) 169 928 42 250 20 770 15 825 14 117 76 966 -
b) 422 000 69 800 33 300 26 200 22 200 270 500 -
c) 608 000 80 300 39 100 34 100 454 500 -
Kapitel 0815
518 02 - Mieten und Pachten im
Zusammenhang mit dem Einheitlichen
Liegenschaftsmanagement
632 01 - Sonstige Zuweisungen
an Länder
636 01 - Erstattung von Verwaltungskosten
an die Bundesagentur
für Arbeit für die Durchführung
des Familienleistungsausgleichs
nach dem Einkommensteuergesetz
- 71 -
Übersicht 1
Verpflichtungsermächtigungen (VE)
6 300 a) 45 263 5 276 5 276 5 276 5 276 24 159 -
b) 93 000 3 300 3 300 3 300 3 300 79 800 -
c) 90 000 3 000 3 000 3 000 81 000 -
6 500 a) 1 669 1 330 339 - - - -
b) 4 590 1 750 1 640 1 200 - - -
c) 5 321 2 020 1 897 1 404 - -
304 517 a) 8 180 2 110 2 167 2 014 1 889 - -
b) - - - - - - -
c) - - - - - -
08
08 Übersicht 1
Verpflichtungsermächtigungen (VE)
Kapitel, Titel (Titelgr.)
sowie
Zweckbestimmung
532 01 - Aufträge und Dienstleistungen
im Bereich Informationstechnik
Ausgabensoll
2019
a) Bis einschl.
31.12.2017
eingegangene
Verpflichtungen
fällig ab 2019
b) VE 2018
c) VE 2019
davon fällig
2019 2020 2021 2022
Folgejahre
in
künftigen
Haushaltsjahren
1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 €
1 2 3 4 5 6 7 8 9
68 075 a) - - - - - - -
b) - - - - - - -
c) 60 000 20 000 20 000 20 000 - -
Summe des Kapitels 0815 670 477 a) 55 112 8 716 7 782 7 290 7 165 24 159 -
b) 97 590 5 050 4 940 4 500 3 300 79 800 -
c) 155 321 25 020 24 897 24 404 81 000 -
Kapitel 0816
518 02 - Mieten und Pachten im
Zusammenhang mit dem Einheitlichen
Liegenschaftsmanagement
532 01 - Aufträge und Dienstleistungen
im Bereich Informationstechnik
812 02 - Erwerb von Anlagen,
Geräten, Ausstattungs- und
Ausrüstungsgegenständen sowie
Software im Bereich Informationstechnik
- 72 -
14 000 a) 13 700 2 100 2 100 2 100 2 100 5 300 -
b) 57 000 3 800 3 800 3 800 3 800 41 800 -
c) 70 000 8 000 8 000 8 000 46 000 -
94 784 a) 87 87 - - - - -
b) 8 000 4 000 2 000 2 000 - - -
c) 4 500 1 500 1 500 1 500 - -
213 432 a) - - - - - - -
b) 8 000 4 000 2 000 2 000 - - -
c) 4 500 1 500 1 500 1 500 - -
Summe des Kapitels 0816 697 811 a) 13 787 2 187 2 100 2 100 2 100 5 300 -
b) 73 000 11 800 7 800 7 800 3 800 41 800 -
c) 79 000 11 000 11 000 11 000 46 000 -
Summe des Einzelplans 08 7 179 433 a) 1 762 499 302 449 248 130 198 015 166 682 847 223 -
b) 654 360 100 420 51 640 43 400 60 800 398 100 -
c) 909 368 125 270 81 374 75 674 627 050 -
Personalhaushalt
Einzelplan 08
Bundesministerium der Finanzen
Inhalt
Kapitel B e z e i c h n u n g Seite
Vorbemerkungen zum Personalhaushalt.............................................................................................................. 74
Gesamtübersicht................................................................................................................................................... 75
0812 Bundesministerium................................................................................................................................................ 76
0813 Zollverwaltung....................................................................................................................................................... 80
0815 Bundeszentralamt für Steuern.............................................................................................................................. 84
0816 Informationstechnikzentrum Bund......................................................................................................................... 86
0820 Bundesmonopolverwaltung für Branntwein (entfallend)........................................................................................ 89
Übersicht
- 73 -
Darstellung der den Planstellen zugeordneten Amtsbezeichnungen.................................................................... 90
08 Vorbemerkungen
Vorbemerkungen zum Personalhaushalt
1. Ersatz(plan)stellen werden zahlenmäßig in einer eigenen Spalte der Übersichten der ku- und kw-Vermerke in der Gesamtübersicht
und in den einzelnen Kapiteln nachgewiesen.
Die sonstigen Ersatz(plan)stellen sind in der Übersicht mit der Kurzformulierung "Ersatzplanstelle" bzw."Ersatzstelle" ausgewiesen,
die Kurzformulierung entspricht dabei dem folgenden Wortlaut eines kw-Vermerks:
- bei Titeln der Gruppe 422: kw - nach Rückkehr der abgeordneten Beschäftigten - mit Übernahme der Ersatzkräfte in eine
freie oder die nächste frei werdende Planstelle ihrer Besoldungsgruppe oder mit Versetzung der Beschäftigten oder ihrem
Ausscheiden aus dem Dienst
- bei Titeln der Gruppe 428: kw - nach Rückkehr der abgeordneten Beschäftigten - mit Übernahme der Ersatzkräfte in eine
freie oder die nächste frei werdende Stelle ihrer Entgeltgruppe oder Planstelle der entsprechenden Besoldungsgruppe
oder mit Versetzung der Beschäftigten oder ihrem Ausscheiden aus dem Dienst
2. Anzahl der im Haushaltsjahr 2017 eingesetzten Arbeitskräfte mit befristeten Verträgen (umgerechnet auf vollbeschäftigte Arbeitskräfte
im Haushaltsjahr) und Auszubildende (Jahresdurchschnitt):
Kapitel Titel
- 74 -
Arbeitskräfte
mit befristeten Verträgen
Auszubildende
0812 427 09 62,2 27,3
0813 427 09 97,6 474,0
0815 427 09 77,8 13,6
0816 427 09 79,3 -
Zusammen 316,9 514,9
3. Arbeitsplatzbeschreibungen für die Stellen der Gruppe 428 des Einzelplans (einschließlich der Stellen der institutionell geförderten
Zuwendungsempfänger/Einrichtungen gemäß § 26 Abs. 3 BHO) liegen vor bzw. sind in Einzelfällen noch in Bearbeitung.
Gesamtübersicht
Planstellen, Stellen, Leerstellen
Kap. Behörde
Beamtinnen und
Beamte
Tit. 422 .1
Arbeitnehmerinnen und
Arbeitnehmer
Tit. 428 .1
Zusammen
(Spalten 3 bis 6)
2019 2018 2019 2018 2019 2018
1 2 3 4 5 6 7 8
Planstellen und Stellen
0812 Bundesministerium............................................. 1 545,8 1 520,8 411,7 404,7 1 957,5 1 925,5
0813 Zollverwaltung..................................................... 36 768,0 35 978,0 3 383,2 3 365,7 40 151,2 39 343,7
0815 Bundeszentralamt für Steuern............................ 1 870,5 1 805,5 188,5 183,5 2 059,0 1 989,0
0816 Informationstechnikzentrum Bund...................... 2 460,7 2 242,7 575,0 572,0 3 035,7 2 814,7
0820 Bundesmonopolverwaltung für Branntwein (entfallend)................................................................
- 8,0 - 19,2 - 27,2
Zusammen.......................................................... 42 645,0 41 555,0 4 558,4 4 545,1 47 203,4 46 100,1
Leerstellen
0812 Bundesministerium............................................. 134,5 124,5 21,0 19,0 155,5 143,5
0813 Zollverwaltung..................................................... 808,0 815,0 49,0 42,0 857,0 857,0
0815 Bundeszentralamt für Steuern............................ 70,0 68,0 5,0 7,0 75,0 75,0
0816 Informationstechnikzentrum Bund...................... 46,0 37,0 18,0 21,0 64,0 58,0
0820 Bundesmonopolverwaltung für Branntwein (entfallend)................................................................
- - - 3,0 - 3,0
Zusammen.......................................................... 1 058,5 1 044,5 93,0 92,0 1 151,5 1 136,5
ku- und kw-Vermerke
Kap. Dienststelle Zusammen
davon fällig Er-
satz(plan)-
2019 2020 2021 2022 2023 ff. stellen
1 2 3 4 5 6 7 8 9 10
ku-Vermerke
Sonstige
0812 Bundesministerium............................................. 2,0 - - - - - - 2,0
0813 Zollverwaltung..................................................... 2,0 - - - - - - 2,0
0816 Informationstechnikzentrum Bund...................... 1,0 - - - - - - 1,0
Zusammen.......................................................... 5,0 - - - - - - 5,0
kw-Vermerke
- 75 -
Gesamtübersicht 08
0812 Bundesministerium............................................. 71,0 3,0 4,0 4,0 - - 11,0 49,0
0813 Zollverwaltung..................................................... 230,0 - - 40,0 - 29,0 20,0 141,0
0815 Bundeszentralamt für Steuern............................ 28,0 - 2,0 - - - - 26,0
0816 Informationstechnikzentrum Bund...................... 102,0 2,0 48,0 21,0 - - - 31,0
Zusammen.......................................................... 431,0 5,0 54,0 65,0 - 29,0 31,0 247,0
0812 Bundesministerium
Titel 422 01
2019 2018
Besoldungs-/
Entgeltgruppen
Ist-
Besetzung
am
1. Juni
2018
Planstellen-/Stellenübersicht
Erläuterung der Veränderung gegenüber dem Vorjahr
Neue Stellen, Stellenwegfall Wirksamwerden
von
ohne ku/
und Umsetzungen
mit ku/ ku- und kwkw-Vermerke
kw-Vermerken Vermerken
Hebungen,
Herabstufungen
Umwandlungen,
Umsetzungen
+ - + - + - + - + -
1 2 3 4 5 6 7 8 9 10
von Sp. 2
entfallen
auf
Funktionsgruppen
Beamtinnen und Beamte
B 11..................... 4,0 4,0 2,0 - - - - - - - - - - -
B 9...................... 10,0 10,0 6,0 - - - - - - - - - - -
B 6...................... 30,0 30,0 25,5 - - - - - - - - - - -
B 5...................... 1,0 1,0 1,0 - - - - - - - - - - -
B 3...................... 142,0 142,0 111,9 - - - - - - - - - - -
A 16.................... 37,0 37,0 28,9 - - - - - - - - - - -
A 15.................... 347,0 336,0 312,1 11,0 - - - - - - - - - -
A 14.................... 170,7 168,7 136,1 3,0 - 1,0 - - 2,0 - - - - -
A 13 h................. 51,0 52,0 75,7 - - - - - 1,0 - - - - -
A 13 g+Z............. 1,0 1,0 - - - - - - - - - - - -
A 13 g................. 363,5 361,5 324,5 2,0 - - - - - - - - - -
A 12.................... 120,0 116,0 47,7 4,0 - - - - - - - - - -
A 11..................... 43,5 41,5 59,2 3,0 - - - - 1,0 - - - - -
A 10.................... 12,0 8,0 32,8 4,0 - - - - - - - - - -
A 9 g................... 1,0 1,0 8,7 - - - - - - - - - - -
A 9 m+Z.............. 62,0 61,0 53,2 1,0 - - - - - - - - - -
A 9 m.................. 84,0 84,0 69,7 - - - - - - - - - - -
A 8...................... 41,1 41,1 10,7 - - - - - - - - - - -
A 7...................... 2,0 2,0 21,0 - - - - - - - - - - -
A 6 m.................. 3,0 3,0 5,0 - - - - - - - - - - -
A 6 e................... 10,0 10,0 9,0 - - - - - - - - - - -
A 5...................... 10,0 10,0 4,6 - - - - - - - - - - -
A 3...................... - - 1,0 - - - - - - - - - - -
Zusammen.......... 1 545,8 1 520,8 1 346,3 28,0 - 1,0 - - 4,0 - - - - -
Titel 428 01 - Erläuterungen
Außertarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer
AT (B 11)............. - - 2,0 - - - - - - - - - - -
AT (B 9)............... - - 3,0 - - - - - - - - - - -
AT (B 6)............... - - 1,0 - - - - - - - - - - -
AT (B 3)............... - - 1,0 - - - - - - - - - - -
Zusammen.......... - - 7,0 - - - - - - - - - - -
Tarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer
E 15.................... 6,0 6,0 5,0 - - - - - - - - - - -
E 14.................... 1,0 1,0 1,0 - - - - - - - - - - -
E 13.................... 1,0 1,0 3,0 - - - - - - - - - - -
E 12.................... 19,0 17,0 10,9 2,0 - - - - - - - - - -
E 11..................... 13,5 11,5 14,7 2,0 - - - - - - - - - -
E 10.................... 18,5 17,5 11,4 1,0 - - - - - - - - - -
E 9b.................... 27,0 27,0 23,9 - - - - - - - - - - -
E 9a.................... 79,0 78,0 71,8 1,0 - - - - - - - - - -
E 8...................... 53,5 52,5 54,2 1,0 - - - - - - - - - -
E 7...................... 54,0 54,0 52,3 - - - - - - - - - - -
E 6...................... 90,0 90,0 75,2 - - - - - - - - - - -
E 5...................... 26,2 26,2 16,6 - - - - - - - - - - -
E 4...................... 14,0 14,0 19,0 - - - - - - - - - - -
E 3...................... 8,0 8,0 13,0 - - - - - - - - - - -
E 2...................... 1,0 1,0 1,0 - - - - - - - - - - -
Zusammen.......... 411,7 404,7 373,0 7,0 - - - - - - - - - -
Insgesamt........... 411,7 404,7 380,0 7,0 - - - - - - - - - -
Erläuterungen:
Zu Titel 422 01
Zu Spalte 4:
Daneben werden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auf freien Planstellen folgender Bes.-Gr. geführt:
2,0 B11; 3,0 B9; 1,0 B6; 1,0 B3; 1,0 A16; 1,0 A11; 16,0 A8; 3,0 A5 (Zusammen: 28,0).
- 76 -
Zu Titel 428 01
Zu Spalte 4:
Davon werden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer folgender Entgeltgruppen auf freien Planstellen geführt:
2,0 AT(B11); 3,0 AT(B9); 1,0 AT(B6); 1,0 AT(B3); 1,0 E15; 1,0 E11; 16,0 E8; 1,0 E4; 2,0 E3 (Zusammen: 28,0).
Bes.-/
E.-Gr.
- 77 -
Leerstellenübersicht
2019 2018 lfd. Nr. Erläuterung
1 2 3 4 5
Bundesministerium 0812
Zu Titel 422 01
1. Beurlaubung wegen Tätigkeit außerhalb der Bundesverwaltung bei:
A 14................... 1,0 1,0 1.1 Europäisches Patentamt
A 15................... 1,0 1,0 1.2 Europäische Investitionsbank (EIB)
A 15................... 1,0 1,0 1.3 Europäischer Gerichtshof (EuGH)
A 15................... 1,0 1,0 1.4 EU-Kommission
A 13 g................ 2,0 3,0
A 15................... 1,0 1,0 1.5 Europarat
B 3..................... 1,0 1,0 1.6 PD - Berater der öffentlichen Hand GmbH
B 3..................... 1,0 1,0 1.7 Weltbank
A 15................... 1,0 1,0
A 13 g................ 1,0 1,0
B 3..................... 1,0 1,0 1.8 Internationaler Währungsfonds (IWF)
A 16................... 1,0 1,0
A 15................... 1,0 1,0
A 14................... 1,0 -
A 13 h................ - 1,0
B 3..................... 1,0 1,0 1.9 Konrad-Adenauer-Stiftung e. V.
B 3..................... 1,0 1,0 1.10 Bodenverwertungs- und Verwaltungs GmbH (BVVG)
A 14................... 2,0 2,0 1.11 Single Resolution Board
B 6..................... 1,0 1,0 1.12 Friedrich-Ebert-Stiftung
B 6..................... 1,0 1,0 1.13 DB AG
B 3..................... 1,0 1,0 1.14 CDU/CSU-Fraktion des Deutschen Bundestages
A 16................... 2,0 2,0
A 15................... 7,0 7,0
A 14................... 2,0 1,0
A 13 h................ 1,0 -
A 9 m+Z............. 1,0 1,0
B 3..................... - 2,0 1.15 SPD-Fraktion des Deutschen Bundestages
A 16................... 1,0 2,0
A 15................... 1,0 -
B 6..................... 1,0 1,0 1.16 Bertelsmann Stiftung
B 3..................... 1,0 - 1.17 Gesellschaft zur Entwicklung und Sanierung von Altstandorten mbH (GESA)
A 15................... 1,0 -
B 3..................... - 1,0 1.18 Nachfolgeeinrichtungen der Treuhandanstalt
A 16................... 1,0 1,0 1.19 Bündnis 90/Die Grünen-Fraktion des Deutschen Bundestages
A 15................... - 1,0
A 13 h................ - 1,0
A 15................... 1,0 1,0 1.20 Europäische Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersvorsorge
(EIOPA)
A 15................... 1,0 1,0 1.21 Lausitzer und Mitteldeutsche Bergbau-Verwaltungsgesellschaft mbH (LMBV)
B 6..................... 1,0 1,0 1.22 Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBWE)
A 15................... 2,0 2,0
A 14................... 2,0 1,0 1.23 FDP-Fraktion des Deutschen Bundestages
B 6..................... 1,0 1,0 1.24 Bundesanstalt für Post- und Telekommunikation
A 15................... 1,0 - 1.25 Stiftung "Fonds zur Finanzierung der kerntechnischen Entsorgung"
A 16................... 1,0 1,0 1.26 Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder
A 15................... 1,0 1,0 1.27 Kommunales Wahlbeamtenverhältnis
A 15................... 2,0 2,0 1.37 Europäische Zentralbank (EZB)
A 13 g................ 1,0 1,0
B 9..................... 1,0 1,0 1.38 Entwicklungsbank des Europarats (CEB)
A 15................... 1,0 1,0 1.39 ESMA (European Securities and Markets Authority)
A 13 g................ 1,0 1,0 1.40 European Maritime Safety Agency (EMSA), Brüssel
A 15................... 1,0 1,0 1.42 Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD)
A 13 g................ 1,0 1,0
Zusammen......... 60,0 60,0
2. Langfristige Beurlaubungen
Zusammen......... 46,5 36,5 2.1 gemäß §§ 90, 92, 95 BBG, § 7 DBeglG, § 6 MuSchEltZV, § 24 GAD
3. Sonstige Beurlaubungen
B 6..................... 4,0 4,0 3.1 Bundeskanzleramt
B 3..................... 5,0 5,0
A 16................... 2,0 2,0
A 15................... 13,0 13,0
A 13 g................ 3,0 3,0
0812 Bundesministerium
Bes.-/
E.-Gr.
Leerstellenübersicht
2019 2018 lfd. Nr. Erläuterung
1 2 3 4 5
B 3..................... 1,0 1,0 3.2 Bundespräsidialamt
Zusammen......... 28,0 28,0
Insgesamt.......... 134,5 124,5
Zu Titel 428 01
1. Beurlaubung wegen Tätigkeit außerhalb der Bundesverwaltung bei:
E 6..................... 1,0 1,0 1.1 CDU/CSU-Fraktion des Deutschen Bundestages
AT (B 3).............. 1,0 1,0 1.2 Konrad-Adenauer-Stiftung e. V.
E 9a................... - 1,0 1.3 Bundesrepublik Deutschland-Finanzagentur GmbH
Zusammen......... 2,0 3,0
2. Langfristige Beurlaubungen
Zusammen......... 17,0 14,0 2.1 gemäß § 28 TVöD, § 9 UmzugsTV, § 15 BEEG, § 24 GAD
3. Sonstige Beurlaubungen
E 11.................... 1,0 1,0 3.1 Bundeskanzleramt
E 5..................... 1,0 1,0 3.2 Befristete Rente gemäß § 33 Abs. 2 TVöD
Zusammen......... 2,0 2,0
Insgesamt.......... 21,0 19,0
Bes.-/
E.-Gr.
Soll
2019
Ersatz-
(plan)st.
2018
Soll
Übersicht der ku- und kw- Vermerke
lfd. Nr. Inhalt des Vermerks
Erläuterung der Veränderung
gegenüber dem Vorjahr
1 2 3 4 5 6 7
Zu Titel 422 01
ku
1. ku
1.2 in Bes.-Gr. A 8
A 9 m................ 2,0 - 2,0 1.2.1 - -
kw
1. kw mit Ausscheiden der Planstelleninhaber/innen
1.1 schwerbehindert
A 15.................. 1,0 - 1,0 1.1.1 - -
A 6 e................. 1,0 - 1,0 -
A 5.................... 2,0 - 2,0 -
2. kw mit Wegfall der Aufgabe
2.1 -
B 3.................... 1,0 - 1,0 2.1.1 Aufgaben aus dem Finanzmarktstabilisierungsgesetz
(FMStG) und dem Re-
-
strukturierungsfondsgesetz (RStruktFG)
A 16.................. 1,0 - 1,0 -
A 15.................. 3,0 - 3,0 -
A 14.................. 2,0 - 2,0 -
A 13 h............... 1,0 - 1,0 -
A 13 g............... 2,0 - 2,0 -
A 15.................. 1,0 - 1,0 2.1.2 EG-Harmonisierung -
A 13 g............... 2,0 - 2,0 -
A 15.................. 1,0 - 1,0 2.1.3 Steuerreform -
A 13 g............... 1,0 - 1,0 -
A 15.................. 3,0 - 3,0 2.1.5 Wahrnehmung der Eigentümerinteressen -
aus den Beteiligungen an der DPAG und
der DTAG
B 3.................... 1,0 - 1,0 2.1.6 Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen
-
A 15.................. 1,0 - 1,0 -
A 14.................. 1,0 - 1,0 -
A 13 g............... 1,0 - 1,0 -
A 15.................. 1,0 - 1,0 2.1.7 Geschäftsstelle IT (KONSENS) -
3. kw
3.1 Ersatzplanstelle
A 15.................. 1,0 1,0 1,0 3.1.1 EU-Kommission, Brüssel -
A 14.................. 2,0 2,0 1,0 Neue Planstelle
A 13 g............... 1,0 1,0 1,0 -
A 15.................. 1,0 1,0 1,0 3.1.2 - -
A 14.................. 1,0 1,0 1,0 -
A 13 h............... 1,0 1,0 1,0 -
A 13 g............... 1,0 1,0 1,0 -
- 78 -
Bes.-/
E.-Gr.
Soll
2019
Ersatz-
(plan)st.
2018
Soll
Übersicht der ku- und kw- Vermerke
lfd. Nr. Inhalt des Vermerks
Erläuterung der Veränderung
gegenüber dem Vorjahr
1 2 3 4 5 6 7
A 12.................. 1,0 1,0 1,0 -
A 13 h............... - - 1,0 3.1.3 Internationaler Währungsfonds (IWF) Wirksamwerden des Vermerks
A 15.................. 1,0 1,0 1,0 3.1.4 IOTA -
A 14.................. 1,0 1,0 1,0 3.1.5 Bank of England -
4. kw
4.1 spätestens 31.12.2021
A 16.................. 1,0 - 1,0 4.1.1 - -
A 15.................. 1,0 - 1,0 -
A 14.................. 1,0 - 1,0 -
A 13 g............... 1,0 - 1,0 -
4.2 spätestens 31.12.2020
A 15.................. 1,0 - 1,0 4.2.1 - -
A 14.................. 1,0 - 1,0 -
A 12.................. 1,0 - 1,0 -
4.3 spätestens 31.12.2019
A 14.................. 2,0 - 2,0 4.3.1 - -
A 12.................. 1,0 - 1,0 -
4.4 spätestens 31.12.2018
A 14.................. - - 2,0 4.4.1 - Wirksamwerden des Vermerks
A 11.................. - - 1,0 Wirksamwerden des Vermerks
7. kw mit Wegfall der Aufgabe
7.1 -
B 11.................. 1,0 - 1,0 7.1.1 Vizekanzler -
B 6.................... 1,0 - 1,0 -
B 3.................... 1,0 - 1,0 -
A 15.................. 1,0 - 1,0 -
A 13 h............... 1,0 - 1,0 -
A 12.................. 1,0 - 1,0 -
A 9 m................ 1,0 - 1,0 -
8. kw 31.12.2020
8.1 -
B 6.................... 1,0 - 1,0 8.1.2 - -
Zusammen....... 56,0 11,0 59,0
Zu Titel 428 01
- 79 -
kw
1. kw mit Ausscheiden der Stelleninhaber/innen
1.1 schwerbehindert
E 9a.................. 1,0 - 1,0 1.1.1 - -
E 8.................... 3,0 - 3,0 -
E 6.................... 1,0 - 1,0 -
E 3.................... 1,0 - 1,0 -
1.3 Fahrbereitschaft
E 4.................... 4,0 - 4,0 1.3.1 - -
2. kw mit Wegfall der Aufgabe
2.1 -
E 7.................... 2,0 - 2,0 2.1.1 Vorlesekräfte für Blinde -
3. kw mit Wegfall der Aufgabe
3.1 -
E 9a.................. 1,0 - 1,0 3.1.1 Vizekanzler -
E 7.................... 1,0 - 1,0 -
E 4.................... 1,0 - 1,0 -
Zusammen....... 15,0 - 15,0
Bundesministerium 0812
0813 Zollverwaltung
Titel 422 01
2019 2018
Besoldungs-/
Entgeltgruppen
Ist-
Besetzung
am
1. Juni
2018
Planstellen-/Stellenübersicht
Erläuterung der Veränderung gegenüber dem Vorjahr
Neue Stellen, Stellenwegfall Wirksamwerden
von
ohne ku/
und Umsetzungen
mit ku/ ku- und kwkw-Vermerke
kw-Vermerken Vermerken
Hebungen,
Herabstufungen
Umwandlungen,
Umsetzungen
+ - + - + - + - + -
1 2 3 4 5 6 7 8 9 10
von Sp. 2
entfallen
auf
Funktionsgruppen
Beamtinnen und Beamte
B 9...................... 1,0 1,0 - - - - - - - - - - - -
B 7...................... 1,0 1,0 1,0 - - - - - - - - - - -
B 6...................... 8,0 8,0 7,9 - - - - - - - - - - -
B 3...................... 10,0 9,0 7,9 - - 1,0 - - - - - - - -
B 2...................... 8,0 8,0 4,9 - - - - - - - - - - -
A 16.................... 56,0 56,0 46,6 - - - - - - - - - - -
A 15.................... 166,0 163,0 148,3 1,0 - - - - - - - 2,0 - -
A 14.................... 242,0 236,0 186,0 7,0 - - - - 1,0 - - - - -
A 13 h................. 192,0 147,0 107,5 4,5 - 40,5 - - - - - - - -
A 13 g+Z............. 1,0 1,0 - - - - - - - - - - - -
A 13 g................. 1 570,0 1 496,0 1 018,6 72,0 - - - - - - - 2,0 - -
A 12.................... 2 845,0 2 741,0 2 031,8 101,0 - - - - - - - 3,0 - -
A 11..................... 3 790,5 3 707,5 3 665,5 83,0 - - - - - - - - - -
A 10.................... 3 298,0 3 230,0 2 189,4 68,0 - - - - - - - - - -
A 9 g................... 1 348,0 1 315,0 1 576,5 34,0 - - - - 1,0 - - - - -
A 9 m+Z.............. 2 730,0 2 685,0 2 457,3 46,0 - - - - 1,0 - - - - -
A 9 m.................. 6 502,0 6 399,0 5 862,1 103,0 - - - - - - - - - -
A 8...................... 7 425,0 7 277,0 6 662,5 148,0 - - - - - - - - - -
A 7...................... 4 988,5 4 938,5 2 056,9 50,0 - - - - - - - - - -
A 6 m.................. 1 003,5 976,5 2 946,0 27,0 - - - - - - - - - -
A 6 e................... 254,0 254,0 238,9 - - - - - - - - - - -
A 5...................... 254,0 254,0 115,1 - - - - - - - - - - -
A 4...................... 0,5 0,5 61,9 - - - - - - - - - - -
A 2/3................... 1,0 1,0 35,0 - - - - - - - - - - -
Zusammen.......... 36 695,0 35 905,0 31 427,6 744,5 - 41,5 - - 3,0 - - 7,0 - -
Hochschullehrerinnen und Hochschullehrer
W 3..................... 14,0 14,0 7,0 - - - - - - - - - - -
W 2..................... 59,0 59,0 18,6 - - - - - - - - - - -
Zusammen.......... 73,0 73,0 25,6 - - - - - - - - - - -
Insgesamt........... 36 768,0 35 978,0 31 453,2 744,5 - 41,5 - - 3,0 - - 7,0 - -
Titel 428 01 - Erläuterungen
- 80 -
Tarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer
E 15.................... 2,0 2,0 - - - - - - - - - - - -
E 14.................... 2,0 2,0 4,0 - - - - - - - - - - -
E 13.................... 14,5 14,0 27,3 - - - - - - - - 0,5 - -
E 12.................... 49,5 42,0 44,0 3,0 - - - - - - - 4,5 - -
E 11..................... 111,0 105,0 151,0 5,0 - - - - - - - 1,0 - -
E 10.................... 13,5 13,5 121,0 - - - - - - - - - - -
E 9b.................... 283,0 280,0 378,1 - - - - - - - - 3,0 - -
E 9a.................... 387,0 385,0 463,5 2,0 - - - - - - - - - -
E 8...................... 197,9 196,4 293,5 - - - - - - - - 1,5 - -
E 7...................... 295,0 294,0 327,9 - - - - - - - - 1,0 - -
E 6...................... 758,8 758,8 756,4 - - - - - 1,0 - - 1,0 - -
E 5...................... 720,6 723,6 585,4 - - - - - 5,0 - - 2,0 - -
E 4...................... 170,0 169,0 158,2 - - - - - - - - 1,0 - -
E 3...................... 363,0 365,0 335,6 - - - - - 2,0 - - - - -
E 2...................... 15,4 15,4 12,2 - - - - - - - - - - -
Zusammen.......... 3 383,2 3 365,7 3 658,1 10,0 - - - - 8,0 - - 15,5 - -
Haushaltsvermerk:
Zu Titel 422 01
1. Zu W 3 und W 2:
Es wird zugelassen, dass die Planstellen der Bes.-Gr. W 3 mit Lehrkräften der Bes.-Gr. C 3 und die Planstellen der Bes.-
Gr. W 2 mit Lehrkräften der Bes.-Gr. C 3 und C 2 besetzt werden dürfen.
2. Zu W 3 und W 2:
Die Planstellen dürfen mit Lehrkräften der Besoldungsordnung A besetzt werden.
3. Zur Übernahme zusätzlich ausgebildeter Anwärter/innen werden insgesamt 734 Planstellen des gehobenen Dienstes und
866 Planstellen des mittleren Dienstes kegelgerecht in folgenden Tranchen bereitgestellt: Haushaltsjahr 2017: 200 Planstellen
des mittleren Dienstes, Haushaltsjahre 2018 bis 2020: jeweils 200 Planstellen des mittleren Dienstes und jeweils
151 Planstellen des gehobenen Dienstes, Haushaltsjahr 2021: 66 Planstellen des mittleren Dienstes und 151 Planstellen
des gehobenen Dienstes, Haushaltsjahr 2022: 130 Planstellen des gehobenen Dienstes.
4. Es wird zugelassen, dass Planstellen der Besoldungsordnungen A und B mit Staatsanwältinnen und Staatsanwälten der
Besoldungsordnung R besetzt werden.
5. Zur Übernahme zusätzlich ausgebildeter Anwärter/innen werden insgesamt 1 335 Planstellen des gehobenen
Dienstes kegelgerecht in folgenden Tranchen bereit gestellt: Haushaltsjahr 2022: 54 Planstellen, Haushaltsjahr
2023: 346 Planstellen, Haushaltsjahr 2024: 315 Planstellen, Haushaltsjahr 2025: 350 Planstellen, Haushaltsjahr
2026: 270 Planstellen. Zur Übernahme zusätzlich ausgebildeter Anwärter/innen werden insgesamt 1 869 Planstellen
des mittleren Dienstes kegelgerecht in folgenden Tranchen bereit gestellt: Haushaltsjahre 2021 und 2022: jeweils
410 Planstellen, Haushaltsjahre 2023 und 2024: jeweils 370 Planstellen und Haushaltsjahr 2025: 309 Planstellen.
Erläuterungen:
Zu Titel 422 01
Zu Spalte 2:
Davon mit Dienstwohnung 26,0 Beamte (2018: 29,0).
Zu Spalte 4:
Daneben werden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auf freien Planstellen folgender Bes.-Gr. geführt:
2,0 A14; 5,5 A13h; 9,0 A13g; 42,9 A12; 88,2 A11; 167,8 A10; 44,8 A9g; 1,0 A9m+Z; 113,4 A9m; 184,4 A8; 80,7 A7; 2,0 A6m (Zusammen:
741,7).
Daneben werden 6,0 beamtete Hilfskräfte (Tit. 422 02) sowie 2 958,0 Anwärterinnen und Anwärter (Tit. 422 03) beschäftigt.
Zu Titel 428 01
Zu Spalte 2:
Davon mit Dienstwohnung 1,0 Arbeitnehmerin oder Arbeitnehmer (2018: 1,0).
Zu Spalte 4:
Davon werden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer folgender Entgeltgruppen auf freien Planstellen geführt:
2,0 E14; 13,5 E13; 38,1 E12; 91,0 E11; 109,8 E10; 103,7 E9b; 103,2 E9a; 196,7 E8; 62,7 E7; 20,0 E6; 1,0 E5 (Zusammen: 741,7).
Bes.-/
E.-Gr.
Leerstellenübersicht
2019 2018 lfd. Nr. Erläuterung
1 2 3 4 5
Zu Titel 422 01
1. Beurlaubung wegen Tätigkeit außerhalb der Bundesverwaltung bei:
A 14................... 1,0 - 1.2 EU-Kommission
A 12................... 2,0 2,0
A 11.................... 2,0 2,0
A 13 g................ 1,0 1,0 1.3 EUROPOL
A 12................... 1,0 1,0
A 9 m+Z............. 1,0 1,0 1.4 CDU/CSU-Fraktion des Deutschen Bundestages
A 14................... 1,0 1,0 1.6 Kommunales Wahlbeamtenverhältnis
A 12................... 3,0 2,0
A 10................... 1,0 1,0
A 9 g.................. 3,0 3,0
A 9 m+Z............. 1,0 1,0
A 9 m................. 1,0 1,0
A 8..................... 2,0 2,0
A 6 m................. 1,0 1,0
A 13 g................ 1,0 1,0 1.8 Weltzollorganisation
- 81 -
Zollverwaltung 0813
0813 Zollverwaltung
Bes.-/
E.-Gr.
Leerstellenübersicht
2019 2018 lfd. Nr. Erläuterung
1 2 3 4 5
A 5..................... 1,0 1,0 1.11 Europäisches Patentamt
A 11.................... 1,0 1,0 1.12 Europäischer Rechnungshof
Zusammen......... 24,0 22,0
2. Langfristige Beurlaubungen
Zusammen......... 776,0 785,0 2.1 gemäß §§ 90, 92, 95 BBG, § 7 DBeglG, § 6 MuSchEltZV, § 24 GAD
3. Sonstige Beurlaubungen
A 15................... 1,0 1,0 3.1 Bundeskanzleramt
A 14................... 1,0 1,0
A 13 g................ 3,0 3,0
A 9 m+Z............. 1,0 1,0
A 13 g................ 1,0 1,0 3.2 Bundespräsidialamt
A 8..................... 1,0 1,0
Zusammen......... 8,0 8,0
Insgesamt.......... 808,0 815,0
Zu Titel 428 01
1. Langfristige Beurlaubungen
Zusammen......... 46,0 42,0 1.1 gemäß § 28 TVöD, § 9 UmzugsTV, § 15 BEEG, § 24 GAD
2. Sonstige Beurlaubungen
E 9a................... 1,0 - 2.1 Befristete Rente gemäß § 33 Abs. 2 TVöD
E 6..................... 2,0 -
Zusammen......... 3,0 -
Insgesamt.......... 49,0 42,0
Bes.-/
E.-Gr.
Soll
2019
Ersatz-
(plan)st.
2018
Soll
Übersicht der ku- und kw- Vermerke
lfd. Nr. Inhalt des Vermerks
Erläuterung der Veränderung
gegenüber dem Vorjahr
1 2 3 4 5 6 7
Zu Titel 422 01
ku
1. ku mit Wegfall der Aufgabe
1.1 in Bes.-Gr. B 2
B 3.................... 1,0 - 1,0 1.1.1 Koordinierung der Zusammenlegung der -
Hamburger Hauptzollämter
2. ku
2.1 in Bes.-Gr. B 2
B 3.................... 1,0 - - 2.1.1 - Umsetzung der Planstelle
Zusammen....... 2,0 - 1,0
kw
1. kw mit Ausscheiden der Planstelleninhaber/innen
1.2 schwerbehindert
A 15.................. 1,0 - 1,0 1.2.1 - -
A 13 g............... 1,0 - 1,0 -
A 9 m+Z............ 1,0 - 1,0 -
A 6 m................ 1,0 - 1,0 -
2. kw 31.12.2026
2.1 -
A 14.................. 1,0 - 1,0 2.1.1 BWZ Lehrorganisation -
A 13 h............... 1,0 - 0,5 Neue Planstelle
W 3................... 3,0 - 3,0 -
W 2................... 24,0 - 24,0 -
3. kw 31.12.2021
3.1 -
A 13 h............... 40,0 - - 3.1.1 EU-Ratspräsidentschaft Neue Planstelle
6. kw
6.1 Ersatzplanstelle
A 14.................. 2,0 2,0 3,0 6.1.1 - Wirksamwerden des Vermerks
A 13 g............... 2,0 2,0 2,0 -
A 12.................. 4,0 4,0 4,0 -
A 11.................. 3,0 3,0 3,0 -
A 10.................. 2,0 2,0 2,0 -
A 9 g................. - - 1,0 Wirksamwerden des Vermerks
A 9 m+Z............ - - 1,0 Wirksamwerden des Vermerks
A 9 m................ 2,0 2,0 2,0 -
- 82 -
Bes.-/
E.-Gr.
Soll
2019
Ersatz-
(plan)st.
2018
Soll
Übersicht der ku- und kw- Vermerke
lfd. Nr. Inhalt des Vermerks
Erläuterung der Veränderung
gegenüber dem Vorjahr
1 2 3 4 5 6 7
A 8.................... 4,0 4,0 4,0 -
A 12.................. 1,0 1,0 1,0 6.1.2 Weltzollorganisation (WZO) -
Zusammen....... 93,0 20,0 55,5
Zu Titel 428 01
kw
1. kw mit Wegfall der Aufgabe
1.1 -
E 6.................... 1,0 - 1,0 1.1.1 Vorlesekraft -
E 5.................... 1,0 - 1,0 -
2. kw mit Ausscheiden der Stelleninhaber/innen
2.1 -
E 12.................. 1,0 - 1,0 2.1.1 - -
E 11.................. 1,0 - 1,0 -
E 9b.................. 3,0 - 3,0 -
E 8.................... 2,0 - 2,0 -
E 6.................... 2,0 - 3,0 Wirksamwerden des Vermerks
E 4.................... 1,0 - 1,0 -
2.2 schwerbehindert
E 11.................. 2,0 - 2,0 2.2.1 - -
E 9a.................. 1,0 - 1,0 -
E 7.................... 2,0 - 2,0 -
E 6.................... 17,0 - 17,0 -
E 5.................... 70,0 - 75,0 Wirksamwerden des Vermerks
E 4.................... 10,0 - 10,0 -
E 3.................... 23,0 - 25,0 Wirksamwerden des Vermerks
Zusammen....... 137,0 - 145,0
- 83 -
Zollverwaltung 0813
0815 Bundeszentralamt für Steuern
Titel 422 01
2019 2018
Besoldungs-/
Entgeltgruppen
Ist-
Besetzung
am
1. Juni
2018
Planstellen-/Stellenübersicht
Erläuterung der Veränderung gegenüber dem Vorjahr
Neue Stellen, Stellenwegfall Wirksamwerden
von
ohne ku/
und Umsetzungen
mit ku/ ku- und kwkw-Vermerke
kw-Vermerken Vermerken
Hebungen,
Herabstufungen
Umwandlungen,
Umsetzungen
+ - + - + - + - + -
1 2 3 4 5 6 7 8 9 10
von Sp. 2
entfallen
auf
Funktionsgruppen
Beamtinnen und Beamte
B 8...................... 1,0 1,0 1,0 - - - - - - - - - - -
B 4...................... 1,0 1,0 - - - - - - - - - - - -
B 2...................... 6,0 6,0 6,0 - - - - - - - - - - -
A 16.................... 7,0 7,0 6,0 - - - - - - - - - - -
A 15.................... 63,0 62,0 53,6 - - 1,0 - - - - - - - -
A 14.................... 140,0 139,0 69,4 1,0 - - - - - - - - - -
A 13 h................. 11,0 11,0 50,3 - - - - - - - - - - -
A 13 g................. 409,0 402,0 280,7 4,0 - 2,0 - - - 1,0 - - - -
A 12.................... 418,0 401,0 132,6 15,0 - 1,0 - - - 2,0 1,0 - - -
A 11..................... 149,0 144,0 66,4 6,0 - 2,0 - - - - 3,0 - - -
A 10.................... 19,0 19,0 97,3 - - - - - - - - - - -
A 9 g................... 13,0 13,0 285,6 - - - - - - - - - - -
A 9 m+Z.............. 53,0 53,0 47,2 - - - - - - - - - - -
A 9 m.................. 178,0 166,0 131,2 9,0 - - - - - - - 3,0 - -
A 8...................... 257,0 245,0 216,4 12,0 - - - - - - - - - -
A 7...................... 119,5 110,5 16,5 9,0 - - - - - - - - - -
A 6 m.................. 21,0 20,0 88,3 - - - - - - 1,0 - - - -
A 6 e................... 5,0 5,0 5,0 - - - - - - - - - - -
Zusammen.......... 1 870,5 1 805,5 1 553,5 56,0 - 6,0 - - - 4,0 4,0 3,0 - -
Titel 428 01 - Erläuterungen
Tarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer
E 14.................... 1,0 1,0 1,0 - - - - - - - - - - -
E 13.................... 2,0 - - 2,0 - - - - - - - - - -
E 11..................... 22,0 18,0 5,6 4,0 - - - - - - - - - -
E 10.................... 2,0 2,0 2,0 - - - - - - - - - - -
E 9b.................... 1,0 1,0 0,5 - - - - - - - - - - -
E 9a.................... 43,0 46,0 39,2 - - - - - - - - - 3,0 -
E 8...................... 7,0 7,0 7,5 - - - - - - - - - - -
E 7...................... 24,0 24,0 20,6 - - - - - - - - - - -
E 6...................... 27,0 27,0 21,4 - - - - - - - - - - -
E 5...................... 38,5 37,5 34,5 1,0 - - - - - - - - - -
E 4...................... 2,0 2,0 2,0 - - - - - - - - - - -
E 3...................... 19,0 18,0 13,6 1,0 - - - - - - - - - -
Zusammen.......... 188,5 183,5 147,9 8,0 - - - - - - - - 3,0 -
Erläuterungen:
Zu Titel 422 01
Zu Spalte 4:
Daneben werden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auf freien Planstellen folgender Bes.-Gr. geführt:
1,0 A8; 2,0 A7; 4,0 A6m (Zusammen: 7,0).
Daneben werden 173,0 beamtete Hilfskräfte (Tit. 422 02) sowie 238,0 Anwärterinnen und Anwärter (Tit. 422 03) beschäftigt.
Zu Titel 428 01
Zu Spalte 4:
Davon werden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer folgender Entgeltgruppen auf freien Planstellen geführt:
1,0 E6; 6,0 E5 (Zusammen: 7,0).
Bes.-/
E.-Gr.
Leerstellenübersicht
2019 2018 lfd. Nr. Erläuterung
1 2 3 4 5
Zu Titel 422 01
1. Beurlaubung wegen Tätigkeit außerhalb der Bundesverwaltung bei:
A 9 m+Z............. 1,0 1,0 1.2 CDU/CSU-Fraktion des Deutschen Bundestages
- 84 -
Bes.-/
E.-Gr.
Leerstellenübersicht
2019 2018 lfd. Nr. Erläuterung
1 2 3 4 5
2. Langfristige Beurlaubungen
Zusammen......... 67,0 65,0 2.1 gemäß §§ 90, 92, 95 BBG, § 7 DBeglG, § 6 MuSchEltZV, § 24 GAD
3. Sonstige Beurlaubungen
A 9 m+Z............. 1,0 1,0 3.1 Bundeskanzleramt
A 9 m................. 1,0 1,0
Zusammen......... 2,0 2,0
Insgesamt.......... 70,0 68,0
Zu Titel 428 01
1. Langfristige Beurlaubungen
Zusammen......... 3,0 5,0 1.1 gemäß § 28 TVöD, § 9 UmzugsTV, § 15 BEEG, § 24 GAD
2. Sonstige Beurlaubungen
E 6..................... 1,0 1,0 2.1 Bundeskanzleramt
E 5..................... 1,0 1,0
Zusammen......... 2,0 2,0
Insgesamt.......... 5,0 7,0
Bes.-/
E.-Gr.
Soll
2019
Ersatz-
(plan)st.
2018
Soll
Übersicht der ku- und kw- Vermerke
lfd. Nr. Inhalt des Vermerks
Erläuterung der Veränderung
gegenüber dem Vorjahr
1 2 3 4 5 6 7
Zu Titel 422 01
kw
1. kw 31.12.2020
1.1 -
A 11.................. 1,0 - 1,0 1.1.1 Kapitalertragsteuer -
A 8.................... 1,0 - 1,0 -
3. kw mit Wegfall der Aufgabe
3.1 -
A 15.................. 1,0 - - 3.1.1 CUM EX Neue Planstelle
A 14.................. 2,0 - 2,0 -
A 13 g............... 5,0 - 3,0 Neue Planstelle
A 12.................. 8,0 - 7,0 Neue Planstelle
A 11.................. 5,0 - 3,0 Neue Planstelle
Zusammen....... 23,0 - 17,0
Zu Titel 428 01
- 85 -
kw
1. kw mit Wegfall der Aufgabe
1.1 -
E 9a.................. 1,0 - 1,0 1.1.1 Geschäftsstelle IT (KONSENS) -
5. kw mit Ausscheiden der Stelleninhaber/innen
5.1 schwerbehindert
E 11.................. 1,0 - 1,0 5.1.1 - -
E 9b.................. 1,0 - 1,0 -
E 9a.................. 1,0 - 1,0 -
E 5.................... 1,0 - 1,0 -
Zusammen....... 5,0 - 5,0
Bundeszentralamt für Steuern 0815
0816 Informationstechnikzentrum Bund
Titel 422 01
2019 2018
Besoldungs-/
Entgeltgruppen
Ist-
Besetzung
am
1. Juni
2018
Planstellen-/Stellenübersicht
Erläuterung der Veränderung gegenüber dem Vorjahr
Neue Stellen, Stellenwegfall Wirksamwerden
von
ohne ku/
und Umsetzungen
mit ku/ ku- und kwkw-Vermerke
kw-Vermerken Vermerken
Hebungen,
Herabstufungen
Umwandlungen,
Umsetzungen
+ - + - + - + - + -
1 2 3 4 5 6 7 8 9 10
von Sp. 2
entfallen
auf
Funktionsgruppen
Beamtinnen und Beamte
B 8...................... 1,0 1,0 - - - - - - - - - - - -
B 6...................... - - 1,0 - - - - - - - - - - -
B 4...................... 1,0 1,0 - - - - - - - - - - - -
B 3...................... 6,0 6,0 6,0 - - - - - - - - - - -
B 2...................... 1,0 1,0 - - - - - - - - - - - -
A 16.................... 12,0 12,0 9,0 - - - - - - - - - - -
A 15.................... 60,8 55,8 34,5 5,0 - - - - - - - - - -
A 14.................... 171,0 142,0 38,7 29,0 - - - - - - - - - -
A 13 h................. 23,8 23,8 24,9 - - - - - - - - - - -
A 13 g................. 305,3 277,3 169,7 28,0 - - - - - - - - - -
A 12.................... 556,4 504,4 291,2 52,0 - - - - - - - - - -
A 11..................... 862,4 763,4 285,1 99,0 - - - - - - - - - -
A 10.................... 83,5 83,5 92,4 - - - - - - - - - - -
A 9 g................... 46,5 46,5 99,5 - - - - - - - - - - -
A 9 m+Z.............. 40,0 40,0 36,9 - - - - - - - - - - -
A 9 m.................. 109,0 109,0 69,1 - - - - - - - - - - -
A 8...................... 140,5 135,5 92,5 5,0 - - - - - - - - - -
A 7...................... 35,5 35,5 11,5 - - - - - - - - - - -
A 6 m.................. 5,0 5,0 7,3 - - - - - - - - - - -
Zusammen.......... 2 460,7 2 242,7 1 269,3 218,0 - - - - - - - - - -
Titel 428 01 - Erläuterungen
Tarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer
E 15.................... 2,0 2,0 10,0 - - - - - - - - - - -
E 14.................... 7,0 7,0 51,2 - - - - - - - - - - -
E 13.................... 16,0 16,0 23,2 - - - - - - - - - - -
E 12.................... 81,5 81,5 176,6 - - - - - - - - - - -
E 11..................... 282,0 282,0 491,3 - - - - - - - - - - -
E 10.................... 21,0 21,0 158,4 - - - - - - - - - - -
E 9b.................... 16,7 16,7 31,1 - - - - - - - - - - -
E 9a.................... 58,0 53,0 95,8 5,0 - - - - - - - - - -
E 8...................... 42,4 44,4 87,2 - - - - - 2,0 - - - - -
E 7...................... 37,0 37,0 48,9 - - - - - - - - - - -
E 6...................... 5,4 5,4 28,8 - - - - - - - - - - -
E 5...................... 4,0 4,0 20,2 - - - - - - - - - - -
E 4...................... 2,0 2,0 5,9 - - - - - - - - - - -
E 3...................... - - 1,0 - - - - - - - - - - -
Zusammen.......... 575,0 572,0 1 229,6 5,0 - - - - 2,0 - - - - -
Erläuterungen:
Zu Titel 422 01
Zu Spalte 4:
Daneben werden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auf freien Planstellen folgender Bes.-Gr. geführt:
8,0 A15; 53,1 A14; 59,1 A13g; 136,1 A12; 296,8 A11; 39,8 A9m; 38,9 A8; 22,6 A7 (Zusammen: 654,4).
Daneben werden 74,0 Anwärterinnen und Anwärter (Tit. 422 03) beschäftigt.
Enthalten sind 6,0 Planstellen (2,0 A 12; 4,0 A 11), die für Aufgaben im Zusammenhang mit der Erhebung der Lkw-Maut zu verwenden
sind.
Zu Titel 428 01
- 86 -
Zu Spalte 4:
Davon werden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer folgender Entgeltgruppen auf freien Planstellen geführt:
8,0 E15; 44,2 E14; 7,2 E13; 96,1 E12; 208,3 E11; 137,4 E10; 14,4 E9b; 42,7 E9a; 41,8 E8; 13,9 E7; 21,4 E6; 16,2 E5; 2,8 E4 (Zusammen:
654,4).
Bes.-/
E.-Gr.
Leerstellenübersicht
2019 2018 lfd. Nr. Erläuterung
1 2 3 4 5
Zu Titel 422 01
1. Beurlaubung wegen Tätigkeit außerhalb der Bundesverwaltung bei:
A 13 h................ 1,0 1,0 1.1 Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ)
2. Langfristige Beurlaubungen
Zusammen......... 45,0 36,0 2.1 gemäß §§ 90, 92, 95 BBG, § 7 DBeglG, § 6 MuSchEltZV, § 24 GAD
Insgesamt.......... 46,0 37,0
Zu Titel 428 01
2. Langfristige Beurlaubungen
Zusammen......... 18,0 21,0 2.1 gemäß § 28 TVöD, § 9 UmzugsTV, § 15 BEEG, § 24 GAD
Bes.-/
E.-Gr.
Soll
2019
Ersatz-
(plan)st.
2018
Soll
Übersicht der ku- und kw- Vermerke
lfd. Nr. Inhalt des Vermerks
Erläuterung der Veränderung
gegenüber dem Vorjahr
1 2 3 4 5 6 7
Zu Titel 422 01
ku
1. ku mit Ausscheiden der Planstelleninhaber
/innen
1.1 in Bes.-Gr. A 12
A 13 g............... 1,0 - 1,0 1.1.1 - -
kw
1. kw mit Wegfall der Aufgabe
1.1 -
A 13 g............... 1,0 - 1,0 1.1.1 Kommunikationstechnisches Zentrum -
3. kw mit Ausscheiden der Planstelleninhaber/innen
3.1 -
A 9 m................ 1,0 - 1,0 3.1.1 - -
3.2 schwerbehindert
A 12.................. 1,0 - 1,0 3.2.1 - -
4. kw 31.12.2021
4.1 -
A 13 g............... 2,0 - 2,0 4.1.1 § 16 Abs. 1 Nr. 2 HG 2015 -
A 11.................. 1,0 - 1,0 -
A 13 g............... 2,0 - 2,0 4.1.2 § 16 Abs. 1 Nr. 2 HG 2016 -
A 12.................. 3,0 - 3,0 -
A 11.................. 1,0 - 1,0 -
A 9 m+Z............ 1,0 - 1,0 -
A 9 m................ 6,0 - 6,0 -
A 8.................... 3,0 - 3,0 -
A 7.................... 1,0 - 1,0 -
5. kw 31.12.2020
5.1 -
A 13 g............... 1,0 - 1,0 5.1.1 § 16 Abs. 1 Nr. 2 HG 2016 -
A 12.................. 1,0 - 1,0 -
A 11.................. 1,0 - 1,0 -
A 9 m................ 2,0 - 2,0 -
A 7.................... 2,0 - 2,0 -
A 14.................. 2,0 - 2,0 5.1.2 Sicherstellung Flächenbetreuung IT-Betrieb
für das BAMF
-
A 13 g............... 10,0 - 10,0 -
A 12.................. 10,0 - 10,0 -
A 11.................. 13,0 - 13,0 -
A 9 m+Z............ 1,0 - 1,0 -
A 9 m................ 3,0 - 3,0 -
Zusammen....... 69,0 - 69,0
Zu Titel 428 01
- 87 -
kw
1. kw mit Ausscheiden der Stelleninhaber/innen
1.1 schwerbehindert
E 11.................. 1,0 - 1,0 1.1.1 - -
E 9a.................. 2,0 - 2,0 -
Informationstechnikzentrum Bund 0816
0816 Informationstechnikzentrum Bund
Bes.-/
E.-Gr.
Soll
2019
Ersatz-
(plan)st.
2018
Soll
Übersicht der ku- und kw- Vermerke
lfd. Nr. Inhalt des Vermerks
Erläuterung der Veränderung
gegenüber dem Vorjahr
1 2 3 4 5 6 7
E 7.................... 1,0 - 1,0 -
E 5.................... 1,0 - 1,0 -
1.2 -
E 12.................. 1,0 - 1,0 1.2.1 - -
3. kw mit Wegfall der Aufgabe
3.1 -
E 12.................. 2,0 - 2,0 3.1.1 - -
E 11.................. 2,0 - 2,0 -
E 10.................. 1,0 - 1,0 -
E 11.................. 17,0 - 17,0 3.1.2 Asyl-/Dublin -
5. kw 31.12.2018
5.1 -
E 8.................... - - 2,0 5.1.1 Steigerung Geschäftsvolumen Asyl Wirksamwerden des Vermerks
6. kw 31.12.2019
6.1 -
E 8.................... 2,0 - 2,0 6.1.1 Steigerung Geschäftsvolumen Asyl -
7. kw 31.12.2020
7.1 -
E 8.................... 2,0 - 2,0 7.1.1 Steigerung Geschäftsvolumen Asyl -
8. kw 31.12.2021
8.1 -
E 8.................... 1,0 - 1,0 8.1.1 Steigerung Geschäftsvolumen Asyl -
Zusammen....... 33,0 - 35,0
- 88 -
Titel 422 01
2019 2018
Besoldungs-/
Entgeltgruppen
Ist-
Besetzung
am
1. Juni
2018
Planstellen-/Stellenübersicht
Erläuterung der Veränderung gegenüber dem Vorjahr
Neue Stellen, Stellenwegfall Wirksamwerden
von
ohne ku/
und Umsetzungen
mit ku/ ku- und kwkw-Vermerke
kw-Vermerken Vermerken
Hebungen,
Herabstufungen
Umwandlungen,
Umsetzungen
+ - + - + - + - + -
1 2 3 4 5 6 7 8 9 10
von Sp. 2
entfallen
auf
Funktionsgruppen
Beamtinnen und Beamte
B 3...................... - 1,0 1,0 - - - 1,0 - - - - - - -
A 15.................... - 2,0 1,8 - - - - - - - - - 2,0 -
A 13 g................. - 2,0 2,0 - - - - - - - - - 2,0 -
A 12.................... - 3,0 3,0 - - - - - - - - - 3,0 -
Zusammen.......... - 8,0 7,8 - - - 1,0 - - - - - 7,0 -
Titel 428 01 - Erläuterungen
Tarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer
E 14.................... - 0,5 - - 0,5 - - - - - - - - -
E 13.................... - 1,0 - - 0,5 - - - - - - - 0,5 -
E 12.................... - 4,5 6,0 - - - - - - - - - 4,5 -
E 11..................... - 1,0 - - - - - - - - - - 1,0 -
E 10.................... - - 1,0 - - - - - - - - - - -
E 9b.................... - 3,0 3,0 - - - - - - - - - 3,0 -
E 8...................... - 1,7 0,5 - 0,2 - - - - - - - 1,5 -
E 7...................... - 1,0 1,5 - - - - - - - - - 1,0 -
E 6...................... - 1,0 1,0 - - - - - - - - - 1,0 -
E 5...................... - 3,5 2,0 - 1,5 - - - - - - - 2,0 -
E 4...................... - 1,0 2,0 - - - - - - - - - 1,0 -
E 3...................... - 1,0 - - 1,0 - - - - - - - - -
Zusammen.......... - 19,2 17,0 - 3,7 - - - - - - - 15,5 -
Bes.-/
E.-Gr.
Leerstellenübersicht
2019 2018 lfd. Nr. Erläuterung
1 2 3 4 5
Zu Titel 428 01
1. Sonstige Beurlaubungen
E 9a................... - 1,0 1.1 Befristete Rente gemäß § 33 Abs. 2 TVöD
E 6..................... - 2,0
Zusammen......... - 3,0
Bes.-/
E.-Gr.
Soll
2019
Ersatz-
(plan)st.
2018
Soll
Übersicht der ku- und kw- Vermerke
lfd. Nr. Inhalt des Vermerks
Erläuterung der Veränderung
gegenüber dem Vorjahr
1 2 3 4 5 6 7
Zu Titel 422 01
ku
1. ku
1.2 in Bes.-Gr. B 2
B 3.................... - - 1,0 1.2.1 - Umsetzung der Planstelle
- 89 -
Bundesmonopolverwaltung für Branntwein
(entfallend)
0820
08 Übersicht
Amtsbezeichnungen
Anlage zu den Stellenplänen des Epl. 08
Darstellung der den Planstellen zugeordneten Amtsbezeichnungen
Bes.-Gr. Kap.
Amtsbezeichnungen
(Grundamtsbezeichnung in Fettdruck)
1 2 3
B 11 0812 Staatssekretärin oder Staatssekretär
B 9 0812 Ministerialdirektorin oder Ministerialdirektor
0813 Präsidentin oder Präsident der Generalzolldirektion
B 8 0816 Direktorin oder Direktor des Informationstechnikzentrums Bund
0815 Präsidentin oder Präsident des Bundeszentralamtes für Steuern
B 7 0813 Vizepräsidentin oder Vizepräsident der Generalzolldirektion
B 6 0813 Direktionspräsidentin oder Direktionspräsident bei der Generalzolldirektion
0812 Ministerialdirigentin oder Ministerialdirigent
B 5 0812 Präsidentin oder Präsident der Bundesfinanzakademie
B 4 0816 Vizedirektorin oder Vizedirektor als ständige Vertreterin oder ständiger Vertreter der Direktorin oder
des Direktors des Informationstechnikzentrums Bund
0815 Vizepräsidentin oder Vizepräsident des Bundeszentralamtes für Steuern
B 3 0813 Abteilungsdirektorin oder Abteilungsdirektor als ständige Vertreterin oder ständiger Vertreter einer Direktionspräsidentin
oder eines Direktionspräsidenten bei der Generalzolldirektion
0816 Abteilungsdirektorin oder Abteilungsdirektor beim Informationstechnikzentrum Bund
0812 Ministerialrätin oder Ministerialrat
B 2 0813 Abteilungsdirektorin oder Abteilungsdirektor
0815 Abteilungspräsidentin oder Abteilungspräsident
0813 Direktorin oder Direktor des Dienstleistungszentrums der Zollverwaltung als Leiterin oder Leiter der
Dienststelle
W 3 0813 Professorin oder Professor
W 2 0813 Professorin oder Professor
A 16 0813, 0815, 0816 Leitende Direktorin oder Leitender Direktor
A 15 0812, 0813, 0815,
0816
A 14 0812, 0813, 0815,
0816
A 13 h 0812, 0813, 0815,
0816
0812 Ministerialrätin oder Ministerialrat
Direktorin oder Direktor
Oberrätin oder Oberrat
Rätin oder Rat
A 13 g+Z 0812, 0813 Oberamtsrätin oder Oberamtsrat
A 13 g 0812, 0813, 0815,
0816
A 12 0812, 0813, 0815,
0816
A 11 0812, 0813, 0815,
0816
A 10 0812, 0813, 0815,
0816
A 9 g 0812, 0813, 0815,
0816
A 9 m+Z 0812, 0813, 0815,
0816
A 9 m 0812, 0813, 0815,
0816
Oberamtsrätin oder Oberamtsrat
Amtsrätin oder Amtsrat
Amtfrau oder Amtmann
Oberinspektorin oder Oberinspektor
Inspektorin oder Inspektor
- 90 -
Amtsinspektorin oder Amtsinspektor
Amtsinspektorin oder Amtsinspektor
Bes.-Gr. Kap.
Amtsbezeichnungen
(Grundamtsbezeichnung in Fettdruck)
1 2 3
A 8 0812, 0813, 0815,
0816
A 7 0812, 0813, 0815,
0816
A 6 m 0812, 0813, 0815,
0816
Hauptsekretärin oder Hauptsekretär
Obersekretärin oder Obersekretär
Sekretärin oder Sekretär
- 91 -
A 6 e 0813 Erste Hauptwachtmeisterin oder Erster Hauptwachtmeister
0812, 0815 Oberamtsmeisterin oder Oberamtsmeister
A 5 0813 Erste Hauptwachtmeisterin oder Erster Hauptwachtmeister
0812 Oberamtsmeisterin oder Oberamtsmeister
A 4 0813 Hauptwachtmeisterin oder Hauptwachtmeister
A 2/3 0813 Oberwachtmeisterin oder Oberwachtmeister
0813 Wachtmeisterin oder Wachtmeister
Übersicht
Amtsbezeichnungen
08
Entwurf
zum
Bundeshaushaltsplan 2019
Einzelplan 09
Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
Inhalt
Anlage zur Drucksache 19/3400
(Einzelplan 09)
Kapitel B e z e i c h n u n g Seite
Vorwort zum Einzelplan......................................................................................................................................... 3
Überblick zum Einzelplan ..................................................................................................................................... 4
Haushaltsvermerk / Hinweise zum Einzelplan ..................................................................................................... 6
0901 Innovation, Technologie und Neue Mobilität......................................................................................................... 7
Ausgaben-Tgr. 01 Neue Mobilität.......................................................................................................................... 14
Ausgaben- Tgr. 02 Digitale Agenda...................................................................................................................... 20
Ausgaben-Tgr. 03 Luft- und Raumfahrt................................................................................................................. 26
Anlage 1 Wirtschaftspläne.................................................................................................................................... 33
0902 Mittelstand: Gründen, Wachsen, Investieren........................................................................................................ 34
Anlage 1 Wirtschaftspläne.................................................................................................................................... 48
0903 Energie und Nachhaltigkeit................................................................................................................................... 49
Ausgaben-Tgr. 01 Wismut-Sanierung / Auslaufen der Steinkohle-Subventionen................................................. 58
Ausgaben-Tgr. 02 Energetische Gebäudesanierung............................................................................................ 60
0904 Chancen der Globalisierung.................................................................................................................................. 63
Anlage 1 Wirtschaftspläne.................................................................................................................................... 73
0910 Sonstige Bewilligungen......................................................................................................................................... 76
0911 Zentral veranschlagte Verwaltungseinnahmen und -ausgaben............................................................................ 85
Einnahmen-Tgr. 57 Versorgung der Beamtinnen und Beamten sowie der Richterinnen und Richter.................. 86
Ausgaben-Tgr. 57 Versorgung der Beamtinnen und Beamten sowie der Richterinnen und Richter.................... 89
0912 Bundesministerium................................................................................................................................................ 94
0913 Physikalisch-Technische Bundesanstalt............................................................................................................... 102
Ausgaben-Tgr. 04 Durchführung von Aufträgen anderer Bundesbehörden und Dritter........................................ 106
0914 Bundesanstalt für Materialforschung und -prüfung............................................................................................... 114
Ausgaben-Tgr. 04 Durchführung von Aufträgen anderer Bundesbehörden und Dritter........................................ 117
0915 Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe.......................................................................................... 124
Ausgaben-Tgr. 05 Durchführung von Aufträgen anderer Bundesbehörden und Dritter........................................ 128
Ausgaben-Tgr. 06 Deutsche Rohstoffagentur....................................................................................................... 129
Ausgaben-Tgr. 07 Geowissenschaftliche Untersuchungen zur Endlagerung radioaktiver Abfälle....................... 130
Ausgaben-Tgr. 08 Erkundung und Erprobung der CCS-Technologie................................................................... 132
Kapitel B e z e i c h n u n g Seite
0916 Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle.................................................................................................... 142
Einnahmen-Tgr. 05 Abschlussprüferaufsichtsstelle (APAS)................................................................................. 145
Ausgaben-Tgr. 01 Durchführung von Aufträgen anderer Bundesbehörden.......................................................... 146
Ausgaben-Tgr. 02 Ausgaben für die der Germany Trade and Invest - Gesellschaft für Außenwirtschaft und
Standortmarketing mbH (GTAI) gestellten Beamtinnen und Beamten sowie Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer..................................................................................................................................................................
146
Ausgaben-Tgr. 03 Durchführung von Aufträgen der Europäischen Union............................................................ 147
Ausgaben-Tgr. 04 Durchführung von Aufträgen anderer Bundesbehörden.......................................................... 148
Ausgaben-Tgr. 05 Abschlussprüferaufsichtsstelle (APAS)................................................................................... 149
0917 Bundeskartellamt.................................................................................................................................................. 153
0918 Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen (Bundesnetzagentur)...... 160
Ausgaben-Tgr. 01 Ausgaben zur Durchführung von Voruntersuchungen nach dem WindSeeG durch das BSH 166
Aufwandsentschädigungen, Besondere Personalausgaben................................................................................. 173
Übersichten
- 2 -
Übersicht 1 Verpflichtungsermächtigungen (VE).................................................................................................. 175
Personalhaushalt.................................................................................................................................................. 185
Wesentliche Politikbereiche und Ziele
Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) ist
innerhalb der Bundesregierung für Grundsatzfragen der Wirtschaftspolitik,
Energiepolitik, Industriepolitik, Mittelstandspolitik,
einschließlich Ausbildung und Fachkräftegewinnung, Außenwirtschaftspolitik
sowie Innovationspolitik und die digitale
Agenda zuständig. Das BMWi koordiniert zudem gemeinsam
mit dem Auswärtigen Amt die Europapolitik der Bundesregierung.
Daneben ist das Ressort der Ansprechpartner für die
Belange der neuen Bundesländer.
Die Wirtschaftspolitik soll das in Deutschland bestehende
Wachstumspotential langfristig stärken und so zum Wohlstand
für alle Bürgerinnen und Bürger beitragen. Dabei gilt es, sowohl
den eingeschlagenen Konsolidierungskurs der Bundesregierung
fortzuführen und die Investitionskraft der öffentlichen
Hand sicherzustellen, als auch eine von Investitionen
und Kaufkraft getragene wirtschaftliche Entwicklung zu fördern.
Zu den Aufgaben des BMWi gehört es, zum einen Leitlinien
im Sinne der Sozialen Marktwirtschaft zu formulieren und die
Rahmenbedingungen für Unternehmen, Arbeitgeber, Arbeitnehmer
und Verbraucher in Deutschland mitzugestalten. Dabei
hat das BMWi die Federführung für die Wettbewerbs- und
Vergabepolitik sowie für die spezifischen Regeln für die Märkte
in den Bereichen Energie und Post sowie Informations- und
Kommunikationstechnik (IKT).
Zum anderen setzt das BMWi durch gezielte Fördermaßnahmen
für innovative Technologien, mittelständische Aktivitäten
sowie den Energie- und Außenwirtschaftsbereich Impulse für
dauerhaftes, tragfähiges Wachstum und Wohlstand.
Deutschland ist ein Land der Innovationen und einer starken
Industrie. Das BMWi fördert technischen Fortschritt und Strukturwandel
und leistet damit auch einen Beitrag, um die nachhaltige
Wettbewerbsfähigkeit deutscher Unternehmen im
internationalen Wettbewerb zu sichern. Neben der Innovationsförderung
und -beratung kümmert sich das BMWi vor allem
um Technologie- und Innovationstransfer, die Ressourceneffizienz
und den Zugang zu Rohstoffen. Besondere
Zur Gliederung des Einzelplans
- 3 -
Vorwort 09
Bedeutung haben zudem die Industriebereiche Luft- und
Raumfahrt, Maritime Wirtschaft sowie die Weiterentwicklung
der Informations- und Kommunikationstechnologien.
Mittelständische Unternehmen bilden mit rund 70 Prozent der
Arbeitsplätze das Rückgrat der deutschen Wirtschaft. Das
BMWi unterstützt mit einer zielgerichteten Mittelstandspolitik
die Innovationsfähigkeit und Wachstumskräfte des Mittelstandes.
Dazu gehören förderpolitisch die Aufgaben, Gründungsimpulse
zu setzen, die regionalen Wirtschaftsstrukturen zu
stärken, unternehmerisches Know-how zu fördern, die Fachkräftesicherung
voranzutreiben und die Potenziale der Dienstleistungswirtschaft
effizient zu erschließen.
Als Energieministerium gestaltet BMWi die Energiewende.
Zentrales Anliegen ist dabei, die Ziele des energiepolitischen
Dreiecks aus Klima- und Umweltverträglichkeit, Versorgungssicherheit
sowie Bezahlbarkeit miteinander in Einklang zu
bringen. Der förderpolitische Fokus liegt dabei auf den zukunftsträchtigen
Bereichen der Erneuerbaren Energien, der
Energieforschung und der Steigerung der Energieeffizienz,
auch und gerade im Gebäudebereich. Das BMWi setzt hierzu
sowohl eigene Haushaltsmittel als auch Mittel des Sondervermögens
Energie- und Klimafonds (EKF) ein.
Eine intensive Einbindung in die internationalen Wirtschaftsbeziehungen
ist für den wirtschaftlichen Erfolg Deutschlands
unverzichtbar. Der Außenhandel ist die wichtigste Säule der
deutschen Wirtschaft. Das BMWi wirkt deshalb im internationalen
Kontext auf die Schaffung freier Märkte und einen fairen
Welthandel hin. Dies ist Voraussetzung dafür, dass sich deutsche
Unternehmen im internationalen Wettbewerb unter fairen
Bedingungen behaupten können. Zur Sicherung von Arbeitsplätzen
in Deutschland unterstützt das BMWi insbesondere
kleine und mittelständische Unternehmen dabei, ausländische
Märkte erfolgreich zu erschließen und wirbt um internationale
Investoren für den Wirtschaftsstandort Deutschland. Die bewährten
Instrumente der Außenwirtschaftsförderung werden
fortentwickelt und vorrangig an den Zielen Wohlstand und Beschäftigung
ausgerichtet.
Der Einzelplan des BMWi gliedert sich im Programmhaushalt
in fünf Kapitel mit vier Oberthemen und ein Kapitel für
sonstige Bewilligungen (0910). Im Verwaltungshaushalt ist der
Einzelplan in acht Kapitel unterteilt. Auf das Kapitel zur Veranschlagung
von zentralen Verwaltungseinnahmen und -ausgaben
(0911) folgen die Kapitel für das Bundesministerium und
seine sechs Behörden im Geschäftsbereich.
Daneben werden wesentliche Teile der Ausgaben des BMWi
im Energie- und Klimafonds (EKF) etatisiert. Dies betrifft insbesondere
Maßnahmen im Bereich der Energiewende und
der Energieeffizienz.
09 Überblick zum Einzelplan
Überblick zum Einzelplan 09
Einnahmen
Verwaltungseinnahmen........................................... 438 551 390 319 +48 232 331 226
Übrige Einnahmen.................................................. 9 773 10 543 -770 23 658
Gesamteinnahmen.................................................. 448 324 400 862 +47 462 354 884
Ausgaben
Personalausgaben.................................................. 866 535 774 769 +91 766 108 190 782 959
Sächliche Verwaltungsausgaben............................ 336 421 321 622 +14 799 115 921 320 595
Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen). 4 950 427 5 065 173 -114 746 185 739 4 859 028
Ausgaben für Investitionen...................................... 2 012 013 2 048 319 -36 306 390 207 1 506 076
Besondere Finanzierungsausgaben....................... -111 422 -94 852 -16 570 -
Gesamtausgaben.................................................... 8 053 974 8 115 031 -61 057 800 057 7 468 658
davon flexibilisiert.................................................... 996 093 895 319 +100 774 401 824 835 734
davon nicht flexibilisiert........................................... 7 057 881 7 219 712 -161 831 398 233 6 632 924
Flexibilisierte Ausgaben nach § 5 HG
Aus Hauptgruppe 4 und Titel 634 .3........................ 677 780 597 194 +80 586 108 854 573 152
Aus Hauptgruppe 5................................................. 194 503 184 712 +9 791 109 825 169 846
Aus Hauptgruppe 6 ohne Titel 634 .3...................... 622 664 -42 143 609
Aus Hauptgruppe 7................................................. 50 629 44 624 +6 005 135 312 24 609
Aus Hauptgruppe 8................................................. 72 559 68 125 +4 434 47 690 67 518
Zusammen.............................................................. 996 093 895 319 +100 774 401 824 835 734
Verpflichtungsermächtigung im Haushalt 2019
Verpflichtungsermächtigung.................................... 3 564 005
davon fällig:
im Haushaltsjahr 2020 bis zu.................................. 1 126 349
im Haushaltsjahr 2021 bis zu.................................. 1 041 862
im Haushaltsjahr 2022 bis zu.................................. 729 132
im Haushaltsjahr 2023 bis zu.................................. 180 436
im Haushaltsjahr 2024 bis zu.................................. 94 164
im Haushaltsjahr 2025 bis zu.................................. 7 464
im Haushaltsjahr 2026 bis zu.................................. 6 958
im Haushaltsjahr 2027 bis zu.................................. 6 058
im Haushaltsjahr 2028 bis zu.................................. 4 658
im Haushaltsjahr 2029 bis zu.................................. 3 158
im Haushaltsjahr 2030 bis zu.................................. 1 402
im Haushaltsjahr 2031 bis zu.................................. 1 402
im Haushaltsjahr 2032 bis zu.................................. 1 402
im Haushaltsjahr 2033 bis zu.................................. 1 402
im Haushaltsjahr 2034 bis zu.................................. 458
in künftigen Haushaltsjahren bis zu........................ 357 700
Lfd.
Nr.
Auszug aus Übersicht IX des Gesamtplans "20 größte Finanzhilfen des Bundes"
in der Abgrenzung des 26. Subventionsberichts
Kapitel Kurzbezeichnung der Finanzhilfe
Lfd. Nr.
26. Subventionsbericht
(Anlage 1)
1 2 3 4 5 6 7
1 0903
6092
Förderung von Maßnahmen zur energetischen Gebäudesanierung der
KfW Förderbank
2 0903 Zuschüsse für den Absatz deutscher Steinkohle zur Verstromung und an
die Stahlindustrie sowie zum Ausgleich von Belastungen infolge von Kapazitätsanpassungen
4 0902
0910
Soll
2019
Mio. €
Soll
2018
Mio. €
Ist
2017
Mio. €
66 2 404 1 935 1 487
12 940 1 020 1 050
GA "Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur" 37 420 437 357
- nur Teilbeträge der Haushaltsansätze -
Soll
2019
1 000 €
- 4 -
Soll
2018
1 000 €
Veränderung
gegenüber
2018
1 000 €
Ausgabereste
2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
Überblick zum Einzelplan 09
Lfd.
Nr.
Auszug aus Übersicht IX des Gesamtplans "20 größte Finanzhilfen des Bundes"
in der Abgrenzung des 26. Subventionsberichts
Kapitel Kurzbezeichnung der Finanzhilfe
Lfd. Nr.
26. Subventionsbericht
(Anlage 1)
1 2 3 4 5 6 7
7 0903
6092
Förderung von Einzelmaßnahmen zur Nutzung erneuerbarer Energien 17 329 324 244
9 0901 Zentrales Innovationsprogramm Mittelstand (ZIM) 23 320 320 284
- nur Teilbeträge der Haushaltsansätze -
16 0902 Förderung kleine und mittlere Unternehmen, freie Berufe und berufliche
Bildung
- nur Teilbeträge der Haushaltsansätze -
Soll
2019
1 000 €
19 0903 Gewährung von Anpassungsgeld (APG) an Arbeitnehmer des Steinkohlenbergbaus
- 5 -
Soll
2018
1 000 €
Überblick zum Einzelplan 09
Veränderung
gegenüber
2018
1 000 €
Ausgabereste
2018
1 000 €
Soll
2019
Mio. €
Soll
2018
Mio. €
Ist
2017
1 000 €
Ist
2017
Mio. €
38 130 125 139
13 96 103 100
Haushaltsvermerk: - Ausgaben
1. Einsparungen bei folgenden Titeln: Epl. 09 mit Ausnahme der Titel 518 .2 dienen zur Deckung von Mehrausgaben bei
folgenden Titeln: Kap. 3208 Tit. 871 01 und 872 01.
2. Einsparungen bei folgenden Titeln: Epl. 09 mit Ausnahme der Titel 518 .2 dienen zur Deckung von Mehrausgaben bei
folgendem Titel: Kap. 0911 Tit. 981 07.
Dies gilt in Fällen, in denen Bundesressorts im Rahmen von Ressortvereinbarungen für andere Bundesressorts tätig werden
und Mittel vom abgebenden Ressort dem empfangenden Ressort für gleiche Zwecke im Wege der Verrechnung zur
Verfügung gestellt werden (sog. "Einer-für-Alle-Fälle").
3. Einsparungen bei folgenden Titeln: Epl. 09 mit Ausnahme der Titel 518 .2 dienen bis zur Höhe von 100 T€ zur Deckung von
Mehrausgaben bei folgendem Titel: Kap. 0910 Tit. 686 02.
4. Einsparungen bei folgenden Titeln: Epl. 09 mit Ausnahme der Titel 518 .2 dienen zur Deckung von Mehrausgaben bei
folgenden Titeln: Kap. 0910 Tit. 526 01 und 662 01.
5. Einsparungen bei folgenden Titeln: Epl. 09 mit Ausnahme der Titel 518 .2 dienen bis zur Höhe von 2 000 T€ zur Deckung von
Mehrausgaben bei folgendem Titel: Kap. 0910 Tit. 531 02.
6. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: Kap. 0911
Tit. 381 07.
Dies gilt in Fällen, in denen Bundesressorts im Rahmen von Ressortvereinbarungen für andere Bundesressorts tätig werden
und Mittel vom abgebenden Ressort dem empfangenden Ressort für gleiche Zwecke im Wege der Verrechnung zur
Verfügung gestellt werden (sog. "Einer-für-Alle-Fälle").
7. Bei den FuE-orientierten Förderprogrammen, die aus den Kapiteln 0901 bis 0910 finanziert werden, dürfen in Kooperation mit
Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft (insbesondere kleinen und mittleren Unternehmen), mit Hochschulen und anderen
Forschungseinrichtungen auch rechtlich unselbstständige Bundesbehörden und -einrichtungen mit FuE-Aufgaben
einschließlich der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt, der Bundesanstalt für Materialforschung und -prüfung und der
Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe unmittelbar als Antragsteller auftreten. Die Feststellung der
Förderwürdigkeit der Projektanträge erfolgt im Rahmen eines ergebnisoffenen, wettbewerblichen Begutachtungsverfahrens.
Die gewährten Fördermittel werden den rechtlich unselbstständigen Bundesbehörden und -einrichtungen mit FuE-Aufgaben
im Wege der Zuweisung bereitgestellt. Näheres regeln die Förderrichtlinien des Bundesministeriums für Wirtschaft und
Energie.
Allgemeine Erläuterungen:
Ist-Angaben:
Die Ist-Ergebnisse der Einzeltitel sind kaufmännisch auf 1 000 Euro gerundet. Dadurch können bei Summenangaben Rundungsdifferenzen
entstehen. Summenangaben können außerdem nicht durch Addition der gedruckten Titel errechnet werden, da in
Vorjahren weggefallene Titel nur im Bundeshaushaltsplan 2019 abgedruckt werden, wenn bei diesen noch Ausgabereste bestehen.
Ausgabereste:
Die im Vorjahr verfügbaren Ausgabereste im nicht flexibilisierten Bereich sind kaufmännisch auf 1 000 Euro gerundet und einzeln
bei dem jeweiligen Titel mit Stand Juli 2018 ausgewiesen. Die Inanspruchnahme dieser Ausgabereste muss grundsätzlich im
jeweiligen Einzelplan durch Minderausgaben an anderer Stelle kassenmäßig eingespart werden. Ausgabereste bei den der Flexibilisierung
gemäß § 5 Haushaltsgesetz 2019 (HG) unterliegenden Ansätzen werden lediglich in der Zusammenstellung der flexibilisierten
Ausgaben summarisch ausgewiesen. Für die Inanspruchnahme dieser Ausgabereste ist zentral Vorsorge getroffen
und daher eine kassenmäßige Einsparung im gleichen Einzelplan grundsätzlich nicht erforderlich. Bei Summenangaben können
Rundungsdifferenzen entstehen.
Flexibilisierung:
Die in die Regelung nach § 5 HG einbezogenen Ausgaben sind mit einem F vor der Titelnummer gekennzeichnet. Sie werden
jeweils im hinteren Teil eines Kapitels im Anschluss an die nicht flexibilisierten Ausgabetitel entsprechend der Zuordnung nach
§ 5 HG in einer Zusammenstellung aufsummiert und sind danach einzeln aufgelistet. Neu in die Flexibilisierung einbezogene
Titel sind dabei mit einem F hervorgehoben.
Personalausgaben:
Aufwandsentschädigungen und Besondere Personalausgaben werden gemäß der Übersicht, die nach dem letzten Kapitel des
Einzelplans abgedruckt ist, veranschlagt.
Angewandte Kurse:
100 DKK = 13,43201 EUR; 1 USD = 0,83382 EUR; 1 CHF = 0,85455 EUR.
- 6 -
09 Haushaltsvermerk / Hinweise zum Einzelplan
Vorbemerkung
Wesentliche finanzwirksame Schwerpunkte des Kapitels
In diesem Kapitel sind die wesentlichen finanzwirksamen
Schwerpunkte der Innovations- und Technologiepolitik in einem
Umfang von 3 177 Mio. Euro zusammengefasst.
Einen Schwerpunkt bildet zusammengefasst die technologieoffene
Förderung des innovativen Mittelstandes mit einem
Gesamtvolumen von 839 Mio. Euro. Hervorzuheben sind
das Zentrale Innovationsprogramm Mittelstand (ZIM) mit
559 Mio. Euro (Titel 683 01) sowie die Förderung der Industrieforschung
mit 238 Mio. Euro (Titel 686 01). Außerdem fließen
beträchtliche Anteile der Fördermittel innerhalb der Fachprogramme
(wie Energie, Luft- und Raumfahrt) an kleine und
mittlere Unternehmen (KMU).
Der Diversifizierungsprozess von Unternehmen der Verteidigungsindustrie
in innovative zivile Sicherheitstechnologien
wird im Umfang von rd. 3,5 Mio. Euro (Titel 683 03) unterstützt.
Der Bereich der "Neuen Mobilität" wird im Jahr 2019 mit rd.
128 Mio. Euro gefördert, darunter insbesondere die Maritimen
Technologien (39 Mio. Euro, Titel 683 12) und die Verkehrstechnologien
(54 Mio. Euro, Titel 683 11). Die Programmausgaben
im Bereich Elektromobilität sind in den Energie- und
Klimafonds (EKF) eingegliedert.
Der Förderbereich Digitale Agenda wird im Jahr 2019 mit
rd. 433 Mio. Euro gefördert, davon entfallen auf die Mikroelektronik
275 Mio. Euro.
Wichtiger und größter Ausgabenschwerpunkt ist mit insgesamt
1,77 Mrd. Euro der Bereich der Luft- und Raumfahrt
(Tgr. 03). Die Luftfahrtforschung (Titel 683 31) wird im Jahr
2019 mit rd. 164 Mio. Euro gefördert. Das Nationale Programm
für Weltraum und Innovation (Titel 683 32) wird mit
285 Mio. Euro gefördert. Die Förderung des Deutschen Zentrums
für Luft- und Raumfahrt (DLR) wächst auf rd.
464 Mio. Euro an (Titel 685 31 und 894 31). Für die Europäische
Weltraumorganisation ESA (Titel 896 31) stehen
857 Mio. Euro zur Verfügung.
Wesentliche Ziele, die mit den veranschlagten Mitteln erreicht werden sollen
- 7 -
Innovation, Technologie und Neue Mobilität 0901
Ein innovativer Mittelstand ist für die Wettbewerbsfähigkeit der
deutschen Wirtschaft entscheidend. Mittelständische Unternehmen
entwickeln dank ihrer Kreativität und Marktnähe besonders
viele innovative Produkte und Dienstleistungen. Daher
fördert das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
Forschungs-, Technologie- und Entwicklungsvorhaben von
KMU, insbesondere durch das ZIM. Die Programme können
für alle Technologien in Anspruch genommen werden. Ziel
dieser technologieoffenen Förderung des innovativen Mittelstandes
ist es, die Zahl der innovativen Unternehmen zu
erhöhen, deren Innovationskompetenz zu stärken und die anwendungsorientierte
Forschung und Produktentwicklung in
den KMU stärker mit der Forschung in den Forschungsinstituten
und Universitäten zu vernetzen.
Die Sicherheits- und Verteidigungsindustrie stellt eine Schlüsselbranche
von nationalem Interesse dar, der unter wirtschaftlichen,
technologischen und sicherheitspolitischen Aspekten
eine hohe strategische Bedeutung zukommt. Gleichzeitig ist
durch schrumpfende Wehretats in zahlreichen Industriestaaten
und eine Verschärfung der internationalen Konkurrenz eine
Verschlechterung der Marktsituation für die deutsche Verteidigungsindustrie
zu beobachten. Daher fördert das
Bundesministerium für Wirtschaft und Energie den Diversifizierungsprozess
von Unternehmen der Verteidigungsindustrie
in den verwandten und erfolgversprechenden Markt für zivile
Sicherheitstechnologien. Das Ziel der Fördermaßnahme besteht
darin, durch die Stärkung der ziviltechnologischen Innovationskompetenz
die Leistungs- und Wettbewerbsfähigkeit
der deutschen Verteidigungsindustrie nachhaltig zu erhöhen.
Der Bereich "Neue Mobilität" fördert die Entwicklung neuer
Fahrzeug- und Systemtechnologien im Bereich des Automatisierten
Fahrens und innovativer Fahrzeuge sowie innovativer
maritimer Technologien und stärkt so die
Wettbewerbsfähigkeit wichtiger Wirtschaftszweige, wie den
Automobilbau, den Handel sowie den Schiffbau und die Meerestechnik.
Die Ausgaben dienen auch Maßnahmen zum
Schutz und zur Verbesserung der Umwelt.
Mit der Digitalen Agenda treibt die Bundesregierung die Digitalisierung
der Wirtschaft und den Übergang zu Industrie 4.0
entscheidend voran. Dazu gehören insbesondere die spezifische
Förderung von innovativer Forschung und Entwicklung
bei IKT Schlüsseltechnologien. Darüber hinaus werden Gründer
und Startups unterstützt und der Aufbau IKT-basierter
Netze in den Bereichen Verkehr, Energie, Gesundheit, Bildung,
Umwelt und Verwaltung vorangetrieben. Unternehmen
der gewerblichen Wirtschaft und des Handwerks, welche eine
go-digital Beratung in Anspruch genommen haben, sollen mit
dem Investitionszuschussprogramm Mittelstand ein geeignetes
Instrument vorfinden, um in die notwendige digitale
Technologie für ihre IT-Sicherheit, digitalisierten Geschäftsverkehr
und digitale Markterschließung zu investieren.
Die Mikroelektronik ist unabdingbar für die Umsetzung der
Digitalisierung und von Industrie 4.0. Energiesparende und
auf die Anforderungen hin entwickelte mikroelektronische
Bausteine (Chips) sind für die meisten wirtschaftlich bedeutenden
Industriebereiche in Deutschland notwendig, um im internationalen
Wettbewerb bestehen zu können. Daher ist eine
Mikroelektronikfertigung in Deutschland und Europa essentiell
und entsprechende Neuentwicklungen und -investitionen werden
unterstützt. So soll gemeinsam mit der Industrie und anderen
Mitgliedsstaaten die Anschubfinanzierung für ein
EU-IPCEI-Großprojekt Mikroelektronik gesichert werden. Dies
auf europäischer Ebene breit angelegte Vorhaben soll der Abwanderung
von Entwicklung und Fertigung von Hochtechnologien
ins außereuropäische Ausland entgegen wirken und die
Innovationsfähigkeit und internationale Wettbewerbsfähigkeit
der deutschen Wirtschaft im Bereich dieser Schlüsselindustrie
deutlich stärken.
Die Luftfahrtforschung entwickelt innovative Technologien,
um bei wachsendem Luftverkehrsaufkommen zusätzliche Belastungen
von Mensch und Umwelt so weit wie möglich zu
Überblick zum Kapitel 0901
Soll
2019
1 000 €
vermeiden. Die Maßnahmen orientieren sich an der Luftfahrtstrategie
der Bundesregierung und an dem Strategiedokument
"Flightpath 2050", in dem sich die gesamte europäische
Luftfahrtbranche ehrgeizigen Umweltzielen, wie einer Reduzierung
der CO2-Emmissionen um 75 Prozent bis 2050, verpflichtet.
Eingebettet in die nationale Hightech-Strategie soll
mit den Aktivitäten unter anderem eine technologische Vorreiterrolle
der deutschen Luftfahrtindustrie im Hinblick auf ein
umweltverträgliches Luftverkehrssystem und die Stärkung der
Gesamtsystemfähigkeit der deutschen Luftfahrtindustrie in
verschiedenen Bereichen und Ausprägungen gefördert werden.
Die Förderung der Raumfahrt orientiert sich an der Raumfahrtstrategie
der Bundesregierung. Raumfahrt leistet wesentliche
Beiträge zu staatlichen Vorsorgeaufgaben (z. B. Sicherheit,
Katastrophenprävention und -bewältigung sowie
Umweltschutz). Eine kommerzielle Nutzung hat sich in bestimmten
Bereichen etabliert (z. B. Telekommunikation) oder
ist im Entstehen (z. B. Navigation, Erdfernerkundung). Ziel der
Bundesregierung ist es, deutsche Spitzenpositionen in Weltraumforschung
und -technologie auszubauen und den deutschen
Unternehmen gute Chancen in den entstehenden
Märkten zu bieten. Die deutsche Beteiligung an Programmen
der Europäischen Weltraumorganisation ESA und die nationale
Raumfahrtförderung sind dabei eng miteinander verzahnt.
Der Ausgabenschwerpunkt Luft- und Raumfahrt setzt auf eine
inhaltlich aufeinander abgestimmte Forschungsförderung
des DLR, der nationalen Projektförderung und der europäischen
Zusammenarbeit im Rahmen der ESA.
Soll
2018
1 000 €
Veränderung
gegenüber
2018
1 000 €
Ausgabereste
2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
Einnahmen
Übrige Einnahmen.................................................. - - - -
Gesamteinnahmen.................................................. - - - -
Ausgaben
Sächliche Verwaltungsausgaben............................ 1 700 2 800 -1 100 665 665
Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen). 1 939 630 1 854 024 +85 606 46 415 1 756 936
Ausgaben für Investitionen...................................... 1 235 917 1 253 699 -17 782 51 788 852 267
Besondere Finanzierungsausgaben....................... - - - -
Gesamtausgaben.................................................... 3 177 247 3 110 523 +66 724 98 868 2 609 868
davon nicht flexibilisiert........................................... 3 177 247 3 110 523 +66 724 98 868 2 609 868
Verpflichtungsermächtigung im Haushalt 2019
Verpflichtungsermächtigung.................................... 1 683 584
davon fällig:
im Haushaltsjahr 2020 bis zu.................................. 505 454
im Haushaltsjahr 2021 bis zu.................................. 523 337
im Haushaltsjahr 2022 bis zu.................................. 350 903
im Haushaltsjahr 2023 bis zu.................................. 78 890
im Haushaltsjahr 2024 bis zu.................................. 15 000
in künftigen Haushaltsjahren bis zu........................ 210 000
- 8 -
0901 Innovation, Technologie und Neue Mobilität
Titel
Funktion
381 03
-890
683 01
-165
Einnahmen
Übrige Einnahmen
Verrechnungseinnahmen gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 381 .1 und
381 .7
Ausgaben
Haushaltsvermerk:
1. Einsparungen dienen bis zur Höhe von 2 500 T€ zur Deckung von
Mehrausgaben bei folgendem Titel: 685 02.
2. Einsparungen dienen bis zur Höhe von 20 000 T€ zur Deckung von
Mehrausgaben bei folgendem Titel: 683 01.
Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen)
- - (-)
Innovationsförderung, Zentrales Innovationsprogramm Mittelstand (ZIM) 558 700 548 474 547 337
Verpflichtungsermächtigung..................................................... 525 507 T€
davon fällig:
im Haushaltsjahr 2020 bis zu............................................. 165 381 T€
im Haushaltsjahr 2021 bis zu............................................. 240 836 T€
im Haushaltsjahr 2022 bis zu.............................................. 119 290 T€
Haushaltsvermerk:
1. Die Ausgaben sind übertragbar.
2. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe von 20 000 T€ der Einsparungen
bei folgenden Titeln geleistet werden: Kap. 0901.
3. Einnahmen aus Rückforderungen ausgezahlter Zuwendungen wegen
Rücknahme b- zw. Widerruf von Zuwendungsbescheiden in den Programmen
PRO INNO II, InnoNet, NEMO, INNO-WATT (KMU-Teil) und
ZIM sowie aus der Rückführung von Beteiligungsausfällen bei geförderten
Technologieunternehmen im Rahmen des 2004 beendeten
Programms FUTOUR bzw. FUTOUR 2000 fließen den Ausgaben zu.
4. Die Erläuterungen zu Nr. 4 sind verbindlich.
Erläuterungen:
Z w e c k b e s t i m m u n g
Bezeichnung 1 000 €
1. Einzel- und Kooperationsprojekte einschließlich Netzwerkmanagementförderung.............................................................................
555 150
2. Ausfinanzierung Altprogramm FUTOUR......................................... 50
3. Modellprojekt "Nichttechnische Innovationen.................................. 3 500
Zusammen............................................................................................ 558 700
Aus dem Titel werden das bundesweite und technologieoffene "Zentrale Innovationsprogramm
Mittelstand (ZIM)", das Modellprojekt "Nichttechnische Innovationen"
sowie die Abwicklung von Vorgängermaßnahmen finanziert:
1. Förderung von FuE-Kooperationsprojekten und Kooperationsnetzwerken kleiner
und mittlerer Unternehmen (KMU) und wirtschaftsnahen Forschungseinrichtungen
sowie von einzelbetrieblichen FuE-Projekten kleiner und mittlerer
Unternehmen, einschließlich ergänzender Leistungen zur Markteinführung.
- 9 -
Innovation, Technologie und Neue Mobilität 0901
Soll
2019
1 000 €
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
683 02
-634
2. Ausfinanzierung von Verpflichtungen aus dem Altprogramm FUTOUR.
3. Mit diesen Mitteln sollen nichttechnische Innovationen durch Projekte und
Netzwerke initiiert werden. Im Fokus steht der Innovationsgehalt der Problemlösung,
nicht die (ggf.) eingesetzte Technologie. Ziel ist dabei die Stärkung der
Innovationskraft von KMU (inkl. Gründer/innen, Freiberufler/innen) und mit Hilfe
von Fördermaßnahmen zu mehr Wachstum, Innovation und Beschäftigung
beizutragen und damit den Wohlstand und die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands
zu erhöhen.
4. Mindestens 40 Prozent des Ansatzes des UT 1 sind für Projekte in den neuen
Ländern zweckgebunden. Nicht benötigte Mittel können mit Einwilligung des
Bundesministeriums der Finanzen für Projekte in den alten Ländern verausgabt
werden.
Einzelheiten regelt die Richtlinie des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie.
Aus dem Ansatz können folgende Ausgaben für die Durchführung der Maßnahmen
geleistet werden:
Bezeichnung 1 000 €
Projektträgerkosten............................................................................... 20 000
Gutachten/Begleitforschung.................................................................. 300
Fachtagungen....................................................................................... 300
Innovationsberatung 7 288 7 313 7 310
Verpflichtungsermächtigung......................................................... 7 030 T€
davon fällig:
im Haushaltsjahr 2020 bis zu................................................. 4 630 T€
im Haushaltsjahr 2021 bis zu................................................. 1 200 T€
im Haushaltsjahr 2022 bis zu................................................. 1 200 T€
Haushaltsvermerk:
1. Die Ausgaben sind übertragbar.
2. Die Ausgaben sind in Höhe von 4 000 T€ mit folgendem Titel gegenseitig
deckungsfähig: 685 01.
3. Die Verpflichtungsermächtigung ist in Höhe von 2 000 T€ mit der Verpflichtungsermächtigung
bei folgendem Titel gegenseitig deckungsfähig:
685 01.
Haushaltsjahr 2020................................................................. 1 000 T€
Haushaltsjahr 2021................................................................ 1 000 T€
Erläuterungen:
Bezeichnung 1 000 €
1. BMWi-Innovationsgutscheine (go-Inno).......................................... 5 288
2. Zentrale Beratungsstellen............................................................... 845
3. Programm "go-cluster".................................................................... 1 155
Zusammen............................................................................................ 7 288
Aus dem Titel werden folgende Maßnahmen finanziert:
- 10 -
0901 Innovation, Technologie und Neue Mobilität
Titel
Funktion
Noch zu Titel 683 01
Z w e c k b e s t i m m u n g
Zu 1.:
Das Programm “go-Inno“ unterstützt bundesweit kleine und mittlere Unternehmen
(KMU) mit technologischem Potenzial bei Produkt- und Prozessinnovationen in
Form von Gutscheinen für speziell ausgerichtete, qualifizierte Beratungen. Es
geht um Innovationsmanagement mit dem Ziel der Verbesserung der internen
Prozesse und der Befähigung für eigene FuE-Projekte. Einzelheiten regelt die
Richtlinie des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie.
Zu 2.:
Neben der direkten Unterstützung von KMU werden mit der finanziellen Beteiligung
an unterschiedlichen Beratungsstellen Unternehmen - insbesondere KMU -
Hilfestellungen gegeben. Dabei weisen vor allem die “Förderberatung Forschung
Soll
2019
1 000 €
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
Titel
Funktion
Noch zu Titel 683 02
683 03
-165
685 01
-165
und Innovation des Bundes“ sowie die “Nationale Kontaktstelle für KMU“ rasch
und einfach Wege zu Innovationen und den Unterstützungen hierzu auf Bundes-,
Länder- sowie europäischer Ebene.
Zu 3.:
Das Programm “go-cluster“ unterstützt besonders leistungsfähige Innovationscluster,
die mehrheitlich von KMU getragen sind, als Impulsgeber für Technologietransfer
und wirtschaftliches Wachstum.
Aus dem Ansatz können folgende Ausgaben für die Durchführung der Maßnahmen
geleistet werden:
Bezeichnung 1 000 €
Projektträgerkosten............................................................................... 675
Evaluationen/Begleitforschung............................................................. 40
Fachtagungen, Multiplikatorenarbeit und Informationstransfer............. 200
Innovationsprogramm zur Unterstützung von Diversifizierungsstrategien
von Unternehmen der Verteidigungswirtschaft in zivile Sicherheitstechnologien
Verpflichtungsermächtigung......................................................... 1 870 T€
davon fällig:
im Haushaltsjahr 2020 bis zu.................................................... 205 T€
im Haushaltsjahr 2021 bis zu.................................................... 265 T€
im Haushaltsjahr 2022 bis zu................................................. 1 400 T€
Haushaltsvermerk:
Die Ausgaben sind übertragbar.
Erläuterungen:
Das Innovationsprogramm hat zum Ziel, die überwiegend in der Verteidigungswirtschaft
tätigen Unternehmen bei der Diversifizierung ihrer Produktpalette mit dem
Ziel der Schaffung bzw. Stärkung eines zivilen Standbeines zu unterstützen. Die
Programmausrichtung liegt im Bereich der Technologien für zivile Sicherheit. Eine
Kooperation mit zivilen Unternehmenspartnern und wissenschaftlichen Einrichtungen
soll diese Diversifizierungsstrategien erleichtern. Gefördert werden Innovationen
und Technologien der Unternehmen aus der Verteidigungswirtschaft, die gemäß
dem EU-Beihilferahmen für Forschung, Entwicklung und Innovation (FuEul)
der experimentellen Entwicklung zuzurechnen sind.
Einzelheiten regelt die Richtlinie des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie.
Aus dem Ansatz können folgende Ausgaben für die Durchführung der Maßnahmen
geleistet werden:
Bezeichnung 1 000 €
Projektträgerkosten............................................................................... 362
Fachtagungen und -informationen........................................................ 50
3 500 3 813 106
Technologie- und Innovationstransfer 29 974 28 873 20 684
Verpflichtungsermächtigung....................................................... 32 507 T€
davon fällig:
im Haushaltsjahr 2020 bis zu............................................... 12 080 T€
im Haushaltsjahr 2021 bis zu................................................. 7 227 T€
im Haushaltsjahr 2022 bis zu............................................... 13 200 T€
Haushaltsvermerk:
1. Die Ausgaben sind übertragbar.
Z w e c k b e s t i m m u n g
- 11 -
Innovation, Technologie und Neue Mobilität 0901
Soll
2019
1 000 €
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
2. Die Ausgaben sind in Höhe von 5 000 T€ mit folgendem Titel gegenseitig
deckungsfähig: 683 02.
3. Die Verpflichtungsermächtigung ist in Höhe von 3 000 T€ mit den Verpflichtungsermächtigungen
bei folgenden Titeln gegenseitig deckungsfähig:
683 02 und Kap. 0902 Tit. 686 07.
Haushaltsjahr 2020................................................................. 1 000 T€
Haushaltsjahr 2021................................................................. 1 000 T€
Haushaltsjahr 2022................................................................ 1 000 T€
Erläuterungen:
- 12 -
0901 Innovation, Technologie und Neue Mobilität
Titel
Funktion
Noch zu Titel 685 01
Z w e c k b e s t i m m u n g
Bezeichnung 1 000 €
1. WIPANO.......................................................................................... 19 044
2. Förderung des Normenwesens....................................................... 2 930
3. Innovative Beschaffung................................................................... 2 000
4. Internationale Zusammenarbeit im Bereich der Qualitätsinfrastruktur............................................................................................
5 000
5. Transferinitiative.............................................................................. 1 000
Zusammen............................................................................................ 29 974
Zu 1.:
Mit der neuen Richtlinie “WIPANO - Wissens- und Technologietransfer durch Patente
und Normen“ werden Hochschulen, Unternehmen sowie freie Erfinderinnen
und Erfinder bei der rechtlichen Sicherung und wirtschaftlichen Verwertung ihrer
innovativen Ideen unterstützt.
Einzelheiten regelt die Richtlinie des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie.
Zu 2.:
Gefördert werden Normungsprojekte des Deutschen Instituts für Normung e. V.
(DIN), Berlin. Das Institut ist für Wirtschaft, Wissenschaft, Technik und Verwaltung
Träger der deutschen Normenarbeit.
Zu 3.:
Das Kompetenzzentrum innovative Beschaffung (KOINNO) unterstützt und berät
Beschaffungsstellen der öffentlichen Hand bei der Beschaffung neuartiger Produkte,
Dienstleistungen und Verfahren. Überdies werden Pilotprojekte gefördert, die
darauf abzielen, das Potenzial der staatlichen Nachfrage zur Stimulierung von Innovationen
stärker auszuschöpfen. Hierunter fällt u. a. die sog. “vorkommerzielle
Auftragsvergabe“ (engl. “Pre Commercial Procurement“ (PCP)), bei der mehrere
Teilnehmer im Wettbewerb zueinander bedarfsgerechte Lösungen entwickeln, die
sie anschließend weiter vermarkten dürfen. So können Innovationen in gesellschaftlich
relevanten Bereichen gefördert und wichtige Wachstumsimpulse gesetzt
werden. Ferner sollen beispielhafte Leistungen öffentlicher Auftraggeber bei der
Beschaffung von Innovationen und der Gestaltung innovativer Beschaffungsprozesse
mit einem Preis ausgezeichnet werden.
Zu 4.:
Die Förderung bilateraler Kooperationen auf dem Gebiet der Produktsicherheit
zielt darauf ab, zu einem gleichartigen Verständnis der materiellen Anforderungen
an die Produktsicherheit und Qualitätsinfrastruktur (Normung, Konformitätsbewertung
und Marktüberwachung) zu gelangen.
Zu 5.:
Mit der Transferinitiative steigert BMWi die Verwertung von Forschungsergebnissen.
Während die Quote für die Forschungsausgaben sich in den letzten 20 Jahren
kontinuierlich erhöhte (von 2,5 % auf 3,0 % am BIP), sank die Innovatorenquote
(Anteil der Unternehmen, die Innovationen innerhalb von 3 Jahren auf den
Markt gebracht haben) von über 50 % auf unter 40 %. BMWi greift den im Koalitionsvertrag
2018 niedergelegten Auftrag auf, den Transfer von der Idee in den
Markt weiter zu stärken.
Aus dem Ansatz können folgende Ausgaben für die Durchführung der Maßnahmen
geleistet werden:
Bezeichnung 1 000 €
Projektträgerkosten............................................................................... 1 939
Begleitforschung/Evaluation................................................................. 150
Fachtagungen....................................................................................... 75
Soll
2019
1 000 €
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
Titel
Funktion
Noch zu Titel 685 01
685 02
-165
686 01
-165
Bezeichnung 1 000 €
Aus anderen Einzelplänen des Bundeshaushalts werden folgende
Beträge an das DIN geleistet:
0604 - 686 06........................................................................................ 509
0618 - 539 99........................................................................................ 1
0629 - 684 09........................................................................................ 4
0701 - 684 03........................................................................................ 870
0719 - 684 09........................................................................................ 8
1017 - 685 01........................................................................................ 387
1107 - 684 05........................................................................................ 461
1210 - 686 08........................................................................................ 247
1217 - 684 09........................................................................................ 15
1413 - 511 01........................................................................................ 860
1601 - 685 04........................................................................................ 2 199
Zusammen............................................................................................ 5 561
Nationale Akkreditierungsstelle 1 500 1 500 1 087
Haushaltsvermerk:
1. Die Ausgaben sind übertragbar.
2. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe von 2 500 T€ der Einsparungen
bei folgenden Titeln geleistet werden: Kap. 0901.
3. Erstattungen Dritter und Einnahmen aus Rückforderungen wegen
Rücknahme bzw. Widerruf von Zuwendungsbescheiden, aus Zinsen
und aus Rückforderungen nach Verwendungsnachweisprüfung fließen
den Ausgaben zu.
Erläuterungen:
Die Verordnung (EG) Nr. 765/2008 verpflichtet die Mitgliedstaaten, eine einzige
nationale Akkreditierungsstelle zu benennen und für diese eine angemessene finanzielle
und personelle Ausstattung sicherzustellen.
Diese nationale Akkreditierungsstelle ist in Deutschland nach dem Akkreditierungsstellengesetz
(AkkStelleG) vom 31. Juli 2009 (BGBl. I S. 2625) in Verbindung
mit der AkkStelleG-Beleihungsverordnung vom 21. Dezember 2009
(BGBl. I S. 3962) die Deutsche Akkreditierungsstelle GmbH (DAkkS GmbH).
Die DAkkS GmbH nimmt für ihre Tätigkeit Gebühren nach der Kostenverordnung
der Akkreditierungsstelle vom 21. Dezember 2009 (BGBl. I S. 3964), die den wesentlichen
Teil ihrer Ausgaben abdecken werden. Eine Finanzierungslücke wird
gleichwohl verbleiben, die aus dem Bundeshaushalt zu tragen ist. Wesentlicher
Grund hierfür ist, dass nicht alle von der DAkkS GmbH auszuführenden Tätigkeiten
gebührenfähig sind (z. B. Gremientätigkeiten).
Industrieforschung für Unternehmen 238 341 246 000
4 474
Verpflichtungsermächtigung..................................................... 232 212 T€
davon fällig:
im Haushaltsjahr 2020 bis zu.............................................. 112 394 T€
im Haushaltsjahr 2021 bis zu............................................... 85 971 T€
im Haushaltsjahr 2022 bis zu............................................... 33 847 T€
Haushaltsvermerk:
1. Die Ausgaben sind übertragbar.
Z w e c k b e s t i m m u n g
- 13 -
2. Einnahmen aus Rückforderungen ausgezahlter Zuwendungen wegen
Rücknahme bzw. Widerruf von Zuwendungsbescheiden, aus Zinsen
und aus Rückforderungen nach Verwendungsnachweisprüfung in den
Innovation, Technologie und Neue Mobilität 0901
Soll
2019
1 000 €
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
235 577
981 03
-890
Programmen "Industrielle Gemeinschaftsforschung" und zu Nr. 2 der
Erläuterungen (einschl. Vorläuferprogramme) fließen den Ausgaben
zu.
3. Die Erläuterungen zu Nr. 3 sind verbindlich.
Erläuterungen:
Bezeichnung 1 000 €
1. Förderung der industriellen Gemeinschaftsforschung (IGF)........... 163 794
2. FuE-Förderung gemeinnütziger externer Industrieforschungseinrichtungen
in strukturschwachen Regionen (INNO-KOM)............... 74 547
Zusammen............................................................................................ 238 341
1. Die industrielle Gemeinschaftsforschung (IGF) fördert die dauerhafte Forschungskooperation
in branchenweiten Netzwerken mit dem Ziel, insbesondere
kleinen und mittleren deutschen Unternehmen den Zugang zu Forschungsergebnissen
zu erleichtern, die sie benötigen, um den Anschluss an
den technischen Fortschritt zu erreichen bzw. zu halten.
Bei den Gesamtaufwendungen für die geförderten Forschungsvorhaben ist
eine adäquate Eigenbeteiligung durch die Wirtschaft anzustreben.
Bei der Umsetzung der Maßnahme unterstützt die gemeinnützige Arbeitsgemeinschaft
industrieller Forschungsvereinigungen "Otto von Guericke" e. V.
(AiF) das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie im Rahmen eines
Vertrages.
2. Das Programm “FuE-Förderung gemeinnütziger externer Industrieforschungseinrichtungen
in strukturschwachen Regionen“ - Innovationskompetenz
(INNO-KOM) soll die Innovationskraft und Wettbewerbsfähigkeit strukturschwacher
Regionen Deutschlands stärken und damit den
wirtschaftlichen Aufholprozess dieser Regionen nachhaltig unterstützen.
Das Programm beinhaltet die Förderung marktorientierter FuE-Projekte und
die Förderung von Projekten der industriellen Vorlaufforschung sowie den
"Investitionszuschuss wissenschaftlich-technische Infrastruktur".
3. Mindestens 65 000 T€ des Ansatzes sind für Maßnahmen in den neuen
Ländern zweckgebunden. Ingesamt nicht benötigte Mittel können mit Einwilligung
des Bundesministeriums der Finanzen für Maßnahmen in den alten
Ländern verausgabt werden.
Einzelheiten regeln Richtlinien des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie.
Aus dem Ansatz können folgende Ausgaben für die Durchführung der Maßnahmen
geleistet werden:
Bezeichnung 1 000 €
Projektträgerkosten (zu Nr. 2 der Erläuterungen)................................. 1 864
Gutachten/Begleitforschung/Koordinierung von europäischen Kooperationsvorhaben....................................................................................
500
Fachtagungen....................................................................................... 100
Besondere Finanzierungsausgaben
Verrechnungsausgaben gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 981 .1 und
981 .7
Titelgruppe 01
- - (-)
Tgr. 01 Neue Mobilität (128 384) (113 682)
(17 378)
Haushaltsvermerk:
1. Die Ausgaben sind übertragbar.
- 14 -
0901 Innovation, Technologie und Neue Mobilität
Titel
Funktion
Noch zu Titel 686 01
Z w e c k b e s t i m m u n g
Soll
2019
1 000 €
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
Titel
Funktion
Noch zu Titelgruppe 01
546 11
-165
662 11
-634
2. Einsparungen dienen bis zur Höhe von 1 000 T€ zur Deckung von
Mehrausgaben bei folgendem Titel: 686 24.
3. Einsparungen bei den Verpflichtungsermächtigungen dienen bis zur
Höhe von 1 000 T€ zur Deckung der weiteren Verpflichtungsermächtigung
bei folgendem Titel: 686 24.
Haushaltsjahr 2020................................................................. 1 000 T€
Kosten der Gemeinsamen Geschäftsstelle Elektromobilität der Bundesregierung
Verpflichtungsermächtigung.......................................................................
fällig im Haushaltsjahr 2020 bis zu............................................ 400 T€
Haushaltsvermerk:
Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Veröffentlichungen
und sonstiges Informationsmaterial gegen ermäßigtes Entgelt oder unentgeltlich
an Dritte abgegeben werden.
Erläuterungen:
Aus dem Ansatz können auch Ausgaben für die Bewirtung mit Erfrischungen geleistet
werden.
Aus anderen Einzelplänen des Bundeshaushalts werden folgende Beträge an die
Gemeinsame Geschäftsstelle Elektromobilität der Bundesregierung (GGEMO) geleistet:
Bezeichnung 1 000 €
1. Kap. 1210 Tit. 546 01...................................................................... 500
2. Kap. 1602 Tit. 546 01...................................................................... 250
3. Kap. 3004 Tit. 683 23...................................................................... 250
Zusammen............................................................................................ 1 000
500 500 130
Zinsausgleichsystem auf CIRR-Basis 30 500
9 715
Erläuterungen:
Z w e c k b e s t i m m u n g
- 15 -
Auf der Grundlage der OECD-Exportkreditvereinbarung vom 15. April 2002 und
zur Anpassung an internationale Marktbedingungen kann für die Refinanzierung
von Schiffbaukrediten auf Basis des CIRR-Satzes (Commercial Interest Reference
Rate) ein Zinsausgleich gewährt werden. Voraussetzung für die Förderung
ist, dass sich das Land, in dem die beauftragte Werft ihren Sitz hat, gegenüber
dem Bund verpflichtet, sich ab dem Zeitpunkt einer erstmaligen Zinsausgleichszusage
und während der Laufzeit von Finanzierungen geförderter Schiffbauaufträge
an Finanzhilfen des Bundes im Rahmen der Innovationsförderung des deutschen
Schiffbaus zu 1/3 zu beteiligen, soweit sich diese Finanzhilfen auf Empfänger mit
Sitz in dem jeweiligen Land beziehen.
Einzelheiten der Förderung regeln Richtlinien des Bundesministeriums für Wirtschaft
und Energie.
Innovation, Technologie und Neue Mobilität 0901
Soll
2019
1 000 €
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
88
683 11
-165
683 12
-165
Verkehrstechnologien 54 450 45 011 40 609
Verpflichtungsermächtigung....................................................... 61 633 T€
davon fällig:
im Haushaltsjahr 2020 bis zu............................................... 21 363 T€
im Haushaltsjahr 2021 bis zu............................................... 16 890 T€
im Haushaltsjahr 2022 bis zu............................................... 14 290 T€
im Haushaltsjahr 2023 bis zu................................................. 9 090 T€
Haushaltsvermerk:
Die Ausgaben sind mit folgendem Titel gegenseitig deckungsfähig:
Kap. 0903 Tit. 683 01.
Erläuterungen:
Bezeichnung 1 000 €
1. Restabwicklung bis 31.12.2014 eingegangener Verpflichtungen
für das Forschungsprogramm "Mobilität und Verkehrstechnologien"..............................................................................................
321
2. Forschungsprogramm "Neue Fahrzeug- und Systemtechnologien".................................................................................................
-
2.1 Automatisiertes Fahren................................................................. 33 377
2.2 Innovative Fahrzeuge (Straße und Schiene)................................ 20 752
Zusammen............................................................................................ 54 450
Zum 31. Dezember 2014 ist das Forschungsprogramm "Mobilität und Verkehrstechnologien"
für den bodengebundenen Verkehr ausgelaufen. Zur Restabwicklung
der noch laufenden Projekte sind in geringem Maße Mittel vorgesehen.
Das Nachfolgeprogramm "Neue Fahrzeug- und Systemtechnologien" ist eine produkt-
und technologieorientierte Förderung von Forschungsmaßnahmen in zwei
Säulen. Die Säule "Automatisiertes Fahren" zielt dabei auf den Übergang
vom teil- über das hoch- bis zum vollautomatisierten Fahren. Zukünftige Themenfelder
sind u. a. Verifikation und Validation, Künstliche Intelligenz im automotiven
Bereich, stärkere Vernetzung der Fahrzeuge untereinander bzw. mit der Fahrumgebung
oder der besonders komplexe Anwendungsraum Landstraße. Die Säule
"Innovativer Fahrzeuge" umfasst u. a. Förderaktivitäten in den Themenfeldern
Leichtbaustrategien für Straßen- und Schienenfahrzeuge, ganzheitliche Fahrzeugkonzepte
und innovative Antriebstechnologien mit verbesserter Energieeffizienz
und reduziertem CO2-Ausstoß.
Aus dem Ansatz können folgende Ausgaben für die Durchführung der Maßnahmen
geleistet werden:
Bezeichnung 1 000 €
Projektträgerkosten............................................................................... 2 273
Gutachten/Begleitforschung.................................................................. 100
Fachtagungen....................................................................................... 50
Maritime Technologien - Forschung, Entwicklung und Innovation 39 741 34 271 32 216
Verpflichtungsermächtigung....................................................... 51 000 T€
davon fällig:
im Haushaltsjahr 2020 bis zu............................................... 18 400 T€
im Haushaltsjahr 2021 bis zu............................................... 16 200 T€
im Haushaltsjahr 2022 bis zu............................................... 10 000 T€
im Haushaltsjahr 2023 bis zu................................................. 6 400 T€
Haushaltsvermerk:
- 16 -
0901 Innovation, Technologie und Neue Mobilität
Titel
Funktion
Noch zu Titelgruppe 01
Z w e c k b e s t i m m u n g
1. Einsparungen dienen bis zur Höhe von 2 000 T€ zur Deckung von
Mehrausgaben bei folgendem Titel: 683 14.
2. Die Ausgaben sind mit folgendem Titel gegenseitig deckungsfähig:
892 10.
Soll
2019
1 000 €
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
Titel
Funktion
Noch zu Titel 683 12 (Titelgruppe 01):
3. Einsparungen bei der Verpflichtungsermächtigung dienen bis zur
Höhe von 3 500 T€ zur Deckung der weiteren Verpflichtungsermächtigung
bei folgendem Titel: 683 14.
Haushaltsjahr 2020................................................................ 1 000 T€
Haushaltsjahr 2021................................................................ 1 000 T€
Haushaltsjahr 2022................................................................ 1 000 T€
Haushaltsjahr 2023................................................................... 500 T€
4. Die Verpflichtungsermächtigung ist in Höhe von 5 000 T€ mit der Verpflichtungsermächtigung
bei folgendem Titel gegenseitig deckungsfähig:
892 10.
Haushaltsjahr 2020................................................................ 2 500 T€
Haushaltsjahr 2021................................................................ 1 500 T€
Haushaltsjahr 2022................................................................ 1 000 T€
5. Mehrausgaben zu Nr. 3 der Erläuterungen dürfen bis zur Höhe der
zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden:
Kap. 0910 Tit. 272 01.
Erläuterungen:
Z w e c k b e s t i m m u n g
- 17 -
Bezeichnung 1 000 €
1. Schifffahrt, Schiffstechnik und Produktion maritimer Systeme........ 21 541
2. Meerestechnik................................................................................. 18 200
3. EU-Zuschuss ERA-NET-Projekte (MarTERA)................................. -
Zusammen............................................................................................ 39 741
Das 2018 neugefasste Maritime Forschungsprogramm zielt darauf ab, durch die
gezielte Förderung von innovativen maritimen Technologielösungen- und -anwendungen
die Innovationskraft der maritimen Branche im internationalen Wettbewerb
zu stärken, zukunftsfähige Arbeitsplätze am Standort zu sichern und auszubauen
sowie gleichzeitig den Schutz von Klima und Umwelt voranzutreiben. Ein
besonderer Fokus liegt auf der Förderung umweltschonender ("green shipping")
und smarter Technologien (maritime Industrie 4.0) sowie umweltschonender meerestechnischer
Anwendungen und Verfahren zur Sicherung der Rohstoffund
Energieversorgung (u. a. marine Ressourcen und Offshoretechnik).
Im Rahmen des Programms beiteiligt sich Deutschland an der europäischen Förderinitiative
MarTERA (ERA-NET).
Die Fördermaßnahmen sind eingebettet in die "Maritime Agenda 2025" sowie die
Hightech-Strategie der Bundesregierung.
Aus dem Ansatz können folgende Ausgaben für die Durchführung der Maßnahmen
geleistet werden:
Bezeichnung 1 000 €
Projektträgerkosten............................................................................... 1 880
Gutachten/Begleitforschung.................................................................. 50
Innovation, Technologie und Neue Mobilität 0901
Soll
2019
1 000 €
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
683 13
-165
683 14
-165
Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit der maritimen Wirtschaft 1 400 5 400
3 888
Verpflichtungsermächtigung......................................................... 3 720 T€
davon fällig:
im Haushaltsjahr 2020 bis zu.................................................... 820 T€
im Haushaltsjahr 2021 bis zu.................................................... 740 T€
im Haushaltsjahr 2022 bis zu................................................. 2 160 T€
Haushaltsvermerk:
1. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe von 1 000 T€ der Einsparungen
bei folgendem Titel geleistet werden: 892 10.
2. Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Veröffentlichungen
und sonstiges Informationsmaterial gegen ermäßigtes Entgelt
oder unentgeltlich an Dritte abgegeben werden.
Erläuterungen:
Die Mittel dienen vorrangig der Unterstützung des Koordinators der Bundesregierung
für die maritime Wirtschaft. Hierzu zählen insbesondere die Vorbereitung,
Ausrichtung und Nachbereitung der Nationalen Maritimen Konferenz. In Einzelfällen
können - in Umsetzung der Ergebnisse der Nationalen Maritimen Konferenzen
und der Entschließung des Deutschen Bundestages zur maritimen Wirtschaft -
Projekte und Maßnahmen finanziert werden, die der Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit
der deutschen maritimen Wirtschaft dienen.
Aus dem Ansatz können folgende Ausgaben für die Durchführung der Maßnahmen
geleistet werden:
Bezeichnung 1 000 €
Studien, Gutachten, Begleitforschung, Geschäftsstelle zur Umsetzung
und Weiterentwicklung des Nationalen Masterplans Maritime
Technologien (NMMT), Fachveranstaltungen, Fachinformationen und
-dokumentationen sowie Ausgaben für Bewirtung................................ 1 000
F&E und Echtzeitdienste für die Maritime Sicherheit 3 000 3 000
500
Verpflichtungsermächtigung......................................................... 2 400 T€
davon fällig:
im Haushaltsjahr 2020 bis zu.................................................... 600 T€
im Haushaltsjahr 2021 bis zu.................................................... 600 T€
im Haushaltsjahr 2022 bis zu.................................................... 600 T€
im Haushaltsjahr 2023 bis zu.................................................... 600 T€
Haushaltsvermerk:
1. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe von 2 000 T€ der Einsparungen
bei folgendem Titel geleistet werden: 683 12.
2. Die weitere Verpflichtungsermächtigung darf bis zur Höhe von
3 500 T€ der Einsparung der Verpflichtungsermächtigung bei folgendem
Titel belegt werden: 683 12.
Haushaltsjahr 2020................................................................ 1 000 T€
Haushaltsjahr 2021................................................................ 1 000 T€
Haushaltsjahr 2022................................................................ 1 000 T€
Haushaltsjahr 2023................................................................... 500 T€
Erläuterungen:
Das Programm steht der gesamten Branche offen.
- 18 -
0901 Innovation, Technologie und Neue Mobilität
Titel
Funktion
Noch zu Titelgruppe 01
Z w e c k b e s t i m m u n g
Soll
2019
1 000 €
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
512
3 481
Titel
Funktion
Noch zu Titelgruppe 01
683 15
-165
892 10
-634
Förderprogramm Leichtbau 4 263
Verpflichtungsermächtigung......................................................... 7 472 T€
davon fällig:
im Haushaltsjahr 2020 bis zu................................................. 3 410 T€
im Haushaltsjahr 2021 bis zu................................................. 2 437 T€
im Haushaltsjahr 2022 bis zu................................................. 1 625 T€
Erläuterungen:
Das Förderprogramm Leichtbau unterstützt Aktivitäten, die den branchen- und
materialübergreifenden Technologietransfer am Wirtschaftsstandort Deutschland
positiv unterstützen und durch FuE begleiten, um nachhaltig zur Modernisierung
und Stärkung des Industriestandortes Deutschland beizutragen.
Das Förderprogramm beginnt mit einer zweijährigen Anlaufphase. Während dieser
soll im Rahmen von Vorstudien das Kriterienfeld des Förderprogramms im
Rahmen der Initiative Leichtbau des BMWi zielgenau in die Lücke eingepasst
werden, die bestehenden Programme des BMBF und BMWi sowie Länderprogramme
für den Leichtbau aktuell noch offen lassen.
Augenmerk soll dabei auf langfristigen Industriekooperationen und die Integration
von OEMs, von KMU und von wisschenschaftlichen Einrichtungen liegen, um die
gesamte Wertschöpfungskette bis hin zum Recycling zu integrieren. Dabei sollen
Maßnahmen gefördert werden, die geschlossene Rohstoffkreisläufe berücksichtigen.
Dies gilt insbesondere für Lebenszyklen, in denen wertvolle und seltene Materialen
wieder dem Produktprozess zurückgeführt werden. Darüberhinaus sind
Maßnahmen förderfähig, die sowohl den gezielten, praktischen Technologietransfer
zum Ziel haben, aber auch Aktivitäten und offene Formate, um den übergreifenden
Austausch zu initiieren, zu organisieren und zu verstetigen.
Aus dem Ansatz können folgende Ausgaben für die Durchführung der Maßnahmen
geleistet werden:
Bezeichnung 1 000 €
Projektträgerkosten............................................................................... 110
Gutachten............................................................................................. 900
Fachtagungen....................................................................................... 160
Innovativer Schiffbau sichert wettbewerbsfähige Arbeitsplätze 25 000 25 000
3 275
Verpflichtungsermächtigung....................................................... 15 580 T€
davon fällig:
im Haushaltsjahr 2020 bis zu................................................. 5 080 T€
im Haushaltsjahr 2021 bis zu................................................. 4 200 T€
im Haushaltsjahr 2022 bis zu................................................. 3 800 T€
im Haushaltsjahr 2023 bis zu................................................. 2 500 T€
Haushaltsvermerk:
1. Einsparungen dienen bis zur Höhe von 1 000 T€ zur Deckung von
Mehrausgaben bei folgendem Titel: 683 13.
2. Die Ausgaben sind mit folgendem Titel gegenseitig deckungsfähig:
683 12.
3. Die Verpflichtungsermächtigung ist in Höhe von 5 000 T€ mit der Verpflichtungsermächtigung
bei folgendem Titel gegenseitig deckungsfähig:
683 12.
Haushaltsjahr 2020................................................................ 2 500 T€
Haushaltsjahr 2021................................................................ 1 500 T€
Haushaltsjahr 2022................................................................ 1 000 T€
4. Die Erläuterungen zu Nr. 2 und 3 sind verbindlich.
Erläuterungen:
Z w e c k b e s t i m m u n g
- 19 -
Innovation, Technologie und Neue Mobilität 0901
Soll
2019
1 000 €
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
21 725
1. Die Förderung unterstützt die deutsche Werftindustrie bei der technischen und
wirtschaftlichen Risikoabsicherung von im europäischen Schiffbau erstmalig
zur Anwendung kommenden Innovationen (z.B. Klimaschutz, Produktivitätssteigerungen).
Dadurch soll die internationale Wettbewerbsfähigkeit der deutschen
Werftindustrie gestärkt und dazu beigetragen werden, in diesem Bereich
Arbeitsplätze neu zu schaffen oder zu erhalten. Die Förderung von
Innovationen zugunsten der deutschen Werftindustrie ist Teil der Hightech-Strategie
der Bundesregierung im Bereich der Maritimen Technologien.
2. Im Fall der Zusage einer Zinsausgleichsgarantie durch den Bund zur Absicherung
des Zinsrisikos bei der Refinanzierung von CIRR-Krediten für den Bau
von Schiffen ist ab dem Zeitpunkt einer erstmaligen Zinsausgleichszusage und
während der Laufzeit von Finanzierungen geförderter Schiffbauaufträge Voraussetzung
für die Gewährung von Innovationsbeihilfen, dass sich das Land,
in dem die beauftragte Werft ihren Sitz hat, zu 1/3 an den Innovationsbeihilfen
beteiligt, soweit sich diese Finanzhilfen auf Empfänger mit Sitz in dem jeweiligen
Land beziehen.
3. Grundlage der Förderung ist eine Richtlinie des Bundesministeriums für Wirtschaft
und Energie basierend auf der Allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung
(AGVO) sowie Verwaltungsvereinbarungen zwischen dem Bund und
den betroffenen Ländern. Das Programm sieht eine nicht rückzahlbare Innovationsbeihilfe
sowie eine Förderung innovativer schiffbaulicher Verfahren und
Technologien ohne unmittelbaren Schiffbauauftrag vor, sofern die geförderte
Innovation zeitlich gebunden im Schiffbau genutzt wird.
4. Aus dem Ansatz können Ausgaben zur Evaluation des Programms sowie
sonstige Verwaltungskosten geleistet werden.
Titelgruppe 02
Tgr. 02 Digitale Agenda (432 593) (422 262)
(69 591)
683 21
-165
Haushaltsvermerk:
1. Die Ausgaben sind übertragbar.
2. Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Veröffentlichungen
und sonstiges Informationsmaterial gegen ermäßigtes Entgelt
oder unentgeltlich an Dritte abgegeben werden.
Entwicklung digitaler Technologien 64 798 59 454
5 674
Verpflichtungsermächtigung....................................................... 54 200 T€
davon fällig:
im Haushaltsjahr 2020 bis zu............................................... 15 800 T€
im Haushaltsjahr 2021 bis zu............................................... 14 400 T€
im Haushaltsjahr 2022 bis zu............................................... 14 000 T€
im Haushaltsjahr 2023 bis zu............................................... 10 000 T€
Haushaltsvermerk:
- 20 -
0901 Innovation, Technologie und Neue Mobilität
Titel
Funktion
Noch zu Titel 892 10 (Titelgruppe 01)
Z w e c k b e s t i m m u n g
1. Die Ausgaben sind in Höhe von 5 000 T€ mit folgenden Titeln gegenseitig
deckungsfähig: 686 22, 686 23 und 686 25.
2. Die Verpflichtungsermächtigung ist in Höhe von 6 000 T€ mit den Verpflichtungsermächtigungen
bei folgenden Titeln gegenseitig deckungsfähig:
686 22 und 686 23.
Haushaltsjahr 2020................................................................. 2 000 T€
Haushaltsjahr 2021................................................................. 2 000 T€
Haushaltsjahr 2022................................................................ 2 000 T€
3. Einnahmen aus Rückforderungen ausgezahlter Zuwendungen, wegen
Rücknahme bzw. Widerruf von Zuwendungsbescheiden, aus Zinsen
Soll
2019
1 000 €
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
53 294
Titel
Funktion
Noch zu Titel 683 21 (Titelgruppe 02):
und aus Rückforderungen nach einer Verwendungsnachweisprüfung
fließen den Ausgaben zu.
Erläuterungen:
Z w e c k b e s t i m m u n g
- 21 -
Bezeichnung 1 000 €
1. Produkte und Dienste im multidimensionalen Internet der Zukunft. 32 500
2. Intelligente Dienste und Daten für die Wirtschaft............................ 22 250
3. Trusted Cloud für die Wirtschaft...................................................... 750
4. Transfer digital................................................................................. 1 500
5. Studien und Pilotvorhaben.............................................................. 5 778
6. Gründerwettbewerb-Digitale Innovationen...................................... 2 020
Zusammen............................................................................................ 64 798
Die Maßnahmen sind Bestandteil der Hightech-Strategie - Innovationen für
Deutschland.
Zu 1.:
Technologieprogramm "PAiCE - Digitale Technologien für die Wirtschaft": Fokussierung
auf industrielle Anwendung bei Industrie 4.0 mit den Schwerpunkten:
Durchgängiges Produkt-Engineering (by design), sichere und robuste Kommunikation
(5G, taktiles Internet), 3D-Visualisierung / 3D-Druck, modulare Plattformen
für Service-Robotik, agile und dezentral organisierte Logistik inkl. M2M-Kommunikation
(machine-to-machine). Technologieprogramm "Smart Service Welt": Vernetzung
physischer Plattformen in Bereichen wie Fahrzeug- und Maschinenbau, Logistik,
Gesundheitswirtschaft, netzbasierte Wirtschaft, die eine große Vielfalt von
Anforderungen abdecken müssen. Technologieprogramm "Smart Service Welt II":
Erschließung von Dienstewelten in bislang unterrepräsentierten Anwendungsbereichen
wie u. a. für smarte ländliche, nichturbane Regionen mit hoher Verwertungsperspektive.
Zu 2.:
Technologieprogramm "Smart Data": Projekte mit Leuchtturmcharakter, die Lösungen
zur Nutzung digitaler Massendaten in strategischen Anwendungsfeldern, insbesondere
des Mittelstands, entwickeln und prototypisch erproben. Technologieprogramm
"Smarte Datenwirtschaft": Nutzung von Daten zur Entscheidungsunterstützung
und zur Optimierung von Geschäftsprozessen mit Hilfe innovativer Methoden
und Technologien (u. a. Künstliche Intelligenz, Blockchain, Industrial Data
Space).
Zu 3.:
Einrichtung eines "Cloud-Portals": Vergabe eines Trusted Cloud Labels anhand
einheitlicher und transparenter Bewertungskriterien für die Cloud-Nutzung. Unternehmen
und insbesondere KMU sollen dabei unterstützt werden, Vertrauen in
Cloud Services aufzubauen.
Zu 4.:
Transfermaßnahme "Forum Digitale Strategie": Ziel ist es, auf nationaler und internationaler
Ebene beispielsweise durch Roadshows, Workshops und internationalen
Austausch den Transfer von Ergebnissen aus Programmen wie Trusted Cloud,
Smart Service Welt u. a. in den Markt zu intensivieren. "Geschäftsstelle Smart Living":
Bündelung von Interessen deutscher Hersteller und Anbieter zur Schaffung
eines (exportorientierten) deutschen Leitmarkts für Smart Home-fähige Geräte
und Systeme, die interoperabel und sicher sind. Aufgabe der Geschäftsstelle
ist insbesondere die Beförderung der Vernetzung betroffener Akteure und koordinierende
Unterstützung von Initiativen der Wirtschaft (u. a. Wirtschaftsinitiative
Smart Living).
Zu 5.:
In diesem Rahmen sollen neue Themenfelder hinsichtlich technologie- und wissenschaftspolitischer
Potenziale ausgelotet werden. Neben einzelnen Studien
werden Pilotprojekte gefördert, die als Vorlauf für künftige Förderschwerpunkte
dienen können.
Zu 6.:
Mit der Initiative "Gründerwettbewerb - Digitale Innovationen" werden Startups
und tragfähige Geschäftsideen im Bereich zukunftsweisender und kreativer Informations-
und Kommunikationstechnologien unterstützt.
Innovation, Technologie und Neue Mobilität 0901
Soll
2019
1 000 €
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
686 22
-165
Aus dem Ansatz können folgende Ausgaben für die Durchführung der Maßnahmen
geleistet werden:
Bezeichnung 1 000 €
Projektträgerkosten............................................................................... 3 070
Begleitforschung/Evaluation................................................................. 3 075
Fachtagungen/Informationstransfer...................................................... 900
Mittelstand Digital 43 770 42 321
5 000
Verpflichtungsermächtigung....................................................... 33 434 T€
davon fällig:
im Haushaltsjahr 2020 bis zu................................................. 7 330 T€
im Haushaltsjahr 2021 bis zu................................................. 8 704 T€
im Haushaltsjahr 2022 bis zu............................................... 16 400 T€
im Haushaltsjahr 2023 bis zu................................................. 1 000 T€
Haushaltsvermerk:
1. Die Ausgaben sind in Höhe von 5 000 T€ mit folgenden Titeln gegenseitig
deckungsfähig: 683 21, 686 23 und 686 25.
2. Die Verpflichtungsermächtigung ist in Höhe von 6 000 T€ mit den Verpflichtungsermächtigungen
bei folgenden Titeln gegenseitig deckungsfähig:
683 21 und 686 23.
Haushaltsjahr 2020................................................................. 2 000 T€
Haushaltsjahr 2021................................................................. 2 000 T€
Haushaltsjahr 2022................................................................ 2 000 T€
Erläuterungen:
- 22 -
0901 Innovation, Technologie und Neue Mobilität
Titel
Funktion
Noch zu Titel 683 21 (Titelgruppe 02)
Z w e c k b e s t i m m u n g
Bezeichnung 1 000 €
1. Mittelstand 4.0................................................................................. 41 770
2. Studien und Pilotvorhaben.............................................................. 2 000
Zusammen............................................................................................ 43 770
Die Maßnahmen sind Bestandteil der Hightech-Strategie Innovationen für
Deutschland.
Im Rahmen des Förderschwerpunktes “Mittelstand-Digital“ werden Maßnahmen
zur Unterstützung der mittelständischen Wirtschaft und des Handwerks bei der Digitalisierung
ihrer Produktions- und Geschäftsprozesse sowie der Einführung und
Umsetzung des eBusiness gefördert, die ein hohes Anwendungs- und Transferpotenzial
haben. Umgesetzt werden der Transfer technologischer IT-Lösungen
und -Anwendungen und die Entwicklung, Erprobung sowie öffentlichkeitswirksame
Verbreitung vorwettbewerblicher Demonstrations- und Pilotlösungen.
Zu 1.:
Bei "Mittelstand 4.0" werden mittelständische Unternehmen und Handwerksbetriebe
mittels bundesweit aufgestellter Kompetenzzentren durch passgenauen Technologie-
und Wissenstransfer fit für die Digitalisierung des eigenen Betriebs gemacht.
Mittelstand 4.0 befasst sich mit verschiedensten Themen der Digitalisierung,
wie beispielsweise Industrie 4.0- Anwendungen und Fragen des elektronischen
Business und zielt auf die Information und Sensibilisierung von Unternehmern.
Zu 2.:
Im Rahmen von Studien und Pilotvorhaben sollen Strategien zur digitalen Transformation
der Unternehmensprozesse ausgelotet werden. Ergebnisse dienen der
zielgerichteten Fortschreibung und Fundierung des intelligenten Einsatzes von
modernen Informations- und Kommunikationstechnologien (IKT).
Soll
2019
1 000 €
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
29 790
Titel
Funktion
Noch zu Titel 686 22 (Titelgruppe 02)
686 23
-692
Aus dem Ansatz können folgende Ausgaben für die Durchführung der Maßnahmen
geleistet werden:
Bezeichnung 1 000 €
Projektträgerkosten............................................................................... 2 000
Begleitforschung/Evaluation................................................................. 1 000
Potenziale der digitalen Wirtschaft 33 725 16 487
10 167
Verpflichtungsermächtigung....................................................... 18 002 T€
davon fällig:
im Haushaltsjahr 2020 bis zu................................................. 8 847 T€
im Haushaltsjahr 2021 bis zu................................................. 3 145 T€
im Haushaltsjahr 2022 bis zu................................................. 6 010 T€
Haushaltsvermerk:
1. Die Ausgaben sind in Höhe von 5 000 T€ mit folgenden Titeln gegenseitig
deckungsfähig: 683 21, 686 22 und 686 25.
2. Die Verpflichtungsermächtigung ist in Höhe von 6 000 T€ mit den Verpflichtungsermächtigungen
bei folgenden Titeln gegenseitig deckungsfähig:
683 21 und 686 22.
Haushaltsjahr 2020................................................................. 2 000 T€
Haushaltsjahr 2021................................................................. 2 000 T€
Haushaltsjahr 2022................................................................ 2 000 T€
Erläuterungen:
Z w e c k b e s t i m m u n g
- 23 -
Bezeichnung 1 000 €
1. Digitalisierung der Wirtschaft/Junge digitale Wirtschaft.................. 2 100
2. Strategie Intelligente Vernetzung.................................................... 2 025
3. IT-Sicherheit in der Wirtschaft......................................................... 5 000
4. Programm "go-digital"..................................................................... 20 000
5. Digitale/r Botschafter/in Deutschlands............................................ 100
6. Digitale Hub Initiative....................................................................... 4 500
Zusammen............................................................................................ 33 725
Die Maßnahmen dienen der Unterstützung der digitalen Transformation der deutschen
Wirtschaft, der jungen digitalen Wirtschaft, der intelligenten Vernetzung von
Anwendungssektoren und der verbesserten Verzahnung deutscher Initiativen mit
denen der EU-Kommission.
Zu 1.:
Wesentliches Ziel im Bereich "Digitalisierung der Wirtschaft/Junge digitale Wirtschaft"
ist es, die Bedeutung der Digitalisierung für Wirtschaft und Gesellschaft
noch stärker in das politische Bewusstsein zu rücken und die großen Potenziale
der digitalen Wirtschaft, insbesondere der jungen Unternehmen (Startups), zu erschließen.
Dazu gehört die Ausrichtung des jährlichen Digital-Gipfels. Außerdem
wird die internationale Vernetzung der Startups und internationalen Gründer-Hubs
vorangetrieben. Zudem werden Veranstaltungen wie Start-up Nights realisiert und
die Arbeit des Beirats "Junge Digitale Wirtschaft" unterstützt.
Zu 2.:
Mit der "Strategie Intelligente Vernetzung" wird die systematische Digitalisierung
und Vernetzung in den Anwendungssektoren Energie, Gesundheit, Bildung, Verkehr
und Verwaltung unterstützt. Eine dafür eingerichtete Geschäftsstelle bündelt
Informationen, Kommunikation und Begleitforschung.
Zu 3.:
Ziel der Initiative "IT-Sicherheit in der Wirtschaft" ist es, KMU für das Thema IT-
Sicherheit zu sensibilisieren und dabei zu unterstützen, ein adäquates nachhaltiges
Sicherheitsniveau zu erreichen.
Zu 4.:
KMU und Handwerk werden durch das Förderprogramm "go-digital" bei der Entwicklung
und Realisierung von ganzheitlichen IT-Geschäftskonzepten und organisatorischen
Maßnahmen in den Modulen "IT-Sicherheit", "digitale Markterschlie-
Innovation, Technologie und Neue Mobilität 0901
Soll
2019
1 000 €
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
5 833
686 24
-692
ßung" und "digitalisierte Geschäftsprozesse" unterstützt. Autorisierte Beratungsunternehmen
bieten Beratung und konkrete Umsetzung, um mit den technologischen
und gesellschaftlichen Entwicklungen in den Bereichen Erhöhung des Sicherheitsbedarfs
bei steigender digitaler Vernetzung, Online-Vertrieb und wachsende
Digitalisierung des Geschäftsalltags Schritt halten zu können. Die Maßnahme
leistet damit einen wirkungsvollen und praktischen Beitrag zur Digitalisierung
von KMU der Bundesregierung: Der Mittelstand wird - sowohl als IKT-Anbieter als
auch IKT-Nachfrager - umfassend beim Übergang in die digitale Wirtschaft begleitet
und gestärkt. Dies trägt zum Erhalt und ggf. zur Schaffung von Arbeitsplätzen
bei und soll die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen erhalten bzw. erhöhen.
Zu 5.:
Ziel ist es, die Aktivitäten der/des Digitalen Botschafters/in Deutschlands bei der
EU-Kommission organisatorisch und inhaltlich zu unterstützen, damit sie/er die
ehrenamtliche Aufgabe als Scharnierfunktion zwischen EU-Kommission und Bundesregierung
sowie zwischen den anderen Digitalen Botschaftern der Mitgliedstaaten
und Deutschland erfüllen kann. Veranschlagt sind Ausgaben für Sachund
Reisekosten sowie ggf. eine Aufwandsentschädigung.
Zu 6.:
Digital Hub Initiative: Unterstützung der Schaffung digitaler Ökosysteme in
Deutschland. Hierbei soll die Hub-Agency als zentraler, nationaler Operator der
Initiative u. a. bei der Vernetzung und Beratung der Hubs untereinander sowie der
kreativen öffentlichen Vermarktung tätig sein. Um den regionalen Aufbau der Hubs
im Sinne der Initiative voranzutreiben, sind Maßnahmen zur Etablierung eines
Hub-Managers vor Ort geplant. Die Initiative soll weiterhin über GTAI im Ausland
wirksam beworben werden, wobei es Ziel ist, eine Auslandswerbekampagne
durchzuführen und (inter-)nationale Wagniskapitalgeber anzuwerben. Um den
Startups aus den Hubs die Teilnahme an verschiedenen (inter-)nationalen Veranstaltungen
erleichtern zu können, werden Mittel für Aufwandsentschädigungen
verwendet.
Aus dem Ansatz können folgende Ausgaben für die Durchführung der Maßnahmen
geleistet werden:
Bezeichnung 1 000 €
Projektträgerkosten............................................................................... 2 250
Begleitforschung/Evaluation................................................................. 300
Fachtagungen/Informationstransfer...................................................... 50
Mehr aufgrund der Aufstockung für "go-digital" sowie zusätzlicher Maßnahmen zur
IT-Sicherheit in der Wirtschaft.
Initiative Industrie 4.0 6 000 4 000
237
Verpflichtungsermächtigung......................................................... 7 200 T€
davon fällig:
im Haushaltsjahr 2020 bis zu................................................. 2 400 T€
im Haushaltsjahr 2021 bis zu................................................. 2 400 T€
im Haushaltsjahr 2022 bis zu................................................. 1 600 T€
im Haushaltsjahr 2023 bis zu.................................................... 800 T€
Haushaltsvermerk:
1. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe von 1 000 T€ der Einsparungen
bei folgenden Titeln geleistet werden: Tgr. 01 und Tgr. 03.
2. Die weitere Verpflichtungsermächtigung darf bis zur Höhe von
1 000 T€ der Einsparungen der Verpflichtungsermächtigungen bei folgenden
Titeln belegt werden: Tgr. 01 und Tgr. 03.
Haushaltsjahr 2020................................................................. 1 000 T€
Erläuterungen:
- 24 -
0901 Innovation, Technologie und Neue Mobilität
Titel
Funktion
Noch zu Titel 686 23 (Titelgruppe 02)
Z w e c k b e s t i m m u n g
Bezeichnung 1 000 €
1. Initiative Industrie 4.0...................................................................... 5 700
2. Geschäftsstelle Leichtbauinitiative.................................................. 300
Zusammen............................................................................................ 6 000
Soll
2019
1 000 €
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
3 909
Titel
Funktion
Noch zu Titel 686 24 (Titelgruppe 02)
686 25
-692
Die Maßnahmen dienen der Umsetzung der Ziele der Digitalen Strategie 2025 der
Bundesregierung.
Zu 1.
Die Plattform Industrie 4.0 und deren Geschäftsstelle unterstützen insbesondere
Maßnahmen zur Stärkung von Koordinierungsaktivitäten zur Verbreitung von offenen
Standards und des Referenzarchitekturmodells Industrie 4.0 sowie der sogenannten
Verwaltungsschale. Die Schaffung globaler Standards bei Industrie 4.0 ist
eine wichtige Voraussetzung für den Zugang von KMU zu internationalen Märkten.
Die internationalen Kooperationen (Japan, USA, Frankreich, Italien und China)
werden weiter intensiviert, um die Konzepte international zu verankern. Die Ergebnisse
der Arbeit der Plattform Industrie 4.0 werden insbesondere in Form von Leitfäden
und Ergebnis- und Informationsbroschüren, durch eine Online-Landkarte
mit zahlreichen Best-Practice-Beispielen oder auch auf Konferenzen veröffentlicht
bzw. in die Diskussion eingebracht. Es ist erforderlich, die Expertenarbeit in der
Plattform fortzuführen und die Ergebnisse sowohl in die internationalen Prozesse
einzubringen als auch national - vor allem für KMU - verfügbar zu machen. Die
Plattform ist zudem auf Messen und anderen nationalen und internationalen Veranstaltungen
präsent (u. a. Hannover Messe). Um die Ergebnisse der Plattform Industrie
4.0 noch stärker in der Breite und für KMU nutzbar zu machen, ist auch
der Aufbau eines Industrie 4.0 Recht-Testbeds geplant. Hierüber sollen Lösungsansätze
entwickelt werden, wie u. a. Industrie 4.0-Unternehmensinfrastruktur beschaffen
sein muss, um rechtssicher digitalisierte Geschäftsabläufe durchzuführen
und zu validieren.
Zu 2.
Die Geschäftsstelle Leichtbauinitiative ist bundeseinheitlicher Ansprechpartner für
Industrie und Gewerbe sowie die Wissenschaft. Sie übernimmt den Kompetenzatlas
Leichtbau (www.leichtbauatlas.de) und ist verantwortlich für dessen Pflege und
Weiterentwicklung. Zentrale Aufgabe der Geschäftsstelle Leichtbau ist die Förderung
des branchen- und werkstoffübergreifenden, fachlichen Dialogs zwischen der
Industrie und den öffentlichen Institutionen, den Gewerkschaften und der Wissenschaft.
Durch die Organisation und Durchführung zielgruppenorientierter Formate,
wie dem Forum Leichtbau, die Teilnahme an Messen und Kongressen sowie die
fachspezifische Kommunikation und Öffentlichkeitsarbeit zum Thema Leichtbau
sollen insbesondere kleine mittlere Unternehmen beim Aufbau starker und handlungsfähiger
Netzwerke und Allianzen unterstützt werden. Schließlich ist die Geschäftsstelle
zentrale Anlaufstelle für internationale Aktivitäten. Ziel ist es, den
branchenübergreifenden Technologietransfer anzuregen und so der überwiegend
mittelständisch geprägten Wirtschaft in den Kernbranchen des Leichtbaus zu einer
nachhaltigen Wettbewerbsstärkung zu verhelfen und bei der Überführung der
Technologien in die Serienproduktion zu unterstützen.
Aus dem Ansatz können folgende Ausgaben für die Durchführung der Maßnahmen
geleistet werden:
Bezeichnung 1 000 €
Begleitforschung/Evaluation................................................................. 50
Fachtagungen/Informationstransfer...................................................... 800
Investitionszuschussprogramm Digitaler Mittelstand 9 300
Verpflichtungsermächtigung.......................................................................
in künftigen Haushaltsjahren bis zu.................................... 210 000 T€
Haushaltsvermerk:
Die Ausgaben sind in Höhe von 5 000 T€ mit folgenden Titeln gegenseitig
deckungsfähig: 683 21, 686 22 und 686 23.
Erläuterungen:
Z w e c k b e s t i m m u n g
- 25 -
Das Investitionszuschussprogramm hat zum Ziel, die digitalen Geschäftsprozesse
von KMU und die Möglichkeit neue Geschäftsmodelle zu generieren, zu verbessern.
Hierzu sollen KMU bei Investitionen in notwendige digitale Technologie (innovativeHard-und
Software) mit einem Investitionszuschuss unterstützt werden.
Dabei sollen insbesondere Investitionen in die interne und externe Vernetzung
(Wertschöpfungskette) der Unternehmen sowie in die Weiterbildung der Mitarbeiter
unter Beachtung aktueller technologischer Entwicklungen und Herausforderun-
Innovation, Technologie und Neue Mobilität 0901
Soll
2019
1 000 €
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
892 21
-680
gen wie IT-Sicherheit und Datenschutz, Big Data oder Usability bezuschusst werden.
Ein besonderer Fokus liegt auf Investitionen in die IT-Sicherheit der
Unternehmen.
Aus dem Ansatz können folgende Ausgaben für die Durchführung der Maßnahmen
geleistet werden:
Bezeichnung 1 000 €
Projektträgerkosten............................................................................... 465
Mikroelektronik für die Digitalisierung 275 000 300 000
48 513
Haushaltsvermerk:
Einnahmen fließen den Ausgaben zu.
Erläuterungen:
Basierend auf dem Rahmenprogramm der Bundesregierung zur Förderung von
Forschung und Innovation in der Mikroelektronik dienen die Maßnahmen der Unterstützung
der deutschen Mikroelektronikindustrie im Bereich Forschung/
Entwicklung/Innovation, um so die Produktion mikroelektronischer Bauteile, wie
z. B. Sensoren/Aktoren oder Leistungshalbleitern, in Europa zu halten. Die Mikroelektronik
ist ein Schlüsselelement für die erfolgreiche Umsetzung der Digitalisierung
der Wirtschaft und von Industrie 4.0. Ohne mikroelektronische Bauteile sind
weder das Internet noch die sichere Vernetzung von Maschinen darstellbar. Ein
erheblicher Teil der Innovationen in deutschen Schlüsselbranchen (Maschinenund
Anlagenbau, Fahrzeugindustrie usw.) ist nur durch weitere Fortschritte in der
Mikroelektronik möglich. Die Mikroelektronik soll so zum Wachstumsmotor für
Deutschland werden und helfen, die Bruttowertschöpfung signifikant zu steigern.
Zudem wird die Innovationsfähigkeit und internationale Wettbewerbsfähigkeit der
deutschen Wirtschaft gestärkt. So soll gemeinsam mit der Industrie und anderen
Mitgliedsstaaten der EU eine Anschubfinanzierung im Rahmen eines "wichtigen
Vorhabens von gemeinsamem europäischen Interesse" (Important Project of
Common European Interest - IPCEI) gesichert werden.
Aus dem Ansatz können folgende Ausgaben für die Durchführung der Maßnahmen
geleistet werden:
Bezeichnung 1 000 €
Projektträgerkosten............................................................................... 1 840
Titelgruppe 03
Tgr. 03 Luft- und Raumfahrt (1 776 967) (1 738 606)
(7 425)
Haushaltsvermerk:
- 26 -
0901 Innovation, Technologie und Neue Mobilität
Titel
Funktion
Noch zu Titel 686 25 (Titelgruppe 02)
Z w e c k b e s t i m m u n g
1. Einsparungen dienen bis zur Höhe von 1 000 T€ zur Deckung von
Mehrausgaben bei folgendem Titel: 686 24.
2. Einsparungen bei den Verpflichtungsermächtigungen dienen bis zur
Höhe von 1 000 T€ zur Deckung der weiteren Verpflichtungsermächtigung
bei folgendem Titel: 686 24.
Haushaltsjahr 2020................................................................. 1 000 T€
3. Das Deutsche Zentrum für Luft- und Raumfahrt e. V. (DLR), Köln-Porz
ist ermächtigt, bis zu 5 Prozent, im Einzelfall bis zu 10 Mio. €, der institutionellen
Zuwendungsmittel an eine juristische Person, an der das
DLR beteiligt ist oder der es angehört, insbesondere zur Vernetzung
mit der Wissenschaft und zur Kooperation mit der Wirtschaft, zu institutionellen
Zwecken weiterzugeben.
Soll
2019
1 000 €
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
1 487
Titel
Funktion
Noch zu Titelgruppe 03
526 31
-011
662 31
-634
662 32
-634
Die Weitergabe institutioneller Zuwendungsmittel über 500 T€ im Einzelfall
an Empfänger im Ausland bedarf der Einwilligung des Haushaltsausschusses
des Deutschen Bundestages.
Gerichts- und ähnliche Kosten 1 200 2 300
665
Verpflichtungsermächtigung............................................................ 400 T€
davon fällig:
im Haushaltsjahr 2020 bis zu.................................................... 200 T€
im Haushaltsjahr 2021 bis zu.................................................... 200 T€
Haushaltsvermerk:
Die Ausgaben sind übertragbar.
Erläuterungen:
Bezeichnung 1 000 €
1. Airbus SE........................................................................................ 800
2. WTO................................................................................................ 400
Zusammen............................................................................................ 1 200
Aus dem Titel sollen die im Zusammenhang mit den anhängigen WTO-Verfahren
für eine im Interesse der Bundesrepublik Deutschland liegende Verhandlungsführung
und WTO-konforme Gestaltung bestehender und zukünftiger Darlehensverträge
notwendigen anwaltlichen sowie betriebs- und finanzwirtschaftlichen Beratungskosten
und weitere damit im Zusammenhang stehende Sachkosten sowie
die im Zusammenhang mit der Beteiligung an der Airbus SE anfallenden notwendigen
Beratungskosten beglichen werden.
Finanzierungshilfen für den Absatz von zivilen Flugzeugen inklusive
Triebwerke
Haushaltsvermerk:
Einnahmen aus Prämien und Zinseinnahmen fließen den Ausgaben zu.
Bei einem Betrag von mehr als 1 Mio. € bedarf es der Einwilligung des
Bundesministeriums der Finanzen.
Erläuterungen:
Durch Gewährung von Absatzhilfen für die Vermarktung von Flugzeugen und
Triebwerken wird es der Luftfahrtindustrie ermöglicht, über Exportgarantien international
übliche Finanzierungsbedingungen im Rahmen des OECD-Sektorenabkommens
für Großraumflugzeuge beim Verkauf anzubieten. Seit dem 1. November
2008 gibt es ein neues Verfahren, das die Bezuschussung der
Exportgarantien entbehrlich macht. Die administrative Abwicklung des Altverfahrens
wird voraussichtlich bis 2021 Ausgaben verursachen. Vor Auszahlung von
Haushaltsmitteln sind alle bei der KfW im Rahmen der Durchführung anfallenden
Einnahmen einzusetzen.
Aus dem Ansatz können folgende Ausgaben für die Durchführung der Maßnahmen
geleistet werden:
Bezeichnung 1 000 €
Mandatarkosten.................................................................................... 10
Ausgaben zur Absicherung des Ausfallrisikos im Zusammenhang mit
Darlehen zur Finanzierung der anteiligen Entwicklungskosten ziviler Luftfahrzeuge
Erläuterungen:
Z w e c k b e s t i m m u n g
- 27 -
Der Bund unterstützt in Übereinstimmung mit den internationalen Verpflichtungen
die Entwicklung ziviler Luftfahrzeuge einschl. Ausrüstungskomponenten und
Triebwerken. Dies erfolgt u. a. durch die Ausreichung rückzahlbarer verzinslicher
Darlehen.
Innovation, Technologie und Neue Mobilität 0901
Soll
2019
1 000 €
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
535
100 200 7
4 100 4 000 1 490
683 31
-165
Die Unterstützung orientiert sich prinzipiell an den tatsächlich auf Deutschland
entfallenden Arbeitsanteilen bei Entwicklung und Produktion.
Zur Absicherung eines eventuellen Ausfallrisikos übernimmt der Bund die notwendigen
Gewährleistungen. Hierfür sind Entgelte zu zahlen.
Aus dem Ansatz können auch Ausgaben für Beratung im Zusammenhang mit der
vorgenannten Gewährleistung (insbesondere Risikobewertung der verschiedenen
Projekte), der Weiterentwicklung und Ergänzung des Luftfahrzeugausrüsterprogramms
geleistet werden.
Aus dem Ansatz können folgende Ausgaben für die Durchführung der Maßnahmen
geleistet werden:
Bezeichnung 1 000 €
Begleitforschung: Marktstudien, Evaluation.......................................... 150
Forschungsförderung von Technologievorhaben der zivilen Luftfahrt -
Förderung von Einzelvorhaben
Verpflichtungsermächtigung..................................................... 178 017 T€
davon fällig:
im Haushaltsjahr 2020 bis zu............................................... 49 814 T€
im Haushaltsjahr 2021 bis zu............................................... 43 922 T€
im Haushaltsjahr 2022 bis zu............................................... 39 281 T€
im Haushaltsjahr 2023 bis zu............................................... 30 000 T€
im Haushaltsjahr 2024 bis zu............................................... 15 000 T€
Haushaltsvermerk:
Die Ausgaben sind übertragbar.
Erläuterungen:
- 28 -
0901 Innovation, Technologie und Neue Mobilität
Titel
Funktion
Noch zu Titel 662 32 (Titelgruppe 03)
Z w e c k b e s t i m m u n g
1. Die Luftfahrtindustrie hat für den Standort Deutschland einen großen Stellenwert
als Spitzen- und Schlüsselindustrie, denn eine Teilhabe am weltweiten
Wachstum des Luftverkehrs und gleichzeitig die Schaffung eines umweltverträglicheren
Luftverkehrssystems kann nur mit einer leistungsfähigen und innovativen
Luftfahrtindustrie erreicht werden. Technologien heutiger Luftfahrzeuge
zeichnen sich aus durch hohe Komplexität und einen hohen Entwicklungsstand
und sind mit sehr langen Forschungs-, Entwicklungs- und Produktzyklen
verbunden. Deshalb muss heute bereits erforscht werden, was in 10 bis 20
Jahren zum Einsatz kommt. Die hohe Forschungs- und Entwicklungsintensität
und die strategische Rolle der Luftfahrtindustrie für die Gesamtwirtschaft gehen
einher mit besonderen Wettbewerbs- und Marktbedingungen. Sehr hohe
Markteintrittsbarrieren bedingen hohe Entwicklungs- und Zulassungskosten,
komplexe Zulieferketten und schwierigen Marktzugang für "neue" Anbieter.
Für KMU wurde deshalb eine eigene Förderlinie eingerichtet, um deren Anteil
am LuFo-Programm signifikant zu steigern.
Ziel des Programms ist der Erhalt und Ausbau der technologischen (Kern-)Fähigkeiten
der deutschen, zivilen, kommerziellen Luftfahrtindustrie, die Verbreiterung
und Vertiefung der Kompetenzen sowie die weitere Stärkung der deutschen
Forschungsinfrastruktur. Maßstab und Leitbild ist die Luftfahrtstrategie
der Bundesregierung. Inhaltlich orientiert sich das LuFo am europäischen
Strategiedokument “Flightpath 2050“ und den Umwelt- und Klimaforderungen
der international abgestimmten Ziele. Der weit überwiegende Anteil der Fördermittel
wird für Technologie mit direktem und indirektem Umwelt- und Klimabezug
aufgewendet. Insgesamt gilt es, durch gezielte Förderung im Rahmen
des LuFo und der Umsetzung der Luftfahrtstrategie der Bundesregierung Arbeitsplätze
in der gesamten Wertschöpfungskette von Forschung und Entwicklung
und Produktion bis hin zu innovativen Wartungs-, Reparatur-, Instandsetzungsverfahren
in Deutschland langfristig zu erhalten und auszubauen.
Weitere Ziele sind die Reduzierung des Fachkräftemangels durch Förderung
von Projekten der Industrie mit Universitäten sowie die luftfahrtspezifische Anpassung
bei der Digitalisierung der Produktion (Industrie 4.0).
2. Zur Kontinuität der Förderung und Planungssicherheit für die Unternehmen
der Luftfahrtbranche sollte das LuFo auch zukünftig auf dem aktuellen Ausgabenniveau
(> 150 Mio. €) fortgeführt werden. Der Umfang eingehender Förderskizzen
bei LuFo V-3 (mehr als 3-fache Überzeichnung im Volumen von ca.
1 Mrd. €) dokumentiert den weiterhin hohen Bedarf an Fördermitteln.
Soll
2019
1 000 €
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
164 521 156 095
4 600
Ist
2017
1 000 €
142 008
Titel
Funktion
Noch zu Titel 683 31 (Titelgruppe 03)
683 32
-165
3. Das Luftfahrtforschungsprogramm setzt eine anteilige Eigenfinanzierung durch
die Unternehmen voraus. Dies dient als Anreiz für die Unternehmen, eigene
leistungsfähige Forschungs- und Entwicklungskapazitäten zu generieren. Die
Bundesländer haben zugesagt, ihre Möglichkeiten zu prüfen, Vorhaben, die im
Interesse des jeweiligen Landes stehen, in ähnlicher Höhe wie der Bund zu
fördern.
Aus dem Ansatz können folgende Ausgaben für die Durchführung der Maßnahmen
geleistet werden:
Bezeichnung 1 000 €
Projektträgerkosten............................................................................... 7 205
Gutachten/Evaluation............................................................................ 540
Nationales Programm für Weltraum und Innovation - Forschungs- und
Entwicklungsvorhaben
Verpflichtungsermächtigung..................................................... 213 000 T€
davon fällig:
im Haushaltsjahr 2020 bis zu............................................... 65 300 T€
im Haushaltsjahr 2021 bis zu............................................... 63 000 T€
im Haushaltsjahr 2022 bis zu............................................... 66 200 T€
im Haushaltsjahr 2023 bis zu............................................... 18 500 T€
Haushaltsvermerk:
1. Die Ausgaben sind übertragbar.
2. Die Ausgaben sind in Höhe von 30 000 T€ mit folgendem Titel gegenseitig
deckungsfähig: 896 31.
3. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei folgendem
Titel geleistet werden: Kap. 0912 Tit. 133 01.
Erläuterungen:
Z w e c k b e s t i m m u n g
Bezeichnung
- 29 -
Zuschüsse
1 000 €
Investitionen
1 000 €
1 2 3
1. Anwendung
1.1 Erdbeobachtung.............................................. 7 100 41 400
1.2 Kommunikation................................................ 10 100 37 900
1.3 Navigation........................................................ 9 500 -
Zusammen 1.................................................... 26 700 79 300
2. Wissenschaft
2.1 Erforschung des Weltraums............................ 45 700 8 500
2.2 Forschung unter Weltraumbedingungen......... 18 200 5 200
Zusammen 2.................................................... 63 900 13 700
3. Infrastruktur
3.1 Raumtransport................................................. 5 200 -
3.2 Raumstation, bemannte Raumfahrt und Exploration...........................................................
1 700 300
3.3 Weltraumlage.................................................. 1 300 5 700
Zusammen 3.................................................... 8 200 6 000
4. Technik für Raumfahrtsysteme und übrige Aktivitäten............................................................
81 908 5 600
Zusammen............................................................... 180 708 104 600
Das nationale Weltraumprogramm steht in enger Wechselwirkung zum Programm
der Europäischen Weltraumorganisation (ESA). Es umfasst innerhalb der genannten
Förderbereiche nationale Vorhaben, Beiträge zur Nutzung und Nutzungsvorbereitung
der ESA-Vorhaben sowie Projekte und Missionen in internationaler Zusammenarbeit.
Die Ausgaben umfassen auch die Ausstattung mit Geräten,
flankierende Maßnahmen zur Erreichung der Programmziele (auch im Zusammenhang
mit UN- und EU-Programmen) sowie zum Wissenstransfer (darunter
Innovation, Technologie und Neue Mobilität 0901
Soll
2019
1 000 €
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
285 308 278 283
2 160
Ist
2017
1 000 €
272 958
685 31
-164
besonders auch an Schulen) und begleitende Managementaktivitäten. Das DLR-
Raumfahrtmanagement nimmt neben den nationalen Aufgaben auch die Vertretung
Deutschlands gegenüber der ESA wahr. Zusätzlich werden Personal, Sachund
Investitionsmittel für das gemeinsam mit dem Bundesministerium der
Verteidigung betriebene Weltraumlagezentrum eingesetzt.
Aus dem Ansatz können folgende Ausgaben für die Durchführung der Maßnahmen
geleistet werden:
Bezeichnung 1 000 €
Projektträgerkosten............................................................................... 43 000
Gutachten............................................................................................. 100
Fachtagungen....................................................................................... 150
Deutsches Zentrum für Luft- und Raumfahrt e. V. - Betrieb 385 821 369 029 358 640
Haushaltsvermerk:
1. Die Ausgaben sind mit folgendem Titel gegenseitig deckungsfähig:
894 31.
2. Die Erläuterungen zu Nr. 2 sind verbindlich.
3. Die Mittel dürfen zur Selbstbewirtschaftung zugewiesen werden.
Erläuterungen:
Finanzierungsanteil
in Prozent 2019 2018 2017
Soll Soll
Ist
Adresse und Bezeichnung
mit ohne
Eigenmittel 1 000 € 1 000 € 1 000 €
1 2 3 4 5 6
Institutionelle Förderung/Zuschüsse an Einrichtungen gemäß § 26 Abs. 3 BHO
Deutsches Zentrum für Luft- und Raumfahrt e. V. (DLR), Köln-Porz.......... 46,80 90,10 501 073 477 951 465 085
- aus Kap. 0901 Tit. 685 31......................................................................... 385 821 369 029 358 640
- aus Kap. 0901 Tit. 894 31......................................................................... 78 767 76 249 73 805
- aus Kap. 1404 Tit. 685 11......................................................................... 33 985 30 623 30 590
- aus Kap. 1404 Tit. 894 11......................................................................... 2 500 2 050 2 050
Wirtschaftsplan siehe Anlage zum Kapitel 0901.
1. Das Deutsche Zentrum für Luft- und Raumfahrt e. V. ist mit seinen Forschungsbereichen
Luftfahrt-, Weltraum-, Energie- und Verkehrsforschung
Mitglied der Hermann von Helmholtz-Gemeinschaft (HGF). Vorstand des
Vereins ist der Präsident. Der Verein hat seinen Sitz in Bonn. Die Ausgaben
des Vereins einschließlich der Geschäftsstelle werden bis zu einer Höhe
von 10 Mio. € durch eine Umlage aller HGF-Zentren getragen.
Aufgrund des Gemeinsamen Wissenschaftskonferenz (GWK)-Abkommens
nach Art. 91 b) GG werden die Zentren der Hermann von Helmholtz-Gemeinschaft
(HGF-Zentren) vom Bund und den Ländern in der Regel im Verhältnis
90 : 10 gefördert. Die Förderung betrifft programmorientierte Aktivitäten
in folgenden Forschungsbereichen:
1.1 Struktur der Materie,
1.2 Erde und Umwelt,
1.3 Luftfahrt, Raumfahrt und Verkehr,
1.4 Gesundheit,
1.5 Energie,
1.6 Schlüsseltechnologien.
- 30 -
0901 Innovation, Technologie und Neue Mobilität
Titel
Funktion
Noch zu Titel 683 32 (Titelgruppe 03)
Z w e c k b e s t i m m u n g
Innerhalb des Gesamtansatzes der HGF für die sechs Forschungsbereiche
werden sich die Zuwendungen für die einzelnen HGF-Zentren nach Maßgabe
eines wettbewerblichen Verfahrens unter Einbeziehung externer Gutachter
(Programmorientierte Förderung) verändern können.
Die Mittel können im Umfang von bis zu 90,374 Mio. € (Bundesanteil) für ein
vom Präsidenten des HGF e. V. verwaltetes gemeinsames Maßnahmenpro-
Soll
2019
1 000 €
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
Titel
Funktion
Noch zu Titel 685 31 (Titelgruppe 03)
894 31
-164
896 31
-165
gramm insbesondere zur Förderung der Vernetzung der Helmholtz-Zentren
mit Hochschulen und zur Erschließung neuer Forschungsansätze verwendet
werden (Impuls- und Vernetzungsfonds). Darin enthalten sind auch die
anteiligen Kosten für die Verwaltung dieses Fonds.
2. Aus dem Ansatz sind Ausgaben in Höhe von 3 Mio. € für das Forschungsvorhaben
"F&E und Echtzeitdienste für maritime Sicherheit" vorgesehen.
Bis zum 31.12.2017 nicht verbrauchte Selbstbewirtschaftungsmittel: bei Kap. 0901
Titel 685 31 und 894 31: 85 000 T€.
Deutsches Zentrum für Luft- und Raumfahrt e. V. - Investitionen 78 767 76 249 73 805
Verpflichtungsermächtigung....................................................... 28 000 T€
davon fällig:
im Haushaltsjahr 2020 bis zu................................................ 11 000 T€
im Haushaltsjahr 2021 bis zu................................................ 11 000 T€
im Haushaltsjahr 2022 bis zu................................................. 6 000 T€
Haushaltsvermerk:
1. Die Ausgaben sind mit folgendem Titel gegenseitig deckungsfähig:
685 31.
2. Die Mittel dürfen zur Selbstbewirtschaftung zugewiesen werden.
Erläuterungen:
Zuwendungsempfänger: Zusammenstellung siehe Erläuterungen zu Tit. 685 31.
Beitrag bzw. Leistungen an die Europäische Weltraumorganisation (ESA)
in Paris
Haushaltsvermerk:
1. Die Ausgaben sind in Höhe von 30 000 T€ mit folgendem Titel gegenseitig
deckungsfähig: 683 32.
2. Soweit die Bundesregierung beabsichtigt, sich an neuen fakultativen
Programmen der ESA zu beteiligen, die einen Gesamtfinanzierungsbeitrag
der Bundesrepublik von über 25 000 T€ erfordern, bedarf sie
der vorherigen Zustimmung des Haushaltsausschusses des Deutschen
Bundestages. Entsprechendes gilt für Projekterweiterungen.
Erläuterungen:
Z w e c k b e s t i m m u n g
Bezeichnung der Organisation
Rechtsgrundlage und
Zweck der Mitgliedschaft
- 31 -
in Prozent
Mitgliedsbeitrag
der Bundesrepublik Deutschland
(Pflichtleistungen)
in Tausend-
Fremdwährung
(gerundet)
857 150 852 450 755 250
in 1 000 €
(gerundet)
Besondere
(freiwillige)
Leistungen
außerhalb
des Mitgliedsbeitrags
in 1 000 €
(gerundet)
Zusammen
Spalte 4 + 5
in 1 000 €
1 2 3 4 5 6
Europäische Weltraumorganisation (ESA), Paris............................. - 857 150 - 857 150
Rechtsgrundlage: Übereinkommen vom 30.05.1975, Gesetz vom
23.11.1976 (BGBl. II 1976 S.1861)
Inkrafttreten: 30.10.1980
Zweck: Sicherstellung und Entwicklung der Zusammenarbeit auf
den Gebieten der Weltraumforschung und -technik sowie weltraumtechnischer
Anwendungen
Bezeichnung 1 000 €
1. Mitgliedsbeitrag Deutschlands für obligatorische Tätigkeiten
(grundlegende Tätigkeiten, wissenschaftliches Programm und
dem Allgemeinen Haushalt angegliederte Tätigkeiten)................... 174 600
2. Mitgliedsbeiträge aufgrund völkerrechtlicher Verpflichtungen
durch die Zeichnung fakultativer Programme.................................. 676 250
Innovation, Technologie und Neue Mobilität 0901
Soll
2019
1 000 €
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
- 32 -
0901 Innovation, Technologie und Neue Mobilität
Titel
Funktion
Noch zu Titel 896 31 (Titelgruppe 03)
Z w e c k b e s t i m m u n g
Bezeichnung 1 000 €
3. Zahlungen für das Sondervorhaben Esrange/Andoya aufgrund
völkerrechtlicher Verpflichtungen.................................................... 2 600
(Das Sondervorhaben Esrange/Andoya ist kein ESA-Vorhaben,
wird jedoch von der ESA verwaltet und basiert auf einer gesonderten
multilateralen Vereinbarung zu Forschungstätigkeiten von
Deutschland, Frankreich, Schweiz, Norwegen und Schweden.)
4. Zahlungen an die ESA gem. Art. 42 der Pensionsregeln der Koordinierten
Organisationen................................................................. 3 700
(Steuerausgleichszahlungen aufgrund völkerrechtlicher Verpflichtung)
Zusammen............................................................................................ 857 150
Aus den Ausgaben dürfen auch Personal- und sächliche Verwaltungsausgaben
für die Vorbereitung und Durchführung in Deutschland stattfindender ESA-Ministerkonferenzen,
Ausgaben für Geländeerweiterungen von ESA-Niederlassungen
in Deutschland und zur Stärkung des deutschen Personalanteils in der ESA geleistet
werden.
Soll
2019
1 000 €
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
Anlage zu Kapitel 0901 - Wirtschaftspläne
Zu Tgr. 03 Tit. 685 31
Deutsches Zentrum für Luft- und Raumfahrt e. V. (DLR), Köln-Porz
Wirtschaftsplan
Soll
2019
1 000 €
Soll
2018
1 000 €
1 2 3 4
Ist
2017
1 000 €
Institutionelle Förderung
1. Ausgaben............................................................................................................................ 1 071 660 1 031 026 891 395
1.1 Personalausgaben................................................................................................................ 563 318 544 000 518 509
1.2 Sächliche Verwaltungsausgaben.......................................................................................... 373 837 367 334 294 177
1.3 Ausgaben für Investitionen................................................................................................... 134 505 119 692 78 709
2. Finanzierung der Ausgaben.............................................................................................. 1 071 660 1 031 026 891 395
2.1 Eigene Mittel des Zuwendungsempfängers und Mittel nichtöffentlicher Stellen................... 515 000 500 000 467 634
2.2 Zuwendungen von Ländern.................................................................................................. 55 587 53 075 43 676
2.3 Nicht verbrauchte Selbstbewirtschaftungsmittel................................................................... -85 000
2.4 Zuwendung des Bundes.................................................................................................... 501 073 477 951 465 085
aus Kap. 0901 Tit. 685 31..................................................................................................... 385 821 369 029 358 640
aus Kap. 0901 Tit. 894 31..................................................................................................... 78 767 76 249 73 805
aus Kap. 1404 Tit. 685 11..................................................................................................... 33 985 30 623 30 590
aus Kap. 1404 Tit. 894 11..................................................................................................... 2 500 2 050 2 050
nachrichtlich: Projektförderung..................................................................................................... 100 000 85 000 72 401
Dem BMWi werden die bei Kap. 1404 Tit. 685 11 und 894 11 veranschlagten Beträge zur haushaltsmäßigen Bewirtschaftung zugewiesen.
- 33 -
Zu 2.3: Ende 2017 wurden Selbstbewirtschaftungsmittel in Höhe von 85 000 T€ nach 2018 übertragen.
Anlage 1
Wirtschaftspläne
Der Wirtschaftsplan dieser Einrichtung ist vorläufig, der endgültige Wirtschaftsplan wird nach Umsetzung der Beschlüsse der zuständigen Gremien
der Zuwendungsgeber vorgelegt.
0901
Vorbemerkung
Wesentliche finanzwirksame Schwerpunkte des Kapitels
Der Bereich der Mittelstandspolitik (Kap. 0902) umfasst ein finanzielles
Volumen in Höhe von rd. 962 Mio. Euro. Besonderes
finanzielles Gewicht mit annähernd 65 Prozent aller Ausgaben
des Kap. 0902 hat die Investitionsförderung in
strukturschwachen Regionen im Rahmen der Bund-Länder-
Gemeinschaftsaufgabe “Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“
(GRW). Hierfür stehen 2018 insgesamt
600 Mio. Euro zur Verfügung (Titel 882 01). Zusammen
mit der Kofinanzierung der Länder kann ein Bewilligungsrahmen
für neue Investitionsvorhaben der gewerblichen Wirtschaft
und Maßnahmen zur Verbesserung der kommunalen
wirtschaftsnahen Infrastruktur in strukturschwachen Regionen
von rd. 1,2 Mrd. Euro mobilisiert werden. Die Fördermittel
werden vornehmlich im mittelständischen verarbeitenden Gewerbe
und in forschungsintensiven Branchen eingesetzt.
Zweitgrößten Ausgabenschwerpunkt bildet die Fachkräftesicherung
insbesondere durch Ausbildung und Qualifizierung/Integration
von Flüchtlingen/berufliche Bildung, für
die mit insgesamt gut 104,7 Mio. Euro rd. 12 Prozent aller
Ausgaben des Kapitels vorgesehen sind. Für das Thema
Fachkräftesicherung stehen davon 2019 rd. 26,5 Mio. Euro
zur Verfügung (Titel 686 05). Das Programm “Berufliche Bildung“
(insgesamt rd. 78 Mio. Euro) unterstützt mit zwei Modulen
überbetriebliche Lehrgänge im Handwerk sowie die Errichtung,
Modernisierung und Ausstattung überbetrieblicher
Bildungsstätten der gewerblichen Wirtschaft (Titel 686 04,
893 01).
In dem Kapitel 0902 werden außerdem die Maßnahmen zur
Stärkung der Gründungskultur und Unterstützungsleistungen
für Gründerinnen und Gründer gebündelt. Dabei werden innovative
Unternehmensgründungen (Titel 686 07) mit
rd. 129 Mio. Euro unterstützt: Schwerpunkte sind das aus
mehreren Komponenten bestehende Förderprogramm “Existenzgründungen
aus der Wissenschaft (EXIST)“ und die Maßnahme
"INVEST Zuschuss für Wagniskapital“ durch die private
Investoren, insbesondere “Business Angels“, unterstützt
werden, die sich langfristig an jungen innovativen Unternehmen
beteiligen.
Für Maßnahmen zur Förderung unternehmerischen Knowhows
stehen rd. 39 Mio. Euro zur Verfügung (Titel 686 08).
Hieraus sollen u. a. Beratungen für kleine und mittlere Unternehmen
(KMU) und Freie Berufe sowie Fachinformation und
zielgruppenspezifische Kommunikation zur Stärkung der
Gründungskultur und zur Erleichterung der Unternehmensnachfolge
gefördert werden.
Wesentliche Ziele, die mit den veranschlagten Mitteln erreicht werden sollen
- 34 -
0902 Mittelstand: Gründen, Wachsen, Investieren
Grundsätzliches Ziel der Mittelstandspolitik des BMWi ist es,
die Rahmenbedingungen für das unternehmerische Handeln
weiter zu verbessern, so dass kleine und mittlere Unternehmen
ihre Wettbewerbsfähigkeit ausbauen und Wachstumsund
Beschäftigungspotenziale umfassend entfalten können.
Ziel der Investitionsförderung in strukturschwachen Regionen
mit Hilfe der GRW ist es, in diesen Regionen den
Strukturwandel zu unterstützen und Wachstumsimpulse zu
geben. Die Regionen sollen in die Lage versetzt werden, neue
Einkommensmöglichkeiten und Arbeitsplätze zu schaffen.
Das soll erreicht werden durch verstärkte Investitionen der gewerblichen
Wirtschaft, einen verbesserten Wissenstransfer
von Forschungseinrichtungen zu KMU, die Stärkung der Humankapitalbildung
wie auch von Forschung und Entwicklung
bei KMU. Hinzu kommen die Verbesserung der wirtschaftsnahen
kommunalen Infrastruktur sowie der regionalen und überregionalen
Kooperation und Vernetzung. Zurückliegende Erfolgskontrollen
haben gezeigt, dass die Beschäftigungs- und
Lohnentwicklung bei geförderten Betrieben deutlich besser ist,
als bei nicht geförderten Betrieben.
Im Bereich der Fachkräftesicherung geht es u. a. darum,
das inländische Fachkräftepotenzial besser zu erschließen.
So sollen u. a. leistungsstarke Jugendliche für eine duale Ausbildung
begeistert sowie Potenziale bei den Jugendlichen gehoben
werden, die es bislang nicht direkt in Ausbildung geschafft
haben. Zudem sollen gerade kleine und mittlere
Unternehmen für die Nutzung bisher unzureichend in Anspruch
genommener inländischer Fachkräftepotenziale z. B.
Frauen, Menschen mit Behinderung, Menschen mit Migrationshintergrund
sowie für die Integration von Flüchtlingen in
Praktika, Ausbildung und Beschäftigung gewonnen werden.
Um ihren Fachkräftebedarf adäquat sicherstellen zu können,
werden KMU darüber hinaus bei der Auswahl von
Auszubildenden und der Integration von Flüchtlingen unterstützt.
Auch werden Betriebe und ausländische Fachkräfte
über reguläre Zuwanderungsmöglichkeiten u. a. durch die
Onlineplattform "Make it in Germany" informiert. Des Weiteren
sollen Beschäftigungspotenziale von Flüchtlingen und von
Menschen mit Migrationshintergrund durch die Anerkennung
ausländischer Berufsqualifikationen stärker erschlossen
werden. Die Förderung der beruflichen Bildung hat das Ziel,
zum einen die Ausbildungsbereitschaft und -fähigkeit der
Handwerksbetriebe zu erhöhen, zum anderen eine hohe Qualität
der Ausbildung zu sichern.
Aufgrund der seit 2011 rückläufigen Gründungsdynamik ist es
Ziel der Bundesregierung, die Gründungskultur in Deutschland
zu stärken und für mehr Unternehmergeist zu werben. Im
Rahmen der Innovativen Unternehmensgründungen hat das
Programm EXIST zum Ziel, eine Kultur der unternehmerischen
Selbständigkeit an Hochschulen und Forschungseinrichtungen
zu etablieren und die Zahl der Ausgründungen aus
wissenschaftlichen Einrichtungen zu erhöhen. Über ein
EXIST-Gründerstipendium sind mehr als 1600 und über den
EXIST Forschungstransfer 270 Gründungsvorhaben gefördert
worden, die zu 80 Prozent auch zu einer nachhaltigen Unternehmensgründung
führen. Seit 2007 haben diese Gründungen
mehr als 10 000 hochqualifizierte Arbeitsplätze geschaffen.
Durch den “INVEST - Zuschuss für Wagniskapital“ sollen
mehr Menschen mit unternehmerischer Orientierung für risikobehaftete
Investitionen in junge innovative Unternehmen gewonnen
und damit der Kapitalzugang dieser Unternehmen
nachhaltig verbessert werden. Mit dem Eckpunktepapier Wagniskapital
der Bundesregierung wurde beschlossen, INVEST
Überblick zum Kapitel 0902
Soll
2019
1 000 €
massiv auszuweiten. Die Ausweitung von INVEST wurde mit
Inkrafttreten der neuen Förderrichtlinie zum 1. Januar 2017
umgesetzt. Damit wurden weitere Anstrengungen unternommen,
privates Wagniskapital auf breiter Front zugunsten junger
innovativer Unternehmen zu mobilisieren.
Auch die Mittel zur Förderung des unternehmerischen
Know-hows dienen dazu, die Gründungsdynamik zu erhöhen,
die Startphase von Gründungen zu erleichtern, die Gründungspotenziale
von Zielgruppen (u. a. Frauen und Menschen
mit Migrations-/Flüchtlingshintergrund) zu heben sowie unternehmensgrößenspezifische
Wettbewerbsnachteile abzubauen,
indem kleine und mittlere Unternehmen externes, qualifiziertes
Know-how zu allen Fragen der Unternehmensführung
frühzeitig in Anspruch nehmen können.
Soll
2018
1 000 €
Veränderung
gegenüber
2018
1 000 €
Ausgabereste
2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
Einnahmen
Verwaltungseinnahmen........................................... 33 265 33 265 - 18 158
Übrige Einnahmen.................................................. - - - 6 657
Gesamteinnahmen.................................................. 33 265 33 265 - 24 815
Ausgaben
Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen). 332 508 299 110 +33 398 69 769 313 960
Ausgaben für Investitionen...................................... 629 000 629 000 - 79 000 517 500
Besondere Finanzierungsausgaben....................... - - - -
Gesamtausgaben.................................................... 961 508 928 110 +33 398 148 769 831 460
davon nicht flexibilisiert........................................... 961 508 928 110 +33 398 148 769 831 460
Verpflichtungsermächtigung im Haushalt 2019
Verpflichtungsermächtigung.................................... 924 354
davon fällig:
im Haushaltsjahr 2020 bis zu.................................. 358 664
im Haushaltsjahr 2021 bis zu.................................. 302 080
im Haushaltsjahr 2022 bis zu.................................. 237 110
im Haushaltsjahr 2023 bis zu.................................. 5 500
im Haushaltsjahr 2024 bis zu.................................. 5 200
im Haushaltsjahr 2025 bis zu.................................. 4 800
im Haushaltsjahr 2026 bis zu.................................. 4 500
im Haushaltsjahr 2027 bis zu.................................. 3 600
im Haushaltsjahr 2028 bis zu.................................. 2 200
im Haushaltsjahr 2029 bis zu.................................. 700
- 35 -
Mittelstand: Gründen, Wachsen, Investieren 0902
119 89
-691
346 01
-692
381 03
-890
Einnahmen
Verwaltungseinnahmen
Vermischte Einnahmen 33 265 33 265 18 158
Haushaltsvermerk:
Mehreinnahmen dienen zur Leistung der Mehrausgaben bei folgendem
Titel: 882 02.
Erläuterungen:
Von den Investoren zurückfließende Mittel gemäß § 8 Abs. 3 des Gesetzes über
die Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur"
(GRW) können zur Verstärkung der GRW-Förderung bei Kap. 0902 Tit. 882 02
eingesetzt werden.
Übrige Einnahmen
Einnahmen aus Zuschüssen des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung
Haushaltsvermerk:
1. Mehreinnahmen sind wegen bindender Vorgaben der EU zweckgebunden.
Sie dienen nur zur Leistung der Mehrausgaben bei folgendem
Titel: 882 03.
2. Den Ländern zustehende Anteile an den Zuschüssen sind bei der
Weitergabe von den Einnahmen abzusetzen.
Verrechnungseinnahmen gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 381 .1 und
381 .7
Ausgaben
Haushaltsvermerk:
- 36 -
0902 Mittelstand: Gründen, Wachsen, Investieren
Titel
Funktion
Z w e c k b e s t i m m u n g
Einsparungen dienen bis zur Höhe von 10 000 T€ zur Deckung von
Mehrausgaben bei folgendem Titel: 686 07.
Soll
2019
1 000 €
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
- - 6 657
- - (-)
Titel
Funktion
662 02
-634
686 02
-165
Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen)
Zinszuschüsse im Rahmen von ERP-Förderprogrammen 56 167 60 330 60 530
Verpflichtungsermächtigung....................................................... 44 300 T€
davon fällig:
im Haushaltsjahr 2020 bis zu................................................. 6 000 T€
im Haushaltsjahr 2021 bis zu................................................. 6 000 T€
im Haushaltsjahr 2022 bis zu................................................. 5 800 T€
im Haushaltsjahr 2023 bis zu................................................. 5 500 T€
im Haushaltsjahr 2024 bis zu................................................. 5 200 T€
im Haushaltsjahr 2025 bis zu................................................. 4 800 T€
im Haushaltsjahr 2026 bis zu................................................. 4 500 T€
im Haushaltsjahr 2027 bis zu................................................. 3 600 T€
im Haushaltsjahr 2028 bis zu................................................. 2 200 T€
im Haushaltsjahr 2029 bis zu.................................................... 700 T€
Haushaltsvermerk:
Die Ausgaben sind übertragbar.
Erläuterungen:
Bezeichnung 1 000 €
1. Zinszuschüsse ERP-Innovationsprogramm.................................... 38 847
2. Zinszuschüsse Steigerung Energieeffizienz.................................... 8 320
3. Zinszuschüsse ERP-Startfonds....................................................... 9 000
Zusammen............................................................................................ 56 167
Zu 1.:
Zur Stärkung der marktnahen Forschung und Entwicklung neuer Produkte, Verfahren
und Dienstleistungen sowie ihrer Markteinführung durch mittelständische
Unternehmen und freiberuflich Tätige werden durch das Programm Darlehen zinsverbilligt.
Aus dem Bundeshaushalt wird bei Neuzusagen maximal die Hälfte der
Förderlast und nicht mehr als ein Prozentpunkt Zinsverbilligung getragen. Die
ERP-Wirtschaftsförderung trägt die übrige Verbilligungsleistung in dem Programm.
Der für die Laufzeit der Darlehen feste Zins wird in Abhängigkeit von der Marktzinsentwicklung
flexibel gesteuert. Das Förderprogramm wird durch die KfW auf
der Grundlage einer Richtlinie durchgeführt.
Zu 2.:
Als Teil des ERP-KfW-Energieeffizienzprogramms (Sonderfonds Energieeffizienz)
werden zinsgünstige Investitionsdarlehen für Energiesparmaßnahmen an kleine
und mittlere Unternehmen gewährt, die eine Laufzeit von maximal zehn Jahren
haben. Die ERP-Wirtschaftsförderung trägt die übrige Verbilligungsleistung in dem
Programm. Das Förderprogramm wird durch die KfW durchgeführt. Seit 2012 werden
aus dem Bundeshaushalt nur noch Altzusagen ausfinanziert.
Zu 3.:
Der ERP-Startfonds stellt innovativen Technologieunternehmen bis zu einem Alter
von zehn Jahren in der Entwicklungs- und Aufbauphase Beteiligungskapital zur
Verfügung. Zu diesem Zweck geht er grundsätzlich Beteiligungen zu gleichen wirtschaftlichen
Bedingungen wie ein weiterer Beteiligungsgeber (Leadinvestor) ein.
Die Mittelerhöhungen sollen sowohl für Erstzusagen an Unternehmen als auch für
Anschlussfinanzierungen genutzt werden. Die Programmdurchführung erfolgt
durch die KfW. Im Rahmen des Maßnahmepakets der Bundesregierung zur Beschäftigungssicherung
durch Wachstumsstärkung wurde der ERP-Startfonds um
200 Mio. € aufgestockt. Für die dem ERP dadurch entstehenden Refinanzierungskosten
wird aus dem Bundeshaushalt ein Zinszuschuss geleistet. Dafür sind über
zehn Jahre 90 Mio. € vorgesehen. Seit 2011 werden aus dem Bundeshaushalt nur
noch Altzusagen ausfinanziert.
Mittelstandsinstitute und Arbeitsgemeinschaft für wirtschaftliche Verwaltung
e. V.
Haushaltsvermerk:
Z w e c k b e s t i m m u n g
- 37 -
Die Erläuterungen sind hinsichtlich der Ausgabenansätze der einzelnen
Zuwendungsempfänger / Einrichtungen gemäß § 26 Abs. 3 BHO ver-
Mittelstand: Gründen, Wachsen, Investieren 0902
Soll
2019
1 000 €
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
11 479 10 989 10 789
686 03
-153
bindlich. Abweichungen bedürfen der Einwilligung des Bundesministeriums
der Finanzen.
Erläuterungen:
Finanzierungsanteil
in Prozent 2019 2018 2017
Soll Soll
Ist
Adresse und Bezeichnung
mit ohne
Eigenmittel 1 000 € 1 000 € 1 000 €
1 2 3 4 5 6
Institutionelle Förderung/Zuschüsse an Einrichtungen gemäß § 26 Abs. 3 BHO
1. Rationalisierungs- und Innovationszentrum der Deutschen Wirtschaft
e. V. (RKW), Eschborn/Ts...................................................................... 86,53 100,00 6 969 6 692 6 674
- aus Kap. 0902 Tit. 686 02
2. Institut für Mittelstandsforschung (IfM), Bonn........................................ 56,39 67,00 1 588 1 501 1 456
- aus Kap. 0902 Tit. 686 02
3. Deutsches Handwerksinstitut e. V. (DHI), Berlin.................................... 28,03 39,92 1 367 1 313 1 220
- aus Kap. 0902 Tit. 686 02
4. Arbeitsgemeinschaft für wirtschaftliche Verwaltung e. V. (AWV), Eschborn........................................................................................................
89,37 100,00 1 555 1 483 1 439
- aus Kap. 0902 Tit. 686 02
Zusammen .................................................................................................. 11 479 10 989 10 789
- Summe Tit. 686 02 ................................................................................... 11 479 10 989 10 789
Wirtschaftsplan zu 1. siehe Anlage zum Kapitel 0902.
Zu 1.:
Ist 2017 ist zu bereinigen um vom RKW zurückgezahlte Beträge in Höhe von 4 T€.
Zu 1.:
Das RKW fördert Produktivität sowie Innovations- und Wettbewerbsfähigkeit von kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) durch praxisnahe
Aufbereitung und Transfer von KMU-relevanten Forschungsergebnissen zu Rationalisierung und Innovation. Dies geschieht
im Dialog mit Politik, Wirtschaft, Gewerkschaften und Wissenschaft. Mit der Förderung der Facharbeit des RKW, die nach der Satzung
durch das RKW-Kompetenzzentrum umgesetzt wird, werden die Ziele verfolgt, mittelstandsrelevante Zukunftsthemen und konkrete
Umsetzungsempfehlungen mittels des RKW-Netzwerkes in die KMU zu transportieren sowie aktuelle Entwicklungen und kritische Faktoren
aus der mittelständischen Betriebspraxis und aus umsetzungsorientierter KMU-Forschung anderer Einrichtungen für die fachpolitische
Arbeit aufbereitet zu bekommen.
Zu 2.:
Das IfM, eine Stiftung des bürgerlichen Rechts mit Sitz in Bonn, hat die Lage, Entwicklung und Probleme des Mittelstandes zu erforschen
und damit zur Erfüllung von Aufgaben der Ressorts der Stifter beizutragen. Stifter sind der Bund und das Land Nordrhein-Westfalen.
Der Bund bringt zwei Drittel, das Land Nordrhein-Westfalen ein Drittel der Mittel auf.
Zu 3.:
Das DHI ist das zentrale, anwendungsorientierte Forschungsinstitut für das Handwerk. Fünf zum DHI zusammengeschlossene Institute
haben - ihren unterschiedlichen Schwerpunkten entsprechend - die Kernaufgabe, Ergebnisse aus Wissenschaft und Forschung vorwiegend
in den Bereichen Innovation, Technik und Betriebsführung für das Handwerk zugänglich und für die betriebliche Praxis nutzbar
zu machen. Für den Bund und die im gleichen Umfang mitfinanzierenden Länder leistet das DHI Gutachter- und Beratungstätigkeiten
in der Gewerbeförderung.
Zu 4.:
Die AWV hat die Aufgabe, als gemeinnütziger Verein die Produktivität und Wettbewerbsfähigkeit in den Dienstleistungsbereichen der
gewerblichen Wirtschaft und in der öffentlichen Verwaltung zu verbessern. Durch diese Aufgabenstellung und ihre Mitgliederstruktur
(Unternehmen, öffentlich-rechtliche Körperschaften, Freie Berufe) erfüllt sie eine zentrale Scharnierfunktion zwischen Wirtschaft und
öffentlicher Verwaltung. Die AWV befasst sich verstärkt mit Fragestellungen des Bürokratieabbaus und erarbeitet anhand praktischer
Fälle in der Wirtschaft Wege, die dazu beitragen, Verwaltungsanforderungen und -verfahren gegenüber der Wirtschaft zu reduzieren
oder zu vereinfachen und dadurch die entstehenden Kosten für alle Beteiligten zu senken.
Förderung sozialer Kompetenz in der dualen Ausbildung insbesondere
zur Integration von Flüchtlingen
Verpflichtungsermächtigung.......................................................................
fällig im Haushaltsjahr 2020 bis zu............................................ 800 T€
Haushaltsvermerk:
1. Die Ausgaben sind übertragbar.
- 38 -
0902 Mittelstand: Gründen, Wachsen, Investieren
Titel
Funktion
Noch zu Titel 686 02
Z w e c k b e s t i m m u n g
Soll
2019
1 000 €
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
5 000 5 000
6 540
Ist
2017
1 000 €
424
Titel
Funktion
Noch zu Titel 686 03
686 04
-153
2. Die Ausgaben sind mit folgendem Titel gegenseitig deckungsfähig:
686 05.
3. Die Verpflichtungsermächtigung ist mit der Verpflichtungsermächtigung
bei folgendem Titel gegenseitig deckungsfähig:
686 05.
Erläuterungen:
Bei der Förderung sozialer Kompetenz in der dualen Ausbildung insbesondere zur
Integration von Flüchtlingen werden Modellprojekte mit Transferwirkung unterstützt,
die dazu beitragen, die soziale Kompetenz von Jugendlichen (z. B. Teamfähigkeit,
Kommunizieren, Konfliktbewältigung), die eine Ausbildung beginnen oder
schon machen, durch geeignete Unterstützungsangebote zu stärken.
Aus dem Ansatz können folgende Ausgaben für die Durchführung der Maßnahmen
geleistet werden:
Bezeichnung 1 000 €
Projektträgerkosten............................................................................... 299
Fachtagungen und Fachinformationnen............................................... 10
Berufliche Bildung für den Mittelstand - Lehrlingsunterweisung 49 195 45 100
4 758
Verpflichtungsermächtigung......................................................... 3 750 T€
davon fällig:
im Haushaltsjahr 2020 bis zu................................................. 3 250 T€
im Haushaltsjahr 2021 bis zu.................................................... 250 T€
im Haushaltsjahr 2022 bis zu.................................................... 250 T€
Haushaltsvermerk:
1. Die Ausgaben sind übertragbar.
2. Die Ausgaben sind mit folgenden Titeln gegenseitig deckungsfähig:
686 05, 686 08 und 893 01.
3. Einnahmen aus Rückzahlungen von Fördermitteln aus Vorjahren fließen
den Ausgaben zu.
Erläuterungen:
Z w e c k b e s t i m m u n g
- 39 -
Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie unterstützt die berufliche Bildung
im Handwerk durch Zuschüsse zu überbetrieblichen Lehrgängen für Auszubildende
der Fachstufe (Ermäßigung der von den Ausbildungsbetrieben zu tragenden
Lehrgangsgebühren). Die Lehrgänge dienen u. a. der Anpassung des
personellen Leistungsstandes an den technischen und ökonomischen Fortschritt.
Einzelheiten regelt die Förderrichtlinie des Bundesministeriums für Wirtschaft und
Energie.
Aus dem Ansatz können folgende Ausgaben für die Durchführung der Maßnahmen
geleistet werden:
Bezeichnung 1 000 €
Projektträgerkosten............................................................................... 204
Wissenschaftliche Begleitung und Evaluation...................................... 200
Berufswettbewerbe............................................................................... 100
Mittelstand: Gründen, Wachsen, Investieren 0902
Soll
2019
1 000 €
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
46 997
686 05
-253
Fachkräftesicherung für kleine und mittlere Unternehmen 26 518 27 018
6 473
Verpflichtungsermächtigung....................................................... 28 900 T€
davon fällig:
im Haushaltsjahr 2020 bis zu............................................... 14 900 T€
im Haushaltsjahr 2021 bis zu................................................. 5 400 T€
im Haushaltsjahr 2022 bis zu................................................. 8 600 T€
Haushaltsvermerk:
1. Die Ausgaben zu Nr. 1, 2, 3, 4, 5, 6 und 7 der Erläuterungen sind
übertragbar.
2. Mehrausgaben zu Nr. 8 der Erläuterungen dürfen bis zur Höhe der
Einsparungen bei folgendem Titel geleistet werden: Kap. 1106
Tit. 686 12.
3. Die Ausgaben sind mit folgenden Titeln gegenseitig deckungsfähig:
686 03 und 686 04.
4. Die Verpflichtungsermächtigung ist mit der Verpflichtungsermächtigung
bei folgendem Titel gegenseitig deckungsfähig:
686 03.
5. Mehrausgaben zu Nr. 8 der Erläuterungen dürfen bis zur Höhe der
zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden:
Kap. 1106 Tit. 272 02.
Dies gilt auch für zu erwartende Einnahmen aus bestehenden Ansprüchen.
Falls Ausgaben aufgrund zu erwartender Einnahmen geleistet
wurden und diese Einnahmen im laufenden Haushaltsjahr nicht
eingehen, dürfen diese Einnahmen, soweit sie in den folgenden Haushaltsjahren
eingehen, nicht mehr zur Leistung von Ausgaben verwendet
werden.
6. Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Veröffentlichungen
und sonstiges Informationsmaterial gegen ermäßigtes Entgelt
oder unentgeltlich an Dritte abgegeben werden.
Erläuterungen:
- 40 -
0902 Mittelstand: Gründen, Wachsen, Investieren
Titel
Funktion
Z w e c k b e s t i m m u n g
Bezeichnung 1 000 €
1. Fachkräfte sichern insbesondere durch Ausbildung und Qualifizierung.............................................................................................
4 486
2. Unterstützung von KMU bei der Besetzung von offenen Ausbildungsstellen
mit inländischen und ausländischen Jugendlichen
ohne Flüchtlingsstatus (Passgenaue Besetzung)........................... 3 516
3. Unterstützung von Unternehmen bei der Besetzung von offenen
Ausbildungs- und Arbeitsstellen mit Flüchtlingen (Willkommenslotsen)..............................................................................................
7 100
4. Erschließung der Beschäftigungspotenziale von Menschen mit
Migrationshintergrund und Flüchtlingen.......................................... 1 050
5. Umsetzung DQR............................................................................. 350
6. Sensibilisierung und Information von Unternehmen und Fachkräften
für aktuelle Herausforderungen, auch zur Integration von
Flüchtlingen..................................................................................... 8 016
7. Betriebliche Beratung zur Erhöhung der grenzüberschreitenden
Mobilität von Auszubildenden und jungen Fachkräften................... 2 000
8. Kofinanzierung zu 2. aus Zuschüssen des Europäischen Sozialfonds
(ESF)..................................................................................... -
Zusammen............................................................................................ 26 518
Im Rahmen des Förderfeldes Fachkräftesicherung werden insbesondere bei kleinen
und mittleren Unternehmen (KMU) im Einzelnen folgende Maßnahmen durchgeführt:
Soll
2019
1 000 €
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
20 645
Titel
Funktion
Noch zu Titel 686 05
Z w e c k b e s t i m m u n g
- 41 -
Zu 1.:
Alle Partner der “Allianz für Aus- und Weiterbildung“ leisten substantielle Beiträge,
um junge Menschen - einheimische wie geflüchtete - für eine betriebliche Ausbildung
zu gewinnen und zu befähigen. Das BMWi initiiert und koordiniert diverse
Maßnahmen zur Stärkung der dualen Ausbildung und sichert den Informationsaustausch
sowohl zwischen den Partnern als auch mit anderen relevanten Arbeitsmarktakteuren
(z. B. über themenspezifische Workshops und die Internetseite
www.aus-und-weiterbildungsallianz.de). Auch müssen weiterhin ungenutzte inländische
Fachkräftepotenziale durch zielgruppenorientierte Maßnahmen aktiviert
werden.
Der Bedarf gerade deutscher mittelständischer Unternehmen an dual qualifizierten
Fachkräften im Ausland wächst weiter. Daher werden Unternehmen im Ausland
bei der dualen Ausbildung ihrer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nach deutschen
Standards durch sogenannte „Skills Experts“ unterstützt.
Zu 2.:
Um die Leistungs- und Wettbewerbsfähigkeit von KMU zu erhalten, werden insbesondere
diese bei der Sicherung ihres künftigen Fachkräftebedarfs unterstützt.
Das Förderprogramm "Unterstützung von kleinen und mittleren Unternehmen bei
der Fachkräftesicherung durch Berater/innen" der "Passgenauen Besetzung" bietet
- kofinanziert durch den ESF - für KMU eine flächendeckende kostenfreie Beratungsleistung,
insbesondere bei der passgenauen Besetzung von Ausbildungsplätzen
mit jungen Menschen aus dem Inland und Ausland.
Zu 3.:
Für alle Unternehmen stehen des Weiteren "Willkommenslotsen" mit einem ebenfalls
kostenfreien flächendeckenden Beratungsangebot, insbesondere bei der Besetzung
von Ausbildungs- und Arbeitsstellen mit Flüchtlingen, zur Verfügung. Diese
Maßnahme soll perspektivisch u. a. der Sicherung des Fachkräftebedarfs von
KMU dienen.
Zu 4.:
Das BMWi fördert zur Umsetzung des “Gesetzes zur Verbesserung der Feststellung
und Anerkennung im Ausland erworbener Berufsqualifikationen“ eine online
Wissens- und Arbeitsplattform für ausländische Berufsabschlüsse (BQ-Portal).
Den durch das Gesetz mit der Prüfung der Gleichwertigkeit beauftragten Berufskammern
wird ein Arbeitsinstrument zur Verfügung gestellt, um eine einheitliche,
transparente und schnelle Bewertungspraxis zu sichern. Das BQ-Portal wird forlaufend
um Berufs- und Länderprofile ergänzt, auch um solche, die für die Anerkennung
der Qualifikationen von Flüchtlingen relevant sind. Maßnahmen zur Gewinnung
von Migranten für eine duale Ausbildung sollen weiterentwickelt werden.
Zu 5.:
Im Kontext Durchlässigkeit bzw. höhere Berufsbildung - im Koalitionsvertrag genannt
- könnte es notwendig werden, Expertise durch bspw. Gutachten, Expertentreffen,
zu generieren.
Zu 6.:
BMWi hat in Zusammenarbeit mit der Wirtschaft (DIHK) das NETZWERK “Unternehmen
integrieren Flüchtlinge“ ins Leben gerufen. Das Netzwerk richtet sich an
Unternehmen, die sich für Flüchtlinge engagieren oder engagieren wollen. Ziel ist
dabei, geflüchtete Menschen in Ausbildung und Beschäftigung zu bringen. Das
Netzwerk bietet den Mitgliedsunternehmen (2/3 sind KMU) die Möglichkeit zum
Erfahrungsaustausch und zur Gewinnung von praxisrelevanten Informationen zur
Beschäftigung von Flüchtlingen. Das von BMWi geförderte Kompetenzzentrum
Fachkräftesicherung (KOFA) unterstützt KMU beim Finden, Binden und Qualifizieren
von Fachkräften und informiert über gute Personalarbeit. Es stellt zudem für
KMU Informationen über Möglichkeiten für Praktika, Ausbildung und Beschäftigung
von Flüchtlingen, rechtliche Rahmenbedingungen sowie Unterstützungsangebote
zur Verfügung. Des Weiteren bietet das KOFA Schulungen für die "Willkommenslotsen"
(Nr.3.) an.
Das BMWi unterstützt Betriebe dabei, ihren Bedarf an qualifizierten Fachkräften in
Engpassbereichen auch aus dem Ausland zu gewinnen. In diesem Sinne wird das
Informationsportal "Make it in Germany" auch im Kontext des geplanten Fachkräfteeinwanderungsgesetzes
fortgeführt und weiterentwickelt.
Zu 7.:
Mit der “Richtlinie zur betrieblichen Beratung zur Erhöhung der grenzüberschreitenden
Mobilität von Auszubildenden und jungen Fachkräften“ sollen bereits während
der betrieblichen Ausbildung Unternehmen und Auszubildende für berufliche
Mobilität aufgeschlossen werden. Durch sogenannte Mobilitätsberater werden sie
qualitativ hochwertig beraten sowie bei der Realisierung von Auslandsaufenthalten
unterstützt.
Mittelstand: Gründen, Wachsen, Investieren 0902
Soll
2019
1 000 €
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
686 06
-651
686 07
-165
Die internationale Mobilität von Auszubildenden der beruflichen Bildung soll weiter
ausgebaut und besser gefördert werden.
Einzelheiten regelt die Richtlinie des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie.
Aus dem Ansatz können folgende Ausgaben für die Durchführung der Maßnahmen
geleistet werden:
Bezeichnung 1 000 €
Projektträgerkosten............................................................................... 266
Wissenschaftliche Begleitung und Evaluation...................................... 70
Fachtagungen/Fachinformation............................................................ 30
An Auszahlungen der EU für den ESF werden 4,5 Mio. € in 2019 erwartet.
Potenziale in der Dienstleistungswirtschaft 16 056 21 606
5 158
Verpflichtungsermächtigung....................................................... 13 406 T€
davon fällig:
im Haushaltsjahr 2020 bis zu................................................. 3 916 T€
im Haushaltsjahr 2021 bis zu................................................. 5 830 T€
im Haushaltsjahr 2022 bis zu................................................. 3 660 T€
Haushaltsvermerk:
1. Die Ausgaben sind übertragbar.
2. Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Veröffentlichungen
und sonstiges Informationsmaterial gegen ermäßigtes Entgelt
oder unentgeltlich an Dritte abgegeben werden.
Erläuterungen:
Bezeichnung 1 000 €
1. Umsetzung kreativwirtschaftlicher Konzepte................................... 2 786
2. Förderung der Leistungssteigerung in der Gesundheits- und Pflegewirtschaft.....................................................................................
1 650
3. Förderung der Leistungssteigerung im Tourismusgewerbe............ 1 620
4. Förderung der Filmwirtschaft........................................................... 10 000
Zusammen............................................................................................ 16 056
Aus dem Ansatz können folgende Ausgaben für die Durchführung der Maßnahmen
geleistet werden:
Bezeichnung 1 000 €
Projektträgerkosten............................................................................... 199
Gutachten/Begleitforschung.................................................................. 200
Fachtagungen....................................................................................... 555
Innovative Unternehmensgründungen 128 676 90 650
24 402
Verpflichtungsermächtigung..................................................... 172 883 T€
davon fällig:
im Haushaltsjahr 2020 bis zu............................................... 77 033 T€
im Haushaltsjahr 2021 bis zu............................................... 62 550 T€
im Haushaltsjahr 2022 bis zu............................................... 33 300 T€
Haushaltsvermerk:
- 42 -
0902 Mittelstand: Gründen, Wachsen, Investieren
Titel
Funktion
Noch zu Titel 686 05
Z w e c k b e s t i m m u n g
1. Die Ausgaben zu Nr. 1, 2 und 3 der Erläuterungen sind übertragbar.
2. Mehrausgaben zu Nr. 4 der Erläuterungen dürfen bis zur Höhe der
Einsparungen bei folgendem Titel geleistet werden: Kap. 1106
Tit. 686 12.
Soll
2019
1 000 €
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
19 647
82 562
Titel
Funktion
Noch zu Titel 686 07
3. Mehrausgaben zu Nr. 1, 2 und 3 der Erläuterungen dürfen bis zur Höhe
von 10 000 T€ der Einsparungen bei folgenden Titeln geleistet
werden: Kap. 0902.
4. Die Verpflichtungsermächtigung ist in Höhe von 3 000 T€ mit der Verpflichtungsermächtigung
bei folgendem Titel gegenseitig deckungsfähig:
Kap. 0901 Tit. 685 01.
Haushaltsjahr 2020................................................................. 1 000 T€
Haushaltsjahr 2021................................................................. 1 000 T€
Haushaltsjahr 2022................................................................ 1 000 T€
5. Mehrausgaben zu Nr. 4 der Erläuterungen dürfen bis zur Höhe der
zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden:
Kap. 1106 Tit. 272 02.
Dies gilt auch für zu erwartende Einnahmen aus bestehenden Ansprüchen.
Falls Ausgaben aufgrund zu erwartender Einnahmen geleistet
wurden und diese Einnahmen im laufenden Haushaltsjahr nicht
eingehen, dürfen diese Einnahmen, soweit sie in den folgenden Haushaltsjahren
eingehen, nicht mehr zur Leistung von Ausgaben verwendet
werden.
Erläuterungen:
Z w e c k b e s t i m m u n g
Bezeichnung 1 000 €
1. Existenzgründungen aus der Wissenschaft (EXIST)...................... 78 026
2. INVEST - Zuschuss für Wagniskapital............................................ 46 000
3. Business Angel Markt, innovative Start-ups.................................... 4 650
4. Kofinanzierung der Maßnahme EXIST aus Zuschüssen des Europäischen
Sozialfonds (ESF)............................................................ -
Zusammen............................................................................................ 128 676
Zu 1.:
Das Förderprogramm "Existenzgründungen aus der Wissenschaft (EXIST)" hat
zum Ziel, eine Kultur der unternehmerischen Selbständigkeit an Hochschulen und
Forschungseinrichtungen zu etablieren und die Zahl der Ausgründungen aus wissenschaftlichen
Einrichtungen zu erhöhen. EXIST wird aus Mitteln des Europäischen
Sozialfonds (ESF) kofinanziert.
Zu 2.:
Mit INVEST - Zuschuss für Wagniskapital sollen private Investoren dazu ermutigt
werden, jungen innovativen Unternehmen Kapital bereitzustellen und sie mit unternehmerischem
Know-how zu unterstützen. Dadurch sollen mehr Menschen mit
unternehmerischer Orientierung für diese Art von risikobehafteten Investitionen
gewonnen und die Finanzierungssituation junger innovativer Unternehmen verbessert
werden. Der Ansatz schließt begleitende Informationsmaßnahmen ein.
Zu 3.:
Aus dem Ansatz können Ausgaben für begleitende öffentlichkeitswirksame Maßnahmen
zur Anregung des privaten Beteiligungskapitalmarktes (Business Angel
Markt) sowie zur erfolgreichen Gründung und dem Wachstum von innovativen Unternehmen
(insbesondere internationale Akzeleratoren) geleistet werden.
Einzelheiten zu Nr. 1. und 2. regeln die Richtlinien des Bundesministeriums für
Wirtschaft und Energie.
Aus dem Ansatz können folgende Ausgaben für die Durchführung der Maßnahmen
geleistet werden:
Bezeichnung 1 000 €
Projektträgerkosten............................................................................... 4 200
Wissenschaftliche Begleitung und Evaluation...................................... 350
Fachtagungen und -informationen........................................................ 200
In 2019 werden Auszahlungen aus dem ESF in Höhe von ca. 14,5 Mio. € erwartet.
Mehr wegen zusätzlicher FuE-Mittel gemäß Koalitionsvertrag.
- 43 -
Mittelstand: Gründen, Wachsen, Investieren 0902
Soll
2019
1 000 €
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
686 08
-680
Förderung unternehmerischen Know-hows 39 417 38 417
22 438
Verpflichtungsermächtigung....................................................... 39 433 T€
davon fällig:
im Haushaltsjahr 2020 bis zu............................................... 28 933 T€
im Haushaltsjahr 2021 bis zu................................................. 5 900 T€
im Haushaltsjahr 2022 bis zu................................................. 4 600 T€
Haushaltsvermerk:
1. Die Ausgaben zu Nr. 1, 2, 3 und 4 der Erläuterungen sind übertragbar.
2. Mehrausgaben zu Nr. 5 der Erläuterungen dürfen bis zur Höhe der
Einsparungen bei folgendem Titel geleistet werden: Kap. 1106
Tit. 686 12.
3. Die Ausgaben sind mit folgenden Titeln gegenseitig deckungsfähig:
686 04 und 893 01.
4. Mehrausgaben zu Nr. 5 der Erläuterungen dürfen bis zur Höhe der
zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden:
Kap. 1106 Tit. 272 02.
Dies gilt auch für zu erwartende Einnahmen aus bestehenden Ansprüchen.
Falls Ausgaben aufgrund zu erwartender Einnahmen geleistet
wurden und diese Einnahmen im laufenden Haushaltsjahr nicht
eingehen, dürfen diese Einnahmen, soweit sie in den folgenden Haushaltsjahren
eingehen, nicht mehr zur Leistung von Ausgaben verwendet
werden.
5. Die Erläuterungen zu Nr. 4 sind verbindlich.
6. Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Veröffentlichungen
und sonstiges Informationsmaterial gegen ermäßigtes Entgelt
oder unentgeltlich an Dritte abgegeben werden.
Erläuterungen:
- 44 -
0902 Mittelstand: Gründen, Wachsen, Investieren
Titel
Funktion
Z w e c k b e s t i m m u n g
Bezeichnung 1 000 €
1. Steigerung des Know-hows in KMU................................................ 16 090
2. Know-how-Transfer im Handwerk, Bundesinnovationspreis, Leistungsschauen..................................................................................
16 327
3. Stärkung der Gründungskultur, Fachinformationen, Kommunikation
mit Zielgruppen........................................................................... 5 500
4. Reallabore....................................................................................... 1 500
5. Kofinanzierung der Steigerung des Know-hows in KMU aus Zuschüssen
des Europäischen Sozialfonds (ESF)............................. -
Zusammen............................................................................................ 39 417
Mit der Förderung des unternehmerischen Know-hows (UT 1-UT 3) sollen die
KMU nachhaltig in ihrer Leistungs- und Wettbewerbsfähigkeit unterstützt werden.
Zu 1.:
Die Förderung soll KMU Anreize zur frühzeitigen Inanspruchnahme von externen
Beratungen zu konkreten unternehmensbezogenen Fragen der Unternehmensführung
geben, vor allem zu wirtschaftlichen, personellen und organisatorischen
Themen.
Zu 2.:
Die zumeist kleinen Handwerksbetriebe sind einem zunehmenden Wettbewerbsdruck,
einem immer schnelleren technologischen Wandel und kürzeren Innovationszyklen
ausgesetzt. Sie müssen bei der Bewältigung dieser Herausforderungen
unterstützt und die Bereitschaft zur Existenzgründung muss nachhaltig gestärkt
werden. Das BWMi fördert daher ein handwerksinternes Beratungs- und Informationssystem,
das niederschwellig erreichbar ist und kostenfrei betriebsnahe Informations-
und Beratungsangebote bereit stellt. Dieses Netzwerk besteht aus Betriebsberatern,
Beauftragten für Innovation und Technologie (BIT) sowie gewerbespezifischen
Informationstransferstellen im Handwerk.
Soll
2019
1 000 €
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
52 899
Titel
Funktion
Noch zu Titel 686 08
686 10
-680
Einzelheiten regeln die Richtlinien des Bundesministeriums für Wirtschaft und
Energie.
Zu 3.:
BMWi fördert die Information der Fachöffentlichkeit und spezifischer Zielgruppen
zu allen unternehmerischen Fragestellungen in der Gründungsphase sowie von
kleinen und mittleren Unternehmen (Fachinformationen). Die Informationen und
Unterstützungsleistungen für Gründerinnen und Gründer sollen insbesondere die
Gründungskultur stärken, das Gründungsverfahren und den Zugang zu Finanzierungen
erleichtern, mehr Menschen, insbesondere Frauen für die unternehmerische
Selbständigkeit motivieren und auch Aspekte der Vereinbarkeit von Familie
und Unternehmertum aufgreifen sowie die Unternehmensnachfolge erleichtern.
Zu 4.:
BMWi unterstützt als neue Maßnahme sogenannte Reallabore. Reallabore sind
zeitlich und räumlich begrenzte Testräume für Regulierung und Innovation.
Sie ermöglichen die Erprobung von neuen Technologien und innovativen Geschäftsmodellen
von Unternehmen in einem rechtlich geschützten Raum unter realen
Bedingungen. Neben Praxistests für Technologien und Geschäftsmodellen
steht die Überprüfung bestehender und die Erprobung neuer regulatorischer Rahmensetzungen
im Vordergrund. Reallabore erfordern daher zumeist eine befristete
Änderung des rechtlichen Rahmens, sog. "Experimentierklauseln". Hierfür sind
einerseits Ideen- und Konzeptionswettbewerbe sowie Pilotprojekte vorgesehen,
andererseits soll eine Informations- und Netzwerkinfrastruktur entstehen, um die
Umsetzung von Reallaboren zu fördern. Bei der Umsetzung soll ein externer
Dienstleister eingebunden werden.
Aus dem Ansatz können folgende Ausgaben für die Durchführung der Maßnahmen
geleistet werden:
Bezeichnung 1 000 €
Projektträgerkosten............................................................................... 2 000
Wissenschaftliche Begleitung und Evaluation...................................... 200
An Auszahlungen der EU für den ESF werden bis zu 32 Mio. € in 2019 erwartet.
Durchleitung von ESF-Mitteln an das ERP-Sondervermögen - - 19 467
Haushaltsvermerk:
1. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Einsparungen bei folgendem
Titel geleistet werden: Kap. 1106 Tit. 686 12.
2. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen
bei folgendem Titel geleistet werden: Kap. 1106 Tit. 272 02.
Erläuterungen:
Z w e c k b e s t i m m u n g
- 45 -
Aus dem ERP-Sondervermögen können Maßnahmen finanziert werden, bei denen
ein Teil nachschüssig über ESF-Mittel finanziert wird. Aufgrund von EU-Vorgaben
kann die Weiterleitung der ESF-Mittel an das Sondervermögen nur über
den Bundeshaushalt erfolgen.
Zum Beispiel wurde 2013 der Mikromezzaninfonds neu aufgelegt, um Existenzgründerinnen
und -gründer sowie kleinen und jungen Unternehmen in Deutschland
wirtschaftliches Eigenkapital bis 50 000 € für zehn Jahre zur Verfügung zu
stellen. Den Unternehmen soll hierdurch der Zugang zu Finanzierungen erleichtert
und die Eigenkapitalbasis gestärkt werden. Verwaltet wird der Fonds von der
Investitions- und Förderbank Niedersachsen (NBank). Das Finanzvolumen des
Fonds beträgt insgesamt 160 Mio. €. Davon wurden rund 75 Mio. € im Rahmen
des Fonds I (ERP-SV: 30 Mio. €; ESF: 45 Mio. €) zur Verfügung gestellt und an
die Beteiligungsnehmer ausgereicht. Weitere 85 Mio. € stehen für Fonds II (ERP-
SV: 35 Mio. €; ESF: 50 Mio. €) für die neue Förderperiode bereit. Diese werden
entsprechend den ESF-spezifischen Vorgaben in Tranchen ausgezahlt und zunächst
vom ERP-Sondervermögen vorfinanziert.
Mittelstand: Gründen, Wachsen, Investieren 0902
Soll
2019
1 000 €
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
882 01
-691
882 02
-691
882 03
-692
893 01
-153
Ausgaben für Investitionen
Zuweisungen für betriebliche Investitionen und wirtschaftsnahe Infrastrukturmaßnahmen
im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung
der regionalen Wirtschaftsstruktur" (GRW)
Verpflichtungsermächtigung..................................................... 595 682 T€
davon fällig:
im Haushaltsjahr 2020 bis zu............................................. 210 232 T€
im Haushaltsjahr 2021 bis zu............................................. 207 550 T€
im Haushaltsjahr 2022 bis zu............................................. 177 900 T€
Erläuterungen:
1. Für die Förderung gelten die im Gesetz über die Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung
der regionalen Wirtschaftsstruktur" (GRW-Gesetz) festgelegten
Grundsätze sowie die vom Bund-Länder-Koordinierungsausschuss im gemeinsamen
Koordinierungsrahmen beschlossenen Regelungen. Die Durchführung
der Fördermaßnahmen ist Aufgabe der Länder.
Bund und Länder tragen die Ausgaben je zur Hälfte.
2. Veranschlagt sind außerdem die voraussichtlichen Bürgschaftsausfälle (Bundesanteil)
in Höhe von 7 Mio. €, die in dieser Höhe nicht aus dem Epl. 32 geleistet
werden.
3. Die Aufteilung der Mittel auf die Länder erfolgt nach den im gemeinsamen Koordinierungsrahmen
durch Beschluss des Koordinierungsausschusses der
GRW festgelegten Quoten und Beträgen.
4. Der Bund geht davon aus, dass die Länder die Mittel vorrangig zur Förderung
betrieblicher Investitionen einsetzen, soweit eine entsprechende Fördernachfrage
von Unternehmen vorliegt.
Zuweisungen für betriebliche Investitionen und wirtschaftsnahe Infrastrukturmaßnahmen
im Rahmen der GRW aus Rückflüssen gemäß § 8
Abs. 3 des GRW-Gesetzes
Haushaltsvermerk:
Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei folgendem
Titel geleistet werden: 119 89.
Zuweisungen an die Länder für betriebliche Investitionen und wirtschaftsnahe
Infrastrukturmaßnahmen aus Zuschüssen des Europäischen Fonds
für regionale Entwicklung
Haushaltsvermerk:
Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen
bei folgendem Titel geleistet werden: 346 01.
600 000 600 000
71 000
492 949
- - -
- - 6 657
Berufliche Bildung für den Mittelstand - Fortbildungseinrichtungen 29 000 29 000
8 000
Verpflichtungsermächtigung....................................................... 25 200 T€
davon fällig:
im Haushaltsjahr 2020 bis zu............................................... 13 600 T€
im Haushaltsjahr 2021 bis zu................................................. 8 600 T€
im Haushaltsjahr 2022 bis zu................................................. 3 000 T€
Haushaltsvermerk:
Die Ausgaben sind mit folgenden Titeln gegenseitig deckungsfähig:
686 04 und 686 08.
Erläuterungen:
- 46 -
0902 Mittelstand: Gründen, Wachsen, Investieren
Titel
Funktion
Z w e c k b e s t i m m u n g
Zur Stärkung der Qualität der beruflichen Weiterbildung werden Investitionszuschüsse
zur Errichtung, Modernisierung und Ausstattung überbetrieblicher Bildungsstätten
der gewerblichen Wirtschaft (ÜBS) gewährt. Länder und Träger der
Einrichtungen haben sich an den Kosten zu beteiligen.
Soll
2019
1 000 €
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
17 894
Titel
Funktion
Noch zu Titel 893 01
981 03
-890
Z w e c k b e s t i m m u n g
Einzelheiten regeln die Gemeinsamen Richtlinien des Bundesministeriums für Bildung
und Forschung und des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie.
Ergänzend zur Investitionsförderung des Bundes können bei der Weiterentwicklung
der ÜBS zu Kompetenzzentren Personal- und Sachkosten gefördert
werden.
Aus dem Ansatz können folgende Ausgaben für die Durchführung der Maßnahmen
geleistet werden:
Bezeichnung 1 000 €
externe Gutachten................................................................................ 250
Besondere Finanzierungsausgaben
- 47 -
Verrechnungsausgaben gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 981 .1 und
981 .7
Mittelstand: Gründen, Wachsen, Investieren 0902
Soll
2019
1 000 €
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
- - (-)
0902 Anlage 1
Wirtschaftspläne
Anlage zu Kapitel 0902 - Wirtschaftspläne
Zu Tit. 686 02
1. Rationalisierungs- und Innovationszentrum der Deutschen Wirtschaft e. V. (RKW), Eschborn/Ts.
Wirtschaftsplan
- 48 -
Soll
2019
1 000 €
Soll
2018
1 000 €
1 2 3 4
Ist
2017
1 000 €
Institutionelle Förderung
1. Ausgaben............................................................................................................................ 8 054 7 777 7 453
1.1 Personalausgaben................................................................................................................ 5 446 5 169 4 850
1.2 Sächliche Verwaltungsausgaben.......................................................................................... 1 923 1 903 2 129
1.3 Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen).............................................................. 10 10 10
1.4 Ausgaben für Investitionen................................................................................................... 75 95 159
1.5 Besondere Finanzierungsausgaben..................................................................................... 600 600 305
2. Finanzierung der Ausgaben.............................................................................................. 8 054 7 777 7 457
2.1 Eigene Mittel des Zuwendungsempfängers und Mittel nichtöffentlicher Stellen................... 1 085 1 085 783
2.2 Zuwendung des Bundes.................................................................................................... 6 969 6 692 6 674
aus Kap. 0902 Tit. 686 02..................................................................................................... 6 969 6 692 6 674
Zu Spalte 4: Bei der Differenz handelt es sich um nicht verbrauchte Haushaltsmittel, die im Haushaltsjahr 2018 auf Kap. 0910 Tit. 119 99 zurückgezahlt
wurden.
Vorbemerkung
Wesentliche finanzwirksame Schwerpunkte des Kapitels
Mit der Energiewende und den hierzu ergangenen Beschlüssen
der Bundesregierung vom Juli 2011, dem Energiekonzept
für eine umweltschonende, zuverlässige und bezahlbare
Energieversorgung, dem Energieforschungsprogramm und
der Energieeffizienzstrategie ergibt sich für das Bundesministerium
für Wirtschaft und Energie ein breites Aufgabenspektrum,
das im Kapitel “Energie und Nachhaltigkeit“ zusammengefasst
ist. Der gesamte Bereich umfasst ein Mittelvolumen
von rd. 2 282 Mio. Euro.
Der größte Ausgabenbereich in Höhe von bis zu 940 Mio. Euro
sind die Zuschüsse für den Absatz deutscher Steinkohle
(Titel 683 11). Ein weiterer Aufgabenschwerpunkt sind
mit 156 Mio. Euro die Zuwendungen an die Wismut GmbH
(Titel 682 11/686 11/891 11). Das Budget für die Sanierung ist
aus dem Sanierungsprogramm 2015 abgeleitet und entspricht
- ohne Berücksichtigung der Beitragsforderungen der Berufsgenossenschaft
Rohstoffe und chemische Industrie - dem bisherigen
Niveau.
Im Programm "Forschung für eine umweltschonende, zuverlässige
und bezahlbare Energieversorgung" (6. Energieforschungsprogramm)
wurde die Förderung der angewandten
Forschung und Entwicklung von Erneuerbaren Energien
und Energieeffizienz mit dem Jahr 2016 in einem gemeinsamen
Titel 683 01 (Energieforschung) zusammengeführt. Dieser
hat 2019 einen Gesamtansatz von 434 Mio. Euro. Dies erlaubt
eine Stärkung der Themen mit systemischer Bedeutung
(insbesondere Netze, Energiespeicher, Systemintegration).
Zusätzlich werden im Titel 686 02 Mittel für die nukleare Sicherheitsforschung
in Höhe von 38 Mio. Euro zur Verfügung
gestellt.
Des Weiteren bündelt das Kapitel verschiedene Maßnahmen
auf dem Gebiet der Energieeffizienz, die auch Bestandteil des
Nationalen Aktionsplans Energieeffizienz (NAPE) sind. Der
Großteil der Maßnahmen des NAPE wird jedoch aus dem
Energie- und Klimafonds (EKF) finanziert.
Die drei Eckpfeiler des NAPE sind 1. die Energieeffizienz im
Gebäudebereich voranbringen, 2. die Energieeffizienz als
Rendite- und Geschäftsmodell etablieren und 3. die Eigenverantwortlichkeit
für Energieeffizienz erhöhen. Das Kapitel
“Energie und Nachhaltigkeit“ stellt einen Teil der Mittel für
dieses Maßnahmenpaket bereit. Beispielsweise sind für die
KfW-Förderprogramme zum energieeffizienten Bauen und Sanieren
"CO2-Gebäudesanierungsprogramm" (Titel 661 22)
Mittel in Höhe von 286 Mio. Euro veranschlagt. Zudem werden
im Rahmen der Einzelmaßnahmen zur Nutzung erneuerbarer
Energien (Titel 686 04, Ansatz 226 Mio. Euro) im Wesentlichen
Anlagen zur Wärme- und Kälteerzeugung im
Marktanreizprogramm (MAP) gefördert. Für die wissenschaftliche
Unterstützung der Energiewende im Bereich Strom
und Netze sowie für die Clearingstelle EEG/KWKG stehen bei
Titel 526 02 rd. 20 Mio. Euro zur Verfügung. Bei der Beratung
Energieeffizienz werden zusätzlich mit rd. 25 Mio. Euro insbesondere
Programme zur qualifizierten und unabhängigen
Energieberatung für private Verbraucher und kleine und mittlere
Unternehmen gefördert (Titel 686 03), um Potenziale für
Energieeinsparungen aufzuzeigen.
Wesentliche Ziele, die mit den veranschlagten Mitteln erreicht werden sollen
Mit der Energiewende und den hierzu ergangenen Beschlüssen
wird ein langfristiger Umbauprozess unserer Energieversorgung
für den Zeithorizont bis 2050 beschrieben mit ehrgeizigen
Zielen zur Steigerung der Effizienz und zur Ausweitung
des Anteils der erneuerbaren Energien an der Energieversorgung.
Mit der zwischen dem Bund, dem Land Nordrhein-Westfalen
und dem Saarland im Jahr 2007 ausgehandelten Verständigung
soll die subventionierte Förderung der Steinkohle bis
Ende 2018 sozialverträglich beendet werden. Die von der EU-
Kommission genehmigte Stilllegungsplanung wird konsequent
umgesetzt. Ende 2018 werden die zwei letzten Bergwerke in
Deutschland, die Steinkohle fördern, stillgelegt.
Die Wismut GmbH wickelt die ehemaligen Uranbergbauaktivitäten
mit dem Ziel einer geordneten Stilllegung sowie der
Sanierung und Rekultivierung der Betriebsflächen und Anlagen
unter Umwelt-, Strahlenschutz- und Bergbausicherheitsaspekten
ab. Die Kernsanierung wird nach der Vorausschau
im Sanierungsprogramm 2015 voraussichtlich nach 2028 abgeschlossen,
danach folgen die Langzeitaufgaben.
Mit der Energieforschung werden drei Ziele verfolgt: Einen
technologischen Beitrag für die Komponenten des Energiesystems
der Zukunft zu leisten, das hohe Niveau deutscher
Unternehmen und Forschungseinrichtungen auf dem Gebiet
moderner Energietechnologien auch mit Blick auf weltweite
- 49 -
Energie und Nachhaltigkeit 0903
Entwicklungen zu festigen und auszubauen, sowie technologische
Optionen langfristig zu sichern.
Die nukleare Sicherheitsforschung trägt dazu bei, die Sicherheit
kerntechnischer Anlagen in Deutschland, Europa und
weltweit auch nach dem Ausstiegsbeschluss zur Nutzung der
Kernenergie zur Stromerzeugung von 2011 nach fortschreitendem
Stand von Wissenschaft und Technik eigenständig
bewerten und gegebenenfalls Ansatzpunkte zu ihrer Steigerung
erarbeiten zu können. In diesem Zusammenhang leistet
sie einen Beitrag zum Erhalt von ensprechendem Fachwissen
und -personal, einschließlich der Nachwuchsförderung.
Mit dem NAPE hat die Bundesregierung am 3. Dezember
2014 eine Effizienzstrategie beschlossen, die wesentlich dazu
beitragen wird, dass Deutschland seine Effizienz- und Klimaziele
erreicht und Energieeffizienz gemeinsam mit dem
Ausbau erneuerbarer Energien zur tragenden Säule der Energiewende
wird.
Zur Steigerung der Energieeffizienz wird der Dreiklang von
Information, Beratung und Förderung ausgebaut. Damit nehmen
diese Maßnahmen auch kurzfristig eine bedeutende Rolle
für die im Energiekonzept vorgegebene Reduzierung des
Primärenergieverbrauchs ein.
Dem Wärmemarkt kommt innerhalb der Energiewende eine
besondere Bedeutung zu. Mit der Förderung der Nutzung erneuerbarer
Energien im Wärmemarkt (MAP) soll dazu beigetragen
werden, den Anteil erneuerbarer Energien am Ende-
0903 Energie und Nachhaltigkeit
nergieverbrauch für Wärme und Kälte bis zum Jahr 2020 auf
14 Prozent zu erhöhen.
Überblick zum Kapitel 0903
Soll
2019
1 000 €
Soll
2018
1 000 €
Veränderung
gegenüber
2018
1 000 €
Ausgabereste
2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
Einnahmen
Verwaltungseinnahmen........................................... 695 695 - 695
Übrige Einnahmen.................................................. - - - -
Gesamteinnahmen.................................................. 695 695 - 695
Ausgaben
Sächliche Verwaltungsausgaben............................ 21 387 21 272 +115 281 13 823
Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen). 2 243 298 2 463 639 -220 341 51 370 2 496 490
Ausgaben für Investitionen...................................... 17 000 14 000 +3 000 13 500
Besondere Finanzierungsausgaben....................... - - - -
Gesamtausgaben.................................................... 2 281 685 2 498 911 -217 226 51 651 2 523 813
davon nicht flexibilisiert........................................... 2 281 685 2 498 911 -217 226 51 651 2 523 813
Verpflichtungsermächtigung im Haushalt 2019
Verpflichtungsermächtigung.................................... 479 440
davon fällig:
im Haushaltsjahr 2020 bis zu.................................. 112 430
im Haushaltsjahr 2021 bis zu.................................. 132 654
im Haushaltsjahr 2022 bis zu.................................. 81 006
im Haushaltsjahr 2023 bis zu.................................. 82 050
im Haushaltsjahr 2024 bis zu.................................. 71 300
- 50 -
Titel
Funktion
129 01
-649
381 03
-890
526 02
-643
Einnahmen
Verwaltungseinnahmen
Nutzungsentgelt aus dem Übereinkommen mit der Ferngas Nordbayern
GmbH
Erläuterungen:
Die Bundesrepublik Deutschland und der Freistaat Bayern haben in den Jahren
1962 bis 1967 der Ferngas Nordbayern GmbH (FGN) Darlehen in Höhe von insgesamt
33 106 T€ zum Bau einer Ferngasleitung in Nordbayern gewährt. Dieses
Finanzierungshilfedarlehen wurde nach dem mit der Gesellschaft am 9. Februar
1971 getroffenen Übereinkommen in einen nicht rückzahlbaren Zuschuss umgewandelt.
Die Gesellschaft hat sich in diesem Abkommen verpflichtet, als Gegenleistung
ab 1. Januar 1972 ein Nutzungsentgelt zu entrichten, dessen Höhe sich
nach den verkauften und durchgeleiteten Gasmengen bemisst und das zu 4/5 an
die Bundesrepublik Deutschland, zu 1/5 an den Freistaat Bayern fließt.
Das jährlich nachträglich zu zahlende Nutzungsentgelt beträgt 0,0076 Cent/Mcal
Ho (höchstens jährlich 869 T€). Die letzten Zahlungen sind im Jahre 2023 zu leisten.
Entsprechend den erwarteten Gasabsatz- und Durchleitungsmengen werden
695 T€ veranschlagt (4/5 von 869 T€).
Übrige Einnahmen
Verrechnungseinnahmen gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 381 .1 und
381 .7
Ausgaben
Haushaltsvermerk:
Einsparungen dienen bis zur Höhe von 2 000 T€ zur Deckung von Mehrausgaben
bei folgendem Titel: 687 02.
Sächliche Verwaltungsausgaben
Sachverständige, Ausgaben für Mitglieder von Fachbeiräten und ähnlichen
Ausschüssen
Haushaltsvermerk:
1. Die Ausgaben sind übertragbar.
2. Die Erläuterungen zu Nr. 1 und 2 sind verbindlich.
3. Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Veröffentlichungen
und sonstiges Informationsmaterial gegen ermäßigtes Entgelt
oder unentgeltlich an Dritte abgegeben werden.
Erläuterungen:
Z w e c k b e s t i m m u n g
- 51 -
Bezeichnung 1 000 €
1. Einzelvorhaben Energiewende im Bereich Strom und Netze.......... 17 000
2. Betrieb der Clearingstelle EEG....................................................... 2 700
Zusammen............................................................................................ 19 700
Zu 1.:
Aus dem Titel werden im Rahmen der Energiewende Ausgaben geleistet für Ausarbeitungen
und Sachverständige im Bereich Strom und Netze, insbesondere für
Energie und Nachhaltigkeit 0903
Soll
2019
1 000 €
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
695 695 695
- - (-)
19 700 19 700 12 680
0903 Energie und Nachhaltigkeit
Titel
Funktion
Noch zu Titel 526 02
541 01
-649
Erneuerbare Energien Kraft-Wärme- und Sektorkopplung im Rahmen der Umsetzung
energiepolitischer EU-Richtlinien, des Erneuerbare-Energien-Gesetzes
(EEG), des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes (KWKG) und weiterer Instrumente
für die Energiewende im Stromsektor sowie zur Erfüllung von diesbezüglichen Berichtspflichten
und für Informationskampagnen und -materialien.
Zu 2.:
Aus dem Titel wird der Betrieb der Clearingstelle EEG (zukünftig EEG/KWKG) im
Auftrag des BMWi finanziert. Daneben können Ausgaben für fachbezogene Projekte
zum Betrieb der Clearingstelle geleistet werden. Die Clearingstelle EEG wurde
als außergerichtliche Schlichtungsstelle zur Klärung von Streitigkeiten und Anwendungsfragen
zum EEG eingerichtet (http://www.clearingstelle-eeg.de). Rechtsgrundlage
für Einrichtung und Betrieb der Clearingstelle EEG ist § 81 EEG 2017.
Sie hat ihren Betrieb im Jahr 2007 aufgenommen. Daneben ermöglicht der zum
1. Januar 2017 in Kraft getretene § 32a KWKG die Einrichtung und den Betrieb einer
Clearingstelle auch für Anwendungsfragen und Streitigkeiten zum KWKG. Es
ist vorgesehen, dass künftig eine Clearingstelle EEG/KWKG betrieben wird.
Nicht verwendete Mittel für Maßnahmen gemäß Nr. 1 der Erläuterungen können
zur Verstärkung der Ausgaben des Betriebs der Clearingstelle EEG gemäß Nr. 2
der Erläuterungen verausgabt werden.
Aus dem Titel dürfen auch Zuwendungen gemäß § 23 BHO gezahlt werden.
Aus dem Ansatz können folgende Ausgaben für die Durchführung der Maßnahmen
geleistet werden:
Bezeichnung 1 000 €
Projektträgerkosten............................................................................... 945
Erstellung der Energiebilanzen sowie Bereitstellung sonstiger Daten für
das Energie-Monitoring und die Emissionsberichterstattung für die Bundesrepublik
Deutschland
Verpflichtungsermächtigung......................................................... 1 740 T€
davon fällig:
im Haushaltsjahr 2020 bis zu.................................................... 580 T€
im Haushaltsjahr 2021 bis zu.................................................... 580 T€
im Haushaltsjahr 2022 bis zu.................................................... 580 T€
Haushaltsvermerk:
1. Die Ausgaben sind übertragbar.
2. Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Veröffentlichungen
und sonstiges Informationsmaterial gegen ermäßigtes Entgelt
oder unentgeltlich an Dritte abgegeben werden.
Erläuterungen:
Z w e c k b e s t i m m u n g
- 52 -
Die Mittel dienen zur regelmäßigen und aktuellen Erstellung von Energiebilanzen
als statistisches Informationssystem für die deutsche Energiepolitik und als Basis
des Energie-Monitorings der Bundesregierung sowie der Berechnung energiebedingter
CO2-Emissionen. Zusätzlich werden Mittel verwendet:
1. für Sondererhebungen und Studien im Zusammenhang mit dem "Monitoring
der Energiewende",
2. für die Durchführung und methodische Weiterentwicklung der Statistik einschließlich
notwendiger Zusatzerhebungen,
3. für die Koordinierung der Statistik in Deutschland mit internationalen Institutionen
(Statistisches Amt der europäischen Union (Eurostat); Wirtschaftskommission
für Europa (UNECE), Internationale Energieagentur (IEA)).
Soll
2019
1 000 €
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
1 617 1 502
281
Ist
2017
1 000 €
1 143
Titel
Funktion
683 01
-165
Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen)
Energieforschung 434 402 431 643 393 319
Verpflichtungsermächtigung..................................................... 369 000 T€
davon fällig:
im Haushaltsjahr 2020 bis zu............................................... 83 800 T€
im Haushaltsjahr 2021 bis zu............................................. 102 624 T€
im Haushaltsjahr 2022 bis zu............................................... 52 576 T€
im Haushaltsjahr 2023 bis zu............................................... 65 000 T€
im Haushaltsjahr 2024 bis zu............................................... 65 000 T€
Haushaltsvermerk:
1. Die Ausgaben zu Nr. 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, 9, 10, 11 und 12 der Erläuterungen
sind übertragbar.
2. Die Ausgaben sind mit folgendem Titel gegenseitig deckungsfähig:
Kap. 0901 Tit. 683 11.
3. Mehrausgaben zu Nr. 13 der Erläuterungen dürfen bis zur Höhe der
zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden:
Kap. 0910 Tit. 272 01.
Erläuterungen:
Z w e c k b e s t i m m u n g
Bezeichnung
- 53 -
Zuschüsse
1 000 €
Investitionen
1 000 €
1 2 3
Folgende Themenbereiche werden gefördert:
1. Windenergie.................................................... 31 000 28 000
2. Photovoltaik..................................................... 30 500 27 500
3. Geothermie...................................................... 15 000 16 000
4. Solarthermische Stromerzeugung................... 8 700 4 800
5. Wasserkraft und Meeresenergie..................... 3 000 3 000
6. Kraftwerkstechnologien................................... 13 200 7 500
7. Brennstoffzellen, Wasserstoff.......................... 15 800 9 200
8. Netzintegration Erneuerbare Energien (inkl.
Speicher und Netze)........................................ 44 221 38 000
9. Energieoptimiertes Bauen, Energieeffiziente
Stadt, Niedertemperatur-Solarthermie, energetische
Biomassenutzung.............................. 42 681 31 800
10. Energieeffizienz in Industrie, Gewerbe, Handel
und Dienstleistungen................................. 28 000 21 000
11. Systemanalyse................................................ 8 000 -
12. Querschnittsaktivitäten: insbesondere Analysen
und Studien, Informationsaustausch, Veranstaltungen....................................................
7 500 -
13. Projekte aus ERA-NET und ERA-NET PLUS.. - -
Zusammen............................................................... 247 602 186 800
Die Mittel werden sowohl an Forschungseinrichtungen (u. a. Institute der Fraunhofer-Gesellschaft,
Forschungszentren der Helmholtz-Gemeinschaft, Universitäten)
als auch an Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft (u. a. Hersteller und
Betreiber von energietechnischen Anlagen, Versorgungsunternehmen, Bauindustrie)
vergeben. Bei der Wirtschaft wird eine angemessene Eigenbeteiligung i. d. R.
in Höhe von 50 Prozent vorausgesetzt.
Die Energieforschung ist ein zentraler Bestandteil des Energiekonzepts der Bundesregierung.
Es beschreibt den Weg in eine hocheffiziente und weitgehend auf
erneuerbaren Energien basierende Energieversorgung bis zum Jahr 2050. Entsprechend
stehen Forschung und Entwicklung zu erneuerbaren Energien und Effizienztechnologien
in diesem Titel im Vordergrund der Fördermaßnahmen. Andererseits
ist ohne effiziente und kostengünstige Speicher sowie neue und
innovative Netztechnologien der weitere Ausbau von volatilen Energieträgern unter
der Voraussetzung einer hohen Versorgungssicherheit gefährdet. Dies gilt ins-
Energie und Nachhaltigkeit 0903
Soll
2019
1 000 €
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
0903 Energie und Nachhaltigkeit
Titel
Funktion
Noch zu Titel 683 01
686 02
-165
besondere unter den Randbedingungen eines möglichst weitgehenden Klimaschutzes
bei gleichzeitig geforderter geringer Belastung für Wirtschaft und
Verbraucher.
Um die zukunftsweisenden Innovationen zu erreichen, sind verstärkte Anstrengungen
zu neuen, modernen und wettbewerbsfähigen Technologien erforderlich.
Im Zentrum der Förderung stehen dabei die oben genannten Themen.
Aus dem Ansatz können folgende Ausgaben für die Durchführung der Maßnahmen
geleistet werden:
Bezeichnung 1 000 €
Projektträgerkosten............................................................................... 18 093
Sicherheitsforschung für kerntechnische Anlagen 38 330 37 080 35 630
Verpflichtungsermächtigung....................................................... 27 000 T€
davon fällig:
im Haushaltsjahr 2020 bis zu................................................. 7 800 T€
im Haushaltsjahr 2021 bis zu................................................. 8 400 T€
im Haushaltsjahr 2022 bis zu................................................. 8 800 T€
im Haushaltsjahr 2023 bis zu................................................. 2 000 T€
Haushaltsvermerk:
Die Ausgaben sind in Höhe von 4 000 T€ übertragbar.
Erläuterungen:
Z w e c k b e s t i m m u n g
- 54 -
Bezeichnung 1 000 €
1. Reaktorsicherheitsforschung:
Anlagenverhalten bei Störfällen, Sicherheit druckführender Komponenten,
Kernschmelzen, menschliches Verhalten, Qualifikationswerkzeug
für computergestützte Operateur-Info-Systeme,
zerstörungsfreie Früherkennung von Schädigungen, Sicherheitsforschung
zu Reaktoren mit sonstigen Kühlmedien........................ 22 000
2. Entsorgungsforschung:
Endlagerung von insbesondere Wärme entwickelnden radioaktiven
Abfällen, Endlagerkonzepte für alle Wirtsgesteine, Grundlagen
der Langzeitsicherheit der Endlagerung hochradioaktiver Abfälle
und abgebrannter Brennelemente, Grundlagen der
Langzeitsicherheits-Bewertung, soziotechnische Fragestellungen. 14 750
3. Querschnittsaktivitäten der nuklearen Sicherheit-/ Entsorgungsforschung:
Sicherheit einer verlängerten Zwischenlagerung, Spaltmaterialüberwachung
(Safeguards), Behandlung und Konditionierung radioaktiver
Abfälle............................................................................. 1 580
Zusammen............................................................................................ 38 330
Auch unter Ausstiegsbedingungen müssen für den Betrieb und die Entsorgung
von Forschungsreaktoren und kommerziellen Kernkraftwerken weiterhin höchste
Sicherheitsanforderungen gelten. Hierfür muss auch in Zukunft in den Bereichen
Reaktorsicherheit und Entsorgung radioaktiver Abfälle die erforderliche wissenschaftliche
Kompetenz gewährleistet bleiben.
Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie fördert deshalb entsprechende
FuE-Projekte zu grundlegenden Fragestellungen, die außerhalb der auf Genehmigungs-
und Aufsichtserfordernisse gerichteten Ressortaufgaben des Bundesministeriums
für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit liegen. Forschungsvorhaben
werden im internationalen Rahmen einschließlich des
wissenschaftlichen Erfahrungsaustausches durchgeführt.
Angesichts der besonderen Bedeutung der Gesellschaft für Anlagen- und Reaktorsicherheit
mbH (GRS) im Bereich der Endlager- und Sicherheitsforschung und
angesichts der fehlenden Grundfinanzierung der GRS werden vorbehaltlich der
Vergabe durch Einzelaufträge rd. 50 Prozent der zur Verfügung stehenden Mittel
für Aufträge an die GRS vorgesehen.
Soll
2019
1 000 €
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
Titel
Funktion
Noch zu Titel 686 02
686 03
-649
686 04
-651
Aus dem Ansatz können folgende Ausgaben für die Durchführung der Maßnahmen
geleistet werden:
Bezeichnung 1 000 €
Projektträgerkosten............................................................................... 1 650
Beratung Energieeffizienz 25 488 40 988 25 116
Haushaltsvermerk:
1. Die Ausgaben sind übertragbar.
2. Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Veröffentlichungen
und sonstiges Informationsmaterial gegen ermäßigtes Entgelt
oder unentgeltlich an Dritte abgegeben werden.
Erläuterungen:
Bezeichnung 1 000 €
Folgende Themenbereiche werden in Form von Zuschüssen gefördert:
1. Energieberatung Mittelstand - Qualifizierte Energieberatung für
kleine und mittlere Unternehmen (KMU)......................................... 11 488
2. Qualifizierte Beratung privater Verbraucher (auch KMU, sofern Eigentümer
von Wohngebäuden) über Möglichkeiten der Energieeinsparung
im Haushalt und am Gebäude...................................... 12 000
3. Studien der Bundesstelle für Energieeffizienz (BfEE) im Rahmen
des Gesetzes über Energiedienstleistungen und andere Energieeffizienzmaßnahmen
(EDL-G) sowie der Umsetzung der EU-
Energieeffizienzrichtlinie (2012/27/EU)........................................... 2 000
Zusammen............................................................................................ 25 488
Zu 1.:
Gefördert wird eine qualifizierte Energieberatung von KMU, bei der vom Berater
die Einsparpotenziale ermittelt werden. Mit diesem Programm werden hochwertige
Energieaudits im Sinne von Art. 8 Abs. 1 der Richtlinie 2012/27/EU des Europäischen
Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 zur Energieeffizienz
(EED) gefördert. Das Programm dient damit auch der Umsetzung von Art. 8
Abs. 1 EED.
Zu 2.:
Gefördert wird insbesondere eine qualifizierte und individuelle Beratung und Information
privater Verbraucherinnen und Verbraucher sowie von KMU über die Möglichkeiten
der Energieeinsparung, einschließlich der Nutzung erneuerbarer Energien.
Ein Schwerpunkt wird dabei auf der Beratung der energetischen Sanierung im
Gebäudebestand liegen. Mit diesem Programm werden hochwertige Energieaudits
im Sinne von Art. 8 Abs. 1 EED gefördert. Das Programm dient damit auch
der Umsetzung von Art. 8 Abs. 1 EED.
Aus dem Ansatz können folgende Ausgaben für die Durchführung der Maßnahmen
geleistet werden:
Bezeichnung 1 000 €
Gutachten/Begleitforschung.................................................................. 2 000
Fachtagungen....................................................................................... 80
Weniger durch Wegfall der Vorsorge zur Deckung von Ausfallbürgschaften und
der Zuwendungen an die dena.
Förderung von Einzelmaßnahmen zur Nutzung erneuerbarer Energien 226 063 226 063 181 558
Haushaltsvermerk:
1. Die Ausgaben sind übertragbar.
Z w e c k b e s t i m m u n g
2. Die Erläuterungen zu Nr. 1 und 2 sind verbindlich.
- 55 -
Energie und Nachhaltigkeit 0903
Soll
2019
1 000 €
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
0903 Energie und Nachhaltigkeit
Titel
Funktion
Noch zu Titel 686 04
686 05
-165
687 02
-641
Abweichungen bedürfen der Einwilligung des Bundesministeriums der
Finanzen.
3. Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Veröffentlichungen
und sonstiges Informationsmaterial gegen ermäßigtes Entgelt
oder unentgeltlich an Dritte abgegeben werden.
Erläuterungen:
Bezeichnung 1 000 €
1. Marktanreizprogramm..................................................................... 222 063
2. Einzelvorhaben Energiewende: Wärme und Effizienz.................... 4 000
Zusammen............................................................................................ 226 063
Zu 1.:
Gefördert werden Anlagen zur Nutzung erneuerbarer Energien mit dem Schwerpunkt
im Wärmemarkt sowie der Energiegewinnung aus Geothermie und Biomasse.
Einzelheiten sind in Richtlinien geregelt.
Zu 2.:
Außerdem werden aus dem Titel im Rahmen der Energiewende Ausgaben geleistet
für Ausarbeitungen über die Nutzung erneuerbarer Energien (EE), Sachverständige
im Rahmen der Umsetzung energiepolitischer EU-Richtlinien, des Erneuerbare-Energien-Wärmegesetzes
(EEWärmeG), weitere Instrumente zum Ausbau
von erneuerbaren Energien und Effizienzsteigerungen, zur Erfüllung von diesbezüglichen
Berichtspflichten sowie für Informationskampagnen und -materialien.
Europäische Zusammenarbeit Ausbau Erneuerbare Energien 18 600 7 300
16 280
Verpflichtungsermächtigung....................................................... 15 000 T€
davon fällig:
im Haushaltsjahr 2020 bis zu................................................. 5 000 T€
im Haushaltsjahr 2021 bis zu................................................. 6 000 T€
im Haushaltsjahr 2022 bis zu................................................. 4 000 T€
Haushaltsvermerk:
Die Ausgaben sind übertragbar.
Erläuterungen:
Deutschland hat sich gegenüber der Europäischen Kommission im Rahmen des
beihilferechtlichen Hauptprüfverfahrens zum EEG 2012 (SA.33995(2013/C)) verpflichtet,
insgesamt 50 Mio. € in europäische Energieprojekte oder Interkonnektorenprojekte
zu investieren. Es ist geplant, die Mittel für Projekte der energiepolitischen
Zusammenarbeit, insbesondere zur Förderung und Integration von
Erneuerbare-Energien-Anlagen, einzusetzen. Die Förderung kann gemeinsam mit
anderen Mitgliedstaaten oder der Europäischen Union durchgeführt werden. Die
Mittel sollen vorrangig in Form von einmaligen Investitionskostenzuschüssen für
grenzüberschreitende Projekte eingesetzt werden.
Mehr für eine geplante Projektrealisierung im Bereich der europäischen energiepolitischen
Zusammenarbeit.
Leistungen an die Internationale Atomenergie-Organisation (IAEO) in
Wien
Haushaltsvermerk:
Z w e c k b e s t i m m u n g
1. Die Ausgaben sind in Höhe von 500 T€ übertragbar.
- 56 -
2. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe von 2 000 T€ der Einsparungen
bei folgenden Titeln geleistet werden: Kap. 0903.
Soll
2019
1 000 €
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
31 094 31 094
2 000
Ist
2017
1 000 €
-
29 976
Titel
Funktion
Noch zu Titel 687 02
687 03
-642
981 03
-890
Erläuterungen:
Bezeichnung der Organisation
Rechtsgrundlage und
Zweck der Mitgliedschaft
in Prozent
Mitgliedsbeitrag
der Bundesrepublik Deutschland
(Pflichtleistungen)
in Tausend-
Fremdwährung
(gerundet)
in 1 000 €
(gerundet)
Besondere
(freiwillige)
Leistungen
außerhalb
des Mitgliedsbeitrags
in 1 000 €
(gerundet)
Zusammen
Spalte 4 + 5
in 1 000 €
1 2 3 4 5 6
Internationale Atomenergie-Organisation (IAEO) in Wien................ 6,22 3 144 USD 2 621 - 2 621
20 853 7 620 28 473
Rechtsgrundlage: Gesetz
Zweck: Weltweite Zusammenarbeit auf dem Gebiet der friedlichen
Nutzung der Kernenergie und Durchführung von Sicherungsmaßnahmen
Zusammen........................................................................................ 23 474 7 620 31 094
Differenzen durch Rundung möglich
Leistungen an die internationale Organisation für erneuerbare Energien
(IRENA)
Verpflichtungsermächtigung.......................................................................
fällig im Haushaltsjahr 2020 bis zu............................................ 200 T€
Haushaltsvermerk:
Die Ausgaben sind übertragbar.
Erläuterungen:
Z w e c k b e s t i m m u n g
Bezeichnung der Organisation
Rechtsgrundlage und
Zweck der Mitgliedschaft
in Prozent
Mitgliedsbeitrag
der Bundesrepublik Deutschland
(Pflichtleistungen)
in Tausend-
Fremdwährung
(gerundet)
7 271 6 771 6 965
in 1 000 €
(gerundet)
Besondere
(freiwillige)
Leistungen
außerhalb
des Mitgliedsbeitrags
in 1 000 €
(gerundet)
Zusammen
Spalte 4 + 5
in 1 000 €
1 2 3 4 5 6
Internationale Organisation für erneuerbare Energien...................... 6 778 USD 5 652 1 619 7 271
Rechtsgrundlage: Abkommen
Zweck: Ausbau erneuerbarer Energien weltweit
Zusammen........................................................................................ 5 652 1 619 7 271
Differenzen durch Rundung möglich
Der Beitrag in Fremdwährung umfasst den Mitgliedsbeitrag (rd. 25 Prozent) und
die Finanzierung des IRENA Innovation and Technology Centre (IITC) in Bonn.
Besondere Finanzierungsausgaben
- 57 -
Verrechnungsausgaben gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 981 .1 und
981 .7
Energie und Nachhaltigkeit 0903
Soll
2019
1 000 €
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
- - (87)
0903 Energie und Nachhaltigkeit
Titel
Funktion
Titelgruppe 01
Tgr. 01 Wismut-Sanierung / Auslaufen der Steinkohle-Subventionen (1 193 370) (1 288 870)
(33 090)
526 12
-632
682 11
-632
683 11
-631
Sachverständige, Ausgaben für Mitglieder von Fachbeiräten und ähnlichen
Ausschüssen
Erläuterungen:
Kosten für Gutachten und begleitende Beratung der Bundesregierung bei der
Wahrnehmung ihrer Aufgaben als Eigentümerin und Zuwendungsgeberin der
Wismut GmbH.
70 70 -
Zuwendungen an die Wismut GmbH - Betrieb 110 200 115 000
2 600
Haushaltsvermerk:
1. Die Ausgaben sind übertragbar.
2. Die Ausgaben sind mit folgendem Titel gegenseitig deckungsfähig:
891 11.
3. Aus den Ausgaben dürfen auch die Aufwendungen des Bundes auf
der Grundlage eines Verwaltungsabkommens zwischen der Bundesrepublik
Deutschland und dem Freistaat Sachsen zu den sächsischen
Wismut-Altstandorten geleistet werden.
Erläuterungen:
Die Wismut GmbH wickelt die Bergbauaktivitäten mit dem Ziel einer geordneten
Stilllegung sowie der Sanierung und Rekultivierung der Betriebsflächen und Anlagen
unter Umwelt-, Strahlenschutz- und Bergsicherheitsaspekten ab. Der Bund
hat die Wismut GmbH von Kosten der Stilllegung und Sanierung freigestellt. Die
Aufwendungen werden sich voraussichtlich auf etwa 7,1 Mrd. € belaufen.
Das ergänzende Verwaltungsabkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland
und dem Freistaat Sachsen zu den sächsischen Wismut-Altstandorten sieht
eine weitere Beteiligung des Bundes an der Sanierung der sächsischen Wismut-
Altstandorte von 2013 bis 2022 vor. Von seinen insgesamt 69 Mio. € stellt der
Bund in 2019 8 Mio. € zur Verfügung.
Zuschüsse für den Absatz deutscher Steinkohle zur Verstromung, zum
Absatz an die Stahlindustrie sowie zum Ausgleich von Belastungen infolge
von Kapazitätsanpassungen
Haushaltsvermerk:
1. Die Ausgaben sind mit folgendem Titel gegenseitig deckungsfähig:
698 11.
2. Rückeinnahmen fließen bis zur Höhe von 32 Mio. € den Ausgaben zu,
darüber hinaus nur mit Einwilligung des Bundesministeriums der Finanzen.
Erläuterungen:
Z w e c k b e s t i m m u n g
- 58 -
1. Der Bund, das Land Nordrhein-Westfalen und das Saarland haben sich im
Februar 2007 darauf verständigt, die subventionierte Förderung der Steinkohle
in Deutschland zum Ende des Jahres 2018 sozialverträglich zu beenden.
Die kohlepolitische Verständigung vom 7. Februar 2007 wurde durch
die Rahmenvereinbarung “Sozialverträgliche Beendigung des subventionierten
Steinkohlenbergbaus in Deutschland“ vom 14. August 2007, durch
das Steinkohlefinanzierungsgesetz vom 20. Dezember 2007 in der Fassung
vom 11. Juli 2011 und durch die Steinkohlerichtlinien des BMWi vom 6. Juli
2011 umgesetzt. Das Steinkohlefinanzierungsgesetz regelt die Steinkohlebeihilfen
des Bundes ab 2009. Auf dieser Grundlage wurde am 9. Oktober
2013 ein Zuwendungsbescheid an die RAG AG für die Jahre 2015 bis 2019
Soll
2019
1 000 €
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
115 900
939 500 1 020 300 1 049 709
Titel
Funktion
Noch zu Titel 683 11 (Titelgruppe 01)
686 11
-632
698 11
-253
erteilt. Die Bundesanteile für 2015, 2016, 2017 und 2018 belaufen sich auf
bis zu 1 332,0 Mio. €, 1 053,6 Mio. €, 1 020,3 Mio. € bzw. 939,5 Mio. €.
NRW ist mit folgenden Höchstbeträgen an den Kohlebeihilfen beteiligt:
2015: 171,4 Mio. €, 2016: 170,9 Mio. €, 2017: 161,2 Mio. €, 2018:
151,5 Mio. €. Gemäß Rahmenvereinbarung beteiligt sich NRW nach dem
Jahr 2014 nicht mehr an den Absatzhilfen für die laufende Produktion.
Das Saarland beteiligt sich nicht. Ab 2013 leistet die RAG AG jährlich einen
Eigenbeitrag von 32 Mio. €.
2. Die Auszahlung der Beihilfe erfolgt jeweils im Januar des Folgejahres. So
werden die Beihilfen für 2018 in den Haushalt 2019 eingestellt.
3. Sämtliche Beihilfen stehen unter dem Vorbehalt der Genehmigung durch die
EU-Kommission. Rechtsgrundlage für die Prüfung und Genehmigung der
Steinkohlebeihilfen ab 2011 bildet der Beschluss des Rates vom 10. Dezember
2010 über staatliche Beihilfen zur Erleichterung der Stilllegung nicht
wettbewerbsfähiger Steinkohlebergwerke. Mit Entscheidung vom 7. Dezember
2011 hat die Europäische Kommission den von der Bundesregierung
vorgelegten Stilllegungsplan für den subventionierten deutschen Steinkohlenbergbau
und die damit verbundenen Beihilfen genehmigt.
Zuwendungen an die Wismut GmbH - Beitrag zur Berufsgenossenschaft 30 800 37 000
21 650
Haushaltsvermerk:
1. Die Ausgaben sind übertragbar.
2. Einnahmen aus Erstattungen der Berufsgenossenschaft sind zweckgebunden
und fließen den Ausgaben zu.
Erläuterungen:
Im Rahmen der gesetzlichen Unfallversicherung ist die Wismut GmbH verpflichtet,
Beiträge an die Berufsgenossenschaft Rohstoffe und chemische Industrie
(BG RCI), Branche Bergbau, zu zahlen. Die Ermittlung des Beitrags des Unternehmens
leitet sich aus dem Gefahrtarif ab. Dieser wird alle 4 Jahre auf der Basis
der Leistungszahlen ermittelt. Für den Zeitraum 2017 und 2018 ist ein Übergangstarif
verabredet, ab 2019 ist ein neuer Gefahrtarif unter Einbeziehung aller Branchen
der BG RCI vorgesehen.
Der Haushaltsansatz ist auf der Grundlage der bekannten aber wenig belastbaren
Modellrechnungen der BGRCI ermittelt, dies gilt auch für die zu Grunde gelegte
Höhe der Rückerstattungen aus 2016.
Anpassungsgeld für Arbeitnehmer des Steinkohlenbergbaus 95 800 102 500
8 840
Verpflichtungsermächtigung....................................................... 66 500 T€
davon fällig:
im Haushaltsjahr 2020 bis zu............................................... 15 050 T€
im Haushaltsjahr 2021 bis zu............................................... 15 050 T€
im Haushaltsjahr 2022 bis zu............................................... 15 050 T€
im Haushaltsjahr 2023 bis zu............................................... 15 050 T€
im Haushaltsjahr 2024 bis zu................................................. 6 300 T€
Haushaltsvermerk:
1. Die Ausgaben sind übertragbar.
2. Die Ausgaben sind mit folgendem Titel gegenseitig deckungsfähig:
683 11.
3. Die Drittelbeteiligung der Bundesländer fließt den Ausgaben zu.
Erläuterungen:
Z w e c k b e s t i m m u n g
- 59 -
1. Ältere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die aus Anlass einer Stilllegungsoder
Rationalisierungsmaßnahme des Steinkohlenbergbaus ihren Arbeitsplatz
im Bergbau verlieren, können nach der Entlassung Anpassungsgeld (APG) er-
Energie und Nachhaltigkeit 0903
Soll
2019
1 000 €
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
89 200
100 145
0903 Energie und Nachhaltigkeit
Titel
Funktion
Noch zu Titel 698 11 (Titelgruppe 01)
891 11
-632
halten. Die Leistungen werden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern gewährt,
die im Falle der Weiterbeschäftigung in längstens fünf Jahren die Voraussetzungen
für den Bezug bestimmter Rentenleistungen oder der
Knappschaftsausgleichsleistung nach dem Sozialgesetzbuch VI erfüllen würden.
Die Höhe des APG bemisst sich nach der Rentenanwartschaft im Zeitpunkt
der Entlassung. Näheres regeln die Richtlinien des Bundesministeriums
für Wirtschaft und Energie.
2. Mit der Zahlung von APG werden die Ergebnisse der kohlepolitischen Verständigung
zum Auslaufen der subventionierten Steinkohleförderung vom Februar
2007, die in der Rahmenvereinbarung vom 14. August 2007 und dem Steinkohlefinanzierungsgesetz
vom 20. Dezember 2007 in der Fassung vom
11. Juli 2011 festgeschrieben sind, sozialverträglich umgesetzt. An dem Ausgabenbedarf
beteiligen sich entsprechend der Rahmenvereinbarung sowie der
abgeschlossenen Vorschaltvereinbarungen der Bund mit zwei Dritteln sowie
das Land Nordrhein-Westfalen und das Saarland mit einem Drittel.
Aus dem Ansatz können folgende Ausgaben für die Durchführung der Maßnahmen
geleistet werden:
Bezeichnung 1 000 €
Projektträgerkosten............................................................................... 200
Zuwendungen an die Wismut GmbH - Investitionen 17 000 14 000 13 500
Haushaltsvermerk:
Die Ausgaben sind mit folgendem Titel gegenseitig deckungsfähig:
682 11.
Titelgruppe 02
Tgr. 02 Energetische Gebäudesanierung (285 750) (407 900)
661 21
-411
661 22
-411
Zuschüsse im Rahmen des Programms "Niedrigenergiehaus im Bestand"
(einschl. Heizungsmodernisierung und Energiesparhäuser) der
KfW-Bankengruppe - Abwicklung
Erläuterungen:
Mehrjährige Maßnahmen
(davon neue Maßnahmen in Fettdruck)
Gesamtausgaben
des
Bundes
1 000 €
Verausgabt
bis
2017
1 000 €
Bewilligt
2018
1 000 €
- - 1
Nach 2018
übertragene
Ausgabereste
1 000 €
Veranschlagt
2019
1 000 €
1 2 3 4 5 6 7
Vorbehalten
für
2020 ff
1 000 €
1. Förderprogramme bis 2005..................................................... 390 970 390 970 - - - -
Im Rahmen des CO2-Gebäudesanierungsprogramms wurden zusätzliche Sanierungsmaßnahmen
an Altbauten der Baujahre bis 1978 mit dem Ziel einer weiteren
Reduzierung des CO2-Ausstoßes im Gebäudebestand gefördert.
Darüber hinaus wurde der Austausch von Gas-, Öl- und Kohleeinzelöfen, Kohleheizungen
und Nachtspeicherheizungen sowie der Einbau von Gas- und Ölbrennwertkesseln
in Kombination mit Solaranlagen gefördert. Zudem erfolgte eine Förderung
des Neubaus und des Umbaus von Altbauten zu Energiesparhäusern, die
die Anforderungen der Energieeinsparverordnung nochmals deutlich unterschritten.
Förderung von Maßnahmen zur energetischen Gebäudesanierung "CO2-
Gebäudesanierungsprogramm" der KfW- Bankengruppe - Abwicklung
Haushaltsvermerk:
Die Ausgaben sind übertragbar.
Z w e c k b e s t i m m u n g
- 60 -
Soll
2019
1 000 €
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
285 750 407 900 468 971
Titel
Funktion
Noch zu Titel 661 22 (Titelgruppe 02)
661 23
-411
891 21
-411
Erläuterungen:
Mehrjährige Maßnahmen
(davon neue Maßnahmen in Fettdruck)
Gesamtausgaben
des
Bundes
1 000 €
Verausgabt
bis
2017
1 000 €
Bewilligt
2018
1 000 €
Nach 2018
übertragene
Ausgabereste
1 000 €
Veranschlagt
2019
1 000 €
1 2 3 4 5 6 7
Vorbehalten
für
2020 ff
1 000 €
1. Förderprogramme bis 2011..................................................... 6 155 853 5 269 203 407 900 - 285 750 193 000
Das Förderprogramm war Bestandteil des Integrierten Energie- und Klimaprogramms
sowie des Energiekonzepts der Bundesregierung.
Gefördert wurden Maßnahmen zur Energieeinsparung und Reduzierung des CO2-
Ausstoßes insbesondere an Wohngebäuden sowie an Nichtwohngebäuden der
kommunalen und sozialen Infrastruktur. Zudem erfolgte eine Förderung der Errichtung
von Energiesparhäusern bzw. Effizienzhäusern, welche die Anforderungen
der Energieeinsparverordnung deutlich unterschreiten. Die Förderung erfolgte
durch zinsgünstige Darlehen, die mit einem Teilschulderlass ergänzt werden
konnten.
Aus den Ausgaben werden Vergütungen für die treuhänderische Verwaltung sowie
Mandatartätigkeit geleistet.
Weniger wegen planmäßiger Abwicklung.
Erläuterungen:
Mehrjährige Maßnahmen
(davon neue Maßnahmen in Fettdruck)
Investitionsoffensive Infrastruktur für strukturschwache Kommunen - Abwicklung
Gesamtausgaben
des
Bundes
1 000 €
Verausgabt
bis
2017
1 000 €
Bewilligt
2018
1 000 €
- - -
Nach 2018
übertragene
Ausgabereste
1 000 €
Veranschlagt
2019
1 000 €
1 2 3 4 5 6 7
Vorbehalten
für
2020 ff
1 000 €
1. Förderprogramme bis 2010..................................................... 103 115 103 115 - - - -
Das Programm war Bestandteil des Maßnahmenpakets der Bundesregierung für
Wachstum und Beschäftigung.
Gefördert wurden Maßnahmen zur Verbesserung der Infrastruktur in strukturschwachen
Kommunen, insbesondere zur Energieeinsparung, zur Anpassung der
Infrastruktur an den demografischen Wandel sowie zur Unterstützung von Existenzgründungen
in sozialen Problemgebieten. Die Förderung erfolgte durch zinsvergünstigte
Darlehen.
Zuschüsse für Investitionen im Rahmen des Programms zur energetischen
Gebäudesanierung "CO2-Gebäudesanierungsprogramm" der KfW-
Bankengruppe - Abwicklung
Erläuterungen:
Z w e c k b e s t i m m u n g
Mehrjährige Maßnahmen
(davon neue Maßnahmen in Fettdruck)
- 61 -
Gesamtausgaben
des
Bundes
1 000 €
Verausgabt
bis
2017
1 000 €
Bewilligt
2018
1 000 €
- - -
Nach 2018
übertragene
Ausgabereste
1 000 €
Veranschlagt
2019
1 000 €
1 2 3 4 5 6 7
Vorbehalten
für
2020 ff
1 000 €
1. Förderprogramme bis 2011..................................................... 306 716 306 716 - - - -
Das Förderprogramm war Bestandteil des Integrierten Energie- und Klimaprogramms
sowie des Energiekonzepts der Bundesregierung.
Gefördert wurden Maßnahmen zur Energieeinsparung und Reduzierung des CO2-
Ausstoßes an Wohngebäuden. Die Förderung erfolgte durch Zuschüsse. Hierbei
sollten Doppelförderungen (z. B. durch steuerliche Abzugsmöglichkeiten) ausgeschlossen
werden. Die Zuschussgewährung bei Investitionen sollte 20 Prozent
des förderfähigen Investitionsvolumens nicht überschreiten.
Aus den Mitteln werden auch Vergütungen für die treuhänderische Verwaltung sowie
Mandatartätigkeit geleistet.
Energie und Nachhaltigkeit 0903
Soll
2019
1 000 €
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
0903 Energie und Nachhaltigkeit
Titel
Funktion
720 21
-016
892 01
-649
Z w e c k b e s t i m m u n g
Gegenüber dem Vorjahr entfallene Titel
- 62 -
Soll
2019
1 000 €
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
Energieeinsparprogramm Bundesliegenschaften - -
Explorationsprogramm (Explo II) - -
Vorbemerkung
Wesentliche finanzwirksame Schwerpunkte des Kapitels
Der Bereich Außenwirtschaftsförderung (Kap. 0904) - “Chancen
der Globalisierung“ umfasst ein finanzielles Volumen von
rd. 281 Mio. Euro. Besonderes finanzielles Gewicht mit mehr
als 80 Prozent aller Ausgaben des Kapitels 0904 haben die
Unterstützung außenwirtschaftlich orientierter deutscher
Unternehmen sowie die Stärkung Deutschlands als Investitions-
und Tourismusstandort. Wichtigster Einzelposten in
diesem Zusammenhang ist die Förderung der Erschließung
von Auslandsmärkten, für die insgesamt rd. 116 Mio. Euro zur
Verfügung stehen, u. a. für die Beteiligung des Bundes an
Auslandsmessen sowie die Fortbildung von Managern und
Exportinitiativen in den Bereichen Erneuerbare Energien und
Energieeffizienz (Titel 687 05). In diesem Titel sind auch
30 Mio. Euro für das neue Außenwirtschaftsinstrumentarium
für neue Märkte mit dem Schwerpunkt Afrika veranschlagt.
Das Netzwerk deutscher Auslandshandelskammern
und die GTAI (“Germany Trade and Invest - Gesellschaft für
Außenwirtschaft und Standortmarketing mbH“) werden mit
insgesamt ca. 76,4 Mio. Euro gefördert (Titel 687 02).
Die Deutsche Zentrale für Tourismus e. V. erhält eine institutionelle
Förderung von rd. 34,3 Mio. Euro (Titel 686 01). Damit
wirbt sie im Ausland für das Reiseland Deutschland und koordiniert
u. a. die Ergebnisse der Marktforschung zur Stärkung
Deutschlands als Tourismusstandort.
Die deutschen Beiträge zu außenwirtschaftlich maßgeblichen
internationalen Organisationen sind ebenfalls im Kapitel
0904 veranschlagt (Titel 687 03). Der Ansatz beträgt
rd. 34 Mio. Euro, davon gehen fast 50 Prozent
(15,5 Mio. Euro) an die Welthandelsorganisation in Genf.
Wesentliche Ziele, die mit den veranschlagten Mitteln erreicht werden sollen
Grundsätzliches Ziel der Außenwirtschaftsförderung des
BMWi ist es, die Aktivitäten deutscher Unternehmen zur Erschließung
und Sicherung ausländischer Märkte zu unterstützen
und für Deutschland als Standort für ausländische Investitionen
zu werben.
Ziel der Unterstützung außenwirtschaftlich orientierter
deutscher Unternehmen sowie der Stärkung Deutschlands
als Investitionsstandort ist es, dass insbesondere
kleine und mittlere Unternehmen (KMU), nicht zuletzt aus den
neuen Bundesländern, ihre internationale Wettbewerbsfähigkeit
ausbauen und Wachstums- und Beschäftigungspotenziale
umfassend entfalten können. Dies soll z. B. durch eine Fortführung
des erfolgreichen Auslandsmesseprogramms erreicht
werden. Mit den zur Verfügung stehenden Mitteln können rd.
234 Messebeteiligungen realisiert werden. Das Netz der deutschen
Auslandshandelskammern, welches vor allem der Unterstützung
von KMU dient, soll weiter ausgebaut werden.
Neue Außenwirtschaftsförderstrukturen sollen an solchen
Standorten errichtet werden, die für die deutsche Wirtschaft
- 63 -
Chancen der Globalisierung 0904
ein großes Potenzial aufweisen. Gemeinsam mit dem Auslandshandelskammernetz
wird die GTAI die Unterstützung außenwirtschaftlich
orientierter deutscher Unternehmen bei der
Erschließung ausländischer Märkte fortsetzen und ausländische
Unternehmen beraten, die in Deutschland investieren
wollen.
Im Rahmen der Stärkung Deutschlands als Tourismusstandort
stehen zwei Ziele im Vordergrund: die Förderung
des positiven Images für das Reiseland Deutschland sowie
die Steigerung des Übernachtungsaufkommens bei Reisen in
und nach Deutschland. Im Jahr 2017 registrierten deutsche
Beherbergungsbetriebe 459,5 Millionen Übernachtungen.
Die Beiträge zu außenwirtschaftlich maßgeblichen internationalen
Organisationen dienen dem Interesse Deutschlands,
an der Gestaltung der internationalen Rahmenbedingungen
für deutsche Unternehmen mitzuwirken und
insbesondere auf die Beachtung multilateraler Regeln sowie
den Abbau von Marktzugangsschranken hinzuwirken.
0904 Chancen der Globalisierung
Überblick zum Kapitel 0904
Soll
2019
1 000 €
Soll
2018
1 000 €
Veränderung
gegenüber
2018
1 000 €
Ausgabereste
2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
Einnahmen
Übrige Einnahmen.................................................. - - - -
Gesamteinnahmen.................................................. - - - -
Ausgaben
Sächliche Verwaltungsausgaben............................ 15 000 8 400 +6 600 8 860
Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen). 266 453 233 768 +32 685 7 797 209 729
Ausgaben für Investitionen...................................... - - - 73 242 2 500
Besondere Finanzierungsausgaben....................... - - - -
Gesamtausgaben.................................................... 281 453 242 168 +39 285 81 039 221 089
davon nicht flexibilisiert........................................... 281 453 242 168 +39 285 81 039 221 089
Verpflichtungsermächtigung im Haushalt 2019
Verpflichtungsermächtigung.................................... 174 727
davon fällig:
im Haushaltsjahr 2020 bis zu.................................. 88 384
im Haushaltsjahr 2021 bis zu.................................. 44 873
im Haushaltsjahr 2022 bis zu.................................. 36 070
im Haushaltsjahr 2023 bis zu.................................. 5 400
- 64 -
Titel
Funktion
381 03
-890
532 04
-651
686 01
-652
Einnahmen
Übrige Einnahmen
Verrechnungseinnahmen gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 381 .1 und
381 .7
Ausgaben
Haushaltsvermerk:
Einsparungen dienen bis zur Höhe von 2 000 T€ zur Deckung von Mehrausgaben
bei folgendem Titel: 687 05.
Sächliche Verwaltungsausgaben
- - (-)
Kosten der Beteiligung des Bundes an Weltausstellungen im Ausland 15 000 8 400 8 860
Verpflichtungsermächtigung....................................................... 14 900 T€
davon fällig:
im Haushaltsjahr 2021 bis zu.................................................... 500 T€
im Haushaltsjahr 2022 bis zu................................................. 9 000 T€
im Haushaltsjahr 2023 bis zu................................................. 5 400 T€
Haushaltsvermerk:
1. Die Ausgaben sind übertragbar.
2. Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Gegenstände
nach Beendigung der Ausstellung unentgeltlich bzw. gegen ermäßigtes
Entgelt an das Gastland und öffentliche oder gemeinnützige Einrichtungen
im Gastland abgegeben werden, soweit dies unter Berücksichtigung
von Transportkosten und einer möglichen
Wiederverwendung am wirtschaftlichsten ist.
Erläuterungen:
Die Mittel sind für die Beteiligung der Bundesrepublik Deutschland an den Weltausstellungen
2020 in Dubai und 2023 in Buenos Aires bestimmt.
Die geschätzten Gesamtkosten teilen sich wie folgt auf:
2020 in Dubai: 50 Mio. €,
2023 in Buenos Aires: 14,9 Mio. €.
Aus dem Ansatz können auch die Kosten der Prüfung der ordnungsgemäßen Auftragsausführung
finanziert werden.
Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen)
Zuwendung an die Deutsche Zentrale für Tourismus e. V., Frankfurt
(Main)
Haushaltsvermerk:
Z w e c k b e s t i m m u n g
- 65 -
40 T€ werden für die Förderung eines Tages des barrierefreien Tourismus
auf der Internationalen Tourismusbörse (ITB) bereitgestellt.
Chancen der Globalisierung 0904
Soll
2019
1 000 €
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
34 286 32 649 30 644
0904 Chancen der Globalisierung
Titel
Funktion
Noch zu Titel 686 01
687 01
-029
Erläuterungen:
Finanzierungsanteil
in Prozent 2019 2018 2017
Soll Soll
Ist
Adresse und Bezeichnung
mit ohne
Eigenmittel 1 000 € 1 000 € 1 000 €
1 2 3 4 5 6
Institutionelle Förderung/Zuschüsse an Einrichtungen gemäß § 26 Abs. 3 BHO
Inland
Deutsche Zentrale für Tourismus e. V., Frankfurt/M................................... 80,20 100,00 28 284 27 001 25 548
- aus Kap. 0904 Tit. 686 01......................................................................... 28 284 27 001 25 548
Ausland
Deutsche Zentrale für Tourismus e. V., Frankfurt/M................................... 80,20 100,00 6 002 5 648 5 096
- aus Kap. 0904 Tit. 686 01......................................................................... 6 002 5 648 5 096
Zusammen .................................................................................................. 34 286 32 649 30 644
- Summe Tit. 686 01 ................................................................................... 34 286 32 649 30 644
Wirtschaftsplan siehe Anlage zum Kapitel 0904.
1. Die Deutsche Zentrale für Tourismus (DZT) wirbt für das Reiseland Deutschland
über ein Netz von Auslandsvertretungen. Es werden im Ausland touristische
Informationen verbreitet, die erforderliche Marktforschung betrieben, touristische
Angebote entwickelt und die Absatzförderung für den deutschen
Tourismus koordiniert. Damit trägt die DZT dazu bei, Arbeitsplätze in der deutschen
mittelständischen Tourismuswirtschaft zu sichern und die Wirtschaftskraft
strukturschwacher Regionen zu stärken.
2. Bundesmittel dürfen ausschließlich zur Finanzierung des Auslandsmarketings
verwendet werden.
Eine Finanzierung oder Mitfinanzierung von Reservierungssystemen durch die
DZT ist ausgeschlossen. Eine Finanzbeteiligung an Katalogen, die den Verkauf
touristischer Produkte im Ausland über Reservierungssysteme unterstützen,
ist erlaubt.
Maßnahmen im Zusammenhang mit Twinning-Projekten der EU und Beratungshilfe
für das Ausland
Verpflichtungsermächtigung......................................................... 2 070 T€
davon fällig:
im Haushaltsjahr 2020 bis zu.................................................... 982 T€
im Haushaltsjahr 2021 bis zu.................................................... 488 T€
im Haushaltsjahr 2022 bis zu.................................................... 600 T€
Haushaltsvermerk:
Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen
bei folgendem Titel geleistet werden: Kap. 0910 Tit. 272 01.
Erläuterungen:
Z w e c k b e s t i m m u n g
- 66 -
Mit Twinning unterstützt die EU Kooperationen mit ausländischen Verwaltungen,
um diese institutionell zu stärken, an europäische Standards heranzuführen und
gemeinsam vereinbarte Reformziele zu erreichen. Der deutsche Finanzierungsbeitrag
umfasst die notwendige Koordinierung und Projektvorbereitung und - soweit
nicht von der EU gedeckt - anteilige Kosten der Umsetzung und Nachbereitung.
Soll
2019
1 000 €
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
1 500 1 068 955
Titel
Funktion
687 02
-651
Wirtschaftsbeziehungen mit dem Ausland einschließlich Standortmarketing
Verpflichtungsermächtigung......................................................... 3 000 T€
davon fällig:
im Haushaltsjahr 2020 bis zu................................................. 2 000 T€
im Haushaltsjahr 2021 bis zu................................................. 1 000 T€
Haushaltsvermerk:
1. Die Ausgaben sind übertragbar.
2. Mehrausgaben zu Nr. 2 der Erläuterungen dürfen bis zur Höhe der
Einsparungen bei folgendem Titel geleistet werden: Kap. 0910
Tit. 686 03.
3. Die Ausgaben zu Nr. 2 der Erläuterungen sind mit folgenden Titeln
gegenseitig deckungsfähig: Kap. 0916 Tgr. 02.
4. Erstattungen Dritter fließen den Ausgaben zu.
5. Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Veröffentlichungen
an Dritte unentgeltlich abgegeben werden.
Erläuterungen:
76 390 77 124
5 000
65 274
Finanzierungsanteil
in Prozent 2019 2018 2017
Soll Soll
Ist
Adresse und Bezeichnung
mit ohne
Eigenmittel 1 000 € 1 000 € 1 000 €
1 2 3 4 5 6
Institutionelle Förderung/Zuschüsse an Einrichtungen gemäß § 26 Abs. 3 BHO
Inland
Germany Trade and Invest - Gesellschaft für Außenwirtschaft und Standortmarketing
mbH (GTAI)............................................................................ 98,78 100,00 26 368 25 256 22 123
- aus Kap. 0904 Tit. 687 02......................................................................... 26 368 25 256 22 123
Ausland
Z w e c k b e s t i m m u n g
Germany Trade and Invest - Gesellschaft für Außenwirtschaft und Standortmarketing
mbH (GTAI)............................................................................ 98,78 100,00 3 093 3 009 2 462
- aus Kap. 0904 Tit. 687 02......................................................................... 3 093 3 009 2 462
Zusammen .................................................................................................. 29 461 28 265 24 585
- Summe Tit. 687 02 ................................................................................... 29 461 28 265 24 585
Wirtschaftsplan siehe Anlage zum Kapitel 0904.
- 67 -
Bezeichnung 1 000 €
1. Förderung von Auslandshandelskammern/Delegierten der deutschen
Wirtschaft und Repräsentanzen über den Deutschen Industrie-
und Handelskammertag..................................................... 46 929
2. Germany Trade and Invest - Gesellschaft für Außenwirtschaft und
Standortmarketing mbH (GTAI)....................................................... 29 461
Zusammen............................................................................................ 76 390
Zu 1.:
Aus dem Ansatz können die zur Dienstleistung an Auslandshandelskammern entsandten
Bediensteten des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie, die
Kosten der Evaluierung der Förderung des Auslandskammernetzes sowie (anteilig)
die Kosten der Prüfung der ordnungsgemäßen Geschäftsführung im Auslandskammernetz
und in den Auslandsbüros der GTAI finanziert werden.
Zu 2.:
Der Bund sieht in der Unterstützung außenwirtschaftlich orientierter deutscher Unternehmen
bei der Markterschließung und ausländischer Unternehmen, die ihre
Geschäftstätigkeit auf den deutschen Markt bis hin zur Investition in Deutschland
ausweiten wollen, eine wichtige wirtschaftspolitische Aufgabe. Die operativen Aufgaben
der Außenwirtschaftsförderung und des Standortmarketings werden von
Chancen der Globalisierung 0904
Soll
2019
1 000 €
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
0904 Chancen der Globalisierung
Titel
Funktion
Noch zu Titel 687 02
687 03
-680
der Germany Trade and Invest - Gesellschaft für Außenwirtschaft und Standortmarketing
mbH (GTAI) wahrgenommen. Aus dem Ansatz soll eine mehrjährige
Kampagne zur Vermarktung des Wirtschafts-, Technologie- und Investitionsstandorts
im Ausland finanziert werden. Die Ausgaben zu Nr. 2 in Höhe von 5 000 T€
dienen neben dem Schwerpunkt der GTAI für Standortmarketing insbesondere
der Investorenwerbung für die neuen Bundesländer und Berlin. Des Weiteren können
die Kosten der Evaluierung der GTAI hieraus finanziert werden.
Beiträge an internationale Organisationen mit Sitz im Ausland 33 427 33 927 31 044
Verpflichtungsermächtigung............................................................ 795 T€
davon fällig:
im Haushaltsjahr 2020 bis zu.................................................... 440 T€
im Haushaltsjahr 2021 bis zu.................................................... 265 T€
im Haushaltsjahr 2022 bis zu...................................................... 90 T€
Erläuterungen:
Z w e c k b e s t i m m u n g
Bezeichnung der Organisation
Rechtsgrundlage und
Zweck der Mitgliedschaft
- 68 -
in Prozent
Soll
2019
1 000 €
Mitgliedsbeitrag
der Bundesrepublik Deutschland
(Pflichtleistungen)
in Tausend-
Fremdwährung
(gerundet)
in 1 000 €
(gerundet)
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
Besondere
(freiwillige)
Leistungen
außerhalb
des Mitgliedsbeitrags
in 1 000 €
(gerundet)
Ist
2017
1 000 €
Zusammen
Spalte 4 + 5
in 1 000 €
1 2 3 4 5 6
1. Meterkonvention (BIPM), Paris................................................. 8,00 1 110 - 1 110
Rechtsgrundlage: Gesetz
Zweck: Gewährung der Einheitlichkeit der physikalischen Einheit
2. Welthandelsorganisation (WTO), Genf..................................... 9,00 18 210 CHF 15 562 - 15 562
Rechtsgrundlage: Gesetz
Zweck: Erstellung multilateraler Regelungen zur Liberalisierung
des Welthandels
3. Internationales Kälteinstitut (IIF), Paris..................................... 5,80 60 - 60
Rechtsgrundlage: Beitritt
Zweck: Förderung der wissenschaftlichen und technischen
Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Kältetechnik
4. Internationale Organisation für gesetzliches Messwesen
(OIML), Paris............................................................................. 4,00 60 - 60
Rechtsgrundlage: Gesetz
Zweck: Festlegung von internationalen Grundsätzen des gesetzlichen
Messwesens
5. Internationales Ausstellungs-Büro (BIE), Paris......................... 8,00 76 - 76
Rechtsgrundlage: Beitritt
Zweck: Regulierung und Koordinierung von Welt- und Weltfachausstellungen
6. Welttourismusorganisation, Madrid (UNWTO).......................... 2,70 357 - 357
Rechtsgrundlage: Beitritt
Zweck: Förderung des internationalen Tourismus
7. Energiecharta (EC), Brüssel..................................................... 13,80 620 - 620
Rechtsgrundlage: Gesetz
Zweck: Förderung von Handel und Investitionen im Energiebereich
8. Internationale Meeresbodenbehörde (ISA), Kingston............... 8,61 798 USD 666 - 666
Rechtsgrundlage: Gesetz
Zweck: Durchführung des Meeresbodenbergbauteils des VN-
Seerechtsübereinkommens
9. Weltpostverein (UPU), Bern...................................................... 5,80 2 106 CHF 1 800 - 1 800
Rechtsgrundlage: Gesetz
Zweck: Internationale Koordinierung des Postverkehrs
10. Internationale Fernmeldeunion (ITU), Genf.............................. 6,40 8 805 CHF 7 525 - 7 525
Rechtsgrundlage: Gesetz
Titel
Funktion
Noch zu Titel 687 03
687 04
-649
Bezeichnung der Organisation
Rechtsgrundlage und
Zweck der Mitgliedschaft
in Prozent
Mitgliedsbeitrag
der Bundesrepublik Deutschland
(Pflichtleistungen)
in Tausend-
Fremdwährung
(gerundet)
in 1 000 €
(gerundet)
Besondere
(freiwillige)
Leistungen
außerhalb
des Mitgliedsbeitrags
in 1 000 €
(gerundet)
Zusammen
Spalte 4 + 5
in 1 000 €
1 2 3 4 5 6
Zweck: Internationale Koordinierung des Telekommunikationsverkehrs
11. Europäisches Institut für Telekommunikationsstandards
(ETSI), Sophia-Antipolis............................................................ 1,20 195 - 195
Rechtsgrundlage: Vereinbarung
Zweck: Europäische Normenorganisation zur Entwicklung
von Telekommunikationsnormen
12. Europäisches Büro für Kommunikation (ECO), Kopenhagen... 9,50 1 968 DKK 265 - 265
Rechtsgrundlage: Vereinbarung
Zweck: Harmonisierung des Frequenzspektrums in Europa
13. Ständiges Sekretariat für das Internationale Energieforum
(IEF), Riad................................................................................. 2,70 140 USD 117 - 117
Rechtsgrundlage: Vereinbarung
Zweck: Förderung des Dialogs zwischen Ölförder- und Ölverbraucherländern
als Beitrag zur Versorgungssicherheit
14. Internationale Energieagentur (IEA), Paris............................... 9,48 2 343 880 3 223
Rechtsgrundlage: Gesetz
Zweck: Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
15. Kernenergieagentur (NEA), Paris............................................. 9,50 1 000 - 1 000
Rechtsgrundlage: Gesetz
Zweck: Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
16. Kernenergie-Datenbank (NEA Data Bank), Paris..................... 14,10 440 - 440
Rechtsgrundlage: Gesetz
Zweck: Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
17. Stahlausschuss (Steel Committee), Paris................................. 9,30 63 - 63
Rechtsgrundlage: Gesetz
Zweck: Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
18. Brussels European and Global Economic Laboratory
(BRUEGEL), Brüssel................................................................ 110 - 110
Rechtsgrundlage: Vereinbarung
Zweck: Förderung des Ausbaus erneuerbarer Energien
19. Sonstige.................................................................................... 178 - 178
Zusammen........................................................................................ 32 547 880 33 427
Differenzen durch Rundung möglich
Die ausgewiesenen Beträge sind teilweise Schätzansätze, da mitunter ein förmlicher
Haushaltsbeschluss für das Haushaltsjahr 2019 noch nicht vorliegt.
Beitrag zum Gemeinsamen Fonds für Rohstoffe - - -
Haushaltsvermerk:
Erstattungen Dritter fließen den Ausgaben zu.
Erläuterungen:
Z w e c k b e s t i m m u n g
- 69 -
Der Gemeinsame Fonds (GF) für Rohstoffe finanziert Rohstoffprojekte in Entwicklungsländern.
Gegründet, um zur Stabilisierung der Rohstoffmärkte und Abmilderung
von Preisschwankungen beizutragen, sollte über Pflichtbeiträge (1. Konto)
vor allem die Finanzierung einer internationalen Lagerhaltung ermöglicht
werden. Diese Aufgabe kam bisher jedoch nicht zum Tragen. Aus den Zinsen des
1. Kontos werden der Verwaltungshaushalt und ein Teil der Projekte finanziert.
Freiwillige Beiträge (2. Konto) dienen der Finanzierung von Projekten zur Verbesserung
der strukturellen Marktbedingungen für Rohstoffe.
Chancen der Globalisierung 0904
Soll
2019
1 000 €
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
0904 Chancen der Globalisierung
Titel
Funktion
Noch zu Titel 687 04
687 05
-029
Das Übereinkommen ist 1989 in Kraft getreten. Der Pflichtbeitrag der Bundesrepublik
Deutschland (rd. 16 361 T€) ist durch Barleistungen (rd. 5 624 T€), durch
die Begebung von unverzinslichen Schuldscheinen (rd. 5 624 T€) und Gewährleistungen
(rd. 5 113 T€) entrichtet worden.
Weitere Forderungen zur Einlösung von Schuldscheinen (nach Teileinlösung in
2004 und 2005 noch rd. 5 460 T€) sind möglich.
Erschließung von Auslandsmärkten 115 850 84 000
2 797
Verpflichtungsermächtigung..................................................... 145 962 T€
davon fällig:
im Haushaltsjahr 2020 bis zu............................................... 81 962 T€
im Haushaltsjahr 2021 bis zu............................................... 39 620 T€
im Haushaltsjahr 2022 bis zu............................................... 24 380 T€
Haushaltsvermerk:
1. Die Ausgaben sind in Höhe von 25 000 T€ übertragbar.
2. Mehrausgaben zu Nr. 1, 3, 4, 5 und 7 der Erläuterungen dürfen bis
zur Höhe von 2 000 T€ der Einsparungen bei folgenden Titeln geleistet
werden: Kap. 0904.
3. Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Veröffentlichungen
und sonstiges Informationsmaterial gegen ermäßigtes Entgelt
oder unentgeltlich an Dritte abgegeben werden. Nach § 63 Abs. 3
Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Gegenstände nach Beendigung
einer Messe oder Ausstellung unentgeltlich bzw. gegen ermäßigtes
Entgelt an das Gastland und öffentliche oder gemeinnützige Einrichtungen
im Gastland abgegeben werden, soweit dies unter Berücksichtigung
von Transportkosten und einer möglichen Wiederverwendung
am wirtschaftlichsten ist.
Soweit der volle Wert eines Gegenstandes im Einzelfall den Betrag
von 50 T€ übersteigt, bedarf es der Einwilligung des Bundesministeriums
der Finanzen.
Erläuterungen:
Z w e c k b e s t i m m u n g
- 70 -
Bezeichnung 1 000 €
1. Kosten der Beteiligung des Bundes an Auslandsmessen und
-ausstellungen im Bereich der gewerblichen Wirtschaft.................. 44 000
2. Exportinitiative Energie.................................................................... 18 500
3. Managerfortbildung "Fit for Partnership with Germany" und Regierungsberatung
Deutsche Beratergruppe.................................... 13 000
4. Markterschließungsmaßnahmen für kleine und mittlere Unternehmen
des produzierenden Gewerbes und Dienstleister................... 5 050
5. Förderung der Teilnahme junger innovativer Unternehmen an internationalen
Leitmessen in Deutschland....................................... 2 500
6. Vorbereitung der Mitgliedschaft Deutschlands in der Extractive Industries
Transparency Initiative (EITI)............................................. 800
7. Exportinitiative für Umwelttechnologien.......................................... 2 000
8. Außenwirtschaftsförderung - Neue Märkte und Schwerpunkt Afrika.....................................................................................................
30 000
Zusammen............................................................................................ 115 850
Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie hat die verschiedenen Maßnahmen
zur Exportförderung in einem einzigen "Programm zur Erschließung von
Auslandsmärkten" gebündelt. Die Exportinitiativen Energieeffizienz und Erneuerbare
Energien wurden als Exportinitiative Energie zusammengefasst. Daneben
gibt es weitere Exportinitiativen, wie Messebeteiligungen und das Managerfortbildungsprogramm
"Fit for Partnership with Germany". Es werden die besonderen
Belange der ostdeutschen Unternehmen berücksichtigt. Mit dem neuen Außenwirtschaftsinstrumentarium
für neue Märkte und mit dem Schwerpunkt Afrika wer-
Soll
2019
1 000 €
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
81 733
Titel
Funktion
Noch zu Titel 687 05
687 08
-680
896 01
-680
den verschiedene Maßnahmen des BMWi gebündelt und auch erste Maßnahmen
der Initiative Pro! Afrika umgesetzt.
Aus dem Ansatz können auch Projektträger- und Verwaltungskosten für die Geschäftsstelle
sowie Ausgaben für Aufträge, Machbarkeitsstudien, Gutachten (u. a.
externe Evaluierung), die Prüfung der ordnungsgemäßen Projektumsetzung und
Gebühren geleistet werden.
Aus dem Ansatz des UT 2 können folgende Ausgaben für die Durchführung der
Maßnahmen geleistet werden:
Bezeichnung 1 000 €
Geschäftsstelle Exportinitiative Energie................................................ 835
Fachveranstaltungen/Ausgaben für Bewirtung..................................... 30
Mehr wegen zusätzlicher Mittel u. a. für die Afrika-Initiative im Rahmen der Außenwirtschaftsförderung.
Machbarkeitsstudien für strategische Auslandsprojekte 5 000 5 000 -
Verpflichtungsermächtigung......................................................... 8 000 T€
davon fällig:
im Haushaltsjahr 2020 bis zu................................................. 3 000 T€
im Haushaltsjahr 2021 bis zu................................................. 3 000 T€
im Haushaltsjahr 2022 bis zu................................................. 2 000 T€
Erläuterungen:
Die Mittel dienen der Finanzierung von Machbarkeitsstudien und Beratungsleistungen
für Auslandsprojekte, die im strategischen Interesse der Bundesrepublik
Deutschland liegen. Sie zielen auf die Verbesserung der Wettbewerbssituation
deutscher Unternehmen bei Großprojekten im Ausland ab, da die Finanzierung
von Machbarkeitsstudien ein entscheidender Faktor für die erfolgreiche Beteiligung
deutscher Unternehmen an internationalen Ausschreibungen von Großprojekten
ist. Die für ein strategisches Auslandsprojekt in Frage kommenden Unternehmen
können die Studien nicht selbst durchführen, da dies zu einem
Ausschluss von der Ausschreibung führen würde. Gleiches gilt für projektvorbereitende
und projektbegleitende Beratungsleistungen.
Ausgaben für Investitionen
Zuschuss zur anteiligen Finanzierung der Errichtung einer Stadtbahn in
Ho Chi Minh-Stadt, Vietnam
Erläuterungen:
Z w e c k b e s t i m m u n g
- 71 -
Im außenwirtschaftspolitischen Interesse werden die Mittel zur anteiligen Finanzierung
einer Stadtbahn in Ho Chi Minh-Stadt der vietnamesischen Regierung im
Wege eines Zuschusses zur Verfügung gestellt. Das Stadtbahnprojekt hat für die
weitere Entwicklung Vietnams aus wirtschafts-, verkehrs-, klimaschutz- und umweltpolitischen
Gründen eine herausragende Bedeutung.
Das Projekt mit einem Gesamtvolumen von 1 Mrd. USD wird unter maßgeblicher
Beteiligung/Projektführerschaft der deutschen Wirtschaft realisiert werden. Zum
Einsatz kommen innovative Verkehrstechnologien. Das Projekt wird über den Einzelfall
hinaus dazu beitragen, die bilateralen Beziehungen Deutschlands zu Vietnam
zu stärken und auszubauen und damit die Chancen für die deutsche Wirtschaft
in diesem zunehmend wichtigen Standort in Asien nachhaltig zu
verbessern.
Aus dem Titel können Ausgaben für die Durchführung der Maßnahme wie Projektträgerkosten
und Verwaltungskosten bis zu einem Betrag von 5 000 T€ geleistet
werden.
Chancen der Globalisierung 0904
Soll
2019
1 000 €
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
- -
73 242
Ist
2017
1 000 €
2 500
0904 Chancen der Globalisierung
Titel
Funktion
981 03
-890
Z w e c k b e s t i m m u n g
Besondere Finanzierungsausgaben
- 72 -
Verrechnungsausgaben gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 981 .1 und
981 .7
Soll
2019
1 000 €
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
- - (-)
Anlage zu Kapitel 0904 - Wirtschaftspläne
Titel
aus Nr. ...
Erläuterung
Bezeichnung
1 2 3
686 01 Deutsche Zentrale für Tourismus e. V., Frankfurt/M.
687 02 Germany Trade and Invest - Gesellschaft für Außenwirtschaft und Standortmarketing mbH (GTAI)
- 73 -
Anlage 1
Wirtschaftspläne
0904
0904 Anlage 1
Wirtschaftspläne
Zu Tit. 686 01
Deutsche Zentrale für Tourismus e. V., Frankfurt/M.
Wirtschaftsplan
Soll
2019
1 000 €
Soll
2018
1 000 €
1 2 3 4
Ist
2017
1 000 €
Institutionelle Förderung
1. Ausgaben
Inland.................................................................................................................................... 36 749 34 823 34 545
1.1 Personalausgaben................................................................................................................ 6 604 6 602 6 245
1.2 Sächliche Verwaltungsausgaben.......................................................................................... 3 086 2 951 2 742
1.3 Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen).............................................................. 30 33 29
1.4 Ausgaben für Investitionen................................................................................................... 340 339 356
1.5 Besondere Finanzierungsausgaben..................................................................................... 26 689 24 898 25 173
Ausland................................................................................................................................. 6 002 5 648 5 096
1.1 Personalausgaben................................................................................................................ 6 002 5 648 5 096
2. Finanzierung der Ausgaben
Inland.................................................................................................................................... 36 749 34 823 34 545
2.1 Eigene Mittel des Zuwendungsempfängers und Mittel nichtöffentlicher Stellen................... 8 465 7 822 8 997
2.2 Zuwendung des Bundes.................................................................................................... 28 284 27 001 25 548
aus Kap. 0904 Tit. 686 01..................................................................................................... 28 284 27 001 25 548
Ausland................................................................................................................................. 6 002 5 648 5 096
2.1 Zuwendung des Bundes.................................................................................................... 6 002 5 648 5 096
aus Kap. 0904 Tit. 686 01..................................................................................................... 6 002 5 648 5 096
Der Wirtschaftsplan dieser Einrichtung ist vorläufig.
- 74 -
Zu Tit. 687 02
Germany Trade and Invest - Gesellschaft für Außenwirtschaft und Standortmarketing mbH (GTAI)
Wirtschaftsplan
Soll
2019
1 000 €
Soll
2018
1 000 €
1 2 3 4
Ist
2017
1 000 €
Institutionelle Förderung
1. Ausgaben
Inland.................................................................................................................................... 26 718 25 606 22 446
1.1 Personalausgaben................................................................................................................ 12 381 11 685 11 265
1.2 Sächliche Verwaltungsausgaben.......................................................................................... 4 962 5 047 4 938
1.3 Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen).............................................................. 12 12 8
1.4 Ausgaben für Investitionen................................................................................................... 351 305 453
1.5 Besondere Finanzierungsausgaben..................................................................................... 9 012 8 557 5 782
Ausland................................................................................................................................. 3 093 3 009 2 462
1.1 Personalausgaben................................................................................................................ 1 460 1 460 1 447
1.2 Sächliche Verwaltungsausgaben.......................................................................................... 1 630 1 500 1 000
1.3 Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen).............................................................. 3 3 5
1.4 Ausgaben für Investitionen................................................................................................... - 46 10
2. Finanzierung der Ausgaben
Inland.................................................................................................................................... 26 718 25 606 22 446
2.1 Eigene Mittel des Zuwendungsempfängers und Mittel nichtöffentlicher Stellen................... 350 350 323
2.2 Zuwendung des Bundes.................................................................................................... 26 368 25 256 22 123
aus Kap. 0904 Tit. 687 02..................................................................................................... 26 368 25 256 22 123
Ausland................................................................................................................................. 3 093 3 009 2 462
2.1 Zuwendung des Bundes.................................................................................................... 3 093 3 009 2 462
aus Kap. 0904 Tit. 687 02..................................................................................................... 3 093 3 009 2 462
nachrichtlich: Projektförderung..................................................................................................... 3 443 3 443 3 443
Die Besonderen Finanzierungsausgaben enthalten 2832 T€ für die Projektförderung der Standortkampagne.
- 75 -
Anlage 1
Wirtschaftspläne
0904
0910 Sonstige Bewilligungen
Überblick zum Kapitel 0910
Soll
2019
1 000 €
Soll
2018
1 000 €
Veränderung
gegenüber
2018
1 000 €
Ausgabereste
2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
Einnahmen
Verwaltungseinnahmen........................................... 31 660 31 660 - 26 837
Übrige Einnahmen.................................................. 8 890 9 660 -770 14 791
Gesamteinnahmen.................................................. 40 550 41 320 -770 41 628
Ausgaben
Sächliche Verwaltungsausgaben............................ 12 122 14 437 -2 315 2 058 15 208
Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen). 130 611 173 452 -42 841 8 48 758
Ausgaben für Investitionen...................................... 3 714 35 520 -31 806 21 632
Besondere Finanzierungsausgaben....................... -111 422 -94 852 -16 570 -
Gesamtausgaben.................................................... 35 025 128 557 -93 532 2 066 85 598
davon nicht flexibilisiert........................................... 35 025 128 557 -93 532 2 066 85 598
Verpflichtungsermächtigung im Haushalt 2019
Verpflichtungsermächtigung.................................... 156 544
davon fällig:
im Haushaltsjahr 2020 bis zu.................................. 4 266
im Haushaltsjahr 2021 bis zu.................................. 2 589
im Haushaltsjahr 2022 bis zu.................................. 1 989
in künftigen Haushaltsjahren bis zu........................ 147 700
- 76 -
Titel
Funktion
119 99
-680
162 01
-680
182 01
-165
182 02
-680
272 01
-061
381 03
-890
Einnahmen
Verwaltungseinnahmen
Vermischte Einnahmen 31 660 31 660 26 837
Erläuterungen:
Einnahmen aus Überzahlungen und Zinsen, nicht oder nicht zweckentsprechend
verwendeten Zuschüssen sowie sonstige Einnahmen.
Übrige Einnahmen
Zinsen von Darlehen, Hypotheken und dergleichen - - 1
Rückflüsse aus rückzahlbaren Zuwendungen und dergleichen 8 890 9 660 12 463
Erläuterungen:
Bezeichnung 1 000 €
Einnahmen im Bereich der Förderungsprogramme
1. Luftfahrtforschung und -technologie................................................ 8 890
2. Strukturverbesserungshilfen Stahl.................................................. -
Zusammen............................................................................................ 8 890
Tilgung von Darlehen, Hypotheken und dergleichen - - -
Einnahmen aus Zuschüssen der Europäischen Union zu besonderen
Maßnahmen
Haushaltsvermerk:
Mehreinnahmen sind wegen bindender Vorgaben der EU zweckgebunden.
Sie dienen nur zur Leistung der Mehrausgaben bei folgenden Titeln:
Kap. 0901 Tit. 683 12, Kap. 0903 Tit. 683 01, Kap. 0904 Tit. 687 01,
Kap. 0916 Tit. 427 39, 526 32, 527 31, 545 31 und 547 31.
Verrechnungseinnahmen gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 381 .1 und
381 .7
Ausgaben
Haushaltsvermerk:
Z w e c k b e s t i m m u n g
- 77 -
Einsparungen dienen bis zur Höhe von 3 000 T€ zur Deckung von Mehrausgaben
bei folgendem Titel: 544 03.
Sonstige Bewilligungen 0910
Soll
2019
1 000 €
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
- - 2 327
- - (-)
0910 Sonstige Bewilligungen
Titel
Funktion
526 01
-019
531 02
-165
Sächliche Verwaltungsausgaben
Gerichts- und ähnliche Kosten 1 000 500 3 969
Verpflichtungsermächtigung.......................................................................
fällig im Haushaltsjahr 2020 bis zu............................................ 250 T€
Haushaltsvermerk:
1. Die Ausgaben sind übertragbar.
2. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Einsparungen bei folgenden
Titeln geleistet werden: Epl. 09.
Erläuterungen:
Veranschlagt sind Gerichts- und Beratungskosten im Zusammenhang mit dem
Schiedsgerichtsverfahren in Sachen 13. Atomgesetz-Novelle und Kernbrennstoffsteuergesetz.
Kosten der Internationalen Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Wirtschafts-,
Energie- und Technologiepolitik einschließlich der Wirtschaftskommissionen
und Kooperationsräte
Verpflichtungsermächtigung............................................................ 293 T€
davon fällig:
im Haushaltsjahr 2020 bis zu..................................................... 115 T€
im Haushaltsjahr 2021 bis zu...................................................... 89 T€
im Haushaltsjahr 2022 bis zu...................................................... 89 T€
Haushaltsvermerk:
1. Die Ausgaben sind übertragbar.
2. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe von 2 000 T€ der Einsparungen
bei folgenden Titeln geleistet werden: Epl. 09.
3. Einnahmen aus Teilnehmerbeiträgen und Erstattungen Dritter fließen
den Ausgaben zu.
4. Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Veröffentlichungen
und sonstiges Informationsmaterial gegen ermäßigtes Entgelt
oder unentgeltlich an Dritte abgegeben werden.
Erläuterungen:
Z w e c k b e s t i m m u n g
- 78 -
Bezeichnung 1 000 €
1. Internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Wirtschafts-,
Energie- und Technologiepolitik...................................................... 385
2. Nationale Kontaktstelle für die OECD-Leitsätze für multinationale
Unternehmen................................................................................... 150
3. Nationale Auskunftstelle nach Art. 10.1 des WTO-Übereinkommens
über technische Handelshemmnisse (TBT).......................... 40
4. Nationale Kofinanzierung für das EU-Programm INTERACT......... 50
5. Deutsch-koreanisches Konsultationsgremium zu Vereinigungsfragen..................................................................................................
25
6. Kosten der Wirtschaftskommissionen und Kooperationsräte; veranschlagt
sind die Kosten, die dem Bundesministerium für Wirtschaft
und Energie in 33 Wirtschaftskommissionen und in den
Kooperationsräten entstehen.......................................................... 300
7. Internet Governance Forum 2019................................................... 5 000
Zusammen............................................................................................ 5 950
Die internationale Zusammenarbeit mit anderen Staaten umfasst die Vorbereitung
und Durchführung von Abkommen und Vereinbarungen sowie die Anbahnung und
Soll
2019
1 000 €
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
5 950 7 200
59
Ist
2017
1 000 €
7 082
Titel
Funktion
Noch zu Titel 531 02
541 01
-013
544 03
-165
Pflege von Kontakten im Bereich der Wirtschafts-, Energie- und Technologiepolitik.
Aus dem Titel dürfen auch Zuwendungen gemäß § 23 BHO gezahlt werden.
Aus dem Mittelansatz dürfen auch Ausgaben für die Bewirtung mit Erfrischungen
sowie für außergewöhnlichen Aufwand geleistet werden.
Kommunikative Begleitung und Evaluation wirtschafts-, energie- und
technologiepolitischer Vorhaben
Verpflichtungsermächtigung......................................................... 1 500 T€
davon fällig:
im Haushaltsjahr 2020 bis zu.................................................... 500 T€
im Haushaltsjahr 2021 bis zu.................................................... 500 T€
im Haushaltsjahr 2022 bis zu.................................................... 500 T€
Haushaltsvermerk:
1. Die Ausgaben sind übertragbar.
2. Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Veröffentlichungen
und sonstiges Informationsmaterial gegen ermäßigtes Entgelt
oder unentgeltlich an Dritte abgegeben werden.
Erläuterungen:
Bezeichnung 1 000 €
1. Energiewende................................................................................. 2 172
2. Innovation, Digitalisierung und zukunftsorientierte Industrie........... 2 100
3. Mittelstand....................................................................................... 500
Zusammen............................................................................................ 4 772
Den von der Bundesregierung genannten zentralen wirtschafts- und energiepolitischen
Vorhaben ist gemeinsam, dass für ihren Erfolg neben gesetzgeberischen
und administrativen Maßnahmen auch eine überzeugende kommunikative Umsetzung
notwendig ist. Zur Stärkung des Bewusstseins für mehr Eigenverantwortung
und Selbstständigkeit und zur Überwindung von Vorbehalten sind auch externe
Experten und Multiplikatoren einzubeziehen, um alle Zielgruppen wirksam zu erreichen.
Aus dem Titel dürfen auch Zuwendungen gemäß § 23 BHO gezahlt werden.
Maßnahmen zum Bürokratieabbau sowie zur Umsetzung der EU-Dienstleistungsrichtlinie
Haushaltsvermerk:
1. Die Ausgaben sind übertragbar.
2. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe von 3 000 T€ der Einsparungen
bei folgenden Titeln geleistet werden: Kap. 0910.
3. Einnahmen aus der zweckgebundenen Beteiligung der Länder am IT-
Standard-xGewerbeanzeige fließen den Ausgaben zu.
4. Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Veröffentlichungen
und sonstiges Informationsmaterial gegen ermäßigtes Entgelt
oder unentgeltlich an Dritte abgegeben werden.
Erläuterungen:
Z w e c k b e s t i m m u n g
- 79 -
Bei allen bestehenden und neuen Normen des Bundes (Gesetze, Verordnungen
und Verwaltungsvorschriften) werden Kostenentlastungen für die Wirtschaft, die
Bürgerinnen und Bürger und die Verwaltung durch Rechts- und Verwaltungsvereinfachungen
(Bürokratieabbau) angestrebt. Auch die Umsetzung der EU-Dienstleistungsrichtlinie
soll entsprechend ausgestaltet werden.
Aus dem Titel dürfen auch Zuwendungen gemäß § 23 BHO geleistet werden.
Sonstige Bewilligungen 0910
Soll
2019
1 000 €
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
4 772 4 787
1 999
Ist
2017
1 000 €
3 415
400 150 57
0910 Sonstige Bewilligungen
Titel
Funktion
632 01
-165
Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen)
Zweckgebundene Zuweisungen an die Länder für Mitgliedseinrichtungen
der Wissenschaftsgemeinschaft Gottfried Wilhelm Leibniz e. V. (WGL)
Verpflichtungsermächtigung.......................................................................
fällig im Haushaltsjahr 2020 bis zu.............................................. 75 T€
Haushaltsvermerk:
1. Die Ausgaben sind mit folgendem Titel gegenseitig deckungsfähig:
882 01.
2. Die Mittel dürfen zur Selbstbewirtschaftung zugewiesen werden.
Dies gilt, wenn und soweit das zuwendungsgebende Sitzland seinen
Finanzierungsanteil ebenfalls überjährig zur Verfügung stellt.
Erläuterungen:
WGL-Einrichtungen
Z w e c k b e s t i m m u n g
- 80 -
Soll
2019
1 000 €
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
53 487 50 683 43 775
Finanzierungsanteil
in Prozent 2019 2018 2017
Soll Soll
Ist
Adresse und Bezeichnung
mit ohne
Eigenmittel 1 000 € 1 000 € 1 000 €
1 2 3 4 5 6
1. Bayern ................................................................................................ (6 801) (6 936) (5 882)
1.1 Institut für Wirtschaftsforschung (Ifo), München.................................. 6 801 6 936 5 882
- aus Kap. 0910 Tit. 632 01................................................................. 50,00 6 359 6 616 5 715
- aus Kap. 0910 Tit. 882 01................................................................. 50,00 442 320 167
2. Berlin .................................................................................................. (7 438) (7 237) (6 130)
2.1 Deutsches Institut für Wirtschaftsforschung (DIW)............................. 7 438 7 237 6 130
- aus Kap. 0910 Tit. 632 01................................................................. 50,00 6 955 6 885 5 946
- aus Kap. 0910 Tit. 882 01................................................................. 50,00 483 352 184
3. Hamburg ............................................................................................ (-) (-) (-)
4. Nordrhein-Westfalen ......................................................................... (3 985) (4 114) (3 466)
4.1 Rheinisch-Westfälisches Institut für Wirtschaftsforschung (RWI), Essen......................................................................................................
3 985 4 114 3 466
- aus Kap. 0910 Tit. 632 01................................................................. 50,00 3 726 3 860 3 334
- aus Kap. 0910 Tit. 882 01................................................................. 50,00 259 254 132
5. Sachsen-Anhalt ................................................................................. (3 974) (3 924) (3 275)
5.1 Institut für Wirtschaftsforschung (IWH), Halle..................................... 3 974 3 924 3 275
- aus Kap. 0910 Tit. 632 01................................................................. 50,00 3 716 3 590 3 101
- aus Kap. 0910 Tit. 882 01................................................................. 50,00 258 334 174
6. Schleswig-Holstein ........................................................................... (22 089) (20 257) (17 282)
6.1 Institut für Weltwirtschaft (IfW), Kiel.................................................... 6 253 6 029 5 153
- aus Kap. 0910 Tit. 632 01................................................................. 50,00 5 847 5 872 5 072
- aus Kap. 0910 Tit. 882 01................................................................. 50,00 406 157 81
6.2 Deutsche Zentralbibliothek für Wirtschaftswissenschaften (ZBW),
Kiel...................................................................................................... 15 836 14 228 12 129
- aus Kap. 0910 Tit. 632 01................................................................. 50,00 14 808 13 760 11 884
- aus Kap. 0910 Tit. 882 01................................................................. 50,00 1 028 468 245
7. Niedersachsen ................................................................................... (5 053) (5 022) (4 164)
7.1 Leibniz-Institut für Angewandte Geophysik (LIAG), Hannover............ 5 053 5 022 4 164
- aus Kap. 0910 Tit. 632 01................................................................. 50,00 4 725 4 516 3 900
- aus Kap. 0910 Tit. 882 01................................................................. 50,00 328 506 264
8. Baden-Württemberg .......................................................................... (7 861) (6 713) (5 414)
Titel
Funktion
Noch zu Titel 632 01
662 01
-680
Finanzierungsanteil
in Prozent 2019 2018 2017
Soll Soll
Ist
Adresse und Bezeichnung
mit ohne
Eigenmittel 1 000 € 1 000 € 1 000 €
1 2 3 4 5 6
8.1 Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW), Mannheim.... 7 861 6 713 5 414
- aus Kap. 0910 Tit. 632 01................................................................. 50,00 7 351 5 584 4 823
- aus Kap. 0910 Tit. 882 01................................................................. 50,00 510 1 129 591
Zusammen .................................................................................................. 57 201 54 203 45 613
- Summe Tit. 632 01 ................................................................................... 53 487 50 683 43 775
- Summe Tit. 882 01 ................................................................................... 3 714 3 520 1 838
Aufgrund des Verwaltungsabkommens zwischen Bund und Ländern über die Errichtung einer Gemeinsamen Wissenschaftskonferenz
(GWK) vom 19. September 2007 (BAnz. Nr. 195 S. 7787) und der Ausführungsvereinbarung über die gemeinsame Förderung der Mitgliedseinrichtungen
der Wissenschaftsgemeinschaft Gottfried Wilhelm Leibniz e. V. (WGL) vom 27. Oktober 2008 werden die Mitgliedseinrichtungen
der WGL gemeinsam vom Bund und den Ländern finanziell gefördert. Entsprechend dem Pakt für Forschung und
Innovation 2016 - 2020 finanziert der Bund den Aufwuchs allein; im Übrigen bleiben die jeweiligen Bund-Länder-Finanzierungsschlüssel
unberührt.
Die Länder gewähren den Einrichtungen Zuwendungen zur institutionellen Förderung. Die Förderung des Bundes erfolgt durch zweckgebundene
Zuweisungen an die Sitzländer.
Abwicklung von Altprogrammen 3 100 3 700 2 380
Haushaltsvermerk:
1. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Einsparungen bei folgenden
Titeln geleistet werden: Epl. 09.
2. Einnahmen aus Verwertungserlösen schadensfälliger Unternehmen,
die von Insolvenzverwaltern quotal auf vorhandene Gläubiger aufgeteilt
werden, sowie Einnahmen aus Vergleichen des BAFA/BMWi fließen
den Ausgaben zu.
Erläuterungen:
Z w e c k b e s t i m m u n g
- 81 -
Bezeichnung 1 000 €
1. Eigenkapitalhilfeprogramm (EKH-Programm)................................. 2 500
2. Beteiligung am Innovationsrisiko von Technologieunternehmen
(BTU)............................................................................................... 600
Zusammen............................................................................................ 3 100
Zu 1.:
Für Anträge auf EKH, die nach dem 31. Dezember 1996 gestellt wurden, erfolgt
die Finanzierung aus dem ERP-Sondervermögen. Die veranschlagten Mittel sind
für die Finanzierung der Verpflichtungen ausgebracht, die aufgrund der bis zum
31. Dezember 1996 gestellten Anträge eingegangen sind. Die Haushaltsmittel für
das EKH-Programm werden in Kap. 3208 Tit. 871 01 in Höhe von 5,0 Mio. € und
in Kap. 0910 Tit. 662 01 in Höhe von 2,5 Mio. € veranschlagt.
Zu 2.:
Veranschlagt ist die erwartete Inanspruchnahme aus dem Programm “Beteiligung
am Innovationsrisiko von Technologieunternehmen“ (BTU) und dem ERP-Innovationsprogramm
für bis 31. Dezember 2000 eingegangene Verpflichtungen einschl.
erwarteter Inanspruchnahmen aus dem FUTOUR-Programm, soweit diese aus
Zusagen des Jahres 2000 resultieren. Inanspruchnahmen aus dem BTU-Programm
und dem ERP-Innovationsprogramm aus Zusagen nach dem 31. Dezember
2000 werden von der KfW allein getragen. Aus dem Ansatz können auch notwendige
Ausgaben zur Prüfung von Schadensfällen durch Dritte geleistet werden
(bis zu 100 T€).
Sonstige Bewilligungen 0910
Soll
2019
1 000 €
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
0910 Sonstige Bewilligungen
Titel
Funktion
682 01
-680
686 01
-165
686 02
-045
686 03
-691
Ausgaben zur Absicherung des Ausfallrisikos im Zusammenhang mit
Darlehen der KfW (hybride Finanzierung) im Rahmen der Fördermaßnahme
Venture Debt
Verpflichtungsermächtigung.......................................................................
in künftigen Haushaltsjahren bis zu.................................... 147 700 T€
Haushaltsvermerk:
1. Die Ausgaben sind übertragbar.
2. Einnahmen aus Erträgen sowie Margen für Risiko- und Bearbeitungskosten
sowie Verwertungserlöse aus abgeschlossenen Insolvenzverfahren
fließen den Ausgaben zu.
3. Aus dem Ansatz können auch Verwaltungs- und Refinanzierungskosten
der KfW geleistet werden.
Erläuterungen:
Zur Förderung von start-up Unternehmen in der Wachstumsphase wird über die
KfW ein Direktangebot für Venture-Debt-Finanzierungen aufgelegt werden.
Aus dem Ansatz sollen 95 Prozent des von der KfW übernommenen Risikos für
die Zusagejahre ab 2018 bis einschließlich 2022 abgedeckt werden.
47 500 47 500 -
Zukunft der Industrie 2 000 3 400 809
Verpflichtungsermächtigung......................................................... 1 451 T€
davon fällig:
im Haushaltsjahr 2020 bis zu.................................................... 451 T€
im Haushaltsjahr 2021 bis zu.................................................... 200 T€
im Haushaltsjahr 2022 bis zu.................................................... 800 T€
Haushaltsvermerk:
Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Veröffentlichungen
und sonstiges Informationsmaterial gegen ermäßigtes Entgelt oder unentgeltlich
an Dritte abgegeben werden.
Erläuterungen:
Aus dem Ansatz können auch Ausgaben für Studien, Gutachten, Begleitforschung,
Fachveranstaltungen und Fachinformationen geleistet werden.
Entschädigungen an Unternehmen für das Abstellen von Fachpersonal
nach dem Post- und Telekommunikationssicherstellungsgesetz (PTSG)
Haushaltsvermerk:
Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Einsparungen bei folgenden Titeln
geleistet werden: Epl. 09.
- - -
Schwerpunktvorhaben des Beauftragten für die neuen Bundesländer 4 524 2 724
8
Verpflichtungsermächtigung......................................................... 5 200 T€
davon fällig:
im Haushaltsjahr 2020 bis zu................................................. 2 800 T€
im Haushaltsjahr 2021 bis zu................................................. 1 800 T€
im Haushaltsjahr 2022 bis zu.................................................... 600 T€
Haushaltsvermerk:
1. Die Ausgaben sind übertragbar.
Z w e c k b e s t i m m u n g
- 82 -
Soll
2019
1 000 €
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
1 794
Titel
Funktion
Noch zu Titel 686 03
697 01
-680
882 01
-165
2. Einsparungen dienen zur Deckung von Mehrausgaben bei folgendem
Titel: Kap. 0904 Tit. 687 02.
3. Einnahmen aus Finanzierungbeteiligungen und Erstattungen Dritter
fließen den Ausgaben zu.
4. Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Veröffentlichungen
und sonstiges Informationsmaterial gegen ermäßigtes Entgelt
oder unentgeltlich an Dritte abgegeben werden.
Erläuterungen:
Die Mittel dienen der Unterstützung des Beauftragten der Bundesregierung für die
neuen Bundesländer; insbesondere der Finanzierung von Projekten und Fördervorhaben
zur Investorenwerbung, des Standortmarketings, der Erschließung neuer
Märkte sowie Vorhaben zur Stärkung strukturschwacher Regionen.
Aus dem Ansatz können neben Ausgaben für die Bewirtung mit Erfrischungen
auch folgende Ausgaben geleistet werden:
Bezeichnung 1 000 €
Projektträgerkosten
Gutachten/Begleitforschung
Fachtagungen....................................................................................... 80
Vorjahr (mitveranschlagt bei)
Soll 2018
1 000 €
Ist 2017
1 000 €
Kap. 0910 Tit. 544 04 ............................................ 1 800 685
Zahlung von Zinsen für zu Unrecht gezahlte Antidumpingzölle 20 000 65 445 -
Erläuterungen:
Nach einer Entscheidung des EuGH müssen Antidumpingzölle, die aufgrund einer
für nichtig erklärten EU-Verordnung erhoben und zurückgezahlt wurden, verzinst
werden.
Eine Erstattung der Zinszahlungen aus dem EU-Haushalt ist vorgesehen.
Weniger wegen Bedarfsanpassung.
Ausgaben für Investitionen
Zweckgebundene Zuweisungen an die Länder für Mitgliedseinrichtungen
der Wissenschaftsgemeinschaft Gottfried Wilhelm Leibniz e. V. (WGL)
Verpflichtungsermächtigung.......................................................................
fällig im Haushaltsjahr 2020 bis zu.............................................. 75 T€
Haushaltsvermerk:
1. Die Ausgaben sind mit folgendem Titel gegenseitig deckungsfähig:
632 01.
2. Die Mittel dürfen zur Selbstbewirtschaftung zugewiesen werden.
Dies gilt, wenn und soweit das zuwendungsgebende Sitzland seinen
Finanzierungsanteil ebenfalls überjährig zur Verfügung stellt.
Erläuterungen:
Z w e c k b e s t i m m u n g
- 83 -
WGL-Einrichtungen: Zusammenstellung siehe Erläuterungen zu Tit. 632 01.
Sonstige Bewilligungen 0910
Soll
2019
1 000 €
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
3 714 3 520 1 838
0910 Sonstige Bewilligungen
Titel
Funktion
882 02
-691
893 01
-153
972 01
-880
972 06
-880
981 03
-890
544 04
-165
Zuweisungen für betriebliche Investitionen und wirtschaftsnahe Infrastrukturmaßnahmen
im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung
der regionalen Wirtschaftsstruktur" (GRW)
Erläuterungen:
Weniger wegen ausgelaufenem Programm.
- 24 000 11 894
Berufliche Bildung für den Mittelstand - Fortbildungseinrichtungen - 8 000 7 900
Erläuterungen:
Z w e c k b e s t i m m u n g
Auf der Grundlage der Gemeinsamen Richtlinien des Bundesministeriums für Bildung
und Forschung und des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie werden
Investitionszuschüsse zur Errichtung, Modernisierung und Ausstattung überbetrieblicher
Bildungsstätten der gewerblichen Wirtschaft (ÜBS) gewährt. Länder
und Träger der Einrichtungen haben sich an den Kosten zu beteiligen. Mit diesem
auf drei Jahre befristeten ergänzenden Titelansatz sollen u. a. digitale Ausstattungen
gefördert werden.
Einzelheiten regeln die Gemeinsamen Richtlinien des Bundesministeriums für Bildung
und Forschung und des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie.
Ergänzend zur Investitionsförderung des Bundes können bei der Weiterentwicklung
der ÜBS zu Kompetenzzentren Personal- und Sachkosten gefördert
werden.
Aus dem Ansatz können folgende Ausgaben für die Durchführung der Maßnahmen
geleistet werden:
Bezeichnung 1 000 €
externe Gutachten................................................................................ 250
Besondere Finanzierungsausgaben
Globale Minderausgabe -49 208 -29 040 -
Globale Minderausgabe infolge § 6 Abs. 11 HG 2016 -62 214 -65 812 -
Verrechnungsausgaben gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 981 .1 und
981 .7
Gegenüber dem Vorjahr entfallene Titel
- 84 -
Forschung, Untersuchungen und Ähnliches des Beauftragten für die neuen
Bundesländer
Soll
2019
1 000 €
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
- - (-)
1 800 685
Vorbemerkung
Wesentliche finanzwirksame Schwerpunkte des Kapitels
In Kapitel 0911 sind bestimmte Verwaltungsausgaben für den
Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Wirtschaft und
Energie zentral veranschlagt. Einen Schwerpunkt hierbei bildet
der Bereich Versorgung. In der Titelgruppe 57 veranschlagt
sind die Einnahmen und Ausgaben der Versorgungsberechtigten,
deren Versorgungsanspruch auf dem Gesetz
über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder der Bundesregierung,
dem Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Parlamentarischen
Staatssekretärinnen und Parlamentarischen Staatssekretäre,
dem Gesetz über die Versorgung der Beamtinnen
und Beamten und Richterinnen und Richter des Bundes (BeamtVG)
oder auf einem Vertrag mit dem Bund beruht. Die Zuführungen
an die Versorgungsrücklage und die Zuweisungen
an den Versorgungsfonds sind in gesonderten Titeln ebenfalls
in diesem Kapitel etatisiert. Das Bundesministerium für Wirtschaft
und Energie als oberste Bundesbehörde ist bei Kapitel
0912 veranschlagt.
Überblick zum Kapitel 0911
Soll
2019
1 000 €
Nachgeordnete Dienststellen sind:
Die Physikalisch-Technische Bundesanstalt (Kapitel 0913),
die Bundesanstalt für Materialforschung und -prüfung (Kapitel
0914),
die Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe (Kapitel
0915),
das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (Kapitel
0916),
das Bundeskartellamt (Kapitel 0917) sowie
die Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation,
Post und Eisenbahnen (Kapitel 0918).
Rechtsgrundlagen und Aufgaben der Dienststellen sind bei
den einzelnen Kapiteln in den Vorbemerkungen kurz dargestellt.
Soll
2018
1 000 €
Veränderung
gegenüber
2018
1 000 €
Ausgabereste
2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
Einnahmen
Verwaltungseinnahmen........................................... 120 120 - 128
Übrige Einnahmen.................................................. 150 150 - 901
Gesamteinnahmen.................................................. 270 270 - 1 029
Ausgaben
Personalausgaben.................................................. 209 758 196 950 +12 808 1 482 196 938
Sächliche Verwaltungsausgaben............................ 20 564 17 781 +2 783 24 634 16 084
Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen). 36 748 34 919 +1 829 10 237 30 755
Besondere Finanzierungsausgaben....................... - - - -
Gesamtausgaben.................................................... 267 070 249 650 +17 420 36 353 243 777
davon flexibilisiert.................................................... 78 290 72 899 +5 391 35 918 63 859
davon nicht flexibilisiert........................................... 188 780 176 751 +12 029 435 179 918
Verpflichtungsermächtigung im Haushalt 2019
Verpflichtungsermächtigung.................................... 4 700
davon fällig:
im Haushaltsjahr 2020 bis zu.................................. 1 300
im Haushaltsjahr 2021 bis zu.................................. 1 300
im Haushaltsjahr 2022 bis zu.................................. 1 300
im Haushaltsjahr 2023 bis zu.................................. 800
- 85 -
Zentral veranschlagte Verwaltungseinnahmen
und -ausgaben
0911
282 08
-011
282 09
-011
381 03
-890
381 07
-890
Einnahmen
Übrige Einnahmen
Einnahmen aus Prämienzahlungen der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben
Haushaltsvermerk:
Mehreinnahmen dienen zur Leistung der Mehrausgaben bei folgenden
Titeln: Kap. 0911 flexibilisierter Bereich.
Einnahmen aus Sponsoring, Spenden und ähnlichen freiwilligen Geldleistungen
Haushaltsvermerk:
Mehreinnahmen sind wegen rechtsverbindlicher Verwendungsauflage
Dritter zweckgebunden. Sie dienen nur zur Leistung der Mehrausgaben
bei folgendem Titel: 547 09.
Verrechnungseinnahmen gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 381 .1 und
381 .7
Leistungen von Bundesbehörden zur Durchführung von ressortübergreifenden
Aufgaben
Haushaltsvermerk:
Mehreinnahmen sind wegen verbindlicher Vereinbarung mit anderen
Bundesbehörden (EfA) zweckgebunden. Sie dienen nur zur Leistung der
Mehrausgaben bei folgenden Titeln: Epl. 09.
Titelgruppe 57
Tgr. 57 Versorgung der Beamtinnen und Beamten sowie der Richterinnen und
Richter
119 57
-018
232 57
-018
- - -
- - -
- - (-)
- - (-)
(270) (270)
Vermischte Einnahmen 120 120 128
Beteiligung an den Versorgungslasten des Bundes 150 150 901
Haushaltsvermerk:
Mehreinnahmen dienen zur Leistung der Mehrausgaben bei folgenden
Titeln: Tgr. 57.
Ausgaben
Haushaltsvermerk:
- 86 -
0911 Zentral veranschlagte Verwaltungseinnahmen
und -ausgaben
Titel
Funktion
Z w e c k b e s t i m m u n g
1. Es gelten die Flexibilisierungsregelungen gem. § 5 Abs. 2 bis 5 HG.
Soll
2019
1 000 €
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
Titel
Funktion
529 01
-011
542 01
-013
Ausgenommen ist Tgr. 57.
2. Mehrausgaben bei folgenden Titeln: Kap. 0911 flexibilisierter Bereich
dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet
werden: 282 08.
Sächliche Verwaltungsausgaben
Außergewöhnlicher Aufwand aus dienstlicher Veranlassung in besonderen
Fällen
Haushaltsvermerk:
Die Erläuterungen sind verbindlich. Umschichtungen zwischen den Teilansätzen
der einzelnen Erläuterungsnummern bedürfen der Einwilligung
des BMF.
Erläuterungen:
Bezeichnung €
1. Zur Verfügung der/des
1.1 Bundesministers für Wirtschaft und Energie, der Staatssekretärinnen
und Staatssekretäre des Bundesministeriums für Wirtschaft
und Energie....................................................................... 84 000
1.2 Präsidentin oder des Präsidenten der Physikalisch- Technischen
Bundesanstalt................................................................... 1 500
1.3 Präsidentin oder des Präsidenten der Bundesanstalt für Materialforschung
und -prüfung............................................................. 1 500
1.4 Präsidentin oder des Präsidenten der Bundesanstalt für Geowissenschaften
und Rohstoffe..................................................... 1 500
1.5 Präsidentin oder des Präsidenten des Bundesamtes für Wirtschaft
und Ausfuhrkontrolle......................................................... 1 750
1.6 Präsidentin oder des Präsidenten des Bundeskartellamtes........ 1 500
1.7 Präsidentin oder des Präsidenten der Bundesnetzagentur......... 1 750
2. Für sonstigen Aufwand im Ministerium........................................ 6 500
Zusammen............................................................................................ 100 000
Aus dem Mittelansatz dürfen auch Ausgaben für die Bewirtung mit Erfrischungen
bei Besprechungen aus besonderem Anlass geleistet werden.
Die Ausgaben sind einzeln zu belegen. Aus den Belegen muss Anlass, Funktion
und Anzahl der Teilnehmerinnen und Teilnehmer (Begünstigte) erkennbar sein.
Eine Auszahlung ohne Beleg ist nicht zulässig.
100 100 87
Öffentlichkeitsarbeit 3 812 3 312
435
Haushaltsvermerk:
1. Die Ausgaben sind übertragbar.
Z w e c k b e s t i m m u n g
- 87 -
2. Einnahmen aus Teilnehmerbeiträgen und Erstattungen Dritter bei Veranstaltungen
sowie Bildhonoraren fließen den Ausgaben zu.
3. Einnahmen aus der Abgabe von Werbe- und Informationsmaterialien
fließen den Ausgaben zu.
4. Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Werbe- und Informationsmaterialien
gegen ermäßigtes Entgelt oder unentgeltlich an
Dritte abgegeben werden.
5. Aus den Ausgaben sind auch die Kosten für Porto, Verpackung und
Versand von Veröffentlichungen zu leisten.
Zentral veranschlagte Verwaltungseinnahmen
und -ausgaben
Soll
2019
1 000 €
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
0911
2 753
547 09
-011
688 06
-011
981 03
-890
Erläuterungen:
Bezeichnung 1 000 €
Für Ausgaben der nachfolgenden Behörden:
1. Bundesministerium für Wirtschaft und Energie............................... 3 608
2. Physikalisch-Technische Bundesanstalt.......................................... 50
3. Bundesanstalt für Materialforschung und -prüfung......................... 34
4. Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe..................... 120
Zusammen............................................................................................ 3 812
Zu 1.:
Bezeichnung 1 000 €
1. Öffentlichkeitsarbeit und Information in den Themenbereichen
Wirtschaft, Energie und Technologie............................................... 1 233
2. Konzeption, Herstellung und Verbreitung von Informationsmaterialien.................................................................................................
900
3. Betrieb eines Call-Centers/Bürgertelefons, Versandkosten, Informationsveranstaltungen,
Besucherdienst, Empfang in- und ausländischer
Journalistinnen und Journalisten, Ankauf von Nachrichtendiensten
und sonstiger Unterlagen für die
Öffentlichkeitsarbeit......................................................................... 1 075
4. Öffentlichkeitsarbeit zu Themen der deutschen Luft- und Raumfahrt,
insbesondere Fachveranstaltungen des Bundesministeriums
für Wirtschaft und Energie und Präsentationen im Rahmen
von Luftfahrtausstellungen.............................................................. 400
Zusammen............................................................................................ 3 608
Aus dem Titel dürfen auch Zuwendungen gemäß § 23 BHO gezahlt werden.
Im Einzelplan 09 sind außerdem folgende Maßnahmen für Öffentlichkeitsarbeit
und Fachinformationen veranschlagt:
Bezeichnung 1 000 €
Öffentlichkeitsarbeit
keine weiteren Titel
Fachinformationen
0911 - 543 01........................................................................................ 5 064
Zusammen............................................................................................ 5 064
Ausgaben für Vorhaben, die aus Spenden, Sponsoring und ähnlichen
freiwilligen Geldleistungen finanziert werden
Haushaltsvermerk:
Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen
bei folgendem Titel geleistet werden: 282 09.
Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen)
- - 2
Zahlungsverpflichtungen aus Verstößen gegen EU-Recht - - -
Besondere Finanzierungsausgaben
- 88 -
0911 Zentral veranschlagte Verwaltungseinnahmen
und -ausgaben
Titel
Funktion
Noch zu Titel 542 01
Z w e c k b e s t i m m u n g
Verrechnungsausgaben gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 981 .1 und
981 .7
Soll
2019
1 000 €
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
- - (105)
Titel
Funktion
981 07
-890
Leistungen an Bundesbehörden zur Durchführung von ressortübergreifenden
Aufgaben
Haushaltsvermerk:
Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Einsparungen bei folgenden Titeln
geleistet werden: Epl. 09.
Titelgruppe 57
Tgr. 57 Versorgung der Beamtinnen und Beamten sowie der Richterinnen und
Richter
431 57
-018
432 57
-018
434 57
-018
443 57
-018
446 57
-018
453 57
-018
632 57
-018
Haushaltsvermerk:
1. Die Ausgaben sind gegenseitig deckungsfähig.
2. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei folgendem
Titel geleistet werden: 232 57.
Versorgungsbezüge der Bundesminister, der Parlamentarischen Staatssekretäre,
sonstige Amtsträger und deren Hinterbliebenen
Erläuterungen:
Aus dem Titel werden auch Übergangsgelder für ehemalige Mitglieder der Bundesregierung
(§ 14 BMinG) und für ehemalige Parlamentarische Staatssekretärinnen
und Parlamentarische Staatssekretäre (§ 6 ParlStG) gewährt. Aus dem Titel
werden auch Leistungen nach dem Bundesversorgungsteilungsgesetz (BVersTG)
gezahlt.
- - (11 007)
(184 868) (173 339)
1 200 1 200 1 074
Versorgungsbezüge 147 818 138 489 142 160
Erläuterungen:
Z w e c k b e s t i m m u n g
- 89 -
Aus dem Titel werden auch die Bezüge der in den einstweiligen Ruhestand versetzten
Beamtinnen und Beamten sowie Richterinnen und Richter gewährt. Aus
dem Titel werden auch Altersgelder nach dem Altersgeldgesetz (AltGG) und Leistungen
nach dem Bundesversorgungsteilungsgesetz (BVersTG) gezahlt.
Zuführung an die Versorgungsrücklage 5 900 5 200 6 219
Fürsorgeleistungen und Unterstützungen einschließlich Inanspruchnahme
von besonderen Fachdiensten/-kräften
50 50 52
Beihilfen aufgrund der Beihilfevorschriften 28 300 26 800 25 384
Trennungsgeld, Fahrtkostenzuschüsse sowie Umzugskostenvergütungen
Zentral veranschlagte Verwaltungseinnahmen
und -ausgaben
Soll
2019
1 000 €
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
- - -
Erstattungen des Bundes für Versorgungslasten 1 600 1 600 2 187
0911
Flexibilisierte Ausgaben
Zusammenstellung der flexibilisierten Ausgaben nach § 5 HG
Aus Hauptgruppe 4 und Titel 634 .3......................................................... 61 638 58 530 50 617
11 719
Aus Hauptgruppe 5.................................................................................. 16 652 14 369 13 242
24 199
Zusammen............................................................................................... 78 290 72 899 63 859
35 918
F 424 01 Zuführung an die Versorgungsrücklage 6 016 5 073 5 917
-011
F 441 01 Beihilfen aufgrund der Beihilfevorschriften 18 979 18 643 14 346
-840
F 443 01 Fürsorgeleistungen und Unterstützungen einschließlich Inanspruchnahme
von besonderen -840
Fachdiensten/-kräften
891 891 1 067
F 452 02 Unfallversicherung Bund und Bahn 604 604 719
-223
F 526 01 Gerichts- und ähnliche Kosten 3 804 3 660 2 861
-011
Haushaltsvermerk:
Die Erläuterungen zu Nr. 6 sind verbindlich.
Erläuterungen:
Bezeichnung 1 000 €
Für Ausgaben der nachfolgenden Behörden:
1. Bundesministerium für Wirtschaft und Energie............................... 308
2. Physikalisch-Technische Bundesanstalt.......................................... 140
3. Bundesanstalt für Materialforschung und -prüfung......................... 500
4. Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe..................... 3
5. Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle.............................. 187
6. Abschlussprüferaufsichtsstelle (APAS)........................................... 11
7. Bundeskartellamt............................................................................. 500
8. Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post
und Eisenbahnen............................................................................ 2 155
Zusammen............................................................................................ 3 804
F 526 02 Sachverständige, Ausgaben für Mitglieder von Fachbeiräten und ähnlichen
-011 Ausschüssen
Verpflichtungsermächtigung......................................................... 1 500 T€
davon fällig:
im Haushaltsjahr 2020 bis zu.................................................... 500 T€
im Haushaltsjahr 2021 bis zu.................................................... 500 T€
im Haushaltsjahr 2022 bis zu.................................................... 500 T€
Haushaltsvermerk:
1. Die Erläuterungen zu Nr. 6 und 8.1 sind verbindlich.
- 90 -
0911 Zentral veranschlagte Verwaltungseinnahmen
und -ausgaben
Titel
Funktion
Z w e c k b e s t i m m u n g
Soll
2019
1 000 €
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
4 979 4 889 4 753
Titel
Funktion
Noch zu Titel 526 02
2. Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Veröffentlichungen
und sonstiges Informationsmaterial gegen ermäßigtes Entgelt
oder unentgeltlich an Dritte abgegeben werden.
3. Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Veröffentlichungen
von Berichten und Gutachten der Monopolkommission an Verwaltungsdienststellen
sowie zu wissenschaftlichen Zwecken unentgeltlich
abgegeben werden.
Erläuterungen:
Bezeichnung 1 000 €
Für Ausgaben der nachfolgenden Behörden:
1. Bundesministerium für Wirtschaft und Energie............................. 1 243
davon: Ausgaben für wissenschaftliche Beiräte........................... 100
2. Physikalisch-Technische Bundesanstalt....................................... 10
3. Bundesanstalt für Materialforschung und -prüfung....................... 20
4. Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe.................. 23
5. Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle............................ 78
6. Abschlussprüferaufsichtsstelle (APAS)......................................... 115
7. Bundeskartellamt.......................................................................... 90
8. Monopolkommission..................................................................... 384
8.1 davon: Honorare für Sachverständige (Vorsitzender 25 565 €,
4 Sachverständige je 22 497 €).................................................... 116
9. Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation,
Post und Eisenbahnen.................................................................. 3 016
davon: Beiräte und Kommissionen............................................... 122
Zusammen............................................................................................ 4 979
Aus den Ausgaben dürfen auch die Kosten für die Drucklegung von Gutachten
und ihren Ankauf, für die Vorbereitung von Sitzungen durch Anschaffung von Materialien
und anderen Unterlagen sowie für die Bewirtung mit Erfrischungen geleistet
werden.
F 527 03 Reisen in Angelegenheiten der Personalvertretungen und der Gleichstellungsbeauftragten
sowie in Vertretung der Interessen schwerbehinderter
-011
Menschen
Haushaltsvermerk:
Die Erläuterungen zu Nr. 6 sind verbindlich.
Erläuterungen:
Z w e c k b e s t i m m u n g
- 91 -
Bezeichnung 1 000 €
Für Ausgaben der nachfolgenden Behörden:
1. Bundesministerium für Wirtschaft und Energie............................... 95
2. Physikalisch-Technische Bundesanstalt.......................................... 43
3. Bundesanstalt für Materialforschung und -prüfung......................... 20
4. Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe..................... 45
5. Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle.............................. 42
6. Abschlussprüferaufsichtsstelle (APAS)........................................... 4
7. Bundeskartellamt............................................................................. 34
8. Monopolkommission........................................................................ -
9. Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation,
Post- und Eisenbahnen................................................................... 185
Zusammen............................................................................................ 468
Zentral veranschlagte Verwaltungseinnahmen
und -ausgaben
Soll
2019
1 000 €
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
0911
468 468 393
F 543 01 Veröffentlichungen und Fachinformationen 5 064 4 064 3 182
-011
Verpflichtungsermächtigung......................................................... 3 200 T€
davon fällig:
im Haushaltsjahr 2020 bis zu.................................................... 800 T€
im Haushaltsjahr 2021 bis zu.................................................... 800 T€
im Haushaltsjahr 2022 bis zu.................................................... 800 T€
im Haushaltsjahr 2023 bis zu.................................................... 800 T€
Haushaltsvermerk:
1. Einnahmen aus Bildhonoraren, dem Vertrieb der "PTB-Prüfregeln",
von Prognose-, Länder- und sonstigen Berichten sowie der Veräußerung
von Veröffentlichungen aus Kap. 0912, 0913, 0914, 0915, 0916,
0917 und 0918 fließen den Ausgaben zu.
2. Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Veröffentlichungen,
elektronische Produkte und sonstiges Informationsmaterial gegen
ermäßigtes Entgelt oder unentgeltlich an Dritte abgegeben werden.
3. Aus den Ausgaben sind auch die Kosten für Porto, Verpackung und
Versand von Veröffentlichungen zu leisten.
Erläuterungen:
Bezeichnung 1 000 €
Für Ausgaben der nachfolgenden Behörden:
1. Bundesministerium für Wirtschaft und Energie............................... 3 037
davon: Homepage, Förderdatenbank des Bundes.......................... 1 000
2. Physikalisch-Technische Bundesanstalt.......................................... 122
3. Bundesanstalt für Materialforschung und -prüfung......................... 50
4. Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe..................... 132
davon: Publikation der wissenschaftlichen Arbeitsergebnisse........ 58
5. Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle.............................. 13
6. Bundeskartellamt............................................................................. -
7. Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post
und Eisenbahnen............................................................................ 1 710
Zusammen............................................................................................ 5 064
F 545 01 Konferenzen, Tagungen, Messen und Ausstellungen 2 337 1 288 2 053
-011
Haushaltsvermerk:
1. Die Erläuterungen zu Nr. 6 sind verbindlich.
2. Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Werbe- und Informationsmaterialien
gegen ermäßigtes Entgelt oder unentgeltlich an
Dritte abgegeben werden.
Erläuterungen:
- 92 -
0911 Zentral veranschlagte Verwaltungseinnahmen
und -ausgaben
Titel
Funktion
Noch zu flexibilisierte Ausgaben
Z w e c k b e s t i m m u n g
Bezeichnung 1 000 €
Für Ausgaben der nachfolgenden Behörden:
1. Bundesministerium für Wirtschaft und Energie............................... 1 312
2. Physikalisch-Technische Bundesanstalt.......................................... 57
3. Bundesanstalt für Materialforschung und -prüfung......................... 90
4. Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe..................... 209
5. Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle.............................. 100
6. Abschlussprüferaufsichtsstelle (APAS)........................................... 100
Soll
2019
1 000 €
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
Titel
Funktion
Noch zu Titel 545 01
Bezeichnung 1 000 €
7. Bundeskartellamt............................................................................. 108
8. Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post
und Eisenbahnen............................................................................ 361
Zusammen............................................................................................ 2 337
Aus dem Titel dürfen auch Zuwendungen gemäß § 23 BHO gezahlt werden.
Aus dem Mittelansatz dürfen auch Ausgaben für die Bewirtung mit Erfrischungen
geleistet werden.
Zu 4.:
Es können auch Ausgaben für Maßnahmen der fachspezifischen Außendarstellung
und des Ergebnistransfers, soweit sie für die Erfüllung der Aufgaben der
GIW-Geschäftsstelle unmittelbar erforderlich sind, getätigt werden.
Im jährlichen Wechsel wird der "GeoBusiness-Award" vergeben bzw. der "Geo-
Business-Kongress" veranstaltet.
F 634 03 Zuweisungen an den Versorgungsfonds 35 148 33 319 28 568
-011
Haushaltsvermerk:
Die Erläuterungen zu Nr. 6 sind verbindlich.
Erläuterungen:
Z w e c k b e s t i m m u n g
- 93 -
Bezeichnung 1 000 €
Für Ausgaben der nachfolgenden Behörden:
1. Bundesministerium für Wirtschaft und Energie............................... 10 597
2. Physikalisch-Technische Bundesanstalt.......................................... 2 657
3. Bundesanstalt für Materialforschung und -prüfung......................... 2 763
4. Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe..................... 2 107
5. Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle.............................. 2 592
6. Abschlussprüferaufsichtsstelle (APAS)........................................... 361
7. Bundeskartellamt............................................................................. 1 496
8. Monopolkommission........................................................................ -
9. Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post
und Eisenbahnen............................................................................ 12 575
Zusammen............................................................................................ 35 148
Zentral veranschlagte Verwaltungseinnahmen
und -ausgaben
Soll
2019
1 000 €
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
0911
0912 Bundesministerium
Vorbemerkung
Wesentliche finanzwirksame Schwerpunkte des Kapitels
Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie nimmt die
Aufgaben wahr, die sich für den Bund auf wirtschaftlichem,
energiepolitischem und technologischem Gebiet ergeben. Das
Bundesministerium gliedert sich in zehn Abteilungen:
Abteilung Z Zentralabteilung
Abteilung L Leitungs- und Planungsabteilung
Abteilung E Europapolitik
Abteilung I Wirtschaftspolitik
Abteilung II Energiepolitik - Wärme und Effizienz -
Überblick zum Kapitel 0912
Soll
2019
1 000 €
Abteilung III Energiepolitik - Strom und Netze -
Abteilung IV Industriepolitik
Abteilung V Außenwirtschaftspolitik
Abteilung VI Digital- und Innovationspolitik
Abteilung VII Mittelstandspolitik.
Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie hat seinen
Sitz in Berlin und unterhält einen zweiten Dienstsitz in Bonn.
Soll
2018
1 000 €
Veränderung
gegenüber
2018
1 000 €
Ausgabereste
2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
Einnahmen
Verwaltungseinnahmen........................................... 1 503 1 503 - 2 861
Übrige Einnahmen.................................................. - - - 201
Gesamteinnahmen.................................................. 1 503 1 503 - 3 062
Ausgaben
Personalausgaben.................................................. 137 105 120 704 +16 401 21 014 117 137
Sächliche Verwaltungsausgaben............................ 63 079 55 572 +7 507 20 750 50 034
Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen). 5 5 - 1 5
Ausgaben für Investitionen...................................... 10 917 11 017 -100 33 366 8 128
Besondere Finanzierungsausgaben....................... - - - -
Gesamtausgaben.................................................... 211 106 187 298 +23 808 75 131 175 304
davon flexibilisiert.................................................... 187 134 163 451 +23 683 75 131 152 489
davon nicht flexibilisiert........................................... 23 972 23 847 +125 22 815
Verpflichtungsermächtigung im Haushalt 2019
Verpflichtungsermächtigung.................................... 19 921
davon fällig:
im Haushaltsjahr 2020 bis zu.................................. 8 476
im Haushaltsjahr 2021 bis zu.................................. 7 267
im Haushaltsjahr 2022 bis zu.................................. 3 178
im Haushaltsjahr 2023 bis zu.................................. 1 000
- 94 -
Titel
Funktion
112 01
-011
119 99
-011
124 01
-011
132 01
-011
133 01
-165
271 01
-011
381 03
-890
Einnahmen
Verwaltungseinnahmen
Geldstrafen, Geldbußen und Gerichtskosten 10 10 -
Haushaltsvermerk:
Es wird zugelassen, dass unter der Voraussetzung der Gegenseitigkeit
auf die Geltendmachung von Prozesskosten aus Verfahren vor dem Gerichtshof
der Europäischen Union gegenüber anderen Mitgliedsstaaten
allgemein verzichtet wird.
Vermischte Einnahmen 100 100 8
Einnahmen aus Vermietung, Verpachtung und Nutzung 1 372 1 372 1 368
Erlöse aus der Veräußerung von beweglichen Sachen 21 21 555
Einnahmen aus dem betrieblichen Übergang der Deutschen Agentur für
Raumfahrtangelegenheiten GmbH i. L. (DARA) in das Deutsche Zentrum
für Luft- und Raumfahrt e. V. (DLR)
Haushaltsvermerk:
Mehreinnahmen dienen zur Leistung der Mehrausgaben bei folgendem
Titel: Kap. 0901 Tit. 683 32.
Übrige Einnahmen
Einnahmen aus Erstattungen der Europäischen Union zu besonderen
Maßnahmen
Haushaltsvermerk:
Mehreinnahmen sind wegen bindender Vorgaben der EU zweckgebunden.
Sie dienen nur zur Leistung der Mehrausgaben bei folgenden Titeln:
422 01, 427 09, 428 01 und 527 01.
Verrechnungseinnahmen gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 381 .1 und
381 .7
Ausgaben
Haushaltsvermerk:
Z w e c k b e s t i m m u n g
- 95 -
Es gelten die Flexibilisierungsregelungen gem. § 5 Abs. 2 bis 5 HG.
Soll
2019
1 000 €
Bundesministerium 0912
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
- - 930
- - 201
- - (-)
0912 Bundesministerium
Titel
Funktion
518 02
-011
981 03
-890
Sächliche Verwaltungsausgaben
Mieten und Pachten im Zusammenhang mit dem Einheitlichen Liegenschaftsmanagement
Haushaltsvermerk:
Minderausgaben dürfen nicht zur Deckung von Mehrausgaben bei anderen
Titeln oder zur Erbringung von Globalen Minderausgaben herangezogen
werden.
Besondere Finanzierungsausgaben
Verrechnungsausgaben gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 981 .1 und
981 .7
Flexibilisierte Ausgaben
23 972 23 847 22 815
- - (10)
Zusammenstellung der flexibilisierten Ausgaben nach § 5 HG
Aus Hauptgruppe 4.................................................................................. 137 105 120 704 117 137
21 014
Aus Hauptgruppe 5.................................................................................. 39 107 31 725 27 219
20 750
Aus Hauptgruppe 6.................................................................................. 5 5 5
1
Aus Hauptgruppe 7.................................................................................. 8 250 8 350 2 229
28 424
Aus Hauptgruppe 8.................................................................................. 2 667 2 667 5 899
4 942
Zusammen............................................................................................... 187 134 163 451 152 489
75 131
F 412 01 Aufwandsentschädigung für die Koordinatoren der Bundesregierung für
-011 Maritime Wirtschaft sowie die deutsche Luft- und Raumfahrt
F 421 01 Bezüge des Bundesministers und der Parlamentarischen Staatssekretäre
-011
F 422 01 Bezüge und Nebenleistungen der planmäßigen Beamtinnen und Beamten
-011
Haushaltsvermerk:
Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen
bei folgendem Titel geleistet werden: 271 01.
Erläuterungen:
Z w e c k b e s t i m m u n g
- 96 -
Mehr aufgrund neuer Planstellen und des steigenden Personalmittelbedarfs nach
Tarifabschluss 2018.
Soll
2019
1 000 €
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
62 60 -
622 622 630
93 680 82 963 81 866
F 422 02 Bezüge und Nebenleistungen der beamteten Hilfskräfte 200 200 125
-011
Titel
Funktion
Noch zu flexibilisierte Ausgaben
F 427 09 Entgelte für Arbeitskräfte mit befristeten Verträgen, sonstige Beschäftigungsentgelte
(auch für Auszubildende) sowie Aufwendungen für neben-
-011
beruflich und nebenamtlich Tätige
Haushaltsvermerk:
1. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Einsparungen bei folgendem
Titel geleistet werden: Kap. 1106 Tit. 686 12.
2. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen
bei folgenden Titeln geleistet werden: 271 01 und Kap. 1106
Tit. 272 02.
Dies gilt auch für zu erwartende Einnahmen aus bestehenden Ansprüchen.
Falls Ausgaben aufgrund zu erwartender Einnahmen geleistet
wurden und diese Einnahmen im laufenden Haushaltsjahr nicht
eingehen, dürfen diese Einnahmen, soweit sie in den folgenden Haushaltsjahren
eingehen, nicht mehr zur Leistung von Ausgaben verwendet
werden.
Erläuterungen:
Aus dem Ansatz können Ausgaben in Höhe von bis zu 300 T€ für die Zwischenbeschäftigung
von Laureaten (d. h. Bewerber, in einem Einstellungsverfahren internationaler
Einrichtungen - insbesondere Concours der EU - die die entsprechenden
Einstellungsvoraussetzungen erfüllen) bis zum Antritt ihrer
Beschäftigung bei der internationalen Organisation geleistet werden. Zulässig ist
die gleichzeitige Beschäftigung von bis zu fünf Laureaten. Diese können auch in
der Zeit des Bewerbungsverfahrens und in der Einarbeitungsphase bei der internationalen
Organisation unterstützt werden.
3 190 3 100 1 978
F 428 01 Entgelte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer 38 106 32 514 31 318
-011
Haushaltsvermerk:
Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen
bei folgendem Titel geleistet werden: 271 01.
F 452 01 Erstattungen an die Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder 6 15 6
-229
Erläuterungen:
Im Bereich der früheren Verwaltung für Wirtschaft ist eine Reihe von Arbeitnehmerinnen
und Arbeitnehmern in den Jahren bis 1949 nicht schon bei Dienstantritt
zur Zusatzversorgung bei der Rechtsvorgängerin der Versorgungsanstalt des
Bundes und der Länder angemeldet worden. Die Betroffenen sind jeweils bei Eintritt
des Rentenfalles so zu stellen, wie sie im Falle rechtzeitiger Anmeldung zur
Zusatzversorgung gestanden hätten. Die Zusatzrentendifferenz wird vom Eintritt
des Versicherungsfalles an aus diesen Ausgaben gezahlt, um dem Bund die erheblich
höheren Kosten einer zusätzlichen Nachversicherung zu ersparen.
F 453 01 Trennungsgeld, Fahrtkostenzuschüsse sowie Umzugskostenvergütungen 1 200 1 200 1 180
-011
F 459 99 Vermischte Personalausgaben 39 30 34
-011
Erläuterungen:
Z w e c k b e s t i m m u n g
- 97 -
Erstattung von Aufwendungen der Bundesanstalt für Post und Telekommunikation
Deutsche Bundespost (BAnst PT) für die Inanspruchnahme von Sozialleistungen
durch Beschäftigte des ehemaligen Bundesministeriums für Post und Telekommunikation,
die in das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie übergeleitet
wurden.
Soll
2019
1 000 €
Bundesministerium 0912
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
0912 Bundesministerium
Titel
Funktion
Noch zu flexibilisierte Ausgaben
F 511 01 Geschäftsbedarf und Kommunikation sowie Geräte, Ausstattungs- und
-011 Ausrüstungsgegenstände, sonstige Gebrauchsgegenstände, Software,
Wartung
4 459 3 179 3 326
F 514 01 Verbrauchsmittel, Haltung von Fahrzeugen und dgl. 200 200 89
-011
Erläuterungen:
Bezeichnung Soll 2019 Soll 2018
personengebundene Pkw......................................... 7 6
F 517 01 Bewirtschaftung der Grundstücke, Gebäude und Räume 9 700 9 200 9 109
-011
F 518 01 Mieten und Pachten 900 800 813
-011
F 519 01 Unterhaltung der Grundstücke und baulichen Anlagen 1 200 1 100 1 263
-011
F 525 01 Aus- und Fortbildung 1 000 500 465
-011
F 527 01 Dienstreisen 4 500 4 000 4 069
-011
Haushaltsvermerk:
Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen
bei folgendem Titel geleistet werden: 271 01.
F 532 01 Aufträge und Dienstleistungen im Bereich Informationstechnik 2 000 1 700 2 608
-011
F 532 03 Sonstige Dienstleistungsaufträge an Dritte 540 480 644
-011
Erläuterungen:
Bezeichnung 1 000 €
1. Außeramtliche Sprachmittlerinnen und Sprachmittler..................... 280
2. Telefonvermittlung........................................................................... 100
3. Pressespiegel.................................................................................. 41
4. Sonstiges......................................................................................... 119
Zusammen............................................................................................ 540
Veranschlagt sind Ausgaben für Aufträge an Dritte, insbesondere zum Outsourcing
bisher im Ministerium wahrgenommener Aufgaben.
F 539 99 Vermischte Verwaltungsausgaben 445 445 575
-011
Erläuterungen:
Z w e c k b e s t i m m u n g
- 98 -
Bezeichnung 1 000 €
1. Abgeltung von Ansprüchen nach dem Urheberrecht...................... 139
2. Vereinbarkeit von Beruf und Familie............................................... 82
Soll
2019
1 000 €
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
Titel
Funktion
Noch zu Titel 539 99
Bezeichnung 1 000 €
3. Deutscher Musikinstrumentenpreis................................................. 54
4. Umzüge und Nebenkosten im Zusammenhang mit Baumaßnahmen.................................................................................................
150
5. Sonstiges......................................................................................... 20
Zusammen............................................................................................ 445
F 544 01 Forschung, Untersuchungen und Ähnliches 14 163 10 121 4 258
-011
Verpflichtungsermächtigung....................................................... 19 921 T€
davon fällig:
im Haushaltsjahr 2020 bis zu................................................. 8 476 T€
im Haushaltsjahr 2021 bis zu................................................. 7 267 T€
im Haushaltsjahr 2022 bis zu................................................. 3 178 T€
im Haushaltsjahr 2023 bis zu................................................. 1 000 T€
Haushaltsvermerk:
1. Einnahmen aus Veröffentlichungen, Finanzierungsbeteiligungen Dritter
und Rückforderungen fließen den Ausgaben zu.
2. Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Veröffentlichungen
und sonstiges Informationsmaterial gegen ermäßigtes Entgelt
oder unentgeltlich an Dritte abgegeben werden.
Erläuterungen:
Aus dem Titel dürfen auch Zuwendungen gemäß § 23 BHO gezahlt werden sowie
wirtschaftswissenschaftliche Tagungen finanziert werden.
F 686 09 Mitgliedsbeiträge und sonstige Zuschüsse für laufende Zwecke im Inland
-011 geringeren Umfangs
5 5 5
F 711 01 Kleine Neu-, Um- und Erweiterungsbauten 2 650 850 1 097
-011
Erläuterungen:
Z w e c k b e s t i m m u n g
Einjährige Maßnahmen 1 000 €
1. Dienstgebäude Bonn, Erneuerung der Lüftungsanlage.................. 350
2. Dienstgebäude Bonn, Erneuerung der Elektroverteilung................ 500
Zusammen............................................................................................ 850
Mehrjährige Maßnahmen
(davon neue Maßnahmen in Fettdruck)
- 99 -
Gesamtausgaben
des
Bundes
1 000 €
Verausgabt
bis
2017
1 000 €
Soll
2019
1 000 €
Bewilligt
2018
1 000 €
Bundesministerium 0912
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
Nach 2018
übertragene
Ausgabereste
1 000 €
Veranschlagt
2019
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
1 2 3 4 5 6 7
Vorbehalten
für
2020 ff
1 000 €
3. Dienstgebäude Berlin, Verbesserung Barrierefreiheit........... 300 5 150 145 - -
5. Dienstgebäude Berlin, Abdichtung Versorgungsgang zwischen
Haus E und F.............................................................. 800 - - 800 - -
6. Dienstgebäude Berlin, Modernisierung Gebäudeleittechnik. 600 - 250 - 250 100
8. Dienstgebäude Berlin, Neubau USV-Anlage......................... 200 - 50 - 150 -
9. Umrüstung Kronleuchter Konferenzzentrum................... 450 - 250 - 200 -
10. Umbau Pforte Scharnhorststr. 36...................................... 200 - 50 - 150 -
11. Modernisierung Tore, Schranken, Drehtüren und Ersatz
der Schwenksperren, Zutrittsbereiche der Liegenschaft
Scharnhorststr..................................................................... 950 - 300 - 300 350
12. Modernisierung Rückkühlanlage Liegenschaft
Scharnhorststr..................................................................... 400 - 150 - 250 -
0912 Bundesministerium
Titel
Funktion
Noch zu Titel 711 01
Mehrjährige Maßnahmen
(davon neue Maßnahmen in Fettdruck)
Gesamtausgaben
des
Bundes
1 000 €
Verausgabt
bis
2017
1 000 €
Bewilligt
2018
1 000 €
Nach 2018
übertragene
Ausgabereste
1 000 €
Veranschlagt
2019
1 000 €
1 2 3 4 5 6 7
Vorbehalten
für
2020 ff
1 000 €
13. Liegenschaftsabwasserkonzept Scharnhorststr............. 150 - 50 - 100 -
14. Brandschutzsanierung Haus E und F Scharnhorststr..... 900 - - - 400 500
Zusammen.................................................................................... 4 950 5 1 250 945 1 800 950
Zu 14.:
Maßnahme aus 712 01 Ziff. 6 übernommen.
F 712 01 Baumaßnahmen von mehr als 2 000 000 € im Einzelfall 5 600 7 500 1 132
-011
Erläuterungen:
Mehrjährige Maßnahmen
(davon neue Maßnahmen in Fettdruck)
Gesamtausgaben
des
Bundes
1 000 €
Verausgabt
bis
2017
1 000 €
Bewilligt
2018
1 000 €
Nach 2018
übertragene
Ausgabereste
1 000 €
Veranschlagt
2019
1 000 €
1 2 3 4 5 6 7
Vorbehalten
für
2020 ff
1 000 €
2. Dienstgebäude Berlin, Dachabdichtung (Dampfsperre) und
Brandschutzsanierung Haus D................................................ 17 473 1 866 5 000 - 5 000 5 607
5. Dienstgebäude Berlin, Brandschutzsanierung Haus A - C...... 27 500 - 400 - 600 26 500
Zusammen.................................................................................... 44 973 1 866 5 400 - 5 600 32 107
Zu 5.:
Bauunterlagen nach § 24 Abs. 1 BHO liegen noch nicht vor.
F 811 01 Erwerb von Fahrzeugen - - 464
-011
Erläuterungen:
Bezeichnung 1 000 €
Ersatzbeschaffung
1 personengebundene Pkw bis 58 600 €.............................................. 58
5 personengebundene Pkw bis 48 300 €.............................................. 220
abzgl. Mehreinnahmen bei Tit. 132 01 aus der Veräußerung von
Dienst-Kfz gem. § 6 Abs. 7 HG............................................................. -278
Zusammen............................................................................................ -
F 812 01 Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen für
-011 Verwaltungszwecke (ohne IT)
Erläuterungen:
Z w e c k b e s t i m m u n g
- 100 -
Bezeichnung 1 000 €
1. Erstbeschaffung.............................................................................. 250
2. Ersatzbeschaffung........................................................................... 946
Zusammen............................................................................................ 1 196
Soll
2019
1 000 €
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
1 196 1 196 2 128
Titel
Funktion
Noch zu flexibilisierte Ausgaben
F 812 02 Erwerb von Anlagen, Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen
sowie Software im Bereich -011
Informationstechnik
Erläuterungen:
Z w e c k b e s t i m m u n g
- 101 -
Bezeichnung 1 000 €
1. Erstbeschaffung.............................................................................. 271
2. Ersatzbeschaffung........................................................................... 1 200
Zusammen............................................................................................ 1 471
Soll
2019
1 000 €
Bundesministerium 0912
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
1 471 1 471 3 307
0913 Physikalisch-Technische Bundesanstalt
Vorbemerkung
Die Physikalisch-Technische Bundesanstalt (PTB) ist als eine
wissenschaftlich-technische Bundesoberbehörde im Geschäftsbereich
des Bundesministeriums für Wirtschaft und
Energie das nationale Metrologie-Institut Deutschlands. Sie ist
die Rechtsnachfolgerin der 1887 gegründeten Physikalisch-
Technischen Reichsanstalt, dem ersten nationalen Metrologie-
Institut weltweit. Ihren Sitz hat sie in Braunschweig und Berlin.
Die Kernkompetenz der PTB ist die Metrologie, die Wissenschaft
vom richtigen Messen und seiner Anwendung. Zu den
gesetzlichen Aufgaben der PTB zählen u. a. metrologische
Dienstleistungen, Politikberatung sowie Forschung und Entwicklung
im Bereich der Metrologie als Basis für alle anderen
gesetzlichen Aufgaben. Mit der Forschung und Entwicklung
sollen insbesondere die Grundlagen bzw. die Infrastruktur für
künftige Anforderungen an metrologische Dienstleistungen
geschaffen werden.
Die Forschung und Entwicklung umfasst aktuell rund zwei
Drittel aller Aktivitäten der PTB, die sich wiederum nach
den folgenden Geschäftsfeldern gliedern:
1. Grundlagen der Metrologie
Dazu gehört die Darstellung, Bewahrung und Weitergabe der
gesetzlichen Einheiten des SI (= Système international d'unités,
weltweites Einheitensystem für physikalische Größen wie
Sekunde, Meter, Kilogramm usw.). Die PTB arbeitet mit an
solchen “Normalen“ und Normalmesseinrichtungen wie sie
z. B. für die medizinische Diagnostik entwickelt werden. In diesem
Geschäftsfeld ist der Anteil der Forschung besonders
hoch und deckt wesentliche Bereiche der modernen Naturund
Ingenieurwissenschaften ab.
Überblick zum Kapitel 0913
Soll
2019
1 000 €
2. Metrologie für die Wirtschaft
Eine hochentwickelte metrologische Infrastruktur sowie die
Verfügbarkeit metrologischen Know-hows auf höchstem Niveau
zur Unterstützung der Entwicklung neuer Technologien
ist für eine exportorientierte Volkswirtschaft unabdingbare Voraussetzung.
Die PTB schafft durch technische Entwicklung
von Normalen, Normalmessgeräten und erprobten Messverfahren
Grundlagen für genaue und zuverlässige Messungen
und Prüfungen in Industrie und Handel und sorgt für den erforderlichen
Wissenstransfer. Zudem erbringt sie dort eigene
Kalibrier- und Prüfleistungen, wo höchste Genauigkeit bzw.
der Zugriff auf die nationalen Normale erforderlich ist.
3. Metrologie für die Gesellschaft
In weiteren Bereichen des öffentlichen Lebens besteht ein besonderes
öffentliches Interesse an richtigen Messergebnissen
und zuverlässigen Messeinrichtungen. Hier sorgt die PTB in
Zusammenarbeit mit den Eichbehörden der Länder dafür,
dass im geschäftlichen Verkehr und bei amtlichem Gebrauch
korrekt gemessen wird, was auch dem Verbraucherschutz
dient. Ein Schwerpunkt ist in diesem Bereich die Konformitätsbewertung
von über 150 verschiedenen Messgerätearten,
zum Beispiel auf den Gebieten der Energiemesstechnik für
elektrische Energie, Gas und Wasser (Wärme, Kälte), der Sicherheit
im Straßenverkehr (Geschwindigkeitsüberwachung,
Atemalkoholgehalt) und der Umweltmesstechnik (Absolutmessungen
in der Schadstoff- und Spurenanalyse, Lärmschutz
etc.).
4. Internationale Angelegenheiten
Es ist Aufgabe der PTB, zur internationalen Einheitlichkeit des
Messwesens und damit zum Abbau nichttarifärer Handelshemmnisse
beizutragen. Hierzu dienen Kooperationen mit anderen
nationalen Metrologieinstituten, maßgebliche Mitarbeit
in den internationalen Gremien und technisch-wirtschaftliche
Zusammenarbeit mit Entwicklungs- und Schwellenländern.
Die PTB arbeitet mit in den Bereichen Normung, Qualitätsund
Prüfwesen einschließlich der Akkreditierung und Zertifizierung
und dient damit der exportorientierten deutschen Industrie.
Soll
2018
1 000 €
Veränderung
gegenüber
2018
1 000 €
Ausgabereste
2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
Einnahmen
Verwaltungseinnahmen........................................... 15 945 15 945 - 30 152
Übrige Einnahmen.................................................. 120 120 - 49
Gesamteinnahmen.................................................. 16 065 16 065 - 30 201
Ausgaben
Personalausgaben.................................................. 99 639 93 192 +6 447 109 044
Sächliche Verwaltungsausgaben............................ 50 231 50 363 -132 4 527 67 617
Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen). 442 485 -43 68 1 338
Ausgaben für Investitionen...................................... 56 563 45 546 +11 017 38 426 34 423
Besondere Finanzierungsausgaben....................... - - - -
Gesamtausgaben.................................................... 206 875 189 586 +17 289 43 021 212 422
davon flexibilisiert.................................................... 188 996 171 707 +17 289 43 021 160 354
davon nicht flexibilisiert........................................... 17 879 17 879 - 52 068
Verpflichtungsermächtigung im Haushalt 2019
Verpflichtungsermächtigung.................................... 55 800
davon fällig:
im Haushaltsjahr 2020 bis zu.................................. 31 800
im Haushaltsjahr 2021 bis zu.................................. 16 000
im Haushaltsjahr 2022 bis zu.................................. 8 000
- 102 -
Titel
Funktion
111 01
-165
119 99
-165
Einnahmen
Verwaltungseinnahmen
Gebühren, sonstige Entgelte 11 686 11 686 13 750
Haushaltsvermerk:
Mehreinnahmen dienen bis zur Höhe von 50 Prozent zur Leistung der
Mehrausgaben bei folgenden Titeln: Hgr. 4 und Tgr. 03.
Erläuterungen:
Bezeichnung 1 000 €
1. Gebühren für die Prüfung und Zulassung von Spielgeräten nach
der SpielV........................................................................................ 3 806
2. Gebühren für Prüfungen nach der Kostenverordnung für Nutzleistungen
(KVONL).............................................................................. 7 630
3. Gebühren für Prüfungen und Zulassungen nach der Kostenverordnung
für die Zulassung von Messgeräten zur Eichung (ZulKV). 100
4. Gebühren für Prüfungen und Zulassungen nach der Kostenverordnung
zum Waffengesetz (WaffKostV)........................................ 150
5. Sonstige Gebühren und Entgelte.................................................... -
Zusammen............................................................................................ 11 686
Vermischte Einnahmen 4 049 4 049 16 060
Haushaltsvermerk:
1. Mehreinnahmen zu Nr. 1 der Erläuterungen dienen zur Leistung der
Mehrausgaben bei folgenden Titeln: Hgr. 4 und 539 99.
2. Mehreinnahmen zu Nr. 2 der Erläuterungen dienen zur Leistung der
Mehrausgaben bei folgenden Titeln: Hgr. 4.
3. Mehreinnahmen zu Nr. 5 der Erläuterungen sind wegen rechtsverbindlicher
Verwendungsauflage bei Abwicklung von MNPQ-Projekten
zweckgebunden. Sie dienen nur zur Leistung der Mehrausgaben bei
folgenden Titeln: 427 09, 511 31, 527 01 und 812 33.
4. Ist-Einnahmen zu Nr. 3 der Erläuterungen sind wegen rechtsverbindlicher
Verwendungsauflage bei Aufträgen Dritter zweckgebunden. Sie
dienen nur zur Leistung der Ausgaben bei folgenden Titeln: Tgr. 04.
Erläuterungen:
Z w e c k b e s t i m m u n g
- 103 -
Bezeichnung 1 000 €
1. Einnahmen aus Lizenzen................................................................ 10
2. Erstattungen Dritter für Personalausgaben im Zusammenhang
mit Forschungsaktivitäten................................................................ -
3. Einnahmen aus Aufträgen Dritter.................................................... 2 664
4. Einnahmen aus der Abrechnung von Sachausgaben des Vorjahres...................................................................................................
827
5. Einnahmen zur Abwicklung von MNPQ-Projekten.......................... -
6. Sonstige vermischte Einnahmen..................................................... 548
Zusammen............................................................................................ 4 049
Physikalisch-Technische Bundesanstalt 0913
Soll
2019
1 000 €
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
0913 Physikalisch-Technische Bundesanstalt
Titel
Funktion
124 01
-165
125 01
-165
132 01
-165
261 01
-165
381 01
-890
381 03
-890
Einnahmen aus Vermietung, Verpachtung und Nutzung 120 120 137
Haushaltsvermerk:
Mehreinnahmen dienen zur Leistung der Mehrausgaben bei folgendem
Titel: 518 01.
Einnahmen aus der Veräußerung von erwirtschafteten Gütern und Diensten
Erläuterungen:
Bezeichnung 1 000 €
1. Betriebseinnahmen aus dem Gästehaus........................................ 25
2. Sonstiges......................................................................................... 5
Zusammen............................................................................................ 30
Zu 1.:
Für auswärtige Besucherinnen und Besucher steht ein Gästehaus mit 13 Zimmern
zur Verfügung.
30 30 70
Erlöse aus der Veräußerung von beweglichen Sachen 60 60 135
Erläuterungen:
Bezeichnung 1 000 €
1. Veräußerung von wissenschaftlich-technischen Geräten............... 40
2. Sonstiges......................................................................................... 20
Zusammen............................................................................................ 60
Übrige Einnahmen
Erstattung von Verwaltungsausgaben und -kosten 120 120 49
Erläuterungen:
Bezeichnung 1 000 €
1. Gemeinkostenzuschlag bei den Arbeiten im Auftrage Dritter
(Tit. 119 99 - Erl.-Nr. 3).................................................................... 112
2. Sonstiges......................................................................................... 8
Zusammen............................................................................................ 120
Leistungen von Bundesbehörden zur Durchführung von Aufträgen - - (20 560)
Haushaltsvermerk:
Z w e c k b e s t i m m u n g
- 104 -
Ist-Einnahmen sind wegen verbindlicher Vereinbarung mit anderen Bundesbehörden
zweckgebunden. Sie dienen nur zur Leistung der Ausgaben
bei folgenden Titeln: Tgr. 04.
Verrechnungseinnahmen gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 381 .1 und
381 .7
Soll
2019
1 000 €
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
- - (-)
Titel
Funktion
518 02
-162
687 01
-165
688 01
-011
Ausgaben
Haushaltsvermerk:
1. Es gelten die Flexibilisierungsregelungen gem. § 5 Abs. 2 bis 5 HG.
In die Flexibilisierung einbezogen ist auch Tit. 681 31.
Ausgenommen ist Tgr. 04.
2. Einsparungen bei folgenden Titeln: Kap. 0913 mit Ausnahme der Titel
518 .2 dienen zur Deckung von Mehrausgaben bei folgendem Titel:
688 01.
3. Mehrausgaben bei folgenden Titeln: Hgr. 4 dürfen bis zur Höhe der
Mehreinnahmen bei folgenden Titeln geleistet werden: 111 01 und
119 99.
Dies gilt auch für zu erwartende Einnahmen aus bestehenden Ansprüchen.
Falls Ausgaben aufgrund zu erwartender Einnahmen geleistet
wurden und diese Einnahmen im laufenden Haushaltsjahr nicht
eingehen, dürfen diese Einnahmen, soweit sie in den folgenden Haushaltsjahren
eingehen, nicht mehr zur Leistung von Ausgaben verwendet
werden.
Sächliche Verwaltungsausgaben
Mieten und Pachten im Zusammenhang mit dem Einheitlichen Liegenschaftsmanagement
Haushaltsvermerk:
Minderausgaben dürfen nicht zur Deckung von Mehrausgaben bei anderen
Titeln oder zur Erbringung von Globalen Minderausgaben herangezogen
werden.
Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen)
Unterstützung von Institutionen des Messwesens in den Staaten Mittelund
Osteuropas und in den Nachfolgestaaten der UdSSR
Haushaltsvermerk:
Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass erbrachte Leistungen
unentgeltlich oder gegen ermäßigtes Entgelt abgegeben werden.
Erläuterungen:
Mittel für die Unterstützung von Institutionen des Messwesens in den Staaten Mittel-
und Osteuropas und in den Nachfolgestaaten der UdSSR und weiterer ehemaliger
oder noch kommunistisch regierter Länder sowie für Kleingeräte mit einem
Einzelpreis unter 150 €.
Die Mittel sind vorgesehen für internationale Messvergleiche und Kalibrierungen
sowie für Beratungsleistungen für den Aufbau eines Qualitätssicherungssystems,
das internationalen Normen entspricht. Aus den Mitteln dürfen auch Reisekosten
und Aufenthaltskosten für Teilnehmerinnen und Teilnehmer aus den Staaten Mittel-
und Osteuropas und den Nachfolgestaaten der UdSSR und weiterer ehemaliger
oder noch kommunistisch regierter Länder finanziert werden.
Abführung der Eigenmittel für das Europäische Metrologie-, Forschungsund
Entwicklungsprogramm
Haushaltsvermerk:
Z w e c k b e s t i m m u n g
- 105 -
Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Einsparungen bei folgenden Titeln
geleistet werden: Kap. 0913.
Physikalisch-Technische Bundesanstalt 0913
Soll
2019
1 000 €
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
15 100 15 100 15 089
115 115 91
- - 1 082
0913 Physikalisch-Technische Bundesanstalt
Titel
Funktion
981 03
-890
Besondere Finanzierungsausgaben
Verrechnungsausgaben gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 981 .1 und
981 .7
Titelgruppe 04
- - (-)
Tgr. 04 Durchführung von Aufträgen anderer Bundesbehörden und Dritter (2 664) (2 664)
427 49
-165
428 42
-165
Haushaltsvermerk:
1. Die Ausgaben sind gegenseitig deckungsfähig.
2. Ausgaben dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Ist-Einnahmen
bei folgenden Titeln geleistet werden: 119 99 und 381 01.
Dies gilt auch für zu erwartende Einnahmen aus bestehenden Ansprüchen.
Falls Ausgaben aufgrund zu erwartender Einnahmen geleistet
wurden und diese Einnahmen im laufenden Haushaltsjahr nicht
eingehen, dürfen diese Einnahmen, soweit sie in den folgenden Haushaltsjahren
eingehen, nicht mehr zur Leistung von Ausgaben verwendet
werden.
3. Einnahmen aus Schadenersatzleistungen Dritter fließen den Ausgaben
zu.
4. Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass bei Aufträgen
von Mitgliedern der Arbeitsgemeinschaft industrieller Forschungsvereinigungen,
bei Forschungsprojekten sowie bei Dienstleistungen und
Kooperationen im Rahmen der technischen Zusammenarbeit mit ausländischen
Fachorganisationen, die überwiegend durch den Bundeshaushalt
bzw. suprastaatliche Einrichtungen (z. B. EU, Weltbank) finanziert
werden, auf die Erhebung von Gemeinkosten verzichtet wird.
5. Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass bei der Durchführung
der gesetzlich zugewiesenen Aufgaben Produkte, bei denen
ein dringendes Bundesinteresse an einer möglichst großen Verbreitung
besteht, gegen ermäßigtes Entgelt abgegeben werden.
Erläuterungen:
Die Bundesanstalt führt auch Aufträge für Bundesbehörden - z. B. Bundesministerium
für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung - im Rahmen der technischen
Zusammenarbeit mit Entwicklungsländern durch (u. a. Beschaffung und
Export von Geräten).
Entgelte für Arbeitskräfte mit befristeten Verträgen, sonstige Beschäftigungsentgelte
(auch für Auszubildende) sowie Aufwendungen für nebenberuflich
und nebenamtlich Tätige
1 130 1 130 14 603
Entgelte für Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler 256 256 2 143
Haushaltsvermerk:
Z w e c k b e s t i m m u n g
- 106 -
Aus dem Titel werden Entgelte für Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler
sowie für sonstige im Bereich der Durchführung von Aufträgen
anderer Bundesbehörden und Dritter eingesetzter Beschäftigte gezahlt,
die im Rahmen der Planung, Vorbereitung, Durchführung, Auswertung
oder Bewertung einen wesentlichen Beitrag leisten. Für diesen Beschäftigtenkreis
wird kein verbindlicher Stellenplan ausgebracht. Unbefristete
Beschäftigungsverhältnisse dürfen im Rahmen vorhandener Mittel abgeschlossen
werden.
Soll
2019
1 000 €
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
Titel
Funktion
Noch zu Titelgruppe 04
459 49
-165
547 41
-165
812 43
-165
Vermischte Personalausgaben - - -
Nicht aufteilbare sächliche Verwaltungsausgaben 78 78 15 922
Erläuterungen:
Ausgaben für Geräte, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenstände, Mieten und
Pachten für Grundstücke, Maschinen und Geräte, Verbrauchsmittel und Kosten
für Sachverständige sowie sonstige sächliche Verwaltungsausgaben.
Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen 1 200 1 200 3 138
Verpflichtungsermächtigung.......................................................................
fällig im Haushaltsjahr 2020 bis zu............................................ 900 T€
Flexibilisierte Ausgaben
Zusammenstellung der flexibilisierten Ausgaben nach § 5 HG
Aus Hauptgruppe 4.................................................................................. 98 253 91 806 92 298
Aus Hauptgruppe 5.................................................................................. 35 053 35 185 36 606
4 527
Aus Hauptgruppe 6.................................................................................. 327 370 165
68
Aus Hauptgruppe 7.................................................................................. 26 500 16 990 8 286
29 804
Aus Hauptgruppe 8.................................................................................. 28 863 27 356 22 999
8 622
Zusammen............................................................................................... 188 996 171 707 160 354
43 021
F 422 01 Bezüge und Nebenleistungen der planmäßigen Beamtinnen und Beamten
-165
F 427 09 Entgelte für Arbeitskräfte mit befristeten Verträgen, sonstige Beschäftigungsentgelte
(auch für Auszubildende) sowie Aufwendungen für neben-
-165
beruflich und nebenamtlich Tätige
Haushaltsvermerk:
Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen
bei folgendem Titel geleistet werden: 119 99.
35 672 32 507 32 490
10 262 10 287 18 225
F 428 01 Entgelte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer 52 147 48 840 41 409
-165
F 429 01 Nicht aufteilbare Personalausgaben für Gastwissenschaftler aus dem
-165 Ausland
Erläuterungen:
Z w e c k b e s t i m m u n g
- 107 -
Die Physikalisch-Technische Bundesanstalt ermöglicht vorübergehende Aufenthalte
ausländischer Gastwissenschaftlerinnen und Gastwissenschaftler.
Physikalisch-Technische Bundesanstalt 0913
Soll
2019
1 000 €
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
147 147 139
0913 Physikalisch-Technische Bundesanstalt
Titel
Funktion
Noch zu Titel 429 01
Aus dem Titel werden u. a. auch Reise- und Aufenthaltskosten und Kosten der
medizinischen Betreuung für ausländische Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler
auf der Grundlage von Regierungsabkommen gezahlt.
F 452 01 Erstattungen an die Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder - - -
-229
Erläuterungen:
Zahlungen zur Angleichung der Renten von ausgeschiedenen Arbeitnehmerinnen
und Arbeitnehmern und ihren Hinterbliebenen, die vor der Übernahme durch den
Bund im Dienste des Landes Berlin gestanden hatten.
Bei der Übernahme durch den Bund wurde den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern
dieser Dienststelle zugesichert, dass sie versorgungsgemäß so gestellt
werden, als wenn sie seit ihrem Eintritt bei der Dienststelle, frühestens seit dem
9. Mai 1945, bei der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) zusätzlich
versichert gewesen wären. Die Zusatzrentendifferenz wird bei Eintritt des
Versicherungsfalles aus diesen Ausgaben gezahlt, um dem Bund die erheblichen
Kosten einer Nachversicherung zu ersparen.
F 453 01 Trennungsgeld, Fahrtkostenzuschüsse sowie Umzugskostenvergütungen 25 25 35
-165
F 511 01 Geschäftsbedarf und Kommunikation sowie Geräte, Ausstattungs- und
-165 Ausrüstungsgegenstände, sonstige Gebrauchsgegenstände, Software,
Wartung
3 091 2 766 2 278
F 514 01 Verbrauchsmittel, Haltung von Fahrzeugen und dgl. 291 291 264
-165
F 517 01 Bewirtschaftung der Grundstücke, Gebäude und Räume 13 215 13 015 13 100
-165
F 518 01 Mieten und Pachten 764 725 688
-165
Haushaltsvermerk:
Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei folgendem
Titel geleistet werden: 124 01.
F 519 01 Unterhaltung der Grundstücke und baulichen Anlagen 7 056 7 566 8 801
-165
F 523 01 Wissenschaftliche Sammlungen und Bibliotheken 542 542 527
-165
F 525 01 Aus- und Fortbildung 725 725 723
-165
F 527 01 Dienstreisen 1 188 1 191 1 279
-165
Haushaltsvermerk:
Z w e c k b e s t i m m u n g
- 108 -
Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen
bei folgendem Titel geleistet werden: 119 99.
Soll
2019
1 000 €
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
Titel
Funktion
Noch zu flexibilisierte Ausgaben
F 532 01 Aufträge und Dienstleistungen im Bereich Informationstechnik 410 590 130
-165
F 539 99 Vermischte Verwaltungsausgaben 479 479 895
-165
Haushaltsvermerk:
Mehrausgaben zu Nr. 4 der Erläuterungen dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen
bei folgendem Titel geleistet werden: 119 99.
Erläuterungen:
Bezeichnung 1 000 €
1. Bekanntmachungen in Tageszeitungen und sonstigen Bekanntmachungsblättern............................................................................
50
2. Auslagen für technische Gutachten................................................ 70
3. Baunebenkosten............................................................................. 200
4. Lizenzvergütungen.......................................................................... 10
5. Sonstiges......................................................................................... 149
Zusammen............................................................................................ 479
Die Auslagen für technische Gutachten sind von den Antragstellern zu erstatten.
F 684 09 Mitgliedsbeiträge und sonstige Zuschüsse an Verbände, Vereine und
-165 ähnliche Institutionen geringeren Umfangs
77 70 74
F 711 01 Kleine Neu-, Um- und Erweiterungsbauten 7 500 5 990 4 120
-165
Verpflichtungsermächtigung......................................................... 5 000 T€
davon fällig:
im Haushaltsjahr 2020 bis zu................................................. 3 000 T€
im Haushaltsjahr 2021 bis zu................................................. 1 500 T€
im Haushaltsjahr 2022 bis zu.................................................... 500 T€
Erläuterungen:
Z w e c k b e s t i m m u n g
Einjährige Maßnahmen 1 000 €
1. Sonstige Baumaßnahmen............................................................... 335
2. Errichtung von Treppenhäusern am Max-Planck-Bau in Braunschweig...........................................................................................
600
3. Neubau einer Regenwasserrückhaltung und -versickerung in
Braunschweig.................................................................................. 300
Zusammen............................................................................................ 1 235
Mehrjährige Maßnahmen
(davon neue Maßnahmen in Fettdruck)
- 109 -
Physikalisch-Technische Bundesanstalt 0913
Gesamtausgaben
des
Bundes
1 000 €
Verausgabt
bis
2017
1 000 €
Soll
2019
1 000 €
Bewilligt
2018
1 000 €
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
Nach 2018
übertragene
Ausgabereste
1 000 €
Veranschlagt
2019
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
1 2 3 4 5 6 7
Vorbehalten
für
2020 ff
1 000 €
2. Infrastruktur und Verkehrsflächen gem. Masterplan Berlin... 1 950 519 670 366 350 45
4. Medienversorgung auf dem Stammgelände in Berlin........... 1 700 - 50 50 100 1 500
5. Ersatzflächen zur Unterbringung von technischen Ausstattungsgegenständen...............................................................
1 900 2 1 050 148 700 -
6. Sonstige Baumaßnahmen..................................................... 2 925 - 600 - 1 705 620
7. Beamtenwohnhaus in Berlin Nutzungsänderung der Wohnungen..................................................................................
1 980 135 - 492 100 1 253
8. Neugestaltung der Schließanlage in Braunschweig........ 1 500 - - - 500 1 000
9. Erweiterung Schering Bau.................................................... 800 - 300 - 500 -
0913 Physikalisch-Technische Bundesanstalt
Titel
Funktion
Noch zu Titel 711 01
Mehrjährige Maßnahmen
(davon neue Maßnahmen in Fettdruck)
Gesamtausgaben
des
Bundes
1 000 €
Verausgabt
bis
2017
1 000 €
Bewilligt
2018
1 000 €
Nach 2018
übertragene
Ausgabereste
1 000 €
Veranschlagt
2019
1 000 €
1 2 3 4 5 6 7
Vorbehalten
für
2020 ff
1 000 €
10. Errichtung von Zusatzflächen am Vieweg-Bau in
Braunschweig...................................................................... 1 900 - - - 1 700 200
11. Errichtung einer Lagerhalle für ein großes Outdoor-
Messgerät in Braunschweig............................................... 1 300 - - - 260 1 040
13. Einbau einer zusätzlichen Mumetall-Schale in die geschirmte
Kabine BMSR-2 in Berlin........................................ 1 200 185 500 265 250 -
16. Kälteversorgung gem. infrastrukturellem Masterplan Berlin. 1 200 95 - 453 100 552
Zusammen.................................................................................... 18 355 936 3 170 1 774 6 265 6 210
F 712 01 Baumaßnahmen von mehr als 2 000 000 € im Einzelfall 19 000 11 000 4 166
-165
Verpflichtungsermächtigung....................................................... 23 500 T€
davon fällig:
im Haushaltsjahr 2020 bis zu................................................. 8 500 T€
im Haushaltsjahr 2021 bis zu............................................... 10 000 T€
im Haushaltsjahr 2022 bis zu................................................. 5 000 T€
Haushaltsvermerk:
Bei der Errichtung und Erweiterung nutzerspezifischer Gebäude und Anlagen
mit überwiegend wissenschaftlich-technischer Nutzung bis zur
Ausgabengrenze von 5 Mio. € sind die Veranschlagungs- und Planungsverfahren
gem. RBBau Abschnitt D anzuwenden.
Erläuterungen:
Z w e c k b e s t i m m u n g
Mehrjährige Maßnahmen
(davon neue Maßnahmen in Fettdruck)
- 110 -
Gesamtausgaben
des
Bundes
1 000 €
Verausgabt
bis
2017
1 000 €
Bewilligt
2018
1 000 €
Nach 2018
übertragene
Ausgabereste
1 000 €
Veranschlagt
2019
1 000 €
1 2 3 4 5 6 7
Vorbehalten
für
2020 ff
1 000 €
1. Erweiterung des Laborgebäudes für die Abteilung 4 in
Braunschweig........................................................................ 24 650 - - 4 248 - 20 402
2. Neubau eines Wartungsgebäudes für den Technischen
Dienst in Braunschweig......................................................... 4 950 - 1 090 820 1 080 1 960
3. Errichtung eines Gebäudes für Tieftemperaturphysik als Ersatz
für den Warburg-Bau in Berlin "Walther-Meißner-Bau". 36 768 3 876 5 000 6 822 11 000 10 070
4. Labore für Abgasuntersuchungen in Braunschweig............. 4 500 - - 3 500 1 000 -
5. Erweiterung des Vieweg-Baus in Braunschweig................... 4 900 - - 3 500 - 1 400
6. Nachfolgegebäude Warburg-Bau in Berlin............................ 25 000 - 100 500 100 24 300
7. Erweiterung des Willy-Wien-Laboratoriums in Berlin-Adlershof.........................................................................................
6 351 2 098 751 2 476 1 026 -
8. Errichtung Torhaus Süd in Berlin........................................... 6 300 - 1 259 1 573 1 714 1 754
9. Max-Planck-Bau in Braunschweig, Kernsanierung BT 2a.... 2 500 - 800 - 800 900
10. Neubau für das Kompetenzzentrum Windenergie, Drehmomentmessgerät,
in Braunschweig......................................... 4 430 109 2 000 391 1 930 -
11. Errichtung Torhaus Nord in Berlin.................................... 6 200 - - - 350 5 850
Zusammen.................................................................................... 126 549 6 083 11 000 23 830 19 000 66 636
Zu 1. und 6.: Bauunterlagen nach § 24 Abs. 1 BHO liegen noch nicht vor.
F 811 01 Erwerb von Fahrzeugen 264 25 202
-165
Verpflichtungsermächtigung.......................................................................
fällig im Haushaltsjahr 2020 bis zu............................................ 200 T€
Soll
2019
1 000 €
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
Titel
Funktion
Noch zu Titel 811 01
Erläuterungen:
Bezeichnung 1 000 €
Ersatzbeschaffung
1. 2 Kleinsttransporter (elektro)........................................................... 52
2. 1 Kleinbus........................................................................................ 45
3. 1 Löschgruppenfahrzeug für die Werksfeuerwehr.......................... 167
Zusammen............................................................................................ 264
F 812 01 Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen für
-165 Verwaltungszwecke (ohne IT)
Verpflichtungsermächtigung.......................................................................
fällig im Haushaltsjahr 2020 bis zu............................................ 100 T€
F 812 02 Erwerb von Anlagen, Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen
sowie Software im Bereich -165
Informationstechnik
Verpflichtungsermächtigung.......................................................................
fällig im Haushaltsjahr 2020 bis zu............................................ 500 T€
Erläuterungen:
Bezeichnung 1 000 €
1. Erstbeschaffung.............................................................................. 1 076
2. Erweiterung..................................................................................... 910
3. Ersatzbeschaffung........................................................................... 899
4. Sonstiges......................................................................................... -
Zusammen............................................................................................ 2 885
Titelgruppe 03
479 299 351
2 885 1 870 1 801
Tgr. 03 Durchführung der wissenschaftlich-technischen Fachaufgaben (32 777) (32 757)
Haushaltsvermerk:
1. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei folgendem
Titel geleistet werden: 111 01.
2. Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass bei der Durchführung
der gesetzlich zugewiesenen Aufgaben Produkte, bei denen
ein dringendes Bundesinteresse an einer möglichst großen Verbreitung
besteht, gegen ermäßigtes Entgelt abgegeben werden.
3. Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Geräte, Ausstattungs-
und Ausrüstungsgegenstände an staatliche metrologische Einrichtungen,
Universitäten und nicht kommerzielle Forschungseinrichtungen
des In- und Auslandes im Rahmen der wissenschaftlichen
Zusammenarbeit unentgeltlich oder gegen ermäßigtes Entgelt zur vorübergehenden
Nutzung überlassen werden, soweit Gegenseitigkeit
gewährleistet wird.
F 511 31 Geschäftsbedarf und Kommunikation sowie Geräte, Ausstattungs- und
-165 Ausrüstungsgegenstände, sonstige Gebrauchsgegenstände, Software,
Wartung
Haushaltsvermerk:
Z w e c k b e s t i m m u n g
- 111 -
Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen
bei folgendem Titel geleistet werden: 119 99.
Physikalisch-Technische Bundesanstalt 0913
Soll
2019
1 000 €
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
5 032 5 035 6 028
0913 Physikalisch-Technische Bundesanstalt
Titel
Funktion
Noch zu flexibilisierte Ausgaben
F 518 31 Mieten und Pachten 10 10 9
-165
F 532 32 Behördenspezifische fachbezogene Verwaltungsausgaben (ohne IT) 2 250 2 250 1 884
-165
Erläuterungen:
Auf der Grundlage des Rahmenvertrages vom 5. März 1979 mit dem Helmholtz-
Zentrum Berlin sind aufgrund diverser Vereinbarungen zur Nutzung der Speicheranlagen
in Berlin-Adlershof sowie über deren Betrieb und Weiterentwicklung Ausgaben
zu entrichten.
Im Rahmen der Stilllegung, Demontage und Entsorgung des Forschungs- und
Messreaktors (FMRB) der PTB sind bis zur Endlagerung noch Ausgaben zu bestreiten.
Als Mess- und Kalibrierplatz mit niedriger Umgebungsstrahlung wird in einem
Salzbergwerk ein Untertagelaboratorium betrieben.
Bezeichnung 1 000 €
1. Nutzung des Elektronenspeicherrings in Berlin............................... 2 120
2. Stilllegung und Entsorgung des Forschungs- und Messreaktors
(FMRB)............................................................................................ 90
3. Untertagelaboratorium im Salzbergwerk Grasleben....................... 40
Zusammen............................................................................................ 2 250
F 681 31 Studenten- und Wissenschaftleraustausch sowie Hochschul- und Wissenschaftskooperation
-165
Haushaltsvermerk:
Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass erbrachte Leistungen
unentgeltlich oder gegen ermäßigtes Entgelt abgegeben werden.
Erläuterungen:
Die Ausgaben sind für die Ausrichtung von Sommerschulen für Graduierte, für die
Finanzierung von gemeinsamen Projekten mit Hochschulen und Wissenschaftseinrichtungen
sowie zur Finanzierung von Wissenschaftlern oder Stipendien für
wissenschaftliches Personal in Verbindung mit Hochschulkooperationen veranschlagt.
Im Rahmen von Zuwendungen werden über anteilige Finanzierung Projekte
mit Hochschulen und Wissenschaftseinrichtungen initiiert.
250 300 91
F 812 33 Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen 25 235 25 162 20 645
-165
Verpflichtungsermächtigung....................................................... 25 600 T€
davon fällig:
im Haushaltsjahr 2020 bis zu............................................... 18 600 T€
im Haushaltsjahr 2021 bis zu................................................. 4 500 T€
im Haushaltsjahr 2022 bis zu................................................. 2 500 T€
Haushaltsvermerk:
Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen
bei folgendem Titel geleistet werden: 119 99.
Erläuterungen:
Z w e c k b e s t i m m u n g
- 112 -
In den Ausgaben sind auch die Kosten für die Entwicklung des jeweils zu beschaffenden
Großgeräts enthalten.
Einjährige Maßnahmen 1 000 €
1. Erstbeschaffungen
1.1. High-Speed-LIF-System.......................................................... 870
1.2. Ultrakurzpuls-Laserbearbeitungsanlage.................................. 935
Soll
2019
1 000 €
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
Titel
Funktion
Noch zu Titel 812 33 (Titelgruppe 03)
Z w e c k b e s t i m m u n g
Einjährige Maßnahmen 1 000 €
1.3. Dynamische MR-Feldkamera.................................................. 630
1.4. Hochdurchsatzfähiges Röntgendiffraktometer......................... 390
1.5. Hochdruck-Komparator............................................................ 390
2. Ersatzbeschaffungen
2.1. Optisch stabilisierter Mikrowellenoszillator.............................. 383
2.2. Dreh-Fräszentrum.................................................................... 800
Zusammen............................................................................................ 4 398
Mehrjährige Maßnahmen
(davon neue Maßnahmen in Fettdruck)
- 113 -
Physikalisch-Technische Bundesanstalt 0913
Gesamtausgaben
des
Bundes
1 000 €
Verausgabt
bis
2017
1 000 €
Soll
2019
1 000 €
Bewilligt
2018
1 000 €
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
Nach 2018
übertragene
Ausgabereste
1 000 €
Veranschlagt
2019
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
1 2 3 4 5 6 7
Vorbehalten
für
2020 ff
1 000 €
Erstbeschaffungen
1. Geräte, Apparate, Maschinen und Instrumente (davon rd.
60 Prozent Ersatzbeschaffung).......................................... 24 127 475 4 264 - 15 308 4 080
2. Erstausstattung Walther-Meißner-Bau in Berlin................. 2 400 - 360 750 1 290
3. HITec Grundausstattung..................................................... 609 - 439 105 65
4. Messsystem zur Formmessung großer Freiformflächen.... 800 - 200 - 490 110
5. Multiplexanalyseapparatur zur Untersuchung von Rußbildungswegen.......................................................................
716 - 93 - 376 247
6. Optisches Vakuumnormal................................................... 450 - 150 - 230 70
9. Mikrofocus-Strahlrohr für Tender X-rays....................... 1 370 - - - 190 1 180
10. Integriertes Prüfsystem für transiente Hochspannungsschaltvorgänge...................................................................
590 - 180 - 355 55
11. Fertigungsmaschine für generative Fertigung.................... 750 - 250 - 500
12. Aufbau einer Planck Waage............................................. 806 - - - 595 211
16. Kryostatmesssystem für hybride Festkörper-Quantenmeterologie..................................................................
750 - - - 180 570
19. Durchstimmbare Laserquelle.......................................... 426 - - - 343 83
Ersatzbeschaffungen
17. Strahlführung für die UV- und VUV-Radiometrie an der
Metrology Light Source (MLS)............................................ 810 - 65 - 380 365
18. Plasma-Multikollektor-Massenspektrometer (HR-MC-ICP-
MS)..................................................................................... 850 - 255 - 595 -
20. Wellenlängen-dispersives Spektrometer für weiche
Röntgenstrahlung............................................................. 950 - - - 380 570
21. Feuchtegenerator............................................................. 505 - - - 100 405
Zusammen.................................................................................... 36 909 475 6 256 105 20 837 9 236
Vorbemerkung
Die Bundesanstalt für Materialforschung und -prüfung (BAM)
ist eine wissenschaftlich-technische Bundesoberbehörde und
Ressortforschungseinrichtung im Geschäftsbereich des Bundesministeriums
für Wirtschaft und Energie (BMWi). Sie ist die
Nachfolge-Einrichtung des 1871 gegründeten Staatlichen Materialprüfungsamtes
sowie der 1920 gebildeten Chemisch-
Technischen Reichsanstalt (CTR). Die BAM hat ihren Sitz in
Berlin-Lichterfelde, einen Standort in Berlin-Adlershof und betreibt
das Testgelände Technische Sicherheit in Baruth.
Kernaufgabe der BAM ist es, in der Materialwissenschaft,
Werkstofftechnik und Chemie die technische Sicherheit von
Produkten, Prozessen und der Lebens- und Arbeitswelt der
Menschen zu gewährleisten. Durch die mit Gesetz und Erlass
übertragenen Aufgaben trägt die BAM durch Forschung, Prüfung
und Beratung zur Sicherheit in Technik und Chemie zum
Schutz von Mensch, Umwelt und Sachgütern bei. Die Kompetenzen
der BAM entstehen aus eigener Forschung in hoher
Qualität und Kontinuität, interdisziplinärem Wissen und einzigartigen
experimentiellen Möglichkeiten in den Themenfeldern
Material, Analytical Sciences, Energie, Infrastruktur und Umwelt.
Mit Innovationen in Forschung und Entwicklung und der
Weitergabe des Wissens fördert die BAM die deutsche Wirtschaft
und betreibt in nationalen und internationalen Netzwerken
Technologie- und Wissenstransfer.
Die BAM arbeitet für eine ausgeprägte Sicherheitskultur in
Deutschland und Sicherheitsstandards, die höchsten Anforderungen
genügen. Dadurch setzt die BAM weltweite Standards
für Sicherheit. In diesem Rahmen nimmt die BAM folgende
Aufgaben wahr:
Überblick zum Kapitel 0914
Soll
2019
1 000 €
- 114 -
0914 Bundesanstalt für Materialforschung und -prüfung
1. Forschung und Entwicklung zur Weiterentwicklung der
Sicherheit in Technik und Chemie, zur Förderung der Wirtschaft
und zur Schaffung und Erhaltung volkswirtschaftlicher
Werte.
2. Prüfung, Analyse, Zulassung von Stoffen, technischen
Produkten und Anlagen auf der Basis von Gesetzen, Verordnungen
oder technischen Regelwerken. Die BAM erfüllt
hoheitliche Funktionen zur technischen Sicherheit, insbesondere
im Gefahrstoff- und Gefahrgutbereich und im Bereich
explosionsgefährlicher Stoffe und stellt Referenzverfahren
und Referenzmaterialien bereit.
3. Beratung und Information im Rahmen von Aufgaben, die
der BAM vom BMWi oder im Einvernehmen mit diesem
von anderen Bundesministerien übertragen werden. Hierbei
stehen insbesondere ordnungspolitische oder normsetzende
Gesichtspunkte, sowie die Beratung Dritter im Bereich
Sicherheit in Technik und Chemie im Vordergrund.
Die BAM arbeitet bei der Entwicklung einschlägiger gesetzlicher
Regelungen, z. B. zur Festlegung von Sicherheitsstandards
und Grenzwerten mit. Auf nationaler und internationaler
Ebene wirkt die BAM in entsprechenden
Gremien bei der Normung und anderen technischen Regeln
für die Beurteilung von Stoffen, Materialien, Konstruktionen
und Verfahren im Hinblick auf Sicherheit, Gesundheit,
Umweltschutz und den Erhalt volkswirtschaftlicher
Werte mit und leistet Beiträge zur internationalen technischen
Zusammenarbeit.
4. Technologietransfer und Wissenstransfer machen die Ergebnisse
der BAM der Öffentlichkeit, Wissenschaft und
Wirtschaft zugänglich. Für die deutsche Wirtschaft und ihre
globalen Märkte trägt die BAM damit zur Weiterentwicklung
der erfolgreichen deutschen Qualitätskultur durch hohe
Standards für Sicherheit in Technik und Chemie bei.
Soll
2018
1 000 €
Veränderung
gegenüber
2018
1 000 €
Ausgabereste
2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
Einnahmen
Verwaltungseinnahmen........................................... 9 403 9 403 - 20 418
Übrige Einnahmen.................................................. 153 153 - 218
Gesamteinnahmen.................................................. 9 556 9 556 - 20 636
Ausgaben
Personalausgaben.................................................. 87 792 82 927 +4 865 3 561 90 035
Sächliche Verwaltungsausgaben............................ 40 433 39 696 +737 1 273 41 895
Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen). 44 44 - 317
Ausgaben für Investitionen...................................... 30 963 27 816 +3 147 85 646 22 541
Besondere Finanzierungsausgaben....................... - - - -
Gesamtausgaben.................................................... 159 232 150 483 +8 749 90 480 154 788
davon flexibilisiert.................................................... 142 674 133 925 +8 749 87 765 126 409
davon nicht flexibilisiert........................................... 16 558 16 558 - 2 715 28 379
Titel
Funktion
111 01
-165
112 01
-165
119 99
-165
Einnahmen
Verwaltungseinnahmen
Gebühren, sonstige Entgelte 8 297 8 297 9 984
Haushaltsvermerk:
1. Mehreinnahmen zu Nr. 1, 2, 3, 6 und 7 der Erläuterungen dienen bis
zur Höhe von 50 Prozent zur Leistung der Mehrausgaben bei folgenden
Titeln: Hgr. 4 und Hgr. 5.
2. Mehreinnahmen zu Nr. 4 und 5 der Erläuterungen dienen zur Leistung
der Mehrausgaben bei folgenden Titeln: Hgr. 4 und Hgr. 5.
Erläuterungen:
Bezeichnung 1 000 €
1. Gebühren und Entgelte nach der Kostenverordnung für Nutzleistungen
der BAM (KostVBAM).......................................................... 7 150
2. Gebühren und Entgelte nach der Kostenverordnung zum Sprengstoffgesetz
(SprengKostV) .............................................................. 1 000
3. Gebühren und Entgelte nach dem Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz
(JVEG)............................................................. 50
4. Gebühren und Entgelte nach der Kostenverordnung für Nutzleistungen
der BAM (KostVBAM) bei Zulassungs-, Prüf- und Begutachtungstätigkeiten
nach dem Gefahrgutbeförderungsgesetz und
dem Atomgesetz............................................................................. -
5. Gebühren und Entgelte nach der Kostenverordnung für Maßnahmen
bei der Beförderung gefährlicher Güter (GGKostV)................ -
6. Gebühren und Entgelte nach der Chemiekalienkostenverordnung
(ChemKostV) im Zusammenhang mit der für Aufgaben nach der
Biozidverordnung mit der Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin
(BAuA) geschlossenen Verwaltungsvereinbarung..... 97
7. Sonstige Gebühren und Entgelte.................................................... -
Zusammen............................................................................................ 8 297
Geldstrafen, Geldbußen und Gerichtskosten 1 1 -
Erläuterungen:
In Betracht kommen Bußgelder nach dem Sprengstoffgesetz.
Vermischte Einnahmen 900 900 9 243
Haushaltsvermerk:
Z w e c k b e s t i m m u n g
- 115 -
1. Mehreinnahmen zu Nr. 1 der Erläuterungen dienen zur Leistung der
Mehrausgaben bei folgenden Titeln: Hgr. 4 und Tgr. 03.
2. Mehreinnahmen zu Nr. 2 der Erläuterungen dienen zur Leistung der
Mehrausgaben bei folgenden Titeln: 511 01 und Tgr. 03.
3. Mehreinnahmen zu Nr. 3 der Erläuterungen dienen zur Leistung der
Mehrausgaben bei folgenden Titeln: Hgr. 4.
4. Mehreinnahmen zu Nr. 5 der Erläuterungen sind wegen rechtsverbindlicher
Verwendungsauflage bei Abwicklung von MNPQ-Projekten
Bundesanstalt für Materialforschung und -prüfung 0914
Soll
2019
1 000 €
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
124 01
-165
132 01
-165
261 01
-165
381 01
-890
381 03
-890
zweckgebunden. Sie dienen nur zur Leistung der Mehrausgaben bei
folgenden Titeln: 427 39, 511 31, 527 01 und 812 33.
5. Ist-Einnahmen zu Nr. 4 der Erläuterungen sind wegen rechtsverbindlicher
Verwendungsauflage bei Aufträgen Dritter zweckgebunden. Sie
dienen nur zur Leistung der Ausgaben bei folgenden Titeln: Tgr. 04.
Erläuterungen:
Bezeichnung 1 000 €
1. Lizenzen.......................................................................................... 10
2. Beiträge Dritter für die Pflege und Weiterentwicklung von Datenbanken.............................................................................................
-
3. Erstattungen Dritter für Personalausgaben im Zusammenhang
mit Forschungsaktivitäten................................................................ -
4. Einnahmen aus Aufträgen Dritter.................................................... 768
5. Einnahmen zur Abwicklung von MNPQ-Projekten.......................... -
6. Sonstige vermischte Einnahmen..................................................... 122
Zusammen............................................................................................ 900
Einnahmen aus Vermietung, Verpachtung und Nutzung 6 6 12
Erlöse aus der Veräußerung von beweglichen Sachen 199 199 1 179
Haushaltsvermerk:
1. Mehreinnahmen aus der Veräußerung von ausgesondertem Schrifttum
der Bibliothek dienen zur Leistung der Mehrausgaben bei folgendem
Titel: 511 01.
2. Ausgaben zur Finanzierung der Kosten, die bei der Herstellung und
dem Vertrieb von Analysekontrollproben entstehen, dürfen von den
Einnahmen abgesetzt werden.
Erläuterungen:
Die Kosten zu Haushaltsvermerk Nr. 2 werden voraussichtlich 395 T€ (u. a. für
Referenzmaterialien) betragen.
Übrige Einnahmen
Erstattungen von Verwaltungsausgaben 153 153 218
Erläuterungen:
Gemeinkostenzuschlag bei den Arbeiten im Auftrage Dritter.
Leistungen von Bundesbehörden zur Durchführung von Aufträgen - - (4 581)
Haushaltsvermerk:
- 116 -
0914 Bundesanstalt für Materialforschung und -prüfung
Titel
Funktion
Noch zu Titel 119 99
Z w e c k b e s t i m m u n g
Ist-Einnahmen sind wegen verbindlicher Vereinbarung mit anderen Bundesbehörden
zweckgebunden. Sie dienen nur zur Leistung der Ausgaben
bei folgenden Titeln: Tgr. 04.
Verrechnungseinnahmen gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 381 .1 und
381 .7
Soll
2019
1 000 €
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
- - (-)
Titel
Funktion
518 02
-165
688 01
-011
981 03
-890
Ausgaben
Haushaltsvermerk:
1. Es gelten die Flexibilisierungsregelungen gem. § 5 Abs. 2 bis 5 HG.
Ausgenommen ist Tgr. 04.
2. Einsparungen bei folgenden Titeln: Kap. 0914 mit Ausnahme der Titel
518 .2 dienen zur Deckung von Mehrausgaben bei folgendem Titel:
688 01.
3. Mehrausgaben bei folgenden Titeln: Hgr. 4 dürfen bis zur Höhe der
Mehreinnahmen bei folgenden Titeln geleistet werden: 111 01 und
119 99.
4. Mehrausgaben bei folgenden Titeln: Hgr. 5 dürfen bis zur Höhe der
Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 111 01.
Sächliche Verwaltungsausgaben
Mieten und Pachten im Zusammenhang mit dem Einheitlichen Liegenschaftsmanagement
Haushaltsvermerk:
Minderausgaben dürfen nicht zur Deckung von Mehrausgaben bei anderen
Titeln oder zur Erbringung von Globalen Minderausgaben herangezogen
werden.
Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen)
Abführung der Eigenmittel für das Europäische Metrologie-, Forschungsund
Entwicklungsprogramm
Haushaltsvermerk:
Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Einsparungen bei folgenden Titeln
geleistet werden: Kap. 0914.
Besondere Finanzierungsausgaben
Verrechnungsausgaben gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 981 .1 und
981 .7
Titelgruppe 04
15 790 15 790 15 818
- - 263
- - (-)
Tgr. 04 Durchführung von Aufträgen anderer Bundesbehörden und Dritter (768) (768)
(2 715)
Haushaltsvermerk:
Z w e c k b e s t i m m u n g
1. Die Ausgaben sind gegenseitig deckungsfähig.
- 117 -
2. Ausgaben dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Ist-Einnahmen
bei folgenden Titeln geleistet werden: 119 99 und 381 01.
Dies gilt auch für zu erwartende Einnahmen aus bestehenden Ansprüchen.
Falls Ausgaben aufgrund zu erwartender Einnahmen geleistet
wurden und diese Einnahmen im laufenden Haushaltsjahr nicht
eingehen, dürfen diese Einnahmen, soweit sie in den folgenden Haushaltsjahren
eingehen, nicht mehr zur Leistung von Ausgaben verwendet
werden.
Bundesanstalt für Materialforschung und -prüfung 0914
Soll
2019
1 000 €
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
427 49
-165
428 42
-165
459 49
-165
547 41
-165
812 43
-165
3. Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass bei Aufträgen
von Mitgliedern der Arbeitsgemeinschaft industrieller Forschungsvereinigungen,
bei Forschungsprojekten sowie bei Dienstleistungen und
Kooperationen im Rahmen der technischen Zusammenarbeit mit ausländischen
Fachorganisationen, die überwiegend durch den Bundeshaushalt
bzw. suprastaatliche Einrichtungen (z. B. EU, Weltbank) finanziert
werden, auf die Erhebung von Gemeinkosten verzichtet wird.
4. Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass bei der Durchführung
der gesetzlich zugewiesenen Aufgaben Produkte, bei denen
ein dringendes Bundesinteresse an einer möglichst großen Verbreitung
besteht, gegen ermäßigtes Entgelt abgegeben werden.
Entgelte für Arbeitskräfte mit befristeten Verträgen, sonstige Beschäftigungsentgelte
(auch für Auszubildende) sowie Aufwendungen für nebenberuflich
und nebenamtlich Tätige
650 650 8 637
Entgelte für Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler 26 26 578
Haushaltsvermerk:
Aus dem Titel werden Entgelte für Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler
sowie für sonstige im Bereich der Durchführung von Aufträgen
anderer Bundesbehörden und Dritter eingesetzter Beschäftigte gezahlt,
die im Rahmen der Planung, Vorbereitung, Durchführung, Auswertung
oder Bewertung einen wesentlichen Beitrag leisten. Für diesen Beschäftigtenkreis
wird kein verbindlicher Stellenplan ausgebracht. Unbefristete
Beschäftigungsverhältnisse dürfen im Rahmen vorhandener Mittel abgeschlossen
werden.
Vermischte Personalausgaben 5 5 -
Nicht aufteilbare sächliche Verwaltungsausgaben 5 5 2 583
Erläuterungen:
- 118 -
0914 Bundesanstalt für Materialforschung und -prüfung
Titel
Funktion
Noch zu Titelgruppe 04
Z w e c k b e s t i m m u n g
Veranschlagt sind Ausgaben für Geräte, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenstände,
Mieten für Maschinen und Geräte, Verbrauchsmittel und Kosten für Sachverständige
sowie sonstige sächliche Verwaltungsausgaben.
Soll
2019
1 000 €
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen 82 82
2 715
Ist
2017
1 000 €
500
Titel
Funktion
Flexibilisierte Ausgaben
Zusammenstellung der flexibilisierten Ausgaben nach § 5 HG
Aus Hauptgruppe 4.................................................................................. 87 111 82 246 80 820
3 561
Aus Hauptgruppe 5.................................................................................. 24 638 23 901 23 494
1 273
Aus Hauptgruppe 6.................................................................................. 44 44 54
Aus Hauptgruppe 7.................................................................................. 12 858 12 858 7 400
65 924
Aus Hauptgruppe 8.................................................................................. 18 023 14 876 14 641
17 007
Zusammen............................................................................................... 142 674 133 925 126 409
87 765
F 422 01 Bezüge und Nebenleistungen der planmäßigen Beamtinnen und Beamten
-165
F 427 09 Entgelte für Arbeitskräfte mit befristeten Verträgen, sonstige Beschäftigungsentgelte
(auch für Auszubildende) sowie Aufwendungen für neben-
-165
beruflich und nebenamtlich Tätige
20 477 19 455 19 304
4 343 4 343 2 800
F 428 01 Entgelte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer 13 012 11 615 8 787
-165
F 428 02 Entgelte für Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler 37 806 35 550 36 429
-165
Haushaltsvermerk:
Aus dem Titel werden Entgelte für Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler
sowie für sonstige im wissenschaftsrelevanten Bereich Beschäftigte
gezahlt, die im Rahmen der Planung, Vorbereitung, Durchführung,
Auswertung oder Bewertung von Forschungsvorhaben einen
wesentlichen Beitrag leisten. Für diesen Beschäftigtenkreis wird kein verbindlicher
Stellenplan ausgebracht. Unbefristete Beschäftigungsverhältnisse
dürfen im Rahmen vorhandener Mittel abgeschlossen werden.
F 429 01 Nicht aufteilbare Personalausgaben für Gastwissenschaftler aus dem
-165 Ausland
Erläuterungen:
Die Bundesanstalt für Materialforschung und -prüfung ermöglicht vorübergehende
Aufenthalte ausländischer Gastwissenschaftlerinnen und Gastwissenschaftler.
Aus dem Titel werden u. a. auch Reise- und Aufenthaltskosten und Kosten der
medizinischen Betreuung für ausländische Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler,
insbesondere auf der Grundlage von Regierungsabkommen, gezahlt.
30 30 134
F 452 01 Erstattungen an die Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder 1 1 -
-165
Erläuterungen:
Z w e c k b e s t i m m u n g
- 119 -
Zahlungen zur Angleichung der Renten von ausgeschiedenen Arbeitnehmerinnen
und Arbeitnehmern und ihren Hinterbliebenen, die vor der Übernahme der Bundesanstalt
für Materialforschung und -prüfung durch den Bund im Dienste des
Landes Berlin gestanden hatten.
Bei der Übernahme der Bundesanstalt für Materialforschung und -prüfung durch
den Bund wurde den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern dieser Dienststelle
Bundesanstalt für Materialforschung und -prüfung 0914
Soll
2019
1 000 €
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
zugesichert, dass sie versorgungsmäßig so gestellt werden, als wenn sie seit ihrem
Eintritt bei der Dienststelle, frühestens seit dem 9. Mai 1945, bei der Versorgungsanstalt
des Bundes und der Länder (VBL) zusätzlich versichert gewesen
wären. Die Zusatzrentendifferenz wird bei Eintritt des Versicherungsfalles aus diesen
Ausgaben gezahlt, um dem Bund die erheblichen Kosten einer zusätzlichen
Nachversicherung zu ersparen.
F 453 01 Trennungsgeld, Fahrtkostenzuschüsse sowie Umzugskostenvergütungen 30 30 21
-165
F 511 01 Geschäftsbedarf und Kommunikation sowie Geräte, Ausstattungs- und
-165 Ausrüstungsgegenstände, sonstige Gebrauchsgegenstände, Software,
Wartung
Haushaltsvermerk:
Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei folgenden
Titeln geleistet werden: 119 99 und 132 01.
1 822 1 822 1 315
F 514 01 Verbrauchsmittel, Haltung von Fahrzeugen und dgl. 300 300 288
-165
F 517 01 Bewirtschaftung der Grundstücke, Gebäude und Räume 9 500 9 500 10 335
-165
F 518 01 Mieten und Pachten 500 500 420
-165
F 519 01 Unterhaltung der Grundstücke und baulichen Anlagen 3 000 3 000 2 619
-165
F 525 01 Aus- und Fortbildung 500 500 450
-165
F 527 01 Dienstreisen 1 640 1 674 1 570
-165
Haushaltsvermerk:
Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen
bei folgendem Titel geleistet werden: 119 99.
F 532 01 Aufträge und Dienstleistungen im Bereich Informationstechnik 500 500 285
-165
F 539 99 Vermischte Verwaltungsausgaben 1 500 1 500 1 464
-165
Erläuterungen:
- 120 -
0914 Bundesanstalt für Materialforschung und -prüfung
Titel
Funktion
Noch zu Titel 452 01
Z w e c k b e s t i m m u n g
Bezeichnung 1 000 €
1. Bekanntmachungen in Tageszeitungen und sonstigen Bekanntmachungsblättern............................................................................
100
2. Akkreditierung................................................................................. 75
3. Baunebenkosten............................................................................. 250
4. Sonstiges......................................................................................... 475
5. Umsatzsteuer.................................................................................. 600
Zusammen............................................................................................ 1 500
Soll
2019
1 000 €
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
Titel
Funktion
Noch zu flexibilisierte Ausgaben
F 686 09 Mitgliedsbeiträge und sonstige Zuschüsse für laufende Zwecke im Inland
-165 geringeren Umfangs
F 687 09 Mitgliedsbeiträge und sonstige Zuschüsse für laufende Zwecke im Ausland
geringeren -165
Umfangs
32 32 37
12 12 17
F 711 01 Kleine Neu-, Um- und Erweiterungsbauten 3 400 3 400 1 113
-165
Erläuterungen:
Einjährige Maßnahmen 1 000 €
1. Sonstige Baumaßnahmen............................................................... 600
Mehrjährige Maßnahmen
(davon neue Maßnahmen in Fettdruck)
Gesamtausgaben
des
Bundes
1 000 €
Verausgabt
bis
2017
1 000 €
Bewilligt
2018
1 000 €
Nach 2018
übertragene
Ausgabereste
1 000 €
Veranschlagt
2019
1 000 €
1 2 3 4 5 6 7
Vorbehalten
für
2020 ff
1 000 €
1. Unter den Eichen, Erneuerung Sprachalarmierung.............. 1 500 - 500 - 300 700
2. Unter den Eichen, Modernisierung Aufzüge......................... 700 - 200 - 300 200
7. Sonstige Baumaßnahmen..................................................... 8 727 1 957 1 100 1 930 1 900 1 840
10. Unter den Eichen, Ertüchtigung Abluftkanäle....................... 666 577 89 - - -
12. Unter den Eichen, Trockenlegungen Keller........................... 500 3 197 - 300 -
Zusammen.................................................................................... 12 093 2 537 2 086 1 930 2 800 2 740
F 712 01 Baumaßnahmen von mehr als 2 000 000 € im Einzelfall 9 458 9 458 6 287
-165
Haushaltsvermerk:
Bei der Errichtung und Erweiterung nutzerspezifischer Gebäude und Anlagen
mit überwiegend wissenschaftlich-technischer Nutzung bis zur
Ausgabengrenze von 5 Mio. € sind die Veranschlagungs- und Planungsverfahren
gem. RBBau Abschnitt D anzuwenden.
Erläuterungen:
Z w e c k b e s t i m m u n g
Mehrjährige Maßnahmen
(davon neue Maßnahmen in Fettdruck)
Gesamtausgaben
des
Bundes
1 000 €
Verausgabt
bis
2017
1 000 €
Bewilligt
2018
1 000 €
Nach 2018
übertragene
Ausgabereste
1 000 €
Veranschlagt
2019
1 000 €
1 2 3 4 5 6 7
Vorbehalten
für
2020 ff
1 000 €
1. Unter den Eichen, Außensanierungsprogramm.................... 11 227 5 456 - 5 771 - -
4. Unter den Eichen, Haus 21 - 24, Innensanierung und Umbau........................................................................................
107 000 - 2 416 7 827 1 959 94 798
5. Horstwalde, Druckgeräteprüfhaus......................................... 8 376 - 84 6 963 1 329 -
7. Adlershof, Haus 8.05 (Modul 2), Technikum......................... 58 811 55 127 - 3 684 - -
9. Unter den Eichen, Haus 30, Brandschutz............................. 55 838 45 808 - 10 030 - -
12. Horstwalde, Sprengplatz für Großversuche.......................... 4 993 3 192 - 1 801 - -
13. Horstwalde, Vorbereitungshalle Fallturm.............................. 4 370 - - 800 3 570 -
14. Fabeckstraße, Verbesserung Wärmeversorgung................. 3 600 - - 1 000 2 600 -
Zusammen.................................................................................... 254 215 109 583 2 500 37 876 9 458 94 798
Zu 4., 5., 13. und 14.:
Bauunterlagen nach § 24 Abs. 1 BHO liegen noch nicht vor.
- 121 -
Bundesanstalt für Materialforschung und -prüfung 0914
Soll
2019
1 000 €
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
Zu 7.:
Bauunterlagen nach § 24 Abs. 1 BHO liegen noch nicht vollständig vor. Die Mittel sind gemäß § 24 Abs. 3 BHO teilweise gesperrt.
F 811 01 Erwerb von Fahrzeugen 150 150 401
-165
Erläuterungen:
Bezeichnung 1 000 €
Neubeschaffung
1 Pkw e-Mini......................................................................................... 25
Ersatzbeschaffung
3 Pkw Kompaktklasse Hybrid............................................................... 102
2 Pkw Mittelklasse Hybrid..................................................................... 74
3 Kleintransporter mittel........................................................................ 105
abzgl. Mehreinnahmen bei Tit. 132 01 aus der Veräußerung von
Dienst-Kfz gem. § 6 Abs. 7 HG............................................................. -156
Zusammen............................................................................................ 150
F 812 01 Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen für
-165 Verwaltungszwecke (ohne IT)
F 812 02 Erwerb von Anlagen, Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen
sowie Software im Bereich -165
Informationstechnik
Erläuterungen:
Bezeichnung 1 000 €
1. Erstbeschaffung.............................................................................. 800
2. Erweiterung..................................................................................... 700
3. Ersatzbeschaffung........................................................................... 1 200
4. Sonstiges......................................................................................... 300
Zusammen............................................................................................ 3 000
Titelgruppe 03
200 200 183
3 000 3 000 3 644
Tgr. 03 Durchführung der wissenschaftlich-technischen Fachaufgaben (31 236) (27 128)
Haushaltsvermerk:
1. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei folgendem
Titel geleistet werden: 119 99.
2. Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass bei der Durchführung
der gesetzlich zugewiesenen Aufgaben Produkte, bei denen
ein dringendes Bundesinteresse an einer möglichst großen Verbreitung
besteht, gegen ermäßigtes Entgelt abgegeben werden.
F 427 39 Entgelte für Arbeitskräfte mit befristeten Verträgen, sonstige Beschäftigungsentgelte
(auch für Auszubildende) sowie Aufwendungen für neben-
-165
beruflich und nebenamtlich Tätige
Haushaltsvermerk:
Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen
bei folgendem Titel geleistet werden: 119 99.
Erläuterungen:
- 122 -
0914 Bundesanstalt für Materialforschung und -prüfung
Titel
Funktion
Noch zu flexibilisierte Ausgaben
Z w e c k b e s t i m m u n g
Die Ausgaben sind für die Beschäftigung von wissenschaftlichem Nachwuchspersonal
veranschlagt.
Soll
2019
1 000 €
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
11 222 11 032 13 197
Titel
Funktion
Noch zu flexibilisierte Ausgaben
F 511 31 Geschäftsbedarf und Kommunikation sowie Geräte, Ausstattungs- und
-165 Ausrüstungsgegenstände, sonstige Gebrauchsgegenstände, Software,
Wartung
Haushaltsvermerk:
Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen
bei folgendem Titel geleistet werden: 119 99.
5 341 4 570 4 722
F 812 33 Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen 14 673 11 526 10 413
-165
Haushaltsvermerk:
Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen
bei folgendem Titel geleistet werden: 119 99.
Erläuterungen:
Einjährige Maßnahmen 1 000 €
1. Zugbauteilprüfofen.......................................................................... 245
2. Sonstige Beschaffungen................................................................. 6 244
Zusammen............................................................................................ 6 489
Mehrjährige Maßnahmen
(davon neue Maßnahmen in Fettdruck)
Gesamtausgaben
des
Bundes
1 000 €
Verausgabt
bis
2017
1 000 €
Bewilligt
2018
1 000 €
Nach 2018
übertragene
Ausgabereste
1 000 €
Veranschlagt
2019
1 000 €
1 2 3 4 5 6 7
Vorbehalten
für
2020 ff
1 000 €
2. Upgrade BAMline.................................................................. 500 - 200 - 300 -
3. Sanierung 16 MN-Prüfanlage................................................ 1 000 - 550 - 350 100
4. Brandplatz MWGB............................................................... 650 - - - 350 300
14. Sonstige Beschaffungen....................................................... 28 686 3 589 4 895 9 018 7 184 4 000
Zusammen.................................................................................... 30 836 3 589 5 645 9 018 8 184 4 400
Titelgruppe 05
Z w e c k b e s t i m m u n g
- 123 -
Tgr. 05 Geschäftsstelle des Akkreditierungsbeirates (225) (225)
F 422 51 Bezüge und Nebenleistungen der planmäßigen Beamtinnen und Beamten
-165
Bundesanstalt für Materialforschung und -prüfung 0914
Soll
2019
1 000 €
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
- - -
F 428 51 Entgelte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer 190 190 148
-165
F 539 59 Vermischte Verwaltungsausgaben 35 35 26
-165
Vorbemerkung
Die Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe
(BGR) ist eine wissenschaftlich-technische Bundesoberbehörde
im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Wirtschaft
und Energie (BMWi). Sie wurde - als Bundesanstalt für
Bodenforschung durch Erlass des BMWi 1958 errichtet - 1975
in Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe (BGR)
umbenannt, um den zunehmend wirtschaftsorientierten Aufgaben
der Anstalt Rechnung zu tragen und ihre Stellung als
zentrale Forschungs- und Beratungseinrichtung der Bundesregierung
auf dem Gebiet der geologischen Wissenschaften
zu unterstreichen.
Die BGR hat ihren Hauptsitz in Hannover und unterhält eine
Außenstelle in Berlin.
Mit dem Landesamt für Bergbau, Energie und Geologie in
Hannover hat die BGR eine gemeinsame Abteilung "Zentrale
Dienste".
Mit der Deutschen Rohstoffagentur (DERA) mit Sitz in der Außenstelle
Berlin berät die BGR die Bundesregierung und die
deutsche Wirtschaft in Fragen der Verfügbarkeit und nachhaltigen
Nutzung von Rohstoffen sowie zu aktuellen Marktentwicklungen.
Ihre Kernthemen sind Energierohstoffe, mineralische Rohstoffe,
Grundwasser, Boden und der Untergrund als Speicherund
Wirtschaftsraum.
Darüber hinaus wurden der BGR die Aufgaben als nationale
Behörde entsprechend der EU-Verordnung "Sorgfaltspflichten
in der Lieferkette für Unionseinführer von Zinn, Tantal, Wolfram,
deren Erzen und Gold aus Konflikt- und Hochkrisengebieten
(2017/821)" übertragen.
In diesem Spektrum nimmt die BGR folgende Aufgaben wahr:
1. Rohstoffwirtschaftliche und geowissenschaftliche Beratung
der Bundesregierung und der deutschen Wirtschaft
Die BGR berät Bundesregierung und deutsche Wirtschaft in
allen rohstoffwirtschaftlichen und geowissenschaftlichen Fragen.
Diese Beratung dient insbesondere der langfristigen Sicherung
der Energie- und Rohstoffversorgung des Industriestandortes
Deutschland sowie der Geosicherheit und dem
nachhaltigen Georessourcenmanagement. Durch die Beteiligung
der BGR am Aufbau von nationalen und internationalen
- 124 -
0915 Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe
Kartenwerken sowie an Standardisierungen für die Bereitstellung
von Geofachdaten werden die Voraussetzungen für
schnelle, einheitliche und länderübergreifende Beratungskompetenz
geschaffen. Zur Erhaltung und Erweiterung ihrer Kompetenz
führt die BGR eigene Prospektions- und Explorationsvorhaben
auf den Gebieten Energierohstoffe, Mineralische
Rohstoffe, Grundwasser und Boden im In- und Ausland durch.
Weitere Schwerpunkte sind die Durchführung von Projekten
der geotechnischen Sicherheit, insbesondere im Zusammenhang
mit der Endlagerung radioaktiver Abfälle, der Betrieb
des Nationalen Forschungsbohrkernlagers für Festgesteinsbohrungen,
der Betrieb des Nationalen Seismologischen Datenzentrums,
der Seismologischen Alpha-Station "GERESS-
Array" und der Infraschallstation IS 27 in der Antarktis zur
Verifikation eines Nuklearen Teststopp-Abkommens (Gesetz
vom 23. Juli 1998) sowie die Umsetzung eines Gesetzes zur
Demonstration der dauerhaften Speicherung von Kohlendioxid.
2. Internationale geowissenschaftliche und Technische
Zusammenarbeit
Die BGR ist eine Durchführungsorganisation der deutschen
Entwicklungszusammenarbeit in den Sektoren Geologie, Rohstoffe
und Boden sowie Georisiken und führt Projekte der
Technischen Zusammenarbeit mit Partnerländern durch. Die
BGR beteiligt sich im Auftrag der Bundesressorts und in Abstimmung
mit nationalen und internationalen Institutionen an
der wissenschaftlich-technischen Zusammenarbeit sowie der
europäischen und internationalen Kooperation auf dem Geosektor.
3. Geowissenschaftliche Forschung und Entwicklung
Die BGR betreibt die zur Beratung der Ressorts notwendige
Forschung. Sie bildet die Grundlage für die fachgerechte Aufgabenerfüllung
und umfasst methodische sowie instrumentelle
geowissenschaftliche Entwicklungsarbeiten und deren Umsetzung
in die Praxis. Hierzu gehört auch die Beteiligung der
BGR an Forschungsvorhaben in den Polargebieten, insbesondere
im Rahmen des Antarktisvertrages. Auf dem Gebiet der
internationalen Meeresforschung ist sie im Vorfeld industrieller
Aktivitäten beteiligt.
Überblick zum Kapitel 0915
Soll
2019
1 000 €
Soll
2018
1 000 €
Veränderung
gegenüber
2018
1 000 €
Ausgabereste
2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
Einnahmen
Verwaltungseinnahmen........................................... 601 5 382 -4 781 1 185
Übrige Einnahmen.................................................. 460 460 - 764
Gesamteinnahmen.................................................. 1 061 5 842 -4 781 1 949
Ausgaben
Personalausgaben.................................................. 48 680 45 385 +3 295 5 375 48 357
Sächliche Verwaltungsausgaben............................ 28 593 31 069 -2 476 15 101 34 123
Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen). 453 493 -40 72 536
Ausgaben für Investitionen...................................... 10 072 11 170 -1 098 6 184 16 698
Besondere Finanzierungsausgaben....................... - - - -
Gesamtausgaben.................................................... 87 798 88 117 -319 26 732 99 714
davon flexibilisiert.................................................... 61 752 63 177 -1 425 26 732 58 017
davon nicht flexibilisiert........................................... 26 046 24 940 +1 106 41 697
Verpflichtungsermächtigung im Haushalt 2019
Verpflichtungsermächtigung.................................... 28 556
davon fällig:
im Haushaltsjahr 2020 bis zu.................................. 9 850
im Haushaltsjahr 2021 bis zu.................................. 7 662
im Haushaltsjahr 2022 bis zu.................................. 6 912
im Haushaltsjahr 2023 bis zu.................................. 4 132
- 125 -
Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe 0915
119 99
-165
124 01
-165
132 01
-165
261 01
-165
Einnahmen
Verwaltungseinnahmen
Vermischte Einnahmen 409 5 190 1 097
Haushaltsvermerk:
Ist-Einnahmen zu Nr. 1 der Erläuterungen sind wegen rechtsverbindlicher
Verwendungsauflage bei Aufträgen Dritter zweckgebunden. Sie dienen
nur zur Leistung der Ausgaben bei folgenden Titeln: Tgr. 05.
Erläuterungen:
Bezeichnung 1 000 €
1. Einnahmen aus Aufträgen Dritter.................................................... 255
2. Einnahmen aus der Abrechnung von Sachausgaben des Vorjahres...................................................................................................
61
3. Einnahmen aus anteiliger Baukostenerstattung für die Sanierung
der Stromversorgung und Datenübertragung der seismischen
Messanlage GERES in der Gemeinde Haidmühle/Bischofsreut
seitens "Preparatory Commission for the Comprehensive Nuclear-Test-Ban
Treaty Organization (CTBTO)"..................................... -
4. Sonstige vermischte Einnahmen..................................................... 93
Zusammen............................................................................................ 409
Einnahmen aus Vermietung, Verpachtung und Nutzung 172 172 21
Erlöse aus der Veräußerung von beweglichen Sachen 20 20 67
Erläuterungen:
Erlöse aus dem Verkauf von auszusondernden Kraftfahrzeugen und Geräten.
Übrige Einnahmen
Erstattung von Verwaltungsausgaben aus dem Inland 460 460 764
Haushaltsvermerk:
Mehreinnahmen zu Nr. 2 der Erläuterungen dienen bis zu einem Betrag
von 205 T€ zur Leistung der Mehrausgaben bei folgendem Titel: 427 09.
Erläuterungen:
- 126 -
0915 Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe
Titel
Funktion
Z w e c k b e s t i m m u n g
Bezeichnung 1 000 €
1. Allgemeine Verwaltungskosten....................................................... 460
2. Gemeinkostenzuschlag bei den Arbeiten im Auftrage Dritter (vgl.
Tit. 119 99)....................................................................................... -
Zusammen............................................................................................ 460
Soll
2019
1 000 €
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
Titel
Funktion
381 01
-890
381 03
-890
518 02
-165
632 01
-165
Leistungen von Bundesbehörden zur Durchführung von Aufträgen - - (20 477)
Haushaltsvermerk:
1. Ist-Einnahmen zu Nr. 1 der Erläuterungen sind als Erstattungen des
Epl. 05 aus Beitragsermäßigungen des CTBT zweckgebunden. Sie
dienen nur zur Leistung der Ausgaben bei folgendem Titel: 812 33.
2. Ist-Einnahmen zu Nr. 2 der Erläuterungen sind wegen verbindlicher
Vereinbarung mit anderen Bundesbehörden zweckgebunden. Sie dienen
nur zur Leistung der Ausgaben bei folgenden Titeln: Tgr. 05.
Erläuterungen:
Bezeichnung 1 000 €
1. Erstattungen des Epl. 05 aus Beitragsermäßigungen des Internationalen
Kernwaffenteststopp-Abkommens (CTBT)........................ -
2. Sonstige Einnahmen von Bundesbehörden zur Durchführung von
Aufträgen......................................................................................... -
Zusammen............................................................................................ -
Verrechnungseinnahmen gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 381 .1 und
381 .7
Ausgaben
Haushaltsvermerk:
Es gelten die Flexibilisierungsregelungen gem. § 5 Abs. 2 bis 5 HG.
In die Flexibilisierung einbezogen ist auch Tit. 687 01.
Ausgenommen sind Tgr. 05, Tgr. 06, Tgr. 07 und Tgr. 08.
Sächliche Verwaltungsausgaben
Mieten und Pachten im Zusammenhang mit dem Einheitlichen Liegenschaftsmanagement
Haushaltsvermerk:
Minderausgaben dürfen nicht zur Deckung von Mehrausgaben bei anderen
Titeln oder zur Erbringung von Globalen Minderausgaben herangezogen
werden.
Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen)
Erstattung der Verwaltungskosten an das Land Niedersachsen für die
Durchführung des Meeresbodenbergbaugesetzes
Haushaltsvermerk:
Einnahmen aus Verwaltungsgebühren und Erstattungen für Amtshandlungen
nach dem Gesetz zur Regelung des Meeresbodenbergbaus fließen
den Ausgaben zu.
Erläuterungen:
Z w e c k b e s t i m m u n g
- 127 -
Das Gesetz zur Regelung des Meeresbodenbergbaus (MBergG) vom 6. Juni
1995 (BGBl. I S. 782) wird vom Landesamt für Bergbau, Energie und Geologie
(LBEG) als einem vom Land Niedersachsen entliehenen Organ des Bundes ausgeführt.
Gemäß dem mit dem Land geschlossenen Verwaltungsabkommen ist der
Bund zur Erstattung der für die Durchführung des Gesetzes anfallenden Verwal-
Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe 0915
Soll
2019
1 000 €
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
- - (-)
5 035 5 035 4 386
40 50 9
981 03
-890
tungskosten des Landesamtes an das Land Niedersachsen verpflichtet. Die für
Amtshandlungen nach dem MBergG aufkommenden Verwaltungsgebühren sowie
nach den Bußgeldvorschriften des Gesetzes verhängte Bußgelder stehen dem
Bund zu.
Besondere Finanzierungsausgaben
Verrechnungsausgaben gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 981 .1 und
981 .7
Titelgruppe 05
- - (-)
Tgr. 05 Durchführung von Aufträgen anderer Bundesbehörden und Dritter (255) (255)
427 59
-165
428 51
-165
459 59
-165
547 51
-165
812 53
-165
Haushaltsvermerk:
1. Die Ausgaben sind gegenseitig deckungsfähig.
2. Ausgaben dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Ist-Einnahmen
bei folgenden Titeln geleistet werden: 119 99 und 381 01.
Dies gilt auch für zu erwartende Einnahmen aus bestehenden Ansprüchen.
Falls Ausgaben aufgrund zu erwartender Einnahmen geleistet
wurden und diese Einnahmen im laufenden Haushaltsjahr nicht
eingehen, dürfen diese Einnahmen, soweit sie in den folgenden Haushaltsjahren
eingehen, nicht mehr zur Leistung von Ausgaben verwendet
werden.
3. Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass bei Aufträgen
von Mitgliedern der Arbeitsgemeinschaft industrieller Forschungsvereinigungen,
bei Forschungsprojekten sowie bei Dienstleistungen und
Kooperationen im Rahmen der technischen Zusammenarbeit mit ausländischen
Fachorganisationen, die überwiegend durch den Bundeshaushalt
bzw. suprastaatliche Einrichtungen (z. B. EU, Weltbank) finanziert
werden, auf die Erhebung von Gemeinkosten verzichtet wird.
Entgelte für Arbeitskräfte mit befristeten Verträgen, sonstige Beschäftigungsentgelte
(auch für Auszubildende) sowie Aufwendungen für nebenberuflich
und nebenamtlich Tätige
Haushaltsvermerk:
- 128 -
0915 Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe
Titel
Funktion
Noch zu Titel 632 01
Z w e c k b e s t i m m u n g
Ausgaben dürfen nur geleistet werden, solange keine freien Stellen der
gleichen oder einer höheren Entgeltgruppe bei Tit. 428 51 vorhanden
sind.
Soll
2019
1 000 €
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
- - 9 220
Entgelte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer 51 51 1 574
Vermischte Personalausgaben 46 46 172
Nicht aufteilbare sächliche Verwaltungsausgaben 5 5 8 824
Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen 153 153 1 463
Titel
Funktion
Titelgruppe 06
Tgr. 06 Deutsche Rohstoffagentur (3 072) (3 039)
422 61
-165
427 69
-165
428 61
-165
459 69
-165
511 61
-165
527 61
-165
547 61
-165
Haushaltsvermerk:
1. Die Ausgaben sind übertragbar.
2. Die Ausgaben sind gegenseitig deckungsfähig.
3. Einnahmen aus finanziellen Beteiligungen der deutschen Wirtschaft
an Maßnahmen der Deutschen Rohstoffagentur fließen den Ausgaben
zu.
4. Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Leistungen der
Deutschen Rohstoffagentur gegen ermäßigtes Entgelt oder unentgeltlich
abgegeben werden.
Erläuterungen:
Z w e c k b e s t i m m u n g
- 129 -
Die Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe betreibt im Auftrag des
Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie die "Deutsche Rohstoffagentur".
Die Deutsche Rohstoffagentur stellt der deutschen Wirtschaft Informationen zur
Erhöhung der Transparenz auf den weltweiten Märkten für mineralische und Energierohstoffe
bereit, die als Grundlage zur Verbesserung ökonomischer Entscheidungsprozesse
dienen sollen. Darüber hinaus unterhält die Deutsche Rohstoffagentur
eine Kontaktbörse für die deutsche Wirtschaft zur konkreten
Unterstützung von Wirtschaftsverbänden und Unternehmen bei ihrem Engagement
im primären Rohstoffsektor.
Die Deutsche Rohstoffagentur wirkt an gemeinsamen Projekten mit der deutschen
Rohstoffwirtschaft mit und arbeitet im Vorfeld der Industrie an der Untersuchung
und Entwicklung neuer Rohstoffpotenziale sowie rohstoffwirtschaftlicher Instrumente
und Methoden.
Bezüge und Nebenleistungen der planmäßigen Beamtinnen und Beamten
Entgelte für Arbeitskräfte mit befristeten Verträgen, sonstige Beschäftigungsentgelte
(auch für Auszubildende) sowie Aufwendungen für nebenberuflich
und nebenamtlich Tätige
172 172 115
1 173 1 166 181
Entgelte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer 497 441 475
Vermischte Personalausgaben 10 10 -
Geschäftsbedarf und Kommunikation sowie Geräte, Ausstattungs- und
Ausrüstungsgegenstände, sonstige Gebrauchsgegenstände, Software,
Wartung
150 150 203
Dienstreisen 150 150 255
Nicht aufteilbare sächliche Verwaltungsausgaben 600 600 581
Verpflichtungsermächtigung............................................................ 500 T€
davon fällig:
im Haushaltsjahr 2020 bis zu.................................................... 200 T€
im Haushaltsjahr 2021 bis zu.................................................... 200 T€
im Haushaltsjahr 2022 bis zu.................................................... 100 T€
Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe 0915
Soll
2019
1 000 €
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
686 61
-165
812 63
-165
Förderung innovativer Projekte im Bereich Rohstoffgewinnung und -aufbereitung,
Rohstoffeffizienz
Erläuterungen:
Aus dem Mittelansatz dürfen Ausgaben für die Verleihung des "Deutschen Rohstoffeffizienz-Preises"
sowie für die Durchführung der Preisverleihungsveranstaltung
geleistet werden.
170 200 143
Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen 150 150 172
Verpflichtungsermächtigung.......................................................................
fällig im Haushaltsjahr 2020 bis zu............................................ 100 T€
Titelgruppe 07
Tgr. 07 Geowissenschaftliche Untersuchungen zur Endlagerung radioaktiver Abfälle
422 71
-342
427 79
-342
428 71
-342
459 79
-342
511 71
-342
Haushaltsvermerk:
1. Die Ausgaben sind gegenseitig deckungsfähig.
2. Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass im Rahmen der
Zusammenarbeit Leistungen sowie immaterielle Rechte an die Bundesgesellschaft
für Endlagerung mbH (BGE) entgeltfrei abgegeben
werden.
Erläuterungen:
Im Rahmen der Maßnahmen des Bundes zur "Sicherstellung und Endlagerung radioaktiver
Abfälle" obliegt der Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe
die Aufgabe, alle geologischen und geotechnischen Fragenkomplexe im Zusammenhang
mit der Standortauswahl, der Erkundung, der Planung und
Errichtung sowie dem Betrieb von Anlagen zur Endlagerung zu bearbeiten. Die
Maßnahmen werden im Rahmen der "Endlagervorausleistungsverordnung" und
gemäß § 28 ff. Standortauswahlgesetz (StandAG) im Umlageverfahren abgerechnet.
Bezüge und Nebenleistungen der planmäßigen Beamtinnen und Beamten
Entgelte für Arbeitskräfte mit befristeten Verträgen, sonstige Beschäftigungsentgelte
(auch für Auszubildende) sowie Aufwendungen für nebenberuflich
und nebenamtlich Tätige
(15 648) (14 684)
3 278 3 145 2 289
1 169 769 1 314
Entgelte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer 6 980 6 478 4 590
Vermischte Personalausgaben 10 10 -
Geschäftsbedarf und Kommunikation sowie Geräte, Ausstattungs- und
Ausrüstungsgegenstände, sonstige Gebrauchsgegenstände, Software,
Wartung
Haushaltsvermerk:
Die Ausgaben sind übertragbar.
- 130 -
0915 Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe
Titel
Funktion
Noch zu Titelgruppe 06
Z w e c k b e s t i m m u n g
Soll
2019
1 000 €
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
500 500 468
Titel
Funktion
Noch zu Titelgruppe 07
514 71
-342
517 71
-342
527 71
-342
539 79
-342
544 71
-342
Verbrauchsmittel, Haltung von Fahrzeugen und dgl. 135 135 -
Haushaltsvermerk:
Die Ausgaben sind übertragbar.
Bewirtschaftung der Grundstücke, Gebäude und Räume 400 400 441
Haushaltsvermerk:
Die Ausgaben sind übertragbar.
Dienstreisen 160 160 243
Haushaltsvermerk:
Die Ausgaben sind übertragbar.
Erläuterungen:
Dienstreisen zur Probennahme, für Messungen im Gelände, Begutachtung,
Dienstbesprechungen mit anderen Beteiligten sowie für internationale Fachtagungen.
Vermischte Verwaltungsausgaben 521 521 491
Haushaltsvermerk:
Die Ausgaben sind übertragbar.
Erläuterungen:
Bezeichnung 1 000 €
1. Standleitungen für Datenübertragungen (Dauermessstationen)..... 80
2. Bauunterhaltung für die Lager- und Versuchshalle......................... 161
3. Ankauf von Datenmaterial und Programmen.................................. 270
4. Sonstiges......................................................................................... 10
Zusammen............................................................................................ 521
Aus dem Mittelansatz dürfen auch Ausgaben für die Bewirtung mit Erfrischungen
geleistet werden.
Forschung, Untersuchungen und Ähnliches 248 248 99
Haushaltsvermerk:
Die Ausgaben sind übertragbar.
Erläuterungen:
Z w e c k b e s t i m m u n g
- 131 -
Die Ausgaben sind veranschlagt für Aufträge an Dritte am Standort:
Bezeichnung 1 000 €
1. Salzbergwerk Konrad...................................................................... 130
2. Sonstiges......................................................................................... 118
Zusammen............................................................................................ 248
Die Bundesanstalt führt standortbezogene Untersuchungen in den Salzbergwerken
Morsleben und Asse durch. Im Rahmen der Auftragsvergabe an Dritte sollen
durch gebirgsmechanische und geotechnische Untersuchungen sowie durch geophysikalische
Messungen und geologische, hydrogeologische und biostratigraphische
Spezialarbeiten Nachweise zur Eignung und Standsicherheit als Endlager
erarbeitet werden.
Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe 0915
Soll
2019
1 000 €
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
546 71
-342
711 71
-342
811 71
-342
812 73
-342
Untersuchung alternativer Wirtsgesteine für radioaktive Abfälle 1 217 1 217 1 260
Verpflichtungsermächtigung............................................................ 600 T€
davon fällig:
im Haushaltsjahr 2020 bis zu.................................................... 200 T€
im Haushaltsjahr 2021 bis zu.................................................... 200 T€
im Haushaltsjahr 2022 bis zu.................................................... 200 T€
Haushaltsvermerk:
Die Ausgaben sind übertragbar.
Kleine Neu-, Um- und Erweiterungsbauten 750 786 185
Verpflichtungsermächtigung.......................................................................
fällig im Haushaltsjahr 2020 bis zu............................................ 200 T€
Erwerb von Fahrzeugen - 35 -
Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen 280 280 1 075
Titelgruppe 08
Tgr. 08 Erkundung und Erprobung der CCS-Technologie (1 996) (1 877)
422 81
-165
427 89
-165
428 81
-165
Haushaltsvermerk:
1. Die Ausgaben sind übertragbar.
2. Die Ausgaben sind gegenseitig deckungsfähig.
3. Erstattungen Dritter fließen den Ausgaben zu.
Erläuterungen:
- 132 -
0915 Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe
Titel
Funktion
Noch zu Titelgruppe 07
Z w e c k b e s t i m m u n g
Die EU-Richtlinie RL 2009/31/EG vom 23. April 2009 sieht im Artikel 4 für die Mitgliedsländer
staatliche Aufgaben bei der Bewertung und Auswahl potenzieller
Speicherinformationen und potenzieller Kohlendioxidspeicher vor. Der BGR obliegt
als geologischem Dienst des Bundes die Aufgabe, fachlich fundierte Entscheidungs-
und Bewertungsgrundlagen zu erstellen, die Basis für die nach Artikel
4 zu treffenden Entscheidungen sind. Im Rahmen des Gesetzes zur
Demonstration und Anwendung von Technologien zur Abscheidung, zum Transport
und zur dauerhaften Speicherung von Kohlendioxid (Kohlendioxid-Speicherungsgesetz
- KSpG) übernimmt die BGR Aufgaben im Bereich der Erarbeitung
der geologischen Grundlagen, der Speicherpotenzialanalyse sowie des Aufbaus
und Betriebs des Kohlendioxid-Speicherregisters.
Bezüge und Nebenleistungen der planmäßigen Beamtinnen und Beamten
Entgelte für Arbeitskräfte mit befristeten Verträgen, sonstige Beschäftigungsentgelte
(auch für Auszubildende) sowie Aufwendungen für nebenberuflich
und nebenamtlich Tätige
Soll
2019
1 000 €
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
302 297 217
161 161 77
Entgelte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer 503 389 468
Titel
Funktion
Noch zu Titelgruppe 08
539 89
-165
812 83
-165
Vermischte Verwaltungsausgaben 1 000 1 000 698
Verpflichtungsermächtigung......................................................... 2 720 T€
davon fällig:
im Haushaltsjahr 2020 bis zu.................................................... 720 T€
im Haushaltsjahr 2021 bis zu................................................. 1 000 T€
im Haushaltsjahr 2022 bis zu................................................. 1 000 T€
Erläuterungen:
Mehrjährige Maßnahmen
(davon neue Maßnahmen in Fettdruck)
Gesamtausgaben
des
Bundes
1 000 €
Verausgabt
bis
2017
1 000 €
Bewilligt
2018
1 000 €
Nach 2018
übertragene
Ausgabereste
1 000 €
Veranschlagt
2019
1 000 €
1 2 3 4 5 6 7
Vorbehalten
für
2020 ff
1 000 €
1. Speicherpotenziale des "Tieferen Untergrundes des Norddeutschen
Beckens (TUNB)"; Vereinbarungen mit Staatlichen
Geologischen Diensten der Bundesländer (SGD).......... 6 801 2 801 1 000 - 1 000 2 000
Aus dem Mittelansatz dürfen auch Ausgaben für die Bewirtung mit Erfrischungen
geleistet werden.
Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen 30 30 8
Flexibilisierte Ausgaben
Zusammenstellung der flexibilisierten Ausgaben nach § 5 HG
Aus Hauptgruppe 4.................................................................................. 34 328 32 250 27 664
5 375
Aus Hauptgruppe 5.................................................................................. 18 472 20 948 16 174
15 101
Aus Hauptgruppe 6.................................................................................. 243 243 384
72
Aus Hauptgruppe 7.................................................................................. 2 023 3 328 6 115
6 087
Aus Hauptgruppe 8.................................................................................. 6 686 6 408 7 680
97
Zusammen............................................................................................... 61 752 63 177 58 017
26 732
F 422 01 Bezüge und Nebenleistungen der planmäßigen Beamtinnen und Beamten
-165
F 427 09 Entgelte für Arbeitskräfte mit befristeten Verträgen, sonstige Beschäftigungsentgelte
(auch für Auszubildende) sowie Aufwendungen für neben-
-165
beruflich und nebenamtlich Tätige
Haushaltsvermerk:
Z w e c k b e s t i m m u n g
- 133 -
Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei folgendem
Titel geleistet werden: 261 01.
Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe 0915
Soll
2019
1 000 €
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
13 207 12 090 10 204
2 826 2 794 2 070
F 428 01 Entgelte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer 18 216 17 287 15 383
-165
Haushaltsvermerk:
Die Ausgaben sind in Höhe von 61 T€ mit Ausscheiden der vom Warnamt
III in Rodenberg übernommenen Beschäftigten der Entgeltgruppe
E 9a und E 5 kw.
F 429 01 Nicht aufteilbare Personalausgaben für Gastwissenschaftler aus dem
-165 Ausland
Erläuterungen:
Die Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe ermöglicht vorübergehende
Aufenthalte ausländischer Gastwissenschaftlerinnen und Gastwissenschaftler.
Aus dem Titel werden u. a. auch Reise- und Aufenthaltskosten und Kosten
der medizinischen Betreuung für ausländische Wissenschaftlerinnen und
Wissenschaftler auf der Grundlage von Regierungsabkommen bezahlt.
38 38 -
F 453 01 Trennungsgeld, Fahrtkostenzuschüsse sowie Umzugskostenvergütungen 41 41 7
-165
F 511 01 Geschäftsbedarf und Kommunikation sowie Geräte, Ausstattungs- und
-165 Ausrüstungsgegenstände, sonstige Gebrauchsgegenstände, Software,
Wartung
Haushaltsvermerk:
Einnahmen aus Kostenerstattungen Dritter, insbesondere vom Landesamt
für Bergbau, Energie und Geologie sowie vom Leibniz-Institut für Angewandte
Geowissenschaften, fließen den Ausgaben zu.
Erläuterungen:
Vom Landesamt für Bergbau, Energie und Geologie und vom Leibniz-Institut für
Angewandte Geophysik werden voraussichtlich 61 T€ für die Teilnahme am Fernmeldedienst
der Bundesanstalt erstattet.
Kosten für gemeinsame Maßnahmen der Informationstechnik werden anteilig vom
Land Niedersachsen sowie vom Leibniz-Institut für Angewandte Geophysik erstattet.
2 007 2 007 2 830
F 514 01 Verbrauchsmittel, Haltung von Fahrzeugen und dgl. 330 330 116
-165
F 517 01 Bewirtschaftung der Grundstücke, Gebäude und Räume 2 400 2 400 2 280
-165
Erläuterungen:
645 T€ der Gesamtkosten für den Betrieb der gemeinsam genutzten Dienstgebäude
werden vom Land Niedersachsen und vom Leibniz-Institut für Angewandte
Geophysik erstattet. Die Beträge fließen den Ausgaben zu.
F 519 01 Unterhaltung der Grundstücke und baulichen Anlagen 625 625 528
-165
Erläuterungen:
- 134 -
0915 Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe
Titel
Funktion
Noch zu flexibilisierte Ausgaben
Z w e c k b e s t i m m u n g
118 T€ der Gesamtkosten für die Gebäudeunterhaltung werden vom Land Niedersachsen
und vom Leibniz-Institut für Angewandte Geophysik erstattet. Der Betrag
fließt den Ausgaben zu.
Soll
2019
1 000 €
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
Titel
Funktion
Noch zu flexibilisierte Ausgaben
F 525 01 Aus- und Fortbildung 211 211 277
-165
Haushaltsvermerk:
Einnahmen aus Kostenerstattungen Dritter, insbesondere vom Landesamt
für Bergbau, Energie und Geologie sowie vom Leibniz-Institut für Angewandte
Geowissenschaften, fließen den Ausgaben zu.
Erläuterungen:
Kosten für gemeinsame Maßnahmen der Informationstechnik werden anteilig vom
Land Niedersachsen sowie vom Leibniz-Institut für Angewandte Geophysik erstattet.
F 527 01 Dienstreisen 700 700 1 015
-165
F 532 01 Aufträge und Dienstleistungen im Bereich Informationstechnik 132 132 926
-165
Verpflichtungsermächtigung............................................................ 453 T€
davon fällig:
im Haushaltsjahr 2020 bis zu...................................................... 57 T€
im Haushaltsjahr 2021 bis zu.................................................... 132 T€
im Haushaltsjahr 2022 bis zu.................................................... 132 T€
im Haushaltsjahr 2023 bis zu.................................................... 132 T€
Haushaltsvermerk:
1. Einnahmen aus Kostenerstattungen Dritter, insbesondere vom Landesamt
für Bergbau, Energie und Geologie sowie vom Leibniz-Institut
für Angewandte Geowissenschaften, fließen den Ausgaben zu.
2. Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Software unentgeltlich
an staatliche geologische Dienste, Universitäten und nichtkommerzielle
Forschungseinrichtungen im Ausland abgegeben wird,
soweit Gegenseitigkeit besteht.
Erläuterungen:
Kosten für gemeinsame Maßnahmen der Informationstechnik werden anteilig vom
Land Niedersachsen sowie vom Leibniz-Institut für Angewandte Geophysik erstattet.
F 539 99 Vermischte Verwaltungsausgaben 270 270 166
-165
Haushaltsvermerk:
Einnahmen aus Kostenerstattungen Dritter, insbesondere vom Landesamt
für Bergbau, Energie und Geologie sowie vom Leibniz-Institut für Angewandte
Geowissenschaften, fließen den Ausgaben zu.
Erläuterungen:
Z w e c k b e s t i m m u n g
- 135 -
Kosten für gemeinsame Maßnahmen der Informationstechnik werden anteilig vom
Land Niedersachsen sowie vom Leibniz-Institut für Angewandte Geophysik erstattet.
F 686 09 Mitgliedsbeiträge und sonstige Zuschüsse für laufende Zwecke im Inland
-165 geringeren Umfangs
Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe 0915
Soll
2019
1 000 €
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
33 33 33
F 687 01 Mitgliedsbeiträge im Ausland 210 210 351
-165
Erläuterungen:
Bezeichnung der Organisation
Rechtsgrundlage und
Zweck der Mitgliedschaft
in Prozent
Mitgliedsbeitrag
der Bundesrepublik Deutschland
(Pflichtleistungen)
in Tausend-
Fremdwährung
(gerundet)
in 1 000 €
(gerundet)
Besondere
(freiwillige)
Leistungen
außerhalb
des Mitgliedsbeitrags
in 1 000 €
(gerundet)
Zusammen
Spalte 4 + 5
in 1 000 €
1 2 3 4 5 6
1. ECORD: European Consortium for Ocean Research Drilling
(IODP-Beitrag), Brüssel............................................................... - 150 - 150
Rechtsgrundlage: Vereinbarung
Zweck: Geowissenschaftliche Forschung
2. Sonstige....................................................................................... - 60 - 60
Zusammen........................................................................................ 210 - 210
Differenzen durch Rundung möglich
F 711 01 Kleine Neu-, Um- und Erweiterungsbauten 2 023 2 023 1 877
-165
Verpflichtungsermächtigung.......................................................................
fällig im Haushaltsjahr 2020 bis zu......................................... 2 023 T€
Haushaltsvermerk:
Einnahmen aus Kostenerstattungen Dritter, insbesondere vom Landesamt
für Bergbau, Energie und Geologie sowie vom Leibniz-Institut für Angewandte
Geophysik, fließen den Ausgaben zu.
Erläuterungen:
Mehrjährige Maßnahmen
(davon neue Maßnahmen in Fettdruck)
- 136 -
0915 Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe
Titel
Funktion
Noch zu flexibilisierte Ausgaben
Z w e c k b e s t i m m u n g
Gesamtausgaben
des
Bundes
1 000 €
Verausgabt
bis
2017
1 000 €
Soll
2019
1 000 €
Bewilligt
2018
1 000 €
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
Nach 2018
übertragene
Ausgabereste
1 000 €
Veranschlagt
2019
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
1 2 3 4 5 6 7
Vorbehalten
für
2020 ff
1 000 €
Dienstgebäude Hannover:
1. Erneuerung und Sanierung der Klima-, Abluft- und Regelanlagen
in den Laboratorien........................................................ 4 132 - 1 250 281 900 1 701
2. Bausicherung und Umbaumaßnahmen................................... 150 - - - 150 -
3. Brand- und Arbeitsschutzmaßnahmen.................................... 1 164 - 375 123 331 335
4. Dienstbereich Berlin................................................................. 71 - - - 71 -
5. Sonstige Baumaßnahmen....................................................... 1 740 - 398 52 571 719
Zusammen.................................................................................... 7 257 - 2 023 456 2 023 2 755
Von den Gesamtkosten erstatten das Land Niedersachsen und das Leibniz-Institut für Angewandte Geophysik insgesamt 1 825 T€.
Der Betrag fließt den Ausgaben zu.
Zu 1.: Leistungen Dritter in Höhe von 529 T€
Zu 3.: Leistungen Dritter in Höhe von 409 T€
Zu 5.: Leistungen Dritter in Höhe von 887 T€
Titel
Funktion
Noch zu flexibilisierte Ausgaben
F 712 01 Baumaßnahmen von mehr als 2 000 000 € im Einzelfall - 1 305 4 238
-165
Erläuterungen:
Mehrjährige Maßnahmen
(davon neue Maßnahmen in Fettdruck)
Gesamtausgaben
des
Bundes
1 000 €
Verausgabt
bis
2017
1 000 €
Bewilligt
2018
1 000 €
Nach 2018
übertragene
Ausgabereste
1 000 €
Veranschlagt
2019
1 000 €
1 2 3 4 5 6 7
Vorbehalten
für
2020 ff
1 000 €
1. Sanierung der Stromversorgung und Datenübertragung der
seismischen Messanlage GERES in der Gemeinde Haidmühle/Bischofsreut..................................................................
9 665 4 253 1 305 4 107 - -
Von den Gesamtkosten zu Nr. 1 in Höhe von 9 665 T€ erstattet die "Preparatory Commission for the Comprehensive Nuclear-Test-
Ban Treaty Organization (CTBTO)" nach Abschluss der Maßnahme die Hälfte der Netto-Baukosten in Höhe von 4 781 T€.
Zu 1.: Leistungen Dritter in Höhe von 4 781 T€.
F 811 01 Erwerb von Fahrzeugen 35 51 59
-165
Erläuterungen:
Bezeichnung 1 000 €
1 Transporter Synchro.......................................................................... 35
F 812 01 Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen für
-165 Verwaltungszwecke (ohne IT)
Haushaltsvermerk:
Einnahmen aus Kostenerstattungen Dritter, insbesondere vom Landesamt
für Bergbau, Energie und Geologie und vom Leibniz-Institut für Angewandte
Geophysik, sowie aus der Veräußerung von Altgerätschaften
fließen den Ausgaben zu.
Erläuterungen:
Einjährige Maßnahmen 1 000 €
Personenrufanlage................................................................................ 180
F 812 02 Erwerb von Anlagen, Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen
sowie Software im Bereich -165
Informationstechnik
Verpflichtungsermächtigung......................................................... 1 060 T€
davon fällig:
im Haushaltsjahr 2020 bis zu.................................................... 350 T€
im Haushaltsjahr 2021 bis zu.................................................... 430 T€
im Haushaltsjahr 2022 bis zu.................................................... 280 T€
Haushaltsvermerk:
Einnahmen aus Kostenerstattungen Dritter, insbesondere vom Landesamt
für Bergbau, Energie und Geologie sowie vom Leibniz-Institut für Angewandte
Geophysik, fließen den Ausgaben zu.
Erläuterungen:
Z w e c k b e s t i m m u n g
- 137 -
Bezeichnung 1 000 €
1. Erstbeschaffung.............................................................................. 375
2. Ersatzbeschaffung........................................................................... 346
Zusammen............................................................................................ 721
Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe 0915
Soll
2019
1 000 €
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
180 51 7
721 721 1 912
Titelgruppe 03
Tgr. 03 Geräte, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenstände sowie Verbrauchsmittel
für die Durchführung der fachlichen Aufgaben
Haushaltsvermerk:
1. Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Geräte, Ausstattungs-
und Ausrüstungsgegenstände an staatliche geologische Dienste,
Universitäten und nicht-kommerzielle Forschungseinrichtungen
des In- und Auslandes im Rahmen der wissenschaftlichen Zusammenarbeit
unentgeltlich zur vorübergehenden Nutzung überlassen
werden.
2. Die BGR beteiligt sich im Verbund mit nationalen und internationalen
geowissenschaftlichen Institutionen mittels eigener Forschungsarbeiten
an seitens der Europäischen Union geförderten Forschungsprogrammen
(ERA-NET). Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen,
dass Leistungen im Rahmen gemeinsamer Forschungsarbeiten an
Projektpartner und an die Europäische Union unentgeltlich abgegeben
werden.
F 511 31 Geschäftsbedarf und Kommunikation sowie Geräte, Ausstattungs- und
-165 Ausrüstungsgegenstände, sonstige Gebrauchsgegenstände, Software,
Wartung
(17 547) (19 858)
700 700 894
F 514 31 Verbrauchsmittel, Haltung von Fahrzeugen und dgl. 640 640 660
-165
F 539 39 Vermischte Verwaltungsausgaben 9 9 8
-165
F 544 31 Forschung, Untersuchungen und Ähnliches 10 448 12 924 6 474
-165
Verpflichtungsermächtigung....................................................... 12 400 T€
davon fällig:
im Haushaltsjahr 2020 bis zu................................................. 3 000 T€
im Haushaltsjahr 2021 bis zu................................................. 3 200 T€
im Haushaltsjahr 2022 bis zu................................................. 3 200 T€
im Haushaltsjahr 2023 bis zu................................................. 3 000 T€
Haushaltsvermerk:
Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Leistungen im Rahmen
des Betriebes des Nationalen Forschungsbohrkernlagers für nationale
und internationale geowissenschaftliche Forschungseinrichtungen
gegen ermäßigtes Entgelt oder unentgeltlich abgegeben werden.
Erläuterungen:
- 138 -
0915 Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe
Titel
Funktion
Z w e c k b e s t i m m u n g
Bezeichnung 1 000 €
1. Untersuchungs- und Entwicklungsarbeiten im Rahmen der rohstoffbezogenen
Meeresforschung-Meeresgeologie und Seegeophysik..............................................................................................
3 850
2. Geowissenschaftliche Untersuchungen in den Polargebieten........ 3 150
3. Geowissenschaftliche Untersuchungen von Lagerstätten, Wasser
und Boden; Geoumwelt- und Ressourcenschutz sowie Untersuchungen
auf dem Gebiet der Klimaentwicklung.............................. 3 448
4. Geothermieforschung...................................................................... -
Zusammen............................................................................................ 10 448
Zu 1.:
Die Bundesanstalt führt im Rahmen der geowissenschaftlichen Meeresforschung
Untersuchungs- und Forschungsarbeiten durch.
Soll
2019
1 000 €
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
Titel
Funktion
Noch zu Titel 544 31 (Titelgruppe 03)
Die Ausgaben sind veranschlagt für:
Bezeichnung 1 000 €
1. Explorationsmaßnahmen im Zusammenhang mit der Erkundung
von Manganknollen im Pazifik inkl. Aufbereitung explorierter Mn-
Knollen............................................................................................ 1 710
2. Explorationsmaßnahmen im Zusammenhang mit der Erkundung
mariner Massivsulfide im südlichen Indik........................................ 1 200
3. Geophysikalische Forschungsfahrt nördlicher Atlantik (PANORA-
MA).................................................................................................. 215
4. Aufträge an Dritte (Sonstige)........................................................... 645
5. Sonstiges......................................................................................... 80
Zusammen............................................................................................ 3 850
Aus den Teilansätzen Nr. 1 und 2 werden auch die jährlichen Verwaltungsgebühren
der Internationalen Meeresbodenbehörde geleistet.
Zu 2.:
In langjährigen Forschungsarbeiten sollen ausgewählte Gebiete der Arktis und der
Antarktis mit modernsten Verfahren und Geräten geowissenschaftlich untersucht
werden. Folgende Arbeiten sind vorgesehen:
1. Vorauswahl der Untersuchungsgebiete aufgrund geologischer Kriterien,
2. Spezialuntersuchungen von Anomalien (am Boden) und Probennahmen,
3. Auswertung der Daten für bestimmte Gesteinseinheiten und -formationen,
4. Durchführung von Messflügen und Interpretation der Messwerte im regionalgeologischen
Rahmen,
5. Aufträge an Dritte zur Entwicklung und Erprobung messtechnischer Verfahren
und geophysikalischer Geräte.
Mehrjährige Maßnahmen
(davon neue Maßnahmen in Fettdruck)
Gesamtausgaben
des
Bundes
1 000 €
Verausgabt
bis
2017
1 000 €
Bewilligt
2018
1 000 €
Nach 2018
übertragene
Ausgabereste
1 000 €
Veranschlagt
2019
1 000 €
1 2 3 4 5 6 7
Vorbehalten
für
2020 ff
1 000 €
1. Forschungsarbeiten in der Antarktis
1.7 Geoscientific Insights in Greater Antarctica and the Gamburtsev
Province (GIGAGAP).............................................. 3 628 1 428 100 - 600 1 500
1.9 German Antarctic North Victoria Land Expedition (GANO-
VEX) XI/Antarctic Geological Drilling Program II................. 6 800 4 550 2 250 - - -
1.10 Logistik für bau-/technische Sanierung GONDWANA-Forschungsstation.....................................................................
4 688 4 688 - - - -
1.11 ANDRILL Coulman High Project (CHP)............................... 900 450 150 - 150 150
1.12 GANOVEX XIII..................................................................... 6 200 - - - 2 000 4 200
2. Forschungsarbeiten in der Arktis.........................................
2.13 Correlation of Arctic Structural Events (CASE)/Nares III..... 6 109 3 231 650 228 400 1 600
Zusammen.................................................................................... 28 325 14 347 3 150 228 3 150 7 450
Zu 3.:
Z w e c k b e s t i m m u n g
- 139 -
1. Im Rahmen der Rohstoffpolitik der Bundesregierung wird die Bundesanstalt
verstärkt zu wirtschaftsorientierten Arbeiten im Rohstoff- und Energiebereich
herangezogen. Bei Maßnahmen zur Sicherung der Energie- und Rohstoffversorgung
werden neue Rohstoffvorkommen im In- und Ausland untersucht und
neue Verfahren für Prospektion, Exploration und Aufbereitung von Rohstoffen
entwickelt.
2. Durch Untersuchungen und Entwicklungen neuer Methoden sollen die Wirkungen
von Schadstoffen auf Wasser und Boden festgestellt und Vorschläge zum
Schutz vor weiteren Schäden und zur Schadensbehebung auf den Gebieten
Bodenschutz, Abfallentsorgung und Grundwasserschutz geschaffen werden.
3. Durch Untersuchungen im Bereich der Geoumwelt- und des Ressourcenschutzes,
im Bereich geologischer Risiken sowie auf dem Gebiet der Klimaentwicklung
sollen Vorschläge zum Schutz vor weiteren Schäden und zur
Schadensbehebung auf diesen Gebieten geschaffen werden.
Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe 0915
Soll
2019
1 000 €
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
Die Ausgaben sind veranschlagt für:
Bezeichnung 1 000 €
1. Themenfeld Energierohstoffe.......................................................... 89
2. Themenfeld Mineralische Rohstoffe................................................ 1 051
3. Themenfeld Grundwasser............................................................... 278
4. Themenfeld Boden.......................................................................... 262
5. Themenfeld Nutzung des tieferen Untergrundes; CO2-Speicherung.................................................................................................
155
6. Themenfeld Geowissenschaftliche Informationen und Grundlagen 551
7. Themenfeld Kernwaffenteststoppabkommen; Gefährdungsanalysen...................................................................................................
1 062
Zusammen............................................................................................ 3 448
Zu 4.:
Veranschlagt sind die Kosten der Nutzung der geothermischen Energie für den
Wärmebedarf in einer Pilotanlage der BGR.
Mehrjährige Maßnahmen
(davon neue Maßnahmen in Fettdruck)
Gesamtausgaben
des
Bundes
1 000 €
Verausgabt
bis
2017
1 000 €
Bewilligt
2018
1 000 €
Nach 2018
übertragene
Ausgabereste
1 000 €
Veranschlagt
2019
1 000 €
1 2 3 4 5 6 7
Vorbehalten
für
2020 ff
1 000 €
1. Geothermieforschung Projekt GeneSys.................................. 20 395 19 245 800 - - 350
F 812 33 Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen 5 750 5 585 5 702
-165
Verpflichtungsermächtigung......................................................... 8 500 T€
davon fällig:
im Haushaltsjahr 2020 bis zu................................................. 3 000 T€
im Haushaltsjahr 2021 bis zu................................................. 2 500 T€
im Haushaltsjahr 2022 bis zu................................................. 2 000 T€
im Haushaltsjahr 2023 bis zu................................................. 1 000 T€
Haushaltsvermerk:
Ausgaben zu Nr. 4 der Erläuterungen dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen
Ist-Einnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 381 01.
Dies gilt auch für zu erwartende Einnahmen aus bestehenden Ansprüchen.
Falls Ausgaben aufgrund zu erwartender Einnahmen geleistet wurden
und diese Einnahmen im laufenden Haushaltsjahr nicht eingehen,
dürfen diese Einnahmen, soweit sie in den folgenden Haushaltsjahren
eingehen, nicht mehr zur Leistung von Ausgaben verwendet werden.
Erläuterungen:
- 140 -
0915 Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe
Titel
Funktion
Noch zu Titel 544 31 (Titelgruppe 03)
Z w e c k b e s t i m m u n g
Einjährige Maßnahmen 1 000 €
1. Erstbeschaffungen
1.1 Mobile Winde, hubkompensiert..................................................... 985
1.2 Tiefseeobservatorium (Lander)..................................................... 400
1.3 M6 JetStream EDXRF-Portalscanner........................................... 350
1.4 Hyperspektralmikroskop (400 bis 2500nm).................................. 250
1.5 Seismologische Messgeräte......................................................... 160
2. Ersatzbeschaffungen
2.1 20 Streamersektionen SSAS RD.................................................. 930
2.2 Streamerwinde.............................................................................. 350
2.3 4 Hochdruckreaktoren mit Pumpsystemkopplung und Druckluftnachverdichter..............................................................................
200
3. Sonstige Beschaffungen............................................................... 2 125
Soll
2019
1 000 €
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
Titel
Funktion
Noch zu Titel 812 33 (Titelgruppe 03)
Z w e c k b e s t i m m u n g
- 141 -
Einjährige Maßnahmen 1 000 €
4. Erwerb von Ausrüstungsgegenständen zur Erbringung von Leistungen
im Rahmen des Internationalen Kernwaffenteststopp-
Abkommens (CTBT)..................................................................... -
Zusammen............................................................................................ 5 750
Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe 0915
Soll
2019
1 000 €
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
Vorbemerkung
Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA)
wurde im Dezember 2000 als Zusammenschluss der Vorgängerbehörden
Bundesamt für Wirtschaft (seit 1954) und Bundesausfuhramt
(seit 1992) als Bundesoberbehörde im Geschäftsbereich
des Bundesministeriums für Wirtschaft und
Energie (BMWi) gegründet.
Es nimmt an seinen Standorten in Eschborn/Taunus, Bochum,
Düsseldorf und Berlin administrative Aufgaben des Bundes
wahr.
Kernaufgaben des Amtes sind die Ausfuhrkontrolle, die Wirtschaftsförderung
und Aufgaben zu Energie/Klimaschutz. Die
Kompetenzschwerpunkte des BAFA liegen auf den Gebieten:
1. Außenwirtschaft
Eingebunden in die Exportkontrollpolitik der Bundesregierung
wirkt das BAFA als Genehmigungsbehörde in enger Kooperation
mit anderen Bundesbehörden an einem komplexen Exportkontrollsystem
auf der Grundlage von internationalen Verpflichtungen
und gesetzlichen Regelungen mit. Kontrolliert
wird der Außenwirtschaftsverkehr mit strategisch wichtigen
Gütern, vor allem Waffen, Rüstungsgütern und Gütern mit
doppeltem Verwendungszweck (sog. Dual use-Güter).
Das BAFA ist zudem mit der Zulassung von Bewachungsunternehmen
auf Seeschiffen beauftragt.
Außerdem administriert das BAFA die Aufgabe "Postshipment
Kontrollen" bei Rüstungsexporten und leistet dadurch einen
Beitrag zur Endverbleibssicherung derartiger Güter.
Dem BAFA sind auch internationale Projekte der EU übertragen.
Dabei wird das BAFA insbesondere beauftragt, die Organisation,
inhaltliche Konzeption und Umsetzung von Projekten
im Bereich der Exportkontrolle mit Drittstaaten wahrzunehmen
(Outreach-Maßnahmen).
Auf dem Gebiet des Außenhandels ist das BAFA eine von 27
Genehmigungsbehörden in der Europäischen Union, die nach
einheitlichen Bestimmungen Genehmigungen für die Einfuhr
von bestimmten Waren der gewerblichen Wirtschaft in das
Gebiet der Europäischen Union erteilen (z. B. Textilwaren)
oder Überwachungsdokumente ausstellen (Eisen, Stahl und
Aluminium).
2. Wirtschaftsförderung
Das BAFA ist an der Umsetzung verschiedenster Förderprogramme
und Einzelprojekte beteiligt, die vor allem der Förderung
des Mittelstandes dienen. Schwerpunkt ist daher die Abwicklung
von Programmen für kleine und mittlere
Unternehmen. Es beteiligt sich aber z. B. auch am Förderprogramm
"Innovativer Schiffbau". Seit 2013 setzt das BAFA das
Programm "Investitionszuschuss Wagniskapital" um, welches
Investitionen und Beteiligungen von privaten Investoren (Business
Angel) an jungen innovativen Unternehmen fördert.
- 142 -
0916 Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle
Das BAFA hat als Bewilligungsbehörde die Administration des
neuen Förderprogrammes Elektromobilität (Kaufprämie) übernommen.
Das Programm dient dem Ziel, mit Hilfe eines Umweltbonus
den Absatz neuer Elektrofahrzeuge zu erreichen
und dadurch einen Beitrag zur Reduzierung der Schadstoffbelastung
der Luft zu leisten.
Weiterhin wird das BAFA gemäß Beschluss des Bundeskabinetts
vom 23. Mai 2018 die Administration der Aufgabe "Nationales
Bewacherregister" übernehmen. Wesentliches Ziel der
Einführung dieses Registers ist, die Qualität und Zuverlässigkeit
der privaten Sicherheitsdienstleister zu erhöhen.
3. Energie
Die Bundesstelle für Energieeffizienz (BfEE) ist beim BAFA
angesiedelt. Sie arbeitet im Auftrag der Bundesregierung insbesondere
daran, Voraussetzungen für die Entwicklung und
die Förderung eines Markts für Energiedienstleistungen und
andere Maßnahmen zur Steigerung der Energieeffizienz für
die Endverbraucher zu schaffen. Dazu gehören auch Aufgaben
aus der Bewirtschaftung des Energie- und Klimafonds.
Einen weiteren Schwerpunkt bilden die Umsetzungsmaßnahmen
des Nationalen Aktionsplans für Energieeffizienz (NA-
PE). Derzeit umfassen diese hauptsächlich Energieberatungen,
Förderung von Querschnittstechnologien und
Heizungsanlagen.
Außerdem setzt das BAFA Fördermaßnahmen für den deutschen
Steinkohlenbergbau um. Es wirkt an der Krisenvorsorge
im Mineralölbereich mit, setzt das Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz
und die sog. Besondere Ausgleichsregelung für
stromintensive Unternehmen und Schienenbahnen nach dem
Erneuerbare-Energien-Gesetz im Strombereich um.
Im Rahmen des Gesetzes zur Neuordnung der Verantwortung
in der kerntechnischen Entsorgung wird das BAFA ab 2018
Prüfaufgaben hinsichtlich der Rückstellungen der Energieversorgungsunternehmen
für Stilllegung, Verpackung und Rückbau
leisten.
4. Abschlussprüferaufsicht
Mit dem Abschlussprüferaufsichtsreformgesetz ist seit dem
17. Juni 2016 die Abschlussprüferaufsichtsstelle (APAS) beim
BAFA angesiedelt. Die APAS nimmt als berufsstandunabhängige
Behörde Aufgaben der Berufsaufsicht über die Wirtschaftsprüfer
wahr. Sie führt bei Abschlussprüfern von Unternehmen
von öffentlichem Interesse regelmäßige präventive
Berufsaufsichtsverfahren sowie anlassbezogene berufsaufsichtliche
Ermittlungen durch. Sie arbeitet mit den zuständigen
Behörden anderer EU-Mitgliedstaaten und mit anderen
europäischen und internationalen Aufsichtsstellen zusammen
und nimmt Aufgaben im Bereich der Marktbeobachtung wahr.
Darüber hinaus übt sie die öffentliche fachbezogene Aufsicht
über die Wirtschaftsprüferkammer aus.
Überblick zum Kapitel 0916
Soll
2019
1 000 €
- 143 -
Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle 0916
Soll
2018
1 000 €
Veränderung
gegenüber
2018
1 000 €
Ausgabereste
2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
Einnahmen
Verwaltungseinnahmen........................................... 19 999 19 999 - 19 152
Übrige Einnahmen.................................................. - - - 77
Gesamteinnahmen.................................................. 19 999 19 999 - 19 229
Ausgaben
Personalausgaben.................................................. 87 881 73 696 +14 185 52 050 60 066
Sächliche Verwaltungsausgaben............................ 15 329 15 512 -183 9 103 13 211
Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen). 100 100 - 80
Ausgaben für Investitionen...................................... 2 087 2 087 - 2 572 1 337
Besondere Finanzierungsausgaben....................... - - - -
Gesamtausgaben.................................................... 105 397 91 395 +14 002 63 725 74 694
davon flexibilisiert.................................................... 78 203 64 216 +13 987 51 035 53 341
davon nicht flexibilisiert........................................... 27 194 27 179 +15 12 690 21 353
111 01
-649
112 01
-610
119 99
-610
132 01
-610
234 01
-610
266 01
-680
Einnahmen
Verwaltungseinnahmen
Gebühren, sonstige Entgelte 14 550 14 550 16 363
Erläuterungen:
Bezeichnung 1 000 €
1. Gebühren nach Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz............................. 1 000
2. Gebühren nach Satellitendatensicherheitsgesetz........................... 99
3. Gebühren Besondere Ausgleichsregelung nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz.........................................................................
13 400
4. Gebühren Zulassungsverfahren nach § 31 GewO für Bewachungsunternehmen........................................................................
50
5. Sonstige Gebühren und Entgelte.................................................... 1
Zusammen............................................................................................ 14 550
Geldstrafen, Geldbußen und Gerichtskosten 10 10 31
Erläuterungen:
In Betracht kommen Einnahmen aus Geldbußen und Zwangsgeldern bei Verstößen
gegen Gesetze, deren Durchführung dem BAFA obliegt (s. Vorbemerkung).
Vermischte Einnahmen 30 30 283
Erlöse aus der Veräußerung von beweglichen Sachen 45 45 147
Übrige Einnahmen
Einnahmen aus Zahlungen des Fonds zur Finanzierung der kerntechnischen
Entsorgung
Haushaltsvermerk:
Mehreinnahmen sind wegen des Gesetzes zur Neuordnung der Verantwortung
der kerntechnischen Entsorgung zweckgebunden. Sie dienen
nur zur Leistung der Mehrausgaben bei folgenden Titeln: Hgr. 4 und
Hgr. 5.
Erstattungen durch die internationale Organisation für das Verbot chemischer
Waffen
Haushaltsvermerk:
- 144 -
0916 Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle
Titel
Funktion
Z w e c k b e s t i m m u n g
Mehreinnahmen dienen zur Leistung der Mehrausgaben bei folgendem
Titel: 671 01.
Soll
2019
1 000 €
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
- - -
- - 77
Titel
Funktion
381 01
-890
381 03
-890
Leistungen von Bundesbehörden zur Durchführung von Aufträgen - - (213)
Haushaltsvermerk:
Mehreinnahmen sind wegen verbindlicher Vereinbarung mit anderen
Bundesbehörden zweckgebunden. Sie dienen nur zur Leistung der
Mehrausgaben bei folgenden Titeln: Tgr. 01 und Tgr. 04.
Verrechnungseinnahmen gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 381 .1 und
381 .7
Titelgruppe 05
- - (-)
Tgr. 05 Abschlussprüferaufsichtsstelle (APAS) (5 364) (5 364)
111 51
-610
112 51
-610
132 51
-610
518 02
-610
671 01
-680
Gebühren, sonstige Entgelte 5 000 5 000 2 328
Geldstrafen, Geldbußen und Gerichtskosten 350 350 -
Erlöse aus der Veräußerung von beweglichen Sachen 14 14 -
Ausgaben
Haushaltsvermerk:
1. Es gelten die Flexibilisierungsregelungen gem. § 5 Abs. 2 bis 5 HG.
Ausgenommen sind Tit. 427 19, Tgr. 02, Tgr. 03, Tgr. 04 und Tgr. 05.
2. Mehrausgaben bei folgenden Titeln: Hgr. 4 und Hgr. 5 dürfen bis zur
Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet
werden: 234 01.
Sächliche Verwaltungsausgaben
Mieten und Pachten im Zusammenhang mit dem Einheitlichen Liegenschaftsmanagement
Haushaltsvermerk:
Minderausgaben dürfen nicht zur Deckung von Mehrausgaben bei anderen
Titeln oder zur Erbringung von Globalen Minderausgaben herangezogen
werden.
Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen)
Ausgaben anlässlich von Inspektionen und Untersuchungen aufgrund
des Chemiewaffenübereinkommens
Haushaltsvermerk:
Z w e c k b e s t i m m u n g
- 145 -
Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei folgendem
Titel geleistet werden: 266 01.
Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle 0916
Soll
2019
1 000 €
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
3 592 3 592 2 997
100 100 80
683 01
-680
981 03
-890
Entschädigungsleistungen im Rahmen von Durchfuhrkontrollverfahren
sowie Verfahren zur Erteilung und Aufhebung von Genehmigungen im
Außenwirtschaftsverkehr
Haushaltsvermerk:
1. Nach § 61 Abs. 1 Satz 1 BHO wird zugelassen, dass Gegenstände,
die dem Bund überlassen werden, unentgeltlich bzw. gegen ermäßigtes
Entgelt abgegeben werden.
2. Nach § 63 Abs. 3 Satz 1 BHO in Verbindung mit § 63 Abs. 3
Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Gegenstände, die dem Bund überlassen
werden, unentgeltlich bzw. gegen ermäßigtes Entgelt abgegeben
werden.
3. Ausgaben dürfen nur mit Zustimmung des Bundessicherheitsrates
oder zur Erfüllung von Ansprüchen nach § 48 Abs. 3 Satz 1 Verwaltungsverfahrensgesetz
geleistet werden.
Besondere Finanzierungsausgaben
Verrechnungsausgaben gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 981 .1 und
981 .7
Titelgruppe 01
- - -
- - (25)
Tgr. 01 Durchführung von Aufträgen anderer Bundesbehörden (-) (-)
427 19
-610
547 11
-610
Haushaltsvermerk:
Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen
bei folgendem Titel geleistet werden: 381 01.
Dies gilt auch für zu erwartende Einnahmen aus bestehenden Ansprüchen.
Falls Ausgaben aufgrund zu erwartender Einnahmen geleistet wurden
und diese Einnahmen im laufenden Haushaltsjahr nicht eingehen,
dürfen diese Einnahmen, soweit sie in den folgenden Haushaltsjahren
eingehen, nicht mehr zur Leistung von Ausgaben verwendet werden.
Erläuterungen:
Das Bundesamt nimmt für das Bundesministerium für Gesundheit die Administration
von Anträgen pharmazeutischer Unternehmen auf Ausnahme von gesetzlichen
Herstellerabschlägen gemäß § 130a Abs. 4 und 9 SGB V wahr.
Entgelte für Arbeitskräfte mit befristeten Verträgen, sonstige Beschäftigungsentgelte
(auch für Auszubildende) sowie Aufwendungen für nebenberuflich
und nebenamtlich Tätige
- - 70
Nicht aufteilbare sächliche Verwaltungsausgaben - - -
Titelgruppe 02
Tgr. 02 Ausgaben für die der Germany Trade and Invest - Gesellschaft für Außenwirtschaft
und Standortmarketing mbH (GTAI) gestellten Beamtinnen
und Beamten sowie Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer
Haushaltsvermerk:
- 146 -
0916 Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle
Titel
Funktion
Z w e c k b e s t i m m u n g
1. Die Ausgaben sind in Höhe von 2 000 T€ übertragbar.
Soll
2019
1 000 €
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
(14 473) (13 778)
(1 523)
Ist
2017
1 000 €
Titel
Funktion
Noch zu Titelgruppe 02
422 21
-610
427 29
-610
428 21
-610
428 31
-610
453 21
-610
2. Die Ausgaben sind gegenseitig deckungsfähig.
3. Die Ausgaben sind mit folgendem Titel gegenseitig deckungsfähig:
Kap. 0904 Tit. 687 02.
Bezüge und Nebenleistungen der planmäßigen Beamtinnen und Beamten
Entgelte für Arbeitskräfte mit befristeten Verträgen, sonstige Beschäftigungsentgelte
(auch für Auszubildende) sowie Aufwendungen für nebenberuflich
und nebenamtlich Tätige
1 803 1 803 2 207
96 96 -
Entgelte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer 5 768 5 073
1 044
Entgelte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer 6 776 6 776
479
Erläuterungen:
Bei den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern handelt es sich um Korrespondentinnen/Korrespondenten
der mit der Germany Trade and Invest - Gesellschaft
für Außenwirtschaft und Standortmarketing mbH (GTAI) verschmolzenen ehemaligen
Gesellschaft für Außenhandelsinformationen mbH (GfAi).
Trennungsgeld, Fahrtkostenzuschüsse sowie Umzugskostenvergütungen
Titelgruppe 03
4 071
6 342
30 30 1
Tgr. 03 Durchführung von Aufträgen der Europäischen Union (-) (-)
(1 521)
427 39
-610
526 32
-011
527 31
-610
Entgelte für Arbeitskräfte mit befristeten Verträgen, sonstige Beschäftigungsentgelte
(auch für Auszubildende) sowie Aufwendungen für nebenberuflich
und nebenamtlich Tätige
Haushaltsvermerk:
Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen
bei folgendem Titel geleistet werden: Kap. 0910 Tit. 272 01.
Sachverständige, Ausgaben für Mitglieder von Fachbeiräten und ähnlichen
Ausschüssen
Haushaltsvermerk:
Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen
bei folgendem Titel geleistet werden: Kap. 0910 Tit. 272 01.
- -
264
- -
99
Dienstreisen - -
1 006
Haushaltsvermerk:
Z w e c k b e s t i m m u n g
- 147 -
Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen
bei folgendem Titel geleistet werden: Kap. 0910 Tit. 272 01.
Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle 0916
Soll
2019
1 000 €
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
76
36
396
545 31
-011
547 31
-610
Konferenzen, Tagungen, Messen und Ausstellungen - -
142
Haushaltsvermerk:
Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen
bei folgendem Titel geleistet werden: Kap. 0910 Tit. 272 01.
Nicht aufteilbare sächliche Verwaltungsausgaben - -
10
Haushaltsvermerk:
Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen
bei folgendem Titel geleistet werden: Kap. 0910 Tit. 272 01.
Titelgruppe 04
Tgr. 04 Durchführung von Aufträgen anderer Bundesbehörden (-) (-)
422 41
-610
427 49
-610
428 41
-610
518 41
-610
518 42
-610
547 41
-610
812 41
-610
Haushaltsvermerk:
Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen
bei folgendem Titel geleistet werden: 381 01.
Erläuterungen:
Das Bundesamt setzt im Auftrag des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz
und nukleare Sicherheit verschiedene Fördermaßnahmen zum Klimaschutz
um.
Bezüge und Nebenleistungen der planmäßigen Beamtinnen und Beamten
Entgelte für Arbeitskräfte mit befristeten Verträgen, sonstige Beschäftigungsentgelte
(auch für Auszubildende) sowie Aufwendungen für nebenberuflich
und nebenamtlich Tätige
48
- - -
- - 119
Entgelte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer - - -
Mieten und Pachten - - -
Mieten und Pachten im Zusammenhang mit dem Einheitlichen Liegenschaftsmanagement
Haushaltsvermerk:
- 148 -
0916 Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle
Titel
Funktion
Noch zu Titelgruppe 03
Z w e c k b e s t i m m u n g
Minderausgaben dürfen nicht zur Deckung von Mehrausgaben bei anderen
Titeln oder zur Erbringung von Globalen Minderausgaben herangezogen
werden.
- - -
Nicht aufteilbare sächliche Verwaltungsausgaben - - 24
Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen für
Verwaltungszwecke (ohne IT)
Soll
2019
1 000 €
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
- - -
3
Titel
Funktion
Titelgruppe 05
Tgr. 05 Abschlussprüferaufsichtsstelle (APAS) (9 029) (9 709)
(9 646)
422 51
-610
428 51
-610
453 51
-610
511 51
-610
514 51
-610
518 52
-610
525 51
-610
527 51
-610
547 51
-610
711 51
-610
811 51
-610
Haushaltsvermerk:
1. Die Ausgaben mit Ausnahme der Tit. 518 52 und 547 51 sind übertragbar.
2. Die Ausgaben sind gegenseitig deckungsfähig mit Ausnahme folgender
Titel: 518 52 und 547 51.
Bezüge und Nebenleistungen der planmäßigen Beamtinnen und Beamten
971 971
1 580
Entgelte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer 5 916 6 496
6 184
Trennungsgeld, Fahrtkostenzuschüsse sowie Umzugskostenvergütungen
Geschäftsbedarf und Kommunikation sowie Geräte, Ausstattungs- und
Ausrüstungsgegenstände, sonstige Gebrauchsgegenstände, Software,
Wartung
21 21
22
332 332
732
Verbrauchsmittel, Haltung von Fahrzeugen und dgl. 49 49
86
Mieten und Pachten im Zusammenhang mit dem Einheitlichen Liegenschaftsmanagement
Haushaltsvermerk:
Minderausgaben dürfen nicht zur Deckung von Mehrausgaben bei anderen
Titeln oder zur Erbringung von Globalen Minderausgaben herangezogen
werden.
-
3 934
12
176
651 651 370
Aus- und Fortbildung 103 103
123
Dienstreisen 435 435
459
Nicht aufteilbare sächliche Verwaltungsausgaben 362 462 190
Kleine Neu-, Um- und Erweiterungsbauten 18 18
21
Erwerb von Fahrzeugen 31 31
50
Erläuterungen:
Z w e c k b e s t i m m u n g
- 149 -
Bezeichnung 1 000 €
Neubeschaffung
2 nicht personengebundene Pkw (bis 22 800 €)................................... 31
Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle 0916
Soll
2019
1 000 €
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
-
32
160
8
-
812 51
-610
812 52
-610
Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen für
Verwaltungszwecke (ohne IT)
Erwerb von Anlagen, Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen
sowie Software im Bereich Informationstechnik
Erläuterungen:
Bezeichnung 1 000 €
Erstbeschaffung.................................................................................... 94
Flexibilisierte Ausgaben
46 46
118
94 94
271
Zusammenstellung der flexibilisierten Ausgaben nach § 5 HG
Aus Hauptgruppe 4.................................................................................. 66 500 52 430 43 234
42 477
Aus Hauptgruppe 5.................................................................................. 9 805 9 888 8 779
6 446
Aus Hauptgruppe 7.................................................................................. 198 198 218
421
Aus Hauptgruppe 8.................................................................................. 1 700 1 700 1 110
1 691
Zusammen............................................................................................... 78 203 64 216 53 341
51 035
F 422 01 Bezüge und Nebenleistungen der planmäßigen Beamtinnen und Beamten
-610
22 757 15 221 14 966
F 422 02 Bezüge und Nebenleistungen der beamteten Hilfskräfte 269 269 -
-610
F 427 09 Entgelte für Arbeitskräfte mit befristeten Verträgen, sonstige Beschäftigungsentgelte
(auch für Auszubildende) sowie Aufwendungen für neben-
-610
beruflich und nebenamtlich Tätige
17 383 13 522 7 814
F 428 01 Entgelte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer 26 050 23 377 20 287
-610
F 452 01 Erstattungen an die Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder 1 1 -
-229
Erläuterungen:
- 150 -
0916 Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle
Titel
Funktion
Noch zu Titelgruppe 05
Z w e c k b e s t i m m u n g
Aufgrund eines Rechtsstreites ist vor dem Landesarbeitsgericht Frankfurt (Main)
ein Vergleich geschlossen worden, durch den einige Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer
bei Eintritt des Versicherungsfalles versorgungsmäßig so gestellt werden,
wie wenn sie seit ihrem Eintritt bei der Dienststelle, frühestens seit dem
9. Mai 1945 bis zum 31. Dezember 1949, bei der Versorgungsanstalt des Bundes
und der Länder (VBL) versichert gewesen wären.
Die Zusatzdifferenz wird bei Eintritt des Versicherungsfalles aus diesen Ausgaben
gezahlt, um dem Bund die erheblichen Kosten einer zusätzlichen Nachversicherung
zu ersparen.
Soll
2019
1 000 €
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
F 453 01 Trennungsgeld, Fahrtkostenzuschüsse sowie Umzugskostenvergütungen 40 40 167
-610
1
-
Titel
Funktion
Noch zu flexibilisierte Ausgaben
F 511 01 Geschäftsbedarf und Kommunikation sowie Geräte, Ausstattungs- und
-610 Ausrüstungsgegenstände, sonstige Gebrauchsgegenstände, Software,
Wartung
Haushaltsvermerk:
Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Veröffentlichungen
und sonstiges Informationsmaterial gegen ermäßigtes Entgelt oder unentgeltlich
an Dritte abgegeben werden.
6 009 6 058 2 531
F 517 01 Bewirtschaftung der Grundstücke, Gebäude und Räume 995 995 1 327
-610
F 518 01 Mieten und Pachten - - 11
-610
F 525 01 Aus- und Fortbildung 337 337 230
-610
F 527 01 Dienstreisen 649 649 685
-610
F 532 01 Aufträge und Dienstleistungen im Bereich Informationstechnik 1 679 1 713 3 845
-610
F 539 99 Vermischte Verwaltungsausgaben 136 136 150
-610
F 711 01 Kleine Neu-, Um- und Erweiterungsbauten 198 198 218
-610
F 811 01 Erwerb von Fahrzeugen 92 92 241
-610
Erläuterungen:
Bezeichnung 1 000 €
1. Neubeschaffung
3 nicht personengebundene Pkw bis 22 800 €............................... 46
2. Ersatzbeschaffung
5 nicht personengebundene Pkw bis 22 800 €............................... 114
abzgl. Mehreinnahmen bei Tit. 132 01 aus der Veräußerung von
Dienst-Kfz gem. § 6 Abs. 7 HG....................................................... -68
Zusammen............................................................................................ 92
F 812 01 Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen für
-610 Verwaltungszwecke (ohne IT)
F 812 02 Erwerb von Anlagen, Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen
sowie Software im Bereich -610
Informationstechnik
Erläuterungen:
Z w e c k b e s t i m m u n g
- 151 -
Bezeichnung 1 000 €
1. Erstbeschaffung.............................................................................. 623
2. Erweiterung..................................................................................... 50
Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle 0916
Soll
2019
1 000 €
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
614 614 323
994 994 546
- 152 -
0916 Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle
Titel
Funktion
Noch zu Titel 812 02
Z w e c k b e s t i m m u n g
Bezeichnung 1 000 €
3. Ersatzbeschaffung........................................................................... 307
4. Sonstiges......................................................................................... 14
Zusammen............................................................................................ 994
Soll
2019
1 000 €
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
Vorbemerkung
Das Bundeskartellamt (BKartA) ist 1958 gemäß § 51 des Gesetzes
gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) als selbstständige
Bundesoberbehörde im Geschäftsbereich des Bundesministeriums
für Wirtschaft und Energie (BMWi) errichtet
worden. Es hat seinen Sitz in Bonn.
Kernaufgabe des BKartA ist der Schutz des Wettbewerbs
nach dem GWB als zentrale ordnungspolitische Aufgabe in einer
marktwirtschaftlich verfassten Wirtschaftsordnung. Ein
funktionierender Wettbewerb gewährleistet größtmögliche
Wahlfreiheit und Produktvielfalt, damit Verbraucher ihre Bedürfnisse
stets befriedigen und Unternehmen ihre Angebote
stets optimieren können.
Zum Schutz des Wettbewerbs arbeitet das BKartA auf nationaler,
europäischer und internationaler Ebene mit den einschlägigen
Organisationen und Kartellbehörden zusammen.
Seine Aufgabenschwerpunkte sind insbesondere:
1. Kartellverbot
Das BKartA und - soweit zuständig - die Landeskartellbehörden
haben die Aufgabe, nach dem GWB und dem Vertrag
über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) verbotene
Kartelle - wie z. B. Preisabsprachen - aufzuspüren und
mit geeigneten Maßnahmen zu bekämpfen. Dazu zählt auch
die Verhängung von Geldbußen.
2. Missbrauchsaufsicht über marktbeherrschende Unternehmen
Eine wirtschaftliche Machtstellung zu erlangen oder innezuhaben,
ist nicht verboten. Das deutsche wie das europäische
Kartellrecht verbietet aber die missbräuchliche Ausnutzung einer
marktbeherrschenden Stellung. Aufgabe des BKartA ist
es, solche Ausnutzung zu kontrollieren, die Aufsicht über anerkannte
Wettbewerbsregeln zu führen und Missbräuche, vor
allem Diskriminierung und Behinderung anderer Unternehmen,
zu verhindern.
3. Fusionskontrolle
Zusammenschlüsse von Unternehmen können für den Wettbewerb
nachteilig sein, wenn in der Folge die Marktmacht von
Unternehmen erheblich zunimmt. Ein Zusammenschluss kann
z. B. dazu führen, dass ein wichtiger Wettbewerber wegfällt
- 153 -
Bundeskartellamt 0917
und der Marktführer daraufhin möglicherweise eine Marktposition
erlangt, die es ihm ermöglicht, seine Preise zu erhöhen,
die Angebotsmengen zu beschränken oder die Qualität zu
verringern. Um nachteilige Auswirkungen von Unternehmenszusammenschlüssen
auf den Wettbewerb vorab auszuschließen,
unterliegen Unternehmenszusammenschlüsse ab bestimmten
Umsatzschwellen der Fusionskontrolle durch das
BKartA.
4. Vergaberechtsschutz
Beim BKartA sind die gerichtsähnlich organisierten Vergabekammern
des Bundes angesiedelt, die die Vergabe öffentlicher
Aufträge des Bundes und der dem Bund zuzurechnenden
öffentlichen Auftraggeber auf Antrag oberhalb bestimmter
Auftragswerte (sog. Schwellenwerte) auf der Grundlage des
GWB unabhängig und in eigener Verantwortung überprüfen.
Durch den Vergaberechtsschutz werden transparente und diskriminierungsfreie
Vergabeverfahren sichergestellt.
5. Wahrnehmung der Aufgaben der Markttransparenzstellen
für den Bereich Großhandel von Strom und
Gas sowie Kraftstoffe
Auf Grundlage des Markttransparenzstellengesetzes vom
12. Dezember 2012 ist das Bundeskartellamt für die Markttransparenzstelle
Kraftstoffe zuständig. Zudem nimmt das
Bundeskartellamt gemeinsam mit der Bundesnetzagentur Aufsichtskompetenzen
auf den Produktions- und Großhandelsmärkten
für Strom und Gas wahr. Ziel ist die Sicherstellung einer
transparenten und wettbewerbskonformen Preisbildung.
6. Verbraucherschutz
Seit Inkrafttreten der 9. GWB-Novelle nimmt das Bundeskartellamt
neue Befugnisse auf dem Gebiet des Verbraucherschutzes
wahr, insbesondere zur Durchführung von verbraucherrechtlichen
Sektoruntersuchungen.
7. Wettbewerbsregister
Künftig wird ein Register zum Schutz des Wettbewerbs um öffentliche
Aufträge und Konzessionen beim Bundeskartellamt
eingerichtet. Das Register dient der Erfassung und Weitergabe
von erheblichen Rechtsverstößen von Untenehmen, die einen
Ausschluss von der Teilnahme an Vergabeverfahren darstellen.
0917 Bundeskartellamt
Überblick zum Kapitel 0917
Soll
2019
1 000 €
Soll
2018
1 000 €
Veränderung
gegenüber
2018
1 000 €
Ausgabereste
2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
Einnahmen
Verwaltungseinnahmen........................................... 248 026 188 026 +60 000 152 786
Übrige Einnahmen.................................................. - - - -
Gesamteinnahmen.................................................. 248 026 188 026 +60 000 152 786
Ausgaben
Personalausgaben.................................................. 27 236 21 751 +5 485 10 290 21 684
Sächliche Verwaltungsausgaben............................ 10 890 7 147 +3 743 3 469 5 480
Ausgaben für Investitionen...................................... 2 150 1 650 +500 826 538
Besondere Finanzierungsausgaben....................... - - - -
Gesamtausgaben.................................................... 40 276 30 548 +9 728 14 585 27 702
davon flexibilisiert.................................................... 38 360 29 729 +8 631 14 585 26 965
davon nicht flexibilisiert........................................... 1 916 819 +1 097 737
Verpflichtungsermächtigung im Haushalt 2019
Verpflichtungsermächtigung.................................... 20 086
davon fällig:
im Haushaltsjahr 2020 bis zu.................................. 1 402
im Haushaltsjahr 2021 bis zu.................................. 1 402
im Haushaltsjahr 2022 bis zu.................................. 1 402
im Haushaltsjahr 2023 bis zu.................................. 1 402
im Haushaltsjahr 2024 bis zu.................................. 1 402
im Haushaltsjahr 2025 bis zu.................................. 1 402
im Haushaltsjahr 2026 bis zu.................................. 1 402
im Haushaltsjahr 2027 bis zu.................................. 1 402
im Haushaltsjahr 2028 bis zu.................................. 1 402
im Haushaltsjahr 2029 bis zu.................................. 1 402
im Haushaltsjahr 2030 bis zu.................................. 1 402
im Haushaltsjahr 2031 bis zu.................................. 1 402
im Haushaltsjahr 2032 bis zu.................................. 1 402
im Haushaltsjahr 2033 bis zu.................................. 1 402
im Haushaltsjahr 2034 bis zu.................................. 458
- 154 -
Titel
Funktion
111 01
-610
112 01
-610
119 99
-610
132 01
-610
381 03
-890
Einnahmen
Verwaltungseinnahmen
Gebühren, sonstige Entgelte 8 000 8 000 9 838
Haushaltsvermerk:
Mehreinnahmen dienen bis zur Höhe von 50 Prozent zur Leistung der
Mehrausgaben bei folgenden Titeln: Hgr. 4, Hgr. 5 und 812 02.
Erläuterungen:
Die Gebühren werden nach der Verordnung über die Kosten der Kartellbehörden
(KartKostV) vom 16. November 1970 (BGBl. I S. 1535) in Verbindung mit § 80 des
Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) erhoben.
Geldstrafen, Geldbußen und Gerichtskosten 240 000 180 000 142 940
Erläuterungen:
Geldbußen werden von der Kartellbehörde nach den §§ 81 ff. des Gesetzes gegen
Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) erhoben.
In Betracht kommen neben Geldbußen auch die im Zusammenhang stehenden
Verzugszinsen nach § 81 ff. GWB.
Mehr wegen Bußgeldern in unerwarteter Höhe, die in 2019 kassenwirksam werden.
Vermischte Einnahmen 26 26 8
Erlöse aus der Veräußerung von beweglichen Sachen -
Übrige Einnahmen
Verrechnungseinnahmen gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 381 .1 und
381 .7
Ausgaben
Haushaltsvermerk:
Z w e c k b e s t i m m u n g
- 155 -
1. Es gelten die Flexibilisierungsregelungen gem. § 5 Abs. 2 bis 5 HG.
2. Mehrausgaben bei folgenden Titeln: Hgr. 4 und Hgr. 5 dürfen bis zur
Höhe der Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden:
111 01.
Soll
2019
1 000 €
Bundeskartellamt 0917
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
- - (-)
0917 Bundeskartellamt
Titel
Funktion
518 02
-610
981 03
-890
Sächliche Verwaltungsausgaben
Mieten und Pachten im Zusammenhang mit dem Einheitlichen Liegenschaftsmanagement
Verpflichtungsermächtigung....................................................... 20 086 T€
davon fällig:
im Haushaltsjahr 2020 bis zu................................................. 1 402 T€
im Haushaltsjahr 2021 bis zu................................................. 1 402 T€
im Haushaltsjahr 2022 bis zu................................................. 1 402 T€
im Haushaltsjahr 2023 bis zu................................................. 1 402 T€
im Haushaltsjahr 2024 bis zu................................................. 1 402 T€
im Haushaltsjahr 2025 bis zu................................................. 1 402 T€
im Haushaltsjahr 2026 bis zu................................................. 1 402 T€
im Haushaltsjahr 2027 bis zu................................................. 1 402 T€
im Haushaltsjahr 2028 bis zu................................................. 1 402 T€
im Haushaltsjahr 2029 bis zu................................................. 1 402 T€
im Haushaltsjahr 2030 bis zu................................................. 1 402 T€
im Haushaltsjahr 2031 bis zu................................................. 1 402 T€
im Haushaltsjahr 2032 bis zu................................................. 1 402 T€
im Haushaltsjahr 2033 bis zu................................................. 1 402 T€
im Haushaltsjahr 2034 bis zu.................................................... 458 T€
Haushaltsvermerk:
Minderausgaben dürfen nicht zur Deckung von Mehrausgaben bei anderen
Titeln oder zur Erbringung von Globalen Minderausgaben herangezogen
werden.
Besondere Finanzierungsausgaben
Verrechnungsausgaben gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 981 .1 und
981 .7
Flexibilisierte Ausgaben
Z w e c k b e s t i m m u n g
- 156 -
1 916 819 737
- - (232)
Zusammenstellung der flexibilisierten Ausgaben nach § 5 HG
Aus Hauptgruppe 4.................................................................................. 27 236 21 751 21 684
10 290
Aus Hauptgruppe 5.................................................................................. 8 974 6 328 4 743
3 469
Aus Hauptgruppe 7.................................................................................. - - -
270
Aus Hauptgruppe 8.................................................................................. 2 150 1 650 538
556
Zusammen............................................................................................... 38 360 29 729 26 965
14 585
F 422 01 Bezüge und Nebenleistungen der planmäßigen Beamtinnen und Beamten
-610
Soll
2019
1 000 €
F 422 02 Bezüge und Nebenleistungen der beamteten Hilfskräfte -
-610
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
17 458 14 089 14 321
Titel
Funktion
Noch zu flexibilisierte Ausgaben
F 422 03 Bezüge der Anwärterinnen und Anwärter sowie Nebenleistungen der Beamtinnen
und Beamten auf Widerruf im -610
Vorbereitungsdienst
F 427 09 Entgelte für Arbeitskräfte mit befristeten Verträgen, sonstige Beschäftigungsentgelte
(auch für Auszubildende) sowie Aufwendungen für neben-
-610
beruflich und nebenamtlich Tätige
- - -
388 388 203
F 428 01 Entgelte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer 7 901 5 849 5 964
-610
F 453 01 Trennungsgeld, Fahrtkostenzuschüsse sowie Umzugskostenvergütungen 50 50 29
-610
F 511 01 Geschäftsbedarf und Kommunikation sowie Geräte, Ausstattungs- und
-610 Ausrüstungsgegenstände, sonstige Gebrauchsgegenstände, Software,
Wartung
1 172 929 859
F 517 01 Bewirtschaftung der Grundstücke, Gebäude und Räume 786 786 886
-610
F 518 01 Mieten und Pachten 3 171 1 868 2 216
-610
F 519 01 Unterhaltung der Grundstücke und baulichen Anlagen 135 135 93
-610
F 525 01 Aus- und Fortbildung 160 160 52
-610
F 527 01 Dienstreisen 180 180 192
-610
F 532 01 Aufträge und Dienstleistungen im Bereich Informationstechnik 3 287 2 187 357
-610
F 539 99 Vermischte Verwaltungsausgaben 83 83 88
-610
Haushaltsvermerk:
Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Veröffentlichungen
und sonstiges Informationsmaterial gegen ermäßigtes Entgelt oder unentgeltlich
an Dritte abgegeben werden.
Erläuterungen:
Z w e c k b e s t i m m u n g
- 157 -
Bezeichnung 1 000 €
1. Vereinbarkeit von Beruf und Familie............................................... 20
2. Sonstiges......................................................................................... 63
Zusammen............................................................................................ 83
Soll
2019
1 000 €
Bundeskartellamt 0917
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
0917 Bundeskartellamt
Titel
Funktion
Noch zu flexibilisierte Ausgaben
F 711 01 Kleine Neu-, Um- und Erweiterungsbauten - - -
-610
Erläuterungen:
Mehrjährige Maßnahmen
(davon neue Maßnahmen in Fettdruck)
Gesamtausgaben
des
Bundes
1 000 €
Verausgabt
bis
2017
1 000 €
Bewilligt
2018
1 000 €
Nach 2018
übertragene
Ausgabereste
1 000 €
Veranschlagt
2019
1 000 €
1 2 3 4 5 6 7
Vorbehalten
für
2020 ff
1 000 €
Brandschutzmaßnahme................................................................ 880 610 - 270 - -
F 712 01 Baumaßnahmen von mehr als 2 000 000 € im Einzelfall - - -
-610
F 811 01 Erwerb von Fahrzeugen 20 20 -
-610
Erläuterungen:
Bezeichnung 1 000 €
Ersatzbeschaffung
1 Pkw.................................................................................................... 20
abzgl. Mehreinnahmen bei Tit. 132 01 aus der Veräußerung von
Dienst-Kfz gem. § 6 Abs. 7 HG............................................................. -
Zusammen............................................................................................ 20
F 812 01 Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen für
-610 Verwaltungszwecke (ohne IT)
F 812 02 Erwerb von Anlagen, Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen
sowie Software im Bereich -610
Informationstechnik
Haushaltsvermerk:
Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei folgendem
Titel geleistet werden: 111 01.
Erläuterungen:
Bezeichnung 1 000 €
1. Erstbeschaffung.............................................................................. 1 500
2. Ersatzbeschaffung........................................................................... 450
3. Sonstiges......................................................................................... 50
Zusammen............................................................................................ 2 000
Titelgruppe 01
130 130 8
2 000 1 500 530
Tgr. 01 Monopolkommission (1 439) (1 375)
Erläuterungen:
Z w e c k b e s t i m m u n g
- 158 -
Gemäß § 44 Abs. 1 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) in
der Fassung der Bekanntmachung der Neufassung vom 15. Juli 2005 - BGBl. I
S. 2114 - begutachtet die Monopolkommission regelmäßig die Entwicklung der
Unternehmenskonzentration in der Bundesrepublik Deutschland unter Anwendung
der §§ 44 bis 47 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen. Nach
§ 46 Abs. 2 Satz 1 dieses Gesetzes verfügt die Monopolkommission über eine
Geschäftsstelle. Die Monopolkommission ist mit Wirkung vom 1. Januar 2000
Soll
2019
1 000 €
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
Titel
Funktion
Noch zu Titelgruppe 01
vom Bundesverwaltungsamt in Köln zum BKartA in Bonn umgesetzt worden. Ab
diesem Zeitpunkt werden die Kosten der Geschäftsstelle vom BKartA getragen.
F 422 11 Bezüge und Nebenleistungen der planmäßigen Beamtinnen und Beamten
-610
F 427 19 Entgelte für Arbeitskräfte mit befristeten Verträgen, sonstige Beschäftigungsentgelte
(auch für Auszubildende) sowie Aufwendungen für neben-
-610
beruflich und nebenamtlich Tätige
Erläuterungen:
Z w e c k b e s t i m m u n g
Entgelte der Assistentinnen und Assistenten.
- 159 -
Soll
2019
1 000 €
Bundeskartellamt 0917
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
- - -
530 530 518
F 428 11 Entgelte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer 909 845 649
-610
Vorbemerkung
Die Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation,
Post und Eisenbahnen (BNetzA) wurde 1998 unter dem
Namen Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post
gegründet und 2005 im Zuge der Übernahme von Aufgaben
aus dem Energiewirtschaftsgesetz und dem Allgemeinen Eisenbahngesetz
umbenannt. Sie ist eine Bundesoberbehörde
im Geschäftsbereich des BMWi. Neben dem Behördensitz in
Bonn gibt es weitere Standorte in Mainz, Berlin und Saarbrücken
sowie dezentrale Dienststellen im gesamten Bundesgebiet.
Kernaufgabe der BNetzA ist es, durch Liberalisierung und Deregulierung
für die weitere Entwicklung auf dem Elektrizitäts-,
Gas-, Telekommunikations-, Post- und Eisenbahninfrastrukturmarkt
zu sorgen. Daneben bilden die technische Regulierung
von Telekommunikationsdiensten sowie der Verbraucherschutz
in den Sektoren Telekommunikation, Post und Energie
weitere Schwerpunkte.
Die rechtlichen Grundlagen für die Tätigkeit der Bundesnetzagentur
finden sich insbesondere im Telekommunikationsgesetz
(TKG), im Postgesetz (PostG), im Energiewirtschaftsgesetz
(EnWG), im Gesetz über den Vorrang Erneuerbarer
Energien (EEG), im Netzausbaubeschleunigungsgesetz (NA-
BEG), im Allgemeinen Eisenbahngesetz (AEG),im Eisenbahnregulierungsgesetz
(ERegG), im Signaturgesetz (SigG) sowie
in weiteren Fachgesetzen und Rechtsverordnungen.
Infolge des breiten Themenspektrums stellen sich auch die
Aufgaben der Behörde als vielfältig dar. Kompetenzschwerpunkte
sind insbesondere:
1. Telekommunikation und Post
Die BNetzA fördert durch Regulierung im Bereich der Telekommunikation
und des Postwesens den Wettbewerb, sorgt
für einen diskriminierungsfreien Netzzugang (d. h. sie kontrolliert
die Einhaltung der Netzzugangsregelungen und angemessener
Netznutzungsentgelte) und gewährleistet eine flächendeckende
Grundversorgung mit Dienstleistungen zu
angemessenen Preisen. Sie vergibt auch z. B. Lizenzen im
Postbereich, verwaltet Frequenzen sowie Rufnummern im Telekommunikationsbereich,
klärt Funkstörungen auf und betreibt
den Schutz vor unerlaubten Werbeanrufen.
- 160 -
0918 Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas,
Telekommunikation, Post und Eisenbahnen
(Bundesnetzagentur)
2. Energie
Die BNetzA stellt einen wirksamen und unverfälschten Wettbewerb
bei der Versorgung mit Elektrizität und Gas sowie einen
langfristig leistungsfähigen Betrieb von Energieversorgungsnetzen
sicher und gewährleistet effiziente
Genehmigungsverfahren, um das deutsche Höchstspannungsnetz
an die wachsende Bedeutung der erneuerbaren
Energien anzupassen.
Hierzu wurden der BNetzA mit dem NABEG Kompetenzen als
Genehmigungsbehörde z. B. im Bereich der Planfeststellung
übertragen.
3. Eisenbahnregulierung
Für die Nutzung von Eisenbahninfrastruktur und damit verbundener
Leistungen überprüft die BNetzA die Höhe und
Struktur von Entgelten und gewährleistet den diskriminierungsfreien
Zugang zur Schieneninfrastruktur.
4. Umsetzung des Signatur-Gesetzes (SigG)
Damit die Zuordnung der "elektronischen Unterschrift" zu einer
bestimmten Person sicher gewährleistet ist, überwacht die
BNetzA die Verlässlichkeit dieser Signaturen und insbesondere
deren Anbieter. Sie bürgt so als zuständige Behörde nach
dem SigG (sog. Wurzelbehörde) für die Zuverlässigkeit der
von ihr akkreditierten Anbieter.
5. Internationale Zusammenarbeit
Die Bundesnetzagentur wirkt in den von ihr regulierten Sektoren
in zahlreichen europäischen und internationalen Gremien
- u. a. auch bei Fragen der Normierung und Standardisierung
- mit.
6. Dienstleistungszentrum
Im Rahmen des Projekts "Aufbau und Ausbau von Kompetenz-
und Dienstleistungszentren" erbringt die BNetzA für Behörden
im Geschäftsbereich des BMWi Personalnebenleistungen
(z. B. Abrechnung von Reisekosten, Beihilfe, Leistungen
der Familienkasse, Besoldungs- und Entgeltangelegenheiten).
7. Digitale Agenda
Die Digitale Agenda der Bundesregierung sieht eine Reihe
von Maßnahmen in der Zuständigkeit der BNetzA vor: Marktbeobachtung
und Regulierung von internetbasierten Kommunikationsdiensten,
Förderung der Digitalisierung der Wirtschaft
(Industrie 4.0) durch Sicherung der Netzneutralität,
Zurverfügungstellung der erforderlichen Frequenzen und umfangreiche
internationale und nationale Standardisierungen.
Überblick zum Kapitel 0918
Soll
2019
1 000 €
Soll
2018
1 000 €
Veränderung
gegenüber
2018
1 000 €
Ausgabereste
2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
Einnahmen
Verwaltungseinnahmen........................................... 77 334 84 321 -6 987 58 854
Übrige Einnahmen.................................................. - - - -
Gesamteinnahmen.................................................. 77 334 84 321 -6 987 58 854
Ausgaben
Personalausgaben.................................................. 168 444 140 164 +28 280 14 418 139 698
Sächliche Verwaltungsausgaben............................ 57 093 57 573 -480 34 060 53 595
Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen). 135 5 134 -4 999 2 124
Ausgaben für Investitionen...................................... 13 630 16 814 -3 184 19 157 15 012
Besondere Finanzierungsausgaben....................... - - - -
Gesamtausgaben.................................................... 239 302 219 685 +19 617 67 637 208 429
davon flexibilisiert.................................................... 220 684 196 215 +24 469 67 637 194 300
davon nicht flexibilisiert........................................... 18 618 23 470 -4 852 14 129
Verpflichtungsermächtigung im Haushalt 2019
Verpflichtungsermächtigung.................................... 16 293
davon fällig:
im Haushaltsjahr 2020 bis zu.................................. 4 323
im Haushaltsjahr 2021 bis zu.................................. 2 698
im Haushaltsjahr 2022 bis zu.................................. 1 262
im Haushaltsjahr 2023 bis zu.................................. 1 262
im Haushaltsjahr 2024 bis zu.................................. 1 262
im Haushaltsjahr 2025 bis zu.................................. 1 262
im Haushaltsjahr 2026 bis zu.................................. 1 056
im Haushaltsjahr 2027 bis zu.................................. 1 056
im Haushaltsjahr 2028 bis zu.................................. 1 056
im Haushaltsjahr 2029 bis zu.................................. 1 056
- 161 -
Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas,
Telekommunikation, Post und Eisenbahnen
(Bundesnetzagentur)
0918
111 01
-019
111 02
-019
Einnahmen
Verwaltungseinnahmen
Gebühren, sonstige Entgelte 76 627 83 615 55 676
Haushaltsvermerk:
1. Mehreinnahmen zu Nr. 4 der Erläuterungen dienen zur Leistung der
Mehrausgaben bei folgendem Titel: 539 99.
2. Zu erstattende Gebühren und tarifliche Entgelte dürfen, auch wenn
sie in einem früheren Haushaltsjahr vereinnahmt worden sind, aus
den Einnahmen gezahlt werden.
Erläuterungen:
Bezeichnung 1 000 €
1. Gebühren nach dem Telekommunikationsgesetz (TKG), davon
aufgrund:
1.1. Frequenzgebührenverordnung (FGebV)..................................... 9 889
1.2. Telekommunikations-Nummerngebührenverordnung (TNGebV) 787
1.3. Telekommunikationsgebührenverordnung (TKGebV)................. 213
Summe........................................................................................ 10 889
2. Beiträge nach Frequenzschutzbeitragsverordnung (FSBeitrV)... 10 000
3. Gebühren und Auslagen nach der Post-Lizenzgebührenverordnung
(PLGebV)............................................................................ 38
4. Prüfungsgebühren zum Erwerb von Flug- und Amateurfunkzeugnissen..................................................................................
-
5. Gebühren nach Amateurfunkverordnung (AFuV)........................ 150
6. Gebühren und Kosten nach der Besonderen Gebührenverordnung
des BMWi für den Bereich des EMVG und des FuAG
(EMVG-FuAG-BGebV)................................................................ 3 700
7. Gebühren und Auslagen nach der Energiewirtschaftskostenverordnung
(EnWGKostV)........................................................... 6 480
8. Gebühren und Auslagen nach der Ausschreibungsgebührenverordnung
(AusGebV) im Bereich des EEG2017 ohne Wind-
SeeG........................................................................................... 374
9. Gebühren und Auslagen nach der Bundeseisenbahngebührenverordnung
(BEGebV)................................................................. -
10. Gebühren und Auslagen nach dem Netzausbaubeschleunigungsgesetz
Übertragungsnetz (NABEG)................................... 42 980
11. Sonstige Gebühren und Beiträge................................................ 2 016
Zusammen............................................................................................ 76 627
Gebühren und Auslagen aus der Durchführung des Gesetzes zur Entwicklung
und Förderung der Windenergie auf See (WindSeeG)
Haushaltsvermerk:
- 162 -
0918 Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas,
Telekommunikation, Post und Eisenbahnen
(Bundesnetzagentur)
Titel
Funktion
Z w e c k b e s t i m m u n g
1. Mehreinnahmen zu Nr. 2 der Erläuterungen dienen zur Leistung der
Mehrausgaben bei folgenden Titeln: 422 01, 511 01, 539 99, 812 02
und 812 03.
2. Mehreinnahmen zu Nr. 1 der Erläuterungen sind gem. WindSeeG
zweckgebunden. Sie dienen nur zur Leistung der Mehrausgaben bei
folgenden Titeln: Tgr. 01.
Soll
2019
1 000 €
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
- - 90
Titel
Funktion
Noch zu Titel 111 02
112 01
-019
119 02
-019
119 99
-019
124 01
-019
132 01
-019
381 01
-890
Erläuterungen:
Bezeichnung 1 000 €
1. Einnahmen aus Gebühren für die Durchführung von Voruntersuchungen
des BSH nach dem WindSeeG (ohne Auslagen)............. -
2. Einnahmen aus der Durchführung von Ausschreibungen nach
dem EEG 2017 - nur WindSeeG..................................................... -
Zusammen............................................................................................ -
Geldstrafen, Geldbußen und Gerichtskosten 450 450 1 040
Leistungen der Länder zur Durchführung von Aufträgen - - 923
Haushaltsvermerk:
Mehreinnahmen sind gem. Art. 4 Abs. 2 und 3 der Verwaltungsabkommen
mit den Bundesländern zweckgebunden. Sie dienen nur zur Leistung
der Mehrausgaben bei folgenden Titeln: 422 01, 532 01 und 544 01.
Erläuterungen:
Einnahmen nach dem EnWG im Rahmen der Organleihe.
Vermischte Einnahmen 100 100 380
Haushaltsvermerk:
Mehreinnahmen zu Nr. 1 der Erläuterungen sind gemäß dem mit mehreren
Nationen vertraglich vereinbarten MoU zweckgebunden. Sie dienen
nur zur Leistung der Mehrausgaben bei folgendem Titel: 422 01.
Erläuterungen:
Bezeichnung 1 000 €
1. Einnahmen im Rahmen internationaler Nutzung (MoU) der Sonderstelle
Leeheim............................................................................ -
2. Sonstige Einnahmen....................................................................... 100
Zusammen............................................................................................ 100
Einnahmen aus Vermietung, Verpachtung und Nutzung 37 36 34
Erlöse aus der Veräußerung von beweglichen Sachen 120 120 711
Übrige Einnahmen
Leistungen von Bundesbehörden zur Durchführung von Aufträgen - - (-)
Haushaltsvermerk:
Z w e c k b e s t i m m u n g
- 163 -
Mehreinnahmen sind wegen verbindlicher Vereinbarung mit anderen
Bundesbehörden zweckgebunden. Sie dienen nur zur Leistung der
Mehrausgaben bei folgenden Titeln: 511 01, 812 02 und 812 03.
Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas,
Telekommunikation, Post und Eisenbahnen
(Bundesnetzagentur)
Soll
2019
1 000 €
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
0918
381 03
-890
382 01
-890
518 02
-019
Verrechnungseinnahmen gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 381 .1 und
381 .7
Einnahmen von Gebühren für die Energieregulierung im Auftrag der Länder
und von Ausgleichsabgaben nach dem Postgesetz und von Abgaben
zugunsten eines Vermittlungsdienstes für Hörgeschädigte
Haushaltsvermerk:
1. Mehreinnahmen zu Nr. 1 der Erläuterungen sind als den Haushalt
durchlaufende Gelder zweckgebunden. Sie dienen nur zur Leistung
der Mehrausgaben bei folgendem Titel: 982 01.
2. Mehreinnahmen zu Nr. 2 der Erläuterungen sind als den Haushalt
durchlaufende Gelder zweckgebunden. Sie dienen nur zur Leistung
der Mehrausgaben bei folgendem Titel: 982 01.
3. Mehreinnahmen zu Nr. 3 der Erläuterungen sind als den Haushalt
durchlaufende Gelder zweckgebunden. Sie dienen nur zur Leistung
der Mehrausgaben bei folgendem Titel: 982 01.
Erläuterungen:
Bezeichnung 1 000 €
1. Einnahmen nach dem EnWG im Rahmen der Organleihe.............. -
2. Ausgleichsabgabe nach dem Postgesetz im Rahmen der Universaldienstleistungsverpflichtung........................................................
-
3. Abgaben zugunsten eines Vermittlungsdienstes für hörgeschädigte
Menschen nach dem TKG........................................................... -
Zusammen............................................................................................ -
Ausgaben
Haushaltsvermerk:
Es gelten die Flexibilisierungsregelungen gem. § 5 Abs. 2 bis 5 HG.
Ausgenommen ist Tgr. 01.
Sächliche Verwaltungsausgaben
Mieten und Pachten im Zusammenhang mit dem Einheitlichen Liegenschaftsmanagement
Verpflichtungsermächtigung....................................................... 11 796 T€
davon fällig:
im Haushaltsjahr 2020 bis zu................................................. 1 262 T€
im Haushaltsjahr 2021 bis zu................................................. 1 262 T€
im Haushaltsjahr 2022 bis zu................................................. 1 262 T€
im Haushaltsjahr 2023 bis zu................................................. 1 262 T€
im Haushaltsjahr 2024 bis zu................................................. 1 262 T€
im Haushaltsjahr 2025 bis zu................................................. 1 262 T€
im Haushaltsjahr 2026 bis zu................................................. 1 056 T€
im Haushaltsjahr 2027 bis zu................................................. 1 056 T€
im Haushaltsjahr 2028 bis zu................................................. 1 056 T€
im Haushaltsjahr 2029 bis zu................................................. 1 056 T€
Haushaltsvermerk:
- 164 -
0918 Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas,
Telekommunikation, Post und Eisenbahnen
(Bundesnetzagentur)
Titel
Funktion
Z w e c k b e s t i m m u n g
Minderausgaben dürfen nicht zur Deckung von Mehrausgaben bei anderen
Titeln oder zur Erbringung von Globalen Minderausgaben herangezogen
werden.
Soll
2019
1 000 €
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
- - (-)
- - (501)
15 000 15 000 14 006
Titel
Funktion
681 01
-051
687 01
-019
981 01
-890
981 03
-890
982 01
-890
Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen)
Entschädigung in unbilligen Härtefällen gem. § 113a des Telekommunikationsgesetzes
(TKG)
Haushaltsvermerk:
Die Ausgaben sind übertragbar.
Erläuterungen:
Ausgaben für Entschädigungen zum Ausgleich unbilliger Härten durch die Umsetzung
der Vergaben aus den §§ 113a ff. TKG aufgrund des Gesetzes zur Einführung
einer Speicherpflicht und einer Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten.
- 5 000 -
Beiträge an internationale Organisationen 132 132 123
Besondere Finanzierungsausgaben
Leistungen an Bundesbehörden zur Durchführung von Aufträgen - - (771)
Haushaltsvermerk:
Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Einsparungen bei folgenden Titeln
geleistet werden: Tgr. 01.
Verrechnungsausgaben gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 981 .1 und
981 .7
Erstattungen von Gebühren für die Energieregulierung an die Länder und
Ausgleichsleistungen nach dem Postgesetz und Leistungen an einen
Vermittlungsdienst für Hörgeschädigte
Haushaltsvermerk:
1. Mehrausgaben zu Nr. 1 der Erläuterungen dürfen bis zur Höhe der
zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden:
382 01.
2. Mehrausgaben zu Nr. 2 der Erläuterungen dürfen bis zur Höhe der
zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden:
382 01.
3. Mehrausgaben zu Nr. 3 der Erläuterungen dürfen bis zur Höhe der
zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden:
382 01.
Erläuterungen:
Z w e c k b e s t i m m u n g
- 165 -
Bezeichnung 1 000 €
1. Gebührenerstattungen nach dem EnWG im Rahmen der Organleihe.................................................................................................
-
2. Ausgleichsleistungen nach dem PostG im Rahmen der Universaldienstleistungsverpflichtung............................................................
-
3. Leistungen an einen Vermittlungsdienst für hörgeschädigte Menschen
nach dem TKG...................................................................... -
Zusammen............................................................................................ -
Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas,
Telekommunikation, Post und Eisenbahnen
(Bundesnetzagentur)
Soll
2019
1 000 €
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
0918
- - (185)
- - (501)
Titelgruppe 01
Tgr. 01 Ausgaben zur Durchführung von Voruntersuchungen nach dem Wind-
SeeG durch das BSH
422 11
-019
427 19
-019
428 11
-019
527 11
-019
539 19
-019
812 11
-019
812 12
-019
Haushaltsvermerk:
1. Die Ausgaben sind mit Wegfall der Aufgabe kw.
- 166 -
0918 Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas,
Telekommunikation, Post und Eisenbahnen
(Bundesnetzagentur)
Titel
Funktion
Z w e c k b e s t i m m u n g
2. Einsparungen dienen bis zur Höhe von 3 486 T€ zur Deckung von
Mehrausgaben bei folgendem Titel: 981 01.
3. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen
bei folgendem Titel geleistet werden: 111 02.
Bezüge und Nebenleistungen der planmäßigen Beamtinnen und Beamten
Entgelte für Arbeitskräfte mit befristeten Verträgen, sonstige Beschäftigungsentgelte
(auch für Auszubildende) sowie Aufwendungen für nebenberuflich
und nebenamtlich Tätige
(3 486) (3 338)
2 385 1 737 -
- - -
Entgelte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer 450 950 -
Dienstreisen 20 10 -
Vermischte Verwaltungsausgaben 271 195 -
Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen für
Verwaltungszwecke (ohne IT)
Erwerb von Anlagen, Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen
sowie Software im Bereich Informationstechnik
Soll
2019
1 000 €
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
10 50 -
350 396 -
Titel
Funktion
Flexibilisierte Ausgaben
Zusammenstellung der flexibilisierten Ausgaben nach § 5 HG
Aus Hauptgruppe 4.................................................................................. 165 609 137 477 139 698
14 418
Aus Hauptgruppe 5.................................................................................. 41 802 42 368 39 589
34 060
Aus Hauptgruppe 6.................................................................................. 3 2 1
2
Aus Hauptgruppe 7.................................................................................. 800 2 900 361
4 382
Aus Hauptgruppe 8.................................................................................. 12 470 13 468 14 651
14 775
Zusammen............................................................................................... 220 684 196 215 194 300
67 637
F 421 01 Bezüge der Präsidentin oder des Präsidenten und der Vizepräsidentinnen
oder der Vizepräsidenten der -019
Bundesnetzagentur
Erläuterungen:
Bezüge aus öffentlich-rechtlichen Amtsverhältnissen.
F 422 01 Bezüge und Nebenleistungen der planmäßigen Beamtinnen und Beamten
-019
Haushaltsvermerk:
1. Mehrausgaben zu Nr. 3 der Erläuterungen dürfen bis zur Höhe der
Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 111 02.
2. Mehrausgaben zu Nr. 1 der Erläuterungen dürfen bis zur Höhe der
zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden:
119 99.
3. Mehrausgaben zu Nr. 2 der Erläuterungen dürfen bis zur Höhe der
zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden:
119 02.
Erläuterungen:
Z w e c k b e s t i m m u n g
- 167 -
Bezeichnung 1 000 €
1. Aufwand für die internationale Nutzung der Sonderstelle Leeheim -
2. Aufwand nach dem EnWG im Rahmen der Organleihe.................. -
3. Aufwand für Ausschreibungen nach dem WindSeeG..................... -
4. Sonstige Ausgaben......................................................................... 140 653
Zusammen............................................................................................ 140 653
Mehr aufgrund des Personalmittelbedarfs gemäß der Tarifverhandlungen 2018.
468 458 455
140 653 116 499 113 835
F 422 02 Bezüge und Nebenleistungen der beamteten Hilfskräfte - - -
-019
F 422 03 Bezüge der Anwärterinnen und Anwärter sowie Nebenleistungen der Beamtinnen
und Beamten auf Widerruf im -019
Vorbereitungsdienst
Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas,
Telekommunikation, Post und Eisenbahnen
(Bundesnetzagentur)
Soll
2019
1 000 €
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
0918
189 159 108
F 427 09 Entgelte für Arbeitskräfte mit befristeten Verträgen, sonstige Beschäftigungsentgelte
(auch für Auszubildende) sowie Aufwendungen für neben-
-019
beruflich und nebenamtlich Tätige
3 261 2 930 2 862
F 428 01 Entgelte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer 19 486 15 981 20 900
-019
F 453 01 Trennungsgeld, Fahrtkostenzuschüsse sowie Umzugskostenvergütungen 552 450 552
-019
F 459 99 Vermischte Personalausgaben 1 000 1 000 986
-019
Erläuterungen:
Erstattungen von Aufwendungen der Bundesanstalt für Post und Telekommunikation
Deutsche Bundespost (BAnst PT) für die Inanspruchnahme von Leistungen
im Rahmen der Besitzstandswahrung für die auf die Bundesnetzagentur übergeleiteten
Beschäftigten (§ 28 BAPostG vom 14. September 1994 (BGBl. I S. 2325),
zuletzt geändert durch Art. 3 und 4 des Gesetzes vom 28. Mai 2015 (BGBl. I
S. 813) i. V. m. § 3 BegleitG vom 17. Dezember 1997 (BGBl. I S. 3108) und Art. 3
des Gesetzes vom 7. Juli 2005 (BGBl. I S. 1970).
F 511 01 Geschäftsbedarf und Kommunikation sowie Geräte, Ausstattungs- und
-019 Ausrüstungsgegenstände, sonstige Gebrauchsgegenstände, Software,
Wartung
Haushaltsvermerk:
1. Mehrausgaben zu Nr. 2 der Erläuterungen dürfen bis zur Höhe der
Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 111 02.
2. Mehrausgaben zu Nr. 1 der Erläuterungen dürfen bis zur Höhe der
zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden:
381 01.
Erläuterungen:
- 168 -
0918 Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas,
Telekommunikation, Post und Eisenbahnen
(Bundesnetzagentur)
Titel
Funktion
Noch zu flexibilisierte Ausgaben
Z w e c k b e s t i m m u n g
Bezeichnung 1 000 €
1. Leistungsaufwand für andere Bundesbehörden.............................. -
2. Aufwand für Ausschreibungen nach dem WindSeeG..................... -
3. Sonstige Ausgaben......................................................................... 12 472
Zusammen............................................................................................ 12 472
Soll
2019
1 000 €
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
12 472 11 004 10 416
F 514 01 Verbrauchsmittel, Haltung von Fahrzeugen und dgl. 880 880 816
-019
F 517 01 Bewirtschaftung der Grundstücke, Gebäude und Räume 7 400 8 100 7 112
-019
F 518 01 Mieten und Pachten 2 015 1 762 1 263
-019
F 519 01 Unterhaltung der Grundstücke und baulichen Anlagen 500 500 411
-019
Titel
Funktion
Noch zu flexibilisierte Ausgaben
F 525 01 Aus- und Fortbildung 1 495 1 495 1 440
-019
Haushaltsvermerk:
Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Lehr- und Unterrichtsmaterial
an Lehrgangsteilnehmer unentgeltlich abgegeben wird.
F 527 01 Dienstreisen 3 500 3 500 3 356
-019
F 532 01 Aufträge und Dienstleistungen im Bereich Informationstechnik 8 294 7 828 10 323
-019
Haushaltsvermerk:
1. Mehrausgaben zu Nr. 1 der Erläuterungen dürfen bis zur Höhe der
zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden:
119 02.
2. Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Veröffentlichungen
und sonstiges Informationsmaterial gegen ermäßigtes Entgelt
oder unentgeltlich an Dritte abgegeben werden.
Erläuterungen:
Bezeichnung 1 000 €
1. Aufwand nach dem EnWG im Rahmen der Organleihe.................. -
2. Sonstige Ausgaben......................................................................... 8 294
Zusammen............................................................................................ 8 294
F 539 99 Vermischte Verwaltungsausgaben 2 195 3 195 1 969
-019
Haushaltsvermerk:
1. Mehrausgaben zu Nr. 2 der Erläuterungen dürfen bis zur Höhe der
Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 111 01.
2. Mehrausgaben zu Nr. 12 der Erläuterungen dürfen bis zur Höhe der
Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 111 02.
Erläuterungen:
Z w e c k b e s t i m m u n g
- 169 -
Bezeichnung 1 000 €
1. Bekanntmachung in Tageszeitungen und sonstigen Bekanntmachungsblättern..............................................................................
680
2. Prüfungsvergütungen................................................................... -
3 Umzugs- und Verlegekosten von Dienststellen............................ 50
4. Aufwendungen Kindertagesstätte................................................. 186
5. Übersetzungskosten..................................................................... 38
6. Körperschafts- und Gewerbesteuer.............................................. 100
7. Servicekosten bei Veranstaltungen (Techniker, Garderobe,
Brandsicherungswachen, etc.)..................................................... 125
8. Stenographen............................................................................... 150
9. Sicherheitsdienst.......................................................................... 75
10. Einwendungsmanagement........................................................... 100
11. Botendienste................................................................................. 292
12. Aufwand für Ausschreibungen nach dem WindSeeG................... -
Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas,
Telekommunikation, Post und Eisenbahnen
(Bundesnetzagentur)
Soll
2019
1 000 €
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
0918
Bezeichnung 1 000 €
13. Sonstiges...................................................................................... 399
Zusammen............................................................................................ 2 195
F 544 01 Forschung, Untersuchungen und Ähnliches 3 051 4 104 2 483
-019
Verpflichtungsermächtigung......................................................... 2 440 T€
davon fällig:
im Haushaltsjahr 2020 bis zu................................................. 1 220 T€
im Haushaltsjahr 2021 bis zu................................................. 1 220 T€
Haushaltsvermerk:
Mehrausgaben zu Nr. 1 der Erläuterungen dürfen bis zur Höhe der
zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden:
119 02.
Erläuterungen:
Wissenschaftlicher Forschungsbedarf, insbesondere zu Fragen der Regulierung
der Elektrizitäts- und Gasversorgungsnetze, des Telekommunikations- und Postmarktes,
der Eisenbahnregulierung sowie des Ausbaus der Übertragungsnetze.
Aus den Ausgaben dürfen auch Zuwendungen geleistet werden.
Bezeichnung 1 000 €
1. Aufwand nach dem EnWG im Rahmen der Organleihe.................. -
2. Sonstige Ausgaben......................................................................... 3 051
Zusammen............................................................................................ 3 051
F 686 09 Mitgliedsbeiträge und sonstige Zuschüsse für laufende Zwecke im Inland
-019 geringeren Umfangs
3 2 1
F 711 01 Kleine Neu-, Um- und Erweiterungsbauten 800 2 900 361
-019
Erläuterungen:
Einjährige Maßnahmen 1 000 €
1. Baumaßnahmen im Rahmen des Auf- und Ausbaus der Messstationen
des Funkmess- und Ortungssystems (FuMOS)................... 30
2. Um- und Erweiterungsbaumaßnahmen in verschiedenen Außenstellen
und der Zentrale sowie Rückbaumaßnahmen in aufzulösenden
Außenstellen....................................................................... 770
Zusammen............................................................................................ 800
F 712 01 Baumaßnahmen von mehr als 2 000 000 € im Einzelfall - - -
-019
Erläuterungen:
Mehrjährige Maßnahmen
(davon neue Maßnahmen in Fettdruck)
- 170 -
0918 Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas,
Telekommunikation, Post und Eisenbahnen
(Bundesnetzagentur)
Titel
Funktion
Noch zu Titel 539 99
Z w e c k b e s t i m m u n g
Gesamtausgaben
des
Bundes
1 000 €
Verausgabt
bis
2017
1 000 €
Soll
2019
1 000 €
Bewilligt
2018
1 000 €
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
Nach 2018
übertragene
Ausgabereste
1 000 €
Veranschlagt
2019
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
1 2 3 4 5 6 7
Vorbehalten
für
2020 ff
1 000 €
1. Dienstgebäude Zentrale Mainz
Bau eines Rechenzentrums (einschl. 1. + 2. Nachtrag).......... 6 008 5 715 - 293 - -
Titel
Funktion
Noch zu flexibilisierte Ausgaben
F 811 01 Erwerb von Fahrzeugen 470 682 1 582
-019
Erläuterungen:
Bezeichnung 1 000 €
1. Ersatzbeschaffung
55 Pkw............................................................................................. 1 532
abzgl. Mehreinnahmen bei Tit. 132 01 aus der Veräußerung von
Dienst-Kfz gem. § 6 Abs. 7 HG....................................................... -1 077
2. Sonstiges......................................................................................... 15
Zusammen............................................................................................ 470
F 812 02 Erwerb von Anlagen, Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen
sowie Software im Bereich -019
Informationstechnik
Haushaltsvermerk:
1. Mehrausgaben zu Nr. 5 der Erläuterungen dürfen bis zur Höhe der
Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 111 02.
2. Mehrausgaben zu Nr. 4 der Erläuterungen dürfen bis zur Höhe der
zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden:
381 01.
Erläuterungen:
Bezeichnung 1 000 €
1. Erstbeschaffung.............................................................................. 1 277
2. Erweiterung..................................................................................... 807
3. Ersatzbeschaffung........................................................................... 4 916
4. Leistungsaufwand für andere Bundesbehörden.............................. -
5. Aufwand für Ausschreibungen nach dem WindSeeG..................... -
6. Sonstiges......................................................................................... -
Zusammen............................................................................................ 7 000
F 812 03 Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen für
-019 den technischen Bereich in der Telekommunikation sowie für Verwaltungszwecke
Verpflichtungsermächtigung......................................................... 2 057 T€
davon fällig:
im Haushaltsjahr 2020 bis zu................................................. 1 841 T€
im Haushaltsjahr 2021 bis zu.................................................... 216 T€
Haushaltsvermerk:
1. Mehrausgaben zu Nr. 4 der Erläuterungen dürfen bis zur Höhe der
Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 111 02.
2. Mehrausgaben zu Nr. 3 der Erläuterungen dürfen bis zur Höhe der
zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden:
381 01.
Erläuterungen:
Z w e c k b e s t i m m u n g
- 171 -
Einjährige Maßnahmen 1 000 €
1. Erstbeschaffungen
1.1 Erweiterung der stationären und mobilen VHF/UHF-Peiltechnik.. 450
1.2 Upgrade TLS-Messsystem........................................................... 180
1.3 Breitbandiger Spektrumanalysator 85 GHz.................................. 245
Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas,
Telekommunikation, Post und Eisenbahnen
(Bundesnetzagentur)
Soll
2019
1 000 €
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
0918
7 000 6 786 6 931
5 000 6 000 6 138
Einjährige Maßnahmen 1 000 €
1.4 TKÜ-TMC-Erweiterung................................................................. 445
2. Ersatzbeschaffungen
2.1 GHz-Spektrumanalysator Breitband RBW.................................... 720
3. Leistungsaufwand für andere Bundesbehörden........................... -
4. Aufwand für Ausschreibungen nach dem WindSeeG................... -
5. Sonstige Beschaffungen (inkl. Ausgaben für Verwaltungszwecke)...............................................................................................
1 119
Zusammen............................................................................................ 3 159
Mehrjährige Maßnahmen
(davon neue Maßnahmen in Fettdruck)
- 172 -
0918 Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas,
Telekommunikation, Post und Eisenbahnen
(Bundesnetzagentur)
Titel
Funktion
Noch zu Titel 812 03
Z w e c k b e s t i m m u n g
Gesamtausgaben
des
Bundes
1 000 €
Verausgabt
bis
2017
1 000 €
Soll
2019
1 000 €
Bewilligt
2018
1 000 €
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
Nach 2018
übertragene
Ausgabereste
1 000 €
Veranschlagt
2019
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
1 2 3 4 5 6 7
Vorbehalten
für
2020 ff
1 000 €
1. Ersatz der Messfahrzeugantennen...................................... 648 - - - 216 432
2. Ersatz Messempfänger ESCS............................................... 3 250 - - - 1 625 1 625
Zusammen.................................................................................... 3 898 - - - 1 841 2 057
Haushaltsvermerk:
1. Aufwandsentschädigungen
1.1 Dienstaufwandsentschädigung für den Bundesminister in Höhe von jährlich 3 681,30 € (monatlich 306,78 €) bei
folgendem Titel:
Kap. 0912 Tit. 421 01.
1.2 Dienstaufwandsentschädigung für die Parlamentarischen Staatssekretäre in Höhe von jährlich je 2 760,98 € (monatlich
je 230,08 €) bei folgendem Titel:
Kap. 0912 Tit. 421 01.
1.3 Aufwandsentschädigung für vom Dienst freigestellte Personalratsmitglieder und Vertrauenspersonen der schwerbehinderten
Menschen bei folgenden Titeln:
Kap. 0912 Tit. 422 01, 422 02, 428 01,
Kap. 0913 Tit. 422 01, 428 01,
Kap. 0914 Tit. 422 01, 428 01, 428 02,
Kap. 0915 Tit. 422 01, 428 01,
Kap. 0916 Tit. 422 01, 428 01,
Kap. 0917 Tit. 422 01, 428 01,
Kap. 0918 Tit. 422 01 und 428 01.
1.4 Aufwandsentschädigung in Fällen dienstlich veranlasster doppelter Haushaltsführung bei Versetzungen und
Abordnungen vom Inland ins Ausland, im Ausland und vom Ausland ins Inland bei folgenden Titeln:
Kap. 0912 Tit. 422 01, 428 01,
Kap. 0915 Tit. 422 01, 422 71, 427 59, 428 01, 428 51, 428 71 und
Kap. 0916 Tit. 428 31.
1.5 Aufwandsentschädigungen für die Koordinatoren der Bundesregierung für Luft- und Raumfahrt sowie Maritime
Wirtschaft in Höhe von jährlich 62 000,00 € (monatlich je Koordinator 2 583,33 €) bei folgendem Titel:
Kap. 0912 Tit. 412 01.
2. Besondere Personalausgaben
2.1 Entschädigung gemäß § 11 Abs. 1 Buchst. d) BMinG i. V. m. § 5 Abs. 1 ParlStG für den Bundesminister und die
Parlamentarischen Staatssekretäre in Höhe von jährlich je 1 840,65 € bei folgendem Titel:
Kap. 0912 Tit. 421 01.
2.2 Betreuung von Bediensteten einschl. Beamtinnen und Beamten, die am Heiligen Abend nach 18 Uhr Dienst verrichten,
(zentral für den gesamten Einzelplan) bei folgendem Titel:
Kap. 0912 Tit. 428 01.
2.3 Verfügungsfonds für vom Dienst freigestellte Gleichstellungsbeauftragte gemäß § 29 Abs. 4 BGleiG in Höhe von
bis zu jährlich je 312 € (monatlich 26 €) bei folgenden Titeln:
Kap. 0912 Tit. 422 01,
Kap. 0913 Tit. 422 01,
Kap. 0914 Tit. 428 01,
Kap. 0915 Tit. 422 01, 428 01,
Kap. 0916 Tit. 428 01,
Kap. 0917 Tit. 422 01 und
Kap. 0918 Tit. 422 01.
2.4 Nichtruhegehaltsfähige Zulage für den Präsidenten der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt von jährlich 24 T€
bei folgendem Titel:
Kap. 0913 Tit. 422 01.
2.5 Außer- und übertarifliche Leistungen an Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die mit Einwilligung des BMF gewährt
werden, bei folgenden Titeln:
Kap. 0912 Tit. 427 09, 428 01,
Kap. 0913 Tit. 427 09, 427 49, 428 01, 428 42,
- 173 -
Kap. 0914 Tit. 427 09, 427 39, 427 49, 428 01, 428 02, 428 42,
Kap. 0915 Tit. 427 09, 428 01, 428 51, 428 61, 428 71, 428 81,
Kap. 0916 Tit. 427 09, 427 29, 428 01, 428 21, 428 31, 428 51,
Aufwandsentschädigungen,
Besondere Personalausgaben
09
09 Aufwandsentschädigungen,
Besondere Personalausgaben
Kap. 0917 Tit. 427 09, 428 01, 428 11,
Kap. 0918 Tit. 427 09 und 428 01.
- 174 -
Kapitel, Titel (Titelgr.)
sowie
Zweckbestimmung
Kapitel 0901
Ausgabensoll
2019
a) Bis einschl.
31.12.2017
eingegangene
Verpflichtungen
fällig ab 2019
b) VE 2018
c) VE 2019
davon fällig
2019 2020 2021 2022
Folgejahre
in
künftigen
Haushaltsjahren
1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 €
1 2 3 4 5 6 7 8 9
683 01 - Innovationsförderung,
Zentrales Innovationsprogramm
Mittelstand (ZIM)
558 700 a) 315 800 251 800 64 000 - - - -
b) 509 000 183 000 226 000 100 000 - - -
c) 525 507 165 381 240 836 119 290 - -
683 02 - Innovationsberatung 7 288 a) 2 400 1 200 1 200 - - - -
b) 7 030 4 630 1 200 1 200 - - -
c) 7 030 4 630 1 200 1 200 - -
683 03 - Innovationsprogramm
zur Unterstützung von Diversifizierungsstrategien
von Unternehmen
der Verteidigungswirtschaft
in zivile Sicherheitstechnologien
685 01 - Technologie- und Innovationstransfer
686 01 - Industrieforschung für
Unternehmen
Tgr. 01
546 11 - Kosten der Gemeinsamen
Geschäftsstelle Elektromobilität
der Bundesregierung
662 11 - Zinsausgleichsystem
auf CIRR-Basis
3 500 a) 1 019 752 267 - - - -
b) 9 763 3 500 3 028 3 235 - - -
c) 1 870 205 265 1 400 - -
29 974 a) 18 896 10 940 7 956 - - - -
b) 28 100 10 100 6 400 11 600 - - -
c) 32 507 12 080 7 227 13 200 - -
238 341 a) 103 589 80 261 23 328 - - - -
b) 201 891 96 891 76 000 27 000 2 000 - -
c) 232 212 112 394 85 971 33 847 - -
500 a) - - - - - - -
b) 400 400 - - - - -
c) 400 400 - - - -
30 a) 7 990 1 410 1 280 1 140 1 000 3 160 -
b) - - - - - - -
c) - - - - - -
683 11 - Verkehrstechnologien 54 450 a) 54 540 27 270 18 180 9 090 - - -
b) 38 633 11 363 9 090 9 090 9 090 - -
c) 61 633 21 363 16 890 14 290 9 090 -
683 12 - Maritime Technologien
- Forschung, Entwicklung und
Innovation
683 13 - Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit
der maritimen
Wirtschaft
683 14 - F&E und Echtzeitdienste
für die Maritime Sicherheit
683 15 - Förderprogramm
Leichtbau
892 10 - Innovativer Schiffbau
sichert wettbewerbsfähige Arbeitsplätze
Tgr. 02
683 21 - Entwicklung digitaler
Technologien
- 175 -
Übersicht 1
Verpflichtungsermächtigungen (VE)
39 741 a) 30 918 15 576 10 480 4 862 - - -
b) 33 602 11 024 9 010 6 784 6 784 - -
c) 51 000 18 400 16 200 10 000 6 400 -
1 400 a) 224 224 - - - - -
b) 4 720 1 320 1 240 2 160 - - -
c) 3 720 820 740 2 160 - -
3 000 a) 2 645 1 558 1 087 - - - -
b) 3 350 840 710 1 200 600 - -
c) 2 400 600 600 600 600 -
4 263 a) - - - - - - -
b) - - - - - - -
c) 7 472 3 410 2 437 1 625 - -
25 000 a) 5 995 5 995 - - - - -
b) 32 100 12 500 10 600 6 000 3 000 - -
c) 15 580 5 080 4 200 3 800 2 500 -
64 798 a) 65 970 35 760 21 210 9 000 - - -
b) 48 500 10 500 13 700 14 700 9 600 - -
c) 54 200 15 800 14 400 14 000 10 000 -
09
09 Übersicht 1
Verpflichtungsermächtigungen (VE)
Kapitel, Titel (Titelgr.)
sowie
Zweckbestimmung
Ausgabensoll
2019
a) Bis einschl.
31.12.2017
eingegangene
Verpflichtungen
fällig ab 2019
b) VE 2018
c) VE 2019
davon fällig
2019 2020 2021 2022
Folgejahre
in
künftigen
Haushaltsjahren
1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 €
1 2 3 4 5 6 7 8 9
686 22 - Mittelstand Digital 43 770 a) 45 978 26 212 18 770 996 - - -
b) 34 000 7 900 8 700 16 400 1 000 - -
c) 33 434 7 330 8 704 16 400 1 000 -
686 23 - Potenziale der digitalen
Wirtschaft
33 725 a) 597 439 158 - - - -
b) 12 215 3 330 3 015 5 870 - - -
c) 18 002 8 847 3 145 6 010 - -
686 24 - Initiative Industrie 4.0 6 000 a) 440 240 200 - - - -
b) 2 000 1 200 800 - - - -
c) 7 200 2 400 2 400 1 600 800 -
686 25 - Investitionszuschussprogramm
Digitaler Mittelstand
892 21 - Mikroelektronik für die
Digitalisierung
Tgr. 03
526 31 - Gerichts- und ähnliche
Kosten
683 31 - Forschungsförderung
von Technologievorhaben der
zivilen Luftfahrt - Förderung von
Einzelvorhaben
683 32 - Nationales Programm
für Weltraum und Innovation -
Forschungs- und Entwicklungsvorhaben
894 31 - Deutsches Zentrum für
Luft- und Raumfahrt e. V. - Investitionen
9 300 a) - - - - - - -
b) - - - - - - -
c) 210 000 - - - - 210 000
275 000 a) 641 723 298 462 343 261 - - - -
b) - - - - - - -
c) - - - - - -
1 200 a) - - - - - - -
b) 400 200 200 - - - -
c) 400 200 200 - - -
164 521 a) 194 087 89 971 59 116 30 000 15 000 - -
b) 123 600 30 900 30 900 30 900 15 450 15 450 -
c) 178 017 49 814 43 922 39 281 45 000 -
285 308 a) 333 960 175 005 114 420 44 535 - - -
b) 208 262 45 046 58 782 71 609 32 825 - -
c) 213 000 65 300 63 000 66 200 18 500 -
78 767 a) 23 000 17 000 6 000 - - - -
b) 28 000 11 000 11 000 6 000 - - -
c) 28 000 11 000 11 000 6 000 - -
Summe des Kapitels 0901 3 177 247 a) 1 849 771 1 040 075 690 913 99 623 16 000 3 160 -
b) 1 325 566 445 644 470 375 313 748 80 349 15 450 -
c) 1 683 584 505 454 523 337 350 903 93 890 210 000
Kapitel 0902
662 02 - Zinszuschüsse im
Rahmen von ERP-Förderprogrammen
686 03 - Förderung sozialer
Kompetenz in der dualen Ausbildung
insbesondere zur Integration
von Flüchtlingen
686 04 - Berufliche Bildung für
den Mittelstand - Lehrlingsunterweisung
686 05 - Fachkräftesicherung
für kleine und mittlere Unternehmen
- 176 -
56 167 a) 153 730 40 500 31 430 25 730 20 270 35 800 -
b) 44 300 6 000 6 000 5 800 5 500 21 000 -
c) 44 300 6 000 6 000 5 800 26 500 -
5 000 a) 325 325 - - - - -
b) 1 000 1 000 - - - - -
c) 800 800 - - - -
49 195 a) 750 500 250 - - - -
b) 3 500 3 000 250 250 - - -
c) 3 750 3 250 250 250 - -
26 518 a) 1 709 1 709 - - - - -
b) 25 500 7 500 10 500 7 500 - - -
c) 28 900 14 900 5 400 8 600 - -
Kapitel, Titel (Titelgr.)
sowie
Zweckbestimmung
686 06 - Potenziale in der
Dienstleistungswirtschaft
686 07 - Innovative Unternehmensgründungen
686 08 - Förderung unternehmerischen
Know-hows
Ausgabensoll
2019
a) Bis einschl.
31.12.2017
eingegangene
Verpflichtungen
fällig ab 2019
b) VE 2018
c) VE 2019
davon fällig
2019 2020 2021 2022
Folgejahre
in
künftigen
Haushaltsjahren
1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 €
1 2 3 4 5 6 7 8 9
882 01 - Zuweisungen für betriebliche
Investitionen und wirtschaftsnahe
Infrastrukturmaßnahmen
im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe
"Verbesserung
der regionalen Wirtschaftsstruktur"
(GRW)
893 01 - Berufliche Bildung für
den Mittelstand - Fortbildungseinrichtungen
16 056 a) 2 757 2 520 237 - - - -
b) 20 119 8 465 8 692 2 962 - - -
c) 13 406 3 916 5 830 3 660 - -
128 676 a) 21 003 14 385 6 618 - - - -
b) 77 700 33 600 31 500 12 600 - - -
c) 172 883 77 033 62 550 33 300 - -
39 417 a) 569 569 - - - - -
b) 9 500 5 000 3 000 1 500 - - -
c) 39 433 28 933 5 900 4 600 - -
600 000 a) 605 103 394 144 210 959 - - - -
b) 546 841 197 131 171 810 177 900 - - -
c) 595 682 210 232 207 550 177 900 - -
29 000 a) 5 607 5 607 - - - - -
b) 25 200 13 600 8 600 3 000 - - -
c) 25 200 13 600 8 600 3 000 - -
Summe des Kapitels 0902 961 508 a) 791 553 460 259 249 494 25 730 20 270 35 800 -
b) 753 660 275 296 240 352 211 512 5 500 21 000 -
c) 924 354 358 664 302 080 237 110 26 500 -
Kapitel 0903
526 02 - Sachverständige, Ausgaben
für Mitglieder von Fachbeiräten
und ähnlichen Ausschüssen
541 01 - Erstellung der Energiebilanzen
sowie Bereitstellung
sonstiger Daten für das Energie-Monitoring
und die Emissionsberichterstattung
für die
Bundesrepublik Deutschland
19 700 a) 14 798 8 108 4 267 2 423 - - -
b) 22 426 7 286 6 820 4 380 3 940 - -
c) - - - - - -
1 617 a) - - - - - - -
b) 2 010 670 670 670 - - -
c) 1 740 580 580 580 - -
683 01 - Energieforschung 434 402 a) 614 687 292 283 168 760 94 886 38 758 20 000 -
b) 493 834 99 259 138 406 106 302 104 519 45 348 -
c) 369 000 83 800 102 624 52 576 130 000 -
686 02 - Sicherheitsforschung
für kerntechnische Anlagen
686 03 - Beratung Energieeffizienz
686 04 - Förderung von Einzelmaßnahmen
zur Nutzung erneuerbarer
Energien
686 05 - Europäische Zusammenarbeit
Ausbau Erneuerbare
Energien
687 02 - Leistungen an die Internationale
Atomenergie-Organisation
(IAEO) in Wien
- 177 -
Übersicht 1
Verpflichtungsermächtigungen (VE)
38 330 a) 30 859 18 773 10 586 1 500 - - -
b) 42 500 11 500 11 500 13 000 6 500 - -
c) 27 000 7 800 8 400 8 800 2 000 -
25 488 a) 1 620 953 667 - - - -
b) 21 700 18 700 2 000 1 000 - - -
c) - - - - - -
226 063 a) 38 871 27 471 8 900 2 300 200 - -
b) 160 865 110 865 35 000 14 000 1 000 - -
c) - - - - - -
18 600 a) - - - - - - -
b) 7 880 7 880 - - - - -
c) 15 000 5 000 6 000 4 000 - -
31 094 a) 1 212 480 486 246 - - -
b) - - - - - - -
c) - - - - - -
09
09 Übersicht 1
Verpflichtungsermächtigungen (VE)
Kapitel, Titel (Titelgr.)
sowie
Zweckbestimmung
Ausgabensoll
2019
a) Bis einschl.
31.12.2017
eingegangene
Verpflichtungen
fällig ab 2019
b) VE 2018
c) VE 2019
davon fällig
2019 2020 2021 2022
Folgejahre
in
künftigen
Haushaltsjahren
1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 €
1 2 3 4 5 6 7 8 9
687 03 - Leistungen an die internationale
Organisation für erneuerbare
Energien (IRENA)
Tgr. 01
683 11 - Zuschüsse für den Absatz
deutscher Steinkohle zur
Verstromung, zum Absatz an
die Stahlindustrie sowie zum
Ausgleich von Belastungen infolge
von Kapazitätsanpassungen
698 11 - Anpassungsgeld für
Arbeitnehmer des Steinkohlenbergbaus
Tgr. 02
661 22 - Förderung von Maßnahmen
zur energetischen Gebäudesanierung
"CO2-Gebäudesanierungsprogramm"
der
KfW- Bankengruppe - Abwicklung
7 271 a) - - - - - - -
b) 500 300 200 - - - -
c) 200 200 - - - -
939 500 a) 3 392 300 939 500 264 800 264 800 264 800 1 658 400 -
b) - - - - - - -
c) - - - - - -
95 800 a) 130 100 62 711 40 827 21 064 5 498 - -
b) 66 500 15 050 15 050 15 050 15 050 6 300 -
c) 66 500 15 050 15 050 15 050 21 350 -
285 750 a) 344 637 214 937 107 700 22 000 - - -
b) - - - - - - -
c) - - - - - -
Summe des Kapitels 0903 2 281 685 a) 4 569 084 1 565 216 606 993 409 219 309 256 1 678 400 -
b) 818 215 271 510 209 646 154 402 131 009 51 648 -
c) 479 440 112 430 132 654 81 006 153 350 -
Kapitel 0904
532 04 - Kosten der Beteiligung
des Bundes an Weltausstellungen
im Ausland
687 01 - Maßnahmen im Zusammenhang
mit Twinning-Projekten
der EU und Beratungshilfe
für das Ausland
687 02 - Wirtschaftsbeziehungen
mit dem Ausland einschließlich
Standortmarketing
687 03 - Beiträge an internationale
Organisationen mit Sitz im
Ausland
687 05 - Erschließung von Auslandsmärkten
687 08 - Machbarkeitsstudien
für strategische Auslandsprojekte
- 178 -
15 000 a) 43 975 15 000 22 000 6 510 465 - -
b) - - - - - - -
c) 14 900 - 500 9 000 5 400 -
1 500 a) - - - - - - -
b) 854 224 218 412 - - -
c) 2 070 982 488 600 - -
76 390 a) - - - - - - -
b) 3 000 2 000 1 000 - - - -
c) 3 000 2 000 1 000 - - -
33 427 a) - - - - - - -
b) 795 440 265 90 - - -
c) 795 440 265 90 - -
115 850 a) 21 598 15 550 6 048 - - - -
b) 82 730 57 230 16 200 9 300 - - -
c) 145 962 81 962 39 620 24 380 - -
5 000 a) - - - - - - -
b) 3 000 3 000 - - - - -
c) 8 000 3 000 3 000 2 000 - -
Summe des Kapitels 0904 281 453 a) 65 573 30 550 28 048 6 510 465 - -
b) 90 379 62 894 17 683 9 802 - - -
c) 174 727 88 384 44 873 36 070 5 400 -
Kapitel, Titel (Titelgr.)
sowie
Zweckbestimmung
Kapitel 0910
526 01 - Gerichts- und ähnliche
Kosten
Ausgabensoll
2019
a) Bis einschl.
31.12.2017
eingegangene
Verpflichtungen
fällig ab 2019
b) VE 2018
c) VE 2019
davon fällig
2019 2020 2021 2022
Folgejahre
in
künftigen
Haushaltsjahren
1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 €
1 2 3 4 5 6 7 8 9
531 02 - Kosten der Internationalen
Zusammenarbeit auf dem
Gebiet der Wirtschafts-, Energie-
und Technologiepolitik einschließlich
der Wirtschaftskommissionen
und Kooperationsräte
541 01 - Kommunikative Begleitung
und Evaluation wirtschafts-,
energie- und technologiepolitischer
Vorhaben
632 01 - Zweckgebundene Zuweisungen
an die Länder für
Mitgliedseinrichtungen der Wissenschaftsgemeinschaft
Gottfried
Wilhelm Leibniz e. V.
(WGL)
682 01 - Ausgaben zur Absicherung
des Ausfallrisikos im
Zusammenhang mit Darlehen
der KfW (hybride Finanzierung)
im Rahmen der Fördermaßnahme
Venture Debt
1 000 a) - - - - - - -
b) 250 250 - - - - -
c) 250 250 - - - -
5 950 a) 100 50 50 - - - -
b) 5 050 5 050 - - - - -
c) 293 115 89 89 - -
4 772 a) - - - - - - -
b) 2 400 800 800 800 - - -
c) 1 500 500 500 500 - -
53 487 a) - - - - - - -
b) 75 75 - - - - -
c) 75 75 - - - -
47 500 a) - - - - - - -
b) 195 200 - - - - - 195 200
c) 147 700 - - - - 147 700
686 01 - Zukunft der Industrie 2 000 a) 372 223 149 - - - -
b) 3 100 1 100 1 000 1 000 - - -
c) 1 451 451 200 800 - -
686 03 - Schwerpunktvorhaben
des Beauftragten für die neuen
Bundesländer
882 01 - Zweckgebundene Zuweisungen
an die Länder für
Mitgliedseinrichtungen der Wissenschaftsgemeinschaft
Gottfried
Wilhelm Leibniz e. V.
(WGL)
Gegenüber dem Vorjahr entfallene Titel
544 04 - Forschung, Untersuchungen
und Ähnliches des Beauftragten
für die neuen Bundesländer
4 524 a) 198 198 - - - - -
b) 1 300 950 250 100 - - -
c) 5 200 2 800 1 800 600 - -
3 714 a) - - - - - - -
b) 75 75 - - - - -
c) 75 75 - - - -
- a) - - - - - - -
b) 700 450 150 100 - - -
c) - - - - - -
Summe des Kapitels 0910 35 025 a) 670 471 199 - - - -
b) 208 150 8 750 2 200 2 000 - - 195 200
c) 156 544 4 266 2 589 1 989 - 147 700
Kapitel 0911
526 02 - Sachverständige, Ausgaben
für Mitglieder von Fach-
- 179 -
Übersicht 1
Verpflichtungsermächtigungen (VE)
4 979 a) 1 025 615 410 - - - -
b) - - - - - - -
09
09 Übersicht 1
Verpflichtungsermächtigungen (VE)
Kapitel, Titel (Titelgr.)
sowie
Zweckbestimmung
beiräten und ähnlichen Ausschüssen
Ausgabensoll
2019
a) Bis einschl.
31.12.2017
eingegangene
Verpflichtungen
fällig ab 2019
b) VE 2018
c) VE 2019
davon fällig
2019 2020 2021 2022
Folgejahre
in
künftigen
Haushaltsjahren
1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 €
1 2 3 4 5 6 7 8 9
543 01 - Veröffentlichungen und
Fachinformationen
c) 1 500 500 500 500 - -
5 064 a) - - - - - - -
b) - - - - - - -
c) 3 200 800 800 800 800 -
Summe des Kapitels 0911 267 070 a) 1 025 615 410 - - - -
b) - - - - - - -
c) 4 700 1 300 1 300 1 300 800 -
Kapitel 0912
518 02 - Mieten und Pachten im
Zusammenhang mit dem Einheitlichen
Liegenschaftsmanagement
544 01 - Forschung, Untersuchungen
und Ähnliches
712 01 - Baumaßnahmen von
mehr als 2 000 000 € im Einzelfall
23 972 a) 19 505 3 931 2 133 2 163 2 193 9 085 -
b) - - - - - - -
c) - - - - - -
14 163 a) 542 542 - - - - -
b) 17 097 8 097 4 000 2 000 3 000 - -
c) 19 921 8 476 7 267 3 178 1 000 -
5 600 a) 2 737 - 2 737 - - - -
b) - - - - - - -
c) - - - - - -
Summe des Kapitels 0912 211 106 a) 22 784 4 473 4 870 2 163 2 193 9 085 -
b) 17 097 8 097 4 000 2 000 3 000 - -
c) 19 921 8 476 7 267 3 178 1 000 -
Kapitel 0913
518 02 - Mieten und Pachten im
Zusammenhang mit dem Einheitlichen
Liegenschaftsmanagement
Tgr. 04
812 43 - Erwerb von Geräten,
Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen
15 100 a) 1 838 350 350 350 350 438 -
b) - - - - - - -
c) - - - - - -
1 200 a) - - - - - - -
b) 900 900 - - - - -
c) 900 900 - - - -
518 01 - Mieten und Pachten 764 a) 280 - 140 140 - - -
b) - - - - - - -
c) - - - - - -
711 01 - Kleine Neu-, Um- und
Erweiterungsbauten
712 01 - Baumaßnahmen von
mehr als 2 000 000 € im Einzelfall
811 01 - Erwerb von Fahrzeugen
812 01 - Erwerb von Geräten,
Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen
für Verwaltungszwecke
(ohne IT)
812 02 - Erwerb von Anlagen,
Geräten, Ausstattungs- und
Ausrüstungsgegenständen so-
- 180 -
7 500 a) - - - - - - -
b) 5 000 3 000 1 500 500 - - -
c) 5 000 3 000 1 500 500 - -
19 000 a) 5 400 4 900 500 - - - -
b) 25 000 10 000 10 000 5 000 - - -
c) 23 500 8 500 10 000 5 000 - -
264 a) - - - - - - -
b) - - - - - - -
c) 200 200 - - - -
479 a) - - - - - - -
b) 100 100 - - - - -
c) 100 100 - - - -
2 885 a) - - - - - - -
b) 500 500 - - - - -
Kapitel, Titel (Titelgr.)
sowie
Zweckbestimmung
wie Software im Bereich Informationstechnik
Tgr. 03
Ausgabensoll
2019
a) Bis einschl.
31.12.2017
eingegangene
Verpflichtungen
fällig ab 2019
b) VE 2018
c) VE 2019
davon fällig
2019 2020 2021 2022
Folgejahre
in
künftigen
Haushaltsjahren
1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 €
1 2 3 4 5 6 7 8 9
812 33 - Erwerb von Geräten,
Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen
c) 500 500 - - - -
25 235 a) - - - - - - -
b) 18 809 11 495 4 702 2 612 - - -
c) 25 600 18 600 4 500 2 500 - -
Summe des Kapitels 0913 206 875 a) 7 518 5 250 990 490 350 438 -
b) 50 309 25 995 16 202 8 112 - - -
c) 55 800 31 800 16 000 8 000 - -
Kapitel 0914
518 02 - Mieten und Pachten im
Zusammenhang mit dem Einheitlichen
Liegenschaftsmanagement
15 790 a) 15 790 15 790 - - - - -
b) - - - - - - -
c) - - - - - -
Summe des Kapitels 0914 159 232 a) 15 790 15 790 - - - - -
b) - - - - - - -
c) - - - - - -
Kapitel 0915
Tgr. 06
547 61 - Nicht aufteilbare sächliche
Verwaltungsausgaben
686 61 - Förderung innovativer
Projekte im Bereich Rohstoffgewinnung
und -aufbereitung,
Rohstoffeffizienz
812 63 - Erwerb von Geräten,
Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen
Tgr. 07
539 79 - Vermischte Verwaltungsausgaben
544 71 - Forschung, Untersuchungen
und Ähnliches
546 71 - Untersuchung alternativer
Wirtsgesteine für radioaktive
Abfälle
711 71 - Kleine Neu-, Um- und
Erweiterungsbauten
812 73 - Erwerb von Geräten,
Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen
- 181 -
Übersicht 1
Verpflichtungsermächtigungen (VE)
600 a) 200 200 - - - - -
b) 200 - 200 - - - -
c) 500 200 200 100 - -
170 a) - - - - - - -
b) 100 100 - - - - -
c) - - - - - -
150 a) - - - - - - -
b) 120 120 - - - - -
c) 100 100 - - - -
521 a) 100 100 - - - - -
b) 400 100 100 100 100 - -
c) - - - - - -
248 a) 180 100 80 - - - -
b) 140 80 60 - - - -
c) - - - - - -
1 217 a) 1 300 800 500 - - - -
b) 2 700 200 500 1 000 1 000 - -
c) 600 200 200 200 - -
750 a) - - - - - - -
b) 200 200 - - - - -
c) 200 200 - - - -
280 a) 260 160 100 - - - -
b) 320 60 60 100 100 - -
c) - - - - - -
09
09 Übersicht 1
Verpflichtungsermächtigungen (VE)
Tgr. 08
Kapitel, Titel (Titelgr.)
sowie
Zweckbestimmung
539 89 - Vermischte Verwaltungsausgaben
532 01 - Aufträge und Dienstleistungen
im Bereich Informationstechnik
711 01 - Kleine Neu-, Um- und
Erweiterungsbauten
812 02 - Erwerb von Anlagen,
Geräten, Ausstattungs- und
Ausrüstungsgegenständen sowie
Software im Bereich Informationstechnik
Tgr. 03
544 31 - Forschung, Untersuchungen
und Ähnliches
Ausgabensoll
2019
a) Bis einschl.
31.12.2017
eingegangene
Verpflichtungen
fällig ab 2019
b) VE 2018
c) VE 2019
davon fällig
2019 2020 2021 2022
Folgejahre
in
künftigen
Haushaltsjahren
1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 €
1 2 3 4 5 6 7 8 9
812 33 - Erwerb von Geräten,
Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen
1 000 a) 1 260 980 280 - - - -
b) - - - - - - -
c) 2 720 720 1 000 1 000 - -
132 a) 75 75 - - - - -
b) 100 25 75 - - - -
c) 453 57 132 132 132 -
2 023 a) - - - - - - -
b) 2 023 2 023 - - - - -
c) 2 023 2 023 - - - -
721 a) - - - - - - -
b) 700 500 200 - - - -
c) 1 060 350 430 280 - -
10 448 a) 5 500 3 500 2 000 - - - -
b) 11 000 3 500 3 500 3 000 1 000 - -
c) 12 400 3 000 3 200 3 200 3 000 -
5 750 a) 3 000 2 000 1 000 - - - -
b) 3 294 1 098 1 098 1 098 - - -
c) 8 500 3 000 2 500 2 000 1 000 -
Summe des Kapitels 0915 87 798 a) 11 875 7 915 3 960 - - - -
b) 21 297 8 006 5 793 5 298 2 200 - -
c) 28 556 9 850 7 662 6 912 4 132 -
Kapitel 0916
518 02 - Mieten und Pachten im
Zusammenhang mit dem Einheitlichen
Liegenschaftsmanagement
Tgr. 04
518 42 - Mieten und Pachten im
Zusammenhang mit dem Einheitlichen
Liegenschaftsmanagement
Tgr. 05
518 52 - Mieten und Pachten im
Zusammenhang mit dem Einheitlichen
Liegenschaftsmanagement
3 592 a) 19 044 3 659 3 691 3 725 2 823 5 146 -
b) - - - - - - -
c) - - - - - -
- a) 2 064 344 344 344 344 688 -
b) - - - - - - -
c) - - - - - -
651 a) 3 265 425 438 451 428 1 523 -
b) - - - - - - -
c) - - - - - -
Summe des Kapitels 0916 105 397 a) 24 373 4 428 4 473 4 520 3 595 7 357 -
b) - - - - - - -
c) - - - - - -
Kapitel 0917
518 02 - Mieten und Pachten im
Zusammenhang mit dem Einheitlichen
Liegenschaftsmanagement
- 182 -
1 916 a) 3 132 324 324 324 324 1 836 -
b) 23 032 1 592 2 059 2 059 1 408 15 914 -
c) 20 086 1 402 1 402 1 402 15 880 -
Kapitel, Titel (Titelgr.)
sowie
Zweckbestimmung
Ausgabensoll
2019
a) Bis einschl.
31.12.2017
eingegangene
Verpflichtungen
fällig ab 2019
b) VE 2018
c) VE 2019
davon fällig
2019 2020 2021 2022
Folgejahre
in
künftigen
Haushaltsjahren
1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 €
1 2 3 4 5 6 7 8 9
518 01 - Mieten und Pachten 3 171 a) 2 600 - - - - 2 600 -
b) - - - - - - -
c) - - - - - -
Summe des Kapitels 0917 40 276 a) 5 732 324 324 324 324 4 436 -
b) 23 032 1 592 2 059 2 059 1 408 15 914 -
c) 20 086 1 402 1 402 1 402 15 880 -
Kapitel 0918
518 02 - Mieten und Pachten im
Zusammenhang mit dem Einheitlichen
Liegenschaftsmanagement
511 01 - Geschäftsbedarf und
Kommunikation sowie Geräte,
Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenstände,
sonstige Gebrauchsgegenstände,
Software,
Wartung
532 01 - Aufträge und Dienstleistungen
im Bereich Informationstechnik
544 01 - Forschung, Untersuchungen
und Ähnliches
812 03 - Erwerb von Geräten,
Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen
für den technischen
Bereich in der Telekommunikation
sowie für Verwaltungszwecke
- 183 -
Übersicht 1
Verpflichtungsermächtigungen (VE)
15 000 a) 48 033 6 833 6 564 6 377 6 189 22 070 -
b) 4 891 514 642 578 451 2 706 -
c) 11 796 1 262 1 262 1 262 8 010 -
12 472 a) 4 902 2 017 1 663 1 222 - - -
b) - - - - - - -
c) - - - - - -
8 294 a) 578 578 - - - - -
b) - - - - - - -
c) - - - - - -
3 051 a) - - - - - - -
b) 2 570 1 670 450 450 - - -
c) 2 440 1 220 1 220 - - -
5 000 a) - - - - - - -
b) - - - - - - -
c) 2 057 1 841 216 - - -
Summe des Kapitels 0918 239 302 a) 53 513 9 428 8 227 7 599 6 189 22 070 -
b) 7 461 2 184 1 092 1 028 451 2 706 -
c) 16 293 4 323 2 698 1 262 8 010 -
Summe des Einzelplans 09 8 053 974 a) 7 419 261 3 144 794 1 598 901 556 178 358 642 1 760 746 -
b) 3 315 166 1 109 968 969 402 709 961 223 917 106 718 195 200
c) 3 564 005 1 126 349 1 041 862 729 132 308 962 357 700
09
- 184 -
Personalhaushalt
Einzelplan 09
Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
Inhalt
Kapitel B e z e i c h n u n g Seite
Vorbemerkungen zum Personalhaushalt.............................................................................................................. 186
Gesamtübersicht................................................................................................................................................... 187
0912 Bundesministerium................................................................................................................................................ 189
0913 Physikalisch-Technische Bundesanstalt............................................................................................................... 193
0914 Bundesanstalt für Materialforschung und -prüfung............................................................................................... 195
0915 Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe.......................................................................................... 198
0916 Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle.................................................................................................... 203
0917 Bundeskartellamt.................................................................................................................................................. 208
0918 Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen (Bundesnetzagentur)...... 211
Übersichten
Darstellung der den Planstellen zugeordneten Amtsbezeichnungen.................................................................... 214
Stellenübersichten der Zuwendungsempfänger:
- 185 -
0902 Mittelstand: Gründen, Wachsen, Investieren........................................................................................................ 216
0904 Chancen der Globalisierung.................................................................................................................................. 218
09 Vorbemerkungen
Vorbemerkungen zum Personalhaushalt
1. Ersatz(plan)stellen werden zahlenmäßig in einer eigenen Spalte der Übersichten der ku- und kw-Vermerke in der Gesamtübersicht
und in den einzelnen Kapiteln nachgewiesen.
Ersatz(plan)stellen im Zusammenhang mit der Gewährung von Altersteilzeit sind mit dem Vermerk "kw mit Ausscheiden der
Altersteilzeitbeschäftigten" ausgewiesen.
Die sonstigen Ersatz(plan)stellen sind in der Übersicht mit der Kurzformulierung "Ersatzplanstelle" bzw."Ersatzstelle" ausgewiesen,
die Kurzformulierung entspricht dabei dem folgenden Wortlaut eines kw-Vermerks:
- bei Titeln der Gruppe 422: kw - nach Rückkehr der abgeordneten Beschäftigten - mit Übernahme der Ersatzkräfte in eine
freie oder die nächste frei werdende Planstelle ihrer Besoldungsgruppe oder mit Versetzung der Beschäftigten oder ihrem
Ausscheiden aus dem Dienst
- bei Titeln der Gruppe 428: kw - nach Rückkehr der abgeordneten Beschäftigten - mit Übernahme der Ersatzkräfte in eine
freie oder die nächste frei werdende Stelle ihrer Entgeltgruppe oder Planstelle der entsprechenden Besoldungsgruppe
oder mit Versetzung der Beschäftigten oder ihrem Ausscheiden aus dem Dienst
2. AT B ist die Kurzbezeichnung für Arbeitsverhältnisse mit Verträgen nach Anlage 1a oder 1b des BMI-Rundschreibens vom
18. November 2005 - D II 2 - 220 234 - in der jeweils geltenden Fassung.
3. Anzahl der im Haushaltsjahr 2017 eingesetzten Arbeitskräfte mit befristeten Verträgen (umgerechnet auf vollbeschäftigte Arbeitskräfte
im Haushaltsjahr) und Auszubildende (Jahresdurchschnitt):
Kapitel Titel
- 186 -
Arbeitskräfte
mit befristeten Verträgen
Auszubildende
0912 427 09 17,2 50,0
0913 427 09 319,0 125,0
0913 427 49 303,0 -
0914 427 09 33,0 59,0
0914 427 39 243,0 -
0914 427 49 174,0 -
0915 427 09 18,9 25,0
0915 427 59 86,9 -
0915 427 69 7,6 -
0915 427 79 15,3 -
0915 427 89 1,0 -
0916 427 09 124,4 33,0
0916 427 19 1,0 -
0916 427 49 3,6 -
0917 427 09 3,0 5,0
0917 427 19 8,0 -
0918 427 09 23,7 124,6
Zusammen 1.382,6 421,6
4. Arbeitsplatzbeschreibungen für alle Stellen der Gruppe 428 des Einzelplans (einschließlich der Stellen der institutionell geförderten
Zuwendungsempfänger/Einrichtungen gemäß § 26 Abs. 3 BHO) liegen vor,
- mit teilweiser Ausnahme von Kap. 0912 (Entgeltgruppen E 13 bis E 15), weil es sich um Arbeitsplätze handelt, die vorübergehend
mit Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern besetzt sind, für die eine Verbeamtung vorgesehen ist.
- mit teilweiser Ausnahme von Kap. 0912 Tit. 428 01, weil aufgrund von Aufgabenveränderungen Umstrukturierungen von
Arbeitsplätzen erforderlich sind, deren Neubewertungen abschließend noch vorgenommen werden müssen.
- mit teilweiser Ausnahme von Kap. 0916: Arbeitsplatzbeschreibungen für die überwiegende Zahl der Stellen der Gruppe
428 liegen vor. Soweit für einzelne Stellen aufgrund aktueller organisatorischer oder personeller Maßnahmen keine Arbeitsplatzbeschreibungen
vorliegen, werden diese zeitnah erstellt.
5. Für die nachfolgende Einrichtung wird kein verbindlicher Stellenplan ausgebracht: Deutsches Zentrum für Luft- und Raumfahrt
e. V. (Kap. 0901 Tit. 685 31). Unbefristete Beschäftigungsverhältnisse dürfen im Rahmen vorhandener Mittel abgeschlossen
werden.
Gesamtübersicht
Planstellen, Stellen, Leerstellen
Kap. Behörde
Beamtinnen und
Beamte
Tit. 422 .1
Arbeitnehmerinnen und
Arbeitnehmer
Tit. 428 .1
Zusammen
(Spalten 3 bis 6)
2019 2018 2019 2018 2019 2018
1 2 3 4 5 6 7 8
Planstellen und Stellen
0912 Bundesministerium............................................. 1 392,0 1 345,0 476,5 476,5 1 868,5 1 821,5
0913 Physikalisch-Technische Bundesanstalt............. 611,0 593,0 804,5 804,5 1 415,5 1 397,5
0914 Bundesanstalt für Materialforschung und -prüfung.....................................................................
376,0 376,0 222,5 222,5 598,5 598,5
0915 Bundesanstalt für Geowissenschaften und
Rohstoffe............................................................ 302,0 299,0 356,5 352,5 658,5 651,5
0916 Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle. 455,0 459,0 558,0 561,9 1 013,0 1 020,9
0917 Bundeskartellamt................................................ 258,5 255,0 113,2 113,2 371,7 368,2
0918 Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation,
Post und Eisenbahnen (Bundesnetzagentur)..................................................
2 644,9 2 644,2 161,4 156,4 2 806,3 2 800,6
Zusammen.......................................................... 6 039,4 5 971,2 2 692,6 2 687,5 8 732,0 8 658,7
Leerstellen
0912 Bundesministerium............................................. 126,0 126,0 26,0 28,0 152,0 154,0
0913 Physikalisch-Technische Bundesanstalt............. - - 1,5 1,5 1,5 1,5
0915 Bundesanstalt für Geowissenschaften und
Rohstoffe............................................................ 3,0 3,0 3,0 3,0 6,0 6,0
0916 Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle. 6,0 7,0 6,0 5,0 12,0 12,0
0917 Bundeskartellamt................................................ 13,0 10,0 2,5 1,5 15,5 11,5
0918 Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation,
Post und Eisenbahnen (Bundesnetzagentur)..................................................
44,0 44,0 2,0 3,0 46,0 47,0
Zusammen.......................................................... 192,0 190,0 41,0 42,0 233,0 232,0
ku- und kw-Vermerke
Kap. Dienststelle Zusammen
davon fällig Er-
satz(plan)-
2019 2020 2021 2022 2023 ff. stellen
1 2 3 4 5 6 7 8 9 10
ku-Vermerke
Sonstige
0912 Bundesministerium............................................. 1,0 - - - - - - 1,0
0914 Bundesanstalt für Materialforschung und -prüfung.....................................................................
1,0 - - - - - - 1,0
0916 Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle. 2,0 - - - - - - 2,0
0917 Bundeskartellamt................................................ 15,5 - - - - - - 15,5
0918 Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation,
Post und Eisenbahnen (Bundesnetzagentur)..................................................
2,0 - - - - - - 2,0
Zusammen.......................................................... 21,5 - - - - - - 21,5
kw-Vermerke
- 187 -
Gesamtübersicht 09
0912 Bundesministerium............................................. 85,0 - 20,0 20,0 10,0 - 8,0 27,0
0913 Physikalisch-Technische Bundesanstalt............. 3,0 - - - - - - 3,0
0915 Bundesanstalt für Geowissenschaften und
Rohstoffe............................................................ 22,0 - - - - - - 22,0
0916 Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle. 23,0 - - 13,0 - - - 10,0
0917 Bundeskartellamt................................................ 3,0 - - - - - 3,0 -
0918 Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation,
Post und Eisenbahnen (Bundesnetzagentur)..................................................
197,0 - 4,0 5,0 - 4,0 9,5 174,5
Zusammen.......................................................... 333,0 - 24,0 38,0 10,0 4,0 20,5 236,5
09 Gesamtübersicht
Institutionell geförderte Zuwendungsempfänger / Einrichtungen gemäß § 26 Abs. 3 BHO
Kap. Kapitelbezeichnung
- 188 -
Stellen mit Dauerarbeitskräften besetzbar
Tit. 422 .1, 425 .1, 426 .1, 428 .1
sowie entsprechende Kontierung
im Wirtschaftsplan
Stellen für Arbeitskräfte
mit befristeten Arbeitsverträgen
Tit. 425 .1, 426 .1, 428 .1
Tit. 427 .9
(Projektförderung / Aufträge Dritter) (Projektförderung / Aufträge Dritter)
2019 2018 2019 2018 2019 2018
1 2 3 4 5 6 7 8
0902 Mittelstand: Gründen, Wachsen, Investieren...... 153,0 153,0 - - 8,0 8,0
0904 Chancen der Globalisierung............................... 319,5 309,5 - - - -
Zusammen.......................................................... 472,5 462,5 - - 8,0 8,0
Titel 422 01
2019 2018
Besoldungs-/
Entgeltgruppen
Ist-
Besetzung
am
1. Juni
2018
Planstellen-/Stellenübersicht
Erläuterung der Veränderung gegenüber dem Vorjahr
Neue Stellen, Stellenwegfall Wirksamwerden
von
ohne ku/
und Umsetzungen
mit ku/ ku- und kwkw-Vermerke
kw-Vermerken Vermerken
Hebungen,
Herabstufungen
Umwandlungen,
Umsetzungen
+ - + - + - + - + -
1 2 3 4 5 6 7 8 9 10
von Sp. 2
entfallen
auf
Funktionsgruppen
Beamtinnen und Beamte
B 11..................... 3,0 3,0 1,0 - - - - - - - - - - -
B 9...................... 10,0 10,0 6,0 - - - - - - - - - - -
B 6...................... 34,0 34,0 30,7 - - - - - - - - - - -
B 3...................... 122,0 120,0 107,1 2,0 - - - - - - - - - -
A 16.................... 62,0 62,0 53,4 - - - - - - - - - - -
A 15.................... 301,0 283,0 250,2 12,0 - 8,0 - - 2,0 - - - - -
A 14.................... 182,0 171,0 101,6 4,0 - 7,0 - - - - - - - -
A 13 h................. 94,0 94,0 135,3 - - - - - - - - - - -
A 13 g+Z............. 5,0 5,0 3,0 - - - - - - - - - - -
A 13 g................. 236,0 229,0 199,3 7,0 - - - - - - - - - -
A 12.................... 99,0 95,0 74,9 4,0 - - - - - - - - - -
A 11..................... 43,0 43,0 40,7 - - - - - - - - - - -
A 10.................... 25,0 25,0 19,3 - - - - - - - - - - -
A 9 g................... 5,0 5,0 18,5 - - - - - - - - - - -
A 9 m+Z.............. 33,0 33,0 27,0 - - - - - - - - - - -
A 9 m.................. 70,0 65,0 39,9 5,0 - - - - - - - - - -
A 8...................... 15,0 15,0 3,0 - - - - - - - - - - -
A 7...................... 2,0 2,0 7,5 - - - - - - - - - - -
A 6 m.................. 3,0 3,0 16,4 - - - - - - - - - - -
A 6 e................... 24,0 24,0 22,8 - - - - - - - - - - -
A 5...................... 24,0 24,0 2,0 - - - - - - - - - - -
Zusammen.......... 1 392,0 1 345,0 1 159,6 34,0 - 15,0 - - 2,0 - - - - -
Titel 428 01 - Erläuterungen
Außertarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer
AT B.................... - - 8,0 - - - - - - - - - - -
Tarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer
E 15.................... 11,0 11,0 7,0 - - - - - - - - - - -
E 14.................... 9,0 9,0 4,0 - - - - - - - - - - -
E 13.................... 10,0 10,0 29,4 - - - - - - - - - - -
E 12.................... 47,0 47,0 49,9 - - - - - - - - - - -
E 11..................... 19,0 19,0 14,3 - - - - - - - - - - -
E 10.................... - - 2,7 - - - - - - - - - - -
E 9b.................... - - 2,7 - - - - - - - - - - -
E 9a.................... 175,0 175,0 135,8 - - - - - - - - - - -
E 8...................... - - 30,4 - - - - - - - - - - -
E 7...................... 144,5 144,5 95,7 - - - - - - - - - - -
E 6...................... 19,0 19,0 39,7 - - - - - - - - - - -
E 5...................... 5,0 5,0 24,9 - - - - - - - - - - -
E 4...................... 18,0 18,0 14,0 - - - - - - - - - - -
E 3...................... 19,0 19,0 44,5 - - - - - - - - - - -
Zusammen.......... 476,5 476,5 495,0 - - - - - - - - - - -
Insgesamt........... 476,5 476,5 503,0 - - - - - - - - - - -
Haushaltsvermerk:
Zu Titel 422 01
Folgende Planstellen sind bis zum Inkrafttreten einer gesetzlichen Regelung (CCS) gesperrt: 2 A 15.
Die Aufhebung der Sperre bedarf der Einwilligung des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages.
Erläuterungen:
Zu Titel 422 01
- 189 -
Das Planstellensoll enthält folgende für die Umsetzung des Personalrahmenkonzepts zur internationalen Personalpolitik (PRK) ausgebrachte
Planstellen: 1,0 A15; 1,0 A13h (Zusammen: 2,0).
Zu Spalte 4:
Daneben werden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auf freien Planstellen folgender Bes.-Gr. geführt:
2,0 B9; 1,0 B6; 3,0 B3; 2,0 A16; 12,0 A14; 3,0 A12; 22,0 A5 (Zusammen: 45,0).
Bundesministerium 0912
0912 Bundesministerium
Daneben werden 10,0 beamtete Hilfskräfte (Tit. 422 02) beschäftigt.
Zu Titel 428 01
Zu Spalte 4:
Davon werden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer folgender Entgeltgruppen auf freien Planstellen geführt:
8,0 ATB; 12,0 E13; 3,0 E12; 22,0 E3 (Zusammen: 45,0).
Bes.-/
E.-Gr.
- 190 -
Leerstellenübersicht
2019 2018 lfd. Nr. Erläuterung
1 2 3 4 5
Zu Titel 422 01
1. Beurlaubung wegen Tätigkeit außerhalb der Bundesverwaltung bei:
A 15................... 8,0 8,0 1.1 EU-Kommission
A 14................... 1,0 -
A 13 g................ 1,0 1,0
A 15................... 1,0 1,0 1.4 Europäischer Gerichtshof (EuGH)
A 15................... 1,0 1,0 1.5 Europarat
A 16................... 1,0 1,0 1.6 Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD)
A 15 .................. 1,0 1,0 1.7 Welthandelskonferenz (UNCTAD)
B 9..................... 1,0 1,0 1.8 Welthandelsorganisation (WTO)
A 15................... 1,0 - 1.15 Bundesgesellschaft für Zwischenlagerung mbH (BGZ)
B 3..................... 1,0 1,0 1.16 Auslandshandelskammern
A 14................... 1,0 1,0 1.18 Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) GmbH
B 3..................... - 1,0 1.19 SPD-Fraktion des Deutschen Bundestages
A 16................... 1,0 1,0
A 16................... 1,0 1,0 1.20 FDP-Fraktion des Deutschen Bundestages
A 14................... 1,0 -
A 13 g................ 1,0 1,0
B 3..................... 5,0 8,0 1.21 CDU/CSU-Fraktion des Deutschen Bundestages
A 16................... 2,0 2,0
A 15................... 2,0 4,0
A 9 m+Z............. 1,0 1,0
A 15................... 1,0 1,0 1.25 FDP-Fraktion des nordrhein-westfälischen Landtages
A 15................... 1,0 1,0 1.30 Europäische Zentralbank (EZB)
B 6..................... - 1,0 1.31 Germany Trade and Invest GmbH
B 3..................... 1,0 1,0
A 15................... 1,0 1,0 1.32 Deutsches Zentrum für Luft- und Raumfahrt e. V. (DLR), Köln-Porz
B 3..................... 1,0 1,0 1.38 Deutsche Energie-Agentur GmbH (dena)
A 14................... 1,0 1,0 1.39 Stiftung "Fonds zur Finanzierung der kerntechnischen Entsorgung"
B 3..................... 1,0 1,0 1.40 Friedrich-Naumann-Stiftung
A 13 g................ 1,0 1,0 1.41 Ausbildungs- und Forschungsinstitut der Vereinten Nationen (UNITAR)
Zusammen......... 40,0 44,0
2. Langfristige Beurlaubungen
Zusammen......... 51,0 46,0 2.1 gemäß §§ 90, 92, 95 BBG, § 7 DBeglG, § 6 MuSchEltZV, § 24 GAD
3. Sonstige Beurlaubungen
B 9..................... 1,0 1,0 3.1 Bundeskanzleramt
B 6..................... 1,0 1,0
B 3..................... 5,0 5,0
A 16................... - 1,0
A 15................... 16,0 15,0
A 14................... 7,0 8,0
A 13 h................ 1,0 -
A 13 g................ - 1,0
A 12................... 1,0 1,0
A 9 m................. 1,0 1,0
B 6..................... 1,0 1,0 3.2 Bundespräsidialamt
A 15................... 1,0 1,0
Zusammen......... 35,0 36,0
Insgesamt.......... 126,0 126,0
Zu Titel 428 01
1. Beurlaubung wegen Tätigkeit außerhalb der Bundesverwaltung bei:
E 13................... 1,0 1,0 1.1 Europäische Zentralbank (EZB)
AT B................... 1,0 1,0 1.2 SPD-Fraktion des Deutschen Bundestages
E 9b................... 1,0 1,0 1.3 CDU/CSU-Fraktion des Deutschen Bundestages
AT B................... - 1,0 1.4 SPD-Parteizentrale
Zusammen......... 3,0 4,0
2. Langfristige Beurlaubungen
Zusammen......... 13,0 14,0 2.1 gemäß § 28 TVöD, § 9 UmzugsTV, § 15 BEEG, § 24 GAD
3. Sonstige Beurlaubungen
AT (B 3).............. 1,0 1,0 3.1 Bundeskanzleramt
Bes.-/
E.-Gr.
Leerstellenübersicht
2019 2018 lfd. Nr. Erläuterung
1 2 3 4 5
E 13................... 2,0 2,0
AT B................... 1,0 1,0 3.2 Befristete Rente gemäß § 33 Abs. 2 TVöD
E 12................... 1,0 1,0
E 11.................... 1,0 1,0
E 9a................... 1,0 1,0
E 8..................... 1,0 1,0
E 5..................... 1,0 1,0
E 3..................... 1,0 1,0
Zusammen......... 10,0 10,0
Insgesamt.......... 26,0 28,0
Bes.-/
E.-Gr.
Soll
2019
Ersatz-
(plan)st.
2018
Soll
Übersicht der ku- und kw- Vermerke
lfd. Nr. Inhalt des Vermerks
Erläuterung der Veränderung
gegenüber dem Vorjahr
1 2 3 4 5 6 7
Zu Titel 422 01
ku
1. ku mit Wegfall der Aufgabe
1.1 in Bes.-Gr. A 15
B 3.................... 1,0 - 1,0 1.1.1 des Planstelleninhabers als Vorsitzender
der Arbeitsgemeinschaft der Schwerbehindertenvertretungen
des Bundes
kw
2. kw
2.1 Ersatzplanstelle
A 13 h............... 3,0 3,0 3,0 2.1.1 EU-Kommission, Brüssel -
A 15.................. 1,0 1,0 - 2.1.2 britisches Wirtschaftsministerium Neue Planstelle
A 14.................. 1,0 1,0 1,0 2.1.4 § 14 Deutsches Richtergesetz (DRiG) -
A 13 g............... 1,0 1,0 1,0 2.1.5 GALILEO Security Requirements and -
Systems Accreditation
A 13 h............... 1,0 1,0 1,0 2.1.6 European External Action Service -
(EEAS)
3. kw mit Wegfall der Aufgabe
3.1 -
A 15.................. 2,0 - 2,0 3.1.2 Beteiligungsreferat EADS -
A 14.................. 1,0 - 1,0 -
A 12.................. 1,0 - 1,0 -
6. kw 31.12.2020
6.1 -
A 8.................... 2,0 - 2,0 6.1.1 Digitale Verwaltung -
B 3.................... 1,0 - 1,0 6.1.2 Energieeffizienzpaket -
A 15.................. 3,0 - 3,0 -
A 14.................. 4,0 - 4,0 -
A 12.................. 1,0 - 1,0 -
A 7.................... 1,0 - 1,0 -
A 13 g............... 1,0 - 1,0 6.1.3 § 16 Abs. 1 Nr. 2 HG 2016 -
8. kw mit Wegfall der Aufgabe
8.1 -
A 15.................. 1,0 - 1,0 8.1.1 - -
A 11.................. 5,0 - 5,0 -
8.2 -
A 15.................. 2,0 - 2,0 8.2.2 Finanzmarktstabilisierungsgesetz
(FMStG)
A 13 g............... 1,0 - 1,0 -
10. kw 31.12.2018
10.1 -
A 15.................. - - 1,0 10.1.1 Befristete Aufgabe EEG-Ausschreibung Wirksamwerden des Vermerks
A 15.................. - - 1,0 10.1.3 G20-Präsidentschaft Wirksamwerden des Vermerks
11. kw 31.12.2021
11.1 -
A 12.................. 1,0 - 1,0 11.1.1 § 16 Abs. 1 Nr. 2 HG 2016 -
A 8.................... 1,0 - 1,0 -
A 15.................. 1,0 - 1,0 11.1.2 Marktanreizprogramm Elektromobilität -
A 13 g............... 1,0 - 1,0 -
A 15.................. 1,0 - 1,0 11.1.3 Reform des Gebührenrechts -
A 13 g............... 1,0 - 1,0 -
A 15.................. 7,0 - - 11.1.4 EU-Ratspräsidentschaft Neue Planstelle
- 191 -
-
-
Bundesministerium 0912
0912 Bundesministerium
Bes.-/
E.-Gr.
Soll
2019
Ersatz-
(plan)st.
2018
Soll
Übersicht der ku- und kw- Vermerke
lfd. Nr. Inhalt des Vermerks
Erläuterung der Veränderung
gegenüber dem Vorjahr
1 2 3 4 5 6 7
A 14.................. 7,0 - - Neue Planstelle
12. kw 31.12.2022
12.1 -
A 15.................. 4,0 - 4,0 12.1.1 Energiewende -
A 14.................. 4,0 - 4,0 -
A 13 h............... 2,0 - 2,0 -
13. kw 31.01.2020
13.1 -
A 12.................. 1,0 - 1,0 13.1.1 Postnachfolgeunternehmen -
Zusammen....... 64,0 7,0 51,0
Zu Titel 428 01
- 192 -
kw
2. kw mit Wegfall der Aufgabe
2.1 -
E 6.................... 3,0 - 3,0 2.1.1 Vorlesekraft -
E 11.................. 1,0 - 1,0 2.1.2 Konferenzräume -
E 9a.................. 1,0 - 1,0 -
3. kw mit Wegfall der Aufgabe
3.1 -
E 7.................... 9,0 - 9,0 3.1.1 SiÜG -
4. kw 31.12.2020
4.1 -
E 6.................... 6,0 - 6,0 4.1.1 Digitale Verwaltung -
5. kw
5.1 Ersatzstelle
E 13.................. 1,0 1,0 1,0 5.1.1 Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit
und Entwicklung (OECD)
-
Zusammen....... 21,0 1,0 21,0
Titel 422 01
2019 2018
Besoldungs-/
Entgeltgruppen
Ist-
Besetzung
am
1. Juni
2018
Planstellen-/Stellenübersicht
Erläuterung der Veränderung gegenüber dem Vorjahr
Neue Stellen, Stellenwegfall Wirksamwerden
von
ohne ku/
und Umsetzungen
mit ku/ ku- und kwkw-Vermerke
kw-Vermerken Vermerken
Hebungen,
Herabstufungen
Umwandlungen,
Umsetzungen
+ - + - + - + - + -
1 2 3 4 5 6 7 8 9 10
von Sp. 2
entfallen
auf
Funktionsgruppen
Beamtinnen und Beamte
B 8...................... 1,0 1,0 1,0 - - - - - - - - - - -
B 4...................... 1,0 1,0 1,0 - - - - - - - - - - -
B 3...................... 10,0 10,0 9,0 - - - - - - - - - - -
B 2...................... 30,0 30,0 30,0 - - - - - - - - - - -
B 1...................... 19,0 19,0 11,0 - - - - - - - - - - -
A 16.................... 4,0 4,0 3,0 - - - - - - - - - - -
A 15.................... 63,0 59,0 60,0 4,0 - - - - - - - - - -
A 14.................... 146,0 142,0 132,0 4,0 - - - - - - - - - -
A 13 h................. 28,0 25,0 13,0 3,0 - - - - - - - - - -
A 13 g+Z............. 4,0 4,0 2,0 - - - - - - - - - - -
A 13 g................. 32,0 29,0 24,0 3,0 - - - - - - - - - -
A 12.................... 52,0 50,0 55,0 2,0 - - - - - - - - - -
A 11..................... 53,0 51,0 46,0 2,0 - - - - - - - - - -
A 10.................... 34,0 34,0 27,0 - - - - - - - - - - -
A 9 g................... - - 3,0 - - - - - - - - - - -
A 9 m+Z.............. 11,0 11,0 9,0 - - - - - - - - - - -
A 9 m.................. 27,0 27,0 26,0 1,0 - - - - 1,0 - - - - -
A 8...................... 55,0 55,0 56,0 - - - - - - - - - - -
A 7...................... 37,0 37,0 21,0 - - - - - - - - - - -
A 6 m.................. 4,0 4,0 4,0 - - - - - - - - - - -
Zusammen.......... 611,0 593,0 533,0 19,0 - - - - 1,0 - - - - -
Titel 428 01 - Erläuterungen
Außertarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer
AT B.................... 3,0 3,0 3,0 - - - - - - - - - - -
Tarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer
E 15.................... 10,0 10,0 5,0 - - - - - - - - - - -
E 14.................... 71,0 71,0 65,5 - - - - - - - - - - -
E 13.................... 30,0 30,0 30,5 - - - - - - - - - - -
E 12.................... 65,0 65,0 60,5 - - - - - - - - - - -
E 11..................... 81,0 81,0 62,5 - - - - - - - - - - -
E 10.................... 44,0 44,0 28,0 - - - - - - - - - - -
E 9b.................... 68,0 68,0 62,5 - - - - - - - - - - -
E 9a.................... 116,0 116,0 98,5 - - - - - - - - - - -
E 8...................... 151,0 151,0 69,0 - - - - - - - - - - -
E 7...................... 51,0 51,0 65,0 - - - - - - - - - - -
E 6...................... 60,5 60,5 82,0 - - - - - - - - - - -
E 5...................... 20,0 20,0 30,5 - - - - - - - - - - -
E 4...................... 6,0 6,0 6,0 - - - - - - - - - - -
E 3...................... 28,0 28,0 21,0 - - - - - - - - - - -
Zusammen.......... 801,5 801,5 686,5 - - - - - - - - - - -
Insgesamt .......... 804,5 804,5 689,5 - - - - - - - - - - -
Haushaltsvermerk:
Zu Titel 422 01
- 193 -
Physikalisch-Technische Bundesanstalt 0913
1. Zu B 2:
Aus drei Planstellen dürfen die Bezüge und der Versorgungszuschlag für gemeinsam berufene Professorinnen oder Professoren
nach Besoldungsgruppe W 3 gezahlt bzw. erstattet werden. Voraussetzung ist ein Kooperationsvertrag mit der
Hochschule der Professorin bzw. des Professors. Die Bezüge dürfen dabei die vergleichbare Besoldung aus B 2 nicht
übersteigen.
2. Zu B 3:
Aus drei Planstellen dürfen die Bezüge und der Versorgungszuschlag für gemeinsam berufene Professorinnen oder Professoren
nach Besoldungsgruppe W 3 gezahlt bzw. erstattet werden. Voraussetzung ist jeweils ein Kooperationsvertrag
mit der Hochschule der Professorin bzw. des Professors. Die Bezüge dürfen dabei die vergleichbare Besoldung aus B 3
nicht übersteigen.
0913 Physikalisch-Technische Bundesanstalt
Erläuterungen:
Zu Titel 422 01
Zu Spalte 4:
Daneben werden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auf freien Planstellen folgender Bes.-Gr. geführt:
4,0 A14; 7,0 A13h; 1,0 A13g+Z; 1,0 A12; 2,0 A11; 9,0 A7; 1,0 A6m (Zusammen: 25,0).
Zu Titel 428 01
Zu Spalte 4:
Davon werden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer folgender Entgeltgruppen auf freien Planstellen geführt:
2,0 E14; 9,0 E13; 1,0 E11; 2,0 E10; 1,0 E9a; 6,0 E6; 4,0 E5 (Zusammen: 25,0).
Bes.-/
E.-Gr.
Leerstellenübersicht
2019 2018 lfd. Nr. Erläuterung
1 2 3 4 5
Zu Titel 428 01
1. Langfristige Beurlaubungen
Zusammen......... 1,5 1,5 1.1 gemäß § 28 TVöD, § 9 UmzugsTV, § 15 BEEG, § 24 GAD
Bes.-/
E.-Gr.
Soll
2019
Ersatz-
(plan)st.
2018
Soll
Übersicht der ku- und kw- Vermerke
lfd. Nr. Inhalt des Vermerks
Erläuterung der Veränderung
gegenüber dem Vorjahr
1 2 3 4 5 6 7
Zu Titel 422 01
kw
2. kw mit Ausscheiden der Planstelleninhaber/innen
2.1 -
B 3.................... 1,0 - 1,0 2.1.1 - -
A 15.................. 1,0 - 1,0 -
A 9 m................ - - 1,0 Wirksamwerden des Vermerks
Zusammen....... 2,0 - 3,0
Zu Titel 428 01
kw
2. kw mit Ausscheiden der Stelleninhaber/innen
2.1 schwerbehindert
E 5.................... 1,0 - 1,0 2.1.1 - -
Tgr. 04 - Durchführung von Aufträgen anderer Bundesbehörden und Dritter
2019 2018
Besoldungs-/
Entgeltgruppen
Ist-
Besetzung
am
1. Juni
2018
Planstellen-/Stellenübersicht
Erläuterung der Veränderung gegenüber dem Vorjahr
Neue Stellen, Stellenwegfall Wirksamwerden
von
ohne ku/
und Umsetzungen
mit ku/ ku- und kwkw-Vermerke
kw-Vermerken Vermerken
Hebungen,
Herabstufungen
Umwandlungen,
Umsetzungen
+ - + - + - + - + -
1 2 3 4 5 6 7 8 9 10
Titel 428 42 - Erläuterungen
Tarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer - WissFG -
E 14.................... 11,5
E 13.................... 11,4
E 11..................... 5,0
E 10.................... 1,0
E 9b.................... 2,8
E 9a.................... 5,8
E 6...................... 1,3
Zusammen.......... 38,8
- 194 -
von Sp. 2
entfallen
auf
Funktionsgruppen
Titel 422 01
2019 2018
Besoldungs-/
Entgeltgruppen
Ist-
Besetzung
am
1. Juni
2018
Planstellen-/Stellenübersicht
Erläuterung der Veränderung gegenüber dem Vorjahr
Neue Stellen, Stellenwegfall Wirksamwerden
von
ohne ku/
und Umsetzungen
mit ku/ ku- und kwkw-Vermerke
kw-Vermerken Vermerken
Hebungen,
Herabstufungen
Umwandlungen,
Umsetzungen
+ - + - + - + - + -
1 2 3 4 5 6 7 8 9 10
von Sp. 2
entfallen
auf
Funktionsgruppen
Beamtinnen und Beamte
B 7...................... 1,0 1,0 1,0 - - - - - - - - - - -
B 3...................... 10,0 10,0 5,0 - - - - - - - - - - -
B 2...................... 21,0 21,0 8,0 - - - - - - - - - - -
B 1...................... 33,0 33,0 28,0 - - - - - - - - - - -
A 16.................... 1,0 1,0 1,0 - - - - - - - - - - -
A 15.................... 41,0 41,0 25,0 - - - - - - - - - - -
A 14.................... 106,0 106,0 86,0 - - - - - - - - - - -
A 13 h................. 29,0 29,0 31,0 - - - - - - - - - - -
A 13 g+Z............. 2,0 2,0 - - - - - - - - - - - -
A 13 g................. 16,0 16,0 11,0 - - - - - - - - - - -
A 12.................... 51,0 51,0 44,0 - - - - - - - - - - -
A 11..................... 24,0 24,0 18,0 - - - - - - - - - - -
A 10.................... 13,0 13,0 14,0 - - - - - - - - - - -
A 9 g................... - - 1,0 - - - - - - - - - - -
A 9 m+Z.............. 3,0 3,0 1,0 - - - - - - - - - - -
A 9 m.................. 8,0 8,0 6,0 - - - - - - - - - - -
A 8...................... 11,0 11,0 14,0 - - - - - - - - - - -
A 7...................... 4,0 4,0 4,0 - - - - - - - - - - -
A 6 e................... 2,0 2,0 2,0 - - - - - - - - - - -
Zusammen.......... 376,0 376,0 300,0 - - - - - - - - - - -
Titel 428 01 - Erläuterungen
Tarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer
E 15.................... 1,0 1,0 5,0 - - - - - - - - - - -
E 14.................... 5,0 5,0 1,0 - - - - - - - - - - -
E 13.................... 5,0 5,0 7,0 - - - - - - - - - - -
E 12.................... 6,0 6,0 2,0 - - - - - - - - - - -
E 11..................... 12,0 12,0 13,0 - - - - - - - - - - -
E 10.................... 7,0 7,0 4,0 - - - - - - - - - - -
E 9b.................... 13,0 13,0 13,5 - - - - - - - - - - -
E 9a.................... 16,0 16,0 10,9 - - - - - - - - - - -
E 8...................... 28,0 28,0 28,5 - - - - - - - - - - -
E 7...................... 20,0 20,0 17,0 - - - - - - - - - - -
E 6...................... 49,0 49,0 27,2 - - - - - - - - - - -
E 5...................... 51,5 51,5 45,0 - - - - - - - - - - -
E 4...................... 3,0 3,0 3,0 - - - - - - - - - - -
E 3...................... 3,0 3,0 4,0 - - - - - - - - - - -
Zusammen.......... 219,5 219,5 181,1 - - - - - - - - - - -
Titel 428 02 - Erläuterungen
Außertarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer
AT B.................... 5,0
Tarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer
E 15.................... 7,0
E 14.................... 94,5
E 13.................... 47,5
E 12.................... 48,2
E 11..................... 82,4
E 10.................... 60,0
E 9b.................... 37,5
E 9a.................... 52,5
E 8...................... 47,5
E 7...................... 27,0
E 6...................... 40,2
E 5...................... 10,5
E 4...................... 1,0
Zusammen.......... 555,8
Insgesamt........... 560,8
- 195 -
Bundesanstalt für Materialforschung und -prüfung 0914
Haushaltsvermerk:
Zu Titel 422 01
1. Zu B 2/B 3:
Aus 1 Planstelle dürfen die Bezüge für eine S-Professorin oder einen S-Professor nach Bes.-Gr. C 4 oder W 3 erstattet
werden. Die zu erstattende Besoldung darf dabei die vergleichbare Besoldung aus B 10 nicht übersteigen.
Aus 3 Planstellen dürfen die Besoldung und der Versorgungszuschlag für S-Professorinnen oder S-Professoren nach
Bes.-Gr. W 3 erstattet werden. Die zu erstattende Besoldung darf dabei die vergleichbare Besoldung aus B 2 bzw. B 3
nicht übersteigen. Erfolgt die Beschäftigung in Form von Arbeitsverträgen mit den S-Professorinnen und S-Professoren,
sind die vorgenannten Regelungen entsprechend anzuwenden.
2. Zu B 2/B 1:
Aus 8 Planstellen dürfen die Besoldung und der Versorgungszuschlag für 8 S-Professorinnen oder S-Professoren nach
Bes.-Gr. W 2 erstattet werden. Die zu erstattende Besoldung darf dabei die vergleichbare Besoldung aus B 1 bzw. B 2
nicht übersteigen.
3. Kooperationsvertrag:
Voraussetzung für die Besetzung der in den Haushaltsvermerken zu den Nrn. 1 und 2 aufgeführten Stellen ist ein mit
Einwilligung des Bundesministeriums der Finanzen abgeschlossener Kooperationsvertrag mit der Hochschule der S-Professorin
bzw. des S-Professors.
Erläuterungen:
Zu Titel 422 01
Zu Spalte 4:
Daneben werden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auf freien Planstellen folgender Bes.-Gr. geführt:
4,0 A15; 3,0 A14; 2,0 A13h; 1,0 A11 (Zusammen: 10,0).
Zu Titel 428 01
Zu Spalte 4:
Davon werden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer folgender Entgeltgruppen auf freien Planstellen geführt:
4,0 E15; 1,0 E14; 4,0 E13; 1,0 E11 (Zusammen: 10,0).
Seit dem Haushaltsjahr 2013 werden für Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler sowie für sonstige wissenschaftsrelevante Beschäftigte keine
verbindlichen Stellen mehr ausgebracht.
Bes.-/
E.-Gr.
Soll
2019
Ersatz-
(plan)st.
2018
Soll
Übersicht der ku- und kw- Vermerke
lfd. Nr. Inhalt des Vermerks
Erläuterung der Veränderung
gegenüber dem Vorjahr
1 2 3 4 5 6 7
Zu Titel 422 01
ku
1. ku
1.1 in Bes.-Gr. A 5
A 6 e................. 1,0 - 1,0 1.1.1 - -
Tgr. 04 - Durchführung von Aufträgen anderer Bundesbehörden und Dritter
2019 2018
Besoldungs-/
Entgeltgruppen
Ist-
Besetzung
am
1. Juni
2018
Planstellen-/Stellenübersicht
Erläuterung der Veränderung gegenüber dem Vorjahr
Neue Stellen, Stellenwegfall Wirksamwerden
von
ohne ku/
und Umsetzungen
mit ku/ ku- und kwkw-Vermerke
kw-Vermerken Vermerken
Hebungen,
Herabstufungen
Umwandlungen,
Umsetzungen
+ - + - + - + - + -
1 2 3 4 5 6 7 8 9 10
Titel 428 42 - Erläuterungen
Tarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer
E 14.................... 4,4
E 12.................... 1,0
E 11..................... 1,0
- 196 -
0914 Bundesanstalt für Materialforschung und -prüfung
von Sp. 2
entfallen
auf
Funktionsgruppen
2019 2018
Besoldungs-/
Entgeltgruppen
Ist-
Besetzung
am
1. Juni
2018
Planstellen-/Stellenübersicht
Erläuterung der Veränderung gegenüber dem Vorjahr
Neue Stellen, Stellenwegfall Wirksamwerden
von
ohne ku/
und Umsetzungen
mit ku/ ku- und kwkw-Vermerke
kw-Vermerken Vermerken
Hebungen,
Herabstufungen
Umwandlungen,
Umsetzungen
+ - + - + - + - + -
1 2 3 4 5 6 7 8 9 10
E 9a.................... 1,0
Zusammen.......... 7,4
Tgr. 05 - Geschäftsstelle des Akkreditierungsbeirates
2019 2018
Besoldungs-/
Entgeltgruppen
Ist-
Besetzung
am
1. Juni
2018
Planstellen-/Stellenübersicht
Erläuterung der Veränderung gegenüber dem Vorjahr
Neue Stellen, Stellenwegfall Wirksamwerden
von
ohne ku/
und Umsetzungen
mit ku/ ku- und kwkw-Vermerke
kw-Vermerken Vermerken
Hebungen,
Herabstufungen
Umwandlungen,
Umsetzungen
+ - + - + - + - + -
1 2 3 4 5 6 7 8 9 10
Titel 428 51 - Erläuterungen
- 197 -
Bundesanstalt für Materialforschung und -prüfung 0914
von Sp. 2
entfallen
auf
Funktionsgruppen
von Sp. 2
entfallen
auf
Funktionsgruppen
Tarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer
E 14.................... 1,0 1,0 - - - - - - - - - - - -
E 11..................... - - 1,0 - - - - - - - - - - -
E 10.................... 1,0 1,0 - - - - - - - - - - - -
E 9a.................... - - 1,0 - - - - - - - - - - -
E 6...................... 1,0 1,0 - - - - - - - - - - - -
Zusammen.......... 3,0 3,0 2,0 - - - - - - - - - - -
Titel 422 01
2019 2018
Besoldungs-/
Entgeltgruppen
Ist-
Besetzung
am
1. Juni
2018
Planstellen-/Stellenübersicht
Erläuterung der Veränderung gegenüber dem Vorjahr
Neue Stellen, Stellenwegfall Wirksamwerden
von
ohne ku/
und Umsetzungen
mit ku/ ku- und kwkw-Vermerke
kw-Vermerken Vermerken
Hebungen,
Herabstufungen
Umwandlungen,
Umsetzungen
+ - + - + - + - + -
1 2 3 4 5 6 7 8 9 10
von Sp. 2
entfallen
auf
Funktionsgruppen
Beamtinnen und Beamte
B 7...................... 1,0 1,0 1,0 - - - - - - - - - - -
B 3...................... 4,0 4,0 3,0 - - - - - - - - - - -
B 2...................... 11,0 11,0 6,0 - - - - - - - - - - -
B 1...................... 5,0 5,0 2,0 - - - - - - - - - - -
A 16.................... 1,0 1,0 - - - - - - - - - - - -
A 15.................... 25,0 25,0 26,8 - - - - - - - - - - -
A 14.................... 92,0 92,0 56,1 - - - - - - - - - - -
A 13 h................. 26,0 26,0 21,0 - - - - - - - - - - -
A 13 g+Z............. 1,0 1,0 - - - - - - - - - - - -
A 13 g................. 7,0 7,0 6,0 - - - - - - - - - - -
A 12.................... 21,0 21,0 13,8 - - - - - - - - - - -
A 11..................... 23,0 23,0 19,2 - - - - - - - - - - -
A 10.................... 11,0 11,0 9,0 - - - - - - - - - - -
A 9 g................... 4,0 4,0 2,0 - - - - - - - - - - -
A 9 m.................. 2,0 2,0 2,0 - - - - - - - - - - -
A 8...................... 2,0 2,0 1,0 - - - - - - - - - - -
Zusammen.......... 236,0 236,0 168,9 - - - - - - - - - - -
Titel 428 01 - Erläuterungen
Tarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer
E 15.................... - - 2,0 - - - - - - - - - - -
E 14.................... 29,0 29,0 57,8 - - - - - - - - - - -
E 13.................... 6,0 6,0 10,2 - - - - - - - - - - -
E 12.................... 9,0 9,0 7,7 - - - - - - - - - - -
E 11..................... 40,0 40,0 32,2 - - - - - - - - - - -
E 10.................... 20,5 20,5 21,3 - - - - - - - - - - -
E 9b.................... 14,0 14,0 21,5 - - - - - - - - - - -
E 9a.................... 34,0 34,0 30,2 - - - - - - - - - - -
E 8...................... 14,0 15,0 9,8 - - - - - 1,0 - - - - -
E 7...................... 10,0 10,0 10,6 - - - - - - - - - - -
E 6...................... 42,5 42,5 34,9 - - - - - - - - - - -
E 5...................... 30,0 32,0 23,1 - - - - - 2,0 - - - - -
E 4...................... 1,5 1,5 3,6 - - - - - - - - - - -
E 3...................... 3,0 3,0 2,0 - - - - - - - - - - -
Zusammen.......... 253,5 256,5 266,9 - - - - - 3,0 - - - - -
Haushaltsvermerk:
Zu Titel 422 01
Die im Stammhaushalt und in der Tgr. 07 (Tit. 422 71) ausgebrachten Planstellen dürfen in begründeten Ausnahmefällen für
längstens 18 Monate im jeweils anderen Aufgabenbereich genutzt werden.
Zu Titel 428 01
1. Die im Stammhaushalt und in der Tgr. 07 (Tit. 428 71) ausgebrachten Stellen dürfen in begründeten Ausnahmefällen für
längstens 18 Monate im jeweils anderen Aufgabenbereich genutzt werden.
2. Die folgenden für den Bereich Erkundung mariner Metalllagerstätten ausgebrachten Stellen sind gesperrt: 2,0 E 14.
Die Aufhebung der Sperre bedarf der Einwilligung des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages.
Erläuterungen:
Zu Titel 422 01
- 198 -
0915 Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe
Zu Spalte 4:
Daneben werden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auf freien Planstellen folgender Bes.-Gr. geführt:
3,0 A15; 30,0 A14; 5,2 A13h; 4,0 A12; 0,7 A11; 4,0 A10; 1,9 A9g (Zusammen: 48,8).
Zu Titel 428 01
Zu Spalte 4:
Davon werden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer folgender Entgeltgruppen auf freien Planstellen geführt:
2,0 E15; 30,0 E14; 6,2 E13; 2,8 E12; 1,3 E11; 3,0 E10; 3,5 E9b (Zusammen: 48,8).
Bes.-/
E.-Gr.
Leerstellenübersicht
2019 2018 lfd. Nr. Erläuterung
1 2 3 4 5
Zu Titel 422 01
1. Langfristige Beurlaubungen
Zusammen......... 3,0 3,0 1.1 gemäß §§ 90, 92, 95 BBG, § 7 DBeglG, § 6 MuSchEltZV, § 24 GAD
Zu Titel 428 01
2. Langfristige Beurlaubungen
Zusammen......... 3,0 3,0 2.1 gemäß § 28 TVöD, § 9 UmzugsTV, § 15 BEEG, § 24 GAD
Bes.-/
E.-Gr.
Soll
2019
Ersatz-
(plan)st.
2018
Soll
Übersicht der ku- und kw- Vermerke
lfd. Nr. Inhalt des Vermerks
Erläuterung der Veränderung
gegenüber dem Vorjahr
1 2 3 4 5 6 7
Zu Titel 422 01
kw
1. kw mit Ausscheiden der Planstelleninhaber/innen
1.1 -
A 10.................. 2,0 - 2,0 1.1.1 - -
Zu Titel 428 01
kw
1. kw mit Ausscheiden der Stelleninhaber/innen
1.1 -
E 13.................. 1,0 - 1,0 1.1.1 - -
E 11.................. 3,0 - 3,0 -
E 10.................. 1,0 - 1,0 -
E 9a.................. 4,0 - 4,0 -
E 8.................... - - 1,0 Wirksamwerden des Vermerks
E 6.................... 1,0 - 1,0 -
E 5.................... 9,0 - 11,0 Wirksamwerden des Vermerks
E 3.................... 1,0 - 1,0 -
Zusammen....... 20,0 - 23,0
Tgr. 05 - Durchführung von Aufträgen anderer Bundesbehörden und Dritter
2019 2018
Besoldungs-/
Entgeltgruppen
Ist-
Besetzung
am
1. Juni
2018
Planstellen-/Stellenübersicht
Erläuterung der Veränderung gegenüber dem Vorjahr
Neue Stellen, Stellenwegfall Wirksamwerden
von
ohne ku/
und Umsetzungen
mit ku/ ku- und kwkw-Vermerke
kw-Vermerken Vermerken
Hebungen,
Herabstufungen
Umwandlungen,
Umsetzungen
+ - + - + - + - + -
1 2 3 4 5 6 7 8 9 10
Titel 428 51 - Erläuterungen
- 199 -
Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe 0915
von Sp. 2
entfallen
auf
Funktionsgruppen
Außertarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer
AT (B 2)............... 1,0 - - 1,0 - - - - - - - - - -
Tarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer
E 14.................... 4,0 4,0 4,0 - - - - - - - - - - -
E 11..................... 2,0 2,0 2,0 - - - - - - - - - - -
E 10.................... 1,0 1,0 1,0 - - - - - - - - - - -
E 8...................... 1,0 1,0 1,0 - - - - - - - - - - -
Zusammen.......... 8,0 8,0 8,0 - - - - - - - - - - -
Insgesamt........... 9,0 8,0 8,0 1,0 - - - - - - - - - -
Tgr. 06 - Deutsche Rohstoffagentur
Titel 422 61
2019 2018
Besoldungs-/
Entgeltgruppen
Ist-
Besetzung
am
1. Juni
2018
Planstellen-/Stellenübersicht
Erläuterung der Veränderung gegenüber dem Vorjahr
Neue Stellen, Stellenwegfall Wirksamwerden
von
ohne ku/
und Umsetzungen
mit ku/ ku- und kwkw-Vermerke
kw-Vermerken Vermerken
Hebungen,
Herabstufungen
Umwandlungen,
Umsetzungen
+ - + - + - + - + -
1 2 3 4 5 6 7 8 9 10
von Sp. 2
entfallen
auf
Funktionsgruppen
Beamtinnen und Beamte
A 14.................... 1,0 1,0 - - - - - - - - - - - -
A 13 h................. - - 1,0 - - - - - - - - - - -
A 12.................... 2,0 2,0 1,0 - - - - - - - - - - -
A 11..................... 1,0 1,0 - - - - - - - - - - - -
Zusammen.......... 4,0 4,0 2,0 - - - - - - - - - - -
Titel 428 61 - Erläuterungen
Tarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer
E 14.................... 4,0 4,0 3,0 - - - - - - - - - - -
E 13.................... 3,0 3,0 1,0 - - - - - - - - - - -
E 12.................... 1,0 1,0 2,0 - - - - - - - - - - -
E 11..................... - - 2,0 - - - - - - - - - - -
E 9b.................... 1,0 1,0 - - - - - - - - - - - -
E 6...................... 1,0 1,0 1,0 - - - - - - - - - - -
Zusammen.......... 10,0 10,0 9,0 - - - - - - - - - - -
Erläuterungen:
Zu Titel 422 61
Zu Spalte 4:
Daneben werden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auf freien Planstellen folgender Bes.-Gr. geführt:
1,0 A12; 1,0 A11 (Zusammen: 2,0).
Zu Titel 428 61
Zu Spalte 4:
Davon werden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer folgender Entgeltgruppen auf freien Planstellen geführt:
2,0 E11.
Tgr. 07 - Geowissenschaftliche Untersuchungen zur Endlagerung radioaktiver Abfälle
Titel 422 71
2019 2018
Besoldungs-/
Entgeltgruppen
Ist-
Besetzung
am
1. Juni
2018
- 200 -
0915 Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe
Planstellen-/Stellenübersicht
Erläuterung der Veränderung gegenüber dem Vorjahr
Neue Stellen, Stellenwegfall Wirksamwerden
von
ohne ku/
und Umsetzungen
mit ku/ ku- und kwkw-Vermerke
kw-Vermerken Vermerken
Hebungen,
Herabstufungen
Umwandlungen,
Umsetzungen
+ - + - + - + - + -
1 2 3 4 5 6 7 8 9 10
von Sp. 2
entfallen
auf
Funktionsgruppen
Beamtinnen und Beamte
B 2...................... 3,0 3,0 3,0 - - - - - - - - - - -
B 1...................... 1,0 1,0 - - - - - - - - - - - -
A 15.................... 5,0 5,0 3,0 - - - - - - - - - - -
A 14.................... 24,0 22,0 11,8 2,0 - - - - - - - - - -
A 13 h................. 7,0 6,0 4,9 1,0 - - - - - - - - - -
A 13 g................. 1,0 1,0 1,0 - - - - - - - - - - -
A 12.................... 4,0 4,0 4,0 - - - - - - - - - - -
A 11..................... 4,0 4,0 2,0 - - - - - - - - - - -
A 10.................... 7,0 7,0 2,8 - - - - - - - - - - -
A 9 g................... 1,0 1,0 0,6 - - - - - - - - - - -
Zusammen.......... 57,0 54,0 33,1 3,0 - - - - - - - - - -
2019 2018
Besoldungs-/
Entgeltgruppen
Ist-
Besetzung
am
1. Juni
2018
Planstellen-/Stellenübersicht
Erläuterung der Veränderung gegenüber dem Vorjahr
Neue Stellen, Stellenwegfall Wirksamwerden
von
ohne ku/
und Umsetzungen
mit ku/ ku- und kwkw-Vermerke
kw-Vermerken Vermerken
Hebungen,
Herabstufungen
Umwandlungen,
Umsetzungen
+ - + - + - + - + -
1 2 3 4 5 6 7 8 9 10
Titel 428 71 - Erläuterungen
von Sp. 2
entfallen
auf
Funktionsgruppen
Tarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer
E 15.................... 1,0 1,0 2,0 - - - - - - - - - - -
E 14.................... 23,0 22,0 22,7 1,0 - - - - - - - - - -
E 13.................... 10,0 8,0 1,0 2,0 - - - - - - - - - -
E 12.................... 6,0 5,0 4,0 1,0 - - - - - - - - - -
E 11..................... 10,0 10,0 12,1 - - - - - - - - - - -
E 10.................... 5,0 4,0 5,0 1,0 - - - - - - - - - -
E 9b.................... 2,0 2,0 5,0 - - - - - - - - - - -
E 9a.................... 14,0 13,0 13,0 1,0 - - - - - - - - - -
E 8...................... 3,0 3,0 2,9 - - - - - - - - - - -
E 6...................... 5,0 5,0 3,0 - - - - - - - - - - -
E 5...................... - - 2,0 - - - - - - - - - - -
Zusammen.......... 79,0 73,0 72,7 6,0 - - - - - - - - - -
Haushaltsvermerk:
Zu Titel 422 71
Die in der Tgr. 07 und im Stammhaushalt (Tit. 422 01) ausgebrachten Planstellen dürfen in begründeten Ausnahmefällen für
längstens 18 Monate im jeweils anderen Aufgabenbereich genutzt werden.
Zu Titel 428 71
Die in der Tgr. 07 und im Stammhaushalt (Tit. 428 01) ausgebrachten Stellen dürfen in begründeten Ausnahmefällen für längstens
18 Monate im jeweils anderen Aufgabenbereich genutzt werden.
Erläuterungen:
Zu Titel 422 71
Zu Spalte 4:
Daneben werden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auf freien Planstellen folgender Bes.-Gr. geführt:
1,0 A15; 5,5 A14; 2,0 A10; 1,0 A9g (Zusammen: 9,5).
Zu Titel 428 71
Zu Spalte 4:
Davon werden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer folgender Entgeltgruppen auf freien Planstellen geführt:
1,0 E15; 5,5 E14; 1,0 E10; 1,0 E9b; 1,0 E8 (Zusammen: 9,5).
Tgr. 08 - Erkundung und Erprobung der CCS-Technologie
Titel 422 81
2019 2018
Besoldungs-/
Entgeltgruppen
Ist-
Besetzung
am
1. Juni
2018
- 201 -
Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe 0915
Planstellen-/Stellenübersicht
Erläuterung der Veränderung gegenüber dem Vorjahr
Neue Stellen, Stellenwegfall Wirksamwerden
von
ohne ku/
und Umsetzungen
mit ku/ ku- und kwkw-Vermerke
kw-Vermerken Vermerken
Hebungen,
Herabstufungen
Umwandlungen,
Umsetzungen
+ - + - + - + - + -
1 2 3 4 5 6 7 8 9 10
von Sp. 2
entfallen
auf
Funktionsgruppen
Beamtinnen und Beamte
A 15.................... 1,0 1,0 - - - - - - - - - - - -
A 14.................... 2,0 2,0 1,0 - - - - - - - - - - -
A 13 h................. 2,0 2,0 2,4 - - - - - - - - - - -
Zusammen.......... 5,0 5,0 3,4 - - - - - - - - - - -
2019 2018
Besoldungs-/
Entgeltgruppen
Ist-
Besetzung
am
1. Juni
2018
Planstellen-/Stellenübersicht
Erläuterung der Veränderung gegenüber dem Vorjahr
Neue Stellen, Stellenwegfall Wirksamwerden
von
ohne ku/
und Umsetzungen
mit ku/ ku- und kwkw-Vermerke
kw-Vermerken Vermerken
Hebungen,
Herabstufungen
Umwandlungen,
Umsetzungen
+ - + - + - + - + -
1 2 3 4 5 6 7 8 9 10
Titel 428 81 - Erläuterungen
von Sp. 2
entfallen
auf
Funktionsgruppen
Tarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer
E 15.................... - - 1,0 - - - - - - - - - - -
E 14.................... 2,0 2,0 2,0 - - - - - - - - - - -
E 13.................... 1,0 1,0 1,0 - - - - - - - - - - -
E 12.................... 2,0 2,0 - - - - - - - - - - - -
E 11..................... - - 2,0 - - - - - - - - - - -
Zusammen.......... 5,0 5,0 6,0 - - - - - - - - - - -
Erläuterungen:
Zu Titel 422 81
Zu Spalte 4:
Daneben werden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auf freien Planstellen folgender Bes.-Gr. geführt:
1,0 A15.
Zu Titel 428 81
- 202 -
0915 Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe
Zu Spalte 4:
Davon werden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer folgender Entgeltgruppen auf freien Planstellen geführt:
1,0 E15.
Titel 422 01
2019 2018
Besoldungs-/
Entgeltgruppen
Ist-
Besetzung
am
1. Juni
2018
Planstellen-/Stellenübersicht
Erläuterung der Veränderung gegenüber dem Vorjahr
Neue Stellen, Stellenwegfall Wirksamwerden
von
ohne ku/
und Umsetzungen
mit ku/ ku- und kwkw-Vermerke
kw-Vermerken Vermerken
Hebungen,
Herabstufungen
Umwandlungen,
Umsetzungen
+ - + - + - + - + -
1 2 3 4 5 6 7 8 9 10
von Sp. 2
entfallen
auf
Funktionsgruppen
Beamtinnen und Beamte
B 8...................... 1,0 1,0 1,0 - - - - - - - - - - -
B 4...................... 1,0 1,0 1,0 - - - - - - - - - - -
B 2...................... 5,0 5,0 4,8 - - - - - - - - - - -
A 16.................... 9,0 9,0 8,0 - - - - - - - - - - -
A 15.................... 58,0 47,0 26,7 11,0 - - - - - - - - - -
A 14.................... 25,0 35,0 31,7 1,0 11,0 - - - - - - - - -
A 13 h................. 9,0 9,0 6,0 - - - - - - - - - - -
A 13 g+Z............. 1,0 1,0 1,0 - - - - - - - - - - -
A 13 g................. 39,0 39,0 28,1 - - - - - - - - - - -
A 12.................... 75,0 76,0 45,5 - - - - - 1,0 - - - - -
A 11..................... 132,0 134,0 61,2 - - - - - 2,0 - - - - -
A 10.................... 17,0 19,0 8,6 - - - - - 2,0 - - - - -
A 9 g................... 9,0 9,0 20,0 - - - - - - - - - - -
A 9 m+Z.............. 3,0 3,0 2,0 - - - - - - - - - - -
A 9 m.................. 7,0 7,0 5,0 - - - - - - - - - - -
A 8...................... 12,0 12,0 3,0 - - - - - - - - - - -
A 7...................... 2,0 2,0 - - - - - - - - - - - -
Zusammen.......... 405,0 409,0 253,6 12,0 11,0 - - - 5,0 - - - - -
Titel 428 01 - Erläuterungen
Tarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer
E 15.................... 1,0 1,0 2,0 - - - - - - - - - - -
E 14.................... 14,0 16,0 2,9 - 2,0 - - - - - - - - -
E 13.................... 26,0 26,0 18,6 - - - - - - - - - - -
E 12.................... 19,0 19,0 8,0 - - - - - - - - - - -
E 11..................... 61,1 61,1 64,5 - - - - - - - - - - -
E 10.................... 5,0 5,0 - - - - - - - - - - - -
E 9b.................... 73,0 73,0 105,9 - - - - - - - - - - -
E 9a.................... 95,5 95,5 76,2 - - - - - - - - - - -
E 8...................... - - 8,6 - - - - - - - - - - -
E 7...................... 11,0 11,0 5,6 - - - - - - - - - - -
E 6...................... 42,0 42,0 34,7 - - - - - - - - - - -
E 5...................... 44,1 44,1 49,0 - - - - - - - - - - -
E 4...................... 2,0 2,0 2,0 - - - - - - - - - - -
E 3...................... 8,0 9,9 9,0 - 1,9 - - - - - - - - -
Zusammen.......... 401,7 405,6 387,0 - 3,9 - - - - - - - - -
Haushaltsvermerk:
Zu Titel 422 01
Die folgenden Planstellen dürfen nur mit Überhangpersonal besetzt werden: 1,0 A 12, 1,0 A 9 m, 1,0 A 8 (Zusammen: 3,0).
Erläuterungen:
Zu Titel 422 01
Zu Spalte 4:
Daneben werden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auf freien Planstellen folgender Bes.-Gr. geführt:
1,0 A15; 6,0 A14; 3,0 A13h; 1,0 A13g; 4,0 A12; 54,0 A11; 6,0 A10; 4,0 A9g; 1,0 A9m+Z; 6,0 A8; 1,0 A7 (Zusammen: 87,0).
Zu Titel 428 01
- 203 -
Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle 0916
Zu Spalte 4:
Davon werden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer folgender Entgeltgruppen auf freien Planstellen geführt:
1,0 E15; 9,0 E13; 14,0 E11; 55,0 E9b; 1,0 E9a; 6,0 E8; 1,0 E5 (Zusammen: 87,0).
Bes.-/
E.-Gr.
Leerstellenübersicht
2019 2018 lfd. Nr. Erläuterung
1 2 3 4 5
Zu Titel 422 01
1. Langfristige Beurlaubungen
Zusammen......... 4,0 5,0 1.2 gemäß §§ 90, 92, 95 BBG, § 7 DBeglG, § 6 MuSchEltZV, § 24 GAD
2. Sonstige Beurlaubungen
A 14................... 1,0 1,0 2.1 Bundeskanzleramt
3. Beurlaubung wegen Tätigkeit außerhalb der Bundesverwaltung bei:
A 14................... 1,0 1,0 3.1 Vereinte Nationen
Insgesamt.......... 6,0 7,0
Zu Titel 428 01
1. Langfristige Beurlaubungen
Zusammen......... 6,0 5,0 1.1 gemäß § 28 TVöD, § 9 UmzugsTV, § 15 BEEG, § 24 GAD
Bes.-/
E.-Gr.
Soll
2019
Ersatz-
(plan)st.
2018
Soll
Übersicht der ku- und kw- Vermerke
lfd. Nr. Inhalt des Vermerks
Erläuterung der Veränderung
gegenüber dem Vorjahr
1 2 3 4 5 6 7
Zu Titel 422 01
kw
2. kw 31.12.2018
2.1 -
A 12.................. - - 1,0 2.1.1 Russlandembargo Wirksamwerden des Vermerks
A 11.................. - - 2,0 Wirksamwerden des Vermerks
A 10.................. - - 2,0 Wirksamwerden des Vermerks
5. kw 31.12.2021
5.1 -
A 15.................. 7,0 - 7,0 5.1.1 Energieeffizienzpaket -
Zusammen....... 7,0 - 12,0
Zu Titel 428 01
kw
1. kw mit Wegfall der Aufgabe
1.1 -
E 9b.................. 1,0 - 1,0 1.1.1 Sekretariat des Interministeriellen Einfuhrausschusses
(IEA)
-
E 6.................... 1,0 - 1,0 -
E 5.................... 2,0 - 2,0 -
E 14.................. 1,0 - 1,0 1.1.2 Herstellerabschläge -
3. kw 31.12.2021
3.1 -
E 14.................. 1,0 - 1,0 3.1.1 Energieeffizienzpaket -
E 10.................. 5,0 - 5,0 -
Zusammen....... 11,0 - 11,0
Tgr. 02 - Ausgaben für die der Germany Trade and Invest - Gesellschaft für Außenwirtschaft und Standortmarketing
mbH (GTAI) gestellten Beamtinnen und Beamten sowie Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer
Titel 422 21
2019 2018
Besoldungs-/
Entgeltgruppen
Ist-
Besetzung
am
1. Juni
2018
- 204 -
0916 Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle
Planstellen-/Stellenübersicht
Erläuterung der Veränderung gegenüber dem Vorjahr
Neue Stellen, Stellenwegfall Wirksamwerden
von
ohne ku/
und Umsetzungen
mit ku/ ku- und kwkw-Vermerke
kw-Vermerken Vermerken
Hebungen,
Herabstufungen
Umwandlungen,
Umsetzungen
+ - + - + - + - + -
1 2 3 4 5 6 7 8 9 10
von Sp. 2
entfallen
auf
Funktionsgruppen
Beamtinnen und Beamte
A 16.................... 2,0 2,0 1,0 - - - - - - - - - - -
A 15.................... 13,0 13,0 11,0 - - - - - - - - - - -
A 14.................... 8,0 8,0 7,0 - - - - - - - - - - -
2019 2018
Besoldungs-/
Entgeltgruppen
Ist-
Besetzung
am
1. Juni
2018
Planstellen-/Stellenübersicht
Erläuterung der Veränderung gegenüber dem Vorjahr
Neue Stellen, Stellenwegfall Wirksamwerden
von
ohne ku/
und Umsetzungen
mit ku/ ku- und kwkw-Vermerke
kw-Vermerken Vermerken
Hebungen,
Herabstufungen
Umwandlungen,
Umsetzungen
+ - + - + - + - + -
1 2 3 4 5 6 7 8 9 10
von Sp. 2
entfallen
auf
Funktionsgruppen
A 13 g................. 5,0 5,0 4,0 - - - - - - - - - - -
A 11..................... - - 1,0 - - - - - - - - - - -
A 9 m+Z.............. 1,0 1,0 1,0 - - - - - - - - - - -
A 8...................... 1,0 1,0 1,0 - - - - - - - - - - -
A 7...................... - - 1,0 - - - - - - - - - - -
A 5...................... 2,0 2,0 1,0 - - - - - - - - - - -
Zusammen.......... 32,0 32,0 28,0 - - - - - - - - - - -
Titel 428 21 - Erläuterungen
Tarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer
E 15.................... 4,0 4,0 3,0 - - - - - - - - - - -
E 14.................... 4,5 4,5 2,0 - - - - - - - - - - -
E 13.................... 7,0 7,0 6,5 - - - - - - - - - - -
E 12.................... 8,9 8,9 11,5 - - - - - - - - - - -
E 11..................... 8,8 8,8 7,2 - - - - - - - - - - -
E 10.................... - - 1,0 - - - - - - - - - - -
E 9b.................... 4,3 4,3 3,3 - - - - - - - - - - -
E 9a.................... 7,5 7,5 15,8 - - - - - - - - - - -
E 8...................... 9,9 9,9 - - - - - - - - - - - -
E 7...................... - - 1,5 - - - - - - - - - - -
E 6...................... 5,4 5,4 4,2 - - - - - - - - - - -
E 5...................... 3,0 3,0 3,0 - - - - - - - - - - -
Zusammen.......... 63,3 63,3 59,0 - - - - - - - - - - -
Titel 428 31 - Erläuterungen
Tarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer
E 15.................... 24,2 24,2 - - - - - - - - - - - -
E 14.................... 19,8 19,8 38,0 - - - - - - - - - - -
E 13.................... - - 4,0 - - - - - - - - - - -
Zusammen.......... 44,0 44,0 42,0 - - - - - - - - - - -
Haushaltsvermerk:
Zu Titel 422 21
Die Wieder- und Neubesetzung von Planstellen bedarf der Einwilligung des Bundesministeriums der Finanzen.
Zu Titel 428 21
Die Wieder- und Neubesetzung von Stellen bedarf der Einwilligung des Bundesministeriums der Finanzen.
Zu Titel 428 31
Die Wieder- und Neubesetzung von Stellen bedarf der Einwilligung des Bundesministeriums der Finanzen.
Erläuterungen:
Zu Titel 422 21
Zu Spalte 4:
Daneben werden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auf freien Planstellen folgender Bes.-Gr. geführt:
1,0 A14; 1,0 A13g (Zusammen: 2,0).
Zu Titel 428 21
- 205 -
Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle 0916
Zu Spalte 4:
Davon werden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer folgender Entgeltgruppen auf freien Planstellen geführt:
1,0 E13; 1,0 E12 (Zusammen: 2,0).
Bes.-/
E.-Gr.
Soll
2019
Ersatz-
(plan)st.
2018
Soll
Übersicht der ku- und kw- Vermerke
lfd. Nr. Inhalt des Vermerks
Erläuterung der Veränderung
gegenüber dem Vorjahr
1 2 3 4 5 6 7
Zu Titel 422 21
ku
1. ku mit Ausscheiden der Planstelleninhaber
/innen
1.1 in Bes.-Gr. A 11
A 13 g............... 1,0 - 1,0 1.1.1 gemäß § 31 Abs. 1 Nr. 4 HG 1999 -
A 13 g............... 1,0 - 1,0 1.1.2 gemäß § 30 Abs. 1 Nr. 5 HG 2000 -
Zusammen....... 2,0 - 2,0
kw
1. kw
1.1 -
A 5.................... 1,0 - 1,0 1.1.2 Veränderung der Organisationsstruktur -
Zu Titel 428 21
kw
1. kw
1.1 -
E 11.................. 1,0 - 1,0 1.1.1 - -
E 5.................... 3,0 - 3,0 -
Zusammen....... 4,0 - 4,0
Tgr. 05 - Abschlussprüferaufsichtsstelle (APAS)
Titel 422 51
2019 2018
Besoldungs-/
Entgeltgruppen
Ist-
Besetzung
am
1. Juni
2018
Planstellen-/Stellenübersicht
Erläuterung der Veränderung gegenüber dem Vorjahr
Neue Stellen, Stellenwegfall Wirksamwerden
von
ohne ku/
und Umsetzungen
mit ku/ ku- und kwkw-Vermerke
kw-Vermerken Vermerken
Hebungen,
Herabstufungen
Umwandlungen,
Umsetzungen
+ - + - + - + - + -
1 2 3 4 5 6 7 8 9 10
von Sp. 2
entfallen
auf
Funktionsgruppen
Beamtinnen und Beamte
A 15.................... 3,0 3,0 - - - - - - - - - - - -
A 14.................... 5,0 5,0 1,9 - - - - - - - - - - -
A 13 h................. 3,0 3,0 - - - - - - - - - - - -
A 12.................... 2,0 2,0 - - - - - - - - - - - -
A 11..................... 1,0 1,0 - - - - - - - - - - - -
A 10.................... 1,0 1,0 - - - - - - - - - - - -
A 6 m.................. 3,0 3,0 - - - - - - - - - - - -
Zusammen.......... 18,0 18,0 1,9 - - - - - - - - - - -
Titel 428 51 - Erläuterungen
- 206 -
0916 Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle
Außertarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer
AT B.................... 36,0 36,0 27,8 - - - - - - - - - - -
Tarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer
E 15.................... - - 0,8 - - - - - - - - - - -
E 14.................... - - 2,0 - - - - - - - - - - -
E 13.................... 3,0 3,0 5,0 - - - - - - - - - - -
E 12.................... - - 1,0 - - - - - - - - - - -
E 11..................... 2,0 2,0 1,0 - - - - - - - - - - -
E 10.................... 3,0 3,0 - - - - - - - - - - - -
E 8...................... 5,0 5,0 3,0 - - - - - - - - - - -
E 6...................... - - 1,8 - - - - - - - - - - -
E 5...................... - - 1,9 - - - - - - - - - - -
Zusammen ......... 13,0 13,0 16,5 - - - - - - - - - - -
Insgesamt........... 49,0 49,0 44,3 - - - - - - - - - - -
Haushaltsvermerk:
Zu Titel 428 51
Zu AT (B):
Nach Art. 2 § 5 Abs. 1 und Abs. 3 Abschlussprüferaufsichtsreformgesetz beziehen die am 17. Juni 2016 übergeleiteten Stelleninhaberinnen
und Stelleninhaber die arbeitsvertraglich geschuldeten AT-Gehälter. Bei Neueinstellungen dürfen Arbeitsverträge
nur mit Einwilligung des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat und des Bundesministeriums der Finanzen geschlossen
werden.
Erläuterungen:
Zu Titel 422 51
Zu Spalte 4:
Daneben werden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auf freien Planstellen folgender Bes.-Gr. geführt:
1,8 A15; 2,0 A14; 2,0 A13h; 1,0 A12; 1,0 A11; 2,8 A6m (Zusammen: 10,6).
Zu A15, A 14, A6:
Zu 1,0 A 15, 2,0 A 14 und 2,0 A 6: Nach Art. 2 § 6 Abs. 3 Nr. 4 Abschlussprüferaufsichtsreformgesetz beziehen die am 17. Juni 2016 übergeleiteten
Stelleninhaberinnen und Stelleninhaber eine persönliche Zulage von bis zu 700 Euro. Diese persönlichen Zulagen werden grundsätzlich
abgeschmolzen. Einzelheiten der Berechnung und der grundsätzlichen Abschmelzung der Zulagen erfolgen nach einer vom Bundesministerium
für Wirtschaft und Energie im Einvernehmen mit dem Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat und dem Bundesministerium der Finanzen
getroffenen Regelung.
Zu Titel 428 51
- 207 -
Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle 0916
Zu Spalte 4:
Davon werden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer folgender Entgeltgruppen auf freien Planstellen geführt:
0,8 E15; 2,0 E14; 3,0 E13; 1,0 E12; 1,0 E11; 1,8 E6; 1,0 E5 (Zusammen: 10,6).
0917 Bundeskartellamt
Titel 422 01
2019 2018
Besoldungs-/
Entgeltgruppen
Ist-
Besetzung
am
1. Juni
2018
Planstellen-/Stellenübersicht
Erläuterung der Veränderung gegenüber dem Vorjahr
Neue Stellen, Stellenwegfall Wirksamwerden
von
ohne ku/
und Umsetzungen
mit ku/ ku- und kwkw-Vermerke
kw-Vermerken Vermerken
Hebungen,
Herabstufungen
Umwandlungen,
Umsetzungen
+ - + - + - + - + -
1 2 3 4 5 6 7 8 9 10
von Sp. 2
entfallen
auf
Funktionsgruppen
Beamtinnen und Beamte
B 8...................... 1,0 1,0 1,0 - - - - - - - - - - -
B 4...................... 1,0 1,0 1,0 - - - - - - - - - - -
B 3...................... 20,0 20,0 15,0 - - - - - - - - - - -
A 16.................... 45,0 44,0 33,4 1,0 - - - - - - - - - -
A 15.................... 49,0 48,0 44,1 1,0 - - - - - - - - - -
A 14.................... 41,9 40,9 29,9 - - 1,0 - - - - - - - -
A 13 h................. 11,1 11,1 11,4 - - - - - - - - - - -
A 13 g................. 26,5 27,5 17,8 - - - - - 1,0 - - - - -
A 12.................... 15,6 15,6 6,2 - - - - - - - - - - -
A 11..................... 8,0 8,0 3,9 - - - - - - - - - - -
A 10.................... 5,5 3,5 6,2 1,0 - - - 1,0 - - - - - -
A 9 g................... 1,0 1,5 2,0 - - - - - 0,5 - - - - -
A 9 m+Z.............. 5,0 5,0 4,7 - - - - - - - - - - -
A 9 m.................. 9,4 10,4 9,3 - - - - - 1,0 - - - - -
A 8...................... 6,0 6,0 2,0 - - - - - - - - - - -
A 7...................... 1,5 0,5 3,5 - - - - 1,0 - - - - - -
A 6 m.................. 2,0 2,0 5,0 - - - - - - - - - - -
A 6 e................... 4,0 4,0 - - - - - - - - - - - -
A 5...................... 4,0 4,0 6,0 - - - - - - - - - - -
A 4...................... 1,0 1,0 3,0 - - - - - - - - - - -
Zusammen.......... 258,5 255,0 205,4 3,0 - 1,0 - 2,0 2,5 - - - - -
Titel 428 01 - Erläuterungen
Tarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer
E 15.................... 1,0 1,0 1,0 - - - - - - - - - - -
E 14.................... 7,0 7,0 2,1 - - - - - - - - - - -
E 13.................... 2,0 2,0 9,3 - - - - - - - - - - -
E 12 ................... 3,0 3,0 4,0 - - - - - - - - - - -
E 11..................... 13,0 13,0 17,4 - - - - - - - - - - -
E 10.................... 2,0 2,0 1,7 - - - - - - - - - - -
E 9b.................... 5,0 5,0 4,0 - - - - - - - - - - -
E 9a.................... 9,2 9,2 12,3 - - - - - - - - - - -
E 8...................... 2,0 2,0 4,0 - - - - - - - - - - -
E 7...................... 7,0 7,0 5,2 - - - - - - - - - - -
E 6...................... 25,0 25,0 28,5 - - - - - - - - - - -
E 5...................... 22,0 22,0 18,2 - - - - - - - - - - -
E 4...................... 2,0 2,0 2,0 - - - - - - - - - - -
E 3...................... 1,0 1,0 1,0 - - - - - - - - - - -
E 2...................... 1,0 1,0 - - - - - - - - - - - -
Zusammen.......... 102,2 102,2 110,7 - - - - - - - - - - -
Erläuterungen:
Zu Titel 422 01
Zu Spalte 4:
Daneben werden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auf freien Planstellen folgender Bes.-Gr. geführt:
0,1 A14; 7,3 A13h; 1,0 A13g; 3,3 A12; 5,0 A11; 2,0 A10; 1,0 A9g (Zusammen: 19,7).
Zu Titel 428 01
- 208 -
Zu Spalte 4:
Davon werden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer folgender Entgeltgruppen auf freien Planstellen geführt:
0,1 E14; 7,3 E13; 1,0 E12; 7,3 E11; 2,0 E9b; 2,0 E9a (Zusammen: 19,7).
Bes.-/
E.-Gr.
Leerstellenübersicht
2019 2018 lfd. Nr. Erläuterung
1 2 3 4 5
Zu Titel 422 01
1. Beurlaubung wegen Tätigkeit außerhalb der Bundesverwaltung bei:
A 15................... 3,0 3,0 1.1 EU-Kommission
A 14................... 1,0 1,0
A 16................... 1,0 1,0 1.3 Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD)
A 14................... 1,0 1,0
Zusammen......... 6,0 6,0
2. Langfristige Beurlaubungen
Zusammen......... 6,0 3,0 2.1 gemäß §§ 90, 92, 95 BBG, § 7 DBeglG, § 6 MuSchEltZV, § 24 GAD
3. Sonstige Beurlaubungen
B 3..................... 1,0 1,0 3.1 Bundeskanzleramt
Insgesamt.......... 13,0 10,0
Zu Titel 428 01
1. Langfristige Beurlaubungen
Zusammen......... 2,5 1,5 1.1 gemäß § 28 TVöD, § 9 UmzugsTV, § 15 BEEG, § 24 GAD
Bes.-/
E.-Gr.
Soll
2019
Ersatz-
(plan)st.
2018
Soll
Übersicht der ku- und kw- Vermerke
lfd. Nr. Inhalt des Vermerks
Erläuterung der Veränderung
gegenüber dem Vorjahr
1 2 3 4 5 6 7
Zu Titel 422 01
ku
1. ku mit Ausscheiden der Planstelleninhaber
/innen
1.1 in Bes.-Gr. A 12
A 13 g............... 5,0 - 5,0 1.1.1 gemäß § 31 Abs. 1 Nr. 4 HG 1999 -
1.2 in Bes.-Gr. A 11
A 13 g............... 4,0 - 4,0 1.2.1 gemäß § 31 Abs. 1 Nr. 4 HG 1999 -
1.3 in Bes.-Gr. A 10
A 13 g............... 1,5 - 2,5 1.3.1 gemäß § 31 Abs. 1 Nr. 4 HG 1999 Wirksamwerden des Vermerks
1.5 in Bes.-Gr. A 8
A 9 m................ 1,0 - 1,0 1.5.1 gemäß § 31 Abs. 1 Nr. 4 HG 1999 -
1.6 in Bes.-Gr. A 7
A 9 m................ - - 1,0 1.6.1 gemäß § 31 Abs. 1 Nr. 4 HG 1999 Wirksamwerden des Vermerks
2. ku mit Ausscheiden der Planstelleninhaber
/innen
2.2 in Entgeltgruppe E 8
A 9 m................ 1,0 - 1,0 2.2.1 gemäß § 31 Abs. 1 Nr. 4 HG 1999 -
2.3 in Entgeltgruppe E 6
A 9 m................ 1,0 - 1,0 2.3.1 gemäß § 31 Abs. 1 Nr. 4 HG 1999 -
2.7 in Entgeltgruppe E 14
A 15.................. 1,0 - 1,0 2.7.1 gemäß § 31 Abs. 1 Nr. 4 HG 1999 -
2.8 in Entgeltgruppe E 3
A 4.................... 1,0 - 1,0 2.8.2 gemäß § 31 Abs. 1 Nr. 4 HG 1999 -
Zusammen....... 15,5 - 17,5
kw
2. kw
2.1 mit Ausscheiden der Altersteilzeitbeschäftigten
A 9 g................. - - 0,5 2.1.1 - Wirksamwerden des Vermerks
2.2 Ersatzplanstelle
A 15.................. 2,0 2,0 2,0 2.2.1 EU-Kommission, Brüssel -
A 14.................. 1,0 1,0 - Neue Planstelle
Zusammen....... 3,0 3,0 2,5
- 209 -
Bundeskartellamt 0917
0917 Bundeskartellamt
Tgr. 01 - Monopolkommission
2019 2018
Besoldungs-/
Entgeltgruppen
Ist-
Besetzung
am
1. Juni
2018
Planstellen-/Stellenübersicht
Erläuterung der Veränderung gegenüber dem Vorjahr
Neue Stellen, Stellenwegfall Wirksamwerden
von
ohne ku/
und Umsetzungen
mit ku/ ku- und kwkw-Vermerke
kw-Vermerken Vermerken
Hebungen,
Herabstufungen
Umwandlungen,
Umsetzungen
+ - + - + - + - + -
1 2 3 4 5 6 7 8 9 10
Titel 428 11 - Erläuterungen
- 210 -
von Sp. 2
entfallen
auf
Funktionsgruppen
Außertarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer
AT (B 3)............... 1,0 1,0 - - - - - - - - - - - -
AT (B 2)............... 1,0 1,0 1,0 - - - - - - - - - - -
AT B.................... - - 1,0 - - - - - - - - - - -
Zusammen.......... 2,0 2,0 2,0 - - - - - - - - - - -
Tarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer
E 15.................... 2,0 2,0 2,0 - - - - - - - - - - -
E 14.................... 4,0 4,0 4,0 - - - - - - - - - - -
E 9b.................... 1,0 1,0 1,0 - - - - - - - - - - -
E 5...................... 2,0 2,0 2,0 - - - - - - - - - - -
Zusammen.......... 9,0 9,0 9,0 - - - - - - - - - - -
Insgesamt........... 11,0 11,0 11,0 - - - - - - - - - - -
Titel 422 01
2019 2018
Besoldungs-/
Entgeltgruppen
Ist-
Besetzung
am
1. Juni
2018
Planstellen-/Stellenübersicht
Erläuterung der Veränderung gegenüber dem Vorjahr
Neue Stellen, Stellenwegfall Wirksamwerden
von
ohne ku/
und Umsetzungen
mit ku/ ku- und kwkw-Vermerke
kw-Vermerken Vermerken
Hebungen,
Herabstufungen
Umwandlungen,
Umsetzungen
+ - + - + - + - + -
1 2 3 4 5 6 7 8 9 10
von Sp. 2
entfallen
auf
Funktionsgruppen
Beamtinnen und Beamte
B 6...................... 3,0 3,0 3,0 - - - - - - - - - - -
B 3...................... 18,0 18,0 13,0 - - - - - - - - - - -
B 2...................... 2,0 3,0 3,9 - - - - - 1,0 - - - - -
A 16.................... 66,0 66,0 51,4 - - - - - - - - - - -
A 15.................... 182,0 180,0 142,1 1,0 - 1,0 - - - - - - - -
A 14.................... 201,9 196,9 109,1 3,0 - 2,0 - - - - - - - -
A 13 h................. 139,0 139,0 175,0 - - - - - - - - - - -
A 13 g+Z............. 28,0 28,0 23,6 - - - - - - - - - - -
A 13 g................. 180,0 180,0 166,7 - - - - - - - - - - -
A 12.................... 363,3 362,3 237,8 - - 1,0 - - - - - - - -
A 11..................... 315,3 315,3 182,2 - - 1,0 - - 1,0 - - - - -
A 10.................... 53,5 55,0 143,7 - - - - - 1,5 - - - - -
A 9 g................... 10,0 10,0 51,3 - - - - - - - - - - -
A 9 m+Z.............. 83,5 83,5 71,3 - - - - - - - - - - -
A 9 m.................. 249,0 249,0 226,1 - - - - - - - - - - -
A 8...................... 375,0 399,0 408,2 - - - - - 24,0 - - - - -
A 7...................... 278,3 259,1 180,6 - - - - 24,0 4,8 - - - - -
A 6 m.................. 73,1 73,1 26,8 - - - - - - - - - - -
A 6 e................... 16,0 16,0 16,0 - - - - - - - - - - -
A 5...................... 8,0 8,0 2,0 - - - - - - - - - - -
Zusammen.......... 2 644,9 2 644,2 2 233,8 4,0 - 5,0 - 24,0 32,3 - - - - -
Titel 428 01 - Erläuterungen
Außertarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer
AT B.................... 1,0 1,0 1,9 - - - - - - - - - - -
Tarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer
E 15.................... 8,0 8,0 7,8 - - - - - - - - - - -
E 14.................... 19,0 19,0 10,7 - - - - - - - - - - -
E 13.................... 4,0 4,0 37,6 - - - - - - - - - - -
E 12.................... 13,0 11,0 20,5 2,0 - - - - - - - - - -
E 11..................... 35,5 32,5 24,5 3,0 - - - - - - - - - -
E 10.................... 16,0 16,0 34,9 - - - - - - - - - - -
E 9b.................... 12,0 12,0 28,8 - - - - - - - - - - -
E 9a.................... 13,4 13,4 18,9 - - - - - - - - - - -
E 8...................... 9,5 9,5 15,1 - - - - - - - - - - -
E 7...................... 5,5 5,5 62,0 - - - - - - - - - - -
E 6...................... 10,0 10,0 86,6 - - - - - - - - - - -
E 5...................... 9,5 9,5 2,8 - - - - - - - - - - -
E 4...................... 2,0 2,0 8,0 - - - - - - - - - - -
E 3...................... 2,5 2,5 3,6 - - - - - - - - - - -
E 2...................... 0,5 0,5 1,0 - - - - - - - - - - -
Zusammen.......... 160,4 155,4 362,8 5,0 - - - - - - - - - -
Insgesamt........... 161,4 156,4 364,7 5,0 - - - - - - - - - -
Haushaltsvermerk:
Zu Titel 422 01
- 211 -
Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas,
Telekommunikation, Post und Eisenbahnen
(Bundesnetzagentur)
0918
Zu lfd. Nr. 1.1.1 der kw-Vermerke:
Es wird zugelassen, dass nur jede dritte frei werdende Planstelle wegfällt. Diese Planstelle fällt nicht weg, sofern sie mit Überhangpersonal
besetzt wird.
Erläuterungen:
Zu Titel 422 01
Zu Spalte 4:
Daneben werden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auf freien Planstellen folgender Bes.-Gr. geführt:
0,9 A16; 0,8 A15; 10,7 A14; 18,0 A13h; 11,0 A12; 23,6 A11; 22,0 A10; 2,0 A9g; 2,8 A9m; 10,0 A8; 70,2 A7; 47,5 A6m; 1,0 A6e; 2,0 A5 (Zusammen:
222,5).
Zu Titel 428 01
Zu Spalte 4:
Davon werden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer folgender Entgeltgruppen auf freien Planstellen geführt:
0,9 ATB; 0,8 E15; 1,7 E14; 27,0 E13; 11,0 E12; 2,7 E11; 17,1 E10; 15,8 E9b; 2,8 E9a; 9,6 E8; 54,0 E7; 77,1 E6; 2,0 E4 (Zusammen: 222,5).
Bes.-/
E.-Gr.
Leerstellenübersicht
2019 2018 lfd. Nr. Erläuterung
1 2 3 4 5
Zu Titel 422 01
1. Beurlaubung wegen Tätigkeit außerhalb der Bundesverwaltung bei:
A 13 h................ 1,0 1,0 1.2 Englische Regulierungsbehörde für Gas und Elektrizitätsmärkte (Ofgem)
A 13 g................ 1,0 1,0 1.3 European Communications Office (ECO), Kopenhagen
A 15................... 1,0 1,0 1.5 Internationale Organisation für erneuerbare Energien (IRENA), Abu Dhabi
A 11.................... 1,0 1,0 1.6 Landrat des Vogelsbergkreises
B 6..................... 1,0 1,0 1.7 Marienhaus-Stiftung
A 14................... 1,0 1,0 1.8 Hochschule des Bundes
Zusammen......... 6,0 6,0
2. Langfristige Beurlaubungen
Zusammen......... 38,0 38,0 2.1 gemäß §§ 90, 92, 95 BBG, § 7 DBeglG, § 6 MuSchEltZV, § 24 GAD
Insgesamt.......... 44,0 44,0
Zu Titel 428 01
1. Langfristige Beurlaubungen
Zusammen......... 2,0 3,0 1.1 gemäß § 28 TVöD, § 9 UmzugsTV, § 15 BEEG, § 24 GAD
Bes.-/
E.-Gr.
Soll
2019
Ersatz-
(plan)st.
2018
Soll
Übersicht der ku- und kw- Vermerke
lfd. Nr. Inhalt des Vermerks
Erläuterung der Veränderung
gegenüber dem Vorjahr
1 2 3 4 5 6 7
Zu Titel 422 01
ku
1. ku
1.2 in Bes.-Gr. A 5
A 6 e................. 2,0 - 2,0 1.2.1 - -
6. ku 31.12.2018
6.1 in Bes.-Gr. A 7
A 8.................... - - 24,0 6.1.1 Strukturverbesserung im mD Wirksamwerden des Vermerks
Zusammen....... 2,0 - 26,0
kw
1. kw
1.1 -
A 7.................... 148,3 - 151,1 1.1.1 - Wirksamwerden des Vermerks
A 6 e................. 2,2 - 2,2 -
A 5.................... 5,0 - 5,0 -
1.2 mit Ausscheiden der Altersteilzeitbeschäftigten
A 11.................. - - 1,0 1.2.1 - Wirksamwerden des Vermerks
A 10.................. 1,5 1,5 3,0 Wirksamwerden des Vermerks
A 7.................... 2,0 2,0 4,0 Wirksamwerden des Vermerks
1.3 Ersatzplanstelle
A 15.................. 2,0 2,0 1,0 1.3.1 EU-Kommission, Brüssel Neue Planstelle
A 14.................. 1,0 1,0 1,0 -
A 13 h............... 2,0 2,0 2,0 -
- 212 -
0918 Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas,
Telekommunikation, Post und Eisenbahnen
(Bundesnetzagentur)
Bes.-/
E.-Gr.
Soll
2019
Ersatz-
(plan)st.
2018
Soll
Übersicht der ku- und kw- Vermerke
lfd. Nr. Inhalt des Vermerks
Erläuterung der Veränderung
gegenüber dem Vorjahr
1 2 3 4 5 6 7
A 15.................. 1,0 1,0 1,0 1.3.3 EU-Energieagentur "ACER" -
3. kw mit Ausscheiden der Planstelleninhaber/innen
3.1 -
A 13 g............... 3,0 - 3,0 3.1.1 Sachverständige nach dem Gerätesi-
-
cherheitsgesetz
3.2 -
B 2.................... 1,0 - 2,0 3.2.1 - Wirksamwerden des Vermerks
A 15.................. 2,0 - 2,0 -
A 14.................. 2,0 - 2,0 -
4. kw mit Wegfall der Aufgabe
4.1 -
A 15.................. 2,0 - 2,0 4.1.1 - -
A 14.................. 1,5 - 1,5 -
A 13 h............... 1,5 - 1,5 -
A 13 g+Z........... 1,0 - 1,0 -
A 13 g............... 1,0 - 1,0 -
A 10.................. 1,0 - 1,0 -
A 9 m................ 1,0 - 1,0 -
5. kw 31.12.2021
5.1 -
A 12.................. 4,0 - 4,0 5.1.1 § 16 Abs. 1 Nr. 2 HG 2016 -
A 9 m................ 1,0 - 1,0 -
6. kw 31.12.2020
6.1 -
A 12.................. 1,0 - 1,0 6.1.1 § 16 Abs. 1 Nr. 2 HG 2016 -
A 11.................. 1,0 - 1,0 -
A 8.................... 1,0 - 1,0 -
A 7.................... 1,0 - 1,0 -
7. kw 31.12.2025
7.1 -
A 14.................. 2,0 - - 7.1.1 IT-Dienste- und Betriebskostenkonsolidierung
Neue Planstelle
A 12.................. 1,0 - - Neue Planstelle
A 11.................. 1,0 - - Neue Planstelle
Zusammen....... 195,0 9,5 198,3
Zu Titel 428 01
- 213 -
Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas,
Telekommunikation, Post und Eisenbahnen
(Bundesnetzagentur)
kw
1. kw mit Wegfall der Aufgabe
1.1 -
E 6.................... 2,0 - 2,0 1.1.1 Vorlesekraft -
0918
09 Übersicht
Amtsbezeichnungen
Anlage zu den Stellenplänen des Epl. 09
Darstellung der den Planstellen zugeordneten Amtsbezeichnungen
Bes.-Gr. Kap.
Amtsbezeichnungen
(Grundamtsbezeichnung in Fettdruck)
1 2 3
B 11 0912 Staatssekretärin oder Staatssekretär
B 9 0912 Ministerialdirektorin oder Ministerialdirektor
B 8 0916 Präsidentin oder Präsident des Bundesamtes für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle
0917 Präsidentin oder Präsident des Bundeskartellamtes
0913 Präsidentin und Professorin oder Präsident und Professor der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt
B 7 0915 Präsidentin und Professorin oder Präsident und Professor der Bundesanstalt für Geowissenschaften
und Rohstoffe
0914 Präsidentin und Professorin oder Präsident und Professor der Bundesanstalt für Materialforschung
und -prüfung
B 6 0918 Erste Direktorin oder Erster Direktor bei der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation,
Post und Eisenbahnen
0912 Ministerialdirigentin oder Ministerialdirigent
B 4 0916 Vizepräsidentin oder Vizepräsident des Bundesamtes für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA)
0917 Vizepräsidentin oder Vizepräsident des Bundeskartellamtes
0913 Vizepräsidentin und Professorin oder Vizepräsident und Professor der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt
B 3 0918 Direktorin oder Direktor bei der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und
Eisenbahnen
0917 Direktorin oder Direktor beim Bundeskartellamt
0913, 0914, 0915 Direktorin und Professorin oder Direktor und Professor
0913 Leitende Direktorin und Professorin oder Leitender Direktor und Professor
0912 Ministerialrätin oder Ministerialrat
0914 Vizepräsidentin und Professorin oder Vizepräsident und Professor der Bundesanstalt für Materialforschung
und -prüfung
B 2 0913, 0914, 0915 Abteilungsdirektorin oder Abteilungsdirektor
0916 Abteilungspräsidentin oder Abteilungspräsident
0918 Direktorin oder Direktor bei der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und
Eisenbahnen
0913, 0914, 0915,
0918
Direktorin und Professorin oder Direktor und Professor
B 1 0913, 0914, 0915 Direktorin und Professorin oder Direktor und Professor
A 16 0913, 0914, 0916,
0917, 0918
A 15 0912, 0913, 0914,
0915, 0916, 0917,
0918
A 14 0912, 0913, 0914,
0915, 0916, 0917,
0918
A 13 h 0912, 0913, 0914,
0915, 0916, 0917,
0918
A 13 g+Z 0912, 0913, 0914,
0915, 0916, 0918
Leitende Direktorin oder Leitender Direktor
0912 Ministerialrätin oder Ministerialrat
0913, 0914, 0915,
0918
Direktorin oder Direktor
Oberrätin oder Oberrat
Rätin oder Rat
- 214 -
Oberamtsrätin oder Oberamtsrat
Technische Oberamtsrätin oder Technischer Oberamtsrat
Bes.-Gr. Kap.
Amtsbezeichnungen
(Grundamtsbezeichnung in Fettdruck)
1 2 3
A 13 g 0912, 0913, 0914,
0915, 0916, 0917,
0918
0913, 0914, 0915,
0918
A 12 0912, 0913, 0914,
0915, 0916, 0917,
0918
0913, 0914, 0915,
0918
A 11 0912, 0913, 0914,
0915, 0916, 0917,
0918
0913, 0914, 0915,
0918
A 10 0912, 0913, 0914,
0915, 0916, 0917,
0918
0913, 0914, 0915,
0918
A 9 g 0912, 0913, 0915,
0916, 0917, 0918
A 9 m+Z 0912, 0913, 0914,
0916, 0917, 0918
A 9 m 0912, 0913, 0914,
0915, 0916, 0917,
0918
Oberamtsrätin oder Oberamtsrat
Technische Oberamtsrätin oder Technischer Oberamtsrat
Amtsrätin oder Amtsrat
Technische Amtsrätin oder Technischer Amtsrat
Amtfrau oder Amtmann
Technische Amtfrau oder Technischer Amtmann
Oberinspektorin oder Oberinspektor
Technische Oberinspektorin oder Technischer Oberinspektor
Inspektorin oder Inspektor
Amtsinspektorin oder Amtsinspektor
0913, 0914, 0918 Technische Amtsinspektorin oder Technischer Amtsinspektor
0913, 0914, 0915,
0918
A 8 0912, 0913, 0914,
0915, 0916, 0917,
0918
0913, 0914, 0915,
0918
A 7 0912, 0913, 0914,
0916, 0917, 0918
A 6 m 0912, 0913, 0916,
0917, 0918
A 6 e 0912, 0914, 0917,
0918
A 5 0912, 0916, 0917,
0918
Amtsinspektorin oder Amtsinspektor
Technische Amtsinspektorin oder Technischer Amtsinspektor
Hauptsekretärin oder Hauptsekretär
Technische Hauptsekretärin oder Technischer Hauptsekretär
Obersekretärin oder Obersekretär
0913, 0914, 0918 Technische Obersekretärin oder Technischer Obersekretär
Sekretärin oder Sekretär
- 215 -
Oberamtsmeisterin oder Oberamtsmeister
Oberamtsmeisterin oder Oberamtsmeister
A 4 0917 Amtsmeisterin oder Amtsmeister
Übersicht
Amtsbezeichnungen
09
0902 Anlage zu Kapitel
Zuwendungsempfänger
Titel
Stellenübersichten
der Zuwendungsempfänger / Einrichtungen gemäß § 26 Abs. 3 BHO des Kap. 0902
aus Nr. ...
Erläuterung
Bezeichnung
1 2 3
686 02 1. Rationalisierungs- und Innovationszentrum der Deutschen Wirtschaft e. V. (RKW), Eschborn/Ts.
- 216 -
2. Institut für Mittelstandsforschung (IfM), Bonn
Zu Titel 686 02
Besoldungs-/
Vergütungs-/
Entgeltgruppen
Stellenübersicht
Stellen mit Dauerarbeitskräften besetzbar
Tit. 422 .1, 425 .1, 426 .1 und 428 .1
sowie entsprechende Kontierung
Soll
2019
im Wirtschaftsplan
Soll
2018
besetzt am
1. Juni
2018
Tit. 425 .1, 426 .1 und
428 .1
(Projektförderung/
Soll
2019
Aufträge Dritter)
Soll
2018
Stellen für Arbeitskräfte
mit
befristeten Arbeitsverträgen
Soll
2019
Tit. 427 .9
(Projektförderung/
Aufträge Dritter)
1 2 3 4 5 6 7 8
1. Rationalisierungs- und Innovationszentrum der Deutschen Wirtschaft e. V. (RKW), Eschborn/Ts.
Außertarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer
S (B 3).................................................................. 1,0 1,0 1,0 - - - -
AT B...................................................................... 3,0 3,0 1,0 - - - -
Zusammen............................................................ 4,0 4,0 2,0 - - - -
Tarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer
E 15...................................................................... 4,0 4,0 4,0 - - - -
E 14...................................................................... 11,0 11,0 11,0 - - 1,0 1,0
E 13...................................................................... 16,0 16,0 14,0 - - 2,0 2,0
E 12...................................................................... 2,0 2,0 2,0 - - - -
E 11....................................................................... 6,0 6,0 7,0 - - - -
E 9b...................................................................... 8,5 8,5 8,5 - - - -
E 9a...................................................................... 5,0 5,0 5,0 - - - -
E 8........................................................................ 1,0 1,0 1,0 - - - -
E 7........................................................................ 2,5 2,5 2,0 - - - -
E 6........................................................................ 3,0 3,0 3,0 - - - -
E 5........................................................................ 1,0 1,0 1,0 - - - -
Zusammen............................................................ 60,0 60,0 58,5 - - 3,0 3,0
Insgesamt............................................................. 64,0 64,0 60,5 - - 3,0 3,0
2. Institut für Mittelstandsforschung (IfM), Bonn
Außertarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer
S (W 3)................................................................. 1,0 1,0 0,8 - - - -
Tarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer
E 15...................................................................... 2,0 2,0 1,0 - - - -
E 14...................................................................... 3,0 3,0 3,5 - - - -
E 13...................................................................... 11,0 11,0 10,9 - - 5,0 5,0
E 11....................................................................... 1,0 1,0 1,0 - - - -
E 9b...................................................................... 2,0 2,0 1,6 - - - -
E 8........................................................................ 1,0 1,0 0,8 - - - -
E 6........................................................................ 2,0 2,0 2,1 - - - -
Zusammen............................................................ 22,0 22,0 20,9 - - 5,0 5,0
Insgesamt............................................................. 23,0 23,0 21,7 - - 5,0 5,0
Haushaltsvermerk:
Zu Titel 686 02
- 217 -
Anlage zu Kapitel
Zuwendungsempfänger
0902
Zu Nr. 2 der Erläuterung:
Zu S (W 3):
Das Entgelt darf die Summe aus einem Entgelt nach AT B und einem hälftigen Entgelt der Entgeltgruppe 6 nicht übersteigen. Im
Falle einer gemeinsamen Berufung dürfen aus der Stelle die Besoldung und der Versorgungszuschlag für eine Professorin oder
einen Professor erstattet werden. Die zu erstattende Besoldung darf dabei das Entgelt nach Satz 1 nicht übersteigen. Der Erstattungsbetrag
für die ab dem 1. Februar 2013 amtierende Stelleninhaberin, die zugleich Professorin an der Universität Siegen ist,
beträgt aufgrund einer besonderen Vereinbarung entsprechend dem Umfang ihrer Arbeitszeit am IfM von mindestens 75 Prozent
bis zu 9 594,55 Euro zuzüglich der Berufungsleistungszulage zur Schließung der Pensionslücke ab dem 1. Januar 2018 in Höhe
von 905,96 Euro monatlich.
Soll
2018
0904 Anlage zu Kapitel
Zuwendungsempfänger
Titel
Stellenübersichten
der Zuwendungsempfänger / Einrichtungen gemäß § 26 Abs. 3 BHO des Kap. 0904
aus Nr. ...
Erläuterung
- 218 -
Bezeichnung
1 2 3
686 01 Deutsche Zentrale für Tourismus e. V., Frankfurt/M.
687 02 Germany Trade and Invest - Gesellschaft für Außenwirtschaft und Standortmarketing mbH (GTAI)
Zu Titel 686 01
Besoldungs-/
Vergütungs-/
Entgeltgruppen
Stellenübersicht
Stellen mit Dauerarbeitskräften besetzbar
Tit. 422 .1, 425 .1, 426 .1 und 428 .1
sowie entsprechende Kontierung
Soll
2019
im Wirtschaftsplan
Soll
2018
besetzt am
1. Juni
2018
Tit. 425 .1, 426 .1 und
428 .1
(Projektförderung/
Soll
2019
Aufträge Dritter)
Soll
2018
Stellen für Arbeitskräfte
mit
befristeten Arbeitsverträgen
Soll
2019
Tit. 427 .9
(Projektförderung/
Aufträge Dritter)
1 2 3 4 5 6 7 8
Deutsche Zentrale für Tourismus e. V., Frankfurt/M.
Inland
Außertarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer
S (B 6).................................................................. 1,0 1,0 1,0 - - - -
S (B 3).................................................................. 1,0 1,0 1,0 - - - -
AT B...................................................................... 1,0 1,0 1,0 - - - -
Zusammen............................................................ 3,0 3,0 3,0 - - - -
Tarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer
E 15...................................................................... 5,0 5,0 5,0 - - - -
E 14...................................................................... 8,0 8,0 8,0 - - - -
E 13...................................................................... 6,2 6,2 6,2 - - - -
E 12...................................................................... 6,0 6,0 6,0 - - - -
E 11....................................................................... 17,0 17,0 16,0 - - - -
E 10...................................................................... 1,0 1,0 1,0 - - - -
E 9b...................................................................... 15,7 15,7 15,7 - - - -
E 9a...................................................................... 7,5 7,5 7,0 - - - -
E 7........................................................................ 2,0 2,0 2,0 - - - -
E 5........................................................................ 1,7 1,7 1,7 - - - -
E 4........................................................................ 1,0 1,0 1,0 - - - -
E 3........................................................................ 2,0 2,0 2,0 - - - -
Zusammen............................................................ 73,1 73,1 71,6 - - - -
Zus. Inland............................................................ 76,1 76,1 74,6 - - - -
Ausland
Entsandte Kräfte
E 14...................................................................... 10,0 10,0 10,0 - - - -
E 11....................................................................... 2,0 2,0 2,0 - - - -
Zusammen............................................................ 12,0 12,0 12,0 - - - -
Ortskräfte
Ortskräfte.............................................................. 63,0 63,0 62,5 - - - -
Zus. Ausland......................................................... 75,0 75,0 74,5 - - - -
Insgesamt............................................................. 151,1 151,1 149,1 - - - -
Zu Titel 687 02
Germany Trade and Invest - Gesellschaft für Außenwirtschaft und Standortmarketing mbH (GTAI)
Inland
- 219 -
Anlage zu Kapitel
Zuwendungsempfänger
Außertarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer
AT (B 9)................................................................. 1,0 1,0 1,0 - - - -
AT (B 3)................................................................. 6,0 6,0 5,0 - - - -
AT B...................................................................... 3,0 3,0 - - - - -
Zusammen............................................................ 10,0 10,0 6,0 - - - -
0904
Tarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer
E 15...................................................................... 10,0 9,0 10,0 - - - -
E 14...................................................................... 41,5 41,5 31,1 - - - -
E 13...................................................................... 53,8 49,8 54,5 - - - -
E 12...................................................................... 1,0 1,0 6,0 - - - -
Soll
2018
0904 Anlage zu Kapitel
Zuwendungsempfänger
Besoldungs-/
Vergütungs-/
Entgeltgruppen
Stellenübersicht
Stellen mit Dauerarbeitskräften besetzbar
Tit. 422 .1, 425 .1, 426 .1 und 428 .1
sowie entsprechende Kontierung
Soll
2019
im Wirtschaftsplan
Soll
2018
besetzt am
1. Juni
2018
Tit. 425 .1, 426 .1 und
428 .1
(Projektförderung/
Soll
2019
Aufträge Dritter)
Soll
2018
Stellen für Arbeitskräfte
mit
befristeten Arbeitsverträgen
Soll
2019
Tit. 427 .9
(Projektförderung/
Aufträge Dritter)
1 2 3 4 5 6 7 8
E 11....................................................................... 11,8 8,8 9,0 - - - -
E 10...................................................................... 1,0 - - - - - -
E 9b...................................................................... 5,2 5,2 3,6 - - - -
E 9a...................................................................... 2,0 1,0 - - - - -
E 8........................................................................ 7,0 7,0 7,1 - - - -
E 6........................................................................ 2,1 2,1 2,0 - - - -
E 5........................................................................ 2,0 2,0 2,0 - - - -
Zusammen............................................................ 137,4 127,4 125,3 - - - -
Zus. Inland............................................................ 147,4 137,4 131,3 - - - -
Ausland
Entsandte Kräfte
E 15...................................................................... 10,5 10,5 - - - - -
E 14...................................................................... 3,5 3,5 - - - - -
E 13...................................................................... - - 9,0 - - - -
Zusammen............................................................ 14,0 14,0 9,0 - - - -
Ortskräfte
Ortskräfte.............................................................. 7,0 7,0 4,6 - - - -
Zus. Ausland......................................................... 21,0 21,0 13,6 - - - -
Insgesamt............................................................. 168,4 158,4 144,9 - - - -
Haushaltsvermerk:
Zu Titel 687 02
1. Der Anteil der Personalausgaben für unbefristete Beschäftigungsverhältnisse darf 60 Prozent der Leistungen an die Gesellschaft
nicht überschreiten. Die Berechnung der Quote bezieht sich auf die Leistungen des BMWi aus Kap. 0904
Tit. 687 02 Nr. 2 der Erläuterungen. Zur Gewinnung von Bewerberinnen und Bewerbern insbesondere aus der Wirtschaft
- soweit anderenfalls kein qualifiziertes Personal angeworben werden kann - sowie zur Verhinderung der Abwanderung
besonders qualifizierter Fachkräfte darf im Einzelfall bei Beschäftigten der E.-Gr. 13 bis 15 um bis zu 20 Prozent vom
Entgelt nach dem TVöD abgewichen werden. Bei Abweichungen um mehr als 20 Prozent bedarf es im Einzelfall der Einwilligung
des BMWi im Einvernehmen mit dem BMF.
2. Basis für die Berechnung der Abweichung sind diejenigen Entgelte, die bei Anwendung des TVöD im Einzelfall unter Berücksichtigung
der anzuwendenden Stufe der jeweiligen Entgeltgruppe und des maßgeblichen Tarifgebietes gewährt würden.
Die Aufwendungen der Gesellschaft für Beschäftigte der Entgeltgruppen 13 bis 15 dürfen nicht mehr als 115 Prozent
derjenigen Ausgaben betragen, die ohne die o. a. Ausnahmen vom Besserstellungsverbot entstehen würden.
3. Wenn eine bei Kap. 0916 Tgr. 02 freiwerdende Planstelle oder Stelle nicht wiederbesetzt wird, ist das BMWi ermächtigt,
mit Einwilligung des BMF eine neue Stelle mit entsprechender Wertigkeit auszubringen.
4. Unter der Voraussetzung der Kostenneutralität wird zugelassen, dass bis zu 5 Stellen zwischen den Teilstellenplänen Inland
und Ausland umgesetzt werden.
5. Zu AT (B 3):
Einer der Stelleninhaber erhält aufgrund einer besonderen Vereinbarung eine personengebundene Zulage in Höhe von
maximal der Differenz zwischen den Besoldungsgruppen B 3 und B 6, die er als Bundesbeamter einer obersten Bundesbehörde
erhalten würde. Diese gilt bis zum 31. Januar 2021 befristet für den derzeitigen Stelleninhaber.
Erläuterungen:
Zu Titel 687 02
- 220 -
Germany Trade and Invest - Gesellschaft für Außenwirtschaft und Standortmarketing mbH (GTAI)
Zu den Ortskräften
Weitere 52 für die Gesellschaft tätige Ortskräfte sind im Auslandshandelskammern-Netz angestellt.
Zu den Arbeitskräften mit befristeten Arbeitsverträgen
Im Haushaltsjahr 2017 waren 36,0 Arbeitskräfte mit befristeten Verträgen (umgerechnet auf vollbeschäftigte Arbeitskräfte) eingesetzt.
Soll
2018
Bes.-/
Verg.-/
E.-Gr.
Soll
2019
Ersatz-
(plan)st.
2018
Soll
Übersicht der ku- und kw- Vermerke
lfd. Nr. Inhalt des Vermerks
Erläuterung der Veränderung
gegenüber dem Vorjahr
1 2 3 4 5 6 7
Zu Titel 686 01
Deutsche Zentrale für Tourismus e. V., Frankfurt/M.
Inland
- 221 -
ku
1. ku mit Ausscheiden der Stelleninhaber
/innen
1.1 in Entgeltgruppe E 14
E 15.................. 1,0 - 1,0 1.1.1 - -
1.2 in Entgeltgruppe E 11
E 12.................. 2,0 - 2,0 1.2.1 - -
1.5 in Entgeltgruppe E 9a
E 9b.................. 1,0 - 1,0 1.5.1 - -
1.6 in Entgeltgruppe E 5
E 9a.................. 1,0 - 1,0 1.6.1 - -
Zus. Inland........ 5,0 - 5,0
Zusammen....... 5,0 - 5,0
Anlage zu Kapitel
Zuwendungsempfänger
0904
Entwurf
zum
Bundeshaushaltsplan 2019
Einzelplan 10
Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft
Inhalt
Anlage zur Drucksache 19/3400
(Einzelplan 10)
Kapitel B e z e i c h n u n g Seite
Vorwort zum Einzelplan......................................................................................................................................... 3
Überblick zum Einzelplan ..................................................................................................................................... 5
Haushaltsvermerk / Hinweise zum Einzelplan ..................................................................................................... 7
1001 Landwirtschaftliche Sozialpolitik............................................................................................................................ 8
1002 Gesundheitlicher Verbraucherschutz und Ernährung........................................................................................... 12
Anlage 1 Wirtschaftspläne.................................................................................................................................... 16
Anlage 2 Verwaltungshaushaltsplan des Bundesinstituts für Risikobewertung - BfR (1091)................................ 17
1003 Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes"........................................... 27
Ausgaben-Tgr. 01 Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes".............. 29
Ausgaben-Tgr. 02 Sonderrahmenplan für Maßnahmen des Küstenschutzes in Folge des Klimawandels........... 30
Ausgaben-Tgr. 03 Sonderrahmenplan für Maßnahmen des präventiven Hochwasserschutzes.......................... 30
Ausgaben-Tgr. 04 Sonderrahmenplan "Förderung der ländlichen Entwicklung".................................................. 31
Anlage 1 Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes" (1095)................. 32
1004 Marktordnung, Maßnahmen der Notfallvorsorge.................................................................................................. 37
Ausgaben-Tgr. 04 Maßnahmen der Notfallvorsorge............................................................................................. 43
Anlage 1 Mittelzuweisungen und Marktordnungsausgaben der EU - Anlage E (1090)........................................ 44
Anlage 2 Verwaltungshaushaltsplan der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung - BLE (1092)............ 59
1005 Nachhaltigkeit, Forschung und Innovation............................................................................................................ 70
Ausgaben-Tgr. 01 Nachwachsende Rohstoffe...................................................................................................... 78
Ausgaben-Tgr. 02 Zuschüsse an Forschungseinrichtungen außerhalb der Bundesverwaltung........................... 79
Ausgaben-Tgr. 03 Forschung und Innovation....................................................................................................... 81
Anlage 1 Wirtschaftspläne.................................................................................................................................... 84
1006 Internationale Maßnahmen................................................................................................................................... 85
1010 Sonstige Bewilligungen......................................................................................................................................... 92
Anlage 1 Wirtschaftspläne.................................................................................................................................... 100
1011 Zentral veranschlagte Verwaltungseinnahmen und -ausgaben............................................................................ 103
Einnahmen-Tgr. 57 Versorgung der Beamtinnen und Beamten sowie der Richterinnen und Richter.................. 104
Ausgaben-Tgr. 57 Versorgung der Beamtinnen und Beamten sowie der Richterinnen und Richter.................... 106
1012 Bundesministerium................................................................................................................................................ 111
1013 Julius Kühn-Institut, Bundesforschungsinstitut für Kulturpflanzen........................................................................ 117
Ausgaben-Tgr. 02 Durchführung von Aufträgen anderer Bundesbehörden und Dritter........................................ 121
1014 Friedrich Loeffler-Institut, Bundesforschungsinstitut für Tiergesundheit............................................................... 127
Ausgaben-Tgr. 02 Durchführung von Aufträgen anderer Bundesbehörden und Dritter........................................ 130
Kapitel B e z e i c h n u n g Seite
1015 Max Rubner-Institut, Bundesforschungsinstitut für Ernährung und Lebensmittel................................................. 135
Ausgaben-Tgr. 02 Durchführung von Aufträgen anderer Bundesbehörden und Dritter........................................ 137
1016 Johann Heinrich von Thünen-Institut, Bundesforschungsinstitut für Ländliche Räume, Wald und Fischerei....... 143
Ausgaben-Tgr. 02 Durchführung von Aufträgen anderer Bundesbehörden und Dritter........................................ 147
1017 Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL).................................................................. 153
Ausgaben-Tgr. 02 Durchführung von Aufträgen anderer Bundesbehörden und Dritter........................................ 156
1018 Bundessortenamt.................................................................................................................................................. 160
Aufwandsentschädigungen, Besondere Personalausgaben................................................................................. 165
Übersichten
- 2 -
Übersicht 1 Verpflichtungsermächtigungen (VE).................................................................................................. 166
Personalhaushalt.................................................................................................................................................. 173
Wesentliche Politikbereiche und Ziele
Zur Gliederung des Einzelplans
Der Programmhaushalt gliedert sich in sechs Kapitel:
1. Landwirtschaftliche Sozialpolitik,
2. Gesundheitlicher Verbraucherschutz und Ernährung,
- 3 -
Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft
(BMEL) nimmt die Ressortaufgaben auf den Gebieten Ernährung,
gesundheitlicher Verbraucherschutz, ländliche Räume,
Land- und Forstwirtschaft sowie Fischerei wahr. In diesen Politikbereichen
wirkt das BMEL an der Gestaltung der Europäischen
Politiken, internationaler Vereinbarungen und des
Rechtsrahmens mit.
Die Ernährungspolitik hat sich zu einem Politikfeld mit bedeutender
auch internationaler Dimension entwickelt. Das Ziel der
Ernährungspolitik ist, einen gesund erhaltenden Ernährungsund
Lebensstil in jeder Lebenslage zu fördern. Das BMEL
nimmt den Lebensstil als Ganzes und die verschiedenen Lebensphasen
in den Blick. Wichtige Handlungsfelder sind Ernährungsbildung,
Verbraucherinformation, eine bessere Angebotstransparenz
im Ernährungsbereich sowie Forschung und
Datenerhebung. Im Kontext der Ernährungssicherung, des
Ressourcen- und des Umweltschutzes national wie international
gewinnen auch nachhaltige Produktions- und Konsummuster
an Bedeutung.
Kernanliegen des gesundheitlichen Verbraucherschutzes sind
sichere, gesundheitlich unbedenkliche Lebensmittel, sichere
Lebensmittelbedarfsgegenstände und die chemische Sicherheit
verbrauchernaher Produkte, etwa Spielwaren oder Kosmetika.
Neben dem gesetzlichen Rahmen spielen hierbei die
Forschung und die Risikobewertung von Produkten und Stoffen
eine wichtige Rolle. Gesundheitliche Risiken durch Lebensmittel,
Stoffe und Produkte werden laufend identifiziert
und bewertet. Auf Basis der gewonnenen Erkenntnisse werden
Vorschriften und Strukturen angepasst. Die Politik des
BMEL ist auf einen wirkungsvollen Vollzug des Lebensmittelrechts
und effektive Strukturen der Lebensmittelüberwachung
gerichtet. Darüber hinaus ist Ziel der Schutz vor Irreführung
und Täuschung. Vollzugsaufgaben leisten das Bundesamt für
Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit und das Bundesinstitut
für Risikobewertung.
Das BMEL verfolgt das Ziel, ländliche Räume unter Berücksichtigung
ihrer unterschiedlichen Entwicklungspotentiale als
eigenständige Lebens- und Wirtschaftsräume zu stärken,
nachhaltig zu gestalten, zukunftsfähig zu machen und ihre Attraktivität
zu erhalten. Die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung
der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ (GAK) ist dabei
das wichtigste nationale Förderinstrument für die
Agrarwirtschaft, den Küstenschutz sowie die ländlichen Räume.
Mit dem Sonderrahmenplan „Ländliche Entwicklung“ wird
die finanzielle Förderung ländlicher Räume verstärkt und das
Förderspektrum erweitert. Außerdem fördert das BMEL zusammen
mit den Ländern im Rahmen der GAK Maßnahmen
des präventiven Hochwasserschutzes.
Das BMEL unterstützt eine nachhaltige flächendeckende
Land-, Forst- und Fischereiwirtschaft und eine leistungsfähige
Ernährungswirtschaft, die die Anforderungen der Verbraucherinnen
und Verbraucher aufgreift, die Erfordernisse des Umwelt-
und Naturschutzes berücksichtigt und die Verbesserung
der Haltungsbedingungen von Nutztieren in den Blick nimmt.
Das Handlungsfeld Nachhaltigkeit, Forschung und Innovation
des BMEL berücksichtigt, dass die Landwirtschaft künftig einen
größeren Beitrag zum Klimaschutz, zum Schutz der Ressourcen
zum Erhalt der biologischen Vielfalt und zur Instandhaltung
natürlicher Ökosysteme leisten muss. Die Förderung
von modernen innovativen Technologien wie der Digitalisierung
wird die Produktion in der Landbewirtschaftung und Tierhaltung
effizienter machen und die Ressourcen schonen.
Gleichzeitig soll die Energieeffizienz in Landwirtschaft und
Gartenbau unterstützt und der ökologische Landbau in
Deutschland gestärkt werden. Mit dem Bundesprogramm
Nutztierhaltung und dem staatlichen Tierwohlkennzeichen
leistet das BMEL wichtige Beiträge im Bereich Tierhaltung und
Tierschutz. Die Forschungspolitik des BMEL ist an den Clustern
Zukunft ländlicher Räume, Gesundes Leben, Nachhaltige
Agrarwirtschaft und Globale Verantwortung ausgerichtet.
Durch die Agrarsozialpolitik werden aktive Landwirtinnen und
Landwirte und ihre Familien sozial abgesichert. Sie trägt dazu
bei, die Voraussetzungen für eine leistungs- und wettbewerbsfähige
Landwirtschaft zu schaffen und den Strukturwandel in
der Landwirtschaft sozial zu flankieren.
Wesentliche internationale Herausforderungen im Aufgabenbereich
des BMEL sind die Sicherung der Ernährung, eine
nachhaltige Energie- und Rohstoffversorgung, die Erhaltung
von Biodiversität und die Eindämmung des Klimawandels. Der
Schlüssel für die weltweite Ernährungssicherung ist eine produktive,
nachhaltige und widerstandsfähige Landwirtschaft sowie
regelbasierter Handel, der Aspekte der Nachhaltigkeit berücksichtigt.
Das BMEL setzt sich in internationalen
Institutionen wie der Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation
der Vereinten Nationen (FAO) dafür ein, eine übergreifende
Politik für eine gesunde und ausgewogene Ernährung
zu gestalten. Mit eigenen Projekten im Rahmen der internationalen
Forschungskooperation sowie dem bilateralen Kooperationsprogramm
trägt es zu Wissenstransfer und dem Aufbau
effizienter Strukturen der Agrar- und Ernährungssektoren in
den Partnerländern bei.
Die vier Bundesforschungsinstitute im Geschäftsbereich erarbeiten
wissenschaftliche Entscheidungshilfen in der Ernährungs-,
Landwirtschafts-, Forst- und Fischereipolitik für das
BMEL, haben aber auch gesetzliche Aufgaben. Dazu gehören
z. B. Bewertungen und Untersuchungen bei der Zulassung
von Pflanzenschutzmitteln sowie epidemiologische Untersuchungen
bei Tierseuchenausbrüchen.
Die Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung (BLE) ist
die zentrale Umsetzungsbehörde im Geschäftsbereich des
BMEL. Sie erbringt umfangreiche und vielfältige fachliche und
administrative Leistungen.
Das BMEL bewegt sich mit seinen Themen Ernährung, Landwirtschaft
und gesundheitlicher Verbraucherschutz nahe am
Alltag der Bürgerinnen und Bürger. Es steht für Verlässlichkeit,
Sicherheit und Transparenz ein.
3. Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur
und des Küstenschutzes“,
4. Marktordnung, Maßnahmen der Notfallvorsorge,
Vorwort 10
10 Vorwort
5. Nachhaltigkeit, Forschung und Innovation,
- 4 -
6. Internationale Maßnahmen
zuzüglich eines Kapitels für sonstige Bewilligungen (1010). Es
folgen das Kapitel zu den zentral veranschlagten Verwaltungseinnahmen
und -ausgaben (1011) sowie das Kapitel für
das Bundesministerium und Kapitel für die Behörden des Geschäftsbereichs.
Überblick zum Einzelplan 10
Einnahmen
Steuern und steuerähnliche Abgaben..................... - - - 6 356
Verwaltungseinnahmen........................................... 56 808 52 840 +3 968 70 153
Übrige Einnahmen.................................................. 7 195 8 860 -1 665 15 859
Gesamteinnahmen.................................................. 64 003 61 700 +2 303 92 368
Ausgaben
Personalausgaben.................................................. 372 793 348 334 +24 459 46 634 353 273
Sächliche Verwaltungsausgaben............................ 278 372 258 460 +19 912 78 626 214 010
Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen). 4 822 710 4 724 731 +97 979 21 332 4 531 885
Ausgaben für Investitionen...................................... 845 755 791 784 +53 971 216 124 588 589
Besondere Finanzierungsausgaben....................... -74 286 -104 153 +29 867 -
Gesamtausgaben.................................................... 6 245 344 6 019 156 +226 188 362 716 5 687 757
davon flexibilisiert.................................................... 448 966 457 758 -8 792 200 537 412 495
davon nicht flexibilisiert........................................... 5 796 378 5 561 398 +234 980 162 179 5 275 262
Flexibilisierte Ausgaben nach § 5 HG
Aus Hauptgruppe 4 und Titel 634 .3........................ 303 275 284 672 +18 603 47 898 273 523
Aus Hauptgruppe 5................................................. 126 761 131 631 -4 870 77 783 99 438
Aus Hauptgruppe 6 ohne Titel 634 .3...................... 71 68 +3 37 56
Aus Hauptgruppe 7................................................. 3 787 7 486 -3 699 49 037 21 557
Aus Hauptgruppe 8................................................. 15 072 33 901 -18 829 25 782 17 921
Zusammen.............................................................. 448 966 457 758 -8 792 200 537 412 495
Verpflichtungsermächtigung im Haushalt 2019
Verpflichtungsermächtigung.................................... 1 433 707
davon fällig:
im Haushaltsjahr 2020 bis zu.................................. 444 057
im Haushaltsjahr 2021 bis zu.................................. 291 316
im Haushaltsjahr 2022 bis zu.................................. 238 134
im Haushaltsjahr 2023 bis zu.................................. 52 351
im Haushaltsjahr 2024 bis zu.................................. 35 830
im Haushaltsjahr 2025 bis zu.................................. 14 730
im Haushaltsjahr 2026 bis zu.................................. 13 730
im Haushaltsjahr 2027 bis zu.................................. 13 730
im Haushaltsjahr 2028 bis zu.................................. 13 730
im Haushaltsjahr 2029 bis zu.................................. 13 730
im Haushaltsjahr 2030 bis zu.................................. 13 330
im Haushaltsjahr 2031 bis zu.................................. 13 330
im Haushaltsjahr 2032 bis zu.................................. 13 330
im Haushaltsjahr 2033 bis zu.................................. 13 330
im Haushaltsjahr 2034 bis zu.................................. 13 330
im Haushaltsjahr 2035 bis zu.................................. 13 319
im Haushaltsjahr 2036 bis zu.................................. 13 319
im Haushaltsjahr 2037 bis zu.................................. 13 319
im Haushaltsjahr 2038 bis zu.................................. 13 319
im Haushaltsjahr 2039 bis zu.................................. 13 319
ab dem Haushaltsjahr 2040 bis zu.......................... 169 124
Lfd.
Nr.
Auszug aus Übersicht IX des Gesamtplans "20 größte Finanzhilfen des Bundes"
in der Abgrenzung des 26. Subventionsberichts
Kapitel Kurzbezeichnung der Finanzhilfe
Lfd. Nr.
26. Subventionsbericht
(Anlage 1)
1 2 3 4 5 6 7
3 1003 GA "Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes" 8 520 507 473
- nur Teilbeträge der Haushaltsansätze -
Soll
2019
1 000 €
- 5 -
Soll
2018
1 000 €
Überblick zum Einzelplan 10
Veränderung
gegenüber
2018
1 000 €
Ausgabereste
2018
1 000 €
Soll
2019
Mio. €
Soll
2018
Mio. €
Ist
2017
1 000 €
Ist
2017
Mio. €
10 Überblick zum Einzelplan
Überblick zum Einzelplan 10
Lfd.
Nr.
Soll
2019
1 000 €
Auszug aus Übersicht IX des Gesamtplans "20 größte Finanzhilfen des Bundes"
in der Abgrenzung des 26. Subventionsberichts
Kapitel Kurzbezeichnung der Finanzhilfe
- 6 -
Soll
2018
1 000 €
Veränderung
gegenüber
2018
1 000 €
Lfd. Nr.
26. Subventionsbericht
(Anlage 1)
Ausgabereste
2018
1 000 €
1 2 3 4 5 6 7
14 1001 Zuschüsse an die Träger der landwirtschaftlichen Unfallversicherung 1 178 178 178
Soll
2019
Mio. €
Soll
2018
Mio. €
Ist
2017
1 000 €
Ist
2017
Mio. €
Haushaltsvermerk: - Ausgaben
1. Einsparungen bei folgenden Titeln: Epl. 10 mit Ausnahme der Titel 518 .2 dienen zur Deckung von Mehrausgaben bei
folgendem Titel: Kap. 1011 Tit. 981 07.
Dies gilt in Fällen, in denen Bundesressorts im Rahmen von Ressortvereinbarungen für andere Bundesressorts tätig werden
und Mittel vom abgebenden Ressort dem empfangenden Ressort für gleiche Zwecke im Wege der Verrechnung zur
Verfügung gestellt werden (sog. "Einer-für-Alle-Fälle").
2. Einsparungen bei folgenden Titeln: Epl. 10 mit Ausnahme der Titel 518 .2 dienen zur Deckung von Mehrausgaben bei
folgendem Titel: Kap. 3208 Tit. 871 01.
3. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: Kap. 1011
Tit. 381 07.
Dies gilt in Fällen, in denen Bundesressorts im Rahmen von Ressortvereinbarungen für andere Bundesressorts tätig werden
und Mittel vom abgebenden Ressort dem empfangenden Ressort für gleiche Zwecke im Wege der Verrechnung zur
Verfügung gestellt werden (sog. "Einer-für-Alle-Fälle").
Allgemeine Erläuterungen:
Ist-Angaben:
Die Ist-Ergebnisse der Einzeltitel sind kaufmännisch auf 1 000 Euro gerundet. Dadurch können bei Summenangaben Rundungsdifferenzen
entstehen. Summenangaben können außerdem nicht durch Addition der gedruckten Titel errechnet werden, da in
Vorjahren weggefallene Titel nur im Bundeshaushaltsplan 2019 abgedruckt werden, wenn bei diesen noch Ausgabereste bestehen.
Ausgabereste:
Die im Vorjahr verfügbaren Ausgabereste im nicht flexibilisierten Bereich sind kaufmännisch auf 1 000 Euro gerundet und einzeln
bei dem jeweiligen Titel mit Stand Juli 2018 ausgewiesen. Die Inanspruchnahme dieser Ausgabereste muss grundsätzlich im
jeweiligen Einzelplan durch Minderausgaben an anderer Stelle kassenmäßig eingespart werden. Ausgabereste bei den der Flexibilisierung
gemäß § 5 Haushaltsgesetz 2019 (HG) unterliegenden Ansätzen werden lediglich in der Zusammenstellung der flexibilisierten
Ausgaben summarisch ausgewiesen. Für die Inanspruchnahme dieser Ausgabereste ist zentral Vorsorge getroffen
und daher eine kassenmäßige Einsparung im gleichen Einzelplan grundsätzlich nicht erforderlich. Bei Summenangaben können
Rundungsdifferenzen entstehen.
Flexibilisierung:
Die in die Regelung nach § 5 HG einbezogenen Ausgaben sind mit einem F vor der Titelnummer gekennzeichnet. Sie werden
jeweils im hinteren Teil eines Kapitels im Anschluss an die nicht flexibilisierten Ausgabetitel entsprechend der Zuordnung nach
§ 5 HG in einer Zusammenstellung aufsummiert und sind danach einzeln aufgelistet. Neu in die Flexibilisierung einbezogene
Titel sind dabei mit einem F hervorgehoben.
Personalausgaben:
Aufwandsentschädigungen und Besondere Personalausgaben werden gemäß der Übersicht, die nach dem letzten Kapitel des
Einzelplans abgedruckt ist, veranschlagt.
Angewandte Kurse:
100 DKK= 13,43201 EUR; 1 USD = 0,83382 EUR; 1 CHF = 0,85455 EUR; 1 GBP = 1,12710 EUR; 1 AUD = 0,65164 EUR.
- 7 -
Haushaltsvermerk / Hinweise zum Einzelplan 10
1001 Landwirtschaftliche Sozialpolitik
Vorbemerkung
Wesentliche finanzwirksame Schwerpunkte des Kapitels
Die landwirtschaftliche Sozialpolitik ist das finanziell bedeutsamste
Instrument der nationalen Agrarpolitik. Der Bund stellt
hierfür finanzielle Mittel in Höhe von insgesamt
rd. 4,0 Mrd. Euro zur Verfügung. Davon entfallen rd.
2,4 Mrd. Euro auf die Alterssicherung der Landwirte (Titel
636 01). Ein weiterer wesentlicher Ausgabeblock ist die landwirtschaftliche
Krankenversicherung (Titel 636 04) mit rd.
1,4 Mrd. Euro. Außerdem werden Zuschüsse zur landwirtschaftlichen
Unfallversicherung (Titel 636 02) zur Entlastung
land- und forstwirtschaftlicher Unternehmer gewährt.
Wesentliche Ziele, die mit den veranschlagten Mitteln erreicht werden sollen
Die Agrarsozialpolitik trägt als zielorientierte, gestaltende Politik
zugunsten der aktiven Landwirte und ihrer Familien dazu
bei, die Voraussetzungen für die Entfaltung einer leistungsund
wettbewerbsfähigen Landwirtschaft zu schaffen. Als berufsständisch
geprägtes Sondersystem ist sie darauf ausgerichtet,
die besonderen Belange selbständiger Landwirte bei
ihrer sozialen Absicherung bestmöglich zu berücksichtigen
und den Strukturwandel in der Landwirtschaft sozial zu flankieren.
Die Alterssicherung der Landwirte (AdL) ist ein eigenständiges
Sondersystem der Alterssicherung für landwirtschaftliche
Unternehmer, ihre Ehegatten und mitarbeitenden Familienangehörigen.
Die gesetzliche Grundlage bildet das Gesetz über
die Alterssicherung der Landwirte. Die AdL wurde im Jahr
1957 eingeführt und ist als Teilsicherungssystem konzipiert,
da davon ausgegangen wird, dass die Versicherten ihre Altersversorgung
individuell durch Altenteilansprüche und/oder
eine zusätzliche freiwillige Vorsorge ergänzen. Daneben trägt
die AdL auch zur Umsetzung agrarpolitischer Ziele bei, indem
beispielsweise die Gewährung von Rentenleistungen stets die
Abgabe des landwirtschaftlichen Unternehmens voraussetzt.
Die Rentenleistungen der AdL sind hinsichtlich des Katalogs
der Leistungsarten und der Anspruchsvoraussetzungen an die
Regelungen der gesetzlichen Rentenversicherung angelehnt.
Es werden Renten an Versicherte, d. h. Altersrenten und Renten
wegen Erwerbsminderung sowie Renten an Hinterbliebene
geleistet.
Seit Einführung der Defizitdeckung des Bundes im Jahre
1995, die den Fehlbetrag zwischen Einnahmen und Ausgaben
ausgleicht, trägt der Bund die finanziellen Folgen des Strukturwandels
in der Landwirtschaft. Im Rahmen dieser Defizitdeckung
werden mehr als drei Viertel der Ausgaben finanziert.
Die landwirtschaftliche Krankenversicherung besteht seit
1972. Der Leistungskatalog unterscheidet sich grundsätzlich
nicht von dem der allgemeinen gesetzlichen Krankenkassen.
Allerdings erhalten landwirtschaftliche Unternehmer im Krankheitsfall
anstelle von Krankengeld unter bestimmten Voraussetzungen
Betriebs- und Haushaltshilfe.
- 8 -
Durch den Strukturwandel in der Landwirtschaft nimmt in der
landwirtschaftlichen Krankenversicherung die Zahl der Rentner
bzw. Altenteiler im Verhältnis zu den aktiven Mitgliedern
wesentlich schneller zu als in der allgemeinen Krankenversicherung.
Die aktiven Mitglieder tragen durch die Übernahme
der Verwaltungskosten für die Krankenversicherung der Rentner
bzw. Altenteiler sowie durch einen Anteil ihres Beitragsaufkommens
zur Finanzierung der Ausgaben für die ältere
Generation bei. Damit wird gewährleistet, dass sich die aktiven
Mitglieder der landwirtschaftlichen Krankenversicherung
in etwa im gleichen Umfang an den Ausgaben für die nicht
mehr aktiven Mitglieder beteiligen wie jene in der allgemeinen
gesetzlichen Krankenversicherung.
Für die darüber hinaus gehenden Ausgaben für die Rentner
bzw. Altenteiler kommt der Bund auf. Die Rechtsgrundlage
dafür bildet das Zweite Gesetz über die Krankenversicherung
der Landwirte (KVLG 1989). Die Bundesmittel dienen vorrangig
dem Ziel, die strukturwandelbedingten Belastungen der
Versicherten in der landwirtschaftlichen Krankenversicherung
abzumildern.
Die landwirtschaftliche Unfallversicherung (LUV) ist eine
genossenschaftlich organisierte Solidargemeinschaft zur Absicherung
berufsbedingter Unfallrisiken. Pflichtversichert sind
die land- oder forstwirtschaftlichen Unternehmer, die im Unternehmen
mitarbeitenden Ehegatten oder Lebenspartner sowie
alle im Unternehmen - auch nur vorübergehend - beschäftigten
Personen.
Um die Einkommenssituation in der Landwirtschaft zu verbessern,
entlastet der Bund seit 1963 die zuschussberechtigten
Unternehmer durch freiwillige Zuschüsse zur LUV. Sie ersetzen
einen Teil der von den Unternehmern zu tragenden Umlage,
reduzieren damit den individuellen Beitrag des Unternehmers
und entlasten ihn unmittelbar bei den Betriebskosten.
Zuschussberechtigt sind vor allem bodenbewirtschaftende
Unternehmer, deren Jahresbeitrag einen jährlich festgelegten
Grenzwert (zurzeit 305 Euro, Stand 2018) übersteigt.
Überblick zum Kapitel 1001
Soll
2019
1 000 €
- 9 -
Soll
2018
1 000 €
Landwirtschaftliche Sozialpolitik 1001
Veränderung
gegenüber
2018
1 000 €
Ausgabereste
2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
Einnahmen
Übrige Einnahmen.................................................. - - - -
Gesamteinnahmen.................................................. - - - -
Ausgaben
Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen). 4 007 200 3 952 700 +54 500 3 807 767
Besondere Finanzierungsausgaben....................... - - - -
Gesamtausgaben.................................................... 4 007 200 3 952 700 +54 500 3 807 767
davon nicht flexibilisiert........................................... 4 007 200 3 952 700 +54 500 3 807 767
1001 Landwirtschaftliche Sozialpolitik
Titel
Funktion
381 03
-890
636 01
-226
636 02
-223
636 03
-226
636 04
-224
Einnahmen
Übrige Einnahmen
Verrechnungseinnahmen gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 381 .1 und
381 .7
Ausgaben
Haushaltsvermerk:
Die Ausgaben folgender Titel sind gegenseitig deckungsfähig: 636 01,
636 03, 636 04, 636 05 und 636 06.
Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen)
- - (-)
Zuschüsse zur Alterssicherung der Landwirte 2 350 000 2 310 000 2 251 756
Erläuterungen:
Die Gesamtausgaben der Alterssicherung der Landwirte werden durch Beiträge,
sonstige Einnahmen und Bundesmittel gedeckt. Der Bund trägt gemäß § 78 des
Gesetzes über die Alterssicherung der Landwirte (Art. 1 des Gesetzes vom
29. Juli 1994, BGBl. I S. 1890) den Unterschiedsbetrag zwischen den Einnahmen
und den Ausgaben eines jeden Kalenderjahres.
Zuschüsse zur landwirtschaftlichen Unfallversicherung 178 000 178 000 178 000
Erläuterungen:
Die Zuschüsse des Bundes zur landwirtschaftlichen Unfallversicherung dienen
der Senkung der Unternehmerbeiträge und damit der kostenmäßigen Entlastung
landwirtschaftlicher Betriebe.
Zuschüsse zur Gewährung einer Rente an Kleinlandwirte bei Landabgabe
(Landabgaberente)
Erläuterungen:
Nach dem Gesetz über die Alterssicherung der Landwirte (ALG) - Art. 1 des Gesetzes
vom 29. Juli 1994 (BGBl. I S. 1890) - wird älteren Landwirten, die ihre
Nutzflächen zur Strukturverbesserung abgeben, eine Landabgaberente gewährt.
Die Maßnahme ist für Neubewilligungen bis zum 31. Dezember 1983 befristet.
Die Aufwendungen für die Landabgaberente einschließlich der Verwaltungskosten
trägt der Bund. Zu den Aufwendungen zählen seit 1995 auch die von der Alterskasse
zu tragenden Anteile an den Beiträgen aus Landabgaberente zur sozialen
Pflegeversicherung.
15 000 21 000 15 314
Zuschüsse zur Krankenversicherung der Landwirte 1 430 000 1 410 000 1 330 846
Erläuterungen:
Z w e c k b e s t i m m u n g
- 10 -
Die Zuschüsse zur Krankenversicherung der Landwirte sind dazu bestimmt, die
Leistungsaufwendungen für Empfänger von Renten aus der Alterssicherung der
Landwirte und sonstiger Altenteiler gemäß § 37 des Zweiten Gesetzes über die
Krankenversicherung der Landwirte (KVLG 1989) (Art. 8 des Gesetzes vom
20. Dezember 1988, BGBl. I S. 2477) zu decken, soweit sie nicht durch Beiträge
Soll
2019
1 000 €
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
Titel
Funktion
Noch zu Titel 636 04
636 05
-229
636 06
-229
981 03
-890
der Altenteiler aufgebracht werden, abzüglich des Solidarzuschlages nach § 38
KVLG 1989.
Zuschüsse zur Zusatzaltersversorgung für Arbeitnehmer in der Landund
Forstwirtschaft
Erläuterungen:
Der Bund trägt die Kosten von ergänzenden Ausgleichsleistungen an ehemalige
land- und forstwirtschaftliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nach Maßgabe
des Gesetzes über die Errichtung einer Zusatzversorgungskasse für Arbeitnehmerinnen
und Arbeitnehmer der Land- und Forstwirtschaft vom 31. Juli 1974
(BGBl. I S. 1660). Außerdem trägt der Bund die hierbei entstehenden Verwaltungskosten.
Zuschüsse zur Förderung der Einstellung der landwirtschaftlichen Erwerbstätigkeit
Erläuterungen:
Z w e c k b e s t i m m u n g
Leistungen nach dem Gesetz zur Förderung der Einstellung der landwirtschaftlichen
Erwerbstätigkeit vom 21. Februar 1989 (BGBl. I S. 233). Die Voraussetzungen
für Neubewilligungen müssen bis zum 31. Dezember 1996 vorgelegen haben.
Die Leistungsaufwendungen und die bei der Durchführung dieses Gesetzes
entstehenden Verwaltungskosten werden vom Bund getragen.
Besondere Finanzierungsausgaben
- 11 -
Verrechnungsausgaben gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 981 .1 und
981 .7
Landwirtschaftliche Sozialpolitik 1001
Soll
2019
1 000 €
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
33 000 32 000 30 356
1 200 1 700 1 495
- - (-)
Vorbemerkung
Wesentliche finanzwirksame Schwerpunkte des Kapitels
Im Kapitel Gesundheitlicher Verbraucherschutz und Ernährung
ist die Erstattung der Verwaltungskosten des Bundesinstituts
für Risikobewertung (Titel 671 01 und 893 01) in
Höhe von ca. 107,8 Mio. Euro veranschlagt. Weiterer wesentlicher
Ausgabeschwerpunkt des Kapitels ist die Information
der Verbraucherinnen und Verbraucher (Titel 684 04). Außerdem
ist hier ein Zuschuss an die Deutsche Gesellschaft
für Ernährung e. V. (DGE) (Titel 685 01) veranschlagt.
Wesentliche Ziele, die mit den veranschlagten Mitteln erreicht werden sollen
Kernanliegen des BMEL sind der Schutz von Gesundheit und
Sicherheit im Ernährungsbereich sowie die Produktsicherheit.
Diese Ziele werden durch gesetzgeberische und administrative
Maßnahmen sowie durch Maßnahmen der Verbraucherinformation
verfolgt.
Das Bundesinstitut für Risikobewertung hat die Aufgabe,
bestehende gesundheitliche Risiken zu bewerten, neue gesundheitliche
Risiken im Umfeld von Verbraucherinnen und
Verbrauchern aufzuspüren und Empfehlungen zur Risikobegrenzung
zu erarbeiten. Weitere Aufgaben sind die Risikokommunikation
gegenüber der Öffentlichkeit, die Zusammenarbeit
mit den Stellen der Europäischen Union und die
Wahrnehmung der Funktion nationaler Referenzlaboratorien.
Überblick zum Kapitel 1002
Soll
2019
1 000 €
Ziel der Information der Verbraucherinnen und Verbraucher
ist es, im Wege der Projektförderung die Position der
Verbraucherinnen und Verbraucher auf den Märkten sowie ihre
Kompetenz zu stärken. Dazu gehört insbesondere die Vermittlung
unabhängiger Informationen zu Ernährung und Lebensmitteln
sowie zu Sicherheit und Gesundheit.
Die Deutsche Gesellschaft für Ernährung vermittelt ernährungswissenschaftliche
Erkenntnisse und fördert die Gesundheit
der Bevölkerung in Deutschland durch gezielte, wissenschaftlich
fundierte und unabhängige Ernährungsinformation
und Qualitätssicherung.
Soll
2018
1 000 €
Veränderung
gegenüber
2018
1 000 €
Ausgabereste
2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
Einnahmen
Übrige Einnahmen.................................................. - - - -
Gesamteinnahmen.................................................. - - - -
Ausgaben
Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen). 127 397 113 233 +14 164 3 713 95 722
Ausgaben für Investitionen...................................... 5 150 4 643 +507 2 820 5 828
Besondere Finanzierungsausgaben....................... - - - -
Gesamtausgaben.................................................... 132 547 117 876 +14 671 6 533 101 550
davon nicht flexibilisiert........................................... 132 547 117 876 +14 671 6 533 101 550
Verpflichtungsermächtigung im Haushalt 2019
Verpflichtungsermächtigung.................................... 18 000
davon fällig:
im Haushaltsjahr 2020 bis zu.................................. 10 500
im Haushaltsjahr 2021 bis zu.................................. 4 500
im Haushaltsjahr 2022 bis zu.................................. 3 000
- 12 -
1002 Gesundheitlicher Verbraucherschutz und Ernährung
Titel
Funktion
381 03
-890
671 01
-314
684 04
-522
Einnahmen
Übrige Einnahmen
Verrechnungseinnahmen gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 381 .1 und
381 .7
Ausgaben
Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen)
Haushaltsvermerk:
1. Die Ausgaben sind übertragbar.
2. Die Ausgaben sind mit folgendem Titel gegenseitig deckungsfähig:
893 01.
Erläuterungen:
- - (97)
102 618 91 897
3 713
79 208
Erstattung der Verwaltungskosten des Bundesinstituts für Risikobewertung
Finanzierungsanteil
in Prozent 2019 2018 2017
Soll Soll
Ist
Adresse und Bezeichnung
mit ohne
Eigenmittel 1 000 € 1 000 € 1 000 €
1 2 3 4 5 6
Institutionelle Förderung/Zuschüsse an Einrichtungen gemäß § 26 Abs. 3 BHO
Bundesinstitut für Risikobewertung............................................................. 96,02 100,00 107 768 96 540 85 036
- aus Kap. 1002 Tit. 671 01......................................................................... 102 618 91 897 79 208
- aus Kap. 1002 Tit. 893 01......................................................................... 5 150 4 643 5 828
Wirtschaftsplan siehe Anlage zum Kapitel.
Mehr wegen gestiegener Personal- und Sachausgaben infolge der durchgeführten
Personalbedarfsermittlung.
Information der Verbraucherinnen und Verbraucher 8 000 17 000 12 389
Verpflichtungsermächtigung......................................................... 5 500 T€
davon fällig:
im Haushaltsjahr 2020 bis zu................................................. 3 000 T€
im Haushaltsjahr 2021 bis zu................................................. 1 500 T€
im Haushaltsjahr 2022 bis zu................................................. 1 000 T€
Haushaltsvermerk:
1. Die Ausgaben sind übertragbar.
Z w e c k b e s t i m m u n g
- 13 -
2. Die Ausgaben sind mit folgendem Titel gegenseitig deckungsfähig:
684 05.
Gesundheitlicher Verbraucherschutz und Ernährung 1002
Soll
2019
1 000 €
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
684 05
-522
3. Die Verpflichtungsermächtigung ist mit der Verpflichtungsermächtigung
bei folgendem Titel gegenseitig deckungsfähig:
684 05.
4. Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Veröffentlichungen
und sonstiges Informationsmaterial gegen ermäßigtes Entgelt
oder unentgeltlich an Dritte abgegeben werden.
Erläuterungen:
Mit den Ausgaben sollen auf der Basis von Zuwendungen oder Aufträgen Projekte
und sonstige Maßnahmen von bundesweiter Bedeutung gefördert werden. Dazu
gehören insbesondere Vorhaben über Herstellungs‐ und Verarbeitungsprozesse,
zum Gesundheitswert, zur Kennzeichnung und zur Sicherheit von
Lebensmitteln und zu anderen für Verbraucherinnen und Verbraucher relevanten
Themen.
In dem Titel sind auch die im Rahmen der nationalen Strategie zur Reduzierung
vermeidbarer Lebensmittelabfälle und ‐verluste vorgesehenen Ausgaben veranschlagt.
Es können zudem eigene Informationsmaßnahmen des Ministeriums finanziert
werden.
Mitveranschlagt sind die Kosten vorbereitender, begleitender und auswertender
Projekte und Maßnahmen.
Ausgaben dürfen auch für die fachbezogenen Personal- und Sachaufwendungen
der Projektträger geleistet werden.
Für Fachinformationen sind 3 000 T€ vorgesehen.
Weniger durch Umsetzung nach Tit. 684 05.
Maßnahmen zur Förderung ausgewogener Ernährung 12 000
Verpflichtungsermächtigung....................................................... 12 500 T€
davon fällig:
im Haushaltsjahr 2020 bis zu................................................. 7 500 T€
im Haushaltsjahr 2021 bis zu................................................. 3 000 T€
im Haushaltsjahr 2022 bis zu................................................. 2 000 T€
Haushaltsvermerk:
1. Die Ausgaben sind übertragbar.
2. Die Ausgaben sind mit folgendem Titel gegenseitig deckungsfähig:
684 04.
3. Die Verpflichtungsermächtigung ist mit der Verpflichtungsermächtigung
bei folgendem Titel gegenseitig deckungsfähig:
684 04.
4. Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Veröffentlichungen
und sonstiges Informationsmaterial gegen ermäßigtes
Entgelt oder unentgeltlich an Dritte abgegeben werden.
Erläuterungen:
- 14 -
1002 Gesundheitlicher Verbraucherschutz und Ernährung
Titel
Funktion
Noch zu Titel 684 04
Z w e c k b e s t i m m u n g
Mit den Ausgaben sollen auf der Basis von Zuwendungen oder Aufträgen Projekte
und sonstige Maßnahmen von bundesweiter Bedeutung gefördert werden. Dazu
gehören insbesondere Vorhaben zur Information der Verbraucherinnen und
Verbraucher zu den Themen ausgewogene Ernährung und sonstige Maßnahmen
der Verhaltens‐ und Verhältnisprävention im Ernährungsbereich.
In dem Titel sind auch die im Rahmen des nationalen Aktionsplans "IN FORM -
Deutschlands Initiative für gesunde Ernährung und mehr Bewegung" sowie die im
Rahmen des Aktionsprogramms "Gesunde Ernährung von Seniorinnen und Senioren"
vorgesehenen Ausgaben mitveranschlagt. Es können zudem eigene Informationsmaßnahmen
des Ministeriums finanziert werden.
Mitveranschlagt sind die Kosten vorbereitender, begleitender und auswertender
Projekte und Maßnahmen.
Soll
2019
1 000 €
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
Titel
Funktion
Noch zu Titel 684 05
685 01
-522
893 01
-314
981 03
-890
Ausgaben dürfen auch für die fachbezogenen Personal‐ und Sachaufwendungen
der Projektträger geleistet werden.
Für Fachinformationen sind 6 000 T€ vorgesehen.
Vorjahr (mitveranschlagt bei)
Soll 2018
1 000 €
Ist 2017
1 000 €
Kap. 1002 Tit. 684 04 ............................................ 10 200 7 400
Zuschuss an die Deutsche Gesellschaft für Ernährung e. V. 4 779 4 336 4 125
Erläuterungen:
Finanzierungsanteil
in Prozent 2019 2018 2017
Soll Soll
Ist
Adresse und Bezeichnung
mit ohne
Eigenmittel 1 000 € 1 000 € 1 000 €
1 2 3 4 5 6
Institutionelle Förderung/Zuschüsse an Einrichtungen gemäß § 26 Abs. 3 BHO
Deutsche Gesellschaft für Ernährung e. V.................................................. 72,73 100,00 4 779 4 336 4 125
- aus Kap. 1002 Tit. 685 01
Wirtschaftsplan siehe Anlage zum Kapitel 1002.
Ausgaben für Investitionen
Zuschüsse für Investitionen des Bundesinstituts für Risikobewertung 5 150 4 643
2 820
Haushaltsvermerk:
Die Ausgaben sind mit folgendem Titel gegenseitig deckungsfähig:
671 01.
Erläuterungen:
Z w e c k b e s t i m m u n g
Zuwendungsempfänger: Zusammenstellung siehe Erläuterungen zu Tit. 671 01.
Besondere Finanzierungsausgaben
- 15 -
Verrechnungsausgaben gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 981 .1 und
981 .7
Gesundheitlicher Verbraucherschutz und Ernährung 1002
Soll
2019
1 000 €
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
5 828
- - (-)
1002 Anlage 1
Wirtschaftspläne
Anlage zu Kapitel 1002 - Wirtschaftspläne
Zu Tit. 685 01
Deutsche Gesellschaft für Ernährung e. V.
Wirtschaftsplan
Soll
2019
1 000 €
Soll
2018
1 000 €
1 2 3 4
Ist
2017
1 000 €
Institutionelle Förderung
1. Ausgaben............................................................................................................................ 6 510 6 070 5 888
1.1 Personalausgaben................................................................................................................ 3 446 3 104 2 902
1.2 Sächliche Verwaltungsausgaben.......................................................................................... 2 993 2 872 2 827
1.3 Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen).............................................................. 6 5 5
1.4 Ausgaben für Investitionen................................................................................................... 65 89 154
2. Finanzierung der Ausgaben.............................................................................................. 6 510 6 070 5 888
2.1 Eigene Mittel des Zuwendungsempfängers und Mittel nichtöffentlicher Stellen................... 1 731 1 734 1 763
2.2 Zuwendung des Bundes.................................................................................................... 4 779 4 336 4 125
aus Kap. 1002 Tit. 685 01..................................................................................................... 4 779 4 336 4 125
Im Ist 2017 enthalten sind 330 T€ nicht verbrauchte Kassenmittel gem. Nr. 1.6 der Anlage 1 zur VV Nr. 5.1 zu § 44 BHO.
- 16 -
Das Bundesinstitut für Risikobewertung (BfR) ist zum 1. November
2002 als bundesunmittelbare rechtsfähige Anstalt des
öffentlichen Rechts durch das Gesetz zur Neuorganisation
des gesundheitlichen Verbraucherschutzes und der Lebensmittelsicherheit
vom 6. August 2002 (BGBl. I S. 3082 ff.) errichtet
worden.
Die Aufgaben des BfR sind u. a.:
1. Wissenschaftliche Bewertung bestehender und das Aufspüren
neuer gesundheitlicher Risiken im Umfeld des Verbrauchers
sowie die Erarbeitung von Empfehlungen für die
Risikobegrenzung,
2. Risikokommunikation gegenüber der Öffentlichkeit, der
Wissenschaft und anderen beteiligten oder interessierten
Kreisen,
Überblick zur Anlage
Soll
2019
1 000 €
3. Aufbau und Betrieb eines Netzwerkes - Koordination des
wissenschaftlichen Informationsaustausches,
4. Zusammenarbeit mit Dienststellen der Europäischen Gemeinschaft.
Das BfR ist nationale Kontaktstelle, insbesondere
der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit
(EFSA),
5. Wahrnehmung der Aufgaben des Deutschen Zentrums
zum Schutz von Versuchstieren (Bf3R), zu dem die Zentralstelle
zur Erfassung und Bewertung von Ersatz- und Ergänzungsmethoden
zum Tierversuch (ZEBET) gehört,
6. Wahrnehmung der Funktion nationaler Referenzlaboratorien.
Das BfR hat seinen Sitz in Berlin.
Soll
2018
1 000 €
Veränderung
gegenüber
2018
1 000 €
Ausgabereste
2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
Einnahmen
Verwaltungseinnahmen........................................... 4 171 3 203 +968 7 370
Übrige Einnahmen.................................................. 107 873 96 640 +11 233 -
Gesamteinnahmen.................................................. 112 044 99 843 +12 201 7 370
Ausgaben
Personalausgaben.................................................. 59 972 52 152 +7 820 48 303
Sächliche Verwaltungsausgaben............................ 41 885 38 509 +3 376 35 424
Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen). 5 037 4 539 +498 2 851
Ausgaben für Investitionen...................................... 5 150 4 643 +507 5 828
Gesamtausgaben.................................................... 112 044 99 843 +12 201 92 406
davon flexibilisiert.................................................... 97 651 87 027 +10 624 79 229
davon nicht flexibilisiert........................................... 14 393 12 816 +1 577 13 177
Verpflichtungsermächtigung im Haushalt 2019
Verpflichtungsermächtigung.................................... 1 250
davon fällig:
im Haushaltsjahr 2020 bis zu.................................. 750
im Haushaltsjahr 2021 bis zu.................................. 300
im Haushaltsjahr 2022 bis zu.................................. 200
- 17 -
Anlage 2
Verwaltungshaushaltsplan des Bundesinstituts
für Risikobewertung - BfR (1091)
1002
111 01
-314
119 09
-314
124 01
-314
125 01
-314
132 01
-314
231 01
-314
Einnahmen
Verwaltungseinnahmen
Gebühren, sonstige Entgelte 30 13 38
Vermischte Einnahmen 3 516 2 573 6 532
Haushaltsvermerk:
1. Mehreinnahmen zu Nr. 1 der Erläuterungen sind wegen rechtsverbindlicher
Verwendungsauflage bei Aufträgen zweckgebunden. Sie
dienen nur zur Leistung der Mehrausgaben bei folgenden Titeln:
Tgr. 02.
2. Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Entgelte für Vorträge,
Gutachten und Beratungen im Auftrag Dritter ermäßigt werden,
wenn dafür ein erhebliches Bundesinteresse besteht.
Erläuterungen:
Bezeichnung 1 000 €
1. Einnahmen aus Aufträgen Dritter.................................................... 3 451
2. Einnahmen aus dem Verkauf von Tieren und Referenzmaterial..... -
3. Sonstiges......................................................................................... 65
Zusammen............................................................................................ 3 516
Einnahmen aus Vermietung, Verpachtung und Nutzung 616 608 788
Einnahmen aus Versuchseinrichtungen 5 5 7
Haushaltsvermerk:
Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Dung an öffentliche
Einrichtungen kostenlos abgegeben wird.
Erlöse aus der Veräußerung von beweglichen Sachen 4 4 5
Übrige Einnahmen
Erstattung des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft 107 768 96 540 -
Erläuterungen:
- 18 -
1002 Anlage 2
Verwaltungshaushaltsplan des Bundesinstituts
für Risikobewertung - BfR (1091)
Titel
Funktion
Z w e c k b e s t i m m u n g
Bezeichnung 1 000 €
Berechnung der Erstattung:
Gesamtausgaben 2019......................................................................... 112 044
Soll
2019
1 000 €
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
Titel
Funktion
Noch zu Titel 231 01
261 01
-314
282 09
-314
518 02
-314
Bezeichnung 1 000 €
davon ab:
Eigene Einnahmen................................................................................ -4 276
Zusammen............................................................................................ 107 768
Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft erstattet nach Art. 1,
§ 9 des Gesetzes zur Neuorganisation des gesundheitlichen Verbraucherschutzes
und der Lebensmittelsicherheit aus seinem Epl. 10 Kap. 1002 Tit. 671 01 und
Tit. 893 01 die durch eigene Einnahmen nicht gedeckten Verwaltungs- und Investitionsausgaben.
Mehr wegen gestiegenem Erstattungsbedarf.
Erstattungen von Verwaltungskosten 105 100 -
Haushaltsvermerk:
Mehreinnahmen zu Nr. 1 der Erläuterungen sind wegen rechtsverbindlicher
Verwendungsauflage bei Aufträgen Dritter zweckgebunden. Sie dienen
nur zur Leistung der Mehrausgaben bei folgenden Titeln: Tgr. 02.
Erläuterungen:
Bezeichnung 1 000 €
1. Gemeinkostenzuschlag bei Aufträgen der EU für Forschungs-,
Untersuchungs-, Entwicklungs- und Erprobungsarbeiten............... 100
2. Gemeinkostenzuschlag bei Aufträgen Dritter für Forschungs-, Untersuchungs-,
Entwicklungs- und Erprobungsarbeiten.................... 5
Zusammen............................................................................................ 105
Einnahmen aus Sponsoring, Spenden und ähnlichen freiwilligen Geldleistungen
Haushaltsvermerk:
Mehreinnahmen sind wegen rechtsverbindlicher Verwendungsauflage
Dritter zweckgebunden. Sie dienen nur zur Leistung der Mehrausgaben
bei folgendem Titel: 547 09.
Ausgaben
Haushaltsvermerk:
Es gelten die Flexibilisierungsregelungen gem. § 5 Abs. 2 bis 5 HG.
In die Flexibilisierung einbezogen sind auch Tit. 547 01, 547 61 und
685 61.
Ausgenommen ist Tgr. 02.
Sächliche Verwaltungsausgaben
Mieten und Pachten im Zusammenhang mit dem Einheitlichen Liegenschaftsmanagement
Haushaltsvermerk:
Z w e c k b e s t i m m u n g
- 19 -
Minderausgaben dürfen nicht zur Deckung von Mehrausgaben bei anderen
Titeln oder zur Erbringung von Globalen Minderausgaben herangezogen
werden.
Anlage 2
Verwaltungshaushaltsplan des Bundesinstituts
für Risikobewertung - BfR (1091)
Soll
2019
1 000 €
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
1002
- - -
10 665 10 399 9 861
529 01
-314
542 01
-013
547 09
-314
Außergewöhnlicher Aufwand aus dienstlicher Veranlassung in besonderen
Fällen
Haushaltsvermerk:
Die Erläuterungen sind verbindlich.
Erläuterungen:
Zur Verfügung des Präsidenten.
Aus dem Mittelansatz dürfen auch Ausgaben für die Bewirtung mit Erfrischungen
bei Besprechungen aus besonderem Anlass geleistet werden.
Die Ausgaben sind einzeln zu belegen. Aus den Belegen muss Anlass, Funktion
und Anzahl der Teilnehmerinnen und Teilnehmer (Begünstigte) erkennbar sein. Eine
Auszahlung ohne Beleg ist nicht zulässig.
4 4 4
Öffentlichkeitsarbeit 45 45 45
Haushaltsvermerk:
Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Werbe- und Informationsmaterialien
gegen ermäßigtes Entgelt oder unentgeltlich an Dritte
abgegeben werden.
Erläuterungen:
Die Ausgaben für Porto, Verpackung und Versand der Veröffentlichungen sind
aus dem Ansatz zu leisten.
Ausgaben für Vorhaben, die aus Spenden, Sponsoring und ähnlichen
freiwilligen Geldleistungen finanziert werden
Haushaltsvermerk:
Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen
bei folgendem Titel geleistet werden: 282 09.
Titelgruppe 02
- - -
Tgr. 02 Durchführung von Aufträgen anderer Bundesbehörden und Dritter (3 679) (2 368)
Haushaltsvermerk:
1. Die Ausgaben sind gegenseitig deckungsfähig.
2. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen
bei folgenden Titeln geleistet werden: 119 09 und 261 01.
Dies gilt auch für zu erwartende Einnahmen aus bestehenden Ansprüchen.
Falls Ausgaben aufgrund zu erwartender Einnahmen geleistet
wurden und diese Einnahmen im laufenden Haushaltsjahr nicht
eingehen, dürfen diese Einnahmen, soweit sie in den folgenden Haushaltsjahren
eingehen, nicht mehr zur Leistung von Ausgaben verwendet
werden.
Erläuterungen:
- 20 -
1002 Anlage 2
Verwaltungshaushaltsplan des Bundesinstituts
für Risikobewertung - BfR (1091)
Titel
Funktion
Z w e c k b e s t i m m u n g
Die Ausgaben werden für die Herstellung diagnostischer Seren sowie für andere
Aufträge Dritter verwendet.
Soll
2019
1 000 €
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
Titel
Funktion
Noch zu Titelgruppe 02
427 29
-165
547 21
-165
812 21
-165
Entgelte für Arbeitskräfte mit befristeten Verträgen, sonstige Beschäftigungsentgelte
(auch für Auszubildende) sowie Aufwendungen für nebenberuflich
und nebenamtlich Tätige
Haushaltsvermerk:
§ 20 Abs. 1 BHO findet keine Anwendung.
2 774 1 400 2 296
Nicht aufteilbare sächliche Verwaltungsausgaben 905 968 971
Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen für
Verwaltungszwecke (ohne IT)
Flexibilisierte Ausgaben
- - -
Zusammenstellung der flexibilisierten Ausgaben nach § 5 HG
Aus Hauptgruppe 4 und Titel 634 .3......................................................... 60 633 53 689 47 455
Aus Hauptgruppe 5.................................................................................. 30 266 27 093 24 543
Aus Hauptgruppe 6 ohne Titel 634 .3....................................................... 1 602 1 602 1 403
Aus Hauptgruppe 7.................................................................................. 1 363 2 586 3 033
Aus Hauptgruppe 8.................................................................................. 3 787 2 057 2 795
Zusammen............................................................................................... 97 651 87 027 79 229
F 422 01 Bezüge und Nebenleistungen der planmäßigen Beamtinnen und Beamten
-314
13 768 11 902 8 175
F 424 01 Zuführung an die Versorgungsrücklage 218 194 216
-011
F 427 09 Entgelte für Arbeitskräfte mit befristeten Verträgen, sonstige Beschäftigungsentgelte
(auch für Auszubildende) sowie Aufwendungen für neben-
-314
beruflich und nebenamtlich Tätige
908 1 363 815
F 428 01 Entgelte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer 5 074 4 829 4 434
-314
F 428 02 Entgelte für Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler 34 201 29 770 25 975
-314
Haushaltsvermerk:
Z w e c k b e s t i m m u n g
- 21 -
Aus dem Titel werden Entgelte für Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler
sowie für sonstige im wissenschaftsrelevanten Bereich
Beschäftigte gezahlt, die im Rahmen der Planung, Vorbereitung,
Durchführung, Auswertung oder Bewertung von
Forschungsvorhaben einen wesentlichen Beitrag leisten. Für diesen
Beschäftigtenkreis wird kein verbindlicher Stellenplan ausgebracht.
Unbefristete Beschäftigungsverhältnisse dürfen im Rahmen
vorhandener Mittel abgeschlossen werden.
Anlage 2
Verwaltungshaushaltsplan des Bundesinstituts
für Risikobewertung - BfR (1091)
Soll
2019
1 000 €
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
1002
F 441 01 Beihilfen aufgrund der Beihilfevorschriften 270 270 230
-840
F 443 01 Fürsorgeleistungen und Unterstützungen einschließlich Inanspruchnahme
von besonderen -840
Fachdiensten/-kräften
95 95 68
F 453 01 Trennungsgeld, Fahrtkostenzuschüsse sowie Umzugskostenvergütungen 30 30 21
-314
F 511 01 Geschäftsbedarf und Kommunikation sowie Geräte, Ausstattungs- und
-314 Ausrüstungsgegenstände, sonstige Gebrauchsgegenstände, Software,
Wartung
2 172 1 720 2 185
F 514 01 Verbrauchsmittel, Haltung von Fahrzeugen und dgl. 575 575 580
-314
F 517 01 Bewirtschaftung der Grundstücke, Gebäude und Räume 10 546 10 050 10 056
-314
F 518 01 Mieten und Pachten 155 175 231
-314
F 519 01 Unterhaltung der Grundstücke und baulichen Anlagen 3 100 1 670 3 052
-314
F 523 01 Wissenschaftliche Sammlungen und Bibliotheken 460 430 473
-314
F 525 01 Aus- und Fortbildung 380 329 424
-314
F 526 02 Sachverständige, Ausgaben für Mitglieder von Fachbeiräten und ähnlichen
-314 Ausschüssen
Erläuterungen:
- 22 -
1002 Anlage 2
Verwaltungshaushaltsplan des Bundesinstituts
für Risikobewertung - BfR (1091)
Titel
Funktion
Noch zu flexibilisierte Ausgaben
Z w e c k b e s t i m m u n g
Bezeichnung 1 000 €
1. Sachverständige.......................................................................... 40
2. Mitglieder von Fachbeiräten und ähnlichen Ausschüssen
2.1 Wissenschaftlicher Beirat des BfR.............................................. 4
2.2 Verbraucherbeirat........................................................................ 2
2.3 Kommission für kosmetische Mittel............................................. 6
2.4 Kommission für Bedarfsgegenstände mit 6 Arbeitsgruppen....... 18
2.5 Kommission für Bewertung von Vergiftungen.............................. 8
2.6 Kommission für Wein- und Fruchtsaftanalysen........................... 4
2.7 Kommission für Lebensmittelzusatzstoffe, Aromastoffe und
Verarbeitungshilfsstoffe............................................................... 5
2.8 Kommission für Futtermittel und Tierernährung.......................... 5
2.9 Kommission für Pflanzenschutzmittel und Biozide...................... 5
2.10 Kommission für genetisch veränderte Lebens- und Futtermittel. 5
2.11 Kommission für Ernährung, diätische Produkte, neuartige Lebensmittel
und Allergien.............................................................. 5
Soll
2019
1 000 €
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
154 160 522
Titel
Funktion
Noch zu Titel 526 02
Bezeichnung 1 000 €
2.12 Kommission für biologische Gefahren und Hygiene.................... 10
2.13 Kommission für Kontaminanten in der Lebensmittelkette........... 5
2.14 Kommission für pharmakologisch wirksame Stoffe und Tierarzneimittel.......................................................................................
5
2.15 Kommission für evidenzbasierte Methoden in der Risikobewertung..............................................................................................
8
2.16 Kommission für Risikoforschung und Risikowahrnehmung......... 5
2.17 Bf3R-Kommission........................................................................ 5
2.18 Ad hoc einzuberufende Beratungsgremien................................. 2
2.19 Wissenschaftlicher Beirat der Kieselstudie.................................. 2
2.20 Kommission für Krisenforschung................................................. 5
Zusammen............................................................................................ 154
Aus diesen Ausgaben dürfen auch die Kosten für die Drucklegung von Gutachten
und ihren Ankauf sowie für die Vorbereitung von Sitzungen durch Anschaffung
von Materialien und anderen Unterlagen geleistet werden.
F 527 01 Dienstreisen 500 500 568
-314
F 532 01 Aufträge und Dienstleistungen im Bereich Informationstechnik 983 300 343
-314
F 539 99 Vermischte Verwaltungsausgaben 2 929 2 014 1 255
-314
Erläuterungen:
Bezeichnung 1 000 €
1. Reisen in Angelegenheiten der Personalvertretungen und der
Gleichstellungsbeauftragten sowie in Vertretung der Interessen
schwerbehinderter Menschen......................................................... 30
2. Übersetzungen................................................................................ 60
3. Prüfung ortsveränderlicher elektr. Betriebsmittel............................. 123
4. Bekanntmachungen in Tageszeitungen und sonstigen Bekanntmachungsblättern............................................................................
147
5. Bauplanungskosten......................................................................... 2 039
6. Dienstleistung Bezügeabrechnung BVA.......................................... 190
7. Beratungsleistungen........................................................................ 250
8. Sonstiges......................................................................................... 90
Zusammen............................................................................................ 2 929
F 543 01 Veröffentlichungen und Fachinformationen 1 000 900 956
-314
Haushaltsvermerk:
Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Veröffentlichungen
und sonstiges Informationsmaterial gegen ermäßigtes Entgelt oder unentgeltlich
an Dritte abgegeben werden.
Erläuterungen:
Z w e c k b e s t i m m u n g
- 23 -
Bezeichnung 1 000 €
1. Veröffentlichung und Dokumentation.............................................. 300
2. Besondere Maßnahmen der Risikokommunikation......................... 700
Zusammen............................................................................................ 1 000
Anlage 2
Verwaltungshaushaltsplan des Bundesinstituts
für Risikobewertung - BfR (1091)
Soll
2019
1 000 €
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
1002
Die Ausgaben für Porto, Verpackung und Versand der Veröffentlichungen sind
aus dem Ansatz zu leisten.
F 545 01 Konferenzen, Tagungen, Messen und Ausstellungen 260 240 217
-314
Haushaltsvermerk:
Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Werbe- und Informationsmaterialien
gegen ermäßigtes Entgelt oder unentgeltlich an Dritte
abgegeben werden.
F 547 01 Nicht aufteilbare sächliche Verwaltungsausgaben 2 352 3 330 663
-314
Erläuterungen:
Bezeichnung 1 000 €
Total Diet Study (TDS).......................................................................... 2 352
F 634 03 Zuweisungen an den Versorgungsfonds 3 435 2 937 1 448
-314
F 684 09 Mitgliedsbeiträge und sonstige Zuschüsse an Verbände, Vereine und
-314 ähnliche Institutionen geringeren Umfangs
2 2 2
F 711 01 Kleine Neu-, Um- und Erweiterungsbauten 1 363 2 586 3 033
-314
Verpflichtungsermächtigung.......................................................................
fällig im Haushaltsjahr 2020 bis zu............................................ 250 T€
Erläuterungen:
Mehrjährige Maßnahmen
(davon neue Maßnahmen in Fettdruck)
- 24 -
1002 Anlage 2
Verwaltungshaushaltsplan des Bundesinstituts
für Risikobewertung - BfR (1091)
Titel
Funktion
Noch zu Titel 543 01
Z w e c k b e s t i m m u n g
Gesamtausgaben
des
Bundes
1 000 €
Verausgabt
bis
2017
1 000 €
Soll
2019
1 000 €
Bewilligt
2018
1 000 €
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
Nach 2018
übertragene
Ausgabereste
1 000 €
Veranschlagt
2019
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
1 2 3 4 5 6 7
Vorbehalten
für
2020 ff
1 000 €
1. Umsetzung Geflügelschlachtanlage...................................... 2 733 2 073 51 196 - 413
2. Erneuerung Blitzschutz-, Erdungsanlagen und Überspannungsschutz
in Berlin-Marienfelde und Berlin-Alt-Marienfelde..........................................................................................
1 400 972 - 428 - -
3. Erneuerung Thermischer Abwasserdesinfektionsanlage...... 2 395 2 185 14 162 - 34
4. Errichtung eines Gewächshauses für die Algenzucht (Biotoxine)...................................................................................
1 515 - 146 660 709 -
5. Umbau Foyer Haus 2 DDW.................................................. 720 - 670 - 50 -
6. Errichtung eines Messraumes in Haus 5 DDW..................... 968 38 930 - - -
7. Erneuerung der Gebäudeleittechnik und Ertüchtigung alter
Messpunkte........................................................................... 1 075 206 - 869 - -
8. Sanierung Haus 8 AMF......................................................... 429 - 325 - 104 -
9. Erneuerung Wasseraufbereitung Haus 8, DDW................... 1 900 1 218 400 282 - -
10. Datennetz DDW................................................................... 750 - - - 500 250
11. Sonstige Baumaßnahmen..................................................... 760 710 50 - - -
Zusammen.................................................................................... 14 645 7 402 2 586 2 597 1 363 697
Titel
Funktion
Noch zu flexibilisierte Ausgaben
F 712 01 Baumaßnahmen von mehr als 2 000 000 € im Einzelfall - - -
-314
F 811 01 Erwerb von Fahrzeugen 127 - -
-314
Erläuterungen:
Bezeichnung 1 000 €
1. Erstbeschaffung
1.1 1 Tiertransporter........................................................................... 77
2. Ersatzbeschaffung
2.1 1 Futtermischwagen..................................................................... 50
Zusammen............................................................................................ 127
F 812 01 Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen für
-314 Verwaltungszwecke (ohne IT)
F 812 02 Erwerb von Anlagen, Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen
sowie Software im Bereich -314
Informationstechnik
Erläuterungen:
Bezeichnung 1 000 €
1. Erstbeschaffung.............................................................................. 426
2. Ersatzbeschaffung........................................................................... 902
Zusammen............................................................................................ 1 328
F 812 05 Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen für
-314 Neu- und Erweiterungsbauten
F 823 02 Erwerbsanteile im Rahmen von ÖPP-Projekten sowie Erwerb privat vorfinanzierter
unbeweglicher -314
Sachen
Haushaltsvermerk:
Rückeinnahmen vom Contractor (Energiespar-Contracting) fließen den
Ausgaben zu.
Titelgruppe 06
Z w e c k b e s t i m m u n g
60 30 206
1 328 752 891
- - -
22 25 33
Tgr. 06 Forschung und Untersuchungen (11 184) (9 849)
- 25 -
F 427 69 Entgelte für Arbeitskräfte mit befristeten Verträgen, sonstige Beschäftigungsentgelte
(auch für Auszubildende) sowie Aufwendungen für neben-
-314
beruflich und nebenamtlich Tätige
F 511 61 Geschäftsbedarf und Kommunikation sowie Geräte, Ausstattungs- und
-314 Ausrüstungsgegenstände, sonstige Gebrauchsgegenstände, Software,
Wartung
Anlage 2
Verwaltungshaushaltsplan des Bundesinstituts
für Risikobewertung - BfR (1091)
Soll
2019
1 000 €
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
2 634 2 299 6 073
2 800 2 800 2 206
F 547 61 Nicht aufteilbare sächliche Verwaltungsausgaben 1 900 1 900 812
-314
1002
F 685 61 Forschungs- und Untersuchungsaufträge 1 600 1 600 1 401
-314
Verpflichtungsermächtigung......................................................... 1 000 T€
davon fällig:
im Haushaltsjahr 2020 bis zu.................................................... 500 T€
im Haushaltsjahr 2021 bis zu.................................................... 300 T€
im Haushaltsjahr 2022 bis zu.................................................... 200 T€
F 812 61 Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen für
-314 Verwaltungszwecke (ohne IT)
Erläuterungen:
- 26 -
1002 Anlage 2
Verwaltungshaushaltsplan des Bundesinstituts
für Risikobewertung - BfR (1091)
Titel
Funktion
Noch zu flexibilisierte Ausgaben
Z w e c k b e s t i m m u n g
Einjährige Maßnahmen 1 000 €
1. Erstbeschaffung
1.1 Ultra Performance Chromatograph............................................... 360
1.2 Quadrupol-Tandem-Massenspektrometer.................................... 400
1.3 Hochdruck-Flüssigchromatograph................................................ 180
1.4 Gaschromatograph mit Tandem-Massenspektrometer................. 150
2. Ersatzbeschaffung
3. Sonstige Beschaffungen............................................................... 1 160
Zusammen............................................................................................ 2 250
Soll
2019
1 000 €
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
2 250 1 250 1 665
Vorbemerkung
Wesentliche finanzwirksame Schwerpunkte des Kapitels
Für die Gemeinschaftsaufgabe “Verbesserung der Agrarstruktur
und des Küstenschutzes“ (GAK) stehen 895 Mio. Euro
Bundesmittel zur Verfügung. Davon sind 25 Mio. Euro für den
Sonderrahmenplan für Maßnahmen des Küstenschutzes in
Folge des Klimawandels sowie 100 Mio. Euro für einen Sonderrahmenplan
für Maßnahmen des präventiven Hochwasserschutzes
veranschlagt. Außerdem sind 150 Mio. Euro für
den Sonderrahmenplan Förderung der ländlichen Entwicklung
ausgebracht. Zusammen mit der Kofinanzierung der
Länder können Fördermittel für die GAK-Maßnahmen von rd.
1,5 Mrd. Euro mobilisiert werden.
Neben den Sonderrahmenplänen sind die Verbesserung der
ländlichen Strukturen, die Verbesserung der Produktions- und
Vermarktungsbedingungen und die Stärkung der nachhaltigen
Landbewirtschaftung Schwerpunkte der Maßnahmen.
Wesentliche Ziele, die mit den veranschlagten Mitteln erreicht werden sollen
Gemeinschaftsaufgaben im Sinne des Artikels 91a Absatz 1
des Grundgesetzes sind Aufgaben der Länder, die für die Gesamtheit
bedeutsam sind und bei denen die Mitwirkung des
Bundes zur Verbesserung der Lebensverhältnisse erforderlich
ist.
Die Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der Agrarstruktur
und des Küstenschutzes" zielt darauf ab, eine leistungsfähige,
auf künftige Anforderungen ausgerichtete Land- und Forstwirtschaft
zu gewährleisten und ihre Wettbewerbsfähigkeit im Gemeinsamen
Markt der Europäischen Union zu ermöglichen
Überblick zum Kapitel 1003
Soll
2019
1 000 €
sowie den Küstenschutz zu verbessern. Dabei werden tierund
umweltgerechte Produktionsweisen besonders gefördert.
Ein weiterer inhaltlicher Schwerpunkt ist die ländliche Entwicklung
durch Stärkung ländlicher Infrastrukturen und die Förderung
der Dorfentwicklung, soweit sie auch Gegenstand des
Förderspektrums der EU-Agrarpolitik sind. Dies kommt im
neuen Sonderrahmenplan Förderung der ländlichen Entwicklung
zum Ausdruck.
Zur Erfüllung der Gemeinschaftsaufgabe stellen Bund und
Länder jährlich einen gemeinsamen Rahmenplan auf. Er beschreibt
die durchzuführenden Maßnahmen, die damit verbundenen
Zielvorstellungen, die Fördergrundsätze sowie die
Art und Höhe der Förderungen.
Soll
2018
1 000 €
Veränderung
gegenüber
2018
1 000 €
Ausgabereste
2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
Einnahmen
Verwaltungseinnahmen........................................... 10 000 8 000 +2 000 13 330
Übrige Einnahmen.................................................. 1 004 2 005 -1 001 906
Gesamteinnahmen.................................................. 11 004 10 005 +999 14 236
Ausgaben
Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen). 165 000 148 000 +17 000 181 648
Ausgaben für Investitionen...................................... 730 000 617 000 +113 000 30 584 469 210
Besondere Finanzierungsausgaben....................... - - - -
Gesamtausgaben.................................................... 895 000 765 000 +130 000 30 584 650 858
davon nicht flexibilisiert........................................... 895 000 765 000 +130 000 30 584 650 858
Verpflichtungsermächtigung im Haushalt 2019
Verpflichtungsermächtigung.................................... 709 000
davon fällig:
im Haushaltsjahr 2020 bis zu.................................. 279 500
im Haushaltsjahr 2021 bis zu.................................. 186 800
im Haushaltsjahr 2022 bis zu.................................. 178 500
im Haushaltsjahr 2023 bis zu.................................. 38 700
im Haushaltsjahr 2024 bis zu.................................. 22 500
im Haushaltsjahr 2025 bis zu.................................. 1 400
im Haushaltsjahr 2026 bis zu.................................. 400
im Haushaltsjahr 2027 bis zu.................................. 400
im Haushaltsjahr 2028 bis zu.................................. 400
im Haushaltsjahr 2029 bis zu.................................. 400
- 27 -
Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der
Agrarstruktur und des Küstenschutzes"
1003
1003 Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der
Agrarstruktur und des Küstenschutzes"
Titel
Funktion
119 09
-521
133 01
-521
152 01
-521
152 02
-521
162 01
-521
172 01
-521
172 02
-521
182 01
-521
381 03
-890
981 03
-890
Einnahmen
Verwaltungseinnahmen
Vermischte Einnahmen 10 000 8 000 13 330
Einnahmen aus Veräußerung von Vermögenswerten - - -
Übrige Einnahmen
Zinsen aus Darlehen zur Förderung der Flurbereinigung - - -
Zinsen von Darlehen für einzelbetriebliche Maßnahmen und ländliche
Siedlung
- - -
Zinsen von verschiedenen Darlehen 1 1 -
Tilgung von Darlehen zur Förderung der Flurbereinigung 1 000 2 000 905
Tilgung von Darlehen für einzelbetriebliche Maßnahmen und ländliche
Siedlung
- - -
Tilgung von verschiedenen Darlehen 3 4 1
Verrechnungseinnahmen gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 381 .1 und
381 .7
Ausgaben
Z w e c k b e s t i m m u n g
Besondere Finanzierungsausgaben
- 28 -
Verrechnungsausgaben gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 981 .1 und
981 .7
Soll
2019
1 000 €
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
- - (-)
- - (-)
Titel
Funktion
Titelgruppe 01
Tgr. 01 Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes"
632 90
-521
632 91
-521
Haushaltsvermerk:
1. Die Ausgaben sind übertragbar.
2. Einsparungen dienen zur Deckung von Mehrausgaben bei folgenden
Titeln: Tgr. 02, Tgr. 03 und Tgr. 04.
3. Die Ausgaben sind gegenseitig deckungsfähig.
4. Die Verpflichtungsermächtigungen sind gegenseitig deckungsfähig.
5. Ausgaben in Höhe von mindestens 10 000 T€ dienen ausschließlich
der Förderung der Breitbandversorgung in ländlichen Räumen.
Erläuterungen:
Z w e c k b e s t i m m u n g
- 29 -
Nach § 10 Abs. 1 des Gesetzes über die Gemeinschaftsaufgabe “Verbesserung
der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ erstattet der Bund jedem Land die ihm
in Durchführung der Rahmenpläne entstehenden Ausgaben in Höhe von 60 Prozent
bei Maßnahmen zur Verbesserung der Agrarstruktur, von 70 Prozent bei
Küstenschutzmaßnahmen. Veranschlagt ist der vorgesehene Bundesanteil zur Finanzierung
des geltenden Rahmenplans.
Vorrangig in der Verantwortung des Bundes sind die in Tit. 632 91 und 882 93 veranschlagten
Mittel ausschließlich für Maßnahmen der ländlichen Entwicklung vorgesehen,
die auf Grund des durch Artikel 1 des Gesetzes vom 11. Oktober 2016
(BGBl. I S. 2231) geänderten Gesetzes über die Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung
der Agrarstruktur und des Küstenschutzes" vom Bund mitfinanziert werden.
Bundesanteil zur Finanzierung der Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung
der Agrarstruktur und des Küstenschutzes" (ohne Investitionen)
Verpflichtungsermächtigung....................................................... 98 000 T€
davon fällig:
im Haushaltsjahr 2020 bis zu............................................... 26 000 T€
im Haushaltsjahr 2021 bis zu............................................... 23 000 T€
im Haushaltsjahr 2022 bis zu............................................... 19 000 T€
im Haushaltsjahr 2023 bis zu............................................... 14 500 T€
im Haushaltsjahr 2024 bis zu............................................... 12 500 T€
im Haushaltsjahr 2025 bis zu................................................. 1 400 T€
im Haushaltsjahr 2026 bis zu.................................................... 400 T€
im Haushaltsjahr 2027 bis zu.................................................... 400 T€
im Haushaltsjahr 2028 bis zu.................................................... 400 T€
im Haushaltsjahr 2029 bis zu.................................................... 400 T€
Bundesanteil zur Finanzierung der Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung
der Agrarstruktur und des Küstenschutzes" - Ländliche Entwicklung
(ohne Investitionen)
Verpflichtungsermächtigung......................................................... 3 500 T€
davon fällig:
im Haushaltsjahr 2020 bis zu................................................. 2 000 T€
im Haushaltsjahr 2021 bis zu................................................. 1 000 T€
im Haushaltsjahr 2022 bis zu.................................................... 300 T€
im Haushaltsjahr 2023 bis zu.................................................... 200 T€
Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der
Agrarstruktur und des Küstenschutzes"
Soll
2019
1 000 €
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
(620 000) (630 000)
(8 384)
Ist
2017
1 000 €
1003
140 000 140 000 181 648
5 000 5 000 -
1003 Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der
Agrarstruktur und des Küstenschutzes"
Titel
Funktion
Noch zu Titelgruppe 01
882 90
-521
882 93
-521
Bundesanteil zur Finanzierung der Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung
der Agrarstruktur und des Küstenschutzes" (Investitionen)
Verpflichtungsermächtigung..................................................... 308 000 T€
davon fällig:
im Haushaltsjahr 2020 bis zu............................................. 142 000 T€
im Haushaltsjahr 2021 bis zu............................................... 91 000 T€
im Haushaltsjahr 2022 bis zu............................................... 45 000 T€
im Haushaltsjahr 2023 bis zu............................................... 20 000 T€
im Haushaltsjahr 2024 bis zu............................................... 10 000 T€
Bundesanteil zur Finanzierung der Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung
der Agrarstruktur und des Küstenschutzes" - Ländliche Entwicklung
(Investitionen)
Verpflichtungsermächtigung....................................................... 24 500 T€
davon fällig:
im Haushaltsjahr 2020 bis zu................................................. 9 500 T€
im Haushaltsjahr 2021 bis zu................................................. 6 800 T€
im Haushaltsjahr 2022 bis zu................................................. 4 200 T€
im Haushaltsjahr 2023 bis zu................................................. 4 000 T€
Titelgruppe 02
Tgr. 02 Sonderrahmenplan für Maßnahmen des Küstenschutzes in Folge des
Klimawandels
882 91
-625
Haushaltsvermerk:
Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Einsparungen bei folgenden Titeln
geleistet werden: Tgr. 01.
Bundesanteil zur Finanzierung des Sonderrahmenplanes für Maßnahmen
des Küstenschutzes in Folge des Klimawandels
Titelgruppe 03
Tgr. 03 Sonderrahmenplan für Maßnahmen des präventiven Hochwasserschutzes
882 92
-623
Haushaltsvermerk:
Z w e c k b e s t i m m u n g
- 30 -
Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Einsparungen bei folgenden Titeln
geleistet werden: Tgr. 01.
Bundesanteil zur Finanzierung des Sonderrahmenplanes für Maßnahmen
des präventiven Hochwasserschutzes
Verpflichtungsermächtigung.......................................................................
fällig im Haushaltsjahr 2022 bis zu..................................... 100 000 T€
Soll
2019
1 000 €
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
440 000 450 000
8 384
380 010
35 000 35 000 24 722
(25 000) (25 000)
(2 200)
25 000 25 000
2 200
(100 000) (100 000)
(20 000)
100 000 100 000
20 000
Ist
2017
1 000 €
23 800
40 678
Titel
Funktion
Titelgruppe 04
Tgr. 04 Sonderrahmenplan "Förderung der ländlichen Entwicklung" (150 000) (10 000)
632 92
-521
882 94
-521
Haushaltsvermerk:
1. Die Ausgaben sind übertragbar.
2. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Einsparungen bei folgenden
Titeln geleistet werden: Tgr. 01.
3. Die Ausgaben sind gegenseitig deckungsfähig.
4. Die Verpflichtungsermächtigungen sind gegenseitig deckungsfähig.
Bundesanteil zur Finanzierung des Sonderrahmenplans "Förderung der
ländlichen Entwicklung" (ohne Investitionen)
Verpflichtungsermächtigung....................................................... 50 000 T€
davon fällig:
im Haushaltsjahr 2020 bis zu............................................... 30 000 T€
im Haushaltsjahr 2021 bis zu............................................... 15 000 T€
im Haushaltsjahr 2022 bis zu................................................. 5 000 T€
Erläuterungen:
Mehr wegen Ende der Anlaufphase.
Bundesanteil zur Finanzierung des Sonderrahmenplans "Förderung der
ländlichen Entwicklung" (Investitionen)
Verpflichtungsermächtigung..................................................... 125 000 T€
davon fällig:
im Haushaltsjahr 2020 bis zu............................................... 70 000 T€
im Haushaltsjahr 2021 bis zu............................................... 50 000 T€
im Haushaltsjahr 2022 bis zu................................................. 5 000 T€
Erläuterungen:
Mehr wegen Ende der Anlaufphase.
Z w e c k b e s t i m m u n g
- 31 -
Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der
Agrarstruktur und des Küstenschutzes"
Soll
2019
1 000 €
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
1003
20 000 3 000 -
130 000 7 000 -
Überblick zur Anlage
Soll
2019
1 000 €
- 32 -
1003 Anlage 1
Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der
Agrarstruktur und des Küstenschutzes" (1095)
Soll
2018
1 000 €
Veränderung
gegenüber
2018
1 000 €
Ausgabereste
2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
Ausgaben
Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen). 165 000 148 000 +17 000 181 648
Ausgaben für Investitionen...................................... 730 000 617 000 +113 000 469 209
Gesamtausgaben.................................................... 895 000 765 000 +130 000 650 857
davon nicht flexibilisiert........................................... 895 000 765 000 +130 000 650 857
Titel
Funktion
632 00
-521
852 00
-521
Ausgaben
Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen)
Verrechnungstitel für den Ausdruck des Kapitelabschlusses 165 000 148 000 -
Erläuterungen:
Mehr wegen Ende der Anlaufphase.
Ausgaben für Investitionen
Verrechnungstitel für den Ausdruck des Kapitelabschlusses 730 000 617 000 -
Erläuterungen:
Mehr wegen Ende der Anlaufphase.
Titelgruppe 01
Tgr. 01 Integrierte ländliche Entwicklung, wasserwirtschaftliche Maßnahmen (-) (-)
632 11
-521
632 13
-521
882 11
-521
882 12
-521
882 13
-521
882 15
-623
882 16
-623
882 17
-623
Z w e c k b e s t i m m u n g
- 33 -
Zuweisungen zur Förderung integrierter ländlicher Entwicklungskonzepte
einschließlich des Regionalmanagements und der Pläne für die Entwicklung
ländlicher Gemeinden
- - 2 328
Zuweisungen zur Förderung ländlicher Strukturen - - -
Zuweisungen zur Förderung der Dorfentwicklung - - 62 539
Zuweisungen zur Förderung von Infrastrukturmaßnahmen - - 15 687
Zuweisungen zur Förderung der Neuordnung ländlichen Grundbesitzes
einschließlich Nutzungstausch
Zuweisungen zur Förderung von Hochwasserschutzanlagen, Rückbau
von Deichen, Wildbachverbauung und der naturnahen Gewässerentwicklung
- - 50 049
- - 79 163
Zuweisungen zur Förderung von Abwasserbehandlungsanlagen - - 20 896
Zuweisungen zur Förderung überbetrieblicher Einrichtungen für Beregnungszwecke
und überbetrieblicher Bewirtschaftung landwirtschaftlicher
Wasserressourcen
Anlage 1
Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der
Agrarstruktur und des Küstenschutzes" (1095)
Soll
2019
1 000 €
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
1003
- - 22
882 18
-521
882 19
-521
Zuweisungen zur Förderung der Breitbandversorgung in ländlichen Räumen
- - 11 315
Zuweisungen zur Förderung ländlicher Strukturen (Investitionen) - - 24 722
Titelgruppe 02
Tgr. 02 Förderung Landwirtschaftlicher Unternehmen, Verbesserung der Vermarktungsstrukturen
622 21
-521
632 22
-521
632 23
-521
882 21
-521
882 22
-521
Zuweisungen zur Verbilligung von Zinsen im Rahmen des Agrarinvestitionsförderungsprogramms
(AFP)
Zuweisungen zur Förderung von Zusammenschlüssen und Kooperationen
(-) (-)
- - 850
- - 125
Zuweisungen zur Förderung der einzelbetrieblichen Beratung - - 1 838
Zuweisungen zur Förderung von einzelbetrieblichen Investitionen (Agrarinvestitionsförderungsprogramm,
Diversifizierung)
Zuweisungen zur Förderung von Investitionen zur Verbesserung der Verarbeitungs-
und Vermarktungsstrukturen landwirtschaftlicher Erzeugnisse
sowie der Fischwirtschaft
Titelgruppe 03
Tgr. 03 Markt- und standortangepasste sowie umweltgerechte Landbewirtschaftung
einschl. Vertragsnaturschutz und Landschaftspflege, benachteiligte
Gebiete
632 31
-521
632 33
-521
882 31
-521
- 34 -
1003 Anlage 1
Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der
Agrarstruktur und des Küstenschutzes" (1095)
Titel
Funktion
Noch zu Titelgruppe 01
Z w e c k b e s t i m m u n g
Zuweisungen zur Förderung Landwirtschaftlicher Betriebe in benachteiligten
Gebieten (Ausgleichszulage)
Zuweisungen zur Förderung einer markt- und standortangepassten sowie
umweltgerechten Landbewirtschaftung einschl. Vertragsnaturschutz
und Landschaftspflege (MSUL)
Zuweisung zur Förderung einer markt- und standortangepassten sowie
umweltgerechten Landbewirtschaftung einschl. Vertragsnaturschutz und
Landschaftspflege (MSUL - investiver Naturschutz)
Soll
2019
1 000 €
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
- - 36 381
- - 9 274
(-) (-)
Ist
2017
1 000 €
- - 63 884
- - 98 881
- - -
Titel
Funktion
Titelgruppe 04
Tgr. 04 Forsten (-) (-)
632 41
-521
882 41
-521
Zuweisungen zur Förderung konsumtiver forstwirtschaftlicher Maßnahmen
- - 4 753
Zuweisungen zur Förderung investiver forstwirtschaftlicher Maßnahmen - - 14 993
Titelgruppe 05
Tgr. 05 Gesundheit und Robustheit Landwirtschaftlicher Nutztiere (-) (-)
632 51
-521
Zuweisungen zur Förderung der Gesundheit und Robustheit landwirtschaftlicher
Nutztiere
Titelgruppe 06
- - 8 600
Tgr. 06 Küstenschutz (-) (-)
882 61
-625
Zuweisungen zur Förderung von Maßnahmen des Küstenschutzes - - 79 631
Titelgruppe 07
Tgr. 07 Abwicklung alter Verpflichtungen und auslaufende Fördermaßnahmen (-) (-)
622 71
-521
622 72
-521
622 73
-521
882 71
-521
Z w e c k b e s t i m m u n g
- 35 -
Zuweisungen zur Verbilligung von Zinsen für einzelbetriebliche Maßnahmen
und ländliche Siedlung
Zuweisungen zur Verbilligung von Zinsen für die Förderung zur Wiedereinrichtung
und Modernisierung bäuerlicher Familienbetriebe
Zuweisungen zur Verbilligung von Zinsen im Rahmen der Gewährung
von Starthilfen zur Umstrukturierung von landwirtschaftlichen Unternehmen
Zuweisungen zur Förderung von Investitionen in landwirtschaftlichen Betrieben
Anlage 1
Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der
Agrarstruktur und des Küstenschutzes" (1095)
Soll
2019
1 000 €
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
1003
- - 246
- - 21
- - 122
- - 59
Titelgruppe 08
Tgr. 08 Sonderrahmenplan für Maßnahmen des Küstenschutzes in Folge des
Klimawandels
882 81
-625
Zuweisungen zur Förderung von Maßnahmen des Küstenschutzes in
Folge des Klimawandels
Titelgruppe 09
Tgr. 09 Sonderrahmenplan für Maßnahmen des präventiven Hochwasserschutzes
882 82
-623
Bundesanteil zur Finanzierung des Sonderrahmenplanes für Maßnahmen
des präventiven Hochwasserschutzes
Titelgruppe 10
(-) (-)
- - 23 800
(-) (-)
- - 40 678
Tgr. 10 Sonderrahmenplan "Förderung der ländlichen Entwicklung" (-) (-)
632 92
-521
882 94
-521
- 36 -
1003 Anlage 1
Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der
Agrarstruktur und des Küstenschutzes" (1095)
Titel
Funktion
Z w e c k b e s t i m m u n g
Bundesanteil zur Finanzierung des Sonderrahmenplans "Förderung der
ländlichen Entwicklung" (ohne Investition)
Bundesanteil zur Finanzierung des Sonderrahmenplans "Förderung der
ländlichen Entwicklung" (Investitionen)
Soll
2019
1 000 €
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
- - -
- - -
Vorbemerkung
Wesentliche finanzwirksame Schwerpunkte des Kapitels
Die größten Ausgabenpositionen dieses Kapitels nehmen mit
zusammen rund 106 Mio. Euro die Zuführung an den Verwaltungshaushalt
und die Zuschüsse für Investitionen der Bundesanstalt
für Landwirtschaft und Ernährung (BLE) ein.
Die detaillierte Veranschlagung des Verwaltungshaushalts der
BLE ist in Anlage 2 zu diesem Kapitel enthalten.
Weiterhin sind in diesem Kapitel die Sachausgaben gesondert
veranschlagt, die bei der Durchführung von EU-Maßnahmen
zu zahlen sind. Die EU-Marktordnungsausgaben selbst sind in
Anlage 1 zu Kapitel 1004 als Anlage E dargestellt. Hierüber
werden diese letztlich vom EU-Haushalt zu tragenden Ausgaben
haushaltsmäßig abgewickelt.
In Kapitel 1004 sind auch die Sachausgaben für die Ernährungsnotfallvorsorge
veranschlagt. Im Wesentlichen handelt
es sich dabei um die bei der Lagerung von Bevorratungswaren
anfallenden Ausgaben.
Wesentliche Ziele, die mit den veranschlagten Mitteln erreicht werden sollen
Überblick zum Kapitel 1004
Soll
2019
1 000 €
Bei der BLE handelt es sich um eine bundesunmittelbare
rechtsfähige Anstalt des öffentlichen Rechts, über die BMEL
die Rechts- und Fachaufsicht ausübt. Die veranschlagten Verwaltungsmittel
versetzen die BLE in die Lage, die ihr durch
Gesetz oder Verordnung sowie die durch Erlass des BMEL
zugewiesenen Bundesaufgaben durchzuführen. Hierzu gehören
beispielsweise die Beteiligung an der Durchführung von
EU-Maßnahmen in Deutschland, die Wahrnehmung der Ernährungsnotfallvorsorge,
insbesondere die Bevorratung von
Ernährungsgütern zu diesem Zweck sowie Aufgaben im Zusammenhang
mit dem grenzüberschreitenden Warenverkehr
von Erzeugnissen der Ernährungs-, Land- und Forstwirtschaft
sowie der Fischereiforschung und -überwachung. Bei den
durch Erlass übertragenen Aufgaben handelt es sich z. B. um
die Durchführungsaufgaben zur Umsetzung von Förderprogrammen
sowie um Serviceaufgaben für den Geschäftsbereich
(Vergabe von Zuwendungen, Durchführung von Vergabeverfahren
bei öffentlichen Aufträgen etc.).
Für die Durchführung von EU-Maßnahmen wird die nach EU-
Recht vorgegebene Zwischenfinanzierung von EU-Marktordnungsausgaben
bis zum Zeitpunkt der Erstattung aus dem
EU-Haushalt sichergestellt. Hierfür erhält die BLE eine aus
Krediten finanzierte Liquiditätshilfe des Bundes.
Staatliche Ernährungsnotfallvorsorge dient im Sinne der
vorausschauenden Daseinsvorsorge des Staates zur vorübergehenden
Versorgung der Bevölkerung bei Engpässen auf
den Märkten in Krisenfällen, auch in Folge von Natur- oder
Umweltkatastrophen. Dazu lagert die BLE derzeit Nahrungsmittel
in knapp 150 Lagerstätten in allen Teilen des Bundesgebietes
ein.
Soll
2018
1 000 €
Veränderung
gegenüber
2018
1 000 €
Ausgabereste
2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
Einnahmen
Steuern und steuerähnliche Abgaben..................... - - - 6 356
Verwaltungseinnahmen........................................... 3 050 2 550 +500 6 078
Übrige Einnahmen.................................................. 500 500 - 2 422
Gesamteinnahmen.................................................. 3 550 3 050 +500 14 856
Ausgaben
Sächliche Verwaltungsausgaben............................ 35 35 - 4
Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen). 128 166 128 905 -739 500 116 028
Ausgaben für Investitionen...................................... 6 150 33 266 -27 116 54 502 22 708
Besondere Finanzierungsausgaben....................... - - - -
Gesamtausgaben.................................................... 134 351 162 206 -27 855 55 002 138 740
davon nicht flexibilisiert........................................... 134 351 162 206 -27 855 55 002 138 740
Verpflichtungsermächtigung im Haushalt 2019
Verpflichtungsermächtigung....................................
fällig im Haushaltsjahr 2020 bis zu.......................... 500
- 37 -
Marktordnung, Maßnahmen der Notfallvorsorge 1004
099 02
-522
112 01
-522
119 02
-522
119 09
-522
132 01
-045
Einnahmen
Haushaltsvermerk:
Die Vorschriften der Bundeshaushaltsordnung sowie die zu ihrer Anwendung
erlassenen Bestimmungen sind auf die Anlage E entsprechend anzuwenden.
Das Bundesministerium der Finanzen kann Änderungen der
Anlage E, die aufgrund der endgültigen Feststellungen von Haushalts-,
Nachtrags- oder Berichtigungshaushaltsplänen der Europäischen Union
erforderlich werden, vornehmen und bekannt geben.
Steuern und steuerähnliche Abgaben
Einnahmen aus der Zusatzabgabe aufgrund der Milchgarantiemengen-
Regelung
Haushaltsvermerk:
Abführungen an die EU und Erstattungen an die Erzeuger sind von den
Einnahmen abzusetzen.
Erläuterungen:
Der Titel dient der Abwicklung der an den Europäischen Garantiefonds für die
Landwirtschaft (EGFL) abzuführenden Abgabe im Milchsektor aufgrund der zz.
geltenden VO (EG) Nr. 1788/2003 des Rates vom 29. September 2003 über die
Erhebung einer Abgabe im Milchsektor (ABl. Nr. L 270 S. 123). Danach ist vorgesehen,
dass die Mitgliedstaaten eine Abgabe an den EGFL abzuführen haben,
wenn die tatsächliche Milchanlieferung über der für den Mitgliedstaat festgesetzten
einzelstaatlichen Referenzmenge liegt. Überlieferungen von Milchquoten, die
nicht an den EGFL abzuführen sind, können vom Mitgliedstaat zur Finanzierung
von Umstrukturierungsmaßnahmen verwendet werden.
Verwaltungseinnahmen
- - 6 356
Geldstrafen, Geldbußen und Gerichtskosten 50 50 -
Einnahmen aus dem Verfall von Kautionsbeträgen, die nach dem EU-
Marktordnungsrecht erhoben werden
Haushaltsvermerk:
Erstattungen sind von den Einnahmen abzusetzen.
Erläuterungen:
Das EU-Marktordnungsrecht schreibt bei der Erteilung von Lizenzen und bei der
Beteiligung an bestimmten Maßnahmen vor, dass eine Kaution zu stellen ist, die
die Einhaltung von Verpflichtungen sichern soll. Die Kaution verfällt zugunsten der
Bundesrepublik Deutschland, wenn die Verpflichtung nicht eingehalten wird.
1 000 1 000 2 057
Vermischte Einnahmen 2 000 1 500 3 075
Haushaltsvermerk:
Erstattungen sind von den Einnahmen abzusetzen.
- 38 -
1004 Marktordnung, Maßnahmen der Notfallvorsorge
Titel
Funktion
Z w e c k b e s t i m m u n g
Soll
2019
1 000 €
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
Erlöse aus der Veräußerung von beweglichen Sachen - - 946
Titel
Funktion
266 01
-022
272 01
-521
272 02
-022
272 03
-523
Übrige Einnahmen
Erhebungskostenpauschale für die Wiedereinziehung zu Unrecht gezahlter
Beträge des EGFL
Erläuterungen:
Gemäß Art. 55 der VO (EG) Nr. 1306/2013 des Rates vom 17. Dezember 2013
kann der Mitgliedstaat 20 Prozent der wiedereingezogenen Beträge einbehalten.
500 500 27
Einnahmen aus Beteiligungen der EU-Strukturfonds - - 198
Haushaltsvermerk:
1. Mehreinnahmen dienen zur Leistung der Mehrausgaben bei folgendem
Titel: 671 03.
2. Den Ländern zustehende Anteile an den Beteiligungen sind bei der
Weitergabe von den Einnahmen abzusetzen.
3. Erstattungen sind von den Einnahmen abzusetzen.
Erläuterungen:
Gemäß Art. 5 der VO (EG) Nr. 1306/2013 des Rates vom 17. Dezember 2013
über die Finanzierung der Gemeinsamen Agrarpolitik beteiligt sich der Europäische
Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) an
den Entwicklungsprogrammen im ländlichen Raum, getrennt nach Konvergenzund
Nichtkonvergenzzielregionen.
Gemäß Art. 7 der VO (EG) Nr. 508/2014 des Europäischen Parlaments und des
Rates über den Europäischen Meeres- und Fischereifonds (EMFF) beteiligt sich
der Fonds nach dem Grundsatz der geteilten Mittelverwaltung an Maßnahmen im
Fischereisektor.
Sonstige Einnahmen - - 1 408
Haushaltsvermerk:
1. Anderen Berechtigten als dem Bund zustehende Anteile an den Zuschüssen
sind bei der Weitergabe von den Einnahmen abzusetzen.
2. Erstattungen sind von den Einnahmen abzusetzen.
Erläuterungen:
Insbesondere Beteiligungen der EU an Veterinär- und Pflanzenschutzmaßnahmen
sowie andere aus dem EU-Haushalt bereitgestellte Zuschüsse.
Einnahmen aus Erstattungen der Europäischen Union für Programme
und Vorhaben zum Schutz des Waldes in der Union gegen Luftverschmutzung
und Brände
Haushaltsvermerk:
Den Ländern zustehende Anteile an den Erstattungen sind von den Einnahmen
abzusetzen.
Erläuterungen:
Z w e c k b e s t i m m u n g
- 39 -
In Durchführung der Verordnungen (EG) Nr. 2151/2003 für das Monitoring von
Wäldern und Umweltwechselwirkungen in der Gemeinschaft (Forest Focus),
ABl. L 324 S. 1 - 8, gewährt die EU Zuschüsse für die regelmäßige Erhebung insbesondere
der durch die Luftverunreinigungen verursachten Waldschäden, für
Feldversuche, Pilotprojekte und Demonstrationsvorhaben zur Verbesserung des
Kenntnisstandes über die Waldschäden sowie für vorbeugende Maßnahmen zum
Schutz vor Waldbränden.
Marktordnung, Maßnahmen der Notfallvorsorge 1004
Soll
2019
1 000 €
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
- - -
272 04
-522
281 01
-522
381 03
-890
661 01
-522
Die Maßnahmen werden überwiegend von den Ländern durchgeführt, so dass die
eingehenden Erstattungen entsprechend weiterzugeben sind.
Einnahmen aus Erstattungen der Europäischen Union für die Projekteinheit
"Nationale Vernetzungsstelle" für den ländlichen Raum
Haushaltsvermerk:
Mehreinnahmen sind wegen bindender Vorgaben der EU zweckgebunden.
Sie dienen nur zur Leistung der Mehrausgaben bei folgendem Titel:
671 02.
- - 789
Einnahmen aus zurückzuzahlenden Zuschüssen - - -
Haushaltsvermerk:
Erstattungen sind von den Einnahmen abzusetzen.
Erläuterungen:
Rückzahlungen unverwendeter Zuschüsse aus nicht übertragbaren Ausgaben
und Zinsen für unverwendete Zuschüsse.
Verrechnungseinnahmen gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 381 .1 und
381 .7
Ausgaben
Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen)
Finanzierung von Krediten für EU-Marktordnungsmaßnahmen und Maßnahmen
der Notfallvorsorge
Haushaltsvermerk:
1. Einsparungen dienen zur Deckung von Mehrausgaben bei folgenden
Titeln: 682 01 und 683 01.
2. Die Ausgaben sind mit folgendem Titel gegenseitig deckungsfähig:
682 02.
3. Erstattungen Dritter fließen den Ausgaben zu.
Erläuterungen:
- 40 -
1004 Marktordnung, Maßnahmen der Notfallvorsorge
Titel
Funktion
Noch zu Titel 272 03
Z w e c k b e s t i m m u n g
Die Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung (BLE) erhält für die Zwischenfinanzierung
von EU-Marktordnungsmaßnahmen Liquiditätshilfen des Bundes,
die über eine Kreditaufnahme finanziert werden. Die hierbei anfallenden
Zinsausgaben werden bei diesem Titel veranschlagt. Darüber hinaus hat der
Bund der BLE die ihr durch die Aufnahme von Krediten zur Finanzierung des
Wertes der Interventions- und Bevorratungswaren entstehenden Zinskosten, die
ebenfalls hier veranschlagt sind, zu erstatten.
Vgl. Tit. 671 41 und 682 02 sowie Tit. 271 01 der Anlage E zu Kap. 1004 (1090).
Soll
2019
1 000 €
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
- - (317)
3 000 4 000 -
Titel
Funktion
671 01
-522
671 02
-522
671 03
-523
681 03
-522
Erstattung der Verwaltungskosten an die Bundesanstalt für Landwirtschaft
und Ernährung (BLE)
Haushaltsvermerk:
1. Die Ausgaben sind übertragbar.
2. Die Ausgaben sind mit folgendem Titel gegenseitig deckungsfähig:
893 01.
Erläuterungen:
99 366 99 655 83 889
Finanzierungsanteil
in Prozent 2019 2018 2017
Soll Soll
Ist
Adresse und Bezeichnung
mit ohne
Eigenmittel 1 000 € 1 000 € 1 000 €
1 2 3 4 5 6
Institutionelle Förderung/Zuschüsse an Einrichtungen gemäß § 26 Abs. 3 BHO
Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung (BLE)............................. 92,41 100,00 105 516 132 921 106 597
- aus Kap. 1004 Tit. 671 01......................................................................... 99 366 99 655 83 889
- aus Kap. 1004 Tit. 893 01......................................................................... 6 150 33 266 22 708
Erstattung der Kosten für die Projekteinheit "Nationale Vernetzungsstelle"
für den ländlichen Raum
Haushaltsvermerk:
1. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen
bei folgendem Titel geleistet werden: 272 04.
2. Erstattungen Dritter fließen den Ausgaben zu.
Erläuterungen:
Gemäß Art. 54 der VO (EG) Nr. 1305/2013 des Rates vom 17. Dezember 2013
(ELER-Verordnung) haben die Mitgliedstaaten ein nationales Netzwerk einzurichten.
Bund und Länder haben beschlossen, die bei der BLE angesiedelte "Deutsche
Vernetzungsstelle für ländliche Räume" mit der Einrichtung und Betreuung
dieses Netzwerkes zu betrauen. Die Aufgaben der "Deutschen Vernetzungsstelle
für ländliche Räume" gehen in den Aufgaben der "Nationalen Vernetzungsstelle"
auf und werden um einige Vernetzungsbereiche ergänzt.
Aus dem Ansatz dürfen auch die der BLE entstehenden Verwaltungsausgaben erstattet
werden.
800 750 1 539
Erstattung der Kosten für Maßnahmen im Fischereisektor 3 000 3 000 7 700
Haushaltsvermerk:
Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei folgendem
Titel geleistet werden: 272 01.
Erläuterungen:
Z w e c k b e s t i m m u n g
- 41 -
Im Rahmen der Gemeinsamen Fischereipolitik werden ab 2015 vom Johann
Heinrich von Thünen Institut (TI) und von der BLE Maßnahmen nach dem Grundsatz
der geteilten Mittelverwaltung durchgeführt, die seitens des Europäischen
Meeres- und Fischereifonds (EMFF) kofinanzierungsfähig sind. Das TI führt in
Deutschland das Fischereidatenerhebungsprogramm durch. Die BLE führt Fischereiüberwachungsmaßnahmen
durch.
Erstattung zu Unrecht erhobener Mitverantwortungsabgabe Getreide in
dem in Art. 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet
Marktordnung, Maßnahmen der Notfallvorsorge 1004
Soll
2019
1 000 €
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
- - -
682 01
-522
682 02
-522
683 01
-522
893 01
-523
Von der EU nicht übernommene Marktordnungsausgaben - - 2 289
Haushaltsvermerk:
1. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Einsparungen bei folgenden
Titeln geleistet werden: 661 01 und 682 02.
2. Erstattungen, insbesondere aus Vorbehaltszahlungen, fließen den
Ausgaben zu.
3. Aus diesem Titel können auch Zahlungen an die EU geleistet werden,
soweit es sich um Zölle und Zinsen hierauf handelt, die nicht vereinnahmt
wurden und sich auf Agrarprodukte beziehen.
Lagerung von Interventionswaren 1 000 500 1 609
Haushaltsvermerk:
1. Die Ausgaben sind übertragbar.
2. Einsparungen dienen zur Deckung von Mehrausgaben bei folgenden
Titeln: 682 01 und 683 01.
3. Die Ausgaben sind mit folgendem Titel gegenseitig deckungsfähig:
661 01.
4. Erstattungen Dritter fließen den Ausgaben zu.
Erläuterungen:
Kosten (einschließlich der Kosten für Schäden), die bei der Intervention von
Marktordnungswaren entstehen und von der Gemeinschaft nicht finanziert werden,
sind national zu tragen.
Prozesszinsen in Rechtsstreiten über EU-Marktordnungsausgaben - - 2
Haushaltsvermerk:
Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Einsparungen bei folgenden Titeln
geleistet werden: 661 01 und 682 02.
Erläuterungen:
Zur Zahlung von Prozesszinsen in rechtskräftig abgeschlossenen Rechtsstreiten
über EU-Marktordnungsausgaben. Diese sind national zu tragen.
Ausgaben für Investitionen
Zuschüsse für Investitionen an die Bundesanstalt für Landwirtschaft und
Ernährung (BLE)
Verpflichtungsermächtigung.......................................................................
fällig im Haushaltsjahr 2020 bis zu............................................ 500 T€
Haushaltsvermerk:
Die Ausgaben sind mit folgendem Titel gegenseitig deckungsfähig:
671 01.
Erläuterungen:
Zuwendungsempfänger: Zusammenstellung siehe Erläuterungen zu Tit. 671 01.
Weniger wegen Inanspruchnahme von Ausgaberesten.
- 42 -
1004 Marktordnung, Maßnahmen der Notfallvorsorge
Titel
Funktion
Z w e c k b e s t i m m u n g
Soll
2019
1 000 €
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
6 150 33 266
54 502
Ist
2017
1 000 €
22 708
Titel
Funktion
981 03
-890
Besondere Finanzierungsausgaben
Verrechnungsausgaben gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 981 .1 und
981 .7
Titelgruppe 04
- - (140)
Tgr. 04 Maßnahmen der Notfallvorsorge (21 035) (21 035)
(500)
547 41
-011
671 41
-045
Nicht aufteilbare sächliche Verwaltungsausgaben 35 35 4
Haushaltsvermerk:
Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe von 100 T€ der Einsparungen bei folgendem
Titel geleistet werden: 671 41.
Erstattung der Kosten für die zivile Notfallreserve und die Bundesreserve
Getreide an die Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung (BLE)
Haushaltsvermerk:
1. Die Ausgaben sind übertragbar.
2. Einsparungen dienen bis zur Höhe von 100 T€ zur Deckung von
Mehrausgaben bei folgendem Titel: 547 41.
Erläuterungen:
Z w e c k b e s t i m m u n g
- 43 -
Bezeichnung 1 000 €
1. Einmalige Kosten (Warenbewegungen).......................................... 708
2. Laufende Kosten (Lagerhaltung)..................................................... 13 092
3. Verwertungsverluste........................................................................ 7 200
Zusammen............................................................................................ 21 000
Auf die Anlage zu Kap. 1004 - Mittelzuweisungen und Marktordnungsausgaben -
wird Bezug genommen.
Zur Sicherstellung der Versorgung der Bevölkerung im Bundesgebiet sind laufend
gebrauchsfertige Lebensmittel und Getreidevorräte zu halten. Die Vorratshaltung
wird durch die Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung (BLE) durchgeführt.
Der Berechnung der Kosten der Vorratshaltung sind die voraussichtlichen Jahresdurchschnittsmengen
und Kostenfaktoren nach Erfahrungssätzen unter Berücksichtigung
der absehbaren Entwicklung zugrunde gelegt worden.
Marktordnung, Maßnahmen der Notfallvorsorge 1004
Soll
2019
1 000 €
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
21 000 21 000
500
Ist
2017
1 000 €
19 000
Gemäß VO (EG) Nr. 1306/2013 des Europäischen Parlaments
und des Rates vom 17. Dezember 2013 über die Finanzierung,
die Verwaltung und das Kontrollsystem der gemeinsamen
Agrarpolitik und zur Aufhebung der
Verordnungen (EWG) Nr. 352/78, (EG) Nr. 165/94, (EG)
Nr. 2799/98, (EG) Nr. 814/2000, (EG) Nr. 1290/2005 und (EG)
Nr. 485/2008 des Rates (Amtsblatt der EU Nr. L 347 S. 549)
werden folgende Gemeinschaftsausgaben von der EU aus
dem Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft
(EGFL) unter den in Artikel 3 vorgenannter Verordnung genannten
Bedingungen gezahlt:
1. die Erstattungen bei der Ausfuhr nach Drittländern,
2. die Interventionen zur Regulierung der Agrarmärkte,
Überblick zur Anlage
Soll
2019
1 000 €
- 44 -
1004 Anlage 1
Mittelzuweisungen und Marktordnungsausgaben
der EU - Anlage E (1090)
3. die Direktzahlungen an die Landwirte und
4. die Informations- und Absatzförderungsmaßnahmen auf
dem Binnenmarkt und in Drittländern.
Die Einnahmen und Ausgaben sind in dieser Anlage dargestellt.
Der Mittelbedarf ergibt sich aus den von der EU für die einzelnen
MO-Maßnahmen erlassenen Rechtsakten der Gemeinschaft.
Er wird als Gesamtsumme ausgewiesen, die auf der Basis
des deutschen Anteils an den Ausgaben des EGFL-Garantie
für die letzten drei Jahre geschätzt wurde.
Soll
2018
1 000 €
Veränderung
gegenüber
2018
1 000 €
Ausgabereste
2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
Einnahmen
Übrige Einnahmen.................................................. 4 947 000 4 966 000 -19 000 4 932 069
Gesamteinnahmen.................................................. 4 947 000 4 966 000 -19 000 4 932 069
Ausgaben
Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen). 4 947 000 4 966 000 -19 000 4 932 071
Gesamtausgaben.................................................... 4 947 000 4 966 000 -19 000 4 932 071
davon nicht flexibilisiert........................................... 4 947 000 4 966 000 -19 000 4 932 071
Titel
Funktion
271 01
-022
682 00
-522
Einnahmen
Übrige Einnahmen
Mittelzuweisungen des Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft
Haushaltsvermerk:
1. Ist-Einnahmen sind wegen bindender Vorgaben der EU zweckgebunden.
Sie dienen nur zur Leistung der Ausgaben bei folgenden Titeln:
Anlage 1 zu Kap. 1004 (Anlage E) sowie zur Tilgung der Zwischenfinanzierungsmittel.
2. 1. Buchungsabschnitt
Mittelzuweisungen des Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft
2. Buchungsabschnitt
Mittelzuweisungen aus der Zwischenfinanzierung
3. Buchungsabschnitt
Mittelzuweisungen von Bund und Ländern zum Ausgleich von seitens
der EU vorgenommenen Kürzungen bei länderübergreifenden Anlastungsverfahren.
Erläuterungen:
Zu 2. (1. Buchungsabschnitt):
Zu buchen sind hier die von der Europäischen Kommission gemäß Art. 17 Abs. 1
der VO (EU) Nr. 1306/2013 bereitgestellten monatlichen Erstattungen.
Zu 2. (2. Buchungsabschnitt):
Abzuwickeln sind hierunter die Liquiditätshilfen, die zur Zwischenfinanzierung bereitgestellt
werden (vgl. Kap. 1004 Tit. 661 01). Die Notwendigkeit für die Zwischenfinanzierung
ergibt sich aus Art. 17 Abs. 2 der VO (EU) Nr. 1306/2013.
Zu 2. (3. Buchungsabschnitt):
Abzuwickeln sind hierunter die Erstattungen von Bund und Ländern nach Art.
104a Abs. 6 Satz 2 und 3 GG i. V. m. § 2 LastG zum Ausgleich der von der EU
vorgenommenen Kürzungen über Vorauszahlungen und Sanktionen in Fällen länderübergreifender
Anlastungen.
Ausgaben
Haushaltsvermerk:
Z w e c k b e s t i m m u n g
1. Die Ausgaben sind gegenseitig deckungsfähig.
2. Ausgaben dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Ist-Einnahmen
bei folgendem Titel geleistet werden: 271 01.
3. Rückzahlungen fließen den Ausgaben zu.
- 45 -
Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen)
Anlage 1
Mittelzuweisungen und Marktordnungsausgaben
der EU - Anlage E (1090)
Soll
2019
1 000 €
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
4 947 000 4 966 000 4 932 069
Verrechnungstitel für den Ausdruck des Kapitelabschlusses 4 947 000 4 966 000 -
1004
685 84
-522
Maßnahmen zur Verbesserung der Erzeugung und Vermarktung von Honig
Titelgruppe 01
- - 1 506
Tgr. 01 Getreide (-) (-)
682 01
-522
682 02
-522
682 03
-522
682 04
-522
683 01
-522
683 07
-522
683 08
-522
683 46
-522
683 47
-522
683 48
-522
685 00
-522
685 01
-522
685 02
-522
- 46 -
1004 Anlage 1
Mittelzuweisungen und Marktordnungsausgaben
der EU - Anlage E (1090)
Titel
Funktion
Z w e c k b e s t i m m u n g
Technische Folgekosten der öffentlichen Lagerhaltung von Getreide - - -
Finanzielle Folgekosten der öffentlichen Lagerhaltung von Getreide - - -
Sonstige Kosten im Rahmen der öffentlichen Lagerhaltung von Getreide
und für Sondermaßnahmen
- - -
Wertminderung der Getreidebestände - - -
Erstattungen für Nahrungsmittelhilfe-Aktionen der EU für Getreide -
Haushaltsjahr
- - -
Besondere und spezifische Interventionsmaßnahmen für Getreide - - -
Beihilfen für die Erzeugung von Hartweizen - - -
Erstattungen bei der Ausfuhr von unverarbeitetem Weichweizen und
Mehl von Weichweizen
Erstattungen bei der Ausfuhr von unverarbeiteter Gerste und Malz von
Gerste
Erstattungen bei der Ausfuhr von anderem Getreide und Erzeugnissen
aus anderem Getreide
Soll
2019
1 000 €
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
- - -
- - -
- - -
Prämien für Kartoffelstärke-Hersteller - - -
Produktionserstattungen für Stärke zur Herstellung bestimmter Waren - - -
Finanzielle Beteiligung der Getreideerzeuger (Rotbuchung) - - -
Titel
Funktion
Noch zu Titelgruppe 01
685 04
-522
Sonstige Vergünstigungen - - -
Titelgruppe 02
Tgr. 02 Reis (-) (-)
683 10
-522
683 11
-522
Erstattungen bei der Ausfuhr von Reis - - -
Erstattungen für Nahrungsmittelhilfe-Aktionen der EU für Reis - - -
Titelgruppe 03
Tgr. 03 Milch und Milcherzeugnisse (-) (-)
682 11
-522
682 12
-522
682 13
-522
682 14
-522
682 24
-522
682 25
-522
682 26
-522
682 27
-522
683 21
-522
Z w e c k b e s t i m m u n g
- 47 -
Technische Folgekosten der öffentlichen Lagerhaltung von Butter - - -
Finanzielle Folgekosten der öffentlichen Lagerhaltung von Butter - - -
Sonstige Kosten im Rahmen der öffentlichen Lagerhaltung von Butter
und Ausgaben für Sondermaßnahmen
- - -
Wertminderung der Butterbestände - - -
Technische Folgekosten der öffentlichen Lagerhaltung von Magermilchpulver
Finanzielle Folgekosten der öffentlichen Lagerhaltung von Magermilchpulver
Sonstige Kosten im Rahmen der öffentlichen Lagerhaltung von Magermilchpulver
Anlage 1
Mittelzuweisungen und Marktordnungsausgaben
der EU - Anlage E (1090)
Soll
2019
1 000 €
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
- - 1 723
- - -
- - -10
Wertminderung der Magermilchpulver-Bestände - - -
Erstattungen für Nahrungsmittelhilfe-Aktionen der EU für Butteroil - - -
1004
683 22
-522
683 23
-522
683 24
-522
683 25
-522
683 26
-522
683 27
-522
683 28
-522
683 29
-522
683 31
-522
683 32
-522
683 33
-522
683 34
-522
683 49
-522
683 52
-522
683 53
-522
683 54
-522
- 48 -
1004 Anlage 1
Mittelzuweisungen und Marktordnungsausgaben
der EU - Anlage E (1090)
Titel
Funktion
Noch zu Titelgruppe 03
Z w e c k b e s t i m m u n g
Milchprämien und Ergänzungszahlungen - - -
Beihilfen für die Verwendung von Magermilchpulver zu Futterzwecken - - -
Beihilfen für die Verwendung von Magermilch zu Futterzwecken - - -
Beihilfen zur Verarbeitung von Magermilch zu Kasein und Kaseinaten - - -
Beihilfen für die private Lagerhaltung von Butter und Rahm - - 747
Beihilfen für die private Lagerhaltung von Magermilch und Magermilchpulver
- - 1 755
Beihilfen für die private Lagerhaltung von lagerfähigen Käsesorten - - -
Beihilfen für den Kauf von Butter durch Sozialhilfeempfänger - - -
Sonstige Vergünstigungen für Butter und Butterfett - - -
Sonstige Vergünstigungen für Milch und Milchpulver - - -
Sonstige Vergünstigungen für andere Milcherzeugnisse als Butter, Vollmilchpulver,
Magermilch und Magermilchpulver
- - -
Beihilfen für das Schulprogramm, Abgabe von Schulmilch - - 3 886
Erstattungen bei der Ausfuhr von Butter und Butteroil - - -
Erstattungen bei der Ausfuhr von Magermilchpulver und für Sondermaßnahmen
Soll
2019
1 000 €
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
- - -
Erstattungen bei der Ausfuhr von Käse - - -
Erstattungen bei der Ausfuhr von sonstigen Milcherzeugnissen - - -
Titel
Funktion
Noch zu Titelgruppe 03
685 23
-522
685 25
-522
685 27
-522
685 31
-522
685 34
-522
Maßnahmen zur Entwicklung des Marktes von Milch und Milcherzeugnissen
- - 87 919
Abgabe auf der Grundlage von Milch-Garantiemengen (Rotbuchung) - - -48
Erstattungen für Nahrungsmittelhilfe-Aktionen der EU für Milchpulver - - -
Vergütung für die Aussetzung der Milcherzeugung - - -
Entschädigung an bestimmte Erzeuger von Milch oder Milcherzeugnissen
(SLOM-Erzeuger)
Titelgruppe 04
- - -
Tgr. 04 Fette (-) (-)
683 35
-522
683 37
-522
683 38
-522
683 39
-522
Erstattungen bei der Ausfuhr von Ölsaaten - - -
Erstattungen bei der Erzeugung von Olivenöl zur Herstellung von Fischund
Gemüsekonserven
- - -
Erstattungen bei der Ausfuhr von Olivenöl - - -
Beihilfen für Sojabohnen und sonstige Ölfrüchte - - -
Titelgruppe 05
Tgr. 05 Zucker und Isoglukose (-) (-)
682 40
-522
682 41
-522
682 42
-522
Z w e c k b e s t i m m u n g
- 49 -
Technische Folgekosten der öffentlichen Lagerhaltung von Zucker - - -
Finanzielle Folgekosten der öffentlichen Lagerhaltung von Zucker - - -
Sonstige Kosten im Rahmen der öffentlichen Lagerhaltung von Zucker
und sonstige Vergünstigungen für Zucker
Anlage 1
Mittelzuweisungen und Marktordnungsausgaben
der EU - Anlage E (1090)
Soll
2019
1 000 €
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
1004
- - -
682 43
-522
683 18
-522
683 20
-522
683 40
-522
683 41
-522
683 43
-522
683 44
-522
683 45
-522
683 57
-522
Wertminderung der Zuckerbestände - - -
Erhebung einer befristeten Umstrukturierungsabgabe für Zucker (Rotbuchung)
- - -
Umstrukturierungsbeihilfen für Zuckerunternehmen - - -
Erstattungen bei der Ausfuhr von Zucker und Isoglukose - - -
Erstattungen für Nahrungsmittelhilfe-Aktionen der EU für Zucker - - -
Produktionsabgabe im Zuckersektor - Ausgleichszinsen - - -
Produktionserstattungen bei der Verwendung von bestimmten Erzeugnissen
des Zuckersektors in der chemischen Industrie
- - -
Vergütungen von Lagerkosten für Zucker - - -
Diversifizierungsbeihilfen - - -
Titelgruppe 06
Tgr. 06 Schweinefleisch (-) (-)
682 50
-522
682 51
-522
682 52
-522
683 50
-522
683 51
-522
- 50 -
1004 Anlage 1
Mittelzuweisungen und Marktordnungsausgaben
der EU - Anlage E (1090)
Titel
Funktion
Noch zu Titelgruppe 05
Z w e c k b e s t i m m u n g
Technische Folgekosten der öffentlichen Lagerhaltung von Schweinefleisch
Finanzielle Folgekosten der öffentlichen Lagerhaltung von Schweinefleisch
Sonstige Kosten im Rahmen der öffentlichen Lagerhaltung von Schweinefleisch
und für Sondermaßnahmen
Soll
2019
1 000 €
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
- - -
- - -
- - -
Erstattungen bei der Ausfuhr von Schweinefleisch - - -
Beihilfen für die private Lagerhaltung von Schweinefleisch - - -
Titel
Funktion
Noch zu Titelgruppe 06
683 69
-522
Maßnahmen zur Stützung des Schweinemarktes (Schweinepest) - - -
Titelgruppe 07
Tgr. 07 Rindfleisch (-) (-)
682 56
-522
682 57
-522
682 58
-522
682 59
-522
682 60
-522
683 12
-522
683 19
-522
683 42
-522
683 55
-522
683 56
-522
683 58
-522
683 59
-522
683 88
-522
Z w e c k b e s t i m m u n g
- 51 -
Technische Folgekosten der öffentlichen Lagerhaltung von Rindfleisch - - -
Finanzielle Folgekosten der öffentlichen Lagerhaltung von Rindfleisch - - -
Sonstige Kosten im Rahmen der öffentlichen Lagerhaltung von Rindfleisch
und für Sondermaßnahmen
- - -
Wertminderung der Rindfleischbestände - - -
Maßnahmen zur Stützung des Rindfleischmarktes (BSE) - - -
Maßnahmen zur Förderung des Absatzes und des Verbrauchs von Rindfleisch
Beihilfen für den BSE-Test an für den menschlichen Verzehr bestimmten
Rindern
Schlachtprämien und Ergänzungsbeträge für ausgewachsene Rinder
und Kälber
- - -
- - -
- - -
Erstattungen bei der Ausfuhr von Rindfleisch - - 27
Erstattungen für Nahrungsmittelhilfe-Aktionen der EU für Rindfleisch - - -
Beihilfen für die private Lagerhaltung von Rindfleisch - - -
Prämien für Mutterkühe und Extensivierung - - -
Sonderprämien und Saisonentzerrungsprämien für Rindfleischerzeuger
sowie Extensivierung
Anlage 1
Mittelzuweisungen und Marktordnungsausgaben
der EU - Anlage E (1090)
Soll
2019
1 000 €
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
1004
- - -
683 92
-522
683 93
-522
Einkommensbeihilfe für Rindfleischerzeuger - - -
Frühvermarktungsprämie für Kälber - - -
Titelgruppe 08
Tgr. 08 Obst und Gemüse (-) (-)
683 14
-522
683 60
-522
683 61
-522
683 62
-522
683 63
-522
683 65
-522
685 60
-522
685 61
-522
685 62
-522
Beihilfen für das Schulprogramm, Abgabe von Schulobst und - gemüse - - 26 305
Erstattungen bei der Ausfuhr von Obst und Gemüse - - -
Erstattungen bei der Ausfuhr von Verarbeitungserzeugnissen aus Obst
und Gemüse
Finanzieller Ausgleich für Interventionen der Erzeugerorganisationen für
Obst und Gemüse
Beihilfen zur Verarbeitung und Verteilung von aus dem Handel genommenem
Obst und Gemüse
- - -
- - -
- - -
Prämien für die Rodung von Obstbäumen - - -
Maßnahmen zur Steigerung des Verbrauchs und der Verwendung von
Obst
Beihilfen an den Betriebsfonds der Erzeugerorganisationen für Obst und
Gemüse
- - -
- - 39 870
Sonstige Interventionen - - -
Titelgruppe 09
Tgr. 09 Schaf- und Ziegenfleisch (-) (-)
683 66
-522
- 52 -
1004 Anlage 1
Mittelzuweisungen und Marktordnungsausgaben
der EU - Anlage E (1090)
Titel
Funktion
Noch zu Titelgruppe 07
Z w e c k b e s t i m m u n g
Soll
2019
1 000 €
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
Erstattungen bei der Ausfuhr von Schaf- und Ziegenfleisch - - -
Titel
Funktion
Noch zu Titelgruppe 09
683 67
-522
683 68
-522
Prämien für Schaffleischerzeuger - - -
Beihilfen für die private Lagerhaltung von Schaf- und Ziegenfleisch - - -
Titelgruppe 10
Tgr. 10 Rohtabak (-) (-)
683 70
-522
683 71
-522
683 78
-522
Erstattung bei der Ausfuhr von Rohtabak - - -
Prämien für den Ankauf von Rohtabak - - -
Maßnahmen zur Umstellung der Tabakerzeugung - - -
Titelgruppe 11
Tgr. 11 Wein (-) (-)
683 73
-522
683 74
-522
683 75
-522
683 76
-522
683 77
-522
685 70
-522
685 71
-522
Z w e c k b e s t i m m u n g
- 53 -
Nationale Stützungsmaßnahmen für den Weinsektor - - 1 431
Prämie zur endgültigen Aufgabe von Rebflächen - - -
Erstattungen bei der Ausfuhr von Wein - - -
Beihilfen für die private Lagerhaltung von Wein, Traubenmost und konzentriertem
Traubenmost
- - -
Beihilfen für die Destillation von Wein - - -
Beihilfen für konzentrierten Most zur Anreicherung von Wein und sonstige
nationale Stützungsmaßnahmen
Produktionsbeihilfen für die Herstellung von Traubensaft aus Trauben
und Traubenmost
Anlage 1
Mittelzuweisungen und Marktordnungsausgaben
der EU - Anlage E (1090)
Soll
2019
1 000 €
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
1004
- - -
- - -
685 74
-522
Maßnahmen zur Umstrukturierung und Umstellung der Weinbauflächen - - 15 250
Titelgruppe 12
Tgr. 12 Fischereierzeugnisse (-) (-)
683 81
-522
683 82
-522
683 83
-522
683 84
-522
685 77
-522
Finanzieller Ausgleich für Interventionen der Erzeugerorganisationen für
Fischereierzeugnisse
Beihilfen für die private Lagerhaltung von bestimmten Fischereierzeugnissen
Beihilfen für die Verarbeitung und Lagerung intervenierter Fischereierzeugnisse
- - -
- - -
- - -
Pauschalbeihilfen für bestimmte Fischereierzeugnisse - - -
Ausgleichszahlungen an die Erzeugerorganisationen für die Produktionsund
Vermarktungsplanung
Titelgruppe 13
- - -
Tgr. 13 Flachs und Hanf (-) (-)
683 86
-522
Beihilfen für Flachs und Hanf - - -
Titelgruppe 14
Tgr. 14 Eier (-) (-)
683 90
-522
Erstattungen bei der Ausfuhr von Eiern - - -
Titelgruppe 15
Tgr. 15 Geflügel (-) (-)
683 15
-522
- 54 -
1004 Anlage 1
Mittelzuweisungen und Marktordnungsausgaben
der EU - Anlage E (1090)
Titel
Funktion
Noch zu Titelgruppe 11
Z w e c k b e s t i m m u n g
Soll
2019
1 000 €
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
Maßnahmen zur Stützung des Eier- und Geflügelmarktes (Geflügelpest) - - -
Titel
Funktion
Noch zu Titelgruppe 15
683 91
-522
Erstattungen bei der Ausfuhr von Geflügel - - -
Titelgruppe 16
Tgr. 16 Saatgut (-) (-)
683 95
-522
Beihilfen für erzeugtes Saatgut - - -
Titelgruppe 17
Tgr. 17 Hopfen (-) (-)
683 96
-522
Beihilfen für Hopfen - - 2 277
Titelgruppe 18
Tgr. 18 Trockenfutter (-) (-)
683 72
-522
683 97
-522
Beihilfen für Körnerleguminosen - - -
Beihilfen für Trockenfutter - - -
Titelgruppe 19
Tgr. 19 Sonstige Beihilfen (-) (-)
683 05
-522
685 80
-522
685 81
-522
685 82
-522
Z w e c k b e s t i m m u n g
- 55 -
Absatzförderungsmaßnahmen für Agrarerzeugnisse im Binnenmarkt und
in Drittländern
Anlage 1
Mittelzuweisungen und Marktordnungsausgaben
der EU - Anlage E (1090)
Soll
2019
1 000 €
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
- - 16 834
Beihilfen für den Vorruhestand - - -
Beihilfen für Aufforstungsmaßnahmen - - -
Beihilfen für umweltgerechte Produktionsverfahren - - -
1004
Titelgruppe 20
Tgr. 20 Im Anhang I des EWG-Vertrages nicht aufgeführte landwirtschaftliche
Verarbeitungserzeugnisse
683 99
-522
Erstattungen bei der Ausfuhr von landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnissen,
die im Anhang I des EWG-Vertrages nicht aufgeführt sind
Titelgruppe 23
(-) (-)
- - -
Tgr. 23 Berichtigungen früherer Haushaltsjahre (-) (-)
682 99
-522
Berichtigungen aufgrund von Rechnungsabschlüssen früherer Haushaltsjahre
(einschl. Vorab-Berichtigungen)
Titelgruppe 24
- - -4 213
Tgr. 24 Direktzahlungen und Anpassung an die Marktentwicklung (-) (-)
683 06
-522
683 09
-522
683 30
-522
685 06
-522
Direktzahlungen - - 4 749 299
Zusätzliche Beihilfen aus der obligatorischen Modulation - - -
Sonstige Vergünstigungen - - -
Preisausgleichszahlungen für Kulturpflanzen sowie Beihilfen zur Stilllegung
von Ackerflächen im Rahmen der konjunkturellen Flächenstilllegung
Titelgruppe 25
- - -
Tgr. 25 Rückzahlungen (-) (-)
683 64
-522
685 40
-522
685 47
-522
- 56 -
1004 Anlage 1
Mittelzuweisungen und Marktordnungsausgaben
der EU - Anlage E (1090)
Titel
Funktion
Z w e c k b e s t i m m u n g
Soll
2019
1 000 €
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
Sanktionen - - -9 999
Wiedereingezogene Beträge aus Unregelmäßigkeiten und Betrugsfällen - - -2 481
Maßnahmen zur Betrugsbekämpfung - - -
Titel
Funktion
Titelgruppe 26
Tgr. 26 Maßnahmen für die Entwicklung des ländlichen Raums (-) (-)
683 79
-522
685 50
-522
685 51
-522
685 52
-522
685 53
-522
685 54
-522
685 55
-522
685 56
-522
685 57
-522
685 58
-522
685 59
-522
685 65
-522
685 66
-522
Z w e c k b e s t i m m u n g
- 57 -
Abwicklung der Vorschüsse - - -
Beihilfen für Investitionen in landwirtschaftlichen Betrieben - - -7
Beihilfen für die Niederlassung von Junglandwirten - - -
Beihilfen für die Förderung der Berufsbildung - - -
Beihilfen für den Vorruhestand - neue Regelung - - - -
Beihilfen für benachteiligte Gebiete und Gebiete mit umweltspezifischen
Einschränkungen
- - -
Beihilfen für umweltgerechte Produktionsverfahren - neue Regelung - - - -
Beihilfen für die Verbesserung der Verarbeitung und Vermarktung landwirtschaftlicher
Erzeugnisse
- - -
Beihilfen für die Forstwirtschaft - neue Regelung- - - -
Beihilfen für die Förderung der Anpassung und Entwicklung ländlicher
Gebiete
Anlage 1
Mittelzuweisungen und Marktordnungsausgaben
der EU - Anlage E (1090)
Soll
2019
1 000 €
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
- - -
Sonstige Maßnahmen - - -
Bewertung der Programme für die Entwicklung des ländlichen Raums - - -
Übergangsmaßnahmen - - -
1004
Titelgruppe 40
Tgr. 40 Modulation (-) (-)
683 02
-522
683 03
-522
683 04
-522
- 58 -
1004 Anlage 1
Mittelzuweisungen und Marktordnungsausgaben
der EU - Anlage E (1090)
Titel
Funktion
Z w e c k b e s t i m m u n g
Einnahmen aus der Modulation im Rahmen von InVeKoS - - -
Maßnahmen zur Wiederverwendung der Modulationsmittel zur Entwicklung
des ländlichen Raums
Soll
2019
1 000 €
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
- - -
Unverwendete Mittel aus der fakultativen Modulation - - -
Überblick zur Anlage
Soll
2019
1 000 €
Die Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung (BLE) ist
zum 1. Januar 1995 als Anstalt des öffentlichen Rechts
(BGBl. I S. 2018) errichtet worden.
Die BLE ist Marktordnungsstelle für die in der Europäischen
Union bestehenden gemeinsamen Marktorganisationen für
Agrarerzeugnisse.
Aufgrund des Ernährungssicherstellungs- und vorsorgegesetzes
(ESVG) wird die BLE bei der zentralen Planung und Feststellung
von Erzeugung, Beständen und Verbrauch tätig. Im
Rahmen einer allgemeinen Vorratshaltung sowie der Zivilen
Notfallreserve werden Vorräte an Ernährungsgütern beschafft,
verwaltet und verwertet.
Sie überwacht die Seefischerei außerhalb der Küstengewässer
und die Einhaltung der von ihr verwalteten Fischfangquoten.
Sie erteilt die Fangerlaubnis an die deutsche Fischereiflotte,
kontrolliert und validiert Fangbescheinigungen und
genehmigt bzw. verweigert auf dieser Grundlage die Ein- und
Ausfuhr von Fischereierzeugnissen. Die Fischereischutzboote
und Fischereiforschungsschiffe des Bundes werden durch die
BLE bereedert.
Die BLE ist nationale Vernetzungsstelle für die Entwicklung
des ländlichen Raums im Rahmen der ELER-Verordnung und
Projektträger des Bundesprogramms Ländliche Entwicklung
(BULE). Die BLE ist darüber hinaus tätig als Kompetenz- und
Kommunikationszentrum für Ernährungsfragen (Bundeszentrum
für Ernährung, BZfE), das auch das Nationale Qualitätszentrum
für Schulverpflegung einschließt. Das Bundesinformationszentrum
Landwirtschaft (BZL) ist in der BLE
angesiedelt.
Als Wissens- und Technologietransfereinrichtung des BMEL
berät die BLE das Ministerium und die Bundesforschungsinstitute
im Geschäftsbereich bei der Suche nach optimalen Lösungen
für ihre informationstechnischen Anforderungen und
unterstützt bzw. übernimmt deren Umsetzung.
Weitere Zuständigkeit besteht für die Überprüfung der obgligatorischen
Rindfleisch-Etikettierung und in der Aufsicht über
die Deutsche Akkreditierungsstelle GmbH in den Bereichen
Ernährung, Landwirtschaft und gesundheitlicher Verbraucherschutz.
Die BLE ist Zentrale Vergabestelle und Zentrale Stelle für die
Bearbeitung von Dienstunfällen für den Geschäftsbereich des
BMEL.
Darüber hinaus erfüllt die BLE weitere vom BMEL übertragene
Verwaltungsaufgaben des Bundes, z. B. die Projektträgerschaft
Agrarforschung und -entwicklung, das Bundesprogramm
ökologischer Landbau und andere nachhaltige
Formen der Landwirtschaft sowie das Bundesprogramm
Ländliche Entwicklung. Das Informations- und Koordinationszentrum
für Biologische Vielfalt ist bei der BLE angesiedelt.
Die BLE hat Außenstellen in Hamburg, München und Weimar
sowie Büros für Qualitätskontrollen von Obst und Gemüse.
Soll
2018
1 000 €
Veränderung
gegenüber
2018
1 000 €
Ausgabereste
2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
Einnahmen
Verwaltungseinnahmen........................................... 1 937 1 930 +7 2 173
Übrige Einnahmen.................................................. 112 016 137 921 -25 905 15 246
Gesamteinnahmen.................................................. 113 953 139 851 -25 898 17 419
Ausgaben
Personalausgaben.................................................. 73 922 73 971 -49 75 110
Sächliche Verwaltungsausgaben............................ 31 703 30 478 +1 225 24 705
Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen). 2 178 2 136 +42 1 493
Ausgaben für Investitionen...................................... 6 150 33 266 -27 116 22 708
Gesamtausgaben.................................................... 113 953 139 851 -25 898 124 016
davon flexibilisiert.................................................... 103 449 129 629 -26 180 108 664
davon nicht flexibilisiert........................................... 10 504 10 222 +282 15 352
Verpflichtungsermächtigung im Haushalt 2019
Verpflichtungsermächtigung....................................
fällig im Haushaltsjahr 2020 bis zu.......................... 500
- 59 -
Anlage 2
Verwaltungshaushaltsplan der Bundesanstalt
für Landwirtschaft und Ernährung - BLE (1092)
1004
111 01
-522
112 01
-522
119 01
-522
119 09
-522
132 01
-522
Einnahmen
Verwaltungseinnahmen
Gebühren, sonstige Entgelte 260 253 401
Erläuterungen:
1. Gebühren gemäß BLE-ÖLG-Kostenverordnung vom 19. November 2003
(BGBl. I S. 2358 ff.).
2. Begutachtungsleistungen gegenüber der Deutschen Akkreditierungsstelle
GmbH (DAKKS) gemäß VO (EG) Nr. 765/2008 i. V. m. dem Gesetz über die
Akkreditierungsstelle vom 31. Juli 2009 (AKKStelleG) (BGBl. I S. 2625).
3. Gebühren gem. Biomassestrom und Biokraftstoffnachhaltigkeitsgebührenverordnung
vom 7. Februar 2012 (BGBl. I S. 265).
4. Sonstige Entgelte.
Geldstrafen, Geldbußen und Gerichtskosten 52 52 76
Erläuterungen:
1. Erstattung von Anwalts- und Gerichtskosten,
2. Vertragsstrafen im Rahmen der Intervention von Getreide,
3. Bußgeldbescheide.
Einnahmen aus Veröffentlichungen 1 220 1 220 951
Haushaltsvermerk:
Mehreinnahmen dienen zur Leistung der Mehrausgaben bei folgendem
Titel: 543 01 Nr. 2 der Erläuterungen
Vermischte Einnahmen 400 400 673
Haushaltsvermerk:
Mehreinnahmen zu Nr. 1 der Erläuterungen sind wegen rechtsverbindlicher
Verwendungsauflage bei Aufträgen zweckgebunden. Sie dienen nur
zur Leistung der Mehrausgaben bei folgenden Titeln: Tgr. 07.
Erläuterungen:
- 60 -
1004 Anlage 2
Verwaltungshaushaltsplan der Bundesanstalt
für Landwirtschaft und Ernährung - BLE (1092)
Titel
Funktion
Z w e c k b e s t i m m u n g
Bezeichnung 1 000 €
1. Einnahmen aus der Durchführung von Aufträgen anderer Bundesbehörden
und Dritter.................................................................. -
2. Sonstige Einnahmen....................................................................... 400
Zusammen............................................................................................ 400
Soll
2019
1 000 €
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
Erlöse aus der Veräußerung von beweglichen Sachen 5 5 72
Titel
Funktion
231 01
-522
231 02
-522
231 03
-522
Übrige Einnahmen
Erstattung des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft 105 516 132 921 -
Haushaltsvermerk:
Mehreinnahmen dienen zur Leistung der Mehrausgaben bei folgenden
Titeln: Hgr. 4 und Hgr. 5.
Erläuterungen:
Bezeichnung 1 000 €
Berechnung der Erstattung:
Gesamtausgaben 2019......................................................................... 113 953
davon ab:
Eigene Einnahmen................................................................................ -8 437
Zusammen............................................................................................ 105 516
Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft erstattet nach § 9
Abs. 2 S. 2 BLE-G aus seinem Epl. 10 Kap. 1004 Tit. 671 01 und Tit. 893 01 die
durch eigene Einnahmen nicht gedeckten Verwaltungs- und Investitionsausgaben.
Weniger wegen Inanspruchnahme von Ausgaberesten.
Erstattung von Verwaltungskosten durch den Klärschlamm-Entschädigungsfonds
(KlärEV)
Haushaltsvermerk:
Mehreinnahmen dienen zur Leistung der Mehrausgaben bei folgenden
Titeln: Tgr. 03.
Erstattungen des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft
und anderer Bundesministerien für Projekte, die der BLE als Projektträger
übertragen werden
Haushaltsvermerk:
Mehreinnahmen dienen zur Leistung der Mehrausgaben bei folgenden
Titeln: Tgr. 02.
Erläuterungen:
Z w e c k b e s t i m m u n g
Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft erstattet aus seinem
Epl. 10 bei folgenden Titeln der BLE die Kosten, die ihr bei der Durchführung von
Projekten entstehen:
Kap. 1002 Tit. 684 04 (Information der Verbraucherinnen und Verbraucher),
Kap. 1005 Tit. 686 01 (Modell- und Demonstrationsvorhaben),
Kap. 1005 Tit. 686 02 (Ökologischer Landbau/nachhaltige Landwirtschaft),
Kap. 1005 Tit. 686 04 (Eiweißpflanzenstrategie),
Kap. 1005 Tit. 686 05 (Bundesprogramm Ländliche Entwicklung),
Kap. 1005 Tit. 686 06 (Zuschüsse zur Förderung von Maßnahmen für eine Verbesserung
der Energieeffizienz in Landwirtschaft und Gartenbau),
Kap. 1005 Tit. 686 07 (Digitalisierung in der Landwirtschaft),
Kap. 1005 Tit. 686 08 (Bundesprogramm Nutztierhaltung),
Kap. 1005 Tit. 686 31 (Innovationsförderung),
- 61 -
Kap. 1005 Tit. 687 31 (Internationale Forschungskooperationen zu
Welternährung),
Kap. 1006 Tit. 687 06 (Internationale nachhaltige Waldbewirtschaftung),
Darüber hinaus erhält die BLE für die Durchführung von Projekten noch Erstattungen
aus anderen Einzelplänen:
Anlage 2
Verwaltungshaushaltsplan der Bundesanstalt
für Landwirtschaft und Ernährung - BLE (1092)
Soll
2019
1 000 €
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
1004
- - 131
5 000 5 000 10 492
261 01
-511
266 01
-522
266 02
-522
282 09
-522
Kap. 0701 Tit. 544 01 (Forschung, Untersuchungen und Ähnliches),
Kap. 0701 Tit. 685 01 (Förderung der Verbraucherwissenschaften),
Kap. 0701 Tit. 686 01 (Förderung von Innovation im Bereich des
Verbraucherschutzes),
Kap. 1504 Tit. 544 01 (Aktionsplan "Gesundheitliche Prävention
durch ausreichende Bewegung und ausgewogene Ernährung"),
Kap. 6092 Tit. 686 06 (Waldklimafonds).
Erstattung von projektbedingten Verwaltungsausgaben - - 799
Haushaltsvermerk:
Mehreinnahmen dienen zur Leistung der Mehrausgaben bei folgenden
Titeln: Hgr. 4 und Hgr. 5.
Erstattung der Verwaltungskosten für die Projekteinheit "Nationale Vernetzungsstelle"
für den ländlichen Raum
Haushaltsvermerk:
Mehreinnahmen dienen zur Leistung der Mehrausgaben bei folgenden
Titeln: Hgr. 4 und Hgr. 5.
Erstattung der Verwaltungsausgaben für Maßnahmen im Rahmen der
Gemeinsamen Fischereipolitik
Haushaltsvermerk:
Mehreinnahmen dienen zur Leistung der Mehrausgaben bei folgenden
Titeln: Hgr. 4, Hgr. 5 und Tgr. 04.
Einnahmen aus Sponsoring, Spenden und ähnlichen freiwilligen Geldleistungen
Haushaltsvermerk:
Mehreinnahmen sind wegen rechtsverbindlicher Verwendungsauflage
zweckgebunden. Sie dienen nur zur Leistung der Mehrausgaben bei folgendem
Titel: 547 09.
Ausgaben
Haushaltsvermerk:
1. Es gelten die Flexibilisierungsregelungen gem. § 5 Abs. 2 bis 5 HG.
In die Flexibilisierung einbezogen sind auch Tit. 547 31 und 547 71.
Ausgenommen ist Tgr. 02.
- 62 -
1004 Anlage 2
Verwaltungshaushaltsplan der Bundesanstalt
für Landwirtschaft und Ernährung - BLE (1092)
Titel
Funktion
Noch zu Titel 231 03
Z w e c k b e s t i m m u n g
2. Mehrausgaben bei folgenden Titeln: Hgr. 4 und Hgr. 5 dürfen bis zur
Höhe der Mehreinnahmen bei folgenden Titeln geleistet werden:
231 01, 261 01, 266 01 und 266 02.
Soll
2019
1 000 €
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
- - 597
1 500 - 3 227
- - -
Titel
Funktion
518 02
-522
529 01
-522
547 01
-522
547 09
-522
Sächliche Verwaltungsausgaben
Mieten und Pachten im Zusammenhang mit dem Einheitlichen Liegenschaftsmanagement
Haushaltsvermerk:
Minderausgaben dürfen nicht zur Deckung von Mehrausgaben bei anderen
Titeln oder zur Erbringung von Globalen Minderausgaben herangezogen
werden.
Außergewöhnlicher Aufwand aus dienstlicher Veranlassung in besonderen
Fällen
Haushaltsvermerk:
Die Erläuterungen sind verbindlich.
Erläuterungen:
Zur Verfügung des Präsidenten.
Aus dem Mittelansatz dürfen auch Ausgaben für die Bewirtung mit Erfrischungen
bei Besprechungen aus besonderem Anlass geleistet werden.
Die Ausgaben sind einzeln zu belegen. Aus den Belegen muss Anlass, Funktion
und Anzahl der Teilnehmerinnen und Teilnehmer (Begünstigte) erkennbar sein. Eine
Auszahlung ohne Beleg ist nicht zulässig.
5 100 4 818 4 360
4 4 3
Nicht aufteilbare sächliche Verwaltungsausgaben 400 400 607
Haushaltsvermerk:
1. Die Ausgaben und Erstattungen sind übertragbar.
2. Erstattungen Dritter fließen den Ausgaben zu.
Ausgaben für Vorhaben, die aus Spenden, Sponsoring und ähnlichen
freiwilligen Geldleistungen finanziert werden
Haushaltsvermerk:
Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen
bei folgendem Titel geleistet werden: 282 09.
Titelgruppe 02
- - -
Tgr. 02 Projekte, bei denen die BLE die Projekträgerschaft übernimmt (5 000) (5 000)
422 21
-522
Haushaltsvermerk:
Z w e c k b e s t i m m u n g
1. Die Ausgaben sind gegenseitig deckungsfähig.
- 63 -
2. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei folgendem
Titel geleistet werden: 231 03.
Bezüge und Nebenleistungen der planmäßigen Beamtinnen und Beamten
Anlage 2
Verwaltungshaushaltsplan der Bundesanstalt
für Landwirtschaft und Ernährung - BLE (1092)
Soll
2019
1 000 €
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
1004
- - 300
427 29
-522
428 21
-522
547 21
-522
Entgelte für Arbeitskräfte mit befristeten Verträgen, sonstige Beschäftigungsentgelte
(auch für Auszubildende) sowie Aufwendungen für nebenberuflich
und nebenamtlich Tätige
4 500 4 500 5 537
Entgelte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer - - 2 572
Nicht aufteilbare sächliche Verwaltungsausgaben 500 500 1 973
Flexibilisierte Ausgaben
- 64 -
1004 Anlage 2
Verwaltungshaushaltsplan der Bundesanstalt
für Landwirtschaft und Ernährung - BLE (1092)
Titel
Funktion
Noch zu Titelgruppe 02
Z w e c k b e s t i m m u n g
Zusammenstellung der flexibilisierten Ausgaben nach § 5 HG
Aus Hauptgruppe 4 und Titel 634 .3......................................................... 71 575 71 582 68 170
Aus Hauptgruppe 5.................................................................................. 25 699 24 756 17 762
Aus Hauptgruppe 6 ohne Titel 634 .3....................................................... 25 25 24
Aus Hauptgruppe 7.................................................................................. - - 1 466
Aus Hauptgruppe 8.................................................................................. 6 150 33 266 21 242
Zusammen............................................................................................... 103 449 129 629 108 664
F 422 01 Bezüge und Nebenleistungen der planmäßigen Beamtinnen und Beamten
-522
14 119 13 685 13 405
F 424 01 Zuführung an die Versorgungsrücklage 278 233 279
-011
F 427 09 Entgelte für Arbeitskräfte mit befristeten Verträgen, sonstige Beschäftigungsentgelte
(auch für Auszubildende) sowie Aufwendungen für neben-
-522
beruflich und nebenamtlich Tätige
2 730 2 550 2 768
F 428 01 Entgelte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer 35 616 36 742 33 754
-522
F 441 01 Beihilfen aufgrund der Beihilfevorschriften 800 750 822
-840
F 443 01 Fürsorgeleistungen und Unterstützungen einschließlich Inanspruchnahme
von besonderen -840
Fachdiensten/-kräften
300 260 234
F 453 01 Trennungsgeld, Fahrtkostenzuschüsse sowie Umzugskostenvergütungen 31 32 53
-522
F 511 01 Geschäftsbedarf und Kommunikation sowie Geräte, Ausstattungs- und
-522 Ausrüstungsgegenstände, sonstige Gebrauchsgegenstände, Software,
Wartung
Soll
2019
1 000 €
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
2 790 2 745 2 438
Titel
Funktion
Noch zu flexibilisierte Ausgaben
F 514 01 Verbrauchsmittel, Haltung von Fahrzeugen und dgl. 160 185 107
-522
Haushaltsvermerk:
Erstattungen Dritter fließen den Ausgaben zu.
F 517 01 Bewirtschaftung der Grundstücke, Gebäude und Räume 2 644 2 630 2 364
-522
Haushaltsvermerk:
Erstattungen Dritter fließen den Ausgaben zu.
F 518 01 Mieten und Pachten 497 517 401
-522
F 525 01 Aus- und Fortbildung 360 360 336
-522
F 526 01 Gerichts- und ähnliche Kosten 100 100 7
-522
Erläuterungen:
Nebentätigkeitsvergütungen werden nicht gezahlt.
F 527 01 Dienstreisen 2 150 2 150 2 019
-522
Haushaltsvermerk:
Erstattungen Dritter fließen den Ausgaben zu.
F 532 01 Aufträge und Dienstleistungen im Bereich Informationstechnik 3 575 3 695 2 028
-522
F 532 03 Sonstige Dienstleistungsaufträge an Dritte 100 100 715
-522
F 539 99 Vermischte Verwaltungsausgaben 440 790 990
-522
F 543 01 Veröffentlichungen und Fachinformationen 2 680 2 457 67
-522
Haushaltsvermerk:
Z w e c k b e s t i m m u n g
- 65 -
1. Mehrausgaben zu Nr. 2 der Erläuterungen dürfen bis zur Höhe der
Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 119 01.
2. Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Veröffentlichungen
und sonstiges Informationsmaterial gegen ermäßigtes Entgelt
oder unentgeltlich an Dritte abgegeben werden.
Anlage 2
Verwaltungshaushaltsplan der Bundesanstalt
für Landwirtschaft und Ernährung - BLE (1092)
Soll
2019
1 000 €
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
1004
Erläuterungen:
Bezeichnung 1 000 €
1. Öffentlichkeitsarbeit......................................................................... -
2. Fachinformationen........................................................................... 2 680
Zusammen............................................................................................ 2 680
F 544 01 Forschung, Untersuchungen und Ähnliches 30 30 116
-511
F 545 01 Konferenzen, Tagungen, Messen und Ausstellungen 844 523 86
-522
Haushaltsvermerk:
Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Veröffentlichungen
und sonstiges Informationsmaterial gegen ermäßigtes Entgelt oder unentgeltlich
an Dritte abgegeben werden.
F 634 03 Zuweisungen an den Versorgungsfonds 2 153 2 111 1 469
-522
F 686 09 Mitgliedsbeiträge und sonstige Zuschüsse für laufende Zwecke im Inland
-522 geringeren Umfangs
F 687 09 Mitgliedsbeiträge und sonstige Zuschüsse für laufende Zwecke im Ausland
geringeren -522
Umfangs
F 712 02 Sanierung des Dienstgebäudes Deichmanns Aue 29 in Bonn-Bad Godesberg
und Neubau einer -522
Kantine
Erläuterungen:
Mehrjährige Maßnahmen
(davon neue Maßnahmen in Fettdruck)
Gesamtausgaben
des
Bundes
1 000 €
Verausgabt
bis
2017
1 000 €
Bewilligt
2018
1 000 €
22 22 21
3 3 3
- - 1 466
Nach 2018
übertragene
Ausgabereste
1 000 €
Veranschlagt
2019
1 000 €
1 2 3 4 5 6 7
Vorbehalten
für
2020 ff
1 000 €
4. Sanierung der Liegenschaft Deichmanns Aue 29, Etagen 4-7 10 222 6 062 - 4 160 - -
F 811 01 Erwerb von Fahrzeugen 95 76 62
-522
F 812 01 Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen für
-522 Verwaltungszwecke (ohne IT)
F 812 02 Erwerb von Anlagen, Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen
sowie Software im Bereich -522
Informationstechnik
Erläuterungen:
- 66 -
1004 Anlage 2
Verwaltungshaushaltsplan der Bundesanstalt
für Landwirtschaft und Ernährung - BLE (1092)
Titel
Funktion
Noch zu Titel 543 01
Z w e c k b e s t i m m u n g
Bezeichnung 1 000 €
1. Erstbeschaffung.............................................................................. 565
2. Ersatzbeschaffung........................................................................... 600
Soll
2019
1 000 €
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
100 100 134
1 655 1 090 3 439
Titel
Funktion
Noch zu Titel 812 02
Bezeichnung 1 000 €
3. Sonstiges......................................................................................... 490
Zusammen............................................................................................ 1 655
Titelgruppe 03
Tgr. 03 Klärschlamm-Entschädigungsfonds (KlärEV) (-) (-)
Haushaltsvermerk:
Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei folgendem
Titel geleistet werden: 231 02.
F 422 31 Bezüge und Nebenleistungen der planmäßigen Beamtinnen und Beamten
-522
- - 19
F 428 31 Entgelte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer - - 107
-522
F 547 31 Nicht aufteilbare sächliche Verwaltungsausgaben - - 2
-522
Titelgruppe 04
Tgr. 04 Fischerei (29 177) (55 693)
Haushaltsvermerk:
Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei folgendem
Titel geleistet werden: 266 02.
F 427 49 Entgelte für Arbeitskräfte mit befristeten Verträgen, sonstige Beschäftigungsentgelte
(auch für Auszubildende) sowie Aufwendungen für neben-
-532
beruflich und nebenamtlich Tätige
Erläuterungen:
Veranschlagt sind Beschäftigungsentgelte im Betrieb der Fischereischutzboote
und der Fischereiforschungsschiffe sowie das Verpflegungs- und Kleidergeld gemäß
Heuertarifvertrag.
15 548 15 219 15 189
F 514 41 Verbrauchsmittel, Haltung von Fahrzeugen und dgl. 8 570 7 815 5 735
-532
F 539 49 Vermischte Verwaltungsausgaben 759 659 349
-532
Erläuterungen:
Z w e c k b e s t i m m u n g
- 67 -
In Durchführung der VO (EU) Nr. 1380/2013 des Rates vom 11. Dezember 2013
(ABl. EU L 354) und der VO (EG) Nr. 1224/2009 des Rates vom 20. November
2009 (ABl. EU L 343) in der jeweils geltenden Fassung, werden Systeme der kontinuierlichen
Ortung von Fischereifahrzeugen mit Hilfe von land- und satellitengestützten
Technologien und zur elektronischen Übertragung von Fangdaten und
zur Fernerkundung eingesetzt.
Anlage 2
Verwaltungshaushaltsplan der Bundesanstalt
für Landwirtschaft und Ernährung - BLE (1092)
Soll
2019
1 000 €
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
1004
F 811 41 Erwerb von Fahrzeugen - 30 700 16 982
-532
Erläuterungen:
Mehrjährige Maßnahmen
(davon neue Maßnahmen in Fettdruck)
Gesamtausgaben
des
Bundes
1 000 €
Verausgabt
bis
2017
1 000 €
Bewilligt
2018
1 000 €
Nach 2018
übertragene
Ausgabereste
1 000 €
Veranschlagt
2019
1 000 €
1 2 3 4 5 6 7
Vorbehalten
für
2020 ff
1 000 €
5. Ersatzbau "Walther Herwig III"................................................. 100 500 17 442 30 700 52 358 - -
Zu 5.:
Ausgewiesen sind die Kosten für den Ersatz des Fischerei-Forschungsschiffes (FFS) "Walther Herwig III". Das 1993 in Dienst gestellte
Schiff soll durch einen Neubau ersetzt werden, der in 2021 zur Auslieferung kommen soll.
Weniger wegen Inanspruchnahme von Ausgaberesten.
F 812 41 Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen für
-532 Verwaltungszwecke (ohne IT)
Verpflichtungsermächtigung.......................................................................
fällig im Haushaltsjahr 2020 bis zu............................................ 500 T€
Erläuterungen:
Einjährige Maßnahmen 1 000 €
1. Neubeschaffung.............................................................................. 1 680
2. Ersatzbeschaffung........................................................................... 420
3. Sonstiges......................................................................................... 2 200
Zusammen............................................................................................ 4 300
Titelgruppe 07
4 300 1 300 625
Tgr. 07 Durchführung von Aufträgen anderer Bundesbehörden und Dritter (-) (-)
Haushaltsvermerk:
- 68 -
1004 Anlage 2
Verwaltungshaushaltsplan der Bundesanstalt
für Landwirtschaft und Ernährung - BLE (1092)
Titel
Funktion
Noch zu flexibilisierte Ausgaben
Z w e c k b e s t i m m u n g
Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen
bei folgendem Titel geleistet werden: 119 09.
F 422 71 Bezüge und Nebenleistungen der planmäßigen Beamtinnen und Beamten
-511
F 427 79 Entgelte für Arbeitskräfte mit befristeten Verträgen, sonstige Beschäftigungsentgelte
(auch für Auszubildende) sowie Aufwendungen für neben-
-511
beruflich und nebenamtlich Tätige
Soll
2019
1 000 €
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
- - 29
- - 42
F 428 71 Entgelte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer - - -
-511
F 527 71 Dienstreisen - - -
-511
F 547 71 Nicht aufteilbare sächliche Verwaltungsausgaben - - 2
-511
Titel
Funktion
Noch zu flexibilisierte Ausgaben
Z w e c k b e s t i m m u n g
- 69 -
F 812 71 Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen für
-511 Verwaltungszwecke (ohne IT)
Anlage 2
Verwaltungshaushaltsplan der Bundesanstalt
für Landwirtschaft und Ernährung - BLE (1092)
Soll
2019
1 000 €
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
1004
- - -
1005 Nachhaltigkeit, Forschung und Innovation
Vorbemerkung
Wesentliche finanzwirksame Schwerpunkte des Kapitels
Das Kapitel Nachhaltigkeit, Forschung und Innovation
(Kap. 1005) umfasst ein finanzielles Volumen in Höhe von insgesamt
rd. 407 Mio. Euro. Davon sind 61 Mio. Euro für das
Förderprogramm Nachwachsende Rohstoffe (Titelgruppe
01) veranschlagt. Gefördert werden können insbesondere
Forschungs- und Entwicklungsprojekte. Weiterer wesentlicher
Ausgabeschwerpunkt mit rd. 56 Mio. Euro ist das Programm
zur Innovationsförderung (Titel 686 31 und 893 31) im Bereich
Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucher. Der ökologische
Landbau und andere nachhaltige Formen der
Landwirtschaft (Titel 686 02) werden mit 30 Mio. Euro gefördert.
Außerdem sind 70 Mio. Euro für das Bundesprogramm
Ländliche Entwicklung (Titel 686 05) veranschlagt. Für die
Digitalisierung in der Landwirtschaft (Titel 686 07 und
893 07) sind 15 Mio. Euro, für das Bundesprogramm Nutztierhaltung
(Titel 686 08 und 893 08) 15 Mio. Euro und für die
Bekanntmachung des Tierwohllabels (Titel 533 01) 33 Mio.
Euro veranschlagt.
Wesentliche Ziele, die mit den veranschlagten Mitteln erreicht werden sollen
Forschung und Innovation nehmen bei der Bewältigung der
Herausforderungen wie Ernährungssicherung, Klimawandel,
Klimaschutz und Erhalt der natürlichen Ressourcen eine zentrale
Rolle ein.
Mit dem Förderprogramm Nachwachsende Rohstoffe werden
Forschungs-, Entwicklungs- und Demonstrationsprojekte
unterstützt, die der Erschließung weiterer Verwendungsmöglichkeiten
nachwachsender Rohstoffe im Nichtnahrungsmittelsektor
und dem Aufbau von Produktlinien von der Erzeugung
bis zur Verwendung nachwachsender Rohstoffe dienen.
Das Programm zur Innovationsförderung unterstützt Forschungs-,
Entwicklungs- und Demonstrationsvorhaben, die
das Ziel haben, innovative technische und nicht-technische
Produkte und Verfahren marktfähig zu machen. Ziel des Programms
ist
1. die Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der Agrar- und
Ernährungswirtschaft,
2. die Steigerung der Innovationsfähigkeit einschließlich Wissenstransfer,
3. die Schonung natürlicher Ressourcen und
4. die Sicherheit und Qualität von Lebensmitteln.
Mit der Förderung des ökologischen Landbaus und anderer
nachhaltiger Formen der Landwirtschaft wird die
Durchführung von Forschungs- und Entwicklungsvorhaben
- 70 -
sowie der Technologie- und Wissenstransfer gefördert. Darüber
hinaus werden Schulungs-, und Informationsmaßnahmen
unterstützt.
Mit den Zuschüssen zur Förderung von Modell- und Demonstrationsvorhaben
sollen Techniken und Verfahren unter
Praxisbedingungen erprobt und als Beispiele für den breiteren
Einsatz in der Praxis demonstriert werden. Im Rahmen
des Bundesprogramms Ländliche Entwicklung werden
modellhaft neue Ansätze für eine integrierte ländliche Entwicklung
erprobt.
Vorgesehen sind auch Haushaltsmittel für die Entwicklung
und Markteinführung eines Tierwohllabels. Das Tierwohllabel
soll zu mehr Tierschutz in der Nutztierhaltung beitragen. Mit
den Mitteln wird eine an Verbraucher, Erzeuger sowie Lebensmitteleinzelhandel,
Großverbraucher, Gastronomie und Handwerk
adressierte Kampagne zur Markteinführung des Tierwohllabels
finanziert.
Mit den Mitteln für die Digitalisierung in der Landwirtschaft
sollen insbesondere Experimentierfelder, die Einrichtung eines
Kompetenzzentrums sowie Einzelprojekte finanziert werden.
Ziel des Bundesprogramms Nutztierhaltung ist die Unterstützung
der konsequenten Weiterentwicklung der
Haltungsbedingungen in Neu- und Bestandsbauten zur Verbesserung
des Tierwohls und der Minderung von Umweltauswirkungen.
Überblick zum Kapitel 1005
Soll
2019
1 000 €
Soll
2018
1 000 €
Veränderung
gegenüber
2018
1 000 €
Ausgabereste
2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
Einnahmen
Übrige Einnahmen.................................................. - - - -
Gesamteinnahmen.................................................. - - - -
Ausgaben
Sächliche Verwaltungsausgaben............................ 40 000 13 937 +26 063 843 6 123
Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen). 282 749 272 480 +10 269 12 367 173 540
Ausgaben für Investitionen...................................... 84 090 93 978 -9 888 36 213 49 648
Besondere Finanzierungsausgaben....................... - - - -
Gesamtausgaben.................................................... 406 839 380 395 +26 444 49 423 229 311
davon nicht flexibilisiert........................................... 406 839 380 395 +26 444 49 423 229 311
Verpflichtungsermächtigung im Haushalt 2019
Verpflichtungsermächtigung.................................... 247 920
davon fällig:
im Haushaltsjahr 2020 bis zu.................................. 118 720
im Haushaltsjahr 2021 bis zu.................................. 83 500
im Haushaltsjahr 2022 bis zu.................................. 45 700
- 71 -
Nachhaltigkeit, Forschung und Innovation 1005
1005 Nachhaltigkeit, Forschung und Innovation
Titel
Funktion
381 03
-890
533 01
-523
686 01
-523
Einnahmen
Übrige Einnahmen
Verrechnungseinnahmen gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 381 .1 und
381 .7
Ausgaben
Sächliche Verwaltungsausgaben
- - (-)
Entwicklung und Markteinführung eines Tierwohllabels 33 000 7 000 -
Verpflichtungsermächtigung.......................................................................
fällig im Haushaltsjahr 2020 bis zu....................................... 12 000 T€
Haushaltsvermerk:
Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Veröffentlichungen
und sonstiges Informationsmaterial gegen ermäßigtes Entgelt oder unentgeltlich
an Dritte abgegeben werden.
Erläuterungen:
Ausgaben dürfen auch für die programmbezogene Öffentlichkeitsarbeit sowie
Personal- und Sachaufwendungen der Projektträger geleistet werden.
Für programmbezogene Öffentlichkeitsarbeit sind 1 000 T€ und für Fachinformation
sind bis zu 24 000 T€ vorgesehen.
Mehr wegen Ende der Anlaufphase.
Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen)
Zuschüsse zur Förderung von Modell- und Demonstrationsvorhaben 5 500 10 500
5 000
Verpflichtungsermächtigung......................................................... 1 520 T€
davon fällig:
im Haushaltsjahr 2020 bis zu.................................................... 520 T€
im Haushaltsjahr 2022 bis zu................................................. 1 000 T€
Haushaltsvermerk:
1. Die Ausgaben sind übertragbar.
Z w e c k b e s t i m m u n g
2. Die Ausgaben sind mit folgendem Titel gegenseitig deckungsfähig:
893 01.
3. Die Verpflichtungsermächtigung ist mit der Verpflichtungsermächtigung
bei folgendem Titel gegenseitig deckungsfähig: 893 01.
4. Die Erläuterungen zu Nr. 2 sind verbindlich.
- 72 -
5. Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Veröffentlichungen
und sonstiges Informationsmaterial gegen ermäßigtes Entgelt
oder unentgeltlich an Dritte abgegeben werden.
Soll
2019
1 000 €
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
6 966
Titel
Funktion
Noch zu Titel 686 01
686 02
-523
686 04
-523
Erläuterungen:
1. Für Vorhaben im Bereich der Erhaltung und innovativen nachhaltigen Nutzung
der biologischen Vielfalt sind 2 Mio. € vorgesehen.
2. Aus dem Ansatz sollen Modellprojekte in allen Bundesländern unter dem
Stichwort: "Mit den Tafel tafeln - Learning by Doing" für Ernährungsempfehlungen
finanziert werden.
3. Ausgaben dürfen auch für vorbereitende Arbeiten, Studien, gutachtliche
Stellungnahmen, Projektmanagementkosten und Fachinformationen hierzu
geleistet werden. Es können auch Vorhaben der Bundesforschungsinstitute
im Rahmen der Zweckbestimmung des Titels 686 01 gefördert werden.
4. Für Fachinformationen sind 600 T€ vorgesehen.
Die Ausgaben für Investitionen sind bei Titel 893 01 veranschlagt.
Zuschüsse zur Förderung des ökologischen Landbaus und anderer
nachhaltiger Formen der Landwirtschaft
Verpflichtungsermächtigung....................................................... 22 000 T€
davon fällig:
im Haushaltsjahr 2020 bis zu............................................... 12 000 T€
im Haushaltsjahr 2021 bis zu................................................. 8 000 T€
im Haushaltsjahr 2022 bis zu................................................. 2 000 T€
Haushaltsvermerk:
1. Die Ausgaben sind übertragbar.
2. Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Veröffentlichungen
und sonstiges Informationsmaterial gegen ermäßigtes Entgelt
oder unentgeltlich an Dritte abgegeben werden.
3. Die Ausgaben dienen in Höhe von 20 000 T€ ausschließlich der Förderung
von Forschungs- und Entwicklungsvorhaben.
Erläuterungen:
Mit den Ausgaben sollen auf der Basis von Zuwendungen oder Aufträgen insbesondere
Forschung und Entwicklung einschließlich des Wissenstransfers der Ergebnisse
in die Praxis gefördert werden. Weiterhin können Schulungs-, Aufklärungs-
und Informationsmaßnahmen sowie programmbezogene Wettbewerbe in
der landwirtschaftlichen Produktion, der Verarbeitung sowie im Handel, in der Vermarktung
und im Verbraucherbereich finanziert werden.
Hieraus können auch Vorhaben der Bundesforschungsinstitute im Rahmen der
Zweckbestimmung des Titels 686 02 gefördert werden.
Ausgaben dürfen auch für die programmbezogene Öffentlichkeitsarbeit sowie für
Personal- und Sachaufwendungen der Projektträger geleistet werden.
Für programmbezogene Öffentlichkeitsarbeit sind 50 T€ und für Fachinformationen
sind 2 500 T€ vorgesehen.
Zuschüsse zur Förderung von Maßnahmen zur Verbesserung der Versorgung
mit pflanzlichen Eiweißen heimischer Produktion
Verpflichtungsermächtigung......................................................... 4 000 T€
davon fällig:
im Haushaltsjahr 2020 bis zu................................................. 2 000 T€
im Haushaltsjahr 2021 bis zu................................................. 2 000 T€
Haushaltsvermerk:
1. Die Ausgaben sind übertragbar.
Z w e c k b e s t i m m u n g
- 73 -
Nachhaltigkeit, Forschung und Innovation 1005
Soll
2019
1 000 €
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
30 000 30 000
2 399
6 000 6 000
500
Ist
2017
1 000 €
17 601
5 016
1005 Nachhaltigkeit, Forschung und Innovation
Titel
Funktion
Noch zu Titel 686 04
686 05
-523
2. Die Ausgaben sind mit folgendem Titel gegenseitig deckungsfähig:
686 10.
3. Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Veröffentlichungen
und sonstiges Informationsmaterial gegen ermäßigtes Entgelt
oder unentgeltlich an Dritte abgegeben werden.
Erläuterungen:
Mit den Ausgaben sollen auf der Basis von Zuwendungen oder Aufträgen insbesondere
Forschung und Entwicklung einschließlich des Wissenstransfers der Ergebnisse
in die Praxis gefördert werden.
Im Rahmen der Zweckbestimmung des Titels können auch Vorhaben der Bundesforschungsinstitute
gefördert werden.
Aus dem Titelansatz dürfen auch Personal- und Sachkosten der Projektträger geleistet
werden.
Bundesprogramm Ländliche Entwicklung 70 000 55 000 18 150
Verpflichtungsermächtigung....................................................... 49 000 T€
davon fällig:
im Haushaltsjahr 2020 bis zu............................................... 22 000 T€
im Haushaltsjahr 2021 bis zu............................................... 16 000 T€
im Haushaltsjahr 2022 bis zu................................................ 11 000 T€
Haushaltsvermerk:
1. Die Ausgaben sind übertragbar.
2. Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Veröffentlichungen
und sonstiges Informationsmaterial gegen ermäßigtes Entgelt
oder unentgeltlich an Dritte abgegeben werden.
Erläuterungen:
Z w e c k b e s t i m m u n g
- 74 -
Mit den Ausgaben sollen auf der Basis von Zuwendungen oder Aufträgen Vorhaben
finanziert werden, die beispielhaften Charakter haben können, neue Themen
oder Ideen aufgreifen und unterstützen und einen Beitrag zu dem Ziel leisten,
gleichwertige Lebensverhältnisse in ländlichen Räumen zu erreichen.
Die Vorhaben sollen die Vielfalt der ländlichen Räume und deren unterschiedliche
Herausforderungen berücksichtigen. Förderfähig sind auch Maßnahmen zur Präsentation
und Verbreitung von Ergebnissen der Vorhaben.
Weiterhin können Zuwendungen oder Aufträge im Bereich der Forschung und
Entwicklung, einschließlich des Wissenstransfers in die ländlichen Räume, Schulungs-
und Informationsmaßnahmen sowie programmbezogene Wettbewerbe finanziert
werden. Es können auch Vorhaben der Bundesforschungsinstitute im
Rahmen der Zweckbestimmung des Titels 686 05 gefördert werden.
Für Projekte des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat im Bereich
der Raumordnung und des gesellschaftlichen Zusammenhalts mit spezieller Zielrichtung
auf ländliche Räume sind bis zu 20 Mio. Euro vorgesehen.
Für Projekte der Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien zur
Stärkung der Kultur im ländlichen Raum sind bis zu 10 Mio. Euro vorgesehen.
Für Projekte der Verbraucherpolitik des Bundesministeriums der Justiz und für
Verbraucherschutz im ländlichen Raum sind bis zu 1,5 Mio. Euro vorgesehen.
Aus dem Titelansatz dürfen auch Personal- und Sachkosten der Projektträger geleistet
werden.
Für programmbezogene Öffentlichkeitsarbeit sind 500 T€ und für Fachinformation
sind 5 000 T€ vorgesehen.
Mehr wegen Umsetzung von Maßnahmen aus dem Koalitionsvertrag.
Soll
2019
1 000 €
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
Titel
Funktion
686 06
-523
686 07
-523
Zuschüsse zur Förderung von Maßnahmen für eine Verbesserung der
Energieeffizienz in Landwirtschaft und Gartenbau
Verpflichtungsermächtigung.......................................................................
fällig im Haushaltsjahr 2020 bis zu......................................... 3 200 T€
Haushaltsvermerk:
1. Die Ausgaben sind übertragbar.
2. Die Ausgaben sind mit folgendem Titel gegenseitig deckungsfähig:
893 02.
Erläuterungen:
Aus dem Titelansatz dürfen auch Personal- und Sachkosten der Projektträger geleistet
werden.
4 000 4 000
2 468
Digitalisierung in der Landwirtschaft 12 000 10 000 -
Verpflichtungsermächtigung....................................................... 10 000 T€
davon fällig:
im Haushaltsjahr 2020 bis zu................................................. 4 000 T€
im Haushaltsjahr 2021 bis zu................................................. 4 000 T€
im Haushaltsjahr 2022 bis zu................................................. 2 000 T€
Haushaltsvermerk:
1. Die Ausgaben sind übertragbar.
2. Die Ausgaben sind mit folgendem Titel gegenseitig deckungsfähig:
893 07.
3. Die Verpflichtungsermächtigung ist mit der Verpflichtungsermächtigung
bei folgendem Titel gegenseitig deckungsfähig:
893 07.
4. Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Veröffentlichungen
und sonstiges Informationsmaterial gegen ermäßigtes
Entgelt oder unentgeltlich an Dritte abgegeben werden.
Erläuterungen:
Z w e c k b e s t i m m u n g
Ausgaben dürfen auch für vorbereitende Arbeiten, Studien, gutachtliche Stellungnahmen
und Fachinformationen hierzu geleistet werden. Es können auch Vorhaben
der Bundesforschungsinstitute im Rahmen der Zweckbestimmung des Titels
686 07 gefördert werden.
Aus dem Titelansatz dürfen auch Aufträge finanziert werden.
Aus dem Titelansatz dürfen auch Personal- und Sachausgaben der Projektträger
geleistet werden.
Für Fachinformationen sind 1 000 T€ vorgesehen.
Investive Maßnahmen sind bei Titel 893 07 veranschlagt.
- 75 -
Nachhaltigkeit, Forschung und Innovation 1005
Soll
2019
1 000 €
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
1 532
1005 Nachhaltigkeit, Forschung und Innovation
Titel
Funktion
686 08
-523
686 10
-523
Bundesprogramm Nutztierhaltung 12 000 15 000 -
Verpflichtungsermächtigung....................................................... 10 000 T€
davon fällig:
im Haushaltsjahr 2020 bis zu................................................. 4 000 T€
im Haushaltsjahr 2021 bis zu................................................. 4 000 T€
im Haushaltsjahr 2022 bis zu................................................. 2 000 T€
Haushaltsvermerk:
1. Die Ausgaben sind übertragbar.
2. Die Ausgaben sind mit folgendem Titel gegenseitig deckungsfähig:
893 08.
3. Die Verpflichtungsermächtigung ist mit der Verpflichtungsermächtigung
bei folgendem Titel gegenseitig deckungsfähig:
893 08.
4. Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Veröffentlichungen
und sonstiges Informationsmaterial gegen ermäßigtes
Entgelt oder unentgeltlich an Dritte abgegeben werden.
Erläuterungen:
Ausgaben dürfen auch für vorbereitende Arbeiten, Studien, gutachtliche Stellungnahmen
und Fachinformationen hierzu geleistet werden. Es können auch Vorhaben
der Bundesforschungsinstitute im Rahmen der Zweckbestimmung des Titels
686 08 gefördert werden.
Aus dem Titelansatz dürfen auch Aufträge finanziert werden.
Aus dem Titelansatz dürfen auch Personal- und Sachausgaben der Projektträger
geleistet werden.
Für Fachinformationen sind 1 000 T€ vorgesehen.
Investive Maßnahmen sind bei Titel 893 08 veranschlagt.
Ackerbaustrategie 4 000
Verpflichtungsermächtigung......................................................... 3 000 T€
davon fällig:
im Haushaltsjahr 2020 bis zu................................................. 1 500 T€
im Haushaltsjahr 2021 bis zu................................................. 1 000 T€
im Haushaltsjahr 2022 bis zu.................................................... 500 T€
Haushaltsvermerk:
1. Die Ausgaben sind übertragbar.
2. Die Ausgaben sind mit folgenden Titeln gegenseitig deckungsfähig:
686 04 und 893 10.
3. Die Verpflichtungsermächtigung ist mit der Verpflichtungsermächtigung
bei folgendem Titel gegenseitig deckungsfähig:
893 10.
4. Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Veröffentlichungen
und sonstiges Informationsmaterial gegen ermäßigtes
Entgelt oder unentgeltlich an Dritte abgegeben werden.
Erläuterungen:
Z w e c k b e s t i m m u n g
Ausgaben dürfen auch für vorbereitende Arbeiten, Studien, gutachtliche Stellungnahmen
und Fachinformationen hierzu geleistet werden. Es können auch Vorhaben
der Bundesforschungsinstitute im Rahmen der Zweckbestimmung des Titels
686 10 gefördert werden.
Aus dem Titelansatz dürfen auch Aufträge finanziert werden.
- 76 -
Soll
2019
1 000 €
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
Titel
Funktion
Noch zu Titel 686 10
893 01
-523
893 02
-523
893 07
-523
Aus dem Titelansatz dürfen auch Personal- und Sachausgaben der Projektträger
geleistet werden.
Für Fachinformationen sind 500 T€ vorgesehen.
Investive Maßnahmen sind bei Titel 893 10 veranschlagt.
Ausgaben für Investitionen
Zuschüsse zur Förderung von Modell- und Demonstrationsvorhaben 500 500 -
Verpflichtungsermächtigung............................................................ 300 T€
davon fällig:
im Haushaltsjahr 2020 bis zu.................................................... 100 T€
im Haushaltsjahr 2021 bis zu.................................................... 100 T€
im Haushaltsjahr 2022 bis zu.................................................... 100 T€
Haushaltsvermerk:
1. Die Ausgaben sind mit folgendem Titel gegenseitig deckungsfähig:
686 01.
2. Die Verpflichtungsermächtigung ist mit der Verpflichtungsermächtigung
bei folgendem Titel gegenseitig deckungsfähig: 686 01.
Erläuterungen:
Siehe Erläuterungen zu Tit. 686 01.
Zuschüsse zur Förderung von Maßnahmen für eine Verbesserung der
Energieeffizienz in Landwirtschaft und Gartenbau
Verpflichtungsermächtigung....................................................... 14 000 T€
davon fällig:
im Haushaltsjahr 2020 bis zu................................................. 9 000 T€
im Haushaltsjahr 2021 bis zu................................................. 5 000 T€
Haushaltsvermerk:
Die Ausgaben sind mit folgendem Titel gegenseitig deckungsfähig:
686 06.
Erläuterungen:
Siehe Erläuterungen zu Tit. 686 06.
Digitalisierung in der Landwirtschaft 3 000
Verpflichtungsermächtigung......................................................... 3 000 T€
davon fällig:
im Haushaltsjahr 2020 bis zu................................................. 1 500 T€
im Haushaltsjahr 2021 bis zu................................................. 1 000 T€
im Haushaltsjahr 2022 bis zu.................................................... 500 T€
Haushaltsvermerk:
1. Die Ausgaben sind mit folgendem Titel gegenseitig deckungsfähig:
686 07.
2. Die Verpflichtungsermächtigung ist mit der Verpflichtungsermächtigung
bei folgendem Titel gegenseitig deckungsfähig:
686 07.
Erläuterungen:
Siehe Erläuterungen zu Titel 686 07.
Z w e c k b e s t i m m u n g
- 77 -
Nachhaltigkeit, Forschung und Innovation 1005
Soll
2019
1 000 €
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
21 000 29 000
22 213
Ist
2017
1 000 €
10 320
1005 Nachhaltigkeit, Forschung und Innovation
Titel
Funktion
893 08
-523
893 10
-523
981 03
-890
Bundesprogramm Nutztierhaltung 3 000
Verpflichtungsermächtigung......................................................... 3 000 T€
davon fällig:
im Haushaltsjahr 2020 bis zu................................................. 1 500 T€
im Haushaltsjahr 2021 bis zu................................................. 1 000 T€
im Haushaltsjahr 2022 bis zu.................................................... 500 T€
Haushaltsvermerk:
1. Die Ausgaben sind mit folgendem Titel gegenseitig deckungsfähig:
686 08.
2. Die Verpflichtungsermächtigung ist mit der Verpflichtungsermächtigung
bei folgendem Titel gegenseitig deckungsfähig:
686 08.
Erläuterungen:
Siehe Erläuterungen zu Titel 686 08.
Ackerbaustrategie 1 000
Verpflichtungsermächtigung......................................................... 1 000 T€
davon fällig:
im Haushaltsjahr 2020 bis zu.................................................... 400 T€
im Haushaltsjahr 2021 bis zu.................................................... 400 T€
im Haushaltsjahr 2022 bis zu.................................................... 200 T€
Haushaltsvermerk:
1. Die Ausgaben sind mit folgendem Titel gegenseitig deckungsfähig:
686 10.
2. Die Verpflichtungsermächtigung ist mit der Verpflichtungsermächtigung
bei folgendem Titel gegenseitig deckungsfähig:
686 10.
Erläuterungen:
Siehe Erläuterungen zu Titel 686 10.
Besondere Finanzierungsausgaben
Verrechnungsausgaben gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 981 .1 und
981 .7
Titelgruppe 01
- - (-)
Tgr. 01 Nachwachsende Rohstoffe (61 000) (66 000)
(4 000)
Haushaltsvermerk:
1. Die Ausgaben sind übertragbar.
Z w e c k b e s t i m m u n g
2. Die Ausgaben sind gegenseitig deckungsfähig.
- 78 -
3. Die Verpflichtungsermächtigungen sind gegenseitig deckungsfähig.
4. Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Veröffentlichungen
und sonstiges Informationsmaterial gegen ermäßigtes Entgelt
oder unentgeltlich an Dritte abgegeben werden.
Soll
2019
1 000 €
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
Titel
Funktion
Noch zu Titelgruppe 01
686 11
-523
893 11
-523
Erläuterungen:
Gefördert werden sollen
1. der Aufbau von Produktlinien von der Erzeugung bis zur Verwendung nachwachsender
Rohstoffe,
2. Forschungs-, Entwicklungs- und Demonstrationsvorhaben zur Erschließung
weiterer Verwendungsmöglichkeiten im Nichtnahrungsmittelsektor,
3. Informationsvermittlung vor allem für Produzenten, Verarbeiter und Anwender
nachwachsender Rohstoffe,
4. Verbraucherinformation und Öffentlichkeitsarbeit (Tit. 686 11).
Ausgaben dürfen auch für Personal- und Sachaufwendungen für Projektträger geleistet
werden.
Zuschüsse zur Förderung von Forschungs-, Entwicklungs- und Demonstrationsvorhaben
im Bereich der nachwachsenden Rohstoffe und zur Förderung
der nationalen Projekte der nachhaltigen Waldwirtschaft
Verpflichtungsermächtigung....................................................... 28 000 T€
davon fällig:
im Haushaltsjahr 2020 bis zu............................................... 15 000 T€
im Haushaltsjahr 2021 bis zu............................................... 10 500 T€
im Haushaltsjahr 2022 bis zu................................................. 2 500 T€
Erläuterungen:
Hieraus können auch Vorhaben der Bundesforschungsinstitute im Rahmen der
Zweckbestimmung des Tit. 686 11 gefördert werden.
Für die Förderung der nationalen Projekte der nachhaltigen Waldwirtschaft sind
10 000 T€ vorgesehen, davon 1 000 T€ für die innovative Verwendung von Laubholz.
Für programmbezogene Öffentlichkeitsarbeit sind 250 T€ und für Fachinformationen
sind 2 400 T€ vorgesehen.
Zuschüsse zur Förderung von Forschungs-, Entwicklungs- und Demonstrationsvorhaben
im Bereich der nachwachsenden Rohstoffe (Investitionen)
Verpflichtungsermächtigung....................................................... 20 000 T€
davon fällig:
im Haushaltsjahr 2020 bis zu................................................. 9 000 T€
im Haushaltsjahr 2021 bis zu................................................. 7 500 T€
im Haushaltsjahr 2022 bis zu................................................. 3 500 T€
Titelgruppe 02
Tgr. 02 Zuschüsse an Forschungseinrichtungen außerhalb der Bundesverwaltung
632 21
-164
Haushaltsvermerk:
Die Ausgaben sind gegenseitig deckungsfähig.
Zweckgebundene Zuweisungen an die Länder für Mitgliedseinrichtungen
der Wissenschaftsgemeinschaft Gottfried Wilhelm Leibniz e. V. (WGL)
Haushaltsvermerk:
Z w e c k b e s t i m m u n g
- 79 -
1. Die Ausgaben sind mit folgendem Titel gegenseitig deckungsfähig:
882 21.
2. Die Mittel dürfen zur Selbstbewirtschaftung zugewiesen werden.
Dies gilt, wenn und soweit das zuwendungsgebende Sitzland seinen
Finanzierungsanteil ebenfalls überjährig zur Verfügung stellt.
Nachhaltigkeit, Forschung und Innovation 1005
Soll
2019
1 000 €
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
34 500 37 000 34 981
26 500 29 000
4 000
(67 293) (71 567)
(8 000)
Ist
2017
1 000 €
16 167
39 797 38 451 35 662
1005 Nachhaltigkeit, Forschung und Innovation
Titel
Funktion
Noch zu Titel 632 21 (Titelgruppe 02)
686 21
-165
Erläuterungen:
WGL-Einrichtungen
Finanzierungsanteil
in Prozent 2019 2018 2017
Soll Soll
Ist
Adresse und Bezeichnung
mit ohne
Eigenmittel 1 000 € 1 000 € 1 000 €
1 2 3 4 5 6
1. Bayern ................................................................................................ (2 165) (2 085) (1 935)
1.1 Leibniz-Institut für Lebensmittel-Systembiologie (Leibniz-
LSB@TUM)......................................................................................... 50,00 2 165 2 085 1 935
- aus Kap. 1005 Tit. 632 21................................................................. 1 954 1 897 1 742
- aus Kap. 1005 Tit. 882 21................................................................. 211 188 193
2. Brandenburg ...................................................................................... (27 191) (27 001) (25 538)
2.1 Leibniz-Zentrum für Agrarlandschaftsforschung e. V. (ZALF), Müncheberg...............................................................................................
50,00 12 847 12 451 11 366
- aus Kap. 1005 Tit. 632 21................................................................. 11 402 11 066 10 259
- aus Kap. 1005 Tit. 882 21................................................................. 1 445 1 385 1 107
2.2 Leibniz-Institut für Agrartechnik und Bioökonomie e. V. (ATB), Potsdam.....................................................................................................
50,00 8 128 8 434 8 463
- aus Kap. 1005 Tit. 632 21................................................................. 6 061 5 865 5 434
- aus Kap. 1005 Tit. 882 21................................................................. 2 067 2 569 3 029
2.3 Leibniz-Institut für Gemüse- und Zierpflanzenbau e. V. (IGZ), Großbeeren.................................................................................................
50,00 6 216 6 116 5 709
- aus Kap. 1005 Tit. 632 21................................................................. 5 761 5 688 5 302
- aus Kap. 1005 Tit. 882 21................................................................. 455 428 407
3. Mecklenburg-Vorpommern ............................................................... (11 916) (11 458) (10 655)
3.1 Leibniz-Institut für Nutztierbiologie (FBN), Dummerstorf..................... 50,00 11 916 11 458 10 655
- aus Kap. 1005 Tit. 632 21................................................................. 11 600 11 149 10 364
- aus Kap. 1005 Tit. 882 21................................................................. 316 309 291
4. Sachsen-Anhalt ................................................................................. (3 113) (2 876) (2 645)
4.1 Leibniz-Institut für Agrarentwicklung in Transformationsökonomien
(IAMO), Halle...................................................................................... 50,00 3 113 2 876 2 645
- aus Kap. 1005 Tit. 632 21................................................................. 3 019 2 786 2 561
- aus Kap. 1005 Tit. 882 21................................................................. 94 90 84
Zusammen .................................................................................................. 44 385 43 420 40 773
- Summe Tit. 632 21 ................................................................................... 39 797 38 451 35 662
- Summe Tit. 882 21 ................................................................................... 4 588 4 969 5 111
Aufgrund des Verwaltungsabkommens zwischen Bund und Ländern über die Errichtung einer Gemeinsamen Wissenschaftskonferenz
(GWK) vom 19. September 2007 (BAnz. Nr. 195 S. 7787) und der Ausführungsvereinbarung über die gemeinsame Förderung der Mitgliedseinrichtungen
der Wissenschaftsgemeinschaft Gottfried Wilhelm Leibniz e. V. (WGL) vom 27. Oktober 2008 werden die Mitgliedseinrichtungen
der WGL gemeinsam vom Bund und den Ländern finanziell gefördert. Entsprechend dem Pakt für Forschung und
Innovation 2016 - 2020 finanziert der Bund den Aufwuchs allein; im Übrigen bleiben die jeweiligen Bund-Länder-Finanzierungsschlüssel
unberührt.
Die Länder gewähren den Einrichtungen Zuwendungen zur institutionellen Förderung. Die Förderung des Bundes erfolgt durch zweckgebundene
Zuweisungen an die Sitzländer.
Zuschuss an das Deutsche Biomasseforschungszentrum - Betrieb - 8 406 7 638 7 061
Haushaltsvermerk:
Z w e c k b e s t i m m u n g
- 80 -
1. Die Erläuterungen sind hinsichtlich der Ausgabenansätze der einzelnen
Zuwendungsempfänger / Einrichtungen gemäß § 26 Abs. 3 BHO
verbindlich. Abweichungen bedürfen der Einwilligung des Bundesministeriums
der Finanzen.
2. Die Mittel dürfen bis zur Höhe von 20 Prozent des Zuwendungsbetrages
zur Selbstbewirtschaftung zugewiesen werden.
Soll
2019
1 000 €
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
Titel
Funktion
Noch zu Titel 686 21 (Titelgruppe 02)
882 21
-164
893 21
-165
Erläuterungen:
Finanzierungsanteil
in Prozent 2019 2018 2017
Soll Soll
Ist
Adresse und Bezeichnung
mit ohne
Eigenmittel 1 000 € 1 000 € 1 000 €
1 2 3 4 5 6
Institutionelle Förderung/Zuschüsse an Einrichtungen gemäß § 26 Abs. 3 BHO
1.1 Deutsches Biomasseforschungszentrum (DBFZ) gGmbH, Leipzig.... 99,59 100,00 22 908 28 147 18 733
- aus Kap. 1005 Tit. 686 21................................................................. 8 406 7 638 7 061
- aus Kap. 1005 Tit. 893 21................................................................. 14 502 20 509 11 672
Wirtschaftsplan zu 1.1 siehe Anlage zum Kapitel 1005.
Das Deutsche Biomasseforschungszentrum bearbeitet Forschungs- und Entwicklungsaufträge, insbesondere im Bereich der energetischen
Nutzung von Biomasse, und berät das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft in allen damit zusammenhängenden
Fragen.
Zweckgebundene Zuweisungen an die Länder für Mitgliedseinrichtungen
der Wissenschaftsgemeinschaft Gottfried Wilhelm Leibniz e. V. (WGL)
Haushaltsvermerk:
1. Die Ausgaben sind mit folgendem Titel gegenseitig deckungsfähig:
632 21.
2. Die Mittel dürfen zur Selbstbewirtschaftung zugewiesen werden.
Dies gilt, wenn und soweit das zuwendungsgebende Sitzland seinen
Finanzierungsanteil ebenfalls überjährig zur Verfügung stellt.
Erläuterungen:
WGL-Einrichtungen: Zusammenstellung siehe Erläuterungen zu Tit. 632 21.
4 588 4 969 5 111
Zuschuss an das Deutsche Biomasseforschungszentrum - Investitionen - 14 502 20 509
8 000
Erläuterungen:
Mehrjährige Maßnahmen
(davon neue Maßnahmen in Fettdruck)
Gesamtausgaben
des
Bundes
1 000 €
Verausgabt
bis
2017
1 000 €
Bewilligt
2018
1 000 €
Nach 2018
übertragene
Ausgabereste
1 000 €
Veranschlagt
2019
1 000 €
1 2 3 4 5 6 7
11 672
Vorbehalten
für
2020 ff
1 000 €
1. Neubau Technikum mit Laboreinrichtungen und Seminarbereich.........................................................................................
51 781 19 119 19 000 - 8 700 4 962
2. Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen
für Neu- und Erweiterungsbauten.............................. 10 420 - 440 - 4 283 5 697
3. Sonstige Maßnahmen.............................................................. 4 534 1 946 1 069 - 1 519 -
Zusammen.................................................................................... 66 735 21 065 20 509 - 14 502 10 659
Zuwendungsempfänger: Zusammenstellung siehe Erläuterungen zu Tit. 686 21.
Titelgruppe 03
Tgr. 03 Forschung und Innovation (73 546) (75 828)
(4 843)
Haushaltsvermerk:
1. Die Ausgaben sind übertragbar.
Z w e c k b e s t i m m u n g
2. Die Ausgaben sind gegenseitig deckungsfähig.
- 81 -
3. Die Verpflichtungsermächtigungen sind gegenseitig deckungsfähig.
Nachhaltigkeit, Forschung und Innovation 1005
Soll
2019
1 000 €
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
1005 Nachhaltigkeit, Forschung und Innovation
Titel
Funktion
Noch zu Titelgruppe 03
544 31
-165
685 31
-165
686 31
-523
4. Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Veröffentlichungen
und sonstiges Informationsmaterial gegen ermäßigtes Entgelt
oder unentgeltlich an Dritte abgegeben werden.
5. Aus der Titelgruppe kann ein Betrag von bis zu 2 000 T€ eingesetzt
werden, um Vorhaben, Inhalte und Ergebnisse der Forschung im Geschäftsbereich
des BMEL in Fachkreisen und in der Öffentlichkeit bekannt
zu machen.
6. Von den veranschlagten Mitteln sind 3 000 T€ zur Förderung von Forschungs-
und Innovationsvorhaben im Zusammenhang mit einer Reduktionsstrategie
von Zucker, Salz und Fetten in Nahrungsmitteln vorgesehen.
Forschung, Untersuchungen und Ähnliches 7 000 6 937
843
Verpflichtungsermächtigung......................................................... 5 600 T€
davon fällig:
im Haushaltsjahr 2020 bis zu................................................. 2 600 T€
im Haushaltsjahr 2021 bis zu................................................. 2 100 T€
im Haushaltsjahr 2022 bis zu.................................................... 900 T€
Haushaltsvermerk:
Die Erläuterungen zu Nr. 2 sind verbindlich.
Erläuterungen:
1. Das BMEL bedarf zur Lösung seiner politischen und administrativen Aufgaben
wissenschaftlicher Entscheidungshilfe.
Diese kann in manchen Fällen nicht im notwendigen Umfang von den Ressortforschungseinrichtungen
geliefert werden. Es ist daher erforderlich, Forschungs-,
Untersuchungs-, Entwicklungs- und Erprobungsaufträge an Stellen
außerhalb der Bundesverwaltung, in Ausnahmefällen auch an Stellen
innerhalb der nicht dem Epl. 10 zuzuordnenden Bundesverwaltung zu vergeben.
Aus diesem Titel können auch Zuwendungen gewährt werden.
2. Aus dem Ansatz soll eine Studie zum Gefährdungspotenzial von Energydrinks
bei Jugendlichen finanziert werden.
Zuschüsse für wissenschaftliche Veranstaltungen (Kongresse, Symposien
u. Ä.) im Inland und zur Veröffentlichung wissenschaftlicher Forschungsergebnisse
Förderung von Innovationen im Bereich Ernährung, Landwirtschaft und
gesundheitlicher Verbraucherschutz
Verpflichtungsermächtigung....................................................... 42 000 T€
davon fällig:
im Haushaltsjahr 2020 bis zu............................................... 12 000 T€
im Haushaltsjahr 2021 bis zu............................................... 15 000 T€
im Haushaltsjahr 2022 bis zu............................................... 15 000 T€
Erläuterungen:
Die Ausgaben sind vorgesehen für Innovationen, insbesondere in den Bereichen:
1. Tier- und Pflanzengesundheit,
2. Züchtung von Nutzpflanzen und Nutztieren,
3. Neue Verfahren und Techniken in der Agrar- und Ernährungswirtschaft,
4. Sicherheit und Qualität von Lebensmitteln,
5. Umweltgerechte Landbewirtschaftung,
6. Gesundheitlicher Verbraucherschutz.
Z w e c k b e s t i m m u n g
- 82 -
Soll
2019
1 000 €
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
6 123
225 225 109
46 321 46 666
2 000
Ist
2017
1 000 €
37 705
Titel
Funktion
Noch zu Titel 686 31 (Titelgruppe 03)
687 31
-165
893 31
-523
686 03
-523
Im Rahmen der Zweckbestimmung des Titels können auch Vorhaben - einschließlich
wissenschaftlicher Betreuung und Ergebnispräsentation - der Bundesforschungsinstitute
gefördert werden.
Aus dem Titelansatz dürfen auch Personal- und Sachkosten der Projektträger geleistet
werden.
Internationale Forschungskooperationen zu Welternährung und zu anderen
internat. Forschungsaufgaben auf dem Gebiet der Ernährung, der
Landwirtschaft und des gesundheitlichen Verbraucherschutzes
Verpflichtungsermächtigung......................................................... 7 300 T€
davon fällig:
im Haushaltsjahr 2020 bis zu................................................. 2 800 T€
im Haushaltsjahr 2021 bis zu................................................. 2 500 T€
im Haushaltsjahr 2022 bis zu................................................. 2 000 T€
Haushaltsvermerk:
Ausgaben dürfen auch zum Zweck der Beteiligung an Fonds im Rahmen
von ERA-Net-Forschungsprojekten und anderen entsprechenden EU-Initiativen
nach den Europäischen Forschungsrahmenprogrammen geleistet
werden.
Erläuterungen:
Die Zusammenarbeit mit anderen Staaten auf dem Gebiet der Agrarforschung
umfasst insbesondere die Vorbereitung und Durchführung von Abkommen sowie
Kontakte zu im Bereich der Forschung und Entwicklung tätigen Stellen des Auslands.
Die Abkommen beinhalten im Allgemeinen sowohl einen Personal- und Informationsaustausch
als auch die Durchführung gemeinsamer Vorhaben in verschiedenen
Bereichen der Wissenschaft und Technik.
Veranschlagt sind Vergütungen für Studienreisen und -aufenthalte ausländischer
und deutscher Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler sowie für Teilnehmerinnen
und Teilnehmer an Kongressen, Symposien und ähnlichen Veranstaltungen
im In- und Ausland, die im Interesse des BMEL liegen.
Aufgrund des Beschlusses des Europäischen Parlaments und des Rates
Nr. 1513/2002/EG vom 27. Juni 2002 (Amtsblatt L 232) können sich die Mitgliedsstaaten
an sog. ERA-Net-Forschungsprojekten beteiligen. Eine Form der Beteiligung
sieht die Einzahlung von Mitteln in einen gemeinsamen Fonds vor. Zu diesem
Zweck sind Haushaltsmittel veranschlagt.
Aus diesem Titel dürfen auch Personal- und Sachkosten der Projektträger geleistet
werden.
Förderung von Innovationen im Bereich Ernährung, Landwirtschaft und
gesundheitlicher Verbraucherschutz
Verpflichtungsermächtigung......................................................... 9 000 T€
davon fällig:
im Haushaltsjahr 2020 bis zu................................................. 3 600 T€
im Haushaltsjahr 2021 bis zu................................................. 3 400 T€
im Haushaltsjahr 2022 bis zu................................................. 2 000 T€
Erläuterungen:
Siehe Erläuterungen zu Titel 686 31.
Z w e c k b e s t i m m u n g
Gegenüber dem Vorjahr entfallene Titel
- 83 -
Zuschüsse zu Maßnahmen für eine nachhaltige Nährstoffversorgung und
für die Gesunderhaltung von Wäldern
Nachhaltigkeit, Forschung und Innovation 1005
Soll
2019
1 000 €
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
10 000 12 000 7 711
10 000 10 000
2 000
Ist
2017
1 000 €
6 378
- 1 046
1005 Anlage 1
Wirtschaftspläne
Anlage zu Kapitel 1005 - Wirtschaftspläne
Zu Tgr. 02 Tit. 686 21
1.1 Deutsches Biomasseforschungszentrum (DBFZ) gGmbH, Leipzig
Wirtschaftsplan
- 84 -
Soll
2019
1 000 €
Soll
2018
1 000 €
1 2 3 4
Ist
2017
1 000 €
Institutionelle Förderung
1. Ausgaben............................................................................................................................ 23 000 28 189 18 562
1.1 Personalausgaben................................................................................................................ 5 702 5 094 5 044
1.2 Sächliche Verwaltungsausgaben.......................................................................................... 2 796 2 586 1 980
1.3 Ausgaben für Investitionen................................................................................................... 14 502 20 509 11 538
2. Finanzierung der Ausgaben.............................................................................................. 23 000 28 189 18 562
2.1 Eigene Mittel des Zuwendungsempfängers und Mittel nichtöffentlicher Stellen................... 92 42 -171
2.2 Nicht verbrauchte Selbstbewirtschaftungsmittel................................................................... -
2.3 Zuwendung des Bundes.................................................................................................... 22 908 28 147 18 733
aus Kap. 1005 Tit. 686 21..................................................................................................... 8 406 7 638 7 061
aus Kap. 1005 Tit. 893 21..................................................................................................... 14 502 20 509 11 672
nachrichtlich: Projektförderung..................................................................................................... 5 710 5 710 5 350
Vorbemerkung
Wesentliche finanzwirksame Schwerpunkte des Kapitels
In Kapitel 1006 sind die Ausgaben für internationale Maßnahmen
im Aufgabenbereich des BMEL zusammengefasst. Wesentliche
Herausforderungen sind die Sicherung der Ernährung,
eine nachhaltige Energie- und Rohstoffversorgung, die
Erhaltung von Biodiversität und die Eindämmung des Klimawandels,
die insbesondere in enger Kooperation mit ausgewählten
staatlichen Partnern sowie internationalen Organisationen
eingegangen werden sollen.
Ausgabenschwerpunkt des Kapitels sind mit rd. 29 Mio. Euro
die Beiträge an internationale Organisationen (Titel
687 05). Wesentliche Ausgabeposition ist hier mit
rd. 26 Mio. Euro der Beitrag zur Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation
der Vereinten Nationen (FAO).
Für die Zusammenarbeit mit der FAO und anderen internationalen
Organisationen im Agrar- und Ernährungsbereich
(Titel 687 04) werden 15,7 Mio. Euro zur Verfügung gestellt.
Für die Bilaterale technische Zusammenarbeit mit dem
Ausland auf dem Gebiet der Ernährung und der Landwirtschaft
(Titel 687 02) sind insgesamt 19 Mio. Euro eingeplant.
Im Rahmen des Titels zur Internationalen nachhaltigen
Waldbewirtschaftung (Titel 687 06) werden 6,5 Mio. Euro
zur Verfügung gestellt.
Weiterer Ausgabenbereich sind Maßnahmen zur Verstärkung
der Außenhandelsbeziehungen im Agrar- und Ernährungsbereich
(Titel 687 01) mit 3 Mio. Euro.
Wesentliche Ziele, die mit den veranschlagten Mitteln erreicht werden sollen
Mit den Beiträgen an internationale Organisationen, insbesondere
an die FAO, werden die internationalen Verpflichtungen
abgedeckt. Oberstes Ziel der FAO ist die Sicherung der
Ernährung weltweit. Sie unterstützt ihre Mitgliedstaaten durch
Politikberatung und technische Zusammenarbeit bei der Verbesserung
der Qualität von Ernährung, der nachhaltigen Steigerung
landwirtschaftlicher Produktion und der Förderung
ländlicher Entwicklung.
Im Rahmen der Zusammenarbeit mit der FAO und anderen
internationalen Organisationen im Agrar- und Ernährungsbereich
werden multilaterale Projekte zur Stärkung der
internationalen Zusammenarbeit in den Bereichen Ernährung,
Landwirtschaft, Fischerei und Forstwirtschaft durchgeführt.
Relevante Sektoren und Institutionen in den betroffenen Ländern
sowie Internationale Organisationen werden gestärkt.
Beispiele sind vor allem Projekte zur Umsetzung des Rechts
auf Nahrung im ländlichen Raum, zum Erhalt genetischer
Ressourcen und zum Waldschutz.
Mit der Bilateralen technischen Zusammenarbeit mit dem
Ausland auf dem Gebiet der Ernährung und der Landwirtschaft
fördert das BMEL Kooperationsprojekte, die die Entwicklung
der Agrar- und Ernährungswirtschaft in zahlreichen
Drittländern unterstützen. Die Projekte sind fester
- 85 -
Internationale Maßnahmen 1006
Bestandteil der Bilateralen Zusammenarbeit, weil sie die Agrarentwicklung
in den Partnerländern unterstützen, den Aufbau
von Verbänden und damit demokratischer Strukturen fördern
und weltweite Netzwerke für deutsche Unternehmen der
Agrar- und Ernährungswirtschaft in zahlreichen wirtschaftspolitisch
wichtigen Drittländern (u. a. Russland, Ukraine, Brasilien,
China) schaffen. Verstärkt werden praxisnahe Projekte zur
Sicherung der Ernährung in Afrika und Asien unterstützt, u. a.
landwirtschaftliche Demonstrationsfarmen und landwirtschaftliche
Aus- und Weiterbildungseinrichtungen.
Im Rahmen des Titels Internationale nachhaltige Waldbewirtschaftung
werden bilaterale Forstprojekte zur Umsetzung
einer nachhaltigen Waldbewirtschaftung in Partnerländern gefördert.
Ziel ist die Förderung wegweisender Pilotinitiativen zur
Verbreitung von Modellen nachhaltiger Waldbewirtschaftung.
Das BMEL unterstützt mit den Maßnahmen zur Verstärkung
der Außenhandelsbeziehungen im Agrar- und Ernährungsbereich
die Exportbemühungen vorrangig kleiner und
mittlerer deutscher Unternehmen der Agrar- und Ernährungswirtschaft.
Das Programm dient der Pflege bestehender und
der Erschließung neuer ausländischer Absatzmärkte und trägt
auf diese Weise zur Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen
insbesondere in den ländlichen Räumen bei.
1006 Internationale Maßnahmen
Überblick zum Kapitel 1006
Soll
2019
1 000 €
Soll
2018
1 000 €
Veränderung
gegenüber
2018
1 000 €
Ausgabereste
2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
Einnahmen
Übrige Einnahmen.................................................. - - - -
Gesamteinnahmen.................................................. - - - -
Ausgaben
Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen). 74 210 74 897 -687 1 993 67 933
Besondere Finanzierungsausgaben....................... - - - -
Gesamtausgaben.................................................... 74 210 74 897 -687 1 993 67 933
davon nicht flexibilisiert........................................... 74 210 74 897 -687 1 993 67 933
Verpflichtungsermächtigung im Haushalt 2019
Verpflichtungsermächtigung.................................... 40 770
davon fällig:
im Haushaltsjahr 2020 bis zu.................................. 17 170
im Haushaltsjahr 2021 bis zu.................................. 14 600
im Haushaltsjahr 2022 bis zu.................................. 9 000
- 86 -
Titel
Funktion
381 03
-890
686 01
-523
686 02
-523
687 01
-523
Einnahmen
Übrige Einnahmen
Verrechnungseinnahmen gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 381 .1 und
381 .7
Ausgaben
Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen)
- - (-)
Internationaler Praktikantenaustausch 530 530 511
Verpflichtungsermächtigung.......................................................................
fällig im Haushaltsjahr 2020 bis zu............................................ 470 T€
Erläuterungen:
Ausländischen jungen Fachkräften soll ein Praktikum in Deutschland ermöglicht
werden. Junge deutsche Fachkräfte sollen durch ein Auslandspraktikum ihre berufliche
Kompetenz erweitern. Gefördert werden Praktikantinnen- und Praktikantenprogramme
anerkannter Organisationen.
Zuschüsse zur Ansiedlung internationaler Organisationen in Deutschland 350 350 350
Erläuterungen:
Die Mittel sind veranschlagt für Zuschüsse an den Globalen Treuhandfonds für
Nutzpflanzenvielfalt (GTN) und das Regionalbüro des Europäischen Forstinstituts
(EFI).
Maßnahmen zur Verstärkung der Außenhandelsbeziehungen im Agrarund
Ernährungsbereich
Verpflichtungsermächtigung......................................................... 2 400 T€
davon fällig:
im Haushaltsjahr 2020 bis zu................................................. 1 800 T€
im Haushaltsjahr 2021 bis zu.................................................... 600 T€
Haushaltsvermerk:
1. Die Ausgaben sind übertragbar.
Z w e c k b e s t i m m u n g
- 87 -
2. Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Veröffentlichungen
und sonstiges Informationsmaterial gegen ermäßigtes Entgelt
oder unentgeltlich an Dritte abgegeben werden.
Internationale Maßnahmen 1006
Soll
2019
1 000 €
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
3 000 3 000 2 120
1006 Internationale Maßnahmen
Titel
Funktion
687 02
-523
687 03
-523
Bilaterale technische Zusammenarbeit mit dem Ausland auf dem Gebiet
der Ernährung, der Landwirtschaft und des gesundheitlichen Verbraucherschutzes
Verpflichtungsermächtigung....................................................... 19 000 T€
davon fällig:
im Haushaltsjahr 2020 bis zu................................................. 7 000 T€
im Haushaltsjahr 2021 bis zu................................................. 7 000 T€
im Haushaltsjahr 2022 bis zu................................................. 5 000 T€
Haushaltsvermerk:
1. Die Ausgaben sind übertragbar.
2. Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass nach Beendigung
der Projektarbeit für das Projekt angeschaffte Vermögensgegenstände
an die beratene Einrichtung unentgeltlich abgegeben werden
können.
Erläuterungen:
Aus den Ausgaben darf auch eine Vergütung an ein Unternehmen gezahlt werden,
das das BMEL bei Vorbereitung, Vergabe und Kontrolle der Maßnahme unterstützt.
Das Kooperationsprogramm wird insbesondere in folgenden Projekttypen umgesetzt:
1. Bei den Agrarpolitischen Dialogen werden Entscheidungsträger in Partnerländern
beraten.
2. Bei den Wirtschaftskooperationsprojekten werden die gute fachliche Praxis
demonstriert und erprobt, Fachkräfte in Partnerländern aus- und weitergebildet
sowie Wissen transferiert.
3. Im Rahmen von Verbandskooperationsprojekten wird die Zusammenarbeit
von Organisationen der Agrarwirtschaft auf nationalen und internationalen
Ebenen unterstützt.
Beteiligung an Veranstaltungen der FAO und anderer internat. Organisationen
auf dem Gebiet der Ernährung, der Landwirtschaft und des gesundheitlichen
Verbraucherschutzes außerhalb Deutschlands
Verpflichtungsermächtigung.......................................................................
fällig im Haushaltsjahr 2020 bis zu............................................ 100 T€
Haushaltsvermerk:
1. Die Ausgaben sind übertragbar.
2. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe von 200 T€ der Einsparungen bei
folgendem Titel geleistet werden: 687 04.
Erläuterungen:
Z w e c k b e s t i m m u n g
- 88 -
Aus dem Ansatz dürfen auch Ausgaben für Veranstaltungen von Unterorganisationen
der FAO sowie Kooperationsmaßnahmen der FAO und anderer internationaler
Organisationen geleistet werden.
Soll
2019
1 000 €
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
19 000 20 000
1 493
Ist
2017
1 000 €
14 461
300 300 201
Titel
Funktion
687 04
-523
687 05
-523
Zusammenarbeit mit der FAO und anderen internationalen Organisationen
im Agrar- und Ernährungsbereich
Verpflichtungsermächtigung....................................................... 13 800 T€
davon fällig:
im Haushaltsjahr 2020 bis zu................................................. 5 800 T€
im Haushaltsjahr 2021 bis zu................................................. 5 000 T€
im Haushaltsjahr 2022 bis zu................................................. 3 000 T€
Haushaltsvermerk:
1. Die Ausgaben sind übertragbar.
2. Einsparungen dienen bis zur Höhe von 200 T€ zur Deckung von
Mehrausgaben bei folgendem Titel: 687 03.
Erläuterungen:
Bezeichnung 1 000 €
1. Bilaterale Projekte zur Ernährungssicherung auf der Grundlage
einer Rahmenvereinbarung mit der Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation
der Vereinten Nationen (FAO)......................... 10 000
2. Förderung von Vorhaben der FAO im Bereich genetischer Ressourcen
und von Vorhaben anderer internationaler Organisationen
(z. B. Standards Trade Development Facility STDF)................ 2 200
3. Zusammenarbeit mit internationalen Organisationen zur Förderung
der nachhaltigen Waldbewirtschaftung und zur Vermeidung
von Emissionen aus Entwaldung sowie Umsetzung der VN-Waldübereinkunft
im Ausland und Beitrag zum Finanzierungsmechanismus.............................................................................................
3 500
Zusammen............................................................................................ 15 700
Mitveranschlagt sind die Kosten vorbereitender, begleitender und auswertender
Maßnahmen.
15 700 15 700 12 482
Beiträge an nationale und internationale Organisationen 28 830 28 517 32 091
Erläuterungen:
Z w e c k b e s t i m m u n g
Bezeichnung der Organisation
Rechtsgrundlage und
Zweck der Mitgliedschaft
- 89 -
in Prozent
Mitgliedsbeitrag
der Bundesrepublik Deutschland
(Pflichtleistungen)
in Tausend-
Fremdwährung
(gerundet)
Internationale Maßnahmen 1006
Soll
2019
1 000 €
in 1 000 €
(gerundet)
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
Besondere
(freiwillige)
Leistungen
außerhalb
des Mitgliedsbeitrags
in 1 000 €
(gerundet)
Ist
2017
1 000 €
Zusammen
Spalte 4 + 5
in 1 000 €
1 2 3 4 5 6
1. Internationales Tierseuchenamt (OIE) in Paris......................... 5,20 - 500 18 518
Rechtsgrundlage: Vereinbarung
Zweck: Internationale Zusammenarbeit bei der Tierseuchenbekämpfung
2. Internationale Organisation für Rebe und Wein (OIV) in Paris. 3,50 - 80 - 80
Rechtsgrundlage: Übereinkommen
Zweck: Harmonisierung der Standards des Weinsektors
3. Internationaler Rat für Meeresforschung (ICES) in Kopenhagen............................................................................................
7,50 1 700 DKK 228 - 228
Rechtsgrundlage: Vereinbarung
Zweck: Internationale Zusammenarbeit auf den Gebieten der
Erhaltung und Bewirtschaftung der lebenden Meeresschätze
und des Meeresumweltschutzes
4. Pflanzenschutzorganisation für Europa und den Mittelmeerraum
(EPPO) in Paris............................................................... 5,90 - 126 - 126
Rechtsgrundlage: Gesetz
Zweck: Internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des
Pflanzenschutzes
1006 Internationale Maßnahmen
Titel
Funktion
Noch zu Titel 687 05
Z w e c k b e s t i m m u n g
Bezeichnung der Organisation
Rechtsgrundlage und
Zweck der Mitgliedschaft
- 90 -
in Prozent
Soll
2019
1 000 €
Mitgliedsbeitrag
der Bundesrepublik Deutschland
(Pflichtleistungen)
in Tausend-
Fremdwährung
(gerundet)
in 1 000 €
(gerundet)
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
Besondere
(freiwillige)
Leistungen
außerhalb
des Mitgliedsbeitrags
in 1 000 €
(gerundet)
Ist
2017
1 000 €
Zusammen
Spalte 4 + 5
in 1 000 €
1 2 3 4 5 6
5. Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten
Nationen (FAO) in Rom............................................................. 6,39 17 298 USD 14 423 - 14 423
Rechtsgrundlage: Vereinbarung
Zweck: Internationale Zusammenarbeit zur Verbesserung der
Ernährungslage und zur Förderung der Landwirtschaft, Reformkosten................................................................................
- - 12 027 - 12 027
6. Internationaler Verband zum Schutz von Pflanzenzüchtungen
(UPOV) in Genf......................................................................... 7,70 268 CHF 229 - 229
Rechtsgrundlage: Gesetz
Zweck: Internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des
gewerblichen Rechtsschutzes für Pflanzensorten
7. Cartagena Protokoll zur Biosicherheit in Montreal.................... 9,30 275 USD 229 - 229
Rechtsgundlage: Gesetz
Zweck: Sicherstellung eines angemessenen Schutzniveaus
bei der sicheren Weitergabe, Handhabung und Verwendung
der durch Biotechnologie hervorgebrachten, lebenden, veränderten
Organismen.
8. Kommission zur Erhaltung der lebenden Meeresschätze der
Antarktis, (CCAMLR), Hobart/Tasmanien................................. 3,80 130 AUD 85 - 85
Rechtsgrundlage: Gesetz
Zweck: Internationale Zusammenarbeit bei der Erhaltung der
Fauna und Flora der Antarktis
9. Internationale Walfangkommission (IWC) in Cambridge (England)..........................................................................................
3,90 70 GBP 79 - 79
Rechtsgrundlage: Gesetz
Zweck: Intern. Zusammenarbeit zur Erhaltung der Wale
10. Bioversity International, Rom (ECPGR).................................... 10,20 - 55 - 55
Rechtsgrundlage: Vereinbarung
Zweck: Internationale Zusammenarbeit zur Erhaltung pflanzengenetischer
Ressourcen
11. Ministerkonferenz zum Schutz der Wälder in Europa
(MCPFE) - Forest Europe......................................................... 16,00 - 112 - 112
Rechtsgrundlage: Vereinbarung
Zweck: Pan-europäische Zusammenarbeit bei der Erhaltung
und Bewirtschaftung der Wälder
12. Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
(OECD) - Part II Aktivitäten........................................ - - 218 - 218
Rechtsgrundlage: Gesetz
Zweck: wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
13. Internationaler Vertrag für pflanzengenetische Ressourcen für
Landwirtschaft und Ernährung (ITPGR), Rom.......................... - - - 250 250
Rechtsgrundlage: Gesetz
Zweck: Erhaltung und nachhaltige Nutzung pflanzengenetischer
Ressourcen sowie Aufteilung der sich aus der Nutzung
ergebenden Vorteile
14. Sonstiges.................................................................................. - - 170 - 170
Zusammen........................................................................................ 28 561 268 28 829
Differenzen durch Rundung möglich
Titel
Funktion
687 06
-523
981 03
-890
Internationale nachhaltige Waldbewirtschaftung 6 500 6 500
500
Verpflichtungsermächtigung......................................................... 5 000 T€
davon fällig:
im Haushaltsjahr 2020 bis zu................................................. 2 000 T€
im Haushaltsjahr 2021 bis zu................................................. 2 000 T€
im Haushaltsjahr 2022 bis zu................................................. 1 000 T€
Haushaltsvermerk:
1. Die Ausgaben sind übertragbar.
2. Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass nach Beendigung
der Projektarbeit für das Projekt angeschaffte Vermögensgegenstände
an die beratene Einrichtung unentgeltlich abgegeben werden
können.
Erläuterungen:
Z w e c k b e s t i m m u n g
Es sollen bilaterale Forstprojekte zur Umsetzung einer nachhaltigen Waldbewirtschaftung
in Partnerländern gefördert werden.
Es können auch Vorhaben - einschließlich wissenschaftlicher Betreuung und Ergebnispräsentation
- der Bundesforschungsinstitute im Rahmen der Zweckbestimmung
des Tit. 687 06 gefördert werden.
Aus dem Titelansatz dürfen auch Personal- und Sachkosten der Projektträger geleistet
werden.
Aus dem Ansatz darf auch eine Vergütung an ein Unternehmen gezahlt werden,
das das BMEL bei Vorbereitung, Vergabe und Kontrolle der Maßnahmen unterstützt.
Besondere Finanzierungsausgaben
- 91 -
Verrechnungsausgaben gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 981 .1 und
981 .7
Internationale Maßnahmen 1006
Soll
2019
1 000 €
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
5 717
- - (-)
1010 Sonstige Bewilligungen
Überblick zum Kapitel 1010
Soll
2019
1 000 €
Soll
2018
1 000 €
Veränderung
gegenüber
2018
1 000 €
Ausgabereste
2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
Einnahmen
Verwaltungseinnahmen........................................... 3 162 3 168 -6 3 394
Übrige Einnahmen.................................................. 1 115 1 831 -716 2 117
Gesamteinnahmen.................................................. 4 277 4 999 -722 5 511
Ausgaben
Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen). 16 967 16 536 +431 1 458 76 002
Ausgaben für Investitionen...................................... 1 241 1 195 +46 554
Besondere Finanzierungsausgaben....................... -74 286 -104 153 +29 867 -
Gesamtausgaben.................................................... -56 078 -86 422 +30 344 1 458 76 556
davon nicht flexibilisiert........................................... -56 078 -86 422 +30 344 1 458 76 556
Verpflichtungsermächtigung im Haushalt 2019
Verpflichtungsermächtigung.................................... 2 900
davon fällig:
im Haushaltsjahr 2020 bis zu.................................. 2 500
im Haushaltsjahr 2021 bis zu.................................. 200
im Haushaltsjahr 2022 bis zu.................................. 200
- 92 -
Titel
Funktion
119 09
-523
129 01
-522
129 02
-521
129 03
-521
132 01
-165
133 01
-812
152 01
-521
162 01
-521
162 03
-521
Einnahmen
Verwaltungseinnahmen
Vermischte Einnahmen 3 000 3 000 3 159
Erläuterungen:
Für Rückzahlungen unverwendeter Zuschüsse, Zinsen für unverwendete Zuschüsse
und Verkaufserlöse für aus Zuschüssen beschaffte Gegenstände.
Ablieferung der Zinseinkünfte des Zweckvermögens, das von der Landwirtschaftlichen
Rentenbank verwaltet wird
Erläuterungen:
Wirtschaftsplan siehe Anlage zum Kapitel 1010.
Gemäß § 2 Abs. 3 des Gesetzes über das Zweckvermögen des Bundes bei der
Landwirtschaftlichen Rentenbank - ZweckVG (Art. 1 des Gesetzes vom 12. August
2005, BGBl. I S. 2363) sind alle Einnahmen, Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen
des Zweckvermögens in einem Wirtschaftsplan als Anlage zu
Kap. 1010 darzustellen.
Einnahmen aus dem Zweckvermögen, das von der Postbank verwaltet
wird
Einnahmen aus von der Landwirtschaftlichen Rentenbank verwalteten
Bundesmitteln
162 168 235
- - -
- - -
Erlöse aus der Veräußerung von beweglichen Sachen - - -
Einnahmen aus Veräußerung von Vermögenswerten - - -
Übrige Einnahmen
Zinsen aus Darlehen zur Förderung der Flurbereinigung 35 35 14
Zinsen von Mitteln, die von der Postbank verwaltet werden 3 4 4
Erläuterungen:
Z w e c k b e s t i m m u n g
- 93 -
Einnahmen aus Darlehen zur Förderung der ländlichen Siedlung, die der Bund
vor Erlass des Bundesvertriebenengesetzes und des Siedlungsförderungsgesetzes
bereitgestellt hat. Außerdem sind hier die Einnahmen aus der Gewährung von
Darlehen für die Siedlung im Ausland veranschlagt.
Sonstige Bewilligungen 1010
Soll
2019
1 000 €
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
Zinsen aus Darlehen für besondere agrarstrukturelle Maßnahmen 30 35 52
1010 Sonstige Bewilligungen
Titel
Funktion
162 04
-523
162 07
-532
162 10
-521
172 01
-521
182 01
-521
182 03
-521
182 04
-523
182 07
-532
182 10
-521
381 03
-890
622 01
-521
Zinsen aus verschiedenen Darlehen - - -
Zinsen aus Darlehen für die Kutterfischerei 5 20 3
Zinsen aus Darlehen für die Förderung der Wiedereinrichtung und Modernisierung
bäuerlicher Familienbetriebe in dem in Art. 3 des Einigungsvertrages
genannten Gebiet
10 23 17
Tilgung von Darlehen zur Förderung der Flurbereinigung 290 300 237
Tilgung von Mitteln, die von der Postbank verwaltet werden 22 34 51
Erläuterungen:
Siehe Erläuterungen zu Tit. 162 01.
Tilgung von Darlehen für besondere agrarstrukturelle Maßnahmen 330 515 875
Haushaltsvermerk:
Aus den Einnahmen dürfen die für die Verwaltung durch Banken nach
den bis 1972 geltenden einschlägigen Richtlinien bzw. Erlassen zu zahlenden
Verwaltungskosten einschließlich Umsatzsteuer geleistet werden.
Tilgung von verschiedenen Darlehen - - -
Tilgung von Darlehen für die Kutterfischerei 40 300 47
Tilgung von Darlehen für die Förderung der Wiedereinrichtung und Modernisierung
bäuerlicher Familienbetriebe in dem in Art. 3 des Einigungsvertrages
genannten Gebiet
Verrechnungseinnahmen gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 381 .1 und
381 .7
Ausgaben
Z w e c k b e s t i m m u n g
- 94 -
Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen)
Zuschüsse zur Verbilligung von Zinsen für Darlehen zur einzelbetrieblichen
Investitionsförderung in dem in Art. 3 des Einigungsvertrages genannten
Gebiet
Soll
2019
1 000 €
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
350 565 817
- - (-)
- - -
Titel
Funktion
632 01
-342
671 01
-521
683 01
-522
683 04
-532
684 01
-523
Erstattung von Zweckausgaben der Länder beim Vollzug des Atomgesetzes
und des Strahlenschutzvorsorgegesetzes
Erläuterungen:
Nach Art. 104 a Abs. 2 Grundgesetz ist der Bund verpflichtet, die Ausgaben zu
tragen, die den Ländern beim Vollzug des Atomgesetzes und der dazu ergangenen
Rechtsregelungen entstehen. Dem BMEL obliegt nach dem Strahlenschutzvorsorgegesetz
(StrVG) die Kontrolle der radioaktiven Belastung bestimmter Lebensmittel,
sowohl bei der Einfuhr aus Drittländern in die Gemeinschaft als auch
bei einem radiologischen Notstand.
35 35 -
Vergütung an Banken für die Verwaltung von Bundesmitteln 350 400 386
Hilfen für landwirtschaftliche Betriebe auf Grund von Marktkrisen - -
613
Erläuterungen:
Gemäß Artikel 2 Satz 1 der Delegierten Verordnung (EU) 2016/1613 der Kommission
vom 8. September 2016 über eine außergewöhnliche Anpassungsbeihilfe für
Milcherzeuger und Landwirte in anderen Tierhaltungssektoren (ABl. L 242 vom
9. September 2016, S. 10) können die Mitgliedstaaten unter den dort genannten
Bedingungen eine zusätzliche Unterstützung bis zu einer Höhe von maximal
100 Prozent des im Anhang festgesetzten Betrags gewähren.
Maßnahmen zur Anpassung und Entwicklung der Fischereiflotte 2 200 2 200
70
Verpflichtungsermächtigung......................................................... 1 700 T€
davon fällig:
im Haushaltsjahr 2020 bis zu................................................. 1 300 T€
im Haushaltsjahr 2021 bis zu.................................................... 200 T€
im Haushaltsjahr 2022 bis zu.................................................... 200 T€
Haushaltsvermerk:
1. Die Ausgaben sind übertragbar.
2. Die Ausgaben sind mit folgendem Titel gegenseitig deckungsfähig:
892 01.
3. Die Verpflichtungsermächtigung ist mit der Verpflichtungsermächtigung
bei folgendem Titel gegenseitig deckungsfähig: 892 01.
Erläuterungen:
Aufgrund unionsrechtlicher und nationaler Regelungen sollen Zuschüsse gewährt
werden für:
1. Begleitmaßnahmen bei vorübergehender Einstellung der Fangtätigkeit,
2. Nachwuchsförderung an Bord von Fischereifahrzeugen,
3. ggf. andere gemeinschaftsrechtlich zulässige Anpassungsmaßnahmen.
57 387
Zuschüsse an Einrichtungen außerhalb der Bundesverwaltung - Betrieb - 12 802 12 321 16 455
Haushaltsvermerk:
Z w e c k b e s t i m m u n g
- 95 -
Die Erläuterungen sind hinsichtlich der Ausgabenansätze der einzelnen
Zuwendungsempfänger / Einrichtungen gemäß § 26 Abs. 3 BHO verbindlich.
Abweichungen bedürfen der Einwilligung des Bundesministeriums
der Finanzen.
Sonstige Bewilligungen 1010
Soll
2019
1 000 €
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
615
1010 Sonstige Bewilligungen
Titel
Funktion
Noch zu Titel 684 01
Erläuterungen:
Finanzierungsanteil
in Prozent 2019 2018 2017
Soll Soll
Ist
Adresse und Bezeichnung
mit ohne
Eigenmittel 1 000 € 1 000 € 1 000 €
1 2 3 4 5 6
Institutionelle Förderung/Zuschüsse an Einrichtungen gemäß § 26 Abs. 3 BHO
1.1 aid infodienst Ernährung, Landwirtschaft, Verbraucherschutz e. V. i.
L., Bonn............................................................................................ - 30 4 586
- aus Kap. 1010 Tit. 684 01.............................................................. - 30 4 546
- aus Kap. 1010 Tit. 893 01.............................................................. - - 40
1.2 Kuratorium für Technik und Bauwesen in der Landwirtschaft e. V.
(KTBL), Darmstadt............................................................................ 94,76 100,00 6 516 6 145 6 071
- aus Kap. 1010 Tit. 684 01.............................................................. 6 453 6 068 6 017
- aus Kap. 1010 Tit. 893 01.............................................................. 63 77 54
1.4 Zentrum für Betriebswirtschaft im Gartenbau e. V. (ZBG)................ 48,91 50,00 219 198 180
- aus Kap. 1010 Tit. 684 01
1.5 Kuratorium für Waldarbeit und Forsttechnik e. V. (KWF).................. 36,88 50,00 872 776 774
- aus Kap. 1010 Tit. 684 01.............................................................. 794 733 732
- aus Kap. 1010 Tit. 893 01.............................................................. 78 43 42
1.6 Fachagentur Nachwachsende Rohstoffe e. V. (FNR)....................... 93,16 94,60 2 779 2 769 2 491
- aus Kap. 1010 Tit. 684 01.............................................................. 2 709 2 724 2 484
- aus Kap. 1010 Tit. 893 01.............................................................. 70 45 7
1.7 Schutzgemeinschaft Deutscher Wald e. V. (SDW)........................... 93,02 100,00 621 600 600
- aus Kap. 1010 Tit. 684 01
1.8 Bundesverband der Regionalbewegung e. V. (BRB)........................ 88,81 100,00 250 250 -
- aus Kap. 1010 Tit. 684 01
1.10 Deutscher Verband für Landschaftspflege (DVL) e. V., Ansbach..... 88,61 100,00 468 445 376
- aus Kap. 1010 Tit. 684 01
Zusammen .................................................................................................. 11 725 11 213 15 078
- Summe Tit. 684 01 ................................................................................... 11 514 11 048 14 935
- Summe Tit. 893 01 ................................................................................... 211 165 143
Projektförderung
2.2 Deutscher Pflügerrat e. V. (DPR), Weißenhorn................................ 3 3 3
2.3 Verband Deutscher Landwirtschaftlicher Untersuchungs- und Forschungsanstalten
(VDLUFA), Darmstadt.......................................... 32 32 32
2.4 Stiftung für Begabtenförderung der deutschen Landwirtschaft e. V.,
Bonn................................................................................................. 65 65 65
2.5 Deutsche Welthungerhilfe, Komitee der "Weltkampagne gegen den
Hunger" der Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten
Nationen (FAO), Bonn............................................................ 56 56 56
2.6 Deutsche Gesellschaft für Züchtungskunde e. V. (DGfZ), Bonn...... 69 64 63
2.7 Verein Futtermitteltest (VFT), Bonn.................................................. 850 850 850
2.8 Bundesverband der Regionalbewegung e. V. (BRB)........................ - - 250
2.10 Deutsche Gartenbauwissenschaftliche Gesellschaft e. V., Hannover.....................................................................................................
3 3 1
2.11 Agrarsoziale Gesellschaft e. V., Göttingen....................................... 210 200 200
Zusammen .................................................................................................. 1 288 1 273 1 520
Insgesamt .................................................................................................. 13 013 12 486 16 598
- Summe Tit. 684 01 ................................................................................... 12 802 12 321 16 455
- Summe Tit. 893 01 ................................................................................... 211 165 143
Wirtschaftspläne zu 1.2 und 1.6 siehe Anlage zum Kapitel 1010.
Zu 1.1:
Liquiditätsausgaben für den aid e. V. i. L
Zu 1.2:
Das KTBL hat die Aufgabe, die Entwicklung der Agrartechnik und des landwirtschaftlichen Bauwesens anzuregen und zu fördern und
für die Anwendung und Verbreitung neuer Erkenntnisse auf diesen Gebieten zu sorgen. In diesem Rahmen unterstützt es alle Maßnahmen,
die dazu dienen, die wirtschaftlichen Grundlagen der Landwirtschaft und des Gartenbaus unter Berücksichtigung von Anforderungen
des Umwelt-, Tier- und Arbeitsschutzes zu verbessern, und wirkt so an der Entwicklung der ländlichen Räume mit.
Zu 1.4:
Z w e c k b e s t i m m u n g
- 96 -
Soll
2019
1 000 €
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
Titel
Funktion
Noch zu Titel 684 01
686 01
-523
686 02
-523
Das ZBG hat die Aufgabe, den Gartenbau durch Forschungs-, Untersuchungs- und Schulungstätigkeit im Bereich der Betriebswirtschaft
zu fördern und zu unterstützen und Entscheidungshilfen für Bund und Länder zu liefern. Bund und Länder fördern das ZBG zu
je 50 Prozent.
Zu 1.5:
Das KWF hat die Aufgabe, die Wirtschaftlichkeit und Ertragsleistung der deutschen Forstwirtschaft zu fördern durch Verbesserung der
Waldarbeitstechnik und der Arbeitsbedingungen sowie durch Entwicklung, Erprobung und Prüfung von Arbeitsmitteln und deren sachgemäße
Anwendung unter besonderer Berücksichtigung von Umwelt und Arbeitsschutz. Bund und Länder fördern das KWF zu je 50
Prozent.
Zu 1.6:
Zweck der FNR ist es, einen wirksamen und kontinuierlichen Beitrag für die Entwicklung und den Einsatz nachwachsender Rohstoffe,
insbesondere unter Berücksichtigung von Nutzungskonkurrenzen, direkten und indirekten Flächeneffekten, Biomassekonversionen sowie
von partiellen und übergreifenden Nachhaltigkeitskonzepten zu leisten (vgl. Kap. 1005 Tgr. 01).
Zu 1.7:
Die SDW hat die Aufgabe, die Bevölkerung über die Nutz-, Schutz- und Erholungswirkungen des Waldes zu informieren und zum
Schutz und zur Erhaltung des Waldes anzuleiten.
Zu 1.8:
Aufgabe des Bundesverbandes der Regionalbewegung e. V. (BRB) ist es, durch Vernetzung der Akteure die regionale Wertschöpfung
inländlichen Räumen zu stärken, Bleibeperspektiven für ländliche Regionen zu schaffen und somit die Attraktivität ländlicher Regionen
zu verbessern. Ab 2018 erfolgt eine institutionelle Förderung, bis einschließlich 2017 Projektförderung.
Zu 1.10:
Der Deutsche Verband für Landschaftspflege e. V. (DVL) koordiniert bundesweit die Arbeit der regionalen Landschaftspflegeverbände
und leistet damit einen Beitrag zur Stärkung der ländlichen Räume.
Zu 2.2:
Erstattung des Mitgliedsbeitrags des DPR zum Weltpflügerverband (WPO).
Zu 2.3:
Der VDLUFA nimmt die Interessen der Bundesrepublik Deutschland in der Internationalen Vereinigung für Saatgutprüfung (ISTA), Zürich,
wahr. Zur Sicherstellung einheitlicher und zentraler Bundesinteressen beteiligt sich der Bund mit 32 T€ an dem deutschen Mitgliedsbeitrag
in Höhe von ca. 70 000 SFR.
Zu 2.5:
Projektbezogene Unterstützung der Aufklärungsarbeit der Deutschen Welthungerhilfe.
Zu 2.6:
Die DGfZ dient dem Fortschritt auf den Gebieten der Tierzüchtung und der Tierernährung. In der Europäischen Vereinigung für Tierzucht
und ähnlichen internationalen Zusammenschlüssen vertritt die Gesellschaft die Interessen der deutschen Tierzucht.
Zu 2.7:
Zielsetzung des VFT ist, den Agrarunternehmen durch Verbesserung der Markttransparenz Entscheidungshilfen für den Futtermitteleinkauf
zu geben. Dies geschieht durch regionale Veröffentlichung der Kontrollergebnisse von Futtermittelproben.
Zu 2.8:
Ab 2018 insitutionelle Förderung.
Zu 2.10:
Die Deutsche Gartenbauwissenschaftliche Gesellschaft e. V. ist Mitglied der internationalen Gesellschaft für Gartenbauwissenschaft,
Den Haag. Veranschlagt ist der Mitgliedsbeitrag auf der Basis des Mitgliedsbeitrages 2008.
Zu 2.11:
Die Agrarsoziale Gesellschaft e. V. trägt zur Neuordnung der ländlichen Sozial- und Arbeitsverhältnisse durch Arbeitstagungen, Veröffentlichungen
und in sonstiger Weise bei. Der Bundeszuschuss soll zur teilweisen Finanzierung dieser Leistungen dienen.
Förderung von Wettbewerben und Vergabe von Ehrenpreisen 480 480
546
Verpflichtungsermächtigung.......................................................................
fällig im Haushaltsjahr 2020 bis zu............................................ 350 T€
Haushaltsvermerk:
Die Ausgaben sind übertragbar.
Z w e c k b e s t i m m u n g
- 97 -
Zuschüsse für zentrale Informationsveranstaltungen, internationale Begegnungen
und nichtwissenschaftliche internationale Tagungen
Verpflichtungsermächtigung.......................................................................
fällig im Haushaltsjahr 2020 bis zu............................................ 600 T€
Sonstige Bewilligungen 1010
Soll
2019
1 000 €
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
314
1 100 1 100 845
1010 Sonstige Bewilligungen
Titel
Funktion
Noch zu Titel 686 02
831 01
-521
892 01
-532
893 01
-523
972 02
-880
972 06
-880
981 03
-890
Erläuterungen:
Es können auch Zuschüsse zu den Kosten der Vorbereitung und Abwicklung der
Veranstaltungen (Personal- und sächliche Verwaltungskosten) gewährt werden.
Wegen wissenschaftlicher Veranstaltungen vgl. Kap. 1005 Tit. 685 31.
Ausgaben für Investitionen
Nachschüsse an die Deutsche Bauernsiedlung 530 530 364
Erläuterungen:
Pensionszahlungen (einschl. Abwicklungskosten) der in Liquidation befindlichen
Deutschen Bauernsiedlung aufgrund des Vertrages von 1987.
Strukturmaßnahmen für die Seefischerei 500 500 47
Verpflichtungsermächtigung.......................................................................
fällig im Haushaltsjahr 2020 bis zu............................................ 250 T€
Haushaltsvermerk:
1. Die Ausgaben sind mit folgendem Titel gegenseitig deckungsfähig:
683 04.
2. Die Verpflichtungsermächtigung ist mit der Verpflichtungsermächtigung
bei folgendem Titel gegenseitig deckungsfähig: 683 04.
Erläuterungen:
Aufgrund unionsrechtlicher und nationaler Regelungen sollen Zuschüsse gewährt
werden für:
1. Neubauten, Ankäufe und Modernisierungen von Fischereifahrzeugen,
2. Investitionen zum Schutz der Meeresumwelt und der nachhaltigen Bewirtschaftung
der Fischbestände,
3. Maßnahmen zur Verbesserung der Energieffizienz von Fischereifahrzeugen,
4. ggf. andere unionsrechtlich zulässige Investitionsvorhaben.
Zuschüsse an Einrichtungen außerhalb der Bundesverwaltung - Zuschüsse
für Investitionen -
Erläuterungen:
Z w e c k b e s t i m m u n g
Zuwendungsempfänger: Zusammenstellung siehe Erläuterungen zu Tit. 684 01.
Besondere Finanzierungsausgaben
- 98 -
Globale Minderausgabe im Zusammenhang mit der Erbringung des Konsolidierungsbeitrags
211 165 143
-66 943 -90 860 -
Globale Minderausgabe infolge § 6 Abs. 11 HG 2016 -7 343 -13 293 -
Verrechnungsausgaben gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 981 .1 und
981 .7
Soll
2019
1 000 €
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
- - (-)
Titel
Funktion
683 03
-522
Z w e c k b e s t i m m u n g
In Vorjahren weggefallene Titel mit Ausgaberest
Grünlandmilchprogramm des Bundes
- 99 -
Sonstige Bewilligungen 1010
Soll
2019
1 000 €
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
229
Ist
2017
1 000 €
1010 Anlage 1
Wirtschaftspläne
Anlage zu Kapitel 1010 - Wirtschaftspläne
Titel
aus Nr. ...
Erläuterung
- 100 -
Bezeichnung
1 2 3
129 01 Zweckvermögen des Bundes bei der Landwirtschaftlichen Rentenbank
684 01 1.2 Kuratorium für Technik und Bauwesen in der Landwirtschaft e. V. (KTBL), Darmstadt
1.6 Fachagentur Nachwachsende Rohstoffe e. V. (FNR)
Zu Tit. 129 01
Zweckvermögen des Bundes bei der Landwirtschaftlichen Rentenbank
Lfd.
Nr.
Zweckbestimmung
Soll
2019
1 000 €
Soll
2018
1 000 €
1 2 3 4 5
Ist
2017
1 000 €
1. Einnahmen
1.1 Gewinnzuführung gemäß § 9 Abs. 3 des Gesetzes über die Landwirtschaftliche Rentenbank....................................................................................................................................
7 875 7 625 7 625
1.2 Rückflüsse aus ausgereichten Darlehen............................................................................. 5 558 6 191 5 682
1.3 Zinseinnahmen.................................................................................................................... 282 343 385
1.4 Übrige Einnahmen.............................................................................................................. 50 - 50
1.5 Zuführungen aus den liquiden Mitteln des Zweckvermögens............................................. 1 507 5 149 5 675
Gesamteinnahmen............................................................................................................ 15 272 19 308 19 417
2. Ausgaben
2.1 Kostenerstattung für treuhänderische Verwaltung des Zweckvermögens.......................... 110 140 150
2.2 Fördermaßnahmen (§ 2 ZweckVG).................................................................................... 15 000 19 000 19 000
2.3 Zinsabführungen an den Bundeshaushalt (§ 2 Abs. 3 ZweckVG)...................................... 162 168 267
2.4 Übrige Ausgaben................................................................................................................ - - -
2.5 Zuführungen in die liquiden Mittel des Zweckvermögens................................................... - - -
Zu Tit. 684 01
Gesamtausgaben.............................................................................................................. 15 272 19 308 19 417
1.2 Kuratorium für Technik und Bauwesen in der Landwirtschaft e. V. (KTBL), Darmstadt
Wirtschaftsplan
- 101 -
Soll
2019
1 000 €
Soll
2018
1 000 €
1 2 3 4
Ist
2017
1 000 €
Institutionelle Förderung
1. Ausgaben............................................................................................................................ 6 862 6 491 6 383
1.1 Personalausgaben................................................................................................................ 5 254 4 891 4 846
1.2 Sächliche Verwaltungsausgaben.......................................................................................... 1 538 1 516 1 476
1.3 Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen).............................................................. 7 7 7
1.4 Ausgaben für Investitionen................................................................................................... 63 77 54
2. Finanzierung der Ausgaben.............................................................................................. 6 862 6 491 6 383
2.1 Eigene Mittel des Zuwendungsempfängers und Mittel nichtöffentlicher Stellen................... 223 223 189
2.2 Zuwendungen von Ländern.................................................................................................. 123 123 123
2.3 Zuwendung des Bundes.................................................................................................... 6 516 6 145 6 071
aus Kap. 1010 Tit. 684 01..................................................................................................... 6 453 6 068 6 017
aus Kap. 1010 Tit. 893 01..................................................................................................... 63 77 54
Im Ist 2017 enthalten sind 358 T€ nicht verbrauchte Kassenmittel gem. Nr. 1.6 der Anlage 1 zur VV Nr. 5.1 zu § 44 BHO.
Anlage 1
Wirtschaftspläne
1010
1010 Anlage 1
Wirtschaftspläne
Zu Tit. 684 01
1.6 Fachagentur Nachwachsende Rohstoffe e. V. (FNR)
Wirtschaftsplan
- 102 -
Soll
2019
1 000 €
Soll
2018
1 000 €
1 2 3 4
Ist
2017
1 000 €
Institutionelle Förderung
1. Ausgaben............................................................................................................................ 2 975 2 920 2 634
1.1 Personalausgaben................................................................................................................ 2 436 2 453 2 306
1.2 Sächliche Verwaltungsausgaben.......................................................................................... 469 422 318
1.3 Ausgaben für Investitionen................................................................................................... 70 45 10
2. Finanzierung der Ausgaben.............................................................................................. 2 975 2 920 2 634
2.1 Eigene Mittel des Zuwendungsempfängers und Mittel nichtöffentlicher Stellen................... 6 6 6
2.2 Zuwendungen von Ländern.................................................................................................. 190 145 137
2.3 Zuwendung des Bundes.................................................................................................... 2 779 2 769 2 491
aus Kap. 1010 Tit. 684 01..................................................................................................... 2 709 2 724 2 484
aus Kap. 1010 Tit. 893 01..................................................................................................... 70 45 7
nachrichtlich: Projektförderung..................................................................................................... 2 900 2 900 3 554
Im Ist 2017 enthalten sind 244 T€ nicht verbrauchte Kassenmittel gem. Nr. 1.6 der Anlage 1 zur VV Nr. 5.1 zu § 44 BHO.
Vorbemerkung
Der Geschäftsbereich des Bundesministeriums gliedert sich in
folgende Bundesoberbehörden:
1. das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit
(Kapitel 1017) und
2. das Bundessortenamt (Kapitel 1018).
Für seine Ernährungs-, Landwirtschafts-, Forst- und Fischereipolitik
sowie für den gesundheitlichen Verbraucherschutz und
zur Entwicklung ländlicher Räume erhält das BMEL wissenschaftliche
Entscheidungshilfen aus seiner Ressortforschung.
Dem Bundesministerium sind nachgeordnet:
1. das Julius Kühn-Institut, Bundesforschungsinstitut für Kulturpflanzen
(Kapitel 1013),
2. das Friedrich Loeffler-Institut, Bundesforschungsinstitut für
Tiergesundheit (Kapitel 1014),
3. das Max Rubner-Institut, Bundesforschungsinstitut für Ernährung
und Lebensmittel (Kapitel 1015) und
Überblick zum Kapitel 1011
Soll
2019
1 000 €
- 103 -
Zentral veranschlagte Verwaltungseinnahmen
und -ausgaben
4. das Johann Heinrich von Thünen-Institut, Bundesforschungsinstitut
für Ländliche Räume, Wald und Fischerei
(Kapitel 1016).
Weitere der Aufsicht des Ministeriums unterstehende Einrichtungen
als rechtlich selbständige Anstalten sind:
1. das Bundesinstitut für Risikobewertung (Kapitel 1002 Titel
671 01 und 893 01) und
2. die Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung (Kapitel
1004 Titel 671 01 und 893 01).
Daneben werden aus dem Haushalt des BMEL Einrichtungen
der Leibniz-Gemeinschaft und sonstige institutionelle Zuwendungsempfänger
(u. a. das Deutsche Biomasseforschungszentrum
(DBFZ)) finanziert.
Soll
2018
1 000 €
Veränderung
gegenüber
2018
1 000 €
Ausgabereste
2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
Einnahmen
Verwaltungseinnahmen........................................... - - - -
Übrige Einnahmen.................................................. - - - 196
Gesamteinnahmen.................................................. - - - 196
Ausgaben
Personalausgaben.................................................. 83 593 76 664 +6 929 75 728
Sächliche Verwaltungsausgaben............................ 18 349 20 181 -1 832 8 401 17 326
Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen). 19 800 16 862 +2 938 1 264 12 249
Besondere Finanzierungsausgaben....................... - - - -
Gesamtausgaben.................................................... 121 742 113 707 +8 035 9 665 105 303
davon flexibilisiert.................................................... 44 203 43 198 +1 005 9 665 35 612
davon nicht flexibilisiert........................................... 77 539 70 509 +7 030 69 691
1011
282 09
-011
381 03
-890
381 07
-890
Einnahmen
Übrige Einnahmen
Einnahmen aus Sponsoring, Spenden und ähnlichen freiwilligen Geldleistungen
Haushaltsvermerk:
Mehreinnahmen sind wegen rechtsverbindlicher Verwendungsauflage
Dritter zweckgebunden. Sie dienen nur zur Leistung der Mehrausgaben
bei folgendem Titel: 547 09.
Verrechnungseinnahmen gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 381 .1 und
381 .7
Leistungen von Bundesbehörden zur Durchführung von ressortübergreifenden
Aufgaben
Haushaltsvermerk:
Mehreinnahmen sind wegen verbindlicher Vereinbarung mit anderen
Bundesbehörden (EfA) zweckgebunden. Sie dienen nur zur Leistung der
Mehrausgaben bei folgenden Titeln: Epl. 10.
Titelgruppe 57
Tgr. 57 Versorgung der Beamtinnen und Beamten sowie der Richterinnen und
Richter
119 57
-018
232 57
-018
- - 49
- - (-)
- - (-)
(-) (-)
Vermischte Einnahmen - - -
Beteiligung an den Versorgungslasten des Bundes - - 147
Haushaltsvermerk:
Mehreinnahmen dienen zur Leistung der Mehrausgaben bei folgenden
Titeln: Tgr. 57.
Ausgaben
Haushaltsvermerk:
Es gelten die Flexibilisierungsregelungen gem. § 5 Abs. 2 bis 5 HG.
Ausgenommen ist Tgr. 57.
- 104 -
1011 Zentral veranschlagte Verwaltungseinnahmen
und -ausgaben
Titel
Funktion
Z w e c k b e s t i m m u n g
Soll
2019
1 000 €
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
Titel
Funktion
529 01
-011
547 09
-011
688 06
-011
981 03
-890
981 07
-890
Sächliche Verwaltungsausgaben
Außergewöhnlicher Aufwand aus dienstlicher Veranlassung in besonderen
Fällen
Haushaltsvermerk:
Die Erläuterungen sind verbindlich. Umschichtungen zwischen den Teilansätzen
der einzelnen Erläuterungsnummern bedürfen der Einwilligung
des BMF.
Erläuterungen:
Bezeichnung €
1. Zur Verfügung der/des
1.1 Bundesministerin für Ernährung und Landwirtschaft................... 30 000
1.2 Präsidenten des Julius Kühn-Instituts......................................... 2 800
1.3 Präsidenten des Friedrich Loeffler-Instituts................................. 2 800
1.4 Präsidenten des Max Rubner-Instituts........................................ 2 800
1.5 Präsidenten des Johann Heinrich von Thünen-Instituts.............. 2 800
1.6 Präsidenten des Bundesamtes für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit.....................................................................
1 900
1.7 Präsidenten des Bundessortenamtes.......................................... 1 900
Zusammen............................................................................................ 45 000
Aus dem Mittelansatz dürfen auch Ausgaben für die Bewirtung mit Erfrischungen
bei Besprechungen aus besonderem Anlass geleistet werden.
Die Ausgaben sind einzeln zu belegen. Aus den Belegen muss Anlass, Funktion
und Anzahl der Teilnehmerinnen und Teilnehmer (Begünstigte) erkennbar sein.
Eine Auszahlung ohne Beleg ist nicht zulässig.
Ausgaben für Vorhaben, die aus Spenden, Sponsoring und ähnlichen
freiwilligen Geldleistungen finanziert werden
Haushaltsvermerk:
Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen
bei folgendem Titel geleistet werden: 282 09.
Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen)
45 45 39
- - 48
Zahlungsverpflichtungen aus Verstößen gegen EU-Recht - - -
Besondere Finanzierungsausgaben
Verrechnungsausgaben gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 981 .1 und
981 .7
Leistungen an Bundesbehörden zur Durchführung von ressortübergreifenden
Aufgaben
Haushaltsvermerk:
Z w e c k b e s t i m m u n g
- 105 -
Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Einsparungen bei folgenden Titeln
geleistet werden: Epl. 10.
Zentral veranschlagte Verwaltungseinnahmen
und -ausgaben
Soll
2019
1 000 €
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
1011
- - (-)
- - (893)
Titelgruppe 57
Tgr. 57 Versorgung der Beamtinnen und Beamten sowie der Richterinnen und
Richter
431 57
-018
432 57
-018
434 57
-018
443 57
-018
446 57
-018
453 57
-018
632 57
-018
Haushaltsvermerk:
1. Die Ausgaben sind gegenseitig deckungsfähig.
2. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei folgendem
Titel geleistet werden: 232 57.
Versorgungsbezüge der Bundesministerin und Bundesminister, der Parlamentarischen
Staatssekretäre und deren Hinterbliebenen
Erläuterungen:
Aus dem Titel werden auch Übergangsgelder für ehemalige Mitglieder der Bundesregierung
(§ 14 BMinG) und für ehemalige Parlamentarische Staatssekretärinnen
und Parlamentarische Staatssekretäre (§ 6 ParlStG) gewährt. Aus dem Titel
werden auch Leistungen nach dem Bundesversorgungsteilungsgesetz (BVersTG)
gezahlt.
(77 494) (70 464)
610 780 593
Versorgungsbezüge 63 984 58 000 56 212
Erläuterungen:
- 106 -
1011 Zentral veranschlagte Verwaltungseinnahmen
und -ausgaben
Titel
Funktion
Z w e c k b e s t i m m u n g
Aus dem Titel werden auch die Bezüge der in den einstweiligen Ruhestand versetzten
Beamtinnen und Beamten sowie Richterinnen und Richter gewährt. Aus
dem Titel werden auch Altersgelder nach dem Altersgeldgesetz (AltGG) und Leistungen
nach dem Bundesversorgungsteilungsgesetz (BVersTG) gezahlt.
Zuführung an die Versorgungsrücklage 2 600 2 300 2 540
Fürsorgeleistungen und Unterstützungen einschließlich Inanspruchnahme
von besonderen Fachdiensten/-kräften
30 84 37
Beihilfen aufgrund der Beihilfevorschriften 8 500 8 200 8 351
Trennungsgeld, Fahrtkostenzuschüsse sowie Umzugskostenvergütungen
Soll
2019
1 000 €
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
- - -
Erstattungen des Bundes für Versorgungslasten 1 770 1 100 1 871
Titel
Funktion
Flexibilisierte Ausgaben
Zusammenstellung der flexibilisierten Ausgaben nach § 5 HG
Aus Hauptgruppe 4 und Titel 634 .3......................................................... 25 899 23 062 18 373
1 264
Aus Hauptgruppe 5.................................................................................. 18 304 20 136 17 239
8 401
Zusammen............................................................................................... 44 203 43 198 35 612
9 665
F 424 01 Zuführung an die Versorgungsrücklage 1 700 1 500 1 733
-011
F 441 01 Beihilfen aufgrund der Beihilfevorschriften 3 300 3 300 3 453
-840
F 443 01 Fürsorgeleistungen und Unterstützungen einschließlich Inanspruchnahme
von besonderen -840
Fachdiensten/-kräften
1 469 1 200 1 458
F 452 02 Unfallversicherung Bund und Bahn 1 400 1 300 1 351
-223
F 526 01 Gerichts- und ähnliche Kosten 150 200 110
-011
Erläuterungen:
Bezeichnung 1 000 €
1. Bundesministerium.......................................................................... 85
2. Geschäftsbereich............................................................................ 65
Zusammen............................................................................................ 150
Nebentätigkeitsvergütungen werden nicht gezahlt.
F 526 02 Sachverständige, Ausgaben für Mitglieder von Fachbeiräten und ähnlichen
-011 Ausschüssen
Erläuterungen:
Z w e c k b e s t i m m u n g
- 107 -
Kosten für die Inanspruchnahme von Sachverständigen bei speziellen Fachfragen,
die im Zusammenhang mit gesetzgeberischen oder sonstigen Maßnahmen
des Ministeriums geklärt werden müssen.
Bezeichnung 1 000 €
Sachverständige
1. Sachverständige Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft
(BMEL).................................................................................. 203
2. Sachverständige Julius Kühn-Institut (JKI)...................................... 1
3. Sachverständige Friedrich Loeffler-Institut (FLI)............................. 1
4. Sachverständige Max Rubner-Institut (MRI)................................... 10
5. Sachverständige Johann Heinrich von Thünen-Institut (TI)............ 15
6. Sachverständige Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit
(BVL)...................................................................... 43
7. Sachverständige Bundessortenamt (BSA)...................................... 1
Zusammen............................................................................................ 274
Zentral veranschlagte Verwaltungseinnahmen
und -ausgaben
Soll
2019
1 000 €
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
1011
674 674 655
Bezeichnung 1 000 €
Ausgaben für Mitglieder von Fachbeiräten und ähnlichen Ausschüssen
im BMEL
1. Wissenschaftlicher Beirat für Agrarpolitik, Ernährung und gesundheitlichen
Verbraucherschutz beim BMEL............................ 21
2. Wissenschaftlicher Beirat für Düngungsfragen (Gutachtliche
Stellungnahme vor der Zulassung von Düngemitteltypen nach
§ 2 des Düngemittelgesetzes)...................................................... 10
3. Sachverständigenrat Ländliche Entwicklung................................ 15
4. Bundesausschuss für Weinforschung........................................... 8
5. Tierschutzkommission.................................................................. 5
6. Beirat zur Feststellung der Ertragslage der Landwirtschaft.......... 2
7. Gutachterkommission für Waldinventur........................................ 2
8. Beirat für Biodiversität und genetische Ressourcen beim BMEL. 8
9. Deutsche Lebensmittelbuch-Kommission gemäß § 16 Lebensmittel-
und Futtermittelgesetzbuch................................................ 100
10. Sachverständigenkommission Tierarzneimittel............................. 4
11. Wissenschaftlicher Beirat für Waldpolitik...................................... 7
12. Wissenschaftlicher Beirat Nationaler Aktionsplan zur nachhaltigen
Anwendung von Pflanzenschutzmitteln................................. 5
13. Sonstige Ausgaben, insbesondere für Kosten, die durch die
Hinzuziehung besonderer Sachverständiger entstehen............... 1
Zusammen............................................................................................ 188
Zu 4.:
Der Ansatz beinhaltet auch die Kosten der Geschäftsführung.
Nebentätigkeitsvergütungen werden nicht gezahlt.
- 108 -
1011 Zentral veranschlagte Verwaltungseinnahmen
und -ausgaben
Titel
Funktion
Noch zu Titel 526 02
Z w e c k b e s t i m m u n g
Bezeichnung 1 000 €
Ausgaben für Mitglieder von Fachbeiräten und ähnlichen Ausschüssen
beim JKI
1. Beirat des JKI, Bundesforschungsinstitut für Kulturpflanzen........... 5
2. Fachbeiräte für Geräte-Anerkennungsverfahren, Anwendungstechnik
und Bund/Länder-Arbeitsgruppe Gerätekontrolle............... 5
3. Fachbeiräte Forstschutz.................................................................. 1
4. Fachbeiräte Deutsche Genbank Obst............................................. 1
5. Journal für Kulturpflanzen............................................................... 1
6. Fachbeirat Bienen........................................................................... 4
Zusammen............................................................................................ 17
Bezeichnung 1 000 €
Ausgaben für Mitglieder von Fachbeiräten und ähnlichen Ausschüssen
beim FLI
1. Beirat des FLI, Bundesforschungsinstitut für Tiergesundheit.......... 5
2. Ständige Impfkommission Veterinärmedizin................................... 15
Zusammen............................................................................................ 20
Bezeichnung 1 000 €
Ausgaben für Mitglieder von Fachbeiräten und ähnlichen Ausschüssen
beim MRI
1. Beirat des MRI, Bundesforschungsinstitut für Ernährung und Lebensmittel........................................................................................
3
2. Wissenschaftlicher Beirat für das Nationale Ernährungsmonitoring
(NEMONIT).............................................................................. 3
3. Beirat für das Nationale Referenzzentrum für die Echtheit und Integrität
der Lebensmittel (NRZ-EIL)................................................ 10
4. Beirat für die Nationale Stillkommission.......................................... 6
Zusammen............................................................................................ 22
Soll
2019
1 000 €
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
Titel
Funktion
Noch zu Titel 526 02
Bezeichnung 1 000 €
Ausgaben für Mitglieder von Fachbeiräten und ähnlichen Ausschüssen
beim TI
Beirat des Johann Heinrich von Thünen-Instituts, Bundesforschungsinstitut
für ländliche Räume, Wald und Fischerei........... 6
Zusammen............................................................................................ 6
Bezeichnung 1 000 €
Ausgaben für Mitglieder von Fachbeiräten und ähnlichen Ausschüssen
beim BVL
1. Beirat des BVL, Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit..............................................................................
1
2. Fachbeirat Naturhaushalt............................................................. 4
3. Fachbeirat Verbraucherschutz...................................................... 3
4 Fachbeirat nachhaltiger Pflanzenbau........................................... 4
5. Kommission zur Zulassung eines Tierarzneimittels...................... 2
6. Gemeinsame Expertenkommission Einstufung des BfArM und
des BVL (Borderline-Produkte)..................................................... 4
7. Expertenbeirat Lebensmittelbetrug............................................... 3
8. Zentrale Kommission für die Biologische Sicherheit (ZKBS)........ 40
9 Ausschuss gem. § 28 a GenTG.................................................... 11
10. Arbeitsgruppen gem. § 64 LFGB.................................................. 75
Zusammen............................................................................................ 147
F 527 03 Reisen in Angelegenheiten der Personalvertretungen und der Gleichstellungsbeauftragten
sowie in Vertretung der Interessen schwerbehinderter
-011
Menschen
280 250 296
F 543 01 Veröffentlichungen und Fachinformationen 1 200 1 200 930
-011
Haushaltsvermerk:
Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Veröffentlichungen
und sonstiges Informationsmaterial gegen ermäßigtes Entgelt oder unentgeltlich
an Dritte abgegeben werden.
Erläuterungen:
Bezeichnung 1 000 €
1. BMEL............................................................................................... 750
2. Nachgeordneter Geschäftsbereich.................................................. 450
Zusammen............................................................................................ 1 200
Die Ausgaben für Porto, Verpackung und Versand der Veröffentlichungen sind
aus dem Ansatz zu leisten.
Aus dem Titelansatz können auch Informationen über Maßnahmen für mehr Tierwohl
sowie einen Dialog Landwirtschaft und Gesellschaft finanziert werden.
F 545 01 Konferenzen, Tagungen, Messen und Ausstellungen 16 000 17 812 15 248
-522
Haushaltsvermerk:
Z w e c k b e s t i m m u n g
- 109 -
Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Werbe- und Informationsmaterialien
gegen ermäßigtes Entgelt oder unentgeltlich an Dritte
abgegeben werden und dass Gegenstände, die aus diesen Ausgaben
beschafft worden sind, nach Beendigung der Messen oder Ausstellungen
an öffentliche oder gemeinnützige Einrichtungen im Gastland unentgeltlich
bzw. gegen ermäßigtes Entgelt abgegeben werden.
Zentral veranschlagte Verwaltungseinnahmen
und -ausgaben
Soll
2019
1 000 €
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
1011
Erläuterungen:
Bezeichnung 1 000 €
1. Messen und Ausstellungen........................................................... 12 800
2. Konferenzen und Tagungen.......................................................... 3 200
2.1 Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL).... 2 933
2.2 Julius Kühn-Institut (JKI)............................................................... 25
2.3 Friedrich Loeffler-Institut (FLI)....................................................... 50
2.4 Max Rubner-Institut (MRI)............................................................. 45
2.5 Johann Heinrich von Thünen-Institut (TI)..................................... 45
2.6 Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit
(BVL)............................................................................................. 92
2.7 Bundessortenamt (BSA)............................................................... 10
Zusammen............................................................................................ 16 000
Zu 1.:
Im Interesse der deutschen Land-, Ernährungs- und Forstwirtschaft beteiligt sich
der Bund an Messen, Ausstellungen und Lehrschauen dieser Wirtschaftszweige
mit eigenen Beiträgen.
Zu 2.1:
- 110 -
1011 Zentral veranschlagte Verwaltungseinnahmen
und -ausgaben
Titel
Funktion
Noch zu Titel 545 01
Z w e c k b e s t i m m u n g
1. Fachtagungen von internationalen Organisationen und Sitzungen von Gremien
der EU in der Bundesrepublik Deutschland als gastgebendem Land.
2. Internationaler Erfahrungsaustausch mit fachlichen Führungskräften. Einladungen
an fachliche Führungskräfte insbesondere aus den Ländern Mittelund
Osteuropas zu Informationsbesuchen in der Bundesrepublik Deutschland.
3. Entsendung von nicht im Bundesdienst stehenden Fachleuten und von
Landjugendvertretern zu internationalen Fachveranstaltungen im Ausland
sowie Teilnahme dieser Kreise an Informationsfahrten ins Ausland.
4. Informations- und Arbeitstagungen für fachliche Führungskräfte aus dem Inund
Ausland. Nehmen Bedienstete von Ländern, Kreisen, Gemeindeverbänden
und Gemeinden an solchen Veranstaltungen teil, dürfen die Kosten
ihrer Entsendung und Unterbringung nicht vom Bund übernommen werden.
Soll
2019
1 000 €
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
F 634 03 Zuweisungen an den Versorgungsfonds 18 030 15 762 10 378
-011
Vorbemerkung
Das BMEL nimmt die Regierungsaufgaben auf dem Gebiet
der Ernährung, der Land- und Forstwirtschaft und der Fischerei
sowie des gesundheitlichen Verbraucherschutzes wahr.
Das BMEL hat die Bereiche Ernährung und Lebensmittelsicherheit
organisatorisch verstärkt. Die Marktpolitik und die Politik
für die ländlichen Räume (Abteilung 7) sind zukunftsweisend
ausgerichtet und die nachhaltige Land- und
Überblick zum Kapitel 1012
Soll
2019
1 000 €
Forstwirtschaft (Abteilung 5) mit Umwelt-, Klima- und Energieaspekten
verbunden. Europäische und internationale Aktivitäten
(Abteilung 6) wurden gebündelt und Aktivitäten zur Verbesserung
der Welternährung ausgebaut. Zudem sind die
strategischen Ansätze der Fachabteilungen in einer Strategieund
Planungseinheit zusammengeführt.
Soll
2018
1 000 €
Veränderung
gegenüber
2018
1 000 €
Ausgabereste
2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
Einnahmen
Verwaltungseinnahmen........................................... 44 44 - 200
Übrige Einnahmen.................................................. - - - -
Gesamteinnahmen.................................................. 44 44 - 200
Ausgaben
Personalausgaben.................................................. 68 583 62 089 +6 494 155 59 958
Sächliche Verwaltungsausgaben............................ 38 780 37 839 +941 17 256 32 682
Ausgaben für Investitionen...................................... 1 316 1 445 -129 7 463 2 635
Besondere Finanzierungsausgaben....................... - - - -
Gesamtausgaben.................................................... 108 679 101 373 +7 306 24 874 95 275
davon flexibilisiert.................................................... 96 329 89 023 +7 306 24 874 83 910
davon nicht flexibilisiert........................................... 12 350 12 350 - 11 365
Verpflichtungsermächtigung im Haushalt 2019
Verpflichtungsermächtigung....................................
fällig im Haushaltsjahr 2020 bis zu.......................... 247
- 111 -
Bundesministerium 1012
1012 Bundesministerium
Titel
Funktion
111 01
-011
119 09
-011
132 01
-011
381 03
-890
518 02
-011
542 01
-013
Einnahmen
Verwaltungseinnahmen
Gebühren, sonstige Entgelte 1 1 1
Vermischte Einnahmen 40 40 2
Erlöse aus der Veräußerung von beweglichen Sachen 3 3 197
Erläuterungen:
Es ist vorgesehen, 6 Dienst-Kfz (Jahreswagen) auszusondern.
Vgl. Tit. 811 01.
Übrige Einnahmen
Verrechnungseinnahmen gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 381 .1 und
381 .7
Ausgaben
Haushaltsvermerk:
Es gelten die Flexibilisierungsregelungen gem. § 5 Abs. 2 bis 5 HG.
Sächliche Verwaltungsausgaben
Mieten und Pachten im Zusammenhang mit dem Einheitlichen Liegenschaftsmanagement
Haushaltsvermerk:
1. Nach § 63 Abs. 4 BHO in Verbindung mit § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO
wird zugelassen, dass die vom BMEL für den Global Crop Diversity
Trust (GCDT) und für das Regionalbüro des Europäischen Forstinstituts
(EFI) angemieteten Räume dem GCDT und dem EFI unentgeltlich
zur Nutzung überlassen werden.
2. Minderausgaben dürfen nicht zur Deckung von Mehrausgaben bei anderen
Titeln oder zur Erbringung von Globalen Minderausgaben herangezogen
werden.
- - (-)
11 000 11 000 10 244
Öffentlichkeitsarbeit 1 350 1 350 1 121
Haushaltsvermerk:
Z w e c k b e s t i m m u n g
- 112 -
Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Werbe- und Informationsmaterialien
gegen ermäßigtes Entgelt oder unentgeltlich an Dritte
abgegeben werden.
Soll
2019
1 000 €
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
Titel
Funktion
Noch zu Titel 542 01
981 03
-890
Erläuterungen:
Im Einzelplan 10 sind außerdem folgende Maßnahmen für Öffentlichkeitsarbeit
und Fachinformationen veranschlagt:
Bezeichnung 1 000 €
Öffentlichkeitsarbeit
aus 1005 - 533 01................................................................................. 1 000
aus 1005 - 686 02................................................................................. 50
aus 1005 - 686 05................................................................................. 500
aus 1005 - 686 11................................................................................. 250
aus Anl. 2 zu Kap. 1002 (1091) - 542 01.............................................. 45
Fachinformationen
aus 1002 - 684 04................................................................................. 3 000
aus 1002 - 684 05................................................................................. 6 000
aus 1005 - 533 01................................................................................. 24 000
aus 1005 - 686 01................................................................................. 600
aus 1005 - 686 02................................................................................. 2 500
aus 1005 - 686 05................................................................................. 5 000
aus 1005 - 686 07................................................................................. 1 000
aus 1005 - 686 08................................................................................. 1 000
aus 1005 - 686 10................................................................................. 500
aus 1005 - 686 11................................................................................. 2 400
aus 1005 - Tgr. 03................................................................................. 2 000
aus 1011 - 543 01................................................................................. 1 200
aus Anl. 2 zu Kap. 1002 (1091) - 543 01.............................................. 1 000
aus Anl. 2 zu Kap. 1004 (1092) - 543 01.............................................. 2 680
Die Maßnahmen der Bundesregierung auf dem Gebiet der Ernährung, der Landund
Forstwirtschaft sowie des gesundheitlichen Verbraucherschutzes sollen durch
Schrift, Ton und Bild allgemein bekanntgemacht und erläutert werden.
Die Ausgaben für Porto, Verpackung und Versand der Veröffentlichungen sind
aus dem Ansatz zu leisten.
Besondere Finanzierungsausgaben
Verrechnungsausgaben gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 981 .1 und
981 .7
Flexibilisierte Ausgaben
Z w e c k b e s t i m m u n g
- 113 -
- - (127)
Zusammenstellung der flexibilisierten Ausgaben nach § 5 HG
Aus Hauptgruppe 4.................................................................................. 68 583 62 089 59 958
155
Aus Hauptgruppe 5.................................................................................. 26 430 25 489 21 317
17 256
Aus Hauptgruppe 7.................................................................................. - - 986
1 558
Aus Hauptgruppe 8.................................................................................. 1 316 1 445 1 649
5 905
Zusammen............................................................................................... 96 329 89 023 83 910
24 874
F 421 01 Bezüge der Bundesministerin und der Parlamentarischen Staatssekretäre
-011
Soll
2019
1 000 €
Bundesministerium 1012
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
483 483 478
1012 Bundesministerium
Titel
Funktion
Noch zu flexibilisierte Ausgaben
F 422 01 Bezüge und Nebenleistungen der planmäßigen Beamtinnen und Beamten
-011
F 427 09 Entgelte für Arbeitskräfte mit befristeten Verträgen, sonstige Beschäftigungsentgelte
(auch für Auszubildende) sowie Aufwendungen für neben-
-011
beruflich und nebenamtlich Tätige
45 938 41 895 40 569
3 270 1 939 3 068
F 428 01 Entgelte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer 18 495 17 375 15 480
-011
F 453 01 Trennungsgeld, Fahrtkostenzuschüsse sowie Umzugskostenvergütungen 397 397 363
-011
F 511 01 Geschäftsbedarf und Kommunikation sowie Geräte, Ausstattungs- und
-011 Ausrüstungsgegenstände, sonstige Gebrauchsgegenstände, Software,
Wartung
2 877 2 723 2 334
F 514 01 Verbrauchsmittel, Haltung von Fahrzeugen und dgl. 120 120 102
-011
Erläuterungen:
Bezeichnung Soll 2019 Soll 2018
personengebundene Pkw......................................... 5 6
F 517 01 Bewirtschaftung der Grundstücke, Gebäude und Räume 6 470 6 470 5 382
-011
F 518 01 Mieten und Pachten 442 405 387
-011
F 519 01 Unterhaltung der Grundstücke und baulichen Anlagen 200 300 672
-011
F 525 01 Aus- und Fortbildung 450 450 259
-011
F 527 01 Dienstreisen 2 700 2 500 2 719
-011
F 532 01 Aufträge und Dienstleistungen im Bereich Informationstechnik 1 304 1 304 866
-011
F 532 02 Behördenspezifische fachbezogene Verwaltungsausgaben (ohne IT) 10 520 10 020 8 058
-523
Erläuterungen:
Z w e c k b e s t i m m u n g
- 114 -
Bezeichnung 1 000 €
1. Feststellung der Ertragslage der Land- und Forstwirtschaft (Testbetriebsnetz
und Schulungslehrgänge für Buchstellen- und Testbetriebsinhaber)..............................................................................
5 600
2. Bestandsaufnahmen und Erhebungen im Bereich der biologischen
Vielfalt................................................................................... 1 000
3. Erhebung von Marktdaten und -informationen zu Agrar- und Lebensmittelmärkten...........................................................................
1 900
Soll
2019
1 000 €
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
Titel
Funktion
Noch zu Titel 532 02
Bezeichnung 1 000 €
4. Monitoring- und Evaluierungsnetzwerk Agrarstruktur und ländliche
Entwicklung Deutschland (MEN-D).......................................... 300
5. Deutsches Bienenmonitoring.......................................................... 400
6. Bundeswaldinventur........................................................................ 220
7. Sonstige.......................................................................................... 1 100
Zusammen............................................................................................ 10 520
F 532 03 Sonstige Dienstleistungsaufträge an Dritte 247 247 91
-011
Verpflichtungsermächtigung.......................................................................
fällig im Haushaltsjahr 2020 bis zu............................................ 247 T€
Erläuterungen:
Vergütungen für die Prüfung des Jahresabschlusses der Bundesanstalt für Landwirtschaft
und Ernährung (BLE) durch eine Wirtschaftsprüfungsgesellschaft.
F 539 99 Vermischte Verwaltungsausgaben 1 100 950 447
-011
Erläuterungen:
Bezeichnung 1 000 €
1. Baunebenkosten............................................................................. 800
2. Sonstiges......................................................................................... 300
Zusammen............................................................................................ 1 100
F 711 01 Kleine Neu-, Um- und Erweiterungsbauten - - 986
-011
Erläuterungen:
Mehrjährige Maßnahmen
(davon neue Maßnahmen in Fettdruck)
Gesamtausgaben
des
Bundes
1 000 €
Verausgabt
bis
2017
1 000 €
Bewilligt
2018
1 000 €
Nach 2018
übertragene
Ausgabereste
1 000 €
Veranschlagt
2019
1 000 €
1 2 3 4 5 6 7
Vorbehalten
für
2020 ff
1 000 €
3. Sanierungsmaßnahmen Haus 25 (Bonn)................................ 2 100 1 972 - 128 - -
7. Erweiterung Kälteanlage und Umsetzung Green IT, Dienstsitz
Berlin................................................................................. 1 275 1 084 - 191 - -
Zusammen.................................................................................... 3 375 3 056 - 319 - -
F 712 01 Baumaßnahmen von mehr als 2 000 000 € im Einzelfall - - -
-511
Erläuterungen:
Z w e c k b e s t i m m u n g
Mehrjährige Maßnahmen
(davon neue Maßnahmen in Fettdruck)
- 115 -
Gesamtausgaben
des
Bundes
1 000 €
Verausgabt
bis
2017
1 000 €
Soll
2019
1 000 €
Bewilligt
2018
1 000 €
Bundesministerium 1012
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
Nach 2018
übertragene
Ausgabereste
1 000 €
Veranschlagt
2019
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
1 2 3 4 5 6 7
Vorbehalten
für
2020 ff
1 000 €
4. Umsetzung Notstromkonzept (Berlin)...................................... 3 238 3 100 - 138 - -
1012 Bundesministerium
Titel
Funktion
Noch zu flexibilisierte Ausgaben
F 811 01 Erwerb von Fahrzeugen - - 237
-011
Erläuterungen:
Bezeichnung 1 000 €
1. Ersatzbeschaffung (Jahreswagen)
3 Pkw bis 33 000 €.......................................................................... 99
1 Hybrid bis 40 800 €...................................................................... 41
2 Kleintransporter bis 35 000 €....................................................... 70
abzgl. Mehreinnahmen bei Tit. 132 01 aus der Veräußerung von
Dienst-Kfz gem. § 6 Abs. 7 HG....................................................... -220
2. Sonstiges......................................................................................... 10
Zusammen............................................................................................ -
F 812 01 Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen für
-011 Verwaltungszwecke (ohne IT)
F 812 02 Erwerb von Anlagen, Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen
sowie Software im Bereich -011
Informationstechnik
Erläuterungen:
Z w e c k b e s t i m m u n g
- 116 -
Bezeichnung 1 000 €
1. Erstbeschaffung.............................................................................. 260
2. Ersatzbeschaffung........................................................................... 940
Zusammen............................................................................................ 1 200
F 812 05 Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen für
-011 Neu- und Erweiterungsbauten
Soll
2019
1 000 €
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
16 145 210
1 200 1 200 1 148
- - -
F 812 06 Beschaffung von Fernmeldegeräten 100 100 54
-011
Vorbemerkung
Überblick zum Kapitel 1013
Soll
2019
1 000 €
Das Julius Kühn-Institut, Bundesforschungsinstitut für Kulturpflanzen
mit Hauptsitz in Quedlinburg, ist eine bundesunmittelbare,
nicht rechtsfähige Anstalt des öffentlichen Rechts und
Bundesoberbehörde.
Das Julius Kühn-Institut ist insbesondere in den Bereichen
Pflanzengenetik, Pflanzenbau, Pflanzenernährung und Bodenkunde
sowie Pflanzenschutz und Pflanzengesundheit forschend
tätig.
Daneben nimmt das Julius Kühn-Institut gesetzliche Aufgaben
insbesondere im Rahmen des Pflanzenschutzgesetzes, des
Bundesseuchengesetzes, des Gentechnikgesetzes und des
Chemikaliengesetzes wahr.
Soll
2018
1 000 €
Veränderung
gegenüber
2018
1 000 €
Ausgabereste
2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
Einnahmen
Verwaltungseinnahmen........................................... 4 725 3 735 +990 3 838
Übrige Einnahmen.................................................. 420 520 -100 361
Gesamteinnahmen.................................................. 5 145 4 255 +890 4 199
Ausgaben
Personalausgaben.................................................. 55 644 52 320 +3 324 4 717 52 286
Sächliche Verwaltungsausgaben............................ 34 450 35 176 -726 7 034 31 305
Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen). 23 23 - 22
Ausgaben für Investitionen...................................... 4 970 7 199 -2 229 14 763 5 022
Besondere Finanzierungsausgaben....................... - - - -
Gesamtausgaben.................................................... 95 087 94 718 +369 26 514 88 635
davon flexibilisiert.................................................... 73 863 74 790 -927 23 230 67 478
davon nicht flexibilisiert........................................... 21 224 19 928 +1 296 3 284 21 157
Verpflichtungsermächtigung im Haushalt 2019
Verpflichtungsermächtigung.................................... 388 705
davon fällig:
im Haushaltsjahr 2020 bis zu.................................. 537
im Haushaltsjahr 2021 bis zu.................................. 881
im Haushaltsjahr 2022 bis zu.................................. 992
im Haushaltsjahr 2023 bis zu.................................. 12 966
im Haushaltsjahr 2024 bis zu.................................. 12 966
im Haushaltsjahr 2025 bis zu.................................. 12 966
im Haushaltsjahr 2026 bis zu.................................. 12 966
im Haushaltsjahr 2027 bis zu.................................. 12 966
im Haushaltsjahr 2028 bis zu.................................. 12 966
im Haushaltsjahr 2029 bis zu.................................. 12 966
im Haushaltsjahr 2030 bis zu.................................. 12 966
im Haushaltsjahr 2031 bis zu.................................. 12 966
im Haushaltsjahr 2032 bis zu.................................. 12 966
im Haushaltsjahr 2033 bis zu.................................. 12 966
im Haushaltsjahr 2034 bis zu.................................. 12 966
im Haushaltsjahr 2035 bis zu.................................. 12 955
im Haushaltsjahr 2036 bis zu.................................. 12 955
im Haushaltsjahr 2037 bis zu.................................. 12 955
im Haushaltsjahr 2038 bis zu.................................. 12 955
im Haushaltsjahr 2039 bis zu.................................. 12 955
ab dem Haushaltsjahr 2040 bis zu.......................... 165 928
- 117 -
Julius Kühn-Institut,
Bundesforschungsinstitut für Kulturpflanzen
1013
111 01
-165
119 01
-165
119 09
-165
124 01
-165
125 01
-165
132 01
-165
Einnahmen
Verwaltungseinnahmen
Gebühren, sonstige Entgelte 70 70 63
Einnahmen aus Veröffentlichungen 24 24 42
Haushaltsvermerk:
Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Entgelte für Vorträge,
Gutachten und Beratungen im Auftrag Dritter ermäßigt werden, wenn
dafür ein erhebliches Bundesinteresse besteht.
Vermischte Einnahmen 4 200 3 200 3 363
Haushaltsvermerk:
Mehreinnahmen zu Nr. 1 der Erläuterungen sind wegen rechtsverbindlicher
Verwendungsauflage bei Aufträgen Dritter zweckgebunden. Sie dienen
nur zur Leistung der Mehrausgaben bei folgenden Titeln: Tgr. 02.
Erläuterungen:
Bezeichnung 1 000 €
1. Einnahmen aus Aufträgen Dritter.................................................... 4 000
2. Sonstiges......................................................................................... 200
Zusammen............................................................................................ 4 200
Einnahmen aus Vermietung, Verpachtung und Nutzung 1 1 4
Einnahmen aus Versuchseinrichtungen 350 350 321
Erläuterungen:
Bezeichnung 1 000 €
1. Einnahmen aus dem Verkauf von tierischen und pflanzlichen Erzeugnissen
sowie Zellkulturen und Mangeldiagnostika.................. 200
2. Einnahmen aus dem Verkauf von Wein, Sekt und Traubensaft...... 150
Zusammen............................................................................................ 350
Erlöse aus der Veräußerung von beweglichen Sachen 80 90 45
Erläuterungen:
- 118 -
1013 Julius Kühn-Institut,
Bundesforschungsinstitut für Kulturpflanzen
Titel
Funktion
Z w e c k b e s t i m m u n g
Es ist vorgesehen ein Dienst-Kfz (Jahreswagen) auszusondern. Vgl. Tit. 811 01.
Soll
2019
1 000 €
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
Titel
Funktion
261 01
-165
381 01
-890
381 03
-890
Übrige Einnahmen
Erstattung von Verwaltungsausgaben 420 520 361
Haushaltsvermerk:
Mehreinnahmen zu Nr. 1 der Erläuterungen sind wegen rechtsverbindlicher
Verwendungsauflage bei Aufträgen Dritter zweckgebunden. Sie dienen
nur zur Leistung der Mehrausgaben bei folgenden Titeln: Tgr. 02.
Erläuterungen:
Bezeichnung 1 000 €
1. Gemeinkostenzuschlag bei Aufträgen der EU für Forschungs-,
Untersuchungs-, Entwicklungs- und Erprobungsarbeiten............... 250
2. Gemeinkostenzuschlag bei Aufträgen Dritter für Forschungs-, Untersuchungs-,
Entwicklungs- und Erprobungsarbeiten.................... 150
3. Sonstiges......................................................................................... 20
Zusammen............................................................................................ 420
Leistungen von Bundesbehörden zur Durchführung von Aufträgen - - (2 666)
Haushaltsvermerk:
Mehreinnahmen sind wegen verbindlicher Vereinbarung mit anderen
Bundesbehörden zweckgebunden. Sie dienen nur zur Leistung der
Mehrausgaben bei folgenden Titeln: Tgr. 02.
Verrechnungseinnahmen gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 381 .1 und
381 .7
Ausgaben
Haushaltsvermerk:
Es gelten die Flexibilisierungsregelungen gem. § 5 Abs. 2 bis 5 HG.
Ausgenommen ist Tgr. 02.
Z w e c k b e s t i m m u n g
- 119 -
Julius Kühn-Institut,
Bundesforschungsinstitut für Kulturpflanzen
Soll
2019
1 000 €
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
1013
- - (-)
518 02
-165
Sächliche Verwaltungsausgaben
Mieten und Pachten im Zusammenhang mit dem Einheitlichen Liegenschaftsmanagement
Verpflichtungsermächtigung..................................................... 388 705 T€
davon fällig:
im Haushaltsjahr 2020 bis zu.................................................... 537 T€
im Haushaltsjahr 2021 bis zu.................................................... 881 T€
im Haushaltsjahr 2022 bis zu.................................................... 992 T€
im Haushaltsjahr 2023 bis zu............................................... 12 966 T€
im Haushaltsjahr 2024 bis zu............................................... 12 966 T€
im Haushaltsjahr 2025 bis zu............................................... 12 966 T€
im Haushaltsjahr 2026 bis zu............................................... 12 966 T€
im Haushaltsjahr 2027 bis zu............................................... 12 966 T€
im Haushaltsjahr 2028 bis zu............................................... 12 966 T€
im Haushaltsjahr 2029 bis zu............................................... 12 966 T€
im Haushaltsjahr 2030 bis zu............................................... 12 966 T€
im Haushaltsjahr 2031 bis zu............................................... 12 966 T€
im Haushaltsjahr 2032 bis zu............................................... 12 966 T€
im Haushaltsjahr 2033 bis zu............................................... 12 966 T€
im Haushaltsjahr 2034 bis zu............................................... 12 966 T€
im Haushaltsjahr 2035 bis zu............................................... 12 955 T€
im Haushaltsjahr 2036 bis zu............................................... 12 955 T€
im Haushaltsjahr 2037 bis zu............................................... 12 955 T€
im Haushaltsjahr 2038 bis zu............................................... 12 955 T€
im Haushaltsjahr 2039 bis zu............................................... 12 955 T€
ab dem Haushaltsjahr 2040 bis zu..................................... 165 928 T€
Haushaltsvermerk:
Minderausgaben dürfen nicht zur Deckung von Mehrausgaben bei anderen
Titeln oder zur Erbringung von Globalen Minderausgaben herangezogen
werden.
Erläuterungen:
Von der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben
als Eigenbaumaßnahme
zu realisierende Unterbringung
(davon neue Maßnahmen in Fettdruck)
- 120 -
1013 Julius Kühn-Institut,
Bundesforschungsinstitut für Kulturpflanzen
Titel
Funktion
Z w e c k b e s t i m m u n g
1 000 €
Verausgabt
bis
2017
1 000 €
Bewilligt
2018
1 000 €
Soll
2019
1 000 €
16 734 16 578 15 250
genehmigte
Gesamtkosten
Veranschlagt
2019
1 000 €
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
Vorbehalten
für
2020 ff.
1 000 €
Jährlicher
Mietzins
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
1 2 3 4 5 6 7 8
voraussichtliche
Übergabe
1. Errichtung eines Standortes Ost/Berlin.............. 113 000 - - - 113 000 11 295 ab 2022
2. Neubau eines Laborgebäudes und Umbau des
Hauptgebäudes in Dossenheim......................... 23 134 - - 1 624 21 510 1 953 2022
3. Ersatz Gewächshaus 14 in Braunschweig,
Messeweg.......................................................... 1 284 - 240 - 1 044 77 2020
4. Umbau von Laboratorien in Berlin...................... 1 049 - - - 1 049 66 2020
5. Sanierung Laborgebäude 2 in Kleinmachnow... 1 437 - - - 1 437 199 2020
6. Notschalter und FI-Schutzschalter in den Laborräumen
in Braunschweig, Messeweg........... 1 496 - - - 1 496 256 2020
7. Herrichtung des Gefahrstofflagers in Groß Lüsewitz.................................................................
80 - - - 80 7 2020
8. Sanierung Laborgebäude 1 in Groß Lüsewitz... 4 784 - - 342 4 442 111 2021
9. Rain-Shelter Groß Lüsewitz............................... 665 - - 213 452 52 2020
10. Notschalter und FI-Schutzschalter in den Laborräumen
in Braunschweig, Bundesallee........ 1 200 - - - 1 200 185 2020
11. Sanierung Heizleitungsnetz Siebeldingen (investiver
Teil)....................................................... 500 - - - 500 51 2020
12. Brandschutz Berlin (investiver Teil).................... 470 - - - 470 47 2020
13. Abbruch und Neubau der Gewächshäuser sowie
der Energiezentrale in Siebeldingen............ 8 700 - 3 501 - 5 199 679 2022
Titel
Funktion
Noch zu Titel 518 02
981 03
-890
Von der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben
als Eigenbaumaßnahme
zu realisierende Unterbringung
(davon neue Maßnahmen in Fettdruck)
1 000 €
Verausgabt
bis
2017
1 000 €
Bewilligt
2018
1 000 €
genehmigte
Gesamtkosten
Veranschlagt
2019
1 000 €
Vorbehalten
für
2020 ff.
1 000 €
Jährlicher
Mietzins
1 000 €
1 2 3 4 5 6 7 8
voraussichtliche
Übergabe
14. Erneuerung USV-Anlage für die Server in
Quedlinburg........................................................ 138 - - 26 112 19 2020
15. Wildschweinsicherer Zaun (investiver Teil),
Braunschweig Messeweg.................................. 71 - - - 71 7 2020
16. Errichtung eines gemeinsamen Waschplatzes
in der Bundesallee............................................. 356 - - - 356 28 2020
17. Wärmedämmung Maschinenhalle Sickte........... 120 - - - 120 9 2020
18. Sanierung/Neubau von Gewächshäusern in
Dossenheim....................................................... 5 109 - 1 109 - 4 000 303 2022
19. Errichtung eines Sarangewächshauses in
Dresden.............................................................. 316 - 250 - 66 22 2020
20. Errichtung einer Klimahalle in Groß Lüsewitz.... 2 079 - 447 - 1 632 131 2020
21. Neubau Waschplatz in Berlin............................. 530 - - 305 225 33 2020
22. Ersatz Gewächshaus 17 in Braunschweig,
Messeweg.......................................................... 2 373 - 2 373 - - 141 2019
23. Herrichtung Räume Geb. U und Spritzkabine
für Institut für Anwendungstechnik in Braunschweig,
Messeweg........................................... 363 - 363 - - 22 2019
24. Umrüstung Gewächshauskabinen auf LED-
Technik in Braunschweig, Messeweg................ 134 - 124 10 - 11 2019
25. Neubau Gerätehalle in Dossenheim.................. 236 - 236 - - 14 2019
26. Schaffung von Lagerflächen im Haus C in
Berlin.................................................................. 909 - 500 409 - 54 2020
27. Herrichtung diverser Gebäude nach Auszug
BVL in Braunschweig, Messeweg.................. 1 883 - - 1 883 - 112 2020
Zusammen.................................................................. 172 416 - 9 143 4 812 158 461 15 884
Besondere Finanzierungsausgaben
Verrechnungsausgaben gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 981 .1 und
981 .7
Titelgruppe 02
- - (-)
Tgr. 02 Durchführung von Aufträgen anderer Bundesbehörden und Dritter (4 490) (3 350)
(3 284)
Haushaltsvermerk:
Z w e c k b e s t i m m u n g
1. Die Ausgaben sind gegenseitig deckungsfähig.
- 121 -
2. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen
bei folgenden Titeln geleistet werden: 119 09, 261 01 und
381 01.
Dies gilt auch für zu erwartende Einnahmen aus bestehenden Ansprüchen.
Falls Ausgaben aufgrund zu erwartender Einnahmen geleistet
wurden und diese Einnahmen im laufenden Haushaltsjahr nicht
eingehen, dürfen diese Einnahmen, soweit sie in den folgenden Haushaltsjahren
eingehen, nicht mehr zur Leistung von Ausgaben verwendet
werden.
Julius Kühn-Institut,
Bundesforschungsinstitut für Kulturpflanzen
Soll
2019
1 000 €
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
1013
427 29
-165
428 21
-165
527 21
-165
547 21
-165
812 21
-165
Erläuterungen:
Die Ausgaben werden im Rahmen der Aufgabenstellung des Bundesforschungsinstitutes
für alle Maßnahmen verwendet, die zur Durchführung der Forschungsund
Versuchsarbeiten erforderlich und mit den Bedingungen der Geldgeber vereinbar
sind.
Entgelte für Arbeitskräfte mit befristeten Verträgen, sonstige Beschäftigungsentgelte
(auch für Auszubildende) sowie Aufwendungen für nebenberuflich
und nebenamtlich Tätige
Haushaltsvermerk:
§ 20 Abs. 1 BHO findet keine Anwendung.
Ausgaben dürfen nur geleistet werden, solange keine freien Stellen der
gleichen oder einer höheren Entgeltgruppe bei Tit. 428 21 vorhanden
sind.
3 163 2 180 4 224
Entgelte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer 127 120 119
Dienstreisen 150 150 155
Nicht aufteilbare sächliche Verwaltungsausgaben 1 000 800 1 361
Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen für
Verwaltungszwecke (ohne IT)
Flexibilisierte Ausgaben
- 122 -
1013 Julius Kühn-Institut,
Bundesforschungsinstitut für Kulturpflanzen
Titel
Funktion
Noch zu Titelgruppe 02
Z w e c k b e s t i m m u n g
50 100
3 284
Zusammenstellung der flexibilisierten Ausgaben nach § 5 HG
Aus Hauptgruppe 4.................................................................................. 52 354 50 020 47 943
4 717
Aus Hauptgruppe 5.................................................................................. 16 566 17 648 14 539
7 034
Aus Hauptgruppe 6.................................................................................. 23 23 22
Aus Hauptgruppe 7.................................................................................. 1 471 888 1 658
10 041
Aus Hauptgruppe 8.................................................................................. 3 449 6 211 3 316
1 438
Zusammen............................................................................................... 73 863 74 790 67 478
23 230
F 422 01 Bezüge und Nebenleistungen der planmäßigen Beamtinnen und Beamten
-165
F 427 09 Entgelte für Arbeitskräfte mit befristeten Verträgen, sonstige Beschäftigungsentgelte
(auch für Auszubildende) sowie Aufwendungen für neben-
-165
beruflich und nebenamtlich Tätige
Soll
2019
1 000 €
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
48
13 106 12 093 10 898
3 784 3 705 3 695
F 428 01 Entgelte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer 35 424 34 182 33 338
-165
Titel
Funktion
Noch zu flexibilisierte Ausgaben
F 453 01 Trennungsgeld, Fahrtkostenzuschüsse sowie Umzugskostenvergütungen 40 40 12
-165
F 511 01 Geschäftsbedarf und Kommunikation sowie Geräte, Ausstattungs- und
-165 Ausrüstungsgegenstände, sonstige Gebrauchsgegenstände, Software,
Wartung
2 209 2 141 2 197
F 514 01 Verbrauchsmittel, Haltung von Fahrzeugen und dgl. 480 480 511
-165
F 517 01 Bewirtschaftung der Grundstücke, Gebäude und Räume 7 000 8 800 6 620
-165
F 518 01 Mieten und Pachten 1 856 1 761 2 261
-165
Erläuterungen:
Ausgaben für Erstattungen an das deutsche Institut für medizinische Dokumentation
und Information für die Mitbenutzung des Rechenzentrums sind bei
Kap. 1011 Tit. 981 07 zu buchen.
F 519 01 Unterhaltung der Grundstücke und baulichen Anlagen 579 579 613
-165
F 523 01 Wissenschaftliche Sammlungen und Bibliotheken 138 138 126
-165
F 525 01 Aus- und Fortbildung 212 212 216
-165
F 527 01 Dienstreisen 400 370 450
-165
F 532 01 Aufträge und Dienstleistungen im Bereich Informationstechnik 60 78 67
-165
F 539 99 Vermischte Verwaltungsausgaben 279 183 158
-165
Haushaltsvermerk:
Die Erläuterungen zu Nr. 2 sind verbindlich.
Erläuterungen:
Z w e c k b e s t i m m u n g
- 123 -
Bezeichnung 1 000 €
1. Kosten der Verlegung von Dienststellen......................................... 76
2. Bauplanungskosten......................................................................... 50
3. Sonstiges......................................................................................... 153
Zusammen............................................................................................ 279
Julius Kühn-Institut,
Bundesforschungsinstitut für Kulturpflanzen
Soll
2019
1 000 €
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
1013
F 544 01 Forschung, Untersuchungen und Ähnliches 3 353 2 906 1 320
-165
Haushaltsvermerk:
Die Erläuterungen zu Nr. 4, 5, 6, 7, 8 und 9 sind verbindlich.
Erläuterungen:
Bezeichnung 1 000 €
1. Wirtschaftsausgaben....................................................................... 200
2. Chemikalien, Glasflaschen und anderer Laborbedarf..................... 690
3. Forschungs- und Versuchsbedarf................................................... 788
4. Demonstrationsbetriebe integrierter Pflanzenschutz....................... 215
5. Kleingewässermonitoring................................................................ 50
6. Externe Bienenanalytik.................................................................... 65
7. Projekte im Bereich Bienen............................................................. 250
8. Kirschessigfliege............................................................................. 350
9. Monitoring Biodiversität in Agrarlandschaften................................. 745
Zusammen............................................................................................ 3 353
F 684 09 Mitgliedsbeiträge und sonstige Zuschüsse an Verbände, Vereine und
-165 ähnliche Institutionen geringeren Umfangs
F 687 09 Mitgliedsbeiträge und sonstige Zuschüsse für laufende Zwecke im Ausland
geringeren -165
Umfangs
8 8 7
15 15 15
F 711 01 Kleine Neu-, Um- und Erweiterungsbauten 1 471 888 1 261
-165
Erläuterungen:
Mehrjährige Maßnahmen
(davon neue Maßnahmen in Fettdruck)
- 124 -
1013 Julius Kühn-Institut,
Bundesforschungsinstitut für Kulturpflanzen
Titel
Funktion
Noch zu flexibilisierte Ausgaben
Z w e c k b e s t i m m u n g
Gesamtausgaben
des
Bundes
1 000 €
Verausgabt
bis
2017
1 000 €
Soll
2019
1 000 €
Bewilligt
2018
1 000 €
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
Nach 2018
übertragene
Ausgabereste
1 000 €
Veranschlagt
2019
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
1 2 3 4 5 6 7
Vorbehalten
für
2020 ff
1 000 €
1. Ersatz der Klimageräte in Quedlinburg............................. 1 325 - - - 641 684
2. Sanierung des Kasinogebäudes in Braunschweig, Messeweg........................................................................................
979 935 - 44 - -
3. Sanierung der Heizleitungen in Berlin-Dahlem..................... 2 098 2 065 - 33 - -
4. Sanierung der Vegetationshalle in Dossenheim.............. 1 880 - - 1 880 - -
5. Laborapplikationsanlage und Umbau Gebäude N für
das Institut für Bienenschutz in Braunschweig, Messeweg
(nutzerspez. Baumaßnahme gem. § 6 Abs. 1 DV).... 502 - 90 - 412 -
9. Sanierung der Gebäude 1 und 2 in Siebeldingen................. 2 226 2 122 - 104 - -
10. Umbau von Laboratorien für die Arbeitsgruppen Nematologie
und Wirbeltierkunde in Braunschweig............................. 1 165 1 165 - - - -
15. Herrichtung von Gewächshäusern und Errichtung von
sonstigen Versuchsflächen für die Arbeitsgruppen Nematologie
und Wirbeltierkunde...................................................... 1 942 1 297 - 645 - -
17. Instandsetzung der erdverlegten Brunnenwasserleitungen
und Austausch der Entnahmestellen in Dossenheim............ 1 455 721 734 - - -
18. Sonstige Baumaßnahmen..................................................... 2 509 1 659 64 368 418 -
Zusammen.................................................................................... 16 081 9 964 888 3 074 1 471 684
Titel
Funktion
Noch zu flexibilisierte Ausgaben
F 712 01 Baumaßnahmen von mehr als 2 000 000 € im Einzelfall - - 397
-165
Erläuterungen:
Mehrjährige Maßnahmen
(davon neue Maßnahmen in Fettdruck)
Gesamtausgaben
des
Bundes
1 000 €
Verausgabt
bis
2017
1 000 €
Bewilligt
2018
1 000 €
Nach 2018
übertragene
Ausgabereste
1 000 €
Veranschlagt
2019
1 000 €
1 2 3 4 5 6 7
Vorbehalten
für
2020 ff
1 000 €
2. Errichtung einer L2-Gewächshausanlage in Braunschweig,
Messeweg................................................................................ 5 259 5 151 - 108 - -
Maßnahmen mit einem Ausgabevolumen zwischen 1 Mio. € und 5 Mio. €, bei denen die Verwaltungsvereinfachung in Anspruch
genommen wird (Konjunkturpaket II):
5. Sanierung der Regen- und Schmutzwasserkanalisation in
Berlin-Dahlem.......................................................................... 1 856 1 127 - 729 - -
Zusammen.................................................................................... 7 115 6 278 - 837 - -
F 811 01 Erwerb von Fahrzeugen 383 387 1 081
-165
Erläuterungen:
Bezeichnung 1 000 €
1. Erstbeschaffung
1 Entlauber und Vorschneider......................................................... 27
3 GPS-Lenksysteme für Schlepper................................................. 73
1 Kreiselegge.................................................................................. 13
2. Ersatzbeschaffung
1 Allradschlepper bis 70 kW............................................................ 70
1 Transporter bis 130 kW................................................................ 32
3 Pkw bis 130 kW............................................................................ 78
1 Utilitie groß bis 120 kW................................................................ 44
2 PKW-Kombi, Plug-in-Hybrid bis 115 kW....................................... 72
3. Sonstiges
abzüglich Mehreinnahmen bei Titel 132 01 aus der Veräußerung
von Dienst-Kfz gem. § 6 Abs. 7 HG................................................. -26
Zusammen............................................................................................ 383
F 812 01 Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen für
-165 Verwaltungszwecke (ohne IT)
Erläuterungen:
Z w e c k b e s t i m m u n g
- 125 -
Bezeichnung 1 000 €
1. Erstbeschaffung
1.1 Hochauflösender Massenspektrometer (MS)............................... 223
1.2 3D Laserscanner (Phänotypisierung)........................................... 125
2. Ersatzbeschaffung
2.1 Liquid-Chromatographie-Quadrupol-MS-System......................... 415
3. Sonstiges...................................................................................... 637
Zusammen............................................................................................ 1 400
Julius Kühn-Institut,
Bundesforschungsinstitut für Kulturpflanzen
Soll
2019
1 000 €
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
1013
1 400 3 278 1 475
F 812 02 Erwerb von Anlagen, Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen
sowie Software im Bereich -165
Informationstechnik
Erläuterungen:
Bezeichnung 1 000 €
1. Erstbeschaffung.............................................................................. 66
2. Ersatzbeschaffung........................................................................... 480
3. Sonstiges......................................................................................... -
Zusammen............................................................................................ 546
F 812 05 Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen für
-165 Neu- und Erweiterungsbauten
Erläuterungen:
Mehrjährige Maßnahmen
(davon neue Maßnahmen in Fettdruck)
- 126 -
1013 Julius Kühn-Institut,
Bundesforschungsinstitut für Kulturpflanzen
Titel
Funktion
Noch zu flexibilisierte Ausgaben
Z w e c k b e s t i m m u n g
Gesamtausgaben
des
Bundes
1 000 €
Verausgabt
bis
2017
1 000 €
Soll
2019
1 000 €
546 2 546 661
1 120 - 99
Bewilligt
2018
1 000 €
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
Nach 2018
übertragene
Ausgabereste
1 000 €
Veranschlagt
2019
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
1 2 3 4 5 6 7
Vorbehalten
für
2020 ff
1 000 €
2. Erweiterung des Standortes Dossenheim............................... 3 000 - - 1 500 1 000 500
3. Sonstige Beschaffungen.......................................................... 923 619 - 184 120 -
Zusammen.................................................................................... 3 923 619 - 1 684 1 120 500
F 892 01 Zuschüsse für Investitionen an private Unternehmen - - -
-165
Vorbemerkung
Das Friedrich Loeffler-Institut, Bundesforschungsinstitut für
Tiergesundheit mit Hauptsitz auf der Insel Riems, ist eine bundesunmittelbare,
nicht rechtsfähige Anstalt des öffentlichen
Rechts und Bundesoberbehörde.
Das Friedrich Loeffler-Institut ist insbesondere in den Bereichen
Tiergesundheit, Tierernährung, Tierhaltung, Tierschutz
sowie tiergenetische Ressourcen forschend tätig.
Überblick zum Kapitel 1014
Soll
2019
1 000 €
Daneben nimmt das Friedrich Loeffler-Institut gesetzliche Aufgaben
insbesondere im Rahmen des Tierseuchengesetzes
und des Gentechnikgesetzes wahr.
Es ist ferner in der Funktion nationaler Referenzlaboratorien
tätig.
Soll
2018
1 000 €
Veränderung
gegenüber
2018
1 000 €
Ausgabereste
2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
Einnahmen
Verwaltungseinnahmen........................................... 4 572 4 497 +75 8 805
Übrige Einnahmen.................................................. 840 640 +200 516
Gesamteinnahmen.................................................. 5 412 5 137 +275 9 321
Ausgaben
Personalausgaben.................................................. 36 156 40 574 -4 418 14 716 40 492
Sächliche Verwaltungsausgaben............................ 62 898 60 497 +2 401 15 631 60 967
Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen). 5 5 - 8 4
Ausgaben für Investitionen...................................... 5 121 10 825 -5 704 26 343 7 178
Besondere Finanzierungsausgaben....................... - - - -
Gesamtausgaben.................................................... 104 180 111 901 -7 721 56 698 108 641
davon flexibilisiert.................................................... 62 060 69 953 -7 893 51 521 56 468
davon nicht flexibilisiert........................................... 42 120 41 948 +172 5 177 52 173
Verpflichtungsermächtigung im Haushalt 2019
Verpflichtungsermächtigung....................................
fällig im Haushaltsjahr 2020 bis zu.......................... 8 250
- 127 -
Friedrich Loeffler-Institut,
Bundesforschungsinstitut für Tiergesundheit
1014
111 01
-165
119 09
-165
124 01
-165
125 01
-165
132 01
-165
261 01
-165
Einnahmen
Verwaltungseinnahmen
Gebühren, sonstige Entgelte 160 120 166
Vermischte Einnahmen 3 600 3 510 7 608
Haushaltsvermerk:
Mehreinnahmen zu Nr. 1 der Erläuterungen sind wegen rechtsverbindlicher
Verwendungsauflage bei Aufträgen Dritter zweckgebunden. Sie dienen
nur zur Leistung der Mehrausgaben bei folgenden Titeln: Tgr. 02.
Erläuterungen:
Bezeichnung 1 000 €
1. Einnahmen aus Aufträgen Dritter.................................................... 3 450
2. Sonstiges......................................................................................... 150
Zusammen............................................................................................ 3 600
Einnahmen aus Vermietung, Verpachtung und Nutzung 32 62 81
Einnahmen aus Versuchseinrichtungen 730 730 793
Erläuterungen:
Einnahmen aus dem Verkauf von tierischen und pflanzlichen Erzeugnissen sowie
Zellkulturen und Mangeldiagnostika.
Erlöse aus der Veräußerung von beweglichen Sachen 50 75 157
Erläuterungen:
Es ist vorgesehen, 20 Dienst-Kfz (Jahreswagen) auszusondern (vgl. Tit. 811 01).
Übrige Einnahmen
Erstattung von Verwaltungsausgaben 840 640 516
Haushaltsvermerk:
Mehreinnahmen zu Nr. 1 der Erläuterungen sind wegen rechtsverbindlicher
Verwendungsauflage bei Aufträgen Dritter zweckgebunden. Sie dienen
nur zur Leistung der Mehrausgaben bei folgenden Titeln: Tgr. 02.
Erläuterungen:
- 128 -
1014 Friedrich Loeffler-Institut,
Bundesforschungsinstitut für Tiergesundheit
Titel
Funktion
Z w e c k b e s t i m m u n g
Bezeichnung 1 000 €
1. Gemeinkostenzuschlag bei Aufträgen der EU für Forschungs-,
Untersuchungs-, Entwicklungs- und Erprobungsarbeiten............... 300
2. Gemeinkostenzuschlag bei Aufträgen Dritter für Forschungs-, Untersuchungs-,
Entwicklungs- und Erprobungsarbeiten.................... 540
Soll
2019
1 000 €
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
Titel
Funktion
Noch zu Titel 261 01
381 01
-890
381 03
-890
518 02
-165
981 03
-890
Bezeichnung 1 000 €
3. Sonstiges......................................................................................... -
Zusammen............................................................................................ 840
Leistungen von Bundesbehörden zur Durchführung von Aufträgen - - (1 412)
Haushaltsvermerk:
Mehreinnahmen sind wegen verbindlicher Vereinbarung mit anderen
Bundesbehörden zweckgebunden. Sie dienen nur zur Leistung der
Mehrausgaben bei folgenden Titeln: Tgr. 02.
Verrechnungseinnahmen gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 381 .1 und
381 .7
Ausgaben
Haushaltsvermerk:
Es gelten die Flexibilisierungsregelungen gem. § 5 Abs. 2 bis 5 HG.
Ausgenommen ist Tgr. 02.
Sächliche Verwaltungsausgaben
Mieten und Pachten im Zusammenhang mit dem Einheitlichen Liegenschaftsmanagement
Haushaltsvermerk:
Minderausgaben dürfen nicht zur Deckung von Mehrausgaben bei anderen
Titeln oder zur Erbringung von Globalen Minderausgaben herangezogen
werden.
Erläuterungen:
Z w e c k b e s t i m m u n g
Von der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben
als Eigenbaumaßnahme
zu realisierende Unterbringung
(davon neue Maßnahmen in Fettdruck)
1 000 €
Verausgabt
bis
2017
1 000 €
Bewilligt
2018
1 000 €
- - (-)
37 926 38 198 37 293
genehmigte
Gesamtkosten
Veranschlagt
2019
1 000 €
Vorbehalten
für
2020 ff.
1 000 €
Jährlicher
Mietzins
1 000 €
1 2 3 4 5 6 7 8
voraussichtliche
Übergabe
1. Ersatz Forschungs- und Laborgebäude in Jena 122 908 - - - 122 908 6 622 2021
2. Gesamtausbau Mariensee................................. 90 580 - - - 90 580 5 732 2020
Zusammen.................................................................. 213 488 - - - 213 488 12 354
Besondere Finanzierungsausgaben
- 129 -
Verrechnungsausgaben gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 981 .1 und
981 .7
Friedrich Loeffler-Institut,
Bundesforschungsinstitut für Tiergesundheit
Soll
2019
1 000 €
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
1014
- - (-)
Titelgruppe 02
Tgr. 02 Durchführung von Aufträgen anderer Bundesbehörden und Dritter (4 194) (3 750)
(5 177)
427 29
-165
428 21
-165
527 21
-165
547 21
-165
812 21
-165
Haushaltsvermerk:
1. Die Ausgaben sind gegenseitig deckungsfähig.
2. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen
bei folgenden Titeln geleistet werden: 119 09, 261 01 und
381 01.
Dies gilt auch für zu erwartende Einnahmen aus bestehenden Ansprüchen.
Falls Ausgaben aufgrund zu erwartender Einnahmen geleistet
wurden und diese Einnahmen im laufenden Haushaltsjahr nicht
eingehen, dürfen diese Einnahmen, soweit sie in den folgenden Haushaltsjahren
eingehen, nicht mehr zur Leistung von Ausgaben verwendet
werden.
Erläuterungen:
Die Ausgaben werden im Rahmen der Aufgabenstellung des Bundesforschungsinstitutes
für alle Maßnahmen verwendet, die zur Durchführung der Forschungsund
Versuchsarbeiten erforderlich und mit den Bedingungen der Geldgeber vereinbar
sind.
Entgelte für Arbeitskräfte mit befristeten Verträgen, sonstige Beschäftigungsentgelte
(auch für Auszubildende) sowie Aufwendungen für nebenberuflich
und nebenamtlich Tätige
Haushaltsvermerk:
§ 20 Abs. 1 BHO findet keine Anwendung.
- 130 -
1014 Friedrich Loeffler-Institut,
Bundesforschungsinstitut für Tiergesundheit
Titel
Funktion
Z w e c k b e s t i m m u n g
Ausgaben dürfen nur geleistet werden, solange keine freien Stellen der
gleichen oder einer höheren Entgeltgruppe bei Tit. 428 21 vorhanden
sind.
2 244 1 800 8 028
Entgelte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer - - -
Dienstreisen 150 150 160
Nicht aufteilbare sächliche Verwaltungsausgaben 1 700 1 700 5 966
Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen für
Verwaltungszwecke (ohne IT)
Soll
2019
1 000 €
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
100 100
5 177
Ist
2017
1 000 €
726
Titel
Funktion
Flexibilisierte Ausgaben
Z w e c k b e s t i m m u n g
- 131 -
Zusammenstellung der flexibilisierten Ausgaben nach § 5 HG
Aus Hauptgruppe 4.................................................................................. 33 912 38 774 32 464
14 716
Aus Hauptgruppe 5.................................................................................. 23 122 20 449 17 548
15 631
Aus Hauptgruppe 6.................................................................................. 5 5 4
8
Aus Hauptgruppe 7.................................................................................. 2 244 4 000 2 989
13 458
Aus Hauptgruppe 8.................................................................................. 2 777 6 725 3 463
7 708
Zusammen............................................................................................... 62 060 69 953 56 468
51 521
F 422 01 Bezüge und Nebenleistungen der planmäßigen Beamtinnen und Beamten
-165
F 427 09 Entgelte für Arbeitskräfte mit befristeten Verträgen, sonstige Beschäftigungsentgelte
(auch für Auszubildende) sowie Aufwendungen für neben-
-165
beruflich und nebenamtlich Tätige
8 425 7 689 6 937
2 897 2 669 4 126
F 428 01 Entgelte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer 22 530 28 356 21 341
-165
F 453 01 Trennungsgeld, Fahrtkostenzuschüsse sowie Umzugskostenvergütungen 60 60 60
-165
F 511 01 Geschäftsbedarf und Kommunikation sowie Geräte, Ausstattungs- und
-165 Ausrüstungsgegenstände, sonstige Gebrauchsgegenstände, Software,
Wartung
Friedrich Loeffler-Institut,
Bundesforschungsinstitut für Tiergesundheit
Soll
2019
1 000 €
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
2 533 2 304 1 673
F 514 01 Verbrauchsmittel, Haltung von Fahrzeugen und dgl. 373 373 335
-165
F 517 01 Bewirtschaftung der Grundstücke, Gebäude und Räume 10 433 9 433 9 855
-165
F 519 01 Unterhaltung der Grundstücke und baulichen Anlagen 4 880 4 880 1 009
-165
F 523 01 Wissenschaftliche Sammlungen und Bibliotheken 121 121 118
-165
F 525 01 Aus- und Fortbildung 110 110 116
-165
F 527 01 Dienstreisen 290 266 268
-165
1014
F 532 01 Aufträge und Dienstleistungen im Bereich Informationstechnik 575 75 88
-165
F 539 99 Vermischte Verwaltungsausgaben 207 297 2 639
-165
Haushaltsvermerk:
Die Erläuterungen zu Nr. 2 sind verbindlich.
Erläuterungen:
Bezeichnung 1 000 €
1. Mieten und Pachten........................................................................ 30
2. Bauplanungskosten......................................................................... 10
3. Sonstiges......................................................................................... 167
Zusammen............................................................................................ 207
Ausgaben für Erstattungen an das deutsche Institut für medizinische Dokumentation
und Information für die Mitbenutzung des Rechenzentrums sind bei
Kap. 1011 Tit. 981 07 zu buchen.
F 544 01 Forschung, Untersuchungen und Ähnliches 3 600 2 590 1 447
-165
Haushaltsvermerk:
Die Erläuterungen zu Nr. 4 und 5 sind verbindlich.
Erläuterungen:
Bezeichnung 1 000 €
1. Wirtschaftsausgaben....................................................................... 170
2. Chemikalien, Glassachen und anderer Laborbedarf....................... 950
3. Forschungs- und Versuchsbedarf................................................... 1 870
4. Erfüllung von Aufgaben bei unvorhergesehenen Tierseuchen aus
§§ 4 ff. Tierseuchengesetz.............................................................. 10
5. Afrikanische Schweinepest............................................................. 600
Zusammen............................................................................................ 3 600
F 684 09 Mitgliedsbeiträge und sonstige Zuschüsse an Verbände, Vereine und
-165 ähnliche Institutionen geringeren Umfangs
5 5 4
F 711 01 Kleine Neu-, Um- und Erweiterungsbauten - - 32
-165
F 712 01 Baumaßnahmen von mehr als 2 000 000 € im Einzelfall 2 244 4 000 2 957
-165
Erläuterungen:
Mehrjährige Maßnahmen
(davon neue Maßnahmen in Fettdruck)
- 132 -
1014 Friedrich Loeffler-Institut,
Bundesforschungsinstitut für Tiergesundheit
Titel
Funktion
Noch zu flexibilisierte Ausgaben
Z w e c k b e s t i m m u n g
Gesamtausgaben
des
Bundes
1 000 €
Verausgabt
bis
2017
1 000 €
Soll
2019
1 000 €
Bewilligt
2018
1 000 €
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
Nach 2018
übertragene
Ausgabereste
1 000 €
Veranschlagt
2019
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
1 2 3 4 5 6 7
Vorbehalten
für
2020 ff
1 000 €
3. Neubau eines Labor- und Stallkomplexes und Sanierung Gebäude
33 - 36 (Karree)............................................................ 350 961 332 661 4 000 12 056 2 244 -
Titel
Funktion
Noch zu flexibilisierte Ausgaben
F 811 01 Erwerb von Fahrzeugen 300 300 762
-165
Erläuterungen:
Bezeichnung 1 000 €
1. Erstbeschaffung.............................................................................. -
2. Ersatzbeschaffung
4 Geländewagen Pickup bis 130 kW............................................... 127
5 Transporter bis 130 kW................................................................ 174
1 PKW bis 150 kW.......................................................................... 32
7 PKW bis 130 kW.......................................................................... 179
3 PKW bis 120 kW.......................................................................... 63
2 Kompaktschlepper........................................................................ 129
1 Hoflader........................................................................................ 60
1 Rasentraktor................................................................................. 45
1 Drillkombination............................................................................ 58
1 Nutzfahrzeuge/Anbaugeräte........................................................ 8
3. Sonstiges
abzgl. Mehreinnahmen bei Tit. 132 01 aus der Veräußerung von
Dienst-Kfz gem. § 6 Abs. 7 HG....................................................... -575
Zusammen............................................................................................ 300
F 812 01 Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen für
-165 Verwaltungszwecke (ohne IT)
Erläuterungen:
Bezeichnung 1 000 €
1. Erstbeschaffung
1.1 Seahorse...................................................................................... 196
2. Ersatzbeschaffung
2.1 Ausstattung Leitwarte................................................................... 260
3. Sonstiges...................................................................................... 1 043
Zusammen............................................................................................ 1 499
F 812 02 Erwerb von Anlagen, Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen
sowie Software im Bereich -165
Informationstechnik
Erläuterungen:
Z w e c k b e s t i m m u n g
- 133 -
Bezeichnung 1 000 €
1. Erstbeschaffung.............................................................................. 545
2. Ersatzbeschaffung........................................................................... 433
Zusammen............................................................................................ 978
F 812 05 Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen für
-165 Neu- und Erweiterungsbauten
Verpflichtungsermächtigung.......................................................................
fällig im Haushaltsjahr 2020 bis zu......................................... 8 250 T€
Friedrich Loeffler-Institut,
Bundesforschungsinstitut für Tiergesundheit
Soll
2019
1 000 €
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
1014
1 499 3 697 1 686
978 2 478 583
- 250 432
Erläuterungen:
Mehrjährige Maßnahmen
(davon neue Maßnahmen in Fettdruck)
- 134 -
1014 Friedrich Loeffler-Institut,
Bundesforschungsinstitut für Tiergesundheit
Titel
Funktion
Noch zu Titel 812 05
Z w e c k b e s t i m m u n g
Gesamtausgaben
des
Bundes
1 000 €
Verausgabt
bis
2017
1 000 €
Soll
2019
1 000 €
Bewilligt
2018
1 000 €
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
Nach 2018
übertragene
Ausgabereste
1 000 €
Veranschlagt
2019
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
1 2 3 4 5 6 7
Vorbehalten
für
2020 ff
1 000 €
1. Gesamtausbau der Insel Riems
2. und 3. Bauabschnitt (1. Teilkatalog)..................................... 2 800 - - 2 800 - -
(2. Teilkatalog)......................................................................... 23 100 20 054 - 3 046 - -
(3. Teilkatalog)......................................................................... 1 851 1 211 - 640 - -
2. Sanierung der baulichen Anlagen in Jena............................... 4 500 95 250 185 - 3 970
3. Gesamtausbau Mariensee/Mecklenhorst................................ 7 000 121 - 479 - 6 400
Zusammen.................................................................................... 39 251 21 481 250 7 150 - 10 370
F 892 01 Zuschüsse für Investitionen an private Unternehmen - - -
-165
Vorbemerkung
Das Max Rubner-Institut, Bundesforschungsinstitut für Ernährung
und Lebensmittel mit Hauptsitz in Karlsruhe, ist eine bundesunmittelbare,
nicht rechtsfähige Anstalt des öffentlichen
Rechts und Bundesoberbehörde.
Das Max Rubner-Institut ist insbesondere in den Bereichen
Ernährung, Lebensmittel und Bioverfahrenstechnik, Mikrobiologie
und Biotechnologie sowie der Sicherheit und Qualität bei
Lebensmitteln forschend tätig.
Überblick zum Kapitel 1015
Soll
2019
1 000 €
- 135 -
Max Rubner-Institut,
Bundesforschungsinstitut für Ernährung und
Lebensmittel
Daneben nimmt das Max Rubner-Institut gesetzliche Aufgaben
insbesondere im Rahmen des Strahlenschutzvorsorgegesetzes
und des Agrarstatistikgesetzes wahr.
Es ist ferner in der Funktion nationaler Referenzlaboratorien
tätig.
Soll
2018
1 000 €
Veränderung
gegenüber
2018
1 000 €
Ausgabereste
2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
Einnahmen
Verwaltungseinnahmen........................................... 1 494 1 494 - 1 596
Übrige Einnahmen.................................................. 155 155 - 53
Gesamteinnahmen.................................................. 1 649 1 649 - 1 649
Ausgaben
Personalausgaben.................................................. 33 722 29 213 +4 509 4 690 30 821
Sächliche Verwaltungsausgaben............................ 20 780 27 714 -6 934 16 405 18 687
Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen). 17 17 - 27 8
Ausgaben für Investitionen...................................... 2 659 6 012 -3 353 5 591 4 173
Besondere Finanzierungsausgaben....................... - - - -
Gesamtausgaben.................................................... 57 178 62 956 -5 778 26 713 53 689
davon flexibilisiert.................................................... 45 141 51 552 -6 411 25 193 42 116
davon nicht flexibilisiert........................................... 12 037 11 404 +633 1 520 11 573
1015
119 01
-165
119 09
-165
124 01
-165
125 01
-165
132 01
-165
261 01
-165
Einnahmen
Verwaltungseinnahmen
Einnahmen aus Veröffentlichungen - - -
Haushaltsvermerk:
Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Entgelte für Vorträge,
Gutachten und Beratungen im Auftrag Dritter ermäßigt werden, wenn
dafür ein erhebliches Bundesinteresse besteht.
Vermischte Einnahmen 925 925 902
Haushaltsvermerk:
Mehreinnahmen zu Nr. 1 der Erläuterungen sind wegen rechtsverbindlicher
Verwendungsauflage bei Aufträgen Dritter zweckgebunden. Sie dienen
nur zur Leistung der Mehrausgaben bei folgenden Titeln: Tgr. 02.
Erläuterungen:
Bezeichnung 1 000 €
1. Einnahmen aus Aufträgen Dritter.................................................... 815
2. Sonstiges......................................................................................... 110
Zusammen............................................................................................ 925
Einnahmen aus Vermietung, Verpachtung und Nutzung 259 259 246
Einnahmen aus Versuchseinrichtungen 300 300 298
Erläuterungen:
Einnahmen aus dem Verkauf von tierischen und pflanzlichen Erzeugnissen sowie
Zellkulturen und Mangeldiagnostika.
Erlöse aus der Veräußerung von beweglichen Sachen 10 10 150
Erläuterungen:
Es ist vorgesehen, acht Dienst-Kfz (Jahreswagen) auszusondern (vgl.
Tit. 811 01).
Übrige Einnahmen
Erstattung von Verwaltungsausgaben 155 155 53
Haushaltsvermerk:
- 136 -
1015 Max Rubner-Institut,
Bundesforschungsinstitut für Ernährung und
Lebensmittel
Titel
Funktion
Z w e c k b e s t i m m u n g
Mehreinnahmen zu Nr. 1 der Erläuterungen sind wegen rechtsverbindlicher
Verwendungsauflage bei Aufträgen Dritter zweckgebunden. Sie dienen
nur zur Leistung der Mehrausgaben bei folgenden Titeln: Tgr. 02.
Soll
2019
1 000 €
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
Titel
Funktion
Noch zu Titel 261 01
381 01
-890
381 03
-890
518 02
-165
981 03
-890
Erläuterungen:
Bezeichnung 1 000 €
1. Gemeinkostenzuschlag bei Aufträgen der EU für Forschungs-,
Untersuchungs-, Entwicklungs- und Erprobungsarbeiten............... 90
2. Gemeinkostenzuschlag bei Aufträgen Dritter für Forschungs-, Untersuchungs-,
Entwicklungs- und Erprobungsarbeiten.................... 50
3. Sonstiges......................................................................................... 15
Zusammen............................................................................................ 155
Leistungen von Bundesbehörden zur Durchführung von Aufträgen - - (180)
Haushaltsvermerk:
Mehreinnahmen sind wegen verbindlicher Vereinbarung mit anderen
Bundesbehörden zweckgebunden. Sie dienen nur zur Leistung der
Mehrausgaben bei folgenden Titeln: Tgr. 02.
Verrechnungseinnahmen gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 381 .1 und
381 .7
Ausgaben
Haushaltsvermerk:
Es gelten die Flexibilisierungsregelungen gem. § 5 Abs. 2 bis 5 HG.
Ausgenommen ist Tgr. 02.
Sächliche Verwaltungsausgaben
Mieten und Pachten im Zusammenhang mit dem Einheitlichen Liegenschaftsmanagement
Haushaltsvermerk:
Minderausgaben dürfen nicht zur Deckung von Mehrausgaben bei anderen
Titeln oder zur Erbringung von Globalen Minderausgaben herangezogen
werden.
Besondere Finanzierungsausgaben
Verrechnungsausgaben gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 981 .1 und
981 .7
Titelgruppe 02
- - (-)
11 102 10 499 10 422
- - (161)
Tgr. 02 Durchführung von Aufträgen anderer Bundesbehörden und Dritter (935) (905)
(1 520)
Haushaltsvermerk:
Z w e c k b e s t i m m u n g
1. Die Ausgaben sind gegenseitig deckungsfähig.
- 137 -
2. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen
bei folgenden Titeln geleistet werden: 119 09, 261 01 und
381 01.
Max Rubner-Institut,
Bundesforschungsinstitut für Ernährung und
Lebensmittel
Soll
2019
1 000 €
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
1015
427 29
-165
428 21
-165
527 21
-165
547 21
-165
812 21
-165
Dies gilt auch für zu erwartende Einnahmen aus bestehenden Ansprüchen.
Falls Ausgaben aufgrund zu erwartender Einnahmen geleistet
wurden und diese Einnahmen im laufenden Haushaltsjahr nicht
eingehen, dürfen diese Einnahmen, soweit sie in den folgenden Haushaltsjahren
eingehen, nicht mehr zur Leistung von Ausgaben verwendet
werden.
Erläuterungen:
Die Ausgaben werden im Rahmen der Aufgabenstellung des Bundesforschungsinstitutes
für alle Maßnahmen verwendet, die zur Durchführung der Forschungsund
Versuchsarbeiten erforderlich und mit den Bedingungen der Geldgeber vereinbar
sind.
Entgelte für Arbeitskräfte mit befristeten Verträgen, sonstige Beschäftigungsentgelte
(auch für Auszubildende) sowie Aufwendungen für nebenberuflich
und nebenamtlich Tätige
Haushaltsvermerk:
§ 20 Abs. 1 BHO findet keine Anwendung.
- 138 -
1015 Max Rubner-Institut,
Bundesforschungsinstitut für Ernährung und
Lebensmittel
Titel
Funktion
Noch zu Titelgruppe 02
Z w e c k b e s t i m m u n g
Ausgaben dürfen nur geleistet werden, solange keine freien Stellen der
gleichen oder einer höheren Entgeltgruppe bei Tit. 428 21 vorhanden
sind.
530 500 518
Entgelte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer - - -
Dienstreisen 70 70 57
Nicht aufteilbare sächliche Verwaltungsausgaben 320 320 371
Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen für
Verwaltungszwecke (ohne IT)
Soll
2019
1 000 €
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
15 15
1 520
Ist
2017
1 000 €
205
Titel
Funktion
Flexibilisierte Ausgaben
Zusammenstellung der flexibilisierten Ausgaben nach § 5 HG
Aus Hauptgruppe 4.................................................................................. 33 192 28 713 30 303
4 690
Aus Hauptgruppe 5.................................................................................. 9 288 16 825 7 837
16 405
Aus Hauptgruppe 6.................................................................................. 17 17 8
27
Aus Hauptgruppe 7.................................................................................. - - 12
3 775
Aus Hauptgruppe 8.................................................................................. 2 644 5 997 3 956
296
Zusammen............................................................................................... 45 141 51 552 42 116
25 193
F 422 01 Bezüge und Nebenleistungen der planmäßigen Beamtinnen und Beamten
-165
F 427 09 Entgelte für Arbeitskräfte mit befristeten Verträgen, sonstige Beschäftigungsentgelte
(auch für Auszubildende) sowie Aufwendungen für neben-
-165
beruflich und nebenamtlich Tätige
Erläuterungen:
Z w e c k b e s t i m m u n g
Nebentätigkeitsentgelte werden nicht gezahlt.
- 139 -
6 825 4 878 5 524
3 348 2 956 3 637
F 428 01 Entgelte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer 23 009 20 869 21 117
-165
F 453 01 Trennungsgeld, Fahrtkostenzuschüsse sowie Umzugskostenvergütungen 10 10 25
-165
F 511 01 Geschäftsbedarf und Kommunikation sowie Geräte, Ausstattungs- und
-165 Ausrüstungsgegenstände, sonstige Gebrauchsgegenstände, Software,
Wartung
Max Rubner-Institut,
Bundesforschungsinstitut für Ernährung und
Lebensmittel
Soll
2019
1 000 €
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
1 408 1 208 1 222
F 517 01 Bewirtschaftung der Grundstücke, Gebäude und Räume 4 500 4 000 4 104
-165
F 519 01 Unterhaltung der Grundstücke und baulichen Anlagen 500 200 282
-165
F 523 01 Wissenschaftliche Sammlungen und Bibliotheken 174 155 134
-165
F 525 01 Aus- und Fortbildung 205 200 211
-165
F 527 01 Dienstreisen 250 210 260
-165
1015
F 532 01 Aufträge und Dienstleistungen im Bereich Informationstechnik 290 22 36
-165
F 539 99 Vermischte Verwaltungsausgaben 285 260 260
-165
Erläuterungen:
Bezeichnung 1 000 €
1. Verbrauchsmittel, Haltung von Fahrzeugen.................................... 92
2. Mieten und Pachten........................................................................ 61
3. Kosten der Leitstellen zur Überwachung der Umwelt-Radioaktivität....................................................................................................
76
4. Verlegung von Dienststellen............................................................ 1
5. Sonstiges......................................................................................... 55
Zusammen............................................................................................ 285
Ausgaben für Erstattungen an das Deutsche Institut für medizinische Dokumentation
und Information für die Mitbenutzung des Rechenzentrums sind bei
Kap. 1011 Tit. 981 07 zu buchen.
F 544 01 Forschung, Untersuchungen und Ähnliches 1 676 10 570 1 328
-165
Haushaltsvermerk:
Die Erläuterungen zu Nr. 4, 5, 6, 7 und 8 sind verbindlich.
Erläuterungen:
Bezeichnung 1 000 €
1. Wirtschaftsausgaben....................................................................... 190
2. Chemikalien, Glasflaschen und anderer Laborbedarf..................... 540
3. Forschungs- und Versuchsbedarf................................................... 366
4. BLS-Analysen und Kooperationsplattform...................................... 120
5. Nanotechnologie............................................................................. 100
6. Nationale Verzehrstudie III (NVS III)............................................... 10
7. Food Metabolomics......................................................................... 300
8. Darmmikrobiom............................................................................... 50
Zusammen............................................................................................ 1 676
Weniger gemäß Finanzierungsplan für NVS III.
- 140 -
1015 Max Rubner-Institut,
Bundesforschungsinstitut für Ernährung und
Lebensmittel
Titel
Funktion
Noch zu flexibilisierte Ausgaben
Z w e c k b e s t i m m u n g
F 684 09 Mitgliedsbeiträge und sonstige Zuschüsse an Verbände, Vereine und
-165 ähnliche Institutionen geringeren Umfangs
F 687 09 Mitgliedsbeiträge und sonstige Zuschüsse für laufende Zwecke im Ausland
geringeren -165
Umfangs
Soll
2019
1 000 €
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
2 2 2
15 15 6
Titel
Funktion
Noch zu flexibilisierte Ausgaben
F 711 01 Kleine Neu-, Um- und Erweiterungsbauten - - 12
-165
Erläuterungen:
Mehrjährige Maßnahmen
(davon neue Maßnahmen in Fettdruck)
Gesamtausgaben
des
Bundes
1 000 €
Verausgabt
bis
2017
1 000 €
Bewilligt
2018
1 000 €
Nach 2018
übertragene
Ausgabereste
1 000 €
Veranschlagt
2019
1 000 €
1 2 3 4 5 6 7
Vorbehalten
für
2020 ff
1 000 €
1. Sanierungs- und Anpassungsmaßnahmen in Schädtbek........ 1 129 1 127 - 2 - -
2. Erneuerung der Dacheindeckung der Häuser 1, 2, 7 und 8 in
Kiel........................................................................................... 1 392 113 - 1 279 - -
3. Sonstige Baumaßnahmen....................................................... 1 180 279 - 901 - -
Zusammen.................................................................................... 3 701 1 519 - 2 182 - -
F 712 01 Baumaßnahmen von mehr als 2 000 000 € im Einzelfall - - -
-165
F 811 01 Erwerb von Fahrzeugen 47 26 181
-165
Erläuterungen:
Bezeichnung 1 000 €
1. Erstbeschaffung.............................................................................. -
2. Ersatzbeschaffung
8 Pkw............................................................................................... 258
1 Futtermischwagen........................................................................ 47
3. Sonstiges
abzgl. Mehreinnahmen bei Tit. 132 01 aus der Veräußerung von
Dienst-Kfz gem. § 6 Abs. 7 HG....................................................... -258
Zusammen............................................................................................ 47
F 812 01 Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen für
-165 Verwaltungszwecke (ohne IT)
Erläuterungen:
Bezeichnung 1 000 €
1. Erstbeschaffung
1.1 Isotopen-Ratio-Massenspektrometer............................................ 400
1.2 Kernspinresonanzspektrometer (400 MHz).................................. 570
2. Ersatzbeschaffung
2.1 Triple Quadrupol-Massenspektrometer......................................... 450
3. Sonstiges...................................................................................... 416
Zusammen............................................................................................ 1 836
F 812 02 Erwerb von Anlagen, Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen
sowie Software im Bereich -165
Informationstechnik
Erläuterungen:
Z w e c k b e s t i m m u n g
- 141 -
Bezeichnung 1 000 €
1. Erstbeschaffung.............................................................................. 130
2. Ersatzbeschaffung........................................................................... 464
Max Rubner-Institut,
Bundesforschungsinstitut für Ernährung und
Lebensmittel
Soll
2019
1 000 €
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
1015
1 836 3 566 2 965
761 2 405 810
- 142 -
1015 Max Rubner-Institut,
Bundesforschungsinstitut für Ernährung und
Lebensmittel
Titel
Funktion
Noch zu Titel 812 02
Z w e c k b e s t i m m u n g
Bezeichnung 1 000 €
3. Sonstiges......................................................................................... 167
Zusammen............................................................................................ 761
F 812 05 Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen für
-165 Neu- und Erweiterungsbauten
Soll
2019
1 000 €
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
- - -
F 892 01 Zuschüsse für Investitionen an private Unternehmen - - -
-165
Vorbemerkung
Das Johann Heinrich von Thünen-Institut, Bundesforschungsinstitut
für Ländliche Räume, Wald und Fischerei, mit Hauptsitz
in Braunschweig, ist eine bundesunmittelbare, nicht
rechtsfähige Anstalt des öffentlichen Rechts und Bundesoberbehörde.
Das Johann Heinrich von Thünen-Institut ist in den Bereichen
Ländliche Räume, Forst- und Holzwirtschaft sowie Fischerei
forschend tätig. Dabei werden insbesondere die Bereiche
Überblick zum Kapitel 1016
Soll
2019
1 000 €
Ökonomie (Mikro- und Makroökonomie der Land-, Forst-,
Holz-, Ernährungs- und Fischwirtschaft), Technologie, stoffliche
Nutzung nachwachsender Rohstoffe, Klima und Biodiversität
querschnittsartig bearbeitet.
Daneben nimmt das Johann Heinrich von Thünen-Institut gesetzliche
Aufgaben insbesondere im Rahmen des Strahlenschutzvorsorgegesetzes
und des Bundeswasserstraßengesetzes
wahr.
Soll
2018
1 000 €
Veränderung
gegenüber
2018
1 000 €
Ausgabereste
2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
Einnahmen
Verwaltungseinnahmen........................................... 5 610 5 610 - 9 155
Übrige Einnahmen.................................................. 3 160 3 208 -48 9 288
Gesamteinnahmen.................................................. 8 770 8 818 -48 18 443
Ausgaben
Personalausgaben.................................................. 40 323 37 275 +3 048 8 998 48 445
Sächliche Verwaltungsausgaben............................ 38 184 39 137 -953 7 400 30 016
Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen). 17 17 - 1 16
Ausgaben für Investitionen...................................... 1 828 8 570 -6 742 28 821 17 546
Besondere Finanzierungsausgaben....................... - - - -
Gesamtausgaben.................................................... 80 352 84 999 -4 647 45 220 96 023
davon flexibilisiert.................................................... 54 146 57 267 -3 121 40 004 66 351
davon nicht flexibilisiert........................................... 26 206 27 732 -1 526 5 216 29 672
Verpflichtungsermächtigung im Haushalt 2019
Verpflichtungsermächtigung.................................... 17 025
davon fällig:
im Haushaltsjahr 2020 bis zu.................................. 5 950
im Haushaltsjahr 2021 bis zu.................................. 685
im Haushaltsjahr 2022 bis zu.................................. 685
im Haushaltsjahr 2023 bis zu.................................. 685
im Haushaltsjahr 2024 bis zu.................................. 364
im Haushaltsjahr 2025 bis zu.................................. 364
im Haushaltsjahr 2026 bis zu.................................. 364
im Haushaltsjahr 2027 bis zu.................................. 364
im Haushaltsjahr 2028 bis zu.................................. 364
im Haushaltsjahr 2029 bis zu.................................. 364
im Haushaltsjahr 2030 bis zu.................................. 364
im Haushaltsjahr 2031 bis zu.................................. 364
im Haushaltsjahr 2032 bis zu.................................. 364
im Haushaltsjahr 2033 bis zu.................................. 364
im Haushaltsjahr 2034 bis zu.................................. 364
im Haushaltsjahr 2035 bis zu.................................. 364
im Haushaltsjahr 2036 bis zu.................................. 364
im Haushaltsjahr 2037 bis zu.................................. 364
im Haushaltsjahr 2038 bis zu.................................. 364
im Haushaltsjahr 2039 bis zu.................................. 364
ab dem Haushaltsjahr 2040 bis zu.......................... 3 196
- 143 -
Johann Heinrich von Thünen-Institut,
Bundesforschungsinstitut für Ländliche Räume, Wald
und Fischerei
1016
119 01
-165
119 09
-165
124 01
-165
125 01
-165
132 01
-165
232 01
-165
Einnahmen
Verwaltungseinnahmen
Einnahmen aus Veröffentlichungen 40 40 7
Haushaltsvermerk:
Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Entgelte für Vorträge,
Gutachten und Beratungen im Auftrag Dritter ermäßigt werden, wenn
dafür ein erhebliches Bundesinteresse besteht.
Vermischte Einnahmen 5 200 5 200 8 704
Haushaltsvermerk:
Mehreinnahmen zu Nr. 1 der Erläuterungen sind wegen rechtsverbindlicher
Verwendungsauflage bei Aufträgen Dritter zweckgebunden. Sie dienen
nur zur Leistung der Mehrausgaben bei folgenden Titeln: Tgr. 02.
Erläuterungen:
Bezeichnung 1 000 €
1. Einnahmen aus Aufträgen Dritter.................................................... 5 000
2. Sonstiges......................................................................................... 200
Zusammen............................................................................................ 5 200
Einnahmen aus Vermietung, Verpachtung und Nutzung 50 50 61
Einnahmen aus Versuchseinrichtungen 300 300 310
Erläuterungen:
Einnahmen aus dem Verkauf von tierischen und pflanzlichen Erzeugnissen sowie
Zellkulturen und Mangeldiagnostika.
Erlöse aus der Veräußerung von beweglichen Sachen 20 20 73
Erläuterungen:
Es ist vorgesehen, ein Dienst-Kfz (Jahreswagen) auszusondern (vgl. Tit. 811 01).
Übrige Einnahmen
Erstattungen von Verwaltungskosten durch die Freie und Hansestadt
Hamburg
Erläuterungen:
- 144 -
1016 Johann Heinrich von Thünen-Institut,
Bundesforschungsinstitut für Ländliche Räume, Wald
und Fischerei
Titel
Funktion
Z w e c k b e s t i m m u n g
Aufgrund von Vereinbarungen zwischen dem Bund und der Freien und Hansestadt
Hamburg erstattet Hamburg für die Mitnutzung von Räumlichkeiten und Einrichtungen
anteilige Kosten.
Soll
2019
1 000 €
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
400 498 428
Titel
Funktion
261 01
-165
266 01
-165
381 01
-890
381 03
-890
Erstattung von Verwaltungsausgaben 320 270 433
Haushaltsvermerk:
Mehreinnahmen zu Nr. 1 der Erläuterungen sind wegen rechtsverbindlicher
Verwendungsauflage bei Aufträgen Dritter zweckgebunden. Sie dienen
nur zur Leistung der Mehrausgaben bei folgenden Titeln: Tgr. 02.
Erläuterungen:
Bezeichnung 1 000 €
1. Gemeinkostenzuschlag bei Aufträgen der EU für Forschungs-,
Untersuchungs-, Entwicklungs- und Erprobungsarbeiten............... 100
2. Gemeinkostenzuschlag bei Aufträgen Dritter für Forschungs-, Untersuchungs-,
Entwicklungs- und Erprobungsarbeiten.................... 200
3. Sonstiges......................................................................................... 20
Zusammen............................................................................................ 320
Erstattung der Verwaltungskosten für Maßnahmen im Rahmen der Gemeinsamen
Fischereipolitik
Haushaltsvermerk:
Mehreinnahmen sind wegen bindender Vorgaben der EU zweckgebunden.
Sie dienen nur zur Leistung der Mehrausgaben bei folgenden Titeln:
Tgr. 02.
2 440 2 440 8 427
Leistungen von Bundesbehörden zur Durchführung von Aufträgen - - (2 739)
Haushaltsvermerk:
Mehreinnahmen sind wegen verbindlicher Vereinbarung mit anderen
Bundesbehörden zweckgebunden. Sie dienen nur zur Leistung der
Mehrausgaben bei folgenden Titeln: Tgr. 02.
Verrechnungseinnahmen gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 381 .1 und
381 .7
Ausgaben
Haushaltsvermerk:
Es gelten die Flexibilisierungsregelungen gem. § 5 Abs. 2 bis 5 HG.
Ausgenommen ist Tgr. 02.
Z w e c k b e s t i m m u n g
- 145 -
Johann Heinrich von Thünen-Institut,
Bundesforschungsinstitut für Ländliche Räume, Wald
und Fischerei
Soll
2019
1 000 €
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
1016
- - (-)
518 02
-165
Sächliche Verwaltungsausgaben
Mieten und Pachten im Zusammenhang mit dem Einheitlichen Liegenschaftsmanagement
Verpflichtungsermächtigung....................................................... 17 025 T€
davon fällig:
im Haushaltsjahr 2020 bis zu................................................. 5 950 T€
im Haushaltsjahr 2021 bis zu.................................................... 685 T€
im Haushaltsjahr 2022 bis zu.................................................... 685 T€
im Haushaltsjahr 2023 bis zu.................................................... 685 T€
im Haushaltsjahr 2024 bis zu.................................................... 364 T€
im Haushaltsjahr 2025 bis zu.................................................... 364 T€
im Haushaltsjahr 2026 bis zu.................................................... 364 T€
im Haushaltsjahr 2027 bis zu.................................................... 364 T€
im Haushaltsjahr 2028 bis zu.................................................... 364 T€
im Haushaltsjahr 2029 bis zu.................................................... 364 T€
im Haushaltsjahr 2030 bis zu.................................................... 364 T€
im Haushaltsjahr 2031 bis zu.................................................... 364 T€
im Haushaltsjahr 2032 bis zu.................................................... 364 T€
im Haushaltsjahr 2033 bis zu.................................................... 364 T€
im Haushaltsjahr 2034 bis zu.................................................... 364 T€
im Haushaltsjahr 2035 bis zu.................................................... 364 T€
im Haushaltsjahr 2036 bis zu.................................................... 364 T€
im Haushaltsjahr 2037 bis zu.................................................... 364 T€
im Haushaltsjahr 2038 bis zu.................................................... 364 T€
im Haushaltsjahr 2039 bis zu.................................................... 364 T€
ab dem Haushaltsjahr 2040 bis zu......................................... 3 196 T€
Haushaltsvermerk:
Minderausgaben dürfen nicht zur Deckung von Mehrausgaben bei anderen
Titeln oder zur Erbringung von Globalen Minderausgaben herangezogen
werden.
Erläuterungen:
Von der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben
als Eigenbaumaßnahme
zu realisierende Unterbringung
(davon neue Maßnahmen in Fettdruck)
- 146 -
1016 Johann Heinrich von Thünen-Institut,
Bundesforschungsinstitut für Ländliche Räume, Wald
und Fischerei
Titel
Funktion
Z w e c k b e s t i m m u n g
1 000 €
Verausgabt
bis
2017
1 000 €
Bewilligt
2018
1 000 €
Soll
2019
1 000 €
18 196 20 192 13 332
genehmigte
Gesamtkosten
Veranschlagt
2019
1 000 €
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
Vorbehalten
für
2020 ff.
1 000 €
Jährlicher
Mietzins
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
1 2 3 4 5 6 7 8
voraussichtliche
Übergabe
2. Energetische Ertüchtigung des Gebäudes 254
in Braunschweig................................................. 700 - 700 - - 27 2019
3. Herrichten eines Wasserlabors in Eberswalde.. 100 - 100 - - 10 2019
4. Herrichtung von Lagerräumen unter Berücksichtigung
des Brandschutzes im Gebäude 246
in Braunschweig................................................. 250 - 250 - - 25 2019
5. Austausch von Fenstern im Gebäude 205 in
Braunschweig..................................................... 110 - 110 - - 9 2019
6. Umsetzung Teilmaßnahmen aus Brandschutzkonzept
in Waldsieversdorf................................ 150 - 150 - - 9 2019
8. Erneuerung von Gewächshäusern für die Institute
Agrarklimaschutz und Biodiversität in
Braunschweig..................................................... 1 950 - - - 1 950 153 2020
10. Neubau einer Mehrzweckhalle in Großhansdorf 125 - - - 125 11 2020
11. Laborerweiterung im Gebäude 254 in Braunschweig
für die Arbeitsgruppe BZE.................... 375 - - - 375 33 2020
12. Einrichtung zusätzlicher Büroräume in Großhansdorf.............................................................
100 - - - 100 12 2020
13. Bauliche Anpassungsarbeiten im Forum in
Braunschweig..................................................... 200 - - - 200 20 2020
Titel
Funktion
Noch zu Titel 518 02
981 03
-890
Von der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben
als Eigenbaumaßnahme
zu realisierende Unterbringung
(davon neue Maßnahmen in Fettdruck)
1 000 €
Verausgabt
bis
2017
1 000 €
Bewilligt
2018
1 000 €
genehmigte
Gesamtkosten
Veranschlagt
2019
1 000 €
Vorbehalten
für
2020 ff.
1 000 €
Jährlicher
Mietzins
1 000 €
1 2 3 4 5 6 7 8
voraussichtliche
Übergabe
14. Erweiterung der bestehenden Lüftungsanlage
um eine Klimatisierung im Geb. 213/249 in
Braunschweig..................................................... 150 - - - 150 22 2020
15. Herrichtung von Laborflächen für die VOC- und
Geruchsanalytik des Instituts für Holzforschung
in Hamburg......................................................... 150 - 150 - - 15 2019
16. Errichtung eines neuen Schweinestalls für das
Institut für Ökologischen Landbau in Wulmenau
(Sofortmaßnahme nach Brandschaden)............ 350 - 350 - - 6 2019
17. Erneuerung der zentralen Kälteanlage im Institut
für Ostseefischerei in Rostock...................... 80 - 80 - - 12 2019
18. Erneuerung des Dachgeschosses von Geb.
203/255 in Braunschweig................................... 1 400 - 1 400 - - 24 2019
19. Herrichtung des Stallgebäudes 75 für das
Institut für Ökologischen Landbau................. 200 - - 200 - 21 2019
Zusammen.................................................................. 6 390 - 3 290 200 2 900 409
Besondere Finanzierungsausgaben
Verrechnungsausgaben gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 981 .1 und
981 .7
Titelgruppe 02
- - (-)
Tgr. 02 Durchführung von Aufträgen anderer Bundesbehörden und Dritter (8 010) (7 540)
(5 216)
427 29
-165
Haushaltsvermerk:
1. Die Ausgaben sind gegenseitig deckungsfähig.
2. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen
bei folgenden Titeln geleistet werden: 119 09, 261 01, 266 01
und 381 01.
Dies gilt auch für zu erwartende Einnahmen aus bestehenden Ansprüchen.
Falls Ausgaben aufgrund zu erwartender Einnahmen geleistet
wurden und diese Einnahmen im laufenden Haushaltsjahr nicht
eingehen, dürfen diese Einnahmen, soweit sie in den folgenden Haushaltsjahren
eingehen, nicht mehr zur Leistung von Ausgaben verwendet
werden.
Erläuterungen:
Die Ausgaben werden im Rahmen der Aufgabenstellung des Bundesforschungsinstitutes
für alle Maßnahmen verwendet, die zur Durchführung der Forschungsund
Versuchsarbeiten erforderlich und mit den Bedingungen der Geldgeber vereinbar
sind.
Entgelte für Arbeitskräfte mit befristeten Verträgen, sonstige Beschäftigungsentgelte
(auch für Auszubildende) sowie Aufwendungen für nebenberuflich
und nebenamtlich Tätige
Haushaltsvermerk:
Z w e c k b e s t i m m u n g
§ 20 Abs. 1 BHO findet keine Anwendung.
- 147 -
Johann Heinrich von Thünen-Institut,
Bundesforschungsinstitut für Ländliche Räume, Wald
und Fischerei
Soll
2019
1 000 €
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
1016
3 459 3 100 6 514
428 21
-165
527 21
-165
547 21
-165
812 21
-165
Ausgaben dürfen nur geleistet werden, solange keine freien Stellen der
gleichen oder einer höheren Entgeltgruppe bei Tit. 428 21 vorhanden
sind.
Entgelte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer 1 111 1 000 1 985
Dienstreisen 300 300 502
Nicht aufteilbare sächliche Verwaltungsausgaben 3 040 3 040 7 155
Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen für
Verwaltungszwecke (ohne IT)
Flexibilisierte Ausgaben
100 100
5 216
Zusammenstellung der flexibilisierten Ausgaben nach § 5 HG
Aus Hauptgruppe 4.................................................................................. 35 753 33 175 39 946
8 998
Aus Hauptgruppe 5.................................................................................. 16 648 15 605 9 027
7 400
Aus Hauptgruppe 6.................................................................................. 17 17 16
1
Aus Hauptgruppe 7.................................................................................. 72 2 598 14 791
18 123
Aus Hauptgruppe 8.................................................................................. 1 656 5 872 2 571
5 482
Zusammen............................................................................................... 54 146 57 267 66 351
40 004
F 422 01 Bezüge und Nebenleistungen der planmäßigen Beamtinnen und Beamten
-165
F 427 09 Entgelte für Arbeitskräfte mit befristeten Verträgen, sonstige Beschäftigungsentgelte
(auch für Auszubildende) sowie Aufwendungen für neben-
-165
beruflich und nebenamtlich Tätige
Erläuterungen:
Aus dem Titel werden auch Entgelte für Universitätsprofessorinnen und Universitätsprofessoren
als Institutsleiterin bzw. Institutsleiter im Nebenamt bezahlt.
Nebentätigkeitsentgelte werden nicht gezahlt.
- 148 -
1016 Johann Heinrich von Thünen-Institut,
Bundesforschungsinstitut für Ländliche Räume, Wald
und Fischerei
Titel
Funktion
Noch zu Titel 427 29 (Titelgruppe 02):
Z w e c k b e s t i m m u n g
Soll
2019
1 000 €
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
184
10 515 9 879 9 162
3 799 3 155 7 141
F 428 01 Entgelte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer 21 243 19 945 23 559
-165
F 453 01 Trennungsgeld, Fahrtkostenzuschüsse sowie Umzugskostenvergütungen 196 196 84
-165
Titel
Funktion
Noch zu flexibilisierte Ausgaben
F 511 01 Geschäftsbedarf und Kommunikation sowie Geräte, Ausstattungs- und
-165 Ausrüstungsgegenstände, sonstige Gebrauchsgegenstände, Software,
Wartung
1 058 1 058 1 242
F 514 01 Verbrauchsmittel, Haltung von Fahrzeugen und dgl. 291 291 306
-165
F 517 01 Bewirtschaftung der Grundstücke, Gebäude und Räume 5 344 5 277 3 670
-165
F 518 01 Mieten und Pachten 228 228 281
-165
F 519 01 Unterhaltung der Grundstücke und baulichen Anlagen 300 300 539
-165
F 523 01 Wissenschaftliche Sammlungen und Bibliotheken 107 101 68
-165
F 527 01 Dienstreisen 373 373 743
-165
F 532 01 Aufträge und Dienstleistungen im Bereich Informationstechnik 25 25 14
-165
F 539 99 Vermischte Verwaltungsausgaben 198 393 260
-165
Haushaltsvermerk:
Die Erläuterungen zu Nr. 2 sind verbindlich.
Erläuterungen:
Bezeichnung 1 000 €
1. Aus- und Fortbildung....................................................................... 100
2. Bauplanungskosten......................................................................... 25
3. Kosten der Leitstellen zur Überwachung der Umwelt-Radioaktivität....................................................................................................
40
4. Kosten der Verlegung von Dienststellen......................................... 1
5. Sonstiges......................................................................................... 32
Zusammen............................................................................................ 198
Ausgaben für Erstattungen an das Deutsche Institut für medizinische Dokumentation
und Information für die Mitbenutzung des Rechenzentrums sind bei
Kap. 1011 Tit. 981 07 zu buchen.
F 544 01 Forschung, Untersuchungen und Ähnliches 8 724 7 559 1 904
-165
Haushaltsvermerk:
Z w e c k b e s t i m m u n g
- 149 -
Die Erläuterungen zu Nr. 4, 5, 6, 7, 8, 9 und 10 sind verbindlich.
Johann Heinrich von Thünen-Institut,
Bundesforschungsinstitut für Ländliche Räume, Wald
und Fischerei
Soll
2019
1 000 €
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
1016
Erläuterungen:
Bezeichnung 1 000 €
1. Wirtschaftsausgaben.................................................................... 327
2. Chemikalien, Glassachen und anderer Laborbedarf.................... 263
3. Forschungs- und Versuchsbedarf................................................. 419
4. Bundeswaldinventur..................................................................... 200
5. Klimaberichterstattung, Projektionen u. Maßnahmen................... 3 900
6. Datenerhebung Treibhausgas-Inventar Wald............................... 1 365
7. Forstliches Umweltmonitoring....................................................... 450
8. DeutscheAgrarForschungsAllianz (DAFA).................................... 100
9. Bodenzustandserhebung (BZE) III............................................... 500
10. Monitoring Biodiversität in Agrarlandschaften.............................. 1 200
Zusammen............................................................................................ 8 724
F 684 09 Mitgliedsbeiträge und sonstige Zuschüsse an Verbände, Vereine und
-165 ähnliche Institutionen geringeren Umfangs
F 687 09 Mitgliedsbeiträge und sonstige Zuschüsse für laufende Zwecke im Ausland
geringeren -165
Umfangs
9 9 8
8 8 8
F 711 01 Kleine Neu-, Um- und Erweiterungsbauten 72 648 981
-165
Erläuterungen:
Mehrjährige Maßnahmen
(davon neue Maßnahmen in Fettdruck)
- 150 -
1016 Johann Heinrich von Thünen-Institut,
Bundesforschungsinstitut für Ländliche Räume, Wald
und Fischerei
Titel
Funktion
Noch zu Titel 544 01
Z w e c k b e s t i m m u n g
Gesamtausgaben
des
Bundes
1 000 €
Verausgabt
bis
2017
1 000 €
Soll
2019
1 000 €
Bewilligt
2018
1 000 €
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
Nach 2018
übertragene
Ausgabereste
1 000 €
Veranschlagt
2019
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
1 2 3 4 5 6 7
Vorbehalten
für
2020 ff
1 000 €
1. Durchführung von Brandschutzmaßnahmen in Braunschweig.................................................................................
788 788 - - - -
5. Erneuerung von Klimakammern, Labor- und Lüftungstechnik
für das Institut für Weltforstwirtschaft in Hamburg-Bergedorf....................................................................................
1 050 662 - 388 - -
8. Erweiterungsmaßnahmen am Standort Rostock.................. 1 800 - - 1 800 - -
15. Ergänzungsfinanzierung 120-Mio.-Programm...................... 1 808 1 649 96 63 - -
16. Brandschutzmaßnahmen (Sofortmaßnahmen) am Standort
Hamburg-Bergedorf.............................................................. 1 023 984 - 39 - -
17. Anpassungsmaßnahmen im Gebäude 246 für das Institut
für Agrarrelevante Klimaforschung........................................ 1 340 980 360 - - -
18. Umbaumaßnahmen im Gebäude 249................................... 801 273 - 528 - -
19. Erneuerung der Flächendrainage der Ackerflächen in Wulmenau...................................................................................
745 295 - 450 - -
20. Sonstige Baumaßnahmen..................................................... 1 350 511 192 575 72 -
Zusammen.................................................................................... 10 705 6 142 648 3 843 72 -
Titel
Funktion
Noch zu flexibilisierte Ausgaben
F 712 01 Baumaßnahmen von mehr als 2 000 000 € im Einzelfall - 1 950 13 810
-165
Erläuterungen:
Mehrjährige Maßnahmen
(davon neue Maßnahmen in Fettdruck)
Gesamtausgaben
des
Bundes
1 000 €
Verausgabt
bis
2017
1 000 €
Bewilligt
2018
1 000 €
Nach 2018
übertragene
Ausgabereste
1 000 €
Veranschlagt
2019
1 000 €
1 2 3 4 5 6 7
Vorbehalten
für
2020 ff
1 000 €
2. Herrichtung der Altbausubstanz zur Errichtung eines Versuchsbetriebes
in Wulmenau................................................... 4 924 - - 4 924 - -
7. Errichtung eines Laborgebäudes mit Fischtechnikum in Bremerhaven.................................................................................
41 801 37 854 1 950 1 997 - -
Maßnahmen mit einem Ausgabevolumen zwischen 1 Mio. € und 5 Mio. €, bei denen die Verwaltungsvereinfachung in Anspruch
genommen wird (Konjunkturpaket II):
3. Herrichtung der Geb. 22 - 24 (Karree) in Trenthorst................ 5 050 4 909 - 141 - -
Zusammen.................................................................................... 51 775 42 763 1 950 7 062 - -
zu 2.: Bauunterlagen nach § 24 BHO liegen noch nicht vor.
F 811 01 Erwerb von Fahrzeugen 300 300 476
-165
Erläuterungen:
Bezeichnung 1 000 €
1. Erstbeschaffung
2 PKW bis 120 kW.......................................................................... 44
1 Parzellen-Einzelkorndrillmaschine............................................... 115
1 Elektro-Gabelstapler..................................................................... 66
2. Ersatzbeschaffung
1 Pkw bis 150 kW............................................................................ 32
3 Kleintransporter............................................................................ 69
1 Nutzfahrzeug/Anbaugerät............................................................ 6
3. Sonstiges
abzgl. Mehreinnahmen bei Tit. 132 01 aus der Veräußerung von
Dienst-Kfz gem. § 6 Abs. 7 HG........................................................ -32
Zusammen............................................................................................ 300
F 812 01 Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen für
-165 Verwaltungszwecke (ohne IT)
Erläuterungen:
Z w e c k b e s t i m m u n g
- 151 -
Bezeichnung 1 000 €
1. Erstbeschaffung
1.1 CNC Fräsmaschine....................................................................... 160
2. Ersatzbeschaffung
3. Sonstiges...................................................................................... 571
Zusammen............................................................................................ 731
Johann Heinrich von Thünen-Institut,
Bundesforschungsinstitut für Ländliche Räume, Wald
und Fischerei
Soll
2019
1 000 €
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
1016
731 2 731 1 185
F 812 02 Erwerb von Anlagen, Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen
sowie Software im Bereich -165
Informationstechnik
Erläuterungen:
Bezeichnung 1 000 €
1. Erstbeschaffung.............................................................................. 79
2. Ersatzbeschaffung........................................................................... 546
Zusammen............................................................................................ 625
F 812 05 Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen für
-165 Neu- und Erweiterungsbauten
Erläuterungen:
Mehrjährige Maßnahmen
(davon neue Maßnahmen in Fettdruck)
- 152 -
1016 Johann Heinrich von Thünen-Institut,
Bundesforschungsinstitut für Ländliche Räume, Wald
und Fischerei
Titel
Funktion
Noch zu flexibilisierte Ausgaben
Z w e c k b e s t i m m u n g
Gesamtausgaben
des
Bundes
1 000 €
Verausgabt
bis
2017
1 000 €
Soll
2019
1 000 €
Bewilligt
2018
1 000 €
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
625 2 520 659
- 300 251
Nach 2018
übertragene
Ausgabereste
1 000 €
Veranschlagt
2019
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
1 2 3 4 5 6 7
Vorbehalten
für
2020 ff
1 000 €
1. Errichtung eines Laborgebäudes in Bremerhaven.................. 5 500 251 300 4 949 - -
2. Errichtung eines Versuchsbetriebs in Trenthorst/Wulmenau... 1 509 1 458 - 51 - -
3. Sonstige Beschaffungen.......................................................... 75 - - 75 - -
Zusammen.................................................................................... 7 084 1 709 300 5 075 - -
F 882 01 Zuweisungen für Investitionen an Länder - 21 -
-165
F 892 01 Zuschüsse für Investitionen an private Unternehmen - - -
-165
Vorbemerkung
Das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit
(BVL) ist zum 1. November 2002 als selbstständige
Bundesoberbehörde durch das Gesetz zur Neuorganisation
des gesundheitlichen Verbraucherschutzes und der Lebensmittelsicherheit
vom 6. August 2002 (BGBl. I S. 3082 ff.) errichtet
worden.
Die Aufgaben des BVL sind u. a.:
1. Wahrnehmung der vom Bund unterhalb der ministeriellen
Ebene zu erledigenden Aufgaben des Risikomanagements
im Bund-Länder-Verhältnis als zentrale Koordinierungsstelle,
2. Wahrnehmung der Funktion einer koordinierenden Stelle
für die Datensammlung und die Berichterstattung an die
Europäische Kommission insbesondere in den Bereichen
Lebensmittel, Ernährung, Produktsicherheit und Antibiotikaresistenz,
3. Aufbereitung, Zusammenfassung, Dokumentation und Berichterstattung
im Hinblick auf die bei der Durchführung der
Überblick zum Kapitel 1017
Soll
2019
1 000 €
Lebensmittelüberwachung und des Monitorings übermittelten
Ergebnisse,
4. Nationale Kontaktstelle zum Lebensmittel- und Veterinäramt
der Europäischen Union und Kontaktstelle für die
Durchführung des Europäischen Schnellwarnsystems für
Lebensmittel und Futtermittel,
5. Erfüllung der im Gesetzesvollzug dem Bund zugeordneten
Aufgaben (z. B. Zulassung von Stoffen, Genehmigung von
Freisetzungen gentechnisch veränderter Organismen, Gewährung
von Allgemeinverfügungen und Ausnahmegenehmigungen
nach dem Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch
(LFGB)),
6. Wahrnehmung der Funktion eines europäischen Referenzlaboratoriums
und nationaler Referenzlaboratorien.
Das BVL hat seinen Sitz in Braunschweig und unterhält eine
Dienststelle in Berlin.
Soll
2018
1 000 €
Veränderung
gegenüber
2018
1 000 €
Ausgabereste
2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
Einnahmen
Verwaltungseinnahmen........................................... 11 145 11 346 -201 11 313
Übrige Einnahmen.................................................. 1 1 - -
Gesamteinnahmen.................................................. 11 146 11 347 -201 11 313
Ausgaben
Personalausgaben.................................................. 41 169 37 791 +3 378 12 838 31 672
Sächliche Verwaltungsausgaben............................ 17 041 16 539 +502 2 068 9 230
Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen). 1 154 1 051 +103 941
Ausgaben für Investitionen...................................... 2 656 6 807 -4 151 5 881 3 547
Besondere Finanzierungsausgaben....................... - - - -
Gesamtausgaben.................................................... 62 020 62 188 -168 20 787 45 390
davon flexibilisiert.................................................... 53 342 53 468 -126 18 798 40 478
davon nicht flexibilisiert........................................... 8 678 8 720 -42 1 989 4 912
Verpflichtungsermächtigung im Haushalt 2019
Verpflichtungsermächtigung.................................... 390
davon fällig:
im Haushaltsjahr 2020 bis zu.................................. 183
im Haushaltsjahr 2021 bis zu.................................. 150
im Haushaltsjahr 2022 bis zu.................................. 57
- 153 -
Bundesamt für Verbraucherschutz und
Lebensmittelsicherheit (BVL)
1017
1017 Bundesamt für Verbraucherschutz und
Lebensmittelsicherheit (BVL)
Titel
Funktion
111 01
-314
119 09
-314
261 01
-314
Einnahmen
Verwaltungseinnahmen
Gebühren, sonstige Entgelte 9 845 9 845 10 197
Erläuterungen:
Bezeichnung 1 000 €
1. Gebühren und Auslagen nach der KostenVO für die Zulassung
von Arzneimitteln und der KostenVO für die Registrierung homöopathischer
Arzneimittel.......................................................... 3 163
2. Gebühren für die Prüfung diätetischer Lebensmittel.................... -
3. Gebühren für Amtshandlungen nach der Novel-Foods-VO.......... -
4. Gebühren für die Prüfung von Mitteln gem. § 18 Infektionsschutzgesetz.................................................................................
-
5. Gebühren und Auslagen aufgrund der Pflanzenschutzmittelgebührenverordnung
und Pflanzenschutzmittelkostenverordnung... 6 554
6. Gebühren nach Ausnahmeregelungen (Chem. Kost-V)............... -
7. Gebühren nach GenTG für Genehmigungsverfahren.................. 10
8. Einnahmen bei der zentralen Kommission Biologische Sicherheit
(ZKBS)................................................................................... 50
9. Gebühren für Amtshandlungen nach dem Umweltinformationsgesetz...........................................................................................
2
10. Gebühren nach der Informationsgebührenverordnung................. 3
11. Gebühren nach dem Verbraucherinformationsgesetz.................. 2
12. Gebühren nach der Rückstandshöchstmengen-Gebührenverordnung.........................................................................................
61
13. Sonstiges...................................................................................... -
Zusammen............................................................................................ 9 845
Vermischte Einnahmen 1 300 1 501 1 116
Haushaltsvermerk:
Mehreinnahmen zu Nr. 1 der Erläuterungen sind wegen rechtsverbindlicher
Verwendungsauflage bei Aufträgen Dritter zweckgebunden. Sie dienen
nur zur Leistung der Mehrausgaben bei folgenden Titeln: Tgr. 02.
Erläuterungen:
Bezeichnung 1 000 €
1. Einnahmen aus Aufträgen Dritter.................................................... 1 277
2. Sonstiges......................................................................................... 23
Zusammen............................................................................................ 1 300
Übrige Einnahmen
Erstattung von Verwaltungsausgaben 1 1 -
Haushaltsvermerk:
Z w e c k b e s t i m m u n g
- 154 -
Mehreinnahmen zu Nr. 1 der Erläuterungen sind wegen rechtsverbindlicher
Verwendungsauflage bei Aufträgen Dritter zweckgebunden. Sie dienen
nur zur Leistung der Mehrausgaben bei folgenden Titeln: Tgr. 02.
Soll
2019
1 000 €
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
Titel
Funktion
Noch zu Titel 261 01
381 01
-890
381 03
-890
518 02
-314
685 01
-314
Erläuterungen:
Bezeichnung 1 000 €
1. Gemeinkostenzuschlag bei Aufträgen der EU für Forschungs-,
Untersuchungs-, Entwicklungs- und Erprobungsarbeiten............... -
2. Gemeinkostenzuschlag bei Aufträgen Dritter für Forschungs-, Untersuchungs-,
Entwicklungs- und Erprobungsarbeiten.................... 1
3. Sonstiges......................................................................................... -
Zusammen............................................................................................ 1
Leistungen von Bundesbehörden zur Durchführung von Aufträgen - - (-)
Haushaltsvermerk:
Mehreinnahmen sind wegen verbindlicher Vereinbarung mit anderen
Bundesbehörden zweckgebunden. Sie dienen nur zur Leistung der
Mehrausgaben bei folgenden Titeln: Tgr. 02.
Verrechnungseinnahmen gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 381 .1 und
381 .7
Ausgaben
Haushaltsvermerk:
Es gelten die Flexibilisierungsregelungen gem. § 5 Abs. 2 bis 5 HG.
In die Flexibilisierung einbezogen ist auch Tit. 547 01.
Ausgenommen ist Tgr. 02.
Sächliche Verwaltungsausgaben
Mieten und Pachten im Zusammenhang mit dem Einheitlichen Liegenschaftsmanagement
Haushaltsvermerk:
Minderausgaben dürfen nicht zur Deckung von Mehrausgaben bei anderen
Titeln oder zur Erbringung von Globalen Minderausgaben herangezogen
werden.
Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen)
Wissenschaftliche Erarbeitung von Analysemethoden und Modellvorhaben
auf dem Gebiet des gesundheitlichen Verbraucherschutzes und des
Verkehrs mit Tierarzneimitteln
Verpflichtungsermächtigung............................................................ 390 T€
davon fällig:
im Haushaltsjahr 2020 bis zu.................................................... 183 T€
im Haushaltsjahr 2021 bis zu.................................................... 150 T€
im Haushaltsjahr 2022 bis zu...................................................... 57 T€
Erläuterungen:
Z w e c k b e s t i m m u n g
- 155 -
Bezeichnung 1 000 €
1. Durchführung von Laborvergleichsuntersuchungen (LVU) im
Rahmen des Monitorings von Lebensmitteln und Bedarfsgegenständen/Kosmetika
sowie nach § 11 AVV RÜb............................. 80
2. Nationale und internationale Normungsvorhaben (DIN)............... 387
Bundesamt für Verbraucherschutz und
Lebensmittelsicherheit (BVL)
Soll
2019
1 000 €
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
1017
- - (-)
6 193 6 193 2 829
1 150 1 050 940
1017 Bundesamt für Verbraucherschutz und
Lebensmittelsicherheit (BVL)
Titel
Funktion
Noch zu Titel 685 01
981 03
-890
Bezeichnung 1 000 €
3. Statistische Fragestellungen/Help Desk....................................... 200
4. Erarbeitung von Verfahren zur Probennahme und Untersuchung
von Proben im Zuge der Gentechnik-Überwachung (§ 28 b
GenTG)......................................................................................... 12
5. Resistenzentwicklung bei der Anwendung oraler Antibiotika von
Nutztieren..................................................................................... 75
6. Expertisen für die Gemeinsame Expertenkommission................. 15
7. Modellartige Erprobung der Überwachung von Arzneimitteln
nach Zulassung - Pharmakovigilanzzentren an Universitäten -.... 55
8. Untersuchung zum Einfluss der Dauer der Trockenstehperiode
auf Rückstandskonzentrationen von antibiotischen Trockenstellern
in Kuhmilch einschließlich der Anwendung der Erkenntnisse
in statistischen Modellen zur Bestimmung der Wartezeit......... 90
9. Krisenübungen; Externe Evaluierung der Bewältigung von krisenhaften
Ereignissen und Krisen................................................ 112
10. Genotypische Untersuchungen an Stallfliegen............................. 37
11. Abdrift Raumkultur 3D.................................................................. 42
12. Vergleichende Untersuchungen zu den potentiellen Auswirkungen
von Nikotinoidrückständen..................................................... 5
13. Grundlagen der Risikominderungsmaßnahmen........................... 20
14. Anwendung von RFID-Technologie und BeeScan........................ 20
Zusammen............................................................................................ 1 150
Besondere Finanzierungsausgaben
Verrechnungsausgaben gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 981 .1 und
981 .7
Titelgruppe 02
- - (43)
Tgr. 02 Durchführung von Aufträgen anderer Bundesbehörden und Dritter (1 335) (1 477)
(1 989)
427 29
-165
428 21
-165
Haushaltsvermerk:
1. Die Ausgaben sind gegenseitig deckungsfähig.
2. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen
bei folgenden Titeln geleistet werden: 119 09, 261 01 und
381 01.
Dies gilt auch für zu erwartende Einnahmen aus bestehenden Ansprüchen.
Falls Ausgaben aufgrund zu erwartender Einnahmen geleistet
wurden und diese Einnahmen im laufenden Haushaltsjahr nicht
eingehen, dürfen diese Einnahmen, soweit sie in den folgenden Haushaltsjahren
eingehen, nicht mehr zur Leistung von Ausgaben verwendet
werden.
Entgelte für Arbeitskräfte mit befristeten Verträgen, sonstige Beschäftigungsentgelte
(auch für Auszubildende) sowie Aufwendungen für nebenberuflich
und nebenamtlich Tätige
Haushaltsvermerk:
Z w e c k b e s t i m m u n g
§ 20 Abs. 1 BHO findet keine Anwendung.
- 156 -
Soll
2019
1 000 €
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
159 238 54
Entgelte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer 1 031 1 122 953
Titel
Funktion
Noch zu Titelgruppe 02
547 21
-165
812 21
-165
Nicht aufteilbare sächliche Verwaltungsausgaben 145 117 136
Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen für
Verwaltungszwecke (ohne IT)
Flexibilisierte Ausgaben
- -
1 989
Zusammenstellung der flexibilisierten Ausgaben nach § 5 HG
Aus Hauptgruppe 4.................................................................................. 39 979 36 431 30 665
12 838
Aus Hauptgruppe 5.................................................................................. 10 703 10 229 6 265
2 068
Aus Hauptgruppe 6.................................................................................. 4 1 1
Aus Hauptgruppe 7.................................................................................. - - 1 121
1 147
Aus Hauptgruppe 8.................................................................................. 2 656 6 807 2 426
2 745
Zusammen............................................................................................... 53 342 53 468 40 478
18 798
F 422 01 Bezüge und Nebenleistungen der planmäßigen Beamtinnen und Beamten
-314
F 427 09 Entgelte für Arbeitskräfte mit befristeten Verträgen, sonstige Beschäftigungsentgelte
(auch für Auszubildende) sowie Aufwendungen für neben-
-314
beruflich und nebenamtlich Tätige
19 608 17 155 11 721
1 525 2 333 3 456
F 428 01 Entgelte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer 18 821 16 918 15 482
-314
F 453 01 Trennungsgeld, Fahrtkostenzuschüsse sowie Umzugskostenvergütungen 25 25 6
-314
F 511 01 Geschäftsbedarf und Kommunikation sowie Geräte, Ausstattungs- und
-314 Ausrüstungsgegenstände, sonstige Gebrauchsgegenstände, Software,
Wartung
2 545 2 675 2 080
F 517 01 Bewirtschaftung der Grundstücke, Gebäude und Räume 1 882 1 882 774
-314
F 518 01 Mieten und Pachten 472 425 411
-314
Erläuterungen:
Für Maschinen, Geräte und Fahrzeuge.
Z w e c k b e s t i m m u n g
- 157 -
Bundesamt für Verbraucherschutz und
Lebensmittelsicherheit (BVL)
Soll
2019
1 000 €
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
F 525 01 Aus- und Fortbildung 360 360 245
-314
1017
-
1017 Bundesamt für Verbraucherschutz und
Lebensmittelsicherheit (BVL)
Titel
Funktion
Noch zu flexibilisierte Ausgaben
F 527 01 Dienstreisen 527 527 578
-314
F 532 01 Aufträge und Dienstleistungen im Bereich Informationstechnik 469 461 115
-314
F 539 99 Vermischte Verwaltungsausgaben 2 998 2 449 905
-314
Haushaltsvermerk:
Die Erläuterungen zu Nr. 5 sind verbindlich.
Erläuterungen:
Bezeichnung 1 000 €
1. Haltung von Fahrzeugen................................................................. 22
2. Bauunterhaltung.............................................................................. 85
3. Wissenschaftliche Sammlungen..................................................... 83
4. Verlegung von Dienststellen............................................................ 33
5. Bauplanungskosten......................................................................... 2 038
6. Sonstiges......................................................................................... 737
Zusammen............................................................................................ 2 998
Ausgaben für Erstattungen an das Deutsche Institut für medizinische Dokumentation
und Information für die Mitbenutzung des Rechenzentrums sind bei Kapitel
1011 Tit. 981 07 zu buchen.
F 547 01 Nicht aufteilbare sächliche Verwaltungsausgaben 1 450 1 450 1 157
-314
F 684 09 Mitgliedsbeiträge und sonstige Zuschüsse an Verbände, Vereine und
-314 ähnliche Institutionen geringeren Umfangs
4 1 1
F 712 01 Baumaßnahmen von mehr als 2 000 000 € im Einzelfall - - 1 121
-314
Erläuterungen:
Mehrjährige Maßnahmen
(davon neue Maßnahmen in Fettdruck)
Gesamtausgaben
des
Bundes
1 000 €
Verausgabt
bis
2017
1 000 €
Bewilligt
2018
1 000 €
Nach 2018
übertragene
Ausgabereste
1 000 €
Veranschlagt
2019
1 000 €
1 2 3 4 5 6 7
Vorbehalten
für
2020 ff
1 000 €
Um- und Erweiterungsbauten auf dem Gelände in Braunschweig 18 735 17 588 - 1 147 - -
F 811 01 Erwerb von Fahrzeugen - - 35
-314
F 812 01 Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen für
-314 Verwaltungszwecke (ohne IT)
Erläuterungen:
Z w e c k b e s t i m m u n g
- 158 -
Bezeichnung 1 000 €
1. Erstbeschaffung............................................................................ -
2. Ersatzbeschaffung........................................................................ -
2.1 Gas-Chromatograph-Massenspektrometer-System..................... 340
Soll
2019
1 000 €
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
900 3 049 1 421
Titel
Funktion
Noch zu Titel 812 01
Bezeichnung 1 000 €
3. Sonstiges...................................................................................... 560
Zusammen............................................................................................ 900
F 812 02 Erwerb von Anlagen, Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen
sowie Software im Bereich -314
Informationstechnik
Erläuterungen:
Z w e c k b e s t i m m u n g
- 159 -
Bezeichnung 1 000 €
1. Erstbeschaffung.............................................................................. 920
2. Ersatzbeschaffung........................................................................... 836
Zusammen............................................................................................ 1 756
F 812 05 Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen für
-314 Neu- und Erweiterungsbauten
Bundesamt für Verbraucherschutz und
Lebensmittelsicherheit (BVL)
Soll
2019
1 000 €
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
1017
1 756 3 758 967
- - 3
1018 Bundessortenamt
Vorbemerkung
Das Bundessortenamt mit Sitz in Hannover wurde durch das
Saatgutgesetz vom 27. Juni 1953 (BGBl. I S. 450) als selbstständige
Bundesoberbehörde errichtet. Es übernahm die Aufgaben
des 1949 gegründeten Sortenamts für Nutzpflanzen,
das seinerseits die Aufgaben des im Jahre 1934 errichteten
Reichssortenregisters übernommen hatte und im Jahre 1950
in die Verwaltung des Bundes übernommen worden war.
Die rechtlichen Grundlagen für die Arbeiten des Bundessortenamts
sind insbesondere das Sortenschutzgesetz und das
Saatgutverkehrsgesetz sowie das Internationale Übereinkommen
zum Schutz von Pflanzenzüchtungen (UPOV) und eine
Anzahl sorten- und saatgutrechtlicher Bestimmungen der Europäischen
Union (EU), der Organisation für wirtschaftliche
Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD), der UN-Wirtschaftskommission
für Europa (ECE) und des Gemeinschaftlichen
Sortenamtes (CPVO).
Die Aufgaben des Bundessortenamts sind:
Erteilung des Sortenschutzes für neue Pflanzensorten,
Zulassung von Pflanzensorten als Voraussetzung für das Inverkehrbringen
von Saat- und Pflanzgut,
Überwachung der Erhaltung der geschützten und der zugelassenen
Sorten,
Nachprüfung der Sortenechtheit von Saatgut, Pflanzen oder
Pflanzenteilen auf Ersuchen der für die Überwachung zuständigen
Stellen,
Durchführung von Auftragsprüfungen für das CPVO als Voraussetzung
zur Erteilung des Gemeinschaftlichen Sortenschutzes,
Überblick zum Kapitel 1018
Soll
2019
1 000 €
- 160 -
Veröffentlichung von Beschreibenden Sortenlisten als Entscheidungshilfe
für die Offizialberatung und Praxis sowie Herausgabe
des Blattes für Sortenwesen als Amtsblatt für Bekanntmachungen
des Bundessortenamtes,
Mitwirkung bei der nationalen und internationalen Weiterentwicklung
von Sorten- und Saatgutregelungen einschließlich
Entwicklungshilfe,
Koordinierungsstelle des Bundes zu Saatgutanerkennungsund
Saatgutverkehrskontrollstellen der Bundesländer und des
Auslandes,
Mitwirkung bei der Erhaltung pflanzengenetischer Ressourcen
im Rahmen der nationalen Strategie zur biologischen Vielfalt,
Biopatentmonitoring im Bereich Nutzpflanzen.
Das Bundessortenamt ist gegliedert in die "Zentralabteilung"
und die Abteilungen für "Sortenzulassung, Sortenschutz,
genetische Ressourcen" und "Prüfungsdurchführung".
Für die Prüfung von Pflanzensorten verfügt das Amt über sieben
Prüfstellen mit ca. 400 ha landwirtschaftlicher Nutzfläche,
die über die verschiedenen Anbaugebiete und Naturräume
Deutschlands verteilt sind. Außerdem werden im Auftrag des
Amtes Prüfungen an ca. 260 Stellen in Deutschland, insbesondere
bei Einrichtungen der Länder sowie aufgrund bilateraler
Verwaltungsvereinbarungen bei Stellen in anderen
UPOV-Verbandsstaaten, durchgeführt.
Soll
2018
1 000 €
Veränderung
gegenüber
2018
1 000 €
Ausgabereste
2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
Einnahmen
Verwaltungseinnahmen........................................... 13 006 12 396 +610 12 444
Übrige Einnahmen.................................................. - - - -
Gesamteinnahmen.................................................. 13 006 12 396 +610 12 444
Ausgaben
Personalausgaben.................................................. 13 603 12 408 +1 195 520 13 871
Sächliche Verwaltungsausgaben............................ 7 855 7 405 +450 3 588 7 670
Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen). 5 5 - 1 5
Ausgaben für Investitionen...................................... 574 844 -270 3 143 540
Besondere Finanzierungsausgaben....................... - - - -
Gesamtausgaben.................................................... 22 037 20 662 +1 375 7 252 22 086
davon flexibilisiert.................................................... 19 882 18 507 +1 375 7 252 20 082
davon nicht flexibilisiert........................................... 2 155 2 155 - 2 004
Titel
Funktion
111 01
-511
119 09
-511
124 01
-511
125 01
-511
132 01
-511
381 03
-890
Einnahmen
Verwaltungseinnahmen
Gebühren, sonstige Entgelte 12 500 11 900 11 983
Erläuterungen:
Bezeichnung 1 000 €
1. Antragsgebühren............................................................................. 520
2. Gebühren und Entgelte für Registerprüfungen............................... 4 830
3. Gebühren und Entgelte für Wertprüfungen..................................... 4 730
4. Jahresgebühren.............................................................................. 580
5. Überwachungsgebühren................................................................. 1 740
6. Entgelte für Abgabe von Prüfungsergebnissen an ausländische
und übernationale Stellen................................................................ 100
Zusammen............................................................................................ 12 500
Vermischte Einnahmen 280 270 278
Erläuterungen:
Bezeichnung 1 000 €
1. Einnahmen aus Aufträgen Dritter.................................................... 150
2. Einnahmen aus Betriebsprämien.................................................... 70
3. Sonstige Einnahmen....................................................................... 60
Zusammen............................................................................................ 280
Einnahmen aus Vermietung, Verpachtung und Nutzung 36 36 43
Haushaltsvermerk:
Nach § 63 Abs. 4 BHO in Verbindung mit § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird
zugelassen, dass die bundeseigene Liegenschaft Marquardt des Bundessortenamtes
für die Dauer und den Umfang des Bedarfs unentgeltlich
dem Leibniz-Institut für Agrartechnik und Bioökonomie e. V. überlassen
wird.
Einnahmen aus den Versuchsfeldern und Gewächshäusern 130 130 112
Erläuterungen:
Verkauf von Erzeugnissen der Ausgleichs- und Prüfflächen.
Erlöse aus der Veräußerung von beweglichen Sachen 60 60 28
Übrige Einnahmen
Z w e c k b e s t i m m u n g
- 161 -
Verrechnungseinnahmen gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 381 .1 und
381 .7
Soll
2019
1 000 €
Bundessortenamt 1018
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
- - (-)
1018 Bundessortenamt
Titel
Funktion
518 02
-511
981 03
-890
Ausgaben
Haushaltsvermerk:
Es gelten die Flexibilisierungsregelungen gem. § 5 Abs. 2 bis 5 HG.
Sächliche Verwaltungsausgaben
Mieten und Pachten im Zusammenhang mit dem Einheitlichen Liegenschaftsmanagement
Haushaltsvermerk:
Minderausgaben dürfen nicht zur Deckung von Mehrausgaben bei anderen
Titeln oder zur Erbringung von Globalen Minderausgaben herangezogen
werden.
Besondere Finanzierungsausgaben
Verrechnungsausgaben gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 981 .1 und
981 .7
Flexibilisierte Ausgaben
2 155 2 155 2 004
- - (-)
Zusammenstellung der flexibilisierten Ausgaben nach § 5 HG
Aus Hauptgruppe 4.................................................................................. 13 603 12 408 13 871
520
Aus Hauptgruppe 5.................................................................................. 5 700 5 250 5 666
3 588
Aus Hauptgruppe 6.................................................................................. 5 5 5
1
Aus Hauptgruppe 7.................................................................................. - - -
935
Aus Hauptgruppe 8.................................................................................. 574 844 540
2 208
Zusammen............................................................................................... 19 882 18 507 20 082
7 252
F 422 01 Bezüge und Nebenleistungen der planmäßigen Beamtinnen und Beamten
-511
F 427 09 Entgelte für Arbeitskräfte mit befristeten Verträgen, sonstige Beschäftigungsentgelte
(auch für Auszubildende) sowie Aufwendungen für neben-
-511
beruflich und nebenamtlich Tätige
Erläuterungen:
Z w e c k b e s t i m m u n g
Nebentätigkeitsentgelte werden nicht gezahlt.
- 162 -
Soll
2019
1 000 €
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
1 929 1 845 1 816
526 550 468
F 428 01 Entgelte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer 11 139 10 000 11 578
-511
F 453 01 Trennungsgeld, Fahrtkostenzuschüsse sowie Umzugskostenvergütungen 9 13 9
-511
Titel
Funktion
Noch zu flexibilisierte Ausgaben
F 511 01 Geschäftsbedarf und Kommunikation sowie Geräte, Ausstattungs- und
-511 Ausrüstungsgegenstände, sonstige Gebrauchsgegenstände, Software,
Wartung
790 750 813
F 514 01 Verbrauchsmittel, Haltung von Fahrzeugen und dgl. 500 500 529
-511
F 517 01 Bewirtschaftung der Grundstücke, Gebäude und Räume 700 600 729
-511
F 519 01 Unterhaltung der Grundstücke und baulichen Anlagen 50 50 62
-511
F 527 01 Dienstreisen 150 140 167
-511
F 532 01 Aufträge und Dienstleistungen im Bereich Informationstechnik 150 150 115
-511
F 532 03 Sonstige Dienstleistungsaufträge an Dritte 3 200 2 900 3 110
-511
Erläuterungen:
Bezeichnung 1 000 €
1. Wertprüfungen und besondere Anbauprüfungen............................ 3 040
2. Registerprüfungen........................................................................... 140
3. Sicherung von Prüfungen................................................................ 10
4. Kosten für die Herrichtung der Prüffelder........................................ 10
Zusammen............................................................................................ 3 200
Zu 1. und 2.:
Nach §§ 40, 44 SaatG, § 3 BSA VfV sind die Sorten, für die die Zulassung beantragt
wurde, auf ihren landeskulturellen Wert zu prüfen. Dies geschieht an über
260 Prüforten, die aus ökologischen Gründen über das ganze Bundesgebiet verteilt
sind. Entsprechendes gilt für die Prüfungen, die im Hinblick auf die Beschreibenden
Sortenlisten (§ 56 SaatG) durchgeführt werden. Aufgrund § 26 Abs. 2
SortG und § 44 Abs. 2 SaatG wird ein Teil der Prüfungen auf Unterscheidbarkeit,
Homogenität und Beständigkeit (Registerprüfung) auch an Stellen im Ausland
durchgeführt. Schließlich wird ein Großteil der Resistenz- und Qualitätsuntersuchungen
sowohl im Rahmen des Sortenschutzgesetzes als auch des Saatgutverkehrsgesetzes
mangels eigener Möglichkeiten des Bundessortenamtes bei dritten
Stellen vorgenommen.
F 539 99 Vermischte Verwaltungsausgaben 160 160 141
-511
Erläuterungen:
Z w e c k b e s t i m m u n g
- 163 -
Bezeichnung 1 000 €
1. Mieten und Pachten für Grundstücke sowie für Fahrzeuge und
Geräte............................................................................................. 80
2. Aus- und Fortbildung....................................................................... 50
3. Sonstiges......................................................................................... 30
Zusammen............................................................................................ 160
Soll
2019
1 000 €
Bundessortenamt 1018
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
1018 Bundessortenamt
Titel
Funktion
Noch zu flexibilisierte Ausgaben
F 687 09 Mitgliedsbeiträge und sonstige Zuschüsse für laufende Zwecke im Ausland
geringeren -511
Umfangs
Erläuterungen:
Jahresbeiträge des Bundessortenamtes an deutsche und internationale Einrichtungen.
Die Mitgliedschaften sind für die Anwendung neuester Prüfungsmethoden notwendig
und berechtigen zum unentgeltlichen oder verbilligten Bezug wissenschaftlicher
Literatur.
5 5 5
F 712 01 Baumaßnahmen von mehr als 2 000 000 € im Einzelfall - - -
-511
F 811 01 Erwerb von Fahrzeugen 180 320 -
-511
Erläuterungen:
Bezeichnung 1 000 €
Ersatzbeschaffung
1 Pkw bis 100 kW................................................................................. 20
2 Geräteträger bis 80 kW...................................................................... 160
Zusammen............................................................................................ 180
F 812 01 Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen für
-511 Verwaltungszwecke (ohne IT)
Erläuterungen:
Bezeichnung 1 000 €
1. Erstbeschaffung
2. Ersatzbeschaffung
3. Sonstiges......................................................................................... 44
Zusammen............................................................................................ 44
F 812 02 Erwerb von Anlagen, Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen
sowie Software im Bereich -511
Informationstechnik
Erläuterungen:
Z w e c k b e s t i m m u n g
- 164 -
Bezeichnung 1 000 €
1. Erstbeschaffung.............................................................................. 30
2. Ersatzbeschaffung........................................................................... 320
Zusammen............................................................................................ 350
Soll
2019
1 000 €
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
44 174 414
350 350 126
Haushaltsvermerk:
1. Aufwandsentschädigungen
1.1 Dienstaufwandsentschädigung für die Bundesministerin in Höhe von jährlich 3 681,30 € (monatlich 306,78 €) bei
folgendem Titel:
Kap. 1012 Tit. 421 01.
1.2 Dienstaufwandsentschädigung für die Parlamentarischen Staatssekretäre in Höhe von jährlich je 2 760,98 € (monatlich
230,08 €) bei folgendem Titel:
Kap. 1012 Tit. 421 01.
1.3 Aufwandsentschädigungen an Bundesbeamte in Fällen dienstlich veranlasster doppelter Haushaltsführung gemäß
AER bei folgendem Titel:
Kap. 1012 Tit. 422 01.
1.4 Aufwandsentschädigung für vom Dienst freigestellte Personalratsmitglieder und Vertrauenspersonen der schwerbehinderten
Menschen bei folgenden Titeln:
Kap. 1012 Tit. 422 01, 428 01,
Kap. 1013 Tit. 422 01, 428 01,
Kap. 1014 Tit. 422 01, 428 01,
Kap. 1015 Tit. 422 01, 428 01,
Kap. 1016 Tit. 422 01, 428 01,
Kap. 1017 Tit. 422 01, 428 01,
Kap. 1018 Tit. 422 01, 428 01,
Anlage 2 zu Kap. 1002 Tit. 422 01, 428 01,
Anlage 2 zu Kap. 1004 Tit. 422 01 und 428 01.
2. Besondere Personalausgaben
2.1 Betreuung aller Beschäftigten, die am Heiligen Abend nach 18 Uhr Dienst verrichten, (zentral für den gesamten
Geschäftsbereich) bei folgendem Titel:
Kap. 1012 Tit. 428 01.
2.2 Verfügungsfonds für vom Dienst freigestellte Gleichstellungsbeauftragte gem. § 29 Abs. 4 BGleiG in Höhe von bis
zu jährlich je 312 € (monatlich 26 €) bei folgenden Titeln:
Kap. 1012 Tit. 422 01,
Kap. 1013 Tit. 422 01, 428 01,
Kap. 1014 Tit. 422 01, 428 01,
Kap. 1015 Tit. 422 01, 428 01,
Kap. 1016 Tit. 422 01, 428 01,
Kap. 1017 Tit. 422 01, 428 01,
Kap. 1018 Tit. 422 01,
Anlage 2 zu Kap. 1002 Tit. 422 01 und
Anlage 2 zu Kap. 1004 Tit. 428 01.
2.3 Leistungen aufgrund personalwirtschaftlicher Begleitmaßnahmen zur sozialverträglichen Umsetzung des Rahmenkonzepts
bei folgenden Titeln:
Kap. 1013 Tit. 428 01,
Kap. 1014 Tit. 428 01,
Kap. 1015 Tit. 428 01 und
Kap. 1016 Tit. 428 01.
2.4 Leistungen gemäß § 10 Umzugs-TV - Ausgleichsbehörde gemäß Berlin/Bonn-Gesetz - bei folgendem Titel:
Anlage 2 zu Kap. 1004 Tit. 428 01.
- 165 -
Aufwandsentschädigungen,
Besondere Personalausgaben
2.5 Außer- und übertarifliche Leistungen an Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die mit Einwilligung des BMF gewährt
werden, bei den Titeln der Gruppen 427 und 428.
10
10 Übersicht 1
Verpflichtungsermächtigungen (VE)
Kapitel, Titel (Titelgr.)
sowie
Zweckbestimmung
Kapitel 1002
Ausgabensoll
2019
a) Bis einschl.
31.12.2017
eingegangene
Verpflichtungen
fällig ab 2019
b) VE 2018
c) VE 2019
davon fällig
2019 2020 2021 2022
Folgejahre
in
künftigen
Haushaltsjahren
1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 €
1 2 3 4 5 6 7 8 9
684 04 - Information der Verbraucherinnen
und Verbraucher
684 05 - Maßnahmen zur Förderung
ausgewogener Ernährung
8 000 a) 1 333 1 333 - - - - -
b) 17 000 9 000 5 000 3 000 - - -
c) 5 500 3 000 1 500 1 000 - -
12 000 a) - - - - - - -
b) - - - - - - -
c) 12 500 7 500 3 000 2 000 - -
Summe des Kapitels 1002 132 547 a) 1 333 1 333 - - - - -
b) 17 000 9 000 5 000 3 000 - - -
c) 18 000 10 500 4 500 3 000 - -
Kapitel 1003
Tgr. 01
632 90 - Bundesanteil zur Finanzierung
der Gemeinschaftsaufgabe
"Verbesserung der Agrarstruktur
und des Küstenschutzes"
(ohne Investitionen)
632 91 - Bundesanteil zur Finanzierung
der Gemeinschaftsaufgabe
"Verbesserung der Agrarstruktur
und des Küstenschutzes"
- Ländliche Entwicklung
(ohne Investitionen)
882 90 - Bundesanteil zur Finanzierung
der Gemeinschaftsaufgabe
"Verbesserung der Agrarstruktur
und des Küstenschutzes"
(Investitionen)
882 93 - Bundesanteil zur Finanzierung
der Gemeinschaftsaufgabe
"Verbesserung der Agrarstruktur
und des Küstenschutzes"
- Ländliche Entwicklung
(Investitionen)
Tgr. 02
882 91 - Bundesanteil zur Finanzierung
des Sonderrahmenplanes
für Maßnahmen des
Küstenschutzes in Folge des
Klimawandels
Tgr. 03
882 92 - Bundesanteil zur Finanzierung
des Sonderrahmenplanes
für Maßnahmen des präventiven
Hochwasserschutzes
Tgr. 04
632 92 - Bundesanteil zur Finanzierung
des Sonderrahmenplans
"Förderung der ländlichen
Entwicklung" (ohne Investitionen)
- 166 -
140 000 a) 165 098 73 770 42 939 28 995 15 154 4 240 -
b) 90 000 20 000 22 000 18 000 14 500 15 500 -
c) 98 000 26 000 23 000 19 000 30 000 -
5 000 a) 1 947 1 406 541 - - - -
b) 3 500 2 000 1 000 500 - - -
c) 3 500 2 000 1 000 300 200 -
440 000 a) 220 005 127 449 61 552 21 922 8 249 833 -
b) 317 000 139 000 90 000 48 000 30 000 10 000 -
c) 308 000 142 000 91 000 45 000 30 000 -
35 000 a) 16 658 11 248 5 410 - - - -
b) 24 500 11 500 8 000 5 000 - - -
c) 24 500 9 500 6 800 4 200 4 000 -
25 000 a) 130 000 25 000 25 000 25 000 25 000 30 000 -
b) - - - - - - -
c) - - - - - -
100 000 a) - - - - - - -
b) 300 000 100 000 100 000 100 000 - - -
c) 100 000 - - 100 000 - -
20 000 a) - - - - - - -
b) 2 000 1 000 1 000 - - - -
c) 50 000 30 000 15 000 5 000 - -
Kapitel, Titel (Titelgr.)
sowie
Zweckbestimmung
Ausgabensoll
2019
a) Bis einschl.
31.12.2017
eingegangene
Verpflichtungen
fällig ab 2019
b) VE 2018
c) VE 2019
davon fällig
2019 2020 2021 2022
Folgejahre
in
künftigen
Haushaltsjahren
1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 €
1 2 3 4 5 6 7 8 9
882 94 - Bundesanteil zur Finanzierung
des Sonderrahmenplans
"Förderung der ländlichen
Entwicklung" (Investitionen)
130 000 a) - - - - - - -
b) 4 900 2 900 2 000 - - - -
c) 125 000 70 000 50 000 5 000 - -
Summe des Kapitels 1003 895 000 a) 533 708 238 873 135 442 75 917 48 403 35 073 -
b) 741 900 276 400 224 000 171 500 44 500 25 500 -
c) 709 000 279 500 186 800 178 500 64 200 -
Kapitel 1004
893 01 - Zuschüsse für Investitionen
an die Bundesanstalt für
Landwirtschaft und Ernährung
(BLE)
6 150 a) - - - - - - -
b) 3 500 3 500 - - - - -
c) 500 500 - - - -
Summe des Kapitels 1004 134 351 a) - - - - - - -
b) 3 500 3 500 - - - - -
c) 500 500 - - - -
Kapitel 1005
533 01 - Entwicklung und
Markteinführung eines Tierwohllabels
686 01 - Zuschüsse zur Förderung
von Modell- und Demonstrationsvorhaben
686 02 - Zuschüsse zur Förderung
des ökologischen Landbaus
und anderer nachhaltiger
Formen der Landwirtschaft
686 04 - Zuschüsse zur Förderung
von Maßnahmen zur Verbesserung
der Versorgung mit
pflanzlichen Eiweißen heimischer
Produktion
686 05 - Bundesprogramm
Ländliche Entwicklung
686 06 - Zuschüsse zur Förderung
von Maßnahmen für eine
Verbesserung der Energieeffizienz
in Landwirtschaft und Gartenbau
686 07 - Digitalisierung in der
Landwirtschaft
686 08 - Bundesprogramm
Nutztierhaltung
33 000 a) - - - - - - -
b) 44 400 26 400 18 000 - - - -
c) 12 000 12 000 - - - -
5 500 a) 5 367 3 993 1 374 - - - -
b) 7 400 400 2 500 4 500 - - -
c) 1 520 520 - 1 000 - -
30 000 a) 6 252 5 346 906 - - - -
b) 22 000 12 000 8 000 2 000 - - -
c) 22 000 12 000 8 000 2 000 - -
6 000 a) 928 928 - - - - -
b) 3 200 1 600 1 600 - - - -
c) 4 000 2 000 2 000 - - -
70 000 a) 9 660 8 209 1 451 - - - -
b) 40 000 20 000 12 000 8 000 - - -
c) 49 000 22 000 16 000 11 000 - -
4 000 a) - - - - - - -
b) 3 200 3 200 - - - - -
c) 3 200 3 200 - - - -
12 000 a) - - - - - - -
b) 16 000 8 000 6 000 2 000 - - -
c) 10 000 4 000 4 000 2 000 - -
12 000 a) - - - - - - -
b) 15 000 5 000 5 000 5 000 - - -
c) 10 000 4 000 4 000 2 000 - -
686 10 - Ackerbaustrategie 4 000 a) - - - - - - -
b) - - - - - - -
c) 3 000 1 500 1 000 500 - -
893 01 - Zuschüsse zur Förderung
von Modell- und Demonstrationsvorhaben
- 167 -
Übersicht 1
Verpflichtungsermächtigungen (VE)
500 a) - - - - - - -
b) 300 100 100 100 - - -
c) 300 100 100 100 - -
10
10 Übersicht 1
Verpflichtungsermächtigungen (VE)
Kapitel, Titel (Titelgr.)
sowie
Zweckbestimmung
Ausgabensoll
2019
a) Bis einschl.
31.12.2017
eingegangene
Verpflichtungen
fällig ab 2019
b) VE 2018
c) VE 2019
davon fällig
2019 2020 2021 2022
Folgejahre
in
künftigen
Haushaltsjahren
1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 €
1 2 3 4 5 6 7 8 9
893 02 - Zuschüsse zur Förderung
von Maßnahmen für eine
Verbesserung der Energieeffizienz
in Landwirtschaft und Gartenbau
893 07 - Digitalisierung in der
Landwirtschaft
893 08 - Bundesprogramm
Nutztierhaltung
21 000 a) - - - - - - -
b) 29 600 23 200 6 400 - - - -
c) 14 000 9 000 5 000 - - -
3 000 a) - - - - - - -
b) - - - - - - -
c) 3 000 1 500 1 000 500 - -
3 000 a) - - - - - - -
b) - - - - - - -
c) 3 000 1 500 1 000 500 - -
893 10 - Ackerbaustrategie 1 000 a) - - - - - - -
b) - - - - - - -
c) 1 000 400 400 200 - -
Tgr. 01
686 11 - Zuschüsse zur Förderung
von Forschungs-, Entwicklungs-
und Demonstrationsvorhaben
im Bereich der nachwachsenden
Rohstoffe und zur
Förderung der nationalen Projekte
der nachhaltigen Waldwirtschaft
893 11 - Zuschüsse zur Förderung
von Forschungs-, Entwicklungs-
und Demonstrationsvorhaben
im Bereich der nachwachsenden
Rohstoffe (Investitionen)
Tgr. 03
544 31 - Forschung, Untersuchungen
und Ähnliches
686 31 - Förderung von Innovationen
im Bereich Ernährung,
Landwirtschaft und gesundheitlicher
Verbraucherschutz
687 31 - Internationale Forschungskooperationen
zu Welternährung
und zu anderen internat.
Forschungsaufgaben auf
dem Gebiet der Ernährung, der
Landwirtschaft und des gesundheitlichen
Verbraucherschutzes
893 31 - Förderung von Innovationen
im Bereich Ernährung,
Landwirtschaft und gesundheitlicher
Verbraucherschutz
- 168 -
34 500 a) 22 648 18 239 4 409 - - - -
b) 33 000 18 000 9 500 5 500 - - -
c) 28 000 15 000 10 500 2 500 - -
26 500 a) 9 571 6 642 2 929 - - - -
b) 20 000 9 000 7 500 3 500 - - -
c) 20 000 9 000 7 500 3 500 - -
7 000 a) 3 702 3 054 648 - - - -
b) 4 800 2 200 1 800 800 - - -
c) 5 600 2 600 2 100 900 - -
46 321 a) 35 646 25 381 10 265 - - - -
b) 42 000 15 000 15 000 12 000 - - -
c) 42 000 12 000 15 000 15 000 - -
10 000 a) 6 256 3 780 2 476 - - - -
b) 7 900 2 700 2 700 2 500 - - -
c) 7 300 2 800 2 500 2 000 - -
10 000 a) 4 356 3 666 690 - - - -
b) 9 000 3 600 3 400 2 000 - - -
c) 9 000 3 600 3 400 2 000 - -
Summe des Kapitels 1005 406 839 a) 104 386 79 238 25 148 - - - -
b) 297 800 150 400 99 500 47 900 - - -
c) 247 920 118 720 83 500 45 700 - -
Kapitel, Titel (Titelgr.)
sowie
Zweckbestimmung
Kapitel 1006
686 01 - Internationaler Praktikantenaustausch
Ausgabensoll
2019
a) Bis einschl.
31.12.2017
eingegangene
Verpflichtungen
fällig ab 2019
b) VE 2018
c) VE 2019
davon fällig
2019 2020 2021 2022
Folgejahre
in
künftigen
Haushaltsjahren
1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 €
1 2 3 4 5 6 7 8 9
686 02 - Zuschüsse zur Ansiedlung
internationaler Organisationen
in Deutschland
687 01 - Maßnahmen zur Verstärkung
der Außenhandelsbeziehungen
im Agrar- und Ernährungsbereich
687 02 - Bilaterale technische
Zusammenarbeit mit dem Ausland
auf dem Gebiet der Ernährung,
der Landwirtschaft und
des gesundheitlichen Verbraucherschutzes
687 03 - Beteiligung an Veranstaltungen
der FAO und anderer
internat. Organisationen auf
dem Gebiet der Ernährung, der
Landwirtschaft und des gesundheitlichen
Verbraucherschutzes
außerhalb Deutschlands
687 04 - Zusammenarbeit mit
der FAO und anderen internationalen
Organisationen im Agrar-
und Ernährungsbereich
687 06 - Internationale nachhaltige
Waldbewirtschaftung
530 a) - - - - - - -
b) 470 470 - - - - -
c) 470 470 - - - -
350 a) 2 600 350 350 350 350 1 200 -
b) - - - - - - -
c) - - - - - -
3 000 a) 182 182 - - - - -
b) 2 400 1 800 600 - - - -
c) 2 400 1 800 600 - - -
19 000 a) 8 198 6 204 1 994 - - - -
b) 15 000 6 000 6 000 3 000 - - -
c) 19 000 7 000 7 000 5 000 - -
300 a) - - - - - - -
b) 100 100 - - - - -
c) 100 100 - - - -
15 700 a) 6 796 5 267 1 529 - - - -
b) 13 000 5 000 5 000 3 000 - - -
c) 13 800 5 800 5 000 3 000 - -
6 500 a) 2 895 2 366 529 - - - -
b) 5 000 1 900 1 900 1 200 - - -
c) 5 000 2 000 2 000 1 000 - -
Summe des Kapitels 1006 74 210 a) 20 671 14 369 4 402 350 350 1 200 -
b) 35 970 15 270 13 500 7 200 - - -
c) 40 770 17 170 14 600 9 000 - -
Kapitel 1010
683 04 - Maßnahmen zur Anpassung
und Entwicklung der
Fischereiflotte
686 01 - Förderung von Wettbewerben
und Vergabe von Ehrenpreisen
686 02 - Zuschüsse für zentrale
Informationsveranstaltungen,
internationale Begegnungen
und nichtwissenschaftliche internationale
Tagungen
892 01 - Strukturmaßnahmen
für die Seefischerei
- 169 -
Übersicht 1
Verpflichtungsermächtigungen (VE)
2 200 a) 160 116 44 - - - -
b) 1 700 1 300 200 200 - - -
c) 1 700 1 300 200 200 - -
480 a) - - - - - - -
b) 300 300 - - - - -
c) 350 350 - - - -
1 100 a) - - - - - - -
b) 600 600 - - - - -
c) 600 600 - - - -
500 a) - - - - - - -
b) 250 250 - - - - -
c) 250 250 - - - -
Summe des Kapitels 1010 -56 078 a) 160 116 44 - - - -
b) 2 850 2 450 200 200 - - -
c) 2 900 2 500 200 200 - -
10
10 Übersicht 1
Verpflichtungsermächtigungen (VE)
Kapitel, Titel (Titelgr.)
sowie
Zweckbestimmung
Kapitel 1012
532 03 - Sonstige Dienstleistungsaufträge
an Dritte
539 99 - Vermischte Verwaltungsausgaben
Ausgabensoll
2019
a) Bis einschl.
31.12.2017
eingegangene
Verpflichtungen
fällig ab 2019
b) VE 2018
c) VE 2019
davon fällig
2019 2020 2021 2022
Folgejahre
in
künftigen
Haushaltsjahren
1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 €
1 2 3 4 5 6 7 8 9
247 a) - - - - - - -
b) 247 247 - - - - -
c) 247 247 - - - -
1 100 a) - - - - - - -
b) 750 750 - - - - -
c) - - - - - -
Summe des Kapitels 1012 108 679 a) - - - - - - -
b) 997 997 - - - - -
c) 247 247 - - - -
Kapitel 1013
518 02 - Mieten und Pachten im
Zusammenhang mit dem Einheitlichen
Liegenschaftsmanagement
16 734 a) 53 807 2 427 2 984 2 984 2 984 42 428 -
b) 390 261 848 12 981 13 011 13 011 350 410 -
c) 388 705 537 881 992 386 295 -
Summe des Kapitels 1013 95 087 a) 53 807 2 427 2 984 2 984 2 984 42 428 -
b) 390 261 848 12 981 13 011 13 011 350 410 -
c) 388 705 537 881 992 386 295 -
Kapitel 1014
518 02 - Mieten und Pachten im
Zusammenhang mit dem Einheitlichen
Liegenschaftsmanagement
812 05 - Erwerb von Geräten,
Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen
für Neu- und Erweiterungsbauten
37 926 a) 359 856 2 691 8 423 12 354 12 354 324 034 -
b) - - - - - - -
c) - - - - - -
- a) - - - - - - -
b) - - - - - - -
c) 8 250 8 250 - - - -
Summe des Kapitels 1014 104 180 a) 359 856 2 691 8 423 12 354 12 354 324 034 -
b) - - - - - - -
c) 8 250 8 250 - - - -
Kapitel 1016
518 02 - Mieten und Pachten im
Zusammenhang mit dem Einheitlichen
Liegenschaftsmanagement
18 196 a) - - - - - - -
b) 18 700 344 6 905 1 319 1 319 8 813 -
c) 17 025 5 950 685 685 9 705 -
Summe des Kapitels 1016 80 352 a) - - - - - - -
b) 18 700 344 6 905 1 319 1 319 8 813 -
c) 17 025 5 950 685 685 9 705 -
Kapitel 1017
685 01 - Wissenschaftliche Erarbeitung
von Analysemethoden
und Modellvorhaben auf
dem Gebiet des gesundheitlichen
Verbraucherschutzes und
des Verkehrs mit Tierarzneimitteln
- 170 -
1 150 a) 140 140 - - - - -
b) 875 546 329 - - - -
c) 390 183 150 57 - -
Kapitel, Titel (Titelgr.)
sowie
Zweckbestimmung
539 99 - Vermischte Verwaltungsausgaben
Ausgabensoll
2019
a) Bis einschl.
31.12.2017
eingegangene
Verpflichtungen
fällig ab 2019
b) VE 2018
c) VE 2019
- 171 -
Übersicht 1
Verpflichtungsermächtigungen (VE)
davon fällig
2019 2020 2021 2022
Folgejahre
in
künftigen
Haushaltsjahren
1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 €
1 2 3 4 5 6 7 8 9
2 998 a) 13 13 - - - - -
b) - - - - - - -
c) - - - - - -
Summe des Kapitels 1017 62 020 a) 153 153 - - - - -
b) 875 546 329 - - - -
c) 390 183 150 57 - -
Summe des Einzelplans 10 6 245 344 a) 1 074 074 339 200 176 443 91 605 64 091 402 735 -
b) 1 509 853 459 755 362 415 244 130 58 830 384 723 -
c) 1 433 707 444 057 291 316 238 134 460 200 -
10
- 172 -
Personalhaushalt
Einzelplan 10
Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft
Inhalt
Kapitel B e z e i c h n u n g Seite
Vorbemerkungen zum Personalhaushalt.............................................................................................................. 174
Gesamtübersicht................................................................................................................................................... 175
1012 Bundesministerium................................................................................................................................................ 177
1013 Julius Kühn-Institut, Bundesforschungsinstitut für Kulturpflanzen........................................................................ 180
1014 Friedrich Loeffler-Institut, Bundesforschungsinstitut für Tiergesundheit............................................................... 182
1015 Max Rubner-Institut, Bundesforschungsinstitut für Ernährung und Lebensmittel................................................. 184
1016 Johann Heinrich von Thünen-Institut, Bundesforschungsinstitut für Ländliche Räume, Wald und Fischerei....... 186
1017 Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL).................................................................. 188
1018 Bundessortenamt.................................................................................................................................................. 190
Übersichten
Darstellung der den Planstellen zugeordneten Amtsbezeichnungen.................................................................... 191
Stellenübersichten der Zuwendungsempfänger:
- 173 -
1002 Gesundheitlicher Verbraucherschutz und Ernährung........................................................................................... 193
1004 Marktordnung, Maßnahmen der Notfallvorsorge.................................................................................................. 197
1005 Nachhaltigkeit, Forschung und Innovation............................................................................................................ 200
1010 Sonstige Bewilligungen......................................................................................................................................... 202
10 Vorbemerkungen
Vorbemerkungen zum Personalhaushalt
1. Ersatz(plan)stellen werden zahlenmäßig in einer eigenen Spalte der Übersichten der ku- und kw-Vermerke in der Gesamtübersicht
und in den einzelnen Kapiteln nachgewiesen.
Ersatz(plan)stellen im Zusammenhang mit der Gewährung von Altersteilzeit sind mit dem Vermerk "kw mit Ausscheiden der
Altersteilzeitbeschäftigten" ausgewiesen.
Die sonstigen Ersatz(plan)stellen sind in der Übersicht mit der Kurzformulierung "Ersatzplanstelle" bzw."Ersatzstelle" ausgewiesen,
die Kurzformulierung entspricht dabei dem folgenden Wortlaut eines kw-Vermerks:
- bei Titeln der Gruppe 422: kw - nach Rückkehr der abgeordneten Beschäftigten - mit Übernahme der Ersatzkräfte in eine
freie oder die nächste frei werdende Planstelle ihrer Besoldungsgruppe oder mit Versetzung der Beschäftigten oder ihrem
Ausscheiden aus dem Dienst
- bei Titeln der Gruppe 428: kw - nach Rückkehr der abgeordneten Beschäftigten - mit Übernahme der Ersatzkräfte in eine
freie oder die nächste frei werdende Stelle ihrer Entgeltgruppe oder Planstelle der entsprechenden Besoldungsgruppe
oder mit Versetzung der Beschäftigten oder ihrem Ausscheiden aus dem Dienst
2. AT B ist die Kurzbezeichnung für Arbeitsverhältnisse mit Verträgen nach Anlage 1a oder 1b des BMI-Rundschreibens vom
18. November 2005 - D II 2 - 220 234 - in der jeweils geltenden Fassung.
3. Anzahl der im Haushaltsjahr 2017 eingesetzten Arbeitskräfte mit befristeten Verträgen (umgerechnet auf vollbeschäftigte Arbeitskräfte
im Haushaltsjahr) und Auszubildende (Jahresdurchschnitt):
Kapitel Titel
- 174 -
Arbeitskräfte
mit befristeten Verträgen
Auszubildende
1012 427 09 38,6 27,0
1013 427 09 65,7 46,0
1013 427 29 69,7 -
1014 427 09 74,5 32,0
1014 427 29 80,5 -
1015 427 09 53,9 46,0
1015 427 29 9,6 -
1016 427 09 117,8 16,0
1016 427 29 86,5 -
1017 427 09 92,5 11,0
1017 427 29 1,0 -
1018 427 09 14,0 14,0
Zusammen 704,3 192,0
4. Arbeitsplatzbeschreibungen für alle Stellen der Gruppe 428 des Einzelplans (einschließlich der Stellen der institutionell geförderten
Zuwendungsempfänger/Einrichtungen gemäß § 26 Abs. 3 BHO) liegen vor.
Gesamtübersicht
Planstellen, Stellen, Leerstellen
Kap. Behörde
Beamtinnen und
Beamte
Tit. 422 .1
Arbeitnehmerinnen und
Arbeitnehmer
Tit. 428 .1
Zusammen
(Spalten 3 bis 6)
2019 2018 2019 2018 2019 2018
1 2 3 4 5 6 7 8
Planstellen und Stellen
1012 Bundesministerium............................................. 740,0 740,0 223,0 210,0 963,0 950,0
1013 Julius Kühn-Institut, Bundesforschungsinstitut
für Kulturpflanzen................................................ 201,0 202,0 572,3 576,4 773,3 778,4
1014 Friedrich Loeffler-Institut, Bundesforschungsinstitut
für Tiergesundheit................................... 130,5 130,5 499,8 502,8 630,3 633,3
1015 Max Rubner-Institut, Bundesforschungsinstitut
für Ernährung und Lebensmittel......................... 123,5 118,5 365,7 350,7 489,2 469,2
1016 Johann Heinrich von Thünen-Institut, Bundesforschungsinstitut
für Ländliche Räume, Wald
und Fischerei...................................................... 175,0 175,0 474,3 454,3 649,3 629,3
1017 Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit
(BVL).......................................... 403,3 383,3 227,3 214,3 630,6 597,6
1018 Bundessortenamt................................................ 49,0 49,0 224,5 224,5 273,5 273,5
Zusammen.......................................................... 1 822,3 1 798,3 2 586,9 2 533,0 4 409,2 4 331,3
Leerstellen
1012 Bundesministerium............................................. 10,0 8,0 3,0 3,0 13,0 11,0
1014 Friedrich Loeffler-Institut, Bundesforschungsinstitut
für Tiergesundheit................................... 1,0 1,0 - - 1,0 1,0
1016 Johann Heinrich von Thünen-Institut, Bundesforschungsinstitut
für Ländliche Räume, Wald
und Fischerei...................................................... 1,0 1,0 - - 1,0 1,0
1017 Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit
(BVL).......................................... 7,0 7,0 5,0 5,0 12,0 12,0
Zusammen.......................................................... 19,0 17,0 8,0 8,0 27,0 25,0
ku- und kw-Vermerke
Kap. Dienststelle Zusammen
davon fällig Er-
satz(plan)-
2019 2020 2021 2022 2023 ff. stellen
1 2 3 4 5 6 7 8 9 10
ku-Vermerke
Sonstige
1012 Bundesministerium............................................. 1,0 - - - - - - 1,0
1013 Julius Kühn-Institut, Bundesforschungsinstitut
für Kulturpflanzen................................................ 0,9 0,9 - - - - - -
1014 Friedrich Loeffler-Institut, Bundesforschungsinstitut
für Tiergesundheit................................... 2,0 2,0 - - - - - -
1015 Max Rubner-Institut, Bundesforschungsinstitut
für Ernährung und Lebensmittel......................... 1,0 1,0 - - - - - -
1016 Johann Heinrich von Thünen-Institut, Bundesforschungsinstitut
für Ländliche Räume, Wald
und Fischerei...................................................... 1,5 1,5 - - - - - -
1017 Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit
(BVL).......................................... 2,0 - - - 1,0 1,0 - -
Zusammen.......................................................... 8,4 5,4 - - 1,0 1,0 - 1,0
kw-Vermerke
- 175 -
Gesamtübersicht 10
1012 Bundesministerium............................................. 31,0 - 7,0 2,0 - - 4,0 18,0
1013 Julius Kühn-Institut, Bundesforschungsinstitut
für Kulturpflanzen................................................ 3,0 3,0 - - - - - -
1014 Friedrich Loeffler-Institut, Bundesforschungsinstitut
für Tiergesundheit................................... 2,0 2,0 - - - - - -
1015 Max Rubner-Institut, Bundesforschungsinstitut
für Ernährung und Lebensmittel......................... 1,0 - - - - - - 1,0
1016 Johann Heinrich von Thünen-Institut, Bundesforschungsinstitut
für Ländliche Räume, Wald
und Fischerei...................................................... 0,5 0,5 - - - - - -
Zusammen.......................................................... 37,5 5,5 7,0 2,0 - - 4,0 19,0
10 Gesamtübersicht
Institutionell geförderte Zuwendungsempfänger / Einrichtungen gemäß § 26 Abs. 3 BHO
Kap. Kapitelbezeichnung
- 176 -
Stellen mit Dauerarbeitskräften besetzbar
Tit. 422 .1, 425 .1, 426 .1, 428 .1
sowie entsprechende Kontierung
im Wirtschaftsplan
Stellen für Arbeitskräfte
mit befristeten Arbeitsverträgen
Tit. 425 .1, 426 .1, 428 .1
Tit. 427 .9
(Projektförderung / Aufträge Dritter) (Projektförderung / Aufträge Dritter)
2019 2018 2019 2018 2019 2018
1 2 3 4 5 6 7 8
1002 Gesundheitlicher Verbraucherschutz und Ernährung...............................................................
346,5 336,5 - - 149,2 77,0
1004 Marktordnung, Maßnahmen der Notfallvorsorge 969,1 969,1 61,0 61,0 - -
1005 Nachhaltigkeit, Forschung und Innovation......... 2,0 2,0 - - - -
1010 Sonstige Bewilligungen....................................... 129,6 129,6 41,0 41,0 10,0 19,0
Zusammen.......................................................... 1 447,2 1 437,2 102,0 102,0 159,2 96,0
Titel 422 01
2019 2018
Besoldungs-/
Entgeltgruppen
Ist-
Besetzung
am
1. Juni
2018
Planstellen-/Stellenübersicht
Erläuterung der Veränderung gegenüber dem Vorjahr
Neue Stellen, Stellenwegfall Wirksamwerden
von
ohne ku/
und Umsetzungen
mit ku/ ku- und kwkw-Vermerke
kw-Vermerken Vermerken
Hebungen,
Herabstufungen
Umwandlungen,
Umsetzungen
+ - + - + - + - + -
1 2 3 4 5 6 7 8 9 10
von Sp. 2
entfallen
auf
Funktionsgruppen
Beamtinnen und Beamte
B 11..................... 1,0 1,0 - - - - - - - - - - - -
B 9...................... 7,0 7,0 6,0 - - - - - - - - - - -
B 6...................... 16,0 16,0 13,0 - - - - - - - - - - -
B 3...................... 64,0 64,0 52,0 - - - - - - - - - - -
A 16.................... 23,0 23,0 22,0 - - - - - - - - - - -
A 15.................... 169,0 169,0 153,5 - - - - - - - - - - -
A 14.................... 96,0 96,0 60,5 - - - - - - - - - - -
A 13 h................. 24,0 24,0 34,0 - - - - - - - - - - -
A 13 g+Z............. 1,0 1,0 1,0 - - - - - - - - - - -
A 13 g................. 130,0 130,0 104,0 - - - - - - - - - - -
A 12.................... 43,0 43,0 9,0 - - - - - - - - - - -
A 11..................... 17,0 17,0 9,0 - - - - - - - - - - -
A 10.................... 5,0 5,0 7,0 - - - - - - - - - - -
A 9 g................... - - 27,0 - - - - - - - - - - -
A 9 m+Z.............. 19,0 19,0 18,0 - - - - - - - - - - -
A 9 m.................. 45,0 45,0 40,0 - - - - - - - - - - -
A 8...................... 24,0 24,0 13,0 - - - - - - - - - - -
A 7...................... 15,0 15,0 3,0 - - - - - - - - - - -
A 6 m.................. 11,0 11,0 14,0 - - - - - - - - - - -
A 6 e................... 17,0 17,0 17,0 - - - - - - - - - - -
A 5...................... 9,0 9,0 4,0 - - - - - - - - - - -
A 4...................... 4,0 4,0 - - - - - - - - - - - -
Zusammen.......... 740,0 740,0 607,0 - - - - - - - - - - -
Titel 428 01 - Erläuterungen
Außertarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer
AT (B 11)............. - - 1,0 - - - - - - - - - - -
AT (B 6)............... - - 2,0 - - - - - - - - - - -
AT (B 3)............... - - 3,0 - - - - - - - - - - -
AT B.................... 1,0 1,0 - - - - - - - - - - - -
Zusammen.......... 1,0 1,0 6,0 - - - - - - - - - - -
Tarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer
E 15.................... 1,0 1,0 2,5 - - - - - - - - - - -
E 14.................... 8,5 5,5 6,0 3,0 - - - - - - - - - -
E 13.................... 9,0 2,0 12,5 7,0 - - - - - - - - - -
E 12.................... 6,0 6,0 7,0 - - - - - - - - - - -
E 11..................... 8,0 8,0 25,0 - - - - - - - - - - -
E 10.................... 2,0 2,0 2,0 - - - - - - - - - - -
E 9b.................... - - 7,0 - - - - - - - - - - -
E 9a.................... 72,5 72,5 63,0 - - - - - - - - - - -
E 8...................... 32,0 30,0 23,0 2,0 - - - - - - - - - -
E 7...................... 52,0 52,0 50,0 - - - - - - - - - - -
E 6...................... 18,0 17,0 30,0 1,0 - - - - - - - - - -
E 5...................... 3,0 3,0 4,0 - - - - - - - - - - -
E 4...................... 10,0 10,0 14,0 - - - - - - - - - - -
E 3...................... - - 3,0 - - - - - - - - - - -
E 2...................... - - 1,0 - - - - - - - - - - -
Zusammen.......... 222,0 209,0 250,0 13,0 - - - - - - - - - -
Insgesamt........... 223,0 210,0 256,0 13,0 - - - - - - - - - -
Erläuterungen:
Zu Titel 422 01
- 177 -
Bundesministerium 1012
Zu Spalte 4:
Daneben werden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auf freien Planstellen folgender Bes.-Gr. geführt:
1,0 B11; 2,0 B6; 3,0 B3; 0,5 A15; 6,5 A14; 5,0 A13h; 7,0 A13g; 10,0 A12; 11,0 A11; 2,0 A10; 1,0 A9m+Z; 3,0 A8; 11,0 A7; 5,0 A5; 4,0 A4 (Zusammen:
72,0).
1012 Bundesministerium
Zu Titel 428 01
Zu Spalte 4:
Davon werden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer folgender Entgeltgruppen auf freien Planstellen geführt:
1,0 AT(B11); 2,0 AT(B6); 3,0 AT(B3); 0,5 E15; 1,0 E14; 10,5 E13; 3,0 E12; 20,0 E11; 2,0 E10; 5,0 E9b; 3,0 E8; 9,0 E7; 3,0 E6; 6,0 E4; 2,0 E3;
1,0 E2 (Zusammen: 72,0).
Bes.-/
E.-Gr.
Leerstellenübersicht
2019 2018 lfd. Nr. Erläuterung
1 2 3 4 5
Zu Titel 422 01
1. Beurlaubung wegen Tätigkeit außerhalb der Bundesverwaltung bei:
A 13 h................ 1,0 - 1.1 FDP-Fraktion des Deutschen Bundestages
A 15................... 1,0 - 1.2 CDU/CSU-Fraktion des Deutschen Bundestages
B 3..................... 1,0 1,0 1.5 Weltbank
B 6..................... 1,0 1,0 1.6 Nachfolgeeinrichtungen der Treuhandanstalt
A 15................... 1,0 1,0 1.9 Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen (FAO), Rom
Zusammen......... 5,0 3,0
2. Langfristige Beurlaubungen
Zusammen......... 2,0 2,0 2.1 gemäß §§ 90, 92, 95 BBG, § 7 DBeglG, § 6 MuSchEltZV, § 24 GAD
3. Sonstige Beurlaubungen
B 3..................... 1,0 1,0 3.1 Bundeskanzleramt
A 15................... 2,0 2,0
Zusammen......... 3,0 3,0
Insgesamt.......... 10,0 8,0
Zu Titel 428 01
1. Langfristige Beurlaubungen
Zusammen......... 3,0 3,0 1.1 gemäß § 28 TVöD, § 9 UmzugsTV, § 15 BEEG, § 24 GAD
Bes.-/
E.-Gr.
Soll
2019
Ersatz-
(plan)st.
2018
Soll
Übersicht der ku- und kw- Vermerke
lfd. Nr. Inhalt des Vermerks
Erläuterung der Veränderung
gegenüber dem Vorjahr
1 2 3 4 5 6 7
Zu Titel 422 01
- 178 -
ku
2. ku
2.1 in Bes.-Gr. A 13 g
A 13 g+Z........... 1,0 - 1,0 2.1.1 - -
kw
1. kw
1.1 Ersatzplanstelle
A 14.................. 1,0 1,0 1,0 1.1.1 - -
A 9 m................ 2,0 2,0 2,0 -
1.3 -
A 16.................. 1,0 - 1,0 1.3.1 - -
A 11.................. 1,0 - 1,0 -
A 9 m................ 2,0 - 2,0 -
A 6 m................ 1,0 - 1,0 -
2. kw mit Ausscheiden der Planstelleninhaber/innen
2.1 -
A 4.................... 1,0 - 1,0 2.1.1 - -
2.2 -
A 9 m+Z............ 1,0 - 1,0 2.2.1 Leitungsbereich Berlin -
7. kw 31.12.2020
7.1 -
A 14.................. 1,0 - 1,0 7.1.1 Strukturanpassung -
A 9 m................ 1,0 - 1,0 7.1.2 Strukturanpassung -
A 8.................... 2,0 - 2,0 -
8. kw 31.12.2021
8.1 -
A 5.................... 2,0 - 2,0 8.1.1 - -
Zusammen....... 16,0 3,0 16,0
Bes.-/
E.-Gr.
Soll
2019
Ersatz-
(plan)st.
2018
Soll
Übersicht der ku- und kw- Vermerke
lfd. Nr. Inhalt des Vermerks
Erläuterung der Veränderung
gegenüber dem Vorjahr
1 2 3 4 5 6 7
Zu Titel 428 01
- 179 -
kw
1. kw mit Ausscheiden der Stelleninhaber/innen
1.3 -
E 9a.................. 1,0 - 1,0 1.3.1 - -
E 5.................... 1,0 - 1,0 -
2. kw
2.1 mit Ausscheiden der Altersteilzeitbeschäftigten
E 9a.................. 1,0 1,0 1,0 2.1.1 - -
2.3 -
E 10.................. 1,0 - 1,0 2.3.1 - -
E 8.................... 4,0 - 4,0 -
E 6.................... 1,0 - 1,0 -
E 5.................... 2,0 - 2,0 -
2.4 -
E 6.................... 1,0 - 1,0 2.4.1 - -
4. kw 31.12.2020
4.1 -
E 8.................... 3,0 - 3,0 4.1.1 Strukturanpassung -
Zusammen....... 15,0 1,0 15,0
Bundesministerium 1012
Haushaltsvermerk:
Zu Kap. 1013
Nach dem "Konzept für eine zukunftsfähige Ressortforschung im Geschäftsbereich des BMEL" sind in den Kapiteln 1013 bis
1016 Planstellen/Stellen gemäß einem eigenen Einsparkonzept einzusparen.
Titel 422 01
2019 2018
Besoldungs-/
Entgeltgruppen
Ist-
Besetzung
am
1. Juni
2018
Planstellen-/Stellenübersicht
Erläuterung der Veränderung gegenüber dem Vorjahr
Neue Stellen, Stellenwegfall Wirksamwerden
von
ohne ku/
und Umsetzungen
mit ku/ ku- und kwkw-Vermerke
kw-Vermerken Vermerken
Hebungen,
Herabstufungen
Umwandlungen,
Umsetzungen
+ - + - + - + - + -
1 2 3 4 5 6 7 8 9 10
von Sp. 2
entfallen
auf
Funktionsgruppen
Beamtinnen und Beamte
B 6...................... 1,0 1,0 1,0 - - - - - - - - - - -
B 3...................... 7,0 7,0 6,0 - - - - - - - - - - -
B 2...................... 11,0 11,0 12,0 - - - - - - - - - - -
B 1...................... 12,0 12,0 12,0 - - - - - - - - - - -
A 16.................... 1,0 1,0 1,0 - - - - - - - - - - -
A 15.................... 28,0 29,0 28,0 - 1,0 - - - - - - - - -
A 14.................... 90,0 90,0 78,0 - - - - - - - - - - -
A 13 h................. 27,0 27,0 24,0 - - - - - - - - - - -
A 13 g................. 3,0 3,0 3,0 - - - - - - - - - - -
A 12.................... 4,0 4,0 3,0 - - - - - - - - - - -
A 11..................... 7,0 7,0 4,0 - - - - - - - - - - -
A 10.................... 2,0 2,0 1,0 - - - - - - - - - - -
A 9 m+Z.............. 1,0 1,0 1,0 - - - - - - - - - - -
A 9 m.................. 2,0 2,0 2,0 - - - - - - - - - - -
A 8...................... 3,0 3,0 3,0 - - - - - - - - - - -
A 7...................... 2,0 2,0 1,0 - - - - - - - - - - -
Zusammen.......... 201,0 202,0 180,0 - 1,0 - - - - - - - - -
Titel 428 01 - Erläuterungen
Tarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer
E 15.................... 0,5 0,5 0,5 - - - - - - - - - - -
E 14.................... 45,0 45,0 49,0 - - - - - - - - - - -
E 12.................... 17,8 18,8 18,8 - 1,0 - - - - - - - - -
E 11..................... 15,2 15,2 18,3 - - - - - - - - - - -
E 10.................... 21,7 21,7 22,7 - - - - - - - - - - -
E 9b.................... 64,5 64,5 60,5 - - - - - - - - - - -
E 9a.................... 59,1 59,1 56,1 - - - - - - - - - - -
E 8...................... 13,7 19,7 18,2 - - - - - - - 6,0 - - -
E 7...................... 138,8 132,8 135,3 - - - - - - 6,0 - - - -
E 6...................... 76,7 76,7 76,7 - - - - - - - - - - -
E 5...................... 61,3 63,6 62,6 - 2,3 - - - - - - - - -
E 4...................... 28,8 29,6 29,0 - 0,8 - - - - - - - - -
E 3...................... 25,2 25,2 25,2 - - - - - - - - - - -
E 2...................... 2,0 2,0 2,0 - - - - - - - - - - -
Zusammen.......... 570,3 574,4 574,9 - 4,1 - - - - 6,0 6,0 - - -
Erläuterungen:
Zu Titel 422 01
Zu Spalte 4:
Daneben werden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auf freien Planstellen folgender Bes.-Gr. geführt:
2,0 A14; 3,0 A13h; 1,0 A12; 3,0 A11; 1,0 A10; 1,0 A7 (Zusammen: 11,0).
Zu Titel 428 01
- 180 -
1013 Julius Kühn-Institut,
Bundesforschungsinstitut für Kulturpflanzen
Zu Spalte 4:
Davon werden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer folgender Entgeltgruppen auf freien Planstellen geführt:
5,0 E14; 1,0 E12; 2,0 E11; 1,0 E10; 1,0 E9b; 1,0 E7 (Zusammen: 11,0).
Bes.-/
E.-Gr.
Soll
2019
Ersatz-
(plan)st.
2018
Soll
Übersicht der ku- und kw- Vermerke
lfd. Nr. Inhalt des Vermerks
Erläuterung der Veränderung
gegenüber dem Vorjahr
1 2 3 4 5 6 7
Zu Titel 422 01
kw
1. kw
1.1 spätestens 31.12.2019
A 14.................. - - 2,0 1.1.1 Pflanzenschutzmittelzulassung Wegfall des Vermerks
A 13 h............... - - 2,0 Wegfall des Vermerks
Zusammen....... - - 4,0
Zu Titel 428 01
ku
1. ku
1.1 in Entgeltgruppe E 7
E 8.................... 0,9 - - 1.1.1 spätestens 01.03.2019 Aufnahme des Vermerks
kw
2. kw
2.1 spätestens 31.01.2019
E 4.................... 1,0 - - 2.1.1 Umsetzung Konzept zukunftsfähige Ressortforschung
Aufnahme des Vermerks
2.2 spätestens 31.05.2019
E 5.................... 1,0 - - 2.2.1 Umsetzung Konzept zukunftsfähige Ressortforschung
Aufnahme des Vermerks
2.3 spätestens 30.06.2019
E 5.................... 1,0 - - 2.3.1 Umsetzung Konzept zukunftsfähige Ressortforschung
Aufnahme des Vermerks
2.6 spätestens 31.12.2019
E 9a.................. - - 2,0 2.6.1 Pflanzenschutzmittelzulassung Wegfall des Vermerks
Zusammen....... 3,0 - 2,0
Tgr. 02 - Durchführung von Aufträgen anderer Bundesbehörden und Dritter
2019 2018
Besoldungs-/
Entgeltgruppen
Ist-
Besetzung
am
1. Juni
2018
Planstellen-/Stellenübersicht
Erläuterung der Veränderung gegenüber dem Vorjahr
Neue Stellen, Stellenwegfall Wirksamwerden
von
ohne ku/
und Umsetzungen
mit ku/ ku- und kwkw-Vermerke
kw-Vermerken Vermerken
Hebungen,
Herabstufungen
Umwandlungen,
Umsetzungen
+ - + - + - + - + -
1 2 3 4 5 6 7 8 9 10
Titel 428 21 - Erläuterungen
- 181 -
Julius Kühn-Institut,
Bundesforschungsinstitut für Kulturpflanzen
von Sp. 2
entfallen
auf
Funktionsgruppen
Tarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer
E 14.................... 0,5 0,5 0,5 - - - - - - - - - - -
E 9b.................... 1,5 1,5 1,5 - - - - - - - - - - -
Zusammen.......... 2,0 2,0 2,0 - - - - - - - - - - -
1013
Haushaltsvermerk:
Zu Kap. 1014
Nach dem "Konzept für eine zukunftsfähige Ressortforschung im Geschäftsbereich des BMEL" sind in den Kapiteln 1013 bis
1016 Planstellen/Stellen gemäß einem eigenen Einsparkonzept einzusparen.
Titel 422 01
2019 2018
Besoldungs-/
Entgeltgruppen
Ist-
Besetzung
am
1. Juni
2018
Planstellen-/Stellenübersicht
Erläuterung der Veränderung gegenüber dem Vorjahr
Neue Stellen, Stellenwegfall Wirksamwerden
von
ohne ku/
und Umsetzungen
mit ku/ ku- und kwkw-Vermerke
kw-Vermerken Vermerken
Hebungen,
Herabstufungen
Umwandlungen,
Umsetzungen
+ - + - + - + - + -
1 2 3 4 5 6 7 8 9 10
von Sp. 2
entfallen
auf
Funktionsgruppen
Beamtinnen und Beamte
B 6...................... 1,0 1,0 1,0 - - - - - - - - - - -
B 3...................... 6,0 6,0 5,0 - - - - - - - - - - -
B 2...................... 6,0 6,0 6,0 - - - - - - - - - - -
B 1...................... 11,0 11,0 7,0 - - - - - - - - - - -
A 16.................... 1,0 1,0 1,0 - - - - - - - - - - -
A 15.................... 21,0 21,0 15,0 - - - - - - - - - - -
A 14.................... 50,5 50,5 47,5 - - - - - - - - - - -
A 13 h................. 16,0 16,0 8,0 - - - - - - - - - - -
A 13 g................. 3,0 3,0 3,0 - - - - - - - - - - -
A 12.................... 2,0 2,0 2,0 - - - - - - - - - - -
A 11..................... 5,0 5,0 4,0 - - - - - - - - - - -
A 10.................... 2,0 2,0 2,0 - - - - - - - - - - -
A 9 m.................. 2,0 2,0 2,0 - - - - - - - - - - -
A 8...................... 3,0 3,0 3,0 - - - - - - - - - - -
A 7...................... 1,0 1,0 1,0 - - - - - - - - - - -
Zusammen.......... 130,5 130,5 107,5 - - - - - - - - - - -
Titel 428 01 - Erläuterungen
Außertarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer
AT B.................... - - 1,0 - - - - - - - - - - -
Tarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer
E 15.................... 7,0 8,0 10,0 - - - - - - - - - 1,0 -
E 14.................... 42,0 42,0 44,0 - - - - - - - - - - -
E 13.................... 4,0 4,0 4,0 - - - - - - - - - - -
E 12.................... 16,0 16,0 16,0 - - - - - - - - - - -
E 11..................... 10,0 9,0 10,0 - - - - - - - - 1,0 - -
E 10.................... 19,0 19,0 18,0 - - - - - - - - - - -
E 9b.................... 53,8 53,8 53,3 - - - - - - - - - - -
E 9a.................... 39,8 39,8 38,8 - - - - - - - - - - -
E 8...................... 35,5 35,5 35,0 - - - - - - - - - - -
E 7...................... 117,9 119,9 116,9 - 2,0 - - - - - - - - -
E 6...................... 84,5 85,5 83,3 - 1,0 - - - - - - - - -
E 5...................... 22,6 22,6 22,5 - - - - - - - - - - -
E 4...................... 17,5 17,5 17,5 - - - - - - - - - - -
E 3...................... 23,4 23,4 23,4 - - - - - - - - - - -
E 2...................... 6,8 6,8 2,9 - - - - - - - - - - -
Zusammen.......... 499,8 502,8 495,6 - 3,0 - - - - - - 1,0 1,0 -
Insgesamt........... 499,8 502,8 496,6 - 3,0 - - - - - - 1,0 1,0 -
Erläuterungen:
Zu Titel 422 01
Zu Spalte 4:
Daneben werden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auf freien Planstellen folgender Bes.-Gr. geführt:
2,0 B1; 4,0 A15; 6,0 A13h; 1,0 A11 (Zusammen: 13,0).
Zu Titel 428 01
- 182 -
1014 Friedrich Loeffler-Institut,
Bundesforschungsinstitut für Tiergesundheit
Zu Spalte 4:
Davon werden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer folgender Entgeltgruppen auf freien Planstellen geführt:
1,0 ATB; 2,0 E15; 9,0 E14; 1,0 E11 (Zusammen: 13,0).
Bes.-/
E.-Gr.
Leerstellenübersicht
2019 2018 lfd. Nr. Erläuterung
1 2 3 4 5
Zu Titel 422 01
1. Langfristige Beurlaubungen
Zusammen......... 1,0 1,0 1.1 gemäß §§ 90, 92, 95 BBG, § 7 DBeglG, § 6 MuSchEltZV, § 24 GAD
Bes.-/
E.-Gr.
Soll
2019
Ersatz-
(plan)st.
2018
Soll
Übersicht der ku- und kw- Vermerke
lfd. Nr. Inhalt des Vermerks
Erläuterung der Veränderung
gegenüber dem Vorjahr
1 2 3 4 5 6 7
Zu Titel 428 01
- 183 -
Friedrich Loeffler-Institut,
Bundesforschungsinstitut für Tiergesundheit
ku
1. ku
1.1 in Entgeltgruppe E 6
E 14.................. 1,0 - - 1.1.1 spätestens 01.03.2019 Aufnahme des Vermerks
1.2 in Entgeltgruppe E 9b
E 15.................. 1,0 - - 1.2.1 spätestens 01.12.2019 Aufnahme des Vermerks
Zusammen....... 2,0 - -
kw
2. kw
2.1 spätestens 31.05.2019
E 7.................... 1,0 - - 2.1.1 Umsetzung Konzept zukunftsfähige Ressortforschung
2.2 spätestens 30.06.2019
E 7.................... 1,0 - - 2.2.1 Umsetzung Konzept zukunftsfähige Ressortforschung
Zusammen....... 2,0 - -
Aufnahme des Vermerks
Aufnahme des Vermerks
1014
Haushaltsvermerk:
Zu Kap. 1015
Nach dem "Konzept für eine zukunftsfähige Ressortforschung im Geschäftsbereich des BMEL" sind in den Kapiteln 1013 bis
1016 Planstellen/Stellen gemäß einem eigenen Einsparkonzept einzusparen.
Titel 422 01
2019 2018
Besoldungs-/
Entgeltgruppen
Ist-
Besetzung
am
1. Juni
2018
Planstellen-/Stellenübersicht
Erläuterung der Veränderung gegenüber dem Vorjahr
Neue Stellen, Stellenwegfall Wirksamwerden
von
ohne ku/
und Umsetzungen
mit ku/ ku- und kwkw-Vermerke
kw-Vermerken Vermerken
Hebungen,
Herabstufungen
Umwandlungen,
Umsetzungen
+ - + - + - + - + -
1 2 3 4 5 6 7 8 9 10
von Sp. 2
entfallen
auf
Funktionsgruppen
Beamtinnen und Beamte
B 6...................... 1,0 1,0 1,0 - - - - - - - - - - -
B 3...................... 6,0 5,0 4,0 1,0 - - - - - - - - - -
B 2...................... 4,0 4,0 5,0 - - - - - - - - - - -
B 1...................... 9,0 8,0 8,0 1,0 - - - - - - - - - -
A 16.................... 1,0 1,0 1,0 - - - - - - - - - - -
A 15.................... 21,0 21,0 10,0 - - - - - - - - - - -
A 14.................... 40,5 37,5 21,0 3,0 - - - - - - - - - -
A 13 h................. 15,0 15,0 10,0 - - - - - - - - - - -
A 13 g................. 3,0 3,0 3,0 - - - - - - - - - - -
A 12.................... 5,0 5,0 3,0 - - - - - - - - - - -
A 11..................... 7,0 7,0 4,0 - - - - - - - - - - -
A 9 m+Z.............. 5,0 5,0 5,0 - - - - - - - - - - -
A 9 m.................. 3,0 3,0 3,0 - - - - - - - - - - -
A 8...................... 3,0 3,0 2,0 - - - - - - - - - - -
Zusammen.......... 123,5 118,5 80,0 5,0 - - - - - - - - - -
Titel 428 01 - Erläuterungen
Tarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer
E 15.................... 2,0 2,0 2,0 - - - - - - - - - - -
E 14.................... 29,5 24,5 49,0 5,0 - - - - - - - - - -
E 13.................... 7,0 7,0 11,0 - - - - - - - - - - -
E 12.................... 18,0 16,0 16,0 2,0 - - - - - - - - - -
E 11..................... 26,0 23,0 25,0 3,0 - - - - - - - - - -
E 10.................... 6,5 4,5 5,5 2,0 - - - - - - - - - -
E 9b.................... 55,5 54,5 56,5 1,0 - - - - - - - - - -
E 9a.................... 51,0 49,0 50,0 2,0 - - - - - - - - - -
E 8...................... 42,0 42,0 39,5 - - - - - - - - - - -
E 7...................... 41,0 41,0 43,0 - - - - - - - - - - -
E 6...................... 56,4 56,4 55,4 - - - - - - - - - - -
E 5...................... 13,0 13,0 15,0 - - - - - - - - - - -
E 4...................... 17,8 17,8 16,5 - - - - - - - - - - -
Zusammen.......... 365,7 350,7 384,4 15,0 - - - - - - - - - -
Erläuterungen:
Zu Titel 422 01
Zu Spalte 4:
Daneben werden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auf freien Planstellen folgender Bes.-Gr. geführt:
10,0 A15; 14,5 A14; 5,0 A13h; 2,0 A12; 3,0 A11; 1,0 A8 (Zusammen: 35,5).
Zu Titel 428 01
- 184 -
1015 Max Rubner-Institut,
Bundesforschungsinstitut für Ernährung und
Lebensmittel
Zu Spalte 4:
Davon werden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer folgender Entgeltgruppen auf freien Planstellen geführt:
24,5 E14; 4,0 E13; 2,0 E11; 1,0 E10; 3,0 E9b; 1,0 E8 (Zusammen: 35,5).
Bes.-/
E.-Gr.
Soll
2019
Ersatz-
(plan)st.
2018
Soll
Übersicht der ku- und kw- Vermerke
lfd. Nr. Inhalt des Vermerks
Erläuterung der Veränderung
gegenüber dem Vorjahr
1 2 3 4 5 6 7
Zu Titel 428 01
- 185 -
Max Rubner-Institut,
Bundesforschungsinstitut für Ernährung und
Lebensmittel
ku
1. ku
1.1 in Entgeltgruppe E 4
E 7.................... 1,0 - - 1.1.1 spätestens 01.06.2019 Aufnahme des Vermerks
kw
2. kw mit Ausscheiden der Stelleninhaber/innen
2.1 -
E 10.................. 1,0 - 1,0 2.1.1 - -
1015
Haushaltsvermerk:
Zu Kap. 1016
Nach dem "Konzept für eine zukunftsfähige Ressortforschung im Geschäftsbereich des BMEL" sind in den Kapiteln 1013 bis
1016 Planstellen/Stellen gemäß einem eigenen Einsparkonzept einzusparen.
Titel 422 01
2019 2018
Besoldungs-/
Entgeltgruppen
Ist-
Besetzung
am
1. Juni
2018
Planstellen-/Stellenübersicht
Erläuterung der Veränderung gegenüber dem Vorjahr
Neue Stellen, Stellenwegfall Wirksamwerden
von
ohne ku/
und Umsetzungen
mit ku/ ku- und kwkw-Vermerke
kw-Vermerken Vermerken
Hebungen,
Herabstufungen
Umwandlungen,
Umsetzungen
+ - + - + - + - + -
1 2 3 4 5 6 7 8 9 10
von Sp. 2
entfallen
auf
Funktionsgruppen
Beamtinnen und Beamte
B 6...................... 1,0 1,0 1,0 - - - - - - - - - - -
B 3...................... 9,0 9,0 8,0 - - - - - - - - - - -
B 2...................... 6,0 6,0 6,0 - - - - - - - - - - -
B 1...................... 14,0 14,0 14,0 - - - - - - - - - - -
A 16.................... 1,0 1,0 - - - - - - - - - - - -
A 15.................... 28,0 28,0 26,0 - - - - - - - - - - -
A 14.................... 67,0 67,0 48,0 - - - - - - - - - - -
A 13 h................. 25,0 25,0 15,0 - - - - - - - - - - -
A 13 g................. 3,0 3,0 2,0 - - - - - - - - - - -
A 12.................... 3,0 3,0 3,0 - - - - - - - - - - -
A 11..................... 5,0 5,0 3,0 - - - - - - - - - - -
A 10.................... 3,0 3,0 3,0 - - - - - - - - - - -
A 9 g................... 1,0 1,0 1,0 - - - - - - - - - - -
A 9 m+Z.............. 2,0 2,0 2,0 - - - - - - - - - - -
A 9 m.................. 2,0 2,0 2,0 - - - - - - - - - - -
A 8...................... 4,0 4,0 4,0 - - - - - - - - - - -
A 7...................... 1,0 1,0 1,0 - - - - - - - - - - -
Zusammen.......... 175,0 175,0 139,0 - - - - - - - - - - -
Titel 428 01 - Erläuterungen
Tarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer
E 15.................... - - 3,0 - - - - - - - - - - -
E 14.................... 70,0 55,0 68,0 15,0 - - - - - - - - - -
E 13.................... 4,0 4,0 14,0 - - - - - - - - - - -
E 12.................... 8,0 8,0 8,0 - - - - - - - - - - -
E 11..................... 20,5 19,5 20,5 1,0 - - - - - - - - - -
E 10.................... 24,5 24,5 24,5 - - - - - - - - - - -
E 9b.................... 35,0 34,0 33,0 - - - - - - 1,0 - - - -
E 9a.................... 46,0 46,0 46,0 - - - - - - - - - - -
E 8...................... 14,3 14,3 14,3 - - - - - - - - - - -
E 7...................... 91,7 88,7 88,0 4,0 - - - - - - 1,0 - - -
E 6...................... 72,5 72,5 71,5 - - - - - - - - - - -
E 5...................... 22,0 22,0 22,0 - - - - - - - - - - -
E 4...................... 6,8 6,8 6,8 - - - - - - - - - - -
E 3...................... 12,5 12,5 12,0 - - - - - - - - - - -
E 2...................... 3,2 3,2 3,2 - - - - - - - - - - -
Zusammen.......... 431,0 411,0 434,8 20,0 - - - - - 1,0 1,0 - - -
Erläuterungen:
Zu Titel 422 01
Zu Spalte 4:
Daneben werden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auf freien Planstellen folgender Bes.-Gr. geführt:
1,0 A16; 2,0 A15; 18,0 A14; 10,0 A13h; 2,0 A11 (Zusammen: 33,0).
Zu Titel 428 01
- 186 -
1016 Johann Heinrich von Thünen-Institut,
Bundesforschungsinstitut für Ländliche Räume, Wald
und Fischerei
Zu Spalte 4:
Davon werden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer folgender Entgeltgruppen auf freien Planstellen geführt:
3,0 E15; 18,0 E14; 10,0 E13; 2,0 E11 (Zusammen: 33,0).
Bes.-/
E.-Gr.
Leerstellenübersicht
2019 2018 lfd. Nr. Erläuterung
1 2 3 4 5
Zu Titel 422 01
1. Langfristige Beurlaubungen
Zusammen......... 1,0 1,0 1.1 gemäß §§ 90, 92, 95 BBG, § 7 DBeglG, § 6 MuSchEltZV, § 24 GAD
Bes.-/
E.-Gr.
Soll
2019
Ersatz-
(plan)st.
2018
Soll
Übersicht der ku- und kw- Vermerke
lfd. Nr. Inhalt des Vermerks
Erläuterung der Veränderung
gegenüber dem Vorjahr
1 2 3 4 5 6 7
Zu Titel 422 01
ku
1. ku
1.1 in Bes.-Gr. A 14
B 2.................... 1,0 - - 1.1.1 spätestens 01.05.2019 Aufnahme des Vermerks
Zu Titel 428 01
ku
1. ku
1.1 in Entgeltgruppe E 3
E 2.................... 0,5 - - 1.1.1 spätestens 01.02.2019 Aufnahme des Vermerks
kw
3. kw
3.9 spätestens 01.02.2019
E 3.................... 0,5 - 0,5 3.9.1 - -
Tgr. 02 - Durchführung von Aufträgen anderer Bundesbehörden und Dritter
2019 2018
Besoldungs-/
Entgeltgruppen
Ist-
Besetzung
am
1. Juni
2018
Planstellen-/Stellenübersicht
Erläuterung der Veränderung gegenüber dem Vorjahr
Neue Stellen, Stellenwegfall Wirksamwerden
von
ohne ku/
und Umsetzungen
mit ku/ ku- und kwkw-Vermerke
kw-Vermerken Vermerken
Hebungen,
Herabstufungen
Umwandlungen,
Umsetzungen
+ - + - + - + - + -
1 2 3 4 5 6 7 8 9 10
Titel 428 21 - Erläuterungen
- 187 -
Johann Heinrich von Thünen-Institut,
Bundesforschungsinstitut für Ländliche Räume, Wald
und Fischerei
von Sp. 2
entfallen
auf
Funktionsgruppen
Tarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer
E 14.................... 12,0 12,0 9,5 - - - - - - - - - - -
E 13.................... 11,5 11,5 10,5 - - - - - - - - - - -
E 9b.................... 1,0 1,0 1,0 - - - - - - - - - - -
E 9a.................... 15,0 15,0 12,0 - - - - - - - - - - -
E 7...................... 2,0 2,0 1,0 - - - - - - - - - - -
E 6...................... 1,5 1,5 1,5 - - - - - - - - - - -
E 4...................... 0,3 0,3 0,3 - - - - - - - - - - -
Zusammen.......... 43,3 43,3 35,8 - - - - - - - - - - -
1016
1017 Bundesamt für Verbraucherschutz und
Lebensmittelsicherheit (BVL)
Titel 422 01
2019 2018
Besoldungs-/
Entgeltgruppen
Ist-
Besetzung
am
1. Juni
2018
Planstellen-/Stellenübersicht
Erläuterung der Veränderung gegenüber dem Vorjahr
Neue Stellen, Stellenwegfall Wirksamwerden
von
ohne ku/
und Umsetzungen
mit ku/ ku- und kwkw-Vermerke
kw-Vermerken Vermerken
Hebungen,
Herabstufungen
Umwandlungen,
Umsetzungen
+ - + - + - + - + -
1 2 3 4 5 6 7 8 9 10
von Sp. 2
entfallen
auf
Funktionsgruppen
Beamtinnen und Beamte
B 6...................... 1,0 1,0 1,0 - - - - - - - - - - -
B 3...................... 3,0 3,0 3,0 - - - - - - - - - - -
B 2...................... 2,0 2,0 2,0 - - - - - - - - - - -
B 1...................... 7,0 7,0 6,0 - - - - - - - - - - -
A 16.................... 1,0 1,0 0,9 - - - - - - - - - - -
A 15.................... 60,0 58,0 35,4 2,0 - - - - - - - - - -
A 14.................... 120,8 116,8 57,4 4,0 - - - - - - - - - -
A 13 h................. 131,0 125,0 66,0 6,0 - - - - - - - - - -
A 13 g................. 7,0 7,0 2,7 - - - - - - - - - - -
A 12.................... 7,5 7,5 3,8 - - - - - - - - - - -
A 11..................... 27,0 27,0 10,9 - - - - - - - - - - -
A 10.................... 8,5 8,5 1,5 - - - - - - - - - - -
A 9 g................... 9,0 9,0 4,8 - - - - - - - - - - -
A 9 m.................. 6,0 4,0 - 2,0 - - - - - - - - - -
A 8...................... 12,0 6,0 - 6,0 - - - - - - - - - -
A 7...................... 0,5 0,5 - - - - - - - - - - - -
Zusammen.......... 403,3 383,3 195,4 20,0 - - - - - - - - - -
Titel 428 01 - Erläuterungen
Tarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer
E 15.................... 1,0 1,0 4,0 - - - - - - - - - - -
E 14.................... 17,5 14,5 53,3 3,0 - - - - - - - - - -
E 13.................... 4,0 4,0 51,0 - - - - - - - - - - -
E 12.................... 2,5 2,5 4,9 - - - - - - - - - - -
E 11..................... 18,5 18,5 27,5 - - - - - - - - - - -
E 10.................... 3,5 3,5 5,1 - - - - - - - - - - -
E 9b.................... 18,0 18,0 24,9 - - - - - - - - - - -
E 9a.................... 74,8 66,8 49,4 8,0 - - - - - - - - - -
E 8...................... 7,0 5,0 2,5 2,0 - - - - - - - - - -
E 7...................... 28,0 28,0 22,0 - - - - - - - - - - -
E 6...................... 32,0 32,0 29,3 - - - - - - - - - - -
E 5...................... 5,0 5,0 4,8 - - - - - - - - - - -
E 4...................... 2,5 2,5 2,5 - - - - - - - - - - -
Zusammen.......... 214,3 201,3 281,2 13,0 - - - - - - - - - -
Erläuterungen:
Zu Titel 422 01
Zu Spalte 4:
Daneben werden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auf freien Planstellen folgender Bes.-Gr. geführt:
2,0 B1; 15,2 A15; 46,0 A14; 34,0 A13h; 2,0 A13g; 3,2 A12; 10,7 A11; 4,8 A10; 2,0 A9g (Zusammen: 119,9).
Zu Titel 428 01
Zu Spalte 4:
Davon werden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer folgender Entgeltgruppen auf freien Planstellen geführt:
3,0 E15; 45,6 E14; 48,5 E13; 2,3 E12; 11,2 E11; 1,8 E10; 7,5 E9b (Zusammen: 119,9).
Bes.-/
E.-Gr.
- 188 -
Leerstellenübersicht
2019 2018 lfd. Nr. Erläuterung
1 2 3 4 5
Zu Titel 422 01
2. Langfristige Beurlaubungen
Zusammen......... 7,0 7,0 2.1 gemäß §§ 90, 92, 95 BBG, § 7 DBeglG, § 6 MuSchEltZV, § 24 GAD
Bes.-/
E.-Gr.
Leerstellenübersicht
2019 2018 lfd. Nr. Erläuterung
1 2 3 4 5
Zu Titel 428 01
2. Langfristige Beurlaubungen
Zusammen......... 5,0 5,0 2.1 gemäß § 28 TVöD, § 9 UmzugsTV, § 15 BEEG, § 24 GAD
Bes.-/
E.-Gr.
Soll
2019
Ersatz-
(plan)st.
2018
Soll
Übersicht der ku- und kw- Vermerke
lfd. Nr. Inhalt des Vermerks
Erläuterung der Veränderung
gegenüber dem Vorjahr
1 2 3 4 5 6 7
Zu Titel 422 01
ku
1. ku
1.4 in Bes.-Gr. A 13 h
B 1.................... 1,0 - 1,0 1.4.1 spätestens 01.02.2022 -
B 1.................... 1,0 - 1,0 1.4.2 spätestens 01.02.2026 -
Zusammen....... 2,0 - 2,0
Zu Titel 428 01
kw
1. kw
1.3 spätestens 31.12.2019
E 13.................. - - 3,0 1.3.1 Pflanzenschutzmittelzulassung Wegfall des Vermerks
E 9a.................. - - 3,0 Wegfall des Vermerks
Zusammen....... - - 6,0
Tgr. 02 - Durchführung von Aufträgen anderer Bundesbehörden und Dritter
2019 2018
Besoldungs-/
Entgeltgruppen
Ist-
Besetzung
am
1. Juni
2018
Planstellen-/Stellenübersicht
Erläuterung der Veränderung gegenüber dem Vorjahr
Neue Stellen, Stellenwegfall Wirksamwerden
von
ohne ku/
und Umsetzungen
mit ku/ ku- und kwkw-Vermerke
kw-Vermerken Vermerken
Hebungen,
Herabstufungen
Umwandlungen,
Umsetzungen
+ - + - + - + - + -
1 2 3 4 5 6 7 8 9 10
Titel 428 21 - Erläuterungen
- 189 -
Bundesamt für Verbraucherschutz und
Lebensmittelsicherheit (BVL)
von Sp. 2
entfallen
auf
Funktionsgruppen
Tarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer
E 15.................... 1,0 1,0 1,0 - - - - - - - - - - -
E 14.................... 3,0 3,0 3,0 - - - - - - - - - - -
E 13.................... 3,0 3,0 3,0 - - - - - - - - - - -
E 12.................... 1,0 1,0 1,0 - - - - - - - - - - -
E 10.................... 1,0 1,0 1,0 - - - - - - - - - - -
E 9b.................... 2,0 2,0 1,5 - - - - - - - - - - -
E 9a.................... 1,0 1,0 1,0 - - - - - - - - - - -
E 8...................... 1,0 1,0 0,9 - - - - - - - - - - -
Zusammen.......... 13,0 13,0 12,4 - - - - - - - - - - -
1017
1018 Bundessortenamt
Titel 422 01
2019 2018
Besoldungs-/
Entgeltgruppen
Ist-
Besetzung
am
1. Juni
2018
Planstellen-/Stellenübersicht
Erläuterung der Veränderung gegenüber dem Vorjahr
Neue Stellen, Stellenwegfall Wirksamwerden
von
ohne ku/
und Umsetzungen
mit ku/ ku- und kwkw-Vermerke
kw-Vermerken Vermerken
Hebungen,
Herabstufungen
Umwandlungen,
Umsetzungen
+ - + - + - + - + -
1 2 3 4 5 6 7 8 9 10
von Sp. 2
entfallen
auf
Funktionsgruppen
Beamtinnen und Beamte
B 4...................... 1,0 1,0 1,0 - - - - - - - - - - -
A 16.................... 3,0 3,0 2,0 - - - - - - - - - - -
A 15.................... 17,0 17,0 17,0 - - - - - - - - - - -
A 14.................... 13,0 13,0 12,0 - - - - - - - - - - -
A 13 h................. 1,0 1,0 - - - - - - - - - - - -
A 13 g................. 1,0 1,0 1,0 - - - - - - - - - - -
A 12.................... 5,0 5,0 5,0 - - - - - - - - - - -
A 11..................... 2,0 2,0 2,0 - - - - - - - - - - -
A 10.................... 2,0 2,0 2,0 - - - - - - - - - - -
A 9 m+Z.............. 1,0 1,0 1,0 - - - - - - - - - - -
A 9 m.................. 2,0 2,0 1,0 - - - - - - - - - - -
A 8...................... 1,0 1,0 - - - - - - - - - - - -
Zusammen.......... 49,0 49,0 44,0 - - - - - - - - - - -
Titel 428 01 - Erläuterungen
Tarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer
E 14.................... 1,0 1,0 1,0 - - - - - - - - - - -
E 12.................... 10,0 10,0 10,0 - - - - - - - - - - -
E 11..................... 34,0 34,0 33,0 - - - - - - - - - - -
E 10.................... 24,0 24,0 23,0 - - - - - - - - - - -
E 9b.................... 2,0 2,0 2,0 - - - - - - - - - - -
E 9a.................... 4,0 4,0 4,0 - - - - - - - - - - -
E 8...................... 8,0 8,0 8,0 - - - - - - - - - - -
E 7...................... 18,5 18,5 14,0 - - - - - - - - - - -
E 6...................... 45,0 45,0 43,0 - - - - - - - - - - -
E 5...................... 66,0 66,0 66,0 - - - - - - - - - - -
E 4...................... 6,0 6,0 6,0 - - - - - - - - - - -
E 3...................... 6,0 6,0 6,0 - - - - - - - - - - -
Zusammen.......... 224,5 224,5 216,0 - - - - - - - - - - -
Erläuterungen:
Zu Titel 422 01
Zu Spalte 4:
Daneben werden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auf freien Planstellen folgender Bes.-Gr. geführt:
1,0 A8.
Zu Titel 428 01
- 190 -
Zu Spalte 4:
Davon werden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer folgender Entgeltgruppen auf freien Planstellen geführt:
1,0 E8.
Anlage zu den Stellenplänen des Epl. 10
Darstellung der den Planstellen zugeordneten Amtsbezeichnungen
Bes.-Gr. Kap.
Amtsbezeichnungen
(Grundamtsbezeichnung in Fettdruck)
1 2 3
B 11 1012 Staatssekretärin oder Staatssekretär
B 9 1012 Ministerialdirektorin oder Ministerialdirektor
B 7 1004 Präsidentin oder Präsident der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung
B 6 1012 Ministerialdirigentin oder Ministerialdirigent
1017 Präsidentin oder Präsident des Bundesamtes für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit
1002 Präsidentin oder Präsident des Bundesinstituts für Risikobewertung
1014 Präsidentin und Professorin oder Präsident und Professor des Friedrich Loeffler-Instituts, Bundesforschungsinstitut
für Tiergesundheit
1016 Präsidentin und Professorin oder Präsident und Professor des Johann Heinrich von Thünen-Instituts,
Bundesforschungsinstitut für Ländliche Räume, Wald und Fischerei
1013 Präsidentin und Professorin oder Präsident und Professor des Julius Kühn-Instituts, Bundesforschungsinstitut
für Kulturpflanzen
1015 Präsidentin und Professorin oder Präsident und Professor des Max Rubner-Instituts, Bundesforschungsinstitut
für Ernährung und Lebensmittel
B 4 1018 Präsidentin oder Präsident des Bundessortenamtes
B 3 1002, 1013, 1014,
1015, 1016, 1017
Direktorin und Professorin oder Direktor und Professor
1012 Ministerialrätin oder Ministerialrat
1002, 1004, 1013,
1014, 1015, 1017
Vizepräsidentin oder Vizepräsident
B 2 1004 Abteilungsdirektorin oder Abteilungsdirektor
1002, 1013, 1014,
1015, 1016, 1017
B 1 1002, 1013, 1014,
1015, 1016, 1017
A 16 1002, 1004, 1013,
1014, 1015, 1016,
1017, 1018
A 15 1002, 1004, 1012,
1013, 1014, 1015,
1016, 1017, 1018
A 14 1002, 1004, 1012,
1013, 1014, 1015,
1016, 1017, 1018
A 13 h 1002, 1004, 1012,
1013, 1014, 1015,
1016, 1017, 1018
Direktorin und Professorin oder Direktor und Professor
Direktorin und Professorin oder Direktor und Professor
Leitende Direktorin oder Leitender Direktor
1012 Ministerialrätin oder Ministerialrat
Direktorin oder Direktor
Oberrätin oder Oberrat
Rätin oder Rat
A 13 g+Z 1004, 1012 Oberamtsrätin oder Oberamtsrat
A 13 g 1002, 1004, 1012,
1013, 1014, 1015,
1016, 1017, 1018
A 12 1002, 1004, 1012,
1013, 1014, 1015,
1016, 1017, 1018
A 11 1002, 1004, 1012,
1013, 1014, 1015,
1016, 1017, 1018
Oberamtsrätin oder Oberamtsrat
Amtsrätin oder Amtsrat
Amtfrau oder Amtmann
- 191 -
Übersicht
Amtsbezeichnungen
10
10 Übersicht
Amtsbezeichnungen
Bes.-Gr. Kap.
Amtsbezeichnungen
(Grundamtsbezeichnung in Fettdruck)
1 2 3
A 10 1002, 1004, 1012,
1013, 1014, 1016,
1017, 1018
A 9 g 1004, 1012, 1016,
1017
A 9 m+Z 1004, 1012, 1013,
1015, 1016, 1018
A 9 m 1002, 1004, 1012,
1013, 1014, 1015,
1016, 1017, 1018
A 8 1004, 1012, 1013,
1014, 1015, 1016,
1018
A 7 1004, 1012, 1013,
1014, 1016
Oberinspektorin oder Oberinspektor
Inspektorin oder Inspektor
Amtsinspektorin oder Amtsinspektor
Amtsinspektorin oder Amtsinspektor
Hauptsekretärin oder Hauptsekretär
Obersekretärin oder Obersekretär
A 6 m 1004, 1012 Sekretärin oder Sekretär
- 192 -
A 6 e 1012 Oberamtsmeisterin oder Oberamtsmeister
A 5 1004, 1012 Oberamtsmeisterin oder Oberamtsmeister
A 4 1012 Amtsmeisterin oder Amtsmeister
Titel
Stellenübersichten
der Zuwendungsempfänger / Einrichtungen gemäß § 26 Abs. 3 BHO des Kap. 1002
aus Nr. ...
Erläuterung
- 193 -
Bezeichnung
1 2 3
671 01 Bundesinstitut für Risikobewertung
685 01 Deutsche Gesellschaft für Ernährung e. V.
Anlage zu Kapitel
Zuwendungsempfänger
1002
1002 Anlage zu Kapitel
Zuwendungsempfänger
Zu Titel 671 01
Besoldungs-/
Vergütungs-/
Entgeltgruppen
Bundesinstitut für Risikobewertung
Stellenübersicht
Stellen mit Dauerarbeitskräften besetzbar
Tit. 422 .1, 425 .1, 426 .1 und 428 .1
sowie entsprechende Kontierung
Soll
2019
im Wirtschaftsplan
Soll
2018
besetzt am
1. Juni
2018
Tit. 425 .1, 426 .1 und
428 .1
(Projektförderung/
Soll
2019
Aufträge Dritter)
Soll
2018
Stellen für Arbeitskräfte
mit
befristeten Arbeitsverträgen
Soll
2019
Tit. 427 .9
(Projektförderung/
Aufträge Dritter)
1 2 3 4 5 6 7 8
Beamtinnen und Beamte
B 6........................................................................ 1,0 1,0 1,0
B 3........................................................................ 7,0 7,0 7,0
B 2........................................................................ 2,0 2,0 2,0
B 1........................................................................ 14,0 14,0 14,0
A 16...................................................................... 1,0 1,0 1,0
A 15...................................................................... 52,0 50,0 41,0
A 14...................................................................... 91,0 87,0 77,0
A 13 h................................................................... 34,0 30,0 18,0
A 13 g................................................................... 5,0 5,0 5,0
A 12...................................................................... 3,0 3,0 3,0
A 11....................................................................... 5,0 5,0 4,0
A 10...................................................................... 2,0 2,0 1,0
A 9 m.................................................................... 1,0 1,0 1,0
Zusammen............................................................ 218,0 208,0 175,0
Tarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer
E 14...................................................................... 1,0 1,0 1,0 - - 9,0 3,0
E 13...................................................................... 3,0 3,0 2,0 - - 94,5 38,0
E 12...................................................................... 2,0 2,0 2,0 - - 0,5 -
E 11....................................................................... 4,0 4,0 4,0 - - 3,0 1,0
E 10...................................................................... 2,0 2,0 2,0 - - 1,0 1,0
E 9b...................................................................... 4,0 4,0 3,0 - - 7,0 13,0
E 9a...................................................................... 13,0 13,0 13,0 - - 1,0 -
E 8........................................................................ 3,0 3,0 3,0 - - - 2,0
E 7........................................................................ 18,0 18,0 18,0 - - 11,2 3,0
E 6........................................................................ 12,0 12,0 10,5 - - 4,0 -
E 5........................................................................ 10,2 10,2 8,7 - - 12,0 10,0
E 4........................................................................ 9,0 9,0 9,0 - - 5,0 6,0
E 3........................................................................ 10,3 10,3 8,0 - - 1,0 -
Zusammen............................................................ 91,5 91,5 84,2 - - 149,2 77,0
Insgesamt............................................................. 309,5 299,5 259,2 - - 149,2 77,0
Zu Titel 685 01
Deutsche Gesellschaft für Ernährung e. V.
- 194 -
Außertarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer
AT B...................................................................... 1,0 1,0 1,0 - - - -
Tarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer
E 15...................................................................... 1,0 1,0 1,0 - - - -
E 14...................................................................... 3,0 3,0 3,0 - - - -
E 13...................................................................... 5,5 5,5 5,0 - - - -
E 12...................................................................... 3,0 3,0 3,0 - - - -
E 11....................................................................... 1,0 1,0 1,0 - - - -
E 9b...................................................................... 8,5 8,5 9,0 - - - -
E 9a...................................................................... 1,0 1,0 1,0 - - - -
E 8........................................................................ 1,0 1,0 1,0 - - - -
E 6........................................................................ 9,0 9,0 9,0 - - - -
E 5........................................................................ 1,0 1,0 1,0 - - - -
Soll
2018
Besoldungs-/
Vergütungs-/
Entgeltgruppen
Stellenübersicht
Stellen mit Dauerarbeitskräften besetzbar
Tit. 422 .1, 425 .1, 426 .1 und 428 .1
sowie entsprechende Kontierung
Soll
2019
im Wirtschaftsplan
Soll
2018
besetzt am
1. Juni
2018
Tit. 425 .1, 426 .1 und
428 .1
(Projektförderung/
Soll
2019
Aufträge Dritter)
Soll
2018
Stellen für Arbeitskräfte
mit
befristeten Arbeitsverträgen
Soll
2019
Tit. 427 .9
(Projektförderung/
Aufträge Dritter)
1 2 3 4 5 6 7 8
E 4........................................................................ 1,0 1,0 1,0 - - - -
E 3........................................................................ 1,0 1,0 1,0 - - - -
Zusammen............................................................ 36,0 36,0 36,0 - - - -
Insgesamt............................................................. 37,0 37,0 37,0 - - - -
Haushaltsvermerk:
Zu Titel 671 01
1. Zu B 2:
Einer der Planstelleninhaber (Leiter Abteilung 3) erhält aufgrund einer besonderen Vereinbarung eine persönliche Zulage
von derzeit 737,09 Euro monatlich.
2. Für Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler sowie für sonstige Beschäftigte, die im Rahmen der Planung, Vorbereitung,
Durchführung, Auswertung oder Bewertung von Forschungsvorhaben einen wesentlichen Beitrag leisten (wissenschaftliches
Personal), wird kein verbindlicher Stellenplan ausgebracht. Unbefristete Beschäftigungsverhältnisse mit wissenschaftlichem
Personal dürfen im Rahmen vorhandener Mittel abgeschlossen werden. Der Stellenplan für Arbeitsverhältnisse
im nichtwissenschaftlichen Bereich ist verbindlich.
Erläuterungen:
Zu Titel 671 01
Bundesinstitut für Risikobewertung
Zu Spalte 4:
Daneben Beschäftigungsverhältnisse mit wissenschaftlichem Personal aus Tit. 428 02 des Wirtschaftsplans: 2,5 E 15, 43,0 E 14, 83,0 E 13, 10,2
E 12, 21,4 E 11, 10,6 E 10, 49,2 E 9b, 52,4 E 9a, 30,1 E 7, 42,7 E 6, 15,1 E 5, 4,0 E 4, 6,7 E 3 (Zusammen: 370,9).
Bes.-/Verg.-
E.-Gr.
Zu Titel 671 01
Leerstellenübersicht
2019 2018 lfd. Nr. Erläuterung
1 2 3 4 5
Bundesinstitut für Risikobewertung
2. Langfristige Beurlaubungen
Zusammen......... 1,0 2,0 2.1 gemäß § 28 TVöD, § 9 UmzugsTV, § 15 BEEG, § 24 GAD
Bes.-/
Verg.-/
E.-Gr.
Soll
2019
Ersatz-
(plan)st.
2018
Soll
Übersicht der ku- und kw- Vermerke
lfd. Nr. Inhalt des Vermerks
Erläuterung der Veränderung
gegenüber dem Vorjahr
1 2 3 4 5 6 7
Zu Titel 671 01
Bundesinstitut für Risikobewertung
- 195 -
ku
1. ku mit Ausscheiden der Stelleninhaber
/innen
1.1 in Entgeltgruppe E 6
E 8.................... 1,0 - 1,0 1.1.1 - -
Anlage zu Kapitel
Zuwendungsempfänger
1002
Soll
2018
1002 Anlage zu Kapitel
Zuwendungsempfänger
Bes.-/
Verg.-/
E.-Gr.
Soll
2019
Ersatz-
(plan)st.
2018
Soll
Übersicht der ku- und kw- Vermerke
lfd. Nr. Inhalt des Vermerks
Erläuterung der Veränderung
gegenüber dem Vorjahr
1 2 3 4 5 6 7
2. ku
2.1 in Bes.-Gr. A 15
B 1.................... 1,0 - 1,0 2.1.4 spätestens 01.05.2021 -
Zusammen....... 2,0 - 2,0
kw
1. kw
1.1 spätestens 31.12.2019
A 14.................. - - 2,0 1.1.1 Pflanzenschutzmittelzulassung Wegfall des Vermerks
A 13 h............... - - 1,0 Wegfall des Vermerks
1.2 -
E 8.................... 0,5 - 0,5 1.2.1 - -
Zusammen....... 0,5 - 3,5
Zu Titel 685 01
Deutsche Gesellschaft für Ernährung e. V.
- 196 -
ku
1. ku
1.1 in Entgeltgruppe E 9b
E 13.................. 0,5 - 0,5 1.1.1 - -
Titel
Stellenübersichten
der Zuwendungsempfänger / Einrichtungen gemäß § 26 Abs. 3 BHO des Kap. 1004
aus Nr. ...
Erläuterung
- 197 -
Bezeichnung
1 2 3
671 01 Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung (BLE)
Anlage zu Kapitel
Zuwendungsempfänger
1004
1004 Anlage zu Kapitel
Zuwendungsempfänger
Zu Titel 671 01
Besoldungs-/
Vergütungs-/
Entgeltgruppen
Stellenübersicht
Stellen mit Dauerarbeitskräften besetzbar
Tit. 422 .1, 425 .1, 426 .1 und 428 .1
sowie entsprechende Kontierung
Soll
2019
im Wirtschaftsplan
Soll
2018
besetzt am
1. Juni
2018
Tit. 425 .1, 426 .1 und
428 .1
(Projektförderung/
Soll
2019
Aufträge Dritter)
Soll
2018
Stellen für Arbeitskräfte
mit
befristeten Arbeitsverträgen
Soll
2019
Tit. 427 .9
(Projektförderung/
Aufträge Dritter)
1 2 3 4 5 6 7 8
Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung (BLE)
- 198 -
Beamtinnen und Beamte
B 7........................................................................ 1,0 1,0 1,0
B 3........................................................................ 1,0 1,0 1,0
B 2........................................................................ 3,0 3,0 3,0
A 16...................................................................... 5,0 5,0 5,0
A 15...................................................................... 31,0 31,0 31,0
A 14...................................................................... 42,0 42,0 41,0
A 13 h................................................................... 37,0 37,0 36,0
A 13 g+Z............................................................... 1,0 1,0 1,0
A 13 g................................................................... 12,0 12,0 11,0
A 12...................................................................... 35,0 35,0 34,0
A 11....................................................................... 56,0 56,0 56,0
A 10...................................................................... 58,0 58,0 57,0
A 9 g..................................................................... 68,0 68,0 65,0
A 9 m+Z................................................................ 2,0 2,0 2,0
A 9 m.................................................................... 7,0 7,0 7,0
A 8........................................................................ 37,0 37,0 36,0
A 7........................................................................ 36,0 36,0 36,0
A 6 m.................................................................... 27,0 27,0 27,0
A 5........................................................................ 1,0 1,0 1,0
Zusammen............................................................ 460,0 460,0 451,0
Außertarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer
AT B...................................................................... 1,0 1,0 1,0 - - - -
Tarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer
E 15...................................................................... 1,0 1,0 1,0 2,0 2,0 - -
E 14...................................................................... 19,5 19,5 19,5 6,0 6,0 - -
E 13...................................................................... 14,5 14,5 14,5 32,0 32,0 - -
E 12...................................................................... 25,0 25,0 25,0 2,0 2,0 - -
E 11....................................................................... 74,0 74,0 74,0 10,0 10,0 - -
E 10...................................................................... 53,8 53,8 52,8 1,0 1,0 - -
E 9b...................................................................... 130,5 130,5 130,5 3,0 3,0 - -
E 9a...................................................................... 70,3 70,3 64,8 - - - -
E 8........................................................................ 1,0 1,0 1,0 2,0 2,0 - -
E 7........................................................................ 63,5 63,5 62,5 2,0 2,0 - -
E 6........................................................................ 43,1 43,1 41,6 1,0 1,0 - -
E 5........................................................................ 5,9 5,9 3,9 - - - -
E 4........................................................................ 6,0 6,0 6,0 - - - -
Zusammen............................................................ 508,1 508,1 497,1 61,0 61,0 - -
Insgesamt............................................................. 969,1 969,1 949,1 61,0 61,0 - -
Soll
2018
Bes.-/Verg.-
E.-Gr.
Zu Titel 671 01
Leerstellenübersicht
2019 2018 lfd. Nr. Erläuterung
1 2 3 4 5
Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung (BLE)
1. Langfristige Beurlaubungen
Zusammen......... 5,0 5,0 1.1 gemäß §§ 90, 92, 95 BBG, § 7 DBeglG, § 6 MuSchEltZV, § 24 GAD
Zusammen......... 2,0 2,0 1.3 gemäß § 28 TVöD, § 9 UmzugsTV, § 15 BEEG, § 24 GAD
Insgesamt.......... 7,0 7,0
Bes.-/
Verg.-/
E.-Gr.
Soll
2019
Ersatz-
(plan)st.
2018
Soll
Übersicht der ku- und kw- Vermerke
lfd. Nr. Inhalt des Vermerks
Erläuterung der Veränderung
gegenüber dem Vorjahr
1 2 3 4 5 6 7
Zu Titel 671 01
Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung (BLE)
- 199 -
kw
3. kw mit Ausscheiden der Stelleninhaber/innen
3.2 -
E 9b.................. 3,0 - 3,0 3.2.1 - -
E 8.................... 1,0 - 1,0 -
4. kw
4.1 spätestens 30.06.2022
E 13.................. 1,0 - 1,0 4.1.1 - -
4.3 -
A 9 g................. 1,0 - 1,0 4.3.1 - -
E 11.................. 2,0 - 2,0 -
E 9b.................. 5,0 - 5,0 -
E 6.................... 2,0 - 2,0 -
E 5.................... 2,0 - 2,0 -
6. kw 31.12.2020
6.1 -
E 14.................. 1,0 - 1,0 6.1.1 - -
Zusammen....... 18,0 - 18,0
Anlage zu Kapitel
Zuwendungsempfänger
1004
1005 Anlage zu Kapitel
Zuwendungsempfänger
Titel
Stellenübersichten
der Zuwendungsempfänger / Einrichtungen gemäß § 26 Abs. 3 BHO des Kap. 1005
aus Nr. ...
Erläuterung
- 200 -
Bezeichnung
1 2 3
Tgr. 02 Zuschüsse an Forschungseinrichtungen außerhalb der Bundesverwaltung
686 21 1.1 Deutsches Biomasseforschungszentrum (DBFZ) gGmbH, Leipzig
Tgr. 02 - Zuschüsse an Forschungseinrichtungen außerhalb der Bundesverwaltung
Zu Titel 686 21
Besoldungs-/
Vergütungs-/
Entgeltgruppen
Stellenübersicht
Stellen mit Dauerarbeitskräften besetzbar
Tit. 422 .1, 425 .1, 426 .1 und 428 .1
sowie entsprechende Kontierung
Soll
2019
im Wirtschaftsplan
Soll
2018
besetzt am
1. Juni
2018
Tit. 425 .1, 426 .1 und
428 .1
(Projektförderung/
Soll
2019
Aufträge Dritter)
Soll
2018
Stellen für Arbeitskräfte
mit
befristeten Arbeitsverträgen
Soll
2019
Tit. 427 .9
(Projektförderung/
Aufträge Dritter)
1 2 3 4 5 6 7 8
1.1 Deutsches Biomasseforschungszentrum (DBFZ) gGmbH, Leipzig
Außertarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer
AT (B 3)................................................................. 1,0 1,0 1,0 - - - -
AT (B 2)................................................................. 1,0 1,0 1,0 - - - -
Zusammen............................................................ 2,0 2,0 2,0 - - - -
Tarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer
Zusammen............................................................ - - - - - - -
Insgesamt............................................................. 2,0 2,0 2,0 - - - -
Haushaltsvermerk:
Zu Titel 686 21
1. Zu Nr. 1.1 der Erläuterung:
Nach § 14 Absatz 2 Satz 1 Haushaltsgesetz gilt folgende Regelung: Der Anteil der Personalausgaben für unbefristete
Arbeitsverhältnisse darf einen vom BMEL im Einvernehmen mit dem BMF festgesetzten Anteil der Betriebsausgaben des
Wirtschaftsplans nicht übersteigen. Der Stellenplan für außertarifliche Arbeitsverhältnisse ist verbindlich.
2. An tariflich beschäftigte Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler und solche mit denen außertarifliche Anstellungsverträge
geschlossen werden, können Sonderzahlungen (befristete und unbefristete laufende Zulagen und einmalige Prämien)
aus folgenden Anlässen gewährt werden: Zur Honorierung herausragender wissenschaftlicher Leistungen oder wesentlicher
Beiträge zu solchen, zur Gewinnung von Bewerberinnen und Bewerbern insbesondere aus der Wirtschaft und
dem Ausland, soweit ohne die Gewährung kein qualifiziertes Personal angeworben werden kann, sowie zur Verhinderung
der Abwanderung besonders qualifizierter Fachkräfte. Diese Ermächtigung gilt entsprechend für sonstige im wissenschaftsrelevanten
Bereich tätige Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, wenn sie im Rahmen der Planung, Vorbereitung,
Durchführung, Aus- und/oder Bewertung von Forschungsvorhaben einen wesentlichen Beitrag leisten.
3. Sonderzahlungen dürfen nur nach Maßgabe von Grundsätzen gewährt werden, die vom BMEL im Einvernehmen mit
dem BMF erlassen werden. Die finanziellen Auswirkungen dürfen ein mit dem BMF abgestimmtes Volumen nicht übersteigen.
4. Zu AT (B 2):
Der derzeitige Stelleninhaber (administrativer Geschäftsführer) erhält aufgrund einer besonderen Vereinbarung eine persönliche
Zulage in Höhe von 1.050 Euro monatlich.
5. Aus dem Tit. 428 02 des Wirtschaftsplanes dürfen die Besoldung und der Versorgungszuschlag für bis zu vier Professorinnen
oder Professoren nach Besoldungsgruppe W 3 erstattet werden. Erfolgt die Beschäftigung in Form eines Arbeitsvertrages,
ist die vorgenannte Regelung entsprechend anzuwenden. Voraussetzung ist ein mit Einwilligung des Bundesministeriums
der Finanzen abgeschlossener Kooperationsvertrag mit der Hochschule der Professorin bzw. des Professors.
Erläuterungen:
Zu Titel 686 21
1.1 Deutsches Biomasseforschungszentrum (DBFZ) gGmbH, Leipzig
- 201 -
Anlage zu Kapitel
Zuwendungsempfänger
1005
Zu Spalte 4:
Daneben Beschäftigungsverhältnisse aus Tit. 428 02 des Wirtschaftsplans: 2,9 E 15, 8,3 E 14, 9,0 E 13, 3,5 E 12, 6,0 E 11, 7,3 E 10, 2,5 E 9b,
5,0 E 9a, 3,0 E 7, 9,9 E 6, 9,1 E 5, 1,0 E 3 (Zusammen: 67,5).
Soll
2018
1010 Anlage zu Kapitel
Zuwendungsempfänger
Titel
Stellenübersichten
der Zuwendungsempfänger / Einrichtungen gemäß § 26 Abs. 3 BHO des Kap. 1010
aus Nr. ...
Erläuterung
- 202 -
Bezeichnung
1 2 3
684 01 1.2 Kuratorium für Technik und Bauwesen in der Landwirtschaft e. V. (KTBL), Darmstadt
1.6 Fachagentur Nachwachsende Rohstoffe e. V. (FNR)
Zu Titel 684 01
Besoldungs-/
Vergütungs-/
Entgeltgruppen
Stellenübersicht
Stellen mit Dauerarbeitskräften besetzbar
Tit. 422 .1, 425 .1, 426 .1 und 428 .1
sowie entsprechende Kontierung
Soll
2019
im Wirtschaftsplan
Soll
2018
besetzt am
1. Juni
2018
Tit. 425 .1, 426 .1 und
428 .1
(Projektförderung/
Soll
2019
Aufträge Dritter)
Soll
2018
Stellen für Arbeitskräfte
mit
befristeten Arbeitsverträgen
Soll
2019
Tit. 427 .9
(Projektförderung/
Aufträge Dritter)
1 2 3 4 5 6 7 8
1.2 Kuratorium für Technik und Bauwesen in der Landwirtschaft e. V. (KTBL), Darmstadt
Außertarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer
AT B...................................................................... 1,0 1,0 1,0 - - - -
Tarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer
E 15...................................................................... 4,0 4,0 4,0 - - - -
E 14...................................................................... 16,6 16,6 16,6 - - - -
E 13...................................................................... 13,5 13,5 13,5 - - 1,0 1,0
E 12...................................................................... 1,0 1,0 1,0 - - - -
E 9b...................................................................... 2,8 2,8 2,8 - - - -
E 9a...................................................................... 1,8 1,8 1,8 - - - -
E 8........................................................................ 1,8 1,8 1,8 - - - -
E 6........................................................................ 4,0 4,0 4,0 - - - -
E 5........................................................................ 4,3 4,3 4,3 - - - -
E 4........................................................................ 0,8 0,8 0,8 - - - -
E 3........................................................................ 1,0 1,0 1,0 - - - -
Zusammen............................................................ 51,6 51,6 51,6 - - 1,0 1,0
Insgesamt............................................................. 52,6 52,6 52,6 - - 1,0 1,0
1.6 Fachagentur Nachwachsende Rohstoffe e. V. (FNR)
Außertarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer
AT (B 3)................................................................. 1,0 1,0 1,0 - - - -
Tarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer
E 15...................................................................... 4,0 4,0 3,0 - - - -
E 14...................................................................... 8,0 8,0 8,0 14,0 14,0 0,5 2,0
E 13...................................................................... 5,0 5,0 3,0 5,0 5,0 8,5 13,0
E 12...................................................................... 3,0 3,0 3,0 - - - -
E 11....................................................................... 3,0 3,0 2,0 12,0 12,0 - 2,0
E 10...................................................................... 2,0 2,0 1,0 5,0 5,0 - 1,0
E 9a...................................................................... 1,0 1,0 1,0 - - - -
E 8........................................................................ - - - 1,0 1,0 - -
E 7........................................................................ 3,0 3,0 3,0 1,0 1,0 - -
E 6........................................................................ 6,0 6,0 3,0 3,0 3,0 - -
E 5........................................................................ 2,0 2,0 2,0 - - - -
Zusammen............................................................ 37,0 37,0 29,0 41,0 41,0 9,0 18,0
Insgesamt............................................................. 38,0 38,0 30,0 41,0 41,0 9,0 18,0
Haushaltsvermerk:
Zu Titel 684 01
- 203 -
Anlage zu Kapitel
Zuwendungsempfänger
1010
Zu Nr. 1.2 der Erläuterung:
Zu AT B:
Der derzeitige Stelleninhaber (Hauptgeschäftsführer) erhält aufgrund einer besonderen Vereinbarung eine persönliche Zulage in
Höhe von 300 Euro monatlich.
Soll
2018
1010 Anlage zu Kapitel
Zuwendungsempfänger
Bes.-/
Verg.-/
E.-Gr.
Soll
2019
Ersatz-
(plan)st.
2018
Soll
Übersicht der ku- und kw- Vermerke
lfd. Nr. Inhalt des Vermerks
Erläuterung der Veränderung
gegenüber dem Vorjahr
1 2 3 4 5 6 7
Zu Titel 684 01
1.6 Fachagentur Nachwachsende Rohstoffe e. V. (FNR)
- 204 -
kw
2. kw
2.1 -
E 10.................. 1,0 - 1,0 2.1.1 - -
Entwurf
zum
Bundeshaushaltsplan 2019
Einzelplan 11
Bundesministerium für Arbeit und Soziales
Inhalt
Anlage zur Drucksache 19/3400
(Einzelplan 11)
Kapitel B e z e i c h n u n g Seite
Vorwort zum Einzelplan......................................................................................................................................... 3
Überblick zum Einzelplan ..................................................................................................................................... 5
Haushaltsvermerk / Hinweise zum Einzelplan ..................................................................................................... 6
1101 Leistungen nach dem Zweiten und Dritten Buch Sozialgesetzbuch und gleichartige Leistungen........................ 7
Ausgaben-Tgr. 01 Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende............................................................... 11
Ausgaben-Tgr. 02 Darlehen und sonstige Leistungen an die Bundesagentur für Arbeit...................................... 14
1102 Rentenversicherung und Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung................................................... 16
Ausgaben-Tgr. 01 Leistungen an die Rentenversicherung (RV)........................................................................... 20
1103 Soziale Entschädigung (Kriegsopferversorgung und -fürsorge sowie gleichartige Leistungen)........................... 24
Ausgaben-Tgr. 01 Leistungen nach dem Bundesversorgungsgesetz................................................................... 27
Ausgaben-Tgr. 02 Leistungen nach dem Gesetz über die Entschädigung für Opfer von Gewalttaten................. 28
Ausgaben-Tgr. 03 Leistungen nach dem Häftlingshilfegesetz und dem Strafrechtlichen und Verwaltungsrechtlichen
Rehabilitierungsgesetz............................................................................................................................... 30
Ausgaben-Tgr. 04 Leistungen nach dem Gesetz über den Zivildienst der Kriegsdienstverweigerer.................... 31
1104 Unfallversicherung Bund und Bahn / Künstlersozialkasse.................................................................................... 33
1105 Förderung der Inklusion von Menschen mit Behinderungen................................................................................. 36
Ausgaben-Tgr. 01 Bundesteilhabegesetz............................................................................................................. 41
1106 Maßnahmen des Bundes mit Beteiligung Europäischer Fonds (ESF, EGF, EHAP) sowie sonstige internationale
Angelegenheiten...............................................................................................................................................
Ausgaben-Tgr. 01 Maßnahmen des Bundes unter Beteiligung des Europäischen Sozialfonds (ESF) und Kofinanzierung
der Kosten für technische Hilfe.......................................................................................................... 46
Ausgaben-Tgr. 02 Verwendung von Zuschüssen des Europäischen Globalisierungsfonds für die Anpassung
an die Globalisierung (EGF).................................................................................................................................. 49
Ausgaben- Tgr. 03 Internationale Angelegenheiten auf dem Gebiet der Arbeits- und Sozialpolitik...................... 50
Ausgaben-Tgr. 04 Maßnahmen des Bundes unter Beteiligung des Europäischen Hilfsfonds für die am stärksten
benachteiligten Personen (EHAP) und Kofinanzierung der Kosten für technische Hilfe............................... 50
1107 Arbeitswelt im Wandel, Fachkräftesicherung........................................................................................................ 54
1110 Sonstige Bewilligungen......................................................................................................................................... 62
1111 Zentral veranschlagte Verwaltungseinnahmen und -ausgaben............................................................................ 67
Einnahmen-Tgr. 57 Versorgung der Beamtinnen und Beamten sowie der Richterinnen und Richter.................. 68
Ausgaben-Tgr. 57 Versorgung der Beamtinnen und Beamten sowie der Richterinnen und Richter.................... 71
1112 Bundesministerium................................................................................................................................................ 75
1113 Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin............................................................................................ 83
1114 Bundesarbeitsgericht............................................................................................................................................ 95
43
Kapitel B e z e i c h n u n g Seite
1115 Bundessozialgericht.............................................................................................................................................. 99
1116 Bundesversicherungsamt...................................................................................................................................... 104
Ausgaben-Tgr. 01 Aufwendungen für die Prüfung der Kranken- und Pflegekassen............................................. 108
Ausgaben-Tgr. 02 Aufwendungen für die Prüfung des Spitzenverbandes Bund der Krankenkassen.................. 109
Ausgaben-Tgr. 03 Aufwendungen für die Verwaltung von Fonds in der gesetzlichen Krankenversicherung, der
sozialen Pflegeversicherung sowie für die Zulassung von Disease-Manangement-Programmen....................... 110
Aufwandsentschädigungen, Besondere Personalausgaben................................................................................. 114
Übersichten
- 2 -
Übersicht 1 Verpflichtungsermächtigungen (VE).................................................................................................. 115
Personalhaushalt.................................................................................................................................................. 121
Wesentliche Politikbereiche und Ziele
Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) ist
zuständig für die Systeme der sozialen Sicherung - mit Ausnahme
insbesondere der gesetzlichen Krankenversicherung
und der sozialen Pflegeversicherung -, für die soziale Integration
und für die Gestaltung von Rahmenbedingungen für mehr
Beschäftigung. Seine wesentlichen Aufgabenbereiche sind
die Arbeitsmarktpolitik, die Arbeitsförderung und die Grundsicherung
für Arbeitsuchende, das Arbeitsrecht und der Arbeitsschutz,
die gesetzliche Rentenversicherung und das Rentenrecht,
die gesetzliche Unfallversicherung sowie die soziale
Sicherung, das Sozialhilferecht und die Teilhabe von Menschen
mit Behinderung. Neben der nationalen Arbeits- und
Sozialpolitik ist das BMAS für die europäische und internationale
Arbeits- und Sozialpolitik zuständig.
Der Sozialstaat, dessen wesentliche Komponenten vom
BMAS mitgestaltet werden, und die soziale Marktwirtschaft
sind Garanten für die Sicherheit jedes Einzelnen und den sozialen
Frieden in Deutschland. Eine globalisierte, sich schnell
und ständig ändernde Arbeitswelt, die sich außerdem dem demografischen
Wandel und der Digitalisierung zu stellen hat,
verlangt dabei immer wieder nach neuen Antworten.
Aufgabe des BMAS ist es, mittels einer gezielten Arbeitsmarkt-
und Sozialpolitik hierauf entsprechend zu reagieren
bzw. vorausschauend zu agieren. Ziel ist dabei, dass möglichst
viele Menschen einer Erwerbstätigkeit nachgehen können,
dass in der Arbeitswelt faire Bedingungen gelten und der
Arbeitsschutz den hohen Anforderungen nach Sicherheit und
Gesundheitsschutz Rechnung trägt. Trotz sich ständig ändernder
Rahmenbedingungen müssen sich die Menschen in
einer alternden Gesellschaft auf den Sozialstaat verlassen
können und vor Lebensrisiken geschützt werden. Ziel des
BMAS ist es, dass der Sozialstaat leistungsfähig und verlässlich
bleibt.
Mit den arbeitsmarktpolitischen Leistungen und Programmen
unterstützt das BMAS - zusätzlich zu den Mitteln der Bundesagentur
für Arbeit - die Aufnahme von Erwerbstätigkeit und
stellt sicher, dass die Leistungsberechtigten ein menschenwürdiges
Leben führen können. Ferner wird u. a. die berufliche
Mobilität von ausbildungsinteressierten Jugendlichen aus
Europa unterstützt und so ein Beitrag zur Solidarität in Europa
geleistet. Mit weiteren Maßnahmen werden die gesellschaftliche
und berufliche Integration und Beratung von Zuwanderern
verbessert. Zahlreiche Maßnahmen zur Umsetzung der genannten
Ziele sind auch Gegenstand des Operationellen Programmes
des Bundes für den Europäischen Sozialfonds
der Förderperiode 2014 - 2020. Das BMAS ist verantwortlich
für die Umsetzung dieses Programmes, an dessen Durchführung
sich auch andere Bundesressorts (BMBF, BMFSFJ,
BMWi und BMU) beteiligen.
Zur Aufgabe des Sozialstaates gehört nicht zuletzt die ständige
Verbesserung des Arbeitsschutzes. Hierzu dienen die Beobachtung
und Analyse der Arbeitssicherheit, der Gesundheitssituation
und der Arbeitsbedingungen in Betrieben und
Verwaltungen sowie die darauf basierende Entwicklung von
Problemlösungen, die vom BMAS veranlasst, gesteuert und finanziert
werden.
Bei den Leistungen des Bundes an die Rentenversicherung
bilden die Zuschüsse des Bundes an die allgemeine Rentenversicherung
sowie die Beitragszahlungen für Kindererziehungszeiten
an die allgemeine Rentenversicherung die größten
Ausgabenposten.
- 3 -
Vorwort 11
Zudem beteiligt sich der Bund durch Zahlung eines Zuschusses
an die Künstlersozialkasse an den Beiträgen der in der
Künstlersozialversicherung versicherungspflichtigen selbstständigen
Künstler und Publizisten zur Renten-, Kranken- und
Pflegeversicherung.
Erleidet jemand einen Gesundheitsschaden, für dessen Folgen
die Gemeinschaft in besonderer Weise einzustehen hat,
besteht ein Anspruch auf Leistungen der Sozialen Entschädigung.
Ziel dieser Leistungen ist es, die gesundheitlichen und
die oft auch damit verbundenen wirtschaftlichen Folgen der
Schädigung zu beseitigen oder zumindest finanziell abzumildern.
Wehrdienstbeschädigte, Zivildienstbeschädigte, Opfer
staatlichen Unrechts in der DDR und Impfgeschädigte sowie
deren Angehörige bzw. Hinterbliebene erhalten Leistungen
nach dem Gesetz über die Versorgung der Opfer des Krieges
bzw. nach dem Gesetz über die Entschädigung für Opfer von
Gewalttaten.
Im Zentrum der Politik für Menschen mit Behinderungen stehen
die Stärkung der Gleichbehandlung und die Förderung
von Chancengleichheit und Inklusion als Voraussetzung für
Selbstbestimmung und Teilhabe von Menschen mit Behinderungen
und von Menschen, die von Behinderung bedroht
sind. In diesem Zusammenhang hat das BMAS im Juni 2016
einen Nationalen Aktionsplan 2.0 zur UN-Behindertenrechtskonvention
entwickelt, der die Ziele und Maßnahmen der Bundesregierung
auf dem Gebiet der Politik für Menschen mit Behinderungen
zusammenfasst und dabei auf den ersten NAP
mit seinen über 200 Maßnahmen aufsetzt. Die im Aktionsplan
aufgeführten Maßnahmen betreffen alle Ressorts, insbesondere
BMAS, BMFSFJ, BMG, BMBF und BMJV. Mit dem Bundesteilhabegesetz
soll die Lebenssituation von Menschen mit
Behinderungen verbessert und damit das deutsche Recht im
Lichte der UN-Behindertenrechtskonvention weiterentwickelt
werden. Die Neuorganisation der Ausgestaltung der Teilhabe
zugunsten der Menschen mit Behinderung wird so geregelt,
dass keine neue Ausgabendynamik entstehen soll.
Den Herausforderungen des demografischen Wandels sowie
der Digitalisierung in der Arbeitswelt gilt es sich frühzeitig zu
stellen. Im Rahmen des IT-Gipfelprozesses verantwortet das
BMAS die Plattform "Digitale Arbeitswelt". Das als Ergebnis
des Dialogprozesses Arbeiten 4.0 vorgelegte Weißbuch beschreibt
Szenarien, Spannungsfelder und Handlungsoptionen
für die zukünftige Entwicklung und Gestaltung der Arbeitsund
Sozialpolitik. Kontinuierliche Forschung und eine weitere
Konkretisierung, Förderung und Erprobung von Lösungsansätzen
sind für eine erfolgreiche Bewältigung der digitalen
Transformation unerlässlich. Dazu gehört auch, den Transfer
in die betriebliche Praxis durch Beratung, Förderung und praxistaugliche
Handreichungen sicherzustellen. Auch das für
Unternehmen zentrale Thema der Fachkräftesicherung ist im
größeren Kontext des demografischen und digitalen Wandels
der Arbeitswelt zu sehen. Erforderlich sind ein intensives Monitoring
auf der Ebene von Branchen, Regionen und Qualifikationen
sowie die Unterstützung beim Aus- und Aufbau regionaler
Kooperationsstrukturen zur Fachkräftesicherung.
Dem Anspruch Deutschlands als Sozialstaat und dem hohen
Stand der Entwicklung seiner Systeme der sozialen Sicherung
wird das BMAS auf dem Gebiet der Arbeits- und Sozialpolitik
auch durch internationale Aktivitäten und intensiven Informations-
und Erfahrungsaustausch mit ausgewählten Ländern gerecht.
In diesem Rahmen unterstützt es aktiv Einrichtungen
wie die OECD oder die Internationale Arbeitsorganisation.
11 Vorwort
Zur Gliederung des Einzelplans
Die Programmausgaben des Einzelplans werden in den Kapiteln
1101 bis 1107 dargestellt:
Kap. 1101 Leistungen nach dem Zweiten und Dritten Buch
Sozialgesetzbuch und gleichartige Leistungen
Kap. 1102 Rentenversicherung und Grundsicherung im Alter
und bei Erwerbsminderung
Kap. 1103 Soziale Entschädigung (Kriegsopferversorgung
und -fürsorge sowie gleichartige Leistungen)
Kap. 1104 Unfallversicherung Bund und Bahn (UVB)/Künstlersozialkasse
Kap. 1105 Förderung der Inklusion von Menschen mit Behinderungen
- 4 -
Kap. 1106 Maßnahmen des Bundes mit Beteiligung Europäischer
Fonds (ESF, EGF, EHAP) sowie sonstige internationale
Angelegenheiten
Kap. 1107 Arbeitswelt im Wandel; Fachkräftesicherung.
Den Kapiteln zu den Programmausgaben folgen das Kapitel
sonstige Bewilligungen (1110), das Kapitel zu den zentral veranschlagten
Verwaltungseinnahmen und -ausgaben (1111)
sowie das Kapitel für das Bundesministerium und die Kapitel
des Geschäftsbereichs.
Überblick zum Einzelplan 11
Soll
2019
1 000 €
Einnahmen
Verwaltungseinnahmen........................................... 46 104 51 125 -5 021 70 141
Übrige Einnahmen.................................................. 2 043 815 1 989 310 +54 505 2 170 660
Gesamteinnahmen.................................................. 2 089 919 2 040 435 +49 484 2 240 801
Ausgaben
Personalausgaben.................................................. 235 354 225 730 +9 624 18 800 221 568
Sächliche Verwaltungsausgaben............................ 152 434 142 010 +10 424 52 717 125 437
Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen). 143 804 748 138 797 753 +5 006 995 3 173 941 135 478 872
Ausgaben für Investitionen...................................... 13 626 14 266 -640 15 107 12 686
Besondere Finanzierungsausgaben....................... - - - -
Gesamtausgaben.................................................... 144 206 162 139 179 759 +5 026 403 3 260 565 135 838 563
davon flexibilisiert.................................................... 255 103 242 975 +12 128 74 306 238 927
davon nicht flexibilisiert........................................... 143 951 059 138 936 784 +5 014 275 3 186 259 135 599 636
Flexibilisierte Ausgaben nach § 5 HG
Aus Hauptgruppe 4 und Titel 634 .3........................ 191 316 179 209 +12 107 18 800 178 242
Aus Hauptgruppe 5................................................. 51 802 50 854 +948 40 663 48 633
Aus Hauptgruppe 7................................................. 3 976 4 389 -413 11 254 1 686
Aus Hauptgruppe 8................................................. 8 009 8 523 -514 3 589 10 366
Zusammen.............................................................. 255 103 242 975 +12 128 74 306 238 927
Verpflichtungsermächtigung im Haushalt 2019
Verpflichtungsermächtigung.................................... 7 544 069
davon fällig:
im Haushaltsjahr 2020 bis zu.................................. 3 335 434
im Haushaltsjahr 2021 bis zu.................................. 1 879 131
im Haushaltsjahr 2022 bis zu.................................. 1 170 004
im Haushaltsjahr 2023 bis zu.................................. 792 500
im Haushaltsjahr 2024 bis zu.................................. 352 000
im Haushaltsjahr 2025 bis zu.................................. 5 000
im Haushaltsjahr 2026 bis zu.................................. 5 000
im Haushaltsjahr 2027 bis zu.................................. 5 000
- 5 -
Soll
2018
1 000 €
Überblick zum Einzelplan 11
Veränderung
gegenüber
2018
1 000 €
Ausgabereste
2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
Haushaltsvermerk: - Ausgaben
1. Einsparungen bei folgenden Titeln: Epl. 11 mit Ausnahme der Titel 518 .2 dienen zur Deckung von Mehrausgaben bei
folgendem Titel: Kap. 1111 Tit. 981 07.
Dies gilt in Fällen, in denen Bundesressorts im Rahmen von Ressortvereinbarungen für andere Bundesressorts tätig werden
und Mittel vom abgebenden Ressort dem empfangenden Ressort für gleiche Zwecke im Wege der Verrechnung zur
Verfügung gestellt werden (sog. "Einer-für-Alle-Fälle").
2. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: Kap. 1111
Tit. 381 07.
Dies gilt in Fällen, in denen Bundesressorts im Rahmen von Ressortvereinbarungen für andere Bundesressorts tätig werden
und Mittel vom abgebenden Ressort dem empfangenden Ressort für gleiche Zwecke im Wege der Verrechnung zur
Verfügung gestellt werden (sog. "Einer-für-Alle-Fälle").
Allgemeine Erläuterungen:
Ist-Angaben:
Die Ist-Ergebnisse der Einzeltitel sind kaufmännisch auf 1 000 Euro gerundet. Dadurch können bei Summenangaben Rundungsdifferenzen
entstehen. Summenangaben können außerdem nicht durch Addition der gedruckten Titel errechnet werden, da in
Vorjahren weggefallene Titel nur im Bundeshaushaltsplan 2019 abgedruckt werden, wenn bei diesen noch Ausgabereste bestehen.
Ausgabereste:
Die im Vorjahr verfügbaren Ausgabereste im nicht flexibilisierten Bereich sind kaufmännisch auf 1 000 Euro gerundet und einzeln
bei dem jeweiligen Titel mit Stand Juli 2018 ausgewiesen. Die Inanspruchnahme dieser Ausgabereste muss grundsätzlich im
jeweiligen Einzelplan durch Minderausgaben an anderer Stelle kassenmäßig eingespart werden. Ausgabereste bei den der Flexibilisierung
gemäß § 5 Haushaltsgesetz 2019 (HG) unterliegenden Ansätzen werden lediglich in der Zusammenstellung der flexibilisierten
Ausgaben summarisch ausgewiesen. Für die Inanspruchnahme dieser Ausgabereste ist zentral Vorsorge getroffen
und daher eine kassenmäßige Einsparung im gleichen Einzelplan grundsätzlich nicht erforderlich. Bei Summenangaben können
Rundungsdifferenzen entstehen.
Flexibilisierung:
Die in die Regelung nach § 5 HG einbezogenen Ausgaben sind mit einem F vor der Titelnummer gekennzeichnet. Sie werden
jeweils im hinteren Teil eines Kapitels im Anschluss an die nicht flexibilisierten Ausgabetitel entsprechend der Zuordnung nach
§ 5 HG in einer Zusammenstellung aufsummiert und sind danach einzeln aufgelistet. Neu in die Flexibilisierung einbezogene
Titel sind dabei mit einem F hervorgehoben.
Personalausgaben:
Aufwandsentschädigungen und Besondere Personalausgaben werden gemäß der Übersicht, die nach dem letzten Kapitel des
Einzelplans abgedruckt ist, veranschlagt.
Angewandte Kurse:
1 CHF = 0,85455 EUR.
- 6 -
11 Haushaltsvermerk / Hinweise zum Einzelplan
Vorbemerkung
Wesentliche finanzwirksame Schwerpunkte des Kapitels
Für arbeitsmarktpolitische Leistungen und Programme stellt
der Bund - zusätzlich zu den Mitteln der Bundesagentur für
Arbeit (BA) - Finanzmittel in Höhe von insgesamt rd. 36,7 Mrd.
Euro zur Verfügung. Davon entfallen rd. 36,1 Mrd. Euro auf
die Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende
(Tgr. 01). Hierbei bilden die Ausgaben für Leistungen zur Sicherung
des Lebensunterhalts, nämlich das Arbeitslosengeld
II (Titel 681 12), das die Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung
einschließt, mit 20,2 Mrd. Euro und die
Beteiligung des Bundes an den Leistungen für Unterkunft und
Heizung (Titel 632 11) mit 5,9 Mrd. Euro die größten Ausgabenposten.
Für Leistungen zur Eingliederung in Arbeit (Titel 685 11) -
einschließlich der Sonderprogramme des Bundes - und die
Verwaltungskosten für die Durchführung der Grundsicherung
für Arbeitsuchende (Titel 636 13) stehen insgesamt 10,0 Mrd.
Euro zur Verfügung.
Neben den "klassischen" Eingliederungsleistungen nach dem
Regelinstrumentarium des SGB II werden aus dem Gesamtbudget
für Leistungen zur Eingliederung in Arbeit auch die im
Rahmen der Eingliederung anfallenden Ausgaben zur Ausfinanzierung
für Sonderprogramme des Bundes getragen:
1. Mit dem Bundesprogramm zum Abbau von Langzeitarbeitslosigkeit
und Bundesmitteln in Höhe von 19 Mio. Euro
sollen für Leistungsbezieher im SGB II Perspektiven einer
beruflichen Eingliederung in den allgemeinen
Arbeitsmarkt geschaffen werden.
2. Mit dem Bundesprogramm Soziale Teilhabe am Arbeitsmarkt
sollen Arbeitsverhältnisse gefördert werden, die zusätzlich
und wettbewerbsneutral sind sowie im öffentlichen
Interesse liegen. Hierzu werden Mittel in Höhe
von 25 Mio. Euro zur Verfügung gestellt.
Für Flüchtlingsintegrationsmaßnahmen (Tit. 684 03) werden
59,3 Mio. Euro und für die berufsbezogene Deutschsprachförderung
(Titel 684 04) 470 Mio. Euro bereitgestellt.
Für zusätzliche Mittel für Bildungsmaßnahmen sind 34,8 Mio.
Euro im Titel 681 21 bei Tgr. 02 veranschlagt. Der Ansatz
dient der Ausfinanzierung des Sonderprogramms zur „Förderung
der beruflichen Mobilität von ausbildungsinteressierten
Jugendlichen aus Europa“ (MobiPro-EU). Für dieses
Sonderprogramm werden noch bis 2020 Haushaltsmittel
zur Verfügung gestellt.
Wesentliche Ziele, die mit den veranschlagten Mitteln erreicht werden sollen
- 7 -
Leistungen nach dem Zweiten und Dritten Buch
Sozialgesetzbuch und gleichartige Leistungen
1101
Die Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende
nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch sollen es Leistungsberechtigten
ermöglichen, ein menschenwürdiges Leben
zu führen, und diese bei der Aufnahme einer Erwerbstätigkeit
unterstützen. Ziel ist, Hilfebedürftigkeit zu vermeiden oder zu
beseitigen, die Dauer der Hilfebedürftigkeit zu verkürzen oder
den Umfang der Hilfebedürftigkeit zu verringern. Es sollen Anreize
zur Aufnahme und Ausübung einer Erwerbstätigkeit geschaffen
und Maßnahmen ergriffen werden, um die Erwerbsfähigkeit
zu erhalten, zu verbessern oder wieder herzustellen.
Im Jahr 2017 sank die Zahl der Bedarfsgemeinschaften jahresdurchschnittlich
um rd. 5 000 auf rd. 3,262 Millionen gegenüber
dem Vorjahr.
Die Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende unterstützen
erwerbsfähige Leistungsberechtigte umfassend mit dem
Ziel der dauerhaften Eingliederung in Arbeit. Durch den flexiblen
und bedarfsorientierten Einsatz der arbeitsmarktpolitischen
Instrumente wird eine passgenaue Unterstützung ermöglicht,
die das persönliche Leistungsvermögen der
Ausbildung- und Arbeitsuchenden und die Anforderungen des
regionalen Arbeitsmarktes besser in Einklang bringt. Hierzu
gehören neben Leistungen der Beratung und Vermittlung
auch Leistungen zur Aktivierung und beruflichen Eingliederung,
zur Aufnahme einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung
sowie zur Berufsausbildung und beruflichen Weiterbildung.
Ziel des Bundesprogramms zum Abbau von Langzeitarbeitslosigkeit
im SGB II ist es, für rund 24 000 Leistungsbezieher
im SGB II Perspektiven einer beruflichen Eingliederung
in den allgemeinen Arbeitsmarkt zu schaffen. Das Programm
verfolgt einen neuen, umfassenden Ansatz, der den allgemeinen
Arbeitsmarkt im Blick hat: Arbeitgeber sollen für die Zielgruppe
gewonnen und beraten werden. Die Arbeitnehmer sollen
durch Tätigkeiten in der realistischen Arbeitssituation von
sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnissen
ihre Arbeitsfähigkeit (wieder) herstellen bzw. verbessern. Sie
sollen nach Beschäftigungsaufnahme intensiv gecoacht werden.
Ihre anfängliche Minderleistung wird durch degressive
Lohnkostenzuschüsse ausgeglichen.
Primäres Ziel des Bundesprogramms Soziale Teilhabe am
Arbeitsmarkt soll sein, für bis zu rund 20 000 besonders arbeitsmarktferne
Langzeitarbeitslose soziale Teilhabe durch
Beschäftigung zu ermöglichen. Arbeitgeber erhalten Lohnkostenzuschüsse
von bis zu 100 Prozent. Ergänzend zu der Förderung
sind weitere flankierende Anstrengungen der Jobcenter
und anderer Akteure, insbesondere der Kommunen, in
Form von beschäftigungsvorbereitenden oder -begleitenden
Maßnahmen vorgesehen, um die teilnehmenden Personen zu
stabilisieren und ihre Chancen auf ungeförderte Beschäftigung
zu verbessern.
Bei den Flüchtlingsintegrationsmaßnahmen handelt es sich
um Arbeitsgelegenheiten für Leistungsberechtigte nach dem
Asylbewerberleistungsgesetz. Sie ermöglichen gesellschaftliche
Teilhabe, eine Heranführung an den Arbeitsmarkt sowie
Spracherwerb und leisten einen Beitrag zum Gemeinwohl.
Die berufsbezogene Deutschsprachförderung erfolgt im
Rahmen des neuen “Gesamtprogramms Sprache“. Die ausschließlich
aus nationalen Mitteln finanzierte Sprachförderung
soll mit den Integrationskursen zu einem modularisierten System
weiterentwickelt werden und hat die Ende 2017 ausgelaufene
ESF-BAMF-Sprachförderung abgelöst.
Das Sonderprogramm zur „Förderung der beruflichen
Mobilität von ausbildungsinteressierten Jugendlichen
aus Europa“ (MobiPro-EU) ist in erster Linie darauf ausgelegt,
Maßnahmen und Instrumente zu entwickeln und zu erproben,
die dazu beitragen können, sprachliche Barrieren sowie
Rekrutierungs- und Einstellungshemmnisse abzubauen,
Überblick zum Kapitel 1101
Soll
2019
1 000 €
um damit einen Beitrag zur Bekämpfung der hohen Jugendarbeitslosigkeit
in der Europäischen Union und zur Sicherung
der Fachkräftebasis in Deutschland zu leisten (z. B. durch Finanzierung
von Deutschsprachkursen, Reisekostenpauschalen,
Zuschüsse zum Lebensunterhalt für Auszubildende, sozial-
und berufspädagogische Begleitung).
Soll
2018
1 000 €
Veränderung
gegenüber
2018
1 000 €
Ausgabereste
2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
Einnahmen
Verwaltungseinnahmen........................................... 10 000 10 000 - 9 209
Gesamteinnahmen.................................................. 10 000 10 000 - 9 209
Ausgaben
Sächliche Verwaltungsausgaben............................ 14 000 14 000 - 1 812 12 412
Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen). 36 716 500 37 005 531 -289 031 988 712 37 352 669
Ausgaben für Investitionen...................................... - - - -
Gesamtausgaben.................................................... 36 730 500 37 019 531 -289 031 990 524 37 365 081
davon nicht flexibilisiert........................................... 36 730 500 37 019 531 -289 031 990 524 37 365 081
Verpflichtungsermächtigung im Haushalt 2019
Verpflichtungsermächtigung.................................... 7 017 750
davon fällig:
im Haushaltsjahr 2020 bis zu.................................. 3 197 750
im Haushaltsjahr 2021 bis zu.................................. 1 753 000
im Haushaltsjahr 2022 bis zu.................................. 1 051 500
im Haushaltsjahr 2023 bis zu.................................. 700 500
im Haushaltsjahr 2024 bis zu.................................. 300 000
im Haushaltsjahr 2025 bis zu.................................. 5 000
im Haushaltsjahr 2026 bis zu.................................. 5 000
im Haushaltsjahr 2027 bis zu.................................. 5 000
- 8 -
1101 Leistungen nach dem Zweiten und Dritten Buch
Sozialgesetzbuch und gleichartige Leistungen
Titel
Funktion
119 99
-253
684 01
-253
Einnahmen
Verwaltungseinnahmen
Vermischte Einnahmen 10 000 10 000 9 209
Haushaltsvermerk:
Ausgaben zu Nr. 1 und 2 der Erläuterungen dürfen von den Einnahmen
abgesetzt werden.
Erläuterungen:
Bezeichnung 1 000 €
1. Einnahmen aus der ehemaligen Arbeitslosenhilfe.......................... 4 200
2. Einnahmen aus der ehemaligen Eingliederungshilfe...................... -
3. Sonstige Einnahmen....................................................................... 5 800
Zusammen............................................................................................ 10 000
Ausgaben
Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen)
Berufliche Integration und Beratung von Zuwanderern 47 500 47 500
8 514
Verpflichtungsermächtigung....................................................... 67 200 T€
davon fällig:
im Haushaltsjahr 2021 bis zu............................................... 22 700 T€
im Haushaltsjahr 2022 bis zu............................................... 44 500 T€
Haushaltsvermerk:
1. Die Ausgaben sind übertragbar.
2. Einnahmen aus Rückerstattungen von Maßnahmekosten sowie Zinsen
fließen den Ausgaben zu.
3. Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Veröffentlichungen
und sonstiges Informationsmaterial gegen ermäßigtes Entgelt
oder unentgeltlich an Dritte abgegeben werden.
Erläuterungen:
Z w e c k b e s t i m m u n g
2019
1 000 €
2018
1 000 €
45 846
Ist 2017
1 000 €
1 2 3 4
1. Maßnahmen zur beruflichen Integration............................................................. 47 400 47 400 45 846
darunter: Qualifizierungsprogramm für Migrantinnen und Migranten im Kontext
des Anerkennungsgesetzes und Weiterentwicklung der Anerkennungsund
Qualifizierungsberatung............................................................................... 28 000 17 810 17 448
2. Schulung der Beraterinnen und Berater der Bundesagentur für Arbeit nach
§ 7 RückHG........................................................................................................ 100 100 -
Zusammen................................................................................................................... 47 500 47 500 45 846
Die Ausgaben dienen dem Ziel, die berufliche Integration von Personen mit Migrationshintergrund
zu verbessern und einen Beitrag zur langfristigen Sicherung der
Fachkräftebasis zu leisten. Hierzu gehört insbesondere die nationale Kofinanzie-
- 9 -
Leistungen nach dem Zweiten und Dritten Buch
Sozialgesetzbuch und gleichartige Leistungen
Soll
2019
1 000 €
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
1101
684 02
-253
684 03
-253
684 04
-219
rung für die ESF-finanzierten Qualifizierungen im Kontext des Anerkennungsgesetzes.
Aus dem Ansatz dürfen auch Ausgaben geleistet werden, die nach Art. 1 § 7 des
Gesetzes zur Förderung der Rückkehrbereitschaft von Ausländern bei Beratung
von rückkehrwilligen Ausländerinnen und Ausländern entstehen.
Zusätzliche Mittel für die modellhafte Erprobung innovativer Integrationsansätze
für ausgewählte Zielgruppen
Verpflichtungsermächtigung.......................................................................
fällig im Haushaltsjahr 2021 bis zu............................................ 200 T€
Haushaltsvermerk:
1. Die Ausgaben sind übertragbar.
2. Einnahmen aus Rückerstattungen von Maßnahmekosten sowie Zinsen
fließen den Ausgaben zu.
200 7 000
7 000
Flüchtlingsintegrationsmaßnahmen 59 300 60 000
281 266
Verpflichtungsermächtigung....................................................... 42 400 T€
davon fällig:
im Haushaltsjahr 2020 bis zu............................................... 35 000 T€
im Haushaltsjahr 2021 bis zu................................................. 7 400 T€
Haushaltsvermerk:
1. Die Ausgaben sind übertragbar.
2. Einsparungen dienen zur Deckung von Mehrausgaben bei folgenden
Titeln: 636 13 und 684 05.
Berufsbezogene Deutschsprachförderung durch das BAMF 470 000 470 000
30 000
Verpflichtungsermächtigung..................................................... 185 000 T€
davon fällig:
im Haushaltsjahr 2020 bis zu............................................. 160 000 T€
im Haushaltsjahr 2021 bis zu............................................... 20 000 T€
im Haushaltsjahr 2022 bis zu................................................. 5 000 T€
Haushaltsvermerk:
1. Die Ausgaben sind übertragbar.
2. Die Ausgaben sind mit folgendem Titel gegenseitig deckungsfähig:
681 21.
3. Einnahmen aus Rückzahlungen von Maßnahmekosten fließen den
Ausgaben zu.
4. Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Veröffentlichungen
und sonstiges Informationsmaterial gegen ermäßigtes Entgelt
oder unentgeltlich an Dritte abgegeben werden.
Erläuterungen:
- 10 -
1101 Leistungen nach dem Zweiten und Dritten Buch
Sozialgesetzbuch und gleichartige Leistungen
Titel
Funktion
Noch zu Titel 684 01
Z w e c k b e s t i m m u n g
Mit dem Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz wurde eine Verordnungsermächtigung
im Aufenthaltsgesetz verankert, nach der das BMAS die Einzelheiten der
berufsbezogenen Deutschsprachförderung regeln kann (§ 45a AufenthG). Von
dieser Ermächtigung wurde mit der Verordnung über die berufsbezogene
Deutschsprachförderung (Deutschsprachförderverordnung) Gebrauch gemacht.
Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) führt die Aufgabe durch.
Soll
2019
1 000 €
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
3 442
18 734
59 637
Titel
Funktion
Noch zu Titel 684 04
684 05
-253
Diese ausschließlich aus Bundesmitteln finanzierte Förderung hat das am 31. Dezember
2017 auslaufende Angebot der ESF-Sprachförderung abgelöst.
Aus dem Ansatz dürfen auch die Ausgaben für begleitende Maßnahmen wie die
wissenschaftliche Untersuchung der berufsbezogenen Deutschsprachförderung
(einschließlich Evaluation), der Erfahrungsaustausch, die Veröffentlichung der Untersuchungsergebnisse,
die Durchführung von Fachtagungen und Veröffentlichungen
geleistet werden.
Servicestelle Jugendberufsagenturen 700
Verpflichtungsermächtigung......................................................... 1 200 T€
davon fällig:
im Haushaltsjahr 2020 bis zu.................................................... 600 T€
im Haushaltsjahr 2021 bis zu.................................................... 600 T€
Haushaltsvermerk:
1. Die Ausgaben sind übertragbar.
2. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Einsparungen bei folgendem
Titel geleistet werden: 684 03.
3. Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Veröffentlichungen
und sonstiges Informationsmaterial gegen ermäßigtes
Entgelt oder unentgeltlich an Dritte abgegeben werden.
Titelgruppe 01
Tgr. 01 Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende (36 118 000) (36 354 031)
(643 744)
544 11
-253
Haushaltsvermerk:
Beiträge Dritter und Rückeinnahmen sowie Zinsen fließen den Ausgaben
zu.
Erläuterungen:
Nach § 46 Abs. 1 Satz 1 SGB II trägt der Bund die Aufwendungen der Grundsicherung
für Arbeitsuchende einschließlich der Verwaltungskosten, soweit die
Leistungen von der Bundesagentur für Arbeit erbracht werden. Dies gilt auch, soweit
die Aufgaben von zugelassenen kommunalen Trägern (§ 6b SGB II) wahrgenommen
werden. Bei den Leistungen handelt es sich um Leistungen zur Eingliederung
in Arbeit und um Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts der
erwerbsfähigen Leistungsberechtigten und der mit ihnen in einer Bedarfsgemeinschaft
lebenden Personen.
Forschung, Untersuchungen und Ähnliches 14 000 14 000
1 812
Verpflichtungsermächtigung......................................................... 6 300 T€
davon fällig:
im Haushaltsjahr 2020 bis zu................................................. 1 800 T€
im Haushaltsjahr 2021 bis zu................................................. 2 000 T€
im Haushaltsjahr 2022 bis zu................................................. 2 000 T€
im Haushaltsjahr 2023 bis zu.................................................... 500 T€
Haushaltsvermerk:
1. Die Ausgaben sind übertragbar.
Z w e c k b e s t i m m u n g
- 11 -
2. Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Forschungsund
Kongressberichte beschafft und dass diese sowie Veröffentlichun-
Leistungen nach dem Zweiten und Dritten Buch
Sozialgesetzbuch und gleichartige Leistungen
Soll
2019
1 000 €
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
1101
12 412
632 11
-252
636 13
-259
gen und sonstiges Informationsmaterial gegen ermäßigtes Entgelt
oder unentgeltlich an Dritte abgegeben werden.
Erläuterungen:
Veranschlagt sind die Ausgaben für die Wirkungsforschung im Rahmen der
Grundsicherung für Arbeitsuchende (§ 55 SGB II), die Ausgaben für die Evaluationen
des ESF-kofinanzierten Bundesprogramms zum Abbau der Langzeitarbeitslosigkeit
im SGB II, des Bundesprogramms Soziale Teilhabe am Arbeitsmarkt und
der arbeitsmarktpolitischen Integrationsmaßnahmen für Flüchtlinge.
Beteiligung des Bundes an den Leistungen für Unterkunft und Heizung 5 900 000 6 900 000 6 753 371
Haushaltsvermerk:
Die Ausgaben sind mit folgendem Titel gegenseitig deckungsfähig:
681 12.
Erläuterungen:
Der Bund beteiligt sich grundsätzlich mit bundesdurchschnittlich 28,3 Prozent an
den Leistungen für Unterkunft und Heizung nach § 22 Abs. 1 SGB II. Mit dem Gesetz
zur Beteiligung des Bundes an den Kosten der Integration und zur weiteren
Entlastung von Ländern und Kommunen vom 1. Dezember 2016 wurde die Bundesbeteiligung
für die Jahre ab 2019 um weitere 10,2 Prozentpunkte angehoben.
Der Beteiligungssatz erhöht sich darüber hinaus um einen jährlich in einer
Rechtsverordnung festzulegenden Wert in Prozentpunkten infolge des finanziellen
Ausgleichs der kommunalen Ausgaben für die Leistungen für Bildung und Teilhabe
nach § 28 SGB II sowie nach § 6b Bundeskindergeldgesetz.
Verwaltungskosten für die Durchführung der Grundsicherung für Arbeitsuchende
Haushaltsvermerk:
1. Die Ausgaben sind übertragbar.
2. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Einsparungen bei folgendem
Titel geleistet werden: 684 03.
3. Die Ausgaben sind mit folgendem Titel gegenseitig deckungsfähig:
685 11.
4. Die Erläuterungen zu Nr. 2 sind verbindlich.
5. Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Veröffentlichungen
und sonstiges Informationsmaterial gegen ermäßigtes Entgelt
oder unentgeltlich an Dritte abgegeben werden.
Erläuterungen:
- 12 -
1101 Leistungen nach dem Zweiten und Dritten Buch
Sozialgesetzbuch und gleichartige Leistungen
Titel
Funktion
Noch zu Titel 544 11 (Titelgruppe 01):
Z w e c k b e s t i m m u n g
1. Soweit die Durchführung der Grundsicherung für Arbeitsuchende durch die
Bundesagentur für Arbeit (BA) erfolgt, erstattet der Bund der BA die anfallenden
Verwaltungskosten (§ 46 Abs. 1 SGB II). Hierunter fallen auch die Verwaltungskosten
für die zugelassenen kommunalen Träger (§ 6b SGB II). Zu den
Verwaltungskosten gehören auch Aufwendungen für die technische, fachliche
und konzeptionelle Betreuung des "SGB II-Online-Portals", die Datenerhebung
und -verarbeitung, den Datenabgleich und die Statistik nach §§ 48a, 51b, 52
Abs. 4 und nach § 53 SGB II.
Aus dem Ansatz werden auch die Ausgaben für den Dienstleister für die Bundesprogramme
zum Abbau von Langzeitarbeitslosigkeit und Soziale Teilhabe
am Arbeitsmarkt finanziert.
2. Zur Erreichung eines maximal zehnprozentigen Befristungsanteils hat das
Bundesministerium für Arbeit und Soziales im Rahmen seiner Aufsicht gegenüber
der BA sicherzustellen, dass die Anzahl der in Umsetzung des SGB II in
den gemeinsamen Einrichtungen mit befristetem Arbeitsvertrag beschäftigten
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Jahresdurchschnitt 2019 die Zahl
Soll
2019
1 000 €
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
5 100 000 4 555 031 5 347 507
Titel
Funktion
Noch zu Titel 636 13 (Titelgruppe 01)
681 12
-251
685 11
-253
von 2 900 nicht überschreitet. Diese Obergrenze darf um maximal 800 zur Bewältigung
der Asyl- und Flüchtlingszuwanderung und um maximal 450 überschritten
werden, um dauerhaft ausgeschiedenes kommunales Personal in
den gemeinsamen Einrichtungen durch Personal der BA zu ersetzen. Die
Obergrenze darf um maximal weitere 150 überschritten werden, wenn nicht in
ausreichendem Umfang kommunales Personal für die Umsetzung der Bildungs-
und Teilhabeleistungen in den dafür zuständigen gemeinsamen Einrichtungen
zur Verfügung steht und daher dafür zusätzliches Personal der BA
notwendig wird. Im Übrigen bedarf eine Überschreitung der Obergrenze der
vorherigen Zustimmung des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages.
Arbeitslosengeld II 20 200 000 20 400 000 21 422 951
Haushaltsvermerk:
1. Die Ausgaben sind mit folgendem Titel gegenseitig deckungsfähig:
632 11.
2. Aus dem Ansatz dürfen bis zur Gesamthöhe von 700 000 T€ auch
Ausgaben für Maßnahmen nach § 16i SGB II bis zur Höhe des dadurch
im konkreten Einzelfall eingesparten Arbeitslosengelds
II und Bundesanteils an den Kosten der Unterkunft und
Heizung gewährt werden.
Erläuterungen:
Erwerbsfähige Leistungsberechtigte erhalten nach § 19 SGB II als Arbeitslosengeld
II Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts einschließlich der angemessenen
Kosten für Unterkunft und Heizung. Des Weiteren fällt hierunter auch
das Sozialgeld für nicht erwerbsfähige Angehörige, die mit erwerbsfähigen Leistungsberechtigten
in einer Bedarfsgemeinschaft leben. Darüber hinaus werden für
Bezieher von Arbeitslosengeld II Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung
gezahlt. Die Leistungen für Unterkunft und Heizung sowie Bildung und Teilhabe
werden durch die kommunalen Träger erbracht.
Leistungen zur Eingliederung in Arbeit 4 904 000 4 485 000
641 932
Verpflichtungsermächtigung.................................................. 6 715 000 T€
davon fällig:
im Haushaltsjahr 2020 bis zu.......................................... 3 000 000 T€
im Haushaltsjahr 2021 bis zu.......................................... 1 700 000 T€
im Haushaltsjahr 2022 bis zu.......................................... 1 000 000 T€
im Haushaltsjahr 2023 bis zu............................................. 700 000 T€
im Haushaltsjahr 2024 bis zu............................................. 300 000 T€
im Haushaltsjahr 2025 bis zu................................................. 5 000 T€
im Haushaltsjahr 2026 bis zu................................................. 5 000 T€
im Haushaltsjahr 2027 bis zu................................................. 5 000 T€
Haushaltsvermerk:
Z w e c k b e s t i m m u n g
- 13 -
1. Die Ausgaben zu Nr. 2.1, 2.2 und 2.3 der Erläuterungen sind übertragbar.
2. Mehrausgaben zu Nr. 2.4 der Erläuterungen dürfen bis zur Höhe der
Einsparungen bei folgendem Titel geleistet werden: Kap. 1106
Tit. 686 12.
3. Die Ausgaben sind mit folgendem Titel gegenseitig deckungsfähig:
636 13.
4. Mehrausgaben zu Nr. 2.4 der Erläuterungen dürfen bis zur Höhe der
zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden:
Kap. 1106 Tit. 272 02.
Leistungen nach dem Zweiten und Dritten Buch
Sozialgesetzbuch und gleichartige Leistungen
Soll
2019
1 000 €
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
1101
3 659 048
Dies gilt auch für zu erwartende Einnahmen aus bestehenden Ansprüchen.
Falls Ausgaben aufgrund zu erwartender Einnahmen geleistet
wurden und diese Einnahmen im laufenden Haushaltsjahr nicht
eingehen, dürfen diese Einnahmen, soweit sie in den folgenden Haushaltsjahren
eingehen, nicht mehr zur Leistung von Ausgaben verwendet
werden.
5. Die Erläuterungen zu Nr. 1 sind verbindlich.
Erläuterungen:
1. Zu Lasten aller Einzelpläne dürfen Ausgabereste bis zur Höhe von 400 000 T€
in Anspruch genommen werden.
2. Leistungen zur Eingliederung für erwerbsfähige Leistungsberechtigte nach
dem SGB II, mit Ausnahme der Eingliederungsleistungen nach § 16a SGB II;
für diese Leistungen liegt die Zuständigkeit bei den kommunalen Trägern. Die
im Rahmen der Eingliederung anfallenden Ausgaben für die Bundesprogramme
zum Abbau von Langzeitarbeitslosigkeit und Soziale Teilhabe am Arbeitsmarkt
werden ebenfalls aus dem Ansatz getragen.
Bezeichnung 1 000 €
2.1 Leistungen zur Eingliederung nach dem SGB II........................... 4 860 000
2.2 Bundesprogramm zum Abbau von Langzeitarbeitslosigkeit......... 19 000
2.3 Bundesprogramm Soziale Teilhabe am Arbeitsmarkt................... 25 000
2.4 Mittel des Europäischen Sozialfonds für das Bundesprogramm
zum Abbau von Langzeitarbeitslosigkeit...................................... -
Zusammen............................................................................................ 4 904 000
Titelgruppe 02
Tgr. 02 Darlehen und sonstige Leistungen an die Bundesagentur für Arbeit (34 800) (81 000)
(20 000)
681 21
-253
Zusätzliche Mittel für Bildungsmaßnahmen 34 800 81 000
20 000
Verpflichtungsermächtigung............................................................ 450 T€
davon fällig:
im Haushaltsjahr 2020 bis zu.................................................... 350 T€
im Haushaltsjahr 2021 bis zu.................................................... 100 T€
Haushaltsvermerk:
1. Die Ausgaben sind übertragbar.
2. Die Ausgaben sind mit folgendem Titel gegenseitig deckungsfähig:
684 04.
3. Einnahmen aus Rückerstattungen von Maßnahmekosten fließen den
Ausgaben zu.
4. Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Veröffentlichungen
und sonstiges Informationsmaterial gegen ermäßigtes Entgelt
oder unentgeltlich an Dritte abgegeben werden.
Erläuterungen:
- 14 -
1101 Leistungen nach dem Zweiten und Dritten Buch
Sozialgesetzbuch und gleichartige Leistungen
Titel
Funktion
Noch zu Titel 685 11 (Titelgruppe 01):
Z w e c k b e s t i m m u n g
Bezeichnung 1 000 €
Sonderprogramm des Bundes zur "Förderung der beruflichen Mobilität
von ausbildungsinteressierten Jugendlichen aus Europa
(MobiPro-EU)"....................................................................................... 34 800
Soll
2019
1 000 €
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
41 933
Titel
Funktion
Noch zu Titel 681 21 (Titelgruppe 02)
856 21
-225
856 22
-225
Seit Januar 2013 unterstützt das Sonderprogramm des Bundes zur “Förderung
der beruflichen Mobilität von ausbildungsinteressierten Jugendlichen aus Europa
(MobiPro-EU)“ junge Bürgerinnen und Bürger aus der Europäischen Union (EU)
insbesondere bei der Aufnahme einer betrieblichen Berufsausbildung in Deutschland.
Unterjährige Liquiditätshilfen an die Bundesagentur für Arbeit - - -
Haushaltsvermerk:
Rückzahlungen fließen den Ausgaben zu.
Erläuterungen:
Z w e c k b e s t i m m u n g
- 15 -
Nach § 364 SGB III gewährt der Bund der Bundesagentur für Arbeit zur Aufrechterhaltung
einer ordnungsgemäßen Kassenwirtschaft Liquiditätshilfen als zinslose
Darlehen, wenn die Mittel der Bundesagentur zur Erfüllung der Zahlungsverpflichtungen
nicht ausreichen. Das Haushaltsgesetz 2019 enthält hierfür einen Finanzrahmen
von bis zu 8 Mrd. €. Die Darlehen sind zurückzuzahlen, sobald und soweit
am Ende eines Tages die Einnahmen die Ausgaben übersteigen. Können
Liquiditätshilfen des Bundes zum Schluss des Haushaltsjahres durch die Bundesagentur
nicht zurückgezahlt werden, gilt die Rückzahlung als bis zum Schluss des
folgenden Haushaltsjahres gestundet (§ 365 SGB III).
Leistungen nach dem Zweiten und Dritten Buch
Sozialgesetzbuch und gleichartige Leistungen
Soll
2019
1 000 €
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
Überjähriges Darlehen an die Bundesagentur für Arbeit - - -
1101
Vorbemerkung
Wesentliche finanzwirksame Schwerpunkte des Kapitels
Das Kapitel 1102 umfasst ein Finanzvolumen von insgesamt
rd. 105,4 Mrd. Euro. Davon entfallen rd. 98,1 Mrd. Euro auf
Leistungen an die Rentenversicherung (Tgr. 01) und rd.
7,1 Mrd. Euro auf die Beteiligung des Bundes an der
Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung (Titel
632 01).
Bei den Leistungen an die Rentenversicherung bilden die Zuschüsse
des Bundes an die allgemeine Rentenversicherung
sowie die Beitragszahlungen für Kindererziehungszeiten an
die allgemeine Rentenversicherung die größten Ausgabenposten:
der Zuschuss des Bundes an die allgemeine Rentenversicherung
(Titel 636 81) mit rd. 36,4 Mrd. Euro, der Zuschuss
des Bundes an die allgemeine Rentenversicherung im
Beitrittsgebiet (Titel 636 82) mit rd. 9,9 Mrd. Euro, der Zusätzliche
Zuschuss des Bundes an die allgemeine Rentenversicherung
(Titel 636 83) mit rd. 26,1 Mrd. Euro und die Beitragszahlungen
für Kindererziehungszeiten an die allgemeine
Rentenversicherung (Titel 636 84) mit rd. 15,4 Mrd. Euro.
Der Bund erstattet der Deutschen Rentenversicherung Bund
zudem die Aufwendungen sowie Verwaltungskosten aufgrund
der Überführung der in den Zusatzversorgungssystemen der
ehemaligen DDR erworbenen Ansprüche (Titel 636 12) in Höhe
von rd. 3,5 Mrd. Euro und erhält im Gegenzug von den
Ländern im Beitrittsgebiet eine anteilige Erstattung an diesen
ihm entstehenden Aufwendungen (Einnahmetitel 232 01) in
Höhe von rd. 2,0 Mrd. Euro.
Schließlich leistet der Bund Zuschüsse zu den Beiträgen zur
Rentenversicherung der in Werkstätten und Integrationsprojekten
beschäftigten behinderten Menschen (Titel 636 85) in
Höhe von rd. 1,4 Mrd. Euro, indem er insbesondere die - von
den Trägern der Einrichtungen für die im Arbeitsbereich tätigen
behinderten Menschen getragenen - Beiträge zur Rentenversicherung
erstattet, die auf den Unterschiedsbetrag zwischen
dem tatsächlichen Arbeitsentgelt und 80 Prozent der
Bezugsgröße entfallen.
Mit der Beteiligung des Bundes in der knappschaftlichen Rentenversicherung
(Titel 636 16) in Höhe von rd. 5,3 Mrd. Euro
wird der Unterschiedsbetrag zwischen den Einnahmen und
Ausgaben des Kalenderjahres gedeckt (Defizithaftung nach
§ 215 SGB VI). Des Weiteren übernimmt der Bund die Defizitdeckung
zur Ausfinanzierung der Zusatzversorgung der bevollmächtigten
Bezirksschornsteinfeger (Titel 685 01) in Höhe
von 87,0 Mio. Euro (§ 36 Abs. 2 Satz 1 Schornsteinfeger-
Handwerksgesetz SchfHwG).
Wesentliche Ziele, die mit den veranschlagten Mitteln erreicht werden sollen
Die Finanzierung der Rentenversicherung beruht im Wesentlichen
auf zwei Grundlagen: den Beiträgen, die im Falle der gegen
Arbeitsentgelt beschäftigten Arbeitnehmer jeweils hälftig
von Arbeitnehmern und Arbeitgebern getragen werden, und
den Zuschüssen aus dem Bundeshaushalt (Leistungen an
die Rentenversicherung). Die Bundeszuschüsse zeichnen
sich in Abgrenzung zu den Beitragszahlungen und Erstattungen
des Bundes durch eine Multifunktionalität aus. An erster
Stelle gewährleistet der Bund mit der allgemeinen Sicherungsfunktion
der Bundeszuschüsse die dauerhafte Funktions-
und Leistungsfähigkeit der gesetzlichen Rentenversicherung,
auch unter sich verändernden ökonomischen und
demografischen Rahmenbedingungen. Darüber hinaus dienen
die Bundeszuschüsse auch dem pauschalen Ausgleich
der Aufwendungen der Rentenversicherung für gesamtgesellschaftliche
Aufgaben; sie schützen damit die Beitragszahlerinnen
und Beitragszahler vor übermäßiger Belastung (Ausgleichs-
und Entlastungsfunktion). Durch die Defizithaftung
des Bundes wird die dauernde Leistungsfähigkeit der knappschaftlichen
Rentenversicherung sichergestellt.
Neben den Zuschüssen zahlt der Bund seit dem 1. Juni 1999
Beiträge in pauschaler Form für Zeiten der Kindererziehung.
Die Berechtigten werden dabei so gestellt, als würden sie jeweils
das Durchschnittseinkommen aller Versicherten im Jahr
verdienen und auf dieser Basis Beiträge zahlen. Insgesamt -
Zuschüsse und Beiträge für Kindererziehungszeiten - kommt
knapp ein Drittel der Einnahmen der Rentenversicherung aus
dem Bundeshaushalt.
- 16 -
1102 Rentenversicherung und Grundsicherung im Alter
und bei Erwerbsminderung
Der Zweck von Grundsicherungsleistungen im Alter und
bei Erwerbsminderung besteht darin, für alte und für dauerhaft
voll erwerbsgeminderte Menschen eine eigenständige soziale
Leistung vorzusehen, die den grundlegenden Bedarf für
den Lebensunterhalt sicherstellt. Diese Leistung ist bedarfsorientiert,
greift also nur dann, wenn das eigene Einkommen
und Vermögen der Leistungsberechtigten nicht ausreicht, um
den existenznotwendigen Bedarf abzudecken. Mit der in der
Gemeindefinanzkommission vorbereiteten und im Rahmen
des Vermittlungsausschussverfahrens zum Gesetz zur Ermittlung
von Regelbedarfen und zur Änderung des Zweiten und
Zwölften Buches Sozialgesetzbuch vereinbarten vollen Erstattung
der Nettoausgaben in der Grundsicherung im Alter und
bei Erwerbsminderung - seit dem Jahr 2014 zu 100 Prozent -
entlastet der Bund die für die Ausführung der Grundsicherung
im Alter und bei Erwerbsminderung zuständigen Träger - in
der Regel die Kommunen - von Sozialausgaben in beachtlicher
Höhe. Insgesamt trägt das vielfältige finanzielle Engagement
des Bundes zugunsten der Kommunen maßgeblich dazu
bei, dass sich die kommunale Finanzsituation derzeit
wieder günstiger darstellt und auch noch weiter verbessern
wird. Darüber hinaus erstattet der Bund der Deutschen Rentenversicherung
Bund die Gutachtenkosten im Zusammenhang
mit der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung.
Überblick zum Kapitel 1102
Soll
2019
1 000 €
- 17 -
Rentenversicherung und Grundsicherung im Alter
und bei Erwerbsminderung
Soll
2018
1 000 €
Veränderung
gegenüber
2018
1 000 €
Ausgabereste
2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
Einnahmen
Verwaltungseinnahmen........................................... 100 100 - 3
Übrige Einnahmen.................................................. 2 000 000 1 945 000 +55 000 1 886 428
Gesamteinnahmen.................................................. 2 000 100 1 945 100 +55 000 1 886 431
Ausgaben
Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen). 105 411 853 100 142 526 +5 269 327 1 946 350 96 530 936
Ausgaben für Investitionen...................................... - - - -
Besondere Finanzierungsausgaben....................... - - - -
Gesamtausgaben.................................................... 105 411 853 100 142 526 +5 269 327 1 946 350 96 530 936
davon nicht flexibilisiert........................................... 105 411 853 100 142 526 +5 269 327 1 946 350 96 530 936
1102
119 99
-223
176 01
-221
232 01
-229
381 03
-890
632 01
-282
632 02
-281
Einnahmen
Verwaltungseinnahmen
Vermischte Einnahmen 100 100 3
Übrige Einnahmen
Rückflüsse aus Betriebsmitteldarlehen des Bundes an die Träger der allgemeinen
Rentenversicherung
Erstattungen für Aufwendungen aufgrund der Überführung von Zusatzversorgungssystemen
in die Rentenversicherung
Erläuterungen:
Die dem Bund durch die Erstattung entstehenden Aufwendungen werden ihm gemäß
§ 15 Abs. 2 AAÜG in Höhe von 60 Prozent der Aufwendungen für die Zusatzversorgungssysteme
nach Anl. 1 Nrn. 1 - 22 zum AAÜG von den Ländern im
Beitrittsgebiet erstattet. Ausgaben des Bundes zur Erstattung von Aufwendungen
der Deutschen Rentenversicherung Bund sind bei Kap. 1102 Tit. 636 12 veranschlagt.
Verrechnungseinnahmen gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 381 .1 und
381 .7
Ausgaben
Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen)
Erstattungen des Bundes für die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung
Haushaltsvermerk:
Die Ausgaben sind übertragbar.
Erläuterungen:
Der Bund erstattet den Ländern die den zuständigen Trägern entstehenden Nettoausgaben
für das Vierte Kapitel SGB XII zu 100 Prozent (§ 46a SGB XII).
Beteiligung des Bundes an den Aufwendungen für den Barbetrag nach
dem dritten Kapitel SGB XII
Erläuterungen:
- 18 -
1102 Rentenversicherung und Grundsicherung im Alter
und bei Erwerbsminderung
Titel
Funktion
Z w e c k b e s t i m m u n g
Der Bund beteiligt sich nach § 136 SGB XII an den Aufwendungen für den Barbetrag
nach dem dritten Kapital SGB XII der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung
nach dem Vierten Kapitel des SGB XII.
Der Beteiligungsumfang entspricht dem Bundesanteil für die Erhöhung des Vermögensschonbetrages
und des Arbeitsförderungsgeldes sowie für die Übernahme
der Mehrbedarfe für gemeinschaftliche Mittagsverpflegung in Werkstätten für
behinderte Menschen.
Soll
2019
1 000 €
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
- - -
2 000 000 1 945 000 1 886 428
- - (-)
7 100 000 5 900 000
1 946 350
Ist
2017
1 000 €
5 464 295
114 500 112 000 40 233
Titel
Funktion
636 02
-221
636 03
-221
636 04
-221
685 01
-229
981 03
-890
Erstattung an die Deutsche Rentenversicherung Bund für Gutachtenkosten
im Zusammenhang mit der Grundsicherung
Erläuterungen:
Der Bund erstattet der Deutschen Rentenversicherung Bund seit 2010 gemäß
§ 224b SGB VI die Kosten und Auslagen, die den Trägern der Rentenversicherung
durch die Wahrnehmung ihrer Aufgaben nach § 109a Abs. 2 und 3 SGB VI
für das vorangegangene Jahr entstanden sind.
Kosten der Nachversicherung gem. Art. 6 §§ 19 und 23 des Fremdrenten-
und Auslandsrenten-Neuregelungsgesetzes
Haushaltsvermerk:
Die Ausgaben sind mit folgendem Titel gegenseitig deckungsfähig:
636 04.
Erläuterungen:
Nach Art. 6 §§ 19 und 23 FANG gelten bestimmte Personengruppen in der gesetzlichen
Rentenversicherung als nachversichert. Der Bund erstattet den Versicherungsträgern
im Versicherungsfall die Leistungen, die auf die Zeiten entfallen,
für welche die Nachversicherung als durchgeführt gilt.
Weitere Ausgaben für die Nachversicherung gemäß Art. 6 FANG sind bei
Kap. 0801 Tit. 636 33 veranschlagt.
Kosten der Nachversicherung gem. §§ 23 und 23a des Gesetzes zur Regelung
der Verbindlichkeiten nationalsozialistischer Einrichtungen und
der Rechtsverhältnisse an deren Vermögen
Haushaltsvermerk:
Die Ausgaben sind mit folgendem Titel gegenseitig deckungsfähig:
636 03.
Erläuterungen:
Nach §§ 20 Abs. 1 und 23a Abs. 1 NSVerbG gelten die dort bezeichneten Personengruppen
für bestimmte Zeiträume in der gesetzlichen Rentenversicherung als
nachversichert. Die auf diese Zeiten entfallenden Leistungen werden den Trägern
der gesetzlichen Rentenversicherung nach §§ 23 und 23a NSVerbG vom Bund
erstattet. Ferner werden die für die Durchführung der Nachversicherung anfallenden
Verwaltungskosten entsprechend der Regelung nach § 72 Abs. 11 G 131
i. V. m. § 2 Abs. 2 DKfAG pauschal in Höhe von 1,1 Prozent der anteiligen Leistungen
erstattet. Weitere Ausgaben für Leistungen nach dem NSVerbG sind bei
Kap. 0801 Tit. 681 36 veranschlagt.
Ausfinanzierung der Zusatzversorgung bevollmächtigter Bezirksschornsteinfeger
Haushaltsvermerk:
Einnahmen aus Rückerstattungen fließen den Ausgaben zu.
Erläuterungen:
Z w e c k b e s t i m m u n g
Der Betrag dient zur Deckung der Kosten aus der Übernahme der Defizitdeckung
zur Ausfinanzierung der Zusatzversorgung der bevollmächtigten Bezirksschornsteinfeger
(§ 36 Abs. 2 Satz 1 Schornsteinfeger-Handwerksgesetz - SchfHwG)
durch den Bund.
Besondere Finanzierungsausgaben
- 19 -
Verrechnungsausgaben gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 981 .1 und
981 .7
Rentenversicherung und Grundsicherung im Alter
und bei Erwerbsminderung
Soll
2019
1 000 €
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
1102
8 500 7 700 7 008
180 200 198
850 900 791
87 000 84 000 72 356
- - (-)
Titelgruppe 01
Tgr. 01 Leistungen an die Rentenversicherung (RV) (98 100 823) (94 037 726)
636 12
-229
636 14
-221
636 16
-222
636 17
-222
Erstattung von Aufwendungen der Deutschen Rentenversicherung Bund
aufgrund der Überführung von Zusatzversorgungssystemen in die RV
Haushaltsvermerk:
Einnahmen aus Verwaltungskostenrückerstattungen fließen den Ausgaben
zu.
Erläuterungen:
Gemäß § 15 AAÜG werden der Deutschen Rentenversicherung Bund die Aufwendungen
einschließlich der Verwaltungskosten erstattet, die ihr aufgrund der
Überführung der in den Zusatzversorgungssystemen erworbenen Ansprüche entstehen.
Die Einzelheiten hierzu sind in der AAÜG-Erstattungsverordnung geregelt.
Aus den Ausgaben dürfen auch erstattet werden:
1. Aufgrund der in § 5 des Gesetzes zur Gleichstellung mit Zusatzversorgungssystemen
des Beitrittsgebietes (ZVsG) vorgesehenen Anwendbarkeit des
§ 15 AAÜG: Aufwendungen der Deutschen Rentenversicherung Bund für Leistungen
aus dem den Zusatzversorgungssystemen gleichgestellten Pensionsstatut
der Carl-Zeiss-Stiftung Jena;
2. Aufwendungen des ehemaligen Versorgungsträgers für das Zusatzversorgungssystem
Nr. 27 der Anlage 1 AAÜG, die diesem vor der Übertragung der
Versorgungsträgereigenschaft auf die Deutsche Rentenversicherung Bund
entstanden sind.
Einnahmen des Bundes aus Erstattungen sind bei Kap. 1102 Tit. 232 01 veranschlagt.
Erstattung von Invalidenrenten und Aufwendungen für Pflichtbeitragszeiten
bei Erwerbsunfähigkeit im Beitrittsgebiet
Erläuterungen:
Gemäß § 291a SGB VI erstattet der Bund den Trägern der Rentenversicherung
und der Unfallversicherung die Aufwendungen für die Zahlung von Invalidenrenten
für Behinderte gemäß § 10 des Übergangsrechts für Renten nach den Vorschriften
des Beitrittsgebiets sowie für Rententeile aus der Anrechnung von dort
zurückgelegten Pflichtbeitragszeiten bei Erwerbsunfähigkeit in der Zeit vom 1. Juli
1975 bis zum 31. Dezember 1991.
3 477 000 3 383 175 3 281 990
92 000 95 000 93 635
Beteiligung des Bundes in der knappschaftlichen Rentenversicherung 5 310 000 5 280 000 5 226 767
Haushaltsvermerk:
Einnahmen aus Rückerstattungen fließen den Ausgaben zu.
Erläuterungen:
Gemäß § 215 SGB VI trägt der Bund in der knappschaftlichen Rentenversicherung
den Unterschiedsbetrag zwischen den Einnahmen und den Ausgaben des
Kalenderjahres; er stellt hiermit zugleich deren dauernde Leistungsfähigkeit sicher.
Beteiligung des Bundes an der hüttenknappschaftlichen Zusatzversicherung
Haushaltsvermerk:
- 20 -
1102 Rentenversicherung und Grundsicherung im Alter
und bei Erwerbsminderung
Titel
Funktion
Z w e c k b e s t i m m u n g
Einnahmen aus Rückerstattungen fließen den Ausgaben zu.
Soll
2019
1 000 €
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
67 000 67 000 64 179
Titel
Funktion
Noch zu Titel 636 17 (Titelgruppe 01)
636 81
-221
636 82
-221
636 83
-221
Erläuterungen:
Der Betrag dient zur Deckung der Kosten aus der Übernahme der Defizitdeckung
für die umlagefinanzierte hüttenknappschaftliche Zusatzversicherung durch den
Bund.
Zuschuss des Bundes an die allgemeine Rentenversicherung 36 383 059 35 035 009 34 396 272
Haushaltsvermerk:
Einnahmen aus Rückerstattungen, insbesondere durch vorzeitiges Auszahlen
von Bundesmitteln, fließen den Ausgaben zu.
Erläuterungen:
Gemäß § 213 Abs. 2 SGB VI ändert sich der Zuschuss des Bundes zu den Ausgaben
der allgemeinen Rentenversicherung (Bundeszuschuss) im jeweils folgenden
Kalenderjahr in dem Verhältnis, in dem die Bruttolöhne und -gehälter je Arbeitnehmerin
und Arbeitnehmer im vergangenen Kalenderjahr zu
den entsprechenden Bruttolöhnen und -gehältern im vorvergangenen Kalenderjahr
stehen. Bei Veränderungen des Beitragssatzes ändert sich der Bundeszuschuss
zusätzlich in dem Verhältnis, in dem der Beitragssatz des Jahres, für das
er bestimmt wird, zum Beitragssatz des Vorjahres steht. Dabei ist jeweils der Beitragssatz
zugrunde zu legen, der sich ohne Berücksichtigung des zusätzlichen
Bundeszuschusses ergeben würde (Tit. 636 83).
Zusätzlich vermindert sich der Zuschuss des Bundes an die allgemeine Rentenversicherung
um die in § 213 Abs. 2a SGB VI festgelegten Beträge.
Zuschuss des Bundes an die allgemeine Rentenversicherung im Beitrittsgebiet
Haushaltsvermerk:
Einnahmen aus Rückerstattungen, insbesondere durch vorzeitiges Auszahlen
von Bundesmitteln, fließen den Ausgaben zu.
Erläuterungen:
Gemäß § 287e Abs. 2 SGB VI wird der Zuschuss des Bundes zu den Ausgaben
der allgemeinen Rentenversicherung (Bundeszuschuss-Beitrittsgebiet), soweit sie
für das Beitrittsgebiet zuständig ist, jeweils für ein Kalenderjahr in der Höhe geleistet,
die sich ergibt, wenn die Rentenausgaben für dieses Kalenderjahr einschließlich
der Aufwendungen für Kindererziehungsleistungen für Mütter der Geburtsjahrgänge
vor 1927 und abzüglich erstatteter Aufwendungen für Renten und
Rententeile mit dem Verhältnis vervielfältigt werden, in dem der Bundeszuschuss
in der Bundesrepublik Deutschland ohne das Beitrittsgebiet zu den Rentenausgaben
desselben Kalenderjahres einschließlich der Aufwendungen aus der Erbringung
von Kindererziehungsleistungen für Mütter der Geburtsjahrgänge vor 1921
steht.
Zusätzlicher Zuschuss des Bundes an die allgemeine Rentenversicherung
Haushaltsvermerk:
Einnahmen aus Rückerstattungen, insbesondere durch vorzeitiges Auszahlen
von Bundesmitteln, fließen den Ausgaben zu.
Erläuterungen:
Z w e c k b e s t i m m u n g
- 21 -
Gemäß § 213 Abs. 3 SGB VI zahlt der Bund zur pauschalen Abgeltung nicht beitragsgedeckter
Leistungen an die allgemeine Rentenversicherung in jedem Kalenderjahr
einen zusätzlichen Bundeszuschuss.
Darüber hinaus werden ab dem Jahr 2000 durch den Bund im Rahmen des zusätzlichen
Bundeszuschusses aus dem Aufkommen der Ökosteuer Erhöhungsbeträge
entrichtet (§ 213 Abs. 4 SGB VI), die zu einer Senkung des Beitragssatzes
in der allgemeinen Rentenversicherung beitragen sollen.
Rentenversicherung und Grundsicherung im Alter
und bei Erwerbsminderung
Soll
2019
1 000 €
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
1102
9 925 580 9 632 552 9 390 092
26 083 411 24 915 033 24 001 139
636 84
-221
636 85
-221
856 11
-222
Für die Zahlung, Aufteilung und Abrechnung des zusätzlichen Bundeszuschusses
sowie des Erhöhungsbetrages sind die Vorschriften über den Bundeszuschuss
anzuwenden.
Beitragszahlungen für Kindererziehungszeiten an die allgemeine Rentenversicherung
Haushaltsvermerk:
Einnahmen aus Rückerstattungen, insbesondere durch vorzeitiges Auszahlen
von Bundesmitteln, fließen den Ausgaben zu.
Erläuterungen:
1. Der Bund trägt ab 1. Juni 1999 die Beiträge für Kindererziehungszeiten
(§ 177 SGB VI).
Die Beitragszahlung erfolgt in gleichen Monatsraten. Die Zahlung der Monatsrate
wird in dem Monat fällig, für den sie bestimmt ist.
2. Für die Kalenderjahre nach 2000 verändert sich die Beitragszahlung für Kindererziehungszeiten
im jeweils folgenden Kalenderjahr in dem Verhältnis,
2.1 in dem die Bruttolöhne und -gehälter je Arbeitnehmerin und Arbeitnehmer
im vergangenen Kalenderjahr zu den entsprechenden Bruttolöhnen und
-gehältern im vorvergangenen Kalenderjahr stehen,
2.2 in dem bei Veränderungen des Beitragssatzes der Beitragssatz des Jahres,
für das er bestimmt wird, zum Beitragssatz des laufenden Kalenderjahres
steht,
2.3 in dem die Anzahl der unter Dreijährigen im vorvergangenen Kalenderjahr
zur entsprechenden Anzahl der unter Dreijährigen in dem dem vorvergangenen
vorausgehenden Kalenderjahr steht.
Zuschüsse zu den Beiträgen zur Rentenversicherung der in Werkstätten
und Integrationsprojekten beschäftigten behinderten Menschen
Haushaltsvermerk:
Einnahmen aus Rückerstattungen, die sich durch Abrechnungen der
Länder ergeben, fließen den Ausgaben zu.
Erläuterungen:
Gemäß § 162 Nr. 2 und 2a SGB VI werden die Beiträge zur Rentenversicherung
der in Werkstätten oder in einem anschließenden Integrationsprojekt beschäftigten
behinderten Menschen nach einem fiktiven Arbeitsentgelt errechnet. Die Beiträge
für den Unterschiedsbetrag zwischen dem fiktiven und dem tatsächlichen
Arbeitsentgelt sind gemäß § 168 Abs. 1 Nr. 2 SGB VI und § 168 Abs. 1 Nr. 2a
SGB VI von den Trägern der Einrichtungen allein zu tragen. Sie sind gemäß
§ 179 Abs. 1 SGB VI vom Bund in voller Höhe zu erstatten.
15 391 773 14 296 957 13 210 674
1 371 000 1 333 000 1 281 105
Betriebsmitteldarlehen an die knappschaftliche Rentenversicherung - - -
Haushaltsvermerk:
- 22 -
1102 Rentenversicherung und Grundsicherung im Alter
und bei Erwerbsminderung
Titel
Funktion
Noch zu Titel 636 83 (Titelgruppe 01)
Z w e c k b e s t i m m u n g
1. Einnahmen aus der Tilgung von Betriebsmitteldarlehen fließen den
Ausgaben zu.
2. Zur Überbrückung von Liquiditätsengpässen, die auf andere Weise
nicht zu beheben sind, können unverzinsliche Betriebsmitteldarlehen
bis zur Höhe von 40 903 T€ an die knappschaftliche Rentenversicherung
gewährt werden. Sie sind zurückzuzahlen, sobald und soweit die
Einnahmen eines Monats die Ausgaben übersteigen und dieser Überschuss
voraussichtlich im nächsten Monat des laufenden Haushaltsjahres
nicht zur Deckung der Ausgaben benötigt wird, spätestens jedoch
zum Schluss des Haushaltsjahres.
Soll
2019
1 000 €
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
Titel
Funktion
Noch zu Titelgruppe 01
856 12
-221
Betriebsmitteldarlehen des Bundes an die Träger der allgemeinen Rentenversicherung
Haushaltsvermerk:
Z w e c k b e s t i m m u n g
- 23 -
Einnahmen aus der Tilgung von Betriebsmitteldarlehen fließen den Ausgaben
zu.
Rentenversicherung und Grundsicherung im Alter
und bei Erwerbsminderung
Soll
2019
1 000 €
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
1102
- - -
Vorbemerkung
Wesentliche finanzwirksame Schwerpunkte des Kapitels
Das Kapitel 1103 umfasst ein finanzielles Volumen in Höhe
von insgesamt rd. 760,6 Mio. Euro (Versorgungsleistungen
rd. 530,9 Mio. Euro, fürsorgerische Leistungen rd.
229,7 Mio. Euro). Davon im Wesentlichen:
1. 60,0 Mio. Euro für Erstattungen an die Krankenkassen
nach §§ 19 und 20 des Gesetzes über die Versorgung der
Opfer des Krieges (Bundesversorgungsgesetz - BVG, Titel
636 01),
2. rd. 583,0 Mio. Euro für Leistungen nach dem BVG
(Tgr. 01),
3. 90,8 Mio. Euro für Leistungen nach dem Gesetz über die
Entschädigung für Opfer von Gewalttaten (Opferentschädigungsgesetz
- OEG) (Tgr. 02),
4. 19,9 Mio. Euro für Leistungen nach dem Häftlingshilfegesetz
(HHG) und dem Strafrechtlichen und Verwaltungsrechtlichen
Rehabilitierungsgesetz (StrRehaG, VwRehaG)
(Tgr. 03),
5. 4,1 Mio. Euro für Leistungen nach dem Gesetz über den
Zivildienst der Kriegsdienstverweigerer (Zivildienstgesetz -
ZDG) (Tgr. 04).
Wesentliche Ziele, die mit den veranschlagten Mitteln erreicht werden sollen
Erleidet jemand einen Gesundheitsschaden, für dessen Folgen
die Gemeinschaft in besonderer Weise einzustehen hat,
besteht ein Anspruch auf Leistungen der Sozialen Entschädigung.
Sie sollen helfen, die gesundheitlichen und die oft auch
damit verbundenen wirtschaftlichen Folgen der Schädigung
zu beseitigen oder zumindest finanziell abzumildern. Die Leistungen
richten sich nach dem BVG. In Anwendung dieses Gesetzes
werden auch Leistungen für Opfer von Gewalttaten,
Wehr- und Zivildienstbeschädigte, Impfgeschädigte sowie für
Berechtigte nach dem HHG, dem StrRehaG und VwRehaG
sowie für deren Angehörige bzw. Hinterbliebene erbracht.
Im Rahmen der Sozialen Entschädigung erstattet der Bund
aus den Titeln 636 01 und 636 21 den Krankenkassen pauschal
die Kosten für die Heil- und Krankenbehandlung nach
§§ 19 und 20 BVG für die Versorgungsberechtigten nach dem
BVG, dem HHG, dem ZDG und dem OEG. Ziel der Heil- und
Krankenbehandlung ist u. a.:
1. die Behebung körperlicher Beschwerden; Erleichterung der
Folgen der Schädigung/Behinderung,
Überblick zum Kapitel 1103
Soll
2019
1 000 €
2. die Vermeidung, Überwindung, Minderung von Pflegebedürftigkeit,
3. die Ermöglichung einer möglichst umfassenden Teilhabe
am Leben in der Gesellschaft.
Im Bereich der Entschädigung für Opfer von Gewalttaten
wurden u. a. Fördermaßnahmen zur Verbesserung der Wirkung
und der qualitativen und bundesweit einheitlichen Umsetzung
des OEG durch Modellvorhaben initiiert. Mit den Modellprojekten
sollen verschiedene Formen der Soforthilfe
erprobt und ihre Wirkung erfasst und analysiert werden. Darüber
hinaus werden Fachtagungen durchgeführt (z. B. Werkstattgespräche,
Workshops und Erfahrungsaustausche). Dies
sind Maßnahmen zur Verbesserung des OEG und dienen der
Information des BMAS mit dem Ziel, das Gesetz kontinuierlich
auf Änderungsbedarf hin zu überprüfen.
Soll
2018
1 000 €
Veränderung
gegenüber
2018
1 000 €
Ausgabereste
2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
Einnahmen
Verwaltungseinnahmen........................................... 30 000 35 000 -5 000 40 607
Übrige Einnahmen.................................................. 345 400 -55 274
Gesamteinnahmen.................................................. 30 345 35 400 -5 055 40 881
Ausgaben
Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen). 760 377 865 594 -105 217 802 021
Ausgaben für Investitionen...................................... 250 450 -200 120
Besondere Finanzierungsausgaben....................... - - - -
Gesamtausgaben.................................................... 760 627 866 044 -105 417 802 141
davon nicht flexibilisiert........................................... 760 627 866 044 -105 417 802 141
Verpflichtungsermächtigung im Haushalt 2019
Verpflichtungsermächtigung.................................... 196
davon fällig:
im Haushaltsjahr 2020 bis zu.................................. 71
im Haushaltsjahr 2021 bis zu.................................. 71
im Haushaltsjahr 2022 bis zu.................................. 54
- 24 -
1103 Soziale Entschädigung (Kriegsopferversorgung
und -fürsorge sowie gleichartige Leistungen)
Titel
Funktion
119 99
-241
152 01
-241
286 01
-241
381 03
-890
632 01
-241
636 01
-241
Einnahmen
Verwaltungseinnahmen
Vermischte Einnahmen 30 000 35 000 40 607
Übrige Einnahmen
Zinsen und Tilgung von Darlehen im Rahmen der Kriegsopferfürsorge
und von entsprechenden Darlehen
Erläuterungen:
Tilgungsbeträge und Zinsen aus den im Rahmen des Tit. 852 01 vergebenen Darlehen.
Erstattung von Versorgungsleistungen durch fremde Staaten aufgrund inter-
und supranationaler Verträge und Übereinkommen
Erläuterungen:
Hier sind die Erstattungen aus den in den Erläuterungen zu Tit. 687 01 Nr. 2 bis 4
genannten Verträgen zu vereinnahmen.
Verrechnungseinnahmen gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 381 .1 und
381 .7
Ausgaben
Haushaltsvermerk:
Die Ausgaben sind gegenseitig deckungsfähig mit Ausnahme des Titels
685 04.
Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen)
300 350 264
45 50 10
- - (9 078)
Badekuren in versorgungsfremden Kureinrichtungen 2 000 3 000 2 541
Haushaltsvermerk:
Einnahmen, insbesondere aus Erstattungen von Überzahlungen, fließen
den Ausgaben zu.
Erläuterungen:
Der Bund trägt die Aufwendungen für die Heil- und Krankenbehandlung Versorgungsberechtigter
im Wege der Erstattung nach den Bestimmungen der Erstattungsverordnung
- KOV.
Erstattungen an Krankenkassen nach §§ 19 und 20 des Bundesversorgungsgesetzes
und an andere öffentlich-rechtliche Leistungsträger
Haushaltsvermerk:
Z w e c k b e s t i m m u n g
- 25 -
Einnahmen, insbesondere aus Erstattungen von Überzahlungen, fließen
den Ausgaben zu.
Soziale Entschädigung (Kriegsopferversorgung
und -fürsorge sowie gleichartige Leistungen)
Soll
2019
1 000 €
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
1103
60 000 74 500 62 171
671 01
-241
685 04
-241
687 01
-241
Erläuterungen:
Die Erstattungsansprüche der Krankenkassen nach §§ 19, 20 BVG werden ab
1994 pauschal abgegolten. Grundlage für die Festsetzung des Pauschalbetrages
eines Kalenderjahres ist die Erstattung des Vorjahres. Sie wird um den Prozentsatz
verändert, um die sich die Zahl der rentenberechtigten Beschädigten und
Hinterbliebenen sowie die Ausgaben der Krankenkassen je Versichertem und Mitglied
für einzelne Leistungsarten jährlich verändert haben.
Aus diesem Titel werden die Erstattungen für die Versorgungsberechtigten nach
dem BVG, dem HHG, ZDG sowie SVG gezahlt. Die Pauschale für die Aufwendungen
der Krankenversicherung nach dem SVG wird dem BMAS vom BMVg erstattet.
Weniger wegen Anpassung an den tatsächlichen Bedarf.
Durchführung der Versehrtenleibesübungen sowie Zuschüsse zur Förderung
von Einrichtungen für Versehrtenleibesübungen für Kriegsbeschädigte
Haushaltsvermerk:
Einnahmen, insbesondere aus der Erstattung von in unberechtigter Höhe
abgerufener Beiträge, fließen den Ausgaben zu.
Erläuterungen:
Nach § 10 BVG haben alle Beschädigten einen Anspruch auf Teilnahme an Versehrtenleibesübungen.
Den Trägern des Versehrtensports werden die Kosten für
die Durchführung der Versehrtenleibesübungen grundsätzlich pauschal vergütet.
Der Bund fördert die Koordinierung des Versehrtensports auf Bundesebene und
die Fortbildung der Übungsleiterinnen und Übungsleiter sowie der Versehrtensportärzte.
150 200 146
Förderung des überregionalen Erfahrungsaustausches 250 250 196
Erläuterungen:
Nach § 1 Abs. 3 des Ersten Überleitungsgesetzes tragen die Länder die Verwaltungskosten
der Kriegsopferversorgung und damit auch die Kosten der Fortbildung
des Personals der Versorgungsverwaltungen. Im Interesse einer einheitlichen
Auslegung und Anwendung der gesetzlichen Vorschriften und der dazu
ergangenen Ausführungsbestimmungen sowie einer gleichmäßigen Begutachtung
der Versorgungsberechtigten sind darüber hinaus überregionale Erfahrungsaustausche
erforderlich.
Versorgungsleistungen aufgrund inter- und supranationaler Verträge und
Übereinkommen
Haushaltsvermerk:
Einnahmen, insbesondere aus Erstattungen von Überzahlungen, fließen
den Ausgaben zu.
Erläuterungen:
- 26 -
1103 Soziale Entschädigung (Kriegsopferversorgung
und -fürsorge sowie gleichartige Leistungen)
Titel
Funktion
Noch zu Titel 636 01
Z w e c k b e s t i m m u n g
Bezeichnung 1 000 €
1. Leistungen aufgrund des Vertrages vom 29. Mai 1962 zwischen
der Bundesrepublik Deutschland und dem Spanischen Staat über
Kriegsopferversorgung in Verbindung mit dem Notenwechsel vom
16. Mai 1963.................................................................................... 107
2. Heil- und Krankenbehandlung aufgrund des Vertrages vom 7. Mai
1963 und des Zusatzvertrages vom 7. Februar 1969 zwischen
der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich
über Kriegsopferversorgung und Beschäftigung Schwerbeschädigter...............................................................................................
161
Soll
2019
1 000 €
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
270 310 230
Titel
Funktion
Noch zu Titel 687 01
852 01
-241
981 03
-890
Bezeichnung 1 000 €
3. Leistungen aufgrund des Übereinkommens vom 13. Dezember
1955 über den Austausch von Kriegsbeschädigten zwischen den
Mitgliedsstaaten des Europarates zum Zwecke der ärztlichen Behandlung..........................................................................................
1
4. Leistungen aufgrund des Übereinkommens vom 17. Dezember
1962 zwischen den Mitgliedsstaaten des Europarates über die
Ausgabe eines internationalen Gutscheinheftes für die Instandsetzung
von Prothesen und orthopädischen Hilfsmitteln an militärische
und zivile Kriegsbeschädigte................................................ 1
Zusammen............................................................................................ 270
Ausgaben für Investitionen
Kriegsopferfürsorgedarlehen und gleichartige Darlehen 250 450 120
Erläuterungen:
Im Rahmen der Kriegsopferfürsorge trägt der Bund gem. den gesetzlich festgelegten
Anteilen auch die Aufwendungen für Darlehen an Beschädigte oder Hinterbliebene
gegen Abtretung oder Verpfändung der Versorgungsbezüge oder anderweitige
ausreichende Sicherheit. Dies gilt auch für entsprechende Darlehen an
Angehörige von Kriegsgefangenen und an ehemalige politische Häftlinge und deren
Hinterbliebene.
Zinsen und Tilgungsleistungen aus diesen Darlehen fließen dem Tit. 152 01 zu.
Besondere Finanzierungsausgaben
Verrechnungsausgaben gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 981 .1 und
981 .7
Titelgruppe 01
- - (-)
Tgr. 01 Leistungen nach dem Bundesversorgungsgesetz (583 000) (678 884)
632 11
-241
Erläuterungen:
Nach dem BVG erhalten Kriegsbeschädigte, die eine Schädigung i. S. d. § 1 BVG
erlitten haben, wegen der gesundheitlichen und wirtschaftlichen Folgen der Schädigung
Heil- und Krankenbehandlung sowie Versorgungsbezüge. Das Gleiche gilt
für die Hinterbliebenen der Geschädigten. Am 31. Dezember 2017 wurden
82 367 Beschädigte und Hinterbliebene gezählt.
Fürsorgerische Leistungen für Berechtigte nach dem BVG 200 000 225 072 182 995
Haushaltsvermerk:
Einnahmen, insbesondere aus Erstattungen der Pflegeversicherung für
Leistungsempfänger der Kriegsopferfürsorge, fließen den Ausgaben zu.
Erläuterungen:
Z w e c k b e s t i m m u n g
Aus diesem Titel werden die Bundesausgaben für fürsorgerische Leistungen für
die Kriegsopfer im In- und Ausland gezahlt, u. a. die Hilfen in besonderen Lebenslagen,
die Hilfe zur Pflege sowie die ergänzende Hilfe zum Lebensunterhalt. Zur
Gewährung von Darlehen sind Ausgaben bei Titel 852 01 veranschlagt.
Weniger wegen Anpassung an den tatsächlichen Bedarf.
- 27 -
Soziale Entschädigung (Kriegsopferversorgung
und -fürsorge sowie gleichartige Leistungen)
Soll
2019
1 000 €
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
1103
636 11
-241
681 11
-241
Heil- und Krankenbehandlung für Berechtigte nach dem BVG 13 000 17 180 13 842
Haushaltsvermerk:
Einnahmen fließen den Ausgaben zu.
Umfasst hiervon sind auch die von den Versorgungsberechtigten zu erstattenden
Kostenanteile für orthopädische Hilfsmittel und Versorgungsleistungen,
die gemäß §§ 81a und 81b des BVG dem Bund erstattet werden.
Erläuterungen:
Hierzu gehören die Sach- und Geldleistungen, die von der Versorgungsbehörde
erbracht werden, z. B. Versorgung mit Zahnersatz, Sprachtherapie und Beihilfen
sowie Beiträge zur Renten-, Arbeitslosen- und Pflegeversicherung. Darüber hinaus
wird aus diesem Titel die Versorgung mit Hilfsmitteln gezahlt, u. a. die Ausstattung
mit Hilfsmitteln und deren Instandhaltung.
Versorgungsbezüge für Berechtigte nach dem BVG 370 000 436 632 454 750
Haushaltsvermerk:
Einnahmen, insbesondere aus Erstattungen von Überzahlungen an Versorgungsberechtigte,
fließen den Ausgaben zu.
Erläuterungen:
Versorgungsbezüge aufgrund des BVG, des Gesetzes zur Einführung des Bundesversorgungsgesetzes
im Saarland und des Gesetzes zur Wiedergutmachung
nationalsozialistischen Unrechts in der Kriegsopferversorgung für Berechtigte im
Ausland und Aufwendungen für das Rentenkapitalisierungsverfahren nach dem
Rentenkapitalisierungsgesetz - KOV sowie Bestattungsgeld. Gemäß § 287d
Abs. 1 SGB VI erstattet der Bund den Trägern der Rentenversicherung im Beitrittsgebiet
die Aufwendungen für Kriegsbeschädigtenrenten.
Weniger wegen Anpassung an den tatsächlichen Bedarf.
Titelgruppe 02
Tgr. 02 Leistungen nach dem Gesetz über die Entschädigung für Opfer von Gewalttaten
632 21
-241
Erläuterungen:
Nach dem OEG erhalten Personen, die infolge eines vorsätzlichen rechtswidrigen
Angriffs oder durch dessen rechtmäßige Abwehr gesundheitliche Schäden erlitten
haben, wegen der gesundheitlichen und wirtschaftlichen Folgen Versorgung in
entsprechender Anwendung der Vorschriften des BVG. Das Gleiche gilt für die
Hinterbliebenen der Geschädigten. Am 31. Dezember 2017 wurden 22 943 Beschädigte
und Hinterbliebene gezählt.
(90 757) (84 950)
Fürsorgerische Leistungen für Berechtigte nach dem OEG 24 500 21 000 13 005
Haushaltsvermerk:
Einnahmen, insbesondere aus Erstattungen der Pflegeversicherung für
Leistungsempfänger der Kriegsopferfürsorge, fließen den Ausgaben zu.
Erläuterungen:
- 28 -
1103 Soziale Entschädigung (Kriegsopferversorgung
und -fürsorge sowie gleichartige Leistungen)
Titel
Funktion
Noch zu Titelgruppe 01
Z w e c k b e s t i m m u n g
Aus diesem Titel werden die Bundesausgaben für fürsorgerische Leistungen im
In- und Ausland gezahlt, u. a. die Hilfen in besonderen Lebenslagen, die Hilfe zur
Pflege sowie die ergänzende Hilfe zum Lebensunterhalt. Zur Gewährung von Darlehen
sind Ausgaben bei Titel 852 01 veranschlagt.
Soll
2019
1 000 €
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
Titel
Funktion
Noch zu Titelgruppe 02
636 21
-241
681 21
-241
Heil- und Krankenbehandlung für Berechtigte nach dem OEG 31 500 29 193 22 487
Haushaltsvermerk:
Einnahmen fließen den Ausgaben zu.
Umfasst hiervon sind auch die von den Versorgungsberechtigten zu erstattenden
Kostenanteile für orthopädische Hilfsmittel und Versorgungsleistungen,
die gemäß §§ 81a und 81b des BVG dem Bund erstattet werden.
Erläuterungen:
Hierzu gehören die Sach- und Geldleistungen, die von der Versorgungsbehörde
erbracht werden, z. B. Versorgung mit Zahnersatz, Sprachtherapie und Beihilfen
sowie Beiträge zur Renten-, Arbeitslosen- und Pflegeversicherung. Hieraus werden
auch die Erstattungen an die Krankenkassen nach §§ 19 und 20 BVG für die
Heil- und Krankenbehandlung gezahlt, die von den Trägern der gesetzlichen
Krankenversicherung erbracht wird. Darüber hinaus wird aus diesem Titel die Versorgung
mit Hilfsmitteln gezahlt, u. a. die Ausstattung mit Hilfsmitteln und deren
Instandhaltung.
Versorgungsbezüge für Berechtigte nach dem OEG 34 757 34 757 33 256
Verpflichtungsermächtigung............................................................ 196 T€
davon fällig:
im Haushaltsjahr 2020 bis zu...................................................... 71 T€
im Haushaltsjahr 2021 bis zu...................................................... 71 T€
im Haushaltsjahr 2022 bis zu...................................................... 54 T€
Haushaltsvermerk:
Einnahmen, insbesondere aus Erstattungen von Überzahlungen an Versorgungsberechtigte,
fließen den Ausgaben zu.
Erläuterungen:
Z w e c k b e s t i m m u n g
- 29 -
Bezeichnung 1 000 €
1. Versorgungsleistungen aufgrund des Gesetzes über die Entschädigung
für Opfer von Gewalttaten................................................... 33 837
2. Maßnahmen und Modellvorhaben für Berechtigte nach dem OEG 860
3. Aufwendungen für die Nationale Unterstützungsbehörde gemäß
EU-Richtlinie 2004/80/EG............................................................... 60
Zusammen............................................................................................ 34 757
Versorgungsbezüge aufgrund des OEG und Aufwendungen für das Rentenkapitalisierungsverfahren
nach dem Rentenkapitalisierungsgesetz - KOV sowie Bestattungsgeld.
Aus diesem Titel werden auch Modellvorhaben und Fortbildungen aus dem Bereich
OEG gefördert.
Die EU-Richtlinie 2004/80/EG verpflichtet alle Mitgliedstaaten, faire und angemessene
nationale Entschädigungsregelungen für diejenigen Menschen vorzusehen,
die auf ihrem Staatsgebiet Opfer einer Straftat geworden sind. Die Betroffenen
können sich an die Unterstützungsbehörde ihres Heimatstaates wenden, die ihnen
hilft, ihre Entschädigungsansprüche gegenüber dem Staat, in dem die Gewalttat
begangen wurde, geltend zu machen.
Soziale Entschädigung (Kriegsopferversorgung
und -fürsorge sowie gleichartige Leistungen)
Soll
2019
1 000 €
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
1103
Titelgruppe 03
Tgr. 03 Leistungen nach dem Häftlingshilfegesetz und dem Strafrechtlichen und
Verwaltungsrechtlichen Rehabilitierungsgesetz
632 31
-241
636 31
-241
Haushaltsvermerk:
Aus den Ausgaben dürfen auch Billigkeitsleistungen zur Abgeltung von
Gesundheitsschäden, die an der ehemaligen Grenze zu dem in Art. 3
des Einigungsvertrages genannten Gebiet durch Sperrmaßnahmen der
ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik entstanden sind, erbracht
werden.
Erläuterungen:
Unter den berechtigten Personenkreis fallen folgende Beschädigte und ihre
leistungsberechtigten Hinterbliebenen:
1. politische Häftlinge in der ehemaligen DDR und in den ehemaligen deutschen
Ostgebieten, die infolge der Inhaftierung eine gesundheitliche Schädigung
erlitten haben, nach dem HHG,
2. Opfer politisch motivierter Strafverfolgungsmaßnahmen in der ehemaligen
DDR, die in der auf einem Unrechtsurteil beruhenden Haft Gesundheitsschäden
erlitten haben, nach dem StrRehaG sowie
3. Opfer einer hoheitlichen Maßnahme einer deutschen behördlichen Stelle in
der ehemaligen DDR, die aufgrund einer Verwaltungsentscheidung gesundheitliche
Schäden erlitten haben, nach dem VwRehaG.
Am 31. Dezember 2017 wurden 2 391 Beschädigte und Hinterbliebene gezählt.
Fürsorgerische Leistungen für Berechtigte nach dem HHG, dem
StrRehaG und VwRehaG
Haushaltsvermerk:
Einnahmen, insbesondere aus Erstattungen der Pflegeversicherung für
Leistungsempfänger der Kriegsopferfürsorge, fließen den Ausgaben zu.
Erläuterungen:
Aus diesem Titel werden die Bundesausgaben für fürsorgerische Leistungen im
In- und Ausland gezahlt, u. a. die Hilfen in besonderen Lebenslagen, die Hilfe zur
Pflege sowie die ergänzende Hilfe zum Lebensunterhalt.
Zur Gewährung von Darlehen sind Ausgaben bei Titel 852 01 veranschlagt.
Heil- und Krankenbehandlung für Berechtigte nach dem HHG, dem
StrRehaG und VwRehaG
Haushaltsvermerk:
Einnahmen fließen den Ausgaben zu.
Umfasst hiervon sind auch die von den Versorgungsberechtigten zu erstattenden
Kostenanteile für orthopädische Hilfsmittel und Versorgungsleistungen,
die gemäß §§ 81a und 81b des BVG dem Bund erstattet werden.
Erläuterungen:
- 30 -
1103 Soziale Entschädigung (Kriegsopferversorgung
und -fürsorge sowie gleichartige Leistungen)
Titel
Funktion
Z w e c k b e s t i m m u n g
Hierzu gehören die Sach- und Geldleistungen, die von der Versorgungsbehörde
erbracht werden, z. B. Versorgung mit Zahnersatz, Sprachtherapie und Beihilfen
sowie Beiträge zur Renten-, Arbeitslosen- und Pflegeversicherung. Die von den
gesetzlichen Krankenversicherungen erbrachten Leistungen für die Berechtigten
nach dem Strafrechtlichen und Verwaltungsrechtlichen Rehabilitierungsgesetz
werden über diesen Titel direkt abgerechnet. Darüber hinaus wird aus diesem Titel
die Versorgung mit Hilfsmitteln gezahlt, u. a. die Ausstattung mit Hilfsmitteln
und deren Instandhaltung.
Soll
2019
1 000 €
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
(19 850) (19 400)
Ist
2017
1 000 €
4 600 4 200 851
600 600 470
Titel
Funktion
Noch zu Titelgruppe 03
681 31
-241
Versorgungsbezüge für Berechtigte nach dem HHG, dem StrRehaG und
VwRehaG
Haushaltsvermerk:
Einnahmen, insbesondere aus Erstattungen von Überzahlungen an Versorgungsberechtigte,
fließen den Ausgaben zu.
Erläuterungen:
Versorgungsbezüge aufgrund des HHG, des StrRehaG und des VwRehaG und
Aufwendungen für das Rentenkapitalisierungsverfahren nach dem Rentenkapitalisierungsgesetz
- KOV sowie Bestattungsgeld.
Titelgruppe 04
Tgr. 04 Leistungen nach dem Gesetz über den Zivildienst der Kriegsdienstverweigerer
632 41
-241
636 41
-241
Erläuterungen:
Nach dem ZDG erhalten Dienstpflichtige, die eine Zivildienstbeschädigung erlitten
haben, nach Beendigung des Dienstverhältnisses wegen der gesundheitlichen
und wirtschaftlichen Folgen der Schädigung Heil- und Krankenbehandlung sowie
Versorgungsbezüge in entsprechender Anwendung des BVG. Das Gleiche gilt für
die Hinterbliebenen der Geschädigten.
Am 31. Dezember 2017 wurden 262 Beschädigte und Hinterbliebene gezählt.
14 650 14 600 11 843
(4 100) (4 100)
Fürsorgerische Leistungen für Berechtigte nach dem ZDG 300 300 186
Haushaltsvermerk:
Einnahmen, insbesondere aus Erstattungen der Pflegeversicherung für
Leistungsempfänger der Kriegsopferfürsorge, fließen den Ausgaben zu.
Erläuterungen:
Aus diesem Titel werden die Bundesausgaben für fürsorgerische Leistungen im
In- und Ausland gezahlt, u. a. die Hilfen in besonderen Lebenslagen, die Hilfe zur
Pflege sowie die ergänzende Hilfe zum Lebensunterhalt.
Zur Gewährung von Darlehen sind Ausgaben bei Titel 852 01 veranschlagt.
Heil- und Krankenbehandlung für Berechtigte nach dem ZDG 400 400 61
Haushaltsvermerk:
Einnahmen fließen den Ausgaben zu.
Umfasst hiervon sind auch die von den Versorgungsberechtigten zu erstattenden
Kostenanteile für orthopädische Hilfsmittel und Versorgungsleistungen,
die gemäß §§ 81a und 81b des BVG dem Bund erstattet werden.
Erläuterungen:
Z w e c k b e s t i m m u n g
- 31 -
Hierzu gehören die Sach- und Geldleistungen, die von der Versorgungsbehörde
erbracht werden, z. B. Versorgung mit Zahnersatz, Sprachtherapie und Beihilfen
sowie die Beiträge zur Renten-, Arbeitslosen- und Pflegeversicherung. Darüber
hinaus wird aus diesem Titel die Versorgung mit Hilfsmitteln gezahlt, u. a. die Ausstattung
mit Hilfsmitteln und deren Instandhaltung.
Soziale Entschädigung (Kriegsopferversorgung
und -fürsorge sowie gleichartige Leistungen)
Soll
2019
1 000 €
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
1103
681 41
-241
Versorgungsbezüge für Berechtigte nach dem ZDG 3 400 3 400 2 991
Haushaltsvermerk:
Einnahmen, insbesondere aus Erstattungen von Überzahlungen an Versorgungsberechtigte,
fließen den Ausgaben zu.
Erläuterungen:
- 32 -
1103 Soziale Entschädigung (Kriegsopferversorgung
und -fürsorge sowie gleichartige Leistungen)
Titel
Funktion
Noch zu Titelgruppe 04
Z w e c k b e s t i m m u n g
Versorgungsbezüge aufgrund des ZDG und Aufwendungen für das Rentenkapitalisierungsverfahren
nach dem Rentenkapitalisierungsgesetz - KOV sowie Bestattungsgeld.
Soll
2019
1 000 €
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
Vorbemerkung
Wesentliche finanzwirksame Schwerpunkte des Kapitels
Das Kapitel 1104 umfasst ein finanzielles Volumen von insgesamt
rd. 375,0 Mio. Euro, davon rd.:
1. 101,5 Mio. Euro für die im Rahmen der Defizithaftung des
Bundes zu deckenden Aufwendungen der Unfallversicherung
Bund und Bahn (UVB) soweit sie nicht durch
Beitragsumlagen oder Dritte finanziert werden (§ 186
Abs. 3 Satz 5 SGB VII), 9,2 Mio. Euro für die Erstattung
der der UVB entstehenden Verwaltungskosten durch den
Bund (§ 186 Abs. 4 SGB VII) und 18,7 Mio. Euro für die
Fremdrenten,
2. 224,5 Mio. Euro für den Zuschuss des Bundes in Höhe von
20 Prozent der Ausgaben der Künstlersozialkasse (KSK)
(§ 34 Abs. 1 Gesetz über die Sozialversicherung der selbständigen
Künstler und Publizisten - KSVG) und
21,1 Mio. Euro für die Erstattung der der KSK entstehenden
Verwaltungskosten durch den Bund (§ 34 Abs. 2
KSVG).
Wesentliche Ziele, die mit den veranschlagten Mitteln erreicht werden sollen
Durch Artikel 1 § 1 des Gesetzes zur Neuorganisation der
bundesunmittelbaren Unfallkassen, zur Änderung des Sozialgerichtsgesetzes
und zur Änderung anderer Gesetze (BUK-
NOG) vom 20. September 2013 (BGBl. I S. 3836) ist mit Wirkung
zum 1. Januar 2015 die Unfallversicherung Bund und
Bahn errichtet worden.
Die UVB ist als Selbstverwaltungskörperschaft des öffentlichen
Rechts Träger der gesetzlichen Unfallversicherung der
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer des Bundes und besonderer
Personengruppen wie ehrenamtlicher Helferinnen und
Helfer beim DRK und THW sowie der Entwicklungshelfer. Die
UVB betreut für die Zuständigkeit des Bundes rd. 5,2 Millionen
Versicherte in Deutschland und im Ausland. Im Bereich
des Arbeitsschutzes ist sie auch für die Beamten des Bundes
zuständig. Hauptstandorte sind Wilhelmshaven und Frankfurt
am Main.
Ziel ist nach Maßgabe des SGB VII:
1. für die Verhütung von Arbeitsunfällen, Berufskrankheiten
und arbeitsbedingten Gesundheitsgefahren und für eine
wirksame Erste Hilfe zu sorgen (§ 14 SGB VII),
2. die Beratung und Überwachung von Betrieben und Verwaltungen
des Bundes im Arbeitsschutz nach § 21 Abs. 5 Arbeitsschutzgesetz
(ArbSchG),
3. nach Eintritt von Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten
Sorge zu tragen für
Überblick zum Kapitel 1104
Soll
2019
1 000 €
- 33 -
Unfallversicherung Bund und Bahn /
Künstlersozialkasse
a) die Wiederherstellung der Gesundheit und der Leistungsfähigkeit
der Versicherten mit allen geeigneten Mitteln (Rehabilitation),
b) Entschädigung der Versicherten oder ihrer Hinterbliebenen
durch Geldleistungen (Rente).
In Angelegenheiten der Künstlersozialversicherung führt
der Vorsitzende der Geschäftsführung der UVB die Verwaltungsgeschäfte
und vertritt die KSK gerichtlich und außergerichtlich.
Die KSK hat die Aufgabe festzustellen, wer nach dem KSVG
als Künstler/Publizist in der Kranken-, Renten- und Pflegeversicherung
versicherungspflichtig und wer als Verwerter künstlerischer/publizistischer
Leistungen abgabepflichtig ist. Die
KSK meldet die versicherungspflichtigen Künstler/Publizisten
bei der Deutschen Rentenversicherung und bei der zuständigen
Krankenkasse/Pflegekasse an. Sie zieht zur Finanzierung
der Mittel für die Künstlersozialversicherung die Beitragsanteile
der Versicherten (50 Prozent), die Künstlersozialabgabe der
Verwerter (30 Prozent) und den Bundeszuschuss (20 Prozent)
ein und entrichtet für die Versicherten monatlich die Beiträge
zur Kranken-, Renten- und Pflegeversicherung. Ziel ist, für
selbstständige Künstler und Publizisten den Zugang zur gesetzlichen
Kranken-, Pflege- und Rentenversicherung zu
schaffen und damit diese Personengruppen durch eine soziale
Absicherung zu fördern.
Soll
2018
1 000 €
Veränderung
gegenüber
2018
1 000 €
Ausgabereste
2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
Einnahmen
Übrige Einnahmen.................................................. - - - -
Gesamteinnahmen.................................................. - - - -
Ausgaben
Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen). 375 023 355 493 +19 530 1 996 339 264
Besondere Finanzierungsausgaben....................... - - - -
Gesamtausgaben.................................................... 375 023 355 493 +19 530 1 996 339 264
davon nicht flexibilisiert........................................... 375 023 355 493 +19 530 1 996 339 264
1104
1104 Unfallversicherung Bund und Bahn /
Künstlersozialkasse
Titel
Funktion
381 03
-890
636 01
-223
636 02
-229
636 03
-229
Einnahmen
Übrige Einnahmen
Verrechnungseinnahmen gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 381 .1 und
381 .7
Ausgaben
Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen)
Verwaltungskostenerstattung des Bundes an die Unfallversicherung
Bund und Bahn
Haushaltsvermerk:
1. Die Ausgaben sind übertragbar.
2. Einnahmen, insbesondere aus Verwaltungskostenerstattungen, fließen
den Ausgaben zu.
Erläuterungen:
Die Verwaltungskosten der Unfallversicherung Bund und Bahn (UVB) werden gemäß
§ 186 Abs. 4 SGB VII in Verbindung mit § 27b Abs. 2 der Satzung der UVB
pauschal von den Dienststellen des Bundes, der Bundesagentur für Arbeit und
den übrigen bei der UVB in den Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung einbezogenen
Dienststellen und Einrichtungen erhoben.
Für die der UVB in Form eines Geschäftsbereichs angegliederte Künstlersozialkasse
besteht gemäß § 43 KSVG ein gesonderter Haushaltsplan.
- - (-)
9 170 9 060
139
Verwaltungskostenerstattung des Bundes an die Künstlersozialkasse 21 103 14 974
1 857
Haushaltsvermerk:
Die Ausgaben sind übertragbar.
Erläuterungen:
Gemäß § 34 Abs. 2 KSVG trägt der Bund die Verwaltungskosten der Künstlersozialkasse.
8 211
13 063
Zuschuss des Bundes an die Künstlersozialkasse 224 530 212 138 200 694
Haushaltsvermerk:
Z w e c k b e s t i m m u n g
1. Rückzahlungen fließen den Ausgaben zu.
- 34 -
2. Aus den Ausgaben dürfen auch zinslose Betriebsmitteldarlehen zur
Überbrückung von Liquiditätsschwierigkeiten der Künstlersozialkasse
geleistet werden. Sie sind zurückzuzahlen, sobald und soweit sie zur
Sicherstellung der Liquidität der Künstlersozialkasse nicht mehr benötigt
werden.
Soll
2019
1 000 €
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
Titel
Funktion
Noch zu Titel 636 03
681 01
-223
681 02
-223
981 03
-890
3. Sofern die Darlehen bis zum Schluss des Haushaltsjahres nicht zurückgezahlt
werden können, sind sie spätestens mit dem Bundeszuschuss
des übernächsten Jahres zu verrechnen.
4. Die Ermächtigung kann wiederholt in Anspruch genommen werden.
Erläuterungen:
Gemäß § 34 Abs. 1 KSVG beträgt der Zuschuss des Bundes für das Kalenderjahr
20 Prozent der Ausgaben der Künstlersozialkasse; Überzahlungen sind mit dem
Bundeszuschuss des übernächsten Jahres zu verrechnen. Gemäß § 34 Abs. 3
KSVG dürfen die Leistungen des Bundes nur entsprechend dem jeweiligen Ausgabebedarf
in Anspruch genommen werden.
Fremdrenten in der Unfallversicherung 18 700 18 800 18 625
Haushaltsvermerk:
Einnahmen, insbesondere aus Zahlungen des Bundes und Erstattungen,
fließen den Ausgaben zu.
Erläuterungen:
Die Aufwendungen für Fremdrenten in der Unfallversicherung trägt der Bund in
den Fällen, in denen gemäß § 9 Abs. 2 und 3 FRG und Art. 6 § 1 Abs. 2 FANG
die Unfallversicherung Bund und Bahn (UVB) für die Feststellung und Gewährung
der Leistungen zuständig ist.
Aufwendungen des Bundes für die gesetzliche Unfallversicherung 101 520 100 521 98 671
Haushaltsvermerk:
1. Einnahmen, insbesondere aus Umlagebeiträgen, Zahlungen des Bundes
und Erstattungen, fließen den Ausgaben zu.
2. Aus den Ausgaben dürfen auch Ausgaben für die Unfallverhütung und
Erste Hilfe sowie mit Einwilligung des Bundesministeriums der Finanzen
für Leistungen bei Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten der bei
deutschen Einrichtungen im Ausland beschäftigten Ortskräfte geleistet
werden.
Erläuterungen:
Z w e c k b e s t i m m u n g
Bezeichnung 1 000 €
1. DDR-Altfälle..................................................................................... 76 000
2. DRK-Fälle........................................................................................ 13 000
3. Übrige Kosten.................................................................................. 12 520
Zusammen............................................................................................ 101 520
Die Finanzierung der Aufwendungen der Unfallversicherung Bund und Bahn
(UVB) erfolgt gemäß § 186 Abs. 3 SGB VII durch ein Umlage- und Erstattungsverfahren.
Soweit nicht durch Beitragsumlagen oder durch einen Dritten finanziert,
erstattet das BMAS die sonstigen Aufwendungen der UVB gemäß § 186 Abs. 3
Satz 5 SGB VII (Defizithaftung des Bundes). Daneben erstattet das BMAS die
Aufwendungen für die Unfallversicherung für die nach § 125 Abs. 1 Nr. 5 SGB VII
beim Deutschen Roten Kreuz (DRK) Tätigen.
Besondere Finanzierungsausgaben
- 35 -
Verrechnungsausgaben gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 981 .1 und
981 .7
Unfallversicherung Bund und Bahn /
Künstlersozialkasse
Soll
2019
1 000 €
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
1104
- - (-)
1105 Förderung der Inklusion von Menschen mit
Behinderungen
Vorbemerkung
Wesentliche finanzwirksame Schwerpunkte des Kapitels
Das Kapitel 1105 umfasst im Wesentlichen Ausgaben für:
1. die Erstattung von Fahrgeldausfällen (Titel 682 01) an
die Verkehrsunternehmen im Rahmen der unentgeltlichen
Beförderung schwerbehinderter Menschen im öffentlichen
Personenverkehr,
2. den Nationalen Aktionsplan zur Behindertenpolitik und
Teilhabebericht (Titel 684 04),
3. die Erstattung der Personal- und Sachkosten der Fachstelle
Barrierefreiheit (Knappschaft Bahn See) als zentrale
Anlaufstelle zu Fragen der Barrierefreiheit für Träger öffentlicher
Gewalt sowie als Informationsstelle für
Vertreterinnen und Vertreter aus Wirtschaft, Politik und Zivilgesellschaft
sowie der dort neu anzusiedelnden Überwachungsstelle
des Bundes für Barrierefreiheit von
Informationstechnik (Titel 636 01),
4. die Förderung der sozialen Eingliederung behinderter Menschen
(Titel 684 03), die zur institutionellen Förderung der
Deutschen Vereinigung für Rehabilitation e. V. (DVfR)
dienen,
5. die Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes (Titelgruppe
01). Mit dem Bundesteilhabegesetz wird die Behindertenpolitik
in Deutschland im Einklang mit der UN-BRK weiterentwickelt
und die Lebenssituation von Menschen mit
Behinderungen verbessert.
Wesentliche Ziele, die mit den veranschlagten Mitteln erreicht werden sollen
Ziel der Behindertenpolitik der Bundesregierung ist die Stärkung
der Gleichbehandlung und die Förderung von Chancengleichheit
und Inklusion als Voraussetzung für Selbstbestimmung
und Teilhabe behinderter und von Behinderung
bedrohter Menschen. Die Behindertenpolitik umfasst das
Recht
1. der Rehabilitation und Teilhabe nach dem SGB IX,
2. der Gleichgestellung und Barrierefreiheit nach dem Behindertengleichstellungsgesetz,
- 36 -
3. der Gleichbehandlung nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz
und den Grundsätzen der UN-Behindertenrechtskonvention.
Hierunter fällt der Anspruch der Verkehrsunternehmen auf Erstattung
der Fahrgeldausfälle, die ihnen durch die unentgeltliche
Beförderung entstehen. Mit dieser Erstattung erhalten
schwerbehinderte Menschen, die freifahrtberechtigt sind,
mehr Mobilität. Damit werden auch Verpflichtungen der UN-
Behindertenrechtskonvention erfüllt. Freifahrberechtigt sind
schwerbehinderte Menschen, die in ihrer Bewegungsfähigkeit
im Straßenverkehr erheblich beeinträchtigt sind. Nach § 228
SGB IX haben diese Menschen einen Rechtsanspruch auf unentgeltliche
Beförderung im Nahverkehr. Sie müssen dazu in
der Regel eine Eigenbeteiligung von jährlich 80 Euro (Wertmarke)
leisten. Ebenfalls unentgeltlich befördert wird im Nahund
Fernverkehr auch die Begleitperson eines anspruchsberechtigten
schwerbehinderten Menschen.
Die Freifahrt berechtigt im Wesentlichen zur Nutzung öffentlicher
Verkehrsmittel im Personennahverkehr in ganz Deutschland.
Im Jahr 2016 hatten von den rd. 7,4 Mio. Ausweisinhabern
rd. 3,6 Mio. Personen (= 48,1 Prozent) dem Grunde nach
Anspruch auf unentgeltliche Beförderung, rd. 1,4 Mio. Personen
hatten eine Wertmarke (= 39,4 Prozent).
Weitere Ziele werden durch den Nationalen Aktionsplan 2.0
zur UN-Behindertenrechtskonvention umgesetzt. Er enthält eine
Gesamtstrategie und beschreibt die Herausforderungen
und Vorhaben der Bundesregierung, damit Menschen mit und
ohne Behinderungen von Anfang an gemeinsam in allen Lebensbereichen
selbstbestimmt leben und zusammenleben (Inklusion).
Er fasst die Ziele und Maßnahmen der Bundesregierung
auf dem Gebiet der Behindertenpolitik zusammen und
beinhaltet 175 Maßnahmen und Projekte in 13 Handlungsfeldern.
Er ergänzt den ersten NAP aus dem Jahr 2011 mit seinen
242 Maßnahmen.
Als Teil des Nationalen Aktionsplans zeigt der neue Teilhabebericht,
dass ein realistisches, auf verlässlichen Zahlen fußendes
und nicht länger von Defiziten geprägtes Bild von
Menschen mit Behinderungen eine wesentliche Voraussetzung
zur Verwirklichung der Inklusion ist. In 2017 wurde der
Teilhabebericht für die 18. Legislaturperiode vorgelegt, der die
Entwicklungen seit 2013 aufzeigt.
Die DVfR versteht sich als ein interdisziplinäres Forum, in
dem sich alle Fachleute aus Einrichtungen, Institutionen und
Verbänden, die mit der Rehabilitation und Integration von
Menschen mit chronischen Krankheiten und Behinderungen
befasst sind, austauschen können. Zur weiteren Stärkung der
Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen und zur
Verbesserung ihrer Teilhabemöglichkeiten werden mit dem
Bundesteilhabegesetz (BTHG) Angebote einer von Leistungsträgern
und Leistungserbringern unabhängigen Teilhabeberatung
gefördert, die ein besonderes Augenmerk auf das
sog. "Peer Counseling" (Beratung von Behinderten - für Behinderte)
legt. Mit dem BTHG sollen Rehabilitationsverfahren
beschleunigt und rechtssicher ausgestaltet werden. Leistungen
mehrerer Rehabilitationsträger sollen "wie aus einer
Hand" gewährt werden. Dazu entwickeln die Träger Instrumente
zur Ermittlung des Rehabilitationsbedarfes. Das Ministerium
wird diesen Prozess evaluieren. Zur Begleitung und
wissenschaftlichen Untersuchung der Umsetzung des
BTHG hat 2017 ein mehrstufiger und engmaschiger Prozess
unter Beteiligung der Länder und Träger der Eingliederungshilfe
begonnen. Der mit dem BTHG neu vorgesehene Teilhabeverfahrensbericht
der Bundesarbeitsgemeinschaft für Rehabilitation
e. V. (BAR) soll die Zusammenarbeit der Träger
und das Reha-Leistungsgeschehen transparenter machen
und Möglichkeiten der Evaluation und Steuerung eröffnen.
Überblick zum Kapitel 1105
Soll
2019
1 000 €
Soll
2018
1 000 €
Veränderung
gegenüber
2018
1 000 €
Ausgabereste
2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
Einnahmen
Verwaltungseinnahmen........................................... - - - 11 738
Übrige Einnahmen.................................................. 16 200 18 500 -2 300 15 561
Gesamteinnahmen.................................................. 16 200 18 500 -2 300 27 299
Ausgaben
Sächliche Verwaltungsausgaben............................ 12 500 8 000 +4 500 3 789 911
Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen). 382 462 290 430 +92 032 98 240 203 213
Ausgaben für Investitionen...................................... 220 230 -10 207 -27
Besondere Finanzierungsausgaben....................... - - - -
Gesamtausgaben.................................................... 395 182 298 660 +96 522 102 236 204 097
davon nicht flexibilisiert........................................... 395 182 298 660 +96 522 102 236 204 097
Verpflichtungsermächtigung im Haushalt 2019
Verpflichtungsermächtigung.................................... 428 950
davon fällig:
im Haushaltsjahr 2020 bis zu.................................. 98 200
im Haushaltsjahr 2021 bis zu.................................. 99 500
im Haushaltsjahr 2022 bis zu.................................. 96 250
im Haushaltsjahr 2023 bis zu.................................. 85 000
im Haushaltsjahr 2024 bis zu.................................. 50 000
- 37 -
Förderung der Inklusion von Menschen mit
Behinderungen
1105
1105 Förderung der Inklusion von Menschen mit
Behinderungen
Titel
Funktion
119 99
-860
162 03
-235
182 03
-235
232 01
-290
381 03
-890
525 01
-235
636 01
-235
682 01
-290
Einnahmen
Verwaltungseinnahmen
Vermischte Einnahmen - - 11 738
Übrige Einnahmen
Zinsen aus Darlehen zur Errichtung von überregionalen Zentren für die
Rehabilitation Behinderter
Erläuterungen:
In früheren Haushaltsjahren wurden die Zentren durch Darlehen gefördert.
Tilgung von Darlehen zur Errichtung von überregionalen Zentren für die
Rehabilitation Behinderter
Erläuterungen:
In früheren Haushaltsjahren wurden die Zentren durch Darlehen gefördert.
Einnahmen aus der Ausgabe von Wertmarken für die Beförderung von
Schwerbehinderten
Verrechnungseinnahmen gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 381 .1 und
381 .7
Ausgaben
Sächliche Verwaltungsausgaben
200 500 142
2 000 3 000 1 453
14 000 15 000 13 966
- - (-)
Aus- und Fortbildung - - -
Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen)
Erstattung der Kosten für die Bundesfachstelle für Barrierefreiheit an die
Deutsche Rentenversicherung Knappschaft Bahn See
1 878 1 100 990
Erstattung von Fahrgeldausfällen 215 000 215 000
68 851
Haushaltsvermerk:
Die Ausgaben sind übertragbar.
Erläuterungen:
Z w e c k b e s t i m m u n g
- 38 -
Kostenerstattung an Verkehrsunternehmen im Rahmen der "unentgeltlichen Beförderung
schwerbehinderter Menschen im öffentlichen Personenverkehr" gemäß
§ 228 ff. Neuntes Buch Sozialgesetzbuch (SGB IX).
Soll
2019
1 000 €
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
195 296
Titel
Funktion
Noch zu Titel 682 01
684 01
-235
684 03
-236
684 04
-236
Ausgewiesen ist der Anteil des Bundes gemäß § 234 SGB IX.
Förderung zentraler Einrichtungen und von Maßnahmen des Behindertensports
und der Eingliederung von Menschen mit Behinderungen
Haushaltsvermerk:
Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Veröffentlichungen
und sonstiges Informationsmaterial gegen ermäßigtes Entgelt oder unentgeltlich
an Dritte abgegeben werden.
Erläuterungen:
Bezeichnung 1 000 €
1. Förderung zentraler Einrichtungen des Behindertensports sowie
der Fortbildung von Übungsleiterinnen und Übungsleitern sowie
Sportärztinnen und Sportärzten...................................................... 240
2. Förderung zentraler Maßnahmen und Schriften der medizinischen
und der beruflichen Rehabilitation..................................... 40
3. Sonstige Maßnahmen zur Förderung des Behindertensports (insbesondere
für Menschen mit geistigen Behinderungen)................. 100
4. Sport-Inklusiv................................................................................... 80
Zusammen............................................................................................ 460
Zuschüsse zur Förderung der sozialen Eingliederung von Menschen mit
Behinderungen
Haushaltsvermerk:
Die Erläuterungen sind hinsichtlich der Ausgabenansätze der einzelnen
Zuwendungsempfänger / Einrichtungen gemäß § 26 Abs. 3 BHO verbindlich.
Abweichungen bedürfen der Einwilligung des Bundesministeriums
der Finanzen.
Erläuterungen:
460 460 389
605 565 529
Finanzierungsanteil
in Prozent 2019 2018 2017
Soll Soll
Ist
Adresse und Bezeichnung
mit ohne
Eigenmittel 1 000 € 1 000 € 1 000 €
1 2 3 4 5 6
Institutionelle Förderung/Zuschüsse an Einrichtungen gemäß § 26 Abs. 3 BHO
Deutsche Vereinigung für Rehabilitation e. V. (DVfR)................................ 100,00 605 565 529
- aus Kap. 1105 Tit. 684 03
Nationaler Aktionsplan zur Behindertenpolitik und Teilhabebericht 4 575 4 575
1 955
Verpflichtungsermächtigung......................................................... 2 200 T€
davon fällig:
im Haushaltsjahr 2020 bis zu................................................. 1 400 T€
im Haushaltsjahr 2021 bis zu.................................................... 500 T€
im Haushaltsjahr 2022 bis zu.................................................... 300 T€
Haushaltsvermerk:
Die Ausgaben sind übertragbar.
Erläuterungen:
Z w e c k b e s t i m m u n g
- 39 -
Aus diesem Titel dürfen auch Ausgaben für Aufträge und Dienstleistungen geleistet
werden.
Förderung der Inklusion von Menschen mit
Behinderungen
Soll
2019
1 000 €
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
1105
4 158
1105 Förderung der Inklusion von Menschen mit
Behinderungen
Titel
Funktion
684 05
-253
684 06
-235
686 01
-253
893 01
-235
981 03
-890
Förderung von bundesweiten Projekten zur verstärkten Inanspruchnahme
des Instruments der Zielvereinbarung
- - -
Zuschüsse im Rahmen der beruflichen und medizinischen Rehabilitation 240 270 77
Haushaltsvermerk:
1. Die Ausgaben sind mit folgendem Titel gegenseitig deckungsfähig:
893 01.
2. Einnahmen aus Zuschuss-Rückflüssen fließen den Ausgaben zu.
Erläuterungen:
Hierzu zählen u. a. Zuschüsse zu den Kosten von Einrichtungen, zur Erarbeitung
von Planungsgrundlagen und Dokumentationen sowie zu Tagungen.
Aus diesem Titel dürfen auch Ausgaben für Aufträge und Dienstleistungen geleistet
werden.
Beteiligung des europäischen Sozialfonds an der Initiative "Jobs ohne
Barrieren"
Haushaltsvermerk:
1. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Einsparungen bei folgendem
Titel geleistet werden: Kap. 1106 Tit. 686 12.
2. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen
bei folgendem Titel geleistet werden: Kap. 1106 Tit. 272 02.
Ausgaben für Investitionen
Investitionszuschüsse an Einrichtungen der beruflichen und der medizinischen
Rehabilitation
Haushaltsvermerk:
1. Die Ausgaben sind mit folgendem Titel gegenseitig deckungsfähig:
684 06.
2. Einnahmen aus Zuschuss-Rückflüssen und Zinsen fließen den Ausgaben
zu.
Erläuterungen:
Z w e c k b e s t i m m u n g
Hierzu zählen u. a. Zuschüsse zu den Kosten der Einrichtung, Erweiterung, Ausstattung
und Modernisierung der Einrichtungen.
Besondere Finanzierungsausgaben
- 40 -
Verrechnungsausgaben gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 981 .1 und
981 .7
Soll
2019
1 000 €
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
- - -
220 230
207
Ist
2017
1 000 €
-27
- - (-)
Titel
Funktion
Titelgruppe 01
Tgr. 01 Bundesteilhabegesetz (172 204) (76 460)
(31 223)
544 11
-236
636 11
-236
Forschung, Untersuchungen und Ähnliches 12 500 8 000
3 789
Verpflichtungsermächtigung......................................................... 8 750 T€
davon fällig:
im Haushaltsjahr 2020 bis zu................................................. 3 800 T€
im Haushaltsjahr 2021 bis zu................................................. 4 000 T€
im Haushaltsjahr 2022 bis zu.................................................... 950 T€
Haushaltsvermerk:
1. Die Ausgaben sind übertragbar.
2. Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Veröffentlichungen
und sonstiges Informationsmaterial gegen ermäßigtes Entgelt
oder unentgeltlich an Dritte abgegeben werden.
Erläuterungen:
Aus dem Ansatz dürfen auch Ausgaben für die Unterstützung der Implementierung
der durch das Bundesteilhabegesetz eingeführten neuen Regelungen bei
den Trägern der Eingliederungshilfe, den wissenschaftlichen Erfahrungsaustausch,
die Durchführung von Fachtagungen, die wissenschaftliche Begleitung bei
praktischer Erprobung (Evidenzbeobachtung), die Administration von Projekten
durch einen Dienstleister und für Veröffentlichung von Forschungsergebnissen
geleistet werden.
Aus dem Ansatz können auch Zuwendungen gewährt werden.
Förderung von Modellvorhaben in den Rechtskreisen SGB II und
SGB VI zur Stärkung der Rehabilitation
Verpflichtungsermächtigung..................................................... 410 000 T€
davon fällig:
im Haushaltsjahr 2020 bis zu............................................... 85 000 T€
im Haushaltsjahr 2021 bis zu............................................... 95 000 T€
im Haushaltsjahr 2022 bis zu............................................... 95 000 T€
im Haushaltsjahr 2023 bis zu............................................... 85 000 T€
im Haushaltsjahr 2024 bis zu............................................... 50 000 T€
Haushaltsvermerk:
1. Die Ausgaben sind übertragbar.
2. Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Veröffentlichungen
und sonstiges Informationsmaterial gegen ermäßigtes Entgelt
oder unentgeltlich an Dritte abgegeben werden.
Erläuterungen:
Z w e c k b e s t i m m u n g
- 41 -
Zur Umsetzung der Modellvorhaben hat das Bundesministerium für Arbeit und
Soziales gemäß § 11 Abs. 2 SGB IX n.F. eine Förderrichtlinie erlassen.
Aus dem Ansatz dürfen auch die Ausgaben für Dienstleister und Unterstützung
zur inhaltlichen und organisatorischen Vorbereitung und Durchführung der
Förderung, zur kommunikativen Begleitung und Vernetzung der Modellvorhaben,
für die Evaluation der Modellvorhaben, für wissenschaftlichen Erfahrungsaustausch
und die Veröffentlichung der Ergebnisse geleistet werden.
Förderung der Inklusion von Menschen mit
Behinderungen
Soll
2019
1 000 €
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
100 704 9 460
19 598
Ist
2017
1 000 €
1105
911
-
1105 Förderung der Inklusion von Menschen mit
Behinderungen
Titel
Funktion
Noch zu Titelgruppe 01
684 17
-236
686 11
-236
Ergänzende unabhängige Teilhabeberatung 58 000 58 000
6 889
Verpflichtungsermächtigung.......................................................................
fällig im Haushaltsjahr 2020 bis zu......................................... 8 000 T€
Haushaltsvermerk:
1. Die Ausgaben sind übertragbar.
2. Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Veröffentlichungen
und sonstiges Informationsmaterial gegen ermäßigtes Entgelt
oder unentgeltlich an Dritte abgegeben werden.
Erläuterungen:
Zur Umsetzung der ergänzenden unabhängigen Teilhabeberatung hat das Bundesministerium
für Arbeit und Soziales gemäß § 32 Abs. 4 SGB IX eine Förderrichtlinie
erlassen.
Aus dem Ansatz dürfen auch die Ausgaben für projektbegleitende Maßnahmen
wie das Ausschreibungsverfahren, die Verwaltung durch einen Dienstleister, die
wissenschaftliche Untersuchung der ergänzenden unabhängigen Teilhabeberatung
(einschließlich Evaluation), einen wissenschaftlichen Erfahrungsaustausch,
die Veröffentlichung der Untersuchungsergebnisse, die Ausbildung der beratenden
Personen (einschl. der Entwicklung eines Curriculums), die Vorbereitung,
Durchführung von Fachtagungen und Veröffentlichungen geleistet werden.
Kostenerstattung für den Teilhabeverfahrensbericht an die Bundesarbeitsgemeinschaft
Rehabilitation
Haushaltsvermerk:
Die Ausgaben sind übertragbar.
Z w e c k b e s t i m m u n g
- 42 -
Soll
2019
1 000 €
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
1 000 1 000
947
Ist
2017
1 000 €
1 111
353
Vorbemerkung
Wesentliche finanzwirksame Schwerpunkte des Kapitels
In Kapitel 1106 sind die Ausgaben für Maßnahmen des Bundes
unter Beteiligung Europäischer Fonds sowie für sonstige
internationale Angelegenheiten veranschlagt. Das sind im
Wesentlichen Ausgaben zur Finanzierung:
1. der Bundesmittel zur Kofinanzierung der unter Beteiligung
des Europäischen Sozialfonds (ESF) finanzierten ESF-
Bundesprogramme des BMAS (Titel 686 13),
2. des jährlichen Pflichtbeitrages Deutschlands an die Internationale
Arbeitsorganisation (IAO) (Titel 687 31),
3. von Maßnahmen der internationalen Zusammenarbeit auf
dem Gebiet der Arbeits- und Sozialpolitik (Titel 532 34),
Für die Verwendung von Zuschüssen des Europäischen
Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (EGF -
Tgr. 02) sind keine Mittel veranschlagt. Die finanziellen Hilfen
für förderberechtigte Beschäftigte werden von der Europäischen
Kommission nach Prüfung anlass- und einzelfallbezogen
auf Antrag des BMAS zur Verfügung gestellt. Gleiches gilt
für die Verwendung von Zuschüssen des Europäischen
Hilfsfonds für die am stärksten benachteiligten Personen
(EHAP, Tgr. 04). Die Finanzierung der Hilfen für in Armut lebende
oder von Armut bedrohte Menschen erfolgt durch die
Europäische Kommission, wobei BMAS einen nationalen Kofinanzierungsanteil
beisteuert.
Wesentliche Ziele, die mit den veranschlagten Mitteln erreicht werden sollen
Der Europäische Sozialfonds dient der Finanzierung aktiver
arbeitsmarktpolitischer Maßnahmen und ist das wichtigste Instrument
der EU zur Förderung der Humanressourcen. In der
Förderperiode 2014 bis 2020 werden die Interventionen insbesondere
im Einklang mit dem Nationalen Reformprogramm,
der Europa-2020-Strategie und den länderspezifischen Empfehlungen
des Rates stehen. Im Mittelpunkt stehen die nachhaltige
Integration von Langzeitarbeitslosen in sozialversicherungspflichtige
Beschäftigungsverhältnisse, berufsbezogene
Sprachförderungen, Qualifizierungen zur qualifikationsadäquaten
Arbeitsmarktintegration von Menschen mit Migrationshintergrund,
Maßnahmen im Kontext des Fachkräftemangels/
demografischen Wandels sowie die Unterstützung von benachteiligten
Jugendlichen und jungen Erwachsenen beim Erwerb
eines allgemeinbildenden Schulabschlusses und beim
Übergang bzw. der Integration in Ausbildung und Beschäftigung.
Das Operationelle Programm des Bundes mit den konkreten
Maßnahmen wird federführend durch das BMAS unter
Beteiligung des BMBF, BMWi, BMFSFJ und BMU erstellt.
Im Verwaltungsrat der Internationalen Arbeitsorganisation,
die sich hauptsächlich durch die Beiträge der Mitgliedstaaten
finanziert, nimmt die Bundesrepublik Deutschland, vertreten
durch das BMAS, seit 1954 einen der 10 ständigen Sitze -
vorbehalten für die wirtschaftlich bedeutendsten Staaten - ein.
Deutschland unterstützt damit die wesentlichen Ziele der IAO:
1. Weltweite Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen
durch die Ausarbeitung und Verabschiedung internationaler
Arbeitsnormen (Übereinkommen und Empfehlungen)
und die Überwachung ihrer Umsetzung und
Einhaltung,
2. Verbesserung der wirtschaftlichen und sozialen Verhältnisse
in der Welt durch Projekte der technischen Zusammenarbeit,
3. Gewinnung neuer Erkenntnisse über Probleme und Herausforderungen
in allen Bereichen des Arbeitslebens und
- 43 -
Maßnahmen des Bundes mit Beteiligung Europäischer
Fonds (ESF, EGF, EHAP) sowie sonstige
internationale Angelegenheiten
1106
der Sozialpolitik durch Forschungs- und Informationstätigkeit,
ihre analytische Aufbereitung, ihre Weitergabe sowie
darauf basierender Politikberatung.
Die vom BMAS finanzierten Maßnahmen der internationalen
Zusammenarbeit dienen der Förderung internationaler Aktivitäten
auf dem Gebiet der Arbeits- und Sozialpolitik und dem
Informations- und Erfahrungsaustausch mit ausgewählten
Ländern. Der europäische Ausbildungs- und Arbeitsmarkt soll
weiterentwickelt und soziale Standards sollen etabliert werden.
Aus Mitteln des Europäischen Fonds für die Anpassung an
die Globalisierung werden Beschäftigte, die globalisierungsbedingt
oder in Folge einer Finanz- und Wirtschaftskrise im
Rahmen größerer Entlassungsereignisse ihren Arbeitsplatz
verlieren oder ihre selbstständige Tätigkeit aufgeben müssen,
bei der beruflichen Reintegration unterstützt. Deutschland hat
in den vergangenen Jahren Mittel aus dem EGF für die Unterstützung
entlassener Beschäftigten aus den Branchen Mobilfunkproduktion,
Druckmaschinenherstellung und Automobilund
Solarindustrie erhalten.
Seit Einführung des EGF im Jahr 2007 wurden bisher zehn
EGF-Förderfälle erfolgreich gestellt. Davon sind neun bereits
abgeschlossen. Dabei konnten 14 700 entlassene Beschäftigte
mit einem Gesamtfördervolumen (EGF-Mittel) von
ca. 53 Mio. Euro gefördert werden.
Aus Mitteln des Europäischen Hilfsfonds für die am stärksten
benachteiligten Personen werden in Armut lebende
oder von Armut und sozialer Ausgrenzung bedrohte Menschen
unterstützt. Die Genehmigung des Operationellen Programms
für die Förderperiode 2014 bis 2020 durch die EU-
Kommission erfolgte im Februar 2015. Die Umsetzung
der konkreten Maßnahmen erfolgt federführend durch das
BMAS unter Beteiligung des BMFSFJ. Dafür sind jährlich
rd. 18,2 Mio. Euro (EHAP-Mittel + nationale Kofinanzierung)
veranschlagt.
Überblick zum Kapitel 1106
Soll
2019
1 000 €
Soll
2018
1 000 €
Veränderung
gegenüber
2018
1 000 €
Ausgabereste
2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
Einnahmen
Verwaltungseinnahmen........................................... - - - 61
Übrige Einnahmen.................................................. - - - 239 426
Gesamteinnahmen.................................................. - - - 239 487
Ausgaben
Personalausgaben.................................................. 838 790 +48 731
Sächliche Verwaltungsausgaben............................ 2 260 1 965 +295 1 966
Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen). 68 700 69 050 -350 135 037 187 080
Besondere Finanzierungsausgaben....................... - - - -
Gesamtausgaben.................................................... 71 798 71 805 -7 135 037 189 777
davon nicht flexibilisiert........................................... 71 798 71 805 -7 135 037 189 777
Verpflichtungsermächtigung im Haushalt 2019
Verpflichtungsermächtigung.................................... 55 700
davon fällig:
im Haushaltsjahr 2020 bis zu.................................. 22 350
im Haushaltsjahr 2021 bis zu.................................. 15 080
im Haushaltsjahr 2022 bis zu.................................. 13 270
im Haushaltsjahr 2023 bis zu.................................. 5 000
- 44 -
1106 Maßnahmen des Bundes mit Beteiligung Europäischer
Fonds (ESF, EGF, EHAP) sowie sonstige
internationale Angelegenheiten
Titel
Funktion
119 99
-860
272 01
-253
272 02
-253
272 03
-253
272 04
-253
Einnahmen
Verwaltungseinnahmen
Vermischte Einnahmen - - 61
Übrige Einnahmen
Einnahmen aus Zuschüssen des Europäischen Globalisierungsfonds - - -
Haushaltsvermerk:
Mehreinnahmen (verbleibende) sind wegen bindender Vorgaben der EU
zweckgebunden. Sie dienen nur zur Leistung der Mehrausgaben bei folgenden
Titeln: 686 21, Kap. 1112 Tit. 422 01, 428 01 und 527 01.
Einnahmen aus Zuschüssen des Europäischen Sozialfonds - - 237 410
Haushaltsvermerk:
Mehreinnahmen (verbleibende) sind wegen bindender Vorgaben der EU
zweckgebunden. Sie dienen nur zur Leistung der Mehrausgaben bei folgenden
Titeln: Kap. 0603 Tit. 684 16, Kap. 0604 Tit. 686 05, Kap. 0902
Tit. 686 05, 686 07, 686 08, 686 10, Kap. 0912 Tit. 427 09, Kap. 1101
Tit. 685 11, Kap. 1105 Tit. 686 01, Kap. 1106 Tit. 686 11, 686 12,
Kap. 1112 Tit. 422 01, 428 01, Kap. 1602 Tit. 686 06, Kap. 1702
Tit. 684 01, 684 02, Kap. 1703 Tit. 684 12, 684 21, 684 22, Kap. 1712
Tit. 422 01, 427 99, 428 01, Kap. 3002 Tit. 685 20, 685 41, 685 42,
Kap. 3003 Tit. 685 07, 685 16, Kap. 3004 Tit. 683 24, 685 13 und
Kap. 3012 Tit. 427 09.
Erläuterungen:
Der Europäische Sozialfonds (Art. 162 ff. EG-Vertrag) dient der Finanzierung aktiver
arbeitsmarktpolitischer Maßnahmen und ist das wichtigste Instrument der EU
zur Förderung der Humanressourcen. Hier werden die ESF-Mittel, deren Zahlung
nur auf Antrag und gegen Nachweis entsprechender Ausgaben erfolgt, vereinnahmt
und an die programmumsetzenden Stellen weitergeleitet (Bundesagentur
für Arbeit, BMBF, BMFSFJ, BMWi, BMU, BMI).
Einnahmen aus Zuschüssen der Europäischen Union zu besonderen
Maßnahmen
Haushaltsvermerk:
Mehreinnahmen sind wegen bindender Vorgaben der EU zweckgebunden.
Sie dienen nur zur Leistung der Mehrausgaben bei folgendem Titel:
687 32.
Einnahmen aus Zuschüssen des Europäischen Hilfsfonds für die am
stärksten benachteiligten Personen
Haushaltsvermerk:
Z w e c k b e s t i m m u n g
- 45 -
Mehreinnahmen (verbleibende) sind wegen bindender Vorgaben der EU
zweckgebunden. Sie dienen nur zur Leistung der Mehrausgaben bei folgenden
Titeln: 686 41, 686 42, Kap. 1112 Tit. 422 01 und 428 01.
Maßnahmen des Bundes mit Beteiligung Europäischer
Fonds (ESF, EGF, EHAP) sowie sonstige
internationale Angelegenheiten
Soll
2019
1 000 €
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
1106
- - 1
- - 2 015
381 03
-890
981 03
-890
Verrechnungseinnahmen gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 381 .1 und
381 .7
Ausgaben
Besondere Finanzierungsausgaben
Verrechnungsausgaben gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 981 .1 und
981 .7
Titelgruppe 01
Tgr. 01 Maßnahmen des Bundes unter Beteiligung des Europäischen Sozialfonds
(ESF) und Kofinanzierung der Kosten für technische Hilfe
427 19
-253
459 19
-253
Haushaltsvermerk:
1. Die Ausgaben sind gegenseitig deckungsfähig.
2. Einnahmen aus Zuschuss-Rückflüssen und Zinsen fließen den Ausgaben
zu.
Erläuterungen:
1. Der Europäische Sozialfonds (Art. 162 ff. Vertrag über die Arbeitsweise der
EU) ist das wichtigste Instrument der EU zur Förderung der Humanressourcen.
Er fördert innerhalb der Europäischen Union Maßnahmen, die die nationale
Arbeitsmarktpolitik ergänzen.
Im Jahr 2019 werden Mittel der Förderperiode 2014 - 2020 zur Auszahlung
kommen.
2. Bei Nachweis entsprechender Ausgaben können in 2019 für die Förderperiode
2014 - 2020 Zahlungen von bis zu 150 Mio. € geleistet werden.
3. Die nationalen Kofinanzierungsmittel für die technische Hilfe sind in dieser Titelgruppe
zusammengefasst.
Für das Jahr 2019 werden ESF-Mittel im Rahmen der technischen Hilfe in Höhe
von 5 Mio. € erwartet, die als zweckgebundene Einnahme bei Tit. 272 02 verbucht
und über die Titel 686 11 bis 686 12 ausgezahlt werden.
Entgelte für Arbeitskräfte mit befristeten Verträgen, sonstige Beschäftigungsentgelte
(auch für Auszubildende) sowie Aufwendungen für nebenberuflich
und nebenamtlich Tätige
Haushaltsvermerk:
Die Ausgaben sind übertragbar.
- - (430)
- - (-)
(47 318) (47 870)
(131 551)
530 500 358
Vermischte Personalausgaben 308 290 312
Haushaltsvermerk:
Die Ausgaben sind übertragbar.
- 46 -
1106 Maßnahmen des Bundes mit Beteiligung Europäischer
Fonds (ESF, EGF, EHAP) sowie sonstige
internationale Angelegenheiten
Titel
Funktion
Z w e c k b e s t i m m u n g
Soll
2019
1 000 €
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
Titel
Funktion
Noch zu Titelgruppe 01
542 11
-013
544 11
-253
547 11
-253
686 11
-253
Öffentlichkeitsarbeit 450 450 269
Haushaltsvermerk:
1. Die Ausgaben sind übertragbar.
2. Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Veröffentlichungen
und sonstiges Informationsmaterial gegen ermäßigtes Entgelt
oder unentgeltlich an Dritte abgegeben werden.
3. Aus den Ausgaben sind auch die Kosten für Porto, Verpackung und
Versand von Veröffentlichungen zu leisten.
Forschung, Untersuchungen und Ähnliches 550 550 238
Verpflichtungsermächtigung............................................................ 400 T€
davon fällig:
im Haushaltsjahr 2020 bis zu.................................................... 200 T€
im Haushaltsjahr 2021 bis zu.................................................... 100 T€
im Haushaltsjahr 2022 bis zu.................................................... 100 T€
Haushaltsvermerk:
Die Ausgaben sind übertragbar.
Nicht aufteilbare sächliche Verwaltungsausgaben 700 700 134
Verpflichtungsermächtigung............................................................ 550 T€
davon fällig:
im Haushaltsjahr 2020 bis zu.................................................... 250 T€
im Haushaltsjahr 2021 bis zu.................................................... 150 T€
im Haushaltsjahr 2022 bis zu.................................................... 150 T€
Haushaltsvermerk:
Die Ausgaben sind übertragbar.
Verwendung von Zuschüssen des Europäischen Sozialfonds zu laufenden
Maßnahmen
Haushaltsvermerk:
Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen
bei folgendem Titel geleistet werden: 272 02.
Dies gilt auch für zu erwartende Einnahmen aus bestehenden Ansprüchen.
Falls Ausgaben aufgrund zu erwartender Einnahmen geleistet wurden
und diese Einnahmen im laufenden Haushaltsjahr nicht eingehen,
dürfen diese Einnahmen, soweit sie in den folgenden Haushaltsjahren
eingehen, nicht mehr zur Leistung von Ausgaben verwendet werden.
Erläuterungen:
Z w e c k b e s t i m m u n g
- 47 -
Mitveranschlagt sind alle zur technischen Hilfe gehörenden Ausgaben, auch soweit
es sich nicht um Zuschüsse für laufende Zwecke im Inland handelt, und nicht
zweckgebundene Mehreinnahmen zur Leistung von Mehrausgaben bei anderen
Titeln, insbesondere bei den Titeln 427 19, 459 19, 542 11, 544 11 und 547 11.
Maßnahmen des Bundes mit Beteiligung Europäischer
Fonds (ESF, EGF, EHAP) sowie sonstige
internationale Angelegenheiten
Soll
2019
1 000 €
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
1106
- - 118 999
686 12
-253
686 13
-253
Verwendung von nicht abgeforderten Mitteln und Rückflüssen aus Zuschüssen
des Europäischen Sozialfonds
Haushaltsvermerk:
1. Einsparungen dienen zur Deckung von Mehrausgaben bei folgenden
Titeln: Kap. 0603 Tit. 684 16, Kap. 0604 Tit. 686 05, Kap. 0902
Tit. 686 05, 686 07, 686 08, 686 10, Kap. 0912 Tit. 427 09, Kap. 1101
Tit. 685 11, Kap. 1105 Tit. 686 01, Kap. 1112 Tit. 422 01, 428 01,
Kap. 1602 Tit. 686 06, Kap. 1702 Tit. 684 01, 684 02, Kap. 1703
Tit. 684 12, 684 21, 684 22, Kap. 1712 Tit. 422 01, 427 99, 428 01,
Kap. 3002 Tit. 685 20, 685 41, 685 42, Kap. 3003 Tit. 685 07, 685 16,
Kap. 3004 Tit. 683 24, 685 13 und Kap. 3012 Tit. 427 09.
2. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen
bei folgendem Titel geleistet werden: 272 02.
Dies gilt auch für zu erwartende Einnahmen aus bestehenden Ansprüchen.
Falls Ausgaben aufgrund zu erwartender Einnahmen geleistet
wurden und diese Einnahmen im laufenden Haushaltsjahr nicht
eingehen, dürfen diese Einnahmen, soweit sie in den folgenden Haushaltsjahren
eingehen, nicht mehr zur Leistung von Ausgaben verwendet
werden.
3. Vor Verwendung der Mittel ist der Haushaltsausschuss des Deutschen
Bundestages über die damit zu finanzierenden Maßnahmen zu
unterrichten.
- -
41 396
Kofinanzierung der ESF-Bundesprogramme 44 780 45 380
90 155
Verpflichtungsermächtigung....................................................... 50 000 T€
davon fällig:
im Haushaltsjahr 2020 bis zu............................................... 18 000 T€
im Haushaltsjahr 2021 bis zu............................................... 14 000 T€
im Haushaltsjahr 2022 bis zu............................................... 13 000 T€
im Haushaltsjahr 2023 bis zu................................................. 5 000 T€
Haushaltsvermerk:
1. Die Ausgaben sind übertragbar.
2. Einsparungen dienen zur Deckung von Mehrausgaben bei folgenden
Titeln: 427 49, 459 49, 542 21, 542 41, 544 21, 544 41, 547 41,
686 22 und 686 43.
3. Einsparungen bei der Verpflichtungsermächtigung dienen zur Deckung
der weiteren Verpflichtungsermächtigungen bei folgenden Titeln:
544 41, 547 41 und 686 43.
Erläuterungen:
- 48 -
1106 Maßnahmen des Bundes mit Beteiligung Europäischer
Fonds (ESF, EGF, EHAP) sowie sonstige
internationale Angelegenheiten
Titel
Funktion
Noch zu Titelgruppe 01
Z w e c k b e s t i m m u n g
Bezeichnung 1 000 €
Förderperiode 2007 - 2013................................................................... 500
Förderperiode 2014 - 2020................................................................... 44 280
Zusammen............................................................................................ 44 780
Soll
2019
1 000 €
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
611
29 523
Titel
Funktion
Titelgruppe 02
Tgr. 02 Verwendung von Zuschüssen des Europäischen Globalisierungsfonds
für die Anpassung an die Globalisierung (EGF)
542 21
-013
544 21
-253
686 21
-253
686 22
-253
Haushaltsvermerk:
1. Die Ausgaben sind gegenseitig deckungsfähig.
2. Die Verpflichtungsermächtigungen sind gegenseitig deckungsfähig.
(-) (-)
(3 483)
Öffentlichkeitsarbeit - - -
Haushaltsvermerk:
Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Einsparungen bei folgendem Titel
geleistet werden: 686 13.
Forschung, Untersuchungen und Ähnliches - - -
Verpflichtungsermächtigung.......................................................................
fällig im Haushaltsjahr 2020 bis zu............................................ 150 T€
Haushaltsvermerk:
Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Einsparungen bei folgendem Titel
geleistet werden: 686 13.
Verwendung von Zuschüssen des Europäischen Fonds für die Anpassung
an die Globalisierung
Haushaltsvermerk:
Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen
bei folgendem Titel geleistet werden: 272 01.
Dies gilt auch für zu erwartende Einnahmen. Falls Ausgaben aufgrund zu
erwartender Einnahmen geleistet wurden und diese Einnahmen im laufenden
Haushaltsjahr nicht eingehen, dürfen diese Einnahmen, soweit
sie in den folgenden Haushaltsjahren eingehen, nicht mehr zur Leistung
von Ausgaben verwendet werden.
Die wegen negativen Förderbescheides ausbleibenden Einnahmen sind
noch im Jahr des Förderbescheides bei anderen Ausgaben im Epl. 11 in
gleicher Höhe außerhalb gesetzlicher Leistungen haushaltsmäßig einzusparen.
Kofinanzierung der Zuschüsse des Europäischen Fonds für die Anpassung
an die Globalisierung (Globalisierungsfonds, EGF)
Verpflichtungsermächtigung......................................................... 1 500 T€
davon fällig:
im Haushaltsjahr 2020 bis zu................................................. 1 000 T€
im Haushaltsjahr 2021 bis zu.................................................... 500 T€
Haushaltsvermerk:
Z w e c k b e s t i m m u n g
- 49 -
Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Einsparungen bei folgendem Titel
geleistet werden: 686 13.
Maßnahmen des Bundes mit Beteiligung Europäischer
Fonds (ESF, EGF, EHAP) sowie sonstige
internationale Angelegenheiten
Soll
2019
1 000 €
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
- -
3 483
Ist
2017
1 000 €
1106
817
- - 16
Titelgruppe 03
Tgr. 03 Internationale Angelegenheiten auf dem Gebiet der Arbeits- und Sozialpolitik
532 34
-029
684 31
-253
687 31
-022
687 32
-253
Kosten der internationalen Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Arbeitsund
Sozialpolitik
Förderung der Arbeitnehmerfreizügigkeit der in Deutschland tätigen Arbeitskräfte
aus der Europäischen Union
Verpflichtungsermächtigung.......................................................................
fällig im Haushaltsjahr 2020 bis zu......................................... 1 200 T€
(24 480) (23 935)
(3)
560 265 1 274
1 450 1 200 1 115
Beiträge an internationale Organisationen 22 470 22 470 24 395
Haushaltsvermerk:
Erstattungen auf die Mitgliedsbeiträge zur Internationalen Arbeitsorganisation
fließen den Ausgaben zu.
Erläuterungen:
Bezeichnung der Organisation
Rechtsgrundlage und
Zweck der Mitgliedschaft
in Prozent
Mitgliedsbeitrag
der Bundesrepublik Deutschland
(Pflichtleistungen)
in Tausend-
Fremdwährung
(gerundet)
in 1 000 €
(gerundet)
Besondere
(freiwillige)
Leistungen
außerhalb
des Mitgliedsbeitrags
in 1 000 €
(gerundet)
Zusammen
Spalte 4 + 5
in 1 000 €
1 2 3 4 5 6
1. Internationale Arbeitsorganisation in Genf.................................. 6,39 24 309 CHF 20 774 - 20 774
Rechtsgrundlage: Vertrag
Zweck: Internationale Arbeitsnormen
2. Sonstige....................................................................................... 1 696 - 1 696
Zusammen........................................................................................ 22 470 - 22 470
Differenzen durch Rundung möglich
Maßnahmen im Zusammenhang mit Twinning-Projekten der EU - -
3
Haushaltsvermerk:
Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen
bei folgendem Titel geleistet werden: 272 03.
Titelgruppe 04
Tgr. 04 Maßnahmen des Bundes unter Beteiligung des Europäischen Hilfsfonds
für die am stärksten benachteiligten Personen (EHAP) und Kofinanzierung
der Kosten für technische Hilfe
Haushaltsvermerk:
- 50 -
1106 Maßnahmen des Bundes mit Beteiligung Europäischer
Fonds (ESF, EGF, EHAP) sowie sonstige
internationale Angelegenheiten
Titel
Funktion
Z w e c k b e s t i m m u n g
Einnahmen aus Zuschuss-Rückflüssen und Zinsen fließen den Ausgaben
zu.
Soll
2019
1 000 €
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
(-) (-)
Ist
2017
1 000 €
-
Titel
Funktion
Noch zu Titelgruppe 04
427 49
-253
459 49
-253
542 41
-013
Erläuterungen:
Mit dem Europäischen Hilfsfonds für die am stärksten benachteiligten Personen
(EHAP) wird das Ziel verfolgt, den sozialen Zusammenhalt in der Union dadurch
zu stärken, dass er zur Erreichung des EU-2020-Zieles beiträgt, die Anzahl der in
Armut lebenden oder von Armut oder sozialer Ausgrenzung bedrohten Personen
bis 2020 um mindestens 20 Millionen zu senken. Die Zahl der Menschen, die unter
materieller Armut leiden, nimmt in der EU zu. Im Jahr 2011 haben ca. 8,8 Prozent
der Unionsbürger unter gravierender materieller Armut gelitten. Diese Personen
sind häufig zu stark ausgegrenzt, um von ESF-Aktivierungsmaßnahmen
profitieren zu können. Das Tätigwerden der EU ist gerechtfertigt auf der Basis von
Artikel 174 (AEUV), in dem festgelegt ist, dass die Union als Ganzes “eine harmonische
Entwicklung“ fördert, indem sie “weiterhin ihre Politik zur Stärkung ihres
wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalts“ entwickelt und verfolgt,
und von Artikel 175 (AEUV), in dem die Rolle der EU-Strukturfonds bei der
Erreichung dieses Zieles und die Bestimmungen zu spezifischen Maßnahmen außerhalb
der Strukturfonds niedergelegt sind.
Entgelte für Arbeitskräfte mit befristeten Verträgen, sonstige Beschäftigungsentgelte
(auch für Auszubildende) sowie Aufwendungen für nebenberuflich
und nebenamtlich Tätige
Haushaltsvermerk:
Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Einsparungen bei folgendem Titel
geleistet werden: 686 13.
- - 26
Vermischte Personalausgaben - - 35
Haushaltsvermerk:
Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Einsparungen bei folgendem Titel
geleistet werden: 686 13.
Öffentlichkeitsarbeit - - 3
Haushaltsvermerk:
Z w e c k b e s t i m m u n g
- 51 -
1. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Einsparungen bei folgendem
Titel geleistet werden: 686 13.
2. Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Veröffentlichungen
und sonstiges Informationsmaterial gegen ermäßigtes Entgelt
oder unentgeltlich an Dritte abgegeben werden.
3. Aus den Ausgaben sind auch die Kosten für Porto, Verpackung und
Versand von Veröffentlichungen zu leisten.
Maßnahmen des Bundes mit Beteiligung Europäischer
Fonds (ESF, EGF, EHAP) sowie sonstige
internationale Angelegenheiten
Soll
2019
1 000 €
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
1106
544 41
-253
547 41
-253
686 41
-253
Forschung, Untersuchungen und Ähnliches - - 25
Verpflichtungsermächtigung.............................................................. 60 T€
davon fällig:
im Haushaltsjahr 2020 bis zu...................................................... 30 T€
im Haushaltsjahr 2021 bis zu...................................................... 20 T€
im Haushaltsjahr 2022 bis zu...................................................... 10 T€
Haushaltsvermerk:
1. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Einsparungen bei folgendem
Titel geleistet werden: 686 13.
2. Die weitere Verpflichtungsermächtigung darf bis zur Höhe der Einsparung
der Verpflichtungsermächtigung bei folgendem Titel belegt werden:
686 13.
Nicht aufteilbare sächliche Verwaltungsausgaben - - 23
Verpflichtungsermächtigung.............................................................. 40 T€
davon fällig:
im Haushaltsjahr 2020 bis zu...................................................... 20 T€
im Haushaltsjahr 2021 bis zu...................................................... 10 T€
im Haushaltsjahr 2022 bis zu...................................................... 10 T€
Haushaltsvermerk:
1. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Einsparungen bei folgendem
Titel geleistet werden: 686 13.
2. Die weitere Verpflichtungsermächtigung darf bis zur Höhe der Einsparung
der Verpflichtungsermächtigung bei folgendem Titel belegt werden:
686 13.
Verwendung von Zuschüssen des Europäischen Hilfsfonds für die am
stärksten benachteiligten Personen zu laufenden Maßnahmen
Haushaltsvermerk:
1. Die Ausgaben sind mit folgendem Titel gegenseitig deckungsfähig:
686 42.
2. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen
bei folgendem Titel geleistet werden: 272 04.
Dies gilt auch für zu erwartende Einnahmen aus bestehenden Ansprüchen.
Falls Ausgaben aufgrund zu erwartender Einnahmen geleistet
wurden und diese Einnahmen im laufenden Haushaltsjahr nicht
eingehen, dürfen diese Einnahmen, soweit sie in den folgenden Haushaltsjahren
eingehen, nicht mehr zur Leistung von Ausgaben verwendet
werden.
Erläuterungen:
- 52 -
1106 Maßnahmen des Bundes mit Beteiligung Europäischer
Fonds (ESF, EGF, EHAP) sowie sonstige
internationale Angelegenheiten
Titel
Funktion
Noch zu Titelgruppe 04
Z w e c k b e s t i m m u n g
Mitveranschlagt sind alle zur technischen Hilfe gehörenden Ausgaben, auch soweit
es sich nicht um Zuschüsse für laufende Zwecke im Inland handelt, und nicht
zweckgebundene Mehreinnahmen zur Leistung von Mehrausgaben bei anderen
Titeln, insbesondere bei den Titeln 427 49, 459 49, 542 41, 544 41 und 547 41.
Soll
2019
1 000 €
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
- - 9 817
Titel
Funktion
Noch zu Titelgruppe 04
686 42
-253
686 43
-253
Verwendung von nicht abgeforderten Mitteln und Rückflüssen aus Zuschüssen
des Europäischen Hilfsfonds für die am stärksten benachteiligten
Personen
Haushaltsvermerk:
1. Die Ausgaben sind mit folgendem Titel gegenseitig deckungsfähig:
686 41.
2. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen
bei folgendem Titel geleistet werden: 272 04.
Dies gilt auch für zu erwartende Einnahmen aus bestehenden Ansprüchen.
Falls Ausgaben aufgrund zu erwartender Einnahmen geleistet
wurden und diese Einnahmen im laufenden Haushaltsjahr nicht
eingehen, dürfen diese Einnahmen, soweit sie in den folgenden Haushaltsjahren
eingehen, nicht mehr zur Leistung von Ausgaben verwendet
werden.
- - -
Kofinanzierung der EHAP-Programme 2014 - 2020 - - 1 787
Verpflichtungsermächtigung......................................................... 1 800 T€
davon fällig:
im Haushaltsjahr 2020 bis zu................................................. 1 500 T€
im Haushaltsjahr 2021 bis zu.................................................... 300 T€
Haushaltsvermerk:
Z w e c k b e s t i m m u n g
- 53 -
1. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Einsparungen bei folgendem
Titel geleistet werden: 686 13.
2. Die weitere Verpflichtungsermächtigung darf bis zur Höhe der Einsparung
der Verpflichtungsermächtigung bei folgendem Titel belegt werden:
686 13.
Maßnahmen des Bundes mit Beteiligung Europäischer
Fonds (ESF, EGF, EHAP) sowie sonstige
internationale Angelegenheiten
Soll
2019
1 000 €
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
1106
Vorbemerkung
Wesentliche finanzwirksame Schwerpunkte des Kapitels
Im Kapitel 1107 sind die Ausgaben für Maßnahmen zur Arbeitswelt
im Wandel und Fachkräftesicherung veranschlagt.
Besonderes finanzielles Gewicht haben folgende Schwerpunkte:
1. Maßnahmen zur Flankierung des Strukturwandels der
Arbeitswelt (Titel 545 01, 684 01, 684 02) sowie Maßnahmen
zur Sicherung des Arbeitskräftebedarfs (Titel 544
04),
2. die neu zu entwickelnde Arbeitsweltberichterstattung
(Titel 684 04) des BMAS,
3. Maßnahmen der neu einzurichtenden „Denkfabrik Digitale
Arbeitsgesellschaft“ (Titel 684 11),
4. Mittel als zweckgebundene Zuweisung an die Länder für
Mitgliedseinrichtungen der Wissenschaftsgemeinschaft
Gottfried Wilhelm Leibniz e. V. (Titel 632 01, 882 01), hier
das Institut für Arbeitsforschung an der TU Dortmund
(IfADo),
5. Maßnahmen für den vom BMAS innerhalb der Bundesregierung
federführend zu koordinierenden „Prozess der gesellschaftlichen
Verantwortung von Unternehmen“ - Corporate
Social Responsibility (CSR; Titel 684 08),
6. Mittel für die Arbeit der Gemeinsamen Deutschen Arbeitsschutzstrategie
(GDA; Titel 684 07),
7. Maßnahmen zum Sozialstaatsdialog (Titel 684 03).
Wesentliche Ziele, die mit den veranschlagten Mitteln erreicht werden sollen
- 54 -
1107 Arbeitswelt im Wandel, Fachkräftesicherung
Mit der „Förderung des Strukturwandels der Arbeitswelt“
durch ineinandergreifende Maßnahmen werden Unternehmen
und Beschäftigte nachhaltig unterstützt, um sich wettbewerbsfähig
und zukunftssicher aufzustellen; dabei stehen die Digitalisierung
in der Arbeitswelt, der demografische Wandel und
die Fachkräftesicherung an vorderster Stelle.
Speziell die Initiative Neue Qualität der Arbeit (INQA) unterstützt
die Entwicklung von niedrigschwelligen Informationsund
Beratungsangeboten insbesondere für kleine und mittlere
Unternehmen (KMU).
Auf Grundlage einer regelmäßigen Ausschreibung eines Förderprogramms
werden Transfer- und Strategieprojekte gefördert,
in denen betriebliche Handlungsstrategien entwickelt und
erprobt werden.
Mit dem Dialogprozess Arbeiten 4.0 hat das Bundesministerium
für Arbeit und Soziales einen Rahmen für einen engen
teils öffentlichen, teils fachlichen Austausch über die Zukunft
der Arbeitsgesellschaft geführt und hier die Herausforderungen
durch die Digitalisierung beschrieben. In 2018 gilt es nun,
Zentrale Handlungsoptionen für die Arbeitswelt zu prüfen und
umzusetzen. Zur Entwicklung und Erprobung innovativer Lösungen
für die Gestaltung der digitalen Arbeitswelt werden auf
betrieblicher Ebene unter Beteiligung der Beschäftigten Lernund
Experimentierräume gefördert. Als eine weitere Konsequenz
aus dem Dialogprozess Arbeiten 4.0 richtet das Bundesministerium
für Arbeit und Soziales die " Denkfabrik
Digitale Arbeitsgesellschaft" ein. Sie erfüllt für das BMAS
die Aufgabe eines ThinkTanks, der an der Schnittstelle von
Ministerium, Wissenschaft und Öffentlichkeit auf Basis der
strategischen Vorausschau technologische und sozioökonomische
Entwicklungen analysiert und unterschiedliche Szenarien
für die Arbeitsgesellschaft der Zukunft entwickelt. Auf dieser
Grundlage identifiziert die Denkfabrik zukunftsbezogene
Gestaltungsaufgaben des BMAS und entwickelt in einem interdisziplinären
Team Lösungsvorschläge.
Gute Arbeitsbedingungen sind nicht nur ein Gewinn für die
Beschäftigten, sondern tragen wesentlich auch zur Sicherung
des Arbeitskräftebedarfs bei. Denn sie halten die Arbeitnehmerinnen
und Arbeitnehmer in den Betrieben und steigern
gleichzeitig die Attraktivität eines Unternehmens für die Bewerberinnen
und Bewerber, so dass offene Stellen schneller
und passgenauer besetzt werden können.
Die regionalen Netzwerke zur Fachkräftesicherung sollen für
dieses Thema weiter sensibilisiert werden. Ein Ziel ist die Unterstützung
hin zu einer professionelleren Netzwerkarbeit zur
Sicherung des Fachkräftebedarfs in den Regionen.
Die neu zu entwickelnde Arbeitsweltberichterstattung soll
übergreifende Veränderungsprozesse (u. a. durch Digitalisierung,
Globalisierung und Wertewandel) auf betrieblicher Ebene
umfassend und aktuell darstellen. Chancen und Herausforderungen
sollen frühzeitig untersucht werden. Weiterhin ist
vorgesehen, Handlungsempfehlungen zu Schwerpunkthemen
des Hauptberichts im Dialog mit den Sozialpartnern und der
Wissenschaft zu entwickeln.
Das Institut für Arbeitsforschung Dortmund (IfADo) erforscht
- orientiert an den aktuellen Erfordernissen des beruflichen
Gesundheitsschutzes und der Arbeitsgestaltung - Potenziale
und Risiken moderner Arbeit. Aus den Ergebnissen
werden Prinzipien zur leistungs- und gesundheitsförderlichen
Gestaltung der Arbeitswelt abgeleitet.
Die Stärkung der gesellschaftlichen Verantwortung von Unternehmen
- Corporate Social Responsibility (CSR) trägt zu
einer sozialen und ökologischen Gestaltung der Globalisierung
bei. Im Kern geht es darum, Unternehmen dabei zu unterstützen,
CSR in der gesamten Produktions- und Lieferkette
zu realisieren. Dabei geht es künftig insbesondere um die
Umsetzung des von der Bundesregierung zu diesem Thema
im Dezember 2016 beschlossenen Nationalen Aktionsplans
Wirtschaft und Menschenrechte (NAP) in Unternehmen mit
über 500 Beschäftigten.
Mit der von Bund, Ländern und den Trägern der gesetzlichen
Unfallversicherung gegründeten und im Arbeitsschutzgesetz
sowie im Sozialgesetzbuch VII verankerten Gemeinsamen
Deutschen Arbeitsschutzstrategie (GDA) sollen für die Beschäftigten
in den Betrieben und Verwaltungen Verbesserungen
ihrer Arbeitsbedingungen erreicht werden. Im Fokus der
dritten GDA-Periode von 2019 bis 2024 steht die Gefährdungsbeurteilung
sowie die Verbesserung des Arbeitsschutzes
in den Bereichen physische Belastungen, psychische Belastungen
und krebserregende Stoffe.
Überblick zum Kapitel 1107
Soll
2019
1 000 €
Soll
2018
1 000 €
Veränderung
gegenüber
2018
1 000 €
Ausgabereste
2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
Einnahmen
Verwaltungseinnahmen........................................... - - - 129
Übrige Einnahmen.................................................. - - - -
Gesamteinnahmen.................................................. - - - 129
Ausgaben
Personalausgaben.................................................. - - - 61
Sächliche Verwaltungsausgaben............................ 7 400 6 600 +800 3 508 8 709
Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen). 34 938 30 162 +4 776 3 194 14 940
Ausgaben für Investitionen...................................... 786 410 +376 371
Besondere Finanzierungsausgaben....................... - - - -
Gesamtausgaben.................................................... 43 124 37 172 +5 952 6 702 24 081
davon nicht flexibilisiert........................................... 43 124 37 172 +5 952 6 702 24 081
Verpflichtungsermächtigung im Haushalt 2019
Verpflichtungsermächtigung.................................... 20 423
davon fällig:
im Haushaltsjahr 2020 bis zu.................................. 8 793
im Haushaltsjahr 2021 bis zu.................................. 6 330
im Haushaltsjahr 2022 bis zu.................................. 5 300
- 55 -
Arbeitswelt im Wandel, Fachkräftesicherung 1107
119 99
-011
381 03
-890
427 09
-313
544 04
-165
544 06
-165
Einnahmen
Verwaltungseinnahmen
Vermischte Einnahmen - - 129
Übrige Einnahmen
Verrechnungseinnahmen gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 381 .1 und
381 .7
Ausgaben
Personalausgaben
Entgelte für Arbeitskräfte mit befristeten Verträgen, sonstige Beschäftigungsentgelte
(auch für Auszubildende) sowie Aufwendungen für nebenberuflich
und nebenamtlich Tätige
Haushaltsvermerk:
Die Ausgaben sind mit folgenden Titeln gegenseitig deckungsfähig:
545 01, 684 01, 684 02 und 684 11.
Sächliche Verwaltungsausgaben
- - (-)
- - 61
Ausgaben für Maßnahmen zur Sicherung des Arbeitskräftebedarfs 3 200 3 900
1 889
Verpflichtungsermächtigung......................................................... 1 230 T€
davon fällig:
im Haushaltsjahr 2020 bis zu.................................................... 430 T€
im Haushaltsjahr 2021 bis zu.................................................... 400 T€
im Haushaltsjahr 2022 bis zu.................................................... 400 T€
Haushaltsvermerk:
1. Die Ausgaben sind übertragbar.
2. Die Ausgaben sind mit folgenden Titeln gegenseitig deckungsfähig:
544 06, 684 03 und 684 04.
3. Die Verpflichtungsermächtigung ist mit der Verpflichtungsermächtigung
bei folgendem Titel gegenseitig deckungsfähig:
684 04.
4. Aus den Mitteln dürfen auch Zuwendungen gemäß § 23 BHO gewährt
werden.
Fachkräfte-Offensive 700 700
1 619
Haushaltsvermerk:
1. Die Ausgaben sind übertragbar.
- 56 -
1107 Arbeitswelt im Wandel, Fachkräftesicherung
Titel
Funktion
Z w e c k b e s t i m m u n g
Soll
2019
1 000 €
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
2 757
1 123
Titel
Funktion
Noch zu Titel 544 06
545 01
-313
632 01
-164
2. Die Ausgaben sind mit folgenden Titeln gegenseitig deckungsfähig:
544 04 und 684 03.
3. Einnahmen fließen den Ausgaben zu.
4. Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Werbe- und Informationsmaterial
gegen ermäßigtes Entgelt oder unentgeltlich an
Dritte abgegeben wird.
5. Aus den Ausgaben sind auch die Kosten für Porto, Verpackung und
Versand von Veröffentlichungen zu leisten.
Konferenzen, Tagungen, Messen und Ausstellungen 3 500 2 000 4 829
Verpflichtungsermächtigung......................................................... 3 500 T€
davon fällig:
im Haushaltsjahr 2020 bis zu................................................. 1 500 T€
im Haushaltsjahr 2021 bis zu................................................. 1 200 T€
im Haushaltsjahr 2022 bis zu.................................................... 800 T€
Haushaltsvermerk:
1. Die Ausgaben sind übertragbar.
2. Die Ausgaben sind mit folgenden Titeln gegenseitig deckungsfähig:
427 09, 684 01, 684 02 und 684 11.
3. Die Verpflichtungsermächtigung ist mit den Verpflichtungsermächtigungen
bei folgenden Titeln gegenseitig deckungsfähig: 684 01 und
684 02.
4. Einnahmen aus Zuschuss-Rückflüssen, Zinsen und aus dem Verkauf
von Informationsmaterialien fließen den Ausgaben zu.
5. Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Veröffentlichungen
und sonstiges Informationsmaterial gegen ermäßigtes Entgelt
oder unentgeltlich an Dritte abgegeben werden.
Erläuterungen:
Aus diesem INQA-Titel dürfen auch wesentliche Ausgaben für Transfer- und Medienarbeit,
Kampagnen, Honorare sowie Reisekosten geleistet werden.
Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen)
Zweckgebundene Zuweisungen an die Länder für Mitgliedseinrichtungen
der Wissenschaftsgemeinschaft Gottfried Wilhelm Leibniz e. V. (WGL)
Haushaltsvermerk:
1. Die Ausgaben sind mit folgendem Titel gegenseitig deckungsfähig:
882 01.
2. Die Mittel dürfen zur Selbstbewirtschaftung zugewiesen werden.
Dies gilt, wenn und soweit das zuwendungsgebende Sitzland seinen
Finanzierungsanteil ebenfalls überjährig zur Verfügung stellt.
Erläuterungen:
WGL-Einrichtungen
Z w e c k b e s t i m m u n g
- 57 -
Arbeitswelt im Wandel, Fachkräftesicherung 1107
Soll
2019
1 000 €
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
5 932 5 956 5 273
Finanzierungsanteil
in Prozent 2019 2018 2017
Soll Soll
Ist
Adresse und Bezeichnung
mit ohne
Eigenmittel 1 000 € 1 000 € 1 000 €
1 2 3 4 5 6
1. Nordrhein-Westfalen ......................................................................... (6 718) (6 366) (5 644)
684 01
-313
684 02
-313
Finanzierungsanteil
in Prozent 2019 2018 2017
Soll Soll
Ist
Adresse und Bezeichnung
mit ohne
Eigenmittel 1 000 € 1 000 € 1 000 €
1 2 3 4 5 6
1.1 Forschungsgesellschaft für Arbeitsphysiologie und Arbeitsschutz
(IfA), Dortmund.................................................................................... 50,00 6 718 6 366 5 644
- aus Kap. 1107 Tit. 632 01................................................................. 5 932 5 956 5 273
- aus Kap. 1107 Tit. 882 01................................................................. 786 410 371
Zusammen .................................................................................................. 6 718 6 366 5 644
- Summe Tit. 632 01 ................................................................................... 5 932 5 956 5 273
- Summe Tit. 882 01 ................................................................................... 786 410 371
Aufgrund des Verwaltungsabkommens zwischen Bund und Ländern über die Errichtung einer Gemeinsamen Wissenschaftskonferenz
(GWK) vom 19. September 2007 (BAnz. Nr. 195 S. 7787) und der Ausführungsvereinbarung über die gemeinsame Förderung der Mitgliedseinrichtungen
der Wissenschaftsgemeinschaft Gottfried Wilhelm Leibniz e. V. (WGL) vom 27. Oktober 2008 werden die Mitgliedseinrichtungen
der WGL gemeinsam vom Bund und den Ländern finanziell gefördert. Entsprechend dem Pakt für Forschung und
Innovation 2016 - 2020 finanziert der Bund den Aufwuchs allein; im Übrigen bleiben die jeweiligen Bund-Länder-Finanzierungsschlüssel
unberührt.
Die Länder gewähren den Einrichtungen Zuwendungen zur institutionellen Förderung. Die Förderung des Bundes erfolgt durch zweckgebundene
Zuweisungen an die Sitzländer.
Initiative "Neue Qualität der Arbeit" 7 700 8 200
1 196
Verpflichtungsermächtigung......................................................... 3 900 T€
davon fällig:
im Haushaltsjahr 2020 bis zu................................................. 1 300 T€
im Haushaltsjahr 2021 bis zu................................................. 1 400 T€
im Haushaltsjahr 2022 bis zu................................................. 1 200 T€
Haushaltsvermerk:
1. Die Ausgaben sind übertragbar.
2. Die Ausgaben sind mit folgenden Titeln gegenseitig deckungsfähig:
427 09, 545 01, 684 02 und 684 11.
3. Die Verpflichtungsermächtigung ist mit den Verpflichtungsermächtigungen
bei folgenden Titeln gegenseitig deckungsfähig: 545 01 und
684 02.
4. Einnahmen aus Zuschuss-Rückflüssen und Zinsen fließen den Ausgaben
zu.
5. Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Veröffentlichungen
und sonstiges Informationsmaterial gegen ermäßigtes Entgelt
oder unentgeltlich an Dritte abgegeben werden.
Erläuterungen:
Zu Lasten dieser Ausgaben dürfen auch Aufträge und Dienstleistungen erteilt
werden.
Förderung von Maßnahmen zur innovativen Gestaltung der Arbeitswelt
4.0
Verpflichtungsermächtigung......................................................... 6 200 T€
davon fällig:
im Haushaltsjahr 2020 bis zu................................................. 2 100 T€
im Haushaltsjahr 2021 bis zu................................................. 2 100 T€
im Haushaltsjahr 2022 bis zu................................................. 2 000 T€
Haushaltsvermerk:
1. Die Ausgaben sind übertragbar.
- 58 -
1107 Arbeitswelt im Wandel, Fachkräftesicherung
Titel
Funktion
Noch zu Titel 632 01
Z w e c k b e s t i m m u n g
Soll
2019
1 000 €
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
8 000 8 000
1 674
Ist
2017
1 000 €
2 395
2 167
Titel
Funktion
Noch zu Titel 684 02
684 03
-165
684 04
-165
2. Die Ausgaben sind mit folgenden Titeln gegenseitig deckungsfähig:
427 09, 545 01, 684 01 und 684 11.
3. Die Verpflichtungsermächtigung ist mit den Verpflichtungsermächtigungen
bei folgenden Titeln gegenseitig deckungsfähig: 545 01 und
684 01.
4. Einnahmen aus Zuschuss-Rückflüssen fließen den Ausgaben zu.
5. Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Veröffentlichungen
und sonstiges Informationsmaterial gegen ermäßigtes Entgelt
oder unentgeltlich an Dritte abgegeben werden.
Erläuterungen:
Zu Lasten dieser Ausgaben dürfen auch Aufträge und Dienstleistungen erteilt
werden.
Gestaltung des Wandels in Arbeitswelt und Sozialstaat 1 200 500
268
Verpflichtungsermächtigung............................................................ 320 T€
davon fällig:
im Haushaltsjahr 2020 bis zu.................................................... 210 T€
im Haushaltsjahr 2021 bis zu...................................................... 70 T€
im Haushaltsjahr 2022 bis zu...................................................... 40 T€
Haushaltsvermerk:
1. Die Ausgaben sind übertragbar.
2. Die Ausgaben sind mit folgenden Titeln gegenseitig deckungsfähig:
544 04 und 544 06.
Erläuterungen:
Zu Lasten dieser Ausgaben dürfen auch Aufträge und Dienstleistungen erteilt
werden.
Arbeitsweltberichterstattung 1 500
Verpflichtungsermächtigung......................................................... 1 100 T€
davon fällig:
im Haushaltsjahr 2020 bis zu.................................................... 800 T€
im Haushaltsjahr 2021 bis zu.................................................... 300 T€
Haushaltsvermerk:
1. Die Ausgaben sind übertragbar.
2. Die Ausgaben sind mit folgendem Titel gegenseitig deckungsfähig:
544 04.
3. Die Verpflichtungsermächtigung ist mit der Verpflichtungsermächtigung
bei folgendem Titel gegenseitig deckungsfähig:
544 04.
Erläuterungen:
Z w e c k b e s t i m m u n g
- 59 -
Zu Lasten dieser Ausgaben dürfen auch Aufträge und Dienstleistungen erteilt
werden.
Arbeitswelt im Wandel, Fachkräftesicherung 1107
Soll
2019
1 000 €
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
932
684 05
-680
684 06
-313
684 07
-313
684 08
-313
Maßnahmen zur Förderung der Produktsicherheit und von Sicherheit und
Gesundheit bei der Arbeit
Verpflichtungsermächtigung.......................................................................
fällig im Haushaltsjahr 2020 bis zu............................................ 461 T€
Haushaltsvermerk:
Die Ausgaben sind übertragbar.
Erläuterungen:
Es werden Projekte des DIN zur Gewährleistung der Produktsicherheit und der Sicherheit
und des Gesundheitsschutzes bei der Arbeit gefördert. Diese Vorhaben
bewirken, dass die Anforderungen der Rechtssetzung in der Praxis sachgerecht
wirksam werden.
Zuschüsse zu den Kosten der Kommission Arbeitsschutz und Normung
in der EU
Verpflichtungsermächtigung.......................................................................
fällig im Haushaltsjahr 2020 bis zu......................................... 1 132 T€
Haushaltsvermerk:
Die Ausgaben sind übertragbar.
Erläuterungen:
Aus den Ausgaben können neben Personalausgaben, sächlichen Verwaltungsausgaben
und Investitionskosten auch Ausgaben für Expertisen, Gutachterhonorare
und Reisekosten geleistet werden.
461 461 380
1 132 1 132
56
Gemeinsame Deutsche Arbeitsschutzstrategie - GDA - 308 308 252
Verpflichtungsermächtigung............................................................ 180 T€
davon fällig:
im Haushaltsjahr 2020 bis zu...................................................... 60 T€
im Haushaltsjahr 2021 bis zu...................................................... 60 T€
im Haushaltsjahr 2022 bis zu...................................................... 60 T€
Haushaltsvermerk:
1. Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Veröffentlichungen
und sonstiges Informationsmaterial gegen ermäßigtes Entgelt
oder unentgeltlich an Dritte abgegeben werden.
2. Aus den Ausgaben sind auch Kosten für Porto, Verpackung und Versand
von Veröffentlichungen zu leisten.
Erläuterungen:
Aus dem Titel werden auch die Kosten nach der Betriebsdatenweiterleitungsverordnung
an die Bundesagentur für Arbeit erstattet.
Förderung von Maßnahmen zur Stärkung der gesellschaftlichen Verantwortung
von Unternehmen (CSR-Maßnahmen)
Verpflichtungsermächtigung......................................................... 2 400 T€
davon fällig:
im Haushaltsjahr 2020 bis zu.................................................... 800 T€
im Haushaltsjahr 2021 bis zu.................................................... 800 T€
im Haushaltsjahr 2022 bis zu.................................................... 800 T€
Haushaltsvermerk:
Die Ausgaben sind übertragbar.
- 60 -
1107 Arbeitswelt im Wandel, Fachkräftesicherung
Titel
Funktion
Z w e c k b e s t i m m u n g
Soll
2019
1 000 €
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
1 098
5 705 5 605 2 443
Titel
Funktion
684 11
-165
882 01
-164
981 03
-890
Denkfabrik Digitale Arbeitsgesellschaft 3 000
Haushaltsvermerk:
1. Die Ausgaben sind übertragbar.
2. Die Ausgaben sind mit folgenden Titeln gegenseitig deckungsfähig:
427 09, 545 01, 684 01 und 684 02.
3. Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Veröffentlichungen
und sonstiges Informationsmaterial gegen ermäßigtes
Entgelt oder unentgeltlich an Dritte abgegeben werden.
Erläuterungen:
Zu Lasten der Ausgaben dürfen auch Aufträge und Dienstleistungen erteilt werden.
Ausgaben für Investitionen
Zweckgebundene Zuweisungen an die Länder für Mitgliedseinrichtungen
der Wissenschaftsgemeinschaft Gottfried Wilhelm Leibniz e. V. (WGL)
Haushaltsvermerk:
1. Die Ausgaben sind mit folgendem Titel gegenseitig deckungsfähig:
632 01.
2. Die Mittel dürfen zur Selbstbewirtschaftung zugewiesen werden.
Dies gilt, wenn und soweit das zuwendungsgebende Sitzland seinen
Finanzierungsanteil ebenfalls überjährig zur Verfügung stellt.
Erläuterungen:
Z w e c k b e s t i m m u n g
WGL-Einrichtungen: Zusammenstellung siehe Erläuterungen zu Tit. 632 01.
Besondere Finanzierungsausgaben
- 61 -
Verrechnungsausgaben gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 981 .1 und
981 .7
Arbeitswelt im Wandel, Fachkräftesicherung 1107
Soll
2019
1 000 €
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
786 410 371
- - (-)
1110 Sonstige Bewilligungen
Überblick zum Kapitel 1110
Soll
2019
1 000 €
Soll
2018
1 000 €
Veränderung
gegenüber
2018
1 000 €
Ausgabereste
2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
Einnahmen
Verwaltungseinnahmen........................................... - - - 42
Übrige Einnahmen.................................................. - - - -
Gesamteinnahmen.................................................. - - - 42
Ausgaben
Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen). 35 910 22 641 +13 269 412 34 953
Besondere Finanzierungsausgaben....................... - - - -
Gesamtausgaben.................................................... 35 910 22 641 +13 269 412 35 021
davon nicht flexibilisiert........................................... 35 910 22 641 +13 269 412 35 021
Verpflichtungsermächtigung im Haushalt 2019
Verpflichtungsermächtigung.................................... 1 075
davon fällig:
im Haushaltsjahr 2020 bis zu.................................. 925
im Haushaltsjahr 2021 bis zu.................................. 100
im Haushaltsjahr 2022 bis zu.................................. 50
- 62 -
Titel
Funktion
119 99
-011
381 03
-890
632 06
-282
Einnahmen
Verwaltungseinnahmen
Vermischte Einnahmen - - 42
Haushaltsvermerk:
Mehreinnahmen zu Nr. 2 der Erläuterungen dienen zur Leistung der
Mehrausgaben bei folgendem Titel: 681 01.
Erläuterungen:
Bezeichnung 1 000 €
1. Vermischte Einnnahmen................................................................. -
2. Erstattung des Verbandes Deutscher Reeder e. V.......................... -
Zusammen............................................................................................ -
Übrige Einnahmen
Verrechnungseinnahmen gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 381 .1 und
381 .7
Ausgaben
Haushaltsvermerk:
Einsparungen dienen zur Deckung von Mehrausgaben bei folgendem Titel:
681 01.
Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen)
Leistungen aufgrund rechtlicher Verpflichtungen des Bundes für Fürsorgezwecke
Erläuterungen:
Z w e c k b e s t i m m u n g
- 63 -
Sonstige Bewilligungen 1110
Soll
2019
1 000 €
2019
1 000 €
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
- - (-)
320 300 308
2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
Ist 2017
1 000 €
1 2 3 4
1. Anteil des Bundes an den Aufwendungen des Landeswohlfahrtsverbandes
Hessen für die Tuberkulosehilfe nach dem Vergleich vom 18. Januar
1966/12. Februar 1970....................................................................................... - - -
2. Ausgaben für die vom Bund aufgrund zwischenstaatlicher Verpflichtungen
und im Rahmen gegebener Zusicherungen zu tragenden Aufwendungen für
Hilfeempfänger im Ausland und für Verwaltungskosten sowie für die Krankenversorgung
für Empfänger von Unterhaltshilfe (§ 276 Abs. 3 und 4 LAG) mit
gewöhnlichem Aufenthalt im Ausland................................................................. 320 300 400
(Ausgaben für die Heimführung von Deutschen aus dem Ausland, die aus
Gründen der Hilfsbedürftigkeit das Gastland verlassen müssen, sind bei
Kap. 0502 Tit. 687 01 veranschlagt)
Zusammen................................................................................................................... 320 300 400
1110 Sonstige Bewilligungen
Titel
Funktion
636 01
-045
681 01
-313
684 01
-165
684 02
-290
Kosten der Durchführung des Arbeitssicherstellungsgesetzes 500 500 106
Erläuterungen:
Nach § 35 Abs. 2 Satz 2 und § 26 Satz 5 des Arbeitssicherstellungsgesetzes erstattet
der Bund der Bundesagentur für Arbeit die Kosten, die ihr aus der Durchführung
des Arbeitssicherstellungsgesetzes entstehen (Verwaltungskosten, Aufwendungen
nach § 26 Arbeitssicherstellungsgesetz).
Kosten der Heimschaffung von Besatzungsmitgliedern deutscher Seeschiffe
Haushaltsvermerk:
1. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Einsparungen bei folgenden
Titeln geleistet werden: Kap. 1110.
2. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei folgendem
Titel geleistet werden: 119 99.
Dies gilt auch für zu erwartende Einnahmen aus bestehenden Ansprüchen.
Falls Ausgaben aufgrund zu erwartender Einnahmen geleistet
wurden und diese Einnahmen im laufenden Haushaltsjahr nicht
eingehen, dürfen diese Einnahmen, soweit sie in den folgenden Haushaltsjahren
eingehen, nicht mehr zur Leistung von Ausgaben verwendet
werden.
Erläuterungen:
Mit Inkrafttreten des Seearbeitsgesetzes zum 1. August 2013 trifft den Bund nach
§ 77 Seearbeitsgesetz i. V. m. § 30 Abs. 2 Satz 1 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch
im Rahmen einer Ausfallhaftung die Kostentragungspflicht für die Heimschaffung
von Seeleuten. Das Haftungsrisiko ergibt sich, wenn der Reeder seiner
Pflicht zur Heimschaffung eines Besatzungsmitgliedes und zur Übernahme der
Kosten nach § 76 Seearbeitsgesetz nicht nachkommt. In diesem Fall hat die Berufsgenossenschaft
für Transport und Verkehrswirtschaft gemäß § 77 Seearbeitsgesetz
die Heimschaffung zu veranlassen und die Kosten zu verauslagen. Sie
sind vom Reeder zu erstatten. Der Verband Deutscher Reeder e. V. hat sich gegenüber
der Bundesrepublik Deutschland verpflichtet, die Kosten zu ersetzen, die
der Bund beim zahlungspflichtigen Reeder nicht beitreiben kann.
Pflegekommission nach dem Arbeitnehmer-Entsendegesetz, flankierende
Forschung, Forschung nach dem Mindestlohngesetz
Verpflichtungsermächtigung............................................................ 250 T€
davon fällig:
im Haushaltsjahr 2020 bis zu.................................................... 100 T€
im Haushaltsjahr 2021 bis zu.................................................... 100 T€
im Haushaltsjahr 2022 bis zu...................................................... 50 T€
Haushaltsvermerk:
Die Ausgaben sind übertragbar.
Zuwendungen für zentrale Einrichtungen, überregionale Maßnahmen
und Modellvorhaben für besondere gesellschaftliche Gruppen
Verpflichtungsermächtigung.......................................................................
fällig im Haushaltsjahr 2020 bis zu............................................ 425 T€
Erläuterungen:
Z w e c k b e s t i m m u n g
- 64 -
Bezeichnung 1 000 €
1. Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe e. V. (BAG - W). 347
2. Bundesarbeitsgemeinschaft für Straffälligenhilfe e. V. (BAG - S).... 157
Soll
2019
1 000 €
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
- - -
980 980
412
Ist
2017
1 000 €
490
534 504 504
Titel
Funktion
Noch zu Titel 684 02
684 03
-290
Bezeichnung 1 000 €
3. Überregionale Fachtagungen und Kongresse, die sich mit der
Entwicklung von Hilfen für besondere gesellschaftliche Gruppen
befassen sowie Dokumentationen zu diesen Veranstaltungen....... 30
Zusammen............................................................................................ 534
Zuschüsse zu den Kosten der Deutschen Seemannsmission e. V. und
Stella Maris
Verpflichtungsermächtigung.......................................................................
fällig im Haushaltsjahr 2020 bis zu............................................ 400 T€
Haushaltsvermerk:
Die Erläuterungen sind hinsichtlich der Ausgabenansätze der einzelnen
Zuwendungsempfänger / Einrichtungen gemäß § 26 Abs. 3 BHO verbindlich.
Abweichungen bedürfen der Einwilligung des Bundesministeriums
der Finanzen.
Erläuterungen:
Z w e c k b e s t i m m u n g
- 65 -
500 500 474
Finanzierungsanteil
in Prozent 2019 2018 2017
Soll Soll
Ist
Adresse und Bezeichnung
mit ohne
Eigenmittel 1 000 € 1 000 € 1 000 €
1 2 3 4 5 6
Institutionelle Förderung/Zuschüsse an Einrichtungen gemäß § 26 Abs. 3 BHO
Sonstige Bewilligungen 1110
Soll
2019
1 000 €
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
1. Deutsche Seemannsmission Unterweser e. V.................................... 31,00 100,00 26 26 26
- aus Kap. 1110 Tit. 684 03
2. Deutsche Seemannsmission e. V........................................................ 1,00 2,00 26 26 26
- aus Kap. 1110 Tit. 684 03
3. Bremer Seemannsmission e. V........................................................... 4,00 35,00 26 26 26
- aus Kap. 1110 Tit. 684 03
4. Katholischer Gemeindeverband in Bremen, Seemannsmission Stella
Maris................................................................................................... 28,00 40,00 26 26 26
- aus Kap. 1110 Tit. 684 03
5. Deutsche Seemannsmission Westküste e. V...................................... 8,00 19,00 26 26 26
- aus Kap. 1110 Tit. 684 03
6. Evangelischer Kirchenkreis Duisburg, Seemannsmission Duisburg... 10,00 17,00 26 26 -
- aus Kap. 1110 Tit. 684 03
7. Ostfriesische Evangelische Seemannsmission e. V............................ 9,00 47,00 26 26 26
- aus Kap. 1110 Tit. 684 03
8. Deutsche Seemannsmission Hamburg-Altona e. V............................ 3,00 10,00 26 26 26
- aus Kap. 1110 Tit. 684 03
9. Deutsche Seemannsmission in Hamburg e. V.................................... 3,00 100,00 26 26 26
- aus Kap. 1110 Tit. 684 03
10. Deutsche Seemannsmission Hamburg-Harburg e. V.......................... 2,00 8,00 26 26 26
- aus Kap. 1110 Tit. 684 03
11. Erzbistum Hamburg, Katholische Seemannsmission Stella Maris...... 20,00 65,00 26 26 26
- aus Kap. 1110 Tit. 684 03
12. Deutsche Seemannsmission Hannover e. V....................................... 5,00 30,00 79 79 79
- aus Kap. 1110 Tit. 684 03
13. Deutsche Seemannsmission Kiel e. V................................................. 7,00 100,00 26 26 26
- aus Kap. 1110 Tit. 684 03
14. Deutsche Seemannsmission in Lübeck e. V....................................... 14,00 30,00 26 26 26
- aus Kap. 1110 Tit. 684 03
15. Deutsche Seemannsmission Rostock e. V.......................................... 11,00 46,00 26 26 26
- aus Kap. 1110 Tit. 684 03
16. Sassnitzer Seemannsmission e. V...................................................... 15,00 30,00 26 26 26
- aus Kap. 1110 Tit. 684 03
17. Deutsche Seemannsmission in Wilhelmshaven e. V.......................... 19,00 30,00 26 26 26
- aus Kap. 1110 Tit. 684 03
1110 Sonstige Bewilligungen
Titel
Funktion
Noch zu Titel 684 03
684 09
-313
685 01
-290
981 03
-890
Finanzierungsanteil
in Prozent 2019 2018 2017
Soll Soll
Ist
Adresse und Bezeichnung
mit ohne
Eigenmittel 1 000 € 1 000 € 1 000 €
1 2 3 4 5 6
Zusammen .................................................................................................. 495 495 469
- Summe Tit. 684 03 ................................................................................... 495 495 469
Differenzen durch Rundungen möglich.
Mit der Zuwendung erfüllt BMAS seine Verpflichtung aus der Umsetzung des
§ 119 des Seearbeitsgesetzes. Danach werden Sozialeinrichtungen in inländischen
Häfen im Rahmen der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel vom Bund
gefördert.
Mitgliedsbeiträge und sonstige Zuschüsse an Verbände, Vereine und
ähnliche Institutionen geringeren Umfangs
29 29 24
Beteiligung des Bundes an der Stiftung Anerkennung und Hilfe 33 047 19 828 33 047
Erläuterungen:
Z w e c k b e s t i m m u n g
Aus diesem Titel wird der Anteil des Bundes für die Stiftung Anerkennung und Hilfe
geleistet, die Hilfen für Betroffene, die als Kinder und Jugendliche in Heimen
der Behindertenhilfe bzw. stationären psychiatrischen Einrichtungen Leid und Unrecht
erfahren haben, bereitstellt. Errichter der Stiftung sind neben dem Bund die
Länder sowie die Evangelische Kirche in Deutschland und die Bistümer der Katholischen
Kirche im Bundesgebiet. Der Finanzierungsanteil des Bundes ergibt
sich gemäß Artikel 4 Abs. 3 i. V. m. Abs. 7 aus der Verwaltungsvereinbarung vom
1. Dezember 2016.
Mehr wegen Anpassung an den tatsächlichen Bedarf.
Besondere Finanzierungsausgaben
- 66 -
Verrechnungsausgaben gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 981 .1 und
981 .7
Soll
2019
1 000 €
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
- - (531)
Vorbemerkung
Überblick zum Kapitel 1111
Soll
2019
1 000 €
- 67 -
Zentral veranschlagte Verwaltungseinnahmen und
-ausgaben
Im Kapitel 1111 sind bestimmte Verwaltungsausgaben zentral
für den Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Arbeit
und Soziales veranschlagt.
Einen Schwerpunkt hierbei bildet der Bereich Versorgung: In
der Titelgruppe 57 veranschlagt sind die Einnahmen und Ausgaben
der Versorgungsberechtigten, deren Versorgungsanspruch
auf dem Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder
der Bundesregierung, dem Gesetz über die
Rechtsverhältnisse der Parlamentarischen Staatssekretärinnen
und Parlamentarischen Staatssekretäre, dem Gesetz
über die Versorgung der Beamtinnen und Beamten und Richterinnen
und Richter des Bundes (BeamtVG) oder auf einem
Vertrag mit dem Bund beruht. Die Zuführungen an die Versorgungsrücklage
und die Zuweisungen an den Versorgungsfonds
sind in gesonderten Titeln ebenfalls in diesem Kapitel
etatisiert.
Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales als oberste
Bundesbehörde ist bei Kapitel 1112 veranschlagt.
Der Geschäftsbereich des Bundesministeriums gliedert sich in
folgende Bundesoberbehörden:
1. Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin
(Kap. 1113) und
2. Bundesversicherungsamt (Kap. 1116) sowie
die der allgemeinen Dienstaufsicht unterstehenden Gerichte
1. Bundesarbeitsgericht (Kap. 1114) und
2. Bundessozialgericht (Kap. 1115).
Soll
2018
1 000 €
Veränderung
gegenüber
2018
1 000 €
Ausgabereste
2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
Einnahmen
Verwaltungseinnahmen........................................... 40 40 - 47
Übrige Einnahmen.................................................. 30 30 - 548
Gesamteinnahmen.................................................. 70 70 - 595
Ausgaben
Personalausgaben.................................................. 52 177 52 177 - 52 687
Sächliche Verwaltungsausgaben............................ 15 696 15 784 -88 2 667 18 640
Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen). 18 867 16 208 +2 659 13 686
Besondere Finanzierungsausgaben....................... - - - -
Gesamtausgaben.................................................... 86 740 84 169 +2 571 2 667 85 013
davon flexibilisiert.................................................... 29 048 26 827 +2 221 2 667 27 917
davon nicht flexibilisiert........................................... 57 692 57 342 +350 57 096
1111
119 99
-011
282 09
-011
381 03
-890
381 07
-890
Einnahmen
Verwaltungseinnahmen
Vermischte Einnahmen - - -
Übrige Einnahmen
Einnahmen aus Sponsoring, Spenden und ähnlichen freiwilligen Geldleistungen
Haushaltsvermerk:
Mehreinnahmen sind wegen rechtsverbindlicher Verwendungsauflage
Dritter zweckgebunden. Sie dienen nur zur Leistung der Mehrausgaben
bei folgendem Titel: 547 09.
Verrechnungseinnahmen gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 381 .1 und
381 .7
Leistungen von Bundesbehörden zur Durchführung von ressortübergreifenden
Aufgaben
Haushaltsvermerk:
Mehreinnahmen sind wegen verbindlicher Vereinbarung mit anderen
Bundesbehörden (EfA) zweckgebunden. Sie dienen nur zur Leistung der
Mehrausgaben bei folgenden Titeln: Epl. 11.
Titelgruppe 57
Tgr. 57 Versorgung der Beamtinnen und Beamten sowie der Richterinnen und
Richter
119 57
-018
232 57
-018
- - -
- - (-)
- - (-)
(70) (70)
Vermischte Einnahmen 40 40 47
Beteiligung an den Versorgungslasten des Bundes 30 30 548
Haushaltsvermerk:
Mehreinnahmen dienen zur Leistung der Mehrausgaben bei folgenden
Titeln: Tgr. 57.
Ausgaben
Haushaltsvermerk:
Es gelten die Flexibilisierungsregelungen gem. § 5 Abs. 2 bis 5 HG.
Ausgenommen ist Tgr. 57.
- 68 -
1111 Zentral veranschlagte Verwaltungseinnahmen und
-ausgaben
Titel
Funktion
Z w e c k b e s t i m m u n g
Soll
2019
1 000 €
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
Titel
Funktion
529 01
-011
542 01
-013
Sächliche Verwaltungsausgaben
Außergewöhnlicher Aufwand aus dienstlicher Veranlassung in besonderen
Fällen
Haushaltsvermerk:
Die Erläuterungen sind verbindlich. Umschichtungen zwischen den Teilansätzen
der einzelnen Erläuterungsnummern bedürfen der Einwilligung
des BMF.
Erläuterungen:
Bezeichnung €
1. Zur Verfügung
1.1 des Bundesministers für Arbeit und Soziales.............................. 51 000
1.2 der oder des Beauftragten der Bundesregierung für die Belange
behinderter Menschen............................................................ 6 000
1.3 der Präsidentin oder des Präsidenten des Bundessozialgerichts............................................................................................
2 000
1.4 der Präsidentin oder des Präsidenten des Bundesversicherungsamtes..................................................................................
2 000
1.5 der Präsidentin oder des Präsidenten der Bundesanstalt für Arbeitsschutz
und Arbeitsmedizin................................................... 2 000
1.6 der Präsidentin oder des Präsidenten des Bundesarbeitsgerichts............................................................................................
2 000
1.7 der Bundeswahlbeauftragten oder des Bundeswahlbeauftragten
für die Durchführung der Wahlen zu den Organen der Sozialversicherungsträger..................................................................
2 000
1.8 Für sonstigen Aufwand im Ministerium........................................ 5 000
Zusammen............................................................................................ 72 000
Aus dem Mittelansatz dürfen auch Ausgaben für die Bewirtung mit Erfrischungen
bei Besprechungen aus besonderem Anlass geleistet werden.
Die Ausgaben sind einzeln zu belegen. Aus den Belegen muss Anlass, Funktion
und Anzahl der Teilnehmerinnen und Teilnehmer (Begünstigte) erkennbar sein.
Eine Auszahlung ohne Beleg ist nicht zulässig.
72 72 39
Öffentlichkeitsarbeit 11 220 10 870 9 482
Haushaltsvermerk:
1. Die Ausgaben sind übertragbar.
2. Einnahmen aufgrund von Rückzahlungen im Rahmen von Vorauszahlungen
fließen den Ausgaben zu.
3. Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Werbe- und Informationsmaterialien
gegen ermäßigtes Entgelt oder unentgeltlich an
Dritte abgegeben werden.
4. Aus den Ausgaben sind auch Kosten für Porto, Verpackung und Versand
von Veröffentlichungen zu leisten.
5. Aus den Mitteln dürfen auch Zuwendungen gemäß § 23 BHO gewährt
werden.
Erläuterungen:
Z w e c k b e s t i m m u n g
- 69 -
Bezeichnung 1 000 €
1. Ministerium.................................................................................... 9 800
2. Beauftragte oder Beauftragter der Bundesregierung für die Belange
behinderter Menschen........................................................ 870
Zentral veranschlagte Verwaltungseinnahmen und
-ausgaben
Soll
2019
1 000 €
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
1111
547 09
-011
688 06
-011
981 03
-890
Bezeichnung 1 000 €
3. Bundeswahlbeauftragte oder Bundeswahlbeauftragter für die
Durchführung der Wahlen zu den Organen der Sozialversicherungsträger...................................................................................
-
4. Geschäftsstelle der Mindestlohnkommission................................ 550
4.1 Hotline........................................................................................... 450
4.2 Öffentlichkeitsarbeit...................................................................... 100
Zusammen............................................................................................ 11 220
Die Mittel dienen auch zur Information der begleitenden Kommunikation bei der
Umsetzung und Weiterentwicklung der Grundsicherung für Arbeitssuchende. Aus
dem Ansatz können auch Ausgaben im Rahmen der Zusammenarbeit und Kommunikation
mit den nach § 6a SGB II zugelassenen kommunalen Trägern geleistet
werden.
Im Einzelplan 11 sind außerdem folgende Maßnahmen für Öffentlichkeitsarbeit
und Fachinformationen veranschlagt:
Bezeichnung 1 000 €
Öffentlichkeitsarbeit
1106 - 542 11........................................................................................ 450
Fachinformation
1111 - 543 01......................................................................................... 1 530
1113 - 543 21........................................................................................ 483
Ausgaben für Vorhaben, die aus Spenden, Sponsoring und ähnlichen
freiwilligen Geldleistungen finanziert werden
Haushaltsvermerk:
1. Mehrausgaben zu Nr. 1 der Erläuterungen dürfen bis zur Höhe der
zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden:
282 09.
2. Mehrausgaben zu Nr. 2 der Erläuterungen dürfen bis zur Höhe der
zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden:
Kap. 1113 Tit. 282 01.
Die Mehreinnahmen sind im Rahmen der Vereinssatzung des DASA-
Fördervereins zu verwenden.
Erläuterungen:
Bezeichnung 1 000 €
1. Sonstiges......................................................................................... -
2. BAuA............................................................................................... -
Zusammen............................................................................................ -
Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen)
- - -
Zahlungsverpflichtungen aus Verstößen gegen EU-Recht - - -
Besondere Finanzierungsausgaben
- 70 -
1111 Zentral veranschlagte Verwaltungseinnahmen und
-ausgaben
Titel
Funktion
Noch zu Titel 542 01
Z w e c k b e s t i m m u n g
Verrechnungsausgaben gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 981 .1 und
981 .7
Soll
2019
1 000 €
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
- - (-)
Titel
Funktion
981 07
-890
Leistungen an Bundesbehörden zur Durchführung von ressortübergreifenden
Aufgaben
Haushaltsvermerk:
Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Einsparungen bei folgenden Titeln
geleistet werden: Epl. 11.
Titelgruppe 57
Tgr. 57 Versorgung der Beamtinnen und Beamten sowie der Richterinnen und
Richter
431 57
-018
432 57
-018
434 57
-018
443 57
-018
446 57
-018
453 57
-018
632 57
-018
Haushaltsvermerk:
1. Die Ausgaben sind gegenseitig deckungsfähig.
2. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei folgendem
Titel geleistet werden: 232 57.
Versorgungsbezüge der Bundesministerinnen und Bundesminister, Parlamentarischen
Staatssekretärinnen und Staatssekretäre, sonstiger
Amtsträger und deren Hinterbliebenen
Erläuterungen:
Aus dem Titel werden auch Übergangsgelder für ehemalige Mitglieder der Bundesregierung
(§ 14 BMinG) und für ehemalige Parlamentarische Staatssekretärinnen
und Parlamentarische Staatssekretäre (§ 6 ParlStG) gewährt. Aus dem Titel
werden auch Leistungen nach dem Bundesversorgungsteilungsgesetz (BVersTG)
gezahlt.
- - (11 438)
(46 400) (46 400)
698 698 607
Versorgungsbezüge 40 441 40 441 40 563
Erläuterungen:
Z w e c k b e s t i m m u n g
- 71 -
Aus dem Titel werden auch die Bezüge der in den einstweiligen Ruhestand versetzten
Beamtinnen und Beamten sowie Richterinnen und Richter gewährt. Aus
dem Titel werden auch Altersgelder nach dem Altersgeldgesetz (AltGG) und Leistungen
nach dem Bundesversorgungsteilungsgesetz (BVersTG) gezahlt.
Zuführung an die Versorgungsrücklage 2 023 2 023 1 791
Fürsorgeleistungen und Unterstützungen einschließlich Inanspruchnahme
von besonderen Fachdiensten/-kräften
2 2 6
Beihilfen aufgrund der Beihilfevorschriften 2 654 2 654 3 111
Trennungsgeld, Fahrtkostenzuschüsse sowie Umzugskostenvergütungen
Zentral veranschlagte Verwaltungseinnahmen und
-ausgaben
Soll
2019
1 000 €
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
- - -
Erstattungen des Bundes für Versorgungslasten 582 582 1 497
1111
Flexibilisierte Ausgaben
Zusammenstellung der flexibilisierten Ausgaben nach § 5 HG
Aus Hauptgruppe 4 und Titel 634 .3......................................................... 24 644 21 985 18 798
Aus Hauptgruppe 5.................................................................................. 4 404 4 842 9 119
2 667
Zusammen............................................................................................... 29 048 26 827 27 917
2 667
F 424 01 Zuführung an die Versorgungsrücklage 1 725 1 725 1 876
-011
F 441 01 Beihilfen aufgrund der Beihilfevorschriften 3 850 3 850 4 170
-840
F 443 01 Fürsorgeleistungen und Unterstützungen einschließlich Inanspruchnahme
von besonderen -840
Fachdiensten/-kräften
Erläuterungen:
Bezeichnung 1 000 €
1. Bundesministerium für Arbeit und Soziales..................................... 395
2. Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin...................... 135
3. Bundesarbeitsgericht....................................................................... 24
4. Bundessozialgericht........................................................................ 30
5. Bundesverwaltungsamt................................................................... 30
Zusammen............................................................................................ 614
614 614 397
F 452 02 Unfallversicherung Bund und Bahn 170 170 166
-223
F 526 01 Gerichts- und ähnliche Kosten 640 770 432
-011
Erläuterungen:
Bezeichnung 1 000 €
1. Bundesministerium für Arbeit und Soziales..................................... 500
2. Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin...................... 5
3. Bundesarbeitsgericht....................................................................... 30
4. Bundessozialgericht........................................................................ 105
Zusammen............................................................................................ 640
Für erwartete Verfassungsgerichtsverfahren.
- 72 -
1111 Zentral veranschlagte Verwaltungseinnahmen und
-ausgaben
Titel
Funktion
Z w e c k b e s t i m m u n g
Soll
2019
1 000 €
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
Titel
Funktion
Noch zu flexibilisierte Ausgaben
F 526 02 Sachverständige, Ausgaben für Mitglieder von Fachbeiräten und ähnlichen
-011 Ausschüssen
Haushaltsvermerk:
1. Mehrausgaben zu Nr. 2.1 der Erläuterungen dürfen bis zur Höhe der
Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: Kap. 1113
Tit. 119 99.
2. Mehrausgaben zu Nr. 3.1.2 der Erläuterungen dürfen bis zur Höhe der
Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: Kap. 1116
Tit. 236 03.
Erläuterungen:
Für Ausgaben der nachfolgenden Behörden:
Bezeichnung 1 000 €
1. Bundesministerium für Arbeit und Soziales............................. 735
1.1 Sachverständige...................................................................... 522
1.2 Beiräte..................................................................................... 213
2. Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin............... 670
2.1 Sachverständige...................................................................... 550
2.2 Beiräte..................................................................................... 120
3. Bundesversicherungsamt........................................................ 120
3.1 Sachverständige...................................................................... 85
3.1.1 Sachverständige beim BVA..................................................... 65
3.1.2 Sachverständige im Zusammenhang mit den Aufwendungen
für die Prüfung der Kranken-Pflegekassen beim BVA............. 20
3.2 Beiräte..................................................................................... 15
3.3 Einführung elektronische Akte................................................. 20
Zusammen............................................................................................ 1 525
F 527 03 Reisen in Angelegenheiten der Personalvertretungen und der Gleichstellungsbeauftragten
sowie in Vertretung der Interessen schwerbehinderter
-011
Menschen
Erläuterungen:
Bezeichnung 1 000 €
1. Bundesministerium für Arbeit und Soziales..................................... 155
2. Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin...................... 75
3. Bundesarbeitsgericht....................................................................... 10
4. Bundessozialgericht........................................................................ 15
5. Bundesverwaltungsamt................................................................... 15
Zusammen............................................................................................ 270
1 525 1 833 6 346
270 270 246
F 543 01 Veröffentlichungen und Fachinformationen 1 530 1 530 1 370
-011
Haushaltsvermerk:
Z w e c k b e s t i m m u n g
- 73 -
1. Einnahmen nach Haushaltsvermerk Nr. 2 fließen den Ausgaben zu.
2. Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Veröffentlichungen
und sonstiges Informationsmaterial gegen ermäßigtes Entgelt
oder unentgeltlich an Dritte abgegeben werden.
3. Aus den Ausgaben sind auch die Kosten für Porto, Verpackung und
Versand von Veröffentlichungen zu leisten.
Zentral veranschlagte Verwaltungseinnahmen und
-ausgaben
Soll
2019
1 000 €
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
1111
Erläuterungen:
Bezeichnung 1 000 €
1. Bundesministerium für Arbeit und Soziales..................................... 800
2. Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin...................... 650
3. Bundesarbeitsgericht....................................................................... 10
4. Bundessozialgericht........................................................................ 10
5. Bundesversicherungsamt................................................................ 10
6. Geschäftsstelle Mindestlohnkommission........................................ 50
Zusammen............................................................................................ 1 530
F 545 01 Konferenzen, Tagungen, Messen und Ausstellungen 439 439 725
-011
Haushaltsvermerk:
1. Mehrausgaben zu Nr. 2.1 der Erläuterungen dürfen bis zur Höhe der
Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: Kap. 1113
Tit. 119 99.
2. Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Werbe- und Informationsmaterialien
gegen ermäßigtes Entgelt oder unentgeltlich an
Dritte abgegeben werden.
Erläuterungen:
Bezeichnung 1 000 €
1. Bundesministerium für Arbeit und Soziales.................................. 90
2. Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin.................... 349
2.1 Entwicklung und Durchführung von Seminaren, Veranstaltungen,
Erfahrungsaustausch und Tagungen für die Zielgruppen
der BAuA...................................................................................... 247
2.2 Teilnahme an Messen und Ausstellungen.................................... 102
2.3 Sonstiges...................................................................................... -
Zusammen............................................................................................ 439
Ausgaben der lfd. Nr. 2 dürfen in engen Grenzen für die Betreuung von Standbesucherinnen
und Standbesuchern geleistet werden.
F 634 03 Zuweisungen an den Versorgungsfonds 18 285 15 626 12 189
-011
Haushaltsvermerk:
Mehrausgaben zu Nr. 5.2 der Erläuterungen dürfen bis zur Höhe der Einsparungen
bei folgenden Titeln geleistet werden: Kap. 1116 Tgr. 01.
Erläuterungen:
Für Ausgaben der nachfolgenden Behörden:
- 74 -
1111 Zentral veranschlagte Verwaltungseinnahmen und
-ausgaben
Titel
Funktion
Noch zu Titel 543 01
Z w e c k b e s t i m m u n g
Bezeichnung 1 000 €
1. Bundesministerium für Arbeit und Soziales.................................. 10 958
2. Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin.................... 1 956
3. Bundesarbeitsgericht.................................................................... 1 836
4. Bundessozialgericht...................................................................... 1 814
5. Bundesversicherungsamt............................................................. 1 721
5.1 Versorgungslasten beim BVA....................................................... 1 458
5.2 Versorgungslasten im Zusammenhang mit den Aufwendungen
für die Prüfung der Kranken- und Pflegekassen beim BVA.......... 263
Zusammen............................................................................................ 18 285
Soll
2019
1 000 €
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
Vorbemerkung
Das BMAS besteht - zurückgehend auf den Erlass der Bundeskanzlerin
- in seiner derzeitigen Form seit dem 22. November
2005. Das BMAS ist dafür zuständig, die sozialen Systeme
funktionsfähig zu halten, für soziale Integration zu sorgen
und die Rahmenbedingungen für mehr Beschäftigung zu
schaffen. Zu den wesentlichen Aufgabenbereichen gehören
die Arbeitsmarktpolitik, das Arbeitsrecht und der Arbeitsschutz,
der digitale Wandel der Arbeitswelt sowie die Bereiche
Rente, soziale Sicherung und die Teilhabe von Menschen mit
Überblick zum Kapitel 1112
Soll
2019
1 000 €
Behinderung. Neben der nationalen Arbeits- und Sozialpolitik
gehört auch die europäische und internationale Arbeits- und
Sozialpolitik zu den Aufgaben des Ministeriums. Für diese
Aufgaben sind im BMAS rund 1 088 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter
- im Wesentlichen aufgeteilt auf sieben Fachabteilungen
sowie die Zentralabteilung - tätig. Das BMAS hat seinen
ersten Dienstsitz in Berlin und einen zweiten Dienstsitz in
Bonn.
Soll
2018
1 000 €
Veränderung
gegenüber
2018
1 000 €
Ausgabereste
2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
Einnahmen
Verwaltungseinnahmen........................................... 30 30 - 507
Übrige Einnahmen.................................................. - - - -
Gesamteinnahmen.................................................. 30 30 - 507
Ausgaben
Personalausgaben.................................................. 82 205 76 950 +5 255 10 550 71 425
Sächliche Verwaltungsausgaben............................ 51 788 47 828 +3 960 30 182 37 465
Ausgaben für Investitionen...................................... 4 655 6 275 -1 620 10 791 4 616
Besondere Finanzierungsausgaben....................... - - - -
Gesamtausgaben.................................................... 138 648 131 053 +7 595 51 523 113 506
davon flexibilisiert.................................................... 111 208 106 309 +4 899 48 578 92 646
davon nicht flexibilisiert........................................... 27 440 24 744 +2 696 2 945 20 860
Verpflichtungsermächtigung im Haushalt 2019
Verpflichtungsermächtigung.................................... 13 000
davon fällig:
im Haushaltsjahr 2020 bis zu.................................. 4 000
im Haushaltsjahr 2021 bis zu.................................. 3 000
im Haushaltsjahr 2022 bis zu.................................. 2 000
im Haushaltsjahr 2023 bis zu.................................. 2 000
im Haushaltsjahr 2024 bis zu.................................. 2 000
- 75 -
Bundesministerium 1112
1112 Bundesministerium
Titel
Funktion
119 99
-011
132 01
-011
381 03
-890
518 02
-011
Einnahmen
Verwaltungseinnahmen
Vermischte Einnahmen 30 30 5
Erlöse aus der Veräußerung von beweglichen Sachen - - 502
Übrige Einnahmen
Verrechnungseinnahmen gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 381 .1 und
381 .7
Ausgaben
Haushaltsvermerk:
Es gelten die Flexibilisierungsregelungen gem. § 5 Abs. 2 bis 5 HG.
In die Flexibilisierung einbezogen ist auch Tit. 547 11.
Ausgenommen ist Tit. 544 01.
Sächliche Verwaltungsausgaben
Mieten und Pachten im Zusammenhang mit dem Einheitlichen Liegenschaftsmanagement
Haushaltsvermerk:
Minderausgaben dürfen nicht zur Deckung von Mehrausgaben bei anderen
Titeln oder zur Erbringung von Globalen Minderausgaben herangezogen
werden.
Erläuterungen:
Z w e c k b e s t i m m u n g
Von der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben
als Eigenbaumaßnahme
zu realisierende Unterbringung
(davon neue Maßnahmen in Fettdruck)
- 76 -
1 000 €
Verausgabt
bis
2017
1 000 €
Bewilligt
2018
1 000 €
Soll
2019
1 000 €
- - (-)
17 140 16 599 15 080
genehmigte
Gesamtkosten
Veranschlagt
2019
1 000 €
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
Vorbehalten
für
2020 ff.
1 000 €
Jährlicher
Mietzins
1 000 €
1 2 3 4 5 6 7 8
voraussichtliche
Übergabe
1. Erweiterungsbau in Berlin-Mitte......................... 16 893 171 1 800 14 922 - 1 255 2019
2. Netzersatzanlage............................................... 9 837 - 9 837 - - 576 2018
3. Serverraum........................................................ 2 249 - 2 249 - - 227 2018
Zusammen.................................................................. 28 979 171 13 886 14 922 - 2 058
Ist
2017
1 000 €
Zu 2.: Gesamtkosten gemeinsame Netzersatzanlage BMEL und BMAS; voraussichtliche Übergabe ist für Ende 2018 vorgesehen.
Zu 3.: Bauunterlagen nach § 24 Abs. 1 BHO liegen noch nicht vor; voraussichtliche Übergabe ist für Ende 2018 vorgesehen.
Titel
Funktion
544 01
-165
981 01
-890
981 03
-890
Forschung, Untersuchungen und Ähnliches 10 300 8 145
2 945
Verpflichtungsermächtigung....................................................... 13 000 T€
davon fällig:
im Haushaltsjahr 2020 bis zu................................................. 4 000 T€
im Haushaltsjahr 2021 bis zu................................................. 3 000 T€
im Haushaltsjahr 2022 bis zu................................................. 2 000 T€
im Haushaltsjahr 2023 bis zu................................................. 2 000 T€
im Haushaltsjahr 2024 bis zu................................................. 2 000 T€
Haushaltsvermerk:
1. Die Ausgaben sind übertragbar.
2. Einsparungen dienen zur Deckung von Mehrausgaben bei folgendem
Titel: 981 01.
3. Einnahmen insbesondere aus Rückflüssen, Rückforderungen oder
Schadensersatzansprüchen aus Forschungsvorhaben oder aus entgeltlich
abgegebenen Forschungs- oder Kongressberichten fließen
den Ausgaben zu.
4. Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Forschungsund
Kongressberichte beschafft und unentgeltlich oder gegen ermäßigtes
Entgelt an Dritte abgegeben werden.
Erläuterungen:
Aus dem Titel wird der Forschungsbedarf im Bereich der Zuständigkeit des BMAS
finanziert.
Die Einzelmaßnahmen werden mit den jeweils beteiligten Ressorts abgestimmt.
Aus dem Ansatz dürfen auch Ausgaben für Projektträgerschaften, für den wissenschaftlichen
Erfahrungsaustausch sowie für die wissenschaftliche Begleitung bei
praktischer Erprobung und für Veröffentlichung von Forschungsergebnissen geleistet
werden.
Aus den Ausgaben können auch Zuwendungen gewährt werden.
Besondere Finanzierungsausgaben
Leistungen an Bundesbehörden zur Durchführung von Aufträgen - - (-)
Haushaltsvermerk:
Z w e c k b e s t i m m u n g
- 77 -
Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Einsparungen bei folgendem Titel
geleistet werden: 544 01.
Verrechnungsausgaben gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 981 .1 und
981 .7
Soll
2019
1 000 €
Bundesministerium 1112
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
5 780
- - (128)
1112 Bundesministerium
Titel
Funktion
Flexibilisierte Ausgaben
Zusammenstellung der flexibilisierten Ausgaben nach § 5 HG
Aus Hauptgruppe 4.................................................................................. 82 205 76 950 71 425
10 550
Aus Hauptgruppe 5.................................................................................. 24 348 23 084 16 605
27 237
Aus Hauptgruppe 7.................................................................................. 1 030 2 421 266
9 496
Aus Hauptgruppe 8.................................................................................. 3 625 3 854 4 350
1 295
Zusammen............................................................................................... 111 208 106 309 92 646
48 578
F 412 01 Kosten der Tätigkeit der Bundeswahlbeauftragten oder des Bundeswahlbeauftragten
für die Durchführung der Wahlen zu den Organen der Sozi-
-011
alversicherungsträger
Haushaltsvermerk:
Aus den Ausgaben dürfen auch sächliche Verwaltungsausgaben geleistet
werden.
Erläuterungen:
Bezeichnung 1 000 €
1. Entschädigung für die Bundeswahlbeauftragte oder den Bundeswahlbeauftragten.............................................................................
4
2. Aufwandsentschädigung für die Stellvertreterin oder den Stellvertreter................................................................................................
3
3. Reisekosten und andere sächliche Verwaltungsausgaben............. 18
Zusammen............................................................................................ 25
Die durch die Tätigkeit der oder des Bundeswahlbeauftragten entstehenden Kosten
trägt nach § 82 Abs. 1 der Wahlordnung für die Sozialversicherung (SVWO)
i. V. m. § 56 SGB IV der Bund. Nach § 6 Abs. 1 Satz 1 SVWO i. V. m. § 56
SGB IV erhalten die oder der Bundeswahlbeauftragte sowie seine Stellvertreterin
oder sein Stellvertreter, wenn sie ehrenamtlich tätig sind und nicht im öffentlichen
Dienst stehen, Reisekostenvergütung nach den Vorschriften des Bundesreisekostengesetzes.
Über die Aufwandsentschädigung entscheidet das Bundesministerium
für Arbeit und Soziales im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der
Finanzen.
F 421 01 Bezüge der Bundesministerin und der Parlamentarischen Staatssekretäre
-011
F 422 01 Bezüge und Nebenleistungen der planmäßigen Beamtinnen und Beamten
-011
Haushaltsvermerk:
Z w e c k b e s t i m m u n g
- 78 -
1. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Einsparungen bei folgendem
Titel geleistet werden: Kap. 1106 Tit. 686 12.
2. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen
bei folgenden Titeln geleistet werden: Kap. 1106 Tit. 272 01,
272 02 und 272 04.
Soll
2019
1 000 €
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
25 50 39
506 480 428
52 685 48 789 43 175
F 422 02 Bezüge und Nebenleistungen der beamteten Hilfskräfte 3 233 3 068 3 048
-011
Titel
Funktion
Noch zu flexibilisierte Ausgaben
F 427 09 Entgelte für Arbeitskräfte mit befristeten Verträgen, sonstige Beschäftigungsentgelte
(auch für Auszubildende) sowie Aufwendungen für neben-
-011
beruflich und nebenamtlich Tätige
3 796 3 828 4 494
F 428 01 Entgelte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer 21 592 20 371 19 754
-011
Haushaltsvermerk:
1. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Einsparungen bei folgendem
Titel geleistet werden: Kap. 1106 Tit. 686 12.
2. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen
bei folgenden Titeln geleistet werden: Kap. 1106 Tit. 272 01,
272 02 und 272 04.
F 453 01 Trennungsgeld, Fahrtkostenzuschüsse sowie Umzugskostenvergütungen 300 300 440
-011
F 511 01 Geschäftsbedarf und Kommunikation sowie Geräte, Ausstattungs- und
-011 Ausrüstungsgegenstände, sonstige Gebrauchsgegenstände, Software,
Wartung
2 580 2 580 2 055
F 514 01 Verbrauchsmittel, Haltung von Fahrzeugen und dgl. 200 200 111
-011
Erläuterungen:
Bezeichnung Soll 2019 Soll 2018
personengebundene Pkw......................................... 7 7
F 517 01 Bewirtschaftung der Grundstücke, Gebäude und Räume 8 420 8 770 6 441
-011
F 518 01 Mieten und Pachten 634 634 464
-011
F 519 01 Unterhaltung der Grundstücke und baulichen Anlagen 50 50 12
-011
F 525 01 Aus- und Fortbildung 1 525 1 525 1 333
-011
F 527 01 Dienstreisen 1 988 1 988 1 832
-011
Haushaltsvermerk:
Z w e c k b e s t i m m u n g
- 79 -
Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen
bei folgendem Titel geleistet werden: Kap. 1106 Tit. 272 01.
Soll
2019
1 000 €
Bundesministerium 1112
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
F 532 01 Aufträge und Dienstleistungen im Bereich Informationstechnik 8 200 6 500 3 551
-011
1112 Bundesministerium
Titel
Funktion
Noch zu flexibilisierte Ausgaben
F 539 99 Vermischte Verwaltungsausgaben 518 604 709
-011
Erläuterungen:
Bezeichnung 1 000 €
1. Planungskosten............................................................................... 190
2. Umzugs- und Verlegungskosten..................................................... 180
3. Bekanntmachungen in Tageszeitungen und sonstigen Bekanntmachungsblättern............................................................................
100
4. Sonstiges......................................................................................... 48
Zusammen............................................................................................ 518
F 711 01 Kleine Neu-, Um- und Erweiterungsbauten 240 301 266
-011
Erläuterungen:
Mehrjährige Maßnahmen
(davon neue Maßnahmen in Fettdruck)
Gesamtausgaben
des
Bundes
1 000 €
Verausgabt
bis
2017
1 000 €
Bewilligt
2018
1 000 €
Nach 2018
übertragene
Ausgabereste
1 000 €
Veranschlagt
2019
1 000 €
1 2 3 4 5 6 7
Vorbehalten
für
2020 ff
1 000 €
1. Nutzungsänderung Eingangshalle Berlin................................. 950 - 310 400 240 -
F 712 01 Baumaßnahmen von mehr als 2 000 000 € im Einzelfall 790 2 120 -
-011
Erläuterungen:
Mehrjährige Maßnahmen
(davon neue Maßnahmen in Fettdruck)
Gesamtausgaben
des
Bundes
1 000 €
Verausgabt
bis
2017
1 000 €
Bewilligt
2018
1 000 €
Nach 2018
übertragene
Ausgabereste
1 000 €
Veranschlagt
2019
1 000 €
1 2 3 4 5 6 7
Vorbehalten
für
2020 ff
1 000 €
1. Abbruch und Neuerrichtung Haus 23...................................... 2 752 - 720 100 790 1 142
2. Modernisierung Serverraum DG 75......................................... 1 900 - 1 400 500 - -
Zusammen.................................................................................... 4 652 - 2 120 600 790 1 142
Zu 1. und 2.: Bauunterlagen nach § 24 Abs. 1 BHO liegen noch nicht vor.
F 811 01 Erwerb von Fahrzeugen - - 429
-011
F 812 01 Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen für
-011 Verwaltungszwecke (ohne IT)
Erläuterungen:
Z w e c k b e s t i m m u n g
- 80 -
Einjährige Maßnahmen 1 000 €
1. Erstbeschaffung
1.1. Ausstattung von 95 Büros und zwei Besprechungsräumen
mit Einrichtung und Technik sowie Möblierung Haupthaus..... 200
1.2. Umstellung auf elektronische Schließanlage in den Berliner
und Bonner Liegenschaften..................................................... 520
1.3. Bürodrehstühle........................................................................ 60
1.4. Hard- und Software für den graphischen Bereich sowie für
die Druckerei............................................................................ 30
2. Ersatzbeschaffung
2.1. Umstellung Flur- und Ausstellungsbeleuchtung...................... 500
Soll
2019
1 000 €
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
2 364 1 413 670
Titel
Funktion
Noch zu Titel 812 01
Einjährige Maßnahmen 1 000 €
2.2. medientechnische Anlagen K1, K2, K3, K4............................. 544
2.3. Konferenz- und Standardmobiliar............................................ 150
2.4. Videokonferenz-, Medien-Telefontechnik................................. 200
2.5. Druckplattenbelichter............................................................... 160
Zusammen............................................................................................ 2 364
F 812 02 Erwerb von Anlagen, Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen
sowie Software im Bereich -011
Informationstechnik
Erläuterungen:
Bezeichnung 1 000 €
1. Erstbeschaffung.............................................................................. 420
2. Ersatzbeschaffung........................................................................... 841
Zusammen............................................................................................ 1 261
Titelgruppe 01
Tgr. 01 Beauftragte oder Beauftragter der Bundesregierung für die Belange behinderter
Menschen und Schlichtungsstelle nach dem Behindertengleichstellungsgesetz
(BGG)
Erläuterungen:
Die Personalkosten der Schlichtungsstelle nach dem BGG i. H. v. 260 T€ sind bei
Titel 422 01 und 427 09 etatisiert.
F 412 11 Aufwandsentschädigung für die Beauftragte oder den Beauftragten der
-011 Bundesregierung für die Belange behinderter Menschen
F 427 19 Entgelte für Arbeitskräfte mit befristeten Verträgen, sonstige Beschäftigungsentgelte
(auch für Auszubildende) sowie Aufwendungen für neben-
-011
beruflich und nebenamtlich Tätige
F 511 11 Geschäftsbedarf und Kommunikation sowie Geräte, Ausstattungs- und
-011 Ausrüstungsgegenstände, sonstige Gebrauchsgegenstände, Software,
Wartung
1 261 2 441 3 251
(301) (297)
- - -
68 64 47
13 13 3
F 514 11 Verbrauchsmittel, Haltung von Fahrzeugen und dgl. 19 19 3
-011
Erläuterungen:
Z w e c k b e s t i m m u n g
- 81 -
Bezeichnung Soll 2019 Soll 2018
personengebundene Pkw......................................... 1 1
Soll
2019
1 000 €
Bundesministerium 1112
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
F 518 11 Mieten und Pachten 5 5 5
-011
F 527 11 Dienstreisen 82 82 83
-011
1112 Bundesministerium
Titel
Funktion
Noch zu flexibilisierte Ausgaben
F 547 11 Nicht aufteilbare sächliche Verwaltungsausgaben 114 114 3
-011
Erläuterungen:
Z w e c k b e s t i m m u n g
- 82 -
Bezeichnung 1 000 €
1. Schlichtungsstelle nach dem BGG.................................................. 100
2. Beauftragte oder Beauftragter der Bundesregierung für die Belange
behinderter Menschen................................................................ 14
Zusammen............................................................................................ 114
Soll
2019
1 000 €
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
F 811 11 Erwerb von Fahrzeugen - - -
-011
Vorbemerkung
Die Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin
(BAuA) in Dortmund ist eine nicht rechtsfähige Anstalt des öffentlichen
Rechts, die im Zuge der Zusammenlegung der Bundesanstalten
für Arbeitsschutz und für Arbeitsmedizin am
1. Juli 1996 durch Erlass des damaligen Bundesministeriums
für Arbeit und Sozialordnung (BMAS) errichtet worden ist.
Als Ressortforschungseinrichtung des Bundes betreibt,
initiiert und koordiniert die BAuA Forschung und Entwicklung
mit dem Ziel der Verbesserung von Sicherheit und Gesundheit
bei der Arbeit sowie der menschengerechten Gestaltung der
Arbeit. In diesen Bereichen unterstützt sie das BMAS. Sie
wertet wissenschaftliche und praktische Entwicklungen in ihrem
Aufgabenfeld aus und befasst sich mit den Wirkungen
der Arbeitsbedingungen auf die Sicherheit und Gesundheit
der Beschäftigten in Betrieben und Verwaltungen.
Die BAuA entwickelt und erprobt Vorschläge zum präventiven
Arbeitsschutz, zur betrieblichen Gesundheitsförderung
und fördert den Transfer von Erkenntnissen und Lösungsvorschlägen
in die betriebliche Praxis. Ziel ist es, die
Qualität der Arbeit zu verbessern. Im Einvernehmen mit dem
Überblick zum Kapitel 1113
Soll
2019
1 000 €
BMAS wirkt sie zusammen mit den in ihrem Aufgabengebiet
tätigen Institutionen auf nationaler, europäischer und internationaler
Ebene bei der Regel- und Normsetzung mit.
Als Bundesstelle für Chemikalien und als Zulassungsstelle
für Biozide führt die BAuA Aufgaben nach dem Chemikaliengesetz
durch und ist die zuständige Behörde zur Durchführung
gesetzlicher Regelungen in Deutschland, die dem
Schutz von Mensch und Umwelt vor gefährlichen Chemikalien
dienen. Die BAuA nimmt die ihr nach dem Geräte- und Produktsicherheitsgesetz
übertragenen Aufgaben wahr. Sie hat
die Geschäftsführung der Sachverständigenausschüsse im
Bereich von Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin.
Mit der Deutschen Arbeitsschutzausstellung (DASA) am
Standort Dortmund unterhält die BAuA eine Ausstellung als
ständige bildungsaktive Einrichtung. Die DASA verfolgt das
Ziel, die Öffentlichkeit über die Arbeitswelt, deren Stellenwert
für den Einzelnen und die Gesellschaft sowie die Bedeutung
menschengerechter Gestaltung der Arbeit aufzuklären.
Die Geschäftsstelle für die Mindestlohnkommission ist bei der
BAuA eingerichtet.
Soll
2018
1 000 €
Veränderung
gegenüber
2018
1 000 €
Ausgabereste
2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
Einnahmen
Verwaltungseinnahmen........................................... 2 430 2 430 - 3 616
Übrige Einnahmen.................................................. - - - -
Gesamteinnahmen.................................................. 2 430 2 430 - 3 616
Ausgaben
Personalausgaben.................................................. 39 747 38 885 +862 940 39 955
Sächliche Verwaltungsausgaben............................ 26 460 26 710 -250 6 013 27 370
Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen). 118 118 - 110
Ausgaben für Investitionen...................................... 5 436 5 178 +258 2 196 5 210
Besondere Finanzierungsausgaben....................... - - - -
Gesamtausgaben.................................................... 71 761 70 891 +870 9 149 72 645
davon flexibilisiert.................................................... 60 540 59 670 +870 9 149 61 704
davon nicht flexibilisiert........................................... 11 221 11 221 - 10 941
Verpflichtungsermächtigung im Haushalt 2019
Verpflichtungsermächtigung.................................... 6 975
davon fällig:
im Haushaltsjahr 2020 bis zu.................................. 3 345
im Haushaltsjahr 2021 bis zu.................................. 2 050
im Haushaltsjahr 2022 bis zu.................................. 1 580
- 83 -
Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin 1113
111 01
-313
119 99
-313
Einnahmen
Verwaltungseinnahmen
Gebühren, sonstige Entgelte 1 000 1 000 1 611
Haushaltsvermerk:
1. Mehreinnahmen zu Nr. 1 der Erläuterungen dienen zur Leistung der
Mehrausgaben bei folgendem Titel: 422 01.
2. Mehreinnahmen zu Nr. 2 der Erläuterungen bis zur Höhe von 44 Prozent
dienen zur Leistung der Mehrausgaben bei folgenden Titeln:
Hgr. 4, Hgr. 5 und 711 01 mit Ausnahme folgender Titel: Tgr. 01,
Tgr. 02 und Tgr. 03.
Erläuterungen:
Für das Haushaltsjahr 2019 wird im PIC-Verfahren (Prior Informed Consent) mit
einer Einnahme von 332 500 € gerechnet. Dieser Betrag basiert auf den eingereichten
Anträgen der vergangenen Jahre. Für jeden Antrag ist gemäß Gebührennummern
2.2.1 und 2.2.2 eine Gebühr von 100 bzw. 250 € zu entrichten.
Rechtsgrundlage für die Gebührenerhebung ist die Chemikalien-Kostenverordnung
(ChemKostVO) in der Fassung vom 23. Mai 2014.
Bezeichnung 1 000 €
1. Chemikalien, Allgemeines............................................................... 100
2. Biozide............................................................................................. 900
Zusammen............................................................................................ 1 000
Vermischte Einnahmen 1 350 1 350 1 798
Haushaltsvermerk:
1. Mehreinnahmen zu Nr. 2 der Erläuterungen dienen zur Leistung der
Mehrausgaben bei folgenden Titeln: Kap. 1111 Tit. 526 02 und 545 01.
2. Mehreinnahmen zu Nr. 4 der Erläuterungen dienen zur Leistung der
Mehrausgaben bei folgenden Titeln: Tgr. 02.
3. Mehreinnahmen zu Nr. 1 der Erläuterungen sind wegen rechtsverbindlicher
Verwendungsauflage bei Aufträgen Dritter zweckgebunden.
Sie dienen nur zur Leistung der Mehrausgaben bei folgenden Titeln:
Tgr. 03.
4. Die Erläuterungen sind verbindlich.
Erläuterungen:
- 84 -
1113 Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin
Titel
Funktion
Z w e c k b e s t i m m u n g
Bezeichnung 1 000 €
1. Einnahmen aus der Durchführung von Aufträgen Dritter................ 450
2. Einnahmen aus der Durchführung von Seminaren und ähnlichen
Veranstaltungen im Rahmen der Umsetzung von Forschungsergebnissen........................................................................................
200
3. Einnahmen aus der Inanspruchnahme von Bibliothek/Dokumentation................................................................................................
-
4. Einnahmen der Deutschen Arbeitsschutzausstellung..................... 400
5. Sonstige Einnahmen....................................................................... 300
Zusammen............................................................................................ 1 350
Soll
2019
1 000 €
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
Titel
Funktion
124 01
-313
132 01
-313
282 01
-313
Einnahmen aus Vermietung, Verpachtung und Nutzung 73 73 133
Haushaltsvermerk:
1. Mehreinnahmen zu Nr. 2 der Erläuterungen dienen zur Leistung der
Mehrausgaben bei folgenden Titeln: 532 22 und 543 21.
2. Mehreinnahmen zu Nr. 1 der Erläuterungen dienen zur Leistung der
Mehrausgaben bei folgendem Titel: 517 01.
3. Mehreinnahmen zu Nr. 3 der Erläuterungen dienen zur Leistung der
Mehrausgaben bei folgenden Titeln: 511 11 und 812 11.
Erläuterungen:
Bezeichnung 1 000 €
1. Einnahmen aus Vermietung, Nutzung von Grundstücken, Gebäuden
und Wohnungen....................................................................... 38
2. Einnahmen aus Vermietung, Nutzung von Grundstücken und Gebäuden
der DASA........................................................................... 35
3. Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung von Spezialgeräten
und Laboreinrichtungen................................................................... -
Zusammen............................................................................................ 73
Erlöse aus der Veräußerung von beweglichen Sachen 7 7 74
Erläuterungen:
Erlöse aus dem Verkauf von ausgesonderten Gegenständen der Verwaltung, der
Druckerei, der Laboratorien, der Ausstellungen sowie von Altmaterial.
Übrige Einnahmen
Förderungs- und Kostenbeiträge Dritter - - -
Haushaltsvermerk:
1. Mehreinnahmen zu Nr. 1 der Erläuterungen sind gemäß Vereinssatzung
zweckgebunden. Sie dienen nur zur Leistung der Mehrausgaben
bei folgendem Titel: Kap. 1111 Tit. 547 09.
Die Bestimmungen der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift der Bundesregierung
zur Förderung von Tätigkeiten des Bundes durch Leistungen
Privater (Sponsoring, Spenden, sonstige Schenkungen) und
dazu erlassener Durchführungsbestimmungen bleiben davon unberührt.
2. Mehreinnahmen zu Nr. 2 der Erläuterungen sind gemäß Vereinssatzung
zweckgebunden. Sie dienen nur zur Leistung der Mehrausgaben
bei folgenden Titeln: Tgr. 02.
Erläuterungen:
Z w e c k b e s t i m m u n g
- 85 -
Bezeichnung 1 000 €
1. Spendengelder des "Vereins der Freunde und Förderer der
DASA"............................................................................................. -
2. Sonstiges......................................................................................... -
Zusammen............................................................................................ -
Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin 1113
Soll
2019
1 000 €
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
381 01
-890
381 03
-890
518 02
-313
684 02
-313
Leistungen von Bundesbehörden zur Durchführung von Aufträgen - - (758)
Haushaltsvermerk:
Mehreinnahmen sind wegen verbindlicher Vereinbarung mit anderen
Bundesbehörden zweckgebunden. Sie dienen nur zur Leistung der
Mehrausgaben bei folgenden Titeln: Tgr. 03.
Verrechnungseinnahmen gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 381 .1 und
381 .7
Ausgaben
Haushaltsvermerk:
1. Es gelten die Flexibilisierungsregelungen gem. § 5 Abs. 2 bis 5 HG.
In die Flexibilisierung einbezogen ist auch Tit. 547 31.
Bei den Titeln der Tgr. 02 gelten die Flexibilisierungsregelungen gem.
§ 5 Abs. 3 und 4 HG nur innerhalb der Tgr. 02.
2. Mehrausgaben bei folgenden Titeln: Hgr. 4 und Hgr. 5 mit Ausnahme
folgender Titel: Tgr. 01, Tgr. 02 und Tgr. 03 dürfen bis zur Höhe der
Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 111 01.
Sächliche Verwaltungsausgaben
Mieten und Pachten im Zusammenhang mit dem Einheitlichen Liegenschaftsmanagement
Haushaltsvermerk:
Minderausgaben dürfen nicht zur Deckung von Mehrausgaben bei anderen
Titeln oder zur Erbringung von Globalen Minderausgaben herangezogen
werden.
Erläuterungen:
Von der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben
als Eigenbaumaßnahme
zu realisierende Unterbringung
(davon neue Maßnahmen in Fettdruck)
1 000 €
Verausgabt
bis
2017
1 000 €
Bewilligt
2018
1 000 €
- - (-)
11 103 11 103 10 831
genehmigte
Gesamtkosten
Veranschlagt
2019
1 000 €
Vorbehalten
für
2020 ff.
1 000 €
Jährlicher
Mietzins
1 000 €
1 2 3 4 5 6 7 8
voraussichtliche
Übergabe
1. Kantinensanierung............................................. 3 340 - 1 670 1 670 - 240 2020
Zu 1.: Bauunterlagen nach § 24 Abs. 1 BHO liegen noch nicht vor.
Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen)
Verbesserung des Gefahrenschutzes im Haushalt 90 90 87
Haushaltsvermerk:
- 86 -
1113 Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin
Titel
Funktion
Z w e c k b e s t i m m u n g
Die Erläuterungen sind hinsichtlich der Ausgabenansätze der einzelnen
Zuwendungsempfänger / Einrichtungen gemäß § 26 Abs. 3 BHO verbindlich.
Abweichungen bedürfen der Einwilligung des Bundesministeriums
der Finanzen.
Soll
2019
1 000 €
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
Titel
Funktion
Noch zu Titel 684 02
686 01
-313
981 01
-890
981 03
-890
Erläuterungen:
Finanzierungsanteil
in Prozent 2019 2018 2017
Soll Soll
Ist
Adresse und Bezeichnung
mit ohne
Eigenmittel 1 000 € 1 000 € 1 000 €
1 2 3 4 5 6
Institutionelle Förderung/Zuschüsse an Einrichtungen gemäß § 26 Abs. 3 BHO
1. Aktion "Das Sichere Haus" - Deutsches Kuratorium für Sicherheit in
Heim und Freizeit e. V............................................................................ 17,70 17,70 75 75 75
- aus Kap. 1113 Tit. 684 02
Projektförderung
2. Projektförderung.................................................................................... 15 15 12
Insgesamt .................................................................................................. 90 90 87
- Summe Tit. 684 02 ................................................................................... 90 90 87
Zu 1.:
Die Ausgaben dienen der Aufklärung der Öffentlichkeit über die Ursachen der Unfallgefahren und über Maßnahmen zur Verhütung
von Unfällen sowie über Fragen des Arbeitsschutzes im häuslichen Bereich.
Der Schwerpunkt des Beitrages des Bundes zur Unfallverhütung im Haus liegt damit in der Information und Aufklärung der Bevölkerung
über die Unfallgefahren und Unfallverhütungsmaßnahmen.
Beiträge an Verbände, Vereine, Gesellschaften, Organisationen und Einrichtungen
Besondere Finanzierungsausgaben
28 28 23
Leistungen an Bundesbehörden zur Durchführung von Aufträgen - - (22)
Haushaltsvermerk:
Z w e c k b e s t i m m u n g
- 87 -
Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Einsparungen bei folgendem Titel
geleistet werden: 544 01.
Verrechnungsausgaben gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 981 .1 und
981 .7
Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin 1113
Soll
2019
1 000 €
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
- - (-)
Flexibilisierte Ausgaben
Zusammenstellung der flexibilisierten Ausgaben nach § 5 HG
Aus Hauptgruppe 4.................................................................................. 39 747 38 885 39 955
940
Aus Hauptgruppe 5.................................................................................. 15 357 15 607 16 539
6 013
Aus Hauptgruppe 7.................................................................................. 1 976 1 698 1 141
1 336
Aus Hauptgruppe 8.................................................................................. 3 460 3 480 4 069
860
Zusammen............................................................................................... 60 540 59 670 61 704
9 149
F 422 01 Bezüge und Nebenleistungen der planmäßigen Beamtinnen und Beamten
-313
Haushaltsvermerk:
Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei folgendem
Titel geleistet werden: 111 01.
10 088 10 360 9 628
F 422 02 Bezüge und Nebenleistungen der beamteten Hilfskräfte 81 78 62
-313
F 423 01 Sold, Zulagen und Zuwendungen für Zivildienstleistende - - -
-313
F 427 09 Entgelte für Arbeitskräfte mit befristeten Verträgen, sonstige Beschäftigungsentgelte
(auch für Auszubildende) sowie Aufwendungen für neben-
-313
beruflich und nebenamtlich Tätige
Erläuterungen:
Die Mittel dienen u. a. zur Beschäftigung von bis zu vier Volontärinnen und Volontären
in der Deutschen Arbeitsschutzausstellung und in der Öffentlichkeitsarbeit,
die ein monatliches Entgelt in Höhe der Hälfte des für die Entgeltgruppe E 13
TVöD geltenden Tarifs erhalten.
3 152 3 062 3 346
F 428 01 Entgelte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer 24 714 23 726 24 608
-313
F 453 01 Trennungsgeld, Fahrtkostenzuschüsse sowie Umzugskostenvergütungen 42 42 55
-313
F 511 01 Geschäftsbedarf und Kommunikation sowie Geräte, Ausstattungs- und
-313 Ausrüstungsgegenstände, sonstige Gebrauchsgegenstände, Software,
Wartung
1 570 1 570 1 936
F 514 01 Verbrauchsmittel, Haltung von Fahrzeugen und dgl. 90 90 69
-313
F 517 01 Bewirtschaftung der Grundstücke, Gebäude und Räume 3 545 3 795 3 530
-313
Haushaltsvermerk:
- 88 -
1113 Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin
Titel
Funktion
Z w e c k b e s t i m m u n g
Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei folgendem
Titel geleistet werden: 124 01.
Soll
2019
1 000 €
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
Titel
Funktion
Noch zu flexibilisierte Ausgaben
F 518 01 Mieten und Pachten 7 22 6
-313
F 519 01 Unterhaltung der Grundstücke und baulichen Anlagen 180 180 211
-313
F 525 01 Aus- und Fortbildung 600 585 516
-313
F 527 01 Dienstreisen 550 550 648
-313
F 532 01 Aufträge und Dienstleistungen im Bereich Informationstechnik 819 819 1 533
-313
F 539 99 Vermischte Verwaltungsausgaben 131 131 208
-313
F 544 01 Forschung, Untersuchungen und Ähnliches 3 479 3 479 3 860
-313
Verpflichtungsermächtigung......................................................... 4 000 T€
davon fällig:
im Haushaltsjahr 2020 bis zu................................................. 1 500 T€
im Haushaltsjahr 2021 bis zu................................................. 1 500 T€
im Haushaltsjahr 2022 bis zu................................................. 1 000 T€
Haushaltsvermerk:
1. Einsparungen dienen zur Deckung von Mehrausgaben bei folgendem
Titel: 981 01.
2. Einnahmen aus Lizenzgebühren, aus Verwertungsentgelten u. Ä. sowie
aus Auftragsmodifizierungen fließen den Ausgaben zu.
3. Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Veröffentlichungen
und sonstiges Informationsmaterial gegen ermäßigtes Entgelt
oder unentgeltlich an Dritte abgegeben werden.
Erläuterungen:
Die Mittel werden auf der Grundlage eines mehrjährigen BAuA-Forschungs- und
Entwicklungsprogramms und der darauf beruhenden unterjährigen Konkretisierung
von Projekten durch Fachbereiche nach Maßgabe eines internen Freigabeprozesses
in Durchsetzung der BAuA-Strategie verausgabt.
Vorgesehen sind:
1. Vergabe öffentlicher Aufträge,
2. Zuwendungen,
3. Aufträge an Bundesbehörden.
Z w e c k b e s t i m m u n g
- 89 -
Ausgaben dürfen auch für den wissenschaftlichen Erfahrungsaustausch sowie für
die wissenschaftliche Begleitung bei praktischer Erprobung und für die Veröffentlichung
von Forschungsergebnissen geleistet werden.
Aus den Ausgaben können auch Sachverständigengutachten bezahlt und Zuwendungen
gewährt werden.
Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin 1113
Soll
2019
1 000 €
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
F 711 01 Kleine Neu-, Um- und Erweiterungsbauten 400 700 1 127
-313
Haushaltsvermerk:
Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei folgendem
Titel geleistet werden: 111 01.
Erläuterungen:
Einjährige Maßnahmen 1 000 €
Teilsanierung Haus 3-DASA................................................................. 400
F 712 01 Baumaßnahmen von mehr als 2 000 000 € im Einzelfall 1 576 998 14
-313
Erläuterungen:
Mehrjährige Maßnahmen
(davon neue Maßnahmen in Fettdruck)
Gesamtausgaben
des
Bundes
1 000 €
Verausgabt
bis
2017
1 000 €
Bewilligt
2018
1 000 €
Nach 2018
übertragene
Ausgabereste
1 000 €
Veranschlagt
2019
1 000 €
1 2 3 4 5 6 7
Vorbehalten
für
2020 ff
1 000 €
1. Brandschutz............................................................................. 3 791 - 998 1 217 1 576 -
zu 1.: Bauunterlagen nach § 24 Abs. 1 BHO liegen noch nicht vor.
F 811 01 Erwerb von Fahrzeugen 20 40 -
-313
Erläuterungen:
Bezeichnung 1 000 €
Ersatzbeschaffung
2 Pkw.................................................................................................... 20
F 812 01 Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen für
-313 Verwaltungszwecke (ohne IT)
Verpflichtungsermächtigung............................................................ 400 T€
davon fällig:
im Haushaltsjahr 2020 bis zu.................................................... 200 T€
im Haushaltsjahr 2021 bis zu.................................................... 100 T€
im Haushaltsjahr 2022 bis zu.................................................... 100 T€
F 812 02 Erwerb von Anlagen, Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen
sowie Software im Bereich -313
Informationstechnik
Verpflichtungsermächtigung............................................................ 600 T€
davon fällig:
im Haushaltsjahr 2020 bis zu.................................................... 200 T€
im Haushaltsjahr 2021 bis zu.................................................... 200 T€
im Haushaltsjahr 2022 bis zu.................................................... 200 T€
Erläuterungen:
- 90 -
1113 Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin
Titel
Funktion
Noch zu flexibilisierte Ausgaben
Z w e c k b e s t i m m u n g
Bezeichnung 1 000 €
1. Erstbeschaffung.............................................................................. 178
2. Ersatzbeschaffung........................................................................... 823
Zusammen............................................................................................ 1 001
Soll
2019
1 000 €
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
400 400 211
1 001 1 001 1 160
Titel
Funktion
Titelgruppe 01
Tgr. 01 Durchführung fachlicher Aufgaben (2 832) (2 779)
Erläuterungen:
Veranschlagt für Forschungszwecke (Eigenforschung).
F 427 19 Entgelte für Arbeitskräfte mit befristeten Verträgen, sonstige Beschäftigungsentgelte
(auch für Auszubildende) sowie Aufwendungen für neben-
-313
beruflich und nebenamtlich Tätige
F 511 11 Geschäftsbedarf und Kommunikation sowie Geräte, Ausstattungs- und
-313 Ausrüstungsgegenstände, sonstige Gebrauchsgegenstände, Software,
Wartung
Haushaltsvermerk:
Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei folgendem
Titel geleistet werden: 124 01.
1 390 1 337 1 475
524 524 378
F 539 19 Vermischte Verwaltungsausgaben 79 79 33
-313
Erläuterungen:
Ausgaben für Eigenforschung, Personentests für Forschungszwecke.
Bezeichnung 1 000 €
1. Vermischte Verwaltungsausgaben.................................................. 20
2. Personentests für Forschungszwecke............................................ 45
3. Sonstiges......................................................................................... 14
Zusammen............................................................................................ 79
F 812 11 Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen für
-313 Verwaltungszwecke (ohne IT)
Verpflichtungsermächtigung............................................................ 500 T€
davon fällig:
im Haushaltsjahr 2020 bis zu.................................................... 300 T€
im Haushaltsjahr 2021 bis zu.................................................... 100 T€
im Haushaltsjahr 2022 bis zu.................................................... 100 T€
Haushaltsvermerk:
Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei folgendem
Titel geleistet werden: 124 01.
Titelgruppe 02
839 839 1 074
Tgr. 02 Deutsche Arbeitsschutzausstellung (DASA) (4 233) (4 233)
Haushaltsvermerk:
1. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei folgendem
Titel geleistet werden: 119 99.
2. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen
bei folgendem Titel geleistet werden: 282 01.
Erläuterungen:
Z w e c k b e s t i m m u n g
- 91 -
Die DASA vermittelt Orientierungswissen zur Arbeitswelt, zum Arbeitsschutz und
zur Gesunderhaltung im Arbeitsleben an breite Besucherschichten. Sie fokussiert
auf den Menschen und seine Bedürfnisse als Maßstab zur Gestaltung der Arbeits-
Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin 1113
Soll
2019
1 000 €
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
welt und betont die Gestaltbarkeit der Arbeitsbedingungen. Die DASA ist eine bildungsaktive
Einrichtung und bedient sich bei der Darstellung pädagogischer Mittel.
Wichtiges Leitziel ist die Entstehung eines Sicherheitsbewusstseins, das dem
Besucher durch Wissen und Selbsterfahrung vermittelt wird, insbesondere auch
durch die interaktive Nutzung von Geräten und Medien. Die DASA hat 71 Beschäftigte.
F 511 21 Geschäftsbedarf und Kommunikation sowie Geräte, Ausstattungs- und
-313 Ausrüstungsgegenstände, sonstige Gebrauchsgegenstände, Software,
Wartung
50 50 59
F 514 21 Verbrauchsmittel, Haltung von Fahrzeugen und dgl. 100 100 73
-313
F 532 22 Behördenspezifische fachbezogene Verwaltungsausgaben (ohne IT) 2 400 2 400 2 191
-313
Verpflichtungsermächtigung.......................................................................
fällig im Haushaltsjahr 2020 bis zu............................................ 350 T€
Haushaltsvermerk:
1. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei folgendem
Titel geleistet werden: 124 01.
2. Nach § 63 Abs. 4 BHO in Verbindung mit § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO
wird zugelassen, dass Ausstellungsgegenstände Dritten unentgeltlich
zur Nutzung überlassen werden.
Erläuterungen:
Bezeichnung 1 000 €
1. Erwerb und Herstellung von Ausstellungsgegenständen sowie
Dokumentation des Ursprungszustandes und des Umfeldes......... 50
2. Wartung, Reparatur, Transporte, Einlagerungs- und Inbetriebnahmekosten.........................................................................................
90
3. Restaurierung.................................................................................. 10
4. Aufsichtspersonal............................................................................ 1 500
5. Kosten für Planung und Gestaltung Dauerausstellung................... 300
6. Kosten für Planung und Gestaltung Wechselausstellungen........... 450
Zusammen............................................................................................ 2 400
F 543 21 Veröffentlichungen und Fachinformationen 483 483 474
-313
Verpflichtungsermächtigung.......................................................................
fällig im Haushaltsjahr 2020 bis zu............................................ 100 T€
Haushaltsvermerk:
- 92 -
1113 Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin
Titel
Funktion
Noch zu Titelgruppe 02
Z w e c k b e s t i m m u n g
1. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei folgendem
Titel geleistet werden: 124 01.
2. Einnahmen aus dem Verkauf von Informationsmaterialien fließen den
Ausgaben zu.
3. Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Veröffentlichungen
und sonstiges Informationsmaterial gegen ermäßigtes Entgelt
oder unentgeltlich an Dritte abgegeben werden.
Soll
2019
1 000 €
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
Titel
Funktion
Noch zu Titel 543 21 (Titelgruppe 02)
Erläuterungen:
Bezeichnung 1 000 €
1. Öffentlichkeitsarbeit, Marketing, Internet, Versandkosten............... 165
2. Sonderveranstaltungen................................................................... 270
3. Besucherforschung......................................................................... 15
4. Ausstellungs-/Informationsmaterialien............................................ 33
Zusammen............................................................................................ 483
Ausgaben dürfen in engen Grenzen für Informationsgespräche und sonstige Veranstaltungen
mit Journalistinnen und Journalisten sowie Besuchergruppen geleistet
werden.
F 812 23 Erwerb von Exponaten, Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen
sowie -313
Maschinen
Verpflichtungsermächtigung.......................................................................
fällig im Haushaltsjahr 2020 bis zu............................................ 450 T€
Titelgruppe 03
1 200 1 200 1 624
Tgr. 03 Durchführung von Aufträgen anderer Bundesbehörden und Dritter (450) (450)
Haushaltsvermerk:
Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen
bei folgenden Titeln geleistet werden: 119 99 und 381 01.
Dies gilt auch für zu erwartende Einnahmen aus bestehenden Ansprüchen.
Falls Ausgaben aufgrund zu erwartender Einnahmen geleistet wurden
und diese Einnahmen im laufenden Haushaltsjahr nicht eingehen,
dürfen diese Einnahmen, soweit sie in den folgenden Haushaltsjahren
eingehen, nicht mehr zur Leistung von Ausgaben verwendet werden.
Erläuterungen:
Z w e c k b e s t i m m u n g
- 93 -
Durchführung von Aufträgen im Rahmen der Aufgabenstellung, die von Behörden,
Firmen und Organisationen finanziert werden.
F 427 39 Entgelte für Arbeitskräfte mit befristeten Verträgen, sonstige Beschäftigungsentgelte
(auch für Auszubildende) sowie Aufwendungen für neben-
-313
beruflich und nebenamtlich Tätige
240 240 770
F 527 31 Dienstreisen 15 15 36
-313
F 547 31 Nicht aufteilbare sächliche Verwaltungsausgaben 195 195 64
-313
F 812 31 Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen für
-313 Verwaltungszwecke (ohne IT)
Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin 1113
Soll
2019
1 000 €
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
- - -
Titelgruppe 04
Tgr. 04 Ausgaben für die Geschäftsstelle der Mindestlohnkommission (580) (580)
Erläuterungen:
1. Die Personalkosten der Geschäftsstelle für die Mindestlohnkommission
i. H. v. 800 T€ sind bei Tit. 428 01 etatisiert.
2. Die Mittel für allgemeine Öffentlichkeitsarbeit i. H. v. 100 T€, für Mindestlohnhotline
i. H. v. 450 T€, für Veröffentlichungen und Fachinformationen
i. H. v. 50 T€ sowie für Sachverständige i. H. v. 200 T€ sind zentral bei
Kap. 1111 (Titel 526 02, 542 01, 543 01) veranschlagt.
F 412 41 Aufwandsentschädigungen für den Vorsitzenden und die Mitglieder der
-165 Mindestlohnkommission
40 40 11
F 518 41 Mieten und Pachten - - -
-165
F 539 49 Vermischte Verwaltungsausgaben 80 80 33
-165
Erläuterungen:
- 94 -
1113 Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin
Titel
Funktion
Z w e c k b e s t i m m u n g
Bezeichnung 1 000 €
1. Dienstreisen.................................................................................... 30
2. Geschäftsbedarf IT.......................................................................... 15
3. Allgemeiner Geschäftsbedarf.......................................................... 5
4. Aus- und Fortbildung....................................................................... 10
5. Sonstiges......................................................................................... 20
Zusammen............................................................................................ 80
F 544 41 Forschung, Untersuchungen und Ähnliches 460 460 681
-165
Verpflichtungsermächtigung............................................................ 575 T€
davon fällig:
im Haushaltsjahr 2020 bis zu.................................................... 245 T€
im Haushaltsjahr 2021 bis zu.................................................... 150 T€
im Haushaltsjahr 2022 bis zu.................................................... 180 T€
Soll
2019
1 000 €
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
Vorbemerkung
Das Bundesarbeitsgericht ist im Jahre 1953 nach § 1 des Arbeitsgerichtsgesetzes
(ArbGG) in Kassel errichtet worden und
hat seit dem 22. November 1999 seinen Sitz in Erfurt (§ 40
Absatz 1 ArbGG). Es ist oberster Gerichtshof für das Gebiet
der Arbeitsgerichtsbarkeit (Artikel 95 des Grundgesetzes).
Das Bundesarbeitsgericht entscheidet über das Rechtsmittel
Überblick zum Kapitel 1114
Soll
2019
1 000 €
- 95 -
der Revision und der Rechtsbeschwerde. Es sind zehn Senate
errichtet worden. Die Senate entscheiden in der Besetzung
von einer Vorsitzenden oder einem Vorsitzenden, zwei berufsrichterlichen
Beisitzerinnen oder Beisitzern und zwei ehrenamtlichen
Richterinnen oder Richtern.
Soll
2018
1 000 €
Veränderung
gegenüber
2018
1 000 €
Bundesarbeitsgericht 1114
Ausgabereste
2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
Einnahmen
Verwaltungseinnahmen........................................... 1 025 1 025 - 1 529
Übrige Einnahmen.................................................. - - - -
Gesamteinnahmen.................................................. 1 025 1 025 - 1 529
Ausgaben
Personalausgaben.................................................. 11 811 11 207 +604 1 622 11 691
Sächliche Verwaltungsausgaben............................ 4 661 4 661 - 3 357 4 029
Ausgaben für Investitionen...................................... 294 294 - 751 312
Besondere Finanzierungsausgaben....................... - - - -
Gesamtausgaben.................................................... 16 766 16 162 +604 5 730 16 032
davon flexibilisiert.................................................... 14 426 13 822 +604 5 730 13 702
davon nicht flexibilisiert........................................... 2 340 2 340 - 2 330
1114 Bundesarbeitsgericht
Titel
Funktion
111 01
-051
119 99
-051
132 01
-051
381 03
-890
518 02
-051
Einnahmen
Verwaltungseinnahmen
Gebühren, sonstige Entgelte 1 000 1 000 1 480
Erläuterungen:
Gerichtskosten nach dem Gerichtskostengesetz und Dokumentenpauschalen für
Entscheidungsabschriften nach dem Justizverwaltungskostengesetz.
Vermischte Einnahmen 25 25 18
Haushaltsvermerk:
1. Mehreinnahmen zu Nr. 2 der Erläuterungen dienen bis zur Höhe von
50 Prozent zur Leistung der Mehrausgaben bei folgendem Titel:
511 01.
2. Mehreinnahmen zu Nr. 3 der Erläuterungen dienen zur Leistung der
Mehrausgaben bei folgendem Titel: 517 01.
Erläuterungen:
Bezeichnung 1 000 €
1. Vermischte Einnahmen................................................................... 25
2. Einnahmen aus der Veräußerung ausgesonderter Fachliteratur.... -
3. Einnahmen aus dem Betrieb einer Photovoltaikanlage................... -
Zusammen............................................................................................ 25
Erlöse aus der Veräußerung von beweglichen Sachen - - 31
Übrige Einnahmen
Verrechnungseinnahmen gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 381 .1 und
381 .7
Ausgaben
Haushaltsvermerk:
Es gelten die Flexibilisierungsregelungen gem. § 5 Abs. 2 bis 5 HG.
Sächliche Verwaltungsausgaben
Mieten und Pachten im Zusammenhang mit dem Einheitlichen Liegenschaftsmanagement
Haushaltsvermerk:
Z w e c k b e s t i m m u n g
- 96 -
Minderausgaben dürfen nicht zur Deckung von Mehrausgaben bei anderen
Titeln oder zur Erbringung von Globalen Minderausgaben herangezogen
werden.
Soll
2019
1 000 €
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
- - (-)
2 340 2 340 2 330
Titel
Funktion
981 03
-890
Besondere Finanzierungsausgaben
Verrechnungsausgaben gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 981 .1 und
981 .7
Flexibilisierte Ausgaben
- - (-)
Zusammenstellung der flexibilisierten Ausgaben nach § 5 HG
Aus Hauptgruppe 4.................................................................................. 11 811 11 207 11 691
1 622
Aus Hauptgruppe 5.................................................................................. 2 321 2 321 1 699
3 357
Aus Hauptgruppe 7.................................................................................. 35 35 85
52
Aus Hauptgruppe 8.................................................................................. 259 259 227
699
Zusammen............................................................................................... 14 426 13 822 13 702
5 730
F 412 01 Entschädigungen der ehrenamtlichen Richterinnen und Richter 80 80 78
-051
Erläuterungen:
Entschädigungen nach dem Gesetz über die Vergütung von Sachverständigen,
Dolmetscherinnen und Dolmetschern, Übersetzerinnen und Übersetzern sowie
die Entschädigung von ehrenamtlichen Richterinnen, ehrenamtlichen Richtern,
Zeuginnen, Zeugen und Dritten.
F 422 01 Bezüge und Nebenleistungen der planmäßigen Beamtinnen und Beamten
-051
6 370 6 045 6 731
F 422 02 Bezüge und Nebenleistungen der beamteten Hilfskräfte 1 030 977 1 001
-051
F 427 09 Entgelte für Arbeitskräfte mit befristeten Verträgen, sonstige Beschäftigungsentgelte
(auch für Auszubildende) sowie Aufwendungen für neben-
-051
beruflich und nebenamtlich Tätige
257 240 199
F 428 01 Entgelte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer 3 885 3 676 3 590
-051
F 453 01 Trennungsgeld, Fahrtkostenzuschüsse sowie Umzugskostenvergütungen 189 189 92
-051
F 511 01 Geschäftsbedarf und Kommunikation sowie Geräte, Ausstattungs- und
-051 Ausrüstungsgegenstände, sonstige Gebrauchsgegenstände, Software,
Wartung
Haushaltsvermerk:
Z w e c k b e s t i m m u n g
- 97 -
Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei folgendem
Titel geleistet werden: 119 99.
Soll
2019
1 000 €
Bundesarbeitsgericht 1114
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
540 540 507
1114 Bundesarbeitsgericht
Titel
Funktion
Noch zu flexibilisierte Ausgaben
F 514 01 Verbrauchsmittel, Haltung von Fahrzeugen und dgl. 12 12 12
-051
Erläuterungen:
Bezeichnung Soll 2019 Soll 2018
personengebundene Pkw......................................... 1 1
F 517 01 Bewirtschaftung der Grundstücke, Gebäude und Räume 1 000 1 000 829
-051
Haushaltsvermerk:
Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei folgendem
Titel geleistet werden: 119 99.
F 518 01 Mieten und Pachten 90 90 62
-051
F 519 01 Unterhaltung der Grundstücke und baulichen Anlagen 250 250 24
-051
F 525 01 Aus- und Fortbildung 73 73 52
-051
F 527 01 Dienstreisen 25 25 15
-051
F 532 01 Aufträge und Dienstleistungen im Bereich Informationstechnik 278 278 173
-051
F 539 99 Vermischte Verwaltungsausgaben 53 53 25
-051
F 711 01 Kleine Neu-, Um- und Erweiterungsbauten 35 35 85
-051
F 712 01 Baumaßnahmen von mehr als 2 000 000 € im Einzelfall - - -
-051
F 811 01 Erwerb von Fahrzeugen - - 33
-051
F 812 01 Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen für
-051 Verwaltungszwecke (ohne IT)
F 812 02 Erwerb von Anlagen, Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen
sowie Software im Bereich -051
Informationstechnik
Erläuterungen:
Z w e c k b e s t i m m u n g
- 98 -
Bezeichnung 1 000 €
Ersatzbeschaffung................................................................................ 229
Soll
2019
1 000 €
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
30 30 -
229 229 194
Vorbemerkung
Das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel ist im Jahr 1954
nach § 2 des Sozialgerichtsgesetzes (SGG) errichtet worden;
es ist Oberster Gerichtshof für das Gebiet der Sozialgerichtsbarkeit
(Artikel 95 des Grundgesetzes).
Das BSG entscheidet über das Rechtsmittel der Revision aus
den Bereichen der gesetzlichen Kranken-, Renten- und Unfallversicherung,
der sozialen Pflegeversicherung, der Künstlersozialversicherung,
des Vertragsarzt- und Vertragszahnarztrechts,
der Aufgaben der Bundesagentur für Arbeit, des
sozialen Entschädigungsrechts, des Erziehungsgeld- und Kindergeldrechts
sowie in Angelegenheiten der Grundsicherung
für Arbeitsuchende, der Sozialhilfe und des Asylbewerberleistungsgesetzes,
außerdem im ersten und letzten Rechtszug
Überblick zum Kapitel 1115
Soll
2019
1 000 €
- 99 -
über Streitigkeiten nicht verfassungsrechtlicher Art zwischen
dem Bund und den Ländern bzw. zwischen verschiedenen
Ländern sowie teilweise über Streitigkeiten aus dem sozialen
Entschädigungsrecht und Schwerbehindertenrecht.
Es sind 14 Senate gebildet worden (§§ 31, 40 SGG). Die Senate
entscheiden in der Besetzung von einer Vorsitzenden
oder einem Vorsitzenden (Präsidentin oder Präsident, Vizepräsidentin
oder Vizepräsident, Vorsitzende Richterin oder
Vorsitzender Richter), zwei berufsrichterlichen Beisitzern und
zwei ehrenamtlichen Richterinnen oder Richtern. Zwei Vorsitzende
Richterinnen oder Richter führen in jeweils zwei Senaten
den Vorsitz.
Soll
2018
1 000 €
Veränderung
gegenüber
2018
1 000 €
Bundessozialgericht 1115
Ausgabereste
2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
Einnahmen
Verwaltungseinnahmen........................................... 785 785 - 981
Übrige Einnahmen.................................................. - - - -
Gesamteinnahmen.................................................. 785 785 - 981
Ausgaben
Personalausgaben.................................................. 15 819 14 513 +1 306 392 13 740
Sächliche Verwaltungsausgaben............................ 5 333 5 315 +18 779 4 743
Ausgaben für Investitionen...................................... 1 355 696 +659 418 424
Besondere Finanzierungsausgaben....................... - - - -
Gesamtausgaben.................................................... 22 507 20 524 +1 983 1 589 18 907
davon flexibilisiert.................................................... 19 501 17 518 +1 983 1 589 15 902
davon nicht flexibilisiert........................................... 3 006 3 006 - 3 005
1115 Bundessozialgericht
Titel
Funktion
111 01
-051
119 99
-051
124 01
-051
132 01
-051
381 03
-890
518 02
-051
Einnahmen
Verwaltungseinnahmen
Gebühren, sonstige Entgelte 775 775 918
Vermischte Einnahmen 10 10 29
Haushaltsvermerk:
Mehreinnahmen zu Nr. 2 der Erläuterungen dienen bis zur Höhe von
50 Prozent zur Leistung der Mehrausgaben bei folgendem Titel: 511 01.
Erläuterungen:
Bezeichnung 1 000 €
1. Vermischte Einnahmen................................................................... 10
2. Einnahmen aus der Veräußerung ausgesonderter Fachliteratur.... -
Zusammen............................................................................................ 10
Einnahmen aus Vermietung, Verpachtung und Nutzung - - -
Erläuterungen:
Einnahmen aus Vermietung von Büroräumen eines nicht genutzten Teils des Gerichtsgebäudes
in Kassel.
Erlöse aus der Veräußerung von beweglichen Sachen - - 34
Übrige Einnahmen
Verrechnungseinnahmen gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 381 .1 und
381 .7
Ausgaben
Haushaltsvermerk:
Es gelten die Flexibilisierungsregelungen gem. § 5 Abs. 2 bis 5 HG.
Sächliche Verwaltungsausgaben
Mieten und Pachten im Zusammenhang mit dem Einheitlichen Liegenschaftsmanagement
Haushaltsvermerk:
Z w e c k b e s t i m m u n g
- 100 -
Minderausgaben dürfen nicht zur Deckung von Mehrausgaben bei anderen
Titeln oder zur Erbringung von Globalen Minderausgaben herangezogen
werden.
Soll
2019
1 000 €
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
- - (-)
3 006 3 006 3 005
Titel
Funktion
981 03
-890
Besondere Finanzierungsausgaben
Verrechnungsausgaben gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 981 .1 und
981 .7
Flexibilisierte Ausgaben
- - (-)
Zusammenstellung der flexibilisierten Ausgaben nach § 5 HG
Aus Hauptgruppe 4.................................................................................. 15 819 14 513 13 740
392
Aus Hauptgruppe 5.................................................................................. 2 327 2 309 1 738
779
Aus Hauptgruppe 7.................................................................................. 934 140 146
43
Aus Hauptgruppe 8.................................................................................. 421 556 278
375
Zusammen............................................................................................... 19 501 17 518 15 902
1 589
F 412 01 Entschädigungen der ehrenamtlichen Richterinnen und Richter 50 50 46
-051
Erläuterungen:
Entschädigungen nach dem Gesetz über die Entschädigung der ehrenamtlichen
Richterinnen und Richter.
F 422 01 Bezüge und Nebenleistungen der planmäßigen Beamtinnen und Beamten
-051
9 887 9 058 8 524
F 422 02 Bezüge und Nebenleistungen der beamteten Hilfskräfte 1 227 1 005 1 113
-051
F 427 09 Entgelte für Arbeitskräfte mit befristeten Verträgen, sonstige Beschäftigungsentgelte
(auch für Auszubildende) sowie Aufwendungen für neben-
-051
beruflich und nebenamtlich Tätige
408 353 471
F 428 01 Entgelte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer 4 147 3 947 3 494
-051
F 453 01 Trennungsgeld, Fahrtkostenzuschüsse sowie Umzugskostenvergütungen 100 100 92
-051
F 511 01 Geschäftsbedarf und Kommunikation sowie Geräte, Ausstattungs- und
-051 Ausrüstungsgegenstände, sonstige Gebrauchsgegenstände, Software,
Wartung
Haushaltsvermerk:
Z w e c k b e s t i m m u n g
- 101 -
Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei folgendem
Titel geleistet werden: 119 99.
Soll
2019
1 000 €
Bundessozialgericht 1115
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
745 729 700
1115 Bundessozialgericht
Titel
Funktion
Noch zu flexibilisierte Ausgaben
F 514 01 Verbrauchsmittel, Haltung von Fahrzeugen und dgl. 10 10 8
-051
Erläuterungen:
Z w e c k b e s t i m m u n g
- 102 -
Bezeichnung Soll 2019 Soll 2018
personengebundene Pkw......................................... 1 1
F 517 01 Bewirtschaftung der Grundstücke, Gebäude und Räume 1 008 895 744
-051
F 518 01 Mieten und Pachten 5 5 -
-051
F 519 01 Unterhaltung der Grundstücke und baulichen Anlagen - - 43
-051
F 525 01 Aus- und Fortbildung 169 115 110
-051
F 527 01 Dienstreisen 20 20 16
-051
F 532 01 Aufträge und Dienstleistungen im Bereich Informationstechnik 290 435 98
-051
F 532 03 Sonstige Dienstleistungsaufträge an Dritte 30 50 -
-051
F 539 99 Vermischte Verwaltungsausgaben 50 50 19
-051
F 711 01 Kleine Neu-, Um- und Erweiterungsbauten 934 140 146
-051
F 712 01 Baumaßnahmen von mehr als 2 000 000 € im Einzelfall - - -
-051
F 811 01 Erwerb von Fahrzeugen - - 34
-051
F 812 01 Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen für
-051 Verwaltungszwecke (ohne IT)
Soll
2019
1 000 €
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
26 26 -
Titel
Funktion
Noch zu flexibilisierte Ausgaben
F 812 02 Erwerb von Anlagen, Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen
sowie Software im Bereich -051
Informationstechnik
Erläuterungen:
Z w e c k b e s t i m m u n g
- 103 -
Bezeichnung 1 000 €
1. Erstbeschaffung.............................................................................. 246
2. Ersatzbeschaffung........................................................................... 149
Zusammen............................................................................................ 395
Soll
2019
1 000 €
Bundessozialgericht 1115
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
395 530 244
1116 Bundesversicherungsamt
Vorbemerkung
Das Bundesversicherungsamt (BVA) in Bonn ist als selbstständige
Bundesoberbehörde nach dem Bundesversicherungsamtsgesetz
vom 9. Mai 1956 errichtet worden.
Das BVA führt die Aufsicht über bundesunmittelbare Träger
und Einrichtungen der gesetzlichen Kranken-, Renten- und
Unfallversicherung sowie der sozialen Pflegeversicherung. Es
übt als Aufsichtsbehörde u. a. die ihm durch das Sozialgesetzbuch
zugewiesenen Beratungs- und Genehmigungsbefugnisse
gegenüber den Sozialversicherungsträgern aus und
prüft die Geschäfts-, Rechnungs- und Betriebsführung bei den
bundesunmittelbaren Krankenversicherungsträgern und deren
Pflegekassen.
Dem BVA obliegen nach dem Sozialgesetzbuch wichtige Verwaltungsaufgaben.
So ist es zuständig für
1. die Verwaltung des Gesundheitsfonds sowie die Durchführung
und Weiterentwicklung des Risikostrukturausgleichs
in der gesetzlichen Krankenversicherung,
2. die Zulassung von strukturierten Behandlungsprogrammen
für chronisch Kranke (Disease-Management-Programme),
Überblick zum Kapitel 1116
Soll
2019
1 000 €
- 104 -
3. die Verwaltung des Innovations- und des Strukturfonds in
der gesetzlichen Krankenversicherung sowie die Durchführung
der Förderung nach §§ 12 bis 14 Krankenhausfinanzierungsgesetz,
4. die Verwaltung des Ausgleichsfonds und die Durchführung
des Finanzausgleichs in der sozialen Pflegeversicherung,
5. die Durchführung der Lastenverteilung in der gewerblichen
Unfallversicherung,
6. die Bewirtschaftung der Bundeszuschüsse und sonstige
Zuweisungen an die Rentenversicherung und
7. die Zahlung von Mutterschaftsgeld an Arbeitnehmerinnen,
die nicht selbst Mitglied einer gesetzlichen Krankenkasse
sind.
Das BVA ist zudem zuständige Stelle im Sinne des Berufsbildungsgesetzes
für die Aus- und Fortbildung u. a. bei den seiner
Aufsicht unterstehenden Trägern.
Soll
2018
1 000 €
Veränderung
gegenüber
2018
1 000 €
Ausgabereste
2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
Einnahmen
Verwaltungseinnahmen........................................... 1 694 1 715 -21 1 672
Übrige Einnahmen.................................................. 27 240 25 380 +1 860 28 423
Gesamteinnahmen.................................................. 28 934 27 095 +1 839 30 095
Ausgaben
Personalausgaben.................................................. 32 757 31 208 +1 549 5 296 31 278
Sächliche Verwaltungsausgaben............................ 12 336 11 147 +1 189 610 9 124
Ausgaben für Investitionen...................................... 630 733 -103 744 1 660
Besondere Finanzierungsausgaben....................... - - - -
Gesamtausgaben.................................................... 45 723 43 088 +2 635 6 650 42 062
davon flexibilisiert.................................................... 20 380 18 829 +1 551 6 593 27 056
davon nicht flexibilisiert........................................... 25 343 24 259 +1 084 57 15 006
Titel
Funktion
111 01
-314
119 99
-219
132 01
-219
236 02
-219
236 03
-219
236 04
-219
Einnahmen
Verwaltungseinnahmen
Gebühren, sonstige Entgelte 1 684 1 705 1 636
Erläuterungen:
Gebühreneinnahmen für die Zertifizierung von Disease-Management-Programmen
im Rahmen des Risikostrukturausgleiches.
Vermischte Einnahmen 10 10 13
Erlöse aus der Veräußerung von beweglichen Sachen - - 23
Übrige Einnahmen
Erstattung von Ausgaben für Laufbahnprüfungen - - -
Erstattung der Aufwendungen für die Prüfung der Kranken- und Pflegekassen
Haushaltsvermerk:
Mehreinnahmen dienen zur Leistung der Mehrausgaben bei folgendem
Titel: Kap. 1111 Tit. 526 02.
Erläuterungen:
Z w e c k b e s t i m m u n g
- 105 -
Bezeichnung 1 000 €
Der Ansatz wurde wie folgt berechnet:
1. Ausgaben der Tgr. 01...................................................................... 12 434
2. Versorgungszuschlag in Höhe von 30 Prozent der Dienstbezüge
der Planbeamtinnen und -beamten (Tit. 422 11)............................. 1 956
3. Anteilige Gemeinkosten.................................................................. 2 608
Zusammen............................................................................................ 16 998
Die bundesunmittelbaren Kranken- und Pflegekassen erstatten dem Bundesversicherungsamt
nach § 274 Abs. 2 SGB V die Kosten für die Durchführung der Prüfung
der Geschäfts-, Rechnungs- und Betriebsführung. Das Nähere über die Erstattung
der Kosten einschließlich der zu zahlenden Vorschüsse ist in der
zwischen dem Bundesministerium für Gesundheit und dem Bundesversicherungsamt
abgestimmten Kostenregelung vom 4. November 2010 festgelegt.
Gemäß § 46 Abs. 6 SGB XI gilt für die Erstattung der Kosten für die Durchführung
der Prüfung der Geschäfts-, Rechnungs- und Betriebsführung der Pflegekassen
§ 274 Abs. 2 SGB V entsprechend.
Erstattung der Aufwendungen für die Begleitung der Weiterentwicklung
der Informationstechnik der Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten
und Gartenbau
Bundesversicherungsamt 1116
Soll
2019
1 000 €
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
16 998 16 125 13 707
284 284 306
1116 Bundesversicherungsamt
Titel
Funktion
236 05
-219
236 06
-219
236 07
-219
Erstattung der Aufwendungen für die Verwaltung des Gesundheitsfonds
sowie der Aufwendungen für die Durchführung des morbiditätsorientierten
Risikostrukturausgleichs
Haushaltsvermerk:
1. Mehreinnahmen zu Nr. 1 der Erläuterungen dienen zur Leistung der
Mehrausgaben bei folgenden Titeln: Tgr. 03.
2. Mehreinnahmen zu Nr. 2 der Erläuterungen dienen zur Leistung der
Mehrausgaben bei folgenden Titeln: 511 01, 532 01 und 812 02.
Erläuterungen:
Das BVA nimmt gemäß § 271 SGB V die Verwaltung des Gesundheitsfonds wahr.
Auch wurde im Zusammenhang mit der Einführung des morbiditätsorientierten Risikostrukturausgleichs
nach dem Gesetz zur Stärkung des Wettbewerbs in der
Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz - GKV-
WSG) im BVA ein Wissenschaftlicher Beirat und eine unterstützende Geschäftsstelle
eingerichtet.
Seit dem 1. Januar 2009 werden die in diesem Zusammenhang entstehenden
Kosten aus Einnahmen des Gesundheitsfonds erstattet.
Bezeichnung 1 000 €
1. Einnahmen aus Erstattungen für die Aufwendungungen aus dem
Gesundheitsfonds und dem morbiditätsorientierten Risikostrukturausgleichs.......................................................................................
7 553
2. Einnahmen aus Erstattungen für IT-Aufwendungen im Rahmen
der Verwaltung des Gesundheitsfonds............................................ -
Zusammen............................................................................................ 7 553
Erstattung der Aufwendungen für die Verwaltung des Innovationsfonds
sowie des Strukturfonds
Haushaltsvermerk:
Mehreinnahmen dienen zur Leistung der Mehrausgaben bei folgenden
Titeln: Tgr. 03.
Erläuterungen:
Innovationsfonds
Das BVA erhebt und verwaltet gemäß § 92a SGB V die Mittel des Innovationsfonds
und zahlt die Fördermittel auf der Grundlage der Entscheidungen des Innovationsausschusses
nach § 92b SGB V aus. Die dem BVA im Zusammenhang mit
dem Innovationsfonds entstehenden Ausgaben werden gemäß § 92a Abs. 3
SGB V seit dem Jahr 2015 aus den Einnahmen des Innovationsfonds gedeckt.
Strukturfonds
Beim BVA wurde gemäß § 12 Krankenhausfinanzierungsgesetz zur Förderung
von Vorhaben der Länder zur Verbesserung der Strukturen in der Krankenhausversorgung
aus Mitteln der Liquiditätsreserve des Gesundheitsfonds ein Fonds in
Höhe von insgesamt 500 Millionen Euro (Strukturfonds) errichtet. Das BVA verwaltet
die Mittel, prüft die Förderanträge und weist die entsprechenden Mittel zu.
Die für die Verwaltung der Mittel und die Durchführung der Förderung notwendigen
Aufwendungen des BVA werden seit dem 5. November 2015 (Inkrafttreten
des Krankenhausstrukturgesetzes) aus dem Strukturfonds gedeckt.
Erstattung der Aufwendungen für die Verwaltung des Ausgleichsfonds in
der Sozialen Pflegeversicherung
Haushaltsvermerk:
Z w e c k b e s t i m m u n g
- 106 -
Mehreinnahmen dienen zur Leistung der Mehrausgaben bei folgenden
Titeln: Tgr. 03.
Soll
2019
1 000 €
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
7 553 7 123 12 439
977 467 574
900 848 847
Titel
Funktion
Noch zu Titel 236 07
236 21
-219
381 03
-890
518 02
-219
532 04
-219
981 03
-890
Erläuterungen:
Das BVA verwaltet gemäß § 65 SGB XI den zur Sicherung und Durchführung des
Finanzausgleichs der sozialen Pflegeversicherung erforderlichen Ausgleichsfonds.
Dieser erfüllt die Funktion einer kassenübergreifenden Schwankungsreserve.
Gemäß § 65 Abs. 4 SGB XI in der Fassung des Zweiten Pflegestärkungsgesetzes
(PSG II) vom 21. Dezember 2015 werden ab 2017 die dem
Bundesversicherungsamt bei der Verwaltung des Ausgleichsfonds entstehenden
Kosten durch die Mittel des Ausgleichsfonds gedeckt. Das Bundesministerium für
Gesundheit wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen
und dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales durch Rechtsverordnung
ohne Zustimmung des Bundesrates Vorschriften zu erlassen, die Näheres
zu der Erstattung der Verwaltungskosten regeln.
Erstattung der Aufwendungen für die Prüfung des Spitzenverbandes
Bund
Erläuterungen:
Bezeichnung 1 000 €
1. Ausgaben der Tgr. 02...................................................................... 367
2. Versorgungszuschlag für Beamtinnen und Beamte........................ 61
(30 Prozent)
3. Sachgemeinkosten.......................................................................... 26
4. Personalgemeinkosten.................................................................... 74
Zusammen............................................................................................ 528
Der Spitzenverband Bund erstattet dem Bundesversicherungsamt gem. § 274
Abs. 2 SGB V die Kosten für die Durchführung der Prüfung der Geschäfts-, Rechnungs-
und Betriebsführung.
Verrechnungseinnahmen gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 381 .1 und
381 .7
Ausgaben
Haushaltsvermerk:
Es gelten die Flexibilisierungsregelungen gem. § 5 Abs. 2 bis 5 HG.
Ausgenommen sind Tgr. 01, Tgr. 02 und Tgr. 03.
Sächliche Verwaltungsausgaben
Mieten und Pachten im Zusammenhang mit dem Einheitlichen Liegenschaftsmanagement
Haushaltsvermerk:
Z w e c k b e s t i m m u n g
Minderausgaben dürfen nicht zur Deckung von Mehrausgaben bei anderen
Titeln oder zur Erbringung von Globalen Minderausgaben herangezogen
werden.
528 533 550
- - (-)
3 807 3 807 3 720
Prüfungskosten 350 350 275
Besondere Finanzierungsausgaben
- 107 -
Verrechnungsausgaben gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 981 .1 und
981 .7
Bundesversicherungsamt 1116
Soll
2019
1 000 €
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
- - (-)
1116 Bundesversicherungsamt
Titel
Funktion
Titelgruppe 01
Tgr. 01 Aufwendungen für die Prüfung der Kranken- und Pflegekassen (12 434) (12 164)
(42)
422 11
-219
422 12
-219
422 13
-219
427 19
-219
428 11
-219
453 11
-219
459 19
-219
511 11
-219
517 11
-219
518 11
-219
Haushaltsvermerk:
1. Einsparungen dienen zur Deckung von Mehrausgaben bei folgendem
Titel: Kap. 1111 Tit. 634 03.
2. Die Ausgaben sind gegenseitig deckungsfähig.
Erläuterungen:
Z w e c k b e s t i m m u n g
- 108 -
Das Bundesversicherungsamt hat nach § 274 SGB V und § 46 Abs. 6 SGB XI
mindestens alle fünf Jahre die Geschäfts-, Rechnungs- und Betriebsführung der
seiner Aufsicht unterstehenden Kranken- und Pflegekassen zu prüfen. Die hierfür
entstehenden Kosten tragen die Kranken- und Pflegekassen nach dem Verhältnis
der beitragspflichtigen Einnahmen ihrer Mitglieder. Das Nähere über die Erstattung
der Kosten einschließlich der zu zahlenden Vorschüsse ist in der Verwaltungsvorschrift
des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales geregelt.
Die Aufwendungen enthalten auch die Kosten für DV-technische Arbeitsmittel.
Bezüge und Nebenleistungen der planmäßigen Beamtinnen und Beamten
6 521 6 499 5 680
Bezüge und Nebenleistungen der beamteten Hilfskräfte 1 1 -
Bezüge der Anwärterinnen und Anwärter sowie Nebenleistungen der Beamtinnen
und Beamten auf Widerruf im Vorbereitungsdienst
Entgelte für Arbeitskräfte mit befristeten Verträgen, sonstige Beschäftigungsentgelte
(auch für Auszubildende) sowie Aufwendungen für nebenberuflich
und nebenamtlich Tätige
46 46 38
61 376 137
Entgelte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer 2 754 2 436 2 160
Trennungsgeld, Fahrtkostenzuschüsse sowie Umzugskostenvergütungen
6 6 8
Vermischte Personalausgaben 360 360 402
Geschäftsbedarf und Kommunikation sowie Geräte, Ausstattungs- und
Ausrüstungsgegenstände, sonstige Gebrauchsgegenstände, Software,
Wartung
Soll
2019
1 000 €
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
385 385 314
Bewirtschaftung der Grundstücke, Gebäude und Räume 211 211 306
Mieten und Pachten 14 14 27
Titel
Funktion
Noch zu Titelgruppe 01
518 12
-219
519 11
-219
525 11
-219
527 11
-219
532 11
-219
539 19
-219
711 11
-219
812 11
-219
812 12
-219
Mieten und Pachten im Zusammenhang mit dem Einheitlichen Liegenschaftsmanagement
Haushaltsvermerk:
Minderausgaben dürfen nicht zur Deckung von Mehrausgaben bei anderen
Titeln oder zur Erbringung von Globalen Minderausgaben herangezogen
werden.
744 744 800
Unterhaltung der Grundstücke und baulichen Anlagen 10 10 9
Aus- und Fortbildung 108 108 121
Haushaltsvermerk:
Einnahmen, insbesondere aus Rückerstattungen, fließen den Ausgaben
zu.
Dienstreisen 650 650 498
Aufträge und Dienstleistungen im Bereich Informationstechnik 154 30 -
Vermischte Verwaltungsausgaben 39 39 33
Kleine Neu-, Um- und Erweiterungsbauten 1 10 5
Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen für
Verwaltungszwecke (ohne IT)
Erwerb von Anlagen, Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen
sowie Software im Bereich Informationstechnik
Erläuterungen:
Bezeichnung 1 000 €
Ersatzbeschaffung................................................................................ 319
Titelgruppe 02
Tgr. 02 Aufwendungen für die Prüfung des Spitzenverbandes Bund der Krankenkassen
Haushaltsvermerk:
Die Ausgaben sind gegenseitig deckungsfähig.
Erläuterungen:
Z w e c k b e s t i m m u n g
- 109 -
Nach § 274 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch (SGB V) ist mindestens alle
fünf Jahre die Geschäfts-, Rechnungs- und Betriebsführung des Spitzenverbandes
Bund der Krankenkassen zu prüfen. Die hierfür entstehenden Kosten tragen
die Verbände nach dem Verhältnis der beitragspflichtigen Einnahmen ihrer Mitglieder.
Das Nähere über die Erstattung der Kosten einschließlich zu zahlender
Bundesversicherungsamt 1116
Soll
2019
1 000 €
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
50 50
42
319 189 157
(367) (361)
(15)
Ist
2017
1 000 €
8
1116 Bundesversicherungsamt
Titel
Funktion
Noch zu Titelgruppe 02
422 21
-219
427 29
-219
428 21
-219
459 29
-219
547 21
-219
812 21
-219
812 22
-219
Vorschüsse ist in der Verwaltungsvorschrift des Bundesministers für Arbeit und
Sozialordnung vom 8. März 1990 (Bundesarbeitsblatt Nr. 5/1990 S. 35) geregelt.
Bezüge und Nebenleistungen der planmäßigen Beamtinnen und Beamten
Entgelte für Arbeitskräfte mit befristeten Verträgen, sonstige Beschäftigungsentgelte
(auch für Auszubildende) sowie Aufwendungen für nebenberuflich
und nebenamtlich Tätige
202 196 148
1 1 -
Entgelte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer 46 46 51
Vermischte Personalausgaben 15 15 21
Nicht aufteilbare sächliche Verwaltungsausgaben 88 88 88
Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen für
Verwaltungszwecke (ohne IT)
Erwerb von Anlagen, Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen
sowie Software im Bereich Informationstechnik
Erläuterungen:
Bezeichnung 1 000 €
Ersatzbeschaffung................................................................................ 10
Titelgruppe 03
Tgr. 03 Aufwendungen für die Verwaltung von Fonds in der gesetzlichen Krankenversicherung,
der sozialen Pflegeversicherung sowie für die Zulassung
von Disease-Manangement-Programmen
Haushaltsvermerk:
1. Die Ausgaben sind gegenseitig deckungsfähig.
2. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei folgenden
Titeln geleistet werden: 236 05, 236 06 und 236 07.
Erläuterungen:
Z w e c k b e s t i m m u n g
- 110 -
Das BVA nimmt die Verwaltung des "Gesundheitsfonds/morbiditätsorientierten Risikostrukturausgleiches",
des "Innovations-/Strukturfonds" und des "Ausgleichsfonds
in der sozialen Pflegeversicherung" wahr. Darüber hinaus ist es für die Zertifizierung
von Disease-Management-Programmen im Rahmen des
Risikostrukturausgleiches zuständig. Alle Aufwendungen der Titelgruppe werden
refinanziert. Die Erstattung erfolgt über Kap. 1116 Tit. 111 01, 236 05, 236 06 und
236 07. Die dafür im Stellenplan ausgebrachten Stellen stehen unter "Refinanzierungsvorbehalt",
d. h. mit Vermerk kw mit Wegfall der Refinanzierung.
Soll
2019
1 000 €
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
5 5
5
10 10
10
(8 385) (7 577)
Ist
2017
1 000 €
-
-
Titel
Funktion
Noch zu Titelgruppe 03
422 31
-219
427 39
-219
428 31
-219
547 31
-219
Bezüge und Nebenleistungen der planmäßigen Beamtinnen und Beamten
Erläuterungen:
Bezeichnung 1 000 €
1. Gesundheitsfonds, Risikostrukturausgleich.................................... 3 148
2. Innovationsfonds............................................................................. 68
3. Strukturfonds................................................................................... 293
4. Ausgleichsfonds Pflegeversicherung.............................................. 408
5. Disease-Management-Programme................................................. 725
Zusammen............................................................................................ 4 642
Entgelte für Arbeitskräfte mit befristeten Verträgen, sonstige Beschäftigungsentgelte
(auch für Auszubildende) sowie Aufwendungen für nebenberuflich
und nebenamtlich Tätige
4 642 4 190 -
61 61 -
Entgelte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer 951 1 306 -
Erläuterungen:
Bezeichnung 1 000 €
1. Gesundheitsfonds, Risikostrukturausgleich.................................... 661
2. Innovationsfonds............................................................................. 107
3. Strukturfonds................................................................................... 54
4. Ausgleichsfonds Pflegeversicherung.............................................. 72
5. Disease-Management-Programme................................................. 57
Zusammen............................................................................................ 951
Nicht aufteilbare sächliche Verwaltungsausgaben 2 731 2 020 -
Flexibilisierte Ausgaben
Zusammenstellung der flexibilisierten Ausgaben nach § 5 HG
Aus Hauptgruppe 4.................................................................................. 17 090 15 669 22 633
5 296
Aus Hauptgruppe 5.................................................................................. 3 045 2 691 2 933
610
Aus Hauptgruppe 7.................................................................................. 1 95 48
327
Aus Hauptgruppe 8.................................................................................. 244 374 1 442
360
Zusammen............................................................................................... 20 380 18 829 27 056
6 593
F 422 01 Bezüge und Nebenleistungen der planmäßigen Beamtinnen und Beamten
-219
Erläuterungen:
Z w e c k b e s t i m m u n g
- 111 -
Aus diesem Titel wird die Einrichtung der Geschäftsstelle des wissenschaftlichen
Beirates im Bundesversicherungsamt vorfinanziert.
Bundesversicherungsamt 1116
Soll
2019
1 000 €
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
9 604 8 723 14 316
1116 Bundesversicherungsamt
Titel
Funktion
Noch zu flexibilisierte Ausgaben
F 422 02 Bezüge und Nebenleistungen der beamteten Hilfskräfte 7 111 -
-219
F 422 03 Bezüge der Anwärterinnen und Anwärter sowie Nebenleistungen der Beamtinnen
und Beamten auf Widerruf im -219
Vorbereitungsdienst
F 427 09 Entgelte für Arbeitskräfte mit befristeten Verträgen, sonstige Beschäftigungsentgelte
(auch für Auszubildende) sowie Aufwendungen für neben-
-219
beruflich und nebenamtlich Tätige
196 233 179
98 864 1 705
F 428 01 Entgelte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer 7 135 5 688 6 405
-219
F 453 01 Trennungsgeld, Fahrtkostenzuschüsse sowie Umzugskostenvergütungen 50 50 28
-219
F 511 01 Geschäftsbedarf und Kommunikation sowie Geräte, Ausstattungs- und
-219 Ausrüstungsgegenstände, sonstige Gebrauchsgegenstände, Software,
Wartung
Haushaltsvermerk:
Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei folgendem
Titel geleistet werden: 236 05.
1 341 1 241 1 003
F 514 01 Verbrauchsmittel, Haltung von Fahrzeugen und dgl. 22 22 15
-219
F 517 01 Bewirtschaftung der Grundstücke, Gebäude und Räume 545 545 979
-219
F 518 01 Mieten und Pachten 59 37 51
-219
F 519 01 Unterhaltung der Grundstücke und baulichen Anlagen 10 10 44
-219
F 525 01 Aus- und Fortbildung 260 158 260
-219
F 527 01 Dienstreisen 200 200 161
-219
F 532 01 Aufträge und Dienstleistungen im Bereich Informationstechnik 483 353 316
-219
Haushaltsvermerk:
Z w e c k b e s t i m m u n g
- 112 -
Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei folgendem
Titel geleistet werden: 236 05.
Soll
2019
1 000 €
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
F 539 99 Vermischte Verwaltungsausgaben 125 125 104
-219
Titel
Funktion
Noch zu flexibilisierte Ausgaben
F 711 01 Kleine Neu-, Um- und Erweiterungsbauten 1 95 48
-219
F 811 01 Erwerb von Fahrzeugen 10 10 32
-219
Erläuterungen:
Bezeichnung 1 000 €
Ersatzbeschaffung
3 Pkw.................................................................................................... 99
abzgl. Mehreinnahmen bei Tit. 132 01 aus der Veräußerung von
Dienst-Kfz gem. § 6 Abs. 7 HG............................................................. -89
Zusammen............................................................................................ 10
F 812 01 Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen für
-219 Verwaltungszwecke (ohne IT)
F 812 02 Erwerb von Anlagen, Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen
sowie Software im Bereich -219
Informationstechnik
Haushaltsvermerk:
Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei folgendem
Titel geleistet werden: 236 05.
Erläuterungen:
Z w e c k b e s t i m m u n g
- 113 -
Bezeichnung 1 000 €
1. Erstbeschaffung.............................................................................. -
2. Ersatzbeschaffung........................................................................... 175
Zusammen............................................................................................ 175
Bundesversicherungsamt 1116
Soll
2019
1 000 €
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
59 59 23
175 305 1 387
11 Aufwandsentschädigungen,
Besondere Personalausgaben
Haushaltsvermerk:
1. Aufwandsentschädigungen
1.1 Dienstaufwandsentschädigung für die Bundesministerin in Höhe von jährlich 3 681,30 € (monatlich 306,78 €) bei
folgendem Titel:
Kap. 1112 Tit. 421 01.
1.2 Dienstaufwandsentschädigung für die Parlamentarischen Staatssekretäre in Höhe von jährlich je 2 760,98 € (monatlich
je 230,08 €) bei folgendem Titel:
Kap. 1112 Tit. 421 01.
1.3 Aufwandsentschädigung für vom Dienst freigestellte Personalratsmitglieder bei folgenden Titeln:
Kap. 1112 Tit. 422 01, 422 02, 428 01,
Kap. 1113 Tit. 428 01 und
Kap. 1116 Tit. 422 11.
1.4 Aufwandsentschädigung für die Bundeswahlbeauftragte oder den Bundeswahlbeauftragten und für die Stellvertreterin
oder den Stellvertreter in Höhe von jährlich 16 T€ bzw. 14 T€ (monatlich 1 333,33 € bzw. 1 166,67 €) im Vorwahljahr,
Wahljahr und im Jahr nach der Wahl zu den Organen der Sozialversicherungsträger, in den anderen Jahren
in Höhe von jährlich 3 600 € bzw. 3 T€ (monatlich 300 € bzw. 250 €) bei folgendem Titel:
Kap. 1112 Tit. 412 01.
1.5 Aufwandsentschädigungen für die Vorsitzende oder den Vorsitzenden und die Mitglieder der Mindestlohnkommission
bei folgendem Titel:
Kap. 1113 Tit. 412 41.
2. Besondere Personalausgaben
2.1 Betreuung aller Beschäftigten, die am Heiligen Abend nach 18 Uhr Dienst verrichten, (zentral für den gesamten
Geschäftsbereich) bei folgendem Titel:
Kap. 1112 Tit. 428 01.
2.2 Verfügungsfonds für vom Dienst freigestellte Gleichstellungsbeauftragte gem. § 29 Abs. 4 BGleiG in Höhe von bis
zu jährlich je 312 € (monatlich 26 €) bei folgenden Titeln:
Kap. 1112 Tit. 422 01,
Kap. 1113 Tit. 428 01,
Kap. 1114 Tit. 422 01,
Kap. 1115 Tit. 422 01 und
Kap. 1116 Tit. 422 01.
2.3 Außer- und übertarifliche Leistungen an Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die mit Einwilligung des BMF gewährt
werden, bei folgenden Titeln:
Kap. 1112 Tit. 427 09, 428 01,
Kap. 1113 Tit. 428 01,
Kap. 1115 Tit. 428 01,
Kap. 1116 Tit. 428 01, 428 11 und 428 21.
- 114 -
Kapitel, Titel (Titelgr.)
sowie
Zweckbestimmung
Kapitel 1101
Ausgabensoll
2019
a) Bis einschl.
31.12.2017
eingegangene
Verpflichtungen
fällig ab 2019
b) VE 2018
c) VE 2019
davon fällig
2019 2020 2021 2022
Folgejahre
in
künftigen
Haushaltsjahren
1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 €
1 2 3 4 5 6 7 8 9
684 01 - Berufliche Integration
und Beratung von Zuwanderern
684 02 - Zusätzliche Mittel für
die modellhafte Erprobung innovativer
Integrationsansätze für
ausgewählte Zielgruppen
684 03 - Flüchtlingsintegrationsmaßnahmen
684 04 - Berufsbezogene
Deutschsprachförderung durch
das BAMF
684 05 - Servicestelle Jugendberufsagenturen
Tgr. 01
544 11 - Forschung, Untersuchungen
und Ähnliches
685 11 - Leistungen zur Eingliederung
in Arbeit
Tgr. 02
681 21 - Zusätzliche Mittel für
Bildungsmaßnahmen
47 500 a) - - - - - - -
b) 104 600 42 750 40 050 21 800 - - -
c) 67 200 - 22 700 44 500 - -
200 a) - - - - - - -
b) 7 000 7 000 - - - - -
c) 200 - 200 - - -
59 300 a) - - - - - - -
b) 45 000 35 000 10 000 - - - -
c) 42 400 35 000 7 400 - - -
470 000 a) - - - - - - -
b) 77 000 65 000 10 000 2 000 - - -
c) 185 000 160 000 20 000 5 000 - -
700 a) - - - - - - -
b) - - - - - - -
c) 1 200 600 600 - - -
14 000 a) - - - - - - -
b) 5 000 1 500 1 500 1 000 1 000 - -
c) 6 300 1 800 2 000 2 000 500 -
4 904 000 a) 106 918 67 179 21 953 7 098 4 689 5 999 -
b) 2 745 000 1 700 000 750 000 210 000 60 000 25 000 -
c) 6 715 000 3 000 000 1 700 000 1 000 000 1 015 000 -
34 800 a) - - - - - - -
b) 3 000 2 500 300 200 - - -
c) 450 350 100 - - -
Summe des Kapitels 1101 36 730 500 a) 106 918 67 179 21 953 7 098 4 689 5 999 -
b) 2 986 600 1 853 750 811 850 235 000 61 000 25 000 -
c) 7 017 750 3 197 750 1 753 000 1 051 500 1 015 500 -
Kapitel 1103
Tgr. 02
681 21 - Versorgungsbezüge
für Berechtigte nach dem OEG
34 757 a) - - - - - - -
b) 1 445 560 560 325 - - -
c) 196 71 71 54 - -
Summe des Kapitels 1103 760 627 a) - - - - - - -
b) 1 445 560 560 325 - - -
c) 196 71 71 54 - -
Kapitel 1104
636 02 - Verwaltungskostenerstattung
des Bundes an die
Künstlersozialkasse
- 115 -
Übersicht 1
Verpflichtungsermächtigungen (VE)
21 103 a) - - - - - - -
b) 27 050 8 000 8 300 5 150 3 500 2 100 -
c) - - - - - -
Summe des Kapitels 1104 375 023 a) - - - - - - -
b) 27 050 8 000 8 300 5 150 3 500 2 100 -
c) - - - - - -
11
11 Übersicht 1
Verpflichtungsermächtigungen (VE)
Kapitel, Titel (Titelgr.)
sowie
Zweckbestimmung
Kapitel 1105
684 04 - Nationaler Aktionsplan
zur Behindertenpolitik und Teilhabebericht
893 01 - Investitionszuschüsse
an Einrichtungen der beruflichen
und der medizinischen
Rehabilitation
Tgr. 01
544 11 - Forschung, Untersuchungen
und Ähnliches
636 11 - Förderung von Modellvorhaben
in den Rechtskreisen
SGB II und SGB VI zur Stärkung
der Rehabilitation
684 17 - Ergänzende unabhängige
Teilhabeberatung
Ausgabensoll
2019
a) Bis einschl.
31.12.2017
eingegangene
Verpflichtungen
fällig ab 2019
b) VE 2018
c) VE 2019
davon fällig
2019 2020 2021 2022
Folgejahre
in
künftigen
Haushaltsjahren
1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 €
1 2 3 4 5 6 7 8 9
4 575 a) 5 786 2 389 1 797 1 600 - - -
b) 2 450 1 250 950 250 - - -
c) 2 200 1 400 500 300 - -
220 a) 705 189 181 173 162 - -
b) - - - - - - -
c) - - - - - -
12 500 a) - - - - - - -
b) 27 000 9 000 8 500 8 000 1 500 - -
c) 8 750 3 800 4 000 950 - -
100 704 a) - - - - - - -
b) 310 000 47 500 67 500 65 000 72 000 58 000 -
c) 410 000 85 000 95 000 95 000 135 000 -
58 000 a) - - - - - - -
b) 34 000 17 000 17 000 - - - -
c) 8 000 8 000 - - - -
Summe des Kapitels 1105 395 182 a) 6 491 2 578 1 978 1 773 162 - -
b) 373 450 74 750 93 950 73 250 73 500 58 000 -
c) 428 950 98 200 99 500 96 250 135 000 -
Kapitel 1106
Tgr. 01
544 11 - Forschung, Untersuchungen
und Ähnliches
547 11 - Nicht aufteilbare sächliche
Verwaltungsausgaben
686 13 - Kofinanzierung der
ESF-Bundesprogramme
Tgr. 02
544 21 - Forschung, Untersuchungen
und Ähnliches
686 22 - Kofinanzierung der Zuschüsse
des Europäischen
Fonds für die Anpassung an die
Globalisierung (Globalisierungsfonds,
EGF)
Tgr. 03
684 31 - Förderung der Arbeitnehmerfreizügigkeit
der in
Deutschland tätigen Arbeitskräfte
aus der Europäischen Union
- 116 -
550 a) - - - - - - -
b) 600 200 200 200 - - -
c) 400 200 100 100 - -
700 a) - - - - - - -
b) 950 400 300 250 - - -
c) 550 250 150 150 - -
44 780 a) 8 212 8 032 180 - - - -
b) 55 000 19 000 18 000 13 000 5 000 - -
c) 50 000 18 000 14 000 13 000 5 000 -
- a) - - - - - - -
b) 150 150 - - - - -
c) 150 150 - - - -
- a) - - - - - - -
b) 1 500 1 000 500 - - - -
c) 1 500 1 000 500 - - -
1 450 a) - - - - - - -
b) 960 960 - - - - -
c) 1 200 1 200 - - - -
Tgr. 04
Kapitel, Titel (Titelgr.)
sowie
Zweckbestimmung
544 41 - Forschung, Untersuchungen
und Ähnliches
547 41 - Nicht aufteilbare sächliche
Verwaltungsausgaben
Ausgabensoll
2019
a) Bis einschl.
31.12.2017
eingegangene
Verpflichtungen
fällig ab 2019
b) VE 2018
c) VE 2019
davon fällig
2019 2020 2021 2022
Folgejahre
in
künftigen
Haushaltsjahren
1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 €
1 2 3 4 5 6 7 8 9
686 43 - Kofinanzierung der
EHAP-Programme 2014 - 2020
- a) - - - - - - -
b) 60 30 20 10 - - -
c) 60 30 20 10 - -
- a) - - - - - - -
b) 40 20 10 10 - - -
c) 40 20 10 10 - -
- a) - - - - - - -
b) 6 000 3 000 2 000 1 000 - - -
c) 1 800 1 500 300 - - -
Summe des Kapitels 1106 71 798 a) 8 212 8 032 180 - - - -
b) 65 260 24 760 21 030 14 470 5 000 - -
c) 55 700 22 350 15 080 13 270 5 000 -
Kapitel 1107
544 04 - Ausgaben für Maßnahmen
zur Sicherung des Arbeitskräftebedarfs
545 01 - Konferenzen, Tagungen,
Messen und Ausstellungen
684 01 - Initiative "Neue Qualität
der Arbeit"
684 02 - Förderung von Maßnahmen
zur innovativen Gestaltung
der Arbeitswelt 4.0
684 03 - Gestaltung des Wandels
in Arbeitswelt und Sozialstaat
684 04 - Arbeitsweltberichterstattung
684 05 - Maßnahmen zur Förderung
der Produktsicherheit
und von Sicherheit und Gesundheit
bei der Arbeit
684 06 - Zuschüsse zu den
Kosten der Kommission Arbeitsschutz
und Normung in der
EU
684 07 - Gemeinsame Deutsche
Arbeitsschutzstrategie -
GDA -
684 08 - Förderung von Maßnahmen
zur Stärkung der gesellschaftlichen
Verantwortung
- 117 -
Übersicht 1
Verpflichtungsermächtigungen (VE)
3 200 a) 1 425 795 630 - - - -
b) 5 300 2 300 1 500 1 500 - - -
c) 1 230 430 400 400 - -
3 500 a) 80 40 40 - - - -
b) 2 400 900 800 700 - - -
c) 3 500 1 500 1 200 800 - -
7 700 a) - - - - - - -
b) 12 000 5 000 3 800 3 200 - - -
c) 3 900 1 300 1 400 1 200 - -
8 000 a) 210 210 - - - - -
b) 14 000 5 500 4 500 4 000 - - -
c) 6 200 2 100 2 100 2 000 - -
1 200 a) - - - - - - -
b) 320 210 70 40 - - -
c) 320 210 70 40 - -
1 500 a) - - - - - - -
b) - - - - - - -
c) 1 100 800 300 - - -
461 a) - - - - - - -
b) 461 461 - - - - -
c) 461 461 - - - -
1 132 a) - - - - - - -
b) 1 132 1 132 - - - - -
c) 1 132 1 132 - - - -
308 a) - - - - - - -
b) 180 60 60 60 - - -
c) 180 60 60 60 - -
5 705 a) 755 395 360 - - - -
b) 9 900 4 200 3 400 2 300 - - -
c) 2 400 800 800 800 - -
11
11 Übersicht 1
Verpflichtungsermächtigungen (VE)
Kapitel, Titel (Titelgr.)
sowie
Zweckbestimmung
von Unternehmen (CSR-Maßnahmen)
Ausgabensoll
2019
a) Bis einschl.
31.12.2017
eingegangene
Verpflichtungen
fällig ab 2019
b) VE 2018
c) VE 2019
davon fällig
2019 2020 2021 2022
Folgejahre
in
künftigen
Haushaltsjahren
1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 €
1 2 3 4 5 6 7 8 9
Summe des Kapitels 1107 43 124 a) 2 470 1 440 1 030 - - - -
b) 45 693 19 763 14 130 11 800 - - -
c) 20 423 8 793 6 330 5 300 - -
Kapitel 1110
684 01 - Pflegekommission
nach dem Arbeitnehmer-Entsendegesetz,
flankierende Forschung,
Forschung nach dem
Mindestlohngesetz
684 02 - Zuwendungen für zentrale
Einrichtungen, überregionale
Maßnahmen und Modellvorhaben
für besondere gesellschaftliche
Gruppen
684 03 - Zuschüsse zu den
Kosten der Deutschen Seemannsmission
e. V. und Stella
Maris
980 a) - - - - - - -
b) 1 750 780 580 390 - - -
c) 250 100 100 50 - -
534 a) - - - - - - -
b) 400 400 - - - - -
c) 425 425 - - - -
500 a) - - - - - - -
b) 400 400 - - - - -
c) 400 400 - - - -
Summe des Kapitels 1110 35 910 a) - - - - - - -
b) 2 550 1 580 580 390 - - -
c) 1 075 925 100 50 - -
Kapitel 1112
518 02 - Mieten und Pachten im
Zusammenhang mit dem Einheitlichen
Liegenschaftsmanagement
544 01 - Forschung, Untersuchungen
und Ähnliches
17 140 a) - - - - - - -
b) 56 28 28 - - - -
c) - - - - - -
10 300 a) 6 702 2 797 1 983 990 932 - -
b) 9 000 3 000 2 000 2 000 1 000 1 000 -
c) 13 000 4 000 3 000 2 000 4 000 -
Summe des Kapitels 1112 138 648 a) 6 702 2 797 1 983 990 932 - -
b) 9 056 3 028 2 028 2 000 1 000 1 000 -
c) 13 000 4 000 3 000 2 000 4 000 -
Kapitel 1113
518 02 - Mieten und Pachten im
Zusammenhang mit dem Einheitlichen
Liegenschaftsmanagement
511 01 - Geschäftsbedarf und
Kommunikation sowie Geräte,
Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenstände,
sonstige Gebrauchsgegenstände,
Software,
Wartung
517 01 - Bewirtschaftung der
Grundstücke, Gebäude und
Räume
544 01 - Forschung, Untersuchungen
und Ähnliches
- 118 -
11 103 a) 720 240 240 240 - - -
b) - - - - - - -
c) - - - - - -
1 570 a) 38 38 - - - - -
b) - - - - - - -
c) - - - - - -
3 545 a) 2 1 1 - - - -
b) - - - - - - -
c) - - - - - -
3 479 a) 1 240 1 240 - - - - -
b) 2 400 1 200 800 400 - - -
c) 4 000 1 500 1 500 1 000 - -
Kapitel, Titel (Titelgr.)
sowie
Zweckbestimmung
Ausgabensoll
2019
a) Bis einschl.
31.12.2017
eingegangene
Verpflichtungen
fällig ab 2019
b) VE 2018
c) VE 2019
davon fällig
2019 2020 2021 2022
Folgejahre
in
künftigen
Haushaltsjahren
1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 €
1 2 3 4 5 6 7 8 9
812 01 - Erwerb von Geräten,
Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen
für Verwaltungszwecke
(ohne IT)
812 02 - Erwerb von Anlagen,
Geräten, Ausstattungs- und
Ausrüstungsgegenständen sowie
Software im Bereich Informationstechnik
Tgr. 01
511 11 - Geschäftsbedarf und
Kommunikation sowie Geräte,
Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenstände,
sonstige Gebrauchsgegenstände,
Software,
Wartung
812 11 - Erwerb von Geräten,
Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen
für Verwaltungszwecke
(ohne IT)
Tgr. 02
532 22 - Behördenspezifische
fachbezogene Verwaltungsausgaben
(ohne IT)
543 21 - Veröffentlichungen und
Fachinformationen
812 23 - Erwerb von Exponaten,
Geräten, Ausstattungs- und
Ausrüstungsgegenständen sowie
Maschinen
Tgr. 04
544 41 - Forschung, Untersuchungen
und Ähnliches
400 a) - - - - - - -
b) 400 200 100 100 - - -
c) 400 200 100 100 - -
1 001 a) - - - - - - -
b) 600 200 200 200 - - -
c) 600 200 200 200 - -
524 a) 3 - 3 - - - -
b) - - - - - - -
c) - - - - - -
839 a) - - - - - - -
b) 500 300 100 100 - - -
c) 500 300 100 100 - -
2 400 a) - - - - - - -
b) 350 350 - - - - -
c) 350 350 - - - -
483 a) 34 34 - - - - -
b) 100 100 - - - - -
c) 100 100 - - - -
1 200 a) - - - - - - -
b) 450 450 - - - - -
c) 450 450 - - - -
460 a) - - - - - - -
b) 460 220 120 120 - - -
c) 575 245 150 180 - -
Summe des Kapitels 1113 71 761 a) 2 037 1 553 244 240 - - -
b) 5 260 3 020 1 320 920 - - -
c) 6 975 3 345 2 050 1 580 - -
Summe des Einzelplans 11 144 206 16
2
- 119 -
Übersicht 1
Verpflichtungsermächtigungen (VE)
a) 132 830 83 579 27 368 10 101 5 783 5 999 -
b) 3 516 364 1 989 211 953 748 343 305 144 000 86 100 -
c) 7 544 069 3 335 434 1 879 131 1 170 004 1 159 500 -
11
- 120 -
Personalhaushalt
Einzelplan 11
Bundesministerium für Arbeit und Soziales
Inhalt
Kapitel B e z e i c h n u n g Seite
Vorbemerkungen zum Personalhaushalt.............................................................................................................. 122
Gesamtübersicht................................................................................................................................................... 123
1112 Bundesministerium................................................................................................................................................ 124
1113 Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin............................................................................................ 128
1114 Bundesarbeitsgericht............................................................................................................................................ 130
1115 Bundessozialgericht.............................................................................................................................................. 132
1116 Bundesversicherungsamt...................................................................................................................................... 134
Übersicht
- 121 -
Darstellung der den Planstellen zugeordneten Amtsbezeichnungen.................................................................... 141
11 Vorbemerkungen
Vorbemerkungen zum Personalhaushalt
1. Ersatz(plan)stellen werden zahlenmäßig in einer eigenen Spalte der Übersichten der ku- und kw-Vermerke in der Gesamtübersicht
und in den einzelnen Kapiteln nachgewiesen.
Ersatz(plan)stellen im Zusammenhang mit der Gewährung von Altersteilzeit sind mit dem Vermerk "kw mit Ausscheiden der
Altersteilzeitbeschäftigten" ausgewiesen.
Die sonstigen Ersatz(plan)stellen sind in der Übersicht mit der Kurzformulierung "Ersatzplanstelle" bzw."Ersatzstelle" ausgewiesen,
die Kurzformulierung entspricht dabei dem folgenden Wortlaut eines kw-Vermerks:
- bei Titeln der Gruppe 422: kw - nach Rückkehr der abgeordneten Beschäftigten - mit Übernahme der Ersatzkräfte in eine
freie oder die nächste frei werdende Planstelle ihrer Besoldungsgruppe oder mit Versetzung der Beschäftigten oder ihrem
Ausscheiden aus dem Dienst
- bei Titeln der Gruppe 428: kw - nach Rückkehr der abgeordneten Beschäftigten - mit Übernahme der Ersatzkräfte in eine
freie oder die nächste frei werdende Stelle ihrer Entgeltgruppe oder Planstelle der entsprechenden Besoldungsgruppe
oder mit Versetzung der Beschäftigten oder ihrem Ausscheiden aus dem Dienst
2. AT B ist die Kurzbezeichnung für Arbeitsverhältnisse mit Verträgen nach Anlage 1a oder 1b des BMI-Rundschreibens vom
18. November 2005 - D II 2 - 220 234 - in der jeweils geltenden Fassung.
3. Anzahl der im Haushaltsjahr 2017 eingesetzten Arbeitskräfte mit befristeten Verträgen (umgerechnet auf vollbeschäftigte Arbeitskräfte
im Haushaltsjahr) und Auszubildende (Jahresdurchschnitt):
Kapitel Titel
- 122 -
Arbeitskräfte
mit befristeten Verträgen
Auszubildende
1106 427 19 17,0 -
1106 427 49 2,9 -
1107 427 09 1,0 -
1112 427 09 64,1 3,6
1112 427 19 1,0 -
1113 427 09 58,1 33,5
1113 427 19 21,9 -
1113 427 39 12,0 -
1114 427 09 4,1 4,0
1115 427 09 5,6 9,3
1116 427 09 22,8 6,5
1116 427 19 3,4 1,0
Zusammen 213,9 57,9
4. Arbeitsplatzbeschreibungen für alle Stellen der Gruppe 428 des Einzelplans (einschließlich der Stellen der institutionell geförderten
Zuwendungsempfänger/Einrichtungen gemäß § 26 Abs. 3 BHO) liegen vor. Bei Kap. 1112 liegen Arbeitsplatzbeschreibungen
überwiegend vor. Zu Kap. 1116 liegen für alle Stellen der Gruppe 428 Arbeitsplatzbeschreibungen vor bzw. werden
infolge der anstehenden Umorganisation zur Zeit überarbeitet.
Gesamtübersicht
Planstellen, Stellen, Leerstellen
Kap. Behörde
Beamtinnen und
Beamte
Tit. 422 .1
Arbeitnehmerinnen und
Arbeitnehmer
Tit. 428 .1
Zusammen
(Spalten 3 bis 6)
2019 2018 2019 2018 2019 2018
1 2 3 4 5 6 7 8
Planstellen und Stellen
1112 Bundesministerium............................................. 817,5 818,5 287,5 284,5 1 105,0 1 103,0
1113 Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin....................................................................
223,0 225,0 350,5 344,5 573,5 569,5
1114 Bundesarbeitsgericht.......................................... 86,0 86,0 70,0 70,0 156,0 156,0
1115 Bundessozialgericht............................................ 112,0 112,0 70,0 70,0 182,0 182,0
1116 Bundesversicherungsamt................................... 448,5 445,3 164,8 157,3 613,3 602,6
Zusammen.......................................................... 1 687,0 1 686,8 942,8 926,3 2 629,8 2 613,1
Leerstellen
1112 Bundesministerium............................................. 53,0 54,0 29,0 27,0 82,0 81,0
1113 Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin....................................................................
1,0 1,0 1,0 1,0 2,0 2,0
1114 Bundesarbeitsgericht.......................................... - 1,0 2,0 2,0 2,0 3,0
1115 Bundessozialgericht............................................ - 2,0 3,0 4,0 3,0 6,0
1116 Bundesversicherungsamt................................... 28,0 32,0 2,5 3,5 30,5 35,5
Zusammen.......................................................... 82,0 90,0 37,5 37,5 119,5 127,5
ku- und kw-Vermerke
Kap. Dienststelle Zusammen
davon fällig Er-
satz(plan)-
2019 2020 2021 2022 2023 ff. stellen
1 2 3 4 5 6 7 8 9 10
ku-Vermerke
Sonstige
1112 Bundesministerium............................................. 2,0 - - - - - - 2,0
1114 Bundesarbeitsgericht.......................................... 3,0 - - - - - - 3,0
1116 Bundesversicherungsamt................................... 17,0 1,0 - - - - - 16,0
Zusammen.......................................................... 22,0 1,0 - - - - - 21,0
kw-Vermerke
1112 Bundesministerium............................................. 78,0 1,0 7,0 - 22,0 - 4,0 44,0
1113 Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin....................................................................
4,0 - - - - - - 4,0
1114 Bundesarbeitsgericht.......................................... 2,0 - - - - - - 2,0
1116 Bundesversicherungsamt................................... 98,0 - - - 2,0 - 0,5 95,5
Zusammen.......................................................... 182,0 1,0 7,0 - 24,0 - 4,5 145,5
Institutionell geförderte Zuwendungsempfänger / Einrichtungen gemäß § 26 Abs. 3 BHO
Kap. Kapitelbezeichnung
- 123 -
Stellen mit Dauerarbeitskräften besetzbar
Tit. 422 .1, 425 .1, 426 .1, 428 .1
sowie entsprechende Kontierung
im Wirtschaftsplan
Gesamtübersicht 11
Stellen für Arbeitskräfte
mit befristeten Arbeitsverträgen
Tit. 425 .1, 426 .1, 428 .1
Tit. 427 .9
(Projektförderung / Aufträge Dritter) (Projektförderung / Aufträge Dritter)
2019 2018 2019 2018 2019 2018
1 2 3 4 5 6 7 8
1105 Förderung der Inklusion von Menschen mit Behinderungen........................................................
7,0 7,0 - - - -
1113 Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin....................................................................
3,0 3,0 - - - -
Zusammen.......................................................... 10,0 10,0 - - - -
1112 Bundesministerium
Titel 422 01
2019 2018
Besoldungs-/
Entgeltgruppen
Ist-
Besetzung
am
1. Juni
2018
Planstellen-/Stellenübersicht
Erläuterung der Veränderung gegenüber dem Vorjahr
Neue Stellen, Stellenwegfall Wirksamwerden
von
ohne ku/
und Umsetzungen
mit ku/ ku- und kwkw-Vermerke
kw-Vermerken Vermerken
Hebungen,
Herabstufungen
Umwandlungen,
Umsetzungen
+ - + - + - + - + -
1 2 3 4 5 6 7 8 9 10
von Sp. 2
entfallen
auf
Funktionsgruppen
Beamtinnen und Beamte
B 11..................... 3,0 3,0 3,0 - - - - - - - - - - -
B 9...................... 8,0 8,0 5,0 - - - - - - - - - - -
B 6...................... 18,0 18,0 14,9 - - - - - - - - - - -
B 3...................... 71,0 71,0 57,8 - - - - - - - - - - -
A 16.................... 42,0 42,0 24,5 - - - - - - - - - - -
A 15.................... 190,0 188,0 152,3 4,0 - - - - - - - - 2,0 -
A 14.................... 91,5 91,5 49,3 - - - - - - - - - - -
A 13 h................. 51,0 51,0 62,9 - - - - - - - - - - -
A 13 g................. 137,5 137,5 113,3 - - - - - - - - - - -
A 12.................... 35,0 36,0 34,0 - - - - - - - - - 1,0 -
A 11..................... 33,5 33,5 26,3 - - - - - - - - - - -
A 10.................... 38,0 38,0 25,6 - - - - - - - - - - -
A 9 g................... 4,0 4,0 10,4 - - - - - - - - - - -
A 9 m+Z.............. 13,0 13,0 11,0 - - - - - - - - - - -
A 9 m.................. 20,0 20,0 9,0 - - - - - - - - - - -
A 8...................... 17,0 17,0 22,2 - - - - - - - - - - -
A 7...................... 22,0 22,0 17,9 - - - - - - - - - - -
A 6 m.................. 9,0 11,0 - - - - - - - - - - 2,0 -
A 6 e................... 9,0 9,0 10,8 - - - - - - - - - - -
A 5...................... 5,0 5,0 3,0 - - - - - - - - - - -
Zusammen.......... 817,5 818,5 653,2 4,0 - - - - - - - - 5,0 -
Titel 428 01 - Erläuterungen
Außertarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer
AT (B 6)............... 2,0 2,0 5,0 - - - - - - - - - - -
AT (B 3)............... 1,0 1,0 3,0 - - - - - - - - - - -
AT B.................... - - 1,0 - - - - - - - - - - -
Zusammen.......... 3,0 3,0 9,0 - - - - - - - - - - -
Tarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer
E 15.................... 6,5 4,5 17,7 - - - - - - - - 2,0 - -
E 14.................... 2,0 2,0 13,2 - - - - - - - - - - -
E 13.................... 7,5 7,5 20,3 - - - - - - - - - - -
E 12.................... 26,0 25,0 33,5 - - - - - - - - 1,0 - -
E 11..................... 1,0 1,0 14,4 - - - - - - - - - - -
E 10.................... 7,5 7,5 7,9 - - - - - - - - - - -
E 9b.................... 4,0 4,0 2,0 - - - - - - - - - - -
E 9a.................... 83,0 83,0 60,3 - - - - - - - - - - -
E 8...................... 29,5 29,5 44,1 - - - - - - - - - - -
E 7...................... 43,0 44,0 31,4 - - - - - 1,0 - - - - -
E 6...................... 42,5 41,5 48,6 - - - - - 1,0 - - 2,0 - -
E 5...................... 7,0 7,0 25,3 - - - - - - - - - - -
E 4...................... 17,0 17,0 15,0 - - - - - - - - - - -
E 3...................... 8,0 8,0 11,0 - - - - - - - - - - -
Zusammen.......... 284,5 281,5 344,7 - - - - - 2,0 - - 5,0 - -
Insgesamt........... 287,5 284,5 353,7 - - - - - 2,0 - - 5,0 - -
Erläuterungen:
Zu Titel 422 01
Zu Spalte 4:
Daneben werden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auf freien Planstellen folgender Bes.-Gr. geführt:
2,0 B9; 1,0 B6; 2,0 B3; 3,0 A16; 13,2 A15; 16,5 A14; 4,4 A13h; 7,5 A13g; 11,0 A12; 8,3 A11; 6,5 A10; 0,9 A9g; 2,5 A9m; 2,8 A7; 11,0 A6m;
3,0 A5 (Zusammen: 95,6).
Daneben werden 28,6 beamtete Hilfskräfte (Tit. 422 02) beschäftigt.
- 124 -
Zu Titel 428 01
Zu Spalte 4:
Davon werden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer folgender Entgeltgruppen auf freien Planstellen geführt:
3,0 AT(B6); 2,0 AT(B3); 1,0 ATB; 13,2 E15; 11,2 E14; 12,8 E13; 11,5 E12; 11,3 E11; 4,4 E10; 2,0 E9b; 3,5 E9a; 2,0 E8; 0,9 E7; 10,9 E6; 4,0 E5;
1,9 E3 (Zusammen: 95,6).
Bes.-/
E.-Gr.
- 125 -
Leerstellenübersicht
2019 2018 lfd. Nr. Erläuterung
1 2 3 4 5
Zu Titel 422 01
1. Beurlaubung wegen Tätigkeit außerhalb der Bundesverwaltung bei:
B 3..................... 2,0 2,0 1.1 CDU/CSU-Fraktion des Deutschen Bundestages
A 16................... 2,0 2,0
A 14................... 1,0 1,0
B 6..................... 1,0 1,0 1.2 SPD-Fraktion des Deutschen Bundestages
B 3..................... 4,0 4,0
A 15................... 1,0 1,0
A 13 h................ 1,0 1,0 1.3 Internationale Arbeitsorganisation (IAO), Genf
A 13 g................ 1,0 1,0 1.4 Bundesfreiwilligendienst
A 15................... 1,0 1,0 1.5 EU-Kommission
A 16................... 1,0 1,0 1.6 Bundesagentur für Arbeit
A 14................... 1,0 1,0 1.7 SPD-Vorstand
B 6..................... 1,0 1,0 1.9 Freie und Hansestadt Hamburg
A 14................... 1,0 1,0 1.10 Stadt Lilienthal
Zusammen......... 18,0 18,0
2. Langfristige Beurlaubungen
Zusammen......... 23,0 22,0 2.1 gemäß §§ 90, 92, 95 BBG, § 7 DBeglG, § 6 MuSchEltZV, § 24 GAD
3. Sonstige Beurlaubungen
B 6..................... 1,0 2,0 3.1 Bundeskanzleramt
B 3..................... 3,0 2,0
A 16................... - 1,0
A 15................... 6,0 6,0
A 14................... 1,0 2,0
A 13 g................ 1,0 1,0 3.2 Bundespräsidialamt
Zusammen......... 12,0 14,0
Insgesamt.......... 53,0 54,0
Zu Titel 428 01
1. Beurlaubung wegen Tätigkeit außerhalb der Bundesverwaltung bei:
AT (B 3).............. 1,0 1,0 1.2 SPD-Fraktion des Deutschen Bundestages
E 15................... 2,0 2,0
E 9a................... 1,0 1,0
E 7..................... 1,0 1,0
E 4..................... 1,0 1,0
AT (B 6).............. - 1,0 1.3 Freie und Hansestadt Hamburg
E 14................... 1,0 1,0 1.7 Bündnis 90/Die Grünen-Fraktion des Deutschen Bundestages
Zusammen......... 7,0 8,0
2. Langfristige Beurlaubungen
Zusammen......... 14,0 11,0 2.1 gemäß § 28 TVöD, § 9 UmzugsTV, § 15 BEEG, § 24 GAD
3. Sonstige Beurlaubungen
AT (B 3).............. 1,0 1,0 3.1 Bundespräsidialamt
AT (B 6).............. 1,0 1,0 3.2 Bundeskanzleramt
AT (B 3).............. 2,0 2,0
E 14................... 2,0 2,0
E 6..................... 1,0 1,0
E 6..................... 1,0 1,0 3.3 Befristete Rente gemäß § 33 Abs. 2 TVöD
Zusammen......... 8,0 8,0
Insgesamt.......... 29,0 27,0
Bundesministerium 1112
1112 Bundesministerium
Bes.-/
E.-Gr.
Soll
2019
Ersatz-
(plan)st.
2018
Soll
Übersicht der ku- und kw- Vermerke
lfd. Nr. Inhalt des Vermerks
Erläuterung der Veränderung
gegenüber dem Vorjahr
1 2 3 4 5 6 7
Zu Titel 422 01
ku
1. ku mit Ausscheiden der Planstelleninhaber
/innen
1.2 in Bes.-Gr. A 12
A 13 g............... 2,0 - 2,0 1.2.1 - -
kw
1. kw 31.12.2022
1.1 -
A 14.................. 1,0 - - 1.1.1 Grundsicherung für Ältere Aufnahme des Vermerks
A 13 h............... 1,0 - - Aufnahme des Vermerks
A 12.................. 1,0 - - Aufnahme des Vermerks
A 11.................. 1,0 - - 1.1.2 IT-Mobile Arbeit Aufnahme des Vermerks
A 15.................. 1,0 - - 1.1.3 Bürokratieabbau Aufnahme des Vermerks
A 13 g............... 1,0 - - Aufnahme des Vermerks
A 11.................. 1,0 - - 1.1.4 E-Akte Aufnahme des Vermerks
2. kw
2.1 -
B 3.................... 2,0 - 2,0 2.1.2 bei Wegfall der Erstattung aus EU-Mitteln
(ESF)
-
A 15.................. 8,0 - 8,0 -
A 14.................. 5,0 - 5,0 -
A 13 g............... 8,0 - 8,0 -
A 12.................. 5,0 - 5,0 -
A 9 m................ 1,0 - 1,0 -
A 15.................. 1,0 - 1,0 2.1.3 bei Wegfall der Erstattung aus EU-Mit-
-
teln (EHAP)
A 13 g............... 1,0 - 1,0 -
3. kw
3.1 Ersatzplanstelle
B 3.................... 1,0 1,0 1,0 3.1.1 EU-Kommission, Brüssel -
A 14.................. 1,0 1,0 1,0 -
A 14.................. 1,0 1,0 1,0 3.1.4 Richter kraft Auftrages -
4. kw mit Ausscheiden der Planstelleninhaber/innen
4.1 -
A 16.................. 1,0 - 1,0 4.1.1 - -
4.2 spätestens 30.04.2019
B 6.................... 1,0 - 1,0 4.2.1 - -
5. kw 31.12.2019
5.1 -
A 14.................. - - 1,0 5.1.1 Grundsicherung für Ältere Wegfall des Vermerks
A 13 h............... - - 1,0 Wegfall des Vermerks
A 12.................. - - 1,0 Wegfall des Vermerks
A 11.................. - - 1,0 5.1.2 IT-Mobile Arbeit Wegfall des Vermerks
A 15.................. - - 1,0 5.1.3 Bürokratieabbau Wegfall des Vermerks
A 13 g............... - - 1,0 Wegfall des Vermerks
A 11.................. - - 1,0 5.1.4 E-Akte Wegfall des Vermerks
6. kw
6.1 Ersatzplanstelle
A 15.................. 1,0 1,0 1,0 6.1.3 EU-Kommission, Brüssel -
10. kw 31.12.2020
10.1 -
A 15.................. 1,0 - 1,0 10.1.1 Heimkinderfonds/Soziales Entschädigungsrecht
A 13 g............... 1,0 - 1,0 -
A 9 m................ 1,0 - 1,0 -
Zusammen....... 47,0 4,0 47,0
Zu Titel 428 01
- 126 -
kw
2. kw
2.1 -
E 9a.................. 1,0 - 1,0 2.1.2 bei Wegfall der Erstattung aus EU-Mitteln
(ESF)
-
E 8.................... 2,0 - 2,0 -
4. kw mit Wegfall der Aufgabe
4.2 -
E 9b.................. 1,0 - 1,0 4.2.1 - -
-
Bes.-/
E.-Gr.
Soll
2019
Ersatz-
(plan)st.
2018
Soll
Übersicht der ku- und kw- Vermerke
lfd. Nr. Inhalt des Vermerks
Erläuterung der Veränderung
gegenüber dem Vorjahr
1 2 3 4 5 6 7
5. kw mit Ausscheiden der Stelleninhaber/innen
5.2 -
E 6.................... 1,0 - 2,0 5.2.1 - Wirksamwerden des Vermerks
5.3 Fahrbereitschaft
E 4.................... 1,0 - 1,0 5.3.1 - -
5.4 -
E 7.................... 4,0 - 5,0 5.4.1 ELM, Personalgestellung an die BImA Wirksamwerden des Vermerks
6. kw mit Wegfall der Aufgabe
6.1 -
E 12.................. 1,0 - 1,0 6.1.2 Hauptpersonalrat -
E 6.................... 1,0 - 1,0 -
9. kw 30.09.2022
9.1 -
AT (B 6)............ 1,0 - 1,0 9.1.1 Beauftragte für die Belange schwerbehinderter
Menschen
-
E 6.................... 2,0 - 2,0 9.1.2 Hilfskraft für Schwerbehinderten -
10. kw 31.12.2020
10.1 -
E 8.................... 4,0 - 4,0 10.1.1 Bürosachbearbeitung Berlin -
11. kw 31.12.2022
11.1 -
E 8.................... 4,0 - 4,0 11.1.1 Bürosachbearbeitung Berlin -
E 9b.................. 1,0 - - 11.1.2 Medientechnik und Fahrbereitschaft Aufnahme des Vermerks
- 127 -
Bonn
E 4.................... 1,0 - - Aufnahme des Vermerks
E 5.................... 2,0 - - 11.1.3 Registratur E-Akte Aufnahme des Vermerks
E 8.................... 4,0 - - 11.1.4 Bürosachbearbeitung Berlin Aufnahme des Vermerks
13. kw 31.12.2019
13.1 -
E 9b.................. - - 1,0 13.1.1 Medientechnik und Fahrbereitschaft
Bonn
Bundesministerium 1112
Wegfall des Vermerks
E 4.................... - - 1,0 Wegfall des Vermerks
E 5.................... - - 2,0 13.1.2 Registratur E-Akte Wegfall des Vermerks
E 8.................... - - 4,0 13.1.3 Bürosachbearbeitung Berlin Wegfall des Vermerks
Zusammen....... 31,0 - 33,0
Titel 422 01
2019 2018
Besoldungs-/
Entgeltgruppen
Ist-
Besetzung
am
1. Juni
2018
Planstellen-/Stellenübersicht
Erläuterung der Veränderung gegenüber dem Vorjahr
Neue Stellen, Stellenwegfall Wirksamwerden
von
ohne ku/
und Umsetzungen
mit ku/ ku- und kwkw-Vermerke
kw-Vermerken Vermerken
Hebungen,
Herabstufungen
Umwandlungen,
Umsetzungen
+ - + - + - + - + -
1 2 3 4 5 6 7 8 9 10
von Sp. 2
entfallen
auf
Funktionsgruppen
Beamtinnen und Beamte
B 6...................... 1,0 1,0 1,0 - - - - - - - - - - -
B 3...................... 8,0 8,0 - - - - - - - - - - - -
B 2...................... 1,0 1,0 6,0 - - - - - - - - - - -
B 1...................... 11,0 11,0 4,5 - - - - - - - - - - -
A 16.................... 2,0 3,0 - - - - - - 1,0 - - - - -
A 15.................... 45,0 44,0 26,5 1,0 - - - 1,0 - - - - 1,0 -
A 14.................... 58,0 60,0 41,1 - - - - - - - - - 2,0 -
A 13 h................. 39,0 39,0 33,6 - - - - - - - - - - -
A 13 g................. 9,0 9,0 6,8 - - - - - - - - - - -
A 12.................... 24,0 24,0 13,7 - - - - - - - - - - -
A 11..................... 15,0 15,0 5,4 - - - - - - - - - - -
A 10.................... 3,0 3,0 6,0 - - - - - - - - - - -
A 9 g................... - - 2,0 - - - - - - - - - - -
A 9 m+Z.............. 2,0 2,0 - - - - - - - - - - - -
A 9 m.................. 3,0 3,0 2,0 - - - - - - - - - - -
A 8...................... 2,0 2,0 1,0 - - - - - - - - - - -
Zusammen.......... 223,0 225,0 149,6 1,0 - - - 1,0 1,0 - - - 3,0 -
Titel 428 01 - Erläuterungen
Außertarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer
AT (B 1)............... - - 2,0 - - - - - - - - - - -
Tarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer
E 15.................... 12,5 11,5 15,8 - - - - - - - - 1,0 - -
E 14.................... 51,0 47,0 63,7 2,0 - - - - - - - 2,0 - -
E 13.................... 22,0 22,0 33,8 - - - - - - - - - - -
E 12.................... 23,0 22,0 31,5 1,0 - - - - - - - - - -
E 11..................... 46,5 46,5 38,7 - - - - - - - - - - -
E 10.................... 8,5 8,5 19,0 - - - - - - - - - - -
E 9b.................... 24,0 24,0 24,1 - - - - - - - - - - -
E 9a.................... 39,5 39,5 33,0 - - - - - - - - - - -
E 8...................... 15,0 15,0 19,0 - - - - - - - - - - -
E 7...................... 50,5 50,5 41,0 - - - - - - - - - - -
E 6...................... 40,5 40,5 38,0 - - - - - - - - - - -
E 5...................... 8,0 8,0 15,5 - - - - - - - - - - -
E 4...................... 7,0 7,0 7,1 - - - - - - - - - - -
E 3...................... 2,5 2,5 3,5 - - - - - - - - - - -
Zusammen.......... 350,5 344,5 383,7 3,0 - - - - - - - 3,0 - -
Insgesamt........... 350,5 344,5 385,7 3,0 - - - - - - - 3,0 - -
Haushaltsvermerk:
Zu Titel 422 01
Aus 4 Planstellen dürfen die Besoldung und der Versorgungszuschlag für 4 gemeinsam berufene Professorinnen oder
Professoren nach Bes.-Gr. W 2 oder die Entgelte für bis zu 4 außertarifliche Beschäftigte erstattet oder gezahlt werden.
Die Besoldung bzw. das Entgelt dürfen dabei die vergleichbare Besoldung aus B 1 bzw. B 2 nicht übersteigen. Voraussetzung
ist ein mit Einwilligung des Bundesministeriums der Finanzen abgeschlossener Kooperationsvertrag mit der
Hochschule der Professorin bzw. des Professors.
Erläuterungen:
Zu Titel 422 01
- 128 -
1113 Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin
Zu Spalte 4:
Daneben werden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auf freien Planstellen folgender Bes.-Gr. geführt:
1,0 B2; 3,0 B1; 9,4 A15; 22,1 A14; 10,5 A13h; 7,9 A12; 6,3 A11; 1,0 A9m+Z; 1,0 A9m; 2,0 A8 (Zusammen: 64,2).
Zu Titel 428 01
Zu Spalte 4:
Davon werden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer folgender Entgeltgruppen auf freien Planstellen geführt:
2,0 AT(B1); 7,0 E15; 17,8 E14; 17,7 E13; 4,3 E12; 6,3 E11; 3,5 E10; 0,5 E9b; 1,0 E9a; 1,5 E8; 1,0 E6; 1,3 E5; 0,3 E4 (Zusammen: 64,2).
Bes.-/
E.-Gr.
Leerstellenübersicht
2019 2018 lfd. Nr. Erläuterung
1 2 3 4 5
Zu Titel 422 01
2. Beurlaubung wegen Tätigkeit außerhalb der Bundesverwaltung bei:
A 16................... 1,0 1,0 2.2 Europäische Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz in Bilbao
Zu Titel 428 01
2. Beurlaubung wegen Tätigkeit außerhalb der Bundesverwaltung bei:
E 14................... 1,0 1,0 2.1 Europäische Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz in Bilbao
Bes.-/
E.-Gr.
Soll
2019
Ersatz-
(plan)st.
2018
Soll
Übersicht der ku- und kw- Vermerke
lfd. Nr. Inhalt des Vermerks
Erläuterung der Veränderung
gegenüber dem Vorjahr
1 2 3 4 5 6 7
Zu Titel 422 01
ku
1. ku mit Ausscheiden der Planstelleninhaber
/innen
1.1 in Bes.-Gr. A 15
A 16.................. - - 1,0 1.1.1 - Wirksamwerden des Vermerks
Zu Titel 428 01
- 129 -
Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin 1113
kw
1. kw mit Ausscheiden der Stelleninhaber/innen
1.2 schwerbehindert
E 6.................... 1,0 - 1,0 1.2.1 - -
1.3 -
E 9b.................. 2,0 - 2,0 1.3.1 - -
E 9a.................. 1,0 - 1,0 -
Zusammen....... 4,0 - 4,0
1114 Bundesarbeitsgericht
Titel 422 01
2019 2018
Besoldungs-/
Entgeltgruppen
Ist-
Besetzung
am
1. Juni
2018
Planstellen-/Stellenübersicht
Erläuterung der Veränderung gegenüber dem Vorjahr
Neue Stellen, Stellenwegfall Wirksamwerden
von
ohne ku/
und Umsetzungen
mit ku/ ku- und kwkw-Vermerke
kw-Vermerken Vermerken
Hebungen,
Herabstufungen
Umwandlungen,
Umsetzungen
+ - + - + - + - + -
1 2 3 4 5 6 7 8 9 10
von Sp. 2
entfallen
auf
Funktionsgruppen
Richterinnen und Richter
R 10.................... 1,0 1,0 1,0 - - - - - - - - - - -
R 8...................... 9,0 9,0 9,0 - - - - - - - - - - -
R 6...................... 28,0 28,0 25,0 - - - - - - - - - - -
Zusammen.......... 38,0 38,0 35,0 - - - - - - - - - - -
Beamtinnen und Beamte
A 15.................... 3,0 3,0 2,0 - - - - - - - - - - -
A 14.................... 3,0 3,0 1,0 - - - - - - - - - - -
A 13 g+Z............. 2,0 2,0 1,0 - - - - - - - - - - -
A 13 g................. 11,0 11,0 10,0 - - - - - - - - - - -
A 12.................... 8,0 8,0 6,0 - - - - - - - - - - -
A 11..................... 1,0 1,0 3,0 - - - - - - - - - - -
A 9 m+Z.............. 2,0 2,0 2,0 - - - - - - - - - - -
A 9 m.................. 11,0 11,0 9,0 - - - - - - - - - - -
A 8...................... 1,0 1,0 1,0 - - - - - - - - - - -
A 6 e................... 3,0 3,0 2,0 - - - - - - - - - - -
A 5...................... 2,0 2,0 3,0 - - - - - - - - - - -
A 3...................... 1,0 1,0 - - - - - - - - - - - -
Zusammen.......... 48,0 48,0 40,0 - - - - - - - - - - -
Zusammen.......... 86,0 86,0 75,0 - - - - - - - - - - -
Titel 428 01 - Erläuterungen
Tarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer
E 14.................... 2,0 2,0 2,0 - - - - - - - - - - -
E 12.................... 14,0 14,0 12,0 - - - - - - - - - - -
E 11..................... 2,5 2,5 4,5 - - - - - - - - - - -
E 10.................... 1,0 1,0 1,0 - - - - - - - - - - -
E 9b.................... 1,0 1,0 1,0 - - - - - - - - - - -
E 9a.................... 9,0 9,0 8,0 - - - - - - - - - - -
E 8...................... 2,0 2,0 4,0 - - - - - - - - - - -
E 7...................... 6,0 6,0 6,0 - - - - - - - - - - -
E 6...................... 9,0 9,0 8,0 - - - - - - - - - - -
E 5...................... 17,0 17,0 16,0 - - - - - - - - - - -
E 4...................... 1,0 1,0 1,0 - - - - - - - - - - -
E 3...................... 4,5 4,5 3,0 - - - - - - - - - - -
E 2...................... 1,0 1,0 1,0 - - - - - - - - - - -
Zusammen.......... 70,0 70,0 67,5 - - - - - - - - - - -
Erläuterungen:
Zu Titel 422 01
Zu Spalte 4:
Daneben werden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auf freien Planstellen folgender Bes.-Gr. geführt:
1,0 A9m; 1,0 A3 (Zusammen: 2,0).
Daneben werden 14,0 beamtete Hilfskräfte (Tit. 422 02) beschäftigt.
Zu Titel 428 01
- 130 -
Zu Spalte 4:
Davon werden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer folgender Entgeltgruppen auf freien Planstellen geführt:
1,0 E8; 1,0 E2 (Zusammen: 2,0).
Bes.-/
E.-Gr.
Leerstellenübersicht
2019 2018 lfd. Nr. Erläuterung
1 2 3 4 5
Zu Titel 422 01
1. Langfristige Beurlaubungen
Zusammen......... - 1,0 1.1 gemäß §§ 90, 92, 95 BBG, § 7 DBeglG, § 6 MuSchEltZV, § 24 GAD
Zu Titel 428 01
1. Langfristige Beurlaubungen
Zusammen......... 2,0 2,0 1.1 gemäß § 28 TVöD, § 9 UmzugsTV, § 15 BEEG, § 24 GAD
Bes.-/
E.-Gr.
Soll
2019
Ersatz-
(plan)st.
2018
Soll
Übersicht der ku- und kw- Vermerke
lfd. Nr. Inhalt des Vermerks
Erläuterung der Veränderung
gegenüber dem Vorjahr
1 2 3 4 5 6 7
Zu Titel 422 01
kw
1. kw mit Ausscheiden der Planstelleninhaber/innen
1.1 -
A 3.................... 1,0 - 1,0 1.1.1 - -
Zu Titel 428 01
- 131 -
ku
1. ku mit Ausscheiden der Stelleninhaber
/innen
1.1 in Bes.-Gr. A 5
E 3.................... 3,0 - 3,0 1.1.1 - -
kw
1. kw mit Wegfall der Aufgabe
1.1 -
E 6.................... 1,0 - 1,0 1.1.1 Vorlesekräfte für Blinde -
Bundesarbeitsgericht 1114
1115 Bundessozialgericht
Titel 422 01
2019 2018
Besoldungs-/
Entgeltgruppen
Ist-
Besetzung
am
1. Juni
2018
Planstellen-/Stellenübersicht
Erläuterung der Veränderung gegenüber dem Vorjahr
Neue Stellen, Stellenwegfall Wirksamwerden
von
ohne ku/
und Umsetzungen
mit ku/ ku- und kwkw-Vermerke
kw-Vermerken Vermerken
Hebungen,
Herabstufungen
Umwandlungen,
Umsetzungen
+ - + - + - + - + -
1 2 3 4 5 6 7 8 9 10
von Sp. 2
entfallen
auf
Funktionsgruppen
Richterinnen und Richter
R 10.................... 1,0 1,0 1,0 - - - - - - - - - - -
R 8...................... 10,0 10,0 10,0 - - - - - - - - - - -
R 6...................... 33,0 33,0 32,0 - - - - - - - - - - -
Zusammen.......... 44,0 44,0 43,0 - - - - - - - - - - -
Beamtinnen und Beamte
A 15.................... 3,0 3,0 2,0 - - - - - - - - - - -
A 14.................... 2,0 2,0 2,0 - - - - - - - - - - -
A 13 g+Z............. 1,0 1,0 0,8 - - - - - - - - - - -
A 13 g................. 18,0 18,0 15,7 - - - - - - - - - - -
A 12.................... 18,0 18,0 13,4 - - - - - - - - - - -
A 11..................... 2,0 2,0 4,0 - - - - - - - - - - -
A 10.................... - - 1,0 - - - - - - - - - - -
A 9 m+Z.............. 3,0 3,0 2,4 - - - - - - - - - - -
A 9 m.................. 7,0 7,0 6,9 - - - - - - - - - - -
A 8...................... 5,0 5,0 3,4 - - - - - - - - - - -
A 6 e................... 2,0 2,0 2,0 - - - - - - - - - - -
A 5...................... 7,0 7,0 6,0 - - - - - - - - - - -
Zusammen.......... 68,0 68,0 59,6 - - - - - - - - - - -
Insgesamt........... 112,0 112,0 102,6 - - - - - - - - - - -
Titel 428 01 - Erläuterungen
Tarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer
E 14.................... 1,0 1,0 - - - - - - - - - - - -
E 12.................... 4,0 4,0 3,8 - - - - - - - - - - -
E 11..................... 2,0 2,0 1,8 - - - - - - - - - - -
E 10.................... 2,0 2,0 3,9 - - - - - - - - - - -
E 9a.................... 10,0 10,0 6,0 - - - - - - - - - - -
E 8...................... 5,0 5,0 5,8 - - - - - - - - - - -
E 7...................... 3,0 3,0 2,4 - - - - - - - - - - -
E 6...................... 11,0 11,0 12,6 - - - - - - - - - - -
E 5...................... 23,0 23,0 21,9 - - - - - - - - - - -
E 4...................... 3,0 3,0 2,0 - - - - - - - - - - -
E 3...................... 5,0 5,0 3,9 - - - - - - - - - - -
E 2...................... 1,0 1,0 3,0 - - - - - - - - - - -
Zusammen.......... 70,0 70,0 67,1 - - - - - - - - - - -
Haushaltsvermerk:
Zu Titel 422 01
Zu R 8:
Davon 1 Vizepräsidentin oder Vizepräsident.
Erläuterungen:
Zu Titel 422 01
Zu Spalte 4:
Daneben werden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auf freien Planstellen folgender Bes.-Gr. geführt:
0,8 A12.
Daneben werden 14,0 beamtete Hilfskräfte (Tit. 422 02) beschäftigt.
Zu Titel 428 01
- 132 -
Zu Spalte 4:
Davon werden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer folgender Entgeltgruppen auf freien Planstellen geführt:
0,8 E12.
Bes.-/
E.-Gr.
- 133 -
Leerstellenübersicht
2019 2018 lfd. Nr. Erläuterung
1 2 3 4 5
Zu Titel 422 01
1. Langfristige Beurlaubungen
Zusammen......... - 2,0 1.1 gemäß §§ 90, 92, 95 BBG, § 7 DBeglG, § 6 MuSchEltZV, § 24 GAD
Zu Titel 428 01
1. Langfristige Beurlaubungen
Zusammen......... 2,0 3,0 1.1 gemäß § 28 TVöD, § 9 UmzugsTV, § 15 BEEG, § 24 GAD
2. Sonstige Beurlaubungen
E 5..................... 1,0 1,0 2.1 Befristete Rente gemäß § 33 Abs. 2 TVöD
Insgesamt.......... 3,0 4,0
Bundessozialgericht 1115
1116 Bundesversicherungsamt
Titel 422 01
2019 2018
Besoldungs-/
Entgeltgruppen
Ist-
Besetzung
am
1. Juni
2018
Planstellen-/Stellenübersicht
Erläuterung der Veränderung gegenüber dem Vorjahr
Neue Stellen, Stellenwegfall Wirksamwerden
von
ohne ku/
und Umsetzungen
mit ku/ ku- und kwkw-Vermerke
kw-Vermerken Vermerken
Hebungen,
Herabstufungen
Umwandlungen,
Umsetzungen
+ - + - + - + - + -
1 2 3 4 5 6 7 8 9 10
von Sp. 2
entfallen
auf
Funktionsgruppen
Beamtinnen und Beamte
B 9...................... 1,0 1,0 1,0 - - - - - - - - - - -
B 6...................... 1,0 1,0 1,0 - - - - - - - - - - -
B 2...................... 7,0 6,0 6,0 - - - - - - 1,0 - - - -
A 16.................... 1,0 2,0 2,0 - - - - - - - 1,0 - - -
A 15.................... 32,3 31,3 29,3 1,0 - - - - - - - - - -
A 14.................... 28,0 26,0 15,5 2,0 - - - - - - - - - -
A 13 h................. 15,0 15,3 15,0 - 0,3 - - - - - - - - -
A 13 g................. 50,0 51,0 43,0 - 1,0 - - - - - - - - -
A 12.................... 63,7 65,7 45,5 1,0 - - - - - - - - 3,0 -
A 11..................... 33,5 30,5 14,5 3,0 - - - - - - - - - -
A 10.................... 7,0 7,0 7,0 - - - - - - - - - - -
A 9 g................... 5,0 5,0 11,0 - - - - - - - - - - -
A 9 m+Z.............. 2,0 2,0 2,0 - - - - - - - - - - -
A 9 m.................. 1,0 1,0 - - - - - - - - - - - -
A 8...................... 1,0 1,0 2,0 - - - - - - - - - - -
A 6 m.................. 1,0 1,0 - - - - - - - - - - - -
A 6 e................... 1,0 1,0 1,0 - - - - - - - - - - -
A 5...................... 2,5 2,5 3,0 - - - - - - - - - - -
A 2/3................... 1,0 1,0 0,5 - - - - - - - - - - -
Zusammen.......... 254,0 251,3 199,3 7,0 1,3 - - - - 1,0 1,0 - 3,0 -
Titel 428 01 - Erläuterungen
Tarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer
E 15.................... - - 0,8 - - - - - - - - - - -
E 14.................... 4,0 4,0 3,0 - - - - - - - - - - -
E 13.................... 3,0 3,0 5,0 - - - - - - - - - - -
E 12.................... 12,0 9,0 15,0 - - - - - - - - 3,0 - -
E 11..................... 9,5 9,5 23,5 - - - - - - - - - - -
E 10.................... 1,0 1,0 1,0 - - - - - - - - - - -
E 9b.................... 1,0 1,0 2,0 - - - - - - - - - - -
E 9a.................... 8,0 8,0 7,0 - - - - - - - - - - -
E 8...................... 11,0 10,0 8,0 1,0 - - - - - - - - - -
E 7...................... 11,0 9,0 8,0 2,0 - - - - - - - - - -
E 6...................... 18,5 18,5 11,5 - - - - - - - - - - -
E 5...................... 19,8 19,8 15,3 - - - - - - - - - - -
E 4...................... 2,0 2,0 2,0 - - - - - - - - - - -
E 3...................... 1,0 1,0 1,0 - - - - - - - - - - -
Zusammen.......... 101,8 95,8 103,1 3,0 - - - - - - - 3,0 - -
Haushaltsvermerk:
Zu Titel 422 01
Folgende Planstellen sind gesperrt:
1,5 A 14, 1,0 A 13 h, 1,5 A 13 g, 2,0 A 12, 1,0 A 11 (Zusammen: 7,0).
Zu Titel 428 01
Folgende Stellen sind gesperrt:
1,0 E 14, 1,0 E 13, 1,0 E 12, 1,0 E 9 b, 1,0 E 8, 2,0 E 5 (Zusammen: 7,0).
Erläuterungen:
Zu Titel 422 01
- 134 -
Zu Spalte 4:
Daneben werden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auf freien Planstellen folgender Bes.-Gr. geführt:
0,8 A15; 1,0 A14; 2,0 A13h; 3,0 A13g; 6,0 A12; 9,5 A11 (Zusammen: 22,3).
Daneben werden 7,0 Anwärterinnen und Anwärter (Tit. 422 03) beschäftigt.
Zu Titel 428 01
Zu Spalte 4:
Davon werden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer folgender Entgeltgruppen auf freien Planstellen geführt:
0,8 E15; 2,0 E13; 6,0 E12; 11,5 E11; 1,0 E10; 1,0 E7 (Zusammen: 22,3).
Bes.-/
E.-Gr.
Leerstellenübersicht
2019 2018 lfd. Nr. Erläuterung
1 2 3 4 5
Zu Titel 422 01
1. Beurlaubung wegen Tätigkeit außerhalb der Bundesverwaltung bei:
A 15................... 2,0 2,0 1.1 SPD-Fraktion des Deutschen Bundestages
A 13 h................ 2,0 2,0
A 13 g................ 2,0 2,0
A 14................... 1,0 1,0 1.3 Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV)
A 12................... 1,0 1,0
Zusammen......... 8,0 8,0
2. Langfristige Beurlaubungen
Zusammen......... 14,0 18,0 2.1 gemäß §§ 90, 92, 95 BBG, § 7 DBeglG, § 6 MuSchEltZV, § 24 GAD
3. Sonstige Beurlaubungen
A 12................... 2,0 2,0 3.2 Bundeskanzleramt
Insgesamt.......... 24,0 28,0
Zu Titel 428 01
1. Langfristige Beurlaubungen
Zusammen......... 1,0 2,0 1.1 gemäß § 28 TVöD, § 9 UmzugsTV, § 15 BEEG, § 24 GAD
Bes.-/
E.-Gr.
Soll
2019
Ersatz-
(plan)st.
2018
Soll
Übersicht der ku- und kw- Vermerke
lfd. Nr. Inhalt des Vermerks
Erläuterung der Veränderung
gegenüber dem Vorjahr
1 2 3 4 5 6 7
Zu Titel 422 01
- 135 -
ku
1. ku mit Ausscheiden der Planstelleninhaber
/innen
1.3 in Bes.-Gr. A 12
A 13 g............... 2,0 - 2,0 1.3.1 gemäß § 31 Abs. 1 Nr. 4 HG 1999 -
1.5 in Bes.-Gr. A 10
A 13 g............... 1,0 - 1,0 1.5.1 gemäß § 31 Abs. 1 Nr. 4 HG 1999 -
1.6 in Bes.-Gr. A 2/3
A 5.................... 2,0 - 2,0 1.6.1 gemäß § 30 Abs. 1 Nr. 5 HG 2000 -
1.10 in Bes.-Gr. A 12
A 13 g............... 3,0 - 3,0 1.10.1 gemäß § 30 Abs. 1 Nr. 5 HG 2000 -
A 13 g............... 1,0 - 1,0 1.10.2 - -
1.12 in Bes.-Gr. A 11
A 13 g............... 2,0 - 2,0 1.12.1 gemäß § 28 Abs. 1 Nr. 5 HG 2001 -
1.16 in Bes.-Gr. A 12
A 13 g............... 3,0 - 3,0 1.16.1 gemäß § 28 Abs. 1 Nr. 5 HG 2001 -
2. ku
2.1 in Bes.-Gr. A 14
A 15.................. 1,0 - 1,0 2.1.3 - -
3. ku
3.1 in Bes.-Gr. A 14
A 15.................. 1,0 - 1,0 3.1.2 KV/RV -
Zusammen....... 16,0 - 16,0
kw
1. kw
1.1 -
A 6 e................. 1,0 - 1,0 1.1.1 - -
A 5.................... 1,0 - 1,0 -
2. kw mit Ausscheiden der Planstelleninhaber/innen
2.1 -
A 16.................. 1,0 - 1,0 2.1.1 - -
Zusammen....... 3,0 - 3,0
Bundesversicherungsamt 1116
1116 Bundesversicherungsamt
Bes.-/
E.-Gr.
Soll
2019
Ersatz-
(plan)st.
2018
Soll
Übersicht der ku- und kw- Vermerke
lfd. Nr. Inhalt des Vermerks
Erläuterung der Veränderung
gegenüber dem Vorjahr
1 2 3 4 5 6 7
Zu Titel 428 01
ku
1. ku 01.01.2019
1.1 in Bes.-Gr. A 11
E 6.................... 1,0 - 1,0 1.1.1 Organisations- und Personalmanagement
Tgr. 01 - Aufwendungen für die Prüfung der Kranken- und Pflegekassen
Titel 422 11
2019 2018
Besoldungs-/
Entgeltgruppen
Ist-
Besetzung
am
1. Juni
2018
Planstellen-/Stellenübersicht
Erläuterung der Veränderung gegenüber dem Vorjahr
Neue Stellen, Stellenwegfall Wirksamwerden
von
ohne ku/
und Umsetzungen
mit ku/ ku- und kwkw-Vermerke
kw-Vermerken Vermerken
-
Hebungen,
Herabstufungen
Umwandlungen,
Umsetzungen
+ - + - + - + - + -
1 2 3 4 5 6 7 8 9 10
von Sp. 2
entfallen
auf
Funktionsgruppen
Beamtinnen und Beamte
B 2...................... 1,0 1,0 1,0 - - - - - - - - - - -
A 16.................... - 1,0 - - - - - - - - 1,0 - - -
A 15.................... 8,0 7,0 6,5 - - - - - - 1,0 - - - -
A 14.................... 4,0 4,0 1,5 - - - - - - - - - - -
A 13 g................. 35,5 35,5 34,0 - - - - - - - - - - -
A 12.................... 53,5 53,5 43,0 - - - - - - - - - - -
A 11..................... 13,5 11,5 8,0 - - - - - - 2,0 - - - -
A 10.................... - 2,0 3,0 - - - - - - - 2,0 - - -
A 9 g................... 1,0 1,0 8,0 - - - - - - - - - - -
A 6 m.................. 1,0 1,0 - - - - - - - - - - - -
A 6 e................... - - 1,0 - - - - - - - - - - -
A 5...................... 1,0 1,0 1,0 - - - - - - - - - - -
Zusammen.......... 118,5 118,5 107,0 - - - - - - 3,0 3,0 - - -
Titel 428 11 - Erläuterungen
Tarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer
E 14.................... 1,0 1,0 1,5 - - - - - - - - - - -
E 13.................... 3,0 3,0 - - - - - - - - - - - -
E 12.................... 4,0 4,0 3,0 - - - - - - - - - - -
E 11..................... 14,0 14,0 16,5 - - - - - - - - - - -
E 9b.................... 1,5 1,5 - - - - - - - - - - - -
E 9a.................... 7,0 7,0 5,0 - - - - - - - - - - -
E 8...................... 1,0 1,0 2,0 - - - - - - - - - - -
E 6...................... 1,0 1,0 - - - - - - - - - - - -
E 5...................... 7,0 7,0 8,0 - - - - - - - - - - -
Zusammen.......... 39,5 39,5 36,0 - - - - - - - - - - -
Haushaltsvermerk:
Zu Titel 422 11
Folgende Planstellen sind gesperrt:
1,0 A 15, 1,0 A 14, 1,0 A 12 (Zusammen: 3,0).
Zu Titel 428 11
Folgende Stellen sind gesperrt:
3,0 E 13, 1,0 E 9 b, 1,0 E 6 (Zusammen: 5,0).
- 136 -
Erläuterungen:
Zu Titel 422 11
Zu Spalte 4:
Daneben werden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auf freien Planstellen folgender Bes.-Gr. geführt:
1,5 A14; 1,0 A13g; 0,5 A12; 3,0 A11 (Zusammen: 6,0).
Daneben werden 2,0 Anwärterinnen und Anwärter (Tit. 422 13) beschäftigt.
Zu Titel 428 11
Zu Spalte 4:
Davon werden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer folgender Entgeltgruppen auf freien Planstellen geführt:
1,5 E14; 1,0 E12; 3,5 E11 (Zusammen: 6,0).
Bes.-/
E.-Gr.
Leerstellenübersicht
2019 2018 lfd. Nr. Erläuterung
1 2 3 4 5
Zu Titel 422 11
1. Langfristige Beurlaubungen
Zusammen......... 1,0 1,0 1.1 gemäß §§ 90, 92, 95 BBG, § 7 DBeglG, § 6 MuSchEltZV, § 24 GAD
2. Beurlaubung wegen Tätigkeit außerhalb der Bundesverwaltung bei:
A 12................... 1,0 1,0 2.1 SPD-Fraktion des Deutschen Bundestages
Insgesamt.......... 2,0 2,0
Zu Titel 428 11
1. Langfristige Beurlaubungen
Zusammen......... 1,5 1,5 1.1 gemäß § 28 TVöD, § 9 UmzugsTV, § 15 BEEG, § 24 GAD
Bes.-/
E.-Gr.
Soll
2019
Ersatz-
(plan)st.
2018
Soll
Übersicht der ku- und kw- Vermerke
lfd. Nr. Inhalt des Vermerks
Erläuterung der Veränderung
gegenüber dem Vorjahr
1 2 3 4 5 6 7
Zu Titel 428 11
kw
1. kw mit Ausscheiden der Stelleninhaber/innen
1.2 -
E 9a.................. 1,0 - 1,0 1.2.1 - -
2. kw
2.2 mit Ausscheiden der Altersteilzeitbeschäftigten
E 9b.................. 0,5 0,5 0,5 2.2.1 - -
Zusammen....... 1,5 0,5 1,5
Tgr. 02 - Aufwendungen für die Prüfung des Spitzenverbandes Bund der Krankenkassen
Titel 422 21
2019 2018
Besoldungs-/
Entgeltgruppen
Ist-
Besetzung
am
1. Juni
2018
- 137 -
Planstellen-/Stellenübersicht
Erläuterung der Veränderung gegenüber dem Vorjahr
Neue Stellen, Stellenwegfall Wirksamwerden
von
ohne ku/
und Umsetzungen
mit ku/ ku- und kwkw-Vermerke
kw-Vermerken Vermerken
Bundesversicherungsamt 1116
Hebungen,
Herabstufungen
Umwandlungen,
Umsetzungen
+ - + - + - + - + -
1 2 3 4 5 6 7 8 9 10
von Sp. 2
entfallen
auf
Funktionsgruppen
Beamtinnen und Beamte
A 15.................... 1,0 1,0 1,0 - - - - - - - - - - -
A 13 g................. 1,0 1,0 1,0 - - - - - - - - - - -
A 12.................... 1,0 1,0 - - - - - - - - - - - -
A 9 g................... - - 1,0 - - - - - - - - - - -
Zusammen.......... 3,0 3,0 3,0 - - - - - - - - - - -
1116 Bundesversicherungsamt
2019 2018
Besoldungs-/
Entgeltgruppen
Ist-
Besetzung
am
1. Juni
2018
Planstellen-/Stellenübersicht
Erläuterung der Veränderung gegenüber dem Vorjahr
Neue Stellen, Stellenwegfall Wirksamwerden
von
ohne ku/
und Umsetzungen
mit ku/ ku- und kwkw-Vermerke
kw-Vermerken Vermerken
Hebungen,
Herabstufungen
Umwandlungen,
Umsetzungen
+ - + - + - + - + -
1 2 3 4 5 6 7 8 9 10
Titel 428 21 - Erläuterungen
von Sp. 2
entfallen
auf
Funktionsgruppen
Tarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer
E 5...................... 1,0 1,0 1,0 - - - - - - - - - - -
Tgr. 03 - Aufwendungen für die Verwaltung von Fonds in der gesetzlichen Krankenversicherung, der sozialen Pflegeversicherung
sowie für die Zulassung von Disease-Manangement-Programmen
Titel 422 31
2019 2018
Besoldungs-/
Entgeltgruppen
Ist-
Besetzung
am
1. Juni
2018
Planstellen-/Stellenübersicht
Erläuterung der Veränderung gegenüber dem Vorjahr
Neue Stellen, Stellenwegfall Wirksamwerden
von
ohne ku/
und Umsetzungen
mit ku/ ku- und kwkw-Vermerke
kw-Vermerken Vermerken
Hebungen,
Herabstufungen
Umwandlungen,
Umsetzungen
+ - + - + - + - + -
1 2 3 4 5 6 7 8 9 10
von Sp. 2
entfallen
auf
Funktionsgruppen
Beamtinnen und Beamte
A 15.................... 8,7 8,7 7,7 - - - - - - - - - - -
A 14.................... 14,0 14,0 12,0 - - - - - - - - - - -
A 13 h................. 1,0 1,0 3,0 - - - - - - - - - - -
A 13 g................. 7,5 7,5 7,0 - - - - - - - - - - -
A 12.................... 20,8 20,3 16,0 - - 0,5 - - - - - - - -
A 11..................... 18,0 18,0 10,0 - - - - - - - - - - -
A 9 g................... 2,0 2,0 1,0 - - - - - - - - - - -
A 8...................... 1,0 1,0 1,0 - - - - - - - - - - -
Zusammen.......... 73,0 72,5 57,7 - - 0,5 - - - - - - - -
Titel 428 31 - Erläuterungen
Tarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer
E 13.................... 1,5 - - - - 1,5 - - - - - - - -
E 12.................... 3,0 3,0 5,0 - - - - - - - - - - -
E 11..................... 6,0 6,0 2,0 - - - - - - - - - - -
E 9b.................... - - 1,0 - - - - - - - - - - -
E 9a.................... 1,0 1,0 1,0 - - - - - - - - - - -
E 8...................... 5,0 5,0 1,0 - - - - - - - - - - -
E 6...................... 5,0 5,0 5,0 - - - - - - - - - - -
E 5...................... 1,0 1,0 1,0 - - - - - - - - - - -
Zusammen.......... 22,5 21,0 16,0 - - 1,5 - - - - - - - -
Haushaltsvermerk:
Zu Titel 422 31
- 138 -
1. Zu lfd. Nr. 1.1.1 der kw-Vermerke:
Folgende Planstellen sind gesperrt: 3,0 A 12, 5,0 A 11 (Zusammen: 8,0).
2. Zu lfd. Nr. 1.1.2 der kw-Vermerke:
Folgende Planstellen sind gesperrt: 1,0 A 12, 2,0 A 11 (Zusammen: 3,0).
3. Zu lfd. Nr. 1.1.3 der kw-Vermerke:
Folgende Planstelle ist gesperrt: 1,0 A 11.
4. Zu lfd. Nr. 1.1.4 der kw-Vermerke::
Folgende Planstelle ist gesperrt: 0,5 A 14.
Zu Titel 428 31
1. Zu lfd. Nr. 1.1.1 der kw-Vermerke:
Folgende Stelle ist gesperrt: 1,0 E 8.
2. Zu lfd. Nr. 1.1.2 der kw-Vermerke:
Folgende Stelle ist gesperrt: 1,0 E 8.
Bes.-/
E.-Gr.
Leerstellenübersicht
2019 2018 lfd. Nr. Erläuterung
1 2 3 4 5
Zu Titel 422 31
1. Langfristige Beurlaubungen
Zusammen......... 2,0 2,0 1.1 gemäß §§ 90, 92, 95 BBG, § 7 DBeglG, § 6 MuSchEltZV, § 24 GAD
Bes.-/
E.-Gr.
Soll
2019
Ersatz-
(plan)st.
2018
Soll
Übersicht der ku- und kw- Vermerke
lfd. Nr. Inhalt des Vermerks
Erläuterung der Veränderung
gegenüber dem Vorjahr
1 2 3 4 5 6 7
Zu Titel 422 31
kw
1. kw
1.1 -
A 15.................. 5,2 - 5,2 1.1.1 mit Wegfall der Refinanzierung aus dem -
Gesundheitsfonds
A 14.................. 9,0 - 9,0 -
A 13 h............... 1,0 - 1,0 -
A 13 g............... 5,5 - 5,5 -
A 12.................. 15,3 - 15,3 -
A 11.................. 9,0 - 9,0 -
A 9 g................. 2,0 - 2,0 -
A 8.................... 1,0 - 1,0 -
A 14.................. 1,0 - 1,0 1.1.2 mit Wegfall der Refinanzierung aus dem -
Strukturfonds
A 12.................. 1,0 - 1,0 -
A 11.................. 3,0 - 3,0 -
A 14.................. 2,0 - 2,0 1.1.3 mit Wegfall der Refinanzierung aus dem -
Ausgleichsfonds PV
A 12.................. 1,0 - 1,0 -
A 11.................. 3,0 - 3,0 -
A 14.................. 1,0 - 1,0 1.1.4 mit Wegfall der Refinanzierung aus dem -
Innovationsfonds
A 15.................. 2,5 - 2,5 1.1.5 mit Wegfall der Refinanzierung aus Gebühreneinnahmen
(Disease-Manage-
-
ment-Programm)
A 14.................. 1,0 - 1,0 -
A 13 g............... 2,0 - 2,0 -
A 12.................. 2,0 - 2,0 -
A 11.................. 3,0 - 3,0 -
2. kw 31.12.2022
2.1 -
A 12.................. 0,5 - - 2.1.1 Umsetzung Heil- und Hilfsmittelversorgungsgesetz
Zusammen....... 71,0 - 70,5
Zu Titel 428 31
- 139 -
kw
1. kw
1.1 -
E 8.................... 1,0 - 1,0 1.1.1 mit Wegfall der Refinanzierung aus dem -
Strukturfonds
E 8.................... 2,0 - 2,0 1.1.2 mit Wegfall der Refinanzierung aus dem -
Innovationsfonds
E 12.................. 3,0 - 3,0 1.1.3 mit Wegfall der Refinanzierung aus dem -
Gesundheitsfonds
E 11.................. 3,0 - 3,0 -
E 8.................... 2,0 - 2,0 -
E 6.................... 5,0 - 5,0 -
E 5.................... 1,0 - 1,0 -
Bundesversicherungsamt 1116
Neue Planstelle
1116 Bundesversicherungsamt
Bes.-/
E.-Gr.
Soll
2019
Ersatz-
(plan)st.
2018
Soll
- 140 -
Übersicht der ku- und kw- Vermerke
lfd. Nr. Inhalt des Vermerks
Erläuterung der Veränderung
gegenüber dem Vorjahr
1 2 3 4 5 6 7
E 11.................. 2,0 - 2,0 1.1.4 mit Wegfall der Refinanzierung aus dem -
Ausgleichsfonds PV
E 11.................. 1,0 - 1,0 1.1.5 mit Wegfall der Refinanzierung aus Gebühreneinnahmen
(Disease-Manage-
-
ment-Programm)
E 9a.................. 1,0 - 1,0 -
2. kw 31.12.2022
2.1 -
E 13.................. 1,5 - - 2.1.1 Umsetzung Heil- und Hilfsmittelversorgungsgesetz
Neue Stelle
Zusammen....... 22,5 - 21,0
Anlage zu den Stellenplänen des Epl. 11
Darstellung der den Planstellen zugeordneten Amtsbezeichnungen
Bes.-Gr. Kap.
Amtsbezeichnungen
(Grundamtsbezeichnung in Fettdruck)
1 2 3
B 11 1112 Staatssekretärin oder Staatssekretär
B 9 1112 Ministerialdirektorin oder Ministerialdirektor
1116 Präsidentin oder Präsident des Bundesversicherungsamtes
B 6 1112 Ministerialdirigentin oder Ministerialdirigent
1113 Präsidentin und Professorin oder Präsident und Professor der Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin
1116 Vizepräsidentin oder Vizepräsident des Bundesversicherungsamtes
B 3 1113 Direktorin und Professorin oder Direktor und Professor
1112 Ministerialrätin oder Ministerialrat
B 2 1113, 1116 Abteilungspräsidentin oder Abteilungspräsident
B 1 1113 Direktorin und Professorin oder Direktor und Professor
A 16 1113, 1116 Leitende Regierungsdirektorin oder Leitender Regierungsdirektor
A 15 1112, 1113, 1114,
1115, 1116
A 14 1112, 1113, 1114,
1115, 1116
1113 Leitende Wissenschaftliche Direktorin oder Leitender Wissenschaftlicher Direktor
1112 Ministerialrätin oder Ministerialrat
Direktorin oder Direktor
1112, 1113 Technische Direktorin oder Technischer Direktor
Oberrätin oder Oberrat
1112, 1113 Technische Oberrätin oder Technischer Oberrat
A 13 h 1112, 1113, 1116 Rätin oder Rat
1112, 1113 Technische Rätin oder Technischer Rat
A 13 g+Z 1114, 1115 Oberamtsrätin oder Oberamtsrat
A 13 g 1112, 1113, 1114,
1115, 1116
A 12 1112, 1113, 1114,
1115, 1116
A 11 1112, 1113, 1114,
1115, 1116
A 10 1112, 1113, 1115,
1116
Oberamtsrätin oder Oberamtsrat
1112 Erster Kriminalhauptkommissar
1112, 1113, 1116 Technische Oberamtsrätin oder Technischer Oberamtsrat
Amtsrätin oder Amtsrat
1112, 1113 Technische Amtsrätin oder Technischer Amtsrat
Amtfrau oder Amtmann
1112, 1113 Technische Amtfrau oder Technischer Amtmann
Oberinspektorin oder Oberinspektor
1112, 1113 Technische Oberinspektorin oder Technischer Oberinspektor
A 9 g 1112, 1113, 1116 Inspektorin oder Inspektor
A 9 m+Z 1112, 1113, 1114,
1115, 1116
A 9 m 1112, 1113, 1114,
1115, 1116
A 8 1112, 1113, 1114,
1115, 1116
- 141 -
Amtsinspektorin oder Amtsinspektor
1112 Technische Amtsinspektorin oder Technischer Amtsinspektor
Amtsinspektorin oder Amtsinspektor
1112 Technische Amtsinspektorin oder Technischer Amtsinspektor
Hauptsekretärin oder Hauptsekretär
Übersicht
Amtsbezeichnungen
11
11 Übersicht
Amtsbezeichnungen
Bes.-Gr. Kap.
Amtsbezeichnungen
(Grundamtsbezeichnung in Fettdruck)
1 2 3
1112 Technische Hauptsekretärin oder Technischer Hauptsekretär
A 7 1112 Obersekretärin oder Obersekretär
1112 Technische Obersekretärin oder Technischer Obersekretär
A 6 m 1112, 1116 Sekretärin oder Sekretär
A 6 e 1112, 1114, 1115,
1116
- 142 -
1112 Technische Sekretärin oder Technischer Sekretär
Erste Hauptwachtmeisterin oder Erster Hauptwachtmeister
1112, 1116 Oberamtsmeisterin oder Oberamtsmeister
1112 Technische Oberamtsmeisterin oder Technischer Oberamtsmeister
A 5 1114, 1115, 1116 Erste Hauptwachtmeisterin oder Erster Hauptwachtmeister
1112, 1114, 1116 Oberamtsmeisterin oder Oberamtsmeister
1112 Technische Oberamtsmeisterin oder Technischer Oberamtsmeister
A 3 1114 Oberwachtmeisterin oder Oberwachtmeister
R 10 1114 Präsidentin oder Präsident des Bundesarbeitsgerichts
1115 Präsidentin oder Präsident des Bundessozialgerichts
R 8 1114 Vizepräsidentin oder Vizepräsident des Bundesarbeitsgerichts
1115 Vizepräsidentin oder Vizepräsident des Bundessozialgerichts
1114 Vorsitzende Richterin oder Vorsitzender Richter am Bundesarbeitsgericht
1115 Vorsitzende Richterin oder Vorsitzender Richter am Bundessozialgericht
R 6 1114 Richterin oder Richter am Bundesarbeitsgericht
1115 Richterin oder Richter am Bundessozialgericht
Entwurf
zum
Bundeshaushaltsplan 2019
Einzelplan 12
Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur
Inhalt
Anlage zur Drucksache 19/3400
(Einzelplan 12)
Kapitel B e z e i c h n u n g Seite
Vorwort zum Einzelplan......................................................................................................................................... 3
Überblick zum Einzelplan ..................................................................................................................................... 4
Haushaltsvermerk / Hinweise zum Einzelplan ..................................................................................................... 6
1201 Bundesfernstraßen................................................................................................................................................ 7
Einnahmen-Tgr. 02 Einnahmen im Zusammenhang mit der Lkw-Maut................................................................ 9
Einnahmen-Tgr. 03 Sonstige Einnahmen Bundesfernstraßen.............................................................................. 10
Ausgaben-Tgr. 01 Bau, Erhaltung und Betrieb der Bundesfernstraßen................................................................ 15
Ausgaben-Tgr. 02 Ausgaben im Zusammenhang mit der Erhebung der Lkw-Maut............................................. 24
Ausgaben-Tgr. 03 Ausgaben im Zusammenhang mit der Vorbereitung der Erhebung der Infrastrukturabgabe.. 29
Anlage 1 Harmonisierungsmaßnahmen im Straßengüterverkehr......................................................................... 32
1202 Bundesschienenwege........................................................................................................................................... 33
Ausgaben-Tgr. 01 Infrastrukturbeitrag des Bundes für die Erhaltung der Schienenwege der Eisenbahnen des
Bundes.................................................................................................................................................................. 41
Ausgaben-Tgr. 02 Eisenbahnkreuzungsmaßnahmen........................................................................................... 42
1203 Bundeswasserstraßen.......................................................................................................................................... 44
Ausgaben-Tgr. 02 Forschung und Entwicklung.................................................................................................... 56
1204 Digitale Infrastruktur.............................................................................................................................................. 58
Ausgaben-Tgr. 01 Digitale Innovationen............................................................................................................... 63
Ausgaben-Tgr. 02 Building Information Modeling (BIM)....................................................................................... 64
1205 Luft- und Raumfahrt.............................................................................................................................................. 66
Ausgaben-Tgr. 01 Flughafengesellschaften, an denen der Bund beteiligt ist....................................................... 73
1206 Verbesserung der Verkehrsverhältnisse der Gemeinden...................................................................................... 74
1210 Sonstige Bewilligungen......................................................................................................................................... 77
Ausgaben-Tgr. 01 Schifffahrtsförderung............................................................................................................... 92
Ausgaben-Tgr. 02 Nationales Innovationsprogramm Wasserstoff- und Brennstoffzellentechnologie................... 93
Ausgaben-Tgr. 03 Experten-/Forschungsnetzwerk zu Querschnittsthemen im Geschäftsbereich des BMVI...... 95
Ausgaben-Tgr. 04 Förderung des Kombinierten Verkehrs und privater Gleisanschlüsse..................................... 96
Ausgaben-Tgr. 06 Fortschreibung der Mobilitäts- und Kraftstoffstrategie und Förderung der alternativen Kraftstoffinfrastruktur....................................................................................................................................................
97
1211 Zentral veranschlagte Verwaltungseinnahmen und -ausgaben............................................................................ 101
Einnahmen-Tgr. 57 Versorgung der Beamtinnen und Beamten sowie der Richterinnen und Richter.................. 102
Ausgaben-Tgr. 57 Versorgung der Beamtinnen und Beamten sowie der Richterinnen und Richter.................... 105
1212 Bundesministerium................................................................................................................................................ 109
Kapitel B e z e i c h n u n g Seite
1213 Bundesamt für Güterverkehr................................................................................................................................. 115
1214 Bundesanstalt für Straßenwesen.......................................................................................................................... 121
Ausgaben-Tgr. 01 Durchführung von Aufträgen anderer Bundesbehörden und Dritter........................................ 123
1215 Kraftfahrt-Bundesamt............................................................................................................................................ 128
Ausgaben-Tgr. 01 Durchführung von Aufträgen anderer Bundesbehörden und Dritter........................................ 132
1216 Bundeseisenbahnvermögen................................................................................................................................. 136
Anlage 1 Wirtschaftspläne.................................................................................................................................... 139
1217 Eisenbahn-Bundesamt.......................................................................................................................................... 141
1218 Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes..................................................................................... 147
Ausgaben-Tgr. 01 Lotswesen............................................................................................................................... 155
Ausgaben-Tgr. 02 Durchführung von Aufträgen anderer Bundesbehörden und Dritter........................................ 157
1219 Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie.................................................................................................. 162
Ausgaben-Tgr. 01 Durchführung von Aufträgen anderer Bundesbehörden und Dritter........................................ 166
Ausgaben-Tgr. 02 Bundesstelle für Seeunfalluntersuchung................................................................................. 166
Ausgaben-Tgr. 03 Durchführung von Aufträgen des BMWi (BNetzA) im Zusammenhang mit der Voruntersuchung
von Flächen für Offshore-Windparks.......................................................................................................... 167
1220 Deutscher Wetterdienst......................................................................................................................................... 171
Ausgaben-Tgr. 01 Ausgaben für vom Deutschen Wetterdienst durchgeführte Forschungsvorhaben.................. 177
Ausgaben-Tgr. 02 Durchführung von Aufträgen anderer Bundesbehörden und Dritter........................................ 177
Ausgaben-Tgr. 04 Ausgaben zur Erbringung von kundenorientierten Dienstleistungen....................................... 179
1221 Luftfahrt-Bundesamt.............................................................................................................................................. 189
Einnahmen-Tgr. 01 Dienststelle Flugsicherung beim Luftfahrt-Bundesamt.......................................................... 191
Ausgaben-Tgr. 01 Dienststelle Flugsicherung beim Luftfahrt-Bundesamt............................................................ 192
1222 Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung................................................................................................................. 197
1223 Bundesanstalt für Verwaltungsdienstleistungen.................................................................................................... 202
1228 Fernstraßen-Bundesamt....................................................................................................................................... 208
Aufwandsentschädigungen, Besondere Personalausgaben................................................................................. 212
Übersichten
- 2 -
Übersicht 1 Verpflichtungsermächtigungen (VE).................................................................................................. 214
Personalhaushalt.................................................................................................................................................. 227
Wesentliche Politikbereiche und Ziele
Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur
(BMVI) und seine nachgeordneten Behörden nehmen die
Ressortaufgaben auf Gebieten wahr, die die Mobilität von Personen,
Gütern und Daten betreffen. Die Zuständigkeit erstreckt
sich hierbei auf eine leistungsfähige Verkehrsinfrastruktur
des Bundes in Form von Fernstraßen,
Eisenbahnnetzen, Wasserstraßen und Luftverkehrswegen sowie
auf die flächendeckende Verfügbarkeit moderner Breitbandnetze.
Zum Aufgabenspektrum gehören die rechtliche
Ordnung und die Gewährleistung der Sicherheit der jeweiligen
Verkehrsträger sowie die Planung und Finanzierung von Investitionen
zum Erhalt und Ausbau der entsprechenden Infrastrukturen.
Ziel der Verkehrspolitik ist es, die Voraussetzungen für funktionierende,
effiziente und global vernetzte Mobilitätsströme zu
schaffen. Hierbei folgt das BMVI dem Leitbild einer aktivierenden
Mobilitätspolitik, die den Zusammenhang zwischen Wirtschafts-
und Verkehrswachstum berücksichtigt und mit einem
dauerhaft hohen Investitionsniveau Verantwortung für unsere
Infrastruktur übernimmt. Die Bundesregierung hat den in den
vergangenen Jahren zunehmend gestiegenen Investitionsbedarf
erkannt und zu Beginn der laufenden Legislaturperiode
eine Investitionswende eingeleitet. Dazu wurde ein Investitionshochlauf
gestartet, der auf drei Säulen basiert. Die Haushaltsmittel
des Bundes für Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur
wachsen auf ein Rekordniveau auf und geben dem
Bundesverkehrswegeplan 2030 eine realistische Perspektive.
Die Nutzerfinanzierung wird ausgebaut. Die Einbindung privaten
Kapitals in öffentliche Infrastrukturinvestitionen wird verstärkt,
indem eine neue Generation von Projekten in Öffentlich-Privater
Partnerschaft (ÖPP) institutionelle Anleger in die
Zur Gliederung des Einzelplans
Die Fach- und Programmausgaben des Einzelplans werden in
den Kapiteln 1201 bis 1206 sowie in Kapitel 1210 dargestellt.
Finanzieller Schwerpunkt ist dabei das Kapitel 1201, in dem
u. a. die Ausgaben für die Erhebung und Verwendung der
Lkw-Maut und für die Bundesfernstraßen (ohne Maut) veranschlagt
sind. Es folgen die Kapitel 1202 "Bundesschienenwege"
und 1203 "Bundeswasserstraßen". Damit werden die
Einnahmen und Ausgaben der drei bedeutsamen Verkehrsinvestitionsbereiche
unmittelbar zu Beginn des Einzelplans veranschlagt.
Der weitere Schwerpunkt "Digitale Infrastruktur" ist
im Kapitel 1204 abgebildet. Daran schließen sich die Kapitel
"Luft- und Raumfahrt" und die "Verbesserung der Verkehrsverhältnisse
der Gemeinden" an.
- 3 -
Vorwort 12
Straßenfinanzierung miteinbezieht. Die Erhaltung der Verkehrswege
des Bundes hat dabei Vorrang vor dem Neu- und
Ausbau.
Für den Aufgabenschwerpunkt digitale Infrastruktur ist der
Gedanke handlungsleitend, dass unser Land seine Erfolgsgeschichte
als führende Industrienation nur digital fortschreiben
kann. Voraussetzung hierfür ist eine flächendeckende Versorgung
mit schnellem Internet. Das Etappenziel der Bundesregierung
ist eine Übertragungsgeschwindigkeit von mindestens
50 Mbit/s in der Fläche. Dabei setzt das BMVI in erster Linie
auf einen marktförmigen Ausbau, den die investitions- und innovationswilligen
Unternehmen im Rahmen der Netzallianz
Digitales Deutschland vorantreiben. Wo Wirtschaftlichkeitslücken
bestehen, greift ein Förderprogramm des Bundes, das
öffentliche Investitionsmittel mit Einnahmen aus der Versteigerung
freiwerdender Frequenzen (Digitale Dividende II) bündelt.
Ein weiteres Handlungsfeld ist die intelligente Modernisierung
der Mobilität. Alternative Antriebe und Kraftstoffe, die Vernetzung
von Fahrzeugen und Infrastruktur, intelligente Verkehrssysteme
und das automatisierte Fahren sind Ausgangspunkte
einer Effizienzrevolution für den gewerblichen und privaten
Verkehr und bergen enorme Wertschöpfungspotenziale. Ziel
der Bundesregierung ist es, Zukunftstechnologien der Mobilität
4.0 zu ermöglichen und die deutsche Wirtschaft dabei zu
unterstützen, ihre Innovationsführerschaft auch im digitalen
Zeitalter zu behaupten. Eine wesentliche Maßnahme ist hierbei
die Einrichtung Digitaler Testfelder auf der Bundesautobahn
A 9 und in ausgewählten Städten zur Erprobung innovativer
Fahrzeugtechnologien.
Weitere politische Programmausgaben sind im Kapitel 1210
"Sonstige Bewilligungen" veranschlagt. Dazu gehören auch
die Ausgaben des Zukunftsinvestitionsprogramms (ZIP). Weitere
Schwerpunkte sind z. B. das Nationale Innovationsprogramm
Wasserstoff- und Brennstoffzellentechnologie und die
Fortschreibung der Mobilitäts- und Kraftstoffstrategie sowie
die Förderung alternativer Kraftstoffinfrastruktur.
Im Kapitel 1211 sind alle zentralen Verwaltungsausgaben und
-einnahmen des Einzelplans veranschlagt. Die Haushaltsmittel
des Bundesministeriums befinden sich im Kapitel 1212. Im
Anschluss folgen mit den Kapiteln 1213 bis 1223 sowie
1228 die Kapitel für den Geschäftsbereich des BMVI.
12 Überblick zum Einzelplan
Überblick zum Einzelplan 12
Einnahmen
Verwaltungseinnahmen........................................... 8 689 501 5 572 236 +3 117 265 6 071 791
Übrige Einnahmen.................................................. 180 210 430 706 -250 496 612 991
Gesamteinnahmen.................................................. 8 869 711 6 002 942 +2 866 769 6 684 782
Ausgaben
Personalausgaben.................................................. 1 763 501 1 641 002 +122 499 178 122 1 556 888
Sächliche Verwaltungsausgaben............................ 2 681 358 2 503 449 +177 909 129 336 2 892 318
Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen). 7 602 154 7 096 201 +505 953 173 859 6 625 666
Ausgaben für Investitionen...................................... 17 076 283 16 770 594 +305 689 3 428 680 16 673 757
Besondere Finanzierungsausgaben....................... -119 496 -159 185 +39 689 -
Gesamtausgaben.................................................... 29 003 800 27 852 061 +1 151 739 3 909 997 27 748 629
davon flexibilisiert.................................................... 1 710 039 1 592 677 +117 362 379 614 1 516 463
davon nicht flexibilisiert........................................... 27 293 761 26 259 384 +1 034 377 3 530 383 26 232 166
Flexibilisierte Ausgaben nach § 5 HG
Aus Hauptgruppe 4 und Titel 634 .3........................ 1 381 796 1 296 100 +85 696 172 142 1 234 090
Aus Hauptgruppe 5................................................. 225 438 203 497 +21 941 88 278 182 559
Aus Hauptgruppe 6 ohne Titel 634 .3...................... 256 256 - 31 196
Aus Hauptgruppe 7................................................. 15 504 14 018 +1 486 31 107 9 228
Aus Hauptgruppe 8................................................. 87 045 78 806 +8 239 88 056 90 390
Zusammen.............................................................. 1 710 039 1 592 677 +117 362 379 614 1 516 463
Verpflichtungsermächtigung im Haushalt 2019
Verpflichtungsermächtigung.................................... 29 165 890
davon fällig:
im Haushaltsjahr 2020 bis zu.................................. 5 342 574
im Haushaltsjahr 2021 bis zu.................................. 3 741 384
im Haushaltsjahr 2022 bis zu.................................. 2 999 047
im Haushaltsjahr 2023 bis zu.................................. 1 527 792
im Haushaltsjahr 2024 bis zu.................................. 1 485 352
im Haushaltsjahr 2025 bis zu.................................. 1 555 152
im Haushaltsjahr 2026 bis zu.................................. 1 482 752
im Haushaltsjahr 2027 bis zu.................................. 1 223 288
im Haushaltsjahr 2028 bis zu.................................. 1 137 854
im Haushaltsjahr 2029 bis zu.................................. 926 706
im Haushaltsjahr 2030 bis zu.................................. 860 860
im Haushaltsjahr 2031 bis zu.................................. 135 018
im Haushaltsjahr 2032 bis zu.................................. 225
im Haushaltsjahr 2033 bis zu.................................. 587
im Haushaltsjahr 2034 bis zu.................................. 419
im Haushaltsjahr 2035 bis zu.................................. 1 861
im Haushaltsjahr 2036 bis zu.................................. 688
im Haushaltsjahr 2037 bis zu.................................. 2 416
im Haushaltsjahr 2038 bis zu.................................. 2 795
im Haushaltsjahr 2039 bis zu.................................. 1 958
ab dem Haushaltsjahr 2040 bis zu.......................... 57 162
in künftigen Haushaltsjahren bis zu........................ 6 680 000
Lfd.
Nr.
Soll
2019
1 000 €
Auszug aus Übersicht IX des Gesamtplans "20 größte Finanzhilfen des Bundes"
in der Abgrenzung des 26. Subventionsberichts
Kapitel Kurzbezeichnung der Finanzhilfe
- 4 -
Soll
2018
1 000 €
Veränderung
gegenüber
2018
1 000 €
Lfd. Nr.
26. Subventionsbericht
(Anlage 1)
Ausgabereste
2018
1 000 €
1 2 3 4 5 6 7
5 1201 Verwendung der streckenbezogenen LKW-Maut 58 387 387 240
Soll
2019
Mio. €
Soll
2018
Mio. €
Ist
2017
1 000 €
Ist
2017
Mio. €
Überblick zum Einzelplan 12
Lfd.
Nr.
Soll
2019
1 000 €
Auszug aus Übersicht IX des Gesamtplans "20 größte Finanzhilfen des Bundes"
in der Abgrenzung des 26. Subventionsberichts
Kapitel Kurzbezeichnung der Finanzhilfe
Lfd. Nr.
26. Subventionsbericht
(Anlage 1)
1 2 3 4 5 6 7
18 1210 Förderung von Umschlaganlagen des kombinierten Verkehrs nicht bundeseigener
Unternehmen und Förderung des Neu- und Ausbaus sowie
der Reaktivierung privater Gleisanschlüsse
- 5 -
Soll
2018
1 000 €
Überblick zum Einzelplan 12
Veränderung
gegenüber
2018
1 000 €
Ausgabereste
2018
1 000 €
Soll
2019
Mio. €
Soll
2018
Mio. €
Ist
2017
1 000 €
Ist
2017
Mio. €
57 101 84 51
Haushaltsvermerk: - Ausgaben
1. Einsparungen bei folgenden Titeln: Epl. 12 mit Ausnahme der Titel 518 .2 dienen zur Deckung von Mehrausgaben bei
folgendem Titel: Kap. 1211 Tit. 981 07.
Dies gilt in Fällen, in denen Bundesressorts im Rahmen von Ressortvereinbarungen für andere Bundesressorts tätig werden
und Mittel vom abgebenden Ressort dem empfangenden Ressort für gleiche Zwecke im Wege der Verrechnung zur
Verfügung gestellt werden (sog. "Einer-für-Alle-Fälle").
2. Einsparungen bei folgenden Titeln: Epl. 12 mit Ausnahme der Titel 518 .2 dienen zur Deckung von Mehrausgaben bei
folgendem Titel: Kap. 3208 Tit. 871 01.
3. Die Ausgaben der Titel der Hgr. 7 und 8 und der Gruppen 521 und 632 sind bei den Kapiteln 1201, 1202 und 1203
gegenseitig deckungsfähig.
Von der Deckungsfähigkeit ausgenommen ist der in der Erläuterung Nr. 1 bei Kap. 1201, Tgr. 01 genannte Betrag.
4. Die Verpflichtungsermächtigungen der Titel der Hgr. 7 und 8 und der Gruppen 521 und 632 sind bei den Kapiteln 1201, 1202
und 1203 gegenseitig deckungsfähig.
Von der Deckungsfähigkeit ausgenommen ist der in der Erläuterung Nr. 1 bei Kap. 1201, Tgr. 01 genannte Betrag.
5. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: Kap. 1211
Tit. 381 07.
Dies gilt in Fällen, in denen Bundesressorts im Rahmen von Ressortvereinbarungen für andere Bundesressorts tätig werden
und Mittel vom abgebenden Ressort dem empfangenden Ressort für gleiche Zwecke im Wege der Verrechnung zur
Verfügung gestellt werden (sog. "Einer-für-Alle-Fälle").
Allgemeine Erläuterungen:
Ist-Angaben:
Die Ist-Ergebnisse der Einzeltitel sind kaufmännisch auf 1 000 Euro gerundet. Dadurch können bei Summenangaben Rundungsdifferenzen
entstehen. Summenangaben können außerdem nicht durch Addition der gedruckten Titel errechnet werden, da in
Vorjahren weggefallene Titel nur im Bundeshaushaltsplan 2019 abgedruckt werden, wenn bei diesen noch Ausgabereste bestehen.
Ausgabereste:
Die im Vorjahr verfügbaren Ausgabereste im nicht flexibilisierten Bereich sind kaufmännisch auf 1 000 Euro gerundet und einzeln
bei dem jeweiligen Titel mit Stand Juli 2018 ausgewiesen. Die Inanspruchnahme dieser Ausgabereste muss grundsätzlich im
jeweiligen Einzelplan durch Minderausgaben an anderer Stelle kassenmäßig eingespart werden. Ausgabereste bei den der Flexibilisierung
gemäß § 5 Haushaltsgesetz 2019 (HG) unterliegenden Ansätzen werden lediglich in der Zusammenstellung der flexibilisierten
Ausgaben summarisch ausgewiesen. Für die Inanspruchnahme dieser Ausgabereste ist zentral Vorsorge getroffen
und daher eine kassenmäßige Einsparung im gleichen Einzelplan grundsätzlich nicht erforderlich. Bei Summenangaben können
Rundungsdifferenzen entstehen.
Flexibilisierung:
Die in die Regelung nach § 5 HG einbezogenen Ausgaben sind mit einem F vor der Titelnummer gekennzeichnet. Sie werden
jeweils im hinteren Teil eines Kapitels im Anschluss an die nicht flexibilisierten Ausgabetitel entsprechend der Zuordnung nach
§ 5 HG in einer Zusammenstellung aufsummiert und sind danach einzeln aufgelistet. Neu in die Flexibilisierung einbezogene
Titel sind dabei mit einem F hervorgehoben.
Personalausgaben:
Aufwandsentschädigungen und Besondere Personalausgaben werden gemäß der Übersicht, die nach dem letzten Kapitel des
Einzelplans abgedruckt ist, veranschlagt.
Angewandte Kurse:
1 CHF = 0,85455 EUR; 1 USD = 0,83382 EUR; 1 GBP = 1,12710 EUR; 100 DKK = 13,43201 EUR; 1 CAD = 0,66494 EUR.
- 6 -
12 Haushaltsvermerk / Hinweise zum Einzelplan
Vorbemerkung
Wesentliche finanzwirksame Schwerpunkte des Kapitels
Im Kapitel 1201 sind die wesentlichen finanzwirksamen
Schwerpunkte für Erhaltung, Neu-, Ausbau und Betrieb der
Bundesfernstraßen zusammengefasst. Die Investitionen in die
Straßenverkehrsinfrastruktur des Bundes konzentrieren sich
mit rd. 4,1 Mrd. Euro vorrangig auf die Substanzerhaltung
des Bestandsnetzes. Davon werden allein für die Brückenertüchtigung
760 Mio. Euro in 2019 bereitgestellt. Für den
Neubau und Erweiterung der Bundesfernstraßen stehen
rd. 2,8 Mrd. Euro zur Verfügung.
Die Gesamtausgaben des Bundes für die bisher vergebenen
ÖPP-Projekte (Öffentlich-Private-Partnerschaften) betragen
rd. 11,6 Mrd. Euro für den Zeitraum von 30 Jahren (2019:
566 Mio. Euro).
Die Finanzierung der Bundesfernstraßen erfolgt über die Einnahmen
der streckenbezogenen Lkw-Maut sowie über sonstige
Mittel aus dem Bundeshaushalt.
Die aus der Lkw-Maut nicht verausgabten Mittel (Guthaben)
werden im jeweils folgenden Haushaltsjahr, spätestens im
übernächsten Haushaltsjahr bereitgestellt; nicht durch Einnahmen
gedeckte Ausgaben (Fehlbetrag) sind entsprechend spätestens
im übernächsten Haushaltsjahr einzusparen. Hierbei
sind die tatsächlichen Ist-Einnahmen und Ist-Ausgaben zu berücksichtigen.
Die Einnahmen aus der Lkw-Maut werden nach Abzug der
Systemkosten, des Ausgleichs für die vorgenommene Absenkung
der Kfz-Steuer für schwere Lkw und der Ausgaben für
die übrigen Harmonisierungsmaßnahmen zweckgebunden zur
Finanzierung von Bau, Erhaltung und Betrieb der Bundesfernstraßen
verwendet (siehe Tabelle):
Bezeichnung 1 000 €
1. Einnahmen im Zusammenhang mit der Lkw-
Maut.................................................................... 8 219 950
Kompensation Kfz-Steuerausfälle...................... -150 000
Im Einzelplan 08 anfallende Ausgaben des
Bundesrechenzentrums im Zusammenhang mit
der Lkw-Maut...................................................... -787
Guthaben aus der Lkw-Maut.............................. 23 428
2. Durch Einnahmen im Zusammenhang mit
der Lkw-Maut gedeckte Ausgaben..................... 8 092 591
davon
Bau, Erhaltung und Betrieb der Bundesfernstraßen................................................................
6 557 014
Wesentliche Ziele, die mit den veranschlagten Mitteln erreicht werden sollen
- 7 -
Bundesfernstraßen 1201
Das deutsche Bundesfernstraßennetz umfasst derzeit rd.
13 000 km Bundesautobahnen und rd. 38 000 km Bundesstraßen.
Die hohe Verkehrsbeanspruchung bei gleichzeitiger
Belastungszunahme durch den Schwerverkehr sowie die
Altersstruktur und der Erhaltungszustand des Bundesfernstraßennetzes
erfordern eine Verstärkung der substanzerhaltenden
und funktionssichernden Maßnahmen. Die Substanzerhaltung
des Bundesfernstraßennetzes mit rd. 39 500
Brücken hat dabei Vorrang vor dem Neu- und Ausbau.
Durch den Neubau und Erweiterung sollen Engpässe auf
hochbelasteten Verkehrsknoten und Streckenabschnitten beseitigt
und Lücken im bestehenden Bundesfernstraßennetz
geschlossen werden.
ÖPP-Projekte im Fernstraßenbau sollen bei Nachweis der
Wirtschaftlichkeit als Beschaffungsalternative die Realisierung
von Straßenbaumaßnahmen beschleunigen, Effizienzgewinne
über den Lebenszyklusansatz generieren und insgesamt zu
mehr Innovation im Straßenbau führen. Derzeit umfassen die
laufenden Maßnahmen im Bereich der ÖPP den Ausbau, Erhalt
und Betrieb von 11 Projekten auf Bundesautobahnen. Die
geplante „Neue Generation“ von ÖPP-Projekten wird neben
Bundesautobahnen auch Bundesstraßen und somit rd. 600
km neue Bundesfernstraßen umfassen.
1201 Bundesfernstraßen
Überblick zum Kapitel 1201
Soll
2019
1 000 €
Soll
2018
1 000 €
Veränderung
gegenüber
2018
1 000 €
Ausgabereste
2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
Einnahmen
Verwaltungseinnahmen........................................... 8 261 255 5 164 044 +3 097 211 4 696 798
Übrige Einnahmen.................................................. 150 546 -396 1 140
Gesamteinnahmen.................................................. 8 261 405 5 164 590 +3 096 815 4 697 938
Ausgaben
Personalausgaben.................................................. 109 547 86 367 +23 180 47 854
Sächliche Verwaltungsausgaben............................ 1 943 649 1 782 244 +161 405 314 2 196 045
Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen). 834 755 598 480 +236 275 444 669
Ausgaben für Investitionen...................................... 8 086 426 6 791 627 +1 294 799 17 765 6 261 286
Besondere Finanzierungsausgaben....................... - - - -
Gesamtausgaben.................................................... 10 974 377 9 258 718 +1 715 659 18 079 8 949 854
davon nicht flexibilisiert........................................... 10 974 377 9 258 718 +1 715 659 18 079 8 949 854
Verpflichtungsermächtigung im Haushalt 2019
Verpflichtungsermächtigung.................................... 23 102 953
davon fällig:
im Haushaltsjahr 2020 bis zu.................................. 4 374 300
im Haushaltsjahr 2021 bis zu.................................. 2 910 220
im Haushaltsjahr 2022 bis zu.................................. 2 212 100
im Haushaltsjahr 2023 bis zu.................................. 880 000
im Haushaltsjahr 2024 bis zu.................................. 880 000
im Haushaltsjahr 2025 bis zu.................................. 880 000
im Haushaltsjahr 2026 bis zu.................................. 880 000
im Haushaltsjahr 2027 bis zu.................................. 800 536
im Haushaltsjahr 2028 bis zu.................................. 800 102
im Haushaltsjahr 2029 bis zu.................................. 801 706
im Haushaltsjahr 2030 bis zu.................................. 800 860
im Haushaltsjahr 2031 bis zu.................................. 135 018
im Haushaltsjahr 2032 bis zu.................................. 225
im Haushaltsjahr 2033 bis zu.................................. 587
im Haushaltsjahr 2034 bis zu.................................. 419
im Haushaltsjahr 2035 bis zu.................................. 1 861
im Haushaltsjahr 2036 bis zu.................................. 688
im Haushaltsjahr 2037 bis zu.................................. 2 416
im Haushaltsjahr 2038 bis zu.................................. 2 795
im Haushaltsjahr 2039 bis zu.................................. 1 958
ab dem Haushaltsjahr 2040 bis zu.......................... 57 162
in künftigen Haushaltsjahren bis zu........................ 6 680 000
- 8 -
Titel
Funktion
111 01
-722
381 03
-890
Einnahmen
Verwaltungseinnahmen
Gebühren, sonstige Entgelte 650 - -
Erläuterungen:
Entgelte für die Benutzung der Rossfeldstraße (Privatstraße des Bundes).
Vorjahr (mitveranschlagt bei)
Soll 2018
1 000 €
Ist 2017
1 000 €
Kap. 1201 Tit. 111 31 ............................................ 625 729
Übrige Einnahmen
Verrechnungseinnahmen gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 381 .1 und
381 .7
Titelgruppe 02
- - (-)
Tgr. 02 Einnahmen im Zusammenhang mit der Lkw-Maut (8 219 950) (5 123 160)
111 21
-719
111 22
-721
119 29
-059
Haushaltsvermerk:
1. Mehreinnahmen dienen zur Leistung der Mehrausgaben bei folgenden
Titeln: Tgr. 01 und Tgr. 02.
2. Zu erstattende Gebühren dürfen, auch wenn sie in einem früheren
Haushaltsjahr vereinnahmt worden sind, aus den Einnahmen gezahlt
werden.
Gebühren, sonstige Entgelte 314 314 133
Erläuterungen:
Gebühren aus dem Mauterstattungsverfahren gemäß § 4 Absatz 5 BFStrMG sowie
Gebühren im Zusammenhang mit dem Europäischen Elektronischen Mautdienst
(EEMD).
Einnahmen aus der streckenbezogenen Maut 7 469 200 5 122 000 4 653 697
Erläuterungen:
Mehr wegen Anpassung der Mautsätze.
Vermischte Einnahmen 400 434 434 581
Erläuterungen:
Z w e c k b e s t i m m u n g
Einnahmen u. a. aus den Schiedsgerichtsverfahren.
- 9 -
Mehr wegen Vereinnahmung der 2. Tranche aus dem Vergleich mit Toll Collect.
Soll
2019
1 000 €
Bundesfernstraßen 1201
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
1201 Bundesfernstraßen
Titel
Funktion
Noch zu Titelgruppe 02
132 21
-719
133 21
-790
261 21
-719
272 21
-790
281 21
-790
282 28
-061
Erlöse aus der Veräußerung von beweglichen Sachen 2 16 2 655
Erläuterungen:
Erlöse aus dem Verkauf von auszusondernden Kraftfahrzeugen (vgl. Titel 811 21)
sowie dem Verkauf von Informationstechnik.
Einnahmen aus der Veräußerung der Geschäftsanteile an der Toll Collect
GmbH
350 000
Kostenerstattung durch Toll Collect für die Nacherhebungsverfahren - 396 407
Einnahmen aus Zuschüssen der Europäischen Union zur Entwicklung eines
europäischen Mautsystems
Haushaltsvermerk:
Mehreinnahmen sind wegen bindender Vorgaben der EU zweckgebunden.
Sie dienen nur zur Leistung der Mehrausgaben bei folgendem Titel:
526 22.
- - 54
Rückzahlungen und Erstattungen - - 53
Einnahmen aus Prämienzahlungen der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben
Titelgruppe 03
- - -
Tgr. 03 Sonstige Einnahmen Bundesfernstraßen (40 805) (41 430)
112 31
-711
119 39
-711
122 31
-721
Haushaltsvermerk:
Ist-Einnahmen dienen zur Leistung der Ausgaben bei folgenden Titeln:
Tgr. 01.
Geldstrafen, Geldbußen und Gerichtskosten 50 50 1
Vermischte Einnahmen 6 500 6 500 3 031
Konzessionsabgabe 16 105 16 105 16 131
Erläuterungen:
Z w e c k b e s t i m m u n g
- 10 -
Mit Inkrafttreten des Dritten Gesetzes zur Änderung des Bundesfernstraßengesetzes
(FStrG, BGBl. I S. 673) vom 8. April 1994 können private Dritte an vom Bund
in Abstimmung mit den Straßenbauverwaltungen der Länder vorgesehenen
Standorten Nebenbetriebe an Bundesautobahnen (Tankstellen und Raststätten,
Motels/Hotels, Kioske) errichten und betreiben. Für das Betriebsrecht und die Mitbenutzung
der Verkehrsanlage haben die Konzessionsinhaber eine Konzessionsabgabe
an den Bund zu entrichten. Ihre Höhe und die Voraussetzungen sowie
das Verfahren zur Erhebung der Abgabe ist in der Konzessionsabgabenverord-
Soll
2019
1 000 €
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
Titel
Funktion
Noch zu Titel 122 31 (Titelgruppe 03)
124 31
-721
132 31
-722
161 34
-722
162 31
-722
182 31
-722
281 31
-722
281 33
-045
nung geregelt. Die Erhebung der Abgabe ist dem Bundesamt für Güterverkehr
(BAG) übertragen worden.
Einnahmen aus Vermietung, Verpachtung und Nutzung 12 000 12 000 13 626
Haushaltsvermerk:
Nach § 63 Abs. 4 BHO in Verbindung mit § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird
zugelassen, dass in bestimmten Fällen der Benutzung von Bundesfernstraßen
gemäß § 8 Abs. 10 FStrG nach Maßgabe der "Nutzungsrichtlinien"
des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur kein
Entgelt erhoben wird.
Erlöse aus der Veräußerung von beweglichen Sachen 6 000 6 000 6 214
Erläuterungen:
Hier sind auch die Anteile des Bundes aus dem Erlös zu vereinnahmen, soweit
die betreffenden Sachen und Kraftfahrzeuge von den Ländern im Rahmen des
Gemeinschaftsaufwandes beschafft worden sind.
Zinsen aus der Vorfinanzierung des Baues, der Änderung oder Beseitigung
von Versorgungs- und Abwasseranlagen
Erläuterungen:
Rückeinnahmen aus gezahlten Vorfinanzierungsbeträgen (Tit. 861 12 und 861 22
im Straßenbauplan).
Die Einnahmen sind nach Zins- und Tilgungsplänen veranschlagt.
Zinsen von Darlehen zur Ersatzbetriebsraumbeschaffung (Bundesfernstraßen)
Erläuterungen:
Die Einnahmen sind nach den Zins- und Tilgungsplänen veranschlagt.
Tilgung von Darlehen zur Ersatzbetriebsraumbeschaffung (Bundesfernstraßen)
Erläuterungen:
Die Einnahmen sind nach den Zins- und Tilgungsplänen veranschlagt.
Erstattung der vorgelegten Beträge aus der Vorfinanzierung des Baues
der Änderung oder Beseitigung von Versorgungs- und Abwasseranlagen
- - -
- - -
- - 9
- - -
Einnahmen im Zusammenhang mit der Nutzung von Festbrückengerät 150 150 617
Ausgaben
Haushaltsvermerk:
1. Die Ausgaben sind übertragbar.
Z w e c k b e s t i m m u n g
- 11 -
Soll
2019
1 000 €
Bundesfernstraßen 1201
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
1201 Bundesfernstraßen
Titel
Funktion
531 02
-729
532 04
-165
534 01
-729
2. Erstattungen, Beiträge Dritter und Einnahmen aus Schadensersatzleistungen
bei unzulässigen Wettbewerbsbeschränkungen fließen den
Ausgaben zu.
3. Die Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen dürfen für im Straßenbauplan
nicht veranschlagte Bauvorhaben des Bundes und für
Kosten- und Zuschusserhöhungen nur mit Einwilligung des Bundesministeriums
der Finanzen in Anspruch genommen werden, soweit es
nicht darauf verzichtet. Die Bauvorhaben bzw. die Kosten- und Zuschusserhöhungen
gelten nach dieser Einwilligung als in den Straßenbauplan
eingestellt.
Sächliche Verwaltungsausgaben
Betrieb und Weiterentwicklung des Controlling-Systems für die Bundesfernstraßen
Haushaltsvermerk:
1. Einsparungen dienen zur Deckung von Mehrausgaben bei folgenden
Titeln: Tgr. 01.
2. Die Ausgaben sind mit folgenden Titeln gegenseitig deckungsfähig:
534 01 und 544 01.
Koordinierung der euroregionalen Projekte der Europäischen Union im
Rahmen der Transeuropäischen Verkehrsnetze im Bereich der Bundesfernstraßen
Haushaltsvermerk:
1. Einsparungen zu Nr. 1 der Erläuterungen dienen zur Deckung von
Mehrausgaben bei folgenden Titeln: Tgr. 01.
2. Mehrausgaben zu Nr. 2 der Erläuterungen dürfen bis zur Höhe der
zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden:
Kap. 1210 Tit. 272 02.
Dies gilt auch für zu erwartende Einnahmen aus bestehenden Ansprüchen.
Falls Ausgaben aufgrund zu erwartender Einnahmen geleistet
wurden und diese Einnahmen im laufenden Haushaltsjahr nicht
eingehen, dürfen diese Einnahmen, soweit sie in den folgenden Haushaltsjahren
eingehen, nicht mehr zur Leistung von Ausgaben verwendet
werden.
Erläuterungen:
Bezeichnung 1 000 €
1. Kofinanzierungsanteil des Bundes.................................................. 170
2. Finanzierungsanteil EU................................................................... -
Zusammen............................................................................................ 170
310 320
159
326
170 170 6 087
Verkehrswirtschaftliche Untersuchungen 3 100 3 100
155
Verpflichtungsermächtigung......................................................... 2 800 T€
davon fällig:
im Haushaltsjahr 2020 bis zu................................................. 1 800 T€
im Haushaltsjahr 2021 bis zu.................................................... 600 T€
im Haushaltsjahr 2022 bis zu.................................................... 400 T€
Haushaltsvermerk:
Z w e c k b e s t i m m u n g
- 12 -
1. Einsparungen dienen zur Deckung von Mehrausgaben bei folgenden
Titeln: Tgr. 01.
Soll
2019
1 000 €
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
2 365
Titel
Funktion
Noch zu Titel 534 01
535 02
-729
544 01
-165
2. Die Ausgaben sind mit folgenden Titeln gegenseitig deckungsfähig:
531 02, 535 02 und 544 01.
3. Die Verpflichtungsermächtigung ist mit den Verpflichtungsermächtigungen
bei folgenden Titeln gegenseitig deckungsfähig: 535 02 und
544 01.
Bestandserfassung der Bundesfernstraßen, Koordinierung und Steuerung
der Fachinformationssysteme im Straßenwesen
Verpflichtungsermächtigung......................................................... 9 300 T€
davon fällig:
im Haushaltsjahr 2020 bis zu................................................. 6 300 T€
im Haushaltsjahr 2021 bis zu................................................. 2 000 T€
im Haushaltsjahr 2022 bis zu................................................. 1 000 T€
Haushaltsvermerk:
1. Die Ausgaben sind mit folgenden Titeln gegenseitig deckungsfähig:
Tgr. 01.
Die Inanspruchnahme der Deckungsfähigkeit ist auf den in Erläuterung
Nr. 2 bei Tgr. 01 genannten Betrag beschränkt.
2. Die Ausgaben sind mit folgenden Titeln gegenseitig deckungsfähig:
534 01 und 544 01.
3. Die Verpflichtungsermächtigung ist mit den Verpflichtungsermächtigungen
bei folgenden Titeln gegenseitig deckungsfähig: 534 01 und
544 01.
4. Erstattungen Dritter zu Nr. 3 der Erläuterungen fließen den Ausgaben
zu.
Erläuterungen:
Bezeichnung 1 000 €
1. Bestandserfassung der Bundesfernstraßen.................................... 5 710
2. Koordinierung und Steuerung der Fachinformationssysteme im
Straßenwesen................................................................................. 827
3. Mobilitäts-Daten-Marktplatz (MDM)................................................. 1 146
4. Baustelleninformationssystem (Client und Viewer)......................... 70
5. Verkehrsanalysesystem i. V. m. Baustelleninformationssystem...... 641
6. Einsatz digitaler Planungsmethoden - Building Information Modelling
(BIM)......................................................................................... 2 606
Zusammen............................................................................................ 11 000
11 000 10 800 5 352
Forschung, Untersuchungen und Ähnliches 9 350 9 350 10 418
Verpflichtungsermächtigung......................................................... 8 100 T€
davon fällig:
im Haushaltsjahr 2020 bis zu................................................. 5 100 T€
im Haushaltsjahr 2021 bis zu................................................ 2 000 T€
im Haushaltsjahr 2022 bis zu................................................. 1 000 T€
Haushaltsvermerk:
Z w e c k b e s t i m m u n g
- 13 -
1. Einsparungen dienen zur Deckung von Mehrausgaben bei folgenden
Titeln: Tgr. 01.
2. Die Ausgaben sind mit folgenden Titeln gegenseitig deckungsfähig:
531 02, 534 01 und 535 02.
Soll
2019
1 000 €
Bundesfernstraßen 1201
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
1201 Bundesfernstraßen
Titel
Funktion
Noch zu Titel 544 01
682 01
-742
685 02
-721
744 01
-729
831 01
-729
883 02
-725
981 03
-890
3. Die Verpflichtungsermächtigung ist mit den Verpflichtungsermächtigungen
bei folgenden Titeln gegenseitig deckungsfähig: 534 01 und
535 02.
4. Von den Mitteln dürfen bis zu 5 Prozent für Forschungsbegleitung und
Projektmanagement eingesetzt werden.
Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen)
Beitrag an nichtbundeseigene Eisenbahnen zu den Kosten für Unterhaltung
und Betrieb höhengleicher Kreuzungen von Bundesstraßen und Eisenbahnstrecken
Haushaltsvermerk:
Einsparungen dienen zur Deckung von Mehrausgaben bei folgenden Titeln:
Tgr. 01.
Bundesanteil an den Verwaltungskosten der DEGES Deutsche Einheit
Fernstraßenplanungs- und Bau GmbH
Haushaltsvermerk:
Die Ausgaben sind mit folgenden Titeln gegenseitig deckungsfähig:
Tgr. 01.
Die Inanspruchnahme der Deckungsfähigkeit ist auf den in Erläuterung
Nr. 2 bei Tgr. 01 genannten Betrag beschränkt.
Ausgaben für Investitionen
1 900 1 770 1 781
4 000 4 000 4 000
Privatstraßen des Bundes 850 625 1 452
Erläuterungen:
Ausgaben dienen zur Erhaltung und zum Betrieb der Rossfeldstraße (Privatstraße
des Bundes).
Beteiligung des Bundes an der Infrastrukturgesellschaft für Autobahnen
und andere Bundesfernstraßen
Zuweisungen an kommunale Baulastträger nach § 5a Bundesfernstraßengesetz
(FStrG)
Erläuterungen:
Z w e c k b e s t i m m u n g
Weniger wegen Anpassung an den Bedarf.
Besondere Finanzierungsausgaben
- 14 -
Verrechnungsausgaben gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 981 .1 und
981 .7
Soll
2019
1 000 €
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
- 25 -
- 28 933
17 302
Ist
2017
1 000 €
13 686
- - (317)
Titel
Funktion
Titelgruppe 01
Tgr. 01 Bau, Erhaltung und Betrieb der Bundesfernstraßen (9 321 726) (7 681 052)
(463)
521 11
-721
521 21
-722
Haushaltsvermerk:
1. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Einsparungen bei folgenden
Titeln geleistet werden: 531 02, 532 04, 534 01, 544 01, 682 01,
Kap. 1204 Tit. 686 02, Kap. 1210 Tit. 882 02 und Tgr. 04.
2. Die Ausgaben sind mit folgenden Titeln gegenseitig deckungsfähig:
535 02 und 685 02.
Die Inanspruchnahme der Deckungsfähigkeit ist auf den in Erläuterung
Nr. 2 genannten Betrag beschränkt.
3. Die Ausgaben sind gegenseitig deckungsfähig.
4. Die Ausgaben sind mit folgenden Titeln gegenseitig deckungsfähig:
Tgr. 02.
Die Inanspruchnahme der Deckungsfähigkeit ist auf den in Erläuterung
Nr. 1 genannten Betrag beschränkt.
5. Die Ausgaben sind mit folgenden Titeln gegenseitig deckungsfähig:
Tgr. 03.
Die Inanspruchnahme der Deckungsfähigkeit ist auf den in Erläuterung
Nr. 2 genannten Betrag beschränkt.
6. Die Verpflichtungsermächtigungen sind gegenseitig deckungsfähig.
7. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei folgenden
Titeln geleistet werden: Tgr. 02.
8. Ausgaben dürfen bis zur Höhe der Ist-Einnahmen bei folgenden Titeln
geleistet werden: Tgr. 03.
Erläuterungen:
Bezeichnung 1 000 €
1. Durch Einnahmen im Zusammenhang mit der Lkw-Maut gedeckt.. 6 557 014
2. Durch konventionelle Mittel gedeckt................................................ 2 723 907
3. Durch sonstige Einnahmen Bundesfernstraßen gedeckt................ 40 805
Zusammen............................................................................................ 9 321 726
Betriebsdienst (Bundesautobahnen) 600 833 597 000 607 016
Haushaltsvermerk:
Einnahmen aus Schadensersatzleistungen und Erlöse aus Anlagen nach
dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) sowie der Verwertung der im
Rahmen der Grünpflege anfallenden Biomasse fließen den Ausgaben
zu.
Erläuterungen:
Summe der Tit. 521 13 bis 521 19 des Straßenbauplans.
Betriebsdienst (Bundesstraßen) 432 300 430 000 458 287
Haushaltsvermerk:
Z w e c k b e s t i m m u n g
- 15 -
Einnahmen aus Schadensersatzleistungen und Erlöse aus Anlagen nach
dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) sowie der Verwertung der im
Rahmen der Grünpflege anfallenden Biomasse fließen den Ausgaben
zu.
Soll
2019
1 000 €
Bundesfernstraßen 1201
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
1201 Bundesfernstraßen
Titel
Funktion
Noch zu Titel 521 21 (Titelgruppe 01)
632 12
-721
632 22
-722
682 12
-790
711 12
-721
711 22
-722
712 12
-721
Erläuterungen:
Summe der Tit. 521 23 bis 521 29 des Straßenbauplans.
Pauschale Abgeltung der Zweckausgaben bei Entwurfsbearbeitung und
Bauaufsicht (Bundesautobahnen)
Erläuterungen:
Mehr wegen Ausweitung der Zweckausgabenpauschale.
Pauschale Abgeltung der Zweckausgaben bei Entwurfsbearbeitung und
Bauaufsicht (Bundesstraßen)
Erläuterungen:
Mehr wegen Ausweitung der Zweckausgabenpauschale.
Verwaltungsausgaben der Infrastrukturgesellschaft für Autobahnen und
andere Bundesfernstraßen
Erläuterungen:
Mehr wegen Anpassung an den Bedarf.
272 303 128 000 121 345
131 000 64 000 71 700
30 151 4 015 -
Hochbauten an Bundesautobahnen bis 2 000 000 € Baukosten 23 000 23 000 33 549
Verpflichtungsermächtigung....................................................... 19 200 T€
davon fällig:
im Haushaltsjahr 2020 bis zu............................................... 14 200 T€
im Haushaltsjahr 2021 bis zu................................................. 4 000 T€
im Haushaltsjahr 2022 bis zu................................................. 1 000 T€
Haushaltsvermerk:
Einnahmen aus der Veräußerung von Autobahnmeistereien, die entbehrlich
sind, fließen den Ausgaben zu.
Hochbauten an Bundesstraßen bis 2 000 000 € Baukosten 15 000 15 000 17 557
Verpflichtungsermächtigung....................................................... 13 000 T€
davon fällig:
im Haushaltsjahr 2020 bis zu................................................. 9 000 T€
im Haushaltsjahr 2021 bis zu................................................. 3 000 T€
im Haushaltsjahr 2022 bis zu................................................. 1 000 T€
Haushaltsvermerk:
Einnahmen aus der Veräußerung von Straßenmeistereien, die entbehrlich
sind, fließen den Ausgaben zu.
Hochbauten an Bundesautobahnen über 2 000 000 € Baukosten 6 300 6 300 7 234
Verpflichtungsermächtigung......................................................... 6 000 T€
davon fällig:
im Haushaltsjahr 2020 bis zu................................................. 4 000 T€
im Haushaltsjahr 2021 bis zu................................................. 1 000 T€
im Haushaltsjahr 2022 bis zu................................................. 1 000 T€
Haushaltsvermerk:
Z w e c k b e s t i m m u n g
- 16 -
Einnahmen aus der Veräußerung von Autobahnmeistereien, die entbehrlich
sind, fließen den Ausgaben zu.
Soll
2019
1 000 €
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
Titel
Funktion
Noch zu Titelgruppe 01
712 22
-722
741 11
-721
741 22
-722
Hochbauten an Bundesstraßen über 2 000 000 € Baukosten 1 700 1 700 -
Verpflichtungsermächtigung......................................................... 1 320 T€
davon fällig:
im Haushaltsjahr 2020 bis zu................................................. 1 300 T€
im Haushaltsjahr 2021 bis zu...................................................... 20 T€
Haushaltsvermerk:
Einnahmen aus der Veräußerung von Straßenmeistereien, die entbehrlich
sind, fließen den Ausgaben zu.
Bedarfsplanmaßnahmen (Bundesautobahnen) 1 668 471 767 251 635 627
Verpflichtungsermächtigung.................................................. 2 317 000 T€
davon fällig:
im Haushaltsjahr 2020 bis zu............................................. 797 000 T€
im Haushaltsjahr 2021 bis zu............................................. 800 000 T€
im Haushaltsjahr 2022 bis zu............................................. 600 000 T€
im Haushaltsjahr 2023 bis zu............................................... 30 000 T€
im Haushaltsjahr 2024 bis zu............................................... 30 000 T€
im Haushaltsjahr 2025 bis zu............................................... 30 000 T€
im Haushaltsjahr 2026 bis zu............................................... 30 000 T€
Haushaltsvermerk:
Einnahmen, zum Beispiel durch Kostenbeteiligungen Dritter, aus der Inanspruchnahme
von Bürgschaften, aus Insolvenzverfahren, aus Ablösebeträgen
und aufgrund von Prüfungsmitteilungen des Bundesrechnungshofes,
fließen den Ausgaben zu.
Falls Mehrausgaben aufgrund zu erwartender Einnahmen geleistet wurden
und diese Einnahmen im laufenden Haushaltsjahr nicht eingehen,
dürfen diese Einnahmen, soweit sie in den folgenden Haushaltsjahren
eingehen, nicht mehr zur Leistung von Ausgaben verwendet werden.
Erläuterungen:
Summe der Tit. 741 14, 741 16, 741 17 und 741 18 des Straßenbauplans.
Mehr wegen Anpassung an den Bedarf.
Bedarfsplanmaßnahmen (Bundesstraßen) 721 843 527 290 364 362
Verpflichtungsermächtigung..................................................... 748 000 T€
davon fällig:
im Haushaltsjahr 2020 bis zu............................................. 348 000 T€
im Haushaltsjahr 2021 bis zu............................................. 250 000 T€
im Haushaltsjahr 2022 bis zu............................................. 150 000 T€
Haushaltsvermerk:
Einnahmen, zum Beispiel durch Kostenbeteiligungen Dritter, aus der Inanspruchnahme
von Bürgschaften, aus Insolvenzverfahren, aus Ablösebeträgen
und aufgrund von Prüfungsmitteilungen des Bundesrechnungshofes,
fließen den Ausgaben zu.
Falls Mehrausgaben aufgrund zu erwartender Einnahmen geleistet wurden
und diese Einnahmen im laufenden Haushaltsjahr nicht eingehen,
dürfen diese Einnahmen, soweit sie in den folgenden Haushaltsjahren
eingehen, nicht mehr zur Leistung von Ausgaben verwendet werden.
Erläuterungen:
Mehr wegen Anpassung an den Bedarf.
Z w e c k b e s t i m m u n g
- 17 -
Soll
2019
1 000 €
Bundesfernstraßen 1201
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
1201 Bundesfernstraßen
Titel
Funktion
Noch zu Titelgruppe 01
741 31
-721
741 32
-721
Um- und Ausbau, Rastanlagen, Lärmschutzmaßnahmen (Bundesautobahnen)
Verpflichtungsermächtigung..................................................... 258 000 T€
davon fällig:
im Haushaltsjahr 2020 bis zu............................................. 158 000 T€
im Haushaltsjahr 2021 bis zu............................................... 70 000 T€
im Haushaltsjahr 2022 bis zu............................................... 30 000 T€
Erläuterungen:
Summe der Titel 741 34, 741 35 und 741 39 des Straßenbauplans.
320 150 345 150 240 135
Erhaltung (Bundesautobahnen) 2 323 265 2 165 000 2 522 553
Verpflichtungsermächtigung.................................................. 1 992 000 T€
davon fällig:
im Haushaltsjahr 2020 bis zu............................................. 999 000 T€
im Haushaltsjahr 2021 bis zu............................................. 500 000 T€
im Haushaltsjahr 2022 bis zu............................................. 300 000 T€
im Haushaltsjahr 2023 bis zu............................................... 30 000 T€
im Haushaltsjahr 2024 bis zu............................................... 30 000 T€
im Haushaltsjahr 2025 bis zu............................................... 30 000 T€
im Haushaltsjahr 2026 bis zu............................................... 30 000 T€
im Haushaltsjahr 2027 bis zu.................................................... 536 T€
im Haushaltsjahr 2028 bis zu.................................................... 102 T€
im Haushaltsjahr 2029 bis zu................................................. 1 706 T€
im Haushaltsjahr 2030 bis zu.................................................... 860 T€
im Haushaltsjahr 2031 bis zu................................................. 1 685 T€
im Haushaltsjahr 2032 bis zu.................................................... 225 T€
im Haushaltsjahr 2033 bis zu.................................................... 587 T€
im Haushaltsjahr 2034 bis zu.................................................... 419 T€
im Haushaltsjahr 2035 bis zu................................................. 1 861 T€
im Haushaltsjahr 2036 bis zu.................................................... 688 T€
im Haushaltsjahr 2037 bis zu................................................. 2 416 T€
im Haushaltsjahr 2038 bis zu................................................. 2 795 T€
im Haushaltsjahr 2039 bis zu................................................. 1 958 T€
ab dem Haushaltsjahr 2040 bis zu....................................... 57 162 T€
Haushaltsvermerk:
Einnahmen, zum Beispiel durch Kostenbeteiligungen Dritter, aus der Inanspruchnahme
von Bürgschaften, aus Insolvenzverfahren, aus Ablösebeträgen
und aufgrund von Prüfungsmitteilungen des Bundesrechnungshofes,
fließen den Ausgaben zu.
Falls Mehrausgaben aufgrund zu erwartender Einnahmen geleistet wurden
und diese Einnahmen im laufenden Haushaltsjahr nicht eingehen,
dürfen diese Einnahmen, soweit sie in den folgenden Haushaltsjahren
eingehen, nicht mehr zur Leistung von Ausgaben verwendet werden.
Erläuterungen:
Z w e c k b e s t i m m u n g
- 18 -
Bezeichnung 1 000 €
1. Programm Brückenertüchtigung...................................................... 500 000
2. Sonstige Erhaltungsmaßnahmen.................................................... 1 823 265
Zusammen............................................................................................ 2 323 265
Soll
2019
1 000 €
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
Titel
Funktion
Noch zu Titelgruppe 01
741 41
-722
741 42
-722
742 11
-721
Um- und Ausbau, Lärmschutzmaßnahmen (Bundesstraßen) 200 050 215 050 219 874
Verpflichtungsermächtigung..................................................... 170 000 T€
davon fällig:
im Haushaltsjahr 2020 bis zu............................................. 105 000 T€
im Haushaltsjahr 2021 bis zu............................................... 45 000 T€
im Haushaltsjahr 2022 bis zu............................................... 20 000 T€
Haushaltsvermerk:
Einnahmen, zum Beispiel durch Kostenbeteiligungen Dritter, aus der Inanspruchnahme
von Bürgschaften, aus Insolvenzverfahren, aus Ablösebeträgen
und aufgrund von Prüfungsmitteilungen des Bundesrechnungshofes,
fließen den Ausgaben zu.
Falls Mehrausgaben aufgrund zu erwartender Einnahmen geleistet wurden
und diese Einnahmen im laufenden Haushaltsjahr nicht eingehen,
dürfen diese Einnahmen, soweit sie in den folgenden Haushaltsjahren
eingehen, nicht mehr zur Leistung von Ausgaben verwendet werden.
Erläuterungen:
Summe der Tit. 741 45 und 741 49 des Straßenbauplans.
Erhaltung (Bundesstraßen) 1 450 807 1 241 094 1 359 933
Verpflichtungsermächtigung.................................................. 1 399 000 T€
davon fällig:
im Haushaltsjahr 2020 bis zu............................................. 819 000 T€
im Haushaltsjahr 2021 bis zu............................................. 300 000 T€
im Haushaltsjahr 2022 bis zu............................................. 200 000 T€
im Haushaltsjahr 2023 bis zu............................................... 20 000 T€
im Haushaltsjahr 2024 bis zu............................................... 20 000 T€
im Haushaltsjahr 2025 bis zu............................................... 20 000 T€
im Haushaltsjahr 2026 bis zu............................................... 20 000 T€
Haushaltsvermerk:
Einnahmen, zum Beispiel durch Kostenbeteiligungen Dritter, aus der Inanspruchnahme
von Bürgschaften, aus Insolvenzverfahren, aus Ablösebeträgen
und aufgrund von Prüfungsmitteilungen des Bundesrechnungshofes,
fließen den Ausgaben zu.
Falls Mehrausgaben aufgrund zu erwartender Einnahmen geleistet wurden
und diese Einnahmen im laufenden Haushaltsjahr nicht eingehen,
dürfen diese Einnahmen, soweit sie in den folgenden Haushaltsjahren
eingehen, nicht mehr zur Leistung von Ausgaben verwendet werden.
Erläuterungen:
Bezeichnung 1 000 €
1. Programm Brückenertüchtigung...................................................... 260 000
2. Sonstige Erhaltungsmaßnahmen.................................................... 1 190 807
Zusammen............................................................................................ 1 450 807
Mehr wegen Anpassung an den Bedarf.
Z w e c k b e s t i m m u n g
- 19 -
Bau und Erhaltung von Verkehrseinrichtungen und Verkehrsanlagen
(Bundesautobahnen)
Verpflichtungsermächtigung..................................................... 107 000 T€
davon fällig:
im Haushaltsjahr 2020 bis zu............................................... 77 000 T€
im Haushaltsjahr 2021 bis zu............................................... 20 000 T€
im Haushaltsjahr 2022 bis zu............................................... 10 000 T€
Soll
2019
1 000 €
Bundesfernstraßen 1201
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
140 000 140 000 105 054
1201 Bundesfernstraßen
Titel
Funktion
Noch zu Titel 742 11 (Titelgruppe 01)
742 21
-722
743 12
-721
743 32
-721
743 42
-722
Erläuterungen:
Summe der Titel 742 13 bis 742 15 des Straßenbauplans.
Bau und Erhaltung von Verkehrseinrichtungen und Verkehrsanlagen
(Bundesstraßen)
Verpflichtungsermächtigung....................................................... 24 000 T€
davon fällig:
im Haushaltsjahr 2020 bis zu............................................... 16 000 T€
im Haushaltsjahr 2021 bis zu................................................. 5 000 T€
im Haushaltsjahr 2022 bis zu................................................. 3 000 T€
Erläuterungen:
Summe der Tit. 742 23 bis 742 25 des Straßenbauplans.
Baukostenzuschüsse der Europäischen Union für Investitionen in Transeuropäische
Verkehrsnetze im Bereich Bundesautobahnen
Haushaltsvermerk:
Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen
bei folgendem Titel geleistet werden: Kap. 1210 Tit. 272 02.
Baukostenzuschüsse des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung
der Verkehrsinfrastrukturvorhaben im Bereich der Bundesautobahnen
Haushaltsvermerk:
1. Die Ausgaben sind mit folgenden Titeln gegenseitig deckungsfähig:
743 42, Kap. 1202 Tit. 891 04, Kap. 1203 Tit. 752 02 und Kap. 1210
Tit. 532 18.
2. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen
bei folgendem Titel geleistet werden: Kap. 1210 Tit. 272 01.
Dies gilt auch für zu erwartende Einnahmen aus bestehenden Ansprüchen.
Falls Ausgaben aufgrund zu erwartender Einnahmen geleistet
wurden und diese Einnahmen im laufenden Haushaltsjahr nicht
eingehen, dürfen diese Einnahmen, soweit sie in den folgenden Haushaltsjahren
eingehen, nicht mehr zur Leistung von Ausgaben verwendet
werden.
3. Einnahmen aus gem. Art. 8 (VO) EG 438/2001 und Art. 3 VO (EG)
448/2001 wieder eingezogenen Beträgen fließen den Ausgaben zu.
Baukostenzuschüsse des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung
der Verkehrsinfrastrukturvorhaben im Bereich der Bundesstraßen
Haushaltsvermerk:
Z w e c k b e s t i m m u n g
- 20 -
1. Die Ausgaben sind mit folgenden Titeln gegenseitig deckungsfähig:
743 32, Kap. 1202 Tit. 891 04, Kap. 1203 Tit. 752 02 und Kap. 1210
Tit. 532 18.
2. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen
bei folgendem Titel geleistet werden: Kap. 1210 Tit. 272 01.
Dies gilt auch für zu erwartende Einnahmen aus bestehenden Ansprüchen.
Falls Ausgaben aufgrund zu erwartender Einnahmen geleistet
wurden und diese Einnahmen im laufenden Haushaltsjahr nicht
eingehen, dürfen diese Einnahmen, soweit sie in den folgenden Haus-
Soll
2019
1 000 €
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
27 000 27 000 6 085
- -
463
Ist
2017
1 000 €
4 330
- - 60 751
- - 33 991
Titel
Funktion
Noch zu Titel 743 42 (Titelgruppe 01):
745 21
-722
746 22
-722
811 12
-721
811 22
-722
812 13
-721
haltsjahren eingehen, nicht mehr zur Leistung von Ausgaben verwendet
werden.
3. Einnahmen aus gem. Art. 8 (VO) EG 438/2001 und Art. 3 VO (EG)
448/2001 wieder eingezogenen Beträgen fließen den Ausgaben zu.
Maßnahmen nach dem Eisenbahnkreuzungsgesetz (EKrG) (Bundesstraßen)
Verpflichtungsermächtigung....................................................... 12 800 T€
davon fällig:
im Haushaltsjahr 2020 bis zu................................................. 9 800 T€
im Haushaltsjahr 2021 bis zu................................................. 2 000 T€
im Haushaltsjahr 2022 bis zu................................................. 1 000 T€
Haushaltsvermerk:
Einnahmen, zum Beispiel durch Kostenbeteiligungen Dritter und der DB
AG, aus Rechtsstreitigkeiten und aufgrund von Prüfungsmitteilungen des
Bundesrechnungshofes, fließen den Ausgaben zu.
Falls Mehrausgaben aufgrund zu erwartender Einnahmen geleistet wurden
und diese Einnahmen im laufenden Haushaltsjahr nicht eingehen,
dürfen diese Einnahmen, soweit sie in den folgenden Haushaltsjahren
eingehen, nicht mehr zur Leistung von Ausgaben verwendet werden.
Erläuterungen:
Z w e c k b e s t i m m u n g
Summe der Tit. 745 23 bis 745 25 des Straßenbauplans.
- 21 -
20 000 15 000 29 260
Bau von Radwegen einschließlich Erhaltung (Bundesstraßen) 98 000 98 000 69 274
Verpflichtungsermächtigung....................................................... 87 000 T€
davon fällig:
im Haushaltsjahr 2020 bis zu............................................... 52 000 T€
im Haushaltsjahr 2021 bis zu............................................... 25 000 T€
im Haushaltsjahr 2022 bis zu............................................... 10 000 T€
Erwerb von Kraftfahrzeugen (Bundesautobahnen) 35 000 35 000 45 749
Verpflichtungsermächtigung....................................................... 28 000 T€
davon fällig:
im Haushaltsjahr 2020 bis zu............................................... 25 000 T€
im Haushaltsjahr 2021 bis zu................................................. 3 000 T€
Erwerb von Kraftfahrzeugen (Bundesstraßen) 20 000 20 000 25 279
Verpflichtungsermächtigung....................................................... 16 000 T€
davon fällig:
im Haushaltsjahr 2020 bis zu............................................... 14 000 T€
im Haushaltsjahr 2021 bis zu................................................. 2 000 T€
Erwerb von Geräten (einschl. Stahlflachstraßen) und Maschinen mit Ausgaben
von mehr als 5 000 € im Einzelfall (Bundesautobahnen)
Verpflichtungsermächtigung....................................................... 20 000 T€
davon fällig:
im Haushaltsjahr 2020 bis zu............................................... 18 000 T€
im Haushaltsjahr 2021 bis zu................................................. 2 000 T€
Soll
2019
1 000 €
Bundesfernstraßen 1201
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
25 000 25 000 22 413
1201 Bundesfernstraßen
Titel
Funktion
Noch zu Titelgruppe 01
812 23
-722
821 11
-721
821 22
-722
821 31
-721
821 41
-722
823 11
-721
Erwerb von Geräten und Maschinen mit Ausgaben von mehr als 5 000 €
im Einzelfall (Bundesstraßen)
Verpflichtungsermächtigung......................................................... 9 600 T€
davon fällig:
im Haushaltsjahr 2020 bis zu................................................. 7 600 T€
im Haushaltsjahr 2021 bis zu................................................. 2 000 T€
12 000 12 770 11 755
Grunderwerb für Bedarfsplanmaßnahmen (Bundesautobahnen) 80 000 80 000 76 842
Haushaltsvermerk:
Einnahmen, zum Beispiel aus Grundstücksveräußerungen, aus Grunderwerbsteuerrückzahlungen,
aus Gestattungsgebühren und aus Rechtsstreitigkeiten,
fließen den Ausgaben zu.
Erläuterungen:
Summe der Titel 821 14, 821 16 bis 821 18 des Straßenbauplans.
Grunderwerb für Bedarfsplanmaßnahmen (Bundesstraßen) 60 000 60 000 56 314
Haushaltsvermerk:
Einnahmen, zum Beispiel aus Grundstücksveräußerungen, aus Grunderwerbsteuerrückzahlungen,
aus Gestattungsgebühren und aus Rechtsstreitigkeiten,
fließen den Ausgaben zu.
Grunderwerb für Um- und Ausbau, Rastanlagen, Lärmschutzmaßnahmen
(Bundesautobahnen)
Haushaltsvermerk:
Einnahmen, zum Beispiel aus Grundstücksveräußerungen, aus Grunderwerbsteuerrückzahlungen,
aus Gestattungsgebühren und aus Rechtsstreitigkeiten,
fließen den Ausgaben zu.
Erläuterungen:
Summe der Titel 821 35 und 821 39 des Straßenbauplans.
Grunderwerb für Um- und Ausbau einschl. Lärmschutzmaßnahmen
(Bundesstraßen)
Haushaltsvermerk:
Einnahmen, zum Beispiel aus Grundstücksveräußerungen, aus Grunderwerbsteuerrückzahlungen,
aus Gestattungsgebühren und aus Rechtsstreitigkeiten,
fließen den Ausgaben zu.
Erläuterungen:
Z w e c k b e s t i m m u n g
Summe der Tit. 821 45 und 821 49 des Straßenbauplans.
- 22 -
12 000 12 000 12 077
30 000 30 000 24 088
Erwerbsanteile im Rahmen von ÖPP-Projekten (Bundesautobahnen) 561 045 596 432 248 790
Verpflichtungsermächtigung.......................................................................
in künftigen Haushaltsjahren bis zu................................. 6 300 000 T€
Soll
2019
1 000 €
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
Titel
Funktion
Noch zu Titel 823 11 (Titelgruppe 01)
823 21
-722
861 12
-721
Erläuterungen:
Summe der Titel 823 13, 823 16 und 823 17 des Straßenbauplans. Veranschlagt
sind hier die Betreibermodelle. Die Veranschlagung umfasst die Betreiberentgelte
der Konzessionsstrecken sowie ggf. die erforderlichen Anschubfinanzierungen.
Mehrjährige Maßnahmen
(davon neue Maßnahmen in Fettdruck)
Gesamtausgaben
des
Bundes
1 000 €
Verausgabt
bis
2017
1 000 €
Bewilligt
2018
1 000 €
Nach 2018
übertragene
Ausgabereste
1 000 €
Veranschlagt
2019
1 000 €
1 2 3 4 5 6 7
Vorbehalten
für
2020 ff
1 000 €
Laufende Maßnahmen........................................................
1. A 8 Augsburg/West-München/Allach.................................... 845 084 251 252 26 997 - 27 429 539 406
2. A 4 Herleshausen (Landesgrenze Hessen/Thüringen)-
Gotha.................................................................................... 676 331 182 386 17 664 - 18 160 458 121
3. A 1 AK Bremen-AD Buchholz............................................... 987 531 233 880 32 179 - 33 990 687 482
4. A 5 AS Offenburg-Malsch...................................................... 668 252 129 376 18 252 - 18 949 501 675
5. A 9 Landesgrenze Thüringen/Bayern-AS Lederhose........... 407 141 158 314 12 992 - 15 348 220 487
6. A 8 Ulm/Elchingen-Augsburg/West....................................... 1 349 359 258 696 30 102 - 31 414 1 029 147
7. A 6 Wiesloch/Rauenberg-AK Weinsberg.............................. 1 359 204 12 347 174 911 - 47 462 1 124 484
8. A 7 AD Hamburg/Nordwest-AD Bordesholm........................ 1 444 185 157 345 125 813 - 32 323 1 128 704
10. A 7 AS Göttingen - AS Bockenem........................................ 925 860 3 742 77 653 - 55 372 789 093
13. A 94 Forstinning-Marktl......................................................... 1 161 889 114 697 73 209 - 66 050 907 933
16. A 10/A 24 AS Neuruppin-AD Pankow................................... 1 414 337 - 6 660 - 131 486 1 276 191
Insgesamt laufende Maßnahmen.......................................... 11 239 173 1 502 035 596 432 - 477 983 8 662 723
Neue Maßnahmen...............................................................
9. A 1 AS Münster/Nord-AK Lotte/Osnabrück und A 30 AS
Rheine-AK Lotte/Osnabrück................................................. 1 300 000 - - - - 1 300 000
12. A 61 Landesgrenze Rheinland-Pfalz/Baden-Württemberg-
Worms................................................................................... 800 000 - - - - 800 000
14. A 4 Gotha-Landesgrenze Thüringen/Sachsen...................... 1 000 000 - - - - 1 000 000
17. A 3 AK Fürth/Erlangen-AK Biebelried................................... 2 100 000 - - - 83 062 2 016 938
19. A 49 AD Ohmtal ( A 5) - AS Fritzlar...................................... 1 100 000 - - - - 1 100 000
Insgesamt neue Maßnahmen............................................... 6 300 000 - - - 83 062 6 216 938
Zusammen.................................................................................... 17 539 173 1 502 035 596 432 - 561 045 14 879 661
Erwerbsanteile im Rahmen von ÖPP-Projekten (Bundesstraßen) 4 508
Verpflichtungsermächtigung.......................................................................
in künftigen Haushaltsjahren bis zu.................................... 380 000 T€
Erläuterungen:
Z w e c k b e s t i m m u n g
Summe der Titel 823 23 und 823 24 des Straßenbauplans.
Mehrjährige Maßnahmen
(davon neue Maßnahmen in Fettdruck)
- 23 -
Veranschlagt sind hier die Betreibermodelle. Die Veranschlagung umfasst die Betreiberentgelte
der Konzessionsstrecken sowie ggf. die erforderlichen Anschubfinanzierungen.
Gesamtausgaben
des
Bundes
1 000 €
Verausgabt
bis
2017
1 000 €
Bewilligt
2018
1 000 €
Nach 2018
übertragene
Ausgabereste
1 000 €
Veranschlagt
2019
1 000 €
1 2 3 4 5 6 7
Vorbehalten
für
2020 ff
1 000 €
1. B 247 AS Leinefelde-Worbis (A 38) - Dingelstädt............... 70 000 - - - 4 508 65 492
2. B 247 Mühlhausen - Bad Langensalza................................. 310 000 - - - - 310 000
Zusammen.................................................................................... 380 000 - - - 4 508 375 492
Vorfinanzierung des Baues, der Änderung oder Beseitigung von Versorgungs-
und Abwasseranlagen (Bundesautobahnen)
Soll
2019
1 000 €
Bundesfernstraßen 1201
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
- - -
1201 Bundesfernstraßen
Titel
Funktion
Noch zu Titelgruppe 01
861 22
-722
Vorfinanzierung des Baues, der Änderung oder Beseitigung von Versorgungs-
und Abwasseranlagen (Bundesstraßen)
Titelgruppe 02
- - -
Tgr. 02 Ausgaben im Zusammenhang mit der Erhebung der Lkw-Maut (1 535 577) (1 481 344)
422 21
-719
427 29
-719
428 21
-719
453 21
-719
511 21
-719
Haushaltsvermerk:
1. Die Ausgaben sind gegenseitig deckungsfähig.
2. Die Ausgaben sind mit folgenden Titeln gegenseitig deckungsfähig:
Tgr. 01.
Die Inanspruchnahme der Deckungsfähigkeit ist auf den in Erläuterung
Nr. 1 bei Tgr. 01 genannten Betrag beschränkt.
3. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei folgenden
Titeln geleistet werden: Tgr. 02.
Bezüge und Nebenleistungen der planmäßigen Beamtinnen und Beamten
Erläuterungen:
Bezeichnung 1 000 €
1. Beschäftigte des BMVI.................................................................... 153
2. Beschäftigte des BAG..................................................................... 42 723
Zusammen............................................................................................ 42 876
Entgelte für Arbeitskräfte mit befristeten Verträgen, sonstige Beschäftigungsentgelte
(auch für Auszubildende) sowie Aufwendungen für nebenberuflich
und nebenamtlich Tätige
Erläuterungen:
Bezeichnung 1 000 €
1. Beschäftigte des BMVI.................................................................... 446
2. Beschäftigte des BAG..................................................................... 3 828
Zusammen............................................................................................ 4 274
42 876 42 876 20 487
4 274 4 274 1 224
Entgelte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer 33 756 27 248 24 479
Erläuterungen:
Z w e c k b e s t i m m u n g
- 24 -
Bezeichnung 1 000 €
1. Beschäftigte des BAG..................................................................... 33 586
2. Beschäftigte des KBA...................................................................... 85
3. Beschäftigte der BASt..................................................................... 85
Zusammen............................................................................................ 33 756
Trennungsgeld, Fahrtkostenzuschüsse sowie Umzugskostenvergütungen
Geschäftsbedarf und Kommunikation sowie Geräte, Ausstattungs- und
Ausrüstungsgegenstände, sonstige Gebrauchsgegenstände, Software,
Wartung
Soll
2019
1 000 €
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
90 90 4
5 122 4 651 2 541
Titel
Funktion
Noch zu Titelgruppe 02
514 21
-719
517 21
-719
518 21
-719
518 22
-719
519 21
-719
525 21
-719
526 21
-059
526 22
-790
Verbrauchsmittel, Haltung von Fahrzeugen und dgl. 5 839 5 839 2 348
Bewirtschaftung der Grundstücke, Gebäude und Räume 2 326 2 326 1 355
Mieten und Pachten 2 201 2 201 1 346
Mieten und Pachten im Zusammenhang mit dem Einheitlichen Liegenschaftsmanagement
Haushaltsvermerk:
Minderausgaben dürfen nicht zur Deckung von Mehrausgaben bei anderen
Titeln oder zur Erbringung von Globalen Minderausgaben herangezogen
werden.
93 93 -
Unterhaltung der Grundstücke und baulichen Anlagen 80 80 12
Aus- und Fortbildung 493 493 189
Gerichts- und ähnliche Kosten 5 202 40 202 37 966
Erläuterungen:
Weniger wegen Anpassung an den Bedarf.
Sachverständige, Ausgaben für Mitglieder von Fachbeiräten und ähnlichen
Ausschüssen
Verpflichtungsermächtigung.......................................................................
fällig im Haushaltsjahr 2022 bis zu......................................... 7 500 T€
Haushaltsvermerk:
Mehrausgaben zu Nr. 2 der Erläuterungen dürfen bis zur Höhe der
zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden:
272 21.
Dies gilt auch für zu erwartende Einnahmen aus bestehenden Ansprüchen.
Falls Ausgaben aufgrund zu erwartender Einnahmen geleistet wurden
und diese Einnahmen im laufenden Haushaltsjahr nicht eingehen,
dürfen diese Einnahmen, soweit sie in den folgenden Haushaltsjahren
eingehen, nicht mehr zur Leistung von Ausgaben verwendet werden.
Erläuterungen:
Z w e c k b e s t i m m u n g
- 25 -
Bezeichnung 1 000 €
1. Gutachten und Sachverständige.................................................. 19 139
1.1 Kostenanteil BMVI........................................................................ 18 338
1.2 Kostenanteil BAG......................................................................... 801
2. Finanzierungsanteil EU (50 Prozent)............................................ -
Zusammen............................................................................................ 19 139
Soll
2019
1 000 €
Bundesfernstraßen 1201
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
19 139 19 638 17 495
1201 Bundesfernstraßen
Titel
Funktion
Noch zu Titelgruppe 02
527 21
-719
532 21
-719
532 22
-719
532 24
-790
539 29
-719
543 21
-719
Dienstreisen 1 729 1 729 1 370
Aufträge und Dienstleistungen im Bereich Informationstechnik 10 569 8 669 9 757
Behördenspezifische fachbezogene Verwaltungsausgaben (ohne IT) 190 190 94
Erläuterungen:
Ausgaben für die Online-Abwicklung von Einzahlungen im Rahmen des Kontrolldienstes
durch Private.
Ausgaben für den Einzug der streckenbezogenen Straßenbenutzungsgebühren
Verpflichtungsermächtigung.................................................. 8 933 333 T€
davon fällig:
im Haushaltsjahr 2020 bis zu............................................. 800 000 T€
im Haushaltsjahr 2021 bis zu............................................. 800 000 T€
im Haushaltsjahr 2022 bis zu............................................. 800 000 T€
im Haushaltsjahr 2023 bis zu............................................. 800 000 T€
im Haushaltsjahr 2024 bis zu............................................. 800 000 T€
im Haushaltsjahr 2025 bis zu............................................. 800 000 T€
im Haushaltsjahr 2026 bis zu............................................. 800 000 T€
im Haushaltsjahr 2027 bis zu............................................. 800 000 T€
im Haushaltsjahr 2028 bis zu............................................. 800 000 T€
im Haushaltsjahr 2029 bis zu............................................. 800 000 T€
im Haushaltsjahr 2030 bis zu............................................. 800 000 T€
im Haushaltsjahr 2031 bis zu............................................. 133 333 T€
Haushaltsvermerk:
Zahlungen aus dem Betreibervertrag fließen den Ausgaben zu.
Erläuterungen:
Der Einzug der Gebühren nach dem Gesetz über die Erhebung von streckenbezogenen
Gebühren für die Benutzung von Bundesautobahnen und Bundesstraßen
(Bundesfernstraßenmautgesetz - BFStrMG) erfordert die Leistungsvergabe
an private Auftragnehmer.
Ab 1. September 2018 wird der Bund die Geschäftsanteile der Betreibergesellschaft
für 6 Monate halten und diese nach Abschluss des Vergabeverfahrens voraussichtlich
zum 1. März 2019 an den erfolgreichen Bieter übertragen.
Mehr wegen Anpassung an den Bedarf.
800 000 624 741 1 021 418
Vermischte Verwaltungsausgaben 915 915 509
Erläuterungen:
Z w e c k b e s t i m m u n g
- 26 -
Bezeichnung 1 000 €
1. Kosten für Bewerbungen und Arbeitnehmerüberlassungsverträge. 820
2. Sonstiges......................................................................................... 95
Zusammen............................................................................................ 915
Soll
2019
1 000 €
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
Veröffentlichungen und Fachinformationen 9 9 31
Titel
Funktion
Noch zu Titelgruppe 02
634 23
-719
662 21
-790
682 21
-790
684 21
-790
684 22
-790
684 23
-790
Zuweisungen an den Versorgungsfonds 2 800 2 800 1 679
Haushaltsvermerk:
Die Ausgaben sind übertragbar.
Die Übertragbarkeit ist auf die diesem Titel zufließenden Erstattungen im
Sinne des § 16 Abs. 3 Satz 1 des Versorgungsrücklagegesetzes beschränkt.
Zinszuschüsse der KfW-Förderbank zur Förderung der Anschaffung
emissionsarmer schwerer LKW ("Innovationsprogramm"/Variante Darlehen)
Erläuterungen:
siehe Anlage 1
- - -
Verwaltungsausgaben der VIFG 2 800 5 595 4 178
Zuschüsse der KfW-Förderbank zur Förderung der Anschaffung emissionsarmer
schwerer LKW ("Innovationsprogramm"/Variante nicht rückzahlbarer
Zuschuss)
Erläuterungen:
siehe Anlage 1
Zuschüsse zur Förderung von Umwelt und Sicherheit in Unternehmen
des mautpflichtigen Güterkraftverkehrs (De-Minimis-Programm)
Verpflichtungsermächtigung.......................................................................
fällig im Haushaltsjahr 2020 bis zu....................................... 50 000 T€
Haushaltsvermerk:
Die Verpflichtungsermächtigung ist mit den Verpflichtungsermächtigungen
bei folgenden Titeln gegenseitig deckungsfähig: 684 23 und
684 24.
Erläuterungen:
siehe Anlage 1
Zuschüsse zur Förderung der Aus- und Weiterbildung in Unternehmen
des mautpflichtigen Güterkraftverkehrs (Aus- und Weiterbildungs-Programm)
Verpflichtungsermächtigung..................................................... 179 000 T€
davon fällig:
im Haushaltsjahr 2020 bis zu............................................... 32 200 T€
im Haushaltsjahr 2021 bis zu............................................... 71 600 T€
im Haushaltsjahr 2022 bis zu............................................... 75 200 T€
Haushaltsvermerk:
Die Verpflichtungsermächtigung ist mit den Verpflichtungsermächtigungen
bei folgenden Titeln gegenseitig deckungsfähig: 684 22 und
684 24.
Erläuterungen:
siehe Anlage 1
Z w e c k b e s t i m m u n g
- 27 -
Soll
2019
1 000 €
Bundesfernstraßen 1201
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
- - -60
251 900 251 900 211 685
125 000 125 000 28 250
1201 Bundesfernstraßen
Titel
Funktion
Noch zu Titelgruppe 02
684 24
-790
711 21
-719
811 21
-719
812 21
-719
812 22
-719
831 21
-790
883 21
-722
Zuschüsse zur Förderung energieeffizienter und/oder CO2-armer Nutzfahrzeuge
Verpflichtungsermächtigung.......................................................................
fällig im Haushaltsjahr 2020 bis zu......................................... 5 000 T€
Haushaltsvermerk:
Die Verpflichtungsermächtigung ist mit den Verpflichtungsermächtigungen
bei folgenden Titeln gegenseitig deckungsfähig: 684 22 und
684 23.
Erläuterungen:
siehe Anlage 1
10 000 10 000 -
Kleine Neu-, Um- und Erweiterungsbauten 326 326 1
Erwerb von Fahrzeugen 26 579 2 000 2 557
Erläuterungen:
Bezeichnung 1 000 €
1. Neubeschaffung
65 Pkw............................................................................................. 4 381
2. Ersatzbeschaffung
400 Pkw........................................................................................... 23 185
abzgl. Mehreinnahmen bei Tit. 132 21 aus der Veräußerung von
Dienst-Kfz gem. § 6 Abs. 7 HG........................................................ -987
Zusammen............................................................................................ 26 579
Mehr wegen Anpassung an den Bedarf.
Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen für
Verwaltungszwecke (ohne IT)
Erwerb von Anlagen, Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen
sowie Software im Bereich Informationstechnik
Erläuterungen:
Bezeichnung 1 000 €
1. Erstbeschaffung............................................................................... 17 760
2. Ersatzbeschaffung........................................................................... 3 069
Zusammen............................................................................................ 20 829
440 1 030 44
20 829 18 329 10 670
Erwerb von Geschäftsanteilen an der Toll Collect GmbH - 278 100 -
Erläuterungen:
Weniger wegen Anpassung an den Bedarf.
Zuweisungen an kommunale Baulastträger nach § 11 Bundesfernstraßenmautgesetz
(BFStrMG)
Erläuterungen:
Mehr wegen Anpassung an den Bedarf.
Z w e c k b e s t i m m u n g
- 28 -
Soll
2019
1 000 €
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
160 000 - -
Titel
Funktion
Titelgruppe 03
Tgr. 03 Ausgaben im Zusammenhang mit der Vorbereitung der Erhebung der Infrastrukturabgabe
422 31
-719
427 39
-719
428 31
-719
453 31
-719
511 31
-719
514 31
-719
517 31
-719
518 31
-719
518 32
-719
Haushaltsvermerk:
1. Die Ausgaben sind mit folgenden Titeln gegenseitig deckungsfähig:
Tgr. 01.
Die Inanspruchnahme der Deckungsfähigkeit ist auf den in Erläuterung
Nr. 2 bei Tgr. 01 genannten Betrag beschränkt.
2. Die Ausgaben sind gegenseitig deckungsfähig.
Bezüge und Nebenleistungen der planmäßigen Beamtinnen und Beamten
Erläuterungen:
Bezeichnung 1 000 €
1. Beschäftigte des BMVI.................................................................... 818
2. Beschäftigte des BAG..................................................................... 4 360
3. Beschäftigte des KBA...................................................................... 8 058
Zusammen............................................................................................ 13 236
Entgelte für Arbeitskräfte mit befristeten Verträgen, sonstige Beschäftigungsentgelte
(auch für Auszubildende) sowie Aufwendungen für nebenberuflich
und nebenamtlich Tätige
(86 394) (37 229)
13 236 4 616 999
1 236 1 236 -
Entgelte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer 13 905 5 867 661
Erläuterungen:
Kosten für Beschäftigte des BAG.
Trennungsgeld, Fahrtkostenzuschüsse sowie Umzugskostenvergütungen
Geschäftsbedarf und Kommunikation sowie Geräte, Ausstattungs- und
Ausrüstungsgegenstände, sonstige Gebrauchsgegenstände, Software,
Wartung
174 160 -
3 569 92 -
Verbrauchsmittel, Haltung von Fahrzeugen und dgl. 320 50 -
Bewirtschaftung der Grundstücke, Gebäude und Räume 582 380 49
Mieten und Pachten 58 40 5
Mieten und Pachten im Zusammenhang mit dem Einheitlichen Liegenschaftsmanagement
Haushaltsvermerk:
Z w e c k b e s t i m m u n g
- 29 -
Minderausgaben dürfen nicht zur Deckung von Mehrausgaben bei anderen
Titeln oder zur Erbringung von Globalen Minderausgaben herangezogen
werden.
Soll
2019
1 000 €
Bundesfernstraßen 1201
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
1 521 125 125
1201 Bundesfernstraßen
Titel
Funktion
Noch zu Titelgruppe 03
519 31
-719
525 31
-719
526 31
-059
526 32
-790
527 31
-719
532 31
-719
532 32
-719
532 34
-719
539 39
-719
543 31
-719
634 33
-719
711 31
-719
Unterhaltung der Grundstücke und baulichen Anlagen 169 169 -
Aus- und Fortbildung 191 124 -
Gerichts- und ähnliche Kosten 37 32 -
Sachverständige, Ausgaben für Mitglieder von Fachbeiräten und ähnlichen
Ausschüssen
20 285 16 550 9 539
Dienstreisen 1 018 468 14
Aufträge und Dienstleistungen im Bereich Informationstechnik 4 100 300 31
Behördenspezifische fachbezogene Verwaltungsausgaben (ohne IT) - - -
Erläuterungen:
Ausgaben für die Online-Abwicklung von Einzahlungen im Rahmen des Kontrolldienstes
durch Private.
Ausgaben für den Einzug der Infrastrukturabgabe - 1 200 -
Vermischte Verwaltungsausgaben 779 148 -
Veröffentlichungen und Fachinformationen 50 50 -
Zuweisungen an den Versorgungsfonds 2 901 1 400 111
Haushaltsvermerk:
Die Ausgaben sind übertragbar.
Z w e c k b e s t i m m u n g
- 30 -
Die Übertragbarkeit ist auf die diesem Titel zufließenden Erstattungen im
Sinne des § 16 Abs. 3 Satz 1 des Versorgungsrücklagegesetzes beschränkt.
Soll
2019
1 000 €
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
Kleine Neu-, Um- und Erweiterungsbauten 969 169 -
Titel
Funktion
Noch zu Titelgruppe 03
811 31
-719
812 31
-719
812 32
-719
111 31
-722
Erwerb von Fahrzeugen 8 723 - -
Erläuterungen:
Z w e c k b e s t i m m u n g
Bezeichnung 1 000 €
Neubeschaffung
130 Pkw................................................................................................ 8 723
Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen für
Verwaltungszwecke (ohne IT)
Erwerb von Anlagen, Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen
sowie Software im Bereich Informationstechnik
Gegenüber dem Vorjahr entfallene Titel
- 31 -
Soll
2019
1 000 €
Bundesfernstraßen 1201
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
1 209 228 -
11 362 3 825 -
Gebühren, sonstige Entgelte 625 729
Dem deutschen Güterkraftverkehrsgewerbe ist im Zusammenhang mit der Einführung der streckenbezogenen Lkw-Maut ein jährliches Entlastungsvolumen
in Höhe von bis zu 600 Mio. € zugesagt worden. Aufgrund der Programmspezifik der einzelnen Maßnahmen können einzelne
Harmonisierungsvolumina jedoch nicht vollständig jahresscheibengenau umgesetzt werden. Die Ausgabenansätze werden im Aufstellungsverfahren
jeweils nachfragebezogen so ausgestaltet, dass das zugesagte Entlastungsvolumen jahresdurchschnittlich erreicht wird.
Zur Zeit sind folgende Maßnahmen vorgesehen:
- 32 -
1201 Anlage 1
Harmonisierungsmaßnahmen im Straßengüterverkehr
2019
1 000 €
2018
1 000 €
1 2 3 4
Ist 2017
1 000 €
Ausgleich von Mindereinnahmen bei der Kfz-Steuer an den Bund........................................ 150 000 150 000 150 000
Innovationsprogramm, Zinszuschüsse/Variante Darlehen (Tit. 662 21)................................. - - -
Innovationsprogramm, Direktzuschüsse/Variante nicht rückzahlbarer Zuschuss
(Tit. 684 21)............................................................................................................................ - - -
De-Minimis-Programm (Tit. 684 22)....................................................................................... 251 900 251 900 211 685
Aus- und Weiterbildungsprogramm (Tit. 684 23).................................................................... 125 000 125 000 28 250
Förderung energieeffiziente Nutzfahrzeuge (684 24)............................................................. 10 000 10 000 -
Verwaltungsausgaben beim Bundesamt für Güterverkehr und für das Bundesrechenzentrum........................................................................................................................................
14 182 15 897 13 660
Zusammen............................................................................................................................. 551 082 552 797 403 595
Vorbemerkung
Wesentliche finanzwirksame Schwerpunkte des Kapitels
Gemäß Artikel 87e des Grundgesetzes trägt der Bund die
Verantwortung für den Erhalt und Ausbau des Schienennetzes
der Eisenbahnen des Bundes. Die Infrastrukturverantwortung
des Bundes wird durch das Bundesschienenwegeausbaugesetz
konkretisiert. Nach diesem Gesetz finanziert der
Bund Investitionen in die Bundesschienenwege der Eisenbahnen
des Bundes. Diese umfassen sowohl Ersatzinvestitionen
als auch Neu- und Ausbaumaßnahmen.
Den zum Konzern der Deutsche Bahn Aktiengesellschaft
(DB AG) gehörenden Eisenbahninfrastrukturunternehmen
(EIU) obliegen alle sich aus der Eigentümerfunktion ergebenden
Rechte und Pflichten, insbesondere die Finanzierung der
Instandhaltung und betriebsbereiten Vorhaltung der Schieneninfrastruktur
aus den Trassenerlösen sowie die Bauherrenfunktion
bei Investitionsmaßnahmen.
In diesem Kapitel sind ausgabeseitig im Wesentlichen die
Bundesleistungen an die DB AG bzw. die EIU des Bundes
veranschlagt.
Wesentliche Ziele, die mit den veranschlagten Mitteln erreicht werden sollen
Seit 2009 leistet der Bund zur Erfüllung des Gewährleistungsauftrages
nach Art. 87e Abs. 4 GG im Rahmen von Leistungsund
Finanzierungsvereinbarungen (LuFV) jährliche Infrastrukturbeiträge
an die EIU zur Erhaltung der
Bundesschienenwege. Im Gegenzug haben sich die EIU
verpflichtet, ihre Bundesschienenwege in einem qualitativ
hochwertigen Zustand vorzuhalten und dabei die in der LuFV
verankerten Qualitätskennziffern (u. a. Anzahl Infrastrukturmängel,
Funktionalität Bahnsteige, Voll- und Teilerneuerung
Brücken) einzuhalten. Die EIU müssen auch die Einhaltung
der in der LuFV vorgesehenen Finanzkennziffern (u. a. jährliche
Mindestersatzinvestitionen und Mindestinstandhaltungsbeiträge)
nachweisen. Die aktuelle LuFV II hat eine Geltungsdauer
von 2015 bis 2019.
Das Bundesschienenwegeausbaugesetz regelt zusammen
mit dem Bedarfsplan für die Bundesschienenwege den Neuund
Ausbau der Bundesschienenwege der Eisenbahnen
des Bundes. Dabei bildet der Bundesverkehrswegeplan
- 33 -
Bundesschienenwege 1202
(BVWP) die Grundlage für das Ausbaugesetz. Mit den veranschlagten
Mitteln sollen vorrangig überregionale und volkswirtschaftlich
besonders dringliche Maßnahmen realisiert
werden (z. B. Ausbau hoch belasteter Knoten, Seehafenhinterlandanbindungen).
Mit dem European Rail Traffic Management System (ERTMS)
soll ein im europäischen Eisenbahnraum einheitliches
technisch harmonisiertes Zugsteuerungs- und -sicherungssystem
mit korrespondierenden Fahrweg- und Fahrzeugelementen
geschaffen werden. Die EU-Verordnung
Nr. 1315/2013 priorisiert dabei die ERTMS-Ausrüstung eines
europäischen Kernnetzes bis Ende 2030.
Die Reduzierung der Lärmbelastung an Bundesschienenwegen
ist wesentliche Voraussetzung für die Akzeptanz zunehmender
Mobilität und Modernisierung der Infrastruktur. Es
ist vorgesehen, den Schienenlärm bis 2020 deutschlandweit
zu halbieren.
1202 Bundesschienenwege
Überblick zum Kapitel 1202
Soll
2019
1 000 €
Soll
2018
1 000 €
Veränderung
gegenüber
2018
1 000 €
Ausgabereste
2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
Einnahmen
Verwaltungseinnahmen........................................... 2 000 2 000 - 603 882
Übrige Einnahmen.................................................. 150 150 - 38 875
Gesamteinnahmen.................................................. 2 150 2 150 - 642 757
Ausgaben
Sächliche Verwaltungsausgaben............................ 6 227 4 974 +1 253 1 881
Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen). 79 400 79 400 - 89 168
Ausgaben für Investitionen...................................... 5 558 037 5 361 584 +196 453 688 027 6 525 422
Gesamtausgaben.................................................... 5 643 664 5 445 958 +197 706 688 027 6 616 471
davon nicht flexibilisiert........................................... 5 643 664 5 445 958 +197 706 688 027 6 616 471
Verpflichtungsermächtigung im Haushalt 2019
Verpflichtungsermächtigung.................................... 4 653 556
davon fällig:
im Haushaltsjahr 2020 bis zu.................................. 343 234
im Haushaltsjahr 2021 bis zu.................................. 429 922
im Haushaltsjahr 2022 bis zu.................................. 534 000
im Haushaltsjahr 2023 bis zu.................................. 546 400
im Haushaltsjahr 2024 bis zu.................................. 590 000
im Haushaltsjahr 2025 bis zu.................................. 670 000
im Haushaltsjahr 2026 bis zu.................................. 600 000
im Haushaltsjahr 2027 bis zu.................................. 420 000
im Haushaltsjahr 2028 bis zu.................................. 335 000
im Haushaltsjahr 2029 bis zu.................................. 125 000
im Haushaltsjahr 2030 bis zu.................................. 60 000
- 34 -
Titel
Funktion
119 99
-742
121 01
-742
181 01
-742
281 01
-045
281 02
-742
Einnahmen
Verwaltungseinnahmen
Vermischte Einnahmen 2 000 2 000 3 882
Gewinne aus Beteiligungen - - 600 000
Haushaltsvermerk:
Mehreinnahmen dienen zur Leistung der Mehrausgaben bei folgendem
Titel: 891 11.
Übrige Einnahmen
Rückzahlung von Darlehen für Investitionen in die Schienenwege der Eisenbahnen
des Bundes
Einnahmen aus der Nutzung und Vermietung von vorgehaltenen Einrichtungen
der zivilen Notfallvorsorge und des Krisenmanagements
Haushaltsvermerk:
1. Mehreinnahmen dienen zur Leistung der Mehrausgaben bei folgenden
Titeln: 682 07 und 891 07.
2. Zu erstattende Beträge dürfen, auch wenn sie in einem früheren
Haushaltsjahr vereinnahmt worden sind, von den Einnahmen abgesetzt
werden.
Erläuterungen:
Bezeichnung 1 000 €
1. Lohnaufwendungen für das Be- und Entladen von Brückengerät
und mobilen Stellwerken, Lohn- und Materialaufwendungen für
die Instandsetzung von zurückgegebenem beschädigten Brückengerät
und mobilen Stellwerken; Reparaturkostenzuschläge,
die zur Werterhaltung der Geräte bei der Vermietung zu erheben
sind.................................................................................................. -
2. Einnahmen aus der Verwertung von Geräten und Materialien der
zivilen Notfallvorsorge..................................................................... 150
Zusammen............................................................................................ 150
- - -
150 150 -
Rückzahlungen von Zuwendungen - - 38 875
Haushaltsvermerk:
Z w e c k b e s t i m m u n g
- 35 -
1. Mehreinnahmen dienen zur Leistung der Mehrausgaben bei folgenden
Titeln: 861 01, 891 01 und Kap. 1216 Tit. 634 01.
2. Mehreinnahmen dienen bis zu einem Betrag von 10 000 T€ zur Leistung
der Mehrausgaben bei folgendem Titel: 682 04.
3. Überzahlte und zu erstattende Rückforderungsbeträge dürfen, auch
wenn sie in einem früheren Haushaltsjahr vereinnahmt worden sind,
von den Einnahmen abgesetzt werden.
Soll
2019
1 000 €
Bundesschienenwege 1202
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
1202 Bundesschienenwege
Titel
Funktion
287 01
-742
544 01
-742
682 04
-742
682 07
-045
Einnahmen für Schienenwegevorhaben auf der Grundlage von internationalen
Vereinbarungen
Haushaltsvermerk:
Mehreinnahmen dienen zur Leistung der Mehrausgaben bei folgendem
Titel: 891 01.
Ausgaben
Sächliche Verwaltungsausgaben
- - -
Forschung, Untersuchungen und Ähnliches 4 000 1 250 -
Verpflichtungsermächtigung....................................................... 10 500 T€
davon fällig:
im Haushaltsjahr 2020 bis zu................................................. 4 000 T€
im Haushaltsjahr 2021 bis zu................................................. 3 000 T€
im Haushaltsjahr 2022 bis zu................................................. 2 500 T€
im Haushaltsjahr 2023 bis zu................................................. 1 000 T€
Haushaltsvermerk:
1. Einsparungen dienen zur Deckung von Mehrausgaben bei folgenden
Titeln: 891 01 und 891 05.
2. Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Veröffentlichungen
und sonstiges Informationsmaterial gegen ermäßigtes Entgelt
oder unentgeltlich an Dritte abgegeben werden.
3. Es wird zugelassen, dass die Ergebnisse der Forschungsvorhaben
ausgewertet, dokumentiert, veröffentlicht und verbreitet werden.
4. Von den Mitteln dürfen bis zu 5 Prozent für Forschungsbegleitung und
Projektmanagement eingesetzt werden.
Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen)
Abgeltung übermäßiger Belastungen der Eisenbahnen des Bundes aus
dem Betrieb und der Erhaltung höhengleicher Kreuzungen mit Straßen
aller Baulastträger
Haushaltsvermerk:
1. Die Ausgaben sind gesperrt.
2. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei folgendem
Titel geleistet werden: 281 02.
Zuschuss an die DB AG für die Wahrnehmung von Aufgaben der zivilen
Notfallvorsorge und des Krisenmanagements
Haushaltsvermerk:
Z w e c k b e s t i m m u n g
- 36 -
1. Die Ausgaben sind mit folgendem Titel gegenseitig deckungsfähig:
891 07.
2. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei folgendem
Titel geleistet werden: 281 01.
Soll
2019
1 000 €
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
75 600 75 600 85 600
3 800 3 800 3 568
Titel
Funktion
Noch zu Titel 682 07
831 01
-742
861 01
-742
Erläuterungen:
Bezeichnung 1 000 €
1. Bewirtschaftung von Grundstücken, Gebäuden und Instandhaltung
von Einrichtungen, Geräten und Stoffen................................. 750
2. Unterhaltung von ZV-Anlagen......................................................... 190
3. Erstattung Verwaltungskosten......................................................... 2 825
4. Sonstiges......................................................................................... 35
Zusammen............................................................................................ 3 800
Nach Maßgabe des Verkehrssicherstellungsgesetzes (VSG) werden der DB AG
Einzelaufgaben der zivilen Verteidigung auf dem Gebiet des Eisenbahnverkehrs
übertragen. Die DB AG ist aufgrund von Verpflichtungen nach den §§ 10 Abs. 2
und 10 a des VSG für die ihr entstehenden persönlichen und sächlichen Verwaltungsaufwendungen
für Aufgaben der zivilen Verteidigung gemäß § 23 des VSG
zu entschädigen.
Ausgaben für Investitionen
Erhöhung des Eigenkapitals der Deutschen Bahn AG - - 1 000 000
Darlehen für Investitionen in die Schienenwege der Eisenbahnen des
Bundes
Haushaltsvermerk:
Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei folgendem
Titel geleistet werden: 281 02.
Erläuterungen:
Z w e c k b e s t i m m u n g
- 37 -
Der Bund kann Investitionen in die Schienenwege von Eisenbahnen des Bundes
nach Maßgabe des Bundesschienenwegeausbaugesetzes im Rahmen der zur
Verfügung stehenden Haushaltsmittel finanzieren. Die Bundesmittel werden auf
der Grundlage von Finanzierungsvereinbarungen bereitgestellt. Aus diesen Finanzierungsvereinbarungen
geht u. a. hervor, ob die Bundesmittel in Form rückzahlbarer
zinsloser Darlehen oder nicht rückzahlbarer Baukostenzuschüsse gewährt
werden.
Schienenwege im Sinne dieses Gesetzes sind die Schienenwege von Eisenbahnen
einschließlich der für den Betrieb der Schienenwege notwendigen Anlagen,
deren Bau oder Änderung grundsätzlich Gegenstand einer Planfeststellung nach
§ 18 des Allgemeinen Eisenbahngesetzes sein können.
Die gewährten zinslosen Darlehen sind in Höhe der jährlichen Abschreibungen
auf den vom Bund finanzierten Schienenweg zu tilgen.
Soll
2019
1 000 €
Bundesschienenwege 1202
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
- - -
1202 Bundesschienenwege
Titel
Funktion
891 01
-742
Baukostenzuschüsse für Investitionen in die Schienenwege der Eisenbahnen
des Bundes
Verpflichtungsermächtigung.................................................. 2 430 966 T€
davon fällig:
im Haushaltsjahr 2020 bis zu............................................... 81 544 T€
im Haushaltsjahr 2021 bis zu............................................. 204 422 T€
im Haushaltsjahr 2022 bis zu............................................. 250 000 T€
im Haushaltsjahr 2023 bis zu............................................. 275 000 T€
im Haushaltsjahr 2024 bis zu............................................. 320 000 T€
im Haushaltsjahr 2025 bis zu............................................. 400 000 T€
im Haushaltsjahr 2026 bis zu............................................. 315 000 T€
im Haushaltsjahr 2027 bis zu............................................. 280 000 T€
im Haushaltsjahr 2028 bis zu............................................. 210 000 T€
im Haushaltsjahr 2029 bis zu............................................... 75 000 T€
im Haushaltsjahr 2030 bis zu............................................... 20 000 T€
Haushaltsvermerk:
1. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Einsparungen bei folgenden
Titeln geleistet werden: 544 01 und Kap. 1210 Tgr. 04.
2. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei folgenden
Titeln geleistet werden: 281 02 und 287 01.
3. Die Erläuterungen zu Nr. 2 sind verbindlich.
Erläuterungen:
Z w e c k b e s t i m m u n g
- 38 -
1. Der Bund kann Investitionen in die Schienenwege von Eisenbahnen des Bundes
nach Maßgabe des Bundesschienenwegeausbaugesetzes im Rahmen
der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel finanzieren. Die Bundesmittel
werden auf der Grundlage von Finanzierungsvereinbarungen bereitgestellt.
Aus diesen Finanzierungsvereinbarungen geht u. a. hervor, ob die Bundesmittel
in Form rückzahlbarer zinsloser Darlehen oder nicht rückzahlbarer Baukostenzuschüsse
gewährt werden.
Schienenwege im Sinne dieses Gesetzes sind die Schienenwege von Eisenbahnen
einschließlich der für den Betrieb der Schienenwege notwendigen Anlagen,
deren Bau oder Änderung grundsätzlich Gegenstand einer Planfeststellung
nach § 18 des Allgemeinen Eisenbahngesetzes sein können.
Investitionen in die Vorhaben des Bedarfsplans für die Bundesschienenwege
(Anlage zu § 1 des Bundesschienenwegeausbaugesetzes) finanziert der Bund
mit Baukostenzuschüssen. Die gewährten Baukostenzuschüsse sind nicht zurückzuzahlen.
Aus dem Ansatz dürfen bis zu 9 Mio. € für die Herstellung von Barrierefreiheit
an kleineren Bahnhöfen, bis zu 0,2 Mio. € für den Aufbau und die Einführung
eines deutschlandweiten interoperablen Fahrgeldmanagements ("e-ticketing")
sowie bis zu 1,424 Mio. € für Building Information Modeling (BIM) finanziert
werden.
Aus den Mitteln werden des Weiteren die zur Umsetzung europäischer Interoperabilitätsziele
erforderlichen Ausgaben finanziert.
2. Die Mittel werden des Weiteren für die Finanzierung der zur Verbesserung der
Seehafenhinterlandanbindung dienenden Maßnahmen einschließlich deren
Planung verwendet (Programm Seehafenhinterlandverkehr II - SHHV II).
Soll
2019
1 000 €
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
1 647 950 1 590 863
553 631
Ist
2017
1 000 €
1 390 000
Titel
Funktion
891 03
-742
891 04
-742
891 05
-742
Baukostenzuschüsse der Europäischen Union für Investitionen in Transeuropäische
Verkehrsnetze im Bereich der Eisenbahnen des Bundes
Verpflichtungsermächtigung..................................................... 700 000 T€
davon fällig:
im Haushaltsjahr 2020 bis zu............................................. 100 000 T€
im Haushaltsjahr 2021 bis zu............................................. 100 000 T€
im Haushaltsjahr 2022 bis zu............................................. 100 000 T€
im Haushaltsjahr 2023 bis zu............................................. 100 000 T€
im Haushaltsjahr 2024 bis zu............................................. 100 000 T€
im Haushaltsjahr 2025 bis zu............................................. 100 000 T€
im Haushaltsjahr 2026 bis zu............................................. 100 000 T€
Haushaltsvermerk:
Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen
bei folgendem Titel geleistet werden: Kap. 1210 Tit. 272 02.
Baukostenzuschüsse des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung
der Verkehrsinfrastruktur im Bereich der Eisenbahnen des Bundes
Haushaltsvermerk:
1. Die Ausgaben sind mit folgenden Titeln gegenseitig deckungsfähig:
Kap. 1201 Tit. 743 32, 743 42, Kap. 1203 Tit. 752 02 und Kap. 1210
Tit. 532 18.
2. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen
bei folgendem Titel geleistet werden: Kap. 1210 Tit. 272 01.
Dies gilt auch für zu erwartende Einnahmen aus bestehenden Ansprüchen.
Falls Ausgaben aufgrund zu erwartender Einnahmen geleistet
wurden und diese Einnahmen im laufenden Haushaltsjahr nicht
eingehen, dürfen diese Einnahmen, soweit sie in den folgenden Haushaltsjahren
eingehen, nicht mehr zur Leistung von Ausgaben verwendet
werden.
3. Einnahmen aus gem. Art. 8 (VO) EG 438/2001 und Art. 3 VO (EG)
448/2001 wieder eingezogenen Beträgen fließen den Ausgaben zu.
Maßnahmen zur Lärmsanierung an bestehenden Schienenwegen der Eisenbahnen
des Bundes
Verpflichtungsermächtigung..................................................... 142 000 T€
davon fällig:
im Haushaltsjahr 2020 bis zu............................................... 55 000 T€
im Haushaltsjahr 2021 bis zu............................................... 25 000 T€
im Haushaltsjahr 2022 bis zu............................................... 22 000 T€
im Haushaltsjahr 2023 bis zu............................................... 20 000 T€
im Haushaltsjahr 2024 bis zu............................................... 10 000 T€
im Haushaltsjahr 2025 bis zu............................................... 10 000 T€
Haushaltsvermerk:
1. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Einsparungen bei folgendem
Titel geleistet werden: 544 01.
2. Die Erläuterungen sind verbindlich.
3. Von den Mitteln dürfen bis zu 25 Mio. € für innovative Lärmminderungs-
und Erschütterungsminderungsmaßnahmen am Fahrweg verwendet
werden.
Erläuterungen:
Z w e c k b e s t i m m u n g
- 39 -
Soll
2019
1 000 €
Bundesschienenwege 1202
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
- - 257 469
- - -
176 000 150 000
71 257
Ist
2017
1 000 €
118 743
1202 Bundesschienenwege
Titel
Funktion
Noch zu Titel 891 05
891 06
-742
891 07
-045
Der Bund kann Investitionen zur Lärmminderung an bestehenden Schienenwegen
der Eisenbahnen des Bundes mit Baukostenzuschüssen finanzieren, wenn der
Lärmpegel folgende Immissionswerte überschreitet:
1. Krankenhäuser, Schulen, Kindertagesstätten, Kurheime und Altenheime, reine
und allgemeine Wohngebiete sowie Kleinsiedlungsgebiete 67/57 dB(A) Tag/
Nacht,
2. Kerngebiete, Dorfgebiete, Mischgebiete 69/59 dB(A) Tag/Nacht,
3. Gewerbegebiete 72/62 dB(A) Tag/Nacht.
Von den Mitteln dürfen bis 2030 bis zu 20 Mio. € zu Finanzierung eines deutschlandweiten
Lärm-Monitoringsystems verwendet werden.
Für das lärmabhängige Trassenpreissystem in Deutschland dürfen bis zum Jahr
2021 insgesamt 152 Mio. € an Zuschüssen gewährt werden.
Für das Innovationsprogramm TSI Lärm +, mit dem der Einsatz von besonders
leisen Güterwagen gefördert werden soll, dürfen bis zum Jahr 2021 insgesamt
60 Mio. € an Zuwendungen gewährt werden.
Ebenso können hieraus Maßnahmen zur innovativen Lärm- und Erschütterungsminderung
finanziert werden.
Darüber hinaus können aus dem Titel bis zu 8 Mio. € für Gutachterkosten und
Forschung im Zusammenhang mit den o. g. Programmen und Maßnahmen verwendet
werden.
Aus dem Titel können zusätzliche Lärmschutzmaßnahmen außerhalb der Förderrichtlinie
Lärmsanierung in besonders belasteten Bereichen finanziert werden.
Mehr wegen Anpassung an den Bedarf.
Ausrüstung der deutschen Infrastruktur mit dem Europäischen Zugsicherungssystem
ERTMS (European Rail Traffic Management System)
Verpflichtungsermächtigung.................................................. 1 310 000 T€
davon fällig:
im Haushaltsjahr 2020 bis zu............................................... 70 000 T€
im Haushaltsjahr 2021 bis zu............................................... 80 000 T€
im Haushaltsjahr 2022 bis zu............................................. 150 000 T€
im Haushaltsjahr 2023 bis zu............................................. 150 000 T€
im Haushaltsjahr 2024 bis zu............................................. 160 000 T€
im Haushaltsjahr 2025 bis zu............................................. 160 000 T€
im Haushaltsjahr 2026 bis zu............................................. 185 000 T€
im Haushaltsjahr 2027 bis zu............................................. 140 000 T€
im Haushaltsjahr 2028 bis zu............................................. 125 000 T€
im Haushaltsjahr 2029 bis zu............................................... 50 000 T€
im Haushaltsjahr 2030 bis zu............................................... 40 000 T€
Erläuterungen:
Gemäß Verordnung (EU) Nr. 1315/2013 des Europäischen Parlaments und des
Rates vom 11. Dezember 2013 über Leitlinien der Union für den Aufbau eines
transeuropäischen Verkehrsnetzes soll die Schienenverkehrsinfrastruktur des europäischen
Kernnetzes bis 31. Dezember 2030 durchgehend mit ERMTS ausgerüstet
sein. Um dieser Anforderung gerecht zu werden und ERMTS in Deutschland
einzuführen, werden auf Grundlage von Finanzierungsvereinbarungen
Bundesmittel aus diesem Titel bereitgestellt.
Mehr wegen Anpassung an den Bedarf.
Investitionszuschüsse an die DB AG für Zwecke der zivilen Notfallvorsorge
und des Krisenmanagements
Haushaltsvermerk:
Z w e c k b e s t i m m u n g
- 40 -
1. Die Ausgaben sind mit folgendem Titel gegenseitig deckungsfähig:
682 07.
2. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei folgendem
Titel geleistet werden: 281 01.
Soll
2019
1 000 €
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
144 966 36 600
35 628
3 091 3 091
3 562
Ist
2017
1 000 €
1 000
755
Titel
Funktion
Noch zu Titel 891 07
891 08
-742
Erläuterungen:
Bezeichnung 1 000 €
1. Baumaßnahmen zur Errichtung und erstmalige Einrichtung von
Betriebsschutzeinrichtungen........................................................... 2 961
2. Maßnahmen zur Sicherheit und Verfügbarkeit der Fernmeldeeinrichtungen
und Signalanlagen......................................................... 130
Zusammen............................................................................................ 3 091
Nach Maßgabe des Verkehrssicherstellungsgesetzes (VSG) werden der DB AG
Einzelaufgaben der zivilen Verteidigung auf dem Gebiet des Eisenbahnverkehrs
übertragen. Gemäß § 10 a des Verkehrssicherstellungsgesetzes obliegen der DB
AG bestimmte Aufgaben zur Abwehr besonderer Gefahren und Schäden. Im Rahmen
der zivilen Verteidigung ist es erforderlich, betriebswichtige Anlagen sowie
das notwendige Betriebs- und Betriebslenkungspersonal zu schützen (Betriebsschutzräume).
Die aus Ausgaben für Zwecke der zivilen Verteidigung geschaffenen Vermögenswerte
werden Eigentum des Bundes, soweit Anlagen nicht wesentliche Bestandteile
von Grundstücken der DB AG werden. Sie werden der DB AG zur Verwaltung
überlassen.
Förderinitiative zur Elektrifizierung von Bahnnebenstrecken 5 000
Verpflichtungsermächtigung......................................................... 9 000 T€
davon fällig:
im Haushaltsjahr 2020 bis zu................................................. 4 000 T€
im Haushaltsjahr 2021 bis zu................................................. 3 000 T€
im Haushaltsjahr 2022 bis zu................................................. 2 000 T€
Haushaltsvermerk:
Die Ausgaben sind gesperrt.
Die Sperre gilt bis zur Vorlage eines Förderkonzepts.
Titelgruppe 01
Tgr. 01 Infrastrukturbeitrag des Bundes für die Erhaltung der Schienenwege der
Eisenbahnen des Bundes
532 14
-742
(3 502 227) (3 503 724)
Ausgaben für die Überwachung und Bewertung des Netzzustandes 2 227 3 724 1 881
Verpflichtungsermächtigung......................................................... 1 890 T€
davon fällig:
im Haushaltsjahr 2020 bis zu.................................................... 490 T€
im Haushaltsjahr 2021 bis zu.................................................... 500 T€
im Haushaltsjahr 2022 bis zu.................................................... 500 T€
im Haushaltsjahr 2023 bis zu.................................................... 400 T€
Erläuterungen:
Z w e c k b e s t i m m u n g
- 41 -
Unter diesem Titel sind die anfallenden Kosten für die Überwachung und Bewertung
des Zustandes der Eisenbahninfrastruktur des Bundes sowie der Auswertung
von Messdatenmaterial, für den Infrastrukturwirtschaftsprüfer, für die Ermittlung
von künftigen Ersatzbedarfen und die Planungskostenbemessungen sowie
für die Klärung LuFV III-spezifischer Fragestellungen veranschlagt.
Soll
2019
1 000 €
Bundesschienenwege 1202
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
1202 Bundesschienenwege
Titel
Funktion
Noch zu Titelgruppe 01
891 11
-742
Baukostenzuschüsse für einen Infrastrukturbeitrag zur Erhaltung der
Schienenwege der Eisenbahnen des Bundes
Haushaltsvermerk:
1. Mehrausgaben für den Ersatzneubau der Friesenbrücke über die Ems
bei Weener in Form einer Drehbrücke anstelle eines 1:1-Ersatzes als
Klappbrücke dürfen bis zur Höhe von 15 000 T€ der Einsparungen bei
folgendem Titel geleistet werden: Kap. 1203 Tit. 780 02.
2. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei folgendem
Titel geleistet werden: 121 01.
3. Die Erläuterungen sind verbindlich.
Erläuterungen:
Die Eisenbahninfrastrukturunternehmen des Bundes (EIU) werden im Rahmen
der Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung II (LuFV II) verpflichtet, ihre Schienenwege
in einem qualitativ hochwertigen Zustand zu erhalten. Dazu leistet der
Bund auf der Grundlage des § 8 Abs. 1 Bundesschienenwegeausbaugesetz einen
jährlichen Infrastrukturbeitrag, der sich nach § 2 der LuFV II für die Jahre 2015 bis
2019 insgesamt auf 16,578 Mrd. € beläuft. Die DB AG wird in diesem Zeitraum
mindestens einen Instandhaltungsbeitrag von 8 Mrd. € leisten und zudem Eigenmittel
in Höhe von mindestens 500 Mio. € für Ersatzinvestitionen im Bestandsnetz
einsetzen. Sofern die DB AG nach § 2a der Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung
II in den Jahren 2015 bis 2019 zusätzliche Dividendenzahlungen an den
Bund leistet, wird der Bund diese Mehreinnahmen wieder zur Durchführung von
Ersatzinvestitionen in die Schienenwege einsetzen.
Ziel der LuFV II ist es, durch unternehmerisches Handeln eine hohe Effizienz
beim Einsatz der Bundes- und Eigenmittel der EIU zu gewährleisten. Dabei
tritt - wie bei der LuFV I - eine outputorientierte Erfolgskontrolle auf der Basis von
Qualitätskennziffern und Finanzindikatoren (Mindestersatzinvestitionsvolumen,
Mindestinstandhaltungsvolumen) an die Stelle einer inputorientierten Prüfung des
Mittelansatzes. Durch die Erfüllung der Qualitätsanforderungen und den Nachweis
eines Mindestersatzinvestitions- und Mindestinstandhaltungsvolumens gilt
die zweckentsprechende Verwendung der Zuwendung gemäß § 44 BHO als
nachgewiesen.
Die LuFV II dient auch der Umsetzung des § 8 Abs. 2 Bundesschienenwegeausbaugesetz
zur Finanzierung von Maßnahmen des Schienenpersonennahverkehrs.
Hierfür sind im Rahmen der fünfjährigen Laufzeit insgesamt 1,1 Mrd. € vorgesehen.
Titelgruppe 02
3 500 000 3 500 000 3 675 000
Tgr. 02 Eisenbahnkreuzungsmaßnahmen (81 030) (81 030)
(23 949)
745 21
-722
Kostendrittel des Bundes an Kreuzungsmaßnahmen nach § 13 Abs. 1
Satz 2 Eisenbahnkreuzungsgesetz (EKrG) (Baulast Bund)
Verpflichtungsermächtigung......................................................... 4 600 T€
davon fällig:
im Haushaltsjahr 2020 bis zu................................................. 3 100 T€
im Haushaltsjahr 2021 bis zu................................................. 1 000 T€
im Haushaltsjahr 2022 bis zu.................................................... 500 T€
Haushaltsvermerk:
Z w e c k b e s t i m m u n g
- 42 -
Die Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen des Tit. 745 21 dürfen
für im Straßenbauplan nicht veranschlagte Bauvorhaben des Bundes
und für Kosten- und Zuschusserhöhungen nur mit Einwilligung des Bundesministeriums
der Finanzen in Anspruch genommen werden, soweit
es nicht darauf verzichtet. Die Bauvorhaben bzw. die Kosten- und Zuschusserhöhungen
gelten nach dieser Einwilligung als in den Straßenbauplan
eingestellt.
Soll
2019
1 000 €
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
12 780 12 780
5 817
Ist
2017
1 000 €
7 603
Titel
Funktion
Noch zu Titel 745 21 (Titelgruppe 02)
882 21
-723
883 21
-725
883 23
-725
Erläuterungen:
Ausgaben (einschl. Grunderwerbskosten) für das Drittel der Kostenmasse, das
der Bund gemäß § 13 Abs. 1 Satz 2 EKrG zu tragen hat.
Einzelmaßnahmen über 5 000 T€ siehe Tabelle 17 des Straßenbauplans.
Kostendrittel des Bundes an Kreuzungsmaßnahmen nach § 13 Abs. 1
Satz 2 Eisenbahnkreuzungsgesetz (EKrG) (Baulast: Länder)
Verpflichtungsermächtigung....................................................... 11 600 T€
davon fällig:
im Haushaltsjahr 2020 bis zu................................................. 7 100 T€
im Haushaltsjahr 2021 bis zu................................................. 3 000 T€
im Haushaltsjahr 2022 bis zu................................................. 1 500 T€
Erläuterungen:
Ausgaben (einschl. Grunderwerbskosten) für das Drittel der Kostenmasse einer
Maßnahme, u. a. Einrichtung technischer Sicherungen, das der Bund gemäß § 13
Abs. 1 Satz 2 EkrG zu tragen hat.
Kostendrittel des Bundes an Kreuzungsmaßnahmen nach § 13 Abs. 1
Satz 2 Eisenbahnkreuzungsgesetz (EKrG) (Baulast: Kommunen)
Verpflichtungsermächtigung....................................................... 33 000 T€
davon fällig:
im Haushaltsjahr 2020 bis zu............................................... 18 000 T€
im Haushaltsjahr 2021 bis zu............................................... 10 000 T€
im Haushaltsjahr 2022 bis zu................................................. 5 000 T€
Erläuterungen:
Ausgaben (einschl. Grunderwerbskosten) für das Drittel der Kostenmasse einer
Maßnahme, u. a. Einrichtung technischer Sicherungen, das der Bund gemäß § 13
Abs. 1 Satz 2 EkrG zu tragen hat.
17 900 17 900 16 381
50 350 50 350
18 132
58 471
Zuschüsse nach § 17 Eisenbahnkreuzungsgesetz (EKrG) - - -
Erläuterungen:
Z w e c k b e s t i m m u n g
- 43 -
Ausgaben (einschl. Grunderwerbskosten) für Zuschüsse zur Förderung der Beseitigung
von Bahnübergängen und für sonstige Maßnahmen, soweit ein Schienenweg
der Deutschen Bahn AG beteiligt ist.
Soll
2019
1 000 €
Bundesschienenwege 1202
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
1203 Bundeswasserstraßen
Vorbemerkung
Wesentliche finanzwirksame Schwerpunkte des Kapitels
Nach Artikel 89 des Grundgesetzes werden die Bundeswasserstraßen
durch die Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung
(WSV) des Bundes verwaltet. Zu den damit verbundenen
Aufgaben gehören unter anderem der Betrieb und die Unterhaltung
der bundeseigenen Wasserbauwerke und Schifffahrtsanlagen
sowie Maßnahmen zur Erhaltung und zum Ausbau
der Wasserstraßen als Verkehrsweg.
In diesem Kapitel sind Einnahmen und Erstattungen aus der
verkehrlichen Nutzung der Wasserstraßen und die Ausgaben
für die Unterhaltung der Bundeswasserstraßen und den
Betrieb ihrer Anlagen sowie für Erhaltung, Ausbau und Ersatz
der Infrastruktur veranschlagt. Weiterhin werden hier
die Ausgaben für die Wiederherstellung der ökologischen
Durchgängigkeit an den Stauanlagen der Bundeswasserstraßen
veranschlagt, soweit es die Ziele der Wasserrahmenrichtlinie
erfordern.
Die finanzwirksamen Schwerpunkte des Kapitels mit insgesamt
rd. 819 Mio. Euro (Titel 780 01 und 780 02) liegen in der
Substanzerhaltung und Erneuerung der vorhandenen Infrastruktur
in Verbindung mit einer qualitativen Verbesserung
der Wasserstraßen mit hoher Verkehrsbelastung.
Dazu gehören:
1. Erhalt und Ausbau der seewärtigen Zufahrten und der Hinterlandanbindungen
der Seehäfen,
2. Substanzerhaltung und Optimierung des bestehenden
Bundeswasserstraßennetzes,
3. Erhaltung und Ausbau von Schleusen,
4. Modernisierung der betrieblichen Infrastruktur,
5. Sicherstellung der maritimen Notfallvorsorge.
Darüber hinaus sind weitere Verwaltungseinnahmen und
-ausgaben sowie alle Personalausgaben der WSV für Verwaltung,
Betrieb, Bauplanung und Bauleitung im Kapitel 1218
veranschlagt.
Wesentliche Ziele, die mit den veranschlagten Mitteln erreicht werden sollen
Das Netz der Bundeswasserstraßen umfasst rd. 7 350 km
Binnenwasserstraßen und rd. 23 000 qkm Seewasserstraßen.
Zu den wichtigsten Bauwerken zählen rd. 350 Schleusenanlagen,
rd. 300 Wehranlagen, 4 Schiffshebewerke, 8 Sperrwerke,
9 Verkehrszentralen an der Küste und 5 Revierzentralen im
Binnenbereich sowie rd. 1 000 Brücken, die ein Anlagevermögen
von rd. 50 Mrd. Euro darstellen.
1. Unterhaltung der Bundeswasserstraßen und Betrieb
ihrer Anlagen
Zur Wahrnehmung der Betriebs- und Unterhaltungsaufgaben
hält die Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung eigenes
Personal, Werkstätten sowie einen Fahrzeug- und Gerätepark
vor. Ein Teil der Unterhaltungsaufgaben wird an Privatunternehmen
vergeben. Im Zuge von Sicherung und Erhalt der Infrastruktur
der im Eigentum des Bundes stehenden Nebenwasserstraßen
werden die Belange der Freizeit
(Wassertourismus) und der ökologischen Weiterentwicklung
verstärkt berücksichtigt. Mit den veranschlagten Sach- und
Betriebsmitteln in Höhe von rd. 245 Mio. Euro werden die Bestands-
und Funktionssicherung der Anlagen und somit der
Schiffsverkehr an den Haupt- und Nebenwasserstraßen ermöglicht.
- 44 -
2. Ausbau und Ersatz der Infrastruktur der Bundeswasserstraßen
Das Netz der Bundeswasserstraßen wird durch Ausbaumaßnahmen
ständig verbessert, rationalisiert und den veränderten
verkehrlichen und betrieblichen Anforderungen angepasst.
Darüber hinaus fallen aufgrund der Altersstruktur der Anlagen
ständig Ersatzinvestitionen an.
Mit den veranschlagten Investitionsmitteln werden die notwendigen
Erhaltungs-, Ersatz- und Ausbaumaßnahmen sowie Anpassungen
der Infrastruktur an die verkehrlichen und technischen
Entwicklungen sichergestellt.
Mit dem kontinuierlichen Um- und Ausbau der verkehrstechnischen
Anlagen und Systeme an den See- und Binnenschifffahrtsstraßen
werden die Kommunikations- und Steuerungsmöglichkeiten
verbessert und eine sichere und leichte
Navigation der Schifffahrt gewährleistet.
An einigen Ausbauvorhaben beteiligen sich die Bundesländer
und Dritte aufgrund besonderer Abkommen und Verträge.
3. Maritime Notfallvorsorge
Zur Abwehr und Bewältigung der von maritimen Schadenslagen
ausgehenden Gefahren im Seeverkehr einschließlich der
Gefahren für die Umwelt wird ein qualifiziertes Unfallmanagement
vom Bund und den Küstenländern vorgehalten.
Dazu werden in den Bereichen Feuerschutz und Verletztenversorgung
auf den Seewasserstraßen und in den Mündungstrichtern,
für Luftüberwachung und Bekämpfung von Meeresverschmutzungen
auf See sowie Notschleppen
entsprechende Einsatzmittel, Fahrzeuge und Geräte vorgehalten
sowie Notliegeplätze bereitgestellt. Die dafür veranschlagten
Ausgaben betragen rd. 116 Mio. Euro.
4. Wiederherstellung der ökologischen Durchgängigkeit
An den von ihr betriebenen Stauanlagen der Bundeswasserstraßen
ist die Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung gemäß
§ 34 Abs. 3 Wasserhaushaltsgesetz für die Erhaltung
und Wiederherstellung der ökologischen Durchgängigkeit zuständig.
Dazu sind der Bau oder die Erneuerung von Fischpässen
oder Umgehungsrinnen als Fischwanderhilfen erforderlich.
Überblick zum Kapitel 1203
Soll
2019
1 000 €
Soll
2018
1 000 €
Veränderung
gegenüber
2018
1 000 €
Ausgabereste
2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
Einnahmen
Verwaltungseinnahmen........................................... 71 600 71 600 - 65 305
Gesamteinnahmen.................................................. 71 600 71 600 - 65 305
Ausgaben
Personalausgaben.................................................. 5 205 5 205 - 1 479 8 499
Sächliche Verwaltungsausgaben............................ 291 282 291 282 - 298 115
Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen). 90 90 - 68
Ausgaben für Investitionen...................................... 981 952 893 680 +88 272 598 883 683 273
Gesamtausgaben.................................................... 1 278 529 1 190 257 +88 272 600 362 989 955
davon nicht flexibilisiert........................................... 1 278 529 1 190 257 +88 272 600 362 989 955
Verpflichtungsermächtigung im Haushalt 2019
Verpflichtungsermächtigung.................................... 786 610
davon fällig:
im Haushaltsjahr 2020 bis zu.................................. 365 050
im Haushaltsjahr 2021 bis zu.................................. 250 180
im Haushaltsjahr 2022 bis zu.................................. 121 380
im Haushaltsjahr 2023 bis zu.................................. 40 000
im Haushaltsjahr 2024 bis zu.................................. 10 000
- 45 -
Bundeswasserstraßen 1203
1203 Bundeswasserstraßen
Titel
Funktion
111 01
-712
132 01
-712
Einnahmen
Verwaltungseinnahmen
Gebühren, sonstige Entgelte 71 600 71 600 64 125
Haushaltsvermerk:
Von den Einnahmen dürfen auch die Ausgaben für das Inkasso der Befahrungsabgaben
für den Nord-Ostsee-Kanal abgesetzt werden.
Erläuterungen:
Bezeichnung 1 000 €
1. Schifffahrts- und Befahrungsabgaben und zwar für
1.1 Nord-Ostsee-Kanal....................................................................... 21 000
1.2 abgabepflichtige norddeutsche Bundeswasserstraßen im Binnenbereich....................................................................................
32 000
1.3 abgabepflichtige süddeutsche Bundeswasserstraßen................. 13 500
2. Brücken-, Fähr- und Hafenabgaben............................................. 1 600
3. Entgelt für die Abgabe von Wasser an Dritte................................ 3 500
4. Sonstige Gebühren....................................................................... -
Zusammen............................................................................................ 71 600
Erlöse aus der Veräußerung von beweglichen Sachen - - 1 180
Erläuterungen:
Leertitel zur Abwicklung der Veräußerungen von Dienst-Kfz gemäß § 6 Abs. 7
HG.
Ausgaben
Haushaltsvermerk:
Z w e c k b e s t i m m u n g
- 46 -
1. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Einsparungen bei folgenden
Titeln geleistet werden: Kap. 1210 Tgr. 04.
2. Einsparungen dienen zur Deckung von Mehrausgaben bei folgendem
Titel: Kap. 1218 Tit. 981 01.
3. Einsparungen bei folgenden Titeln: Hgr. 5 dienen zur Deckung von
Mehrausgaben bei folgendem Titel: Kap. 1218 Tit. 531 01.
4. Die Ausgaben folgender Titel sind gegenseitig deckungsfähig:
Hgr. 5, Hgr. 6, Hgr. 7 und Hgr. 8 mit Ausnahme folgender Titel:
Tgr. 02.
5. Mehrausgaben bei folgenden Titeln: Hgr. 5 dürfen bis zur Höhe der
zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet
werden: Kap. 1218 Tit. 381 01.
6. Erstattungen und Kostenbeteiligungen Dritter fließen den Ausgaben
zu.
7. Einnahmen aus Grundstücksveräußerungen fließen den Ausgaben
zu.
8. Nach § 63 Abs. 4 BHO in Verbindung mit § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO
wird zugelassen, dass bei Maßnahmen nach der Vereinbarung zwischen
dem Bund und den Küstenländern über die Bekämpfung von
Soll
2019
1 000 €
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
Titel
Funktion
511 01
-731
514 01
-731
521 01
-731
Z w e c k b e s t i m m u n g
Meeresverschmutzungen für die anteilmäßige Erstattung durch die
Küstenländer nur die zusätzlichen Ausgaben zugrunde gelegt werden,
die der Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes
in Ausführung der Maßnahmen unmittelbar entstanden sind, sofern
von den Küstenländern entsprechend verfahren wird.
9. Ausgaben für Voruntersuchungen und für die Bauleitung dürfen geleistet
werden außer für die Wasserstraßeninvestitionen des Bundes
auch für Maßnahmen zur Beseitigung von Bergschäden an den
westdeutschen Kanälen und am Niederrhein sowie für den Bau von
Anlagen und die Unterhaltung von Grundstücken/ baulichen Anlagen
der Bundeswehr einschl. Maßnahmen für zivile Infrastruktur von militärischem
Interesse (Kap. 1408).
10. Im Zuge der Abgabe und Übertragung von bundeseigenen Wasserstraßenabschnitten
an Länder und Kommunen können Ablösungen
und Finanzierungsbeiträge zur Reaktivierung dieser Gewässer gezahlt
werden.
11. Auf der Basis der völkerrechtlichen Vereinbarung zwischen der Bundesrepublik
Deutschland und der Republik Polen dürfen Ausgaben
bis zu 6 200 T€ zur gemeinsamen Verbesserung der Situation an
den Wasserstraßen auf polnischem Hoheitsgebiet im Bereich
Dammscher See, Klützer Querfahrt und Westoder (Hochwasserschutz,
Abfluss- und Schifffahrtsverhältnisse) geleistet werden.
12. Im Zuge der Abgabe und Übertragung von bundeseigenen Wasserstraßenabschnitten
an Länder, Landkreise, Kommunen oder sonstige
Dritte können Ablösungen oder einmalige Finanzierungsbeiträge
zur Erhaltung der Nutzung dieser Gewässer oder zur Erhaltung
denkmalwürdiger oder kulturhistorisch wertvoller Anlagen oder zu
touristischen Zwecken gezahlt werden, auch wenn für solche Erhaltungsinvestitionen
kein Wirtschaftlichkeitsnachweis erbracht werden
kann. Der Finanzierungsbeitrag darf maximal die Hälfte der Gesamtinvestitionssumme
betragen. Dies gilt ausschließlich für die Stadtschleuse
Kassel, die Schleusenanlagen des Elisabethfehnkanals,
des Finowkanals, des Spoy-Kanals, der Schleuse am Mühlendamm
in Rostock, die Gieselauschleuse in der Eider-Treene-Sorge-Region,
den Hafen Hörnum und die Schleuse Friedenthal bei Oranienburg.
13. Auf Basis der völkerrechtlichen Vereinbarung zwischen Preußen und
der Republik Frankreich von 1861 bzw. der Bundesrepublik
Deutschland und der Republik Frankreich von 1956 dürfen für die Instandsetzung
der Güdinger Schleuse Ausgaben zur Sicherung der
Schiffbarkeit der Saar von französischer Seite nach Deutschland
und umgekehrt geleistet werden.
Sächliche Verwaltungsausgaben
- 47 -
Geschäftsbedarf und Kommunikation sowie Geräte, Ausstattungs- und
Ausrüstungsgegenstände, sonstige Gebrauchsgegenstände, Software,
Wartung
11 000 11 000 17 295
Verbrauchsmittel, Haltung von Fahrzeugen und dgl. 73 400 73 400 65 679
Unterhaltung der Bundeswasserstraßen 77 331 77 331 81 039
Verpflichtungsermächtigung....................................................... 70 000 T€
davon fällig:
im Haushaltsjahr 2020 bis zu............................................... 40 000 T€
im Haushaltsjahr 2021 bis zu............................................... 20 000 T€
im Haushaltsjahr 2022 bis zu............................................... 10 000 T€
Soll
2019
1 000 €
Bundeswasserstraßen 1203
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
1203 Bundeswasserstraßen
Titel
Funktion
521 02
-731
521 03
-731
521 04
-731
521 05
-731
547 01
-731
632 01
-731
711 01
-731
Betrieb der Anlagen an Bundeswasserstraßen 37 000 37 000 37 900
Unterhaltung und Betrieb des Kommunikationsnetzes der Wasserstraßen-
und Schifffahrtsverwaltung
Aufwendungen für die maritime Notfallvorsorge, den verkehrsbezogenen
Feuerschutz und den zivilen Such- und Rettungsdienst
Verpflichtungsermächtigung....................................................... 10 000 T€
davon fällig:
im Haushaltsjahr 2020 bis zu................................................. 4 000 T€
im Haushaltsjahr 2021 bis zu................................................. 4 000 T€
im Haushaltsjahr 2022 bis zu................................................. 2 000 T€
Erläuterungen:
Bezeichnung 1 000 €
1. Charterung Notschlepper................................................................ 13 500
2. Luftüberwachung............................................................................. 11 500
3. Betrieb Gewässerschutzschiffe....................................................... 5 500
4. Betrieb Lufttransportaufgaben......................................................... 3 400
5. Verkehrsbezogener Feuerschutz.................................................... 2 900
6. Such- und Rettungsdienst............................................................... 2 300
7. Sonstiges......................................................................................... 1 500
Zusammen............................................................................................ 40 600
Aufwendungen für Planungs-, Prüfungs- und Bauüberwachungsaufgaben
Verpflichtungsermächtigung....................................................... 17 000 T€
davon fällig:
im Haushaltsjahr 2020 bis zu............................................... 10 000 T€
im Haushaltsjahr 2021 bis zu................................................. 5 000 T€
im Haushaltsjahr 2022 bis zu................................................. 2 000 T€
4 300 4 300 7 506
40 600 40 600 36 054
21 000 21 000 21 484
Nicht aufteilbare sächliche Verwaltungsausgaben 20 695 20 695 23 610
Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen)
Erstattung von Verwaltungsausgaben an die Länder für die Wahrnehmung
von Bundesaufgaben und für die Bauleitung
Ausgaben für Investitionen
Z w e c k b e s t i m m u n g
- 48 -
90 90 68
Kleine Neu-, Um- und Erweiterungsbauten 4 800 4 800 5 291
Verpflichtungsermächtigung......................................................... 3 000 T€
davon fällig:
im Haushaltsjahr 2020 bis zu................................................. 2 000 T€
im Haushaltsjahr 2021 bis zu................................................. 1 000 T€
Soll
2019
1 000 €
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
Titel
Funktion
Noch zu Titel 711 01
712 01
-731
Erläuterungen:
Kleine Neu-, Um- und Erweiterungsbauten
Einjährige Maßnahmen 1 000 €
Sonstige Baumaßnahmen (< 125 T€)................................................... 1 350
Mehrjährige Maßnahmen
(davon neue Maßnahmen in Fettdruck)
Gesamtausgaben
des
Bundes
1 000 €
Verausgabt
bis
2017
1 000 €
Bewilligt
2018
1 000 €
Nach 2018
übertragene
Ausgabereste
1 000 €
Veranschlagt
2019
1 000 €
1 2 3 4 5 6 7
Vorbehalten
für
2020 ff
1 000 €
2.2 Neubau Dienstbürogebäude Bauhof, WSA Emden............. 1 300 42 500 - 700 58
2.3 Instandsetzung von Betriebsgebäuden, WSA Tönning....... 1 800 - 500 - 100 1 200
2.5 Neubau Lagerhalle Außenbezirk Edewechterdamm, WSA
Meppen................................................................................ 230 - 50 - 100 80
2.6 Grundinstandsetzungen in den Außenbezirken, WSA Koblenz......................................................................................
1 610 284 400 - 500 426
2.7 Grundinstandsetzung Revierzentrale Oberwesel, WSA
Bingen.................................................................................. 800 - 150 - 150 500
2.8 Umbau- und Sanierungsmaßnahmen im Außenbezirk
Diez, WSA Koblenz.............................................................. 974 - 300 - 500 174
2.9 Ersatzmaßnahmen in den Außenbezirken, WSA Cuxhaven.......................................................................................
1 500 - 400 - 100 1 000
2.10 Instandsetzung von Betriebsgebäuden, WSA Lübeck......... 1 422 - 400 - 100 922
2.11 Ersatzmaßnahmen am Außenbezirk Stade, WSA Hamburg......................................................................................
1 585 185 400 - 100 900
2.19 Ersatzmaßnahmen in den Außenbezirken, WSA Nürnberg 1 500 - 100 - 100 1 300
2.21 Ersatz Werk-/Lagerhalle Außenbezirk Deggendorf, WSA
Regensburg......................................................................... 1 400 678 550 - 100 72
2.24 Instandsetzung Lagergebäude Hohenwarte........................ 540 - 300 - 100 140
2.25 Ersatz Lagerhalle Außenbezirk, WSA Duisburg-Meiderich......................................................................................
400 - - - 200 200
2.26 Instandsetzung Flachdächer Bauhof Wedel, WSA
Hamburg............................................................................. 1 100 - - - 600 500
Zusammen.................................................................................... 16 161 1 189 4 050 - 3 450 7 472
Baumaßnahmen von mehr als 2 000 000 € im Einzelfall 2 500 2 500 1 251
Verpflichtungsermächtigung......................................................... 2 000 T€
davon fällig:
im Haushaltsjahr 2020 bis zu................................................. 1 000 T€
im Haushaltsjahr 2021 bis zu................................................. 1 000 T€
Erläuterungen:
Z w e c k b e s t i m m u n g
Mehrjährige Maßnahmen
(davon neue Maßnahmen in Fettdruck)
- 49 -
Gesamtausgaben
des
Bundes
1 000 €
Verausgabt
bis
2017
1 000 €
Soll
2019
1 000 €
Bundeswasserstraßen 1203
Bewilligt
2018
1 000 €
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
Nach 2018
übertragene
Ausgabereste
1 000 €
Veranschlagt
2019
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
1 2 3 4 5 6 7
Vorbehalten
für
2020 ff
1 000 €
2. Neubau Außenbezirk Canow, WSA Eberswalde.................. 2 345 - 200 - 200 1 945
4. Neubau Außenbezirk/Bauhof Brunsbüttel............................. 9 346 9 547 50 - 40 -291
5. Bauliche und energetische Instandsetzung Bauhof Meppen 1 169 1 106 50 - 10 3
6. Neubau des Außenbezirks Breisach..................................... 4 070 254 800 - 850 2 166
13. Neubau Außenbezirk/Bauhof Kiel-Holtenau......................... 8 350 - 100 - 100 8 150
14. Neubau Außenbezirk Frankfurt/Oder, WSA Eberswalde...... 2 102 172 500 - 400 1 030
15. Modernisierung und Energetische Sanierung der Verkehrszentrale
Bremerhaven........................................................... 3 630 - 700 - 800 2 130
16. Ersatz Werkstattgebäude beim WSA Lübeck....................... 4 000 - 100 - 100 3 800
Zusammen.................................................................................... 35 012 11 079 2 500 - 2 500 18 933
1203 Bundeswasserstraßen
Titel
Funktion
752 01
-731
752 02
-731
780 01
-731
Baukostenzuschüsse der Europäischen Union für Investitionen in Transeuropäische
Verkehrsnetze im Bereich der Bundeswasserstraßen
Haushaltsvermerk:
Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen
bei folgendem Titel geleistet werden: Kap. 1210 Tit. 272 02.
Erläuterungen:
Soweit die einschlägige EU-Verordnung dazu ermächtigt, können im Rahmen der
durch die Europäische Union geförderten Maßnahmen projektbezogen sächliche
Verwaltungsausgaben geleistet werden.
Baukostenzuschüsse des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung
für Verkehrsinfrastrukturvorhaben im Bereich der Bundeswasserstraßen
Haushaltsvermerk:
1. Die Ausgaben sind mit folgenden Titeln gegenseitig deckungsfähig:
Kap. 1201 Tit. 743 32, 743 42, Kap. 1202 Tit. 891 04 und Kap. 1210
Tit. 532 18.
2. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen
bei folgendem Titel geleistet werden: Kap. 1210 Tit. 272 01.
Dies gilt auch für zu erwartende Einnahmen aus bestehenden Ansprüchen.
Falls Ausgaben aufgrund zu erwartender Einnahmen geleistet
wurden und diese Einnahmen im laufenden Haushaltsjahr nicht
eingehen, dürfen diese Einnahmen, soweit sie in den folgenden Haushaltsjahren
eingehen, nicht mehr zur Leistung von Ausgaben verwendet
werden.
3. Einnahmen aus gem. Art. 8 (VO) EG 438/2001 und Art. 3 VO (EG)
448/2001 wieder eingezogenen Beträgen fließen den Ausgaben zu.
- - 8 831
- - 6 462
Erhaltung der verkehrlichen Infrastruktur 250 170 247 420 235 592
Verpflichtungsermächtigung..................................................... 240 000 T€
davon fällig:
im Haushaltsjahr 2020 bis zu.............................................. 115 000 T€
im Haushaltsjahr 2021 bis zu............................................... 85 000 T€
im Haushaltsjahr 2022 bis zu............................................... 40 000 T€
Erläuterungen:
Z w e c k b e s t i m m u n g
- 50 -
Bezeichnung 1 000 €
1. Erhaltungsbaggerungen in den Revieren
1.1 Unterelbe...................................................................................... 42 000
1.2 Nord-Ostsee-Kanal....................................................................... 9 000
1.3 Ostsee Zufahrten.......................................................................... 8 000
1.4 Außenems.................................................................................... 16 000
1.5 Unterems...................................................................................... 25 000
1.6 Unter- und Außenweser................................................................ 22 000
1.7 Rhein............................................................................................ 4 500
1.8 Main-Donau-Wasserstraße........................................................... 3 500
1.9 restliche Wasserstraßen............................................................... 10 000
2. Geschiebebewirtschaftung am Rhein........................................... 10 000
3. sonstige Maßnahmen................................................................... 100 170
Zusammen............................................................................................ 250 170
Soll
2019
1 000 €
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
Titel
Funktion
780 02
-731
Ersatz-, Aus- und Neubaumaßnahmen an Bundeswasserstraßen 568 660 523 430
518 358
Verpflichtungsermächtigung..................................................... 260 000 T€
davon fällig:
im Haushaltsjahr 2020 bis zu.............................................. 117 000 T€
im Haushaltsjahr 2021 bis zu............................................... 80 000 T€
im Haushaltsjahr 2022 bis zu............................................... 28 000 T€
im Haushaltsjahr 2023 bis zu............................................... 25 000 T€
im Haushaltsjahr 2024 bis zu............................................... 10 000 T€
Haushaltsvermerk:
Einsparungen dienen bis zur Höhe von 15 000 T€ zur Deckung von
Mehrausgaben bei folgendem Titel: Kap. 1202 Tit. 891 11.
Erläuterungen:
Z w e c k b e s t i m m u n g
- 51 -
Bezeichnung 1 000 €
1. Maßnahmen am Nord-Ostsee-Kanal............................................ 150 000
2. Maßnahmen an der Unter- und Außenelbe.................................. 24 000
3. Maßnahmen an der Ostsee.......................................................... 2 000
4. Maßnahmen an der Nordsee........................................................ 38 000
5. Maßnahmen an der Außen- und Unterweser (einschl. Nebenflüsse)...........................................................................................
6 000
6. Maßnahmen am Mittellandkanal und am Elbe-Seitenkanal......... 23 000
7. Maßnahmen an der Mittel- und Oberweser (einschl. Quell- und
Nebenflüsse)................................................................................. 13 000
8. Maßnahmen an der Dortmund-Ems-Kanal Nordstrecke.............. 30 000
9. Maßnahmen an der Dortmund-Ems-Kanal Südstrecke einschl.
Haltung Henrichenburg................................................................. 27 000
10. Maßnahmen am Wesel-Datteln-Kanal.......................................... 15 000
11. Maßnahmen am Datteln-Hamm-Kanal......................................... 5 000
12. Maßnahmen am Rhein-Herne-Kanal einschl. Ruhrwasserstraße 12 000
13. Maßnahmen am Rhein................................................................. 38 000
14. Maßnahmen an Mosel, Saar, Lahn............................................... 30 000
15. Maßnahmen am Neckar............................................................... 33 000
16. Maßnahmen am Main................................................................... 25 000
17. Maßnahmen an der Donau und am Main-Donau-Kanal............... 40 000
18. Projekt 17 Verkehrsprojekt Deutsche Einheit (Bundeswasserstraßenverbindung
Rühen-Magdeburg-Berlin)............................. 12 000
19. Maßnahmen an der Mittel- und Oberelbe, an der Saale und an
der Unteren Havel-Wasserstraße von Plaue bis zur Mündung..... 9 000
20. Maßnahmen am Elbe-Lübeck-Kanal und an der Müritz-Elde-
Wasserstraße................................................................................ 10 000
21. Maßnahmen an der Havel-Oder-Wasserstraße, der Oberen Havel-Wasserstraße
sowie am Havel-Kanal nördlich Wustermark... 17 660
22. Maßnahmen an der Spree-Oder-Wasserstraße einschl. Berliner
Wasserstraße und Nebengewässer sowie an der Oder............... 9 000
Zusammen............................................................................................ 568 660
Einzelmaßnahmen siehe Anlage zum Einzelplan 12 - "Verkehrswegeinvestitionen
des Bundes".
In den Einzelmaßnahmen sind auch die unmittelbar für die Baumaßnahmen erforderlichen
Planungsleistungen Dritter veranschlagt.
zu 1. Unter den Maßnahmen am Nord-Ostsee-Kanal sind auch der Neubau der
5. Schleusenkammer in Brunsbüttel, der Ausbau der Oststrecke, der Ersatzneubau
der Schwebefähre Rendsburg und der Neubau eines Trockendocks
zur Schleuseninstandsetzung in Brunsbüttel veranschlagt.
zu 6. Unter den Maßnahmen am Elbe-Seitenkanal sind auch die weiteren Vorarbeiten
(Planung) der Schleuse Scharnebeck veranschlagt.
Soll
2019
1 000 €
Bundeswasserstraßen 1203
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
375 333
1203 Bundeswasserstraßen
Titel
Funktion
Noch zu Titel 780 02
780 04
-731
780 05
-731
811 01
-731
zu 17. Für die Maßnahmen an der Donau werden die Planungsleistungen und
die Bauleitung von der Rhein-Main-Donau Wasserstraßen GmbH wahrgenommen.
Aus- und Neubau von Betriebswegen an Bundeswasserstraßen 1 087 1 296 621
Verpflichtungsermächtigung............................................................ 600 T€
davon fällig:
im Haushaltsjahr 2020 bis zu.................................................... 500 T€
im Haushaltsjahr 2021 bis zu.................................................... 100 T€
Haushaltsvermerk:
Mit der Maßgabe der hälftigen finanziellen Beteiligung sowie der Übernahme
der Verkehrssicherungspflicht durch Kommunen und Gemeindeverbände
können mit diesen Ausgaben Betriebswege an Bundeswasserstraßen
auch für den Radverkehr tauglich ausgebaut werden. Hierzu
können auf Antrag einmalig Mittel aus diesem Titel in Höhe von 50 Prozent
der Kosten für den Radwegeausbau (Sprungkosten gegenüber dem
Betriebswegeausbau) verwendet werden.
Erläuterungen:
Im Sinne der Förderung des allgemeinen Radverkehrs, der im besonderen öffentlichen
Interesse steht, unterstützt der Bund die Bemühungen der interessierten
Kommunen oder Gemeinden, den fahrradtauglichen Ausbau der bundeseigenen
Betriebswege zu ermöglichen.
Wiederherstellung der ökologischen Durchgängigkeit an Bundeswasserstraßen
Verpflichtungsermächtigung......................................................... 8 000 T€
davon fällig:
im Haushaltsjahr 2020 bis zu................................................. 3 000 T€
im Haushaltsjahr 2021 bis zu................................................. 3 000 T€
im Haushaltsjahr 2022 bis zu................................................. 2 000 T€
Erläuterungen:
Gemäß Wasserhaushaltsgesetz (WHG) § 34 Abs. 3 wurde der WSV die gesetzliche
Verpflichtung übertragen, die ökologische Durchgängigkeit an den von ihr
betriebenen Stauanlagen der Bundeswasserstraßen wiederherzustellen, soweit
es die Ziele der Wasserrahmenrichtlinie (WRRL) erfordern.
10 000 10 000 2 545
Erwerb von Fahrzeugen 63 095 35 200 34 558
Verpflichtungsermächtigung....................................................... 35 000 T€
davon fällig:
im Haushaltsjahr 2020 bis zu............................................... 15 000 T€
im Haushaltsjahr 2021 bis zu............................................... 12 000 T€
im Haushaltsjahr 2022 bis zu................................................. 8 000 T€
Erläuterungen:
Z w e c k b e s t i m m u n g
- 52 -
Einjährige Maßnahmen 1 000 €
1. Ersatzbeschaffung
1.1 Landfahrzeuge
1.1.1 Pkw.......................................................................................... 2 500
1.1.2 Lkw.......................................................................................... 1 400
1.1.3 Anhänger................................................................................. 200
1.1.4 Straßenfahrzeuge mit Sonderausstattung............................... 400
1.1.5 fahrbare Arbeitsgeräte............................................................. 500
Soll
2019
1 000 €
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
Titel
Funktion
Noch zu Titel 811 01
Z w e c k b e s t i m m u n g
Einjährige Maßnahmen 1 000 €
1.2 Wasserfahrzeuge
1.2.2 Ersatz von Prahmen, Standort Hannover................................ 200
1.2.5 Ersatz von Prahmen, Standort Mainz...................................... 500
1.2.10 Ersatz von Kleinfahrzeugen, Standort Magdeburg.................. 100
1.2.13 Ersatz von Prahmen, Standort Magdeburg............................. 800
1.2.14 Ersatz von Decksprahm "1619", WSA Duisburg-Meiderich..... 300
1.2.15 Ersatz Krananlage für Decksprahm "3949", WSA Rheine....... 300
2. Sonstige Beschaffungen (< 125 000 €)................................... 300
3. Umbau- und Grundinstandsetzungsmaßnahmen
3.1 Instandsetzung von Eisbrechern nach Eisaufbruch................. 100
3.9 Umbau Verkehrssicherungs-Prahme "3939" und "3879",
WSA Eberswalde..................................................................... 300
4. Sonstige Umbau- und Grundinstandsetzungsmaßnahmen..... 200
Zusammen............................................................................................ 8 100
Mehrjährige Maßnahmen
(davon neue Maßnahmen in Fettdruck)
- 53 -
Gesamtausgaben
des
Bundes
1 000 €
Verausgabt
bis
2017
1 000 €
Soll
2019
1 000 €
Bundeswasserstraßen 1203
Bewilligt
2018
1 000 €
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
Nach 2018
übertragene
Ausgabereste
1 000 €
Veranschlagt
2019
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
1 2 3 4 5 6 7
Vorbehalten
für
2020 ff
1 000 €
1. Ersatzbeschaffung
1.5 Ersatz von schwimmenden Fahrzeugen im WSA Bremen.. 23 171 16 039 3 000 - 3 000 1 132
1.9 Ersatz von schwimmenden Fahrzeugen im WSA Emden... 7 150 919 1 500 - - 4 731
1.12 Neubau von 3 schubfähigen Arbeitsschiffen mit Eisbrecheigenschaften,
Standort Hannover...................................... 6 736 4 498 100 - 100 2 038
1.31 Beschaffungen gemäß Havariegerätekonzept für den
Rhein (Münster)................................................................... 20 500 300 2 000 - 6 000 12 200
1.32 Beschaffungen gemäß Havariegerätekonzept für den
Rhein (Mainz)....................................................................... 8 900 28 400 - 800 7 672
1.34 Ersatz Peilschiff, WSA Duisburg-Rhein............................... 3 160 2 752 400 - 100 -92
1.35 Ersatz Peilschiff, WSA Bingen............................................. 3 470 3 066 400 - 100 -96
1.40 Ersatz für Klappprahm "Herbrum" und Neubau eines offenen
Prahms, WSA Meppen................................................. 2 030 - 800 - 1 000 230
1.43 Ersatzneubau eines Peilschiffes, Standort Berlin................ 3 341 2 678 - - - 663
1.44 Erstbeschaffung eines Wasserinjektionsgerätes, Standort
Kiel....................................................................................... 14 400 - 5 000 - 5 000 4 400
1.46 Ersatz für Schwimmgreifer "Krabbe" und Decksprahm
"1554", Standort Münster..................................................... 4 300 731 1 500 - 100 1 969
1.47 Ersatz für Schwimmgreifer "Wels", Standort Würzburg....... 2 000 - - - - 2 000
1.49 Ersatz für Schwimmgreifer "Bison" und "Dachs", WSA
Dresden............................................................................... 4 100 2 230 200 - - 1 670
1.50 Ersatz für Eisbrecher "Steinbock" und "Stier", WSA Lauenburg......................................................................................
6 000 - 600 - 1 000 4 400
1.51 Ersatz für Schwimmgreifer "Stremme", WSA Berlin............ 2 800 - 400 - 600 1 800
1.54 Ersatz für Motorschiff "Grieth", WSA Duisburg-Rhein......... 3 900 - 1 000 - 2 200 700
1.55 Ersatz von 4 Prähmen, WSA Meppen................................. 2 090 - 400 - 800 890
1.56 Ersatz für Taucherschiff "Biber", WSA Berlin....................... 1 788 447 1 000 - 100 241
1.57 Ersatz für Tonnenleger "3023", WSA Magdeburg................ 1 055 - - - 1 055
1.58 Ersatz für Schwimmgreifer "3082" und Schlepper "Hecht",
WSA Magdeburg.................................................................. 4 419 416 800 - 1 000 2 203
1.59 Ersatz Schubschiff "Büffel", WSA Verden....................... 2 000 - - - 200 1 800
1.60 Ersatz Schwimmgreifer 2347 "Rethem", WSA Braunschweig...............................................................................
1 800 - - - 300 1 500
1.61 Ersatz für 4 Aufsichtsboote, WSA Dresden.................... 4 870 - - - 800 4 070
1.62 Ersatz Typenboote, WSA Duisburg-Rhein....................... 3 750 - - - 800 2 950
1.63 Beschaffung eines Laderaumsaugbaggers für die
Nordsee .............................................................................. 94 742 23 696 24 000 - 27 895 19 151
2. Sonstige Beschaffungen (<500 000 €)................................. 15 000 - 200 - 300 14 500
1203 Bundeswasserstraßen
Titel
Funktion
Noch zu Titel 811 01
811 02
-731
Mehrjährige Maßnahmen
(davon neue Maßnahmen in Fettdruck)
Gesamtausgaben
des
Bundes
1 000 €
Verausgabt
bis
2017
1 000 €
Bewilligt
2018
1 000 €
Nach 2018
übertragene
Ausgabereste
1 000 €
Veranschlagt
2019
1 000 €
1 2 3 4 5 6 7
Vorbehalten
für
2020 ff
1 000 €
3. Umbau - und Grundinstandsetzungsmaßnahmen
3.4 Instandsetzung der Eisbrecher des WSA Eberswalde nach
Eisaufbruch 2016 - 2019...................................................... 3 200 2 440 400 - 300 60
3.7 Grundinstandsetzung Schubboot "Tauber", Standort Würzburg......................................................................................
700 - - - 300 400
3.9 Umbau Antrieb Eisbrecher "Frankfurt", WSA Eberswalde... 2 000 - 800 - 800 400
3.10 Instandsetzung Eisbrecher "Bison", WSA Laubenburg 670 - - - 300 370
3.11 Umbau Schwimmgreifer "Elsflether Sand", WSA Lauenburg.................................................................................
950 - - - 300 650
4. Sonstige Umbau- und Grundinstandsetzungsmaßnahmen
(< 500 000 €)....................................................................... 15 000 3 500 800 - 800 9 900
Zusammen.................................................................................... 269 992 63 740 45 700 - 54 995 105 557
Mehr wegen Anpassung an den Bedarf.
Verpflichtungsermächtigung..................................................... 132 000 T€
davon fällig:
im Haushaltsjahr 2020 bis zu............................................... 52 000 T€
im Haushaltsjahr 2021 bis zu............................................... 36 000 T€
im Haushaltsjahr 2022 bis zu............................................... 29 000 T€
im Haushaltsjahr 2023 bis zu............................................... 15 000 T€
Erläuterungen:
Mehrjährige Maßnahmen
(davon neue Maßnahmen in Fettdruck)
Beschaffung von Fahrzeugen und Geräten für die maritime Notfallvorsorge
Gesamtausgaben
des
Bundes
1 000 €
Verausgabt
bis
2017
1 000 €
75 000 62 394
80 525
Bewilligt
2018
1 000 €
Nach 2018
übertragene
Ausgabereste
1 000 €
Veranschlagt
2019
1 000 €
1 2 3 4 5 6 7
1 383
Vorbehalten
für
2020 ff
1 000 €
1. Maßnahmen zur Bekämpfung von Öl und anderen
Schadstoffen
1.1 Optimierung und Ersatz von Geräten................................. 1 948 662 100 - 300 886
1.2 Ausrüstung von Depots...................................................... 599 87 200 - 300 12
1.3 Instandsetzung und Ersatzbeschaffung von Bekämpfungseinrichtungen.............................................................
2 000 519 400 - 200 881
1.4 Ausrüstung von Wasserfahrzeugen....................................
1.4.2 Aufrechterhaltung des Gasschutzbetriebes der Gewässerschutzschiffe
für die Chemiekalienunfallbekämpfung
auf See............................................................................... 6 183 3 548 - - - 2 635
1.6 Spezialortungssysteme für Gewässerschutzschiffe "Neuwerk"
und "Arkona" zur Öl- und Containersuche................ 1 607 - - - - 1 607
2. Beschaffung eines Hochseeskimmers................................ 1 500 - 1 000 - 300 200
5. Ausstattung des Havariekommandos (HK) mit Grenz-/
Kurzwellenanlagen............................................................. 2 050 1 053 - - - 997
7. Ersatzneubau für Mehrzweckschiff Gewässerschutzschiff
"Scharhörn"......................................................................... 135 000 - 30 300 9 828 26 000 68 872
9. Ersatzneubau für Mehrzweckschiff Gewässerschutzschiff
"Mellum".............................................................................. 135 000 - 20 000 - 40 000 75 000
10. Modernisierung des Luftfahrzeuges Do 228 57+04 einschließlich
Missionsausrüstung.......................................... 18 000 - 10 000 - 7 900 100
Zusammen.................................................................................... 303 887 5 869 62 000 9 828 75 000 151 190
Zu 7. u. 9.
Die Beiträge in Spalte 2 enthalten je 15 Mio. € aus Kapitel 1210 Titel 891 62 für die Ausrüstung mit LNG-Technik.
Mehr wegen Anpassung an den Bedarf.
Z w e c k b e s t i m m u n g
- 54 -
Soll
2019
1 000 €
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
Titel
Funktion
812 01
-731
812 02
-731
Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen für
Verwaltungszwecke (ohne IT)
Verpflichtungsermächtigung......................................................... 2 300 T€
davon fällig:
im Haushaltsjahr 2020 bis zu................................................. 1 300 T€
im Haushaltsjahr 2021 bis zu................................................. 1 000 T€
Erläuterungen:
Einjährige Maßnahmen 1 000 €
1. Ersatz von Maschinen und Ausstattungen, GDWS Standort Kiel... 200
2. Ersatz von Messgeräten, GDWS Standort Aurich........................... 200
3. Ersatz von Messgeräten, GDWS Standort Hannover..................... 100
4. Ersatz von Messgeräten, GDWS Standort Münster........................ 200
5. Ersatz von Kleingeräten, GDWS Standort Mainz............................ 300
6. Ersatz von Mess- und Kleingeräten, GDWS Standort Würzburg.... 300
7. Ersatz von Kleingeräten, GDWS Standort Magdeburg................... 200
8. Beschaffungen für Naturmessungen, BAW und BfG....................... 300
9. Erwerb von Geräten, Ausstattung und Ausrüstungsgegenständen
für die Bauplanung und Bauüberwachung...................................... 100
Zusammen............................................................................................ 1 900
Mehrjährige Maßnahmen
(davon neue Maßnahmen in Fettdruck)
Gesamtausgaben
des
Bundes
1 000 €
Verausgabt
bis
2017
1 000 €
3 000 3 000 4 812
Bewilligt
2018
1 000 €
Nach 2018
übertragene
Ausgabereste
1 000 €
Veranschlagt
2019
1 000 €
1 2 3 4 5 6 7
Vorbehalten
für
2020 ff
1 000 €
5.6 Ersatz der Tauchgeräte und Taucherausstattungen.............. 2 000 - 200 - 200 1 600
5.7 Ausrüstung von Wahrschauflößen mit LED Signallaternen.. 762 296 200 - - 266
5.8 Beschaffung von Anlagen zur Beleuchtung von Schifffahrtszeichen
(autonome Energieversorgung)...................... 2 834 342 200 - 200 2 092
5.9 Ersatzbeschaffung von Wahrschauflößen für StO'e Münster,
Mainz und Würzburg....................................................... 10 320 - 500 - 700 9 120
Zusammen.................................................................................... 15 916 638 1 100 - 1 100 13 078
Spezielle Geräte und Ausrüstungsgegenstände für den Betrieb und die Unterhaltung
der Bundeswasserstraßen.
Erwerb von Anlagen, Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen
sowie Software im Bereich Informationstechnik
Verpflichtungsermächtigung......................................................... 2 600 T€
davon fällig:
im Haushaltsjahr 2020 bis zu................................................. 1 600 T€
im Haushaltsjahr 2021 bis zu................................................. 1 000 T€
Erläuterungen:
Z w e c k b e s t i m m u n g
- 55 -
Spezielle Anlagen und Ausrüstungsgegenstände sowie Software für die Fach-,
Betriebs-, Steuertechniken an den Bundeswasserstraßen.
Einjährige Maßnahmen 1 000 €
1. Erwerb von Betriebs- und Steuertechnik......................................... 200
2. Erwerb von Erfassungs- und Auswertetechnik................................ 1 200
Zusammen............................................................................................ 1 400
Soll
2019
1 000 €
Bundeswasserstraßen 1203
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
3 300 3 300 5 294
1203 Bundeswasserstraßen
Titel
Funktion
Noch zu Titel 812 02
821 01
-731
Mehrjährige Maßnahmen
(davon neue Maßnahmen in Fettdruck)
Gesamtausgaben
des
Bundes
1 000 €
Verausgabt
bis
2017
1 000 €
Bewilligt
2018
1 000 €
Nach 2018
übertragene
Ausgabereste
1 000 €
Veranschlagt
2019
1 000 €
1 2 3 4 5 6 7
Vorbehalten
für
2020 ff
1 000 €
Ersatzbeschaffungen............................................................
1. Erneuerung des Vessel Traffic Services-Simulators................ 2 770 2 638 50 - 50 32
Verkehrstechnik.....................................................................
2. River Information Services an den Binnenwasserstraßen....... 11 842 4 830 1 200 - 200 5 612
3. Aufbau der Landinfrastruktur für Automatic Identification System...........................................................................................
4 000 2 531 50 - - 1 419
5. Erneuerung von ortsfesten Anlagen für Nautischen Informationsfunk
(Standort Hannover und Würzburg)........................... 2 100 181 100 - 100 1 719
6. Umbau der Kabelinfrastruktur in der Küstenregion.................. 4 200 3 500 - 400 1 592
7. Corridor Management Execution im Rahmen der River Information
Services....................................................................... 2 495 2 044 200 - 50 1 906
8. Verkehrstechnische Folgemaßnahmen River Information
Services III............................................................................... 9 400 - 800 - 1 100 7 500
Zusammen.................................................................................... 36 807 12 227 2 900 - 1 900 19 780
Ankauf von unbebauten Grundstücken - - 395
Titelgruppe 02
Tgr. 02 Forschung und Entwicklung (11 501) (11 501)
(1 479)
427 29
-731
544 21
-731
Haushaltsvermerk:
1. Die Ausgaben zu Nr. 2 der Erläuterungen sind übertragbar.
2. Die Ausgaben sind gegenseitig deckungsfähig.
3. Mehrausgaben zu Nr. 1 der Erläuterungen dürfen bis zur Höhe der
zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgenden Titeln geleistet werden:
Kap. 1218 Tit. 119 99 und 381 01.
Erläuterungen:
Bezeichnung 1 000 €
1. Forschungsaufträge Dritter und anderer Bundesressorts............... -
2. Eigene Forschung........................................................................... 11 501
Zusammen............................................................................................ 11 501
Entgelte für Arbeitskräfte mit befristeten Verträgen, sonstige Beschäftigungsentgelte
(auch für Auszubildende) sowie Aufwendungen für nebenberuflich
und nebenamtlich Tätige
5 205 5 205
1 479
Forschung, Untersuchungen und Ähnliches 5 606 5 606 5 879
Verpflichtungsermächtigung......................................................... 3 800 T€
davon fällig:
im Haushaltsjahr 2020 bis zu................................................. 2 500 T€
im Haushaltsjahr 2021 bis zu................................................. 1 000 T€
im Haushaltsjahr 2022 bis zu.................................................... 300 T€
Haushaltsvermerk:
Z w e c k b e s t i m m u n g
- 56 -
Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Veröffentlichungen
und sonstiges Informationsmaterial gegen ermäßigtes Entgelt oder unentgeltlich
an Dritte abgegeben werden.
Soll
2019
1 000 €
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
8 499
Titel
Funktion
Noch zu Titelgruppe 02
547 21
-731
812 21
-731
Z w e c k b e s t i m m u n g
- 57 -
Nicht aufteilbare sächliche Verwaltungsausgaben 350 350 1 669
Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen für
Verwaltungszwecke (ohne IT)
Verpflichtungsermächtigung............................................................ 310 T€
davon fällig:
im Haushaltsjahr 2020 bis zu.................................................... 150 T€
im Haushaltsjahr 2021 bis zu...................................................... 80 T€
im Haushaltsjahr 2022 bis zu...................................................... 80 T€
Soll
2019
1 000 €
Bundeswasserstraßen 1203
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
340 340 905
1204 Digitale Infrastruktur
Vorbemerkung
Wesentliche finanzwirksame Schwerpunkte des Kapitels
In dem Kapitel 1204 ist das Aufgabenspektrum des BMVI für
einen bedarfsgerechten Ausbau der digitalen Infrastruktur für
künftige Anwendungen, für eine innovationsfördernde Datenpolitik
und die Stärkung von Maßnahmen zur Unterstützung
der intelligenten Mobilität finanziell abgebildet.
Einen Ausgabenschwerpunkt bildet die Unterstützung des
Breitbandausbaus (Titel 894 03). Die Fortführung der Förderung
erfolgt ab dem Haushaltsjahr 2019 über das Sondervermögen
„Digitale Infrastruktur" im Einzelplan 60.
Für die Förderung von „Maßnahmen zur Digitalisierung kommunaler
Verkehrssysteme“ als Bestandteil des neuen „Sofortprogramms
Saubere Luft 2017-2020“ werden seit dem Haushaltsjahr
2018 im Kapitel 1204 Mittel bereitgestellt (Titel
883 01). Insgesamt sind für diesen Förderbereich des Sofortprogramms
im Finanzplanzeitraum 500 Mio. Euro vorgesehen.
Hieran beteiligt sich die Automobilindustrie auf vertraglicher
Grundlage mit 250 Mio. Euro. Der Finanzbedarf für die
weiteren Maßnahmen des Sofortprogramms wird im Energieund
Klimafonds (EKF) veranschlagt.
Die Umsetzung der Strategie automatisiertes und vernetztes
Fahren (Titel 686 02) wird im Jahr 2018 fortgeführt.
Ein weiterer wichtiger Ausgabenschwerpunkt ist der Bereich
der Digitalen Innovation (Tgr. 01). Hierfür entfällt ein Großteil
der bereitgestellten Mittel auf die Forschungsinitiative „Modernitätsfonds“
In der Tgr. 02 sind die Ausgaben für Building Information Modeling
(BIM) veranschlagt.
Wesentliche Ziele, die mit den veranschlagten Mitteln erreicht werden sollen
- 58 -
Die Bundesregierung setzt die bisherige Unterstützung des
Breitbandausbaus mit dem Ziel der flächendeckenden Versorgung
mit schnellem Internet weiterhin um.
Die „Maßnahmen zur Digitalisierung kommunaler Verkehrssysteme“
sind Bestandteil des neuen „Sofortprogramms Saubere
Luft 2017-2020“. Mit den im Sofortprogramm gebündelten
verschiedenen Maßnahmen sollen die durch
Dieselfahrzeuge verursachten Stickstoffdioxid (NO2)-Belastungen
kurzfristig deutlich reduziert und damit drohenden EU-
Sanktionen aufgrund von Überschreitungen des EU-Grenzwertes
für Stickstoffdioxid (NO2)-Emissionen sowie möglichen
Fahrverboten für Dieselfahrzeuge entgegen gewirkt werden.
Das automatisierte und vernetzte Fahren in Verbindung mit Intelligenten
Verkehrssystemen kann Verkehrsflüsse deutlich
verbessern, die Entstehung kritischer Verkehrssituationen reduzieren,
Fahrende und in bestimmten Fällen die Umwelt entlasten,
zusätzliche Wertschöpfung generieren und neue Arbeitsplätze
schaffen. Hierfür sollen insbesondere
Forschungsaktivitäten für ein zukunftsfähiges, nachhaltiges,
bezahlbares Verkehrssystem unter Einbeziehung des automatisierten/autonomen
und vernetzten Fahrens auch grenzüberschreitend
unterstützt werden. Insbesondere sollen komplexe
Forschungs- und Erprobungsszenarien auf Testfeldern im
städtischen und ländlichen Raum unterstützt werden.
Der Ausgabenschwerpunkt Digitale Innovation dient der Umsetzung
der Forschungsinitiative „Modernitätsfonds“ des
BMVI. Mit dieser Initiative werden auf Basis bestehender und
künftiger Datenbestände systematisch Nutzungs- und Vernetzungsmöglichkeiten
untersucht und entwickelt, sowie zielgerichtet
der Bedarf an weiteren Datenbeständen identifiziert.
Das Ziel der Forschungsinitiative ist es, die Potentiale für moderne
Anwendungen im Sinne „Von Big Data zu Smart Data“
sichtbar zu machen und Lösungsansätze insbesondere für
den Bereich Mobilität und Verkehr zu entwickeln.
Um baldmöglichst bei allen neu zu planenden Verkehrsinfrastrukturprojekten
"Building Information Modeling" (BIM) zur Anwendung
zu bringen, muss der „Masterplan Bauen 4.0“ umgesetzt
werden. Ein wichtiger Bestandteil ist die Gründung eines
nationalen BIM-Kompetenzzentrums mit dem Ziel, die Erkenntnisse
und Erfahrungen zum Einsatz von BIM in einer
zentralen Anlaufstelle zu bündeln, weiter zu entwickeln und
den BIM-Anwendern zuverlässig zur Verfügung zu stellen.
Überblick zum Kapitel 1204
Soll
2019
1 000 €
Soll
2018
1 000 €
Veränderung
gegenüber
2018
1 000 €
Ausgabereste
2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
Einnahmen
Verwaltungseinnahmen........................................... - - - 336 482
Übrige Einnahmen.................................................. - 250 000 -250 000 -
Gesamteinnahmen.................................................. - 250 000 -250 000 336 482
Ausgaben
Sächliche Verwaltungsausgaben............................ 8 950 16 850 -7 900 29 455 6 304
Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen). 78 640 59 938 +18 702 55 705 25 482
Ausgaben für Investitionen...................................... 232 100 55 600 +176 500 736 294 155 324
Besondere Finanzierungsausgaben....................... - - - -
Gesamtausgaben.................................................... 319 690 132 388 +187 302 821 454 187 110
davon nicht flexibilisiert........................................... 319 690 132 388 +187 302 821 454 187 110
Verpflichtungsermächtigung im Haushalt 2019
Verpflichtungsermächtigung.................................... 40 690
davon fällig:
im Haushaltsjahr 2020 bis zu.................................. 10 190
im Haushaltsjahr 2021 bis zu.................................. 7 700
im Haushaltsjahr 2022 bis zu.................................. 16 400
im Haushaltsjahr 2023 bis zu.................................. 6 200
im Haushaltsjahr 2024 bis zu.................................. 200
- 59 -
Digitale Infrastruktur 1204
1204 Digitale Infrastruktur
Titel
Funktion
119 99
-692
281 01
-692
531 01
-692
546 01
-772
683 02
-692
Einnahmen
Verwaltungseinnahmen
Vermischte Einnahmen - - -
Übrige Einnahmen
Rückzahlungen von Zuwendungen - - -
Ausgaben
Sächliche Verwaltungsausgaben
Studien, Gutachten und Projektbegleitung zur Entwicklung und Fortschreibung
innovativer Breitbandanwendungen
Verpflichtungsermächtigung............................................................ 300 T€
davon fällig:
im Haushaltsjahr 2020 bis zu.................................................... 100 T€
im Haushaltsjahr 2021 bis zu.................................................... 100 T€
im Haushaltsjahr 2022 bis zu.................................................... 100 T€
650 750 -
Kosten des Bundes für Breitbandbüro, Breitbandatlas 3 200 3 000 3 278
Verpflichtungsermächtigung......................................................... 8 200 T€
davon fällig:
im Haushaltsjahr 2020 bis zu................................................. 2 000 T€
im Haushaltsjahr 2021 bis zu................................................. 2 000 T€
im Haushaltsjahr 2022 bis zu................................................. 2 000 T€
im Haushaltsjahr 2023 bis zu................................................. 2 000 T€
im Haushaltsjahr 2024 bis zu.................................................... 200 T€
Erläuterungen:
Aus dem Ansatz können folgende Ausgaben geleistet werden:
Bezeichnung 1 000 €
1. Durchführung von Workshops Länder/Kommunen/Sonstige.......... 450
2. Gutachten/Strategieentwicklung...................................................... 500
Zusammen............................................................................................ 950
Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen)
Umrüstung des GSM-R-Funksystems zur Erhöhung der Störfestigkeit - 10 000 -
Haushaltsvermerk:
Die Ausgaben sind übertragbar.
Z w e c k b e s t i m m u n g
- 60 -
Soll
2019
1 000 €
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
Titel
Funktion
683 03
-692
685 01
-165
686 02
-729
882 02
-692
Umsetzung der 5x5G-Strategie - 3 000 -
Haushaltsvermerk:
Die Ausgaben sind übertragbar.
Förderung von innovativen Ideen zum Thema Breitband 25 375 81
Haushaltsvermerk:
1. Die Ausgaben sind übertragbar.
2. Aus den Ausgaben dürfen auch sächliche Verwaltungsausgaben geleistet
werden.
Umsetzung der Strategie automatisiertes und vernetztes Fahren 40 200 31 000
37 991
Haushaltsvermerk:
1. Die Ausgaben sind übertragbar.
2. Einsparungen dienen zur Deckung von Mehrausgaben bei folgenden
Titeln: Kap. 1201 Tgr. 01.
3. Bei den FuE-orientierten Aufträgen und Zuwendungen, die aus diesem
Titel finanziert werden, dürfen - auch in Kooperation mit Unternehmen
der gewerblichen Wirtschaft (insbesondere kleinen und mittleren
Unternehmen), mit Hochschulen und anderen
Forschungseinrichtungen - auch rechtlich unselbstständige Bundesbehörden
und -einrichtungen mit FuE-Aufgaben unmittelbar als Antragsteller
oder Bieter auftreten. Die Feststellung der Auftragswürdigkeit
bzw. Förderwürdigkeit erfolgt im Vergabeverfahren nach
GWB/VOL bzw. bei Projektanträgen im Rahmen eines ergebnisoffenen,
wettbewerblichen Begutachtungsverfahrens gemäß den jeweiligen
Förderrichtlinien. Die gewährten Haushaltsmittel werden den
rechtlich unselbstständigen Bundesbehörden und -einrichtungen mit
FuE-Aufgaben im Wege der Zuweisung bereitgestellt.
4. Aus den Mitteln sind auch Maßnahmen zur Umsetzung der Strategie
automatisiertes und vernetztes Fahren im öffentlichen Personennahverkehr
(ÖPNV) des städtischen und ländlichen Raumes zu finanzieren.
Erläuterungen:
Aus den Ausgabeansätzen können die Kosten für die jeweilige Programmadministration,
Projektträger sowie sonstige für die Durchführung von Maßnahmen notwendigen
Kosten (z. B. Untersuchungen, Gutachten, Studien, gutachterliche Stellungnahmen,
Informationstransfer) finanziert werden.
Ausgaben für Investitionen
Zuweisungen an die Länder aus der Vergabe der 700 MHz- und
1,5 GHz-Frequenzen ("Digitale Dividende II")
Haushaltsvermerk:
Z w e c k b e s t i m m u n g
- 61 -
Die Mittel werden vorrangig für den Breitbandausbau eingesetzt.
Soll
2019
1 000 €
Digitale Infrastruktur 1204
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
8 406
- - 154 241
1204 Digitale Infrastruktur
Titel
Funktion
883 01
-332
892 01
-731
894 02
-692
894 03
-692
894 04
-692
981 03
-890
Maßnahmen zur Digitalisierung kommunaler Verkehrssysteme 231 000 54 000 -
Erläuterungen:
1. Aufgrund der Überschreitung des EU-Grenzwertes für Stickstoffdioxid (NO2)-
Emissionen in zahlreichen Städten und den dazu drohenden EU-Sanktionen
sowie möglichen Fahrverboten für Dieselfahrzeuge wurden Maßnahmen im
neuen "Sofortprogramm Saubere Luft 2017-2020" gebündelt. Der Förderbereich
"Digitalisierung kommunaler Verkehrssysteme" wird mit 500 Mio. € und
einer Beteiligung der Automobilindustrie hieran in Höhe von 250 Mio. € im
Epl. 12 veranschlagt. Die weiteren Maßnahmen des "Sofortprogramms Saubere
Luft 2017-2020" werden aus dem Energie- und Klimafonds, ebenfalls in Höhe
von 500 Mio. €, finanziert.
2. Die vertraglich vereinbarte Zahlung der Automobilindustrie in Höhe von
250 Mio. € erfolgte in einer Summe im Jahr 2018. Der Beteiligungsbetrag der
Automobilindustrie dient entsprechend den Vereinbarungen des öffentlichrechtlichen
Vertrages zwischen den Automobilherstellern und dem Bund ausschließlich
der Mitfinanzierung der Maßnahmen zur "Digitalisierung kommunaler
Verkehrssysteme" nach dem "Sofortprogramm Saubere Luft 2017-2020".
Bei Kap. 1204 Tit. 883 01 (Maßnahmen zur Digitalisierung kommunaler Verkehrssysteme)
wird der vereinbarte Finanzierungsgesamtbetrag für diesen
Förderbereich in Höhe von 500 Mio. € für die einzelnen Haushaltsjahre bedarfsgerecht
veranschlagt.
3. Aus dem Ansatz können für begleitende Untersuchungen/Studien/Gutachten
bis zu 500 T€, für Programmadministration bis zu 6 000 T€ und für Informationstransfer
bis zu 400 T€ im Rahmen der Umsetzung der einzelnen Fördermaßnahmen
geleistet werden.
Mehr wegen Anpassung an den Bedarf.
Digitale Testfelder in Häfen - 500 -
Haushaltsvermerk:
Aus dem Titelansatz können auch Zuschüsse für Investitionen an öffentliche
Einrichtungen gewährt werden.
Zuschüsse zu den Umstellungskosten aus der Freigabe von Frequenzen
("Digitale Dividende")
100 100 4
Unterstützung des flächendeckenden Breitbandausbaus - -
659 052
Haushaltsvermerk:
Rückzahlungen fließen den Ausgaben zu.
Erläuterungen:
Z w e c k b e s t i m m u n g
Aus dem Ansatz können für begleitende Untersuchungen/Studien/Gutachten bis
zu 1 000 T€, für Programmadministration bis zu 13 000 T€ und für Informationstransfer
bis zu 1 000 T€ im Rahmen der Umsetzung des Breitbandausbaus geleistet
werden.
Zuschüsse für Billigkeitsleistungen infolge umstellungsbedingter Kosten
bei Rundfunk und Nutzern drahtloser Produktionsmittel
Besondere Finanzierungsausgaben
- 62 -
Verrechnungsausgaben gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 981 .1 und
981 .7
Soll
2019
1 000 €
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
- -
76 242
Ist
2017
1 000 €
584
400
- - (-)
Titel
Funktion
Titelgruppe 01
Tgr. 01 Digitale Innovationen (41 012) (29 063)
(48 169)
544 11
-165
Haushaltsvermerk:
1. Die Ausgaben sind übertragbar.
2. Die Ausgaben sind gegenseitig deckungsfähig.
3. Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Veröffentlichungen
und sonstiges Informationsmaterial gegen ermäßigtes Entgelt
oder unentgeltlich an Dritte abgegeben werden.
4. Bei den FuE-orientierten Aufträgen und Zuwendungen, die aus Titeln
dieser Titelgruppe finanziert werden, dürfen - auch in Kooperation mit
Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft (insbesondere kleinen und
mittleren Unternehmen), mit Hochschulen und anderen Forschungseinrichtungen
- auch rechtlich unselbstständige Bundesbehörden und
-einrichtungen mit FuE-Aufgaben unmittelbar als Antragsteller oder
Bieter auftreten. Die Feststellung der Auftragswürdigkeit bzw. Förderwürdigkeit
erfolgt im Vergabeverfahren nach GWB/VOL bzw. bei Projektanträgen
im Rahmen eines ergebnisoffenen, wettbewerblichen
Begutachtungsverfahrens gemäß den jeweiligen Förderrichtlinien. Die
gewährten Haushaltsmittel werden den rechtlich unselbstständigen
Bundesbehörden und -einrichtungen mit FuE-Aufgaben im Wege der
Zuweisung bereitgestellt.
Erläuterungen:
Die Maßnahmen dienen zur Umsetzung der Forschungsinitiative “Modernitätsfonds“
als Bestandteil des Gesamtforschungsprogramms des BMVI. Mit der Initiative
“Modernitätsfonds“ werden auf Basis bestehender und künftiger Datenbestände
systematisch Nutzungs- und Vernetzungsmöglichkeiten untersucht und
entwickelt sowie zielgerichtet der Bedarf an weiteren Datenbeständen identifiziert.
Das Ziel der Forschungsinitiative ist es, die Potentiale für moderne Anwendungen
im Sinne “Von Big Data zu Smart Data“ sichtbar zu machen und Lösungsansätze
insbesondere für den Bereich Mobilität und Verkehr zu entwickeln.
Im Rahmen der Initiative werden auch bereits im BMVI vorhandene Forschungsansätze
systematisch und strategisch zusammengeführt. Die im Rahmen des Forschungsvorhabens
gewonnenen Erkenntnisse werden, z. B. in Form von Modellvorhaben,
experimentell erprobt, mit dem Ziel, so die Praxistauglichkeit
systematisch wissenschaftlich zu begleiten und zu befördern.
Forschung, Untersuchungen und Ähnliches 2 500 12 500
29 455
Verpflichtungsermächtigung......................................................... 3 000 T€
davon fällig:
im Haushaltsjahr 2020 bis zu................................................. 1 200 T€
im Haushaltsjahr 2021 bis zu.................................................... 700 T€
im Haushaltsjahr 2022 bis zu................................................. 1 100 T€
Haushaltsvermerk:
1. Die Verpflichtungsermächtigung ist mit den Verpflichtungsermächtigungen
bei folgenden Titeln gegenseitig deckungsfähig: 686 11 und
894 11.
2. Von den Forschungsmitteln dürfen bis zu 5 Prozent für Forschungsbegleitung
und Projektmanagement eingesetzt werden.
Erläuterungen:
Z w e c k b e s t i m m u n g
Weniger wegen Anpassung an den Bedarf.
- 63 -
Soll
2019
1 000 €
Digitale Infrastruktur 1204
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
3 026
1204 Digitale Infrastruktur
Titel
Funktion
Noch zu Titelgruppe 01
686 11
-692
894 11
-692
Zuschüsse für innovative Forschung im Rahmen der Digitalen Infrastruktur
und Gesellschaft
Verpflichtungsermächtigung....................................................... 28 200 T€
davon fällig:
im Haushaltsjahr 2020 bis zu................................................. 6 700 T€
im Haushaltsjahr 2021 bis zu................................................. 4 500 T€
im Haushaltsjahr 2022 bis zu............................................... 13 000 T€
im Haushaltsjahr 2023 bis zu................................................. 4 000 T€
Haushaltsvermerk:
Die Verpflichtungsermächtigung ist mit den Verpflichtungsermächtigungen
bei folgenden Titeln gegenseitig deckungsfähig: 544 11 und
894 11.
Erläuterungen:
Im Rahmen der Ziele der Digitalen Agenda werden die Mittel für Forschungen unter
anderem im Bereich der Datenübertragung, der Informationsversorgung und
für explorativ angelegte Dialog- und Innovationsforen verwendet. Mit Fördergeldern
soll auch die Forschung und Entwicklung von Nutzungsmöglichkeiten des
verschlüsselten Navigationssignals (Public Regulated Service) des europäischen
Satellitennavigationssystems Galileo unterstützt werden, um dem wachsenden
Bedarf an Sicherheit und Zuverlässigkeit in der vernetzten digitalen Gesellschaft
gerecht zu werden, wie etwa der Schutz von Positionsdaten bei elektronischer
Mauterhebung.
Aus dem Ansatz können folgende Ausgaben für die Umsetzung von Forschungsmaßnahmen
geleistet werden:
Bezeichnung 1 000 €
1. Projektträgerkosten......................................................................... 2 500
2. Ideenwettbewerbe........................................................................... 1 000
3. Informationstransfer........................................................................ 800
Zusammen............................................................................................ 4 300
Mehr wegen Anpassung an den Bedarf.
Förderung und Entwicklung von Informations- und Kommunikationstechnischen
(IKT-)Infrastrukturen
Verpflichtungsermächtigung............................................................ 990 T€
davon fällig:
im Haushaltsjahr 2020 bis zu.................................................... 190 T€
im Haushaltsjahr 2021 bis zu.................................................... 400 T€
im Haushaltsjahr 2022 bis zu.................................................... 200 T€
im Haushaltsjahr 2023 bis zu.................................................... 200 T€
Haushaltsvermerk:
Die Verpflichtungsermächtigung ist mit den Verpflichtungsermächtigungen
bei folgenden Titeln gegenseitig deckungsfähig: 544 11 und
686 11.
Titelgruppe 02
37 512 15 563
17 714
1 000 1 000
1 000
Tgr. 02 Building Information Modeling (BIM) (3 503) (-)
Haushaltsvermerk:
Z w e c k b e s t i m m u n g
1. Die Ausgaben sind gegenseitig deckungsfähig.
- 64 -
Soll
2019
1 000 €
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
16 995
95
Titel
Funktion
Noch zu Titelgruppe 02
544 22
-790
686 21
-692
282 01
-332
544 02
-790
2. Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Veröffentlichungen
und sonstiges Informationsmaterial gegen ermäßigtes
Entgelt oder unentgeltlich an Dritte abgegeben werden.
3. Bei den FuE-orientierten Aufträgen und Zuwendungen, die aus
Titeln dieser Titelgruppe finanziert werden, dürfen - auch in Kooperation
mit Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft (insbesondere
kleinen und mittleren Unternehmen), mit Hochschulen
und andern Forschungseinrichtungen - auch rechtlich unselbständige
Bundesbehörden und -einrichtungen mit FuE-Aufgaben
unmittelbar als Antragsteller oder Bieter auftreten.
Building Information Modeling (BIM) Kompetenzzentrum 2 600
Erläuterungen:
Vorjahr (mitveranschlagt bei)
Z w e c k b e s t i m m u n g
Soll 2018
1 000 €
Ist 2017
1 000 €
Kap. 1204 Tit. 544 02 ............................................ 600 -
Zuschüsse für innovative Forschung im Bereich Building Information Modeling
Gegenüber dem Vorjahr entfallene Titel
- 65 -
Finanzielle Beteiligung der Automobilindustrie am "Sofortprogramm Saubere
Luft 2017-2020"
Soll
2019
1 000 €
Digitale Infrastruktur 1204
903
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
250 000 -
Building Information Modeling (BIM) Kompetenzzentrum 600 -
1205 Luft- und Raumfahrt
Vorbemerkung
Wesentliche finanzwirksame Schwerpunkte des Kapitels
Der Einzelplan 12 stellt im Kapitel 05 Mittel in Höhe von
rd. 329 Mio. Euro für die Luft- und Raumfahrtpolitik zur Verfügung.
Einen finanziellen Schwerpunkt bilden die Beiträge aufgrund
internationaler Vereinbarungen über die Zivilluftfahrt (Titel
687 01), für die rd. 149 Mio. Euro zur Verfügung gestellt
werden. Der mit Abstand größte Beitrag wird mit rd.
142 Mio. Euro an EUROCONTROL geleistet. Daneben werden
Beiträge zu internationalen Organisationen wie der Internationalen
Zivilluft-Organisation (ICAO) fällig.
Ein weiterer wichtiger Ausgabenschwerpunkt ist mit insgesamt
136 Mio. Euro die DFS Deutsche Flugsicherung
GmbH (DFS) (Titel 671 01, 682 01, 831 02).
Für die Beteiligung an Satellitenprogrammen werden 2019
Mittel in Höhe von rd. 38,5 Mio. Euro bereitgestellt. Hierzu
zählen das europäische Erdbeobachtungsprogramm Copernicus
mit rd. 27 Mio. Euro (Titel 896 01), das Erdbeobachtungsinstrument
METimage mit rd. 11 Mio. Euro (Titel 892 01)
und das europäische, zivile Satellitennavigationssystem Galileo
mit rd. 0,3 Mio. Euro (Titel 896 02).
Wesentliche Ziele, die mit den veranschlagten Mitteln erreicht werden sollen
Im Bereich des Luftverkehrs engagiert sich Deutschland im
globalen und europäischen Kontext in den wichtigsten Organisationen.
Zu diesen Organisationen gehören insbesondere
EUROCONTROL, die ein europäisches Flugverkehrsmanagement-System
entwickelt, das unter Beibehaltung eines hohen
Sicherheitsniveaus, der Reduzierung der Kosten und der
Schonung der Umwelt dem ständig wachsenden Flugverkehr
Rechnung tragen soll.
Die Erhöhung des Stammkapitals der DFS um insgesamt
500 Mio. Euro, davon letztmalig 112,5 Mio. Euro im Jahr
2019, dient der Vermeidung eines weiteren Eigenkapitalverzehrs
der DFS angesichts der von der Regulierung vorgegebenen
Reduzierung der Kosten für die Regulierungsperiode 2
(2015 bis 2019). Die europaweite Vorgabe der EU-Kommission
für die Jahre 2015 bis 2019 liegt im Durchschnitt bei einer
jährlichen Kostensenkung um real 2,1 Prozent. Ohne die Eigenkapitalerhöhung
wäre die Wahrnehmung der hoheitlichen
Aufgaben der DFS bei gleichzeitiger Aufrechterhaltung des
hohen Standards der Flugsicherungsdienste nicht gesichert.
Die Maßnahmen zur nachhaltigen Stärkung der Luftverkehrswirtschaft
im Bereich Flugsicherung werden fortgeführt.
Copernicus ist eine gemeinsame Initiative der Europäischen
Union (EU) und der Europäischen Weltraumorganisation
- 66 -
(ESA) zum Aufbau einer unabhängigen und leistungsfähigen
europäischen Infrastruktur für die globale Erdbeobachtung.
Deutschland beteiligt sich wesentlich an der Finanzierung der
ESA-Weltraumkomponente, die vor allem sechs Satellitenmissionen
(Sentinels) umfasst. Diese Satelliten liefern elementare
Erdbeobachtungsdaten für einen wirksamen Umweltschutz,
die Klimaüberwachung oder auch die Früherkennung von Naturkatastrophen.
Das europäische Satellitennavigationssystem Galileo hat den
eigenen europäischen Zugang zur Schlüsseltechnologie der
Satellitennavigation (GNSS) unter ziviler Kontrolle zum Ziel.
Im Zusammenhang mit Aufbau und Evolution von Galileo sichern
die Programme European GNSS Evolution Programm
(EGEP) sowie Navigation Innovation & Support Programme
(NAVISP) der Europäischen Weltraumorganisation (ESA) die
permanente technologische Weiterentwicklung des Systems.
METimage wird dem Wettersatellitenprogramm EPS-SG von
EUMETSAT als eines der Hauptinstrumente national beigestellt.
Die Daten des Erdbeobachtungsinstruments sind für die
numerische Wettervorhersage, die Wetterüberwachung und
die Erfassung des Klimasystems unerlässlich und dienen damit
substanziell einer genaueren und zuverlässigen Vorhersage
und Warnung vor gefährlichen Naturereignissen.
Überblick zum Kapitel 1205
Soll
2019
1 000 €
Soll
2018
1 000 €
Veränderung
gegenüber
2018
1 000 €
Ausgabereste
2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
Einnahmen
Verwaltungseinnahmen........................................... - 542 -542 9 616
Übrige Einnahmen.................................................. 128 223 128 223 - 131 796
Gesamteinnahmen.................................................. 128 223 128 765 -542 141 412
Ausgaben
Sächliche Verwaltungsausgaben............................ 770 770 - 697 359
Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen). 176 176 171 719 +4 457 23 852 160 078
Ausgaben für Investitionen...................................... 151 575 201 615 -50 040 115 220 410 005
Besondere Finanzierungsausgaben....................... - - - -
Gesamtausgaben.................................................... 328 521 374 104 -45 583 139 769 570 442
davon nicht flexibilisiert........................................... 328 521 374 104 -45 583 139 769 570 442
Verpflichtungsermächtigung im Haushalt 2019
Verpflichtungsermächtigung.................................... 6 702
davon fällig:
im Haushaltsjahr 2020 bis zu.................................. 2 000
im Haushaltsjahr 2021 bis zu.................................. 2 602
im Haushaltsjahr 2022 bis zu.................................. 2 100
- 67 -
Luft- und Raumfahrt 1205
1205 Luft- und Raumfahrt
Titel
Funktion
111 01
-750
121 01
-750
161 02
-750
182 01
-750
261 01
-750
Einnahmen
Verwaltungseinnahmen
Gebühren, sonstige Entgelte - 542 3 050
Haushaltsvermerk:
Mehreinnahmen sind aufgrund der Leistung durch die Nutzer (Fluggesellschaften
und Flughäfen) zur Finanzausstattung der Flughafenkoordination
in Deutschland zweckgebunden. Sie dienen nur zur Leistung
der Mehrausgaben bei folgendem Titel: 831 01.
Erläuterungen:
Die Einnahmen resultieren aus der früheren Tätigkeit des Flughafenkoordinators
(FHKD). Sie sind von den Nutzern der Flughafenkoordination zu dem Zweck zur
Verfügung gestellt worden, die Finanzen des FHKD zu verstärken. Da diese Aufgabe
künftig durch eine bundeseigene GmbH wahrgenommen wird, bezieht sich
die Zweckbindung auf die Sicherung der Finanzierung der GmbH.
Gewinne aus der Beteiligung des Bundes an Flughäfen - - 6 566
Übrige Einnahmen
Zinsen von Darlehen an Flughafengesellschaften, an denen der Bund
beteiligt ist
Erläuterungen:
Zur Zeit sind Gesellschafterdarlehen an die Flughafen München GmbH (FMG)
und an die Flughafen Berlin-Brandenburg (FBB) GmbH ausgereicht. Die Darlehen
werden mit dem üblichen Marktzinssatz verzinst. Zinsleistungen aus dem Darlehen
an die FMG sind nicht zu erbringen, soweit sie nicht aus dem Bilanzgewinn
des laufenden Jahres und der nachfolgenden vier Jahre abgedeckt werden können.
Zinsleistungen aus dem Darlehen an die FBB GmbH sind nicht zu erbringen, soweit
sie nicht aus dem Jahresüberschuss des Vorjahres und einem die Mindestliquidität
von 25 Mio. € übersteigenden Liquiditätsüberschuss zum jeweiligen Jahresende
gedeckt sind.
Tilgung von Darlehen an Flughafengesellschaften, an denen der Bund
beteiligt ist
Erstattung von Beiträgen zu internationalen Flugsicherungsorganisationen
aus dem Gebührenaufkommen der DFS Deutsche Flugsicherung
GmbH
Haushaltsvermerk:
Z w e c k b e s t i m m u n g
- 68 -
1. Mehreinnahmen zu Nr. 1 der Erläuterungen dienen zur Leistung der
Mehrausgaben bei folgendem Titel: 687 01.
2. Mehreinnahmen zu Nr. 2 der Erläuterungen dienen zur Leistung der
Mehrausgaben bei folgendem Titel: 544 01.
Soll
2019
1 000 €
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
- - 2 739
- - -
128 223 128 223 115 873
Titel
Funktion
Noch zu Titel 261 01
341 01
-046
381 03
-890
544 01
-165
Erläuterungen:
Bezeichnung 1 000 €
1. Einnahmen von EUROCONTROL und ICAO.................................. 128 223
2. Einnahmen aufgrund der Finanzierung von Messflügen bei atmosphärischen
Schadensereignissen.................................................. -
Zusammen............................................................................................ 128 223
Beitrag von EUMETSAT für die Entwicklung und den Bau des Erdbeobachtungsinstruments
"METimage"
Haushaltsvermerk:
Mehreinnahmen sind aufgrund eines Vertrages mit EUMETSAT zweckgebunden.
Sie dienen nur zur Leistung der Mehrausgaben bei folgendem
Titel: 892 01.
Erläuterungen:
METimage wird als nationale Beistellung für das zukünftige polarumlaufende Satellitensystem
der Europäischen Organisation für die Nutzung meteorologischer
Satelliten (EUMETSAT) entwickelt. EUMETSAT beteiligt sich mit 30 Prozent an
der Entwicklung und dem Bau des Prototypen des Erdbeobachtungsinstruments
"METimage" sowie dem Personal- und Sachaufwand für die Übernahme und
Durchführung von Managementaufgaben des Deutschen Zentrums für Luft- und
Raumfahrt (DLR).
Verrechnungseinnahmen gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 381 .1 und
381 .7
Ausgaben
Sächliche Verwaltungsausgaben
- - 13 184
- - (83)
Forschung, Untersuchungen und Ähnliches 770 770
697
Haushaltsvermerk:
1. Die Ausgaben sind übertragbar.
2. Mehrausgaben, soweit sie für die Finanzierung von Messflügen bei atmosphärischen
Störungen notwendig sind, dürfen bis zur Höhe der
Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 261 01.
3. Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Veröffentlichungen
zu wissenschaftlichen Austauschzwecken unentgeltlich bzw. gegen
ermäßigtes Entgelt abgegeben werden.
Erläuterungen:
Z w e c k b e s t i m m u n g
- 69 -
Die Ausgaben sind insbesondere für Forschungen zur Verbesserung der Flugsicherheit
und Verminderung des Fluglärms sowie der optimalen Nutzung der
Raumfahrttechniken im Verkehrswesen vorgesehen.
Soll
2019
1 000 €
Luft- und Raumfahrt 1205
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
359
1205 Luft- und Raumfahrt
Titel
Funktion
671 01
-750
682 01
-045
686 01
-750
686 04
-790
687 01
-750
Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen)
Erstattung von Einnahmeausfällen der DFS Deutsche Flugsicherung
GmbH aufgrund von Gebührenbefreiungen
Erläuterungen:
Nach § 31 b Abs. 4 Luftverkehrsgesetz in der Fassung vom 27. März 1999
(BGBl. I S. 550) hat der Bund der DFS Deutsche Flugsicherung GmbH Einnahmeausfälle
aus von EUROCONTROL festgelegten Gebührenbefreiungen bei Inanspruchnahme
von Streckennavigationsdiensten und -einrichtungen im Bereich der
Zivilluftfahrt zu erstatten.
Erstattung von Verwaltungskosten an die DFS Deutsche Flugsicherung
GmbH für Aufgaben der zivilen Verteidigung
23 585 25 770 21 400
203 203 203
Einrichtungen zur Förderung des Luftverkehrsbetriebs 50 50 50
Erläuterungen:
Projektförderung
Finanzierungsanteil
in Prozent 2019 2018 2017
Soll Soll
Ist
Adresse und Bezeichnung
mit ohne
Eigenmittel 1 000 € 1 000 € 1 000 €
1 2 3 4 5 6
1.2 Zuschuss an das Institut für Luft- und Weltraumrecht der Universität
Köln..................................................................................................... 50 50 50
Das Institut für Luft- und Weltraumrecht der Universität Köln gibt eine Zeitschrift für Luft- und Weltraumrecht heraus.
Mit dem Bundeszuschuss soll ein Teil der Personal- und Druckkosten für die Zeitschrift sowie ein Teil der Aufwendungen für die Auswertung
der in- und ausländischen Literatur und Rechtsprechung auf den Gebieten des Luft- und Weltraumrechts abgedeckt werden.
Kostenerstattung für das Deutsche Zentrum für Luft- und Raumfahrt e. V.
(DLR)
Verpflichtungsermächtigung......................................................... 6 702 T€
davon fällig:
im Haushaltsjahr 2020 bis zu................................................. 2 000 T€
im Haushaltsjahr 2021 bis zu................................................. 2 602 T€
im Haushaltsjahr 2022 bis zu................................................. 2 100 T€
Haushaltsvermerk:
Die Ausgaben sind übertragbar.
Erläuterungen:
Erstattung von Personal- und Sachaufwand des DLR gemäß Raumfahrtaufgabenübertragungsgesetz
(RAÜG) für die Wahrnehmung deutscher Interessen bei der
ESA und der Europäischen Kommission im Bereich der Satellitennavigation und
der Erdbeobachtung sowie für die Umsetzung der nationalen Copernicus-Integrationsmaßnahmen.
3 317 3 036
1 200
Beiträge aufgrund internationaler Vereinbarungen über die Zivilluftfahrt 149 021 142 660
22 652
Haushaltsvermerk:
1. Die Ausgaben sind übertragbar.
Z w e c k b e s t i m m u n g
- 70 -
2. Mehrausgaben zu Nr. 1 der Erläuterungen dürfen bis zur Höhe der
Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 261 01.
Soll
2019
1 000 €
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
4 474
133 951
Titel
Funktion
Noch zu Titel 687 01
831 01
-750
831 02
-750
892 01
-046
Erläuterungen:
Bezeichnung der Organisation
Rechtsgrundlage und
Zweck der Mitgliedschaft
in Prozent
Mitgliedsbeitrag
der Bundesrepublik Deutschland
(Pflichtleistungen)
in Tausend-
Fremdwährung
(gerundet)
in 1 000 €
(gerundet)
Besondere
(freiwillige)
Leistungen
außerhalb
des Mitgliedsbeitrags
in 1 000 €
(gerundet)
Zusammen
Spalte 4 + 5
in 1 000 €
1 2 3 4 5 6
1. Europäische Organisation zur Sicherung der Luftfahrt
(EUROCONTROL) in Brüssel................................................... 142 333 - 142 333
Rechtsgrundlage: Gesetz
Zweck: Zusammenarbeit zur Sicherung der Luftfahrt
2. Internationale Zivilluft-Organisation (ICAO) in Montreal........... 5,48 2 121 USD 4 389 - 4 389
Rechtsgrundlage: Gesetz......................................................... 3 940 CAD
Zweck: Einheitliche Regelungen für die Sicherheit, Regelmäßigkeit
und Wirtschaftlichkeit des internationalen Luftverkehrs
2.1 Geschäftsführung der Vertretung der Bundesrepublik
Deutschland bei der ICAO........................................................ 121 CAD 81 - 81
2.2 Satelliten-Distributions-System SADIS (Pflichtbeitrag aufgrund
des Beschlusses des ICAO-Rates vom 6. März 2000
für die Versorgung der internationalen Zivilluftfahrt mit Flugwetterinformation).....................................................................
45 GBP 51 20 71
3. Luftfahrt-Bodendienste in Island und Grönland
Rechtsgrundlage: Vereinbarung (Erklärung der Bundesregierung
vom 24.09.1957)............................................................... - - -
Zweck: Gewährleistung der Sicherheit im Nordatlantikluftverkehr
3.1 Island........................................................................................ 11 USD 10 - 10
3.2 Grönland................................................................................... 320 DKK 43 - 43
4. Europäische Zivilluftfahrt-Konferenz (ECAC) in Paris
Rechtsgrundlage: Verwaltungsabkommen............................... 11,14 259 - 259
Zweck: Erarbeitung von einheitlichen Richtlinien für den europäischen
Luftverkehr
5. Rat des Funktionalen Luftraumblocks Europa Zentral
(FABEC) in Brüssel
auf Grundlage des Staatsvertrages vom 02.12.2010............... 1 835 - 1 835
Zusammen........................................................................................ 149 001 20 149 021
Differenzen durch Rundung möglich
Ausgaben für Investitionen
Leistungen in das Eigenkapital der bundeseigenen Fluko Flughafenkoordination
Deutschland GmbH
Haushaltsvermerk:
Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen
bei folgendem Titel geleistet werden: 111 01.
- 542 3 050
Erhöhung des Stammkapitals der DFS Deutsche Flugsicherung GmbH 112 500 112 500 214 400
Entwicklung und Bau des Erdbeobachtungsinstruments "METimage" 11 339 54 699
3 610
Haushaltsvermerk:
Z w e c k b e s t i m m u n g
- 71 -
Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen
bei folgendem Titel geleistet werden: 341 01.
Soll
2019
1 000 €
Luft- und Raumfahrt 1205
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
39 414
1205 Luft- und Raumfahrt
Titel
Funktion
Noch zu Titel 892 01
896 01
-167
896 02
-167
981 03
-890
Erläuterungen:
Das Erdbeobachtungsinstrument "METimage" wird als nationale Beistellung für
das zukünftige polarumlaufende Satellitensystem der Europäischen Organisation
für die Nutzung meteorologischer Satelliten (EUMETSAT) entwickelt. Aus dem
Ansatz wird dem Deutschen Zentrum für Luft- und Raumfahrt e. V. (DLR) auch
der Personal- und Sachaufwand für die Übernahme und Durchführung von Managementaufgaben
im Zusammenhang mit dem Bau von METimage erstattet.
Weniger entsprechend Programmverlauf.
Deutscher Beitrag zum Aufbau des europäischen Erdbeobachtungsprogramms
"Copernicus"
Erläuterungen:
Copernicus ist eine gemeinsame Initiative der Europäischen Kommission und der
Europäischen Weltraumorganisation ESA zum Aufbau einer unabhängigen und
leistungsfähigen europäischen satellitengestützten Infrastruktur für die globale
Erdbeobachtung. Das Flaggschiffprogramm der EU (Verordnung 377/2014) soll
Entscheider in Politik, Verwaltung, Wirtschaft und Wissenschaft mit präzisen und
zuverlässigen Informationen bei umwelt- und sicherheitsrelevanten Fragestellungen
unterstützen. Die einzelnen Komponenten werden über das ESA GMES-Programm,
das EU-Copernicus-Programm und durch nationale Erdbeobachtungsmissionen
bereitgestellt.
Die ESA-Weltraumkomponente deckt Errichtung und Erstbetrieb der Satelliten ab.
Die von den ESA-Mitgliedstaaten bewilligten Gesamtkosten für die Programmteile
1-3 und die deutschen Beiträge betragen:
Programmteil 1 und 2 (w. B. 2006):
Gesamt: 1 579,12 Mio. €
D-Anteil: 495,10 Mio. € davon 433,10 Mio. € (BMVI - Kap. 1205 Tit. 896 01)
62 Mio. € (BMWi - Kap. 0901 Tit. 896 31)
Programmteil 3 (w. B. 2012):
Gesamt: 405 Mio. €
D-Anteil: 149,85 Mio. € (BMVI - Kap. 1205 Tit. 896 01)
Im Zusammenhang mit dem Erdbeobachtungssystem Copernicus sind im Bundeshaushalt
darüber hinaus im Tit. 1205 686 04 Mittel für die Kostenerstattung für
das Deutsche Zentrum für Luft- und Raumfahrt e. V. veranschlagt.
Deutscher Beitrag zum Aufbau des europäischen, zivilen Satellitennavigationssystems
GALILEO
Erläuterungen:
Z w e c k b e s t i m m u n g
Die satellitengestützte Ortung und Navigation stellt ein Schlüsselelement für den
Aufbau einer verkehrsträgerübergreifenden Infrastruktur in allen Anwendungsbereichen
der Luftfahrt, der Schifffahrt und der Landverkehre dar. Das europäische
Satellitennavigationssystem Galileo hat den eigenen europäischen Zugang zur
Schlüsseltechnologie der Satellitennavigation (GNSS) unter ziviler Kontrolle zum
Ziel.
Im Zusammenhang mit Aufbau und Evolution von Galileo sichern die Programme
European GNSS Evolution Programm (EGEP) sowie Navigation Innovation &
Support Programme (NAVISP) der Europäischen Weltraumorganisation (ESA) die
permanente technologische Weiterentwicklung des Systems und legen die Grundlage
für Erhalt und Ausbau der Systemkompetenz und Wettbewerbsfähigkeit in
Deutschland.
Der Beitrag der Bundesrepublik Deutschland an NAVISP beläuft sich für den Zeitraum
2018 bis 2021 auf 5 478 T€ (entspricht 5 Prozent des ESA-Gesamtprogramms).
Besondere Finanzierungsausgaben
- 72 -
Verrechnungsausgaben gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 981 .1 und
981 .7
Soll
2019
1 000 €
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
27 442 33 143 42 584
294 731
2 670
Ist
2017
1 000 €
3 931
- - (856)
Titel
Funktion
Titelgruppe 01
Tgr. 01 Flughafengesellschaften, an denen der Bund beteiligt ist (-) (-)
(108 940)
831 12
-750
861 11
-750
Haushaltsvermerk:
Die Ausgaben sind gegenseitig deckungsfähig.
Beteiligung an Flughafengesellschaften und Erhöhung von Kapitalrücklagen
Erläuterungen:
Am Stammkapital der nachstehenden Flughafengesellschaften sind nach dem
Stand vom 1. Januar 2018 mit Stimmrecht beteiligt:
Bezeichnung 1 000 €
1. Flughafen Berlin Brandenburg GmbH (FBB)
Bund (26 Prozent)........................................................................... 2 860
Land Berlin (37 Prozent)................................................................. 4 070
Land Brandenburg (37 Prozent)...................................................... 4 070
2. Flughafen Köln/Bonn GmbH
Bund (30,94 Prozent)...................................................................... 3 348
Land Nordrhein-Westfalen (30,94 Prozent)..................................... 3 348
Stadt Köln (31,12 Prozent).............................................................. 3 367
Stadt Bonn (6,06 Prozent)............................................................... 656
Rhein-Sieg-Kreis (0,59 Prozent)..................................................... 64
Rheinisch-Bergischer-Kreis (0,35 Prozent)..................................... 38
3. Flughafen München GmbH
Bund (26 Prozent)........................................................................... 79 762
Freistaat Bayern (51 Prozent)......................................................... 156 456
Landeshauptstadt München (23 Prozent)....................................... 70 558
- - -
Darlehen an Flughafengesellschaften, an denen der Bund beteiligt ist - -
108 940
Haushaltsvermerk:
Es wird die Ermächtigung erteilt, mit Einwilligung des Bundesministeriums
der Finanzen bereits gewährte Darlehen (einschließlich Zinsen)
zur Kapitalerhöhung in Anspruch zu nehmen.
Erläuterungen:
Z w e c k b e s t i m m u n g
- 73 -
Der Bund ist an den Flughafengesellschaften Flughafen Berlin-Brandenburg
GmbH, Flughafen Köln/Bonn GmbH und Flughafen München GmbH entsprechend
dem bei Tit. 831 12 dargestellten Verhältnis beteiligt.
Soll
2019
1 000 €
Luft- und Raumfahrt 1205
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
106 626
Vorbemerkung
Wesentliche finanzwirksame Schwerpunkte des Kapitels
Der Bund fördert seit 1967 Vorhaben zur Verbesserung der
Verkehrsverhältnisse der Gemeinden. Hierfür steht jährlich ein
Finanzrahmen von rd. 1,7 Mrd. Euro zur Verfügung.
Den Hauptschwerpunkt bilden mit rd. 1,3 Mrd. Euro die sog.
Entflechtungsmittel.
Rd. 0,3 Mrd. Euro stehen für das Bundesprogramm nach dem
Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (GVFG-Bundesprogramm)
und weitere 4,2 Mio. Euro für das Forschungsprogramm
Stadtverkehr zur Verfügung.
Wesentliche Ziele, die mit den veranschlagten Mitteln erreicht werden sollen
Bei den Entflechtungsmitteln handelt es sich um Kompensationszahlungen
an die Länder für die in Folge der Föderalismusreform
I weggefallenen Mischfinanzierungen im Bereich
der Verbesserung der Verkehrsverhältnisse der Gemeinden.
Die Mittel sind weiterhin investiv zu verwenden.
Das GVFG-Bundesprogramm dient in Kombination mit Mitteln
aus den Ländern dem Ausbau von ÖPNV-Schienenverkehrswegen
in Verdichtungsräumen und den zugehörigen
Randgebieten. Es ist die Finanzierungshilfe des Bundes zur
Überblick zum Kapitel 1206
Soll
2019
1 000 €
Realisierung der Großvorhaben des Öffentlichen Personennahverkehrs
(ÖPNV).
Mit dem Forschungsprogramm Stadtverkehr werden Ansätze
zur Behandlung städtischer Verkehrsprobleme entwickelt.
Im Zuge der Neuregelung des bundesstaatlichen Finanzausgleichs
ab dem Jahr 2020 werden die Entflechtungsmittel ab
diesem Zeitpunkt als Umsatzsteuermittel an die Länder weitergezahlt.
Soll
2018
1 000 €
Veränderung
gegenüber
2018
1 000 €
Ausgabereste
2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
Einnahmen
Verwaltungseinnahmen........................................... 1 500 1 500 - 115
Gesamteinnahmen.................................................. 1 500 1 500 - 115
Ausgaben
Sächliche Verwaltungsausgaben............................ 4 167 4 167 - 1 000 3 217
Ausgaben für Investitionen...................................... 1 668 067 1 668 067 - 419 742 1 621 980
Gesamtausgaben.................................................... 1 672 234 1 672 234 - 420 742 1 625 197
davon nicht flexibilisiert........................................... 1 672 234 1 672 234 - 420 742 1 625 197
Verpflichtungsermächtigung im Haushalt 2019
Verpflichtungsermächtigung.................................... 3 500
davon fällig:
im Haushaltsjahr 2020 bis zu.................................. 2 000
im Haushaltsjahr 2021 bis zu.................................. 1 000
im Haushaltsjahr 2022 bis zu.................................. 500
- 74 -
1206 Verbesserung der Verkehrsverhältnisse der
Gemeinden
Titel
Funktion
119 99
-725
544 01
-165
882 02
-741
Einnahmen
Verwaltungseinnahmen
Vermischte Einnahmen 1 500 1 500 115
Erläuterungen:
Verzugszinsen.
Ausgaben
Haushaltsvermerk:
Einnahmen aus Zinsen der Zuwendungsempfänger für vorzeitige oder
ungerechtfertigte Inanspruchnahme der Bundesfinanzhilfen und Rückforderungen
aufgrund der Verwendungsnachweisprüfung fließen den Ausgaben
zu.
Sächliche Verwaltungsausgaben
Forschung, Untersuchungen und Ähnliches 4 167 4 167
1 000
Verpflichtungsermächtigung......................................................... 3 500 T€
davon fällig:
im Haushaltsjahr 2020 bis zu................................................. 2 000 T€
im Haushaltsjahr 2021 bis zu................................................. 1 000 T€
im Haushaltsjahr 2022 bis zu.................................................... 500 T€
Haushaltsvermerk:
1. Die Ausgaben sind übertragbar.
2. Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Veröffentlichungen
an Dritte unentgeltlich bzw. gegen ermäßigtes Entgelt abgegeben
werden.
Erläuterungen:
Für Forschungsvorhaben zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse der Gemeinden
steht der o. a. Festbetrag zur Verfügung. Mit diesen Mitteln werden Forschungsarbeiten
und Untersuchungen finanziert, die vor allem Bundesländern,
Städten, Kreisen, Kommunen und Verkehrsbetrieben Hilfestellungen bei der Verbesserung
der Verkehrsverhältnisse geben sollen. Das Forschungsprogramm
wird unter Beteiligung der Bundesländer, der kommunalen Spitzenverbände und
der Wissenschaft aufgestellt.
Ausgaben für Investitionen
Finanzhilfen an die Länder für die Schieneninfrastruktur des öffentlichen
Personennahverkehrs für Vorhaben über 50 Mio. € zuwendungsfähiger
Kosten
Haushaltsvermerk:
Z w e c k b e s t i m m u n g
- 75 -
Die Ausgaben sind mit folgendem Titel gegenseitig deckungsfähig:
891 01.
Verbesserung der Verkehrsverhältnisse der
Gemeinden
Soll
2019
1 000 €
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
242 517 239 757
86 187
Ist
2017
1 000 €
1206
3 217
185 676
882 03
-725
891 01
-741
Erläuterungen:
Gemäß § 6 Abs. 1 Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (GVFG) stellt das Bundesministerium
für Verkehr und digitale Infrastruktur für die zur Verfügung stehenden
Mittel in Höhe von 332 567 T€ aufgrund von Vorschlägen der Länder und im
Benehmen mit ihnen besondere Programme auf (sog. Bundesprogramme). Die
Finanzhilfen an die Länder hierfür sind in den Titeln 882 02 und 891 01 veranschlagt.
Aus den Finanzhilfen können die in § 2 Abs. 1 Nr. 2 GVFG genannten Vorhaben
von den Ländern durch Zuwendungen gefördert werden.
Die Voraussetzungen für eine Förderung und die Förderhöhe ergeben sich aus
den §§ 3 und 4 Abs. 1 GVFG.
Die Zweckbindung und Verteilung der Mittel ist in § 10 GVFG geregelt.
Kompensationszahlungen an die Länder wegen Beendigung der Finanzhilfen
des Bundes für Investitionen zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse
der Gemeinden
Erläuterungen:
Mit der Beendigung der Finanzhilfen des Bundes für "Investitionen zur Verbesserung
der Verkehrsverhältnisse der Gemeinden" steht den Ländern ab dem 1. Januar
2014 bis zum 31. Dezember 2019 jährlich ein Betrag von 1 335,5 Mio. € aus
dem Haushalt des Bundes zu (§ 3 Abs. 1 EntflechtG). Der Betrag wird auf die
Länder nach einem gesetzlich festgelegten Schlüssel verteilt (§ 4 Abs. 3
EntflechtG) und unterliegt gem. § 5 EntflechtG einer investiven Zweckbindung.
Investitionszuschüsse für Vorhaben des öffentlichen Personennahverkehrs
über 50 Mio. € an die Deutsche Bahn AG und Unternehmen, die
sich überwiegend in Bundeshand befinden
Haushaltsvermerk:
Die Ausgaben sind mit folgendem Titel gegenseitig deckungsfähig:
882 02.
Erläuterungen:
Siehe Erläuterungen zu Tit. 882 02.
- 76 -
1206 Verbesserung der Verkehrsverhältnisse der
Gemeinden
Titel
Funktion
Noch zu Titel 882 02
Z w e c k b e s t i m m u n g
Soll
2019
1 000 €
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
1 335 500 1 335 500 1 335 500
90 050 92 810
333 555
Ist
2017
1 000 €
100 804
Überblick zum Kapitel 1210
Soll
2019
1 000 €
Soll
2018
1 000 €
Veränderung
gegenüber
2018
1 000 €
Ausgabereste
2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
Einnahmen
Verwaltungseinnahmen........................................... 300 300 - 944
Übrige Einnahmen.................................................. 10 000 10 100 -100 406 156
Gesamteinnahmen.................................................. 10 300 10 400 -100 407 100
Ausgaben
Personalausgaben.................................................. 4 776 4 550 +226 1 374 3 992
Sächliche Verwaltungsausgaben............................ 18 028 19 295 -1 267 4 284 22 826
Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen). 554 301 335 371 +218 930 82 040 111 165
Ausgaben für Investitionen...................................... 294 464 1 698 661 -1 404 197 681 063 904 326
Besondere Finanzierungsausgaben....................... -119 496 -159 185 +39 689 -
Gesamtausgaben.................................................... 752 073 1 898 692 -1 146 619 768 761 1 042 309
davon nicht flexibilisiert........................................... 752 073 1 898 692 -1 146 619 768 761 1 042 309
Verpflichtungsermächtigung im Haushalt 2019
Verpflichtungsermächtigung.................................... 486 504
davon fällig:
im Haushaltsjahr 2020 bis zu.................................. 220 485
im Haushaltsjahr 2021 bis zu.................................. 124 247
im Haushaltsjahr 2022 bis zu.................................. 98 732
im Haushaltsjahr 2023 bis zu.................................. 43 040
- 77 -
Sonstige Bewilligungen 1210
1210 Sonstige Bewilligungen
Titel
Funktion
119 99
-790
153 01
-430
173 01
-430
182 01
-790
272 01
-692
Einnahmen
Haushaltsvermerk:
Erstattungen zuviel gezahlter Zinsen und Tilgungsbeträge dürfen von
den Einnahmen abgesetzt werden.
Verwaltungseinnahmen
Vermischte Einnahmen 300 300 944
Übrige Einnahmen
Zinseinnahmen aus Darlehen an Gemeinden 500 600 761
Tilgungsbeträge aus Darlehen der Gemeinden 3 000 3 000 3 773
Rückzahlung von Darlehen an private Unternehmen für Investitionen zur
Förderung von Umschlaganlagen des Kombinierten Verkehrs
Erläuterungen:
Die Tilgungsdauer der Darlehen an private Unternehmen beträgt bis zu 20 Jahren.
Einnahmen aus Zuschüssen des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung
für das Bundesprogramm Verkehrsinfrastruktur
Haushaltsvermerk:
1. Mehreinnahmen (verbleibende) sind wegen bindender Vorgaben der
EU zweckgebunden. Sie dienen nur zur Leistung der Mehrausgaben
bei folgenden Titeln: Kap. 1201 Tit. 743 32, 743 42, Kap. 1202
Tit. 891 04, Kap. 1203 Tit. 752 02, Kap. 1210 Tit. 532 18 und
Kap. 1212 Tit. 427 99.
2. Rückzahlungen an die EU dürfen von den Einnahmen abgesetzt werden.
3. Rückzahlungen aus weitergeleiteten Beträgen sind in diesem Titel zu
vereinnahmen.
4. Anderen Berechtigten als dem Bund zustehende Anteile an den Zuschüssen
sind bei der Weitergabe von den Einnahmen abzusetzen.
Erläuterungen:
Z w e c k b e s t i m m u n g
- 78 -
Der Europäische Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) soll zum Ausgleich der
wichtigsten regionalen Ungleichgewichte in der Union beitragen, indem er die Entwicklung
und die strukturelle Anpassung der Regionen mit Entwicklungsrückstand
(Ziel 1/Konvergenz) fördert.
Hier werden die Zahlungen für die Finanzierung bedeutsamer Verkehrsinfrastrukturvorhaben
im Fördergebiet nach Maßgabe eines Bundesprogramms "Verkehrsinfrastruktur"
vereinnahmt.
Soll
2019
1 000 €
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
2 500 2 500 2 509
- - 109 007
Titel
Funktion
272 02
-692
272 03
-692
281 01
-732
531 01
-719
Einnahmen aus Zuschüssen der Europäischen Union für transeuropäische
Netze für Verkehr
Haushaltsvermerk:
1. Mehreinnahmen (verbleibende) sind wegen bindender Vorgaben der
EU zweckgebunden. Sie dienen nur zur Leistung der Mehrausgaben
bei folgenden Titeln: Kap. 1201 Tit. 532 04, 743 12, Kap. 1202
Tit. 891 03, Kap. 1203 Tit. 752 01, Kap. 1210 Tit. 532 19 und
Kap. 1212 Tit. 422 01.
2. Rückzahlungen aus weitergeleiteten Beträgen sind in diesem Titel zu
vereinnahmen.
3. Rückzahlungen an die EU dürfen von den Einnahmen abgesetzt werden.
4. Anderen Berechtigten als dem Bund und den Eisenbahninfrastrukturunternehmen
des Bundes zustehende Anteile an den Zuschüssen
sind bei der Weitergabe von den Einnahmen abzusetzen.
Erläuterungen:
Zuschüsse aufgrund der Verordnung (EG) Nr. 680/2007 vom 20. Juni 2007 über
die Grundregeln für die Gewährung von Gemeinschaftszuschüssen für transeuropäische
Netze (Abschluss der Förderperiode 2007 bis 2013) und Verordnung
(EU) Nr. 1316/2013 vom 11. Dezember 2013 zur Schaffung der Fazilität "Connectin
Europe" (Förderperiode 2014 bis 2020).
Einnahmen aus Zuschüssen der Europäischen Union zu besonderen
Maßnahmen im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Verkehr
und digitale Infrastruktur
Haushaltsvermerk:
1. Mehreinnahmen sind wegen bindender Vorgaben der EU zweckgebunden.
Sie dienen nur zur Leistung der Mehrausgaben bei folgendem
Titel: Kap. 1211 Tit. 545 01.
2. Anderen Berechtigten als dem Bund zustehende Anteile an den Erstattungen
sind bei der Weiterleitung von den Einnahmen abzusetzen.
- - 277 705
- - -
Rückzahlung von Zuwendungen 4 000 4 000 12 401
Ausgaben
Haushaltsvermerk:
Einsparungen dienen zur Deckung von Mehrausgaben bei folgendem Titel:
981 01.
Sächliche Verwaltungsausgaben
Vertretung Deutschlands in der Alpenkonvention, Umsetzung des Protokolls
Verkehr
Verpflichtungsermächtigung.............................................................. 60 T€
davon fällig:
im Haushaltsjahr 2020 bis zu...................................................... 30 T€
im Haushaltsjahr 2021 bis zu...................................................... 30 T€
Haushaltsvermerk:
Die Ausgaben sind übertragbar.
Z w e c k b e s t i m m u n g
- 79 -
Sonstige Bewilligungen 1210
Soll
2019
1 000 €
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
83 83 21
1210 Sonstige Bewilligungen
Titel
Funktion
Noch zu Titel 531 01
531 02
-187
531 03
-790
531 04
-790
532 04
-790
Erläuterungen:
Mit der Alpenkonvention verfolgen die Alpenstaaten und die EU das Ziel, bedeutende
Bergregionen Europas zu schützen, zu erhalten und nachhaltig zu entwickeln.
Das BMVI wirkt mit im ständigen Ausschuss und ist als Mitglied in der Arbeitsgruppe
Verkehr zuständig für die Durchführung des Protokolls Verkehr der
Konvention.
Abgeltung von Ansprüchen nach dem Urheberrecht 83 83 61
Erläuterungen:
Bezeichnung 1 000 €
1. Gesellschaft f. musikali. Aufführungs- u. mech. Vervielfältigungsrechte
(GEMA)................................................................................ 25
2. Verwertungsgesellschaft "Wort"...................................................... 58
Zusammen............................................................................................ 83
Rechtsgrundlage ist der Vertrag vom 20. Juni 1974 zwischen der Bundesrepublik
Deutschland und der Verwertungsgesellschaft "Wort" betreffend die Abgeltung
von Urheberrechten bei Veröffentlichungen in Pressespiegeln sowie der Gesamtvertrag
für die Bundesverwaltung vom 3./5. Februar 1987 zwischen der Bundesrepublik
Deutschland und der "GEMA" betreffend die Abgeltung von Urheberrechten
bei der öffentlichen Wiedergabe geschützter Musik- und Sprachwerke.
Die Ausgaben an die Verwertungsgesellschaft Wort und an die GEMA sind hier
zentral für den gesamten Einzelplan veranschlagt.
Förderung und Umsetzung der bilateralen Zusammenarbeit mit anderen
Staaten
Haushaltsvermerk:
Die Ausgaben sind übertragbar.
Erläuterungen:
1. Zur Anbahnung, Vereinbarung und Weiterentwicklung von bilateralen Kooperationen
mit anderen Staaten sollen begleitende Aktivitäten im In- und Ausland,
u. a. in Form von Kongressen, Präsentationen, Arbeitstreffen, Delegationsreisen,
Besichtigungen etc. organisiert werden, um Entscheidungsträger
aus Politik und Wirtschaft vom Nutzen einer Partnerschaft mit Deutschland im
Zuständigkeitsbereich des BMVI zu überzeugen. Die Mittel werden zur Finanzierung
oder Mitfinanzierung von externer Unterstützung durch Experten bzw.
Organisationen und von Planungs-, Vorbereitungs-, Organisations- und Durchführungskosten
von Veranstaltungen und Aktivitäten im In- und Ausland benötigt.
2. Aus diesen Mitteln dürfen Ausgaben für Reisekosten geleistet werden.
Weiterentwicklung des Güterverkehrs- und Logistikstandorts Deutschland
Haushaltsvermerk:
Die Ausgaben sind übertragbar.
Z w e c k b e s t i m m u n g
- 80 -
310 310
74
920 920
186
Beratung zum Rückbau der Transrapid-Versuchsanlage Emsland 140 140 63
Verpflichtungsermächtigung.......................................................................
fällig im Haushaltsjahr 2020 bis zu.............................................. 75 T€
Soll
2019
1 000 €
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
235
889
Titel
Funktion
Noch zu Titel 532 04
532 06
-719
532 08
-712
532 14
-153
532 16
-719
Erläuterungen:
Aus den Mitteln dürfen auch Ausgaben für die Beratung zur Nutzung der Ergebnisse
des Weiterentwicklungsprogramms Magnetschwebebahntechnik geleistet
werden.
i-KFZ internetbasierte Fahrzeugzulassung 1 231 1 231
200
Haushaltsvermerk:
1. Die Ausgaben sind übertragbar.
2. Von den Mitteln dürfen bis zu 10 Prozent für Projektmanagement eingesetzt
werden.
Erläuterungen:
Weiterentwicklung der ab dem 1. Januar 2015 eingeführten internetbasierten Antragstellung
auf Außerbetriebsetzung eines Fahrzeuges (i-Kfz) und Entwicklung
einer internetbasierten Abwicklung des gesamten Kfz-Zulassungsvorgangs.
Kosten für Beratungs- und Informationsdienste für die Seeschifffahrt 1 247 1 247 1 004
Erläuterungen:
Bezeichnung 1 000 €
1. Wirk- und Pflegebetrieb "National Single Window"......................... 1 150
2. Funkärztlicher Beratungsdienst....................................................... 55
3. Administrative Aufgaben................................................................. 24
4. Sonstiges......................................................................................... 18
Zusammen............................................................................................ 1 247
Übungen und Ausbildungen von Fachpersonal 125 125 -
Erläuterungen:
Bezeichnung 1 000 €
1. Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung sowie Seeverkehr...... 9
2. Straßenverwaltung.......................................................................... 5
3. Straßenverkehr................................................................................ 8
4. Luftfahrt........................................................................................... 3
5. Bahnverkehr.................................................................................... 100
Zusammen............................................................................................ 125
Es ist erforderlich, mit den aus Mitteln der zivilen Notfallvorsorge und des Krisenmanagements
beschafften Geräten und Einrichtungen im Rahmen der vorgesehenen
Verkehrsorganisationen Übungen abzuhalten und das Personal auszubilden.
Für die außerhalb der Bundesverwaltung stehenden Verkehrsorganisationen
werden aus diesen Mitteln nur Zweckausgaben geleistet.
Kostenbeteiligung an Sekretariaten 528 486 273
Erläuterungen:
Z w e c k b e s t i m m u n g
- 81 -
Bezeichnung 1 000 €
1. Nordachse und Zentralachse.......................................................... 77
2. Marine Accident Investigator's International Forum (MAIIF)........... 1
3. Globale Erdbeobachtung GEO........................................................ 200
4. Deutsch-chinesische Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Schifffahrt
und der Wasserstraßen........................................................... 170
Sonstige Bewilligungen 1210
Soll
2019
1 000 €
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
1 356
1210 Sonstige Bewilligungen
Titel
Funktion
Noch zu Titel 532 16
532 17
-165
532 18
-692
Bezeichnung 1 000 €
5. Conference of European Directors of Road.................................... 20
6. National Focal Point (NFP).............................................................. 60
Zusammen............................................................................................ 528
Wissenschaftliche und allgemein-wirtschaftliche Untersuchungen auf allen
Fachgebieten der Verkehrsverwaltung
Verpflichtungsermächtigung......................................................... 6 000 T€
davon fällig:
im Haushaltsjahr 2020 bis zu................................................. 2 800 T€
im Haushaltsjahr 2021 bis zu................................................. 2 200 T€
im Haushaltsjahr 2022 bis zu................................................. 1 000 T€
Haushaltsvermerk:
1. Die Ausgaben sind übertragbar.
2. Einnahmen aus grenzüberschreitenden Vorhaben fließen den Ausgaben
zu.
3. Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Veröffentlichungen
und sonstiges Informationsmaterial gegen ermäßigtes Entgelt
oder unentgeltlich an Dritte abgegeben werden.
4. Von den Forschungsmitteln dürfen bis zu 5 Prozent für Forschungsbegleitung
und Projektmanagement eingesetzt werden.
Erläuterungen:
Die Weiterentwicklung der Verkehrspolitik, insbesondere die Erarbeitung längerfristiger
Programme, erfordert laufende Untersuchungen und Forschungen:
1. Investitionsbewertungen, die Entwicklung und Fortschreibung des dafür benötigten
methodischen Instrumentariums, die Beschaffung der analytischen
Grunddaten über den Personen- und Güterverkehr und darauf aufbauende
Prognosen der zukünftigen Verkehrsnachfrage, besonders des nationalen und
internationalen Schienenschnellverkehrs,
2. Untersuchungen für die Weiterentwicklung des Ordnungsrahmens für das
deutsche und europäische Verkehrswesen,
3. Untersuchungen in den Bereichen der Infrastruktur und der Ordnungspolitik,
Bundesverkehrswegeplanung, Transportgewerbegebiete, Verkehrsknotenpunkte,
Flughäfen, Güter- und Personenverkehr,
4. verkehrliche Anforderungen an Regional- und Landesplanung,
5. betriebswirtschaftliche und technische Untersuchungen auf den Gebieten der
See- und Binnenschifffahrt,
6. Untersuchungen im Zusammenhang mit der Einführung und dem Ausbau der
Verkehrstelematik und anderen neuen Verkehrstechnologien bei allen Verkehrsträgern
und an deren Schnittstellen,
7. ad-hoc-Untersuchungen zu herausragenden Fragen der Tagespolitik,
8. problembezogene Aufbereitung von Forschungsergebnissen und deren entsprechende
Veröffentlichung (Forschungsinformationssystem).
Europäischer Fonds für regionale Entwicklung - Technische Hilfe für Verkehrsinfrastrukturvorhaben
-
Haushaltsvermerk:
Z w e c k b e s t i m m u n g
- 82 -
1. Die Ausgaben sind mit folgenden Titeln gegenseitig deckungsfähig:
Kap. 1201 Tit. 743 32, 743 42, Kap. 1202 Tit. 891 04 und Kap. 1203
Tit. 752 02.
2. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen
bei folgendem Titel geleistet werden: 272 01.
Soll
2019
1 000 €
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
6 285 7 540 5 778
- -
28
Ist
2017
1 000 €
334
Titel
Funktion
Noch zu Titel 532 18
532 19
-165
534 01
-742
546 01
-790
Dies gilt auch für zu erwartende Einnahmen aus bestehenden Ansprüchen.
Falls Ausgaben aufgrund zu erwartender Einnahmen geleistet
wurden und diese Einnahmen im laufenden Haushaltsjahr nicht
eingehen, dürfen diese Einnahmen, soweit sie in den folgenden Haushaltsjahren
eingehen, nicht mehr zur Leistung von Ausgaben verwendet
werden.
3. Einnahmen aus gem. Art. 61 VO (EG) 1083/2006 und Art. 20 VO (EG)
1828/2006 wieder eingezogenen Beträgen fließen den Ausgaben zu.
Erläuterungen:
Ausgaben für die Durchführung der Technischen Hilfe im Rahmen des EFRE-
Bundesprogramms Verkehrsinfrastruktur 2007 - 2013 werden von der EU mit 100
Prozent gefördert.
Die im Rahmen der Technischen Hilfe geförderten Operationen ergeben sich
aus Art. 46 der VO (EG) 1083/2006. Danach fallen unter die "Technische Hilfe"
Maßnahmen zur Vorbereitung, Verwaltung, Begleitung, Bewertung, Information
und Kontrolle der operationellen Programme.
Zuschüsse der Europäischen Union zu Studien, Untersuchungen und für
Technische Hilfe zur Realisierung der Transeuropäischen Verkehrsnetze
Haushaltsvermerk:
Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen
bei folgendem Titel geleistet werden: 272 02.
Dies gilt auch für zu erwartende Einnahmen aus bestehenden Ansprüchen.
Falls Ausgaben aufgrund zu erwartender Einnahmen geleistet wurden
und diese Einnahmen im laufenden Haushaltsjahr nicht eingehen,
dürfen diese Einnahmen, soweit sie in den folgenden Haushaltsjahren
eingehen, nicht mehr zur Leistung von Ausgaben verwendet werden.
Der Vorgriff ist auf einen Betrag von maximal 321 420 € beschränkt.
Erläuterungen:
Aus dem Titel werden auch Ausgaben zur Förderung der Datenbereitstellung entlang
des TEN-T-Netzes für die EU-weiten multimodalen Reiseinformationsdienste
in einem Zeitraum 2018 - 2022 und in Höhe von bis zu 535 700 Euro geleistet.
Ausgleichszahlungen des Bundes aus Forderungsverkauf 1 497
Erläuterungen:
Der Bund hat 1999 Tilgungsansprüche gegenüber den Eisenbahninfrastrukturunternehmen
(EIU) des Bundes aus ausgereichten Darlehen veräußert und sich dabei
verpflichtet, Tilgungsleistungen der EIU dem Forderungserwerber auszugleichen.
Die Veranschlagung ermöglicht es, diese Verpflichtungen zu erfüllen.
Kosten der Gemeinsamen Geschäftsstelle Elektromobilität der Bundesregierung
Verpflichtungsermächtigung.......................................................................
fällig im Haushaltsjahr 2020 bis zu............................................ 400 T€
Haushaltsvermerk:
1. Die Ausgaben sind übertragbar.
Z w e c k b e s t i m m u n g
- 83 -
2. Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Veröffentlichungen
und sonstiges Informationsmaterial gegen ermäßigtes Entgelt
oder unentgeltlich an Dritte abgegeben werden.
Sonstige Bewilligungen 1210
Soll
2019
1 000 €
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
- -
265
Ist
2017
1 000 €
158
500 500 130
1210 Sonstige Bewilligungen
Titel
Funktion
632 01
-692
633 01
-332
636 01
-731
Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen)
Umsetzung des Nationalen Radverkehrsplans (NRVP) - Zuweisungen an
Länder und sonstige juristische Personen des öffentlichen Rechts
Verpflichtungsermächtigung......................................................... 2 000 T€
davon fällig:
im Haushaltsjahr 2020 bis zu................................................. 1 000 T€
im Haushaltsjahr 2021 bis zu.................................................... 700 T€
im Haushaltsjahr 2022 bis zu.................................................... 300 T€
Haushaltsvermerk:
1. Die Ausgaben sind übertragbar.
2. Die Ausgaben sind mit folgendem Titel gegenseitig deckungsfähig:
686 01.
3. Die Verpflichtungsermächtigung ist mit der Verpflichtungsermächtigung
bei folgendem Titel gegenseitig deckungsfähig: 686 01.
4. Von den Mitteln dürfen bis zu 10 Prozent für Projektmanagement eingesetzt
werden.
5. Von den Mitteln dürfen bis zu 20 Prozent für begleitende Untersuchungen,
Gutachten und sonstige Aufträge Dritter eingesetzt werden.
Erläuterungen:
Ausgaben für nicht investive Maßnahmen des Bundes, der Länder und Kommunen
sowie sonstiger juristischer Personen des öffentlichen Rechts, die der Umsetzung
des Nationalen Radverkehrsplans dienen.
Kommunale Modellvorhaben 2018 bis 2020 im Öffentlichen Personennahverkehr
ergänzend zum "Sofortprogramm Saubere Luft 2017-2020"
Verpflichtungsermächtigung.......................................................................
fällig im Haushaltsjahr 2020 bis zu....................................... 30 000 T€
Haushaltsvermerk:
Die Ausgaben sind übertragbar.
Erläuterungen:
In den ausgewählten fünf repräsentativen NO2-belasteten Modellstädten Bonn,
Essen, Herrenberg, Mannheim und Reutlingen sollen ergänzend zu den Maßnahmen
des „Sofortprogramms Saubere Luft 2017-2020“ im Modellzeitraum 2018 bis
2020 verschiedene Modellvorhaben im Bereich des Öffentlichen Personennahverkehrs
(ÖPNV) - insbesondere in den Bereichen Tarifgestaltung, Infrastruktur- und
Materialinvestitionen - erprobt und wissenschaftlich untersucht werden. Für die
Umsetzung der von den Modellstädten vorgeschlagenen und für eine Erprobung
ausgewählten Modellvorhaben werden insgesamt bis zu 125 600 T€ bereitgestellt.
Davon können für Maßnahmen zur wissenschaftlichen Begleitforschung und
für Projekt begleitende Maßnahmen Ausgaben bis zur Höhe von 3 000 T€ geleistet
werden.
Mehr wegen Anpassung an den Bedarf.
1 990 1 990
1 094
1 548
51 600 19 900 -
Erstattung der Kosten für Schiffssicherheitsaufgaben des Bundes 8 317 8 317 7 130
Erläuterungen:
Z w e c k b e s t i m m u n g
- 84 -
Bezeichnung 1 000 €
1. Flaggenstaatliche Aufgaben............................................................ 2 647
2. Hafenstaatliche Aufgaben............................................................... 2 640
Soll
2019
1 000 €
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
Titel
Funktion
Noch zu Titel 636 01
671 02
-134
676 01
-731
682 05
-742
683 03
-165
684 09
-790
Bezeichnung 1 000 €
3. Sonstiges......................................................................................... 3 030
Zusammen............................................................................................ 8 317
Kostenerstattung an die Berufsbildungsstelle Seeschifffahrt e. V.,
Bremen
Erläuterungen:
Bezeichnung 1 000 €
1. Kostenerstattung für Bundesaufgaben............................................ 432
2. Sonstiges......................................................................................... 18
Zusammen............................................................................................ 450
Erstattungen von Kosten zur Überwachung der Not- und Sicherheitsfrequenzen
für die Schifffahrt
450 420 420
18 18 116
Reduzierung Trassenpreise im Schienengüterverkehr 350 000 175 000 -
Erläuterungen:
Mehr wegen Anpassung an das Förderkonzept.
Innovative Verkehrstechnologien 11 000 11 000
15 000
Haushaltsvermerk:
1. Die Ausgaben sind übertragbar.
2. Die Ausgaben sind unter anderem für den Aufbau eines Förderprogramms
"Innovative Hafentechnologien IHATEC (Anschlussprogramm
ISETEC I+II)" zu verwenden.
Erläuterungen:
Z w e c k b e s t i m m u n g
- 85 -
Grundlage der Förderung ist das Programm "Innovative Hafentechnologien". Das
Förderprogramm zielt auf eine Verbesserung der Hafenlogistik und Entwicklung
innovativer Seehafentechnologien inklusive der Auswirkungen auf die Arbeitsplätze
der Menschen in See- und Binnenhäfen ab. Mit Blick auf die anvisierte stärkere
Vernetzung der See- und Binnenhäfen stellen sich im Bereich Hafentechnologien
vergleichbare Herausforderungen. Vor diesem Hintergrund erfolgt eine Öffnung
des Förderprogramms für Binnenhäfen.
Aus dem Ansatz können folgende Ausgaben für die Durchführung der Maßnahme
geleistet werden:
Bezeichnung 1 000 €
1. Projektträgerkosten......................................................................... 800
2. Gutachten/Begleitforschung............................................................ 25
Zusammen............................................................................................ 825
Mitgliedsbeiträge und sonstige Zuschüsse an Verbände, Vereine und
ähnliche Institutionen geringeren Umfangs
Sonstige Bewilligungen 1210
Soll
2019
1 000 €
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
3 245
98 97 89
1210 Sonstige Bewilligungen
Titel
Funktion
685 01
-187
686 01
-692
686 07
-729
Computerspielpreis 650 950 614
Verpflichtungsermächtigung............................................................ 520 T€
davon fällig:
im Haushaltsjahr 2020 bis zu.................................................... 270 T€
im Haushaltsjahr 2021 bis zu.................................................... 250 T€
Haushaltsvermerk:
1. Erstattungen Dritter fließen den Ausgaben zu.
2. Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Veröffentlichungen
und sonstiges Informationsmaterial gegen ermäßigtes Entgelt
oder unentgeltlich an Dritte abgegeben werden.
3. Die Wirtschaft soll sich mindestens zur Hälfte an der Finanzierung des
Preises beteiligen.
4. Aus den Ausgaben dürfen auch sächliche Verwaltungsausgaben geleistet
werden.
Erläuterungen:
Aus den Mitteln werden auch Projekte der Stiftung Digitale Spielekultur unterstützt.
Umsetzung des Nationalen Radverkehrsplans (NRVP) - Zuschüsse an
Gesellschaften des privaten Rechts
Verpflichtungsermächtigung......................................................... 3 950 T€
davon fällig:
im Haushaltsjahr 2020 bis zu................................................. 1 250 T€
im Haushaltsjahr 2021 bis zu................................................. 1 500 T€
im Haushaltsjahr 2022 bis zu................................................. 1 200 T€
Haushaltsvermerk:
1. Die Ausgaben sind übertragbar.
2. Die Ausgaben sind mit folgendem Titel gegenseitig deckungsfähig:
632 01.
3. Die Verpflichtungsermächtigung ist mit der Verpflichtungsermächtigung
bei folgendem Titel gegenseitig deckungsfähig: 632 01.
4. Von den Mitteln dürfen bis zu 10 Prozent für Projektmanagement eingesetzt
werden.
5. Von den Mitteln dürfen bis zu 20 Prozent für begleitende Untersuchungen,
Gutachten und sonstige Aufträge Dritter eingesetzt werden.
Zuschüsse für Aufklärungs- und Erziehungsmaßnahmen zur Bekämpfung
der Verkehrsunfälle
Verpflichtungsermächtigung....................................................... 10 000 T€
davon fällig:
im Haushaltsjahr 2020 bis zu................................................. 5 000 T€
im Haushaltsjahr 2021 bis zu................................................. 5 000 T€
Haushaltsvermerk:
Z w e c k b e s t i m m u n g
- 86 -
1. Die Ausgaben zu Nr. 3 der Erläuterungen sind übertragbar.
2. Von den Mitteln dürfen bis zu 10 Prozent für Projektmanagement eingesetzt
werden.
Soll
2019
1 000 €
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
3 010 3 010 2 697
13 900 14 900
268
Ist
2017
1 000 €
14 116
Titel
Funktion
Noch zu Titel 686 07
686 08
-680
686 11
-165
686 12
-165
687 02
-790
Erläuterungen:
Bezeichnung 1 000 €
1. Umsetzung einzelner Projekte durch den Deutschen Verkehrssicherheitsrat
(DVR) im Auftrag des BMVI......................................... 3 250
2. Förderung der Deutschen Verkehrswacht (DVW)........................... 3 750
3. Maßnahmen des BMVI.................................................................... 6 900
Zusammen............................................................................................ 13 900
Förderung des Normenwesens 247 247 183
Erläuterungen:
Aus dem Titel werden Normungsaktivitäten (nationale und internationale Normungsvorhaben)
insbesondere des Deutschen Instituts für Normung e.V. (DIN) in
für BMVI relevanten Bereichen anteilig finanziert. Zudem ist die Förderung von
Projekten und Studien zur Ermittlung und Bewertung der notwendigen Normungsaktivitäten
im Zuständigkeitsbereich des BMVI möglich.
Verkehrswissenschaftliche Einrichtungen 478 478 478
Haushaltsvermerk:
Die Erläuterungen sind hinsichtlich der Ausgabenansätze der einzelnen
Zuwendungsempfänger / Einrichtungen gemäß § 26 Abs. 3 BHO verbindlich.
Abweichungen bedürfen der Einwilligung des Bundesministeriums
der Finanzen.
Erläuterungen:
Finanzierungsanteil
in Prozent 2019 2018 2017
Soll Soll
Ist
Adresse und Bezeichnung
mit ohne
Eigenmittel 1 000 € 1 000 € 1 000 €
1 2 3 4 5 6
Institutionelle Förderung/Zuschüsse an Einrichtungen gemäß § 26 Abs. 3 BHO
Deutscher Verkehrssicherheitsrat e. V. (DVR)............................................ 15,00 100,00 478 478 478
- aus Kap. 1210 Tit. 686 11
Förderung der Verkehrswissenschaft 195 195 43
Haushaltsvermerk:
Von den Mitteln dürfen bis zu 32 T€ für die Verwendungsnachweisprüfung
eingesetzt werden (Kostenerstattung an das Bundesverwaltungsamt
- BVA).
Beiträge an internationale Organisationen 8 704 9 135
838
Haushaltsvermerk:
1. Die Ausgaben sind übertragbar.
Z w e c k b e s t i m m u n g
- 87 -
2. Beiträge zu Nr. 16 der Erläuterungen fließen den Ausgaben zu (Beiträge
der Länder zum Abfall-Übereinkommen in der Rhein- und Binnenschifffahrt).
3. Die Ausgaben dürfen auch für besondere Leistungen außerhalb des
Mitgliedsbeitrags verwendet werden.
Sonstige Bewilligungen 1210
Soll
2019
1 000 €
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
10 241
1210 Sonstige Bewilligungen
Titel
Funktion
Noch zu Titel 687 02
Erläuterungen:
Z w e c k b e s t i m m u n g
Bezeichnung der Organisation
Rechtsgrundlage und
Zweck der Mitgliedschaft
- 88 -
in Prozent
Soll
2019
1 000 €
Mitgliedsbeitrag
der Bundesrepublik Deutschland
(Pflichtleistungen)
in Tausend-
Fremdwährung
(gerundet)
in 1 000 €
(gerundet)
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
Besondere
(freiwillige)
Leistungen
außerhalb
des Mitgliedsbeitrags
in 1 000 €
(gerundet)
Ist
2017
1 000 €
Zusammen
Spalte 4 + 5
in 1 000 €
1 2 3 4 5 6
1. Zentralkommission für die Rheinschifffahrt in Straßburg.......... 20 512 8 520
Rechtsgrundlage: Revidierte Rheinschifffahrtsakte
v. 17.10.1868
Zweck: Sicherung und Fortbildung des internationalen Flussschifffahrtregimes,
Sicherheit und Ordnung des Verkehrs
2. Zwischenstaatliche Organisationen für den internationalen Eisenbahnverkehr
in Bern (OTIF)................................................ 600 CHF 513 - 513
Rechtsgrundlage: Beitritt
Zweck: Schaffung, Durchführung u. Fortentwicklung einer einheitlichen
Rechtsordnung für die Beförderung von Personen,
Gepäck und Gütern
3. Internationaler Ständiger Verband der Straßenkongresse in
Paris
Rechtsgrundlage: Beitritt (Kabinettbeschluss v. 13.01.1956).... 30 - 30
Zweck: Überregionale Entwicklung und Forschung im Straßenbau
und Straßenverkehr
4. Department of State, Washington Beitrag zu den Kosten des
Betriebs eines internationalen Eiswachdienstes im Nordatlantischen
Ozean........................................................................... 291 USD 242 - 242
Rechtsgrundlage: Gesetz
Zweck: Rechtzeitige Unterrichtung der deutschen Seeschifffahrt
über die Eisbergbedrohung im Nordatlantik
5. Internationales Hydrographisches Büro in Monaco.................. 5,00 74 4 78
Rechtsgrundlage: Gesetz
Zweck: Koordinierung der Tätigkeit aller nationalen hydrographischen
Dienste sowie Vereinheitlichung der Seekarten und
Seebücher
6. Weltorganisation für Meteorologie in Genf (WMO)................... 6,30 4 085 CHF 3 491 90 3 581
Rechtsgrundlage: Gesetz
Zweck: Koordinierung der meteorologischen Tätigkeiten in
der Welt
7. Internationale Seeschifffahrts-Organisation (IMO).................... 1,70 755 GBP 851 50 901
Rechtsgrundlage: Beitritt
Zweck: Vorbereitung internationaler Regelungen auf den Gebieten
der Schiffssicherheit, der Schiffsvermessung, des
Meeresumweltschutzes und des öffentlichen und privaten
Seerechts
8. Moselkommission in Trier......................................................... 33,00 96 9 105
Rechtsgrundlage: Gesetz
Zweck: Sicherung und Fortbildung des internationalen Flussschifffahrtregimes
9. Sekretariat im Rahmen der Vereinbarung über die Hafenstaatkontrollen...........................................................................
43 - 43
Rechtsgrundlage: Pariser Vereinbarung über die Hafenstaatkontrolle
v. 26.01.1982
Zweck: Sicherheitskontrolle von Schiffen unter fremden Flaggen
10. Donaukommission.................................................................... 145 - 145
Rechtsgrundlage: Kab.-Beschluss v. 16.12.87
Zweck: Sicherung und Fortbildung des internationalen Flussschifffahrtregimes
11. European New Car Assessment Programme (EuroNCAP)...... 30 - 30
Rechtsgrundlage: Beitritt 20.05.1998
Zweck: Verbesserung der Fahrzeugsicherheit
Titel
Funktion
Noch zu Titel 687 02
882 01
-430
Bezeichnung der Organisation
Rechtsgrundlage und
Zweck der Mitgliedschaft
in Prozent
Mitgliedsbeitrag
der Bundesrepublik Deutschland
(Pflichtleistungen)
in Tausend-
Fremdwährung
(gerundet)
in 1 000 €
(gerundet)
Besondere
(freiwillige)
Leistungen
außerhalb
des Mitgliedsbeitrags
in 1 000 €
(gerundet)
Zusammen
Spalte 4 + 5
in 1 000 €
1 2 3 4 5 6
12. Internationales Such- u. Rettungssystem COSPAS/SARSAT-
System...................................................................................... 3,00 68 CAD 45 - 45
Rechtsgrundlage: Beitritt 31.08.1992
Zweck: Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Such- und Rettungsdienste
(SAR-Dienste)
13. Europäische Verkehrsministerkonferenz (CEMT)/Weltverkehrsforum
(ITF)....................................................................... 22 880 1 120 2 000
Rechtsgrundlage: OECD - Haushalt
Zweck: Mitgliedschaft im ITF/CEMT und Ausrichtung des
jährlichen Gipfels des Weltverkehrsforums/ITF
14. Aufbau Integrated Carbon Observing System im Rahmen Europäischer
Forschungsinfrastrukturen (ERIC ICOS)................. 345 - 345
Rechtsgrundlage: Beitritt
Zweck: Aufbau Integrated Carbon Observing System (ICOS)
15. Ozean- und Klimabeobachtung im Rahmen Europäischer
Forschungsinfrastrukturen - ERIC EuroArgo............................ 20 - 20
Rechtsgrundlage: Beitritt
Zweck: Förderung und Zusammenarbeit auf dem Gebiet der
Ozean- und Klimabeobachtung
16. Internationale Ausgleichs- und Koordinierungsstelle................ 40 - 40
Rechtsgrundlage: Gesetz
17. Sonstige.................................................................................... 60 6 66
Zusammen........................................................................................ 7 417 1 287 8 704
Differenzen durch Rundung möglich
Ausgaben für Investitionen
Zuweisungen für Investitionen 541 1 500
3 100
Haushaltsvermerk:
Die Leistung von Ausgaben für die Jahre ab 2008 bedarf einer vorherigen
Leistung des entsprechenden Anteils (je Tranche rd. 78 Prozent)
durch das Land Berlin.
Erläuterungen:
Z w e c k b e s t i m m u n g
Mehrjährige Maßnahmen
(davon neue Maßnahmen in Fettdruck)
- 89 -
Gesamtausgaben
des
Bundes
1 000 €
Verausgabt
bis
2017
1 000 €
Bewilligt
2018
1 000 €
Nach 2018
übertragene
Ausgabereste
1 000 €
Veranschlagt
2019
1 000 €
1 2 3 4 5 6 7
4 000
Vorbehalten
für
2020 ff
1 000 €
1. Finanzierungsanteil des Bundes U-Bahnlinie 5 (Berlin).......... 150 800 145 659 1 500 3 100 541 -
Nach dem Hauptstadtvertrag mit dem Land Berlin vom 30. Juni 1994 hat sich der
Bund u. a. verpflichtet, für den Bau der U-Bahnlinie 5, Abschnitt Alexanderplatz -
Lehrter Bahnhof, bis zu max. 150,8 Mio. € an Zuwendungen nach Baufortschritt
anteilig zu gewähren.
Sonstige Bewilligungen 1210
Soll
2019
1 000 €
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
1210 Sonstige Bewilligungen
Titel
Funktion
882 02
-692
891 01
-742
891 02
-692
Zuweisungen an Länder zum Bau von Radschnellwegen 25 000 25 000
25 000
Verpflichtungsermächtigung....................................................... 25 000 T€
davon fällig:
im Haushaltsjahr 2020 bis zu............................................... 15 000 T€
im Haushaltsjahr 2021 bis zu............................................... 10 000 T€
Haushaltsvermerk:
1. Die Ausgaben sind gesperrt.
Die Sperre gilt bis zum Inkrafttreten einer gesetzlichen Fördergrundlage
und eines Förderkonzepts.
2. Die Verpflichtungsermächtigung ist gesperrt.
Die Sperre gilt bis zum Inkrafttreten einer gesetzlichen Fördergrundlage
und eines Förderkonzepts.
3. Einsparungen dienen zur Deckung von Mehrausgaben bei folgenden
Titeln: Kap. 1201 Tgr. 01.
Baukostenzuschüsse für Investitionen in die Schienenwege der nicht
bundeseigenen Eisenbahnen
Verpflichtungsermächtigung....................................................... 22 000 T€
davon fällig:
im Haushaltsjahr 2020 bis zu............................................... 12 000 T€
im Haushaltsjahr 2021 bis zu................................................. 6 000 T€
im Haushaltsjahr 2022 bis zu................................................. 4 000 T€
Haushaltsvermerk:
Die Erläuterungen sind verbindlich.
Erläuterungen:
Der Bund hat mit dem Schienengüterfernverkehrsnetzförderungsgesetz (SGFFG)
vom 7. August 2013 die gesetzlichen Voraussetzungen für die Förderung von
Ausbau und Erhalt der Schienenwege der öffentlichen nicht bundeseigenen Eisenbahnen,
die dem Schienengüterfernverkehr und nicht ausschließlich dem
Schienengüternahverkehr und/oder dem Schienenpersonenverkehr dienen, geschaffen.
Dabei finanziert der Bund mit nicht rückzahlbaren Baukostenzuschüssen anteilig
mit einer Quote in Höhe von maximal 50 Prozent Investitionen in den Ersatz der
Schienenwege der öffentlichen nicht bundeseigenen Eisenbahnen im Rahmen
der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel des Bundes. Die Kosten der Unterhaltung
und Instandsetzung ihrer Schienenwege tragen die öffentlichen nicht bundeseigenen
Eisenbahnen.
25 000 25 000
44 099
Zuschüsse zur Umsetzung des Projektes "Radweg Deutsche Einheit" 2 000 2 000
2 502
Haushaltsvermerk:
Z w e c k b e s t i m m u n g
- 90 -
1. Von den Mitteln dürfen bis zu 15 Prozent für Projektkoordinierung und
Projektmanagement eingesetzt werden.
2. Von den Mitteln dürfen bis zu 20 Prozent für begleitende Untersuchungen,
Gutachten und sonstige Aufträge Dritter eingesetzt werden.
3. Aus dem Titel können auch Ausgaben für nicht investive Maßnahmen,
u. a. Entwicklung Beschilderungskonzept geleistet werden.
Soll
2019
1 000 €
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
-
27 696
1 332
Titel
Funktion
892 02
-790
892 03
-642
892 05
-790
972 05
-880
972 06
-880
981 01
-890
Rückbau der Transrapid-Versuchsanlage Emsland (TVE) - -
35 750
Verpflichtungsermächtigung....................................................... 10 000 T€
davon fällig:
im Haushaltsjahr 2020 bis zu................................................. 6 000 T€
im Haushaltsjahr 2021 bis zu................................................. 4 000 T€
Haushaltsvermerk:
1. Rückzahlungen der Systemindustrie fließen den Ausgaben zu.
2. Rückzahlungen von Zuwendungen für die TVE fließen den Ausgaben
zu.
Nationales Innovationsprogramm Wasserstoff- und Brennstoffzellentechnologie
2016 bis 2026
Verpflichtungsermächtigung..................................................... 106 250 T€
davon fällig:
im Haushaltsjahr 2020 bis zu............................................... 47 400 T€
im Haushaltsjahr 2021 bis zu............................................... 24 350 T€
im Haushaltsjahr 2022 bis zu............................................... 29 500 T€
im Haushaltsjahr 2023 bis zu................................................. 5 000 T€
Erläuterungen:
Aus den Ausgabeansätzen können die Kosten für die jeweilige Programmadministration
sowie sonstige für die Durchführung von Maßnahmen notwendigen Kosten
(z. B. Gutachten, Studien, gutachterliche Stellungnahmen) finanziert werden.
Mehr wegen Anpassung an den Bedarf.
-1 700
86 120 - -
Zuschüsse für Investitionen in die Magnetschwebebahn - 1 000 -
Haushaltsvermerk:
1. Von den Mitteln dürfen bis zu 10 Prozent für Projektmanagement eingesetzt
werden.
2. Von den Mitteln dürfen bis zu 20 Prozent für vorbereitende und begleitende
Maßnahmen, Gutachten und sonstige Aufträge Dritter eingesetzt
werden.
Besondere Finanzierungsausgaben
Globale Minderausgabe -3 500 -3 500 -
Globale Minderausgabe infolge § 6 Abs. 11 HG 2016 -115 996 -155 685 -
Leistungen an Bundesbehörden zur Durchführung von Aufträgen - - (399)
Haushaltsvermerk:
Z w e c k b e s t i m m u n g
- 91 -
Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Einsparungen bei folgenden Titeln
geleistet werden: Kap. 1210.
Sonstige Bewilligungen 1210
Soll
2019
1 000 €
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
1210 Sonstige Bewilligungen
Titel
Funktion
981 03
-890
Verrechnungsausgaben gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 981 .1 und
981 .7
Titelgruppe 01
- - (-)
Tgr. 01 Schifffahrtsförderung (74 414) (70 414)
(53 950)
683 11
-732
683 12
-129
683 13
-732
Finanzbeitrag an die Seeschifffahrt 57 800 57 800
50 000
Verpflichtungsermächtigung....................................................... 50 800 T€
davon fällig:
im Haushaltsjahr 2020 bis zu............................................... 27 520 T€
im Haushaltsjahr 2021 bis zu................................................ 11 640 T€
im Haushaltsjahr 2022 bis zu................................................ 11 640 T€
Haushaltsvermerk:
1. Die Ausgaben sind übertragbar.
2. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen
bei folgendem Titel geleistet werden: Kap. 1219 Tit. 111 01.
Erläuterungen:
Zur Sicherung der Bordarbeitsplätze von deutschen Seeleuten auf deutschen
Handelsschiffen und des maritimen Know-how sowie zur Förderung der Ausbildung
des seemännischen Nachwuchses werden Bundeszuwendungen gewährt
(Maritimes Bündnis für Ausbildung und Beschäftigung in der Seeschifffahrt).
Weiterhin wird zur Förderung des Kurzstreckenseeverkehrs im Rahmen der Umsetzung
des Konzeptes "From Road to Sea" ein Informations-Büro mit bis zu
200 T€ finanziert.
Beihilfen zur Aus- und Weiterbildungsförderung für die Binnenschifffahrt 2 534 2 534
1 350
Verpflichtungsermächtigung......................................................... 2 534 T€
davon fällig:
im Haushaltsjahr 2020 bis zu.................................................... 250 T€
im Haushaltsjahr 2021 bis zu................................................. 1 142 T€
im Haushaltsjahr 2022 bis zu................................................. 1 142 T€
Haushaltsvermerk:
Die Ausgaben sind übertragbar.
Förderprogramm Motoren und Modernisierung für die Binnenschifffahrt 6 000 6 000
2 600
Verpflichtungsermächtigung......................................................... 6 000 T€
davon fällig:
im Haushaltsjahr 2020 bis zu................................................. 4 000 T€
im Haushaltsjahr 2021 bis zu................................................. 2 000 T€
Haushaltsvermerk:
Die Ausgaben sind übertragbar.
Z w e c k b e s t i m m u n g
- 92 -
Soll
2019
1 000 €
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
54 261
1 149
2 723
Titel
Funktion
Noch zu Titelgruppe 01
683 14
-732
684 11
-129
686 13
-165
Förderung des Sicherheitsstandards auf Traditionsschiffen entsprechend
der Schiffssicherheitsverordnung
Verpflichtungsermächtigung.......................................................................
fällig im Haushaltsjahr 2020 bis zu......................................... 1 000 T€
Haushaltsvermerk:
1. Die Ausgaben sind übertragbar.
2. Von den Mitteln dürfen bis zu 12 Prozent für Projektmanagement eingesetzt
werden.
Beihilfen für Schiffsjungenheime und Schifferkinderheime der Binnenschifffahrt
Erläuterungen:
Die Schifferkinderheime nehmen Kinder von Schifferfamilien auf, die an Bord
wohnen und keinen festen Wohnsitz an Land haben. Die Heime stehen im Eigentum
karitativer Verbände, deren Mittel beschränkt sind. Nur mit Zuschüssen der
Schifffahrtsverbände, der Länder und des Bundes ist die Einrichtung und Aufrechterhaltung
der Heime möglich.
Die gesetzlich vorgeschriebene und aus Verkehrssicherheitsgründen notwendige
schulische Fortbildung der Schiffsjungen/Schiffsmädchen lässt sich nur durch Zusammenfassung
in Schiffsjungen-/mädchenheimen (Internaten) durchführen. Solche
Internate sind den Schifferberufsschulen in Schönebeck/Elbe und in Duisburg/Homberg
angeschlossen. Während die Sach- und Personalkosten für die
Schifferberufsschulen durch die Länder getragen werden, werden die Kosten für
Errichtung und Unterhaltung der Schiffsjungen-/mädchenwohnheime von dem
Schifffahrtsgewerbe, dem Bund und den Ländern getragen.
Bezeichnung 1 000 €
1. Beihilfe für Schiffsjungen-/mädchenwohnheime der Binnenschifffahrt.................................................................................................
25
2. Beihilfen für Schifferkinderheime in der Binnenschifffahrt............... 55
Zusammen............................................................................................ 80
5 000 1 000 -
80 80 480
Deutsches Maritimes Zentrum in Hamburg 3 000 3 000 -
Haushaltsvermerk:
Die Ausgaben sind übertragbar.
Titelgruppe 02
Tgr. 02 Nationales Innovationsprogramm Wasserstoff- und Brennstoffzellentechnologie
Haushaltsvermerk:
1. Die Ausgaben sind übertragbar.
Z w e c k b e s t i m m u n g
2. Die Ausgaben sind gegenseitig deckungsfähig.
- 93 -
3. Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Veröffentlichungen
und sonstiges Informationsmaterial gegen ermäßigtes Entgelt
oder unentgeltlich an Dritte abgegeben werden.
4. Es wird zugelassen, dass die Ergebnisse der Forschungsvorhaben
ausgewertet, dokumentiert, veröffentlicht und verbreitet werden.
5. Bei den FuE-orientierten Aufträgen und Zuwendungen, die aus dieser
Titelgruppe finanziert werden, dürfen - auch in Kooperation mit Unter-
Sonstige Bewilligungen 1210
Soll
2019
1 000 €
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
(-) (-)
(1 900)
Ist
2017
1 000 €
1210 Sonstige Bewilligungen
Titel
Funktion
Noch zu Titelgruppe 02
531 21
-642
682 21
-642
682 22
-642
nehmen der gewerblichen Wirtschaft (insbesondere kleinen und mittleren
Unternehmen), mit Hochschulen und anderen Forschungseinrichtungen
- auch rechtlich unselbstständige Bundesbehörden und
-einrichtungen mit FuE-Aufgaben einschließlich der Bundesanstalt für
Straßenwesen (BASt) unmittelbar als Antragsteller oder Bieter auftreten.
Die Feststellung der Auftragswürdigkeit bzw. Förderwürdigkeit erfolgt
im Vergabeverfahren nach VOF/VOL bzw. bei Projektanträgen im
Rahmen eines ergebnisoffenen, wettbewerblichen Begutachtungsverfahrens
gemäß den jeweiligen Förderrichtlinien. Die gewährten Haushaltsmittel
werden den rechtlich unselbstständigen Bundesbehörden
und -einrichtungen mit FuE-Aufgaben im Wege der Zuweisung bereitgestellt.
Erläuterungen:
Für ein Langfristprogramm zur Förderung der Wasserstoff- und Brennstoffzellentechnologie
in Deutschland sollen insgesamt 1 Mrd. € mobilisiert werden. Dieses
Nationale Investitionsprogramm Wasser- und Brennstoffzellentechnologie soll zu
gleichen Anteilen von je 500 Mio. € von der Bundesregierung und der deutschen
Wirtschaft, insbesondere der Automobil- und Mineralölindustrie sowie der Energiewirtschaft
finanziert werden. Es dient dem Erhalt und Ausbau der Technologieführerschaft
der deutschen Industrie, der Sicherung zukunftsfähiger Arbeitsplätze
und leistet zugleich einen wichtigen Beitrag für eine sichere und nachhaltige Energieversorgung
und den Klimaschutz. Die Bundesregierung hat in den zurückliegenden
30 Jahren die Erforschung und Entwicklung der Wasserstoff- und Brennstoffzellentechnologie
aktiv gefördert und damit u. a. wichtige Grundlagen
geschaffen, um im Bereich Mobilität und Wohnen die Abhängigkeit vom Öl künftig
zu verringern. Durch die gezielte Unterstützung und die Förderung der entstehenden
Wasserstoff- und Brennstoffzellenbranche (insbesondere Automobilindustrie,
Anlagenbau, Heiz- und Energietechnik, Gasindustrie) bietet sich die große Chance,
diesen Prozess positiv zu beeinflussen und die - für den Standort Deutschland
wichtige - Marktentwicklung zu beschleunigen. Dafür ist ein gezieltes, mehrjähriges
Forschungs-, Entwicklungs- und Demonstrationsprogramm mit Beteiligung industrieller
Partner erforderlich. Das Programm dient als weiterer Baustein der Umsetzung
der "Kraftstoffstrategie" der Bundesregierung.
Studien, Untersuchungen, Gutachten sowie Projektbegleitung - - 805
Erläuterungen:
Arbeitsthemen sind insbesondere die Erstellung einer "Wasserstoff- und Brennstoffzellen-Roadmap"
für Deutschland, Fragen zur Standardisierung von Regelwerken,
Sicherheitsanforderungen, Aus- und Weiterbildung sowie bilaterale, europäische
(insbesondere European Hydrogen and FuelCell Technology Platform,
"HFP") und internationale Kooperation (Internationale Partnerschaft für die Wasserstoff-Wirtschaft,
"IPHE", und der IEA "Hydrogen Coordination Group").
Verwaltungsausgaben der NOW GmbH - - -
Haushaltsvermerk:
Z w e c k b e s t i m m u n g
- 94 -
Von den Mitteln dürfen Ausgaben für die Verwendungsnachweisprüfung
geleistet werden.
Soll
2019
1 000 €
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
Verwaltungsausgaben des Projektträgers - - 1 581
Titel
Funktion
Noch zu Titelgruppe 02
683 21
-642
891 21
-642
892 21
-642
Zuwendungen im Rahmen der Umsetzung des nationalen Innovationsprogramms
Wasserstoff- und Brennstoffzellentechnologie
Erläuterungen:
Verstärkung der Grundlagenforschung, z. B. zur Verbesserung der Effizienz und
Lebensdauer sowie zur Senkung der Gesamtkosten von Brennstoffzellen sowie
zur wirtschaftlichen Nutzung von Wasserstofftechnologien (Arbeitsthemen u. a.
die Lösung von Fragen der Materialentwicklung, Wasserstoff-Speicher- und Produktionstechnologien).
Modellvorhaben und Demonstrationsprojekte im Bereich nationales Innovationsprogramm
Wasserstoff- und Brennstoffzellentechnologie
Erläuterungen:
Der Auf- und Ausbau von PPP-Pilot- und Demonstrationsprojekten zielt auf eine
breite Marktvorbereitung und -durchdringung mittels Systemintegration neuer
Technologien ab (z. B. Vorserienproduktion bei der Brennstoffzelle als Blockheizwerk
für industrielle Anwendungen; Errichtung von Pilotanlagen für die Brennstoffzelle
zur Hausenergieversorgung; Aufbau eines Tankstellen-Korridors und Ausbau
der mobilen Wasserstoffflotte mit neuer Technologie; neue Wasserstoff-Anwendungsformen
in der Schifffahrt und im Luftverkehr).
Investitionszuschüsse im Bereich des nationalen Innovationsprogramms
Wasserstoff- und Brennstoffzellentechnologie
Titelgruppe 03
Tgr. 03 Experten-/Forschungsnetzwerk zu Querschnittsthemen im Geschäftsbereich
des BMVI
427 39
-165
544 31
-165
547 31
-165
Haushaltsvermerk:
1. Die Ausgaben sind übertragbar.
Z w e c k b e s t i m m u n g
2. Die Ausgaben sind gegenseitig deckungsfähig.
3. Erstattungen Dritter fließen den Ausgaben zu.
4. Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Veröffentlichungen
und sonstiges Informationsmaterial gegen ermäßigtes Entgelt
oder unentgeltlich an Dritte abgegeben werden.
5. Es wird zugelassen, dass die Ergebnisse der Forschungsvorhaben
ausgewertet, dokumentiert, veröffentlicht und verbreitet werden.
Entgelte für Arbeitskräfte mit befristeten Verträgen, sonstige Beschäftigungsentgelte
(auch für Auszubildende) sowie Aufwendungen für nebenberuflich
und nebenamtlich Tätige
- - 4 576
- -
1 900
13 196
- - -
(6 850) (6 850)
(4 048)
4 776 4 550
1 374
Forschung, Untersuchungen und Ähnliches 1 580 1 580
2 252
Verpflichtungsermächtigung......................................................... 1 430 T€
davon fällig:
im Haushaltsjahr 2020 bis zu.................................................... 730 T€
im Haushaltsjahr 2021 bis zu.................................................... 500 T€
im Haushaltsjahr 2022 bis zu.................................................... 200 T€
Nicht aufteilbare sächliche Verwaltungsausgaben 449 650
422
- 95 -
Sonstige Bewilligungen 1210
Soll
2019
1 000 €
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
3 992
594
442
1210 Sonstige Bewilligungen
Titel
Funktion
Noch zu Titelgruppe 03
686 31
-165
812 32
-165
Zuschüsse für innovative Forschung - - -
Erwerb von Anlagen, Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen
sowie Software im Bereich Informationstechnik
Erläuterungen:
Bezeichnung 1 000 €
1. Erstbeschaffung............................................................................... 35
2. Ersatzbeschaffung........................................................................... 10
Zusammen............................................................................................ 45
Titelgruppe 04
45 70 288
Tgr. 04 Förderung des Kombinierten Verkehrs und privater Gleisanschlüsse (106 750) (86 750)
(20 564)
531 41
-790
692 41
-790
Haushaltsvermerk:
1. Einsparungen dienen zur Deckung von Mehrausgaben bei folgenden
Titeln: Kap. 1201 Tgr. 01, Kap. 1202 Tit. 891 01 und Kap. 1203 mit
Ausnahme folgender Titel: Kap. 1203 Tgr. 02.
2. Die Ausgaben sind gegenseitig deckungsfähig.
Erläuterungen:
Z w e c k b e s t i m m u n g
- 96 -
Der Bund gewährt für Anlagen des Kombinierten Verkehrs (KV) auf der Grundlage
der “Richtlinie zur Förderung von Umschlaganlagen des KV nichtbundeseigener
Unternehmen“ nicht rückzahlbare Zuschüsse in Höhe von maximal 80 Prozent der
zuwendungsfähigen Investitionsausgaben (inkl. einer Planungskostenpauschale
von 10 Prozent) und auf Grundlage der “Richtlinie zur Förderung des Neu- und
Ausbaus sowie der Reaktivierung von privaten Gleisanschlüssen“ nicht rückzahlbare
Zuschüsse von maximal 50 Prozent der zuwendungsfähigen Ausgaben.
Studien und Untersuchungen für den Kombinierten Verkehr 50 50 15
Verpflichtungsermächtigung.............................................................. 45 T€
davon fällig:
im Haushaltsjahr 2020 bis zu...................................................... 20 T€
im Haushaltsjahr 2021 bis zu...................................................... 15 T€
im Haushaltsjahr 2022 bis zu...................................................... 10 T€
Soll
2019
1 000 €
Betriebshilfe Rollende Landstraße (Rola) 6 000
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
Titel
Funktion
Noch zu Titelgruppe 04
892 41
-790
892 42
-790
Zuschüsse an private Unternehmen für Investitionen in den Kombinierten
Verkehr
Verpflichtungsermächtigung....................................................... 74 160 T€
davon fällig:
im Haushaltsjahr 2020 bis zu............................................... 18 540 T€
im Haushaltsjahr 2021 bis zu............................................... 18 540 T€
im Haushaltsjahr 2022 bis zu............................................... 18 540 T€
im Haushaltsjahr 2023 bis zu............................................... 18 540 T€
Haushaltsvermerk:
1. Einsparungen dienen zur Deckung von Mehrausgaben bei folgendem
Titel: 891 62.
2. Die Verpflichtungsermächtigung ist mit der Verpflichtungsermächtigung
bei folgendem Titel gegenseitig deckungsfähig: 892 42.
3. Von den Mitteln dürfen Ausgaben für die Verwendungsnachweisprüfung
geleistet werden.
Erläuterungen:
Die Richtlinie zur Förderung von Umschlaganlagen des Kombinierten Verkehrs
nicht bundeseigener Unternehmen ermöglicht technologieoffen die Förderung sowohl
horizontaler als auch vertikaler KV-Umschlaganlagen, sofern ausreichend
neue Verlagerungsmengen und die Wirtschaftlichkeit des Vorhabens nachgewiesen
werden.
Mehr wegen Anpassung an den Bedarf.
Investitionszuschüsse an private Unternehmen zur Errichtung, Ausbau
und Reaktivierung von Gleisanschlüssen
Verpflichtungsermächtigung......................................................... 8 000 T€
davon fällig:
im Haushaltsjahr 2020 bis zu................................................. 4 800 T€
im Haushaltsjahr 2021 bis zu................................................. 3 200 T€
Haushaltsvermerk:
1. Einsparungen dienen zur Deckung von Mehrausgaben bei folgendem
Titel: 891 62.
2. Die Verpflichtungsermächtigung ist mit der Verpflichtungsermächtigung
bei folgendem Titel gegenseitig deckungsfähig: 892 41.
Titelgruppe 06
Tgr. 06 Fortschreibung der Mobilitäts- und Kraftstoffstrategie und Förderung der
alternativen Kraftstoffinfrastruktur
Haushaltsvermerk:
1. Die Ausgaben sind übertragbar.
Z w e c k b e s t i m m u n g
2. Die Ausgaben sind gegenseitig deckungsfähig.
- 97 -
3. Erstattungen der EU zur Umsetzung der Richtlinie "Clean Power for
Transport" fließen den Ausgaben zu.
4. Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Veröffentlichungen
und sonstiges Informationsmaterial gegen ermäßigtes Entgelt
oder unentgeltlich an Dritte abgegeben werden.
Sonstige Bewilligungen 1210
Soll
2019
1 000 €
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
92 700 72 700
20 564
46 699
8 000 14 000 4 105
(81 288) (81 058)
(44 500)
Ist
2017
1 000 €
1210 Sonstige Bewilligungen
Titel
Funktion
Noch zu Titelgruppe 06
531 63
-642
682 61
-642
686 61
-642
5. Es wird zugelassen, dass die Ergebnisse der Forschungsvorhaben
ausgewertet, dokumentiert, veröffentlicht und verbreitet werden.
6. Bei den FuE-orientierten Aufträgen und Zuwendungen, die aus dem
Titel finanziert werden, dürfen - auch in Kooperation mit Unternehmen
der gewerblichen Wirtschaft (insbesondere kleinen und mittleren Unternehmen),
mit Hochschulen und anderen Forschungseinrichtungen -
auch rechtlich unselbstständige Bundesbehörden und -einrichtungen
mit FuE-Aufgaben einschließlich der Bundesanstalt für Straßenwesen
(BASt) unmittelbar als Antragsteller oder Bieter auftreten. Die Feststellung
der Auftragswürdigkeit bzw. Förderwürdigkeit erfolgt im Vergabeverfahren
nach VOF/VOL bzw. bei Projektanträgen im Rahmen
eines ergebnisoffenen, wettbewerblichen Begutachtungsverfahrens
gemäß den jeweiligen Förderrichtlinien. Die gewährten Haushaltsmittel
werden den rechtlich unselbstständigen Bundesbehörden und -einrichtungen
mit FuE-Aufgaben im Wege der Zuweisung bereitgestellt.
Erläuterungen:
Gemäß der Mobilitäts- und Kraftstoffstrategie der Bundesregierung (MKS) ist sowohl
der Aufbau einer Tank- und Ladeinfrastruktur für alternative Kraftstoffe als
auch die technologieoffene Entwicklung alternativer Antriebe und Kraftstoffe eine
unabdingbare Voraussetzung dafür, dass der Verkehrssektor seinen Beitrag zur
Erreichung der nationalen Energie- und Klimaschutzziele sowie der EU-Ziele leistet.
Die Titelgruppe dient der Fortentwicklung der MKS, die als lernende Strategie
konzipiert ist, und der Umsetzung der EU-Richtlinie über den Aufbau einer Infrastruktur
für alternative Kraftstoffe (sog. AFID).
Studien, Untersuchungen, Gutachten und Projektbegleitung zur Fortschreibung
der Mobilitäts- und Kraftstoffstrategie
Verpflichtungsermächtigung......................................................... 3 380 T€
davon fällig:
im Haushaltsjahr 2020 bis zu................................................. 1 200 T€
im Haushaltsjahr 2021 bis zu................................................. 1 180 T€
im Haushaltsjahr 2022 bis zu................................................. 1 000 T€
Haushaltsvermerk:
Die Verpflichtungsermächtigung ist mit den Verpflichtungsermächtigungen
bei folgenden Titeln gegenseitig deckungsfähig: 686 61 und
891 62.
3 000 4 000 5 648
Verwaltungsausgaben Projektträger 1 600 1 000
1 000
Zuwendungen für Forschungs-, Entwicklungs- und Modellvorhaben zur
Marktaktivierung für die Nutzung alternativer Kraftstoffe und zum Aufbau
einer entsprechenden Tank- und Ladeinfrastruktur
Verpflichtungsermächtigung....................................................... 21 400 T€
davon fällig:
im Haushaltsjahr 2020 bis zu................................................. 8 100 T€
im Haushaltsjahr 2021 bis zu................................................. 5 100 T€
im Haushaltsjahr 2022 bis zu................................................. 4 200 T€
im Haushaltsjahr 2023 bis zu................................................. 4 000 T€
Haushaltsvermerk:
Z w e c k b e s t i m m u n g
- 98 -
Die Verpflichtungsermächtigung ist mit den Verpflichtungsermächtigungen
bei folgenden Titeln gegenseitig deckungsfähig: 531 63 und
891 62.
Soll
2019
1 000 €
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
18 630 15 000
8 000
Ist
2017
1 000 €
-
4 630
Titel
Funktion
Noch zu Titel 686 61 (Titelgruppe 06)
686 62
-642
891 62
-642
892 62
-642
531 05
-790
531 07
-790
Erläuterungen:
Von den Ausgaben sollen 50 Prozent im Bereich Liquefied Natural Gas (LNG)
verwendet werden. Aus dem Ansatz sollen auch Zuschüsse für die Planung und
Entwicklung von LNG-Hafeninfrastrukturen geleistet werden.
Programm zur Förderung des betrieblichen Mobilitätsmanagements 3 000 3 000
1 500
Verpflichtungsermächtigung......................................................... 1 500 T€
davon fällig:
im Haushaltsjahr 2020 bis zu.................................................... 600 T€
im Haushaltsjahr 2021 bis zu.................................................... 900 T€
Haushaltsvermerk:
Von den Mitteln dürfen bis zu 20 Prozent für begleitende Untersuchungen,
Gutachten und sonstige Aufträge Dritter eingesetzt werden.
Investitionen zur Marktaktivierung für die Nutzung alternativer Kraftstoffe
und in den Aufbau einer entsprechenden Tank- und Ladeinfrastruktur
Verpflichtungsermächtigung..................................................... 100 000 T€
davon fällig:
im Haushaltsjahr 2020 bis zu............................................... 32 500 T€
im Haushaltsjahr 2021 bis zu............................................... 26 000 T€
im Haushaltsjahr 2022 bis zu............................................... 26 000 T€
im Haushaltsjahr 2023 bis zu............................................... 15 500 T€
Haushaltsvermerk:
1. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Einsparungen bei folgenden
Titeln geleistet werden: 892 41 und 892 42.
2. Die Verpflichtungsermächtigung ist mit den Verpflichtungsermächtigungen
bei folgenden Titeln gegenseitig deckungsfähig: 531 63 und
686 61.
Erläuterungen:
Von den Ausgaben sollen 50 Prozent für Investitionen im Bereich LNG verwendet
werden. Aus dem Ansatz sollen auch Baukostenzuschüsse für den Aufbau einer
LNG-Hafeninfrastruktur sowie für Aus- und Umrüstung von bundeseigenen und
anderer Schiffe mit LNG-Technik geleistet werden.
Zuschüsse für Investitionen zur Förderung von umweltfreundlicher Bordstrom-
und mobiler Landstromversorgung für See- und Binnenschiffe
Haushaltsvermerk:
Z w e c k b e s t i m m u n g
1. Aus dem Titelansatz können auch Zuschüsse für Investitionen an öffentliche
Unternehmen gewährt werden.
2. Von den Mitteln dürfen bis zu 10 Prozent für Projektmanagement eingesetzt
werden.
Gegenüber dem Vorjahr entfallene Titel
55 058 53 058
34 000
-
4 453
- 5 000 -
Studien, Untersuchungen zur Initiative Metadatenplattform 250
250
- 99 -
Studien, Untersuchungen und Konzeptionierung im Bereich nachhaltige
Stadtorganisation und Mobilität (Smart City)
Sonstige Bewilligungen 1210
Soll
2019
1 000 €
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
100 -
-
1210 Sonstige Bewilligungen
Titel
Funktion
Noch gegenüber dem Vorjahr entfallene Titel
686 10
-790
741 71
-721
780 71
-731
891 72
-742
892 71
-642
894 71
-692
532 54
-165
Z w e c k b e s t i m m u n g
- 100 -
Initiative Metadatenplattform und Förderung von Verkehrsinformationsdiensten
Investitionen in die Bundesfernstraßen (Bundesautobahnen und Bundesstraßen)
Investitionen in die Bundeswasserstraßen 50 000
27 895
Investitionen in die Bundesschienenwege 270 000
312 000
Nationales Innovationsprogramm Wasserstoff- und Brennstoffzellentechnologie
Unterstützung des flächendeckenden Breitbandausbaus 200 000
174 253
In Vorjahren weggefallene Titel mit Ausgaberest
Soll
2019
1 000 €
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
Modellvorhaben der Raumordnung (Raumordnerisches Aktionsprogramm)
607
300
390
Ist
2017
1 000 €
110
893 333 525 310
47 127
201 278
86 000 8 676
21 866
3 393
Vorbemerkung
Im Kapitel 1211 sind bestimmte Verwaltungsausgaben für den
Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Verkehr und digitale
Infrastruktur zentral veranschlagt.
Einen Schwerpunkt hierbei bildet der Bereich Versorgung: In
den Titelgruppen 57 veranschlagt sind die Einnahmen und
Ausgaben der Versorgungsberechtigten, deren Versorgungsanspruch
auf dem Gesetz über die Rechtsverhältnisse der
Mitglieder der Bundesregierung, dem Gesetz über die Rechtsverhältnisse
der Parlamentarischen Staatssekretäre, dem Gesetz
über die Versorgung der Beamten und Richter des Bundes
(BeamtVG) oder auf einem Vertrag mit dem Bund beruht.
Die Zuführungen an die Versorgungsrücklage und die Zuweisungen
an den Versorgungsfonds sind in gesonderten Titeln
ebenfalls in diesem Kapitel etatisiert.
Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur
als oberste Bundesbehörde ist bei Kapitel 1212 veranschlagt.
Nachgeordnete Dienststellen sind:
1. das Bundesamt für Güterverkehr (Kapitel 1213),
2. die Bundesanstalt für Straßenwesen (Kapitel 1214),
3. das Kraftfahrt-Bundesamt (Kapitel 1215),
4. das Bundeseisenbahnvermögen (Kapitel 1216),
5. das Eisenbahn-Bundesamt (Kapitel 1217),
6. die Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt (Kapitel
1218),
Überblick zum Kapitel 1211
Soll
2019
1 000 €
- 101 -
Zentral veranschlagte Verwaltungseinnahmen
und -ausgaben
7. die Bundesanstalt für Wasserbau (Kapitel 1218),
8. die Bundesanstalt für Gewässerkunde (Kapitel 1218),
9. das Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie (Kapitel
1219),
10. die Bundesstelle für Seeunfalluntersuchung (Kapitel
1219),
11. der Deutsche Wetterdienst (Kapitel 1220),
12. das Luftfahrt-Bundesamt, die Dienststelle Flugsicherung
beim Luftfahrt-Bundesamt (Kapitel 1221),
13. die Bundesstelle für Flugunfalluntersuchung (Kapitel
1221),
14. das Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung (Kapitel
1222),
15. die Bundesanstalt für Verwaltungsdienstleistungen (Kapitel
1223),
16. das Fernstraßen-Bundesamt (Kapitel 1228).
Rechtsgrundlagen und Aufgaben der Dienststellen sind bei
den einzelnen Kapiteln in den Vorbemerkungen kurz dargestellt.
Soll
2018
1 000 €
Veränderung
gegenüber
2018
1 000 €
Ausgabereste
2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
Einnahmen
Verwaltungseinnahmen........................................... - - - -
Übrige Einnahmen.................................................. 120 120 - 191
Gesamteinnahmen.................................................. 120 120 - 191
Ausgaben
Personalausgaben.................................................. 301 579 294 598 +6 981 5 987 292 933
Sächliche Verwaltungsausgaben............................ 46 451 35 652 +10 799 11 991 16 717
Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen). 29 144 27 467 +1 677 278 24 531
Besondere Finanzierungsausgaben....................... - - - -
Gesamtausgaben.................................................... 377 174 357 717 +19 457 18 256 334 181
davon flexibilisiert.................................................... 102 314 98 679 +3 635 18 050 71 981
davon nicht flexibilisiert........................................... 274 860 259 038 +15 822 206 262 200
1211
282 08
-061
282 09
-011
381 03
-890
381 07
-890
Einnahmen
Übrige Einnahmen
Einnahmen aus Prämienzahlungen der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben
Haushaltsvermerk:
Mehreinnahmen dienen zur Leistung der Mehrausgaben bei folgenden
Titeln: Kap. 1212 flexibilisierter Bereich, Kap. 1213 flexibilisierter Bereich,
Kap. 1214 flexibilisierter Bereich, Kap. 1215 flexibilisierter Bereich,
Kap. 1217 flexibilisierter Bereich, Kap. 1218 flexibilisierter Bereich,
Kap. 1219 flexibilisierter Bereich, Kap. 1221 flexibilisierter Bereich,
Kap. 1223 flexibilisierter Bereich und Kap. 1228 flexibilisierter Bereich.
Einnahmen aus Sponsoring, Spenden und ähnlichen freiwilligen Geldleistungen
Haushaltsvermerk:
Mehreinnahmen sind wegen rechtsverbindlicher Verwendungsauflage
Dritter zweckgebunden. Sie dienen nur zur Leistung der Mehrausgaben
bei folgendem Titel: 547 09.
Verrechnungseinnahmen gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 381 .1 und
381 .7
Leistungen von Bundesbehörden zur Durchführung von ressortübergreifenden
Aufgaben
Haushaltsvermerk:
Mehreinnahmen sind wegen verbindlicher Vereinbarung mit anderen
Bundesbehörden zweckgebunden. Sie dienen nur zur Leistung der
Mehrausgaben bei folgenden Titeln: Epl. 12.
Titelgruppe 57
Tgr. 57 Versorgung der Beamtinnen und Beamten sowie der Richterinnen und
Richter
119 57
-018
232 57
-018
- - -
- - 74
- - (-)
- - (232)
(120) (120)
Vermischte Einnahmen - - -
Beteiligung an den Versorgungslasten des Bundes 120 120 117
Haushaltsvermerk:
- 102 -
1211 Zentral veranschlagte Verwaltungseinnahmen
und -ausgaben
Titel
Funktion
Z w e c k b e s t i m m u n g
Mehreinnahmen dienen zur Leistung der Mehrausgaben bei folgenden
Titeln: Tgr. 57.
Soll
2019
1 000 €
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
Titel
Funktion
529 01
-011
542 01
-013
Ausgaben
Haushaltsvermerk:
Es gelten die Flexibilisierungsregelungen gem. § 5 Abs. 2 bis 5 HG.
Ausgenommen ist Tgr. 57.
Sächliche Verwaltungsausgaben
Außergewöhnlicher Aufwand aus dienstlicher Veranlassung in besonderen
Fällen
Haushaltsvermerk:
Die Erläuterungen sind verbindlich. Umschichtungen zwischen den Teilansätzen
der einzelnen Erläuterungsnummern bedürfen der Einwilligung
des BMF.
Erläuterungen:
Bezeichnung €
1. Zur Verfügung des
1.1 Bundesministers für Verkehr und digitale Infrastruktur................ 37 200
1.2 Präsidenten der Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt
und der Leiter der 7 Außenstellen....................................... 3 600
1.3 Leiters der Bundesanstalt für Wasserbau.................................... 400
1.4 Leiters der Bundesanstalt für Gewässerkunde............................ 400
1.5 Präsidenten des Bundesamtes für Seeschifffahrt und Hydrographie..............................................................................................
500
1.6 Präsidenten der Bundesanstalt für Straßenwesen...................... 400
1.7 Präsidenten des Kraftfahrt-Bundesamtes.................................... 500
1.8 Präsidenten des Deutschen Wetterdienstes............................... 500
1.9 Präsidenten des Bundesamtes für Güterverkehr........................ 500
1.10 Präsidenten des Luftfahrt-Bundesamtes..................................... 500
1.11 Präsidenten des Eisenbahn-Bundesamtes................................. 500
1.12 Leiters der Bundesanstalt für Verwaltungsdienstleistungen........ 400
1.13 Direktors der Bundesstelle für Flugunfalluntersuchung............... 100
2. Für sonstigen Aufwand im Ministerium........................................ 14 500
Zusammen............................................................................................ 60 000
Aus dem Mittelansatz dürfen auch Ausgaben für die Bewirtung mit Erfrischungen
bei Besprechungen aus besonderem Anlass geleistet werden.
Die Ausgaben sind einzeln zu belegen. Aus den Belegen muss Anlass, Funktion
und Anzahl der Teilnehmerinnen und Teilnehmer (Begünstigte) erkennbar sein.
Eine Auszahlung ohne Beleg ist nicht zulässig.
60 60 42
Öffentlichkeitsarbeit 2 519 1 008
206
Haushaltsvermerk:
1. Die Ausgaben sind übertragbar.
Z w e c k b e s t i m m u n g
2. Erstattungen fließen den Ausgaben zu.
- 103 -
3. Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Drucksachen an
Dritte unentgeltlich oder gegen ermäßigtes Entgelt abgegeben werden.
4. Aus den Ausgaben sind auch die Kosten für Porto, Verpackung und
Versand von Veröffentlichungen zu leisten.
Zentral veranschlagte Verwaltungseinnahmen
und -ausgaben
Soll
2019
1 000 €
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
1211
835
547 09
-011
688 06
-011
981 03
-890
981 07
-890
Erläuterungen:
Im Einzelplan 12 sind außerdem folgende Maßnahmen für Öffentlichkeitsarbeit
und Fachinformationen veranschlagt:
Bezeichnung 1 000 €
Öffentlichkeitsarbeit
keine weiteren Titel
Fachinformationen
1201 - 543 21........................................................................................ 9
1201 - 543 31........................................................................................ 50
1211 - 543 01........................................................................................ 2 022
1222 - 543 01........................................................................................ 29
Durch Mittel der Öffentlichkeitsarbeit - in Schrift, Bild, Ton, Wort und digitaler Form
- sollen der Bevölkerung die Grundsätze und Einzelmaßnahmen der Verkehrspolitik
bekannt gemacht und erläutert werden.
Aus diesen Ausgaben werden auch die Kosten bestritten für
1. den Ankauf von Informationsmaterial über fachliche Probleme des In- und
Auslandes und von Unterlagen für die Öffentlichkeitsarbeit,
2. die Druck- und Buchbinderarbeiten im Hause sowie Übersetzungen, sofern sie
im Zusammenhang mit Veröffentlichungen stehen,
3. Bewirtungskosten mit alkoholfreien Getränken bei Pressegesprächen und bei
der Betreuung von Besuchergruppen.
Ausgaben für Vorhaben, die aus Spenden, Sponsoring und ähnlichen
freiwilligen Geldleistungen finanziert werden
Haushaltsvermerk:
Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen
bei folgendem Titel geleistet werden: 282 09.
Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen)
- - 74
Zahlungsverpflichtungen aus Verstößen gegen EU-Recht - - -
Besondere Finanzierungsausgaben
Verrechnungsausgaben gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 981 .1 und
981 .7
Leistungen an Bundesbehörden zur Durchführung von ressortübergreifenden
Aufgaben
Haushaltsvermerk:
- 104 -
1211 Zentral veranschlagte Verwaltungseinnahmen
und -ausgaben
Titel
Funktion
Noch zu Titel 542 01
Z w e c k b e s t i m m u n g
Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Einsparungen bei folgenden Titeln
geleistet werden: Epl. 12.
Soll
2019
1 000 €
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
- - (88)
- - (-)
Titel
Funktion
Titelgruppe 57
Tgr. 57 Versorgung der Beamtinnen und Beamten sowie der Richterinnen und
Richter
431 57
-018
432 57
-018
434 57
-018
443 57
-018
446 57
-018
453 57
-018
632 57
-018
Haushaltsvermerk:
1. Die Ausgaben sind gegenseitig deckungsfähig.
2. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei folgendem
Titel geleistet werden: 232 57.
Versorgungsbezüge der Bundesministerinnen und Bundesminister, der
Parlamentarischen Staatssekretärinnen und der Parlamentarischen
Staatssekretäre, sonstiger Amtsträger und deren Hinterbliebenen
Erläuterungen:
Aus dem Titel werden auch Übergangsgelder für ehemalige Mitglieder der Bundesregierung
(§ 14 BMinG) und für ehemalige Parlamentarische Staatssekretärinnen
und Parlamentarische Staatssekretäre (§ 6 ParlStG) gewährt. Aus dem Titel
werden auch Leistungen nach dem Bundesversorgungsteilungsgesetz (BVersTG)
gezahlt.
(272 281) (257 970)
1 460 1 383 1 300
Versorgungsbezüge 218 440 206 004 210 717
Erläuterungen:
Z w e c k b e s t i m m u n g
- 105 -
Aus dem Titel werden auch die Bezüge der in den einstweiligen Ruhestand versetzten
Beamtinnen und Beamten sowie Richterinnen und Richter gewährt. Aus
dem Titel werden auch Altersgelder nach dem Altersgeldgesetz (AltGG) und Leistungen
nach dem Bundesversorgungsteilungsgesetz (BVersTG) gezahlt.
Hieraus wird auch der einmalige Ausgleich gemäß § 48 Beamtenversorgungsgesetz
(BeamtVG) gezahlt.
Zuführung an die Versorgungsrücklage 8 611 8 575 9 079
Fürsorgeleistungen und Unterstützungen einschließlich Inanspruchnahme
von besonderen Fachdiensten/-kräften
36 36 21
Beihilfen aufgrund der Beihilfevorschriften 41 246 39 494 37 353
Trennungsgeld, Fahrtkostenzuschüsse sowie Umzugskostenvergütungen
Zentral veranschlagte Verwaltungseinnahmen
und -ausgaben
Soll
2019
1 000 €
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
- - -
Erstattungen des Bundes für Versorgungslasten 2 488 2 478 2 779
1211
Flexibilisierte Ausgaben
Zusammenstellung der flexibilisierten Ausgaben nach § 5 HG
Aus Hauptgruppe 4 und Titel 634 .3......................................................... 58 442 64 095 56 215
6 265
Aus Hauptgruppe 5.................................................................................. 43 872 34 584 15 766
11 785
Zusammen............................................................................................... 102 314 98 679 71 981
18 050
F 424 01 Zuführung an die Versorgungsrücklage 5 450 6 950 7 004
-011
F 441 01 Beihilfen aufgrund der Beihilfevorschriften 16 186 21 035 17 907
-840
F 443 01 Fürsorgeleistungen und Unterstützungen einschließlich Inanspruchnahme
von besonderen -840
Fachdiensten/-kräften
3 369 4 377 2 895
F 452 02 Unfallversicherung Bund und Bahn 6 781 6 744 6 657
-223
F 526 01 Gerichts- und ähnliche Kosten 1 488 1 641 1 828
-011
Erläuterungen:
Bezeichnung 1 000 €
1. Bundesministerium.......................................................................... 700
2. Geschäftsbereich............................................................................ 788
Zusammen............................................................................................ 1 488
Aus den Ausgaben dürfen Kosten für Beisitzerinnen und Beisitzer, Zeuginnen und
Zeugen sowie Dolmetscherinnen und Dolmetscher geleistet werden.
F 526 02 Sachverständige, Ausgaben für Mitglieder von Fachbeiräten und ähnlichen
-011 Ausschüssen
Haushaltsvermerk:
1. Mehrausgaben zu Nr. 6 der Erläuterungen dürfen bis zur Höhe der
Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: Kap. 1219
Tit. 261 01.
2. Mehrausgaben zu Nr. 8 der Erläuterungen dürfen bis zur Höhe der
Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: Kap. 1221
Tit. 129 03.
Erläuterungen:
- 106 -
1211 Zentral veranschlagte Verwaltungseinnahmen
und -ausgaben
Titel
Funktion
Z w e c k b e s t i m m u n g
Bezeichnung 1 000 €
1. Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur............. 21 272
davon: Bundesfernstraßen ohne Maut......................................... 18 500
davon: Bundesschienenwege....................................................... 1 100
davon: Ausgaben für Fachbeiräte und ähnliche Ausschüsse....... 270
davon: Ausgaben für Dolmetscherinnen und Dolmetscher.......... 230
Soll
2019
1 000 €
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
22 774 12 914 6 126
Titel
Funktion
Noch zu Titel 526 02
Bezeichnung 1 000 €
2. Bundesamt für Güterverkehr........................................................ 28
3. Bundesanstalt für Straßenwesen.................................................. 300
davon: Wissenschaftlicher Beirat bei der Bundesanstalt für Straßenwesen.....................................................................................
5
4. Eisenbahn-Bundesamt................................................................. 250
5. Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes............. 365
davon: Bundesanstalt für Gewässerkunde................................... -
davon: Bundesanstalt für Wasserbau........................................... -
6. Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie.......................... -
7. Deutscher Wetterdienst................................................................ 199
davon: Wissenschaftlicher Beirat beim Deutschen Wetterdiest.... 2
8. Luftfahrt-Bundesamt..................................................................... 145
9. Bundesanstalt für Verwaltungsdienstleistungen........................... 200
10. Fernstraßen-Bundesamt............................................................... 15
Zusammen............................................................................................ 22 774
F 527 03 Reisen in Angelegenheiten der Personalvertretungen und der Gleichstellungsbeauftragten
sowie in Vertretung der Interessen schwerbehinderter
-011
Menschen
1 989 1 789 1 756
F 532 01 Aufträge und Dienstleistungen im Bereich Informationstechnik 9 549 10 660 -
-011
Erläuterungen:
Veranschlagt sind ressortweite IT-Ausgaben, welche nicht auf die einzelnen Kapitel
aufteilbar sind.
F 543 01 Veröffentlichungen und Fachinformationen 2 022 2 027 1 265
-719
Haushaltsvermerk:
1. Mehrausgaben zu Nr. 3 der Erläuterungen dürfen bis zur Höhe der
Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: Kap. 1219
Tit. 119 01.
2. Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Veröffentlichungen
und sonstiges Informationsmaterial gegen ermäßigtes Entgelt
oder unentgeltlich an Dritte abgegeben werden.
Erläuterungen:
Z w e c k b e s t i m m u n g
- 107 -
Bezeichnung 1 000 €
1. Bundesministerium.......................................................................... 1 325
2. Geschäftsbereich............................................................................ 697
3. Nutzungsentgelte für hydrographische Produkte anderer hydrographischer
Dienste........................................................................ -
Zusammen............................................................................................ 2 022
Zentral veranschlagte Verwaltungseinnahmen
und -ausgaben
Soll
2019
1 000 €
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
1211
F 545 01 Konferenzen, Tagungen, Messen und Ausstellungen 6 050 5 553 4 791
-719
Haushaltsvermerk:
1. Mehrausgaben zu Nr. 3 der Erläuterungen dürfen bis zur Höhe der
zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden:
Kap. 1210 Tit. 272 03.
2. Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Werbe- und Informationsmaterialien
gegen ermäßigtes Entgelt oder unentgeltlich an
Dritte abgegeben werden.
Erläuterungen:
- 108 -
1211 Zentral veranschlagte Verwaltungseinnahmen
und -ausgaben
Titel
Funktion
Noch zu flexibilisierte Ausgaben
Z w e c k b e s t i m m u n g
Bezeichnung 1 000 €
1. Bundesministerium.......................................................................... 5 270
2. Geschäftsbereich............................................................................ 780
3. Zuschüsse der EU........................................................................... -
Zusammen............................................................................................ 6 050
Aus diesem Titel dürfen im begrenzten Umfang auch Kosten für die Betreuung
von Delegationen und internationalen Gremien, einschließlich Reisekosten, geleistet
werden.
Soll
2019
1 000 €
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
F 634 03 Zuweisungen an den Versorgungsfonds 26 656 24 989 21 752
-011
Vorbemerkung
Das BMVI leitet das gesamte Verkehrswesen der Bundesrepublik
Deutschland, soweit der Bund nach dem Grundgesetz
zuständig ist. Der Geschäftsbereich erstreckt sich auf das Eisenbahnwesen,
den Straßenverkehr, die Binnenschifffahrt,
den Seeverkehr, die Luftfahrt, den Straßenbau, die Wasserstraßen,
den Wetterdienst und die digitale Infrastruktur.
Das Bundesministerium gliedert sich in neun Abteilungen:
Abteilung L Leitung, Kommunikation,
Abteilung Z Zentralabteilung,
Abteilung StB Bundesfernstraßen,
Überblick zum Kapitel 1212
Soll
2019
1 000 €
- 109 -
Abteilung StV Straßenverkehr,
Abteilung E Eisenbahnen,
Abteilung G Grundsatzangelegenheiten,
Abteilung DG Digitale Gesellschaft,
Abteilung LF Luftfahrt,
Abteilung WS Wasserstraßen, Schifffahrt.
Das BMVI hat seinen Sitz in Berlin und unterhält einen zweiten
Dienstsitz in Bonn.
Soll
2018
1 000 €
Veränderung
gegenüber
2018
1 000 €
Bundesministerium 1212
Ausgabereste
2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
Einnahmen
Verwaltungseinnahmen........................................... 556 556 - 363
Übrige Einnahmen.................................................. 640 640 - 769
Gesamteinnahmen.................................................. 1 196 1 196 - 1 132
Ausgaben
Personalausgaben.................................................. 100 317 92 695 +7 622 7 760 87 137
Sächliche Verwaltungsausgaben............................ 41 266 34 281 +6 985 5 499 34 946
Ausgaben für Investitionen...................................... 3 348 11 068 -7 720 14 413 9 981
Besondere Finanzierungsausgaben....................... - - - -
Gesamtausgaben.................................................... 144 931 138 044 +6 887 27 672 132 064
davon flexibilisiert.................................................... 124 077 111 470 +12 607 14 215 104 668
davon nicht flexibilisiert........................................... 20 854 26 574 -5 720 13 457 27 396
1212 Bundesministerium
Titel
Funktion
111 01
-011
119 99
-011
124 01
-011
132 01
-011
261 01
-011
381 03
-890
Einnahmen
Verwaltungseinnahmen
Gebühren, sonstige Entgelte 10 10 4
Vermischte Einnahmen 500 500 111
Erläuterungen:
Bezeichnung 1 000 €
1. Einnahmen aus Nebentätigkeiten................................................... 30
2. Sonstige Einnahmen....................................................................... 470
Zusammen............................................................................................ 500
Bei diesem Titel werden auch Zinsen für nicht zweckentsprechend verwendete
Bundesmittel vereinnahmt.
Einnahmen aus Vermietung, Verpachtung und Nutzung 6 6 6
Erläuterungen:
Einnahmen aus einer Dienstwohnung.
Erlöse aus der Veräußerung von beweglichen Sachen 40 40 242
Erläuterungen:
Erlös aus dem Verkauf von 2 Dienstkraftwagen (vgl. Tit. 811 01).
Übrige Einnahmen
Erstattung von Verwaltungsausgaben aus dem Inland 640 640 769
Verrechnungseinnahmen gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 381 .1 und
381 .7
Ausgaben
Haushaltsvermerk:
Z w e c k b e s t i m m u n g
1. Es gelten die Flexibilisierungsregelungen gem. § 5 Abs. 2 bis 5 HG.
Ausgenommen sind Tit. 427 99 und 712 01.
- 110 -
2. Mehrausgaben bei folgenden Titeln: Kap. 1212 flexibilisierter Bereich
dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet
werden: Kap. 1211 Tit. 282 08.
Soll
2019
1 000 €
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
- - (-)
Titel
Funktion
427 99
-011
518 02
-011
712 01
-011
981 03
-890
Personalausgaben
Entgelte für Arbeitskräfte mit befristeten Verträgen, sonstige Beschäftigungsentgelte
(auch für Auszubildende) sowie Aufwendungen für nebenberuflich
und nebenamtlich Tätige
Haushaltsvermerk:
Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen
bei folgendem Titel geleistet werden: Kap. 1210 Tit. 272 01.
Dies gilt auch für zu erwartende Einnahmen aus bestehenden Ansprüchen.
Falls Ausgaben aufgrund zu erwartender Einnahmen geleistet wurden
und diese Einnahmen im laufenden Haushaltsjahr nicht eingehen,
dürfen diese Einnahmen, soweit sie in den folgenden Haushaltsjahren
eingehen, nicht mehr zur Leistung von Ausgaben verwendet werden.
Erläuterungen:
Bei diesem Titel werden Ausgaben für die Durchführung der Technischen Hilfe im
Rahmen des EFRE-Bundesprogramms Verkehrsinfrastruktur geleistet. Diese Ausgaben
werden von der EU mit 100 Prozent gefördert.
Sächliche Verwaltungsausgaben
Mieten und Pachten im Zusammenhang mit dem Einheitlichen Liegenschaftsmanagement
Haushaltsvermerk:
Minderausgaben dürfen nicht zur Deckung von Mehrausgaben bei anderen
Titeln oder zur Erbringung von Globalen Minderausgaben herangezogen
werden.
Ausgaben für Investitionen
Z w e c k b e s t i m m u n g
- - 225
20 854 20 854 20 854
Baumaßnahmen von mehr als 2 000 000 € im Einzelfall - 5 720
13 457
Besondere Finanzierungsausgaben
- 111 -
Verrechnungsausgaben gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 981 .1 und
981 .7
Soll
2019
1 000 €
Bundesministerium 1212
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
6 317
- - (6)
1212 Bundesministerium
Titel
Funktion
Flexibilisierte Ausgaben
Zusammenstellung der flexibilisierten Ausgaben nach § 5 HG
Aus Hauptgruppe 4.................................................................................. 100 317 92 695 86 912
7 760
Aus Hauptgruppe 5.................................................................................. 20 412 13 427 14 092
5 499
Aus Hauptgruppe 7.................................................................................. 231 231 -
787
Aus Hauptgruppe 8.................................................................................. 3 117 5 117 3 664
169
Zusammen............................................................................................... 124 077 111 470 104 668
14 215
F 421 01 Bezüge des Bundesministers und der Parlamentarischen Staatssekretäre
-011
F 422 01 Bezüge und Nebenleistungen der planmäßigen Beamtinnen und Beamten
-011
Haushaltsvermerk:
Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen
bei folgendem Titel geleistet werden: Kap. 1210 Tit. 272 02.
Dies gilt auch für zu erwartende Einnahmen aus bestehenden Ansprüchen.
Falls Ausgaben aufgrund zu erwartender Einnahmen geleistet wurden
und diese Einnahmen im laufenden Haushaltsjahr nicht eingehen,
dürfen diese Einnahmen, soweit sie in den folgenden Haushaltsjahren
eingehen, nicht mehr zur Leistung von Ausgaben verwendet werden.
514 615 598
59 603 53 812 49 863
F 422 02 Bezüge und Nebenleistungen der beamteten Hilfskräfte 1 864 1 887 1 379
-011
F 427 09 Entgelte für Arbeitskräfte mit befristeten Verträgen, sonstige Beschäftigungsentgelte
(auch für Auszubildende) sowie Aufwendungen für neben-
-011
beruflich und nebenamtlich Tätige
Erläuterungen:
Z w e c k b e s t i m m u n g
- 112 -
Aus diesem Titel werden keine Nebentätigkeitsvergütungen an Angehörige des
öffentlichen Dienstes gezahlt.
2 224 1 960 3 932
F 428 01 Entgelte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer 35 662 33 886 30 798
-011
F 453 01 Trennungsgeld, Fahrtkostenzuschüsse sowie Umzugskostenvergütungen 450 535 342
-011
F 511 01 Geschäftsbedarf und Kommunikation sowie Geräte, Ausstattungs- und
-011 Ausrüstungsgegenstände, sonstige Gebrauchsgegenstände, Software,
Wartung
Soll
2019
1 000 €
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
3 883 3 783 4 238
Titel
Funktion
Noch zu flexibilisierte Ausgaben
F 514 01 Verbrauchsmittel, Haltung von Fahrzeugen und dgl. 300 300 232
-011
Erläuterungen:
Bezeichnung Soll 2019 Soll 2018
personengebundene Pkw......................................... 7 7
F 517 01 Bewirtschaftung der Grundstücke, Gebäude und Räume 5 335 3 435 3 708
-011
F 518 01 Mieten und Pachten 206 206 142
-011
F 519 01 Unterhaltung der Grundstücke und baulichen Anlagen 4 284 784 -197
-011
F 525 01 Aus- und Fortbildung 350 265 250
-011
Haushaltsvermerk:
Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Lehr- und Unterrichtsmaterial
an Lehrgangsteilnehmer unentgeltlich abgegeben wird.
F 527 01 Dienstreisen 3 247 2 747 2 942
-011
F 532 01 Aufträge und Dienstleistungen im Bereich Informationstechnik 2 287 1 287 2 315
-011
F 539 09 Vermischte Verwaltungsausgaben 520 620 462
-011
Erläuterungen:
Z w e c k b e s t i m m u n g
- 113 -
Bezeichnung 1 000 €
1. Vereinbarkeit von Beruf und Familie............................................... 150
2. Sonderstelle des Oberprüfungsamtes beim BMVI für Prüfungsvergütungen
inkl. Reisekostenvergütungen.................................... 206
3. Ideenmanagement.......................................................................... 70
4. Sonstiges......................................................................................... 94
Zusammen............................................................................................ 520
Zu 2.:
Den Prüferinnen und Prüfern werden für die Stellung der häuslichen Prüfungsaufgaben
und die Beurteilung dieser Prüfungsarbeiten, für die Stellung der Klausuraufgaben
und die Beurteilung der Klausurarbeiten sowie für die Abnahme der
mündlichen Prüfung Vergütungen gewährt. Die Abteilungsleiterinnen und Abteilungsleiter
sowie Ausschussleiterinnen und Ausschussleiter der einzelnen Prüfungsgebiete
und die Leiterinnen und Leiter der Prüfungsausschüsse erhalten für
ihre Tätigkeit bei den Prüfungen eine Vergütung und für ihre im Zusammenhang
mit den Prüfungen erwachsenden Auslagen eine pauschale Aufwandsentschädigung.
Außerdem werden den Prüferinnen und Prüfern sowie Abteilungsleiterinnen und
Abteilungsleitern die entstehenden Reisekosten erstattet.
Soll
2019
1 000 €
Bundesministerium 1212
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
F 711 01 Kleine Neu-, Um- und Erweiterungsbauten 231 231 -
-011
1212 Bundesministerium
Titel
Funktion
Noch zu flexibilisierte Ausgaben
F 811 01 Erwerb von Fahrzeugen 100 100 174
-011
Erläuterungen:
Bezeichnung 1 000 €
1. Ersatzbeschaffung
1 Pkw bis zu 62 500 €..................................................................... 62
1 Pkw bis zu 37 500 €..................................................................... 38
2. Sonstiges......................................................................................... -
abzgl. Mehreinnahmen bei Tit. 132 01 aus der Veräußerung von
Dienst-Kfz gem. § 6 Abs. 7 HG....................................................... -
Zusammen............................................................................................ 100
F 812 01 Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen für
-011 Verwaltungszwecke (ohne IT)
Erläuterungen:
Einjährige Maßnahmen 1 000 €
1. Erstbeschaffung.............................................................................. 86
2. Ersatzbeschaffung........................................................................... 566
Zusammen............................................................................................ 652
F 812 02 Erwerb von Anlagen, Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen
sowie Software im Bereich -011
Informationstechnik
Erläuterungen:
Z w e c k b e s t i m m u n g
- 114 -
Bezeichnung 1 000 €
1. Erstbeschaffung.............................................................................. 350
2. Erweiterung..................................................................................... 1 000
3. Ersatzbeschaffung........................................................................... 434
4. Sonstiges......................................................................................... 581
Zusammen............................................................................................ 2 365
Soll
2019
1 000 €
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
652 2 652 550
2 365 2 365 2 940
Vorbemerkung
Das Bundesamt für Güterverkehr (BAG) wurde als Bundesanstalt
für den Güterfernverkehr gemäß Güterkraftverkehrsgesetz
(GüKG) vom 17. Oktober 1952 gegründet. Am 1. Januar
1994 erfolgte die Umwandlung in das Bundesamt für Güterverkehr.
Die Bundesoberbehörde hat ihren Sitz in Köln und
11 Außenstellen in den Bundesländern. Dem BAG sind Verwaltungsaufgaben
des Bundes auf dem Gebiet des Verkehrs
durch das GüKG und andere Bundesgesetze zugewiesen.
Dem BAG obliegen im Wesentlichen folgende Aufgaben:
1. Überwachung des Güterkraftverkehrs in- und ausländischer
Unternehmen,
2. Kontrolle und Überwachung der Einhaltung der Gebührenpflicht
nach dem Gesetz über die Erhebung von streckenbezogenen
Gebühren für die Benutzung von
Bundesautobahnen und Bundesstraßen (Bundesfernstraßenmautgesetz
- BFStrMG),
3. Aufgaben als Bußgeldbehörde bei Zuwiderhandlungen
gegen Rechtsvorschriften (u. a. GüKG, BFStrMG),
4. Erstellung der Unternehmensstatistik des Güterkraftverkehrs
nach dem Verkehrsstatistikgesetz,
Überblick zum Kapitel 1213
Soll
2019
1 000 €
- 115 -
5. Marktbeobachtung im Güterverkehr auf Straße, Schiene,
in der Binnenschifffahrt und im Luftverkehr,
6. Bewilligung von Zuwendungen im Rahmen der Mautharmonisierungsmaßnahmen,
7. Aufgaben auf dem Gebiet der zivilen Notfallvorsorge für
die Durchführung von Personen- und Gütertransporten,
8. Erhebung und Verwaltung der Konzessionsabgabe der
Autobahnnebenbetriebe,
9. Genehmigung und Überwachung der Beförderungsentgelte
im Fluglinienverkehr,
10. Wahrnehmung ausgewählter Verwaltungsaufgaben, die
durch Verwaltungsvereinbarung übertragen wurden (z. B.
die Ausgabe bilateraler und multilateraler Genehmigungen
für den grenzüberschreitenden Verkehr und Transitverkehr).
Soll
2018
1 000 €
Bundesamt für Güterverkehr 1213
Veränderung
gegenüber
2018
1 000 €
Ausgabereste
2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
Einnahmen
Verwaltungseinnahmen........................................... 20 931 15 204 +5 727 16 074
Übrige Einnahmen.................................................. 3 3 - 4
Gesamteinnahmen.................................................. 20 934 15 207 +5 727 16 078
Ausgaben
Personalausgaben.................................................. 40 989 40 632 +357 11 640 37 341
Sächliche Verwaltungsausgaben............................ 13 741 20 911 -7 170 14 450 23 384
Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen). 56 56 - 16
Ausgaben für Investitionen...................................... 3 079 3 079 - 24 921 3 307
Besondere Finanzierungsausgaben....................... - - - -
Gesamtausgaben.................................................... 57 865 64 678 -6 813 51 011 64 048
davon flexibilisiert.................................................... 54 221 53 864 +357 51 011 52 186
davon nicht flexibilisiert........................................... 3 644 10 814 -7 170 11 862
1213 Bundesamt für Güterverkehr
Titel
Funktion
111 01
-719
112 01
-719
119 99
-719
132 01
-719
Einnahmen
Verwaltungseinnahmen
Gebühren, sonstige Entgelte 238 240 229
Erläuterungen:
Bezeichnung 1 000 €
1. Gebühren aus der Erteilung einer Bescheinigung über den
nächstgelegenen Bahnhof gem. lfd. Nr. 1.5 der Anlage zu § 1
Abs. 1 GükKostV............................................................................. -
2. Gebühren aus der/dem Erteilung/Berichtigung/Ersatzausstellung/
Ablehnung/Widerruf von CEMT-Genehmigungen gem. lfd.
Nr. 2.7 und 8 der Anlage zu § 1 Abs. 1 GükKostV........................... 55
3. Gebühren aus der Erteilung/Berichtigung/Ersatzausstellung von
CEMT-Umzugsgenehmigungen gem. lfd. Nrn. 3.1 und 3.2 der Anlage
zu § 1 Abs. 1 GükKostV........................................................... 8
4. Gebühren aus der Erteilung von bilateralen Genehmigungen für
den grenzüberschreitenden Straßengüterverkehr gem. lfd.
Nrn. 4.1 - 4.4 der Anlage zu § 1 Abs. 1 GükKostV.......................... 172
5. Gebühren für die Ausgabe von Genehmigungen für den Gelegenheitsverkehr
nach dem Personenbeförderungsgesetz gemäß lfd.
Nr. II 7 der Anlage zu § 1 PBefGkostV........................................... 1
6. Gebühren nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) gem. § 10
Abs. 1 Satz 1 IFG i. V. m. IFGGebV................................................ -
7. Gebühren aus der Erteilung von Genehmigungen für grenzüberschreitende
Geldtransporte gem. lfd. Nr. 6 der Anlage zu § 1
Abs. 1 GükKostV............................................................................. 2
8. Sonstiges......................................................................................... -
Zusammen............................................................................................ 238
Geldstrafen, Geldbußen und Gerichtskosten 20 482 14 791 15 358
Erläuterungen:
Bezeichnung 1 000 €
1. Verwarnungsgelder......................................................................... 1 900
2. Geldbußen....................................................................................... 18 571
3. Zwangsgelder.................................................................................. -
4. Auslagen......................................................................................... 11
Zusammen............................................................................................ 20 482
Verwarnungsgelder und Geldbußen gemäß §§ 19 ff. GüKG, § 10 BFStrMG, §14
InfrAG, § 9 Abs. 2 FPersG, § 10 Abs. 5 GefahrgutG, Art. 7 Abs. 4 des Gesetzes
zum CSC, §§ 23, 15 BStatG, § 14 AbfVerbrG sowie Zwangsgelder nach § 11
VwVG und Auslagen nach § 107 Abs. 5 OwiG.
Vermischte Einnahmen 205 170 194
Erlöse aus der Veräußerung von beweglichen Sachen 6 3 293
Haushaltsvermerk:
Z w e c k b e s t i m m u n g
- 116 -
1. Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass entbehrliche
Fahrzeuge und Materialien des Bundesamts für Güterverkehr an bun-
Soll
2019
1 000 €
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
Titel
Funktion
Noch zu Titel 132 01
281 02
-719
381 01
-890
381 03
-890
518 02
-719
981 03
-890
desweit anerkannte Katastrophenschutzorganisationen unentgeltlich
abgegeben werden können. Soweit der Wert im Einzelfall 50 T€ übersteigt,
ist die Einwilligung des Bundesministeriums der Finanzen erforderlich.
2. Nach § 61 Abs. 1 Satz 1 BHO wird zugelassen, dass entbehrliche
Fahrzeuge und Materialien des Bundesamts für Güterverkehr an die
Bundesanstalt Technisches Hilfswerk unentgeltlich abgegeben werden
können. Soweit der Wert im Einzelfall 50 T€ übersteigt, ist die
Einwilligung des Bundesministeriums der Finanzen erforderlich.
Übrige Einnahmen
Erstattung von Kosten und Auslagen im Bußgeldverfahren 3 3 4
Erläuterungen:
Erstattung von Auslagen, die dem Bundesamt als Ermittlungsbehörde bei der Verfolgung
von Ordnungswidrigkeiten entstehen.
Leistungen von Bundesbehörden zur Durchführung von Aufträgen - - (-)
Verrechnungseinnahmen gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 381 .1 und
381 .7
Ausgaben
Haushaltsvermerk:
1. Es gelten die Flexibilisierungsregelungen gem. § 5 Abs. 2 bis 5 HG.
2. Mehrausgaben bei folgenden Titeln: Kap. 1213 flexibilisierter Bereich
dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet
werden: Kap. 1211 Tit. 282 08.
Sächliche Verwaltungsausgaben
Mieten und Pachten im Zusammenhang mit dem Einheitlichen Liegenschaftsmanagement
Haushaltsvermerk:
Z w e c k b e s t i m m u n g
Minderausgaben dürfen nicht zur Deckung von Mehrausgaben bei anderen
Titeln oder zur Erbringung von Globalen Minderausgaben herangezogen
werden.
Besondere Finanzierungsausgaben
- 117 -
Verrechnungsausgaben gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 981 .1 und
981 .7
Bundesamt für Güterverkehr 1213
Soll
2019
1 000 €
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
- - (10)
3 644 3 644 1 297
- - (-)
1213 Bundesamt für Güterverkehr
Titel
Funktion
Flexibilisierte Ausgaben
Z w e c k b e s t i m m u n g
- 118 -
Zusammenstellung der flexibilisierten Ausgaben nach § 5 HG
Aus Hauptgruppe 4.................................................................................. 40 989 40 632 37 341
11 640
Aus Hauptgruppe 5.................................................................................. 10 097 10 097 11 522
14 450
Aus Hauptgruppe 6.................................................................................. 56 56 16
Aus Hauptgruppe 7.................................................................................. 48 48 1
2 568
Aus Hauptgruppe 8.................................................................................. 3 031 3 031 3 306
22 353
Zusammen............................................................................................... 54 221 53 864 52 186
51 011
F 422 01 Bezüge und Nebenleistungen der planmäßigen Beamtinnen und Beamten
-719
F 427 09 Entgelte für Arbeitskräfte mit befristeten Verträgen, sonstige Beschäftigungsentgelte
(auch für Auszubildende) sowie Aufwendungen für neben-
-719
beruflich und nebenamtlich Tätige
8 026 9 919 8 407
1 048 1 048 1 494
F 428 01 Entgelte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer 31 837 29 587 27 363
-719
F 453 01 Trennungsgeld, Fahrtkostenzuschüsse sowie Umzugskostenvergütungen 78 78 77
-719
F 511 01 Geschäftsbedarf und Kommunikation sowie Geräte, Ausstattungs- und
-719 Ausrüstungsgegenstände, sonstige Gebrauchsgegenstände, Software,
Wartung
Soll
2019
1 000 €
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
1 985 1 985 2 105
F 514 01 Verbrauchsmittel, Haltung von Fahrzeugen und dgl. 1 450 1 450 1 151
-719
F 517 01 Bewirtschaftung der Grundstücke, Gebäude und Räume 1 625 1 600 1 148
-719
F 518 01 Mieten und Pachten 293 1 391 1 838
-719
F 525 01 Aus- und Fortbildung 414 414 252
-719
F 527 01 Dienstreisen 1 173 1 173 875
-719
F 532 01 Aufträge und Dienstleistungen im Bereich Informationstechnik 1 683 585 3 071
-719
Titel
Funktion
Noch zu flexibilisierte Ausgaben
F 532 02 Behördenspezifische fachbezogene Verwaltungsausgaben (ohne IT) 125 150 105
-719
Erläuterungen:
Ausgaben für die Online-Abwicklung von Einzahlungen im Rahmen des Kontrolldienstes
durch Private.
F 539 09 Vermischte Verwaltungsausgaben 1 349 1 349 977
-719
Erläuterungen:
Bezeichnung 1 000 €
1. Übersetzungskosten........................................................................ 7
2. Entschädigungs- und Ersatzleistungen........................................... 31
3. Auskünfte aus den Handelsregistern.............................................. 3
4. Kosten des Zahlungsverkehrs (Bankgebühren).............................. 17
5. Kosten der Arbeitnehmerüberlassungsverträge.............................. 1 200
6. Kosten für Stellenanzeigen und sonstige Bewerbungskosten........ 10
7. Reisekosten im Zusammenhang mit Bewerbungen........................ 9
8. Unterhaltung der Grundstücke und baulichen Anlagen................... 68
9. Sonstiges......................................................................................... 4
Zusammen............................................................................................ 1 349
F 632 09 Erstattungen des Bundes für Verwaltungsleistungen der Länder geringeren
-820 Umfangs
Erläuterungen:
Beitrag zu den Kosten des elektronischen Abfallnachweisverfahrens an das Land
Nordrhein-Westfalen.
F 687 09 Mitgliedsbeiträge und sonstige Zuschüsse für laufende Zwecke im Ausland
geringeren -719
Umfangs
Erläuterungen:
Die Bundesrepublik Deutschland ist gem. Vertrag vom 5. April 2001 der Euro-
Control-Route (ECR) beigetreten. Die ECR beinhaltet die internationale Zusammenarbeit
auf Kontrollebene. Sie unterstützt den Informationsaustausch, koordiniert
die Kontrollaktivitäten und wirkt beim Austausch von Kontrollpersonal mit.
6 6 6
50 50 10
F 711 01 Kleine Neu-, Um- und Erweiterungsbauten 48 48 1
-719
F 811 01 Erwerb von Fahrzeugen 1 732 1 732 1 545
-719
Erläuterungen:
Z w e c k b e s t i m m u n g
- 119 -
Bezeichnung 1 000 €
1. Ersatzbeschaffung
55 Pkw............................................................................................. 2 022
abzgl. Mehreinnahmen bei Tit. 132 01 aus der Veräußerung von
Dienst-Kfz gem. § 6 Abs. 7 HG....................................................... -290
2. Sonstiges......................................................................................... -
Zusammen............................................................................................ 1 732
Bundesamt für Güterverkehr 1213
Soll
2019
1 000 €
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
1213 Bundesamt für Güterverkehr
Titel
Funktion
Noch zu flexibilisierte Ausgaben
F 812 01 Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen für
-719 Verwaltungszwecke (ohne IT)
F 812 02 Erwerb von Anlagen, Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen
sowie Software im Bereich -719
Informationstechnik
Erläuterungen:
Bezeichnung 1 000 €
1. Erstbeschaffung.............................................................................. 230
2. Ersatzbeschaffung........................................................................... 679
Zusammen............................................................................................ 909
F 812 03 Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen sowie
sonstigen Gebrauchsgegenständen für -719
Kontrollzwecke
532 04
-719
532 05
-719
Z w e c k b e s t i m m u n g
Gegenüber dem Vorjahr entfallene Titel
- 120 -
Soll
2019
1 000 €
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
266 266 150
909 909 1 531
124 124 80
Unterstützung des BAG bei der Organisation der Flüchtlingsbeförderung 7 000 10 496
Ausstattung und Schulung für die Eigensicherung 170 69
Vorbemerkung
Die Bundesanstalt für Straßenwesen (BASt) ist ein technischwissenschaftliches
Institut mit Sitz in Bergisch Gladbach, das
dem Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Verkehr
und digitale Infrastruktur (BMVI) zugeordnet ist. Die BASt wurde
im März 1951 durch Erlass des Bundesministeriums für
Verkehr errichtet. Aufgabe ist, dem BMVI und anderen Nutzern
zu verkehrspolitischen Fragestellungen wissenschaftlich
gesicherte Entscheidungshilfen zur Verfügung zu stellen.
Wesentliche Ziele der Forschungsaufgaben und der Entwicklungsarbeit
sind:
1. Verbesserung der Effizienz des Baus und der Erhaltung
von Straßen, Brücken und Ingenieurbauwerken,
Überblick zum Kapitel 1214
Soll
2019
1 000 €
2. Verbesserung der Effizienz der Straßennutzung,
3. Reduktion der straßenverkehrs- und straßenbaubedingten
Umweltbelastung,
4. Reduktion von Energieverbrauch und Emissionen durch
Kraftfahrzeuge, Einsatz neuer Energieträger sowie alternativer
Antriebskonzepte,
5. Prüfung von Baustoffen, Bauteilen und Gegenständen der
Straßenausrüstung sowie an der Verbesserung der Prüfgeräte
und Prüfverfahren im Straßenwesen,
6. Überprüfung der Maßnahmen zur Erhöhung der Verkehrssicherheit
auf ihre Effizienz.
Soll
2018
1 000 €
Veränderung
gegenüber
2018
1 000 €
Ausgabereste
2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
Einnahmen
Verwaltungseinnahmen........................................... 6 949 6 949 - 11 493
Übrige Einnahmen.................................................. 100 100 - 93
Gesamteinnahmen.................................................. 7 049 7 049 - 11 586
Ausgaben
Personalausgaben.................................................. 24 469 23 059 +1 410 3 177 22 515
Sächliche Verwaltungsausgaben............................ 18 385 18 779 -394 3 459 22 517
Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen). 3 000 3 000 - 2 529
Ausgaben für Investitionen...................................... 2 810 1 816 +994 5 610 4 943
Besondere Finanzierungsausgaben....................... - - - -
Gesamtausgaben.................................................... 48 664 46 654 +2 010 12 246 52 504
davon flexibilisiert.................................................... 34 672 32 662 +2 010 12 246 34 517
davon nicht flexibilisiert........................................... 13 992 13 992 - 17 987
Verpflichtungsermächtigung im Haushalt 2019
Verpflichtungsermächtigung.................................... 5 600
davon fällig:
im Haushaltsjahr 2020 bis zu.................................. 3 800
im Haushaltsjahr 2021 bis zu.................................. 1 250
im Haushaltsjahr 2022 bis zu.................................. 550
- 121 -
Bundesanstalt für Straßenwesen 1214
1214 Bundesanstalt für Straßenwesen
Titel
Funktion
111 01
-719
119 99
-719
124 01
-719
132 01
-719
261 01
-719
381 01
-890
381 03
-890
Einnahmen
Verwaltungseinnahmen
Gebühren, sonstige Entgelte 500 500 366
Vermischte Einnahmen 6 312 6 312 11 096
Haushaltsvermerk:
Ist-Einnahmen zu Nr. 1 der Erläuterungen sind wegen rechtsverbindlicher
Verwendungsauflage bei Aufträgen Dritter zweckgebunden. Sie dienen
nur zur Leistung der Ausgaben bei folgenden Titeln: Tgr. 01.
Erläuterungen:
Bezeichnung 1 000 €
1. Einnahmen aus Aufträgen Dritter.................................................... 5 807
2. Einnahmen von der EU für Forschungsaufträge............................. 500
3. Sonstige vermischte Einnahmen..................................................... 5
Zusammen............................................................................................ 6 312
Einnahmen aus Vermietung, Verpachtung und Nutzung 100 100 13
Erlöse aus der Veräußerung von beweglichen Sachen 37 37 18
Übrige Einnahmen
Erstattung von sonstigen Verwaltungsausgaben aus dem Inland 100 100 93
Haushaltsvermerk:
Abzuführende Beträge dürfen, auch wenn sie in früheren Haushaltsjahren
vereinnahmt worden sind, von den Einnahmen abgesetzt werden.
Erläuterungen:
Verwaltungskostenzuschläge sowie Erstattung von Personal- und sächlichen Verwaltungsausgaben
bei der Durchführung von Aufträgen für Bundesbehörden und
Dritte, soweit diese Ausgaben nicht aus Tit. 427 19 bis 812 11 geleistet werden.
Leistungen von Bundesbehörden zur Durchführung von Aufträgen - - (473)
Haushaltsvermerk:
Z w e c k b e s t i m m u n g
- 122 -
Mehreinnahmen sind wegen verbindlicher Vereinbarung mit anderen
Bundesbehörden zweckgebunden. Sie dienen nur zur Leistung der
Mehrausgaben bei folgenden Titeln: Tgr. 01.
Verrechnungseinnahmen gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 381 .1 und
381 .7
Soll
2019
1 000 €
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
- - (-)
Titel
Funktion
518 02
-719
686 01
-719
981 03
-890
Ausgaben
Haushaltsvermerk:
1. Es gelten die Flexibilisierungsregelungen gem. § 5 Abs. 2 bis 5 HG.
Ausgenommen ist Tgr. 01.
2. Mehrausgaben bei folgenden Titeln: Kap. 1214 flexibilisierter Bereich
dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet
werden: Kap. 1211 Tit. 282 08.
Sächliche Verwaltungsausgaben
Mieten und Pachten im Zusammenhang mit dem Einheitlichen Liegenschaftsmanagement
Haushaltsvermerk:
Minderausgaben dürfen nicht zur Deckung von Mehrausgaben bei anderen
Titeln oder zur Erbringung von Globalen Minderausgaben herangezogen
werden.
Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen)
Zuschüsse für innovative Forschung zur Verbesserung der Straßeninfrastruktur
Verpflichtungsermächtigung......................................................... 1 900 T€
davon fällig:
im Haushaltsjahr 2020 bis zu................................................. 1 350 T€
im Haushaltsjahr 2021 bis zu.................................................... 350 T€
im Haushaltsjahr 2022 bis zu.................................................... 200 T€
Haushaltsvermerk:
1. Die Ausgaben sind übertragbar.
2. Von den Mitteln dürfen bis zu 5 Prozent für Projektmanagement eingesetzt
werden.
Erläuterungen:
Mit den Zuschüssen sollen themenspezifische Ideen- und Projektwettbewerbe für
das System Straße durchgeführt werden. Dieses Innovationsprogramm ergänzt
die kurzfristige detaillierte Ressortforschung. Ziel ist es, die Innovation zur Anwendung
bzw. Marktreife zu bringen.
Besondere Finanzierungsausgaben
Verrechnungsausgaben gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 981 .1 und
981 .7
Titelgruppe 01
4 685 4 685 4 001
3 000 3 000 2 529
- - (74)
Tgr. 01 Durchführung von Aufträgen anderer Bundesbehörden und Dritter (6 307) (6 307)
Haushaltsvermerk:
Z w e c k b e s t i m m u n g
1. Die Ausgaben sind gegenseitig deckungsfähig.
- 123 -
Bundesanstalt für Straßenwesen 1214
Soll
2019
1 000 €
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
1214 Bundesanstalt für Straßenwesen
Titel
Funktion
Noch zu Titelgruppe 01
427 19
-719
428 11
-719
459 19
-719
527 11
-719
547 11
-719
811 11
-719
812 11
-719
2. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen
bei folgendem Titel geleistet werden: 381 01.
3. Ausgaben dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Ist-Einnahmen
bei folgendem Titel geleistet werden: 119 99.
Erläuterungen:
Es handelt sich um Untersuchungen, Versuche usw., die im Auftrag und für Rechnung
öffentlicher und privater Interessenten durchgeführt werden.
Entgelte für Arbeitskräfte mit befristeten Verträgen, sonstige Beschäftigungsentgelte
(auch für Auszubildende) sowie Aufwendungen für nebenberuflich
und nebenamtlich Tätige
Haushaltsvermerk:
§ 20 Abs. 1 BHO findet keine Anwendung.
1 450 1 450 1 210
Entgelte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer 1 430 1 430 1 417
Vermischte Personalausgaben 5 5 -
Dienstreisen 140 140 149
Nicht aufteilbare sächliche Verwaltungsausgaben 3 102 3 102 7 017
Erwerb von Fahrzeugen - - 43
Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen für
Verwaltungszwecke (ohne IT)
Flexibilisierte Ausgaben
Z w e c k b e s t i m m u n g
- 124 -
180 180 1 621
Zusammenstellung der flexibilisierten Ausgaben nach § 5 HG
Aus Hauptgruppe 4.................................................................................. 21 584 20 174 19 888
3 177
Aus Hauptgruppe 5.................................................................................. 10 458 10 852 11 350
3 459
Aus Hauptgruppe 7.................................................................................. 180 180 626
435
Aus Hauptgruppe 8.................................................................................. 2 450 1 456 2 653
5 175
Zusammen............................................................................................... 34 672 32 662 34 517
12 246
F 422 01 Bezüge und Nebenleistungen der planmäßigen Beamtinnen und Beamten
-719
Soll
2019
1 000 €
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
9 473 8 844 8 859
Titel
Funktion
Noch zu flexibilisierte Ausgaben
F 427 09 Entgelte für Arbeitskräfte mit befristeten Verträgen, sonstige Beschäftigungsentgelte
(auch für Auszubildende) sowie Aufwendungen für neben-
-719
beruflich und nebenamtlich Tätige
3 035 2 814 2 737
F 428 01 Entgelte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer 9 051 8 491 8 257
-719
F 453 01 Trennungsgeld, Fahrtkostenzuschüsse sowie Umzugskostenvergütungen 25 25 35
-719
F 511 01 Geschäftsbedarf und Kommunikation sowie Geräte, Ausstattungs- und
-719 Ausrüstungsgegenstände, sonstige Gebrauchsgegenstände, Software,
Wartung
472 956 1 088
F 514 01 Verbrauchsmittel, Haltung von Fahrzeugen und dgl. 160 160 117
-719
F 517 01 Bewirtschaftung der Grundstücke, Gebäude und Räume 1 869 1 869 1 848
-719
F 518 01 Mieten und Pachten 259 259 187
-719
F 519 01 Unterhaltung der Grundstücke und baulichen Anlagen 400 400 610
-719
F 525 01 Aus- und Fortbildung 133 133 166
-719
F 527 01 Dienstreisen 400 400 415
-719
F 532 01 Aufträge und Dienstleistungen im Bereich Informationstechnik 339 249 418
-719
F 532 02 Behördenspezifische fachbezogene Verwaltungsausgaben (ohne IT) 1 100 1 100 1 114
-719
Erläuterungen:
Z w e c k b e s t i m m u n g
- 125 -
Bezeichnung 1 000 €
1. Unterhaltung der Laboratorien und Versuchsanlagen einschl. der
Beschaffung von Versuchs-, Betriebs- und sonstigen Verbrauchsstoffen..............................................................................................
520
2. Beschaffung von Versuchsfahrzeugen, Errichtung der Prüfmuster,
Unterhaltung der Mess- und Filmeinrichtungen zur Durchführung
der Anfahrversuche an passiven Schutzeinrichtungen einschließlich
Bergung der Versuchsfahrzeuge.............................................. 250
3. Kosten für die Durchführung biomechanischer Untersuchungen,
Wartung und Instandsetzung der Versuchsanlage, Reparatur von
Versuchskörpern, Verbrauchsmaterial............................................ 87
4. Wartung, Instandsetzung und Kalibrierung der Messsysteme zur
Erfassung der Zustandsdaten einschließlich Vergleichsuntersuchungen...........................................................................................
243
Zusammen............................................................................................ 1 100
Bundesanstalt für Straßenwesen 1214
Soll
2019
1 000 €
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
1214 Bundesanstalt für Straßenwesen
Titel
Funktion
Noch zu flexibilisierte Ausgaben
F 532 03 Sonstige Dienstleistungsaufträge an Dritte 980 980 1 259
-719
Verpflichtungsermächtigung............................................................ 600 T€
davon fällig:
im Haushaltsjahr 2020 bis zu.................................................... 450 T€
im Haushaltsjahr 2021 bis zu.................................................... 100 T€
im Haushaltsjahr 2022 bis zu...................................................... 50 T€
Haushaltsvermerk:
Erstattungen Dritter fließen den Ausgaben zu.
Erläuterungen:
Bezeichnung 1 000 €
1. Straßenverkehrszählungen an Bundesfernstraßen......................... 200
2. Vertiefte Erhebungen von Unfällen und deren Ursachen................ 760
3. Sonstige Aufträge............................................................................ 20
Zusammen............................................................................................ 980
F 539 09 Vermischte Verwaltungsausgaben 186 186 208
-719
Erläuterungen:
Bezeichnung 1 000 €
1. Bekanntmachungen in Tageszeitungen usw................................... 80
2. Sonstiges......................................................................................... 106
Zusammen............................................................................................ 186
F 544 01 Forschung, Untersuchungen und Ähnliches 4 160 4 160 3 920
-165
Verpflichtungsermächtigung......................................................... 3 100 T€
davon fällig:
im Haushaltsjahr 2020 bis zu................................................. 2 000 T€
im Haushaltsjahr 2021 bis zu.................................................... 800 T€
im Haushaltsjahr 2022 bis zu.................................................... 300 T€
Haushaltsvermerk:
1. Erstattungen Dritter fließen den Ausgaben zu.
2. Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Veröffentlichungen
zu wissenschaftlichen Austauschzwecken an Dritte unentgeltlich
bzw. gegen ermäßigtes Entgelt abgegeben werden.
3. Von den Mitteln dürfen bis zu 5 Prozent für Projektmanagement eingesetzt
werden.
Erläuterungen:
Z w e c k b e s t i m m u n g
- 126 -
Bezeichnung 1 000 €
1. Forschungsaufträge zur Verbesserung der Verkehrssicherheit
einschließlich der Auswertung und Veröffentlichung ihrer Ergebnisse
sowie Durchführung zugehöriger wissenschaftlicher Veranstaltungen
und Bereitstellung von Informationsmaterialien............. 2 870
2. Forschungsaufträge auf dem Gebiet der Straßenbautechnik und
Straßenverkehrstechnik einschließlich ihrer Auswertung und Veröffentlichung....................................................................................
780
Soll
2019
1 000 €
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
Titel
Funktion
Noch zu Titel 544 01
Bezeichnung 1 000 €
3. Forschungsaufträge auf dem Gebiet der Fahrzeugtechnik hinsichtlich
Reduktion der straßenverkehrsbedingten Emissionen
(Schadstoffe, klimarelevante Komponenten und Geräusche) und
des Energieverbrauchs einschl. ihrer Auswertung und Veröffentlichung...............................................................................................
500
4. Sonstiges......................................................................................... 10
Zusammen............................................................................................ 4 160
F 711 01 Kleine Neu-, Um- und Erweiterungsbauten 180 180 626
-719
F 712 01 Baumaßnahmen von mehr als 2 000 000 € im Einzelfall - - -
-719
F 811 01 Erwerb von Fahrzeugen 90 90 -
-719
Erläuterungen:
Bezeichnung 1 000 €
1. Neubeschaffung
2 Pkw (Kleintransporter für Messeinsätze)...................................... 90
2. Ersatzbeschaffung
abzgl. Mehreinnnahmen bei Tit. 132 01 aus der Veräußerung von
Dienst-Kfz gem. § 6 Abs. 7 HG........................................................ -
Zusammen............................................................................................ 90
F 812 01 Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen für
-719 Verwaltungszwecke (ohne IT)
Erläuterungen:
Bezeichnung 1 000 €
1. Erstbeschaffung.............................................................................. -
2. Ersatzbeschaffung
SKM Messsystem............................................................................ 600
3. Sonstiges......................................................................................... 1 140
Zusammen............................................................................................ 1 740
F 812 02 Erwerb von Anlagen, Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen
sowie Software im Bereich -719
Informationstechnik
Haushaltsvermerk:
Erstattungen Dritter und Einnahmen aus dem Verkauf von Programmen
fließen den Ausgaben zu.
Erläuterungen:
Z w e c k b e s t i m m u n g
- 127 -
Bezeichnung 1 000 €
1. Erstbeschaffung.............................................................................. 350
2. Erweiterung..................................................................................... 30
3. Ersatzbeschaffung........................................................................... 240
Zusammen............................................................................................ 620
Bundesanstalt für Straßenwesen 1214
Soll
2019
1 000 €
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
1 740 1 140 2 102
620 226 551
1215 Kraftfahrt-Bundesamt
Vorbemerkung
Das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) mit Sitz in Flensburg und einer
Außenstelle in Dresden ist durch Gesetz über die Errichtung
eines Kraftfahrt-Bundesamtes vom 4. August 1951
(KBAG) als Bundesoberbehörde im Geschäftsbereich des
Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur
(BMVI) errichtet worden.
Wesentliche Aufgaben sind die Führung
1. des Zentralen Fahrzeugregisters (ZFZR) über die Fahrzeuge,
für die ein amtliches Kennzeichen zugeteilt wurde,
2. des Fahreignungsregisters (FAER), in dem negative Entscheidungen
zur Fahrerlaubnis sowie Zuwiderhandlungen
im Zusammenhang mit der Teilnahme am Straßenverkehr
und ihre Ahndung erfasst werden,
3. des Zentralen Fahrerlaubnisregisters (ZFER) in dem nach
dem 1. Januar 1999 erworbene oder umgetauschte Fahrerlaubnisse
erfasst werden,
Überblick zum Kapitel 1215
Soll
2019
1 000 €
- 128 -
4. des Fahrtenschreiberkartenregisters (FKR) über die zur
Kontrolle der Lenk- und Ruhezeiten erforderlichen Fahrer-,
Werkstatt-, Unternehmens- und Kontrollkarten.
Darüber hinaus ist das KBA zuständig für die
1. Erstellung, Veröffentlichung und Auswertung von Statistiken
auf Grundlage der o. g. Register sowie von Fahrzeugmängeln
und Fahrzeugtransporten,
2. Genehmigung von neuen Fahrzeugtypen und -teilen,
3. Markt- und Feldüberwachung von typgenehmigten Fahrzeugen
und Fahrzeugteilen.
Außerdem ist das KBA die Familienkasse für die Bundesverwaltung
Verkehr und digitale Infrastruktur.
Soll
2018
1 000 €
Veränderung
gegenüber
2018
1 000 €
Ausgabereste
2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
Einnahmen
Verwaltungseinnahmen........................................... 120 756 113 804 +6 952 106 449
Übrige Einnahmen.................................................. 2 800 2 800 - 3 982
Gesamteinnahmen.................................................. 123 556 116 604 +6 952 110 431
Ausgaben
Personalausgaben.................................................. 52 867 49 455 +3 412 2 381 48 818
Sächliche Verwaltungsausgaben............................ 34 308 33 337 +971 4 655 25 941
Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen). 50 50 - 27 36
Ausgaben für Investitionen...................................... 5 819 5 060 +759 10 099 6 182
Besondere Finanzierungsausgaben....................... - - - -
Gesamtausgaben.................................................... 93 044 87 902 +5 142 17 162 80 977
davon flexibilisiert.................................................... 71 501 68 085 +3 416 17 162 64 857
davon nicht flexibilisiert........................................... 21 543 19 817 +1 726 16 120
Titel
Funktion
111 01
-719
Einnahmen
Verwaltungseinnahmen
Gebühren, sonstige Entgelte 114 794 107 842 98 841
Haushaltsvermerk:
1. Mehreinnahmen zu Nr. 1 der Erläuterungen dienen zur Leistung der
Mehrausgaben bei folgendem Titel: 538 01.
2. Mehreinnahmen zu Nr. 11 der Erläuterungen dienen zur Leistung der
Mehrausgaben bei folgenden Titeln: 511 01 und 538 02.
Erläuterungen:
Z w e c k b e s t i m m u n g
- 129 -
Bezeichnung 1 000 €
1. Gebühren für die Zuteilung von Zulassungsbescheinigungen
Teil II und Aufstellung der Erfassungsunterlagen......................... 51 862
2. Gebühren für die Aufstellung oder Berichtigung der Erfassungsunterlagen
für das Zentrale Fahrzeugregister (ZFZR).................. -
2.1 bei Fahrzeugen ohne Zulassungsbescheinigung Teil II oder bei
der Ausgabe der roten Kennzeichen zur wiederkehrenden Verwendung
oder der Kurzzeitkennzeichen....................................... 5 520
2.2 bei Berichtigung der Erfassungsunterlagen bei Halterwechsel
und in anderen Fällen................................................................... 19 760
3. Gebühren für die Aufbietung von Zulassungsbescheinigungen
Teil II.............................................................................................. 800
4. Gebühren für die Auskunft über ein Fahrzeug oder einen Anhänger
und Sammelauskünfte im Rahmen von Rückrufaktionen
sowie schriftliche Auskünfte über den Verbleib eines Fahrzeugs. 5 650
5.1 Gebühren für die Erteilung der Typengenehmigung für Fahrzeuge,
Fahrzeugteile und Fahrzeugsysteme..................................... 6 500
5.2 Gebühren für die Konformitätsprüfung aufgrund der durch das
KBA erteilten Typengenehmigungen............................................ 50
5.3 Gebühren und Auslagen für die Anerkennung/Benennung von
Technischen Diensten, Prüflaboratorien und Zertifizierungsstellen
sowie für die Systembewertungen von Qualitätssicherungsund
Qualitätsmanagementsystemen............................................ 567
6. Gebühren für die Bearbeitung der Meldungen für Fahrzeuge mit
Versicherungskennzeichen........................................................... 500
7. Gebühren für die Bearbeitung der Meldungen für Fahrerlaubnisse
auf Probe................................................................................. 1 800
8. Gebühren für Auskünfte aus dem Fahreignungsregister in Fahrerlaubnisangelegenheiten...........................................................
9 100
9. Gebühren für die Bearbeitung der Meldungen für das Zentrale
Fahrerlaubnisregister.................................................................... 2 000
10. Gebühren für digitale Zertifikate und Verschlüsselungsdienstleistungen
für EG-Kontrollgeräte.................................................. 1 080
11. Entgelte für die Ausgabe und die Zertifizierung von Kontrollgerätkarten........................................................................................
9 605
12. Sonstiges...................................................................................... -
Zusammen............................................................................................ 114 794
Es handelt sich bei den Nrn. 1 - 10 um Gebühren, die aufgrund der Gebührenordnung
für Maßnahmen im Straßenverkehr vom 26. Juni 1970 (BGBl. I S. 865) in
der Fassung vom 25. Januar 2011 (BGBl. I S. 98), zuletzt geändert durch Artikel 3
der Verordnung vom 19. Dezember 2016 (BGBl. I S. 2920), erhoben werden und
dem Kraftfahrt-Bundesamt zustehen.
Bei der Nummer 11 handelt es sich um Entgelte für Dienstleistungen, die das
Kraftfahrt-Bundesamt für die Bundesländer erbringt.
Soll
2019
1 000 €
Kraftfahrt-Bundesamt 1215
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
1215 Kraftfahrt-Bundesamt
Titel
Funktion
112 01
-719
119 01
-719
119 19
-719
119 99
-719
124 01
-719
132 01
-719
261 01
-719
Geldstrafen, Geldbußen und Gerichtskosten 610 610 291
Einnahmen aus Veröffentlichungen - - -
Vermischte Einnahmen 5 164 5 164 7 059
Haushaltsvermerk:
Ist-Einnahmen zu Nr. 1 der Erläuterungen sind wegen rechtsverbindlicher
Verwendungsauflage bei Aufträgen Dritter zweckgebunden. Sie dienen
nur zur Leistung der Ausgaben bei folgenden Titeln: Tgr. 01.
Erläuterungen:
Bezeichnung 1 000 €
1. Einnahmen aus Aufträgen Dritter.................................................... 5 164
2. Sonstiges......................................................................................... -
Zusammen............................................................................................ 5 164
Vermischte Einnahmen 170 170 245
Einnahmen aus Vermietung, Verpachtung und Nutzung 13 13 13
Erlöse aus der Veräußerung von beweglichen Sachen 5 5 -
Übrige Einnahmen
Erstattung von Personal- und Reisekosten 2 800 2 800 3 982
Haushaltsvermerk:
Mehreinnahmen zu Nr. 2 der Erläuterungen dienen zur Leistung der
Mehrausgaben bei folgendem Titel: 532 03.
Erläuterungen:
Z w e c k b e s t i m m u n g
- 130 -
Bezeichnung 1 000 €
1. Erstattung von Personalkosten für das bei Tit. 422 01 und 428 01
beschäftigte Personal, von sächlichen Verwaltungsausgaben, soweit
sie nicht bei Tgr. 01 "Durchführung von Aufträgen für Bundesbehörden
und Dritte" (Tit. 427 19 bis 547 11) verausgabt wurden,
sowie von Verwaltungskostenzuschlägen bei Arbeiten im
Auftrage Dritter................................................................................ 2 646
2. Rückerstattung gemäß § 20 StVZO und § 9 der Fahrzeugteileverordnung
(Nachprüfungsverfahren vgl. Ausgaben Tit. 532 03)......... 26
3. Erstattung von Kosten für die Koordinierung des Erfahrungsaustausches
im technischen Prüf- und Überwachungswesen.............. 128
Zusammen............................................................................................ 2 800
Soll
2019
1 000 €
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
Titel
Funktion
381 01
-890
381 03
-890
518 02
-719
531 02
-719
536 01
-719
538 01
-719
Leistungen von Bundesbehörden zur Durchführung von Aufträgen - - (-)
Haushaltsvermerk:
Mehreinnahmen sind wegen verbindlicher Vereinbarung mit anderen
Bundesbehörden zweckgebunden. Sie dienen nur zur Leistung der
Mehrausgaben bei folgenden Titeln: Tgr. 01.
Verrechnungseinnahmen gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 381 .1 und
381 .7
Ausgaben
Haushaltsvermerk:
1. Es gelten die Flexibilisierungsregelungen gem. § 5 Abs. 2 bis 5 HG.
Ausgenommen ist Tgr. 01.
2. Mehrausgaben bei folgenden Titeln: Kap. 1215 flexibilisierter Bereich
dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet
werden: Kap. 1211 Tit. 282 08.
Sächliche Verwaltungsausgaben
Mieten und Pachten im Zusammenhang mit dem Einheitlichen Liegenschaftsmanagement
Haushaltsvermerk:
Minderausgaben dürfen nicht zur Deckung von Mehrausgaben bei anderen
Titeln oder zur Erbringung von Globalen Minderausgaben herangezogen
werden.
Kauf von genehmigungspflichtigen Fahrzeugteilen zum Zwecke der
Nachprüfung
- - (63)
3 680 3 680 3 091
3 3 -
Kosten für Veröffentlichungen der Verlustanzeigen im Verkehrsblatt 300 300 244
Erläuterungen:
Vgl. Erläuterungen zu Tit. 111 01, Nr. 3.
Beschaffung der Dokumenten-Vordrucke für die Zulassungsbescheinigungen
Teil II
Haushaltsvermerk:
Z w e c k b e s t i m m u n g
- 131 -
1. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei folgendem
Titel geleistet werden: 111 01.
2. Einnahmen aus der Erstattung von Druckkosten bei Rückgabe von
Zulassungsbescheinigungen Teil II fließen den Ausgaben zu.
Soll
2019
1 000 €
Kraftfahrt-Bundesamt 1215
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
9 140 9 140 5 309
1215 Kraftfahrt-Bundesamt
Titel
Funktion
538 02
-719
981 03
-890
Beschaffung der Kartenrohlinge für die Personalisierung von Kontrollgerätkarten
Haushaltsvermerk:
Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei folgendem
Titel geleistet werden: 111 01.
Besondere Finanzierungsausgaben
Verrechnungsausgaben gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 981 .1 und
981 .7
Titelgruppe 01
3 256 1 530 417
- - (88)
Tgr. 01 Durchführung von Aufträgen anderer Bundesbehörden und Dritter (5 164) (5 164)
427 19
-719
428 11
-719
459 19
-719
518 11
-719
527 11
-719
547 11
-719
812 11
-719
812 12
-719
Haushaltsvermerk:
Z w e c k b e s t i m m u n g
1. Die Ausgaben sind gegenseitig deckungsfähig.
- 132 -
2. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen
bei folgendem Titel geleistet werden: 381 01.
3. Ausgaben dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Ist-Einnahmen
bei folgendem Titel geleistet werden: 119 19.
Entgelte für Arbeitskräfte mit befristeten Verträgen, sonstige Beschäftigungsentgelte
(auch für Auszubildende) sowie Aufwendungen für nebenberuflich
und nebenamtlich Tätige
80 80 190
Entgelte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer 2 064 2 064 2 530
Vermischte Personalausgaben - - -
Mieten und Pachten 20 20 4
Dienstreisen 6 6 2
Nicht aufteilbare sächliche Verwaltungsausgaben 2 954 2 954 4 333
Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen für
Verwaltungszwecke (ohne IT)
Erwerb von Anlagen, Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen
sowie Software im Bereich Informationstechnik
Soll
2019
1 000 €
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
20 20 -
20 20 -
Titel
Funktion
Flexibilisierte Ausgaben
Zusammenstellung der flexibilisierten Ausgaben nach § 5 HG
Aus Hauptgruppe 4.................................................................................. 50 723 47 311 46 098
2 381
Aus Hauptgruppe 5.................................................................................. 14 949 15 704 12 541
4 655
Aus Hauptgruppe 6.................................................................................. 50 50 36
27
Aus Hauptgruppe 7.................................................................................. 700 200 1 662
808
Aus Hauptgruppe 8.................................................................................. 5 079 4 820 4 520
9 291
Zusammen............................................................................................... 71 501 68 085 64 857
17 162
F 422 01 Bezüge und Nebenleistungen der planmäßigen Beamtinnen und Beamten
-719
F 422 03 Bezüge der Anwärterinnen und Anwärter sowie Nebenleistungen der Beamtinnen
und Beamten auf Widerruf im -719
Vorbereitungsdienst
F 427 09 Entgelte für Arbeitskräfte mit befristeten Verträgen, sonstige Beschäftigungsentgelte
(auch für Auszubildende) sowie Aufwendungen für neben-
-719
beruflich und nebenamtlich Tätige
Erläuterungen:
Aus diesem Titel werden keine Nebentätigkeitsvergütungen an Angehörige des
öffentlichen Dienstes gezahlt.
10 708 10 169 7 371
99 99 71
5 823 5 281 6 666
F 428 01 Entgelte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer 34 043 31 708 31 927
-719
F 453 01 Trennungsgeld, Fahrtkostenzuschüsse sowie Umzugskostenvergütungen 50 54 63
-719
F 511 01 Geschäftsbedarf und Kommunikation sowie Geräte, Ausstattungs- und
-719 Ausrüstungsgegenstände, sonstige Gebrauchsgegenstände, Software,
Wartung
Haushaltsvermerk:
Z w e c k b e s t i m m u n g
- 133 -
Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei folgendem
Titel geleistet werden: 111 01.
Soll
2019
1 000 €
Kraftfahrt-Bundesamt 1215
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
5 397 5 525 5 489
F 517 01 Bewirtschaftung der Grundstücke, Gebäude und Räume 1 812 1 812 1 805
-719
F 518 01 Mieten und Pachten 230 230 205
-719
F 519 01 Unterhaltung der Grundstücke und baulichen Anlagen 182 182 362
-719
1215 Kraftfahrt-Bundesamt
Titel
Funktion
Noch zu flexibilisierte Ausgaben
F 525 01 Aus- und Fortbildung 565 605 403
-719
F 527 01 Dienstreisen 240 270 214
-719
F 532 01 Aufträge und Dienstleistungen im Bereich Informationstechnik 1 231 886 1 181
-719
F 532 02 Behördenspezifische fachbezogene Verwaltungsausgaben (ohne IT) 4 110 5 010 -
-719
Haushaltsvermerk:
Einnahmen aus der Veräußerung von Testfahrzeugen fließen den Ausgaben
zu.
Erläuterungen:
Das Kraftfahrt-Bundesamt wurde mit der Durchführung von eigenständigen Untersuchungen
im Rahmen der Konformität der Produktion von Fahrzeugen und Fahrzeugteilen
mit den gesetzlichen Vorgaben beauftragt. Hierzu ist die Unterhaltung
von eigenen Werkstätten und Prüfeinrichtungen erforderlich. Bei diesem Titel werden
Mittel für den Betrieb und die Unterhaltung der Werkstätten und Prüfeinrichtungen
einschließlich der Beschaffung bzw. Anmietung und Herrichtung von Versuchsfahrzeugen
sowie die regelmäßige Kontrolle und Wartung der Einrichtungen
und Geräte veranschlagt.
F 532 03 Sonstige Dienstleistungsaufträge an Dritte 1 083 1 083 2 668
-719
Haushaltsvermerk:
Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei folgendem
Titel geleistet werden: 261 01.
Erläuterungen:
Bezeichnung 1 000 €
1. Aufgaben nach dem ProduktsicherheitsG....................................... 30
2. Nachprüfungen gem. § 9 FahrzeugteileVO..................................... 109
3. Konformitätsprüfungen.................................................................... 285
4. Prüfung von Fahrzeug-Emissionen................................................. 659
Zusammen............................................................................................ 1 083
Aus diesem Titel werden keine Nebentätigkeitsvergütungen für Angehörige des
öffentlichen Dienstes gezahlt.
F 539 09 Vermischte Verwaltungsausgaben 99 101 214
-719
F 687 09 Mitgliedsbeiträge und sonstige Zuschüsse für laufende Zwecke im Ausland
geringeren -719
Umfangs
Erläuterungen:
Z w e c k b e s t i m m u n g
- 134 -
Das European Car and Driving Licence Information System (EUCARIS) ermöglicht
den Datenaustausch zwischen den zentralen Fahrzeug- und Fahrerlaubnisregisterbehörden
der teilnehmenden Staaten im automatisierten Abrufverfahren (online),
um die aus dem jeweiligen Partnerstaat stammenden Fahrzeuge im
Zulassungsverfahren zu identifizieren und festzustellen, ob ggf. Gründe gegen eine
beantragte Zulassung vorliegen. Darüber hinaus ermöglicht das Verfahren die
Prüfung, ob eine Person, die die Erteilung einer Fahrerlaubnis beantragt, ggf. be-
Soll
2019
1 000 €
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
50 50 36
Titel
Funktion
Noch zu Titel 687 09
reits im Besitz der Fahrerlaubnis in einem der Partnerstaaten ist. Insoweit dient
EUCARIS als Hilfsmittel, der Forderung der zweiten EG-Führerscheinrichtlinie,
nämlich dass jeder EU-Bürger im Besitz nur einer Fahrerlaubnis sein darf, Rechnung
tragen zu können.
F 711 01 Kleine Neu-, Um- und Erweiterungsbauten 700 200 1 662
-719
F 712 01 Baumaßnahmen von mehr als 2 000 000 € im Einzelfall - - -
-719
F 811 01 Erwerb von Fahrzeugen - - 1
-719
F 812 01 Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen für
-719 Verwaltungszwecke (ohne IT)
F 812 02 Erwerb von Anlagen, Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen
sowie Software im Bereich -719
Informationstechnik
Erläuterungen:
Z w e c k b e s t i m m u n g
- 135 -
Bezeichnung 1 000 €
1. Erstbeschaffung.............................................................................. 274
2. Ersatzbeschaffung........................................................................... 3 230
Zusammen............................................................................................ 3 504
Soll
2019
1 000 €
Kraftfahrt-Bundesamt 1215
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
1 575 1 099 2 236
3 504 3 721 2 283
1216 Bundeseisenbahnvermögen
Vorbemerkung
Das Bundeseisenbahnvermögen (BEV) ist durch das Bundeseisenbahnneugliederungsgesetz
(BEZNG) vom 27.12.1993
als nicht rechtsfähiges Sondervermögen im Geschäftsbereich
des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur
(BMVI) mit Hauptsitz Bonn errichtet worden. Ihm sind u. a. folgende
staatliche Aufgaben übertragen:
1. Wahrnehmung der Zuständigkeiten als Dienstherr für die
der Deutschen Bahn AG zugewiesenen Beamten sowie
Betreuung der Versorgungsempfänger,
2. Verwaltung und Verwertung der nicht bahnnotwendigen
Liegenschaften,
Überblick zum Kapitel 1216
Soll
2019
1 000 €
- 136 -
3. Weiterführung der gesetzlichen und betrieblichen Sozialeinrichtungen
sowie der Selbsthilfeeinrichtungen der ehemaligen
Bundeseisenbahnen (u. a. Krankenversorgung der
Bundesbahnbeamten).
Das BEV stellt für jedes Geschäftsjahr einen Wirtschaftsplan
auf (§ 16 Absatz 2 BEZNG). Nicht durch eigene Einnahmen
gedeckte Aufwendungen werden aus dem Bundeshaushalt
getragen (§ 16 Absatz 1 BEZNG) und in diesem Kapitel veranschlagt.
Soll
2018
1 000 €
Veränderung
gegenüber
2018
1 000 €
Ausgabereste
2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
Ausgaben
Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen). 5 670 898 5 663 728 +7 170 5 586 780
Gesamtausgaben.................................................... 5 670 898 5 663 728 +7 170 5 586 780
davon nicht flexibilisiert........................................... 5 670 898 5 663 728 +7 170 5 586 780
Titel
Funktion
634 01
-813
634 02
-813
634 04
-813
634 05
-813
Ausgaben
Haushaltsvermerk:
Minderausgaben dürfen nicht zur Deckung von Mehrausgaben bei
anderen Titeln oder zur Erbringung von Globalen Minderausgaben
herangezogen werden.
Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen)
Erstattungen von Verwaltungsausgaben des Bundeseisenbahnvermögens
Haushaltsvermerk:
1. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Einsparungen bei folgendem
Titel geleistet werden: 634 04.
2. Die Ausgaben sind mit folgenden Titeln gegenseitig deckungsfähig:
634 02 und 634 05.
3. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei folgendem
Titel geleistet werden: Kap. 1202 Tit. 281 02.
Erläuterungen:
Wirtschaftsplan siehe Anlage zum Kapitel 1216.
Nach § 16 BEZNG werden die nicht durch eigene Einnahmen gedeckten Aufwendungen
des BEV aus dem Bundeshaushalt getragen.
Risikoausgleichsleistungen an die Krankenversorgung der Bundesbahnbeamten
(KVB)
Haushaltsvermerk:
Die Ausgaben sind mit folgenden Titeln gegenseitig deckungsfähig:
634 01 und 634 05.
Erläuterungen:
Gemäß § 14 Abs. 4 BEZNG gehen Tarifausgaben der KVB, die nicht durch beihilfeentsprechenden
Zuschuss des Bundes und Beiträge der Mitglieder gedeckt
werden, zu Lasten des Bundes (Risikoausgleichsleistungen).
Künftige Erhöhungen des Beitragssatzes infolge von Kostensteigerungen im Gesundheitswesen
dürfen für Mitglieder mit mitversicherten Angehörigen die Hälfte,
für Mitglieder ohne mitversicherte Angehörige zwei Drittel des Beitragssatzes der
Rentnerinnen und Rentner der Bahnbetriebskrankenkasse nicht überschreiten
(§ 14 Abs. 2 S. 2 und 3 BEZNG).
Erstattungen des Bundes nach § 21 Abs. 5 und 6 des Gesetzes über die
Gründung einer Deutsche Bahn Aktiengesellschaft (DBGrG)
Haushaltsvermerk:
Einsparungen dienen zur Deckung von Mehrausgaben bei folgendem Titel:
634 01.
Zuschuss für die Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See
(KBS) für Rentenleistungen (Renten-Zusatzversicherung) an ehemalige
Mitarbeiter/innen der ehem. Deutschen Bundesbahn
Haushaltsvermerk:
Z w e c k b e s t i m m u n g
- 137 -
Die Ausgaben sind mit folgenden Titeln gegenseitig deckungsfähig:
634 01 und 634 02.
Bundeseisenbahnvermögen 1216
Soll
2019
1 000 €
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
5 316 718 5 302 478 5 249 000
- - -
5 300 9 000 4 870
348 880 352 250 332 910
1216 Bundeseisenbahnvermögen
Titel
Funktion
Noch zu Titel 634 05
Erläuterungen:
Z w e c k b e s t i m m u n g
- 138 -
Gem. § 15 Abs. 1 und 6 BEZNG wird die Renten-Zusatzversicherung von der
KBS durchgeführt. Die Renten-Zusatzversicherung ist eine betriebliche Altersversorgung
für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer des BEV einschließlich der
in die DB AG übergeleiteten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer der früheren
Deutschen Bundesbahn.
Gem. BEZNG hatte die DB AG die Möglichkeit, sich an der Renten-Zusatzversicherung
zu beteiligen. Davon hat sie keinen Gebrauch gemacht. Damit ist die
Renten-Zusatzversicherung im Bestand geschlossen.
Die zur Finanzierung der Ausgaben der Renten-Zusatzversicherung erforderlichen
Mittel, die wegen des geschlossenen Bestandes nicht durch Umlagezahlungen
des BEV (einschließlich Eigenbeteiligung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer)
abgedeckt sind, werden der KBS als Bundeszuschuss zur Verfügung
gestellt.
Soll
2019
1 000 €
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
Anlage zu Kapitel 1216 - Wirtschaftspläne
Zu Tit. 634 01
Bundeseisenbahnvermögen (vorbehaltlich der noch ausstehenden Genehmigung nach § 16 Abs. 3 des Gesetzes zur Zusammenführung
und Neugliederung der Bundeseisenbahnen (BEZNG))
Wirtschaftsplan
- 139 -
Soll
2019
1 000 €
Anlage 1
Wirtschaftspläne
Soll
2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
1 2 3 4
1216
1. Einnahmen............................................................................................................................ 1 297 070 1 364 770 1 436 504
1.1 Einnahmen - Verwaltungsbereich....................................................................................... 117 650 119 310 173 872
1.1.1 Gewinne aus Beteiligungen (2).............................................................................................. 90 90 92
1.1.2 Einnahmen aus Mieten und Pachten (3)................................................................................ 14 280 14 580 16 099
1.1.3 Verkauf von Immobilien und sonstigen Sachanlagen (4)....................................................... 14 100 16 400 52 897
1.1.4 Zinseinnahmen (5).................................................................................................................. 110 200 385
1.1.5 Kapitalrückfl. aus Darlehen an Wohnungsunternehmen, Fam. Heimdarlehen u. a. (6)......... 360 790 5 709
1.1.6 Erstattung von Personalverwaltungskosten von DB AG (7)................................................... 9 780 10 320 10 520
1.1.7 Versorgungszuschläge, Erstattung von Dienst- und Versorgungsbezügen und dgl. (10)...... 59 470 58 610 68 277
1.1.8 Erstattungen von Personal- und Sachkosten nach der KRS (9)............................................ 18 020 16 880 17 795
1.1.9 Einnahmen aus Fahrvergünstigungen (10 a)......................................................................... 810 860 915
1.1.10 Sonstige Einnahmen (11)....................................................................................................... 630 580 1 182
1.2 Einnahmen - abgeleiteter Bereich....................................................................................... 1 179 420 1 245 460 1 262 632
1.2.1 Erstattung von Personalkosten aus DÜV (74)........................................................................ 20 750 23 200 22 090
1.2.2 Erstattung Pers.- und Sachkosten für zugewiesene Beamtinnen und Beamte von DB AG
(71)......................................................................................................................................... 1 137 320 1 199 980 1 216 865
1.2.3 Erstattung von Aufwendungen für KBS Renten-Zusatzversicherung von DB AG (72).......... 20 510 21 400 22 730
1.2.4 Erstattung von Personalkosten für zugewiesene Beamtinnen und Beamte von Bahn-BKK
(73)......................................................................................................................................... 840 880 947
2. Ausgaben.............................................................................................................................. 6 967 968 7 028 498 7 027 727
2.1 Personalausgaben BEV....................................................................................................... 5 042 028 5 008 638 5 016 585
2.1.1 Bezüge der Beamtinnen und Beamten (22)........................................................................... 57 360 57 300 54 415
2.1.2 Beihilfen, Unterstützungen und dgl. für Beamtinnen und Beamte (23).................................. 5 780 5 730 5 774
2.1.3 Vergütungen der Angestellten (24)......................................................................................... 14 680 15 270 14 190
2.1.4 Beihilfen, Unterstützungen und dgl. für Angestellte (25)........................................................ 10 10 -
2.1.5 Löhne der Arbeiterinnen und Arbeiter (26)............................................................................. 3 360 3 590 3 368
2.1.6 Beihilfen, Unterstützungen und dgl. für Arbeiterinnen und Arbeiter (27)................................ 10 10 4
2.1.7 Versorgungsbezüge der Ruhestandsbeamtinnen und Ruhestandsbeamten/Hinterbliebenen
(30).................................................................................................................................. 3 429 858 3 415 468 3 471 682
2.1.8 Beihilfen, Unterstützungen und dgl. für Versorgungsempfänger (31).................................... 1 325 410 1 325 000 1 284 364
2.1.9 Personalbezogene Sachausgaben (28)................................................................................. 310 290 237
2.1.10 Versorgungsrücklage Beamtinnen und Beamte gem. Versorgungsrücklagegesetz (32)....... 205 250 185 970 182 550
2.2 Sächliche Verwaltungsausgaben........................................................................................ 35 900 37 900 29 976
2.2.1 Geschäftsbedarf, Bücher und Zeitschriften (34)..................................................................... 1 240 1 210 749
2.2.2 Leistungsentgelte für Post- und Fernmeldedienstleistungen (35).......................................... 930 940 802
2.2.3 Haltung von Kraftfahrzeugen (36).......................................................................................... 60 80 43
2.2.4 Bewirtschaftung der Grundstücke, Gebäude und Räume (38).............................................. 7 020 7 220 6 412
2.2.5 Ausgaben für Mieten und Pachten (39).................................................................................. 4 650 4 660 4 542
2.2.6 Unterhaltung der Grundstücke und baulichen Anlagen (40).................................................. 3 550 4 040 2 273
2.2.7 Sachverständige, Gerichts- und Anwaltskosten (41)............................................................. 930 890 572
2.2.8 Reisekosten (42).................................................................................................................... 960 1 090 891
2.2.9 Aufwendungen für die Verwertung von Immobilien (43)......................................................... 5 300 5 550 3 261
2.2.10 Sonstige Ausgaben (44)......................................................................................................... 5 880 6 580 5 743
2.2.11 Ausgaben für Informations- und Kommunikationstechnik (45)............................................... 5 380 5 640 4 688
2.3 Ausgaben BEV-Verwaltungsbereich................................................................................... 93 210 90 520 90 838
2.3.1 Erstattung der Fahrvergünstigungen an DB AG (43 a).......................................................... 14 980 16 780 16 811
2.3.2 Risikoausgleichsleistung KVB (50)......................................................................................... - - -
2.3.3 Erstattung für Geschäftsbesorgung (51)................................................................................ 3 300 3 300 3 249
2.3.4 Baumaßnahmen (54).............................................................................................................. 9 550 10 810 3 609
2.3.5 Erwerb von beweglichen und unbeweglichen Sachen (55).................................................... 990 950 569
2.3.6 Darlehen und Zuschüsse an Wohnungs./BauGen., FamHeimDarlehen u. a. (56)................. 90 90 14
1216 Anlage 1
Wirtschaftspläne
Wirtschaftsplan
- 140 -
Soll
2019
1 000 €
Soll
2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
1 2 3 4
2.3.7 Erstattung an Sozialversicherungs- und Versorgungsträger (49)........................................... 63 090 57 370 65 352
2.3.8 Zuschuss zu den Geschäftskosten der Stiftung BSW (52).................................................... 1 210 1 220 1 233
2.4 Personalausgaben abgeleiteter Bereich............................................................................ 532 900 552 510 530 085
2.4.1 Bezüge der Beamtinnen und Beamten DÜV (101)................................................................ 6 470 6 880 7 502
2.4.2 Beihilfen, Unterstützungen und dgl. für Beamtinnen und Beamte DÜV (102)........................ 1 110 1 270 1 316
2.4.3 Vergütungen der Angestellten DÜV (103).............................................................................. 3 480 3 860 3 866
2.4.4 Beihilfen, Unterstützungen und dgl. für Angestellte DÜV (104)............................................. 60 80 76
2.4.5 Löhne der Arbeiterinnen und Arbeiter DÜV (105).................................................................. 29 710 32 180 31 746
2.4.6 Beihilfen, Unterstützungen und dgl. für Arbeiterinnen und Arbeiter DÜV (106)..................... 40 40 80
2.4.7 Personalbezogene Sachausgaben DÜV (107)...................................................................... 1 340 1 530 1 585
2.4.8 Umlagen, Zuwendungen und Altrenten BVA Abt. B (einschl. Steuern) (112)......................... 112 600 120 210 123 320
2.4.9 Umlagen und Erstattungen von Altrenten an UVB (113)........................................................ 23 910 25 210 22 815
2.4.10 Erstattungen an DB AG nach § 21 Abs. 5 und 6 DBGrG (114)............................................... 5 300 9 000 4 870
2.4.11 Zuschüsse für Rentenleistungen an die KBS Renten-Zusatzversicherung (116)................... 348 880 352 250 332 910
2.5 Personalausgaben für der DB AG zugewiesene Beamtinnen und Beamte.................... 1 262 910 1 337 870 1 359 139
2.5.1 Bezüge der zur DB AG zugewiesenen Beamtinnen und Beamten (91)................................. 1 091 010 1 161 040 1 182 853
2.5.2 Beihilfen, Unterstützungen und dgl. für die zur DB AG zugewiesenen Beamtinnen und Beamten
(92).............................................................................................................................. 129 920 136 510 136 564
2.5.3 Ausbildung der zur DB AG zugewiesenen Beamtinnen und Beamten (93)........................... - - -
2.5.4 Personalbezogene Sachausgaben für zugewiesene Beamtinnen und Beamte (96)............. 41 980 40 320 39 721
2.5.5 Förderung anderweitiger Verwendung (Art. 9 § 2 ENeuOG) (111)
2.6 Personalausgaben für der BAHN-BKK zugewiesene Beamtinnen und Beamte............ 1 020 1 060 1 105
2.6.1 Bezüge der zur BAHN-BKK zugewiesenen Beamtinnen und Beamten (94).......................... 930 960 953
2.6.2 Beihilfen, Unterstützung und dgl. für die zur BAHN-BKK zugewiesenen Beamtinnen und
Beamten (95).......................................................................................................................... 90 100 152
3. Unterdeckung (1. Einnahmen minus 2. Ausgaben)........................................................... -5 670 898 -5 663 728 -5 591 223
4. Bundesleistungen................................................................................................................ 5 670 898 5 663 728 5 583 780
4.1 Erstattung von Verwaltungsausgaben des BEV (16)............................................................. 5 316 718 5 302 478 5 246 000
4.2 Risikoausgleichsleistungen für die KVB (15).......................................................................... - - -
4.3 Zuschüsse für Rentenleistungen an die KBS Renten-Zusatzversicherung (78).................... 348 880 352 250 332 910
4.4 Erstattung des Bundes nach § 21 Abs. 5 und 6 DBGrG (76)................................................. 5 300 9 000 4 870
Zu Spalte 1: Zahlen in Klammern geben nachrichtlich die entsprechende Position des Wirtschaftsplans an.
Zu Spalte 4, lfd. Nrn. 3 und 4: Die Differenz steht in keinem direkten Zusammenhang mit dem vom BEV in 2017 tatsächlich benötigten Verwaltungskostenzuschuss
des Bundes. Sie ist ein rechnerisches Ergebnis und hauptsächlich auf die zeitlich unterschiedliche
Zuordnung eines Zahlungsvorgangs und seiner buchmäßigen Erfassung zurückzuführen.
Vorbemerkung
Das Eisenbahn-Bundesamt (EBA) ist Aufsichts- und Genehmigungsbehörde
für die Eisenbahnen des Bundes und für Eisenbahnverkehrsunternehmen
mit Sitz im Ausland für das
Gebiet der Bundesrepublik Deutschland. Es wurde durch das
Gesetz über die Eisenbahnverkehrsverwaltung des Bundes
vom 27. Dezember 1993 als Bundesoberbehörde errichtet
und hat seinen Sitz in Bonn sowie 12 Außenstellen in den
Ländern.
Dem EBA obliegen im Wesentlichen folgende Aufgaben:
1. Planfeststellungsbehörde für die Betriebsanlagen einschließlich
Freistellung von Bahnbetriebszwecken und
Streckenstilllegungen von Schienenwegen der Eisenbahnen
des Bundes,
2. Eisenbahnaufsicht einschließlich der technischen Aufsicht
für Eisenbahnbetriebsanlagen und Eisenbahnfahrzeuge,
Bauaufsicht für Betriebsanlagen der Eisenbahnen
des Bundes, Erteilung und Widerruf von Betriebsgenehmigungen,
3. Bewilligungsbehörde für Zuwendungen des Bundes für
Investitionen in die Schieneninfrastruktur auf Grundlage
von gesetzlichen Regelungen oder von Förderrichtlinien
(u. a. Bundesschienenwegeausbaugesetz, Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz),
Vorbereitung und Durchführung
von Vereinbarungen gemäß §§ 9 und 10 Bundesschienenwegeausbaugesetz,
4. nationale Durchsetzungsstelle für Fahrgastrechte im Eisenbahn-,
Schiffs- und Busverkehr,
Überblick zum Kapitel 1217
Soll
2019
1 000 €
- 141 -
5. Fahrzeugzulassung für Neu- und Umbaufahrzeuge,
6. Umsetzung der Verordnung über die Lärmkartierung,
7. Wahrnehmung von Aufgaben nach der Triebfahrzeugführerscheinverordnung,
8. Erteilung von Sicherheitsbescheinigungen und -genehmigungen,
9. Führung des Fahrzeugeinstellregisters und des Umrüstregisters
im Zusammenhang mit Lärmsanierungsmaßnahmen,
10. Wahrnehmung der Tarifaufsicht,
11. Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten.
Auf Antrag eines Landes nimmt das EBA die Landeseisenbahnaufsicht
nach dessen Weisung und auf dessen Rechnung
wahr.
Beim EBA angesiedelt sind die eigenständige Organisationseinheit
Eisenbahn-Cert (EBC) und die Bundesstelle für Eisenbahnunfalluntersuchung
(BEU). Die EBC ist zuständig für die
Prüfung der Voraussetzungen zur Aufstellung der Zertifikate,
die die Einhaltung der technischen Spezifikationen für die europaweite
Interoperabilität für den Eisenbahnverkehr bestätigen.
Die BEU wurde durch das Gesetz zur Neuordnung der
Eisenbahnunfalluntersuchung als selbsständige Bundesoberbehörde
mit Wirkung vom 14. Juli 2017 errichtet und erfüllt
Aufgaben nach § 7 Bundeseisenbahnverkehrsverwaltungsgesetz.
Soll
2018
1 000 €
Veränderung
gegenüber
2018
1 000 €
Eisenbahn-Bundesamt 1217
Ausgabereste
2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
Einnahmen
Verwaltungseinnahmen........................................... 32 724 31 748 +976 29 978
Übrige Einnahmen.................................................. 5 000 5 000 - 4 813
Gesamteinnahmen.................................................. 37 724 36 748 +976 34 791
Ausgaben
Personalausgaben.................................................. 75 139 70 449 +4 690 4 238 66 475
Sächliche Verwaltungsausgaben............................ 23 749 23 980 -231 6 994 21 849
Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen). 15 15 - 1 14
Ausgaben für Investitionen...................................... 1 240 1 195 +45 3 250 2 764
Besondere Finanzierungsausgaben....................... - - - -
Gesamtausgaben.................................................... 100 143 95 639 +4 504 14 483 91 102
davon flexibilisiert.................................................... 89 814 85 068 +4 746 14 483 80 901
davon nicht flexibilisiert........................................... 10 329 10 571 -242 10 201
1217 Eisenbahn-Bundesamt
Titel
Funktion
111 01
-719
112 01
-719
119 99
-719
124 01
-719
132 01
-719
261 01
-719
381 03
-890
Einnahmen
Verwaltungseinnahmen
Gebühren, sonstige Entgelte 28 500 27 500 25 887
Haushaltsvermerk:
1. Mehreinnahmen zu Nr. 2 der Erläuterungen dienen zur Leistung der
Mehrausgaben bei folgendem Titel: 427 19.
2. Zu erstattende Gebühren und tarifliche Entgelte dürfen, auch wenn
sie in einem früheren Haushaltsjahr vereinnahmt worden sind, von
den Einnahmen abgesetzt werden.
Erläuterungen:
Bezeichnung 1 000 €
1. Eisenbahn-Bundesamt.................................................................... 26 300
2. Eisenbahn-Cert............................................................................... 2 200
Zusammen............................................................................................ 28 500
Geldstrafen, Geldbußen und Gerichtskosten 200 200 110
Erläuterungen:
Ordnungswidrigkeiten nach § 28 Allgemeines Eisenbahngesetz (AEG) und nach
der Gefahrgutverordnung Eisenbahn (GGVE) können mit Geldbußen geahndet
werden. Verwaltungsbehörde ist das Eisenbahn-Bundesamt.
Vermischte Einnahmen 500 500 358
Einnahmen aus Vermietung, Verpachtung und Nutzung 3 500 3 500 3 462
Erlöse aus der Veräußerung von beweglichen Sachen 24 48 161
Übrige Einnahmen
Erstattung von Verwaltungsausgaben aus dem Inland 5 000 5 000 4 813
Erläuterungen:
Z w e c k b e s t i m m u n g
- 142 -
Erstattung der Kosten für die Landeseisenbahnaufsicht durch die Länder.
Verrechnungseinnahmen gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 381 .1 und
381 .7
Soll
2019
1 000 €
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
- - (-)
Titel
Funktion
518 02
-719
981 03
-890
Ausgaben
Haushaltsvermerk:
1. Es gelten die Flexibilisierungsregelungen gem. § 5 Abs. 2 bis 5 HG.
2. Mehrausgaben bei folgenden Titeln: Kap. 1217 flexibilisierter Bereich
dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet
werden: Kap. 1211 Tit. 282 08.
Sächliche Verwaltungsausgaben
Mieten und Pachten im Zusammenhang mit dem Einheitlichen Liegenschaftsmanagement
Haushaltsvermerk:
Minderausgaben dürfen nicht zur Deckung von Mehrausgaben bei anderen
Titeln oder zur Erbringung von Globalen Minderausgaben herangezogen
werden.
Erläuterungen:
Bezeichnung 1 000 €
1. Eisenbahn-Bundesamt.................................................................... 9 800
2. Benannte Stelle Interoperabilität - Eisenbahn-Cert, Tgr. 01............ 309
3. Bundesstelle für Eisenbahnunfalluntersuchung,Tgr. 02.................. 220
Zusammen............................................................................................ 10 329
Besondere Finanzierungsausgaben
Verrechnungsausgaben gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 981 .1 und
981 .7
Flexibilisierte Ausgaben
Z w e c k b e s t i m m u n g
- 143 -
10 329 10 571 10 201
- - (46)
Zusammenstellung der flexibilisierten Ausgaben nach § 5 HG
Aus Hauptgruppe 4.................................................................................. 75 139 70 449 66 475
4 238
Aus Hauptgruppe 5.................................................................................. 13 420 13 409 11 648
6 994
Aus Hauptgruppe 6.................................................................................. 15 15 14
1
Aus Hauptgruppe 7.................................................................................. - - 175
225
Aus Hauptgruppe 8.................................................................................. 1 240 1 195 2 589
3 025
Zusammen............................................................................................... 89 814 85 068 80 901
14 483
F 422 01 Bezüge und Nebenleistungen der planmäßigen Beamtinnen und Beamten
-719
Eisenbahn-Bundesamt 1217
Soll
2019
1 000 €
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
49 349 47 866 44 843
F 422 02 Bezüge und Nebenleistungen der beamteten Hilfskräfte 678 645 462
-719
1217 Eisenbahn-Bundesamt
Titel
Funktion
Noch zu flexibilisierte Ausgaben
Z w e c k b e s t i m m u n g
- 144 -
F 422 03 Bezüge der Anwärterinnen und Anwärter sowie Nebenleistungen der Beamtinnen
und Beamten auf Widerruf im -719
Vorbereitungsdienst
F 427 09 Entgelte für Arbeitskräfte mit befristeten Verträgen, sonstige Beschäftigungsentgelte
(auch für Auszubildende) sowie Aufwendungen für neben-
-719
beruflich und nebenamtlich Tätige
607 728 618
4 880 4 714 2 160
F 428 01 Entgelte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer 16 020 13 074 15 519
-719
F 453 01 Trennungsgeld, Fahrtkostenzuschüsse sowie Umzugskostenvergütungen 323 323 218
-719
F 511 01 Geschäftsbedarf und Kommunikation sowie Geräte, Ausstattungs- und
-719 Ausrüstungsgegenstände, sonstige Gebrauchsgegenstände, Software,
Wartung
3 199 3 047 3 020
F 514 01 Verbrauchsmittel, Haltung von Fahrzeugen und dgl. 327 327 300
-719
F 517 01 Bewirtschaftung der Grundstücke, Gebäude und Räume 3 000 3 000 2 572
-719
F 519 01 Unterhaltung der Grundstücke und baulichen Anlagen 70 70 64
-719
F 525 01 Aus- und Fortbildung 1 060 1 536 925
-719
F 527 01 Dienstreisen 1 100 1 100 1 328
-719
F 532 01 Aufträge und Dienstleistungen im Bereich Informationstechnik 1 874 1 519 2 520
-719
F 539 09 Vermischte Verwaltungsausgaben 410 410 482
-719
F 544 01 Forschung, Untersuchungen und Ähnliches 2 000 2 000 149
-719
F 684 09 Mitgliedsbeiträge und sonstige Zuschüsse an Verbände, Vereine und
-719 ähnliche Institutionen geringeren Umfangs
Soll
2019
1 000 €
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
15 15 14
F 711 01 Kleine Neu-, Um- und Erweiterungsbauten - - -
-719
Titel
Funktion
Noch zu flexibilisierte Ausgaben
F 712 01 Baumaßnahmen von mehr als 2 000 000 € im Einzelfall - - 175
-719
Erläuterungen:
Mehrjährige Maßnahmen
(davon neue Maßnahmen in Fettdruck)
Gesamtausgaben
des
Bundes
1 000 €
Verausgabt
bis
2017
1 000 €
Bewilligt
2018
1 000 €
Nach 2018
übertragene
Ausgabereste
1 000 €
Veranschlagt
2019
1 000 €
1 2 3 4 5 6 7
Vorbehalten
für
2020 ff
1 000 €
Sanierungsmaßnahmen am bundeseigenen Dienstgebäude des
EBA, Außenstelle Frankfurt/Main.................................................. 8 310 8 085 - 225 - -
Leistungen Dritter in Höhe von 752 T€.
F 811 01 Erwerb von Fahrzeugen 162 262 237
-719
Erläuterungen:
Bezeichnung 1 000 €
Ersatzbeschaffung
Pkw....................................................................................................... 162
Zusammen............................................................................................ 162
F 812 01 Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen für
-719 Verwaltungszwecke (ohne IT)
F 812 02 Erwerb von Anlagen, Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen
sowie Software im Bereich -719
Informationstechnik
Erläuterungen:
Bezeichnung 1 000 €
1. Erstbeschaffung.............................................................................. 140
2. Ersatzbeschaffung........................................................................... 685
Zusammen............................................................................................ 825
Titelgruppe 01
224 50 304
825 825 1 961
Tgr. 01 Benannte Stelle Interoperabilität - Eisenbahn-Cert (EBC) (2 084) (2 008)
Haushaltsvermerk:
Erstattungen Dritter fließen den Ausgaben zu.
F 422 11 Bezüge und Nebenleistungen der planmäßigen Beamtinnen und Beamten
-719
1 569 1 142 1 131
F 422 12 Bezüge und Nebenleistungen der beamteten Hilfskräfte - - -
-719
F 427 19 Entgelte für Arbeitskräfte mit befristeten Verträgen, sonstige Beschäftigungsentgelte
(auch für Auszubildende) sowie Aufwendungen für neben-
-719
beruflich und nebenamtlich Tätige
Haushaltsvermerk:
Z w e c k b e s t i m m u n g
- 145 -
Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei folgendem
Titel geleistet werden: 111 01.
Eisenbahn-Bundesamt 1217
Soll
2019
1 000 €
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
- 372 13
1217 Eisenbahn-Bundesamt
Titel
Funktion
Noch zu flexibilisierte Ausgaben
F 428 11 Entgelte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer 296 255 281
-719
F 453 11 Trennungsgeld, Fahrtkostenzuschüsse sowie Umzugskostenvergütungen 9 9 6
-719
F 527 11 Dienstreisen 100 100 84
-719
F 539 19 Vermischte Verwaltungsausgaben 110 130 70
-719
Titelgruppe 02
Tgr. 02 Bundesstelle für Eisenbahnunfalluntersuchung (BEU) (1 607) (1 549)
Haushaltsvermerk:
Z w e c k b e s t i m m u n g
Erstattungen Dritter fließen den Ausgaben zu.
- 146 -
F 422 21 Bezüge und Nebenleistungen der planmäßigen Beamtinnen und Beamten
-719
1 187 1 113 1 039
F 422 22 Bezüge und Nebenleistungen der beamteten Hilfskräfte - - -
-719
F 427 29 Entgelte für Arbeitskräfte mit befristeten Verträgen, sonstige Beschäftigungsentgelte
(auch für Auszubildende) sowie Aufwendungen für neben-
-719
beruflich und nebenamtlich Tätige
Soll
2019
1 000 €
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
- - -
F 428 21 Entgelte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer 211 198 182
-719
F 453 21 Trennungsgeld, Fahrtkostenzuschüsse sowie Umzugskostenvergütungen 10 10 3
-719
F 539 29 Vermischte Verwaltungsausgaben 170 170 134
-719
F 811 21 Erwerb von Fahrzeugen 29 58 87
-719
Vorbemerkung
Überblick zum Kapitel 1218
Soll
2019
1 000 €
Nach Artikel 89 des Grundgesetzes verwaltet der Bund die
Bundeswasserstraßen durch eigene Behörden und nimmt die
über den Bereich eines Landes hinausgehenden staatlichen
Aufgaben der Binnenschifffahrt und der Seeschifffahrt wahr,
die ihm durch Gesetz übertragen wurden. Hierfür zuständig ist
die Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung (WSV). Sie ist
im Bereich des Wasserbaus außerdem mit der Durchführung
von Bauaufgaben für das Bundesministerium der Verteidigung
und für Maßnahmen der zivilen Verteidigung nach dem Verkehrssicherstellungsgesetz
beauftragt.
Die WSV gliedert sich in vier Bundesoberbehörden und eine
Mittelbehörde.
In diesem Kapitel veranschlagt sind die Generaldirektion Wasserstraßen
und Schifffahrt als Mittelbehörde mit nachgeordneten
Wasserstraßen- und Schifffahrtsämtern und Wasserstraßen-Neubauämtern,
sowie die beiden Bundesoberbehörden
Bundesanstalt für Wasserbau und Bundesanstalt für Gewässerkunde.
Die weiteren Bundesoberbehörden Bundesamt für
Seeschifffahrt und Hydrographie und Bundesstelle für Seeunfalluntersuchung
sind im Kapitel 1219 veranschlagt.
Die Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt
(GDWS) mit Sitz in Bonn hat 7 Außenstellen und wurde im
Zuge der laufenden WSV-Reform zum 1. Mai 2013 durch
Erlass des BMVI errichtet. Sie ist Aufsichtsbehörde der nachgeordneten
Wasserstraßen- und Schifffahrtsämter, die hoheitliche
Aufgaben und Unterhaltungsaufgaben wahrnehmen, sowie
der Wasserstraßen-Neubauämter, die für größere Ersatzund
Neubauvorhaben zuständig sind.
Die Bundesanstalt für Wasserbau (BAW) mit Sitz in Karlsruhe
und einer Außenstelle in Hamburg wurde durch Erlass
vom 7. Dezember 1948 errichtet. Sie ist das zentrale wissenschaftlich
eigenständige Institut der WSV für die wissenschaftlich-technische
Versuchs- und Forschungsarbeit und die praxisbezogene
Beratung der WSV in den Fachgebieten
Bautechnik, Geotechnik und Wasserbau.
Die Bundesanstalt für Gewässerkunde (BfG) mit Sitz in
Koblenz und einer Versuchsstelle auf der Rheininsel Niederwerth
wurde ursprünglich 1891 gegründet und durch Erlass
der Besatzungsmächte vom 10. Januar 1948 neu errichtet
und befindet sich seit dem 1. April 1950 in der Verwaltung des
Bundes. Sie ist das zentrale wissenschaftlich eigenständige
Institut des Bundes für die wissenschaftlich-technische Versuchs-
und Forschungsarbeit und die praxisbezogene Beratung
der WSV in den Fachgebieten Gewässerkunde, Wasserwirtschaft
und Gewässerschutz.
Die BAW und BfG unterstützen das BMVI und die Behörden
der WSV gemäß § 45 Absatz 3 Bundeswasserstraßengesetz
im Rahmen der Planung, des Ausbaus, des Neubaus, des Betriebs
und der Unterhaltung der Bundeswasserstraßen sowie
auch andere Bundesressorts bei fachspezifischen Fragestellungen
zu den Bundeswasserstraßen.
Soll
2018
1 000 €
Veränderung
gegenüber
2018
1 000 €
Ausgabereste
2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
Einnahmen
Verwaltungseinnahmen........................................... 115 820 115 820 - 113 145
Übrige Einnahmen.................................................. 23 366 23 366 - 17 468
Gesamteinnahmen.................................................. 139 186 139 186 - 130 613
Ausgaben
Personalausgaben.................................................. 759 261 708 427 +50 834 98 098 691 694
Sächliche Verwaltungsausgaben............................ 142 406 135 754 +6 652 11 180 135 382
Ausgaben für Investitionen...................................... 15 357 15 669 -312 46 397 16 308
Besondere Finanzierungsausgaben....................... - - - -
Gesamtausgaben.................................................... 917 024 859 850 +57 174 155 675 843 384
davon flexibilisiert.................................................... 810 803 759 969 +50 834 135 237 741 476
davon nicht flexibilisiert........................................... 106 221 99 881 +6 340 20 438 101 908
Verpflichtungsermächtigung im Haushalt 2019
Verpflichtungsermächtigung.................................... 30 868
davon fällig:
im Haushaltsjahr 2020 bis zu.................................. 8 052
im Haushaltsjahr 2021 bis zu.................................. 3 552
im Haushaltsjahr 2022 bis zu.................................. 2 752
im Haushaltsjahr 2023 bis zu.................................. 2 752
im Haushaltsjahr 2024 bis zu.................................. 2 752
im Haushaltsjahr 2025 bis zu.................................. 2 752
im Haushaltsjahr 2026 bis zu.................................. 2 752
im Haushaltsjahr 2027 bis zu.................................. 2 752
im Haushaltsjahr 2028 bis zu.................................. 2 752
- 147 -
Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung
des Bundes
1218
1218 Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung
des Bundes
Titel
Funktion
111 01
-712
111 06
-731
112 01
-712
119 01
-712
119 99
-712
Einnahmen
Verwaltungseinnahmen
Gebühren, sonstige Entgelte 4 000 4 000 3 426
Erläuterungen:
Bezeichnung 1 000 €
1. Kosten (Gebühren und Auslagen) nach den Kostenverordnungen
für Amtshandlungen der Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung
des Bundes
1.1 schifffahrtsbezogene Gebühren (BinSchKostV + WSV-See-
KostV)........................................................................................... 2 200
1.2 wasserstraßenbezogene Gebühren (WaStrG-KostV)................... 1 100
2. Erstattung von Prozesskosten...................................................... 100
3. Eintrittsgelder für die Besichtigung von Anlagen und Modellsammlungen
der Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung..... 500
4. Sonstige Gebühren....................................................................... 100
Zusammen............................................................................................ 4 000
Lotsabgaben und Einnahmen aus Lotseinrichtungen 87 100 87 100 79 010
Erläuterungen:
Bezeichnung 1 000 €
1. Lotsabgaben.................................................................................... 86 400
2. Einnahmen aus Lotseinrichtungen.................................................. 700
Zusammen............................................................................................ 87 100
Geldstrafen, Geldbußen und Gerichtskosten 670 670 639
Erläuterungen:
Bezeichnung 1 000 €
1. Vertragsstrafen................................................................................ -
2. Geldbußen....................................................................................... 670
Zusammen............................................................................................ 670
Einnahmen aus Veröffentlichungen 250 250 16
Erläuterungen:
Vertrieb von Veröffentlichungen, Verkauf von Ausschreibungsunterlagen, Abgabe
der Mitteilungsblätter der BAW.
Vermischte Einnahmen 3 500 3 500 4 602
Haushaltsvermerk:
Z w e c k b e s t i m m u n g
- 148 -
1. Mehreinnahmen zu Nr. 1 der Erläuterungen sind wegen rechtsverbindlicher
Verwendungsauflage bei Aufträgen Dritter zweckgebunden.
Soll
2019
1 000 €
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
Titel
Funktion
Noch zu Titel 119 99
124 01
-712
131 01
-712
Sie dienen nur zur Leistung der Mehrausgaben bei folgenden Titeln:
Tgr. 02.
2. Mehreinnahmen zu Nr. 2 der Erläuterungen sind wegen rechtsverbindlicher
Verwendungsauflage bei Aufträgen Dritter zweckgebunden.
Sie dienen nur zur Leistung der Mehrausgaben bei folgenden Titeln:
Kap. 1203 Tgr. 02.
3. Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass auf die Erstattung
der Kosten für die im Rahmen der "Kieler Woche" und der "Travemünder
Woche" eingesetzten Schiffe/Boote und Tonnen der Wasserstraßen-
und Schifffahrtsverwaltung des Bundes mit Einwilligung
des Bundesministeriums der Finanzen teilweise verzichtet werden
kann.
Erläuterungen:
Bezeichnung 1 000 €
1. Einnahmen aus Aufträgen Dritter.................................................... -
2. Einnahmen zu Forschungsaufträgen.............................................. -
3. Sonstiges......................................................................................... 3 500
Zusammen............................................................................................ 3 500
Einnahmen aus Vermietung, Verpachtung und Nutzung 16 000 16 000 21 208
Haushaltsvermerk:
Z w e c k b e s t i m m u n g
- 149 -
1. Dem Sozialwerk der Bundesverkehrsverwaltung dürfen vom Bundesministerium
für Verkehr und digitale Infrastruktur für Zwecke seines
Geschäftsbereichs vorübergehend nicht benötigte bundeseigene Liegenschaften
nach den Richtlinien des Bundesministeriums der Finanzen
und im Einvernehmen mit diesem als Ferienwohnheime mietzinsfrei
überlassen werden. Das Sozialwerk hat im Regelfall die
Betriebskosten zu übernehmen und sich an den Kosten für Bauunterhaltungs-,
Modernisierungs-, Umbau- und Erstinstandsetzungsmaßnahmen
angemessen zu beteiligen.
2. Nach § 63 Abs. 4 BHO in Verbindung mit § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO
wird zugelassen, dass mit In-Kraft-Treten der "VV-WSV 2604 Nutzungsentgelte"
bundeseigene Land- und Wasserflächen eingetragenen
Vereinen der Sport- und Freizeitschifffahrt, die einem vom Deutschen
Olympischen Sportbund (DOSB) anerkannten Spitzenverband
des Sports angehören bzw. deren Gemeinnützigkeit anerkannt und
nachgewiesen ist, ab 1.1.2010 gegen ein um die Hälfte ermäßigtes
Entgelt überlassen werden.
3. Zu erstattende Beträge dürfen, auch wenn sie in einem früheren
Haushaltsjahr vereinnahmt worden sind, aus den Einnahmen gezahlt
werden.
Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung
des Bundes
Soll
2019
1 000 €
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
Einnahmen aus der Veräußerung von unbeweglichen Sachen 1 300 1 300 115
1218
1218 Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung
des Bundes
Titel
Funktion
132 01
-712
232 01
-731
232 02
-731
232 03
-731
Erlöse aus der Veräußerung von beweglichen Sachen 3 000 3 000 4 129
Haushaltsvermerk:
1. Ausgaben für die Veräußerung von beweglichen Sachen dürfen vorweg
von den Einnahmen abgesetzt werden.
2. Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass entbehrliche
Fahrzeuge und Materialien der Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung
an bundesweit anerkannte Katastrophenschutzorganisationen
unentgeltlich abgegeben werden können. Soweit der Wert im Einzelfall
50 T€ übersteigt, ist die Einwilligung des Bundesministeriums
der Finanzen erforderlich.
Erläuterungen:
Bezeichnung 1 000 €
1. Verkauf von Schrott und Bergungsgut............................................. 1 100
2. Verkauf von Kraftfahrzeugen........................................................... 950
3. Verkauf von schwimmenden Geräten............................................. 700
4. Sonstiges......................................................................................... 250
Zusammen............................................................................................ 3 000
Übrige Einnahmen
Erstattungen der beteiligten Länder für die Spezialarbeitsplätze im Maritimen
Sicherheitszentrum (MSZ)
Haushaltsvermerk:
Mehreinnahmen sind gemäß der Protokollerklärung zur Verwaltungsvereinbarung
über das MSZ zweckgebunden. Sie dienen nur zur Leistung
der Mehrausgaben bei folgenden Titeln: 511 01, 517 01, 519 01, 539 09,
812 01 und 812 02.
Erstattung von Ausgaben für die Bekämpfung von Meeresverschmutzungen
im See- und Küstenbereich (Vorsorge und Abwehr) durch die Küstenländer
Erläuterungen:
Nach der zurzeit geltenden Vereinbarung zwischen dem Bund und den Küstenländern
über die Bekämpfung von Meeresverschmutzungen vom 27. April 1995 werden
die im Rahmen des Systemkonzepts erforderlichen Beschaffungen von Fahrzeugen
und Geräten zur Schadstoffunfallbekämpfung in Bund- und
Ländermaßnahmen aufgeteilt und von den jeweils zuständigen Partnern finanziert.
Betrieb und Unterhaltung der Fahrzeuge und Geräte sowie Übungen und
Schulungen zur Schadstoffunfallbekämpfung werden als gemeinsame Maßnahme
durch Bund und Länder nach einem vereinbarten Kostenschlüssel getragen, wobei
der Bundesanteil 50 Prozent beträgt.
Erstattung von Bauleitungsausgaben durch Bundesländer und sonstige
Dritte
Erläuterungen:
Z w e c k b e s t i m m u n g
- 150 -
Bezeichnung 1 000 €
1. Maßnahmen am Nord-Ostsee-Kanal.............................................. -
2. Bau des Elbe-Seitenkanals, Finanzierungspartner: Hamburg Ausbau
des Mittellandkanals, Finanzierungspartner: Nordrhein-Westfalen,
Niedersachsen, Hamburg und Bremen................................. 1 630
Soll
2019
1 000 €
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
- - -
350 350 384
3 340 3 340 3 803
Titel
Funktion
Noch zu Titel 232 03
236 01
-712
261 01
-712
Bezeichnung 1 000 €
3. Anpassungsmaßnahmen an der Mittelweser, Finanzierungspartner:
Bremen..................................................................................... 100
4. Ausbau des Küstenkanals, Finanzierungspartner: Bremen............ -
5. Ausbau des westdeutschen Kanalnetzes, Finanzierungspartner:
Nordrhein-Westfalen........................................................................ 710
6. Oberrhein-Ausbau, Finanzierungspartner: Frankreich, Baden-
Württemberg.................................................................................... 300
7. Ausbau der Saar, Finanzierungspartner: Rheinland-Pfalz, Saarland..................................................................................................
600
8. Maßnahmen an der Mosel, Finanzierungspartner: Luxemburg...... -
Zusammen............................................................................................ 3 340
zu 4.:
Gemäß Vereinbarung Bund/Senat Bremen leistet das Land Bremen erst nach Fertigstellung
seinen Finanzbeitrag.
Die Investitionsmaßnahmen mit Finanzierungspartnern (z. B. Bundesländer) sind
im Kap. 1203 veranschlagt. Die von den Partnern zu erstattenden Anteile für die
Bauleitung werden bei diesem Titel vereinnahmt.
Erstattungen von Verwaltungsausgaben 72 72 -
Erläuterungen:
Erstattung von Personalausgaben durch die Pflegekasse gem. § 46 des Pflegeversicherungsgesetzes
sowie für die der BKK zugewiesenen Beamtinnen und Beamten.
Erstattung von Verwaltungsausgaben durch Dritte 18 500 18 500 13 279
Erläuterungen:
Z w e c k b e s t i m m u n g
- 151 -
Bezeichnung 1 000 €
1. Erstattung von Aufwendungen durch die Internationale Mosel-
GmbH nach dem Moselvertrag:
1.1 Art. 19 Abs. 1 a Abgabenerhebung.............................................. 230
1.2 Art. 19 Abs. 1 c Schleusenbetrieb................................................ 2 900
1.3 Art. 19 Abs. 1 d Pauschale für Unterhaltung................................ 3 300
2. Erstattung von Aufwendungen zur Unterhaltung von Anlagen
der WSV; davon 1 700 T€ von der Stadt Frankfurt (Main) für die
Unter-Main-Kraftwerke Griesheim und Eddersheim..................... 2 300
3. Kostenerstattung nach der Kostenerstattungsvorschrift (KEV)
für Leistungen für Dritte................................................................ 8 900
4. Erstattung von sonstigen Aufwendungen..................................... 250
5. Verwaltungskostenzuschläge sowie Erstattung von Personalund
sächlichen Verwaltungsausgaben bei der Durchführung von
Aufträgen für Bundesbehörden und Dritte, soweit diese Ausgaben
nicht aus den Tit. 427 29 bis 812 21 geleistet werden........... 600
6. Erstattung von Reisekosten.......................................................... 20
Zusammen............................................................................................ 18 500
Zu 6.:
Reisekostenvergütungen, die von Dritten im Rahmen des Auslagenersatzes (z. B.
bei der Durchführung von Maßnahmen nach der Schiffseichordnung und der
Schiffsuntersuchungsordnung) zu erstatten sind, soweit die Ausgaben nicht aus
Tit. 527 21 geleistet werden.
Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung
des Bundes
Soll
2019
1 000 €
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
1218
1218 Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung
des Bundes
Titel
Funktion
281 01
-731
381 01
-890
381 03
-890
382 07
-890
382 08
-890
Erstattung der Bauleitungsausgaben zur Beseitigung von Bergschäden
an den westdeutschen Kanälen und am Niederrhein
Erläuterungen:
Bauleitungsausgaben, die für die Beseitigung von Schäden an den Kanalanlagen
(Böschungen, Dämmen und Anlagen) im Bereich der westdeutschen Kanäle und
am Niederrhein durch bergbauliche Maßnahmen entstehen. Die Wiederinstandsetzungskosten
sind von den Bergbauunternehmen zu tragen.
1 104 1 104 -
Leistungen von Bundesbehörden zur Durchführung von Aufträgen - - (7 883)
Haushaltsvermerk:
Mehreinnahmen sind wegen verbindlicher Vereinbarung mit anderen
Bundesbehörden zweckgebunden. Sie dienen nur zur Leistung der
Mehrausgaben bei folgenden Titeln: Kap. 1203 Hgr. 5, Tgr. 02,
Kap. 1218 Hgr. 4 und Tgr. 02.
Erläuterungen:
Erstattung aufgrund von Verwaltungsvereinbarungen sowie zur Durchführung von
Aufträgen mit anderen Bundesbehörden.
Verrechnungseinnahmen gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 381 .1 und
381 .7
Haushaltsvermerk:
Mehreinnahmen zu Nr. 1 der Erläuterungen sind gemäß der Protokollerklärung
zur Verwaltungsvereinbarung über das MSZ zweckgebunden.
Sie dienen nur zur Leistung der Mehrausgaben bei folgenden Titeln:
511 01, 517 01, 519 01, 539 09, 812 01 und 812 02.
Erläuterungen:
Bezeichnung 1 000 €
1. Erstattungen anderer Bundesbehörden für die Spezialarbeitsplätze
im Maritimen Sicherheitszentrum (MSZ).................................... -
2. Sonstiges......................................................................................... -
Zusammen............................................................................................ -
- - (457)
Lotsgeld, Entgelte der Kanalsteurer auf dem Nord-Ostsee-Kanal - - (163 748)
Haushaltsvermerk:
Mehreinnahmen sind als den Haushalt durchlaufende Gelder zweckgebunden.
Sie dienen nur zur Leistung der Mehrausgaben bei folgendem
Titel: 982 07.
Erläuterungen:
Durchlaufende Fremdgelder.
Befahrungsabgaben, die für Dritte erhoben werden - - (4 184)
Haushaltsvermerk:
Z w e c k b e s t i m m u n g
- 152 -
Mehreinnahmen sind als den Haushalt durchlaufende Gelder zweckgebunden.
Sie dienen nur zur Leistung der Mehrausgaben bei folgendem
Titel: 982 07.
Soll
2019
1 000 €
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
Titel
Funktion
Noch zu Titel 382 08
518 02
-712
525 02
-712
Erläuterungen:
Durchlaufende Fremdgelder:
1. Befahrungsabgaben für die Mosel,
2. Abgaben für die Benutzung der Duisburg-Ruhrorter Häfen bei der Durchfahrt
vom Rhein-Herne-Kanal zum Rhein.
Ausgaben
Haushaltsvermerk:
1. Es gelten die Flexibilisierungsregelungen gem. § 5 Abs. 2 bis 5 HG.
Ausgenommen sind Tgr. 01 und Tgr. 02.
2. Einsparungen dienen zur Deckung von Mehrausgaben bei folgendem
Titel: 981 01.
3. Mehrausgaben bei folgenden Titeln: Kap. 1218 flexibilisierter Bereich
dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet
werden: Kap. 1211 Tit. 282 08.
4. Mehrausgaben bei folgenden Titeln: Hgr. 4 dürfen bis zur Höhe der
zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden:
381 01.
Sächliche Verwaltungsausgaben
Mieten und Pachten im Zusammenhang mit dem Einheitlichen Liegenschaftsmanagement
Verpflichtungsermächtigung....................................................... 24 768 T€
davon fällig:
im Haushaltsjahr 2020 bis zu................................................. 2 752 T€
im Haushaltsjahr 2021 bis zu................................................. 2 752 T€
im Haushaltsjahr 2022 bis zu................................................. 2 752 T€
im Haushaltsjahr 2023 bis zu................................................ 2 752 T€
im Haushaltsjahr 2024 bis zu................................................. 2 752 T€
im Haushaltsjahr 2025 bis zu................................................. 2 752 T€
im Haushaltsjahr 2026 bis zu................................................. 2 752 T€
im Haushaltsjahr 2027 bis zu................................................. 2 752 T€
im Haushaltsjahr 2028 bis zu................................................. 2 752 T€
Haushaltsvermerk:
1. Erstattungen Dritter fließen den Ausgaben zu.
2. Minderausgaben dürfen nicht zur Deckung von Mehrausgaben bei anderen
Titeln oder zur Erbringung von Globalen Minderausgaben herangezogen
werden.
26 135 23 383 22 812
Kosten der unentgeltlichen Unterbringung und Verpflegung 630 630 402
Haushaltsvermerk:
Z w e c k b e s t i m m u n g
- 153 -
1. Einnahmen aus der Selbstbewirtschaftung fließen den Selbstbewirtschaftungsmitteln
zu.
Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung
des Bundes
Soll
2019
1 000 €
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
1218
1218 Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung
des Bundes
Titel
Funktion
Noch zu Titel 525 02
531 01
-712
532 05
-045
546 01
-712
2. Erstattungen Dritter fließen den Ausgaben zu.
3. Die Mittel für die unentgeltliche Verpflegung durch die Berufsbildungszentren
in Koblenz und Kleinmachnow dürfen zur Selbstbewirtschaftung
zugewiesen werden.
Erläuterungen:
Bezeichnung 1 000 €
1. Berufsbildungszentrum Koblenz...................................................... 130
2. Aus- und Fortbildungszentrum der WSV......................................... 415
3. Berufsbildungszentrum Kleinmachnow........................................... 85
4. Sonstige.......................................................................................... -
Zusammen............................................................................................ 630
Bis zum 31.12.2017 nicht verbrauchte Selbstbewirtschaftungsmittel:
13 805,91 € Berufsbildungszentrum Koblenz,
98,90 € Berufsbildungszentrum Kleinmachnow.
Die Verwaltungsangehörigen werden während der Ausbildungs- und Fortbildungslehrgänge
und in geringerem Umfang bei sonstigen Dienstreisen unentgeltlich untergebracht
und verpflegt. Dafür werden die Reisekostenvergütungen und Trennungsgelder
bestimmungsgemäß gekürzt.
Bei den Berufsbildungszentren werden in geringem Umfang auch Lehrgänge Dritter
durchgeführt. Die Einnahmen an Verpflegungsgeld fließen den Ausgabemitteln
zu.
Entschädigungs- und Ersatzleistungen 650 650 396
Haushaltsvermerk:
Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Einsparungen bei folgenden Titeln
geleistet werden: Kap. 1203 Hgr. 5.
Erläuterungen:
Entschädigungs- und Ersatzleistungen aus Haftungstatbeständen (insbesondere
bei Kfz-, Schiffsunfällen und Leistungen von Zahlungen bei Schadensfällen durch
die Zuweisung von Notliegeplätzen sowie bei Verkehrssicherung).
Ausbildung von Schiffsoffizieren der Handelsmarine für Aufgaben der zivilen
Notfallvorsorge und des Krisenmanagements
Ausgaben, die durch die Besichtigung von Anlagen und Modellsammlungen
der Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung und durch Beschickung
von Ausstellungen entstehen
Haushaltsvermerk:
Erstattungen Dritter fließen den Ausgaben zu.
Erläuterungen:
Z w e c k b e s t i m m u n g
Bezeichnung 1 000 €
1. Aufsicht und Führung...................................................................... 100
2. Reinigung, Beleuchtung und Heizung der Ausstellungsräume....... 260
3. Beschaffung der Eintrittskarten, Wassergeld und sonstige Sachausgaben.........................................................................................
100
4. Sonstiges......................................................................................... 40
Zusammen............................................................................................ 500
Es handelt sich insbesondere um folgende Anlagen:
1. Wasserstraßenkreuz und Ausstellung in Minden,
- 154 -
Soll
2019
1 000 €
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
200 200 51
500 500 403
Titel
Funktion
Noch zu Titel 546 01
981 01
-890
981 03
-890
982 07
-890
2. Schiffshebewerke Henrichenburg und Lüneburg sowie Ausstellungen,
3. Leuchttürme und Radartürme,
4. Schleusen des Nord-Ostsee-Kanals, Ausstellung in Kiel-Holtenau und Brunsbüttel,
5. Informationszentrum und Hebewerk Niederfinow.
Den Ausgaben stehen Einnahmen aus Eintrittsgeldern bei Tit. 111 01 in Höhe von
500 T€ gegenüber.
Besondere Finanzierungsausgaben
Leistungen an Bundesbehörden zur Durchführung von Aufträgen - - (11 814)
Haushaltsvermerk:
Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Einsparungen bei folgenden Titeln
geleistet werden: Kap. 1203 und Kap. 1218 mit Ausnahme folgender
Titel: 518 02 und 518 12.
Verrechnungsausgaben gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 981 .1 und
981 .7
- - (41)
Durchleitung von Fremdgeldern - - (167 931)
Haushaltsvermerk:
Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen
bei folgenden Titeln geleistet werden: 382 07 und 382 08.
Titelgruppe 01
Tgr. 01 Lotswesen (78 106) (74 518)
(19 076)
518 12
-731
521 11
-731
Haushaltsvermerk:
1. Die Ausgaben mit Ausnahme des Tit. 518 12 sind übertragbar.
2. Die Ausgaben sind gegenseitig deckungsfähig mit Ausnahme des Titels
518 12.
Mieten und Pachten im Zusammenhang mit dem Einheitlichen Liegenschaftsmanagement
Haushaltsvermerk:
Z w e c k b e s t i m m u n g
1. Erstattungen Dritter fließen den Ausgaben zu.
- 155 -
2. Minderausgaben dürfen nicht zur Deckung von Mehrausgaben bei anderen
Titeln oder zur Erbringung von Globalen Minderausgaben herangezogen
werden.
Betrieb und Unterhaltung sowie Ersatz und Ergänzung der Lotseinrichtungen
Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung
des Bundes
Soll
2019
1 000 €
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
111 111 109
73 800 73 800
2 221
Ist
2017
1 000 €
1218
71 579
1218 Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung
des Bundes
Titel
Funktion
Noch zu Titelgruppe 01
527 11
-731
547 11
-731
712 11
-731
811 11
-731
812 11
-731
Dienstreisen 10 10
1
Nicht aufteilbare sächliche Verwaltungsausgaben 4 185 285
173
Erläuterungen:
Bezeichnung 1 000 €
1. Lotsenausbildung............................................................................ 3 900
2. InkassoSee...................................................................................... 280
3. Sonstiges......................................................................................... 5
Zusammen............................................................................................ 4 185
Baumaßnahmen von mehr als 2 000 000 € im Einzelfall - -
5 023
Erläuterungen:
Mehrjährige Maßnahmen
(davon neue Maßnahmen in Fettdruck)
Mitverausgabt werden die Kosten für Maßnahmen zur Asbestentsorgung von Lotsenbooten.
Gesamtausgaben
des
Bundes
1 000 €
Verausgabt
bis
2017
1 000 €
Bewilligt
2018
1 000 €
Nach 2018
übertragene
Ausgabereste
1 000 €
Veranschlagt
2019
1 000 €
1 2 3 4 5 6 7
9
112
251
Vorbehalten
für
2020 ff
1 000 €
1. Neubau eines Anlegers für Lotsenfahrzeuge, WSA Brunsbüttel.............................................................................................
5 386 363 - 5 023 - -
Erwerb von Fahrzeugen - 312
11 658
Verpflichtungsermächtigung.......................................................................
fällig im Haushaltsjahr 2020 bis zu............................................ 500 T€
Erläuterungen:
Z w e c k b e s t i m m u n g
Mehrjährige Maßnahmen
(davon neue Maßnahmen in Fettdruck)
- 156 -
Gesamtausgaben
des
Bundes
1 000 €
Verausgabt
bis
2017
1 000 €
Bewilligt
2018
1 000 €
Nach 2018
übertragene
Ausgabereste
1 000 €
Veranschlagt
2019
1 000 €
1 2 3 4 5 6 7
2 779
Vorbehalten
für
2020 ff
1 000 €
1. Versetzfahrzeug für Cuxhaven................................................ 2 500 - - 2 500 - -
5. Ersatz für die Lotsenversetzschiffe Brunsbüttel Range 2 Monohull-Schiff.............................................................................
11 078 4 811 - 6 267 - -
Zusammen.................................................................................... 13 578 4 811 - 8 767 - -
Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen für
Verwaltungszwecke (ohne IT)
Soll
2019
1 000 €
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
- - -
Titel
Funktion
Titelgruppe 02
Tgr. 02 Durchführung von Aufträgen anderer Bundesbehörden und Dritter (-) (-)
(1 362)
427 29
-731
428 21
-731
527 21
-731
547 21
-731
812 21
-731
Haushaltsvermerk:
1. Die Ausgaben sind gegenseitig deckungsfähig.
2. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen
bei folgenden Titeln geleistet werden: 119 99 und 381 01.
Entgelte für Arbeitskräfte mit befristeten Verträgen, sonstige Beschäftigungsentgelte
(auch für Auszubildende) sowie Aufwendungen für nebenberuflich
und nebenamtlich Tätige
Haushaltsvermerk:
§ 20 Abs. 1 BHO findet keine Anwendung.
Ausgaben dürfen nur geleistet werden, solange keine freien Stellen der
gleichen oder einer höheren Entgeltgruppe bei Tit. 428 21 vorhanden
sind.
- -
1 362
Entgelte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer - - 1 835
Dienstreisen - - 55
Nicht aufteilbare sächliche Verwaltungsausgaben - - 228
Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen für
Verwaltungszwecke (ohne IT)
Flexibilisierte Ausgaben
Z w e c k b e s t i m m u n g
- 157 -
887
- - -
Zusammenstellung der flexibilisierten Ausgaben nach § 5 HG
Aus Hauptgruppe 4.................................................................................. 759 261 708 427 688 972
96 736
Aus Hauptgruppe 5.................................................................................. 36 185 36 185 39 226
8 785
Aus Hauptgruppe 7.................................................................................. 1 000 1 000 2 217
9 881
Aus Hauptgruppe 8.................................................................................. 14 357 14 357 11 061
19 835
Zusammen............................................................................................... 810 803 759 969 741 476
135 237
F 422 01 Bezüge und Nebenleistungen der planmäßigen Beamtinnen und Beamten
-712
Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung
des Bundes
Soll
2019
1 000 €
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
108 251 108 190 75 534
F 422 02 Bezüge und Nebenleistungen der beamteten Hilfskräfte 335 335 233
-712
1218
1218 Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung
des Bundes
Titel
Funktion
Noch zu flexibilisierte Ausgaben
F 422 03 Bezüge der Anwärterinnen und Anwärter sowie Nebenleistungen der Beamtinnen
und Beamten auf Widerruf im -712
Vorbereitungsdienst
F 427 09 Entgelte für Arbeitskräfte mit befristeten Verträgen, sonstige Beschäftigungsentgelte
(auch für Auszubildende) sowie Aufwendungen für neben-
-731
beruflich und nebenamtlich Tätige
171 171 603
49 297 54 449 39 212
F 428 01 Entgelte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer 599 354 543 429 572 216
-712
Erläuterungen:
Mehr wegen Anpassung an den Bedarf.
F 453 01 Trennungsgeld, Fahrtkostenzuschüsse sowie Umzugskostenvergütungen 1 853 1 853 1 174
-712
F 511 01 Geschäftsbedarf und Kommunikation sowie Geräte, Ausstattungs- und
-712 Ausrüstungsgegenstände, sonstige Gebrauchsgegenstände, Software,
Wartung
Haushaltsvermerk:
Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen
bei folgenden Titeln geleistet werden: 232 01 und 381 03.
10 177 10 177 7 737
F 514 01 Verbrauchsmittel, Haltung von Fahrzeugen und dgl. 2 070 2 070 1 674
-712
F 517 01 Bewirtschaftung der Grundstücke, Gebäude und Räume 9 615 9 615 11 719
-712
Haushaltsvermerk:
Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen
bei folgenden Titeln geleistet werden: 232 01 und 381 03.
F 518 01 Mieten und Pachten 900 900 2 078
-712
F 519 01 Unterhaltung der Grundstücke und baulichen Anlagen 700 700 397
-712
Haushaltsvermerk:
Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen
bei folgenden Titeln geleistet werden: 232 01 und 381 03.
F 525 01 Aus- und Fortbildung 5 335 5 335 5 304
-712
Haushaltsvermerk:
Z w e c k b e s t i m m u n g
- 158 -
Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Lehr- und Unterrichtsmaterial
an Lehrgangsteilnehmerinnen und Lehrgangsteilnehmer
unentgeltlich abgegeben wird.
Soll
2019
1 000 €
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
Titel
Funktion
Noch zu flexibilisierte Ausgaben
F 527 01 Dienstreisen 3 560 3 560 4 629
-712
Erläuterungen:
Die im Rahmen des Auslagenersatzes für Amtshandlungen der WSV neben den
Gebühren zu erstattenden Beträge an Reisekosten und Außendienstentschädigungen
sowie die für Auslandsdienstreisen der Schiffsuntersuchungskommissionen
und Schiffseichämter zu erstattenden Beträge werden bei Tit. 261 01 vereinnahmt.
F 532 01 Aufträge und Dienstleistungen im Bereich Informationstechnik 2 028 2 028 3 468
-731
F 539 09 Vermischte Verwaltungsausgaben 1 800 1 800 2 220
-712
Haushaltsvermerk:
Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen
bei folgenden Titeln geleistet werden: 232 01 und 381 03.
Erläuterungen:
Bezeichnung 1 000 €
1. Bekanntmachungen in Tageszeitungen und sonstigen Bekanntmachungsblättern.........................................................................
765
2. Kostenpauschale für die Studiengänge "Bauingenieurswesen"
an der Helmut-Schmidt-Universität Hamburg............................... 360
3. Hauptnivellements an Bundeswasserstraßen.............................. 270
4. Prüfungsvergütungen................................................................... 55
5. Sonstiges...................................................................................... 350
Zusammen............................................................................................ 1 800
F 711 01 Kleine Neu-, Um- und Erweiterungsbauten 1 000 1 000 1 315
-712
Verpflichtungsermächtigung.......................................................................
fällig im Haushaltsjahr 2020 bis zu............................................ 800 T€
Erläuterungen:
Baumaßnahmen bis zu 1 000 000 € im Einzelfall, Bauunterhalt bei Dienstgebäuden
der Dienststellen der WSV, die durch die Finanzbauverwaltungen der Länder
geplant und durchgeführt werden. Diese nutzerspezifischen Investitionen werden
nicht durch die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben finanziert.
F 712 01 Baumaßnahmen von mehr als 2 000 000 € im Einzelfall - - 902
-712
Erläuterungen:
Z w e c k b e s t i m m u n g
Mehrjährige Maßnahmen
(davon neue Maßnahmen in Fettdruck)
- 159 -
Gesamtausgaben
des
Bundes
1 000 €
Verausgabt
bis
2017
1 000 €
Bewilligt
2018
1 000 €
Nach 2018
übertragene
Ausgabereste
1 000 €
Veranschlagt
2019
1 000 €
1 2 3 4 5 6 7
Vorbehalten
für
2020 ff
1 000 €
2. Maritimes Sicherheitszentrum Cuxhaven................................ 17 638 16 935 - 703 - -
Zu 2.: Inklusive Leistungen des Nutzers für Ablösung von Stellplätzen in Höhe von 132 000 €.
Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung
des Bundes
Soll
2019
1 000 €
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
1218
1218 Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung
des Bundes
Titel
Funktion
Noch zu flexibilisierte Ausgaben
F 811 01 Erwerb von Fahrzeugen 2 093 2 093 2 446
-712
Verpflichtungsermächtigung.......................................................................
fällig im Haushaltsjahr 2020 bis zu......................................... 1 000 T€
Erläuterungen:
Bezeichnung 1 000 €
1. Ersatzbeschaffung
120 Pkw........................................................................................... 2 713
abzgl. Mehreinnahmen bei Tit. 132 01 aus der Veräußerung von
Dienst-Kfz gem. § 6 Abs. 7 HG....................................................... -650
2. Sonstiges......................................................................................... 30
Zusammen............................................................................................ 2 093
F 812 01 Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen für
-712 Verwaltungszwecke (ohne IT)
Verpflichtungsermächtigung.......................................................................
fällig im Haushaltsjahr 2020 bis zu............................................ 500 T€
Haushaltsvermerk:
Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen
bei folgenden Titeln geleistet werden: 232 01 und 381 03.
Erläuterungen:
Einjährige Maßnahmen 1 000 €
1. Erstbeschaffung
Ausstattung von Diensträumen....................................................... 950
2. Sonstiges......................................................................................... 550
Zusammen............................................................................................ 1 500
F 812 02 Erwerb von Anlagen, Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen
sowie Software im Bereich -731
Informationstechnik
Verpflichtungsermächtigung......................................................... 2 300 T€
davon fällig:
im Haushaltsjahr 2020 bis zu................................................. 1 500 T€
im Haushaltsjahr 2021 bis zu.................................................... 800 T€
Haushaltsvermerk:
Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen
bei folgenden Titeln geleistet werden: 232 01 und 381 03.
Erläuterungen:
Z w e c k b e s t i m m u n g
- 160 -
Bezeichnung 1 000 €
1. Erstbeschaffung.............................................................................. 2 300
2. Erweiterung..................................................................................... 3 200
3. Ersatzbeschaffung........................................................................... 2 800
4. Sonstiges......................................................................................... 964
Zusammen............................................................................................ 9 264
Soll
2019
1 000 €
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
1 500 1 500 1 533
9 264 9 264 4 799
Titel
Funktion
Noch zu flexibilisierte Ausgaben
F 812 03 Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen sowie
sonstigen Gebrauchsgegenständen für Laboratorien, Werkstätten
-731
und Außenuntersuchungen
Verpflichtungsermächtigung.......................................................................
fällig im Haushaltsjahr 2020 bis zu......................................... 1 000 T€
Erläuterungen:
Z w e c k b e s t i m m u n g
- 161 -
Einjährige Maßnahmen 1 000 €
1. Ersatzbeschaffung........................................................................... 500
2. Sonstiges (BAW und BfG)............................................................... 1 000
Zusammen............................................................................................ 1 500
Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung
des Bundes
Soll
2019
1 000 €
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
1218
1 500 1 500 2 283
Vorbemerkung
Das Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie (BSH) ist
eine Bundesoberbehörde im Geschäftsbereich des Bundesministeriums
für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) mit
Sitz in Hamburg und Rostock und wurde 1990 durch das Seeaufgabengesetz
errichtet.
Wesentliche Aufgaben des BSH sind:
1. Dienste für die Schifffahrt,
2. Prüfung und Zulassung von Navigations- und Funkausrüstungen,
3. Maritime Gefahrenabwehr,
4. Vermessung in Nord- und Ostsee,
5. Herausgabe von amtlichen Seekarten und Seebüchern,
6. Angelegenheiten des Meeresumweltschutzes,
7. Aufgaben maritimer Raumplanung für Meeresnutzungen in
der ausschließlichen Wirtschaftszone Deutschlands
(AWZ),
8. Genehmigung von Offshore-Aktivitäten wie Offshore-Windparks,
Pipelines und Seekabel in der deutschen AWZ der
Nord- und Ostsee,
9. Erstellung des Flächenentwicklungsplans und Durchführung
von Voruntersuchungen von Flächen nach dem Windenergie-auf-See-Gesetz
(WindSeeG).
Überblick zum Kapitel 1219
Soll
2019
1 000 €
Zur Erfüllung dieser Aufgaben arbeitet es in nationalen und internationalen
Organisationen (z. B. International Hydrographic
Organization (IHO) und International Maritime Organisation
(IMO)) und Gremien der internationalen Meeresumwelt-Übereinkommen
mit.
Für seine Arbeiten auf See betreibt das BSH fünf Forschungs-,
Wracksuch- und Vermessungsschiffe.
Das Institut für Ostseeforschung an der Universität Rostock
(IOW) führt im Auftrag des BSH die meereskundlichen Aufgaben
für das Meeresgebiet vor der Küste des Landes Mecklenburg-Vorpommern
durch. Die dem IOW hierdurch entstehenden
Kosten werden aus diesem Kapitel erstattet.
Ebenfalls in diesem Kapitel veranschlagt sind die Ausgaben
für die Bundesstelle für Seeunfall-Untersuchung (BSU). Die
BSU ist eine Bundesoberbehörde im Geschäftsbereich des
BMVI mit Sitz in Hamburg. Sie wurde im Juni 2002 durch das
Seesicherheits-Untersuchungs-Gesetz errichtet und ist zuständig
für die Untersuchung von Unfällen und Störungen auf
See und die Veröffentlichung von Sicherheitsempfehlungen.
Soll
2018
1 000 €
Veränderung
gegenüber
2018
1 000 €
Ausgabereste
2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
Einnahmen
Verwaltungseinnahmen........................................... 16 549 9 213 +7 336 15 640
Übrige Einnahmen.................................................. 30 30 - 18
Gesamteinnahmen.................................................. 16 579 9 243 +7 336 15 658
Ausgaben
Personalausgaben.................................................. 54 122 50 470 +3 652 3 112 50 229
Sächliche Verwaltungsausgaben............................ 22 380 22 420 -40 7 988 24 252
Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen). 2 859 2 859 - 2 611
Ausgaben für Investitionen...................................... 24 575 24 516 +59 17 056 34 064
Besondere Finanzierungsausgaben....................... - - - -
Gesamtausgaben.................................................... 103 936 100 265 +3 671 28 156 111 156
davon flexibilisiert.................................................... 94 052 90 650 +3 402 27 576 95 954
davon nicht flexibilisiert........................................... 9 884 9 615 +269 580 15 202
Verpflichtungsermächtigung im Haushalt 2019
Verpflichtungsermächtigung.................................... 2 184
davon fällig:
im Haushaltsjahr 2020 bis zu.................................. 2 052
im Haushaltsjahr 2021 bis zu.................................. 132
- 162 -
1219 Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie
Titel
Funktion
111 01
-731
112 01
-731
119 01
-731
119 99
-731
Einnahmen
Verwaltungseinnahmen
Gebühren, sonstige Entgelte 14 609 7 273 11 912
Haushaltsvermerk:
1. Mehreinnahmen zu Nr. 1 der Erläuterungen sind aufgrund des Maritimen
Bündnisses für Ausbildung und Beschäftigung in der Seeschifffahrt
zweckgebunden. Sie dienen nur zur Leistung der Mehrausgaben
bei folgendem Titel: Kap. 1210 Tit. 683 11.
2. An Dritte zu zahlende Gebührenanteile dürfen von den Einnahmen
abgesetzt werden.
Erläuterungen:
Bezeichnung 1 000 €
1. Gebühren für die Ausflaggung........................................................ 1 402
2. Sonstige Gebühren und Entgelte.................................................... 13 207
Zusammen............................................................................................ 14 609
Veranschlagt sind die Gebühren nach der Gebührenverordnung für Amtshandlungen
des Bundesamtes für Seeschifffahrt und Hydrographie (BSHGebV).
Geldstrafen, Geldbußen und Gerichtskosten 100 100 205
Einnahmen aus Veröffentlichungen 1 750 1 750 1 992
Haushaltsvermerk:
Mehreinnahmen zu Nr. 2 der Erläuterungen dienen zur Leistung der
Mehrausgaben bei folgendem Titel: Kap. 1211 Tit. 543 01.
Erläuterungen:
Bezeichnung 1 000 €
1. Verkauf und Vertrieb von nautischen Publikationen........................ 1 750
2. Einnahmen aus Nutzungsentgelten hydrographischer Produkte
des BSH z. B. durch andere hydrographische Dienste................... -
Zusammen............................................................................................ 1 750
Vermischte Einnahmen 51 51 1 501
Haushaltsvermerk:
Mehreinnahmen zu Nr. 1 und 2 der Erläuterungen sind wegen rechtsverbindlicher
Verwendungsauflage bei Aufträgen Dritter zweckgebunden.
Sie dienen nur zur Leistung der Mehrausgaben bei folgenden Titeln:
Tgr. 01.
Erläuterungen:
Z w e c k b e s t i m m u n g
- 163 -
Bezeichnung 1 000 €
1. Einnahmen aus Aufträgen Dritter.................................................... -
2. Einnahmen von der EU für Forschungsaufträge............................. -
Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie 1219
Soll
2019
1 000 €
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
132 01
-731
261 01
-731
381 01
-890
Bezeichnung 1 000 €
3. Sonstige.......................................................................................... 51
Zusammen............................................................................................ 51
Erlöse aus der Veräußerung von beweglichen Sachen 39 39 30
Haushaltsvermerk:
Ausgaben für die Veräußerung von beweglichen Sachen dürfen vorweg
von den Einnahmen abgesetzt werden.
Übrige Einnahmen
Erstattung von Reisekosten und sonstigen Verwaltungsausgaben 30 30 18
Haushaltsvermerk:
1. Mehreinnahmen zu Nr. 1 der Erläuterungen dienen zur Leistung der
Mehrausgaben bei folgendem Titel: 527 01.
2. Mehreinnahmen zu Nr. 3 der Erläuterungen dienen zur Leistung der
Mehrausgaben bei folgendem Titel: Kap. 1211 Tit. 526 02.
Erläuterungen:
Bezeichnung 1 000 €
1. Einnahmen im Rahmen des Auslagenersatzes, soweit die Ausgaben
nicht aus Tit. 527 11 geleistet werden: Erstattung von Reisekosten
aus Amtshandlungen des BSH für Dritte sowie Erstattung
von Aufwandsentschädigungen aus Amtshandlungen des BSH im
Rahmen des Aufsichtsdienstes....................................................... -
2. Verwaltungskostenzuschläge sowie Erstattung von Personal- und
sächlichen Verwaltungsausgaben bei der Durchführung von Aufträgen
Dritter, soweit diese Aufgaben nicht bei Tit. 427 19 bis
812 11 geleistet werden................................................................... 30
3. Kosten für Sachverständige für die Durchführung von Teilprüfungen
im Rahmen von Baumusterprüfungen...................................... -
Zusammen............................................................................................ 30
Vgl. auch Erläuterungen zu Tit. 527 01 und Kap. 1211 Tit. 526 02.
Leistungen von Bundesbehörden zur Durchführung von Aufträgen - - (4 746)
Haushaltsvermerk:
1. Mehreinnahmen zu Nr. 1 der Erläuterungen sind wegen verbindlicher
Vereinbarung mit anderen Bundesbehörden zweckgebunden. Sie dienen
nur zur Leistung der Mehrausgaben bei folgenden Titeln: Tgr. 03.
2. Mehreinnahmen zu Nr. 2 der Erläuterungen sind wegen verbindlicher
Vereinbarung mit anderen Bundesbehörden zweckgebunden. Sie dienen
nur zur Leistung der Mehrausgaben bei folgenden Titeln: Tgr. 01.
Erläuterungen:
- 164 -
1219 Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie
Titel
Funktion
Noch zu Titel 119 99
Z w e c k b e s t i m m u n g
Bezeichnung 1 000 €
1. Einnahmen vom BMWi für die Durchführung von Voruntersuchungen
von Flächen für Offshore-Windparks nach dem WindSeeG.... -
2. sonstige Einnahmen aus Aufträgen anderer Bundesbehörden....... -
Zusammen............................................................................................ -
Soll
2019
1 000 €
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
Titel
Funktion
518 02
-731
632 01
-731
632 02
-731
687 03
-731
812 04
-731
981 03
-890
Ausgaben
Haushaltsvermerk:
1. Es gelten die Flexibilisierungsregelungen gem. § 5 Abs. 2 bis 5 HG.
Ausgenommen sind Tit. 812 04, Tgr. 01, Tgr. 02 und Tgr. 03.
2. Mehrausgaben bei folgenden Titeln: Kap. 1219 flexibilisierter Bereich
dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet
werden: Kap. 1211 Tit. 282 08.
3. Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Werbe- und Informationsmaterialien
gegen ermäßigtes Entgelt oder unentgeltlich an
Dritte abgegeben werden.
Sächliche Verwaltungsausgaben
Mieten und Pachten im Zusammenhang mit dem Einheitlichen Liegenschaftsmanagement
Haushaltsvermerk:
Minderausgaben dürfen nicht zur Deckung von Mehrausgaben bei anderen
Titeln oder zur Erbringung von Globalen Minderausgaben herangezogen
werden.
Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen)
5 072 5 072 5 028
Erstattung an das Institut für Ostseeforschung an der Universität Rostock 2 480 2 480 2 480
Erläuterungen:
Veranschlagt sind die Ausgaben für Personal, Betriebsmittel, Dienstreisen und
Schiffseinsatz, die der Bund dem Institut für Ostseeforschung für die Durchführung
von Aufgaben im Auftrag des BSH erstattet.
Kostenerstattung an Länder für die Durchführung von Kontrollen gemäß
Bund-Länder-Vereinbarung (SOLAS-Übereinkommen)
Zusammenarbeit europäischer meereskundlicher Institutionen im Hinblick
auf Aufbau und Betrieb eines operationellen ozeanographischen
Beobachtungssystems (EuroGOOS)
Erläuterungen:
Veranschlagt sind die anteiligen Kosten für den Betrieb des EuroGOOS-Sekretariates.
Ausgaben für Investitionen
Z w e c k b e s t i m m u n g
Beschaffung von Treibkörpern (Floats) für den Erhalt und Ausbau des
mobilen, internationalen Ozeanbeobachtungssystems (ARGO-Messnetz)
Besondere Finanzierungsausgaben
- 165 -
Verrechnungsausgaben gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 981 .1 und
981 .7
Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie 1219
Soll
2019
1 000 €
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
247 247 55
12 12 12
812 603 569
- - (127)
Titelgruppe 01
Tgr. 01 Durchführung von Aufträgen anderer Bundesbehörden und Dritter (-) (-)
(580)
427 19
-165
428 11
-165
527 11
-165
547 11
-165
812 11
-165
Haushaltsvermerk:
1. Die Ausgaben sind gegenseitig deckungsfähig.
2. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen
bei folgenden Titeln geleistet werden: 119 99 und 381 01.
Dies gilt auch für zu erwartende Einnahmen aus bestehenden Ansprüchen.
Falls Ausgaben aufgrund zu erwartender Einnahmen geleistet
wurden und diese Einnahmen im laufenden Haushaltsjahr nicht
eingehen, dürfen diese Einnahmen, soweit sie in den folgenden Haushaltsjahren
eingehen, nicht mehr zur Leistung von Ausgaben verwendet
werden.
Entgelte für Arbeitskräfte mit befristeten Verträgen, sonstige Beschäftigungsentgelte
(auch für Auszubildende) sowie Aufwendungen für nebenberuflich
und nebenamtlich Tätige
Haushaltsvermerk:
§ 20 Abs. 1 BHO findet keine Anwendung.
Ausgaben dürfen nur geleistet werden, solange keine freien Stellen der
gleichen oder einer höheren Entgeltgruppe bei Tit. 428 11 vorhanden
sind.
- - 1 834
Entgelte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer - - 41
Dienstreisen - - 163
Nicht aufteilbare sächliche Verwaltungsausgaben - -
580
Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen für
Verwaltungszwecke (ohne IT)
Titelgruppe 02
2 957
- - 418
Tgr. 02 Bundesstelle für Seeunfalluntersuchung (1 261) (1 201)
422 21
-731
427 29
-731
Haushaltsvermerk:
1. Die Ausgaben sind gegenseitig deckungsfähig mit Ausnahme des Titels
671 21.
2. Erstattungen Dritter fließen den Ausgaben zu.
- 166 -
1219 Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie
Titel
Funktion
Z w e c k b e s t i m m u n g
Bezüge und Nebenleistungen der planmäßigen Beamtinnen und Beamten
Entgelte für Arbeitskräfte mit befristeten Verträgen, sonstige Beschäftigungsentgelte
(auch für Auszubildende) sowie Aufwendungen für nebenberuflich
und nebenamtlich Tätige
Soll
2019
1 000 €
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
477 452 325
85 85 2
Titel
Funktion
Noch zu Titelgruppe 02
428 21
-731
453 21
-731
511 21
-731
514 21
-731
525 21
-731
527 21
-731
539 29
-731
671 21
-731
Entgelte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer 531 496 447
Trennungsgeld, Fahrtkostenzuschüsse sowie Umzugskostenvergütungen
Geschäftsbedarf und Kommunikation sowie Geräte, Ausstattungs- und
Ausrüstungsgegenstände, sonstige Gebrauchsgegenstände, Software,
Wartung
3 3 -
12 12 10
Verbrauchsmittel, Haltung von Fahrzeugen und dgl. 3 3 1
Aus- und Fortbildung 5 5 3
Dienstreisen 25 25 21
Vermischte Verwaltungsausgaben - - -
Ausgaben im Zusammenhang mit der Untersuchung von Schiffsunfällen 120 120 65
Titelgruppe 03
Tgr. 03 Durchführung von Aufträgen des BMWi (BNetzA) im Zusammenhang mit
der Voruntersuchung von Flächen für Offshore-Windparks
422 31
-642
427 39
-642
428 31
-642
527 31
-642
Haushaltsvermerk:
Z w e c k b e s t i m m u n g
- 167 -
Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen
bei folgendem Titel geleistet werden: 381 01.
Dies gilt auch für zu erwartende Einnahmen aus bestehenden Ansprüchen.
Falls Ausgaben aufgrund zu erwartender Einnahmen geleistet wurden
und diese Einnahmen im laufenden Haushaltsjahr nicht eingehen,
dürfen diese Einnahmen, soweit sie in den folgenden Haushaltsjahren
eingehen, nicht mehr zur Leistung von Ausgaben verwendet werden.
Bezüge und Nebenleistungen der planmäßigen Beamtinnen und Beamten
Entgelte für Arbeitskräfte mit befristeten Verträgen, sonstige Beschäftigungsentgelte
(auch für Auszubildende) sowie Aufwendungen für nebenberuflich
und nebenamtlich Tätige
Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie 1219
Soll
2019
1 000 €
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
(-) (-)
Ist
2017
1 000 €
- - 37
- - 22
Entgelte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer - - 191
Dienstreisen - - -
547 31
-642
812 31
-642
812 32
-642
Nicht aufteilbare sächliche Verwaltungsausgaben - - 55
Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen für
Verwaltungszwecke (ohne IT)
Erwerb von Anlagen, Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen
sowie Software im Bereich Informationstechnik
Flexibilisierte Ausgaben
- - 373
- - 94
Zusammenstellung der flexibilisierten Ausgaben nach § 5 HG
Aus Hauptgruppe 4.................................................................................. 53 026 49 434 47 330
3 112
Aus Hauptgruppe 5.................................................................................. 17 263 17 303 16 014
7 408
Aus Hauptgruppe 8.................................................................................. 23 763 23 913 32 610
17 056
Zusammen............................................................................................... 94 052 90 650 95 954
27 576
F 422 01 Bezüge und Nebenleistungen der planmäßigen Beamtinnen und Beamten
-731
F 427 09 Entgelte für Arbeitskräfte mit befristeten Verträgen, sonstige Beschäftigungsentgelte
(auch für Auszubildende) sowie Aufwendungen für neben-
-731
beruflich und nebenamtlich Tätige
Erläuterungen:
- 168 -
1219 Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie
Titel
Funktion
Noch zu Titelgruppe 03
Z w e c k b e s t i m m u n g
Aufwendungen für Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler, die wegen des wissenschaftlichen
Erfahrungsaustausches, auch im Rahmen der internationalen Zusammenarbeit,
zeitweise beim BSH beschäftigt werden.
10 863 10 256 9 629
1 473 1 274 2 262
F 428 01 Entgelte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer 40 617 37 831 35 392
-731
F 453 01 Trennungsgeld, Fahrtkostenzuschüsse sowie Umzugskostenvergütungen 73 73 47
-731
F 511 01 Geschäftsbedarf und Kommunikation sowie Geräte, Ausstattungs- und
-731 Ausrüstungsgegenstände, sonstige Gebrauchsgegenstände, Software,
Wartung
Soll
2019
1 000 €
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
3 765 3 765 3 695
F 514 01 Verbrauchsmittel, Haltung von Fahrzeugen und dgl. 4 534 4 534 4 491
-731
F 517 01 Bewirtschaftung der Grundstücke, Gebäude und Räume 2 640 2 640 2 315
-731
Titel
Funktion
Noch zu flexibilisierte Ausgaben
F 518 01 Mieten und Pachten 2 007 2 007 1 325
-731
Verpflichtungsermächtigung.......................................................................
fällig im Haushaltsjahr 2020 bis zu......................................... 1 920 T€
Erläuterungen:
Auch für Anmietung von Forschungsschiffen: 1 920 T€.
F 519 01 Unterhaltung der Grundstücke und baulichen Anlagen 407 407 225
-731
F 525 01 Aus- und Fortbildung 490 490 503
-731
F 527 01 Dienstreisen 603 623 657
-731
Haushaltsvermerk:
Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei folgendem
Titel geleistet werden: 261 01.
Erläuterungen:
Bezeichnung 1 000 €
1. Aufwandsvergütungen für die zum Bordpersonal der Forschungsund
Vermessungsschiffe gehörenden Beamtinnen und Beamte,
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie für vorübergehend
an Bord tätige Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.............................. 170
2. Reisekosten für Inlandsdienstreisen............................................... 277
3. Reisekosten für Auslandsdienstreisen............................................ 156
Zusammen............................................................................................ 603
Die im Rahmen des Auslagenersatzes für Amtshandlungen des BSH neben den
Gebühren erstatteten Beträge an Reisekosten und Aufwandsvergütungen werden
bei Tit. 261 01 vereinnahmt.
F 532 01 Aufträge und Dienstleistungen im Bereich Informationstechnik 652 652 1 005
-731
F 532 02 Behördenspezifische fachbezogene Verwaltungsausgaben (ohne IT) 921 941 539
-731
Erläuterungen:
Z w e c k b e s t i m m u n g
- 169 -
Bezeichnung 1 000 €
1. Meereskundliche Dienste, Meeresumweltüberwachung, meereskundliche
Querschnittsaufgaben, technisch-wissenschaftliche
Verfahren, Versuchswerkstatt.......................................................... 450
2. Seevermessung.............................................................................. 30
3. Schiffsvermessung, technische Schiffssicherheit............................ 190
4. Durchführung der Marktüberwachung und Aufsicht über die benannten
Stellen............................................................................... 251
5. Durchführung des biologischen Monitorings in der Nordsee........... -
Zusammen............................................................................................ 921
Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie 1219
Soll
2019
1 000 €
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
F 539 09 Vermischte Verwaltungsausgaben 155 155 414
-731
F 544 01 Forschung, Untersuchungen und Ähnliches 1 089 1 089 845
-165
Verpflichtungsermächtigung............................................................ 264 T€
davon fällig:
im Haushaltsjahr 2020 bis zu.................................................... 132 T€
im Haushaltsjahr 2021 bis zu.................................................... 132 T€
Erläuterungen:
Bezeichnung 1 000 €
1. Kosten für Forschungsaufträge auf dem Gebiet der Meeresumwelt..................................................................................................
1 045
2. Kosten für andere Gutachten, Untersuchungen und Versuche....... 44
Zusammen............................................................................................ 1 089
F 811 01 Erwerb von Fahrzeugen 21 168 21 167 28 526
-731
Erläuterungen:
Mehrjährige Maßnahmen
(davon neue Maßnahmen in Fettdruck)
Gesamtausgaben
des
Bundes
1 000 €
Verausgabt
bis
2017
1 000 €
Bewilligt
2018
1 000 €
Nach 2018
übertragene
Ausgabereste
1 000 €
Veranschlagt
2019
1 000 €
1 2 3 4 5 6 7
Vorbehalten
für
2020 ff
1 000 €
1. Ersatzbau für das Vermessungs-, Wracksuch- und Forschungsschiff
"Atair"................................................................ 113 764 56 882 21 167 13 621 21 168 926
Zu 1.:
Der Betrag in Spalte 3 enthält 7 Mio. € aus Kapitel 1210 Titel 891 62 für die Ausrüstung mit LNG-Technik.
F 812 01 Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen für
-731 Verwaltungszwecke (ohne IT)
F 812 02 Erwerb von Anlagen, Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen
sowie Software im Bereich -731
Informationstechnik
Erläuterungen:
- 170 -
1219 Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie
Titel
Funktion
Noch zu flexibilisierte Ausgaben
Z w e c k b e s t i m m u n g
Bezeichnung 1 000 €
1. Erstbeschaffung.............................................................................. 350
2. Ersatzbeschaffung........................................................................... 750
3. Sonstiges......................................................................................... 13
Zusammen............................................................................................ 1 113
Soll
2019
1 000 €
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
1 482 1 633 2 277
1 113 1 113 1 807
Vorbemerkung
Der Deutsche Wetterdienst (DWD) ist der nationale meteorologische
Dienst der Bundesrepublik Deutschland mit Sitz in
Offenbach am Main. Gesetzliche Grundlage ist das Gesetz
über den Deutschen Wetterdienst vom 10. September 1998
(BGBl. I S. 2871), zuletzt geändert durch das Erste Gesetz
zur Änderung des Gesetzes über den Deutschen Wetterdienst
vom 17. Juli 2017 (BGBl. I S. 2642).
Wichtige Kernaufgaben sind:
1. die Bereitstellung von meteorologischen und klimatologischen
Dienstleistungen (z. B. Wettervorhersagen) für die
Allgemeinheit und andere Nutzer (z. B. Bundeswehr),
2. Warndienst bei Unwetterlagen,
Überblick zum Kapitel 1220
Soll
2019
1 000 €
3. meteorologische Sicherung der Luft- und Seefahrt, der
Verkehrswege sowie wichtiger Infrastrukturen, insbesondere
der Energieversorgung und der Kommunikationssysteme,
4. wissenschaftliche Forschung im Bereich Meteorologie,
5. Unterstützung der Länder bei der Durchführung ihrer Aufgaben
im Bereich des Katastrophenschutzes,
6. Wahrnehmung von meteorologischen und klimatologischen
Aufgaben des Bundes im Rahmen des Umweltschutzes
einschließlich der Überwachung der Atmosphäre
auf radioaktive Spurenstoffe,
7. Vertretung der Bundesrepublik Deutschland in internationalen
und europäischen Organisationen (z. B. EUMETSAT,
WMO, EZMW, ESA).
Soll
2018
1 000 €
Veränderung
gegenüber
2018
1 000 €
Ausgabereste
2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
Einnahmen
Verwaltungseinnahmen........................................... 13 885 13 915 -30 36 477
Übrige Einnahmen.................................................. 13 13 - -
Gesamteinnahmen.................................................. 13 898 13 928 -30 36 477
Ausgaben
Personalausgaben.................................................. 124 462 115 281 +9 181 9 102 115 111
Sächliche Verwaltungsausgaben............................ 47 999 42 679 +5 320 9 403 43 659
Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen). 171 880 153 228 +18 652 11 943 177 717
Ausgaben für Investitionen...................................... 43 800 35 700 +8 100 47 971 32 823
Besondere Finanzierungsausgaben....................... - - - -
Gesamtausgaben.................................................... 388 141 346 888 +41 253 78 419 369 310
davon flexibilisiert.................................................... 211 720 189 537 +22 183 39 911 181 966
davon nicht flexibilisiert........................................... 176 421 157 351 +19 070 38 508 187 344
Verpflichtungsermächtigung im Haushalt 2019
Verpflichtungsermächtigung.................................... 46 723
davon fällig:
im Haushaltsjahr 2020 bis zu.................................. 11 411
im Haushaltsjahr 2021 bis zu.................................. 10 579
im Haushaltsjahr 2022 bis zu.................................. 10 533
im Haushaltsjahr 2023 bis zu.................................. 9 400
im Haushaltsjahr 2024 bis zu.................................. 2 400
im Haushaltsjahr 2025 bis zu.................................. 2 400
- 171 -
Deutscher Wetterdienst 1220
1220 Deutscher Wetterdienst
Titel
Funktion
111 01
-046
119 01
-046
119 99
-046
Einnahmen
Verwaltungseinnahmen
Gebühren, sonstige Entgelte 12 617 12 617 29 692
Haushaltsvermerk:
1. Mehreinnahmen zu Nr. 3 und 4 der Erläuterungen dienen zur Leistung
der Mehrausgaben bei folgendem Titel: 547 41.
2. An Dritte zu zahlende Gebührenanteile dürfen von den Einnahmen
abgesetzt werden.
Erläuterungen:
Bezeichnung 1 000 €
1. Gebührenanteile für Leistungen des Flugwetterdienstes für die
Luftfahrt, aufgrund des EUROCONTROL-Übereinkommens und
der "Grundsätze zur Festsetzung der Gebührenerhebungsgrundlage
für Streckennavigationsdienste". Grundlage für den gebildeten
Ansatz sind die für das jeweilige Basisjahr für den Flugwetterdienst
ermittelten Personal-, Sach- und Kapitalkosten.......... 7 700
2. Gebührenanteile aus der Erledigung von Aufträgen aus der
Tgr. 02, Rückeinnahmen aus Datenleitungsnetzen, Rechenzeiten
und Immissionsmessungen............................................................. 90
3. Geschäftsbereich Wettervorhersage............................................... 1 857
4. Geschäftsbereich Klima und Umwelt.............................................. 834
5. Refinanzierung Personalkosten...................................................... 600
6. Zukunftsfähigkeit Flugwetterdienst (Refinanzierung)...................... 1 536
Zusammen............................................................................................ 12 617
Einnahmen aus Veröffentlichungen 9 9 6
Vermischte Einnahmen 1 175 1 175 6 482
Haushaltsvermerk:
1. Mehreinnahmen zu Nr. 1 und 2 der Erläuterungen dienen zur Leistung
der Mehrausgaben bei folgendem Titel: 532 01.
2. Mehreinnahmen zu Nr. 3 der Erläuterungen sind aufgrund eines Abkommens
mit EUMETSAT zweckgebunden. Sie dienen nur zur Leistung
der Mehrausgaben bei folgenden Titeln: 427 09, 812 01 und
812 02.
3. Mehreinnahmen zu Nr. 5 der Erläuterungen sind aufgrund der Kooperationsvereinbarung
mit EUMETNET zweckgebunden. Sie dienen nur
zur Leistung der Mehrausgaben bei folgendem Titel: 812 01.
4. Ist-Einnahmen zu Nr. 4 der Erläuterungen sind wegen rechtsverbindlicher
Verwendungsauflage bei Aufträgen Dritter zweckgebunden. Sie
dienen nur zur Leistung der Ausgaben bei folgenden Titeln: Tgr. 02.
Erläuterungen:
Z w e c k b e s t i m m u n g
- 172 -
Bezeichnung 1 000 €
1. Einnahmen aus Lizenzierung.......................................................... -
2. Einnahmen aus der WarnWetterApp............................................... -
Soll
2019
1 000 €
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
Titel
Funktion
Noch zu Titel 119 99
124 01
-046
132 01
-046
261 01
-046
281 01
-046
Bezeichnung 1 000 €
3. Einnahmen für EUMETSAT-Großprojekt Satellite Application Facility
on Climate Monitoring (SAF)................................................... -
4. Einnahmen aus Aufträgen Dritter.................................................... 791
5. Einnahmen für Sensorik Aircraft Meteorological Data Relay
(AMDAR)......................................................................................... -
6. Sonstige Einnahmen....................................................................... 384
Zusammen............................................................................................ 1 175
Einnahmen aus Vermietung, Verpachtung und Nutzung 34 64 251
Haushaltsvermerk:
1. Nach § 63 Abs. 4 BHO in Verbindung mit § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO
wird zugelassen, dass das Grundstück in Darmstadt, Am Kavalleriesand
25-35, Flur 43, Flurstück 4/116 und Flurstück 4/119, 8.640 qm
und das Erbbaurecht an den Flurstücken 4/58, 14.952 qm und 4/109,
1.469 qm EUMETSAT für die Dauer und den Umfang des Bedarfs unentgeltlich
überlassen wird.
2. Dem Sozialwerk der Bundesverkehrsverwaltung dürfen vom Bundesministerium
für Verkehr und digitale Infrastruktur für Zwecke seines
Geschäftsbereichs vorübergehend nicht benötigte bundeseigene Liegenschaften
nach den Richtlinien des Bundesministeriums der Finanzen
und im Einvernehmen mit diesem als Ferienwohnheime mietzinsfrei
überlassen werden. Das Sozialwerk hat im Regelfall die
Betriebskosten zu übernehmen und sich an den Kosten für Bauunterhaltungs-,
Modernisierungs-, Umbau- und Erstinstandsetzungsmaßnahmen
angemessen zu beteiligen.
Erlöse aus der Veräußerung von beweglichen Sachen 50 50 46
Haushaltsvermerk:
Ausgaben für die Veräußerung von beweglichen Sachen dürfen vorweg
von der Einnahme abgesetzt werden.
Erläuterungen:
Erlöse insbesondere aus dem Verkauf von auszusondernden Kraftfahrzeugen
(vgl. Tit. 811 01 und 811 31).
Übrige Einnahmen
Erstattung von Verwaltungsausgaben 13 13 -
Erläuterungen:
Einnahmen aus Personalausgaben, sonstigen Verwaltungsausgaben und Investitionen,
die von Dritten anlässlich der Erstellung von Gutachten usw. zu erstatten
sind. Vgl. Erläuterungen zu Tgr. 02.
Rückzahlung von Zuwendungen - - -
Haushaltsvermerk:
Z w e c k b e s t i m m u n g
- 173 -
Mehreinnahmen dienen zur Leistung der Mehrausgaben bei folgendem
Titel: 685 02.
Deutscher Wetterdienst 1220
Soll
2019
1 000 €
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
1220 Deutscher Wetterdienst
Titel
Funktion
381 01
-890
381 03
-890
518 02
-046
671 01
-046
Leistungen von Bundesbehörden zur Durchführung von Aufträgen - - (2 444)
Haushaltsvermerk:
Mehreinnahmen sind wegen verbindlicher Vereinbarung mit anderen
Bundesbehörden zweckgebunden. Sie dienen nur zur Leistung der
Mehrausgaben bei folgenden Titeln: Tgr. 02.
Verrechnungseinnahmen gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 381 .1 und
381 .7
Ausgaben
Haushaltsvermerk:
Es gelten die Flexibilisierungsregelungen gem. § 5 Abs. 2 bis 5 HG.
In die Flexibilisierung einbezogen sind auch Tit. 547 01 und 547 31.
Ausgenommen sind Tgr. 01, Tgr. 02 und Tgr. 04.
Sächliche Verwaltungsausgaben
Mieten und Pachten im Zusammenhang mit dem Einheitlichen Liegenschaftsmanagement
Haushaltsvermerk:
Minderausgaben dürfen nicht zur Deckung von Mehrausgaben bei anderen
Titeln oder zur Erbringung von Globalen Minderausgaben herangezogen
werden.
Erläuterungen:
Bezeichnung 1 000 €
1. Pachtzins für das Grundstück in Darmstadt, Am Kavalleriesand
25 - 35, Flur 43, Flurstück 4/121 und Flurstück 4/119............ 245
2. Pachtzins für das Grundstück in Darmstadt, Am Kavalleriesand
25 - 35, Flur 43, Flurstück 4/123 (Erweiterungsfläche) EUMET-
SAT.................................................................................................. 80
3. Pachtzins für das Grundstück in der Außenstelle Weimar und für
die Windmessstelle in Sembach..................................................... -
4. Liegenschaft Freiburg...................................................................... -
5. Liegenschaft Cuxhaven................................................................... 10
6. Liegenschaft Braunschweig............................................................ 19
7. Liegenschaft Wetterstation Schmücke............................................ 1
8. Sonstige.......................................................................................... 64
Zusammen............................................................................................ 419
Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen)
Erstattung von anteiligen Bewirtschaftungskosten für das Bildungszentrum
(BZ) Langen sowie für die Flugwetterwarte (FWW) Bremen an die
DFS Deutsche Flugsicherung GmbH
Haushaltsvermerk:
Die Ausgaben sind übertragbar.
Erläuterungen:
Z w e c k b e s t i m m u n g
- 174 -
Anteilige Kosten für Heizung, Strom, Bewachung, Wartung, Reinigung sowie Bauunterhaltung
gem. Vertrag zwischen dem DWD und der DFS Deutsche Flugsicherung
GmbH.
Soll
2019
1 000 €
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
- - (-)
419 419 311
1 341 1 348
427
Ist
2017
1 000 €
1 340
Titel
Funktion
685 01
-046
685 02
-046
686 06
-046
686 07
-046
687 01
-046
Beiträge für meteorologische Organisationen und Vereine 25 25 24
Zuschüsse für Forschungsprogramme 1 568 1 568
771
Haushaltsvermerk:
1. Die Ausgaben sind übertragbar.
2. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Einsparungen bei folgendem
Titel geleistet werden: 544 01.
3. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei folgendem
Titel geleistet werden: 281 01.
Erläuterungen:
Bezeichnung 1 000 €
Aufträge an Hochschulen und Forschungszentren (Hans-Ertel-Zentrum).......................................................................................................
1 568
Kostenerstattung für das Deutsche Zentrum für Luft- und Raumfahrt e. V.
(DLR)
Erläuterungen:
Personal- und Sachaufwand des DLR für die Managementaufgaben bei der
Wahrnehmung
1. der Planung/Koordinierung des EUMETSAT-Bodensegments in Deutschland,
2. der deutschen Interessen in der ESA bzgl. der Technologieprogramme MSG
(Meteosat Second Generation) und METOP-1 (Polarumlaufender meteorologischer
Satellit) sowie den Vorbereitungen zu den Nachfolgeprogrammen MTG
(METEOSAT Third Generation) und Post-EPS (EUMETSAT Polar System).
Kostenerstattung für das Max-Planck-Institut Jena und das Institut für
Umweltphysik der Universität Heidelberg (ICOS)
1 611
289 282 272
1 600 1 600 1 600
Beiträge an internationale Organisationen 165 012 146 360
9 832
Haushaltsvermerk:
Die Ausgaben sind übertragbar.
Erläuterungen:
Z w e c k b e s t i m m u n g
Bezeichnung der Organisation
Rechtsgrundlage und
Zweck der Mitgliedschaft
- 175 -
in Prozent
Mitgliedsbeitrag
der Bundesrepublik Deutschland
(Pflichtleistungen)
in Tausend-
Fremdwährung
(gerundet)
Deutscher Wetterdienst 1220
Soll
2019
1 000 €
in 1 000 €
(gerundet)
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
Besondere
(freiwillige)
Leistungen
außerhalb
des Mitgliedsbeitrags
in 1 000 €
(gerundet)
Ist
2017
1 000 €
171 165
Zusammen
Spalte 4 + 5
in 1 000 €
1 2 3 4 5 6
1. Europäisches Zentrum für mittelfristige Wettervorhersage
(EZMW) in Reading, Großbritannien........................................ 19,62 9 044 GBP 10 193 - 10 193
Rechtsgrundlage: Gesetz
Zweck: Erstellung mittelfristiger Wettervorhersagen und
Durchführung von Forschungs- und Entwicklungsarbeiten.
Betrieb einer Datenbank für die meteorologischen Institutionen
der Mitgliederstaaten
2. Europäische Organisation zur Nutzung von meteorologischen
Satelliten (EUMETSAT) in Darmstadt....................................... 19,01 101 855 - 101 855
Rechtsgrundlage: Gesetz
1220 Deutscher Wetterdienst
Titel
Funktion
Noch zu Titel 687 01
687 02
-046
981 03
-890
Bezeichnung der Organisation
Rechtsgrundlage und
Zweck der Mitgliedschaft
in Prozent
Mitgliedsbeitrag
der Bundesrepublik Deutschland
(Pflichtleistungen)
in Tausend-
Fremdwährung
(gerundet)
in 1 000 €
(gerundet)
Besondere
(freiwillige)
Leistungen
außerhalb
des Mitgliedsbeitrags
in 1 000 €
(gerundet)
Zusammen
Spalte 4 + 5
in 1 000 €
1 2 3 4 5 6
Zweck: Betrieb des METOSAT (Meteorological Satellite)- und
EPS (Eumetsat Polar System)-Programms und Vorbereitung
der Nachfolgeprogramme
2.1 Optionales Satellitenprogramm JASON-2................................ 26,37 - 150 150
Rechtsgrundlage: Vereinbarung vom Juni 2004
Zweck: Betrieb eines globalen Ozeanbeobachtungssatellitensystems
2.2 Optionales Satellitenprogramm JASON-3................................ 13,20 - - -
Rechtsgrundlage: Vereinbarung vom Dezember 2009
Zweck: Nachfolgesatellit von JASON-2
2.3 Optionales Satellitenprogramm JASON-CS............................. 23,62 - 5 649 5 649
Rechtsgrundlage:
Zweck: Nachfolgesatellit von JASON-3
3. Europäische Weltraumagentur (ESA) in Paris.......................... 34,00 - 47 165 47 165
Rechtsgrundlage: Vereinbarung vom November 2008
Zweck: Deutscher Beitrag zum ESA-finanzierten Teil des meteorologischen
Satellitenprogramms METEOSAT 3. Generation
(MTG)-Phase C/D
4. Sonstiges.................................................................................. - - -
Zusammen........................................................................................ 112 048 52 964 165 012
Differenzen durch Rundung möglich
Mehr wegen erhöhtem Mittelbedarf bei den Pflichtprogrammen (EUMETSAT).
EUMETNET-Programme einschließlich Sekretariatskosten 1 380 1 380
120
Haushaltsvermerk:
Die Ausgaben sind übertragbar.
Erläuterungen:
Z w e c k b e s t i m m u n g
19 Nationale Wetterdienste aus Westeuropa haben eine enge Kooperation auf
der Basis von Arbeitsteilung im Rahmen einer Konferenz unter dem Namen
EUMETNET (European Meteorological Network) vereinbart.
Im Rahmen dieser Konferenzen werden Schwerpunkte für die EUMETNET-Aktivitäten
im Bereich meteorologische Beobachtungssysteme, Datenbanken und Fernmeldesysteme,
Vorhersageprodukte, Forschung und Entwicklung in Pflicht- oder
Wahlprogrammen vereinbart. Es sind die Kosten für das EUMETNET-Koordinierungsbüro
sowie für die Programmaktivitäten veranschlagt.
Bezeichnung 1 000 €
1. Koordinierungsbüro (Sekretariatskosten)........................................ 120
2. EUMETNET-Programme................................................................. 1 260
Zusammen............................................................................................ 1 380
Besondere Finanzierungsausgaben
- 176 -
Verrechnungsausgaben gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 981 .1 und
981 .7
Soll
2019
1 000 €
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
1 260
- - (-)
Titel
Funktion
Titelgruppe 01
Tgr. 01 Ausgaben für vom Deutschen Wetterdienst durchgeführte Forschungsvorhaben
427 19
-046
544 11
-046
685 11
-046
812 11
-046
Haushaltsvermerk:
1. Die Ausgaben sind übertragbar.
2. Die Ausgaben sind gegenseitig deckungsfähig.
Entgelte für Arbeitskräfte mit befristeten Verträgen, sonstige Beschäftigungsentgelte
(auch für Auszubildende) sowie Aufwendungen für nebenberuflich
und nebenamtlich Tätige
(3 272) (3 097)
(4 993)
2 172 1 997
2 053
Forschung, Untersuchungen und Ähnliches 480 480
2 127
Zuschüsse für Forschungsprogramme 600 600
793
Erläuterungen:
Für den DWD wichtige Forschungsthemen unter der Überschrift "Forschung und
Entwicklung für ein Integriertes Vorhersagesystem (IVS) für Nowcasting, Kürzestfrist-
und Kurzfrist-Vorhersage" sollen an externe Forschungsinstitute vergeben
werden, um die Expertise nationaler Forschungsinstitute und die Unterstützung
des universitären Umfelds zur Entwicklung neuer Verfahren auf Basis erster Untersuchungsergebnisse
der Grundlagenforschung zu erlangen. Dies umfasst insbesondere
die Erforschung und Erfassung der physikalischen Prozesse auf Zeitskalen
von Minuten bis Stunden sowie ihre Darstellung in "Nowcasting"-Verfahren
(die ersten drei Stunden der Vorhersage deckend) und numerischen Wettervorhersagemodellen
(die darauffolgenden +3 bis +12 Stunden der Vorhersage deckend).
Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen für
Verwaltungszwecke (ohne IT)
Titelgruppe 02
20 20
20
Tgr. 02 Durchführung von Aufträgen anderer Bundesbehörden und Dritter (1 034) (791)
Haushaltsvermerk:
Z w e c k b e s t i m m u n g
1. Die Ausgaben sind gegenseitig deckungsfähig.
- 177 -
2. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen
bei folgendem Titel geleistet werden: 381 01.
Dies gilt auch für zu erwartende Einnahmen aus bestehenden Ansprüchen.
Falls Ausgaben aufgrund zu erwartender Einnahmen geleistet
wurden und diese Einnahmen im laufenden Haushaltsjahr nicht
eingehen, dürfen diese Einnahmen, soweit sie in den folgenden Haushaltsjahren
eingehen, nicht mehr zur Leistung von Ausgaben verwendet
werden.
3. Ausgaben dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Ist-Einnahmen
bei folgendem Titel geleistet werden: 119 99.
Dies gilt auch für zu erwartende Einnahmen aus bestehenden Ansprüchen.
Falls Ausgaben aufgrund zu erwartender Einnahmen geleistet
wurden und diese Einnahmen im laufenden Haushaltsjahr nicht
eingehen, dürfen diese Einnahmen, soweit sie in den folgenden Haus-
Deutscher Wetterdienst 1220
Soll
2019
1 000 €
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
2 379
322
385
-
1220 Deutscher Wetterdienst
Titel
Funktion
Noch zu Titelgruppe 02
427 29
-046
428 21
-046
459 29
-046
527 21
-046
547 21
-046
711 21
-046
812 21
-046
haltsjahren eingehen, nicht mehr zur Leistung von Ausgaben verwendet
werden.
Erläuterungen:
Veranschlagt sind Personalausgaben für Fachkräfte, Bürokräfte sowie Tarifbeschäftigte,
die für die in Betracht kommenden Arbeiten vorübergehend zusätzlich
herangezogen werden müssen, sowie die sächlichen Verwaltungsausgaben und
Investitionen.
Die von den Auftraggebern zu erstattenden Selbstkosten (Bezüge der Beamtinnen
und Beamten, Entgelte der Tarifbeschäftigten einschließlich aller Zulagen
usw. und die sonstigen von Fall zu Fall auftretenden nachweisbaren Einzelkosten)
einschl. Verwaltungskostenzuschläge werden wie folgt vereinnahmt (ausgenommen
sind die Kosten, die nach der Preisliste berechnet und bei Tit. 111 01 vereinnahmt
werden):
1. bei Tit. 261 01 die Personalausgaben für das Personal der Tit. 422 01 bis
428 01 sowie die sächlichen Verwaltungsausgaben und Investitionen, soweit
sie nicht bei Tit. 427 29 bis 812 21 verausgabt wurden.
2. bei Tit. 119 99 und 381 01 die Personalausgaben für vorübergehend zusätzlich
eingestelltes Personal sowie die sächlichen Verwaltungsausgaben und Investitionen,
soweit sie bei Tit. 427 29 bis 812 21 verausgabt wurden.
Die Verwaltungskostenzuschläge zu 1. und 2. werden bei Tit. 261 01 vereinnahmt.
Entgelte für Arbeitskräfte mit befristeten Verträgen, sonstige Beschäftigungsentgelte
(auch für Auszubildende) sowie Aufwendungen für nebenberuflich
und nebenamtlich Tätige
Haushaltsvermerk:
Z w e c k b e s t i m m u n g
§ 20 Abs. 1 BHO findet keine Anwendung.
- 178 -
Ausgaben dürfen nur geleistet werden, solange keine freien Stellen der
gleichen oder einer höheren Entgeltgruppe bei Tit. 428 21 vorhanden
sind.
763 520 3 307
Entgelte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer 5 5 -
Vermischte Personalausgaben 5 5 -
Dienstreisen 31 31 228
Nicht aufteilbare sächliche Verwaltungsausgaben 169 169 2 733
Kleine Neu-, Um- und Erweiterungsbauten 5 5 -
Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen für
Verwaltungszwecke (ohne IT)
Soll
2019
1 000 €
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
56 56 58
Titel
Funktion
Titelgruppe 04
Tgr. 04 Ausgaben zur Erbringung von kundenorientierten Dienstleistungen (481) (481)
427 49
-046
532 42
-046
547 41
-046
Haushaltsvermerk:
1. Die Ausgaben sind übertragbar.
2. Erstattungen Dritter fließen den Ausgaben zu.
Erläuterungen:
Die Aufbauorganisation des DWD wird durch die Geschäftsbereiche und die dezentralen
Dienststellen geprägt, die so organisiert sind, dass der DWD seine festgelegten
Kernaufgaben optimal wahrnehmen kann.
Hierzu sind Maßnahmen und Verfahren notwendig und vorzubereiten, um die meteorologischen
Dienstleistungen des DWD z. T. kurzfristig und nutzergerecht zur
Verfügung zu stellen. Dabei steht die Daseinsvorsorge in Form von Unterrichtung
der Bevölkerung zu Maßnahmen und Warnungen vor wetterbedingten Schäden
für Leib und Leben sowie Sachschäden im Vordergrund. Die "IMAGI-Richtlinie für
Geoinformationen" wird bei der Leistungsabgabe beachtet.
Entgelte für Arbeitskräfte mit befristeten Verträgen, sonstige Beschäftigungsentgelte
(auch für Auszubildende) sowie Aufwendungen für nebenberuflich
und nebenamtlich Tätige
Haushaltsvermerk:
Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Einsparungen bei folgendem Titel
geleistet werden: 547 41.
Erläuterungen:
Entgelte für Aushilfskräfte, die terminbedingte, meteorologische Dienstleistungen
in den einzelnen Abteilungen erbringen.
- - -
Behördenspezifische fachbezogene Verwaltungsausgaben (ohne IT) 130 130 84
Haushaltsvermerk:
Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Veröffentlichungen
und sonstiges Informationsmaterial gegen ermäßigtes Entgelt oder unentgeltlich
an Dritte abgegeben werden.
Erläuterungen:
Kosten für Marketing und Darstellung der Dienstleistungen des DWD.
Bezeichnung 1 000 €
1. Sachmittel zur verbesserten Gestaltung/Aufbereitung von DWD-
Produkten........................................................................................ 33
2. Unterrichtung von Empfängern meteorologischer Dienstleistungen..................................................................................................
45
3. Erstellung von Marktanalysen......................................................... 12
4. Gestaltung eines einheitlichen Erscheinungsbildes des DWD........ 40
Zusammen............................................................................................ 130
Nicht aufteilbare sächliche Verwaltungsausgaben 351 351 265
Haushaltsvermerk:
Z w e c k b e s t i m m u n g
- 179 -
1. Einsparungen dienen zur Deckung von Mehrausgaben bei folgenden
Titeln: 427 49 und 812 41.
Deutscher Wetterdienst 1220
Soll
2019
1 000 €
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
1220 Deutscher Wetterdienst
Titel
Funktion
Noch zu Titel 547 41 (Titelgruppe 04):
812 41
-046
2. Mehrausgaben zu Nr. 1 und 2 der Erläuterungen dürfen bis zur Höhe
der Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 111 01.
3. Die Erläuterungen zu Nr. 1 und 2 sind verbindlich.
Erläuterungen:
Bezeichnung 1 000 €
1. Geschäftsbereich Wettervorhersage............................................... 241
2. Geschäftsbereich Klima und Umwelt.............................................. 110
Zusammen............................................................................................ 351
Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen für
Verwaltungszwecke (ohne IT)
Haushaltsvermerk:
Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Einsparungen bei folgendem Titel
geleistet werden: 547 41.
Erläuterungen:
Ausrüstungs- und Ausstattungsgegenstände für die Geschäftsbereiche Wettervorhersage
sowie Klima und Umwelt.
Flexibilisierte Ausgaben
- - -
Zusammenstellung der flexibilisierten Ausgaben nach § 5 HG
Aus Hauptgruppe 4.................................................................................. 121 517 112 754 109 425
7 049
Aus Hauptgruppe 5.................................................................................. 46 419 41 099 39 716
7 276
Aus Hauptgruppe 6.................................................................................. 65 65 60
Aus Hauptgruppe 7.................................................................................. 13 309 12 309 4 529
16 321
Aus Hauptgruppe 8.................................................................................. 30 410 23 310 28 236
9 265
Zusammen............................................................................................... 211 720 189 537 181 966
39 911
F 422 01 Bezüge und Nebenleistungen der planmäßigen Beamtinnen und Beamten
-046
74 679 69 534 70 209
F 422 02 Bezüge und Nebenleistungen der beamteten Hilfskräfte - - -
-046
F 422 03 Bezüge der Anwärterinnen und Anwärter sowie Nebenleistungen der Beamtinnen
und Beamten auf Widerruf im -046
Vorbereitungsdienst
F 427 09 Entgelte für Arbeitskräfte mit befristeten Verträgen, sonstige Beschäftigungsentgelte
(auch für Auszubildende) sowie Aufwendungen für neben-
-046
beruflich und nebenamtlich Tätige
Haushaltsvermerk:
Z w e c k b e s t i m m u n g
- 180 -
Mehrausgaben zu Nr. 6 der Erläuterungen dürfen bis zur Höhe der
zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden:
119 99.
Soll
2019
1 000 €
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
129 211 87
8 934 7 489 5 372
Titel
Funktion
Noch zu Titel 427 09
Erläuterungen:
Bezeichnung 1 000 €
1. Nebenamtliche Beobachterinnen und Beobachter des synoptischen
Dienstes............................................................................. -
2. Nebenamtliche Beobachterinnen und Beobachter des Klimadienstes........................................................................................
-
2.1 Stationen höherer Ordnung, 302 nebenamtliche Wetterstationen
III und Klimastationen einschl. Entschädigung für Sonnenscheinmessungen
für 131 Stationen und 83 Windmessstellen.... 260
2.2 Niederschlagmessstellen des nebenamtlichen Messnetzes
(1 590 Beobachterinnen und Beobachter).................................... 946
3. Nebenamtliche Beobachterinnen und Beobachter des phänologischen
Dienstes, Entschädigung an 1 400 nebenamtliche Beobachterinnen
und Beobachter..................................................... 420
4. Ausbildung und Ausgaben aus besonderen Anlässen für nebenamtliche
Beobachterinnen und Beobachter.................................. 34
5. Beschäftigungsentgelte für Auszubildende................................... 174
6. Ausgaben für das EUMETSAT-Großprojekt SAF......................... -
7. Entgelte für Beschäftigte mit befristeten Arbeitsverträgen............ 6 336
und Aufwandsentschädigung für studentische Praktika............... 23
8. Sonstige Beschäftigungsentgelte (Gastwissenschaftler).............. 340
Zusammen............................................................................................ 8 533
F 428 01 Entgelte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer 37 089 34 834 33 163
-046
F 453 01 Trennungsgeld, Fahrtkostenzuschüsse sowie Umzugskostenvergütungen 686 686 594
-046
F 511 01 Geschäftsbedarf und Kommunikation sowie Geräte, Ausstattungs- und
-046 Ausrüstungsgegenstände, sonstige Gebrauchsgegenstände, Software,
Wartung
Erläuterungen:
Z w e c k b e s t i m m u n g
- 181 -
Davon für Wide Area Network (WAN) im Geschäftsbereich des BMVI 1 089 T€
und für Web-Kompetenzzentrum 219 T€.
14 899 13 063 11 953
F 514 01 Verbrauchsmittel, Haltung von Fahrzeugen und dgl. 500 500 547
-046
F 517 01 Bewirtschaftung der Grundstücke, Gebäude und Räume 9 648 10 034 10 295
-046
F 518 01 Mieten und Pachten 7 119 4 740 4 999
-046
Verpflichtungsermächtigung....................................................... 14 400 T€
davon fällig:
im Haushaltsjahr 2020 bis zu................................................. 2 400 T€
im Haushaltsjahr 2021 bis zu................................................. 2 400 T€
im Haushaltsjahr 2022 bis zu................................................. 2 400 T€
im Haushaltsjahr 2023 bis zu................................................. 2 400 T€
im Haushaltsjahr 2024 bis zu................................................. 2 400 T€
im Haushaltsjahr 2025 bis zu................................................. 2 400 T€
Deutscher Wetterdienst 1220
Soll
2019
1 000 €
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
F 519 01 Unterhaltung der Grundstücke und baulichen Anlagen 2 458 1 458 1 870
-046
1220 Deutscher Wetterdienst
Titel
Funktion
Noch zu flexibilisierte Ausgaben
F 525 01 Aus- und Fortbildung 744 744 714
-046
Haushaltsvermerk:
Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Veröffentlichungen
und sonstiges Informationsmaterial gegen ermäßigtes Entgelt oder unentgeltlich
an Dritte abgegeben werden.
Erläuterungen:
Davon für Web-Kompetenzzentrum 30 T€ und für WAN im Geschäftsbereich des
BMVI 22 T€.
F 527 01 Dienstreisen 1 310 1 310 1 580
-046
F 532 01 Aufträge und Dienstleistungen im Bereich Informationstechnik 4 338 4 254 3 638
-046
Haushaltsvermerk:
Mehrausgaben zu Nr. 3 und 4 der Erläuterungen dürfen bis zur Höhe der
Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 119 99.
Erläuterungen:
Bezeichnung 1 000 €
1 Web-Kompetenzzentrum................................................................. 185
2. WAN im Geschäftsbereich des BMVI.............................................. 50
3. Lizenzierung.................................................................................... -
4. WarnWetterApp............................................................................... -
5. Sonstiges......................................................................................... 4 103
Zusammen............................................................................................ 4 338
F 539 09 Vermischte Verwaltungsausgaben 434 434 437
-046
Erläuterungen:
Bezeichnung 1 000 €
1. Umzugs- und Verlegungskosten..................................................... 68
2. Beteiligungen an Ausstellungen...................................................... 128
3. Sonstiges......................................................................................... 238
Zusammen............................................................................................ 434
F 544 01 Forschung, Untersuchungen und Ähnliches 221 221 142
-046
Haushaltsvermerk:
Einsparungen dienen zur Deckung von Mehrausgaben bei folgendem Titel:
685 02.
Erläuterungen:
Z w e c k b e s t i m m u n g
- 182 -
Bezeichnung 1 000 €
1. Meteorologische Modellierung und Vorhersage.............................. 131
2. Überwachung der Atmosphäre........................................................ 60
3. Angewandte Meteorologie............................................................... 30
Zusammen............................................................................................ 221
Soll
2019
1 000 €
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
Titel
Funktion
Noch zu flexibilisierte Ausgaben
F 547 01 Nicht aufteilbare sächliche Verwaltungsausgaben 3 678 3 271 2 556
-046
Erläuterungen:
Bezeichnung 1 000 €
1. Kosten für den Aufstiegsbetrieb...................................................... 2 277
2. Kosten für die Stationsbetreuung.................................................... 616
3. Nutzungsgebühr EUMETSAT-Daten............................................... 36
4. Beitrag an die World Meteorological Organization zum Aircraft
Meteorological Data Relay (WMO-AMDAR-Panel)......................... 26
5. Betriebskosten Hans-Ertel-Zentrum - zweckgebunden -................. 57
6. Betriebskosten ICOS - zweckgebunden -....................................... 666
7. Unterstützung MARNET (Marine Umweltmessnetz)....................... -
Zusammen............................................................................................ 3 678
Betriebsausgaben für den Wetterfachdienst.
F 687 09 Mitgliedsbeiträge und sonstige Zuschüsse für laufende Zwecke im Ausland
geringeren -046
Umfangs
Erläuterungen:
Die Gründungsvereinbarung ist 1995 geschlossen worden.
Es sind nur die Kosten im Zusammenhang mit Einrichtung und Betrieb des
ECOMET- Sekretariats veranschlagt worden.
65 65 60
F 711 01 Kleine Neu-, Um- und Erweiterungsbauten 2 207 3 207 1 979
-046
Erläuterungen:
Z w e c k b e s t i m m u n g
Einjährige Maßnahmen 1 000 €
1. Anpassung Klimatisierung Meteorologisches Observatorium Hohenpeißenberg................................................................................
715
2. Verlegung Messfeld Cuxhaven........................................................ 201
3. Sonstige.......................................................................................... -
Zusammen............................................................................................ 916
Mehrjährige Maßnahmen
(davon neue Maßnahmen in Fettdruck)
- 183 -
Gesamtausgaben
des
Bundes
1 000 €
Verausgabt
bis
2017
1 000 €
Deutscher Wetterdienst 1220
Soll
2019
1 000 €
Bewilligt
2018
1 000 €
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
Nach 2018
übertragene
Ausgabereste
1 000 €
Veranschlagt
2019
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
1 2 3 4 5 6 7
Vorbehalten
für
2020 ff
1 000 €
1. Um- und Neubau von 18 Radartürmen................................. 11 711 11 282 - 429 - -
2. Herrichtung der Standorte für das Strahlungsmessnetz 495 - - - 180 315
3. Verlegung und Erneuerung von Windmasten und sonstige
Messeinrichtungen................................................................ 1 402 515 160 197 150 380
4. Erneuerung Messcontainer Falkenberg338.......................... 998 164 400 434 - -
5. Einrichtung AMDA I (Automatische Meteorologische DatenerfassungsAnlage)
an Flugwetterwarten und -stationen....... 927 621 40 266 - -
6. Fassadensanierung Oberschleißheim.................................. 870 - - 870 - -
7. Baumaßnahmen im Zusammenhang mit der Installation
von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen
im technischen Bereich......................................................... 7 348 6 218 241 228 261 400
8. Sonstige mehrjährige Maßnahmen....................................... 8 240 5 174 186 397 250 2 233
9. Austausch von Gittermasten................................................. 456 190 - 266 - -
10. Nachfolgemaßnahmen Projekt "Messnetz 2000".................. 2 073 2 045 - 28 - -
12. DWD Zentrale - Technische Ertüchtigung Außenbereich...... 300 11 6 283 - -
15. Baumaßnahmen zu Sicherheits- und Zugangskonzept........ 770 87 100 213 250 120
1220 Deutscher Wetterdienst
Titel
Funktion
Noch zu Titel 711 01
Mehrjährige Maßnahmen
(davon neue Maßnahmen in Fettdruck)
Gesamtausgaben
des
Bundes
1 000 €
Verausgabt
bis
2017
1 000 €
Bewilligt
2018
1 000 €
Nach 2018
übertragene
Ausgabereste
1 000 €
Veranschlagt
2019
1 000 €
1 2 3 4 5 6 7
Vorbehalten
für
2020 ff
1 000 €
16. Bauliche Herrichtung bundesweit, Maßnahmen zur Sicherstellung
des Brandschutzes.................................................. 300 253 - 47 - -
17. Stadtklimastationen............................................................... 640 1 50 419 100 70
18. Übernahme Bundeswehrstandorte....................................... 1 510 340 250 218 100 602
20. Meteorologisches Observatorium Lindenberg - Erneuerung
Dach Funktionsgebäude....................................................... 661 211 286 164 - -
21. DWD Zentrale - Technische Ertüchtigung Klima................... 505 7 - 498 - -
22. Automatisierung Flugwetterwarten (AutoMETAR)................. 1 160 278 200 682 - -
23. Erweiterung des Kantinenbereichs Zentrale......................... 500 - - 180 - 320
24. Brandschutzsanierung Zentrale............................................ 1 900 3 628 1 269 - -
Zusammen.................................................................................... 42 766 27 400 2 547 7 088 1 291 4 440
F 712 02 Neubauten, größere Um- und Erweiterungsbauten sowie Erwerb von
-046 Grundvermögen für diese Zwecke
Haushaltsvermerk:
Der Erlös aus der Veräußerung bundeseigener Grundstücke, die aus Mitteln
des Epl. 12 beschafft worden sind, fließt den Ausgaben bis zur Höhe
des Kaufpreises von zu beschaffenden Grundstücken zu, wenn die Veräußerung
des bundeseigenen und der Erwerb des zu beschaffenden
Grundstückes Gegenstand desselben Kaufvertrages sind und der Verkehrswert
des zu veräußernden Grundstücks 100 T€ nicht übersteigt.
Das Recht der Mitwirkung des für das Bundesvermögen zuständigen
Bundesministeriums gemäß § 64 BHO bleibt unberührt.
Erläuterungen:
Z w e c k b e s t i m m u n g
Mehrjährige Maßnahmen
(davon neue Maßnahmen in Fettdruck)
- 184 -
Gesamtausgaben
des
Bundes
1 000 €
Verausgabt
bis
2017
1 000 €
Soll
2019
1 000 €
11 082 9 082
22 365
Bewilligt
2018
1 000 €
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
Nach 2018
übertragene
Ausgabereste
1 000 €
Veranschlagt
2019
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
1 2 3 4 5 6 7
2 492
Vorbehalten
für
2020 ff
1 000 €
1. Verlegung Wetterradar Flechtdorf..................................... 2 921 - - - 2 000 921
2. Um- und Erweiterungsbaumaßnahmen des Dienstgebäudes
der Zentrale in Offenbach am Main, Frankfurter Str.
135 (Preisstand: Juli 2002)................................................... 71 482 71 285 - 197 - -
3. Glasfaserverkabelung........................................................... 1 023 373 - 650 - -
4. Automatisierung von 31 Wetterwarten im Rahmen Messnetz
2010 plus....................................................................... 1 525 491 100 934 - -
5. Neubau Niederlassung Potsdam.......................................... 36 738 1 808 8 207 18 101 8 000 622
7. Brandschutzmaßnahmen am Dienstgebäude Oberschleißheim......................................................................................
2 468 2 077 - 348 43 -
8. Verlegung Wetterradar Emden.............................................. 3 253 103 - 1 897 958 295
9. Automatisierung im hauptamtlichen Messnetz (MN 2015+).. 4 600 399 200 3 920 81 -
10. Ertüchtigung Deutsches Meteorologisches Rechenzentrum
(DMRZ) für neue Großrechnergeneration...................... 3 500 342 - 3 158 - -
11. Gebäudesanierungen (Energieeinsparkonzept)................... 2 720 - 575 2 145 - -
Zusammen.................................................................................... 130 230 76 878 9 082 31 350 11 082 1 838
Titel
Funktion
Noch zu flexibilisierte Ausgaben
F 811 01 Erwerb von Fahrzeugen 113 113 163
-046
Erläuterungen:
Bezeichnung 1 000 €
1. Ersatzbeschaffung
2 Pkw............................................................................................... 51
1 Kleinbus........................................................................................ 56
abzgl. Mehreinnahmen bei Tit. 132 01 aus der Veräußerung von
Dienst-Kfz gem. § 6 Abs. 7 HG
2. Sonstiges......................................................................................... 6
Zusammen............................................................................................ 113
F 812 01 Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen für
-046 Verwaltungszwecke (ohne IT)
Verpflichtungsermächtigung......................................................... 2 416 T€
davon fällig:
im Haushaltsjahr 2020 bis zu................................................. 1 360 T€
im Haushaltsjahr 2021 bis zu.................................................... 528 T€
im Haushaltsjahr 2022 bis zu.................................................... 528 T€
Haushaltsvermerk:
Mehrausgaben zu Nr. 3.1 und 3.2 der Erläuterungen dürfen bis zur Höhe
der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet
werden: 119 99.
Erläuterungen:
Z w e c k b e s t i m m u n g
Einjährige Maßnahmen 1 000 €
1. Erstbeschaffungen
1.1 Autosondensystem Schleswig...................................................... 550
1.2 Sonstige Ausgaben für den Wetterfachdienst............................... 284
2. Ersatzbeschaffungen
2.1 Radar-/Autosonden-/Windprofiler-Ersatz...................................... 560
2.2 Ersatzteile Low Level Windshear Alert System - LLW AS............ 482
2.3 Sonstige Ausgaben für den Wetterfachdienst............................... 991
Zusammen............................................................................................ 2 867
Mehrjährige Maßnahmen
(davon neue Maßnahmen in Fettdruck)
- 185 -
Gesamtausgaben
des
Bundes
1 000 €
Verausgabt
bis
2017
1 000 €
Deutscher Wetterdienst 1220
Soll
2019
1 000 €
7 626 7 686 12 880
Bewilligt
2018
1 000 €
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
Nach 2018
übertragene
Ausgabereste
1 000 €
Veranschlagt
2019
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
1 2 3 4 5 6 7
Vorbehalten
für
2020 ff
1 000 €
1. Erstbeschaffungen
1.1 Automatisierung von Flughafenwettermeldungen (Auto-
Metar-Sensorik)................................................................... 1 688 214 905 528 41 -
1.3 Low Level Windshear Alert System - LLWAS, Integrated
Terminal Weather System (ITWS)....................................... 8 250 7 426 - 824 - -
1.6 Beschaffung von automatischen Schiffswetterstationen...... 1 705 323 322 641 419 -
2. Ersatzbeschaffungen
2.2 Ultraschall Anemometer.................................................... 1 848 - - - 264 1 584
2.3 Beschaffung Niederschlagssensoren.................................. 674 134 540 - - -
2.5 Austausch AMDA III/Modulares Datenerfassungssystem... 7 093 2 945 1 242 195 1 262 1 449
2.6 Ceilometer für Flughäfen.................................................. 1 396 - - - 564 832
2.7 Ersatz Ceilometer................................................................ 3 817 2 150 728 182 757 -
2.8 Kurzwellensender für die WFS Pinneberg........................... 6 524 5 373 - 1 151 - -
2.9 Sichtweitenmessgeräte im Bodenmessnetz........................ 2 706 741 524 - 982 459
2.10 Ombrometer......................................................................... 2 650 706 523 576 470 375
1220 Deutscher Wetterdienst
Titel
Funktion
Noch zu Titel 812 01
Mehrjährige Maßnahmen
(davon neue Maßnahmen in Fettdruck)
Gesamtausgaben
des
Bundes
1 000 €
Verausgabt
bis
2017
1 000 €
Bewilligt
2018
1 000 €
Nach 2018
übertragene
Ausgabereste
1 000 €
Veranschlagt
2019
1 000 €
1 2 3 4 5 6 7
Vorbehalten
für
2020 ff
1 000 €
3. Sonstiges.............................................................................
3.1 EUMETSAT - Großprojekt Satellite Application Facility on
Climate Monitoring (SAF - satellitengestütztes Klimamonitoring)...................................................................................
- - - - - -
3.2 Sensorik Aircraft Meteorological Data Relay - AMDAR....... - - - - - -
Zusammen.................................................................................... 38 351 20 012 4 784 4 097 4 759 4 699
F 812 02 Erwerb von Anlagen, Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen
sowie Software im Bereich -046
Informationstechnik
Verpflichtungsermächtigung....................................................... 29 907 T€
davon fällig:
im Haushaltsjahr 2020 bis zu................................................. 7 651 T€
im Haushaltsjahr 2021 bis zu................................................. 7 651 T€
im Haushaltsjahr 2022 bis zu................................................. 7 605 T€
im Haushaltsjahr 2023 bis zu................................................. 7 000 T€
Haushaltsvermerk:
Mehrausgaben zu Nr. 3.1 der Erläuterungen dürfen bis zur Höhe der
zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden:
119 99.
Erläuterungen:
Bezeichnung 1 000 €
1. Erstbeschaffung............................................................................ 9 838
2. Ersatzbeschaffung........................................................................ 11 704
3. Sonstiges...................................................................................... -
3.1 Beschaffungen für EUMETSAT-Großprojekt SAF........................ -
Zusammen............................................................................................ 21 542
Davon für WAN im Geschäftsbereich des BMVI 377 T€ und für Web-Kompetenzzentrum
106 T€.
F 821 01 Ankauf von bebauten und unbebauten Grundstücken für verschiedene
-046 Zwecke
Titelgruppe 03
Tgr. 03 Durchführung der wetterdienstlichen Aufgaben im Rahmen des Umweltschutzes
einschließlich der Überwachung der Umweltradioaktivität nach
dem Strahlenschutzvorsorgegesetz
Haushaltsvermerk:
Z w e c k b e s t i m m u n g
Erstattungen Dritter fließen den Ausgaben zu.
- 186 -
F 427 39 Entgelte für Arbeitskräfte mit befristeten Verträgen, sonstige Beschäftigungsentgelte
(auch für Auszubildende) sowie Aufwendungen für neben-
-332
beruflich und nebenamtlich Tätige
Soll
2019
1 000 €
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
21 542 14 442 14 332
- - -
(2 219) (2 159)
Ist
2017
1 000 €
- - -
F 459 39 Vermischte Personalausgaben - - -
-332
Titel
Funktion
Noch zu flexibilisierte Ausgaben
F 527 31 Dienstreisen 42 42 68
-332
F 544 31 Forschung, Untersuchungen und Ähnliches 56 56 79
-332
Erläuterungen:
Es handelt sich hierbei um:
Bezeichnung 1 000 €
1. Meteorologische Modellierung und Vorhersage.............................. 44
2. Überwachung der Atmosphäre........................................................ 12
Zusammen............................................................................................ 56
F 547 31 Nicht aufteilbare sächliche Verwaltungsausgaben 972 972 838
-332
Erläuterungen:
U. a. Kosten für Mobile Messeinheiten, Betriebsausgaben für Ozonsondenaufstiege,
das Radioaktivitätsmessnetz sowie für das Global Atmosphere Watch (GAW)-
Programm
F 711 31 Kleine Neu-, Um- und Erweiterungsbauten 20 20 58
-332
Erläuterungen:
Einjährige Maßnahmen 1 000 €
Sonstige................................................................................................ 20
F 811 31 Erwerb von Fahrzeugen 25 25 29
-332
Erläuterungen:
Bezeichnung 1 000 €
Ersatzbeschaffung
1 Messwagen........................................................................................ 25
abzgl. Mehreinnahmen bei Tit. 132 01 aus der Veräußerung von
Dienst-Kfz gem. § 6 Abs. 7 HG............................................................. -
Zusammen............................................................................................ 25
F 812 31 Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen für
-332 Verwaltungszwecke (ohne IT)
Erläuterungen:
Z w e c k b e s t i m m u n g
- 187 -
Einjährige Maßnahmen 1 000 €
1. Erstbeschaffungen.......................................................................... 105
2. Ersatzbeschaffungen....................................................................... 524
Zusammen............................................................................................ 629
Deutscher Wetterdienst 1220
Soll
2019
1 000 €
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
1 104 1 044 832
1220 Deutscher Wetterdienst
Titel
Funktion
Noch zu Titel 812 31 (Titelgruppe 03)
Z w e c k b e s t i m m u n g
Mehrjährige Maßnahmen
(davon neue Maßnahmen in Fettdruck)
- 188 -
Gesamtausgaben
des
Bundes
1 000 €
Verausgabt
bis
2017
1 000 €
Soll
2019
1 000 €
Bewilligt
2018
1 000 €
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
Nach 2018
übertragene
Ausgabereste
1 000 €
Veranschlagt
2019
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
1 2 3 4 5 6 7
Vorbehalten
für
2020 ff
1 000 €
1. Ersatzbeschaffungen
1.1 Messtechnikvorhaben Automatisierung der Radioaktivitätsüberwachung
(AutoRadio).................................................... 1 715 541 440 209 475 50
Zusammen.................................................................................... 1 715 541 440 209 475 50
Vorbemerkung
Das Luftfahrt-Bundesamt (LBA) ist durch Gesetz vom 30. November
1954 (BGBl. I S. 354) als Bundesoberbehörde für Aufgaben
der Zivilluftfahrt errichtet worden.
Die Aufgaben des LBA sind im Wesentlichen
1. die Prüfung der Lufttüchtigkeit des Luftfahrtgerätes und
hierzu die Genehmigung und Aufsicht über Entwicklungs-,
Herstellungs- und Instandhaltungsbetriebe sowie die Lizenzierung
des technischen Prüfpersonals und die Genehmigung
der Ausbildungseinrichtungen,
2. die Muster- und Umweltzulassungen (Lärm, Emissionen)
des Luftfahrtgerätes sowie die Verkehrszulassung, das
Führen der Luftfahrzeugrolle und das Ausstellen der Lufttüchtigkeitszeugnisse,
Lärmzeugnisse und Dokumentationen
der Emissionsvermessung, die Erteilung der Erlaubnisse
für Führer von Luftfahrzeugen und sonstiges
Luftpersonal sowie die Anerkennung der Ausbildungseinrichtungen
und der fliegerärztlichen Untersuchungsstellen,
Überblick zum Kapitel 1221
Soll
2019
1 000 €
- 189 -
3. die Überwachung des sicheren Betriebs des Luftfahrtgerätes
und hierzu die Genehmigung und Aufsicht über Luftfahrtunternehmen
sowie die stichprobenartige Kontrolle
insbesondere bei ausländischen Luftfahrzeugen,
4. die Abwehr äußerer Gefahren beim Betrieb von Luftfahrtgerät
und hierzu die Zulassung reglementierter Beauftragter,
die Zulassung bekannter Versender, die Zulassung von
Luftsicherheitsplänen und reglementierten Lieferanten sowie
die Luftsicherheitsschulungen und Kontrolle der Eigensicherungsmaßnahmen
der Luftfahrtunternehmen.
Das nach Gründung der privatrechtlich organisierten Deutsche
Flugsicherung GmbH (DFS) im Jahr 1992 beim Bund
verbliebene Personal der ehemaligen Bundesanstalt für Flugsicherung
nimmt Aufgaben der Flugsicherung in der DFS
wahr.
Die Bundesstelle für Flugunfalluntersuchungen (BFU) wurde
durch Gesetz vom 26. August 1998 als eigenständige und von
anderen Luftfahrtbehörden unabhängige Bundesoberbehörde
gegründet. Die BFU hat die Aufgabe, Unfälle und schwere
Störungen beim Betrieb von Luftfahrzeugen in Deutschland zu
untersuchen und deren Ursachen zu ermitteln.
Soll
2018
1 000 €
Veränderung
gegenüber
2018
1 000 €
Luftfahrt-Bundesamt 1221
Ausgabereste
2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
Einnahmen
Verwaltungseinnahmen........................................... 12 386 12 776 -390 16 214
Übrige Einnahmen.................................................. 9 615 9 615 - 7 686
Gesamteinnahmen.................................................. 22 001 22 391 -390 23 900
Ausgaben
Personalausgaben.................................................. 81 168 76 004 +5 164 20 958 62 251
Sächliche Verwaltungsausgaben............................ 11 326 11 326 - 13 351 11 337
Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen). 275 275 - 3 221
Ausgaben für Investitionen...................................... 761 761 - 760 1 223
Besondere Finanzierungsausgaben....................... - - - -
Gesamtausgaben.................................................... 93 530 88 366 +5 164 35 072 75 032
davon flexibilisiert.................................................... 78 661 73 832 +4 829 35 072 62 135
davon nicht flexibilisiert........................................... 14 869 14 534 +335 12 897
1221 Luftfahrt-Bundesamt
Titel
Funktion
111 01
-750
112 01
-750
119 99
-750
129 03
-750
132 01
-750
261 02
-750
Einnahmen
Verwaltungseinnahmen
Gebühren, sonstige Entgelte 11 500 11 500 11 898
Erläuterungen:
Bezeichnung 1 000 €
1. Gebühren aus der Kostenverordnung der Luftfahrtverwaltung
(LuftKostV)...................................................................................... 10 493
2. Gebühren aus der Luftsicherheitsgebührenverordnung (LuftSi-
GebV).............................................................................................. 1 007
Zusammen............................................................................................ 11 500
Geldstrafen, Geldbußen und Gerichtskosten 200 200 2 482
Erläuterungen:
Einnahmen aus Bußgeldverfahren wegen luftrechtlicher Verstöße im Rahmen der
Zuständigkeit des Luftfahrt-Bundesamtes.
Vermischte Einnahmen 30 20 39
Erstattung von Ausgaben durch die EASA und durch Dritte - - 1 428
Haushaltsvermerk:
Mehreinnahmen dienen zur Leistung der Mehrausgaben bei folgenden
Titeln: Kap. 1211 Tit. 526 02, Kap. 1221 Tit. 427 09 und 527 01.
Erläuterungen:
Erstattungen von Kosten bei der Durchführung von Aufträgen für die EASA und
Dritten.
Erlöse aus der Veräußerung von beweglichen Sachen 656 1 056 367
Haushaltsvermerk:
Ausgaben der Veräußerung von beweglichen Sachen dürfen vorweg von
den Einnahmen abgesetzt werden.
Erläuterungen:
Erlöse insbesondere aus dem Verkauf von auszusondernden Kraftfahrzeugen
(vgl. Tit. 811 01)
Übrige Einnahmen
Einnahmen aus Luftverkehrssicherheitsseminaren - - -
Haushaltsvermerk:
Z w e c k b e s t i m m u n g
- 190 -
Mehreinnahmen dienen zur Leistung der Mehrausgaben bei folgendem
Titel: 532 04.
Soll
2019
1 000 €
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
Titel
Funktion
Noch zu Titel 261 02
381 03
-890
Erläuterungen:
Kostenerstattungen für Luftverkehrssicherheitsseminare für Externe.
Verrechnungseinnahmen gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 381 .1 und
381 .7
Titelgruppe 01
- - (-)
Tgr. 01 Dienststelle Flugsicherung beim Luftfahrt-Bundesamt (9 615) (9 615)
261 14
-750
261 15
-750
518 02
-750
532 04
-750
Erstattung von Personalausgaben durch die DFS Deutsche Flugsicherung
GmbH
Haushaltsvermerk:
Mehreinnahmen dienen zur Leistung der Mehrausgaben bei folgenden
Titeln: Tgr. 01.
Erstattung von Versorgungsleistungen des Bundes durch die DFS Deutsche
Flugsicherung GmbH
Ausgaben
Haushaltsvermerk:
1. Es gelten die Flexibilisierungsregelungen gem. § 5 Abs. 2 bis 5 HG.
Ausgenommen ist Tgr. 01.
2. Mehrausgaben bei folgenden Titeln: Kap. 1221 flexibilisierter Bereich
dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet
werden: Kap. 1211 Tit. 282 08.
Sächliche Verwaltungsausgaben
Mieten und Pachten im Zusammenhang mit dem Einheitlichen Liegenschaftsmanagement
Haushaltsvermerk:
Minderausgaben dürfen nicht zur Deckung von Mehrausgaben bei anderen
Titeln oder zur Erbringung von Globalen Minderausgaben herangezogen
werden.
Erläuterungen:
Davon 333 T€ für die Tgr. 02.
9 615 9 615 7 287
- - 399
4 119 4 119 3 309
Kosten für die Durchführung von Luftverkehrssicherheitsseminaren - - -
Haushaltsvermerk:
Z w e c k b e s t i m m u n g
- 191 -
Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei folgendem
Titel geleistet werden: 261 02.
Soll
2019
1 000 €
Luftfahrt-Bundesamt 1221
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
1221 Luftfahrt-Bundesamt
Titel
Funktion
671 01
-750
981 03
-890
Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen)
Ausgaben im Zusammenhang mit der Untersuchung von Luftfahrzeugunfällen
Erläuterungen:
Davon 140 T€ für die Tgr. 02.
Besondere Finanzierungsausgaben
Verrechnungsausgaben gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 981 .1 und
981 .7
Titelgruppe 01
140 140 92
- - (-)
Tgr. 01 Dienststelle Flugsicherung beim Luftfahrt-Bundesamt (10 610) (10 275)
422 11
-750
428 11
-750
443 11
-313
453 11
-750
Haushaltsvermerk:
1. Einsparungen bei folgenden Titeln: Hgr. 4 dienen zur Deckung von
Mehrausgaben bei folgendem Titel: 634 13.
2. Die Ausgaben sind gegenseitig deckungsfähig mit Ausnahme folgender
Titel: 634 13 und 636 11.
3. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei folgendem
Titel geleistet werden: 261 14.
Erläuterungen:
Z w e c k b e s t i m m u n g
- 192 -
Beamtinnen und Beamte sowie Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer der früheren
Bundesanstalt für Flugsicherung, die nicht aus dem Beamten- oder aus dem
Arbeitsverhältnis ausgeschieden sind, sind Beamtinnen und Beamte sowie Arbeitnehmerinnen
und Arbeitnehmer der Dienststelle Flugsicherung beim Luftfahrt-
Bundesamt und nehmen Aufgaben der Flugsicherung in der DFS wahr, soweit sie
nicht anderweitig verwendet werden. Die für dieses Personal entstehenden Personalausgaben
sind aus dem Bundeshaushalt zu decken, sie werden jedoch von
der DFS erstattet.
Bezüge und Nebenleistungen der planmäßigen Beamtinnen und Beamten
8 431 8 100 7 657
Entgelte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer 2 104 2 100 1 779
Fürsorgeleistungen und Unterstützungen einschließlich Inanspruchnahme
von besonderen Fachdiensten/-kräften
Trennungsgeld, Fahrtkostenzuschüsse sowie Umzugskostenvergütungen
Soll
2019
1 000 €
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
6 6 1
4 4 -
Titel
Funktion
Noch zu Titelgruppe 01
634 13
-750
636 11
-229
Zuweisungen an den Versorgungsfonds - - -
Haushaltsvermerk:
1. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Einsparungen bei folgenden
Titeln geleistet werden: Tgr. 01.
2. Erstattungen im Sinne des § 16 Abs. 3 Satz 1 des Versorgungsrücklagegesetzes
fließen den Ausgaben zu.
Erstattungen an die Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder für
die Übergangsversorgung der Angestellten im Flugverkehrs-Kontrolldienst
Flexibilisierte Ausgaben
65 65 59
Zusammenstellung der flexibilisierten Ausgaben nach § 5 HG
Aus Hauptgruppe 4.................................................................................. 70 623 65 794 52 814
20 958
Aus Hauptgruppe 5.................................................................................. 7 207 7 207 8 028
13 351
Aus Hauptgruppe 6.................................................................................. 70 70 70
3
Aus Hauptgruppe 8.................................................................................. 761 761 1 223
760
Zusammen............................................................................................... 78 661 73 832 62 135
35 072
F 422 01 Bezüge und Nebenleistungen der planmäßigen Beamtinnen und Beamten
-750
32 239 29 399 20 162
F 422 02 Bezüge und Nebenleistungen der beamteten Hilfskräfte - - 256
-750
F 422 03 Bezüge der Anwärterinnen und Anwärter sowie Nebenleistungen der Beamtinnen
und Beamten auf Widerruf im -750
Vorbereitungsdienst
F 427 09 Entgelte für Arbeitskräfte mit befristeten Verträgen, sonstige Beschäftigungsentgelte
(auch für Auszubildende) sowie Aufwendungen für neben-
-750
beruflich und nebenamtlich Tätige
Haushaltsvermerk:
Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei folgendem
Titel geleistet werden: 129 03.
Erläuterungen:
Z w e c k b e s t i m m u n g
- 193 -
Personalausgaben zur Erledigung von Aufträgen der EASA und Dritten, soweit
diese nicht aus den Titeln 422 01 und 428 01 (Stammpersonal) geleistet werden.
Soll
2019
1 000 €
Luftfahrt-Bundesamt 1221
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
94 94 -
665 611 856
F 428 01 Entgelte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer 34 544 32 776 28 320
-750
F 453 01 Trennungsgeld, Fahrtkostenzuschüsse sowie Umzugskostenvergütungen 100 100 363
-750
1221 Luftfahrt-Bundesamt
Titel
Funktion
Noch zu flexibilisierte Ausgaben
F 511 01 Geschäftsbedarf und Kommunikation sowie Geräte, Ausstattungs- und
-750 Ausrüstungsgegenstände, sonstige Gebrauchsgegenstände, Software,
Wartung
1 501 1 501 1 974
F 514 01 Verbrauchsmittel, Haltung von Fahrzeugen und dgl. 140 140 129
-750
F 517 01 Bewirtschaftung der Grundstücke, Gebäude und Räume 1 569 1 569 1 428
-750
F 518 01 Mieten und Pachten 98 98 120
-750
F 525 01 Aus- und Fortbildung 1 662 1 662 2 056
-750
F 527 01 Dienstreisen 1 057 1 057 866
-750
Haushaltsvermerk:
Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei folgendem
Titel geleistet werden: 129 03.
Erläuterungen:
Die im Rahmen der Erledigung von Aufträgen der EASA und Dritten zu erstattenden
Reisekosten werden bei Tit. 129 03 vereinnahmt.
F 532 01 Aufträge und Dienstleistungen im Bereich Informationstechnik 669 669 778
-750
F 539 09 Vermischte Verwaltungsausgaben 67 67 249
-750
Haushaltsvermerk:
Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Veröffentlichungen
und sonstiges Informationsmaterial gegen ermäßigtes Entgelt oder unentgeltlich
an Dritte abgegeben werden.
F 632 09 Erstattungen des Bundes für Verwaltungsleistungen der Länder geringeren
-750 Umfangs
70 70 70
F 681 08 Studienbeihilfen für Nachwuchskräfte geringeren Umfangs - - -
-750
F 811 01 Erwerb von Fahrzeugen 88 88 552
-750
Erläuterungen:
Z w e c k b e s t i m m u n g
- 194 -
Bezeichnung 1 000 €
Ersatzbeschaffung
48 Pkw.................................................................................................. 931
abzgl. Mehreinnahmen bei Tit. 132 01 aus der Veräußerung von
Dienst-Kfz gem. § 6 Abs. 7 HG............................................................. -843
Zusammen............................................................................................ 88
Soll
2019
1 000 €
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
Titel
Funktion
Noch zu flexibilisierte Ausgaben
F 812 01 Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen für
-750 Verwaltungszwecke (ohne IT)
F 812 02 Erwerb von Anlagen, Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen
sowie Software im Bereich -750
Informationstechnik
Erläuterungen:
Bezeichnung 1 000 €
1. Erstbeschaffung.............................................................................. 230
2. Ersatzbeschaffung........................................................................... 187
3. Sonstiges......................................................................................... 39
Zusammen............................................................................................ 456
Titelgruppe 02
162 162 376
456 456 174
Tgr. 02 Bundesstelle für Flugunfalluntersuchung (3 480) (3 313)
Haushaltsvermerk:
Erstattungen Dritter fließen den Ausgaben zu.
Erläuterungen:
Daneben sind im Tit. 518 02 für Mieten und Pachten 333 T€ sowie im Tit. 671 01
für Ausgaben im Zusammenhang mit der Untersuchung von Luftfahrzeugunfällen
140 T€ enthalten.
F 422 21 Bezüge und Nebenleistungen der planmäßigen Beamtinnen und Beamten
-750
F 427 29 Entgelte für Arbeitskräfte mit befristeten Verträgen, sonstige Beschäftigungsentgelte
(auch für Auszubildende) sowie Aufwendungen für neben-
-750
beruflich und nebenamtlich Tätige
548 522 456
66 62 60
F 428 21 Entgelte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer 2 362 2 225 2 332
-750
F 453 21 Trennungsgeld, Fahrtkostenzuschüsse sowie Umzugskostenvergütungen 5 5 9
-750
F 532 21 Aufträge und Dienstleistungen im Bereich Informationstechnik 29 29 10
-750
F 539 29 Vermischte Verwaltungsausgaben 415 415 418
-750
Erläuterungen:
Z w e c k b e s t i m m u n g
- 195 -
Bezeichnung 1 000 €
1. Geschäftsbedarf und Kommunikation sowie Geräte, Ausstattungs-
und Ausrüstungsgegenstände, sonstige Gebrauchsgegenstände.....................................................................................
50
2. Verbrauchsmittel, Haltung von Fahrzeugen und dgl..................... 15
3. Bewirtschaftung der Grundstücke, Gebäude und Räume............ 105
4. Mieten und Pachten...................................................................... 10
5. Unterhaltung der Grundstücke...................................................... 5
6. Aus- und Fortbildung.................................................................... 75
Soll
2019
1 000 €
Luftfahrt-Bundesamt 1221
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
1221 Luftfahrt-Bundesamt
Titel
Funktion
Noch zu Titel 539 29 (Titelgruppe 02)
Z w e c k b e s t i m m u n g
- 196 -
Bezeichnung 1 000 €
7. Dienstreisen.................................................................................. 80
8. Nicht aufteilbare sächliche Verwaltungsausgaben....................... 20
9. Geschäftsbedarf und Datenübertragung sowie Geräte, Ausstattungs-
und Ausrüstungsgegenstände, Software, Wartung........... 50
10. Aus- und Fortbildung IT................................................................ 5
Zusammen............................................................................................ 415
F 811 21 Erwerb von Fahrzeugen - - 49
-750
F 812 21 Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen für
-750 Verwaltungszwecke (ohne IT)
F 812 22 Erwerb von Anlagen, Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen
sowie Software im Bereich -750
Informationstechnik
Soll
2019
1 000 €
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
5 5 42
50 50 30
Vorbemerkung
Das Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung (BAF) ist durch
Gesetz vom 29. Juli 2009 (BGBl. I S. 2424) als Bundesoberbehörde
mit Sitz in Langen errichtet worden. Das BAF nimmt
als nationale Aufsichtsbehörde für den Bereich der zivilen
Flugsicherung Aufgaben nach den EG-Verordnungen zur
Schaffung eines einheitlichen europäischen Luftraumes (sog.
Single European Sky) und dem Luftverkehrsgesetz (LuftVG)
wahr.
Die Ausgaben des BAF werden vollständig durch Flugsicherungsgebühren
und andere Abgaben (Bußgelder) der Luftfahrt
gegenfinanziert.
Die wesentlichen Kernaufgaben sind:
1. Zertifizierung und Überwachung der Flugverkehrskontrolldienste
sowie der flugsicherungstechnischen und flugmeteorologischen
Dienste,
Überblick zum Kapitel 1222
Soll
2019
1 000 €
- 197 -
Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung 1222
2. Sicherheitsaufsicht über Flugsicherungsorganisationen
und Flugsicherungspersonal einschl. Zertifizierung von Organisationen
und Lizensierung von Personal,
3. Sicherheitsaufsicht über Flugsicherungstechnik,
4. Leistungsplanung, Leistungsaufsicht und Überwachung
der Leistungsziele Sicherheit, Kapazität, Umwelt und Kosteneffizienz
im Rahmen der europäischen Regulierung,
5. Festlegung von Flugverfahren, Verfolgung von Flugregelverstößen
im Luftverkehr.
Soll
2018
1 000 €
Veränderung
gegenüber
2018
1 000 €
Ausgabereste
2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
Einnahmen
Verwaltungseinnahmen........................................... 12 288 12 263 +25 12 755
Übrige Einnahmen.................................................. - - - -
Gesamteinnahmen.................................................. 12 288 12 263 +25 12 755
Ausgaben
Personalausgaben.................................................. 6 365 6 390 -25 4 143 4 957
Sächliche Verwaltungsausgaben............................ 2 447 2 570 -123 3 440 1 633
Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen). 575 525 +50 10 581
Ausgaben für Investitionen...................................... 168 45 +123 645 77
Besondere Finanzierungsausgaben....................... - - - -
Gesamtausgaben.................................................... 9 555 9 530 +25 8 238 7 248
davon flexibilisiert.................................................... 9 037 9 012 +25 8 238 6 845
davon nicht flexibilisiert........................................... 518 518 - 403
1222 Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung
Titel
Funktion
111 01
-750
112 01
-750
119 99
-750
132 01
-750
282 08
-750
381 03
-890
Einnahmen
Verwaltungseinnahmen
Gebühren, sonstige Entgelte 12 160 12 135 12 564
Erläuterungen:
Bezeichnung 1 000 €
1. Anteil der nationalen Aufsichtsbehörde an den Streckengebühren
für die Benutzung des deutschen Luftraums................................... 11 123
2. Anteil der nationalen Aufsichtsbehörde an den An- und Abfluggebühren
auf den deutschen Verkehrsflughäfen für Flugsicherungsaufgaben.........................................................................................
837
3. Sonstige Gebühreneinnahmen........................................................ 200
Zusammen............................................................................................ 12 160
Geldstrafen, Geldbußen und Gerichtskosten 120 120 107
Erläuterungen:
Einnahmen aus Bußgeldverfahren wegen luftrechtlicher Verstöße im Rahmen der
Zuständigkeit des Bundesaufsichtsamtes für Flugsicherung.
Vermischte Einnahmen - - 84
Erlöse aus der Veräußerung von beweglichen Sachen 8 8 -
Erläuterungen:
Erlöse aus dem Verkauf von auszusondernden Kraftfahrzeugen (vgl. Titel 811 01)
sowie dem Verkauf von Informationstechnik.
Übrige Einnahmen
Einnahmen aus Prämienzahlungen der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben
Haushaltsvermerk:
Z w e c k b e s t i m m u n g
- 198 -
Mehreinnahmen dienen zur Leistung der Mehrausgaben bei folgenden
Titeln: Kap. 1222 flexibilisierter Bereich.
Verrechnungseinnahmen gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 381 .1 und
381 .7
Soll
2019
1 000 €
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
- - -
- - (-)
Titel
Funktion
518 02
-750
981 03
-890
Ausgaben
Haushaltsvermerk:
1. Es gelten die Flexibilisierungsregelungen gem. § 5 Abs. 2 bis 5 HG.
2. Mehrausgaben bei folgenden Titeln: Kap. 1222 flexibilisierter Bereich
dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet
werden: 282 08.
Sächliche Verwaltungsausgaben
Mieten und Pachten im Zusammenhang mit dem Einheitlichen Liegenschaftsmanagement
Haushaltsvermerk:
Minderausgaben dürfen nicht zur Deckung von Mehrausgaben bei anderen
Titeln oder zur Erbringung von Globalen Minderausgaben herangezogen
werden.
Besondere Finanzierungsausgaben
Verrechnungsausgaben gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 981 .1 und
981 .7
Flexibilisierte Ausgaben
Z w e c k b e s t i m m u n g
- 199 -
518 518 403
- - (-)
Zusammenstellung der flexibilisierten Ausgaben nach § 5 HG
Aus Hauptgruppe 4 und Titel 634 .3......................................................... 6 940 6 915 5 538
4 153
Aus Hauptgruppe 5.................................................................................. 1 929 2 052 1 230
3 440
Aus Hauptgruppe 8.................................................................................. 168 45 77
645
Zusammen............................................................................................... 9 037 9 012 6 845
8 238
F 422 01 Bezüge und Nebenleistungen der planmäßigen Beamtinnen und Beamten
-750
4 520 4 105 3 123
F 422 02 Bezüge und Nebenleistungen der beamteten Hilfskräfte - - -
-750
F 427 09 Entgelte für Arbeitskräfte mit befristeten Verträgen, sonstige Beschäftigungsentgelte
(auch für Auszubildende) sowie Aufwendungen für neben-
-750
beruflich und nebenamtlich Tätige
Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung 1222
Soll
2019
1 000 €
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
300 236 378
F 428 01 Entgelte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer 1 500 2 004 1 439
-750
1222 Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung
Titel
Funktion
Noch zu flexibilisierte Ausgaben
F 443 01 Fürsorgeleistungen und Unterstützungen einschließlich Inanspruchnahme
von besonderen -313
Fachdiensten/-kräften
Erläuterungen:
Eine Veranschlagung bei Kap. 1211 kommt aufgrund der Gebührenfinanzierung
auf der Grundlage der sog. SES (Single European Sky)-Verordnungen nicht in
Betracht.
25 25 14
F 453 01 Trennungsgeld, Fahrtkostenzuschüsse sowie Umzugskostenvergütungen 20 20 3
-750
Erläuterungen:
Eine Veranschlagung bei Kap. 1211 kommt aufgrund der Gebührenfinanzierung
auf der Grundlage der sog. SES-Verordnungen nicht in Betracht.
F 511 01 Geschäftsbedarf und Kommunikation sowie Geräte, Ausstattungs- und
-750 Ausrüstungsgegenstände, sonstige Gebrauchsgegenstände, Software,
Wartung
300 326 180
F 517 01 Bewirtschaftung der Grundstücke, Gebäude und Räume 175 175 146
-750
F 525 01 Aus- und Fortbildung 100 133 59
-750
Erläuterungen:
Aus diesem Titel werden auch Schulungsmaßnahmen in Angelegenheiten der
Personalvertretungen und der Gleichstellungsbeauftragten sowie in Vertretung
der Interessen schwerbehinderter Menschen geleistet.
F 526 01 Gerichts- und ähnliche Kosten 300 300 110
-750
Erläuterungen:
Eine Veranschlagung bei Kap. 1211 kommt aufgrund der Gebührenfinanzierung
auf der Grundlage der sog. SES-Verordnungen nicht in Betracht.
F 526 02 Sachverständige, Ausgaben für Mitglieder von Fachbeiräten und ähnlichen
-750 Ausschüssen
Erläuterungen:
Eine Veranschlagung bei Kap. 1211 kommt aufgrund der Gebührenfinanzierung
auf der Grundlage der sog. SES-Verordnungen nicht in Betracht.
365 365 139
F 527 01 Dienstreisen 210 210 121
-750
Erläuterungen:
Z w e c k b e s t i m m u n g
- 200 -
Aus diesem Titel werden auch Reisekosten in Angelegenheiten der Personalvertretungen
und der Gleichstellungsbeauftragten sowie in Vertretung der Interessen
schwerbehinderter Menschen geleistet.
Soll
2019
1 000 €
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
F 532 01 Aufträge und Dienstleistungen im Bereich Informationstechnik 386 450 391
-750
Titel
Funktion
Noch zu flexibilisierte Ausgaben
F 539 09 Vermischte Verwaltungsausgaben 56 56 41
-750
F 543 01 Veröffentlichungen und Fachinformationen 29 29 39
-750
Erläuterungen:
Eine Veranschlagung bei Kap. 1211 kommt aufgrund der Gebührenfinanzierung
auf der Grundlage der sog. SES-Verordnungen nicht in Betracht.
F 545 01 Konferenzen, Tagungen, Messen und Ausstellungen 8 8 4
-750
Erläuterungen:
Eine Veranschlagung bei Kap. 1211 kommt aufgrund der Gebührenfinanzierung
auf der Grundlage der sog. SES-Verordnungen nicht in Betracht.
F 634 03 Zuweisungen an den Versorgungsfonds 575 525 581
-750
Erläuterungen:
Z w e c k b e s t i m m u n g
- 201 -
Eine Veranschlagung bei Kap. 1211 kommt aufgrund der Gebührenfinanzierung
auf der Grundlage der sog. SES-Verordnungen nicht in Betracht.
F 811 01 Erwerb von Fahrzeugen 21 - -
-750
F 812 01 Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen für
-750 Verwaltungszwecke (ohne IT)
F 812 02 Erwerb von Anlagen, Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen
sowie Software im Bereich -750
Informationstechnik
Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung 1222
Soll
2019
1 000 €
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
4 25 -
143 20 77
Vorbemerkung
Die Bundesanstalt für Verwaltungsdienstleistungen (BAV) ist
eine bundesunmittelbare, nicht rechtsfähige Anstalt des öffentlichen
Rechts, die mit Erlass vom 28. Juni 2013 als Bundesoberbehörde
im Geschäftsbereich des Bundesministeriums
für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) errichtet
wurde.
Sie hat ihren Sitz in Aurich und unterhält weitere Standorte in
Hannover, Kiel, Koblenz, Magdeburg, Münster und Würzburg.
Überblick zum Kapitel 1223
Soll
2019
1 000 €
- 202 -
1223 Bundesanstalt für Verwaltungsdienstleistungen
Die BAV führt als zentraler Dienstleister im Geschäftsbereich
des BMVI Aufgaben aus den Bereichen Personal, Organisation,
Bezügeservice, Beihilfe und Versorgung aus. Weiter übernimmt
die BAV die administrative Begleitung und Umsetzung
verschiedener Förderprojekte und -programme und ist Bewilligungsbehörde
zur Gewährung von Ausgleichzahlungen (Digitale
Dividende II). Im Auftrag des BMVI übernimmt die BAV
auch zentrale Aufgaben der Innenrevision für die meisten Behörden.
Soll
2018
1 000 €
Veränderung
gegenüber
2018
1 000 €
Ausgabereste
2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
Einnahmen
Verwaltungseinnahmen........................................... 2 2 - 61
Übrige Einnahmen.................................................. - - - -
Gesamteinnahmen.................................................. 2 2 - 61
Ausgaben
Personalausgaben.................................................. 21 102 16 880 +4 222 3 986 14 996
Sächliche Verwaltungsausgaben............................ 2 619 1 978 +641 971 1 943
Ausgaben für Investitionen...................................... 509 651 -142 547 436
Besondere Finanzierungsausgaben....................... - - - -
Gesamtausgaben.................................................... 24 230 19 509 +4 721 5 504 17 375
davon flexibilisiert.................................................... 23 630 18 909 +4 721 5 504 16 847
davon nicht flexibilisiert........................................... 600 600 - 528
Titel
Funktion
119 99
-719
124 01
-719
132 01
-719
261 01
-719
381 03
-890
Einnahmen
Verwaltungseinnahmen
Vermischte Einnahmen 1 1 9
Haushaltsvermerk:
Mehreinnahmen zu Nr. 1 der Erläuterungen dienen zur Leistung der
Mehrausgaben bei folgenden Titeln: 422 01, 427 09, 428 01, 511 01,
514 01, 527 01, 812 01 und 812 02.
Erläuterungen:
Bezeichnung 1 000 €
1. Einnahmen aus Aufträgen Dritter.................................................... -
2. Sonstiges......................................................................................... 1
Zusammen............................................................................................ 1
Einnahmen aus Vermietung, Verpachtung und Nutzung - - -
Erlöse aus der Veräußerung von beweglichen Sachen 1 1 52
Haushaltsvermerk:
Ausgaben für die Veräußerung von beweglichen Sachen dürfen vorweg
von den Einnahmen abgesetzt werden.
Erläuterungen:
Erlöse aus dem Verkauf von auszusondernden Kraftfahrzeugen (vgl. Tit. 811 01)
sowie dem Verkauf von Informationstechnik.
Übrige Einnahmen
Erstattung von Verwaltungsausgaben aus dem Inland - - -
Verrechnungseinnahmen gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 381 .1 und
381 .7
Ausgaben
Haushaltsvermerk:
Z w e c k b e s t i m m u n g
- 203 -
1. Es gelten die Flexibilisierungsregelungen gem. § 5 Abs. 2 bis 5 HG.
2. Mehrausgaben bei folgenden Titeln: Kap. 1223 flexibilisierter Bereich
dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet
werden: Kap. 1211 Tit. 282 08.
Bundesanstalt für Verwaltungsdienstleistungen 1223
Soll
2019
1 000 €
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
- - (-)
518 02
-719
981 03
-890
Sächliche Verwaltungsausgaben
Mieten und Pachten im Zusammenhang mit dem Einheitlichen Liegenschaftsmanagement
Haushaltsvermerk:
1. Erstattungen Dritter fließen den Ausgaben zu.
2. Minderausgaben dürfen nicht zur Deckung von Mehrausgaben bei anderen
Titeln oder zur Erbringung von Globalen Minderausgaben herangezogen
werden.
Besondere Finanzierungsausgaben
Verrechnungsausgaben gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 981 .1 und
981 .7
Flexibilisierte Ausgaben
600 600 528
- - (-)
Zusammenstellung der flexibilisierten Ausgaben nach § 5 HG
Aus Hauptgruppe 4.................................................................................. 21 102 16 880 14 996
3 986
Aus Hauptgruppe 5.................................................................................. 2 019 1 378 1 415
971
Aus Hauptgruppe 7.................................................................................. 30 50 18
82
Aus Hauptgruppe 8.................................................................................. 479 601 418
465
Zusammen............................................................................................... 23 630 18 909 16 847
5 504
F 422 01 Bezüge und Nebenleistungen der planmäßigen Beamtinnen und Beamten
-719
Haushaltsvermerk:
Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei folgendem
Titel geleistet werden: 119 99.
F 427 09 Entgelte für Arbeitskräfte mit befristeten Verträgen, sonstige Beschäftigungsentgelte
(auch für Auszubildende) sowie Aufwendungen für neben-
-719
beruflich und nebenamtlich Tätige
Haushaltsvermerk:
Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei folgendem
Titel geleistet werden: 119 99.
6 382 5 328 4 298
3 298 1 141 949
F 428 01 Entgelte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer 7 717 6 681 6 178
-719
Haushaltsvermerk:
- 204 -
1223 Bundesanstalt für Verwaltungsdienstleistungen
Titel
Funktion
Z w e c k b e s t i m m u n g
Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei folgendem
Titel geleistet werden: 119 99.
Soll
2019
1 000 €
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
Titel
Funktion
Noch zu flexibilisierte Ausgaben
F 429 01 Nicht aufteilbare Personalausgaben 3 680 3 705 3 547
-712
Erläuterungen:
Pauschale Arbeitgeberzuwendung für die zusätzliche Alters- und Hinterbliebenenversorgung
bei der Knappschaft-Bahn-See (KBS) -Rentenzusatzversicherung-.
F 453 01 Trennungsgeld, Fahrtkostenzuschüsse sowie Umzugskostenvergütungen 25 25 24
-719
F 511 01 Geschäftsbedarf und Kommunikation sowie Geräte, Ausstattungs- und
-719 Ausrüstungsgegenstände, sonstige Gebrauchsgegenstände, Software,
Wartung
Haushaltsvermerk:
Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei folgendem
Titel geleistet werden: 119 99.
1 161 458 502
F 514 01 Verbrauchsmittel, Haltung von Fahrzeugen und dgl. 33 32 29
-719
Haushaltsvermerk:
Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei folgendem
Titel geleistet werden: 119 99.
F 517 01 Bewirtschaftung der Grundstücke, Gebäude und Räume 254 254 209
-719
F 518 01 Mieten und Pachten 12 11 10
-719
F 519 01 Unterhaltung der Grundstücke und baulichen Anlagen 10 25 13
-719
F 525 01 Aus- und Fortbildung 235 105 115
-719
Haushaltsvermerk:
Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Lehr- und Unterrichtsmaterial
an Lehrgangsteilnehmerinnen und Lehrgangsteilnehmer
unentgeltlich abgegeben wird.
F 527 01 Dienstreisen 138 135 110
-719
Haushaltsvermerk:
Z w e c k b e s t i m m u n g
- 205 -
Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei folgendem
Titel geleistet werden: 119 99.
Bundesanstalt für Verwaltungsdienstleistungen 1223
Soll
2019
1 000 €
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
F 532 01 Aufträge und Dienstleistungen im Bereich Informationstechnik 61 173 289
-719
Erläuterungen:
Aus dem Ansatz können Ausgaben für folgende Aufgaben geleistet werden:
Bezeichnung 1 000 €
1. Bearbeitung von Anträgen auf Gewährung von Billigkeitsleistungen
nach der RL-UmstKoPMSE700 und RL-UmstKoRuFu700...... -
2. Sonstige.......................................................................................... 61
Zusammen............................................................................................ 61
F 539 09 Vermischte Verwaltungsausgaben 115 185 138
-719
Erläuterungen:
Bezeichnung 1 000 €
1. Kosten für Stellenausschreibungen in Tageszeitungen usw........... 54
2. Kosten aufgrund von Arbeitnehmerüberlassungsverträgen............ 51
3. Sonstiges......................................................................................... 10
Zusammen............................................................................................ 115
F 711 01 Kleine Neu-, Um- und Erweiterungsbauten 30 50 18
-719
F 811 01 Erwerb von Fahrzeugen 65 75 51
-719
Erläuterungen:
Bezeichnung 1 000 €
1. Erstbeschaffung
1 Pkw............................................................................................... -
2. Ersatzbeschaffung
4 Pkw............................................................................................... 125
abzgl. Mehreinnahmen bei Tit. 132 01 aus der Veräußerung von
Dienst-Kfz gem. § 6 Abs. 7 HG........................................................ -60
Zusammen............................................................................................ 65
F 812 01 Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen für
-719 Verwaltungszwecke (ohne IT)
Haushaltsvermerk:
Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei folgendem
Titel geleistet werden: 119 99.
F 812 02 Erwerb von Anlagen, Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen
sowie Software im Bereich -719
Informationstechnik
Haushaltsvermerk:
- 206 -
1223 Bundesanstalt für Verwaltungsdienstleistungen
Titel
Funktion
Noch zu flexibilisierte Ausgaben
Z w e c k b e s t i m m u n g
Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei folgendem
Titel geleistet werden: 119 99.
Soll
2019
1 000 €
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
25 100 42
389 426 325
Titel
Funktion
Noch zu Titel 812 02
Erläuterungen:
Z w e c k b e s t i m m u n g
- 207 -
Bezeichnung 1 000 €
1. Erstbeschaffung.............................................................................. 189
2. Ersatzbeschaffung........................................................................... 200
Zusammen............................................................................................ 389
Bundesanstalt für Verwaltungsdienstleistungen 1223
Soll
2019
1 000 €
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
1228 Fernstraßen-Bundesamt
Vorbemerkung
Vorbemerkung
Das Fernstraßen-Bundesamt (FBA) ist auf der Grundlage des
Fernstraßen-Bundesamt-Errichtungsgesetzes (FStrBAG) als
Bundesoberbehörde im Geschäftsbereich des Bundesministeriums
für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) errichtet
worden.
Das FBA nimmt die Rechts- und Fachaufsicht über die Infrastrukturgesellschaft
für Autobahnen und andere Bundesfernstraßen
(IGA) wahr, soweit diese auf Grund des § 6 des Infrastrukturgesellschaftsgesetzes
mit der Wahrnehmung von
hoheitlichen Aufgaben beliehen ist.
Dem FBA obliegen darüber hinaus nach dem FStrBAG ab
dem 1. Januar 2021 folgende Aufgaben:
1. die Widmung, Umstufung und Einziehung nach Maßgabe
gem. § 2 Bundesfernstraßengesetz, soweit dem Bund die
Verwaltung zusteht,
2. die Erteilung des Einverständnisses zur Widmungs- und
Aufstufungsentscheidung der obersten Landesstraßenbaubehörde
zu Bundesautobahnen und Bundesstraßen nach
§ 2 Absatz 6 Satz 4 des Bundesfernstraßengesetzes,
3. die Bestimmung der Planung und Linienführung für
Bundesfernstraßen nach § 16 des Bundesfernstraßengesetzes,
Überblick zum Kapitel 1228
Soll
2019
1 000 €
- 208 -
4. nach Maßgabe des § 2 Absatz 2 und 3 FStrBAG und des
§ 3 Absatz 2 und 3 FStrBAG die Planfeststellung und Plangenehmigung
für den Bau oder die Änderung von Bundesautobahnen
nach § 17 des Bundesfernstraßengesetzes,
einschließlich der vorgeschriebenen Anhörungen.
Wenn nach Art. 90 Absatz 4 oder Art. 14 e Absatz 2 des
Grundgesetzes auf Antrag eines Landes Bundesstraßen im
Gebiet dieses Landes in Bundesverwaltung übernommen
werden, ist das FBA Anhörungs- und Planfeststellungsbehörde
in Planfeststellungsverfahren oder Plangenehmigungsverfahren
auch für den Bau oder die Änderung von Bundesstraßen.
Im Übrigen ist das FBA zuständig, sofern und soweit ihm
durch ein Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes Aufgaben
zugewiesen werden.
Das FBA unterstützt das BMVI fachlich bei der Wahrnehmung
der Bundesaufsicht über die Landesbehörden, soweit dem
Bund die Verwaltung der Bundesstraßen nicht zusteht, bei der
Erarbeitung von Rechts- und Verwaltungsvorschriften sowie
bei der zwischenstaatlichen Zusammenarbeit.
Soll
2018
1 000 €
Veränderung
gegenüber
2018
1 000 €
Ausgabereste
2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
Einnahmen
Verwaltungseinnahmen........................................... - - - -
Übrige Einnahmen.................................................. - - - -
Gesamteinnahmen.................................................. - - - -
Ausgaben
Personalausgaben.................................................. 2 133 540 +1 593 -
Sächliche Verwaltungsausgaben............................ 1 208 200 +1 008 -
Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen). 40 - +40 -
Ausgaben für Investitionen...................................... 2 196 200 +1 996 -
Besondere Finanzierungsausgaben....................... - - - -
Gesamtausgaben.................................................... 5 577 940 +4 637 -
davon flexibilisiert.................................................... 5 537 940 +4 597 -
davon nicht flexibilisiert........................................... 40 - +40 -
Titel
Funktion
111 01
-719
112 01
-719
119 01
-719
119 99
-719
261 01
-719
261 02
-719
381 03
-890
518 02
-719
Einnahmen
Verwaltungseinnahmen
Gebühren, sonstige Entgelte - - -
Geldstrafen, Geldbußen und Gerichtskosten - - -
Einnahmen aus Veröffentlichungen - - -
Vermischte Einnahmen - - -
Übrige Einnahmen
Erstattung der Verwaltungsausgaben des FBA von den Ländern - - -
Erstattung der Personal- u. Sachkosten für zugewiesene Beamtinnen
und Beamte von der IGA
Verrechnungseinnahmen gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 381 .1 und
381 .7
Ausgaben
Haushaltsvermerk:
1. Es gelten die Flexibilisierungsregelungen gem. § 5 Abs. 2 bis 5 HG.
2. Mehrausgaben bei folgenden Titeln: Kap. 1228 flexibilisierter Bereich
dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet
werden: Kap. 1211 Tit. 282 08.
Sächliche Verwaltungsausgaben
Mieten und Pachten im Zusammenhang mit dem Einheitlichen Liegenschaftsmanagement
Haushaltsvermerk:
Z w e c k b e s t i m m u n g
- 209 -
Minderausgaben dürfen nicht zur Deckung von Mehrausgaben bei anderen
Titeln oder zur Erbringung von Globalen Minderausgaben herangezogen
werden.
Fernstraßen-Bundesamt 1228
Soll
2019
1 000 €
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
- - -
- - (-)
- - -
1228 Fernstraßen-Bundesamt
Titel
Funktion
632 01
-719
632 02
-719
981 03
-890
Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen)
Kostenerstattung an Länder für erbrachte Verwaltungsleistungen gem.
§ 3 Abs. 3 FStr. BAG
Kostenerstattung an Länder oder Kommunen gem. § 1 Abs. 3 FernstrÜG
Besondere Finanzierungsausgaben
Verrechnungsausgaben gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 981 .1 und
981 .7
Flexibilisierte Ausgaben
Z w e c k b e s t i m m u n g
- 210 -
20 - -
20 - -
- - (-)
Zusammenstellung der flexibilisierten Ausgaben nach § 5 HG
Aus Hauptgruppe 4.................................................................................. 2 133 540 -
Aus Hauptgruppe 5.................................................................................. 1 208 200 -
Aus Hauptgruppe 7.................................................................................. 6 - -
Aus Hauptgruppe 8.................................................................................. 2 190 200 -
Zusammen............................................................................................... 5 537 940 -
F 422 01 Bezüge und Nebenleistungen der planmäßigen Beamtinnen und Beamten
-719
2 098 540 -
F 422 02 Bezüge und Nebenleistungen der beamteten Hilfskräfte - - -
-719
F 422 03 Bezüge der Anwärterinnen und Anwärter sowie Nebenleistungen der Beamtinnen
und Beamten auf Widerruf im -719
Vorbereitungsdienst
F 427 09 Entgelte für Arbeitskräfte mit befristeten Verträgen, sonstige Beschäftigungsentgelte
(auch für Auszubildende) sowie Aufwendungen für neben-
-719
beruflich und nebenamtlich Tätige
- - -
- - -
F 428 01 Entgelte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer - - -
-719
F 453 01 Trennungsgeld, Fahrtkostenzuschüsse sowie Umzugskostenvergütungen 35 - -
-719
F 511 01 Geschäftsbedarf und Kommunikation sowie Geräte, Ausstattungs- und
-719 Ausrüstungsgegenstände, sonstige Gebrauchsgegenstände, Software,
Wartung
Soll
2019
1 000 €
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
340 200 -
F 514 01 Verbrauchsmittel, Haltung von Fahrzeugen und dgl. 50 - -
-719
F 517 01 Bewirtschaftung der Grundstücke, Gebäude und Räume 50 - -
-719
Titel
Funktion
Noch zu flexibilisierte Ausgaben
Z w e c k b e s t i m m u n g
- 211 -
F 518 01 Mieten und Pachten 110 - -
-719
F 519 01 Unterhaltung der Grundstücke und baulichen Anlagen 18 - -
-719
F 525 01 Aus- und Fortbildung 320 - -
-719
F 527 01 Dienstreisen 40 - -
-719
F 532 01 Aufträge und Dienstleistungen im Bereich Informationstechnik 260 - -
-719
F 539 09 Vermischte Verwaltungsausgaben 20 - -
-719
F 711 01 Kleine Neu-, Um- und Erweiterungsbauten 6 - -
-719
F 712 01 Baumaßnahmen von mehr als 2 000 000 € im Einzelfall - - -
-719
F 811 01 Erwerb von Fahrzeugen 60 - -
-719
F 812 01 Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen für
-719 Verwaltungszwecke (ohne IT)
F 812 02 Erwerb von Anlagen, Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen
sowie Software im Bereich -719
Informationstechnik
Fernstraßen-Bundesamt 1228
Soll
2019
1 000 €
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
30 - -
2 100 200 -
12 Aufwandsentschädigungen,
Besondere Personalausgaben
Haushaltsvermerk:
1. Aufwandsentschädigungen
1.1 Der Bundesminister erhält eine Dienstaufwandsentschädigung in Höhe von jährlich 3 681,30 € (monatlich
306,78 €) bei folgendem Titel:
Kap. 1212 Tit. 421 01.
1.2 Die Parlamentarischen Staatssekretärinnen und der Parlamentarische Staatssekretär erhalten eine Dienstaufwandsentschädigung
in Höhe von jährlich je 2 760,98 € (monatlich 230,08 €) bei folgendem Titel:
Kap. 1212 Tit. 421 01.
1.3 Aufwandsentschädigung für vom Dienst freigestellte Personalratsmitglieder und Vertrauenspersonen der schwerbehinderten
Menschen bei folgenden Titeln:
Kap. 1201 Tit. 428 21,
Kap. 1212 Tit. 422 01, 428 01,
Kap. 1213 Tit. 422 01, 428 01,
Kap. 1214 Tit. 428 01,
Kap. 1215 Tit. 422 01, 428 01,
Kap. 1217 Tit. 422 01, 428 01,
Kap. 1218 Tit. 422 01, 428 01,
Kap. 1219 Tit. 422 01, 428 01,
Kap. 1220 Tit. 422 01, 428 01,
Kap. 1221 Tit. 422 01, 428 01 und
Kap. 1223 Tit. 428 01.
1.4 Lehr-, Vortrags- und Prüfungsvergütung, Aufwandsentschädigungen nach Berufsbildungsgesetz (BBiG) bei folgenden
Titeln:
Kap. 1214 Tit. 422 01, 428 01,
Kap. 1215 Tit. 422 01, 428 01,
Kap. 1217 Tit. 422 01, 428 01,
Kap. 1218 Tit. 422 01, 428 01,
Kap. 1219 Tit. 422 01, 428 01,
Kap. 1220 Tit. 422 01, 428 01,
Kap. 1223 Tit. 422 01 und 428 01.
1.5 Aufwandsentschädigung für Flugsicherungspersonal bei folgenden Titeln:
Kap. 1221 Tit. 422 11 und 428 11.
1.6 Pauschale monatliche Aufwandsentschädigung in Höhe von 1 500 € an Tarifbeschäftigte für ein Studium im Rahmen
eines deutsch-französischen Master-Programms zur Vorbereitung auf europäische und internationale Aufgaben
- Masters of European Governance and Administration (MEGA) - in entsprechender Anwendung des § 17
Bundesbesoldungsgesetz (BBesG) bei folgendem Titel:
Kap. 1212 Tit. 428 01.
1.7 Aufwandsentschädigungen in Fällen von personellen Unterstützungsmaßnahmen mit Wechsel des Dienstortes zur
Bewältigung der hohen Zahl an Asylbewerbern bei folgenden Titeln:
Kap. 1201 Tit. 422 21, 428 21,
Kap. 1212 Tit. 422 01, 428 01,
Kap. 1213 Tit. 422 01, 428 01,
Kap. 1218 Tit. 422 01, 427 09, 428 01,
Kap. 1220 Tit. 422 01 und 428 01.
2. Besondere Personalausgaben
2.1 Entschädigung gemäß § 11 Abs. 1 Buchst. d BMinG i. V. m. § 5 Abs. 1 ParlStG in Höhe von jährlich 1 840,65 €
(monatlich 153,39 €) bei folgendem Titel:
Kap. 1212 Tit. 421 01.
- 212 -
2.2 Betreuung aller Beschäftigten, die am Heiligen Abend nach 18 Uhr Dienst verrichten, (zentral für den gesamten
Geschäftsbereich) bei folgendem Titel:
Kap. 1212 Tit. 428 01.
2.3 Verfügungsfonds für vom Dienst freigestellte Gleichstellungsbeauftragte gem. § 29 Abs. 4 BGleiG in Höhe von bis
zu jährlich je 312 € (monatlich 26 €) bei folgenden Titeln:
Kap. 1212 Tit. 422 01, 428 01,
Kap. 1213 Tit. 428 01,
Kap. 1214 Tit. 422 01,
Kap. 1215 Tit. 428 01,
Kap. 1217 Tit. 422 01,
Kap. 1218 Tit. 422 01, 428 01,
Kap. 1219 Tit. 422 01, 428 01,
Kap. 1220 Tit. 422 01,
Kap. 1221 Tit. 428 01,
Kap. 1222 Tit. 422 01, 428 01 und
Kap. 1223 Tit. 422 01.
2.4 Schulbeihilfen bei folgenden Titeln:
Kap. 1212 Tit. 422 01,
Kap. 1218 Tit. 422 01, 427 29, 428 01,
Kap. 1219 Tit. 422 01 und 428 01.
2.5 Abfindungen und Übergangsgeld bei folgenden Titeln:
Kap. 1212 Tit. 428 01,
Kap. 1218 Tit. 422 01, 428 01 und
Kap. 1219 Tit. 422 01.
2.6 Nachversicherung bei folgendem Titel:
Kap. 1221 Tit. 422 11.
Ausgaben für Rückstellungen der DFS für die anteilige Absicherung der Versorgungsansprüche der zur DFS überwechselnden
Mitarbeiter aus der Abt. V des LBA (§ 5 Abs. 11 der Rahmenvereinbarung mit der DFS).
2.7 Außer- und übertarifliche Leistungen an Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die mit Einwilligung des BMF gewährt
werden, bei folgenden Titeln:
Kap. 1201 Tit. 427 29, 428 21,
Kap. 1212 Tit. 427 09, 428 01,
Kap. 1213 Tit. 427 09, 428 01,
Kap. 1214 Tit. 427 09, 427 19, 428 01, 428 11,
Kap. 1217 Tit. 427 09, 428 01, 428 11,
Kap. 1218 Tit. 427 09, 428 01,
Kap. 1219 Tit. 427 09, 428 01,
Kap. 1220 Tit. 427 09, 428 01,
Kap. 1221 Tit. 428 01, 428 11, 428 21,
Kap. 1222 Tit. 428 01 und
Kap. 1223 Tit. 428 01.
- 213 -
Aufwandsentschädigungen,
Besondere Personalausgaben
12
12 Übersicht 1
Verpflichtungsermächtigungen (VE)
Kapitel, Titel (Titelgr.)
sowie
Zweckbestimmung
Kapitel 1201
Ausgabensoll
2019
a) Bis einschl.
31.12.2017
eingegangene
Verpflichtungen
fällig ab 2019
b) VE 2018
c) VE 2019
davon fällig
2019 2020 2021 2022
Folgejahre
in
künftigen
Haushaltsjahren
1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 €
1 2 3 4 5 6 7 8 9
534 01 - Verkehrswirtschaftliche
Untersuchungen
535 02 - Bestandserfassung der
Bundesfernstraßen, Koordinierung
und Steuerung der Fachinformationssysteme
im Straßenwesen
544 01 - Forschung, Untersuchungen
und Ähnliches
Tgr. 01
711 12 - Hochbauten an Bundesautobahnen
bis 2 000 000 €
Baukosten
711 22 - Hochbauten an
Bundesstraßen bis 2 000 000 €
Baukosten
712 12 - Hochbauten an Bundesautobahnen
über
2 000 000 € Baukosten
712 22 - Hochbauten an
Bundesstraßen über
2 000 000 € Baukosten
741 11 - Bedarfsplanmaßnahmen
(Bundesautobahnen)
741 22 - Bedarfsplanmaßnahmen
(Bundesstraßen)
741 31 - Um- und Ausbau,
Rastanlagen, Lärmschutzmaßnahmen
(Bundesautobahnen)
741 32 - Erhaltung (Bundesautobahnen)
741 41 - Um- und Ausbau,
Lärmschutzmaßnahmen
(Bundesstraßen)
741 42 - Erhaltung (Bundesstraßen)
742 11 - Bau und Erhaltung von
Verkehrseinrichtungen und Verkehrsanlagen
(Bundesautobahnen)
- 214 -
3 100 a) - - - - - - -
b) 2 600 1 600 600 400 - - -
c) 2 800 1 800 600 400 - -
11 000 a) - - - - - - -
b) 6 500 4 000 1 500 1 000 - - -
c) 9 300 6 300 2 000 1 000 - -
9 350 a) 1 900 1 600 300 - - - -
b) 8 000 5 000 2 000 1 000 - - -
c) 8 100 5 100 2 000 1 000 - -
23 000 a) 4 650 4 450 200 - - - -
b) 17 000 12 000 4 000 1 000 - - -
c) 19 200 14 200 4 000 1 000 - -
15 000 a) - - - - - - -
b) 12 000 8 000 3 000 1 000 - - -
c) 13 000 9 000 3 000 1 000 - -
6 300 a) - - - - - - -
b) 4 000 2 000 1 000 1 000 - - -
c) 6 000 4 000 1 000 1 000 - -
1 700 a) - - - - - - -
b) 380 360 20 - - - -
c) 1 320 1 300 20 - - -
1 668 471 a) 715 463 473 512 174 180 31 491 25 280 11 000 -
b) 990 064 340 400 332 800 196 864 30 000 90 000 -
c) 2 317 000 797 000 800 000 600 000 120 000 -
721 843 a) 322 695 239 862 80 346 1 068 425 994 -
b) 930 000 480 000 300 000 150 000 - - -
c) 748 000 348 000 250 000 150 000 - -
320 150 a) 96 880 68 838 28 022 20 - - -
b) 250 000 150 000 70 000 30 000 - - -
c) 258 000 158 000 70 000 30 000 - -
2 323 265 a) 978 035 646 023 296 602 16 965 7 585 10 860 -
b) 2 100 000 1 000 000 600 000 300 000 50 000 150 000 -
c) 1 992 000 999 000 500 000 300 000 193 000 -
200 050 a) 60 366 50 882 9 481 3 - - -
b) 165 000 100 000 45 000 20 000 - - -
c) 170 000 105 000 45 000 20 000 - -
1 450 807 a) 367 055 244 120 118 941 3 994 - - -
b) 1 130 000 600 000 250 000 200 000 20 000 60 000 -
c) 1 399 000 819 000 300 000 200 000 80 000 -
140 000 a) 45 675 24 786 14 750 6 139 - - -
b) 80 000 50 000 20 000 10 000 - - -
c) 107 000 77 000 20 000 10 000 - -
Kapitel, Titel (Titelgr.)
sowie
Zweckbestimmung
Ausgabensoll
2019
a) Bis einschl.
31.12.2017
eingegangene
Verpflichtungen
fällig ab 2019
b) VE 2018
c) VE 2019
davon fällig
2019 2020 2021 2022
Folgejahre
in
künftigen
Haushaltsjahren
1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 €
1 2 3 4 5 6 7 8 9
742 21 - Bau und Erhaltung von
Verkehrseinrichtungen und Verkehrsanlagen
(Bundesstraßen)
745 21 - Maßnahmen nach dem
Eisenbahnkreuzungsgesetz
(EKrG) (Bundesstraßen)
746 22 - Bau von Radwegen
einschließlich Erhaltung
(Bundesstraßen)
811 12 - Erwerb von Kraftfahrzeugen
(Bundesautobahnen)
811 22 - Erwerb von Kraftfahrzeugen
(Bundesstraßen)
812 13 - Erwerb von Geräten
(einschl. Stahlflachstraßen) und
Maschinen mit Ausgaben von
mehr als 5 000 € im Einzelfall
(Bundesautobahnen)
812 23 - Erwerb von Geräten
und Maschinen mit Ausgaben
von mehr als 5 000 € im Einzelfall
(Bundesstraßen)
823 11 - Erwerbsanteile im Rahmen
von ÖPP-Projekten (Bundesautobahnen)
823 21 - Erwerbsanteile im
Rahmen von ÖPP-Projekten
(Bundesstraßen)
Tgr. 02
526 22 - Sachverständige, Ausgaben
für Mitglieder von Fachbeiräten
und ähnlichen Ausschüssen
532 24 - Ausgaben für den Einzug
der streckenbezogenen
Straßenbenutzungsgebühren
684 22 - Zuschüsse zur Förderung
von Umwelt und Sicherheit
in Unternehmen des mautpflichtigen
Güterkraftverkehrs (De-
Minimis-Programm)
684 23 - Zuschüsse zur Förderung
der Aus- und Weiterbildung
in Unternehmen des
mautpflichtigen Güterkraftverkehrs
(Aus- und Weiterbildungs-
Programm)
684 24 - Zuschüsse zur Förderung
energieeffizienter und/oder
CO2-armer Nutzfahrzeuge
- 215 -
Übersicht 1
Verpflichtungsermächtigungen (VE)
27 000 a) 2 000 1 550 450 - - - -
b) 19 000 11 000 5 000 3 000 - - -
c) 24 000 16 000 5 000 3 000 - -
20 000 a) 11 331 11 131 200 - - - -
b) 8 000 5 000 2 000 1 000 - - -
c) 12 800 9 800 2 000 1 000 - -
98 000 a) 9 671 7 927 1 744 - - - -
b) 82 000 47 000 25 000 10 000 - - -
c) 87 000 52 000 25 000 10 000 - -
35 000 a) - - - - - - -
b) 13 000 10 000 3 000 - - - -
c) 28 000 25 000 3 000 - - -
20 000 a) - - - - - - -
b) 10 000 8 000 2 000 - - - -
c) 16 000 14 000 2 000 - - -
25 000 a) - - - - - - -
b) 8 000 6 000 2 000 - - - -
c) 20 000 18 000 2 000 - - -
12 000 a) - - - - - - -
b) 7 000 5 000 2 000 - - - -
c) 9 600 7 600 2 000 - - -
561 045 a) 9 168 165 486 979 354 943 422 458 370 426 7 533 359 -
b) 9 100 000 - - - - - 9 100 000
c) 6 300 000 - - - - 6 300 000
4 508 a) - - - - - - -
b) - - - - - - -
c) 380 000 - - - - 380 000
19 139 a) 1 824 1 806 6 6 6 - -
b) 30 000 10 000 10 000 10 000 - - -
c) 7 500 - - 7 500 - -
800 000 a) - - - - - - -
b) - - - - - - -
c) 8 933 333 800 000 800 000 800 000 6 533 333 -
251 900 a) - - - - - - -
b) 50 000 50 000 - - - - -
c) 50 000 50 000 - - - -
125 000 a) 62 395 38 709 23 686 - - - -
b) 77 600 14 300 31 000 32 300 - - -
c) 179 000 32 200 71 600 75 200 - -
10 000 a) - - - - - - -
b) 5 000 5 000 - - - - -
c) 5 000 5 000 - - - -
12
12 Übersicht 1
Verpflichtungsermächtigungen (VE)
Tgr. 03
Kapitel, Titel (Titelgr.)
sowie
Zweckbestimmung
Ausgabensoll
2019
a) Bis einschl.
31.12.2017
eingegangene
Verpflichtungen
fällig ab 2019
b) VE 2018
c) VE 2019
davon fällig
2019 2020 2021 2022
Folgejahre
in
künftigen
Haushaltsjahren
1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 €
1 2 3 4 5 6 7 8 9
518 31 - Mieten und Pachten 58 a) - - - - - - -
b) 955 58 69 69 69 690 -
c) - - - - - -
518 32 - Mieten und Pachten im
Zusammenhang mit dem Einheitlichen
Liegenschaftsmanagement
526 32 - Sachverständige, Ausgaben
für Mitglieder von Fachbeiräten
und ähnlichen Ausschüssen
532 34 - Ausgaben für den Einzug
der Infrastrukturabgabe
711 31 - Kleine Neu-, Um- und
Erweiterungsbauten
812 32 - Erwerb von Anlagen,
Geräten, Ausstattungs- und
Ausrüstungsgegenständen sowie
Software im Bereich Informationstechnik
1 521 a) - - - - - - -
b) 23 092 1 521 2 071 1 625 1 625 16 250 -
c) - - - - - -
20 285 a) - - - - - - -
b) 73 828 20 285 15 275 3 189 3 189 31 890 -
c) - - - - - -
- a) - - - - - - -
b) 2 080 000 - 100 000 165 000 165 000 1 650 000 -
c) - - - - - -
969 a) - - - - - - -
b) 1 007 969 19 19 - - -
c) - - - - - -
11 362 a) - - - - - - -
b) 75 467 11 362 11 905 4 350 4 350 43 500 -
c) - - - - - -
Summe des Kapitels 1201 10 974 377 a) 11 848 105 2 302 175 1 103 851 482 144 403 722 7 556 213 -
b) 17 359 493 2 958 855 1 841 259 1 142 816 274 233 2 042 330 9 100 000
c) 23 102 953 4 374 300 2 910 220 2 212 100 6 926 333 6 680 000
Kapitel 1202
544 01 - Forschung, Untersuchungen
und Ähnliches
891 01 - Baukostenzuschüsse
für Investitionen in die Schienenwege
der Eisenbahnen des
Bundes
891 03 - Baukostenzuschüsse
der Europäischen Union für Investitionen
in Transeuropäische
Verkehrsnetze im Bereich der
Eisenbahnen des Bundes
891 05 - Maßnahmen zur Lärmsanierung
an bestehenden
Schienenwegen der Eisenbahnen
des Bundes
891 06 - Ausrüstung der deutschen
Infrastruktur mit dem Europäischen
Zugsicherungssystem
ERTMS (European Rail
Traffic Management System)
891 08 - Förderinitiative zur
Elektrifizierung von Bahnnebenstrecken
- 216 -
4 000 a) - - - - - - -
b) 3 300 1 000 1 000 1 000 300 - -
c) 10 500 4 000 3 000 2 500 1 000 -
1 647 950 a) 6 629 713 1 459 454 1 263 343 1 042 538 838 841 2 025 537 -
b) 2 309 125 154 125 150 000 260 000 295 000 1 450 000 -
c) 2 430 966 81 544 204 422 250 000 1 895 000 -
- a) 1 053 880 211 412 181 091 204 877 143 000 313 500 -
b) 700 000 100 000 100 000 100 000 100 000 300 000 -
c) 700 000 100 000 100 000 100 000 400 000 -
176 000 a) 144 708 59 988 52 807 31 913 - - -
b) 219 000 60 000 25 000 15 000 10 000 109 000 -
c) 142 000 55 000 25 000 22 000 40 000 -
144 966 a) 365 445 75 313 36 829 68 415 59 888 125 000 -
b) 461 119 9 969 48 453 18 785 27 312 356 600 -
c) 1 310 000 70 000 80 000 150 000 1 010 000 -
5 000 a) - - - - - - -
b) - - - - - - -
c) 9 000 4 000 3 000 2 000 - -
Tgr. 01
Kapitel, Titel (Titelgr.)
sowie
Zweckbestimmung
532 14 - Ausgaben für die
Überwachung und Bewertung
des Netzzustandes
Ausgabensoll
2019
a) Bis einschl.
31.12.2017
eingegangene
Verpflichtungen
fällig ab 2019
b) VE 2018
c) VE 2019
davon fällig
2019 2020 2021 2022
Folgejahre
in
künftigen
Haushaltsjahren
1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 €
1 2 3 4 5 6 7 8 9
891 11 - Baukostenzuschüsse
für einen Infrastrukturbeitrag zur
Erhaltung der Schienenwege
der Eisenbahnen des Bundes
Tgr. 02
745 21 - Kostendrittel des Bundes
an Kreuzungsmaßnahmen
nach § 13 Abs. 1 Satz 2 Eisenbahnkreuzungsgesetz
(EKrG)
(Baulast Bund)
882 21 - Kostendrittel des Bundes
an Kreuzungsmaßnahmen
nach § 13 Abs. 1 Satz 2 Eisenbahnkreuzungsgesetz
(EKrG)
(Baulast: Länder)
883 21 - Kostendrittel des Bundes
an Kreuzungsmaßnahmen
nach § 13 Abs. 1 Satz 2 Eisenbahnkreuzungsgesetz
(EKrG)
(Baulast: Kommunen)
2 227 a) 1 166 583 583 - - - -
b) 4 150 1 600 1 150 900 500 - -
c) 1 890 490 500 500 400 -
3 500 000 a) 3 500 000 3 500 000 - - - - -
b) - - - - - - -
c) - - - - - -
12 780 a) 2 732 2 232 500 - - - -
b) 5 200 3 700 1 000 500 - - -
c) 4 600 3 100 1 000 500 - -
17 900 a) 3 841 2 745 1 096 - - - -
b) 14 500 10 000 3 000 1 500 - - -
c) 11 600 7 100 3 000 1 500 - -
50 350 a) 12 624 8 394 4 230 - - - -
b) 41 000 26 000 10 000 5 000 - - -
c) 33 000 18 000 10 000 5 000 - -
Summe des Kapitels 1202 5 643 664 a) 11 714 109 5 320 121 1 540 479 1 347 743 1 041 729 2 464 037 -
b) 3 757 394 366 394 339 603 402 685 433 112 2 215 600 -
c) 4 653 556 343 234 429 922 534 000 3 346 400 -
Kapitel 1203
521 01 - Unterhaltung der Bundeswasserstraßen
521 04 - Aufwendungen für die
maritime Notfallvorsorge, den
verkehrsbezogenen Feuerschutz
und den zivilen Suchund
Rettungsdienst
521 05 - Aufwendungen für Planungs-,
Prüfungs- und Bauüberwachungsaufgaben
711 01 - Kleine Neu-, Um- und
Erweiterungsbauten
712 01 - Baumaßnahmen von
mehr als 2 000 000 € im Einzelfall
780 01 - Erhaltung der verkehrlichen
Infrastruktur
780 02 - Ersatz-, Aus- und Neubaumaßnahmen
an Bundeswasserstraßen
- 217 -
Übersicht 1
Verpflichtungsermächtigungen (VE)
77 331 a) 6 160 6 155 5 - - - -
b) 70 000 40 000 20 000 10 000 - - -
c) 70 000 40 000 20 000 10 000 - -
40 600 a) 48 409 33 509 14 900 - - - -
b) 10 000 4 000 4 000 2 000 - - -
c) 10 000 4 000 4 000 2 000 - -
21 000 a) 1 842 1 617 225 - - - -
b) 17 000 10 000 5 000 2 000 - - -
c) 17 000 10 000 5 000 2 000 - -
4 800 a) - - - - - - -
b) 3 000 2 000 1 000 - - - -
c) 3 000 2 000 1 000 - - -
2 500 a) - - - - - - -
b) 2 000 1 000 1 000 - - - -
c) 2 000 1 000 1 000 - - -
250 170 a) 46 573 39 229 7 060 284 - - -
b) 235 000 120 000 75 000 40 000 - - -
c) 240 000 115 000 85 000 40 000 - -
568 660 a) 523 002 298 899 157 891 56 212 10 000 - -
b) 246 016 110 600 75 200 25 216 25 000 10 000 -
c) 260 000 117 000 80 000 28 000 35 000 -
12
12 Übersicht 1
Verpflichtungsermächtigungen (VE)
Kapitel, Titel (Titelgr.)
sowie
Zweckbestimmung
780 04 - Aus- und Neubau von
Betriebswegen an Bundeswasserstraßen
780 05 - Wiederherstellung der
ökologischen Durchgängigkeit
an Bundeswasserstraßen
811 01 - Erwerb von Fahrzeugen
Ausgabensoll
2019
a) Bis einschl.
31.12.2017
eingegangene
Verpflichtungen
fällig ab 2019
b) VE 2018
c) VE 2019
davon fällig
2019 2020 2021 2022
Folgejahre
in
künftigen
Haushaltsjahren
1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 €
1 2 3 4 5 6 7 8 9
811 02 - Beschaffung von Fahrzeugen
und Geräten für die maritime
Notfallvorsorge
812 01 - Erwerb von Geräten,
Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen
für Verwaltungszwecke
(ohne IT)
812 02 - Erwerb von Anlagen,
Geräten, Ausstattungs- und
Ausrüstungsgegenständen sowie
Software im Bereich Informationstechnik
Tgr. 02
544 21 - Forschung, Untersuchungen
und Ähnliches
812 21 - Erwerb von Geräten,
Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen
für Verwaltungszwecke
(ohne IT)
1 087 a) - - - - - - -
b) 600 500 100 - - - -
c) 600 500 100 - - -
10 000 a) - - - - - - -
b) 8 000 3 000 3 000 2 000 - - -
c) 8 000 3 000 3 000 2 000 - -
63 095 a) 11 200 10 200 1 000 - - - -
b) 36 000 16 000 12 000 8 000 - - -
c) 35 000 15 000 12 000 8 000 - -
75 000 a) 100 770 66 650 33 120 1 000 - - -
b) 40 000 24 000 7 500 7 500 1 000 - -
c) 132 000 52 000 36 000 29 000 15 000 -
3 000 a) 750 750 - - - - -
b) 2 400 1 400 1 000 - - - -
c) 2 300 1 300 1 000 - - -
3 300 a) 400 400 - - - - -
b) 2 600 1 600 1 000 - - - -
c) 2 600 1 600 1 000 - - -
5 606 a) - - - - - - -
b) 3 800 2 500 1 000 300 - - -
c) 3 800 2 500 1 000 300 - -
340 a) - - - - - - -
b) 310 150 80 80 - - -
c) 310 150 80 80 - -
Summe des Kapitels 1203 1 278 529 a) 739 106 457 409 214 201 57 496 10 000 - -
b) 676 726 336 750 206 880 97 096 26 000 10 000 -
c) 786 610 365 050 250 180 121 380 50 000 -
Kapitel 1204
531 01 - Studien, Gutachten
und Projektbegleitung zur Entwicklung
und Fortschreibung innovativer
Breitbandanwendungen
546 01 - Kosten des Bundes für
Breitbandbüro, Breitbandatlas
683 02 - Umrüstung des GSM-
R-Funksystems zur Erhöhung
der Störfestigkeit
683 03 - Umsetzung der 5x5G-
Strategie
686 02 - Umsetzung der Strategie
automatisiertes und vernetztes
Fahren
- 218 -
650 a) - - - - - - -
b) 900 400 300 200 - - -
c) 300 100 100 100 - -
3 200 a) - - - - - - -
b) 3 000 1 200 1 200 600 - - -
c) 8 200 2 000 2 000 2 000 2 200 -
- a) - - - - - - -
b) 24 920 12 000 9 000 3 920 - - -
c) - - - - - -
- a) - - - - - - -
b) 3 000 1 000 1 000 1 000 - - -
c) - - - - - -
40 200 a) 17 380 12 812 4 568 - - - -
b) 49 500 25 400 19 100 5 000 - - -
c) - - - - - -
Kapitel, Titel (Titelgr.)
sowie
Zweckbestimmung
883 01 - Maßnahmen zur Digitalisierung
kommunaler Verkehrssysteme
892 01 - Digitale Testfelder in
Häfen
894 03 - Unterstützung des flächendeckenden
Breitbandausbaus
Tgr. 01
544 11 - Forschung, Untersuchungen
und Ähnliches
Ausgabensoll
2019
a) Bis einschl.
31.12.2017
eingegangene
Verpflichtungen
fällig ab 2019
b) VE 2018
c) VE 2019
davon fällig
2019 2020 2021 2022
Folgejahre
in
künftigen
Haushaltsjahren
1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 €
1 2 3 4 5 6 7 8 9
686 11 - Zuschüsse für innovative
Forschung im Rahmen der
Digitalen Infrastruktur und Gesellschaft
894 11 - Förderung und Entwicklung
von Informations- und
Kommunikationstechnischen
(IKT-)Infrastrukturen
Gegenüber dem Vorjahr entfallene Titel
544 02 - Building Information
Modeling (BIM) Kompetenzzentrum
231 000 a) - - - - - - -
b) 435 000 221 000 188 000 24 500 1 500 - -
c) - - - - - -
- a) - - - - - - -
b) 3 000 1 000 1 000 1 000 - - -
c) - - - - - -
- a) 1 699 186 999 186 700 000 - - - -
b) 1 150 000 195 255 497 400 333 645 82 700 41 000 -
c) - - - - - -
2 500 a) 14 14 - - - - -
b) 3 600 1 000 800 800 1 000 - -
c) 3 000 1 200 700 1 100 - -
37 512 a) 38 709 15 104 10 374 13 231 - - -
b) 62 500 18 500 20 000 20 000 4 000 - -
c) 28 200 6 700 4 500 13 000 4 000 -
1 000 a) 810 405 405 - - - -
b) 800 200 200 200 200 - -
c) 990 190 400 200 200 -
- a) - - - - - - -
b) 10 400 2 600 2 600 2 600 2 600 - -
c) - - - - - -
Summe des Kapitels 1204 319 690 a) 1 756 099 1 027 521 715 347 13 231 - - -
b) 1 746 620 479 555 740 600 393 465 92 000 41 000 -
c) 40 690 10 190 7 700 16 400 6 400 -
Kapitel 1205
686 04 - Kostenerstattung für
das Deutsche Zentrum für Luftund
Raumfahrt e. V. (DLR)
831 02 - Erhöhung des Stammkapitals
der DFS Deutsche
Flugsicherung GmbH
892 01 - Entwicklung und Bau
des Erdbeobachtungsinstruments
"METimage"
896 01 - Deutscher Beitrag zum
Aufbau des europäischen Erdbeobachtungsprogramms
"Copernicus"
- 219 -
Übersicht 1
Verpflichtungsermächtigungen (VE)
3 317 a) 1 644 1 277 367 - - - -
b) 1 052 511 541 - - - -
c) 6 702 2 000 2 602 2 100 - -
112 500 a) 112 500 112 500 - - - - -
b) - - - - - - -
c) - - - - - -
11 339 a) 20 605 9 805 4 000 1 600 1 000 4 200 -
b) - - - - - - -
c) - - - - - -
27 442 a) 10 393 6 543 3 850 - - - -
b) - - - - - - -
c) - - - - - -
12
12 Übersicht 1
Verpflichtungsermächtigungen (VE)
Tgr. 01
Kapitel, Titel (Titelgr.)
sowie
Zweckbestimmung
Ausgabensoll
2019
a) Bis einschl.
31.12.2017
eingegangene
Verpflichtungen
fällig ab 2019
b) VE 2018
c) VE 2019
davon fällig
2019 2020 2021 2022
Folgejahre
in
künftigen
Haushaltsjahren
1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 €
1 2 3 4 5 6 7 8 9
861 11 - Darlehen an Flughafengesellschaften,
an denen der
Bund beteiligt ist
- a) - - - - - - -
b) 132 100 - 19 000 90 500 22 600 - -
c) - - - - - -
Summe des Kapitels 1205 328 521 a) 145 142 130 125 8 217 1 600 1 000 4 200 -
b) 133 152 511 19 541 90 500 22 600 - -
c) 6 702 2 000 2 602 2 100 - -
Kapitel 1206
544 01 - Forschung, Untersuchungen
und Ähnliches
4 167 a) 881 758 123 - - - -
b) 3 500 2 000 1 000 500 - - -
c) 3 500 2 000 1 000 500 - -
Summe des Kapitels 1206 1 672 234 a) 881 758 123 - - - -
b) 3 500 2 000 1 000 500 - - -
c) 3 500 2 000 1 000 500 - -
Kapitel 1210
531 01 - Vertretung Deutschlands
in der Alpenkonvention,
Umsetzung des Protokolls Verkehr
531 04 - Weiterentwicklung des
Güterverkehrs- und Logistikstandorts
Deutschland
532 04 - Beratung zum Rückbau
der Transrapid-Versuchsanlage
Emsland
532 16 - Kostenbeteiligung an
Sekretariaten
532 17 - Wissenschaftliche und
allgemein-wirtschaftliche Untersuchungen
auf allen Fachgebieten
der Verkehrsverwaltung
532 18 - Europäischer Fonds
für regionale Entwicklung -
Technische Hilfe für Verkehrsinfrastrukturvorhaben
-
546 01 - Kosten der Gemeinsamen
Geschäftsstelle Elektromobilität
der Bundesregierung
632 01 - Umsetzung des Nationalen
Radverkehrsplans
(NRVP) - Zuweisungen an Länder
und sonstige juristische
Personen des öffentlichen
Rechts
633 01 - Kommunale Modellvorhaben
2018 bis 2020 im Öffentlichen
Personennahverkehr ergänzend
zum "Sofortprogramm
Saubere Luft 2017-2020"
- 220 -
83 a) - - - - - - -
b) - - - - - - -
c) 60 30 30 - - -
920 a) 1 200 600 600 - - - -
b) - - - - - - -
c) - - - - - -
140 a) - - - - - - -
b) - - - - - - -
c) 75 75 - - - -
528 a) 106 94 12 - - - -
b) 102 48 36 18 - - -
c) - - - - - -
6 285 a) 1 559 1 486 73 - - - -
b) 5 900 2 700 2 200 1 000 - - -
c) 6 000 2 800 2 200 1 000 - -
- a) - - - - - - -
b) 1 000 1 000 - - - - -
c) - - - - - -
500 a) - - - - - - -
b) 400 400 - - - - -
c) 400 400 - - - -
1 990 a) 41 41 - - - - -
b) 1 692 995 497 200 - - -
c) 2 000 1 000 700 300 - -
51 600 a) - - - - - - -
b) 75 700 51 600 23 600 500 - - -
c) 30 000 30 000 - - - -
Kapitel, Titel (Titelgr.)
sowie
Zweckbestimmung
683 03 - Innovative Verkehrstechnologien
Ausgabensoll
2019
a) Bis einschl.
31.12.2017
eingegangene
Verpflichtungen
fällig ab 2019
b) VE 2018
c) VE 2019
davon fällig
2019 2020 2021 2022
Folgejahre
in
künftigen
Haushaltsjahren
1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 €
1 2 3 4 5 6 7 8 9
11 000 a) 12 502 5 502 5 000 2 000 - - -
b) 41 400 5 400 4 000 9 000 8 000 15 000 -
c) - - - - - -
685 01 - Computerspielpreis 650 a) - - - - - - -
b) 620 370 250 - - - -
c) 520 270 250 - - -
686 01 - Umsetzung des Nationalen
Radverkehrsplans
(NRVP) - Zuschüsse an Gesellschaften
des privaten Rechts
686 07 - Zuschüsse für Aufklärungs-
und Erziehungsmaßnahmen
zur Bekämpfung der Verkehrsunfälle
687 02 - Beiträge an internationale
Organisationen
882 02 - Zuweisungen an Länder
zum Bau von Radschnellwegen
891 01 - Baukostenzuschüsse
für Investitionen in die Schienenwege
der nicht bundeseigenen
Eisenbahnen
891 02 - Zuschüsse zur Umsetzung
des Projektes "Radweg
Deutsche Einheit"
892 02 - Rückbau der Transrapid-Versuchsanlage
Emsland
(TVE)
892 03 - Nationales Innovationsprogramm
Wasserstoff- und
Brennstoffzellentechnologie
2016 bis 2026
892 05 - Zuschüsse für Investitionen
in die Magnetschwebebahn
Tgr. 01
683 11 - Finanzbeitrag an die
Seeschifffahrt
683 12 - Beihilfen zur Aus- und
Weiterbildungsförderung für die
Binnenschifffahrt
683 13 - Förderprogramm Motoren
und Modernisierung für
die Binnenschifffahrt
683 14 - Förderung des Sicherheitsstandards
auf Traditionsschiffen
entsprechend der
Schiffssicherheitsverordnung
- 221 -
Übersicht 1
Verpflichtungsermächtigungen (VE)
3 010 a) 1 805 1 407 398 - - - -
b) 2 550 1 500 750 300 - - -
c) 3 950 1 250 1 500 1 200 - -
13 900 a) - - - - - - -
b) 10 000 5 000 5 000 - - - -
c) 10 000 5 000 5 000 - - -
8 704 a) 10 410 1 670 1 670 1 670 450 4 950 -
b) - - - - - - -
c) - - - - - -
25 000 a) - - - - - - -
b) - - - - - - -
c) 25 000 15 000 10 000 - - -
25 000 a) 1 598 1 598 - - - - -
b) 22 000 12 000 6 000 4 000 - - -
c) 22 000 12 000 6 000 4 000 - -
2 000 a) 3 000 2 000 1 000 - - - -
b) - - - - - - -
c) - - - - - -
- a) - - - - - - -
b) 10 000 4 000 6 000 - - - -
c) 10 000 6 000 4 000 - - -
86 120 a) 42 647 42 647 - - - - -
b) 94 000 34 000 30 000 20 000 10 000 - -
c) 106 250 47 400 24 350 29 500 5 000 -
- a) - - - - - - -
b) 3 000 1 000 1 000 1 000 - - -
c) - - - - - -
57 800 a) 1 058 1 029 29 - - - -
b) 50 800 27 520 11 640 11 640 - - -
c) 50 800 27 520 11 640 11 640 - -
2 534 a) 1 589 1 114 475 - - - -
b) 2 790 645 845 1 300 - - -
c) 2 534 250 1 142 1 142 - -
6 000 a) 95 95 - - - - -
b) 4 000 2 000 2 000 - - - -
c) 6 000 4 000 2 000 - - -
5 000 a) - - - - - - -
b) 1 000 1 000 - - - - -
c) 1 000 1 000 - - - -
12
12 Übersicht 1
Verpflichtungsermächtigungen (VE)
Kapitel, Titel (Titelgr.)
sowie
Zweckbestimmung
686 13 - Deutsches Maritimes
Zentrum in Hamburg
Tgr. 03
544 31 - Forschung, Untersuchungen
und Ähnliches
Tgr. 04
531 41 - Studien und Untersuchungen
für den Kombinierten
Verkehr
892 41 - Zuschüsse an private
Unternehmen für Investitionen
in den Kombinierten Verkehr
Ausgabensoll
2019
a) Bis einschl.
31.12.2017
eingegangene
Verpflichtungen
fällig ab 2019
b) VE 2018
c) VE 2019
davon fällig
2019 2020 2021 2022
Folgejahre
in
künftigen
Haushaltsjahren
1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 €
1 2 3 4 5 6 7 8 9
892 42 - Investitionszuschüsse
an private Unternehmen zur Errichtung,
Ausbau und Reaktivierung
von Gleisanschlüssen
Tgr. 06
531 63 - Studien, Untersuchungen,
Gutachten und Projektbegleitung
zur Fortschreibung der
Mobilitäts- und Kraftstoffstrategie
682 61 - Verwaltungsausgaben
Projektträger
686 61 - Zuwendungen für Forschungs-,
Entwicklungs- und
Modellvorhaben zur Marktaktivierung
für die Nutzung alternativer
Kraftstoffe und zum Aufbau
einer entsprechenden Tankund
Ladeinfrastruktur
686 62 - Programm zur Förderung
des betrieblichen Mobilitätsmanagements
891 62 - Investitionen zur
Marktaktivierung für die Nutzung
alternativer Kraftstoffe und
in den Aufbau einer entsprechenden
Tank- und Ladeinfrastruktur
892 62 - Zuschüsse für Investitionen
zur Förderung von umweltfreundlicher
Bordstrom- und
mobiler Landstromversorgung
für See- und Binnenschiffe
- 222 -
3 000 a) 3 000 3 000 - - - - -
b) - - - - - - -
c) - - - - - -
1 580 a) 136 100 36 - - - -
b) 1 500 800 500 200 - - -
c) 1 430 730 500 200 - -
50 a) - - - - - - -
b) - - - - - - -
c) 45 20 15 10 - -
92 700 a) 35 811 18 540 12 477 4 794 - - -
b) 74 160 18 540 18 540 18 540 18 540 - -
c) 74 160 18 540 18 540 18 540 18 540 -
8 000 a) - - - - - - -
b) 9 000 5 000 4 000 - - - -
c) 8 000 4 800 3 200 - - -
3 000 a) - - - - - - -
b) 1 820 1 000 500 320 - - -
c) 3 380 1 200 1 180 1 000 - -
1 600 a) 1 600 800 800 - - - -
b) 2 400 800 800 800 - - -
c) - - - - - -
18 630 a) 11 214 3 092 2 270 2 029 3 823 - -
b) 16 000 6 000 6 000 4 000 - - -
c) 21 400 8 100 5 100 4 200 4 000 -
3 000 a) - - - - - - -
b) 2 500 1 500 1 000 - - - -
c) 1 500 600 900 - - -
55 058 a) 714 714 - - - - -
b) 90 863 40 000 30 000 20 863 - - -
c) 100 000 32 500 26 000 26 000 15 500 -
- a) - - - - - - -
b) 9 000 4 000 3 000 2 000 - - -
c) - - - - - -
Kapitel, Titel (Titelgr.)
sowie
Zweckbestimmung
Ausgabensoll
2019
a) Bis einschl.
31.12.2017
eingegangene
Verpflichtungen
fällig ab 2019
b) VE 2018
c) VE 2019
davon fällig
2019 2020 2021 2022
Folgejahre
in
künftigen
Haushaltsjahren
1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 €
1 2 3 4 5 6 7 8 9
Gegenüber dem Vorjahr entfallene Titel
894 71 - Unterstützung des flächendeckenden
Breitbandausbaus
532 54 - Modellvorhaben der
Raumordnung (Raumordnerisches
Aktionsprogramm)
- a) 24 995 24 995 - - - - -
b) - - - - - - -
c) - - - - - -
- a) 986 986 - - - - -
b) - - - - - - -
c) - - - - - -
Summe des Kapitels 1210 752 073 a) 156 837 111 913 25 208 10 493 4 273 4 950 -
b) 534 197 228 818 158 158 95 681 36 540 15 000 -
c) 486 504 220 485 124 247 98 732 43 040 -
Kapitel 1211
542 01 - Öffentlichkeitsarbeit 2 519 a) - - - - - - -
b) 500 300 200 - - - -
c) - - - - - -
526 02 - Sachverständige, Ausgaben
für Mitglieder von Fachbeiräten
und ähnlichen Ausschüssen
543 01 - Veröffentlichungen und
Fachinformationen
545 01 - Konferenzen, Tagungen,
Messen und Ausstellungen
22 774 a) 10 169 5 099 3 470 1 600 - - -
b) 14 641 7 000 4 000 3 500 141 - -
c) - - - - - -
2 022 a) 100 100 - - - - -
b) 500 300 100 100 - - -
c) - - - - - -
6 050 a) - - - - - - -
b) 2 300 1 500 800 - - - -
c) - - - - - -
Summe des Kapitels 1211 377 174 a) 10 269 5 199 3 470 1 600 - - -
b) 17 941 9 100 5 100 3 600 141 - -
c) - - - - - -
Kapitel 1214
686 01 - Zuschüsse für innovative
Forschung zur Verbesserung
der Straßeninfrastruktur
532 03 - Sonstige Dienstleistungsaufträge
an Dritte
544 01 - Forschung, Untersuchungen
und Ähnliches
3 000 a) 710 510 200 - - - -
b) 1 900 1 350 350 200 - - -
c) 1 900 1 350 350 200 - -
980 a) 535 480 55 - - - -
b) 600 250 200 150 - - -
c) 600 450 100 50 - -
4 160 a) 900 700 200 - - - -
b) 3 100 2 000 800 300 - - -
c) 3 100 2 000 800 300 - -
Summe des Kapitels 1214 48 664 a) 2 145 1 690 455 - - - -
b) 5 600 3 600 1 350 650 - - -
c) 5 600 3 800 1 250 550 - -
Kapitel 1218
518 02 - Mieten und Pachten im
Zusammenhang mit dem Einheitlichen
Liegenschaftsmanagement
- 223 -
Übersicht 1
Verpflichtungsermächtigungen (VE)
26 135 a) 10 386 677 417 404 404 8 484 -
b) - - - - - - -
c) 24 768 2 752 2 752 2 752 16 512 -
12
12 Übersicht 1
Verpflichtungsermächtigungen (VE)
Tgr. 01
Kapitel, Titel (Titelgr.)
sowie
Zweckbestimmung
Ausgabensoll
2019
a) Bis einschl.
31.12.2017
eingegangene
Verpflichtungen
fällig ab 2019
b) VE 2018
c) VE 2019
davon fällig
2019 2020 2021 2022
Folgejahre
in
künftigen
Haushaltsjahren
1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 €
1 2 3 4 5 6 7 8 9
518 12 - Mieten und Pachten im
Zusammenhang mit dem Einheitlichen
Liegenschaftsmanagement
811 11 - Erwerb von Fahrzeugen
711 01 - Kleine Neu-, Um- und
Erweiterungsbauten
712 01 - Baumaßnahmen von
mehr als 2 000 000 € im Einzelfall
811 01 - Erwerb von Fahrzeugen
812 01 - Erwerb von Geräten,
Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen
für Verwaltungszwecke
(ohne IT)
812 02 - Erwerb von Anlagen,
Geräten, Ausstattungs- und
Ausrüstungsgegenständen sowie
Software im Bereich Informationstechnik
812 03 - Erwerb von Geräten,
Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen
sowie sonstigen
Gebrauchsgegenständen für
Laboratorien, Werkstätten und
Außenuntersuchungen
111 a) 96 96 - - - - -
b) - - - - - - -
c) - - - - - -
- a) - - - - - - -
b) - - - - - - -
c) 500 500 - - - -
1 000 a) - - - - - - -
b) 800 800 - - - - -
c) 800 800 - - - -
- a) - - - - - - -
b) 500 500 - - - - -
c) - - - - - -
2 093 a) - - - - - - -
b) 1 000 1 000 - - - - -
c) 1 000 1 000 - - - -
1 500 a) - - - - - - -
b) 500 500 - - - - -
c) 500 500 - - - -
9 264 a) - - - - - - -
b) 7 700 4 200 3 500 - - - -
c) 2 300 1 500 800 - - -
1 500 a) - - - - - - -
b) 1 000 1 000 - - - - -
c) 1 000 1 000 - - - -
Summe des Kapitels 1218 917 024 a) 10 482 773 417 404 404 8 484 -
b) 11 500 8 000 3 500 - - - -
c) 30 868 8 052 3 552 2 752 16 512 -
Kapitel 1219
518 01 - Mieten und Pachten 2 007 a) - - - - - - -
b) 1 920 1 920 - - - - -
c) 1 920 1 920 - - - -
544 01 - Forschung, Untersuchungen
und Ähnliches
811 01 - Erwerb von Fahrzeugen
- 224 -
1 089 a) - - - - - - -
b) - - - - - - -
c) 264 132 132 - - -
21 168 a) 28 442 14 221 14 221 - - - -
b) - - - - - - -
c) - - - - - -
Summe des Kapitels 1219 103 936 a) 28 442 14 221 14 221 - - - -
b) 1 920 1 920 - - - - -
c) 2 184 2 052 132 - - -
Kapitel, Titel (Titelgr.)
sowie
Zweckbestimmung
Kapitel 1220
685 02 - Zuschüsse für Forschungsprogramme
687 01 - Beiträge an internationale
Organisationen
Ausgabensoll
2019
a) Bis einschl.
31.12.2017
eingegangene
Verpflichtungen
fällig ab 2019
b) VE 2018
c) VE 2019
davon fällig
2019 2020 2021 2022
Folgejahre
in
künftigen
Haushaltsjahren
1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 €
1 2 3 4 5 6 7 8 9
1 568 a) 6 272 1 568 1 568 1 568 1 568 - -
b) - - - - - - -
c) - - - - - -
165 012 a) 132 165 65 699 36 307 22 057 6 863 1 239 -
b) - - - - - - -
c) - - - - - -
518 01 - Mieten und Pachten 7 119 a) 360 360 - - - - -
b) - - - - - - -
c) 14 400 2 400 2 400 2 400 7 200 -
532 01 - Aufträge und Dienstleistungen
im Bereich Informationstechnik
711 01 - Kleine Neu-, Um- und
Erweiterungsbauten
712 02 - Neubauten, größere
Um- und Erweiterungsbauten
sowie Erwerb von Grundvermögen
für diese Zwecke
812 01 - Erwerb von Geräten,
Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen
für Verwaltungszwecke
(ohne IT)
812 02 - Erwerb von Anlagen,
Geräten, Ausstattungs- und
Ausrüstungsgegenständen sowie
Software im Bereich Informationstechnik
- 225 -
Übersicht 1
Verpflichtungsermächtigungen (VE)
4 338 a) 1 500 500 500 500 - - -
b) - - - - - - -
c) - - - - - -
2 207 a) - - - - - - -
b) 280 280 - - - - -
c) - - - - - -
11 082 a) 12 087 10 684 1 403 - - - -
b) 398 398 - - - - -
c) - - - - - -
7 626 a) 4 202 3 143 1 059 - - - -
b) 1 100 550 550 - - - -
c) 2 416 1 360 528 528 - -
21 542 a) 2 000 2 000 - - - - -
b) 62 400 9 800 9 600 8 600 8 600 25 800 -
c) 29 907 7 651 7 651 7 605 7 000 -
Summe des Kapitels 1220 388 141 a) 158 586 83 954 40 837 24 125 8 431 1 239 -
b) 64 178 11 028 10 150 8 600 8 600 25 800 -
c) 46 723 11 411 10 579 10 533 14 200 -
Summe des Einzelplans 12 29 003 800 a) 26 570 203 9 455 859 3 666 826 1 938 836 1 469 559 10 039 123 -
b) 24 312 221 4 406 531 3 327 141 2 235 593 893 226 4 349 730 9 100 000
c) 29 165 890 5 342 574 3 741 384 2 999 047 10 402 885 6 680 000
12
- 226 -
Personalhaushalt
Einzelplan 12
Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur
Inhalt
Kapitel B e z e i c h n u n g Seite
Vorbemerkungen zum Personalhaushalt.............................................................................................................. 228
Gesamtübersicht................................................................................................................................................... 229
1201 Bundesfernstraßen................................................................................................................................................ 231
1212 Bundesministerium................................................................................................................................................ 234
1213 Bundesamt für Güterverkehr................................................................................................................................. 238
1214 Bundesanstalt für Straßenwesen.......................................................................................................................... 240
1215 Kraftfahrt-Bundesamt............................................................................................................................................ 242
1217 Eisenbahn-Bundesamt.......................................................................................................................................... 245
1218 Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes..................................................................................... 249
1219 Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie.................................................................................................. 253
1220 Deutscher Wetterdienst......................................................................................................................................... 257
1221 Luftfahrt-Bundesamt.............................................................................................................................................. 259
1222 Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung................................................................................................................. 263
1223 Bundesanstalt für Verwaltungsdienstleistungen.................................................................................................... 265
1228 Fernstraßen-Bundesamt....................................................................................................................................... 267
Übersicht
- 227 -
Darstellung der den Planstellen zugeordneten Amtsbezeichnungen.................................................................... 268
12 Vorbemerkungen
Vorbemerkungen zum Personalhaushalt
1. Ersatz(plan)stellen werden zahlenmäßig in einer eigenen Spalte der Übersichten der ku- und kw-Vermerke in der Gesamtübersicht
und in den einzelnen Kapiteln nachgewiesen.
Ersatz(plan)stellen im Zusammenhang mit der Gewährung von Altersteilzeit sind mit dem Vermerk "kw mit Ausscheiden der
Altersteilzeitbeschäftigten" ausgewiesen.
Die sonstigen Ersatz(plan)stellen sind in der Übersicht mit der Kurzformulierung "Ersatzplanstelle" bzw."Ersatzstelle" ausgewiesen,
die Kurzformulierung entspricht dabei dem folgenden Wortlaut eines kw-Vermerks:
- bei Titeln der Gruppe 422: kw - nach Rückkehr der abgeordneten Beschäftigten - mit Übernahme der Ersatzkräfte in eine
freie oder die nächste frei werdende Planstelle ihrer Besoldungsgruppe oder mit Versetzung der Beschäftigten oder ihrem
Ausscheiden aus dem Dienst
- bei Titeln der Gruppe 428: kw - nach Rückkehr der abgeordneten Beschäftigten - mit Übernahme der Ersatzkräfte in eine
freie oder die nächste frei werdende Stelle ihrer Entgeltgruppe oder Planstelle der entsprechenden Besoldungsgruppe
oder mit Versetzung der Beschäftigten oder ihrem Ausscheiden aus dem Dienst
2. AT B ist die Kurzbezeichnung für Arbeitsverhältnisse mit Verträgen nach Anlage 1a oder 1b des BMI-Rundschreibens vom
18. November 2005 - D II 2 - 220 234 - in der jeweils geltenden Fassung.
3. Anzahl der im Haushaltsjahr 2017 eingesetzten Arbeitskräfte mit befristeten Verträgen (umgerechnet auf vollbeschäftigte Arbeitskräfte
im Haushaltsjahr) und Auszubildende (Jahresdurchschnitt):
Kapitel Titel
- 228 -
Arbeitskräfte
mit befristeten Verträgen
Auszubildende
1201 427 29 40,0 -
1201 427 39 - -
1203 427 29 71,0 -
1210 427 39 43,5 -
1212 427 09 68,4 25,2
1212 427 99 1,2 -
1213 427 09 26,0 37,0
1214 427 09 36,5 19,5
1214 427 19 18,0 -
1215 427 09 127,5 43,0
1215 427 19 2,0 -
1217 427 09 41,0 12,0
1217 427 19 4,0 -
1217 427 29 - -
1218 427 09 458,0 967,5
1218 427 29 7,0 -
1219 427 09 29,2 18,2
1219 427 19 24,3 -
1219 427 29 0,1 -
1219 427 39 4,5 -
1220 427 09 60,5 10,0
1220 427 19 34,0 -
1220 427 29 49,5 -
1220 427 39 - -
1220 427 49 - -
1221 427 09 5,5 4,5
1221 427 29 10,0 -
1222 427 09 7,0 -
1223 427 09 18,0 3,0
Zusammen 1.186,7 1.139,9
4. Arbeitsplatzbeschreibungen liegen zurzeit nicht vollständig für alle Stellen der Gruppe 428 des Einzelplans 12 (einschließlich
der Stellen der institutionell geförderten Zuwendungsempfänger) vor, weil durch Organisationsveränderungen und Organisationsuntersuchungen
die vorliegenden Personalbedarfsermittlungen überholt und Neubemessungen sowie Aktualisierungen
notwendig geworden sind.
Gesamtübersicht
Planstellen, Stellen, Leerstellen
Kap. Behörde
Beamtinnen und
Beamte
Tit. 422 .1
Arbeitnehmerinnen und
Arbeitnehmer
Tit. 428 .1
Zusammen
(Spalten 3 bis 6)
2019 2018 2019 2018 2019 2018
1 2 3 4 5 6 7 8
Planstellen und Stellen
1201 Bundesfernstraßen............................................. 891,5 866,5 684,7 709,7 1 576,2 1 576,2
1212 Bundesministerium............................................. 876,5 881,5 493,5 452,0 1 370,0 1 333,5
1213 Bundesamt für Güterverkehr.............................. 228,0 226,0 584,0 580,0 812,0 806,0
1214 Bundesanstalt für Straßenwesen........................ 165,0 165,0 138,3 139,3 303,3 304,3
1215 Kraftfahrt-Bundesamt.......................................... 197,0 197,0 683,0 551,0 880,0 748,0
1217 Eisenbahn-Bundesamt....................................... 1 199,5 1 188,5 154,0 129,0 1 353,5 1 317,5
1218 Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des
Bundes................................................................ 1 745,0 1 745,0 10 845,0 10 758,0 12 590,0 12 503,0
1219 Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie 258,5 261,0 572,5 570,5 831,0 831,5
1220 Deutscher Wetterdienst...................................... 1 576,5 1 603,0 595,5 575,5 2 172,0 2 178,5
1221 Luftfahrt-Bundesamt........................................... 772,5 767,5 482,5 480,5 1 255,0 1 248,0
1222 Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung............... 90,0 90,0 14,0 9,0 104,0 99,0
1223 Bundesanstalt für Verwaltungsdienstleistungen. 94,0 93,0 110,0 109,0 204,0 202,0
1228 Fernstraßen-Bundesamt..................................... 24,0 12,0 - - 24,0 12,0
Zusammen.......................................................... 8 118,0 8 096,0 15 357,0 15 063,5 23 475,0 23 159,5
Leerstellen
1212 Bundesministerium............................................. 58,0 54,0 29,0 26,0 87,0 80,0
1213 Bundesamt für Güterverkehr.............................. - - 2,0 - 2,0 -
1214 Bundesanstalt für Straßenwesen........................ 3,0 3,0 - - 3,0 3,0
1215 Kraftfahrt-Bundesamt.......................................... 4,0 9,0 11,0 25,0 15,0 34,0
1217 Eisenbahn-Bundesamt....................................... 2,0 2,0 - - 2,0 2,0
1218 Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des
Bundes................................................................ 8,0 9,0 2,0 4,0 10,0 13,0
1219 Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie 4,0 4,0 4,0 4,0 8,0 8,0
1220 Deutscher Wetterdienst...................................... 17,5 21,5 - - 17,5 21,5
1221 Luftfahrt-Bundesamt........................................... 3,0 2,0 8,0 8,0 11,0 10,0
1222 Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung............... 2,0 2,0 1,0 1,0 3,0 3,0
Zusammen.......................................................... 101,5 106,5 57,0 68,0 158,5 174,5
ku- und kw-Vermerke
Kap. Dienststelle Zusammen
davon fällig Er-
satz(plan)-
2019 2020 2021 2022 2023 ff. stellen
1 2 3 4 5 6 7 8 9 10
ku-Vermerke
Sonstige
1201 Bundesfernstraßen............................................. 381,5 - - - - - - 381,5
1213 Bundesamt für Güterverkehr.............................. 52,0 - - - - - - 52,0
1214 Bundesanstalt für Straßenwesen........................ 1,0 - - - - - - 1,0
1217 Eisenbahn-Bundesamt....................................... 10,0 - - - - - - 10,0
1218 Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des
Bundes................................................................ 2,0 - - - - - - 2,0
1221 Luftfahrt-Bundesamt........................................... 1,0 - - - - - - 1,0
Zusammen.......................................................... 447,5 - - - - - - 447,5
kw-Vermerke
- 229 -
Gesamtübersicht 12
1201 Bundesfernstraßen............................................. 69,5 - - - - - - 69,5
1212 Bundesministerium............................................. 66,0 - 7,0 44,0 - - 3,0 12,0
1214 Bundesanstalt für Straßenwesen........................ 3,0 - 2,0 - - - 1,0 -
1215 Kraftfahrt-Bundesamt.......................................... 8,0 8,0 - - - - - -
1217 Eisenbahn-Bundesamt....................................... 37,0 - 2,0 32,0 1,0 1,0 - 1,0
1218 Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des
Bundes................................................................ 41,0 - - - - 1,0 - 40,0
1219 Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie 8,0 1,0 - 4,0 - - - 3,0
1220 Deutscher Wetterdienst...................................... 9,5 - 1,0 2,5 - - - 6,0
1223 Bundesanstalt für Verwaltungsdienstleistungen. 5,0 - - 4,0 - - - 1,0
Zusammen.......................................................... 247,0 9,0 12,0 86,5 1,0 2,0 4,0 132,5
12 Gesamtübersicht
Institutionell geförderte Zuwendungsempfänger / Einrichtungen gemäß § 26 Abs. 3 BHO
Kap. Kapitelbezeichnung
- 230 -
Stellen mit Dauerarbeitskräften besetzbar
Tit. 422 .1, 425 .1, 426 .1, 428 .1
sowie entsprechende Kontierung
im Wirtschaftsplan
Stellen für Arbeitskräfte
mit befristeten Arbeitsverträgen
Tit. 425 .1, 426 .1, 428 .1
Tit. 427 .9
(Projektförderung / Aufträge Dritter) (Projektförderung / Aufträge Dritter)
2019 2018 2019 2018 2019 2018
1 2 3 4 5 6 7 8
1210 Sonstige Bewilligungen....................................... 44,0 44,0 - - 3,0 3,0
Tgr. 02 - Ausgaben im Zusammenhang mit der Erhebung der Lkw-Maut
Titel 422 21
2019 2018
Besoldungs-/
Entgeltgruppen
Ist-
Besetzung
am
1. Juni
2018
Planstellen-/Stellenübersicht
Erläuterung der Veränderung gegenüber dem Vorjahr
Neue Stellen, Stellenwegfall Wirksamwerden
von
ohne ku/
und Umsetzungen
mit ku/ ku- und kwkw-Vermerke
kw-Vermerken Vermerken
Hebungen,
Herabstufungen
Umwandlungen,
Umsetzungen
+ - + - + - + - + -
1 2 3 4 5 6 7 8 9 10
von Sp. 2
entfallen
auf
Funktionsgruppen
Beamtinnen und Beamte
B 2...................... 3,0 3,0 3,0 - - - - - - - - - - -
A 16.................... 1,0 1,0 1,0 - - - - - - - - - - -
A 15.................... 8,0 8,0 8,0 - - - - - - - - - - -
A 14.................... 16,0 16,0 10,0 - - - - - - - - - - -
A 13 h................. 10,0 9,0 11,0 - - - - - - - - 1,0 - -
A 13 g................. 6,0 6,0 3,0 - - - - - - - - - - -
A 12.................... 28,0 27,0 15,0 - - - - - - - - 1,0 - -
A 11..................... 163,0 164,0 43,0 - - - - - 1,0 - - - - -
A 10.................... 36,0 36,0 15,0 - - - - - - - - - - -
A 9 g................... 5,0 5,0 8,0 - - - - - - - - - - -
A 9 m+Z.............. 17,5 14,5 3,0 3,0 - - - - - - - - - -
A 9 m.................. 64,5 59,5 38,0 - - - - - - - - 5,0 - -
A 8...................... 481,5 462,5 239,0 - - - - - 1,0 - - 20,0 - -
A 7...................... 10,0 10,0 161,0 - - - - - - - - - - -
A 6 m.................. 1,0 1,0 11,0 - - - - - - - - - - -
A 5...................... 3,0 3,0 2,0 - - - - - - - - - - -
A 3...................... 1,0 1,0 - - - - - - - - - - - -
Zusammen.......... 854,5 826,5 571,0 3,0 - - - - 2,0 - - 27,0 - -
Titel 428 21 - Erläuterungen
Tarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer
E 15.................... 1,0 1,0 1,0 - - - - - - - - - - -
E 14.................... 1,0 1,0 1,0 - - - - - - - - - - -
E 13.................... - 1,0 - - - - - - - - - - 1,0 -
E 12.................... 14,7 15,7 9,7 - - - - - - - - - 1,0 -
E 11..................... 19,5 19,5 40,0 - - - - - - - - - - -
E 10.................... 51,0 53,0 56,0 - 3,0 - - 1,0 - - - - - -
E 9b.................... 26,0 26,0 22,0 - - - - - - - - - - -
E 9a.................... 79,0 83,0 51,0 - - - - 1,0 - - - - 5,0 -
E 8...................... 403,0 423,0 230,0 - - - - - - - - - 20,0 -
E 7...................... 3,0 3,0 - - - - - - - - - - - -
E 6...................... 26,0 26,0 14,0 - - - - - - - - - - -
E 5...................... 22,0 22,0 21,0 - - - - - - - - - - -
E 4...................... 2,5 2,5 1,0 - - - - - - - - - - -
E 3...................... - - 1,0 - - - - - - - - - - -
Zusammen.......... 648,7 676,7 447,7 - 3,0 - - 2,0 - - - - 27,0 -
Erläuterungen:
Zu Titel 422 21
Zu Spalte 4:
Daneben werden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auf freien Planstellen folgender Bes.-Gr. geführt:
26,0 A11; 13,0 A10; 1,0 A3 (Zusammen: 40,0).
Zu Titel 422 21/Titel 428 21
Die im Planstellen-/Stellenplan ausgewiesenen Beamtinnen und Beamte sowie Tariflichen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sind mit Aufgaben
zur Durchführung des Bundesfernstraßenmautgesetzes betraut und werden deshalb aus dem Mautaufkommen finanziert. Die organisatorische
Zugehörigkeit der Bediensteten zu ihren Dienststellen bleibt hiervon unberührt. Die Bewirtschaftung des Planstellen-/Stellenplanes erfolgt
dementsprechend durch das Bundesamt für Güterverkehr, das Kraftfahrt-Bundesamt, die Bundesanstalt für Straßenwesen, die Bundesanstalt für
IT-Dienstleistungen sowie das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur.
Zu Titel 428 21
- 231 -
Zu Spalte 4:
Davon werden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer folgender Entgeltgruppen auf freien Planstellen geführt:
26,0 E11; 13,0 E10; 1,0 E3 (Zusammen: 40,0).
Bundesfernstraßen 1201
1201 Bundesfernstraßen
Bes.-/
E.-Gr.
Soll
2019
Ersatz-
(plan)st.
2018
Soll
Übersicht der ku- und kw- Vermerke
lfd. Nr. Inhalt des Vermerks
Erläuterung der Veränderung
gegenüber dem Vorjahr
1 2 3 4 5 6 7
Zu Titel 422 21
ku
1. ku mit Ausscheiden der Planstelleninhaber
/innen
1.1 in Bes.-Gr. A 10
A 11.................. 1,0 - 1,0 1.1.1 - -
1.2 in Bes.-Gr. A 7
A 8.................... 14,5 - 14,5 1.2.1 - -
1.3 in Bes.-Gr. A 6 m
A 7.................... 1,0 - 1,0 1.3.1 - -
2. ku mit Ausscheiden der Planstelleninhaber
/innen
2.2 in Entgeltgruppe E 11
A 12.................. 3,0 - 3,0 2.2.1 - -
2.3 in Entgeltgruppe E 10
A 12.................. 1,0 - 1,0 2.3.1 - -
A 11.................. 6,0 - 7,0 Wirksamwerden des Vermerks
2.4 in Entgeltgruppe E 9a
A 9 m................ 10,0 - 10,0 2.4.1 - -
A 8.................... 75,0 - 76,0 Wirksamwerden des Vermerks
2.5 in Entgeltgruppe E 8
A 9 m................ 9,0 - 9,0 2.5.1 - -
A 8.................... 261,0 - 241,0 Aufnahme des Vermerks
Zusammen....... 381,5 - 363,5
kw
1. kw mit Wegfall der Aufgabe
1.1 -
A 15.................. 1,0 - 1,0 1.1.1 Fachbereich Maut-Harmonisierung -
A 10.................. 7,0 - 7,0 -
A 9 m................ 12,0 - 12,0 -
A 8.................... 31,5 - 31,5 -
Zusammen....... 51,5 - 51,5
Zu Titel 428 21
kw
1. kw mit Wegfall der Aufgabe
1.1 -
E 14.................. 1,0 - 1,0 1.1.1 - -
E 5.................... 9,0 - 9,0 -
1.2 -
E 10.................. 3,0 - 3,0 1.2.1 Fachbereich Maut-Harmonisierung -
E 9a.................. 2,0 - 2,0 -
2. kw mit Wegfall der Aufgabe
2.1 -
E 9b.................. 1,0 - 1,0 2.1.1 - -
E 9a.................. 2,0 - 2,0 -
Zusammen....... 18,0 - 18,0
Tgr. 03 - Ausgaben im Zusammenhang mit der Vorbereitung der Erhebung der Infrastrukturabgabe
Titel 422 31
2019 2018
Besoldungs-/
Entgeltgruppen
Ist-
Besetzung
am
1. Juni
2018
- 232 -
Planstellen-/Stellenübersicht
Erläuterung der Veränderung gegenüber dem Vorjahr
Neue Stellen, Stellenwegfall Wirksamwerden
von
ohne ku/
und Umsetzungen
mit ku/ ku- und kwkw-Vermerke
kw-Vermerken Vermerken
Hebungen,
Herabstufungen
Umwandlungen,
Umsetzungen
+ - + - + - + - + -
1 2 3 4 5 6 7 8 9 10
von Sp. 2
entfallen
auf
Funktionsgruppen
Beamtinnen und Beamte
A 16.................... 1,0 1,0 - - - - - - - - - - - -
A 15.................... 3,0 3,0 1,0 - - - - - - - - - - -
A 14.................... 4,0 4,0 2,0 - - - - - - - - - - -
A 13 h................. - - 1,5 - - - - - - - - - - -
2019 2018
Besoldungs-/
Entgeltgruppen
Ist-
Besetzung
am
1. Juni
2018
Planstellen-/Stellenübersicht
Erläuterung der Veränderung gegenüber dem Vorjahr
Neue Stellen, Stellenwegfall Wirksamwerden
von
ohne ku/
und Umsetzungen
mit ku/ ku- und kwkw-Vermerke
kw-Vermerken Vermerken
Hebungen,
Herabstufungen
Umwandlungen,
Umsetzungen
+ - + - + - + - + -
1 2 3 4 5 6 7 8 9 10
von Sp. 2
entfallen
auf
Funktionsgruppen
A 13 g................. 6,0 6,0 1,0 - - - - - - - - - - -
A 12.................... 11,0 12,0 5,0 - - - - - - - - - 1,0 -
A 11..................... 9,0 11,0 1,0 - - - - - - - - - 2,0 -
A 10.................... 1,0 1,0 2,0 - - - - - - - - - - -
A 9 m+Z.............. 1,0 1,0 - - - - - - - - - - - -
A 9 m.................. 1,0 1,0 - - - - - - - - - - - -
Zusammen.......... 37,0 40,0 13,5 - - - - - - - - - 3,0 -
Titel 428 31 - Erläuterungen
Tarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer
E 14.................... - - 1,0 - - - - - - - - - - -
E 12.................... 2,0 1,0 1,0 - - - - - - - - 1,0 - -
E 11..................... 2,0 - 11,5 - - - - - - - - 2,0 - -
E 10.................... 2,0 2,0 - - - - - - - - - - - -
E 9a.................... 1,0 1,0 - - - - - - - - - - - -
E 8...................... 29,0 29,0 - - - - - - - - - - - -
Zusammen.......... 36,0 33,0 13,5 - - - - - - - - 3,0 - -
Erläuterungen:
Zu Titel 422 31
Zu Spalte 4:
Daneben werden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auf freien Planstellen folgender Bes.-Gr. geführt:
1,0 A15; 0,5 A14; 4,0 A12; 8,0 A11 (Zusammen: 13,5).
und zu Tit. 428 31
Die im Planstellen-/Stellenplan ausgewiesenen Beamtinnen und Beamten sowie Tariflichen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sind mit Aufgaben
zur zur Einführung der Infrastrukturabgabe für die Benutzung von Bundesfernstraßen betraut. Die organisatorische Zugehörigkeit der Bediensteten
zu ihren Dienststellen bleibt hiervon unberührt. Die Bewirtschaftung des Planstellen-/Stellenplans erfolgt dementsprechend durch das
Bundesamt für Güterverkehr und das Kraftfahrtbundesamt.
Zu Titel 428 31
- 233 -
Zu Spalte 4:
Davon werden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer folgender Entgeltgruppen auf freien Planstellen geführt:
1,0 E14; 1,0 E12; 11,5 E11 (Zusammen: 13,5).
Bundesfernstraßen 1201
1212 Bundesministerium
Titel 422 01
2019 2018
Besoldungs-/
Entgeltgruppen
Ist-
Besetzung
am
1. Juni
2018
Planstellen-/Stellenübersicht
Erläuterung der Veränderung gegenüber dem Vorjahr
Neue Stellen, Stellenwegfall Wirksamwerden
von
ohne ku/
und Umsetzungen
mit ku/ ku- und kwkw-Vermerke
kw-Vermerken Vermerken
Hebungen,
Herabstufungen
Umwandlungen,
Umsetzungen
+ - + - + - + - + -
1 2 3 4 5 6 7 8 9 10
von Sp. 2
entfallen
auf
Funktionsgruppen
Beamtinnen und Beamte
B 11..................... 2,0 2,0 2,0 - - - - - - - - - - -
B 9...................... 10,0 10,0 3,0 - - - - - - - - - - -
B 6...................... 19,0 19,0 13,0 - - - - - - - - - - -
B 3...................... 58,0 58,0 40,8 - - - - - - - - - - -
A 16.................... 40,0 40,0 32,6 - - - - - - - - - - -
A 15.................... 223,0 224,0 189,6 - - - - - 1,0 - - - - -
A 14.................... 125,0 126,0 90,5 - - - - - 1,0 - - - - -
A 13 h................. 33,0 33,0 42,9 - - - - - - - - - - -
A 13 g+Z............. 11,0 11,0 11,0 - - - - - - - - - - -
A 13 g................. 152,0 153,0 138,9 - - - - - 1,0 - - - - -
A 12.................... 68,5 69,5 33,4 - - - - - 1,0 - - - - -
A 11..................... 22,0 22,0 12,6 - - - - - - - - - - -
A 10.................... 2,0 2,0 9,0 - - - - - - - - - - -
A 9 g................... 2,0 3,0 8,0 - - - - - 1,0 - - - - -
A 9 m+Z.............. 14,0 14,0 10,7 - - - - - - - - - - -
A 9 m.................. 31,0 31,0 22,4 - - - - - - - - - - -
A 8...................... 26,0 26,0 20,3 - - - - - - - - - - -
A 7...................... 10,0 10,0 9,6 - - - - - - - - - - -
A 6 m.................. 7,0 7,0 2,0 - - - - - - - - - - -
A 6 e................... 9,0 9,0 8,9 - - - - - - - - - - -
A 5...................... 12,0 12,0 8,0 - - - - - - - - - - -
Zusammen.......... 876,5 881,5 709,2 - - - - - 5,0 - - - - -
Titel 428 01 - Erläuterungen
Außertarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer
AT (B 9)............... - - 3,0 - - - - - - - - - - -
AT (B 6)............... - - 4,0 - - - - - - - - - - -
AT (B 3)............... - - 5,0 - - - - - - - - - - -
AT B.................... - - 4,0 - - - - - - - - - - -
Zusammen.......... - - 16,0 - - - - - - - - - - -
Tarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer
E 15.................... 5,0 5,0 3,9 - - - - - - - - - - -
E 14.................... 82,5 51,0 53,4 31,5 - - - - - - - - - -
E 13.................... 8,0 8,0 7,0 - - - - - - - - - - -
E 12.................... 22,0 21,0 22,4 1,0 - - - - - - - - - -
E 11..................... 31,5 29,5 40,3 2,0 - - - - - - - - - -
E 10.................... 4,0 4,0 6,8 - - - - - - - - - - -
E 9b.................... 19,0 19,0 24,1 - - - - - - - - - - -
E 9a.................... 112,0 112,0 106,0 - - - - - - - - - - -
E 8...................... 25,0 25,0 24,2 - - - - - - - - - - -
E 7...................... 37,0 37,0 22,5 - - - - - - - - - - -
E 6...................... 76,0 74,0 90,1 2,0 - - - - - - - - - -
E 5...................... 26,5 26,5 29,1 - - - - - - - - - - -
E 4...................... 25,0 25,0 23,0 - - - - - - - - - - -
E 3...................... 20,0 15,0 21,3 5,0 - - - - - - - - - -
Zusammen.......... 493,5 452,0 474,1 41,5 - - - - - - - - - -
Insgesamt........... 493,5 452,0 490,1 41,5 - - - - - - - - - -
Haushaltsvermerk:
Zu Titel 422 01
Zu A 15:
3 Planstellen dürfen mit Soldatinnen oder Soldaten besetzt werden.
Erläuterungen:
Zu Titel 422 01
Zu Spalte 4:
Daneben werden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auf freien Planstellen folgender Bes.-Gr. geführt:
3,0 B9; 4,0 B6; 5,0 B3; 4,0 A16; 4,0 A15; 1,0 A14; 3,0 A13g; 13,7 A12; 5,7 A11; 2,0 A9m; 0,8 A8; 5,0 A6m; 3,3 A5 (Zusammen: 54,5).
- 234 -
Daneben werden 57,0 beamtete Hilfskräfte (Tit. 422 02) beschäftigt.
Zu Titel 428 01
Das Stellensoll enthält folgende für die Umsetzung des Personalrahmenkonzepts zur internationalen Personalpolitik (PRK) ausgebrachte Stellen:
3,0 E14.
Zu Spalte 4:
Davon werden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer folgender Entgeltgruppen auf freien Planstellen geführt:
3,0 AT(B9); 4,0 AT(B6); 5,0 AT(B3); 4,0 ATB; 1,0 E15; 4,0 E14; 1,9 E12; 13,0 E11; 3,8 E10; 3,7 E9b; 2,0 E9a; 5,8 E6; 3,3 E3 (Zusammen: 54,5).
Bes.-/
E.-Gr.
- 235 -
Leerstellenübersicht
2019 2018 lfd. Nr. Erläuterung
1 2 3 4 5
Zu Titel 422 01
1. Beurlaubung wegen Tätigkeit außerhalb der Bundesverwaltung bei:
A 15................... 1,0 1,0 1.1 Zentralkommission für die Rheinschifffahrt (ZKR)
B 6..................... 1,0 1,0 1.2 Bilfinger
A 16................... - 1,0 1.3 SPD-Fraktion des Deutschen Bundestages
A 15................... 1,0 1,0
A 14................... 1,0 1,0
B 3..................... 1,0 1,0 1.4 DEGES Deutsche Einheit Fernstraßenplanungs- und -bau GmbH
B 3..................... 1,0 2,0 1.5 CDU/CSU-Fraktion des Deutschen Bundestages
A 16................... 4,0 4,0
A 15................... 1,0 1,0
A 14................... 2,0 1,0
A 13 g................ 1,0 1,0
B 6..................... 1,0 1,0 1.6 Verkehrsinfrastrukturgesellschaft (VIFG)
A 15................... 1,0 1,0 1.7 Europäische Agentur für Flugsicherheit (EASA)
A 14................... 1,0 1,0
A 15................... 1,0 1,0 1.8 Kommunales Wahlbeamtenverhältnis
A 15................... 1,0 1,0 1.9 Verband kommunaler Unternehmen e. V.
A 15................... 1,0 1,0 1.12 Weltorganisation für Meteorologie (WMO)
A 15................... 1,0 1,0 1.15 Fraktion der Europäischen Volkspartei im Parlament der Europäischen Union
Zusammen......... 21,0 22,0
2. Langfristige Beurlaubungen
Zusammen......... 26,0 21,0 2.1 gemäß §§ 90, 92, 95 BBG, § 7 DBeglG, § 6 MuSchEltZV, § 24 GAD
3. Sonstige Beurlaubungen
B 3..................... 1,0 1,0 3.1 Bundeskanzleramt
A 15................... 6,0 6,0
A 14................... 3,0 3,0
A 13 h................ 1,0 1,0
Zusammen......... 11,0 11,0
Insgesamt.......... 58,0 54,0
Zu Titel 428 01
1. Beurlaubung wegen Tätigkeit außerhalb der Bundesverwaltung bei:
AT (B 6).............. 1,0 1,0 1.2 Deutscher Reiseverband (DRV)
AT B................... 1,0 1,0 1.3 CDU/CSU-Fraktion des Deutschen Bundestages
E 14................... 2,0 1,0
E 8..................... 1,0 -
E 4..................... 1,0 1,0
E 12................... 1,0 1,0 1.5 Verkehrsinfrastrukturgesellschaft (VIFG)
E 15................... 1,0 1,0 1.6 Europarat
E 14................... 1,0 1,0 1.7 DB AG
Zusammen......... 9,0 7,0
2. Langfristige Beurlaubungen
Zusammen......... 14,0 14,0 2.1 gemäß § 28 TVöD, § 9 UmzugsTV, § 15 BEEG, § 24 GAD
3. Sonstige Beurlaubungen
AT (B 3).............. 1,0 1,0 3.1 Bundeskanzleramt
E 14................... 2,0 1,0
E 6..................... 1,0 1,0 3.2 Befristete Rente gemäß § 33 Abs. 2 TVöD
E 5..................... 1,0 1,0
E 3..................... 1,0 1,0
Zusammen......... 6,0 5,0
Insgesamt.......... 29,0 26,0
Bundesministerium 1212
1212 Bundesministerium
Bes.-/
E.-Gr.
Soll
2019
Ersatz-
(plan)st.
2018
Soll
Übersicht der ku- und kw- Vermerke
lfd. Nr. Inhalt des Vermerks
Erläuterung der Veränderung
gegenüber dem Vorjahr
1 2 3 4 5 6 7
Zu Titel 422 01
kw
1. kw mit Wegfall der Aufgabe
1.1 -
A 14.................. 1,0 - 1,0 1.1.5 Ausgleich für die Region Bonn -
2. kw mit Wegfall der Aufgabe
2.1 -
A 13 g............... 1,0 - 1,0 2.1.1 Breitbandversorgung -
2.2 -
B 9.................... 1,0 - 1,0 2.2.1 externes Controlling Flughafenbau BER -
A 12.................. 1,0 - 1,0 -
3. kw
3.1 Ersatzplanstelle
A 15.................. 1,0 1,0 1,0 3.1.1 - -
A 15.................. 1,0 1,0 1,0 3.1.2 französisches Verkehrsministerium -
4. kw 31.12.2020
4.1 -
A 15.................. 2,0 - 2,0 4.1.1 Brückenertüchtigung und Aufarbeitung -
Sanierungsrückstand
A 14.................. 2,0 - 2,0 -
4.2 -
A 14.................. 1,0 - 1,0 4.2.1 Aufbau transeuropäischer Verkehrsnetze -
(TEN)
A 13 g............... 2,0 - 2,0 -
5. kw
5.1 Ersatzplanstelle
A 14.................. 1,0 1,0 1,0 5.1.1 EASA -
7. kw 31.12.2018
7.1 -
A 15.................. - - 1,0 7.1.1 Bewältigung der Flüchtlingslage Wirksamwerden des Vermerks
A 14.................. - - 1,0 Wirksamwerden des Vermerks
A 13 g............... - - 1,0 Wirksamwerden des Vermerks
A 12.................. - - 1,0 Wirksamwerden des Vermerks
A 9 g................. - - 1,0 Wirksamwerden des Vermerks
8. kw 31.12.2019
8.1 -
A 15.................. - - 1,0 8.1.1 Flugsicherung Wegfall des Vermerks
8.2 -
A 16.................. - - 1,0 8.2.1 Überwachung und Qualitätssicherung bei
der Fahrzeuggenehmigung
Wegfall des Vermerks
A 15.................. - - 1,0 Wegfall des Vermerks
A 12.................. - - 2,0 Wegfall des Vermerks
9. kw 31.12.2021
9.1 -
A 16.................. 4,0 - 4,0 9.1.1 Stab Infrastrukturgesellschaft für Autobahnen
A 15.................. 8,0 - 8,0 -
A 14.................. 8,0 - 8,0 -
A 12.................. 3,0 - 3,0 -
A 9 m+Z............ 1,0 - 1,0 -
A 9 m................ 1,0 - 1,0 -
B 6.................... 1,0 - 1,0 9.1.2 Stabsstelle Reform Auftragsverwaltung -
BAB
A 16.................. 1,0 - 1,0 -
A 15.................. 5,0 - 5,0 -
A 14.................. 4,0 - 4,0 -
A 13 g............... 2,0 - 2,0 -
A 12.................. 2,0 - 2,0 -
A 9 m+Z............ 2,0 - 2,0 -
A 9 m................ 2,0 - 2,0 -
Zusammen....... 58,0 3,0 68,0
Zu Titel 428 01
- 236 -
kw
1. kw mit Wegfall der Aufgabe
1.1 -
E 6.................... 1,0 - 1,0 1.1.2 Vorlesekraft -
-
Bes.-/
E.-Gr.
Soll
2019
Ersatz-
(plan)st.
2018
Soll
- 237 -
Übersicht der ku- und kw- Vermerke
lfd. Nr. Inhalt des Vermerks
Erläuterung der Veränderung
gegenüber dem Vorjahr
1 2 3 4 5 6 7
Bundesministerium 1212
2. kw 31.12.2020
2.1 -
E 14.................. - - 3,0 2.1.1 Typengenehmigung, Marktüberwachung Wegfall des Vermerks
3. kw mit Ausscheiden der Stelleninhaber/innen
3.1 Fahrbereitschaft
E 4.................... 3,0 - 3,0 3.1.1 - -
3.2 -
E 9a.................. 1,0 - 1,0 3.2.1 - -
E 8.................... 2,0 - 2,0 -
E 7.................... 1,0 - 1,0 -
Zusammen....... 8,0 - 11,0
1213 Bundesamt für Güterverkehr
Titel 422 01
2019 2018
Besoldungs-/
Entgeltgruppen
Ist-
Besetzung
am
1. Juni
2018
Planstellen-/Stellenübersicht
Erläuterung der Veränderung gegenüber dem Vorjahr
Neue Stellen, Stellenwegfall Wirksamwerden
von
ohne ku/
und Umsetzungen
mit ku/ ku- und kwkw-Vermerke
kw-Vermerken Vermerken
Hebungen,
Herabstufungen
Umwandlungen,
Umsetzungen
+ - + - + - + - + -
1 2 3 4 5 6 7 8 9 10
von Sp. 2
entfallen
auf
Funktionsgruppen
Beamtinnen und Beamte
B 6...................... 1,0 1,0 1,0 - - - - - - - - - - -
B 3...................... 1,0 1,0 1,0 - - - - - - - - - - -
B 2...................... 2,0 2,0 2,0 - - - - - - - - - - -
A 16.................... 2,0 2,0 1,0 - - - - - - - - - - -
A 15.................... 15,0 15,0 14,0 - - - - - - - - - - -
A 14.................... 17,0 17,0 13,0 - - - - - - - - - - -
A 13 h................. 9,0 10,0 10,0 - - - - - - - - - 1,0 -
A 13 g................. 5,0 5,0 4,0 - - - - - - - - - - -
A 12.................... 21,0 20,0 16,0 - - - - - - - - 1,0 - -
A 11..................... 48,5 46,5 28,0 - - - - - - - - 2,0 - -
A 10.................... 25,5 25,5 12,0 - - - - - - - - - - -
A 9 g .................. 3,0 3,0 8,0 - - - - - - - - - - -
A 9 m.................. 50,0 50,0 3,0 - - - - - - - - - - -
A 8...................... 19,0 19,0 59,0 - - - - - - - - - - -
A 7...................... 5,0 5,0 9,0 - - - - - - - - - - -
A 6 m.................. 4,0 4,0 4,0 - - - - - - - - - - -
Zusammen.......... 228,0 226,0 185,0 - - - - - - - - 3,0 1,0 -
Titel 428 01 - Erläuterungen
Tarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer
E 15.................... 1,0 1,0 1,0 - - - - - - - - - - -
E 14.................... 3,0 2,0 4,0 1,0 - - - - - - - - - -
E 13.................... 2,0 - 2,0 1,0 - - - - - - - 1,0 - -
E 12.................... 15,0 16,0 13,0 - - - - - - - - - 1,0 -
E 11..................... 53,0 55,0 54,0 - - - - - - - - - 2,0 -
E 10.................... 83,0 83,0 55,0 - - - - - - - - - - -
E 9b.................... 288,5 288,5 209,0 - - - - - - - - - - -
E 9a.................... 21,0 21,0 20,0 - - - - - - - - - - -
E 8...................... 1,0 1,0 10,0 - - - - - - - - - - -
E 7 ..................... 3,0 3,0 - - - - - - - - - - - -
E 6...................... 54,5 50,5 68,0 4,0 - - - - - - - - - -
E 5...................... 46,5 46,5 35,5 - - - - - - - - - - -
E 4...................... 10,5 10,5 11,0 - - - - - - - - - - -
E 3...................... 2,0 2,0 5,0 - - - - - - - - - - -
Zusammen.......... 584,0 580,0 487,5 6,0 - - - - - - - 1,0 3,0 -
Erläuterungen:
Zu Titel 422 01
Zu Spalte 4:
Daneben werden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auf freien Planstellen folgender Bes.-Gr. geführt:
2,0 A14; 2,0 A13h; 1,0 A12; 11,0 A11; 4,0 A10; 2,0 A9g; 2,0 A8 (Zusammen: 24,0).
Zu Titel 428 01
Zu Spalte 2:
Davon mit Dienstwohnung 0,0 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer (2018: 1,0).
Zu Spalte 4:
Davon werden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer folgender Entgeltgruppen auf freien Planstellen geführt:
2,0 E14; 2,0 E13; 1,0 E12; 9,0 E11; 5,0 E10; 3,0 E9b; 2,0 E6 (Zusammen: 24,0).
Bes.-/
E.-Gr.
- 238 -
Leerstellenübersicht
2019 2018 lfd. Nr. Erläuterung
1 2 3 4 5
Zu Titel 428 01
1. Langfristige Beurlaubungen
Zusammen......... 2,0 - 1.1 gemäß § 28 TVöD, § 9 UmzugsTV, § 15 BEEG, § 24 GAD
Bes.-/
E.-Gr.
Soll
2019
Ersatz-
(plan)st.
2018
Soll
Übersicht der ku- und kw- Vermerke
lfd. Nr. Inhalt des Vermerks
Erläuterung der Veränderung
gegenüber dem Vorjahr
1 2 3 4 5 6 7
Zu Titel 422 01
- 239 -
ku
1. ku mit Ausscheiden der Planstelleninhaber
/innen
1.1 in Bes.-Gr. A 6 m
A 8.................... 5,0 - 5,0 1.1.1 - -
A 7.................... 1,0 - 1,0 1.1.2 - -
2. ku mit Ausscheiden der Planstelleninhaber
/innen
2.1 in Entgeltgruppe E 9b
A 9 m................ 46,0 - 46,0 2.1.1 - -
Zusammen....... 52,0 - 52,0
Bundesamt für Güterverkehr 1213
1214 Bundesanstalt für Straßenwesen
Titel 422 01
2019 2018
Besoldungs-/
Entgeltgruppen
Ist-
Besetzung
am
1. Juni
2018
Planstellen-/Stellenübersicht
Erläuterung der Veränderung gegenüber dem Vorjahr
Neue Stellen, Stellenwegfall Wirksamwerden
von
ohne ku/
und Umsetzungen
mit ku/ ku- und kwkw-Vermerke
kw-Vermerken Vermerken
Hebungen,
Herabstufungen
Umwandlungen,
Umsetzungen
+ - + - + - + - + -
1 2 3 4 5 6 7 8 9 10
von Sp. 2
entfallen
auf
Funktionsgruppen
Beamtinnen und Beamte
B 5...................... 1,0 1,0 1,0 - - - - - - - - - - -
B 3...................... 1,0 1,0 1,0 - - - - - - - - - - -
B 2...................... 5,0 5,0 4,0 - - - - - - - - - - -
A 16.................... 7,0 7,0 6,0 - - - - - - - - - - -
A 15.................... 24,0 24,0 23,5 - - - - - - - - - - -
A 14.................... 48,0 48,0 37,5 - - - - - - - - - - -
A 13 h................. 22,0 22,0 21,0 - - - - - - - - - - -
A 13 g................. 9,0 9,0 8,0 - - - - - - - - - - -
A 12.................... 7,0 7,0 8,0 - - - - - - - - - - -
A 11..................... 11,0 11,0 7,0 - - - - - - - - - - -
A 10.................... 5,0 5,0 5,5 - - - - - - - - - - -
A 9 g................... 3,0 3,0 - - - - - - - - - - - -
A 9 m.................. 3,0 3,0 3,0 - - - - - - - - - - -
A 8...................... 12,0 12,0 7,5 - - - - - - - - - - -
A 7...................... 3,0 3,0 5,0 - - - - - - - - - - -
A 6 m.................. 4,0 4,0 - - - - - - - - - - - -
Zusammen.......... 165,0 165,0 138,0 - - - - - - - - - - -
Titel 428 01 - Erläuterungen
Tarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer
E 14.................... 8,5 8,5 11,0 - - - - - - - - - - -
E 13.................... 5,5 5,5 9,5 - - - - - - - - - - -
E 12.................... 15,3 15,3 9,5 - - - - - - - - - - -
E 11..................... 9,0 9,0 1,0 - - - - - - - - - - -
E 10.................... 9,5 9,5 7,0 - - - - - - - - - - -
E 9b.................... 4,0 4,0 13,0 - - - - - - - - - - -
E 9a.................... 25,5 25,5 21,0 - - - - - - - - - - -
E 8...................... 16,0 16,0 10,5 - - - - - - - - - - -
E 7...................... 10,5 10,5 9,5 - - - - - - - - - - -
E 6...................... 5,5 5,5 13,0 - - - - - - - - - - -
E 5...................... 9,0 9,0 9,0 - - - - - - - - - - -
E 4...................... 1,0 1,0 - - - - - - - - - - - -
E 3...................... - - 2,0 - - - - - - - - - - -
Zusammen.......... 119,3 119,3 116,0 - - - - - - - - - - -
Erläuterungen:
Zu Titel 422 01
Zu Spalte 4:
Daneben werden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auf freien Planstellen folgender Bes.-Gr. geführt:
0,5 A15; 4,0 A14; 1,5 A13h; 1,0 A11; 2,0 A10; 0,5 A9g; 2,0 A6m (Zusammen: 11,5).
Zu Titel 428 01
Zu Spalte 4:
Davon werden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer folgender Entgeltgruppen auf freien Planstellen geführt:
3,0 E14; 3,0 E13; 1,0 E11; 1,0 E10; 1,5 E9b; 2,0 E6 (Zusammen: 11,5).
Bes.-/
E.-Gr.
- 240 -
Leerstellenübersicht
2019 2018 lfd. Nr. Erläuterung
1 2 3 4 5
Zu Titel 422 01
1. Langfristige Beurlaubungen
Zusammen......... 2,0 2,0 1.1 gemäß §§ 90, 92, 95 BBG, § 7 DBeglG, § 6 MuSchEltZV, § 24 GAD
A 15................... 1,0 1,0 1.3 gemäß § 22 SUrlV
Insgesamt.......... 3,0 3,0
Bes.-/
E.-Gr.
Soll
2019
Ersatz-
(plan)st.
2018
Soll
Übersicht der ku- und kw- Vermerke
lfd. Nr. Inhalt des Vermerks
Erläuterung der Veränderung
gegenüber dem Vorjahr
1 2 3 4 5 6 7
Zu Titel 422 01
ku
1. ku mit Ausscheiden der Planstelleninhaber
/innen
1.1 in Bes.-Gr. A 9 g
A 13 g............... 1,0 - 1,0 1.1.1 gemäß § 31 Abs. 1 Nr. 4 HG 1999 -
kw
1. kw 31.12.2020
1.1 -
A 14.................. 2,0 - 2,0 1.1.1 Brückenertüchtigung und Aufarbeitung
Sanierungsrückstand
Zu Titel 428 01
kw
1. kw
1.1 mit Ausscheiden der Altersteilzeitbeschäftigten
E 9b.................. 1,0 1,0 1,0 1.1.1 - -
Tgr. 01 - Durchführung von Aufträgen anderer Bundesbehörden und Dritter
2019 2018
Besoldungs-/
Entgeltgruppen
Ist-
Besetzung
am
1. Juni
2018
Planstellen-/Stellenübersicht
Erläuterung der Veränderung gegenüber dem Vorjahr
Neue Stellen, Stellenwegfall Wirksamwerden
von
ohne ku/
und Umsetzungen
mit ku/ ku- und kwkw-Vermerke
kw-Vermerken Vermerken
-
Hebungen,
Herabstufungen
Umwandlungen,
Umsetzungen
+ - + - + - + - + -
1 2 3 4 5 6 7 8 9 10
Titel 428 11 - Erläuterungen
von Sp. 2
entfallen
auf
Funktionsgruppen
Tarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer
E 14.................... 9,0 10,0 9,0 - - - - - 1,0 - - - - -
E 13.................... 1,0 1,0 1,0 - - - - - - - - - - -
E 12.................... 1,0 1,0 2,0 - - - - - - - - - - -
E 11..................... 2,0 2,0 2,0 - - - - - - - - - - -
E 9a.................... 3,0 3,0 2,0 - - - - - - - - - - -
E 8...................... 3,0 3,0 3,0 - - - - - - - - - - -
E 7...................... - - 1,0 - - - - - - - - - - -
Zusammen.......... 19,0 20,0 20,0 - - - - - 1,0 - - - - -
Bes.-/
E.-Gr.
Soll
2019
Ersatz-
(plan)st.
2018
Soll
Übersicht der ku- und kw- Vermerke
lfd. Nr. Inhalt des Vermerks
Erläuterung der Veränderung
gegenüber dem Vorjahr
1 2 3 4 5 6 7
Zu Titel 428 11
- 241 -
kw
1. kw 31.12.2018
1.1 -
E 14.................. - - 1,0 1.1.1 Koordinierung Fachinformationssysteme
- IT-ko -
Bundesanstalt für Straßenwesen 1214
Wirksamwerden des Vermerks
1215 Kraftfahrt-Bundesamt
Titel 422 01
2019 2018
Besoldungs-/
Entgeltgruppen
Ist-
Besetzung
am
1. Juni
2018
Planstellen-/Stellenübersicht
Erläuterung der Veränderung gegenüber dem Vorjahr
Neue Stellen, Stellenwegfall Wirksamwerden
von
ohne ku/
und Umsetzungen
mit ku/ ku- und kwkw-Vermerke
kw-Vermerken Vermerken
Hebungen,
Herabstufungen
Umwandlungen,
Umsetzungen
+ - + - + - + - + -
1 2 3 4 5 6 7 8 9 10
von Sp. 2
entfallen
auf
Funktionsgruppen
Beamtinnen und Beamte
B 6...................... 1,0 1,0 1,0 - - - - - - - - - - -
B 3...................... 1,0 1,0 1,0 - - - - - - - - - - -
B 2...................... 4,0 4,0 3,0 - - - - - - - - - - -
A 16.................... 5,0 5,0 5,0 - - - - - - - - - - -
A 15.................... 8,0 8,0 6,0 - - - - - - - - - - -
A 14.................... 14,0 14,0 5,0 - - - - - - - - - - -
A 13 h................. 1,0 1,0 6,0 - - - - - - - - - - -
A 13 g+Z............. 1,0 1,0 - - - - - - - - - - - -
A 13 g................. 17,0 17,0 15,0 - - - - - - - - - - -
A 12.................... 40,0 40,0 28,5 - - - - - - - - - - -
A 11..................... 32,0 32,0 16,5 - - - - - - - - - - -
A 10.................... 9,0 9,0 3,0 - - - - - - - - - - -
A 9 g................... - - 3,0 - - - - - - - - - - -
A 9 m+Z.............. 6,0 6,0 6,0 - - - - - - - - - - -
A 9 m.................. 29,0 29,0 18,5 - - - - - - - - - - -
A 8...................... 26,0 26,0 12,5 - - - - - - - - - - -
A 7...................... 3,0 3,0 3,0 - - - - - - - - - - -
A 6 m.................. - - 2,0 - - - - - - - - - - -
Zusammen.......... 197,0 197,0 135,0 - - - - - - - - - - -
Titel 428 01 - Erläuterungen
Tarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer
E 15.................... 1,0 1,0 2,0 - - - - - - - - - - -
E 14.................... 7,0 3,0 4,0 4,0 - - - - - - - - - -
E 13.................... 12,0 10,0 5,0 2,0 - - - - - - - - - -
E 12.................... 13,5 10,5 16,0 3,0 - - - - - - - - - -
E 11..................... 122,0 92,0 106,0 30,0 - - - - - - - - - -
E 10.................... 13,0 8,0 12,0 5,0 - - - - - - - - - -
E 9b.................... 39,0 35,0 49,0 4,0 - - - - - - - - - -
E 9a.................... 121,5 114,5 114,0 8,0 - - - - 1,0 - - - - -
E 8...................... 9,0 - 20,5 9,0 - - - - - - - - - -
E 7...................... 25,5 25,5 20,5 - - - - - - - - - - -
E 6...................... 259,5 191,5 177,0 68,0 - - - - - - - - - -
E 5...................... 6,0 6,0 21,0 - - - - - - - - - - -
E 4...................... 1,0 1,0 3,0 - - - - - - - - - - -
E 3...................... 15,0 15,0 19,0 - - - - - - - - - - -
Zusammen.......... 645,0 513,0 569,0 133,0 - - - - 1,0 - - - - -
Erläuterungen:
Zu Titel 422 01
Zu Spalte 4:
Daneben werden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auf freien Planstellen folgender Bes.-Gr. geführt:
2,0 A15; 4,0 A14; 2,0 A13g; 10,0 A12; 12,0 A11; 6,0 A10; 9,5 A9m; 11,5 A8; 0,5 A7 (Zusammen: 57,5).
Daneben werden 6,0 Anwärterinnen und Anwärter (Tit. 422 03) beschäftigt.
Zu Titel 428 01
- 242 -
Zu Spalte 4:
Davon werden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer folgender Entgeltgruppen auf freien Planstellen geführt:
1,0 E15; 2,0 E14; 2,0 E13; 2,0 E12; 18,0 E11; 5,0 E10; 6,0 E9b; 8,0 E9a; 10,5 E8; 1,0 E7; 1,5 E6; 0,5 E5 (Zusammen: 57,5).
Bes.-/
E.-Gr.
Leerstellenübersicht
2019 2018 lfd. Nr. Erläuterung
1 2 3 4 5
Zu Titel 422 01
1. Langfristige Beurlaubungen
Zusammen......... 3,0 8,0 1.1 gemäß §§ 90, 92, 95 BBG, § 7 DBeglG, § 6 MuSchEltZV, § 24 GAD
2. Beurlaubung wegen Tätigkeit außerhalb der Bundesverwaltung bei:
A 8..................... 1,0 1,0 2.1 EUROPOL
Insgesamt.......... 4,0 9,0
Zu Titel 428 01
1. Langfristige Beurlaubungen
Zusammen......... 6,0 21,0 1.1 gemäß § 28 TVöD, § 9 UmzugsTV, § 15 BEEG, § 24 GAD
2. Sonstige Beurlaubungen
E 13................... 2,0 1,0 2.1 Befristete Rente gemäß § 33 Abs. 2 TVöD
E 7..................... 1,0 1,0
E 6..................... 1,0 1,0
E 5..................... 1,0 1,0
Zusammen......... 5,0 4,0
Insgesamt.......... 11,0 25,0
Bes.-/
E.-Gr.
Soll
2019
Ersatz-
(plan)st.
2018
Soll
Übersicht der ku- und kw- Vermerke
lfd. Nr. Inhalt des Vermerks
Erläuterung der Veränderung
gegenüber dem Vorjahr
1 2 3 4 5 6 7
Zu Titel 422 01
kw
2. kw 31.12.2019
2.1 -
A 16.................. - - 1,0 2.1.1 Abgastypengenehmigungsverfahren Wegfall des Vermerks
A 14.................. - - 3,0 Wegfall des Vermerks
A 13 g............... - - 4,0 Wegfall des Vermerks
A 12.................. - - 8,0 Wegfall des Vermerks
A 9 m................ - - 5,0 Wegfall des Vermerks
A 14.................. - - 1,0 2.1.2 Durchführung von Ordnungswidrigkeitsverfahren
bei Typengenehmigung
Wegfall des Vermerks
A 12.................. - - 1,0 Wegfall des Vermerks
A 9 m................ 6,0 - 6,0 -
Zusammen....... 6,0 - 29,0
Zu Titel 428 01
kw
1. kw 31.12.2019
1.1 -
E 11.................. - - 3,0 1.1.1 Informationstechnik Wegfall des Vermerks
E 12.................. - - 1,0 1.1.2 IT-Verfahren XKfz Wegfall des Vermerks
E 11.................. - - 1,0 1.1.3 Zentrales Fahrzeugregister Wegfall des Vermerks
E 12.................. 0,5 - 0,5 1.1.4 Fahrzeugteiletypengenehmigungen -
E 11.................. 1,5 - 1,5 -
E 9a.................. - - 2,0 Wegfall des Vermerks
E 12.................. - - 1,0 1.1.5 Grundsatzfragen Technik und Emissionsrecht
Wegfall des Vermerks
E 9a.................. - - 1,0 1.1.6 Qualitätssicherung und Fachbereichsadministration
Typengenehmigung
Wegfall des Vermerks
3. kw 31.12.2018
3.1 -
E 9a.................. - - 1,0 3.1.1 Auskunftsdienst zentrales Fahrzeugregister
Wirksamwerden des Vermerks
Zusammen....... 2,0 - 12,0
- 243 -
Kraftfahrt-Bundesamt 1215
1215 Kraftfahrt-Bundesamt
Tgr. 01 - Durchführung von Aufträgen anderer Bundesbehörden und Dritter
2019 2018
Besoldungs-/
Entgeltgruppen
Ist-
Besetzung
am
1. Juni
2018
Planstellen-/Stellenübersicht
Erläuterung der Veränderung gegenüber dem Vorjahr
Neue Stellen, Stellenwegfall Wirksamwerden
von
ohne ku/
und Umsetzungen
mit ku/ ku- und kwkw-Vermerke
kw-Vermerken Vermerken
Hebungen,
Herabstufungen
Umwandlungen,
Umsetzungen
+ - + - + - + - + -
1 2 3 4 5 6 7 8 9 10
Titel 428 11 - Erläuterungen
- 244 -
von Sp. 2
entfallen
auf
Funktionsgruppen
Tarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer
E 14.................... 1,0 1,0 - - - - - - - - - - - -
E 13.................... 1,0 1,0 2,0 - - - - - - - - - - -
E 11..................... 9,0 9,0 8,0 - - - - - - - - - - -
E 10.................... 5,0 5,0 3,5 - - - - - - - - - - -
E 9b.................... 10,0 10,0 11,5 - - - - - - - - - - -
E 9a.................... 5,0 5,0 4,0 - - - - - - - - - - -
E 8...................... 2,0 2,0 3,0 - - - - - - - - - - -
E 7...................... 1,0 1,0 1,0 - - - - - - - - - - -
E 6...................... 2,0 2,0 2,0 - - - - - - - - - - -
E 5...................... 2,0 2,0 1,5 - - - - - - - - - - -
E 3...................... - - 1,0 - - - - - - - - - - -
Zusammen.......... 38,0 38,0 37,5 - - - - - - - - - - -
Titel 422 01
2019 2018
Besoldungs-/
Entgeltgruppen
Ist-
Besetzung
am
1. Juni
2018
Planstellen-/Stellenübersicht
Erläuterung der Veränderung gegenüber dem Vorjahr
Neue Stellen, Stellenwegfall Wirksamwerden
von
ohne ku/
und Umsetzungen
mit ku/ ku- und kwkw-Vermerke
kw-Vermerken Vermerken
Hebungen,
Herabstufungen
Umwandlungen,
Umsetzungen
+ - + - + - + - + -
1 2 3 4 5 6 7 8 9 10
von Sp. 2
entfallen
auf
Funktionsgruppen
Beamtinnen und Beamte
B 6...................... 1,0 1,0 1,0 - - - - - - - - - - -
B 3...................... 1,0 1,0 1,0 - - - - - - - - - - -
B 2...................... 4,0 4,0 4,0 - - - - - - - - - - -
A 16.................... 13,0 13,0 10,0 - - - - - - - - - - -
A 15.................... 64,0 64,0 60,0 - - - - - - - - - - -
A 14.................... 115,0 111,0 81,0 4,0 - - - - - - - - - -
A 13 h................. 43,5 43,5 28,0 - - - - - - - - - - -
A 13 g+Z............. 18,0 18,0 12,0 - - - - - - - - - - -
A 13 g................. 151,0 149,0 124,0 2,0 - - - - - - - - - -
A 12.................... 304,5 300,5 202,0 4,0 - - - - - - - - - -
A 11..................... 197,0 196,0 106,5 1,0 - - - - - - - - - -
A 10.................... 37,0 37,0 45,0 - - - - - - - - - - -
A 9 m+Z.............. 11,0 11,0 9,0 - - - - - - - - - - -
A 9 m.................. 57,0 57,0 53,0 - - - - - - - - - - -
A 8...................... 79,5 79,5 58,5 - - - - - - - - - - -
A 7...................... 39,0 39,0 23,5 - - - - - - - - - - -
A 6 m.................. 9,0 9,0 4,0 - - - - - - - - - - -
A 6 e................... 1,0 1,0 1,0 - - - - - - - - - - -
Zusammen.......... 1 145,5 1 134,5 823,5 11,0 - - - - - - - - - -
Titel 428 01 - Erläuterungen
Tarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer
E 15.................... 1,0 1,0 1,0 - - - - - - - - - - -
E 14.................... 28,0 12,0 31,0 16,0 - - - - - - - - - -
E 13.................... 11,0 7,0 15,0 4,0 - - - - - - - - - -
E 12.................... 30,0 30,0 80,0 - - - - - - - - - - -
E 11..................... 38,0 33,0 93,0 5,0 - - - - - - - - - -
E 10.................... 1,0 1,0 11,0 - - - - - - - - - - -
E 9b.................... 2,0 2,0 1,0 - - - - - - - - - - -
E 9a.................... 9,0 9,0 9,0 - - - - - - - - - - -
E 8...................... 6,0 6,0 16,0 - - - - - - - - - - -
E 7...................... 2,0 2,0 5,0 - - - - - - - - - - -
E 6...................... 18,5 18,5 23,5 - - - - - - - - - - -
E 5...................... 5,5 5,5 22,5 - - - - - - - - - - -
E 4...................... - - 1,0 - - - - - - - - - - -
Zusammen.......... 152,0 127,0 309,0 25,0 - - - - - - - - - -
Haushaltsvermerk:
Zu Titel 422 01
Die folgenden Planstellen sind bis zu einer Anpassung der Bundeseisenbahngebührenverordnung (BEGebV) gesperrt:
1,0 A 13 g, 7,5 A 12, 6,5 A 11, (Zusammen: 15,0).
Erläuterungen:
Zu Titel 422 01
Zu Spalte 4:
Daneben werden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auf freien Planstellen folgender Bes.-Gr. geführt:
19,0 A14; 5,0 A13h; 1,0 A13g; 49,0 A12; 60,0 A11; 10,0 A10; 16,0 A8; 14,0 A7; 5,0 A6m (Zusammen: 179,0).
Daneben werden 2,0 beamtete Hilfskräfte (Tit. 422 02) sowie 21,0 Anwärterinnen und Anwärter (Tit. 422 03) beschäftigt.
Zu Titel 428 01
- 245 -
Zu Spalte 4:
Davon werden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer folgender Entgeltgruppen auf freien Planstellen geführt:
19,0 E14; 5,0 E13; 49,0 E12; 60,0 E11; 11,0 E10; 9,0 E8; 3,0 E7; 5,0 E6; 17,0 E5; 1,0 E4 (Zusammen: 179,0).
Eisenbahn-Bundesamt 1217
1217 Eisenbahn-Bundesamt
Bes.-/
E.-Gr.
Leerstellenübersicht
2019 2018 lfd. Nr. Erläuterung
1 2 3 4 5
Zu Titel 422 01
1. Beurlaubung wegen Tätigkeit außerhalb der Bundesverwaltung bei:
A 15................... 1,0 1,0 1.2 European Railway Agency (ERA)
3. Sonstige Beurlaubungen
A 14................... 1,0 1,0 3.1 Bundeskanzleramt
Insgesamt.......... 2,0 2,0
Bes.-/
E.-Gr.
Soll
2019
Ersatz-
(plan)st.
2018
Soll
Übersicht der ku- und kw- Vermerke
lfd. Nr. Inhalt des Vermerks
Erläuterung der Veränderung
gegenüber dem Vorjahr
1 2 3 4 5 6 7
Zu Titel 422 01
ku
1. ku mit Ausscheiden der Planstelleninhaber
/innen
1.1 in Bes.-Gr. A 12
A 13 g............... 4,0 - 4,0 1.1.1 Sachbearbeiterinnen und Sachbearbeiter -
Prüfung und Bewilligung
1.2 in Bes.-Gr. A 11
A 12.................. 5,0 - 5,0 1.2.1 Sachbearbeiterinnen und Sachbearbeiter -
Prüfung und Bewilligung
1.3 in Bes.-Gr. A 5
A 6 e................. 1,0 - 1,0 1.3.1 - -
Zusammen....... 10,0 - 10,0
kw
1. kw 31.12.2019
1.1 -
A 14.................. - - 1,0 1.1.1 Private Zertifizierungsstellen Wegfall des Vermerks
A 13 g............... - - 1,0 Wegfall des Vermerks
A 12.................. - - 2,0 Wegfall des Vermerks
A 11.................. - - 1,0 Wegfall des Vermerks
A 9 m................ - - 1,0 1.1.2 Schnittstelle EC VVR-ERA TV, Aufsicht Wegfall des Vermerks
europäisches Register
A 14.................. - - 7,0 1.1.3 Planfeststellung Wegfall des Vermerks
A 13 h............... - - 4,0 Wegfall des Vermerks
A 13 g............... - - 1,0 Wegfall des Vermerks
A 12.................. - - 3,0 Wegfall des Vermerks
A 12.................. - - 2,0 1.1.4 Überwachungstätigkeit SiGe, SiBe, ECM Wegfall des Vermerks
A 11.................. - - 2,0 Wegfall des Vermerks
A 14.................. - - 1,0 1.1.5 Fachliche Aufsicht über Betreiber von Infrastrukturen
Wegfall des Vermerks
A 13 h............... - - 2,0 Wegfall des Vermerks
A 10.................. - - 2,0 Wegfall des Vermerks
A 11.................. - - 1,0 1.1.6 Prüfung und Genehmigung der Stilllegung
von Serviceeinrichtungen
Wegfall des Vermerks
A 13 g............... - - 1,0 1.1.7 Arbeits- und Umweltschutz Wegfall des Vermerks
A 12.................. - - 2,0 Wegfall des Vermerks
A 11.................. - - 1,0 Wegfall des Vermerks
4. kw 31.12.2026
4.1 -
A 12.................. 1,0 - 1,0 4.1.1 Kombinierter Verkehr (Spending Review) -
5. kw 31.12.2021
5.1 -
A 14.................. 3,0 - 1,0 5.1.1 Planfeststellung Aufnahme des Vermerks
A 12.................. 2,0 - 2,0 -
A 12.................. 1,0 - 1,0 5.1.2 Anerkennung von Prüfsachverständigen/ -
Prüfstellen
A 13 g............... 1,0 - 1,0 5.1.3 Anerkennung/Überwachung von Benannten/Beauftragten
Benannten Stellen
-
sowie Risikobewertungsstellen
A 12.................. 4,0 - 4,0 -
A 11.................. 3,0 - 4,0 Wegfall des Vermerks
A 11.................. 1,0 - 1,0 5.1.4 Halterüberwachung -
A 10.................. 1,0 - 1,0 -
A 13 h............... 1,0 - - 5.1.5 Fachliche Aufsicht über Betreiber von Infrastrukturen
Aufnahme des Vermerks
A 10.................. 1,0 - - Aufnahme des Vermerks
A 12.................. 2,0 - - 5.1.6 Überwachungstätigkeit SiGe, SiBe, ECM Aufnahme des Vermerks
- 246 -
Bes.-/
E.-Gr.
Soll
2019
Ersatz-
(plan)st.
2018
Soll
Übersicht der ku- und kw- Vermerke
lfd. Nr. Inhalt des Vermerks
Erläuterung der Veränderung
gegenüber dem Vorjahr
1 2 3 4 5 6 7
A 11.................. 2,0 - - Aufnahme des Vermerks
A 13 g............... 1,0 - - 5.1.7 Arbeits- und Umweltschutz Aufnahme des Vermerks
A 12.................. 2,0 - - Aufnahme des Vermerks
A 11.................. 1,0 - - Aufnahme des Vermerks
A 14.................. 1,0 - - 5.1.8 Private Zertifizierungsstellen Aufnahme des Vermerks
A 13 g............... 1,0 - - Aufnahme des Vermerks
A 12.................. 2,0 - - Aufnahme des Vermerks
A 11.................. 1,0 - - Aufnahme des Vermerks
6. kw mit Wegfall der Aufgabe
6.1 -
A 12.................. 1,0 - 1,0 6.1.1 Förderrichtlinie Specific Transmission -
Moduls (STM)
7. kw 31.12.2021
7.1 -
A 12.................. 1,0 - 1,0 7.1.1 Förderrichtlinie lärmabhängige Trassenpreise
-
8. kw 31.12.2022
8.1 -
A 11.................. 1,0 - 1,0 8.1.1 Förderrichtlinie lärmabhängige Trassenpreise
-
9. kw 31.12.2020
9.1 -
A 8.................... 2,0 - 2,0 9.1.1 Postnachfolgeunternehmen -
Zusammen....... 37,0 - 56,0
Tgr. 01 - Benannte Stelle Interoperabilität - Eisenbahn-Cert (EBC)
Titel 422 11
2019 2018
Besoldungs-/
Entgeltgruppen
Ist-
Besetzung
am
1. Juni
2018
Planstellen-/Stellenübersicht
Erläuterung der Veränderung gegenüber dem Vorjahr
Neue Stellen, Stellenwegfall Wirksamwerden
von
ohne ku/
und Umsetzungen
mit ku/ ku- und kwkw-Vermerke
kw-Vermerken Vermerken
Hebungen,
Herabstufungen
Umwandlungen,
Umsetzungen
+ - + - + - + - + -
1 2 3 4 5 6 7 8 9 10
von Sp. 2
entfallen
auf
Funktionsgruppen
Beamtinnen und Beamte
A 16.................... 1,0 1,0 1,0 - - - - - - - - - - -
A 15.................... 1,0 1,0 1,0 - - - - - - - - - - -
A 14.................... 4,0 4,0 3,0 - - - - - - - - - - -
A 13 g................. 5,0 5,0 5,0 - - - - - - - - - - -
A 12.................... 5,0 5,0 5,0 - - - - - - - - - - -
A 11..................... 6,0 6,0 1,0 - - - - - - - - - - -
A 8...................... 2,0 2,0 2,0 - - - - - - - - - - -
Zusammen.......... 24,0 24,0 18,0 - - - - - - - - - - -
Titel 428 11 - Erläuterungen
Tarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer
E 11..................... - - 5,0 - - - - - - - - - - -
Erläuterungen:
Zu Titel 422 11
Zu Spalte 4:
Daneben werden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auf freien Planstellen folgender Bes.-Gr. geführt:
5,0 A11.
Zu Titel 428 11
- 247 -
Zu Spalte 4:
Davon werden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer folgender Entgeltgruppen auf freien Planstellen geführt:
5,0 E11.
Eisenbahn-Bundesamt 1217
1217 Eisenbahn-Bundesamt
Tgr. 02 - Bundesstelle für Eisenbahnunfalluntersuchung (BEU)
Titel 422 21
2019 2018
Besoldungs-/
Entgeltgruppen
Ist-
Besetzung
am
1. Juni
2018
Planstellen-/Stellenübersicht
Erläuterung der Veränderung gegenüber dem Vorjahr
Neue Stellen, Stellenwegfall Wirksamwerden
von
ohne ku/
und Umsetzungen
mit ku/ ku- und kwkw-Vermerke
kw-Vermerken Vermerken
Hebungen,
Herabstufungen
Umwandlungen,
Umsetzungen
+ - + - + - + - + -
1 2 3 4 5 6 7 8 9 10
von Sp. 2
entfallen
auf
Funktionsgruppen
Beamtinnen und Beamte
A 16.................... 1,0 1,0 1,0 - - - - - - - - - - -
A 14.................... 2,0 2,0 1,0 - - - - - - - - - - -
A 13 g................. 16,0 16,0 10,0 - - - - - - - - - - -
A 12.................... 3,0 3,0 2,0 - - - - - - - - - - -
A 11..................... 6,0 6,0 5,0 - - - - - - - - - - -
A 10.................... 1,0 1,0 - - - - - - - - - - - -
A 8...................... 1,0 1,0 1,0 - - - - - - - - - - -
Zusammen.......... 30,0 30,0 20,0 - - - - - - - - - - -
Titel 428 21 - Erläuterungen
Tarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer
E 13.................... 2,0 2,0 - - - - - - - - - - - -
E 12.................... - - 2,0 - - - - - - - - - - -
E 10.................... - - 1,0 - - - - - - - - - - -
Zusammen.......... 2,0 2,0 3,0 - - - - - - - - - - -
Haushaltsvermerk:
Zu Titel 422 21
Die folgenden Planstellen sind bis zum Abschluss einer Verwaltungsvereinbarung mit den Ländern gesperrt: 4,0 A 13 g, 1,0 A 12
(Zusammen: 5,0).
Erläuterungen:
Zu Titel 422 21
Zu Spalte 4:
Daneben werden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auf freien Planstellen folgender Bes.-Gr. geführt:
1,0 A13g; 1,0 A10 (Zusammen: 2,0).
Zu Titel 428 21
- 248 -
Zu Spalte 4:
Davon werden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer folgender Entgeltgruppen auf freien Planstellen geführt:
1,0 E12; 1,0 E10 (Zusammen: 2,0).
Titel 422 01
2019 2018
Besoldungs-/
Entgeltgruppen
Ist-
Besetzung
am
1. Juni
2018
Planstellen-/Stellenübersicht
Erläuterung der Veränderung gegenüber dem Vorjahr
Neue Stellen, Stellenwegfall Wirksamwerden
von
ohne ku/
und Umsetzungen
mit ku/ ku- und kwkw-Vermerke
kw-Vermerken Vermerken
Hebungen,
Herabstufungen
Umwandlungen,
Umsetzungen
+ - + - + - + - + -
1 2 3 4 5 6 7 8 9 10
von Sp. 2
entfallen
auf
Funktionsgruppen
Beamtinnen und Beamte
B 7...................... 1,0 1,0 1,0 - - - - - - - - - - -
B 3...................... 3,0 3,0 3,0 - - - - - - - - - - -
B 2...................... 6,0 6,0 4,0 - - - - - - - - - - -
B 1...................... 1,0 1,0 1,0 - - - - - - - - - - -
A 16.................... 39,0 39,0 37,0 - - - - - - - - - - -
A 15.................... 151,0 151,0 113,5 - - - - - - - - - - -
A 14.................... 229,0 229,0 155,5 - - - - - - - - - - -
A 13 h................. 113,0 113,0 72,5 - - - - - - - - - - -
A 13 g+Z............. 20,0 20,0 18,0 - - - - - - - - - - -
A 13 g................. 81,0 81,0 75,5 - - - - - - - - - - -
A 12.................... 291,0 289,0 178,0 2,0 - - - - - - - - - -
A 11..................... 263,0 263,0 198,0 - - - - - - - - - - -
A 10.................... 117,0 117,0 101,0 - - - - - - - - - - -
A 9 g................... 7,0 7,0 2,0 - - - - - - - - - - -
A 9 m+Z.............. 32,0 32,0 27,0 - - - - - - - - - - -
A 9 m.................. 76,0 75,0 90,0 1,0 - - - - - - - - - -
A 8...................... 198,0 198,0 152,5 - - - - - - - - - - -
A 7...................... 90,0 93,0 47,5 - - - - - - - - - 3,0 -
A 6 m.................. - - 1,0 - - - - - - - - - - -
A 6 e................... 11,0 11,0 11,0 - - - - - - - - - - -
A 5...................... 15,0 15,0 12,0 - - - - - - - - - - -
A 4...................... 1,0 1,0 - - - - - - - - - - - -
Zusammen.......... 1 745,0 1 745,0 1 301,0 3,0 - - - - - - - - 3,0 -
Titel 428 01 - Erläuterungen
Tarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer
E 15.................... 20,0 20,0 12,0 - - - - - - - - - - -
E 14.................... 269,0 249,0 231,0 20,0 - - - - - - - - - -
E 13.................... 207,5 190,0 139,0 17,5 - - - - - - - - - -
E 12.................... 591,5 576,0 513,5 15,5 - - - - - - - - - -
E 11..................... 469,0 461,0 512,0 8,0 - - - - - - - - - -
E 10.................... 140,5 137,0 119,0 3,5 - - - - - - - - - -
E 9b.................... 498,0 484,5 432,5 13,5 - - - - - - - - - -
E 9a.................... 1 162,0 1 158,0 1 000,0 4,0 - - - - - - - - - -
E 8...................... 1 851,0 1 850,0 1 580,5 1,0 - - - - - - - - - -
E 7...................... 1 744,0 1 740,0 1 466,0 1,0 - - - - - - - 3,0 - -
E 6...................... 2 422,0 2 422,0 1 754,5 - - - - - - - - - - -
E 5...................... 1 145,5 1 145,5 1 643,5 - - - - - - - - - - -
E 4...................... 127,0 127,0 159,5 - - - - - - - - - - -
E 3...................... 141,0 141,0 190,5 - - - - - - - - - - -
E 2...................... 4,0 4,0 29,0 - - - - - - - - - - -
Zusammen.......... 10 792,0 10 705,0 9 782,5 84,0 - - - - - - - 3,0 - -
Erläuterungen:
Zu Titel 422 01
Zu Spalte 2:
Davon mit Dienstwohnung 48,0 Beamte (2018: 53,0).
Zu Spalte 4:
Daneben werden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auf freien Planstellen folgender Bes.-Gr. geführt:
8,5 A15; 35,0 A14; 34,5 A13h; 5,0 A13g; 47,0 A12; 60,5 A11; 15,5 A10; 5,0 A9g; 5,0 A9m; 24,5 A8; 22,0 A7; 2,0 A5; 1,0 A4 (Zusammen: 265,5).
Davon im Polizeivollzugsdienst:
1,0 A16.
- 249 -
Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung
des Bundes
Daneben werden 2,0 beamtete Hilfskräfte (Tit. 422 02) sowie 33,0 Anwärterinnen und Anwärter (Tit. 422 03) beschäftigt.
1218
1218 Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung
des Bundes
Zu Spalte 2 (Aufteilung der Planstellen):
Bes.Gr./Verg.-Gr./E.-Gr.
Bundesanstalt
für Wasserbau
Bundesanstalt
für Gewässerkunde
1 2 3 4 5
Insgesamt
Beamtinnen und Beamte
B 7.............................................................................................................................. 1,0 - - 1,0
B 3.............................................................................................................................. 1,0 1,0 1,0 3,0
B 2.............................................................................................................................. 6,0 - - 6,0
B 1.............................................................................................................................. - 1,0 - 1,0
A 16............................................................................................................................ 31,0 5,0 3,0 39,0
A 15............................................................................................................................ 110,0 20,0 21,0 151,0
A 14............................................................................................................................ 178,0 24,0 27,0 229,0
A 13 h......................................................................................................................... 99,0 5,0 9,0 113,0
A 13 g+Z..................................................................................................................... 20,0 - - 20,0
A 13 g......................................................................................................................... 77,0 2,0 2,0 81,0
A 12............................................................................................................................ 274,0 11,0 6,0 291,0
A 11............................................................................................................................. 252,0 4,0 7,0 263,0
A 10............................................................................................................................ 112,0 3,0 2,0 117,0
A 9 g........................................................................................................................... 5,0 - 2,0 7,0
A 9 m+Z...................................................................................................................... 31,0 - 1,0 32,0
A 9 m.......................................................................................................................... 75,0 1,0 - 76,0
A 8.............................................................................................................................. 198,0 - - 198,0
A 7.............................................................................................................................. 90,0 - - 90,0
A 6 e........................................................................................................................... 11,0 - - 11,0
A 5.............................................................................................................................. 15,0 - - 15,0
A 4.............................................................................................................................. 1,0 - - 1,0
Zusammen.................................................................................................................. 1 587,0 77,0 81,0 1 745,0
Zu Titel 428 01
Zu Spalte 2:
Davon mit Dienstwohnung 81,0 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer (2018: 83,0).
Zu Spalte 4:
Davon werden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer folgender Entgeltgruppen auf freien Planstellen geführt:
3,0 E15; 34,0 E14; 38,0 E13; 49,0 E12; 63,0 E11; 12,0 E10; 13,0 E9b; 3,0 E9a; 18,5 E8; 15,5 E7; 9,5 E6; 5,0 E5; 2,0 E3 (Zusammen: 265,5).
Zu Spalte 2 (Aufteilung der Stellen für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer):
Bes.Gr./Verg.-Gr./E.-Gr.
Wasserstraßenund
Schifffahrtsverwaltung
Wasserstraßenund
Schifffahrtsverwaltung
Bundesanstalt
für Wasserbau
Bundesanstalt
für Gewässerkunde
1 2 3 4 5
Insgesamt
Tarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer
E 15............................................................................................................................ 15,0 3,0 2,0 20,0
E 14............................................................................................................................ 163,0 57,0 49,0 269,0
E 13............................................................................................................................ 133,5 46,0 28,0 207,5
E 12............................................................................................................................ 548,5 26,0 17,0 591,5
E 11............................................................................................................................. 455,0 6,0 8,0 469,0
E 10............................................................................................................................ 122,0 8,0 10,5 140,5
E 9b............................................................................................................................ 477,5 11,0 9,5 498,0
E 9a............................................................................................................................ 1 110,0 25,0 27,0 1 162,0
E 8.............................................................................................................................. 1 812,0 29,0 10,0 1 851,0
E 7.............................................................................................................................. 1 707,0 27,0 10,0 1 744,0
E 6.............................................................................................................................. 2 392,0 16,0 14,0 2 422,0
E 5.............................................................................................................................. 1 126,5 6,0 13,0 1 145,5
E 4.............................................................................................................................. 123,0 - 4,0 127,0
E 3.............................................................................................................................. 140,0 - 1,0 141,0
E 2.............................................................................................................................. 4,0 - - 4,0
Zusammen.................................................................................................................. 10 329,0 260,0 203,0 10 792,0
Bes.-/
E.-Gr.
- 250 -
Leerstellenübersicht
2019 2018 lfd. Nr. Erläuterung
1 2 3 4 5
Zu Titel 422 01
1. Beurlaubung wegen Tätigkeit außerhalb der Bundesverwaltung bei:
A 14................... 1,0 1,0 1.1 Zentralkommission für Rheinschifffahrt, Straßburg
Bes.-/
E.-Gr.
Leerstellenübersicht
2019 2018 lfd. Nr. Erläuterung
1 2 3 4 5
A 15 .................. 1,0 1,0 1.2 Weltorganisation für Meteorologie (WMO)
A 11.................... 1,0 1,0 1.3 SPD-Fraktion des Landtages Schleswig-Holstein
Zusammen......... 3,0 3,0
2. Langfristige Beurlaubungen
Zusammen......... 5,0 6,0 2.1 gemäß §§ 90, 92, 95 BBG, § 7 DBeglG, § 6 MuSchEltZV, § 24 GAD
Insgesamt.......... 8,0 9,0
Zu Titel 428 01
1. Beurlaubung wegen Tätigkeit außerhalb der Bundesverwaltung bei:
E 14................... 1,0 1,0 1.2 European Maritime Safety Agency (EMSA), Brüssel
E 9a................... 1,0 1,0 1.3 SPD-Fraktion des Deutschen Bundestages
E 11.................... - 1,0 1.4 Europäische Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen (FRONTEX),
Warschau
Zusammen......... 2,0 3,0
2. Langfristige Beurlaubungen
Zusammen......... - 1,0 2.1 gemäß § 28 TVöD, § 9 UmzugsTV, § 15 BEEG, § 24 GAD
Insgesamt.......... 2,0 4,0
Bes.-/
E.-Gr.
Soll
2019
Ersatz-
(plan)st.
2018
Soll
Übersicht der ku- und kw- Vermerke
lfd. Nr. Inhalt des Vermerks
Erläuterung der Veränderung
gegenüber dem Vorjahr
1 2 3 4 5 6 7
Zu Titel 422 01
ku
1. ku mit Ausscheiden der Planstelleninhaber
/innen
1.1 in Bes.-Gr. A 5
A 6 e................. - - 5,0 1.1.1 - Wegfall des Vermerks
1.4 in Bes.-Gr. A 16
B 2.................... 2,0 - 2,0 1.4.1 WSV-Reform -
Zusammen....... 2,0 - 7,0
kw
3. kw mit Ausscheiden der Planstelleninhaber/innen
3.1 -
A 12.................. 1,0 - 1,0 3.1.1 ehem. BKK -
Zu Titel 428 01
- 251 -
kw
1. kw mit Ausscheiden der Stelleninhaber/innen
1.1 -
E 14.................. 1,0 - 1,0 1.1.1 Sekretariat der IKSR -
E 9a.................. 1,0 - 1,0 -
5. kw 31.12.2026
5.1 -
E 11.................. 1,0 - 1,0 5.1.1 Kombinierter Verkehr (Spending Review) -
Zusammen....... 3,0 - 3,0
Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung
des Bundes
1218
1218 Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung
des Bundes
Tgr. 02 - Durchführung von Aufträgen anderer Bundesbehörden und Dritter
2019 2018
Besoldungs-/
Entgeltgruppen
Ist-
Besetzung
am
1. Juni
2018
Planstellen-/Stellenübersicht
Erläuterung der Veränderung gegenüber dem Vorjahr
Neue Stellen, Stellenwegfall Wirksamwerden
von
ohne ku/
und Umsetzungen
mit ku/ ku- und kwkw-Vermerke
kw-Vermerken Vermerken
Hebungen,
Herabstufungen
Umwandlungen,
Umsetzungen
+ - + - + - + - + -
1 2 3 4 5 6 7 8 9 10
Titel 428 21 - Erläuterungen
von Sp. 2
entfallen
auf
Funktionsgruppen
Tarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer
E 14.................... 16,0 16,0 5,0 - - - - - - - - - - -
E 13.................... 7,0 7,0 3,0 - - - - - - - - - - -
E 12.................... 7,0 7,0 4,0 - - - - - - - - - - -
E 11..................... 2,0 2,0 1,5 - - - - - - - - - - -
E 10.................... 5,0 5,0 1,0 - - - - - - - - - - -
E 9b.................... 3,0 3,0 3,0 - - - - - - - - - - -
E 9a.................... 9,0 9,0 1,0 - - - - - - - - - - -
E 8...................... 2,0 2,0 - - - - - - - - - - - -
E 7...................... - - 1,0 - - - - - - - - - - -
E 6...................... 2,0 2,0 1,0 - - - - - - - - - - -
Zusammen.......... 53,0 53,0 20,5 - - - - - - - - - - -
Bes.-/
E.-Gr.
Soll
2019
Ersatz-
(plan)st.
2018
Soll
Übersicht der ku- und kw- Vermerke
lfd. Nr. Inhalt des Vermerks
Erläuterung der Veränderung
gegenüber dem Vorjahr
1 2 3 4 5 6 7
Zu Titel 428 21
kw
2. kw mit Wegfall der Aufgabe
2.1 -
E 14.................. 1,0 - 1,0 2.1.1 Erneuerung der deutschen Forschungs-
Schiffs-Flotte
E 12.................. 6,0 - 6,0 -
E 11.................. 1,0 - 1,0 -
E 9a.................. 1,0 - 1,0 -
E 6.................... 1,0 - 1,0 -
2.2 -
E 14.................. 2,0 - 2,0 2.2.1 Betrieb GEMSStat -
E 10.................. 2,0 - 2,0 -
2.3 -
E 14.................. 1,0 - 1,0 2.3.1 Programm Wasserblick -
E 13.................. 1,0 - 1,0 -
E 8.................... 1,0 - 1,0 -
2.4 -
E 14.................. 1,0 - 1,0 2.4.1 Nationales Hochwasserschutzprogramm -
E 13.................. 3,0 - 3,0 -
E 12.................. 1,0 - 1,0 -
E 9a.................. 1,0 - 1,0 -
2.5 -
E 14.................. 3,0 - 3,0 2.5.1 BMUB-Messprogramm -
E 13.................. 3,0 - 3,0 -
E 10.................. 3,0 - 3,0 -
E 9a.................. 2,0 - 2,0 -
E 6.................... 1,0 - 1,0 -
2.6 -
E 14.................. 2,0 - 2,0 2.6.1 Sicherung Seeschifffahrtsstraße Elbe
und Zugänglichkeit Hamburger Hafe n
Zusammen....... 37,0 - 37,0
- 252 -
-
-
Titel 422 01
2019 2018
Besoldungs-/
Entgeltgruppen
Ist-
Besetzung
am
1. Juni
2018
Planstellen-/Stellenübersicht
Erläuterung der Veränderung gegenüber dem Vorjahr
Neue Stellen, Stellenwegfall Wirksamwerden
von
ohne ku/
und Umsetzungen
mit ku/ ku- und kwkw-Vermerke
kw-Vermerken Vermerken
Hebungen,
Herabstufungen
Umwandlungen,
Umsetzungen
+ - + - + - + - + -
1 2 3 4 5 6 7 8 9 10
von Sp. 2
entfallen
auf
Funktionsgruppen
Beamtinnen und Beamte
B 5...................... 1,0 1,0 1,0 - - - - - - - - - - -
B 2...................... 1,0 1,0 - - - - - - - - - - - -
B 1...................... 5,0 5,0 2,0 - - - - - - - - - - -
A 16.................... 3,0 3,0 5,0 - - - - - - - - - - -
A 15.................... 17,0 18,0 11,5 - - - - - - - - - 1,0 -
A 14.................... 32,0 32,0 28,5 - - - - - - - - - - -
A 13 h................. 41,0 41,0 24,5 - - - - - - - - - - -
A 13 g+Z............. 3,0 3,0 2,0 - - - - - - - - - - -
A 13 g................. 20,0 20,0 12,5 - - - - - - - - - - -
A 12.................... 42,5 44,0 26,0 - - - - - - - - - 1,5 -
A 11 .................... 48,0 47,0 29,0 - - - - - - - - 1,0 - -
A 10.................... 6,0 7,0 5,0 - - - - - - - - - 1,0 -
A 9 g................... - - 3,0 - - - - - - - - - - -
A 9 m+Z.............. 1,0 1,0 1,0 - - - - - - - - - - -
A 9 m.................. 2,0 2,0 1,0 - - - - - - - - - - -
Zusammen.......... 222,5 225,0 152,0 - - - - - - - - 1,0 3,5 -
Titel 428 01 - Erläuterungen
Tarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer
E 15.................... 1,0 - 2,0 - - - - - - - - 1,0 - -
E 14.................... 6,0 6,0 8,5 - - - - - - - - - - -
E 13.................... 25,0 25,0 46,0 - - - - - - - - - - -
E 12.................... 69,5 68,0 71,0 - - - - - - - - 1,5 - -
E 11..................... 72,0 73,0 70,5 - - - - - - - - - 1,0 -
E 10.................... 8,0 7,0 12,5 - - - - - - - - 1,0 - -
E 9b.................... 51,0 46,0 47,0 - - - - - - 5,0 - - - -
E 9a.................... 126,0 131,0 111,5 - - - - - - - 5,0 - - -
E 8...................... 69,0 69,0 76,5 - - - - - - - - - - -
E 7 ..................... 35,0 35,0 22,0 - - - - - - - - - - -
E 6...................... 63,0 63,0 45,0 - - - - - - - - - - -
E 5...................... 14,0 14,0 29,5 - - - - - - - - - - -
E 4...................... 9,0 9,5 5,0 - 0,5 - - - - - - - - -
E 3...................... 11,0 11,0 10,0 - - - - - - - - - - -
E 2...................... - - 4,0 - - - - - - - - - - -
Zusammen.......... 559,5 557,5 561,0 - 0,5 - - - - 5,0 5,0 3,5 1,0 -
Erläuterungen:
Zu Titel 422 01
Zu Spalte 4:
Daneben werden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auf freien Planstellen folgender Bes.-Gr. geführt:
1,0 B1; 1,5 A15; 4,0 A14; 25,0 A13h; 2,0 A13g; 7,5 A12; 10,0 A11; 2,0 A10 (Zusammen: 53,0).
Zu Titel 428 01
Zu Spalte 4:
Davon werden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer folgender Entgeltgruppen auf freien Planstellen geführt:
2,0 E15; 1,0 E14; 29,0 E13; 7,5 E12; 9,0 E11; 1,0 E10; 2,5 E9b; 1,0 E9a (Zusammen: 53,0).
Bes.-/
E.-Gr.
- 253 -
Leerstellenübersicht
2019 2018 lfd. Nr. Erläuterung
1 2 3 4 5
Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie 1219
Zu Titel 422 01
1. Beurlaubung wegen Tätigkeit außerhalb der Bundesverwaltung bei:
B 2..................... 1,0 1,0 1.1 Internationale Hydrographische Organisation (IHO)
2. Langfristige Beurlaubungen
Zusammen......... 3,0 3,0 2.1 gemäß §§ 90, 92, 95 BBG, § 7 DBeglG, § 6 MuSchEltZV, § 24 GAD
Insgesamt.......... 4,0 4,0
Bes.-/
E.-Gr.
Leerstellenübersicht
2019 2018 lfd. Nr. Erläuterung
1 2 3 4 5
Zu Titel 428 01
1. Beurlaubung wegen Tätigkeit außerhalb der Bundesverwaltung bei:
E 11.................... 1,0 1,0 1.1 International Maritime Organization (IMO)
2. Langfristige Beurlaubungen
Zusammen......... 3,0 3,0 2.1 gemäß § 28 TVöD, § 9 UmzugsTV, § 15 BEEG, § 24 GAD
Insgesamt.......... 4,0 4,0
Bes.-/
E.-Gr.
Soll
2019
Ersatz-
(plan)st.
2018
Soll
Übersicht der ku- und kw- Vermerke
lfd. Nr. Inhalt des Vermerks
Erläuterung der Veränderung
gegenüber dem Vorjahr
1 2 3 4 5 6 7
Zu Titel 422 01
kw
1. kw mit Ausscheiden der Planstelleninhaber/innen
1.1 -
A 11.................. 2,0 - 2,0 1.1.1 ehem. BKK -
A 9 m................ 1,0 - 1,0 -
2. kw 31.12.2019
2.1 -
A 12.................. - - 1,0 2.1.1 Seeleutebefähigung Wegfall des Vermerks
A 12.................. - - 1,0 2.1.2 Gefahrenabwehr, Seeeigensicherungs-
Wegfall des Vermerks
verordnung
A 10.................. - - 1,0 Wegfall des Vermerks
3. kw 31.12.2021
3.1 -
A 9 m................ 1,0 - 1,0 3.1.2 § 16 Abs. 1 Nr. 2 HG 2016 -
4. kw 31.12.2021
4.1 -
A 12.................. 1,0 - - 4.1.1 Gefahrenabwehr, Seeeigensicherungsverordnung
Aufnahme des Vermerks
A 10.................. 1,0 - - Aufnahme des Vermerks
Zusammen....... 6,0 - 7,0
Zu Titel 428 01
- 254 -
1219 Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie
kw
1. kw 31.12.2019
1.1 -
E 14.................. 1,0 - 1,0 1.1.1 Prüfung Kommunikations- und Navigationsgeräte
-
E 6.................... - - 1,0 1.1.2 Seeleutebefähigung Wegfall des Vermerks
2. kw 31.12.2021
2.1 -
E 6.................... 1,0 - - 2.1.1 Seeleutebefähigung Aufnahme des Vermerks
Zusammen....... 2,0 - 2,0
Tgr. 01 - Durchführung von Aufträgen anderer Bundesbehörden und Dritter
2019 2018
Besoldungs-/
Entgeltgruppen
Ist-
Besetzung
am
1. Juni
2018
Planstellen-/Stellenübersicht
Erläuterung der Veränderung gegenüber dem Vorjahr
Neue Stellen, Stellenwegfall Wirksamwerden
von
ohne ku/
und Umsetzungen
mit ku/ ku- und kwkw-Vermerke
kw-Vermerken Vermerken
Hebungen,
Herabstufungen
Umwandlungen,
Umsetzungen
+ - + - + - + - + -
1 2 3 4 5 6 7 8 9 10
Titel 428 11 - Erläuterungen
von Sp. 2
entfallen
auf
Funktionsgruppen
Tarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer
E 13.................... 1,0 1,0 1,0 - - - - - - - - - - -
E 11..................... 1,0 1,0 - - - - - - - - - - - -
Zusammen.......... 2,0 2,0 1,0 - - - - - - - - - - -
Tgr. 02 - Bundesstelle für Seeunfalluntersuchung
Titel 422 21
2019 2018
Besoldungs-/
Entgeltgruppen
Ist-
Besetzung
am
1. Juni
2018
Planstellen-/Stellenübersicht
Erläuterung der Veränderung gegenüber dem Vorjahr
Neue Stellen, Stellenwegfall Wirksamwerden
von
ohne ku/
und Umsetzungen
mit ku/ ku- und kwkw-Vermerke
kw-Vermerken Vermerken
Hebungen,
Herabstufungen
Umwandlungen,
Umsetzungen
+ - + - + - + - + -
1 2 3 4 5 6 7 8 9 10
von Sp. 2
entfallen
auf
Funktionsgruppen
Beamtinnen und Beamte
A 16.................... 1,0 1,0 1,0 - - - - - - - - - - -
A 14.................... 3,0 3,0 2,0 - - - - - - - - - - -
A 13 g................. 2,0 2,0 1,0 - - - - - - - - - - -
Zusammen.......... 6,0 6,0 4,0 - - - - - - - - - - -
Titel 428 21 - Erläuterungen
Tarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer
E 15.................... 1,0 1,0 1,0 - - - - - - - - - - -
E 13.................... 1,0 1,0 - - - - - - - - - - - -
E 12.................... - - 2,0 - - - - - - - - - - -
E 11..................... 2,0 2,0 2,0 - - - - - - - - - - -
E 8...................... 1,0 1,0 1,0 - - - - - - - - - - -
E 7...................... 1,0 1,0 - - - - - - - - - - - -
E 6...................... - - 1,0 - - - - - - - - - - -
Zusammen.......... 6,0 6,0 7,0 - - - - - - - - - - -
Erläuterungen:
Zu Titel 422 21
Zu Spalte 4:
Daneben werden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auf freien Planstellen folgender Bes.-Gr. geführt:
1,0 A13g.
Zu Titel 428 21
- 255 -
Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie 1219
Zu Spalte 4:
Davon werden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer folgender Entgeltgruppen auf freien Planstellen geführt:
1,0 E12.
Tgr. 03 - Durchführung von Aufträgen des BMWi (BNetzA) im Zusammenhang mit der Voruntersuchung von Flächen für
Offshore-Windparks
Titel 422 31
2019 2018
Besoldungs-/
Entgeltgruppen
Ist-
Besetzung
am
1. Juni
2018
Planstellen-/Stellenübersicht
Erläuterung der Veränderung gegenüber dem Vorjahr
Neue Stellen, Stellenwegfall Wirksamwerden
von
ohne ku/
und Umsetzungen
mit ku/ ku- und kwkw-Vermerke
kw-Vermerken Vermerken
Hebungen,
Herabstufungen
Umwandlungen,
Umsetzungen
+ - + - + - + - + -
1 2 3 4 5 6 7 8 9 10
von Sp. 2
entfallen
auf
Funktionsgruppen
Beamtinnen und Beamte
A 16.................... 1,0 1,0 - - - - - - - - - - - -
A 15.................... 2,0 2,0 - - - - - - - - - - - -
A 14.................... 3,0 3,0 - - - - - - - - - - - -
A 13 h................. 15,0 15,0 - - - - - - - - - - - -
A 12.................... 1,0 1,0 - - - - - - - - - - - -
A 11..................... 8,0 8,0 - - - - - - - - - - - -
Zusammen.......... 30,0 30,0 - - - - - - - - - - - -
Titel 428 31 - Erläuterungen
- 256 -
1219 Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie
Tarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer
E 9a.................... 4,0 4,0 - - - - - - - - - - - -
E 8...................... 1,0 1,0 - - - - - - - - - - - -
Zusammen.......... 5,0 5,0 - - - - - - - - - - - -
Titel 422 01
2019 2018
Besoldungs-/
Entgeltgruppen
Ist-
Besetzung
am
1. Juni
2018
Planstellen-/Stellenübersicht
Erläuterung der Veränderung gegenüber dem Vorjahr
Neue Stellen, Stellenwegfall Wirksamwerden
von
ohne ku/
und Umsetzungen
mit ku/ ku- und kwkw-Vermerke
kw-Vermerken Vermerken
Hebungen,
Herabstufungen
Umwandlungen,
Umsetzungen
+ - + - + - + - + -
1 2 3 4 5 6 7 8 9 10
von Sp. 2
entfallen
auf
Funktionsgruppen
Beamtinnen und Beamte
B 6...................... 1,0 1,0 1,0 - - - - - - - - - - -
B 3...................... 2,0 2,0 2,0 - - - - - - - - - - -
B 2...................... 5,0 5,0 3,0 - - - - - - - - - - -
B 1...................... 1,0 1,0 1,0 - - - - - - - - - - -
A 16.................... 18,0 18,0 18,0 - - - - - - - - - - -
A 15.................... 71,0 71,0 65,0 - - - - - - - - - - -
A 14.................... 192,5 184,5 148,0 6,0 - - - - - 2,0 - - - -
A 13 h................. 68,0 70,0 83,0 - - - - - - - 2,0 - - -
A 13 g................. 22,0 22,0 13,5 - - - - - - - - - - -
A 12.................... 69,0 61,0 63,5 - - - - - - 8,0 - - - -
A 11..................... 125,0 132,0 112,5 1,0 - - - - - - 8,0 - - -
A 10.................... 54,0 54,0 43,0 - - - - - - - - - - -
A 9 g................... 42,0 42,0 30,0 - - - - - - - - - - -
A 9 m+Z.............. 30,0 30,0 26,5 - - - - - - - - - - -
A 9 m.................. 96,0 85,0 73,5 - - - - - 2,0 13,0 - - - -
A 8...................... 359,5 369,0 352,5 - - - - - 0,5 4,0 13,0 - - -
A 7...................... 410,5 445,5 355,5 - 21,0 - - - - - 4,0 - 10,0 -
A 6 m.................. 10,0 10,0 15,5 - - - - - - - - - - -
Zusammen.......... 1 576,5 1 603,0 1 407,0 7,0 21,0 - - - 2,5 27,0 27,0 - 10,0 -
Titel 428 01 - Erläuterungen
Außertarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer
AT B.................... 1,0 1,0 1,0 - - - - - - - - - - -
Tarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer
E 15.................... 16,0 16,0 15,0 - - - - - - - - - - -
E 14.................... 59,5 54,5 56,5 5,0 - - - - - - - - - -
E 13.................... 10,0 3,0 4,0 6,0 - - - - - 1,0 - - - -
E 12.................... 27,0 28,0 15,5 - - - - - - - 1,0 - - -
E 11..................... 88,0 88,0 83,0 - - - - - - - - - - -
E 10.................... 3,0 3,0 18,0 - - - - - - - - - - -
E 9b.................... 36,0 36,0 32,5 - - - - - - - - - - -
E 9a.................... 117,0 116,0 96,5 - - - - - - 1,0 - - - -
E 8...................... 81,5 79,5 89,0 - - - - - - 3,0 1,0 - - -
E 7...................... 27,5 17,5 29,0 - - - - - - 3,0 3,0 10,0 - -
E 6...................... 69,5 66,5 66,0 - - - - - - 6,0 3,0 - - -
E 5...................... 29,5 35,5 24,5 - - - - - - - 6,0 - - -
E 4...................... 25,0 26,0 22,0 - 1,0 - - - - - - - - -
E 3...................... 5,0 5,0 5,0 - - - - - - - - - - -
E 2...................... - - 2,0 - - - - - - - - - - -
Zusammen.......... 594,5 574,5 558,5 11,0 1,0 - - - - 14,0 14,0 10,0 - -
Insgesamt........... 595,5 575,5 559,5 11,0 1,0 - - - - 14,0 14,0 10,0 - -
Erläuterungen:
Zu Titel 422 01
Zu Spalte 4:
Daneben werden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auf freien Planstellen folgender Bes.-Gr. geführt:
1,0 A16; 14,0 A14; 1,0 A13h; 1,0 A9m; 10,5 A7 (Zusammen: 27,5).
Daneben werden 3,0 Anwärterinnen und Anwärter (Tit. 422 03) beschäftigt.
Zu Titel 428 01
- 257 -
Zu Spalte 4:
Davon werden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer folgender Entgeltgruppen auf freien Planstellen geführt:
1,0 E15; 14,0 E14; 1,0 E13; 1,0 E8; 10,5 E7 (Zusammen: 27,5).
Deutscher Wetterdienst 1220
1220 Deutscher Wetterdienst
Bes.-/
E.-Gr.
Leerstellenübersicht
2019 2018 lfd. Nr. Erläuterung
1 2 3 4 5
Zu Titel 422 01
1. Beurlaubung wegen Tätigkeit außerhalb der Bundesverwaltung bei:
A 15................... 1,0 1,0 1.1 Weltorganisation für Meteorologie (WMO)
A 13 h................ - 1,0
A 15................... 1,0 1,0 1.2 EUMETSAT
A 14................... 1,0 1,0
A 13 h................ 1,0 1,0
A 10................... 1,0 1,0
Zusammen......... 5,0 6,0
2. Langfristige Beurlaubungen
Zusammen......... 12,5 15,5 2.1 gemäß §§ 90, 92, 95 BBG, § 7 DBeglG, § 6 MuSchEltZV, § 24 GAD
Insgesamt.......... 17,5 21,5
Bes.-/
E.-Gr.
Soll
2019
Ersatz-
(plan)st.
2018
Soll
Übersicht der ku- und kw- Vermerke
lfd. Nr. Inhalt des Vermerks
Erläuterung der Veränderung
gegenüber dem Vorjahr
1 2 3 4 5 6 7
Zu Titel 422 01
kw
1. kw 31.12.2021
1.1 -
A 14.................. 1,5 - 1,5 1.1.1 Prüfung der Refinanzierung Bereich Wettervorhersage/Software-Entwicklung
A 14.................. 1,0 - 1,0 1.1.2 Prüfung der Refinanzierung Flugwetterdienst
3. kw 31.12.2018
3.1 -
A 9 m................ - - 2,0 3.1.1 Betrieb des Atmosphärenmessnetzes
(ICOS)
-
-
Wirksamwerden des Vermerks
A 8.................... - - 0,5 Wirksamwerden des Vermerks
4. kw 31.12.2020
4.1 -
A 13 h............... 1,0 - 1,0 4.1.1 § 16 Abs. 1 Nr. 2 HG 2016 -
5. kw mit Wegfall der Aufgabe
5.1 -
A 14.................. 4,0 - 4,0 5.1.1 Satellitengestütztes Klimamonitoring
(CM-SAF)
Zusammen....... 7,5 - 10,0
Zu Titel 428 01
- 258 -
kw
3. kw mit Wegfall der Aufgabe
3.1 -
E 14.................. 1,0 - 1,0 3.1.1 Satellitengestütztes Klimamonitoring -
(CM-SAF)
5. kw mit Ausscheiden der Stelleninhaber/innen
5.1 -
E 9a.................. 1,0 - 1,0 5.1.1 - -
Zusammen....... 2,0 - 2,0
-
Titel 422 01
2019 2018
Besoldungs-/
Entgeltgruppen
Ist-
Besetzung
am
1. Juni
2018
Planstellen-/Stellenübersicht
Erläuterung der Veränderung gegenüber dem Vorjahr
Neue Stellen, Stellenwegfall Wirksamwerden
von
ohne ku/
und Umsetzungen
mit ku/ ku- und kwkw-Vermerke
kw-Vermerken Vermerken
Hebungen,
Herabstufungen
Umwandlungen,
Umsetzungen
+ - + - + - + - + -
1 2 3 4 5 6 7 8 9 10
von Sp. 2
entfallen
auf
Funktionsgruppen
Beamtinnen und Beamte
B 6...................... 1,0 1,0 1,0 - - - - - - - - - - -
B 3...................... 1,0 1,0 1,0 - - - - - - - - - - -
B 2...................... 3,0 3,0 3,0 - - - - - - - - - - -
A 16.................... 15,0 15,0 6,0 - - - - - - - - - - -
A 15.................... 20,0 20,0 10,5 - - - - - - - - - - -
A 14.................... 135,0 120,0 49,0 15,0 - - - - - - - - - -
A 13 h................. 7,0 7,0 19,0 - - - - - - - - - - -
A 13 g+Z............. 3,0 3,0 - - - - - - - - - - - -
A 13 g................. 87,0 85,0 37,5 2,0 - - - - - - - - - -
A 12.................... 148,0 148,0 99,5 - - - - - - - - - - -
A 11..................... 47,5 47,5 13,0 - - - - - - - - - - -
A 10.................... 3,0 3,0 14,0 - - - - - - - - - - -
A 9 g................... 1,0 1,0 6,0 - - - - - - - - - - -
A 9 m+Z.............. 25,0 25,0 8,0 - - - - - - - - - - -
A 9 m.................. 65,0 65,0 63,5 - - - - - - - - - - -
A 8...................... 45,0 45,0 41,5 - - - - - - - - - - -
A 7...................... 23,0 23,0 22,0 - - - - - - - - - - -
A 6 m.................. 4,0 4,0 5,5 - - - - - - - - - - -
Zusammen.......... 633,5 616,5 400,0 17,0 - - - - - - - - - -
Titel 428 01 - Erläuterungen
Außertarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer
AT (B 2)............... 1,0 1,0 1,0 - - - - - - - - - - -
AT B.................... 3,0 3,0 3,0 - - - - - - - - - - -
Zusammen.......... 4,0 4,0 4,0 - - - - - - - - - - -
Tarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer
E 15.................... 11,0 11,0 12,0 - - - - - - - - - - -
E 14.................... 79,5 76,5 76,0 3,0 - - - - - - - - - -
E 13.................... 43,5 43,5 26,0 - - - - - - - - - - -
E 12.................... 128,0 123,0 73,5 5,0 - - - - - - - - - -
E 11..................... 22,0 22,0 96,0 - - - - - - - - - - -
E 10.................... 19,0 19,0 1,5 - - - - - - - - - - -
E 9b.................... - - 4,5 - - - - - - - - - - -
E 9a.................... 43,5 43,5 47,0 - - - - - - - - - - -
E 8...................... 9,5 9,5 14,0 - - - - - - - - - - -
E 7...................... 17,5 17,5 12,5 - - - - - - - - - - -
E 6...................... 27,0 27,0 30,0 - - - - - - - - - - -
E 5...................... 14,5 14,5 30,0 - - - - - - - - - - -
E 4...................... - - 1,5 - - - - - - - - - - -
Zusammen.......... 415,0 407,0 424,5 8,0 - - - - - - - - - -
Insgesamt........... 419,0 411,0 428,5 8,0 - - - - - - - - - -
Erläuterungen:
Zu Titel 422 01
Zu Spalte 4:
Daneben werden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auf freien Planstellen folgender Bes.-Gr. geführt:
4,0 A16; 0,5 A15; 32,0 A14; 3,0 A13h; 1,0 A13g+Z; 12,5 A13g; 17,5 A12; 28,5 A11; 2,0 A10; 1,0 A9g; 2,0 A9m+Z; 4,0 A9m; 1,0 A8; 1,0 A7;
1,0 A6m (Zusammen: 111,0).
Daneben werden 5,0 beamtete Hilfskräfte auf freien Planstellen geführt.
Daneben werden 4,0 beamtete Hilfskräfte (Tit. 422 02) beschäftigt.
Zu Titel 428 01
- 259 -
Zu Spalte 4:
Davon werden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer folgender Entgeltgruppen auf freien Planstellen geführt:
4,0 E15; 25,5 E14; 5,0 E13; 15,0 E12; 48,0 E11; 1,5 E9b; 6,0 E9a; 1,0 E8; 3,0 E6; 2,0 E5 (Zusammen: 111,0).
Luftfahrt-Bundesamt 1221
1221 Luftfahrt-Bundesamt
Bes.-/
E.-Gr.
Leerstellenübersicht
2019 2018 lfd. Nr. Erläuterung
1 2 3 4 5
Zu Titel 422 01
1. Langfristige Beurlaubungen
Zusammen......... 1,0 - 1.1 gemäß §§ 90, 92, 95 BBG, § 7 DBeglG, § 6 MuSchEltZV, § 24 GAD
Zu Titel 428 01
1. Langfristige Beurlaubungen
Zusammen......... 4,0 4,0 1.1 gemäß § 28 TVöD, § 9 UmzugsTV, § 15 BEEG, § 24 GAD
2. Beurlaubung wegen Tätigkeit außerhalb der Bundesverwaltung bei:
E 14................... 2,0 2,0 2.1 Europäische Agentur für Flugsicherheit (EASA)
3. Sonstige Beurlaubungen
E 13................... 1,0 1,0 3.1 Befristete Rente gemäß § 33 Abs. 2 TVöD
E 12................... 1,0 1,0
Zusammen......... 2,0 2,0
Insgesamt.......... 8,0 8,0
Bes.-/
E.-Gr.
Soll
2019
Ersatz-
(plan)st.
2018
Soll
Übersicht der ku- und kw- Vermerke
lfd. Nr. Inhalt des Vermerks
Erläuterung der Veränderung
gegenüber dem Vorjahr
1 2 3 4 5 6 7
Zu Titel 422 01
ku
1. ku mit Ausscheiden der Planstelleninhaber
/innen
1.1 in Bes.-Gr. A 8
A 9 m................ 1,0 - 1,0 1.1.1 - -
Tgr. 01 - Dienststelle Flugsicherung beim Luftfahrt-Bundesamt
Titel 422 11
2019 2018
Besoldungs-/
Entgeltgruppen
Ist-
Besetzung
am
1. Juni
2018
Planstellen-/Stellenübersicht
Erläuterung der Veränderung gegenüber dem Vorjahr
Neue Stellen, Stellenwegfall Wirksamwerden
von
ohne ku/
und Umsetzungen
mit ku/ ku- und kwkw-Vermerke
kw-Vermerken Vermerken
Hebungen,
Herabstufungen
Umwandlungen,
Umsetzungen
+ - + - + - + - + -
1 2 3 4 5 6 7 8 9 10
von Sp. 2
entfallen
auf
Funktionsgruppen
Beamtinnen und Beamte
B 2...................... 1,0 1,0 1,0 - - - - - - - - - - -
A 16.................... 1,0 1,0 - - - - - - - - - - - -
A 15.................... 7,0 7,0 2,0 - - - - - - - - - - -
A 14.................... 4,0 4,0 5,0 - - - - - - - - - - -
A 13 h................. - - 3,0 - - - - - - - - - - -
A 13 g+Z............. 11,0 11,0 11,0 - - - - - - - - - - -
A 13 g................. 60,0 67,0 36,0 - 7,0 - - - - - - - - -
A 12.................... 10,0 10,0 10,0 - - - - - - - - - - -
A 11..................... - - 16,0 - - - - - - - - - - -
A 10.................... - - 3,0 - - - - - - - - - - -
A 9 g................... - - 1,0 - - - - - - - - - - -
A 9 m+Z.............. 12,0 13,0 10,0 - 1,0 - - - - - - - - -
A 9 m.................. 22,0 26,0 20,0 - 4,0 - - - - - - - - -
A 8...................... - - 3,0 - - - - - - - - - - -
Zusammen.......... 128,0 140,0 121,0 - 12,0 - - - - - - - - -
Titel 428 11 - Erläuterungen
- 260 -
Tarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer
E 15.................... 1,0 1,0 - - - - - - - - - - - -
E 14.................... - - 1,0 - - - - - - - - - - -
E 12.................... 2,0 3,0 1,0 - 1,0 - - - - - - - - -
E 11..................... - 1,0 - - 1,0 - - - - - - - - -
E 10.................... 2,0 3,0 - - 1,0 - - - - - - - - -
E 9b.................... 2,0 3,0 1,0 - 1,0 - - - - - - - - -
2019 2018
Besoldungs-/
Entgeltgruppen
Ist-
Besetzung
am
1. Juni
2018
Planstellen-/Stellenübersicht
Erläuterung der Veränderung gegenüber dem Vorjahr
Neue Stellen, Stellenwegfall Wirksamwerden
von
ohne ku/
und Umsetzungen
mit ku/ ku- und kwkw-Vermerke
kw-Vermerken Vermerken
Hebungen,
Herabstufungen
Umwandlungen,
Umsetzungen
+ - + - + - + - + -
1 2 3 4 5 6 7 8 9 10
von Sp. 2
entfallen
auf
Funktionsgruppen
E 9a.................... 8,0 9,0 6,0 - 1,0 - - - - - - - - -
E 8...................... 12,0 13,0 10,0 - 1,0 - - - - - - - - -
E 7...................... - - 1,0 - - - - - - - - - - -
E 6...................... 8,0 8,0 3,0 - - - - - - - - - - -
E 5...................... - - 2,0 - - - - - - - - - - -
E 4...................... - - 1,0 - - - - - - - - - - -
E 3...................... - - 3,0 - - - - - - - - - - -
Zusammen.......... 35,0 41,0 29,0 - 6,0 - - - - - - - - -
Bes.-/
E.-Gr.
Leerstellenübersicht
2019 2018 lfd. Nr. Erläuterung
1 2 3 4 5
Zu Titel 422 11
1. Beurlaubung wegen Tätigkeit außerhalb der Bundesverwaltung bei:
A 13 g................ 1,0 1,0 1.1 EUROCONTROL
A 8..................... 1,0 1,0
Zusammen......... 2,0 2,0
Tgr. 02 - Bundesstelle für Flugunfalluntersuchung
Titel 422 21
2019 2018
Besoldungs-/
Entgeltgruppen
Ist-
Besetzung
am
1. Juni
2018
Planstellen-/Stellenübersicht
Erläuterung der Veränderung gegenüber dem Vorjahr
Neue Stellen, Stellenwegfall Wirksamwerden
von
ohne ku/
und Umsetzungen
mit ku/ ku- und kwkw-Vermerke
kw-Vermerken Vermerken
Hebungen,
Herabstufungen
Umwandlungen,
Umsetzungen
+ - + - + - + - + -
1 2 3 4 5 6 7 8 9 10
von Sp. 2
entfallen
auf
Funktionsgruppen
Beamtinnen und Beamte
A 16.................... 1,0 1,0 1,0 - - - - - - - - - - -
A 15.................... 2,0 2,0 1,0 - - - - - - - - - - -
A 14.................... 7,0 7,0 3,0 - - - - - - - - - - -
A 13 g................. 1,0 1,0 1,0 - - - - - - - - - - -
Zusammen.......... 11,0 11,0 6,0 - - - - - - - - - - -
Titel 428 21 - Erläuterungen
- 261 -
Luftfahrt-Bundesamt 1221
Tarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer
E 15.................... 2,0 2,0 1,0 - - - - - - - - - - -
E 14.................... 8,0 8,0 9,0 - - - - - - - - - - -
E 13.................... 1,0 1,0 3,0 - - - - - - - - - - -
E 12.................... 9,0 9,0 6,0 - - - - - - - - - - -
E 11..................... 4,0 4,0 2,5 - - - - - - - - - - -
E 9b.................... - - 2,0 - - - - - - - - - - -
E 9a.................... 1,0 1,0 2,0 - - - - - - - - - - -
E 8...................... - - 1,0 - - - - - - - - - - -
E 7...................... 2,0 2,0 1,0 - - - - - - - - - - -
E 6...................... - - 1,0 - - - - - - - - - - -
E 5...................... 1,5 1,5 1,0 - - - - - - - - - - -
E 3...................... - - 1,0 - - - - - - - - - - -
Zusammen.......... 28,5 28,5 30,5 - - - - - - - - - - -
1221 Luftfahrt-Bundesamt
Erläuterungen:
Zu Titel 422 21
Zu Spalte 4:
Daneben werden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auf freien Planstellen folgender Bes.-Gr. geführt:
2,0 A14.
Zu Titel 428 21
- 262 -
Zu Spalte 4:
Davon werden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer folgender Entgeltgruppen auf freien Planstellen geführt:
2,0 E14.
Haushaltsvermerk:
Zu Kap. 1222
1. Folgende Planstelle ist gesperrt: 1 A 13 g.
2. Zu A 13 g:
Eine Planstelle darf mit einer Soldatin/einem Soldaten besetzt werden.
3. Zu A 14:
Eine Planstelle darf mit einer Soldatin/einem Soldaten besetzt werden.
Titel 422 01
2019 2018
Besoldungs-/
Entgeltgruppen
Ist-
Besetzung
am
1. Juni
2018
Planstellen-/Stellenübersicht
Erläuterung der Veränderung gegenüber dem Vorjahr
Neue Stellen, Stellenwegfall Wirksamwerden
von
ohne ku/
und Umsetzungen
mit ku/ ku- und kwkw-Vermerke
kw-Vermerken Vermerken
Hebungen,
Herabstufungen
Umwandlungen,
Umsetzungen
+ - + - + - + - + -
1 2 3 4 5 6 7 8 9 10
von Sp. 2
entfallen
auf
Funktionsgruppen
Beamtinnen und Beamte
B 3...................... 1,0 1,0 1,0 - - - - - - - - - - -
A 16.................... 1,0 1,0 1,0 - - - - - - - - - - -
A 15.................... 3,0 3,0 3,0 - - - - - - - - - - -
A 14.................... 20,0 20,0 8,5 - - - - - - - - - - -
A 13 h................. 4,0 4,0 9,0 - - - - - - - - - - -
A 13 g+Z............. 1,0 1,0 - - - - - - - - - - - -
A 13 g................. 36,0 36,0 19,0 - - - - - - - - - - -
A 12.................... 9,0 9,0 6,0 - - - - - - - - - - -
A 11..................... 3,0 3,0 1,0 - - - - - - - - - - -
A 10.................... - - 4,0 - - - - - - - - - - -
A 9 m+Z.............. 2,0 2,0 2,0 - - - - - - - - - - -
A 9 m.................. 6,0 6,0 5,0 - - - - - - - - - - -
A 8...................... 3,0 3,0 3,0 - - - - - - - - - - -
A 6 m.................. 1,0 1,0 - - - - - - - - - - - -
Zusammen.......... 90,0 90,0 62,5 - - - - - - - - - - -
Titel 428 01 - Erläuterungen
Tarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer
E 15.................... 4,0 4,0 - - - - - - - - - - - -
E 14.................... 2,0 - 6,5 2,0 - - - - - - - - - -
E 13.................... 5,0 4,0 4,0 1,0 - - - - - - - - - -
E 12.................... 1,0 - 3,0 1,0 - - - - - - - - - -
E 11..................... - - 7,0 - - - - - - - - - - -
E 9a.................... 1,0 1,0 - - - - - - - - - - - -
E 8...................... 1,0 - 1,0 1,0 - - - - - - - - - -
E 5...................... - - 1,0 - - - - - - - - - - -
Zusammen.......... 14,0 9,0 22,5 5,0 - - - - - - - - - -
Erläuterungen:
Zu Titel 422 01
Zu Spalte 4:
Daneben werden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auf freien Planstellen folgender Bes.-Gr. geführt:
3,0 A14; 6,0 A13g; 3,0 A12; 2,0 A11; 1,0 A9m; 1,0 A6m (Zusammen: 16,0).
Zu Titel 428 01
- 263 -
Zu Spalte 4:
Davon werden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer folgender Entgeltgruppen auf freien Planstellen geführt:
3,0 E14; 2,0 E13; 2,0 E12; 7,0 E11; 1,0 E8; 1,0 E5 (Zusammen: 16,0).
Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung 1222
1222 Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung
Bes.-/
E.-Gr.
Leerstellenübersicht
2019 2018 lfd. Nr. Erläuterung
1 2 3 4 5
Zu Titel 422 01
1. Beurlaubung wegen Tätigkeit außerhalb der Bundesverwaltung bei:
A 13 h................ 1,0 1,0 1.1 EUROCONTROL
2. Langfristige Beurlaubungen
Zusammen......... 1,0 1,0 2.1 gemäß §§ 90, 92, 95 BBG, § 7 DBeglG, § 6 MuSchEltZV, § 24 GAD
Insgesamt.......... 2,0 2,0
Zu Titel 428 01
1. Langfristige Beurlaubungen
Zusammen......... 1,0 1,0 1.1 gemäß § 28 TVöD, § 9 UmzugsTV, § 15 BEEG, § 24 GAD
Bes.-/
E.-Gr.
Soll
2019
Ersatz-
(plan)st.
2018
Soll
Übersicht der ku- und kw- Vermerke
lfd. Nr. Inhalt des Vermerks
Erläuterung der Veränderung
gegenüber dem Vorjahr
1 2 3 4 5 6 7
Zu Titel 422 01
kw
3. kw 31.12.2019
3.1 -
A 14.................. - - 1,0 3.1.1 Prüfung der Refinanzierung Bereiche
Flugverfahren, Wirtschaftsaufsicht und
Frequenzmanagement
Wegfall des Vermerks
A 13 g............... - - 1,0 Wegfall des Vermerks
A 9 m................ - - 1,0 Wegfall des Vermerks
3.2 -
A 11.................. - - 1,0 3.2.1 Prüfung der Refinanzierung Bereiche Innerer
Dienst, Arbeitsschutz und Organisation
Wegfall des Vermerks
A 6 m................ - - 1,0 Wegfall des Vermerks
Zusammen....... - - 5,0
Zu Titel 428 01
- 264 -
kw
1. kw 31.12.2019
1.1 -
E 15.................. - - 1,0 1.1.1 Prüfung der Refinanzierung Bereiche Wegfall des Vermerks
Musterzulassung FS-Technik und Anlagenschutz
E 13.................. - - 1,0 Wegfall des Vermerks
Zusammen....... - - 2,0
Titel 422 01
2019 2018
Besoldungs-/
Entgeltgruppen
Ist-
Besetzung
am
1. Juni
2018
Planstellen-/Stellenübersicht
Erläuterung der Veränderung gegenüber dem Vorjahr
Neue Stellen, Stellenwegfall Wirksamwerden
von
ohne ku/
und Umsetzungen
mit ku/ ku- und kwkw-Vermerke
kw-Vermerken Vermerken
Hebungen,
Herabstufungen
Umwandlungen,
Umsetzungen
+ - + - + - + - + -
1 2 3 4 5 6 7 8 9 10
von Sp. 2
entfallen
auf
Funktionsgruppen
Beamtinnen und Beamte
B 5...................... 1,0 1,0 - - - - - - - - - - - -
B 3...................... - - 1,0 - - - - - - - - - - -
A 16.................... 2,0 2,0 2,0 - - - - - - - - - - -
A 15.................... 10,0 9,0 9,0 1,0 - - - - - - - - - -
A 14.................... 4,0 4,0 2,5 - - - - - - - - - - -
A 13 h................. 2,0 2,0 2,0 - - - - - - - - - - -
A 13 g................. 17,0 17,0 14,0 - - - - - - - - - - -
A 12.................... 14,0 14,0 12,5 - - - - - - - - - - -
A 11..................... 28,0 28,0 17,0 - - - - - - - - - - -
A 10.................... 7,0 7,0 4,0 - - - - - - - - - - -
A 9 g................... 1,0 1,0 1,0 - - - - - - - - - - -
A 9 m.................. 3,0 3,0 0,5 - - - - - - - - - - -
A 8...................... 5,0 5,0 6,5 - - - - - - - - - - -
Zusammen.......... 94,0 93,0 72,0 1,0 - - - - - - - - - -
Titel 428 01 - Erläuterungen
Tarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer
E 13.................... 1,0 1,0 1,5 - - - - - - - - - - -
E 12.................... 3,0 3,0 4,0 - - - - - - - - - - -
E 11..................... 15,0 14,0 19,0 1,0 - - - - - - - - - -
E 9b.................... 8,0 8,0 12,0 - - - - - - - - - - -
E 9a.................... 32,0 32,0 29,0 - - - - - - - - - - -
E 8...................... 2,0 2,0 1,5 - - - - - - - - - - -
E 7...................... 16,0 16,0 16,0 - - - - - - - - - - -
E 6...................... 31,5 31,5 29,0 - - - - - - - - - - -
E 5...................... 1,5 1,5 3,0 - - - - - - - - - - -
E 4...................... - - 2,0 - - - - - - - - - - -
Zusammen.......... 110,0 109,0 117,0 1,0 - - - - - - - - - -
Erläuterungen:
Zu Titel 422 01
Zu Spalte 4:
Daneben werden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auf freien Planstellen folgender Bes.-Gr. geführt:
0,5 A13h; 1,0 A13g; 1,0 A12; 7,5 A11; 1,5 A10; 1,0 A9g (Zusammen: 12,5).
Zu Titel 428 01
Zu Spalte 4:
Davon werden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer folgender Entgeltgruppen auf freien Planstellen geführt:
0,5 E13; 1,0 E12; 7,5 E11; 3,5 E9b (Zusammen: 12,5).
Bes.-/
E.-Gr.
Soll
2019
Ersatz-
(plan)st.
2018
Soll
Übersicht der ku- und kw- Vermerke
lfd. Nr. Inhalt des Vermerks
Erläuterung der Veränderung
gegenüber dem Vorjahr
1 2 3 4 5 6 7
Zu Titel 422 01
- 265 -
kw
1. kw 31.12.2021
1.1 -
A 13 g............... 4,0 - 4,0 1.1.2 § 16 Abs. 1 Nr. 2 HG 2016 -
Bundesanstalt für Verwaltungsdienstleistungen 1223
Bes.-/
E.-Gr.
Soll
2019
Ersatz-
(plan)st.
2018
Soll
Übersicht der ku- und kw- Vermerke
lfd. Nr. Inhalt des Vermerks
Erläuterung der Veränderung
gegenüber dem Vorjahr
1 2 3 4 5 6 7
Zu Titel 428 01
- 266 -
1223 Bundesanstalt für Verwaltungsdienstleistungen
kw
1. kw mit Wegfall der Aufgabe
1.1 -
E 6.................... 1,0 - 1,0 1.1.1 Vorlesekraft -
Titel 422 01
2019 2018
Besoldungs-/
Entgeltgruppen
Ist-
Besetzung
am
1. Juni
2018
- 267 -
Planstellen-/Stellenübersicht
Erläuterung der Veränderung gegenüber dem Vorjahr
Neue Stellen, Stellenwegfall Wirksamwerden
von
ohne ku/
und Umsetzungen
mit ku/ ku- und kwkw-Vermerke
kw-Vermerken Vermerken
Fernstraßen-Bundesamt 1228
Hebungen,
Herabstufungen
Umwandlungen,
Umsetzungen
+ - + - + - + - + -
1 2 3 4 5 6 7 8 9 10
von Sp. 2
entfallen
auf
Funktionsgruppen
Beamtinnen und Beamte
A 16.................... 1,0 1,0 - - - - - - - - - - - -
A 15.................... 3,0 3,0 - - - - - - - - - - - -
A 14.................... 5,0 2,0 - 3,0 - - - - - - - - - -
A 13 h................. 5,0 2,0 - 3,0 - - - - - - - - - -
A 12.................... 2,5 1,0 - 1,5 - - - - - - - - - -
A 11..................... 2,0 1,0 - 1,0 - - - - - - - - - -
A 8...................... 2,0 1,0 - 1,0 - - - - - - - - - -
A 7...................... 3,5 1,0 - 2,5 - - - - - - - - - -
Zusammen.......... 24,0 12,0 - 12,0 - - - - - - - - - -
12 Übersicht
Amtsbezeichnungen
Anlage zu den Stellenplänen des Epl. 12
Darstellung der den Planstellen zugeordneten Amtsbezeichnungen
Bes.-Gr. Kap.
Amtsbezeichnungen
(Grundamtsbezeichnung in Fettdruck)
1 2 3
B 11 1212 Staatssekretärin oder Staatssekretär
B 9 1212 Ministerialdirektorin oder Ministerialdirektor
B 7 1218 Präsidentin oder Präsident der Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt
B 6 1212 Ministerialdirigentin oder Ministerialdirigent
1213 Präsidentin oder Präsident des Bundesamtes für Güterverkehr
1220 Präsidentin oder Präsident des Deutschen Wetterdienstes
1217 Präsidentin oder Präsident des Eisenbahn-Bundesamtes
1215 Präsidentin oder Präsident des Kraftfahrt-Bundesamtes
1221 Präsidentin oder Präsident des Luftfahrt-Bundesamtes
B 5 1214 Präsidentin und Professorin oder Präsident und Professor der Bundesanstalt für Straßenwesen
1219 Präsidentin und Professorin oder Präsident und Professor des Bundesamtes für Seeschifffahrt und
Hydrographie
B 3 1223 Direktorin oder Direktor der Bundesanstalt für Verwaltungsdienstleistungen
1222 Direktorin oder Direktor des Bundesaufsichtsamtes für Flugsicherung
1218 Direktorin und Professorin oder Direktor und Professor der Bundesanstalt für Gewässerkunde
1218 Direktorin und Professorin oder Direktor und Professor der Bundesanstalt für Wasserbau
1214, 1220 Direktorin und Professorin oder Direktor und Professor
1212 Ministerialrätin oder Ministerialrat
1218 Vizepräsidentin oder Vizepräsident der Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt
1213 Vizepräsidentin oder Vizepräsident des Bundesamtes für Güterverkehr
1220 Vizepräsidentin oder Vizepräsident des Deutschen Wetterdienstes
1217 Vizepräsidentin oder Vizepräsident des Eisenbahn-Bundesamtes
1215 Vizepräsidentin oder Vizepräsident des Kraftfahrt-Bundesamtes
1221 Vizepräsidentin oder Vizepräsident des Luftfahrt-Bundesamtes
B 2 1218 Abteilungsdirektorin oder Abteilungsdirektor
1201, 1213, 1214,
1215, 1217, 1220,
1221
Abteilungspräsidentin oder Abteilungspräsident
1214, 1220 Direktorin und Professorin oder Direktor und Professor
1219 Vizepräsidentin und Professorin oder Vizepräsident und Professor des Bundesamtes für Seeschifffahrt
und Hydrographie
B 1 1219, 1220 Direktorin und Professorin oder Direktor und Professor
A 16 1201, 1213, 1214,
1215, 1217, 1218,
1219, 1220, 1221,
1222, 1223, 1228
A 15 1201, 1212, 1213,
1214, 1215, 1217,
1218, 1219, 1220,
1221, 1222, 1223,
1228
Leitende Direktorin oder Leitender Direktor
1221 Direktorin oder Direktor der Bundesstelle für Flugunfalluntersuchung
1219 Direktorin oder Direktor der Bundesstelle für Seeunfalluntersuchung
1212 Ministerialrätin oder Ministerialrat
Direktorin oder Direktor
- 268 -
Bes.-Gr. Kap.
Amtsbezeichnungen
(Grundamtsbezeichnung in Fettdruck)
1 2 3
A 14 1201, 1212, 1213,
1214, 1215, 1217,
1218, 1219, 1220,
1221, 1222, 1223,
1228
A 13 h 1201, 1212, 1213,
1214, 1215, 1217,
1218, 1219, 1220,
1221, 1222, 1223,
1228
A 13 g+Z 1212, 1215, 1217,
1218, 1219, 1221,
1222
A 13 g 1201, 1212, 1213,
1214, 1215, 1217,
1218, 1219, 1220,
1221, 1222, 1223
A 12 1201, 1212, 1213,
1214, 1215, 1217,
1218, 1219, 1220,
1221, 1222, 1223,
1228
A 11 1201, 1212, 1213,
1214, 1215, 1217,
1218, 1219, 1220,
1221, 1222, 1223,
1228
A 10 1201, 1212, 1213,
1214, 1215, 1217,
1218, 1219, 1220,
1221, 1223
A 9 g 1201, 1212, 1213,
1214, 1218, 1219,
1220, 1221, 1223
A 9 m+Z 1201, 1212, 1215,
1217, 1218, 1219,
1220, 1221, 1222
A 9 m 1201, 1212, 1213,
1214, 1215, 1217,
1218, 1219, 1220,
1221, 1222, 1223
A 8 1201, 1212, 1213,
1214, 1215, 1217,
1218, 1220, 1221,
1222, 1223, 1228
A 7 1201, 1212, 1213,
1214, 1215, 1217,
1218, 1220, 1221,
1228
Oberrätin oder Oberrat
Rätin oder Rat
Oberamtsrätin oder Oberamtsrat
Oberamtsrätin oder Oberamtsrat
1218, 1219 Seehauptkapitänin oder Seehauptkapitän
Amtsrätin oder Amtsrat
1218, 1219 Seehauptkapitänin oder Seehauptkapitän
Amtfrau oder Amtmann
1218, 1219 Seeoberkapitänin oder Seeoberkapitän
Oberinspektorin oder Oberinspektor
1218, 1219 Seekapitänin oder Seekapitän
Inspektorin oder Inspektor
1218, 1219 Kapitänin oder Kapitän
- 269 -
Amtsinspektorin oder Amtsinspektor
1218, 1219 Betriebsinspektorin oder Betriebsinspektor
Amtsinspektorin oder Amtsinspektor
1218, 1219 Betriebsinspektorin oder Betriebsinspektor
Hauptsekretärin oder Hauptsekretär
1217, 1218 Hauptwerkmeisterin oder Hauptwerkmeister
Obersekretärin oder Obersekretär
1217, 1218 Oberwerkmeisterin oder Oberwerkmeister
Übersicht
Amtsbezeichnungen
12
12 Übersicht
Amtsbezeichnungen
Bes.-Gr. Kap.
Amtsbezeichnungen
(Grundamtsbezeichnung in Fettdruck)
1 2 3
A 6 m 1201, 1212, 1213,
1214, 1217, 1218,
1220, 1221
Sekretärin oder Sekretär
A 6 e 1217, 1218 Betriebsassistentin oder Betriebsassistent
1218 Hauptwartin oder Hauptwart
1212, 1217, 1218 Oberamtsmeisterin oder Oberamtsmeister
A 5 1218 Betriebsassistentin oder Betriebsassistent
1218 Hauptwartin oder Hauptwart
1201, 1212, 1218 Oberamtsmeisterin oder Oberamtsmeister
A 4 1218 Amtsmeisterin oder Amtsmeister
1218 Oberwartin oder Oberwart
- 270 -
1218 Hauptsaufseherin oder Hauptaufseher
Inhalt
Teil A Straßenbauplan
(Kapitel 1201)
Teil B Investitionen in die Schienenwege der Eisenbahnen (Kapitel 1202)
Teil C Baumaßnahmen an Bundeswasserstraßen
(Kapitel 1203)
Stand: 25.06.2018
Bundeshaushalt 2019
- Regierungsentwurf -
Verkehrswegeinvestitionen des Bundes
- Anlage zum Einzelplan 12 -
des Bundes
Geschäftsbereich des Bundesministeriums
für Verkehr und digitale Infrastruktur
Verkehrswegeinvestitionen des Bundes, Regierungsentwurf Haushalt 2019 - 3 -
Inhaltsverzeichnis
Inhaltsverzeichnis 3
Vorbemerkungen 5
Teil A Straßenbauplan
7
Erläuterungen zum Straßenbauplan 9
Zusammenstellung der Maßnahmen im Bundesfernstraßenbereich 23
Tabelle Zweckbestimmung
Bedarfsplanmaßnahmen - Erweiterung Bundesautobahnen (einschl. VDE)
1 23
Seite
2 Bedarfsplanmaßnahmen - Neubau Bundesautobahnen (einschl. VDE)
33
3 Bedarfsplanmaßnahmen - Neubau Bundesstraßen
45
4 ÖPP-Projekte
69
5 Erhaltungsmaßnahmen Bundesautobahnen ohne Brückenertüchtigungen > 5 Mio. € 73
6 Brückenertüchtigungsmaßnahmen Bundesautobahnen > 5 Mio. €
103
7 Erhaltungsmaßnahmen Bundesstraßen ohne Brückenertüchtigungen > 5 Mio. €
117
8 Brückenertüchtigungsmaßnahmen Bundesstraßen > 5 Mio. €
121
9 Um- und Ausbaumaßnahmen Bundesautobahnen
125
10 Um- und Ausbaumaßnahmen Bundesstraßen
135
11 Lärmsanierungsmaßnahmen Bundesfernstraßen
147
12 Hochbauten > 2 Mio. € Bundesfernstraßen
149
13 Fernmelde-/SWIS-Anlagen Bundesfernstraßen
151
14 Betriebstechnische Nachrüstung Bundesfernstraßen
155
15 Verkehrsbeeinflussung Bundesfernstraßen
159
16 Zuweisungen an kommunale Baulastträger nach § 5a Bundesfernstraßengesetz (FStrG)
169
17 Maßnahmen zur Änderung von Überführungen (§ 12 EKrG) und an Bahnübergängen
171
Teil B Investitionen in die Schienenwege der Eisenbahnen des Bundes
175
Zusammenstellung der Maßnahmen Verkehrsträger Schiene 177
Teil C Baumaßnahmen an Bundeswasserstraßen
187
Erläuterungen 189
Zusammenstellung der Maßnahmen Verkehrsträger Bundeswasserstraße 193
Tabelle Zweckbestimmung
Neu-, Um- und Ausbau von Bundeswasserstraßen
1 193
2 Neu-, Um- und Ausbau von Bauwerken an Bundeswasserstraßen
203
3 Bau- und Bauwerksunterhalt Bundeswasserstraßen
217
Verkehrswegeinvestitionen des Bundes, Regierungsentwurf Haushalt 2019 - 5 -
Vorbemerkungen
I.
Entsprechend der Ziffer 1 des Beschlusses des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages vom
16. Oktober 2014 (Ausschuss-DrS 18/1227) werden seit der Haushaltsaufstellung 2016 die vormals drei
Anlagen zu den jeweiligen Verkehrsträgerkapiteln des Einzelplanes 12 für Straße, Schiene und
Wasserstraße in der Anlage zum Einzelplan 12 "Verkehrswegeinvestitionen des Bundes"
zusammengeführt, um mit einer einheitlichen und erweiterten Darstellung die Transparenz der
Verkehrsinfrastrukturmaßnahmen zu erhöhen.
Der im Teil A ausgewiesene "Straßenbauplan" entspricht - als Teil der Anlage
"Verkehrswegeinvestitionen des Bundes" - weiterhin den Forderungen des Artikels 3 des
Straßenbaufinanzierungsgesetzes vom 28.03.1960 in der bereinigten Fassung vom 14. August 2017
(BGBl. I S. 3122).
In den Teilen B und C werden die Bauinvestitionsplanungen zu Schienenwegen des Bundes und
Bundeswasserstraßen dargestellt.
Zu den einzelnen Verkehrsinfrastrukturprojekten wurden zusätzliche Informationen aufgenommen, die
der Dokumentation der Projektentwicklung sowie der Planungen bis zum Projektabschluss dienen und
verkehrsträgerübergreifend eine Vergleichbarkeit ermöglichen.
II.
Die differenzierte Darstellung der Ausgaben nach Zweckbindung erfolgt in der Systematik der ab 2016
geltenden Kapitel-/Titelstruktur des Einzelplanes 12.
Weggefallene Zweckbestimmungen werden in der ursprünglichen Titelstruktur mit den Hinweisen
"weggefallen" , "alt" oder im Kontext des jeweiligen Investitionsprogrammes ausgewiesen.
Bei den voraussichtlichen Gesamtausgaben sind die Finanzierungsbeiträge Dritter herausgerechnet, sie
werden weiterhin "nachrichtlich" ausgewiesen.
III.
In die Planung 2019 neu aufgenommene Maßnahmen sind durch Fettdruck gekennzeichet.
Weitere, insbesondere redaktionelle Änderungen bei der Bezeichnung der Investitionsmaßnahmen
sowie Änderungen der Ansätze zu Gesamtausgaben gegenüber dem finalisierten Druckstück zur
Haushaltsgesetzgebung 2018 werden unterstrichen dargestellt.
Die bei den einzelnen Verkehrsträgern jeweils in Spalte 7 ausgewiesenen voraussichtlichen
Gesamtausgaben mit dem Stand des Vorjahres weisen die aktuellen, seit dem Haushaltsgesetz 2017 ggf.
unterjährig im Benehmen mit dem BMF angepassten Gesamtausgaben aus.
IV.
In Umsetzung des Beschlusses des Haushaltsausschusses vom 16.10.2014 werden
Gesamtausgabesteigerungen gegenüber dem Vorjahr projektbezogen erfasst. Soweit diese über 20 %
betragen, werden typische Gründe für die Ausgabenentwicklungen in schematisierter Form benannt
(jeweils Spalte 11). Solche Risiken sind in der Regel in den Veranschlagungen nur teilweise berücksichtigt.
Daher sind Ausgabensteigerungen möglich.
Verkehrswegeinvestitionen des Bundes, Regierungsentwurf Haushalt 2019 - 6 -
Nr. * Gründe für Ausgabeentwicklungen > 20%
A neue bzw. geänderte Vorschriften und Richtlinien
B inhaltliche Änderungen und Erweiterungen
C neue bzw. präzisierte Erkenntnisse aus vertiefter bzw. überarbeiteter Planung
D allgemeine Baupreissteigerungen
E Berücksichtigung von Ausschreibungsergebnissen
F Schwierigkeiten in der Bauausführung
G geologische / hydrogeologische Schwierigkeiten
H
erhöhte Anforderungen hinsichtlich der notwendigen Lärmschutzmaßnahmen
I Denkmalschutzauflagen/Archäologie
J Zusätzliche Auflagen aus Planfeststellungsverfahren, z.B. im Umwelt‐und Naturschutz
K zusätzliche technische Anforderungen
L Höhere Gewalt/ Witterungsextreme
Verkehrswegeinvestitionen des Bundes, Regierungsentwurf Haushalt 2019 - 7 -
Stand: 12.06.2018
Teil A
Straßenbauplan
- Kapitel 1201 -
Verkehrswegeinvestitionen des Bundes, Regierungsentwurf Haushalt 2019
Teil A- Straßenbauplan
Kap. 1201 Titelübersicht
Auszug Straßenbauplan
Titel
Funktion
Zweckbestimmung
1 2 3
Erläuterungen zu Straßenbauplan-Titeln des
Kap. 1201
Haushaltsvermerke siehe Epl. 12 und Kap. 1201
Soll 2019
1.000 €
Sächliche Verwaltungsausgaben (23.930)
531 02-729 Betrieb und Weiterentwicklung des Controlling-Systems für die
Bundesfernstraßen
532 04-165 Koordinierung der euroregionalen Projekte der Europäischen Union
im Rahmen der Transeuropäischen Verkehrsnetze im Bereich der
Bundesfernstraßen
Erläuterungen:
1. Co-Finanzierungsanteil des Bundes in Höhe von 170 T€.
2. Finanzierungsanteil EU in Höhe von 0 T€.
Die Europäische Union fördert Studien bzw. Projekte zur Implementierung von grenzüberschreitender
Straßenverkehrstelematik im Bereich des transeuropäischen Verkehrsnetzes (TEN-
V). Hierzu ist eine Koordinierung weiterhin erforderlich. Ausgaben im Zusammenhang mit der
Projektkoordination werden zu 50 % von der EU gefördert.
534 01-729 Verkehrswirtschaftliche Untersuchungen 3.100
Erläuterungen:
Mit diesen Mitteln werden Untersuchungen durchgeführt, die die großräumige Gestaltung des
Bundesfernstraßennetzes betreffen. Hierzu gehören die notwendigen Voruntersuchungen über
Netzverknüpfung, Linienführung und Spurenzahl neuer Autobahnen. Wegen der Abhängigkeit
des Straßenverkehrs vom Gesamtverkehr sind hierzu auch Verkehrsprognosen für den
Gesamtverkehr und Untersuchungen über die Verkehrsaufteilung auf die einzelnen
Verkehrsträger im Rahmen der Bundesverkehrswegeplanung erforderlich. Daneben erfordert die
langfristige Planung des Gesamtnetzes der Bundesfernstraßen ständig die Beobachtung von
straßenrelevanten Größen. Hierzu gehört neben den Prognosen auch die Auswertung von
Verkehrserhebungen und dergleichen. Die Vorarbeiten zur Fortschreibung des Bedarfsplanes
(Fernstraßenausbaugesetz - FStrAbG) und zur Aufstellung der Mehrjahrespläne werden
ebenfalls aus dem Titel 534 01 bestritten.
Die Aufträge dürfen nur mit Einwilligung des Bundesministeriums für Verkehr und digitale
Infrastruktur vergeben werden.
535 02-729 Bestandserfassung der Bundesfernstraßen, Koordinierung und
Steuerung der Fachinformationssysteme im Straßenwesen
Erläuterungen:
1. Bestandserfassung der Bundesfernstraßen in Höhe von 5.710 T€
2. Koordinierung und Steuerung der Fachinformationssysteme im Straßenwesen
in Höhe von 827 T€
3. Mobilität-Daten-Marktplatz (MDM) in Höhe von 1.146 T€
4. Baustelleninformationssystem (Client und Viewer) in Höhe von 70 T€
5. Verkehrsanalysesystem i. V. m. BIS in Höhe von 641 T€
6. Einsatz digitaler Planungsmethoden - Building Information Modeling (BIM) in Höhe von
2.606 T€
- 9 -
310
170
11.000
544 01-165 Forschung, Untersuchungen und Ähnliches 9.350
Erläuterungen:
Ausgaben für Forschungs- und Entwicklungsarbeiten auf dem Gebiete der Straßenbautechnik,
der Straßenverkehrstechnik, des Straßenbrückenbaues und dgl.
Mit diesen Arbeiten können Hochschulinstitute, Ingenieurbüros, Prüflabors beauftragt werden.
Verkehrswegeinvestitionen des Bundes, Regierungsentwurf Haushalt 2019
Teil A- Straßenbauplan
Kap. 1201 Titelübersicht
Auszug Straßenbauplan
Titel
Funktion
Zweckbestimmung
1 2 3
Soll 2019
1.000 €
- 10 -
Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen) (5.900)
682 01-742 Beitrag an nichtbundeseigene Eisenbahnen zu den Kosten für
Unterhaltung und Betrieb höhengleicher Kreuzungen von
Bundesstraßen und Eisenbahnstrecken
Erläuterungen:
Ausgaben für die Beteiligung des Bundes in Höhe von 50 Prozent an den Kosten für
Unterhaltung und Betrieb der höhengleichen Kreuzungen von Bundesstraßen und
Eisenbahnstecken der nichtbundeseigenen Eisenbahnen (§ 16 Abs. 1 Nr. 3 AEG vom
27.12.1993).
685 02-721 Bundesanteil an den Verwaltungskosten der DEGES Deutsche
Einheit Fernstraßenplanungs- und Bau GmbH
Erläuterungen:
Ausgaben für Planung, Bauvorbereitung und Bauüberwachung, Grunderwerbsnebenkosten
sowie Geschäftskosten der DEGES bei den Straßenverkehrsprojekten Deutsche Einheit. Der
Bund und die 5 neuen Länder tragen die Kosten je zur Hälfte.
1.900
4.000
Ausgaben für Investitionen (850)
744 01-729 Privatstraßen des Bundes 850
Erläuterungen:
Ausgaben (einschl. Grunderwerbskosten) dienen zur Erhaltung und zum Betrieb der
Roßfeldstraße bei Berchtesgaden.
831 01-729 Beteiligung des Bundes an der Infrastrukturgesellschaft für
Autobahnen und andere Bundesfernstraßen
883 02-725 Zuweisungen an kommunale Baulastträger nach § 5a
Bundesfernstraßengesetz (FStrG)
Erläuterungen:
Zuweisungen nach § 5a FStrG (einschl. Grunderwerbskosten) und zwar für
1. Aus- oder Neubau von Ortsdurchfahrten im Zuge von Bundesstraßen.
2. Aus- oder Neubau von Gemeinde- und Kreisstraßen, die Zubringerstraßen zu
Bundesfernstraßen sind.
Einzelmaßnahmen mit zuwendungsfähigen Kosten über 2.500.000 € siehe Straßenbauplan.
0
0
Verkehrswegeinvestitionen des Bundes, Regierungsentwurf Haushalt 2019
Teil A- Straßenbauplan
Kap. 1201 Titelübersicht
Auszug Straßenbauplan
Titel
Funktion
Zweckbestimmung
1 2 3
Tgr. 01 Bau und Betrieb der Bundesfernstraßen
521 11-721 Betriebsdienst (Bundesautobahnen)
(Summe der Titel 521 13 bis 521 19)
Erläuterungen:
Die Ausgabenansätze für den Betriebsdienst der Bundesautobahnen werden auf der Grundlage
der Länder-Längenstatistik berechnet.
521 13-721 Ausgaben für auf Bundesautobahnen eingesetztes Betriebspersonal der
Auftragsverwaltung
Erläuterungen:
Ausgaben zur Abgeltung von Personalkosten (Löhne und personalbezogene Sachausgaben) für
das im Betriebsdienst beschäftigte Personal der Auftragsverwaltung (2. AVVFStr. Anl. Nr. 9), für
Leistungen im Aufgabenbereich der zivilen Notfallvorsorge und Krisenmanagement und für
Leistungen im Zusammenhang mit der Beseitigung von Schäden, die durch Dritte verursacht
werden.
Soll 2019
1.000 €
- 11 -
(9.321.726)
600.833
259.745
521 14-721 Fahrzeuge, Geräte und Maschinen 51.467
Erläuterungen:
Ausgaben für Betrieb, Wartung und Reparatur von verwaltungseigenen oder angemieteten
Kraftfahrzeugen, Geräten und Maschinen des Betriebsdienstes und des Aufgabenbereiches der
zivilen Notfallvorsorge und Krisenmanagements einschließlich der Ausgaben für Betriebsstoffe,
Kfz-Steuern, Geräte- und Garagenmieten sowie sonstige Sachkosten des Fahrzeug- und
Gerätebetriebs. Hierzu gehören ferner die Ausgaben für Ersatz- oder Ergänzungsbeschaffungen
von Geräten und Maschinen bis zu 5.000 € im Einzelfall, jedoch keine Ausgaben für die
Beschaffung von Fahrzeugen.
521 15-721 Grundstücke, Gebäude und Räume 48.299
Erläuterungen:
Ausgaben für Betrieb, Wartung und Reparatur ortsfester Betriebsanlagen und -einrichtungen
sowie der bundeseigenen oder angemieteten Grundstücke, Gebäude und sonstigen baulichen
Anlagen.
Ausgaben für Heizung, Beleuchtung, Elektrizität, Gas, Reinigung, Müllabfuhr, Be- und
Entwässerung, Schneeräumen, Steuern, Abgaben und sonstige Bewirtschaftungskosten der
bundeseigenen oder angemieteten Grundstücke, Gebäude und Räume, soweit der Bund
verpflichtet ist, diese Ausgaben zu tragen (§ 2 Abs. 2 der 2. AVVFStr.).
Ausgaben für Mieten und Pachten, soweit der Bund verpflichtet ist, diese Ausgaben zu tragen
(§ 2 Abs. 2 der 2. AVVFStr.)
Ausgaben für Ersatz und Ergänzung des Zubehörs der Grundstücke und baulichen Anlagen bis
zu 5.000 € im Einzelfall.
521 16-721 Unternehmerleistungen für den Betriebsdienst 104.714
Erläuterungen:
Ausgaben für betriebliche Leistungen (Grünpflege einschließlich Bankettschälen, Winterdienst,
Reinigung, Beseitigung von Schäden, die durch Dritte verursacht werden etc.), die von
Unternehmern erbracht werden.
521 17-721 Baustoffe, Streustoffe für den Winterdienst, Zubehör 53.548
Erläuterungen:
Ausgaben für Stoffe und Sachausgaben für den Betriebsdienst, auch im Zusammenhang mit
der Beseitigung von Schäden, die durch Dritte verursacht werden.
Verkehrswegeinvestitionen des Bundes, Regierungsentwurf Haushalt 2019
Teil A- Straßenbauplan
Kap. 1201 Titelübersicht
Auszug Straßenbauplan
Titel
Funktion
Zweckbestimmung
1 2 3
Soll 2019
1.000 €
521 18-721 Elektrotechnische Anlagen 70.888
Erläuterungen:
Ausgaben für Betrieb, Wartung und Reparaturen einschließlich Unternehmerleistungen von
Fernmelde-, Betriebsfunk-, Signal-, Verkehrsdatenerfassungs-, Taumittelsprüh-,
Glättemeldeanlagen sowie Einrichtungen des Straßenzustands- und Wetterinformationssystems.
Taustoffe für Taumittelsprühanlagen sind bei Titel 521 17 mit zu erfassen.
Ausgaben für Betriebsstrom, Wartung und Betrieb von Beleuchtungsanlagen, Belüftungs- und
Verkehrsüberwachungsanlagen in Tunnels sowie technische Einrichtungen zur Beeinflussung
des Verkehrs.
Ausgaben für den Betrieb von Übertragungs- und Fernwähleinrichtungen des
Autobahnfernmeldenetzes einschließlich der anteiligen Kosten für den Betrieb abschnittweise
noch mitbenutzter Bundesbahnkabel.
Hierunter fallen jedoch nicht Kosten und Gebühren für Anschlüsse an das öffentliche
Fernsprechnetz, die als Verwaltungskosten von den Ländern zu tragen sind.
521 19-721 Sonstiges 12.172
Erläuterungen:
Ausgaben für
- die Vorbereitung, Durchführung und Auswertung der turnusmäßigen Straßenverkehrszählungen
an Europastraßen bzw. Bundesautobahnen und von sonstigen
Straßenverkehrszählungen an Bundesautobahnen unter den in Nr. 71 der Anlage zur
2. AVVFStr genannten Voraussetzungen,
- Straßenbaustatistik,
- die Durchführung von Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen durch die Bundesforstverwaltung
im Zusammenhang mit dem Straßenbau des Bundes,
- Ablösungsbeträge
sowie für sonstige Ausgaben, die beim Betrieb der Bundesautobahnen anfallen.
521 21-722 Betriebsdienst (Bundesstraßen)
(Summe der Titel 521 23 bis 521 29)
Erläuterungen:
Die Ausgabenansätze für den Betriebsdienst der Bundesstraßen werden auf der Grundlage der
Länder-Längenstatistik berechnet.
521 23-722 Ausgaben für auf Bundesstraßen eingesetztes Betriebspersonal der
Auftragsverwaltung
Erläuterungen siehe Titel 521 13
- 12 -
432.300
178.160
521 24-722 Fahrzeuge, Geräte und Maschinen 35.917
Erläuterungen siehe Titel 521 14
521 25-722 Grundstücke, Gebäude und Räume 17.695
Erläuterungen siehe Titel 521 15
521 26-722 Unternehmerleistungen für den Betriebsdienst 96.198
Erläuterungen siehe Titel 521 16
521 27-722 Baustoffe, Streustoffe für den Winterdienst, Zubehör 44.307
Erläuterungen siehe Titel 521 17
521 28-722 Elektrotechnische Anlagen 50.906
Erläuterungen siehe Titel 521 18
521 29-722 Sonstiges 9.117
Erläuterungen:
Ausgaben für den Betrieb von Bundesstraßen, die Dritte (z. B. Gemeinden) durch Vereinbarung
für den Träger der Straßenbaulast übernommen haben.
Weitere Erläuterungen siehe Titel 521 19.
Verkehrswegeinvestitionen des Bundes, Regierungsentwurf Haushalt 2019
Teil A- Straßenbauplan
Kap. 1201 Titelübersicht
Auszug Straßenbauplan
Titel
Funktion
Zweckbestimmung
1 2 3
632 12-721 Pauschale Abgeltung der Zweckausgaben bei Entwurfsbearbeitung
und Bauaufsicht (Bundesautobahnen)
Erläuterungen:
Nach § 6 Abs. 3 des Gesetzes über die vermögensrechtlichen Verhältnisse der
Bundesautobahnen und sonstigen Bundesstraßen des Fernverkehrs in der Fassung vom
30.August 1971 gilt der Bund Zweckausgaben, die bei der Entwurfsbearbeitung und Bauaufsicht
entstehen, durch Zahlung einer prozentualen Pauschale für Kosten der Entwurfsbearbeitung
und der Bauaufsicht ab.
632 22-722 Pauschale Abgeltung der Zweckausgaben bei Entwurfsbearbeitung
und Bauaufsicht (Bundesstraßen)
Erläuterungen siehe Titel 632 12
682 12-721 Verwaltungsausgaben der Infrastrukturgesellschaft für Autobahnen
und andere Bundesfernstraßen
Erläuterungen:
Der im Rahmen der Aufbauorganisation in der Zentrale und den Niederlassungen der
Infrastrukturgesellschaft anfallende Personal- und Verwaltungsaufwand einschließlich der
Finanzierungs- und Verwaltungskosten der auf die Gesellschaft verschmolzenen
Verkehrsinfrastrukturgesellschaft (VIFG) ist hier veranschlagt.
Soll 2019
1.000 €
- 13 -
272.303
131.000
30.151
711 12-721 Hochbauten an Bundesautobahnen bis 2.000.000 € Baukosten 23.000
Erläuterungen:
Ausgaben (ohne Grunderwerbskosten) für den Bau oder Erweiterung von Autobahnmeistereien
und anderen Nebenanlagen in kleinerem Umfang einschließlich ortsfester Ausrüstungen und
Anlagen der zivilen Notfallvorsorge sowie für den Bau von Kabel-, Verstärkerhäusern und WC-
Gebäuden auf Rastanlagen. Nicht hierzu gehören die Kosten für fernmeldetechnische
Sonderausstattungen, die bei Kap. 1201 Tit. 742 13 veranschlagt sind.
711 22-722 Hochbauten an Bundesstraßen bis 2.000.000 € Baukosten 15.000
Erläuterungen:
Ausgaben (ohne Grunderwerbskosten) für den Bau oder Erweiterung bundeseigener Gebäude
in kleinerem Umfang einschließlich ortsfester Ausrüstungen und Anlagen der zivilen
Notfallvorsorge.
712 12-721 Hochbauten an Bundesautobahnen über 2.000.000 € Baukosten 6.300
Erläuterungen:
Ausgaben (ohne Grunderwerbskosten) für den Bau oder Erweiterung von Autobahnmeistereien
und anderen Nebenanlagen einschließlich ortsfester Ausrüstungen und Anlagen der zivilen
Notfallvorsorge sowie für den Bau von Kabel- und Verstärkerhäusern. Nicht hierzu gehören die
Kosten für fernmeldetechnische Sonderausstattungen, die bei Kap. 1201 Tit. 742 13
veranschlagt sind.
Einzelmaßnahmen siehe Straßenbauplan.
712 22-722 Hochbauten an Bundesstraßen über 2.000.000 € Baukosten 1.700
Erläuterungen:
Ausgaben (ohne Grunderwerbskosten) für den Bau oder Erweiterung bundeseigener Gebäude
einschließlich ortsfester Ausrüstungen und Anlagen der zivilen Notfallvorsorge.
Einzelmaßnahmen siehe Straßenbauplan.
Verkehrswegeinvestitionen des Bundes, Regierungsentwurf Haushalt 2019
Teil A- Straßenbauplan
Kap. 1201 Titelübersicht
Auszug Straßenbauplan
Titel
Funktion
Zweckbestimmung
1 2 3
741 11-721 Bedarfsplanmaßnahmen (Bundesautobahnen)
(Summe der Titel 741 14, 741 16 bis 741 18)
Soll 2019
1.000 €
- 14 -
1.668.471
741 14-721 Erweiterung von Bundesautobahnen - Verkehrsprojekte Deutsche Einheit (VDE) 65.000
Erläuterungen:
Ausgaben (ohne Grunderwerbskosten) für Erweiterung von Bundesautobahnen auf sechs oder
mehr Fahrstreifen, auch einschließlich Erhaltungsarbeiten an vorhandenen Fahrstreifen.
Einzelmaßnahmen siehe Straßenbauplan.
741 16-721 Erweiterung Bundesautobahnen ohne VDE 999.771
Erläuterungen:
Ausgaben (ohne Grunderwerbskosten) für Erweiterung von Bundesautobahnen auf sechs oder
mehr Fahrstreifen, auch einschließlich Erhaltungsarbeiten an vorhandenen Fahrstreifen sowie
Ausgaben (ohne Grunderwerbskosten) für die nachträgliche Durchführung der Lärmvorsorge an
fertiggestellten Neubaustrecken, soweit nicht bereits in den vorgenannten Ausgaben enthalten.
Einzelmaßnahmen und Maßnahmen der Lärmvorsorge mit Gesamtkosten über 5.000.000 €
siehe Straßenbauplan.
741 17-721 Neubau Bundesautobahnen ohne VDE 483.700
Erläuterungen:
Ausgaben (ohne Grunderwerbskosten) für
- Neubau von Bundesautobahnen,
- Neubau einer zweiten Fahrbahn, auch einschließlich Anpassung der vorhandenen
ersten Fahrbahn.
Ausgaben (ohne Grunderwerbskosten) für die nachträgliche Durchführung der Lärmvorsorge an
fertiggestellten Neubaustrecken, soweit nicht bereits in den vorgenannten Ausgaben enthalten.
Einzelmaßnahmen und Maßnahmen der nachträglichen Lärmvorsorge mit Gesamtkosten über
5.000.000 € siehe Straßenbauplan.
741 18-721 Neubau von Bundesautobahnen - VDE 120.000
Erläuterungen:
Ausgaben (ohne Grunderwerbskosten) für
- Neubau von Bundesautobahnen,
- Neubau einer zweiten Fahrbahn, auch einschließlich Anpassung der vorhandenen
ersten Fahrbahn.
Einzelmaßnahmen siehe Straßenbauplan.
Verkehrswegeinvestitionen des Bundes, Regierungsentwurf Haushalt 2019
Teil A- Straßenbauplan
Kap. 1201 Titelübersicht
Auszug Straßenbauplan
Titel
Funktion
Zweckbestimmung
1 2 3
Soll 2019
1.000 €
741 22-722 Bedarfsplanmaßnahmen (Bundesstraßen) 721.843
Erläuterungen:
Ausgaben (ohne Grunderwerbskosten) für
- Neubau und Verlegung von Bundesstraßen einschließlich Bau von Ortsumgehungen,
- Neubau einer zweiten Fahrbahn.
Ausgaben (ohne Grunderwerbskosten) für die nachträgliche Durchführung der Lärmvorsorge an
fertiggestellten Neubaustrecken, soweit nicht bereits in den vorgenannten Ausgaben enthalten.
Einzelmaßnahmen und Maßnahmen der nachträglichen Lärmvorsorge mit Gesamtkosten über
5.000.000 € siehe Straßenbauplan.
741 31-721 Um- und Ausbau, Rastanlagen, Lärmschutzmaßnahmen
(Bundesautobahnen)
(Summe der Titel 741 34, 741 35 und 741 39)
- 15 -
320.150
741 34-721 Bau von Rastanlagen an Bundesautobahnen 110.000
Erläuterungen:
Ausgaben (ohne Grunderwerbskosten) für den Neu-, Um- und Ausbau von Rastanlagen an
bestehenden Bundesautobahnen sowie Ausgaben für Lärmschutzmaßnahmen nach den
Grenzwerten der Verkehrslärmschutz-Verordnung (16. BImschV) unter Berücksichtigung der
Interessen der Anwohner.
Einzelmaßnahmen mit Gesamtkosten über 5.000.000 € siehe Straßenbauplan.
741 35-721 Um- und Ausbau von Bundesautobahnen 170.000
Erläuterungen:
Ausgaben (ohne Grunderwerbskosten) für Maßnahmen, die überwiegend der Verbesserung der
Verkehrssicherheit und/oder des Verkehrsflusses dienen, wie z. B.
- Um- und Ausbau von Bauwerken und Knotenpunkten,
- Bau zusätzlicher Fahrstreifen in Steigungsstrecken und Anbau von Seitenstreifen,
- Bau zusätzlicher Anschlussstellen
einschließlich notwendiger Erhaltungsarbeiten.
Ausgaben (ohne Grunderwerb) für Maßnahmen zur Wiedervernetzung von Lebensräumen an
bestehenden Bundesautobahnen.
Einzelmaßnahmen mit Gesamtkosten über 5.000.000 € siehe Straßenbauplan.
741 39-721 Lärmschutzmaßnahmen an bestehenden Bundesautobahnen 40.150
Erläuterungen:
Ausgaben (ohne Grunderwerbskosten) für Lärmschutzmaßnahmen, wenn der Mittelungspegel
folgende Immissionsgrenzwerte überschreitet:
- Krankenhäuser, Schulen, Kurheime, Altenheime, reine und allgemeine Wohngebiete,
Kleinsiedlungsgebiete: 67/57 dB(A) (Tag/Nacht),
- Kerngebiete, Dorfgebiete, Mischgebiete: 69/59 dB(A) (Tag/Nacht),
- Gewerbegebiete: 72/62 dB(A) (Tag/Nacht),
- Rastanlagen: 65 dB(A) (Nacht) für Lkw-Fahrer.
Ausgaben für den erstmaligen Einbau von Lärm mindernden Fahrbahndeckschichten
einschließlich der gegebenenfalls erforderlichen Entwässerungseinrichtungen zur Einhaltung
von Grenzwerten ggf. mit weiteren Lärmschutzmaßnahmen.
Einzelmaßnahmen mit Gesamtkosten über 2.000.000 € siehe Straßenbauplan.
Verkehrswegeinvestitionen des Bundes, Regierungsentwurf Haushalt 2019
Teil A- Straßenbauplan
Kap. 1201 Titelübersicht
Auszug Straßenbauplan
Titel
Funktion
Zweckbestimmung
1 2 3
Soll 2019
1.000 €
741 32-721 Erhaltung (Bundesautobahnen) 2.323.265
Erläuterungen:
Ausgaben (ohne Grunderwerbskosten)
- zur überwiegenden Sicherung und Qualitätsverbesserung (z. B. RiStWag u. a.) von
Straßenbefestigungen, Bauwerken und sonstigen Anlagenteilen (z. B.
Verkehrszeichen und -einrichtungen, Entwässerungsanlagen, Lärmschutzanlagen,
Bepflanzungen u. a.)
einschließlich Verbesserung der Linienführung in Grund- und Aufriss,
- für Brückenertüchtigungsmaßnahmen in Höhe von 500.000 T€,
- für Ablösungsbeträge von baulichen Anlagen an Bundesautobahnen anfallen,
- zur Abwicklung von Funktionsbauverträgen,
- für bauliche Tunnelnachrüstung,
- für Einbau von lärmgeminderten Fahrbahnübergangskonstruktionen.
Einzelmaßnahmen mit Gesamtkosten über 5.000.000 € siehe Straßenbauplan.
741 41-722 Um- und Ausbau, Lärmschutzmaßnahmen (Bundesstraßen)
(Summe der Titel 741 45 und 741 49)
- 16 -
200.050
741 45-722 Um- und Ausbau von Bundesstraßen 180.000
Erläuterungen:
Ausgaben (ohne Grunderwerbskosten) für Maßnahmen, die überwiegend der Verbesserung der
Verkehrssicherheit und/oder des Verkehrsflusses dienen, wie z. B.
- Um- und Ausbau von Bauwerken, Knotenpunkten und Rastanlagen an Bundesstraßen,
- Bau einzelner Zusatzfahrstreifen (z. B. 2+1, Steigungsstrecken) und zusätzlicher
Knotenpunkte,
einschließlich notwendiger Erhaltungsarbeiten.
Ausgaben (ohne Grunderwerbskosten) für Maßnahmen zur Wiedervernetzung von
Lebensräumen an bestehenden Bundesstraßen.
Einzelmaßnahmen mit Gesamtkosten über 5.000.000 € siehe Straßenbauplan.
741 49-722 Lärmschutzmaßnahmen an bestehenden Bundesstraßen 20.050
Erläuterungen:
Ausgaben (ohne Grunderwerbskosten) für Lärmschutzmaßnahmen, wenn der Mittelungspegel
folgende Immissionsgrenzwerte überschreitet:
- Krankenhäuser, Schulen, Kurheime, Altenheime, reine und allgemeine Wohngebiete,
Kleinsiedlungsgebiete: 67/57 dB(A) (Tag/Nacht),
- Kerngebiete, Dorfgebiete, Mischgebiete: 69/59 dB(A) (Tag/Nacht),
- Gewerbegebiete: 72/62 dB(A) (Tag/Nacht),
- Rastanlagen: 65 dB(A) (Nacht) für Lkw-Fahrer.
Ausgaben für den erstmaligen Einbau von Lärm mindernden Fahrbahndeckschichten
einschließlich der gegebenenfalls erforderlichen Entwässerungseinrichtungen zur Einhaltung
von Grenzwerten ggf. mit weiteren Lärmschutzmaßnahmen.
Einzelmaßnahmen mit Gesamtkosten über 2.000.000 € siehe Straßenbauplan.
741 42-722 Erhaltung (Bundesstraßen) 1.450.807
Erläuterungen:
Ausgaben (ohne Grunderwerbskosten)
- zur überwiegenden Sicherung und Qualitätsverbesserung (z. B. RiStWag u. a.) von
Straßenbefestigungen, Bauwerken und sonstigen Anlagenteilen (z. B.
Verkehrszeichen und -einrichtungen, Entwässerungsanlagen, Lärmschutzanlagen,
Bepflanzungen u. a )
einschließlich Verbesserung der Linienführung in Grund- und Aufriss,
- für Brückenertüchtigungsmaßnahmen in Höhe von 260.000 T€,
- für Ablösungsbeträge von baulichen Anlagen an Bundesstraßen anfallen,
- zur Abwicklung von Funktionsbauverträgen,
- für bauliche Tunnelnachrüstung,
- für Einbau von lärmgeminderten Fahrbahnübergangskonstruktionen.
Einzelmaßnahmen mit Gesamtkosten über 5.000.000 € siehe Straßenbauplan.
Verkehrswegeinvestitionen des Bundes, Regierungsentwurf Haushalt 2019
Teil A- Straßenbauplan
Kap. 1201 Titelübersicht
Auszug Straßenbauplan
Titel
Funktion
Zweckbestimmung
1 2 3
742 11-721 Bau und Erhaltung von Verkehrseinrichtungen und Verkehrsanlagen
(Bundesautobahnen)
(Summe der Titel 742 13 bis 742 15)
742 13-721 Erhaltung, Um-, Aus- und Neubau von Fernmelde-, Funkanlagen sowie
Straßenzustands- und Wetterinformationssysteme (SWIS) an bestehenden
Bundesautobahnen
Erläuterungen:
Ausgaben (ohne Grunderwerbskosten) für Erhaltung, Um-, Aus- und Neubau von
Kabelinfrastruktur-, Notruf-, Fernsprech- und Betriebsfunksysteme sowie Datennetze für Zwecke
des Straßenbetriebsdienstes, der Straßenverkehrstechnik und für Betrieb und Überwachung von
Straßentunnels sowie Glättemeldeanlagen und Taumittelsprühanlagen.
Einzelmaßnahmen mit Gesamtkosten über 3.000.000 € siehe Straßenbauplan.
742 14-721 Erhaltung, Um-, Aus- und Neubau von Anlagen für Betrieb und Überwachung von
Straßentunnels, Stromversorgungs- und Beleuchtungsanlagen an bestehenden
Bundesautobahnen
Erläuterungen:
Ausgaben (ohne Grunderwerbskosten) für Erhaltung, Um-, Aus- und Neubau von betriebs- und
sicherheitstechnischen Einrichtungen in Straßentunnels (z. B. Beleuchtung, Lüftung, Funk,
Notruf, Lautsprecher, Verkehrstechnik und Stromversorgung) und Straßenbeleuchtung,
Außenbeleuchtung von Verkehrsanlagen, Beleuchtungseinrichtungen für Verkehrszeichen.
Einzelmaßnahmen mit Gesamtkosten über 3.000.000 € siehe Straßenbauplan.
742 15-721 Erhaltung, Um-, Aus-, und Neubau von Einrichtungen zur Beeinflussung des
Verkehrs an bestehenden Bundesautobahnen
Erläuterungen:
Ausgaben für Erhaltung, Um-, Aus- und Neubau von Verkehrsbeeinflussungsanlagen, z. B.
Wechselverkehrszeichen mit zugehörigen Aufstellvorrichungen, Stromversorgungsanschlüsse
für Streckenstationen, Hard- und Softwareausstattung von Verkehrsrechner- und Unterzentralen
sowie Verkehrsdatenerfassungseinrichtungen (z.B. Dauerzählstellen, Achslastmessstellen und
Geschwindigkeitsmessstellen).
Einzelmaßnahmen mit Gesamtkosten über 3.000.000 € siehe Straßenbauplan.
742 21-722 Bau und Erhaltung von Verkehrseinrichtungen und Verkehrsanlagen
(Bundesstraßen)
(Summe der Titel 742 23 bis 742 25)
742 23-722 Erhaltung, Um-, Aus- und Neubau von Betriebsfunkanlagen sowie Straßenzustandsund
Wetterinformationssysteme (SWIS) an bestehenden Bundesstraßen
Erläuterungen:
Aus den Ausgaben dürfen auch Zahlungen an die Länder geleistet werden, die die Ausgaben für
Betriebsfunkanlagen an bestehenden Bundesstraßen in den Gemeinschaftsaufwand
einbezogen haben. Ausgaben für Datennetze für Zwecke des Straßenbetriebsdienstes, der
Straßenverkehrstechnik und für Betrieb und Überwachung von Straßentunnels sowie
Glättemeldeanlagen und Taumittelsprühanlagen.
Einzelmaßnahmen mit Gesamtkosten über 3.000.000 € siehe Straßenbauplan.
742 24-722 Erhaltung, Um-, Aus- und Neubau von Anlagen für Betrieb und Überwachung von
Straßentunnels sowie Stromversorgungs- und Beleuchtungsanlagen an bestehenden
Bundesstraßen
Erläuterungen:
Ausgaben (ohne Grunderwerbskosten) für Erhaltung, Um-, Aus- und Neubau von betriebs- und
sicherheitstechnischen Einrichtungen in Straßentunnels (z. B. Beleuchtung, Lüftung, Funk,
Notruf, Lautsprecher, Verkehrstechnik und Stromversorgung) und Straßenbeleuchtung,
Außenbeleuchtung von Verkehrsanlagen, Beleuchtungseinrichtungen für Verkehrszeichen.
Einzelmaßnahmen mit Gesamtkosten über 3.000.000 € siehe Straßenbauplan.
Soll 2019
1.000 €
- 17 -
140.000
35.000
45.000
60.000
27.000
3.000
20.000
Verkehrswegeinvestitionen des Bundes, Regierungsentwurf Haushalt 2019
Teil A- Straßenbauplan
Kap. 1201 Titelübersicht
Auszug Straßenbauplan
Titel
Funktion
Zweckbestimmung
1 2 3
742 25-722 Erhaltung, Um-, Aus- und Neubau von Einrichtungen zur Beeinflussung des Verkehrs
an bestehenden Bundesstraßen
Erläuterungen:
Ausgaben für Erhaltung, Um-, Aus- und Neubau von Verkehrsbeeinflussungsanlagen, z. B.
Wechselverkehrszeichen und Signalanlagen mit zugehörigen Aufstellvorrichungen,
Stromversorgungsanschlüsse für Streckenstationen, Hard- und Softwareausstattung von
Verkehrsrechner- und Unterzentralen sowie Verkehrsdatenerfassungseinrichtungen
(Dauerzählstellen, Achslastmessstellen und Geschwindigkeitsmessstellen).
Einzelmaßnahmen mit Gesamtkosten über 3.000.000 € siehe Straßenbauplan.
743 12-721 Baukostenzuschüsse der Europäischen Union für Investitionen in
Transeuropäische Verkehrsnetze im Bereich Bundesautobahnen
743 32-721 Baukostenzuschüsse des Europäischen Fonds für regionale
Entwicklung der Verkehrsinfrastrukturvorhaben im Bereich der
Bundesautobahnen
743 42-722 Baukostenzuschüsse des Europäischen Fonds für regionale
Entwicklung der Verkehrsinfrastrukturvorhaben im Bereich der
Bundesstraßen
745 21-722 Maßnahmen nach dem Eisenbahnkreuzungsgesetz (EKrG)
(Bundesstraßen)
(Summe der Titel 745 23 bis 745 25)
Soll 2019
1.000 €
- 18 -
4.000
0
0
0
20.000
745 23-722 Änderungen von Überführungen (§ 12 EKrG) 14.000
Erläuterungen:
Ausgaben (einschließlich Grunderwerbskosten) für Änderungen von Überführungen.
Einzelmaßnahmen mit einer Kostenmasse über 5.000.000 € siehe Straßenbauplan.
745 24-722 Maßnahmen an Bahnübergängen zwischen Bundesstraßen und DB AG 5.500
Erläuterungen:
Ausgaben (einschließlich Grunderwerbskosten) für Maßnahmen an Bahnübergängen zwischen
Bundesstraßen und Strecken der DB AG soweit sie der Bund als Träger der Baulast für die
Bundesstraßen zu leisten hat.
Einzelmaßnahmen mit einer Kostenmasse über 5.000.000 € siehe Straßenbauplan.
745 25-722 Maßnahmen an Bahnübergängen zwischen Bundesstraßen und sonstigen
Eisenbahnen
Erläuterungen:
Ausgaben (einschließlich Grunderwerbskosten) für Maßnahmen an Bahnübergängen zwischen
Bundesstraßen und sonstigen Eisenbahnen.
Einzelmaßnahmen mit einer Kostenmasse über 5.000.000 € siehe Straßenbauplan.
746 22-722 Bau von Radwegen einschließlich Erhaltung (Bundesstraßen) 98.000
Erläuterungen:
Ausgaben (ohne Grunderwerbskosten) für den Bau von Radwegen an bestehenden
Bundesstraßen, auch einschließlich Erhaltungsarbeiten an vorhandenen Radwegen.
500
Verkehrswegeinvestitionen des Bundes, Regierungsentwurf Haushalt 2019
Teil A- Straßenbauplan
Kap. 1201 Titelübersicht
Auszug Straßenbauplan
Titel
Funktion
Zweckbestimmung
1 2 3
Soll 2019
1.000 €
811 12-721 Erwerb von Kraftfahrzeugen (Bundesautobahnen) 35.000
Erläuterungen:
Ausgaben für den Erwerb (Erstbeschaffung und Ersatzbeschaffung) von Kraftfahrzeugen.
811 22-722 Erwerb von Kraftfahrzeugen (Bundesstraßen) 20.000
Erläuterungen:
Aus den Ausgaben dürfen auch Zahlungen an die Länder geleistet werden, die die Ausgaben für
Kraftfahrzeuge in den Gemeinschaftsaufwand einbezogen haben.
812 13-721 Erwerb von Geräten (einschließlich Stahlflachstraßen) und Maschinen
mit Ausgaben von mehr als 5.000 € im Einzelfall (Bundesautobahnen)
Erläuterungen:
Ausgaben für den Erwerb (Erstbeschaffung und Ersatzbeschaffung) von Geräten über 5.000 €
im Einzelfall.
812 23-722 Erwerb von Geräten und Maschinen mit Ausgaben von mehr als
5.000 € im Einzelfall (Bundesstraßen)
Erläuterungen siehe Titel 811 22
821 11-721 Grunderwerb für Bedarfsplanmaßnahmen (Bundesautobahnen)
(Summe der Titel 821 14, 821 16 bis 821 18)
- 19 -
25.000
12.000
80.000
821 14-721 Grunderwerb für Verkehrsprojekte Deutsche Einheit (VDE) (Erweiterung) 5.000
Erläuterungen:
Ausgaben für Grunderwerbskosten bei allen Baumaßnahmen (einschließlich der damit
verbundenen Hochbauten und anderen Anlagen). Hierzu rechnen insbesondere
Entschädigungen für Grund und Boden, für Bau-/ Zufahrtsstraßen, für Flächen für
Baustelleneinrichtungen, für Gebäude, Lärmvorsorgemaßnahmen, Umzugskosten, Aufwuchs,
für Folgeschäden im Zusammenhang mit der Inanspruchnahme von Flächen aus
Gewerbebetrieben und landwirtschaftlichen Betrieben sowie sonstige Entschädigungen. Dazu
gehören auch Ausgaben für Darlehen zur Deckung von Finanzierungslücken bei der
Beschaffung von Ersatzbetriebsraum gemäß Darlehensmerkblatt des Bundesministeriums für
Verkehr vom 21.12.1976 - StB 13/08.12.71 - über die Finanzierung für Ersatzbetriebsraum für
Straßenverdrängte und Zinszuschüsse und Zuschüsse zur Deckung der laufenden
Aufwendungen bei der Beschaffung von Ersatzwohnraum für Räumungsbetroffene gemäß der
Richtlinie des Bundesministeriums für Verkehr vom 05.10.1998 - StB 16(BN)/08.12.70/63 Va 98 -
.
821 16-721 Grunderwerb für Erweiterung Bundesautobahnen ohne VDE 14.570
Erläuterungen siehe 821 14:
821 17-721 Grunderwerb für Neubau Bundesautobahnen ohne VDE 50.430
Erläuterungen siehe Titel 821 14.
821 18-721 Grunderwerb für VDE (Neubau) 10.000
Erläuterungen siehe Titel 821 14.
Verkehrswegeinvestitionen des Bundes, Regierungsentwurf Haushalt 2019
Teil A- Straßenbauplan
Kap. 1201 Titelübersicht
Auszug Straßenbauplan
Titel
Funktion
Zweckbestimmung
1 2 3
Soll 2019
1.000 €
821 22-722 Grunderwerb für Bedarfsplanmaßnahmen (Bundesstraßen) 60.000
Erläuterungen:
Ausgaben für Grunderwerbskosten bei allen Neubaumaßnahmen (einschließlich der damit
verbundenen Hochbauten und anderen Anlagen sowie für Radwege) an Bundesstraßen.
Ausgaben für Grunderwerb für Maßnahmen im Rahmen des Eisenbahnkreuzungsgesetzes
(EKrG) sind bei den Baumaßnahmen veranschlagt.
Weitere Erläuterungen siehe Titel 821 14.
821 31-721 Grunderwerb für Um- und Ausbau, Rastanlagen,
Lärmschutzmaßnahmen (Bundesautobahnen)
(Summe der Titel 821 35 und 821 39)
- 20 -
12.000
821 35-721 Grunderwerb für Um- und Ausbau, Rastanlagen, Erhaltungsmaßnahmen 10.000
Erläuterungen siehe Titel 821 14.
821 39-721 Entschädigungsleistungen für Lärmschutz an baulichen Anlagen im Bereich von
bestehenden Bundesautobahnen
Erläuterungen:
Ausgaben können für Entschädigungszahlungen an Eigentümer für Lärmschutzmaßnahmen an
baulichen Anlagen in Höhe von 75 Prozent der notwendigen Aufwendungen geleistet werden,
wenn der Mittelungspegel folgende Immissionsgrenzwerte überschreitet:
- Krankenhäuser, Schulen, Kurheime, Altenheime, reine und allgemeine Wohngebiete,
Kleinsiedlungsgebiete = 67/57 dB(A) (Tag/Nacht);
- Kerngebiete, Dorfgebiete, Mischgebiete = 69/59 dB(A) (Tag/Nacht);
- Gewerbegebiete = 72/62 dB(A) (Tag/Nacht).
821 41-722 Grunderwerb für Um- und Ausbau einschl. Lärmschutzmaßnahmen
(Bundesstraßen)
(Summe der Titel 821 45 und 821 49)
2.000
30.000
821 45-722 Grunderwerb für Um- und Ausbau, Erhaltungsmaßnahmen 28.000
Erläuterungen siehe 821 14:
821 49-722 Entschädigungsleistungen für Lärmschutz an baulichen Anlagen im Bereich von
bestehenden Bundesstraßen
Erläuterungen siehe 821 39:
823 11-721 Erwerbsanteile im Rahmen von ÖPP-Projekten (Bundesautobahnen)
(Summe der Titel 823 13, 823 16 und 823 17)
2.000
561.045
823 13-721 Erhaltung von Bundesautobahnen im Rahmen von ÖPP-Projekten 316.812
Erläuterungen:
Ausgaben (ohne Grunderwerbskosten) für Betreibervergütungen, wie
- Betreiberentgelte für die Konzessions-/Vertragsstrecken,
- erforderliche Anschubfinanzierungen/Abschlagszahlungen,
- sonstige Ausgaben im Zusammenhang mit ÖPP-Projekten (z.B Kompensationszahlungen,
Vertragsstrafen).
Einzelmaßnahmen siehe Straßenbauplan.
823 16-721 Erweiterung von Bundesautobahnen im Rahmen von ÖPP-Projekten 197.998
Erläuterungen siehe Titel 823 13.
Einzelmaßnahmen siehe Straßenbauplan.
823 17-721 Neubau von Bundesautobahnen im Rahmen von ÖPP-Projekten 46.235
Erläuterungen siehe Titel 823 13.
Einzelmaßnahmen siehe Straßenbauplan.
Verkehrswegeinvestitionen des Bundes, Regierungsentwurf Haushalt 2019
Teil A- Straßenbauplan
Kap. 1201 Titelübersicht
Auszug Straßenbauplan
Titel
Funktion
Zweckbestimmung
1 2 3
823 21-722 Erwerbsanteile im Rahmen von ÖPP-Projekten (Bundestraßen)
(Summe der Titel 823 23 und 823 24)
Soll 2019
1.000 €
- 21 -
4.508
823 23-722 Erhaltung von Bundesstraßen im Rahmen von ÖPP-Projekten 1.352
Erläuterungen:
Ausgaben (ohne Grunderwerbskosten) für Betreibervergütungen, wie
- Betreiberentgelte für die Konzessions-/Vertragsstrecken,
- erforderliche Anschubfinanzierungen/Abschlagszahlungen,
- sonstige Ausgaben im Zusammenhang mit ÖPP-Projekten (z.B Kompensationszahlungen,
Vertragsstrafen).
Einzelmaßnahmen siehe Straßenbauplan.
823 24-722 Neubau von Bundesstraßen im Rahmen von ÖPP-Projekten 3.156
Erläuterungen siehe Titel 823 23.
Einzelmaßnahmen siehe Straßenbauplan.
861 12-721 Vorfinanzierung des Baues, der Änderung oder Beseitigung von
Versorgungs- und Abwasseranlagen (Bundesautobahnen)
Erläuterungen:
Ausgaben für Vorfinanzierung des Baues, der Änderung oder Beseitigung von Versorgungsund
Abwasseranlagen in Straßen in den Fällen, in denen unklare Rechtsverhältnisse bestehen.
Wenn sich daher Versorgungsunternehmen weigern, die Verlegungskosten zu zahlen und
dadurch die Straßenbauarbeiten verzögert werden würden, können die hierfür erforderlichen
Mittel im Wege der Vorfinanzierung bereitgestellt werden. Die Rechtsverhältnisse werden
notfalls im Rechtswege geklärt. Im Falle des Obsiegens der Straßenbauverwaltung fließen die
Mittel einschließlich Zinsen zurück.
861 22-722 Vorfinanzierung des Baues, der Änderung oder Beseitigung von
Versorgungs- und Abwasseranlagen (Bundesstraßen)
Erläuterungen siehe Titel 861 12
0
0
Verkehrswegeinvestitionen des Bundes, Regierungsentwurf Haushalt 2019
Teil A- Straßenbauplan
Kap. 1201 Titelübersicht
Auszug Straßenbauplan
Titel
Funktion
Zweckbestimmung
1 2 3
Soll 2019
1.000 €
- 22 -
Abschluss des Straßenbauplans (Anlage zu Kap. 1201) (9.352.406)
Ausgaben
Sächliche Verwaltungsausgaben 1.057.063
Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen) 439.354
Ausgaben für Investitionen 7.855.989
Gesamtausgaben 9.352.406
Verkehrswegeinvestitionen des Bundes, Regierungsentwurf Haushalt 2019 Teil A- Straßenbauplan
Tabelle 1- Erweiterung BAB (einschl. VDE)
Lfd.
Nr.
Land Straße
Bezeichnung der
Investitionsmaßnahme
Aufnahme
in EPl
voraussichtliche Gesamtausgaben
ursprünglich Vorjahr aktuell
Gesamtausgabenentwicklung Ausgaben
zum Vorjahr
Gründe
*
Verausgabt
bis 2017
Bewilligt
2018
Veranschlagt
2019
Jahr 1000 € 1000 € %
1000 €
1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14 15
- 23 -
Vorbehalten
für 2020 ff.
S0001 BW A 3 LGr. BY/BW - BW/BY
2014 54.215 68.991 68.991 - 66.634 2.068 7.100 - 6.811
davon:
Kap. 1201, Titel 741 16 32.377 32.485 907 4.060 - 5.075
Kap. 1201, Titel 741 32 28.976 27.300 661 2.940 - 1.925
Kap. 1201, Titel 821 16 2.416 1.627 500 100 189
ZIP 5.222 5.222 - - -
nachrichtlich: Dritte
741
S0003 BW A 8 Hohenstadt - AS Ulm-Nord
2009 199.755 236.609 236.609 - 166.166 33.049 13.419 23.975
davon:
Kap. 1201, Titel 741 16 124.933 82.450 22.066 8.613 11.804
Kap. 1201, Titel 741 32 78.081 55.386 10.883 4.306 7.506
Kap. 1201, Titel 821 16 10.572 5.307 100 500 4.665
IBP II 23.023 23.023 - - -
nachrichtlich: Dritte 12.334
S0762 BW A 8 AS Pforzheim-Nord - AS Pforzheim-Süd
2016 140.135 140.135 140.135 - 4.134 12.800 26.950 96.251
davon:
Kap. 1201, Titel 741 16 65.347 471 - 16.020 48.856
Kap. 1201, Titel 741 32 56.054 271 908 10.680 44.195
Kap. 1201, Titel 821 16 4.272 522 300 250 3.200
ZIP 14.462 2.870 11.592 - -
nachrichtlich: Dritte
7.167
S0971 BY A 3 AK Regensburg - AS Rosenhof
2017 222.116 222.116 222.116 - 1.101 18.850 64.600 137.565
davon:
Kap. 1201, Titel 741 16 58.776 768 4.850 17.300 35.858
Kap. 1201, Titel 741 32 153.260 - 13.000 44.550 95.710
Kap. 1201, Titel 742 13 3.244 - - - 3.244
Kap. 1201, Titel 821 16 6.836 333 1.000 2.750 2.753
nachrichtlich: Dritte
4.478
Verkehrswegeinvestitionen des Bundes, Regierungsentwurf Haushalt 2019 Teil A- Straßenbauplan
Tabelle 1- Erweiterung BAB (einschl. VDE)
Lfd.
Nr.
Land Straße
Bezeichnung der
Investitionsmaßnahme
Aufnahme
in EPl
voraussichtliche Gesamtausgaben
ursprünglich Vorjahr aktuell
Gesamtausgabenentwicklung Ausgaben
zum Vorjahr
Gründe
*
Verausgabt
bis 2017
Bewilligt
2018
Veranschlagt
2019
Jahr 1000 € 1000 € %
1000 €
1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14 15
S0949 BY A 3
- 24 -
Vorbehalten
für 2020 ff.
AK Fürth/Erlangen - AK Biebelried
Gesamtkosten außerhalb ÖPP
2017 49.091 49.091 49.091 - 15.241 11.129 8.100 14.621
davon:
Kap. 1201, Titel 741 16 32.840 - 4.000 4.000 24.840
Kap. 1201, Titel 821 16 16.251 15.241 7.129 4.100 - 10.219
S0805 BY A 3 ö AK Fürth-Erlangen - ö Main-Donau-Kanal
2017 170.169 170.169 170.169 - 28.935 30.000 45.000 66.234
davon:
Kap. 1201, Titel 741 16 81.778 16.342 14.400 21.700 29.336
Kap. 1201, Titel 741 32 71.471 11.627 12.600 18.900 28.344
Kap. 1201, Titel 821 16 16.920 966 3.000 4.400 8.554
nachrichtlich: Dritte
1.154
S0730 BY A 3 ö AS Geiselwind - Fuchsberg
2016 55.491 55.491 55.491 - 58.578 12.900 4.100 - 20.087
davon:
Kap. 1201, Titel 741 16 10.858 15.308 7.500 - - 11.950
Kap. 1201, Titel 741 32 23.306 22.000 5.400 4.100 - 8.194
Kap. 1201, Titel 821 16 1.327 1.270 - - 57
ZIP 20.000 20.000 - - -
nachrichtlich: Dritte
1.105
S0005 BY A 3 w Mainbrücke Randersacker - AS Heidingsfeld
2013 217.694 217.694 217.694 - 141.506 39.200 30.000 6.988
davon:
Kap. 1201, Titel 741 16 71.733 55.340 - 13.200 3.193
Kap. 1201, Titel 741 32 117.600 79.300 19.000 16.200 3.100
Kap. 1201, Titel 821 16 2.361 866 200 600 695
ZIP 26.000 6.000 20.000 - -
nachrichtlich: Dritte 2.900
Verkehrswegeinvestitionen des Bundes, Regierungsentwurf Haushalt 2019 Teil A- Straßenbauplan
Tabelle 1- Erweiterung BAB (einschl. VDE)
Lfd.
Nr.
Land Straße
Bezeichnung der
Investitionsmaßnahme
Aufnahme
in EPl
voraussichtliche Gesamtausgaben
ursprünglich Vorjahr aktuell
Gesamtausgabenentwicklung Ausgaben
zum Vorjahr
Gründe
*
Verausgabt
bis 2017
Bewilligt
2018
Veranschlagt
2019
Jahr 1000 € 1000 € %
1000 €
1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14 15
S0597 BY A 3
- 25 -
Vorbehalten
für 2020 ff.
w AS Wertheim (LGr. BY/BW) -
AS Marktheidenfeld
inkl. PWC-Anlage Kohlsberg-Nord
2015 85.848 80.325 80.325 - 77.957 1.900 400 68
davon:
Kap. 1201, Titel 741 16 23.647 23.628 - - 19
Kap. 1201, Titel 741 32 49.801 48.590 1.000 300 - 89
Kap. 1201, Titel 741 34 1.389 726 600 - 63
Kap. 1201, Titel 821 16 1.444 969 300 100 75
KP II 4.044 4.044 - - -
S0719 BY A 3 AS Marktheidenfeld - w Haseltalbrücke
2016 53.118 76.779 76.779 - 7.387 32.000 30.000 7.392
davon:
Kap. 1201, Titel 741 16 24.139 3.353 10.880 8.200 1.706
Kap. 1201, Titel 741 32 49.906 3.700 20.800 19.500 5.906
Kap. 1201, Titel 741 34 2.313 - - 2.000 313
Kap. 1201, Titel 821 16 421 334 320 300 - 533
S0657 BY A 3 w Haseltalbrücke - w AS Rohrbrunn
2015 72.014 72.014 72.014 - 54.712 17.000 5.100 - 4.798
davon: Kap. 1201, Titel 741 16 18.378 9.506 6.000 1.800 1.072
Kap. 1201, Titel 741 32 46.809 34.700 11.000 3.300 - 2.191
Kap. 1201, Titel 821 16 827 4.506 - - - 3.679
ZIP 6.000 6.000 - - -
S0738 BY A 6 AS Schwabach-West - AS Roth
2016 138.926 138.926 138.926 - 40.483 57.700 21.900 18.843
davon:
Kap. 1201, Titel 741 16 41.116 15.322 6.624 11.300 7.870
Kap. 1201, Titel 741 32 63.906 17.800 26.500 10.100 9.506
Kap. 1201, Titel 741 45 432 432 - - -
Kap. 1201, Titel 821 16 3.470 1.003 500 500 1.467
Kap. 1201, Titel 821 45 2 2 - - -
ZIP 30.000 5.924 24.076 - -
nachrichtlich: Dritte
1.047
Verkehrswegeinvestitionen des Bundes, Regierungsentwurf Haushalt 2019 Teil A- Straßenbauplan
Tabelle 1- Erweiterung BAB (einschl. VDE)
Lfd.
Nr.
Land Straße
Bezeichnung der
Investitionsmaßnahme
Aufnahme
in EPl
voraussichtliche Gesamtausgaben
ursprünglich Vorjahr aktuell
Gesamtausgabenentwicklung Ausgaben
zum Vorjahr
Gründe
*
Verausgabt
bis 2017
Bewilligt
2018
Veranschlagt
2019
Jahr 1000 € 1000 € %
1000 €
1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14 15
- 26 -
Vorbehalten
für 2020 ff.
S0008 BY A 6 AK Nürnberg-Süd (o) - AK Nürnberg-Ost (o)
2014 62.316 77.427 77.427 - 81.392 5.917 3.718 - 13.600
davon:
Kap. 1201, Titel 741 16 44.306 48.678 3.517 - - 7.889
S0995 BY A 8
Kap. 1201, Titel 741 32 32.519 32.519 2.400 3.311 - 5.711
Kap. 1201, Titel 821 16 602 195 - 407 -
nachrichtlich: Dritte
2.589
Lärmschutz im Bereich Dettendorf, Ortsteil von Bad
Feilnbach (Lärmvorsorge)
2017 6.793 6.793 6.793 - - 1.890 4.690 213
davon: Kap. 1201, Titel 741 16 6.613 - 1.800 4.600 213
Kap. 1201, Titel 821 16 180 - 90 90 -
S0977 BY A 73 AK Nürnberg-Süd - AS Nürnberg-Hafen Ost
2017 79.338 79.338 79.338 - 597 10.000 26.950 41.791
davon:
Kap. 1201, Titel 741 16 47.401 - 5.612 16.400 25.389
Kap. 1201, Titel 741 32 30.942 - 3.916 10.500 16.526
Kap. 1201, Titel 821 16 995 597 472 50 - 124
S0700 BY A 96 AS Oberpfaffenhofen - AS Germering-Süd
2016 98.077 98.077 98.077 - 17.961 39.900 32.600 7.616
davon:
Kap. 1201, Titel 741 16 34.413 7.253 2.000 19.900 5.260
Kap. 1201, Titel 741 32 38.250 6.945 15.600 12.700 3.005
Kap. 1201, Titel 741 34 2.412 2.412 - - -
Kap. 1201, Titel 821 16 1.002 1.351 300 - - 649
ZIP 22.000 - 22.000 - -
S0795 BY A 99 s AS Aschheim-Ismaning - s AK München-Nord 2017 153.075 153.075 153.075 - 23.291 66.700 47.400 15.684
davon:
Kap. 1201, Titel 741 16 23.395 15.629 - 17.800 - 10.034
Kap. 1201, Titel 741 32 94.907 6.656 41.300 29.400 17.551
Kap. 1201, Titel 821 16 1.715 - - - 1.715
Kap. 1201, Titel 742 13 918 - - - 918
Kap. 1201, Titel 742 15 6.940 1.006 200 200 5.534
ZIP 25.200 - 25.200 - -
Verkehrswegeinvestitionen des Bundes, Regierungsentwurf Haushalt 2019 Teil A- Straßenbauplan
Tabelle 1- Erweiterung BAB (einschl. VDE)
Lfd.
Nr.
Land Straße
Bezeichnung der
Investitionsmaßnahme
Aufnahme
in EPl
voraussichtliche Gesamtausgaben
ursprünglich Vorjahr aktuell
Gesamtausgabenentwicklung Ausgaben
zum Vorjahr
Gründe
*
Verausgabt
bis 2017
Bewilligt
2018
Veranschlagt
2019
Jahr 1000 € 1000 € %
1000 €
1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14 15
- 27 -
Vorbehalten
für 2020 ff.
S0609 BB A 10 AD Barnim (o) - Weißensee (LGr. BB/BE) 2015 17.618 26.333 26.333 - 9.123 6.003 4.542 6.665
davon:
Kap. 1201, Titel 741 16 10.884 4.779 1.026 2.191 2.888
S0010 BB A 10
S0790 BB A 10/ A 24
Kap. 1201, Titel 741 32 6.003 2.164 1.500 2.339 -
Kap. 1201, Titel 741 34 3.550 - - - 3.550
Kap. 1201, Titel 741 39 292 130 150 12 -
Kap. 1201, Titel 743 32 3.324 - 3.324 - -
Kap. 1201, Titel 821 16 380 150 3 - 227
ZIP 1.900 1.900 - - -
AD Potsdam - AD Nuthetal (8-str. Ausbau)
inkl. T+R Michendorf (VDE-Projekt DEGES)
2009 111.276 149.058 149.058 - 62.695 31.150 24.115 31.098
davon:
Kap. 1201, Titel 741 14 136.673 58.562 29.000 22.600 26.511
Kap. 1201, Titel 741 34 7.970 2.132 2.000 1.400 2.438
Kap. 1201, Titel 821 14 3.611 2.001 150 115 1.345
Kap. 1201, Titel 821 35 804 - - - 804
nachrichtlich: Dritte
1.638
AS Neuruppin - AD Pankow
Gesamtkosten außerhalb ÖPP,
Abschnitt A 10, AD Havelland - AD Pankow
2016 37.577 53.925 53.925 - 7.453 9.268 3.488 33.716
davon:
Kap. 1201, Titel 741 16 25.816 669 2.600 3.000 19.547
Kap. 1201, Titel 743 32 9.462 4.462 5.000 - -
Kap. 1201, Titel 821 16 17.543 1.218 1.668 488 14.169
ZIP 1.104 1.104 - - -
Verkehrswegeinvestitionen des Bundes, Regierungsentwurf Haushalt 2019 Teil A- Straßenbauplan
Tabelle 1- Erweiterung BAB (einschl. VDE)
Lfd.
Nr.
Land Straße
Bezeichnung der
Investitionsmaßnahme
Aufnahme
in EPl
voraussichtliche Gesamtausgaben
ursprünglich Vorjahr aktuell
Gesamtausgabenentwicklung Ausgaben
zum Vorjahr
Gründe
*
Verausgabt
bis 2017
Bewilligt
2018
Veranschlagt
2019
Jahr 1000 € 1000 € %
1000 €
1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14 15
- 28 -
Vorbehalten
für 2020 ff.
S0013 HH A 7 s AS HH-Volkspark - s AS HH-Stellingen
2013 79.740 79.740 79.740 - 78.437 21.000 5.000 - 24.697
davon:
Kap. 1201, Titel 741 16 27.418 29.456 - - - 2.038
Kap. 1201, Titel 741 32 15.000 20.981 12.000 5.000 - 22.981
Kap. 1201, Titel 821 16 322 - - - 322
ZIP 31.000 22.000 9.000 - -
IBP II 6.000 6.000 - - -
nachrichtlich: Dritte
327
S0648 HH A 7 s AS HH-Stellingen - s AD HH-Nordwest
2015 190.846 190.846 190.846 - 90.629 40.031 38.220 21.966
davon:
S0014 HH A 7
S1045 HH A7
Kap. 1201, Titel 741 16 116.430 46.025 9.396 37.900 23.109
Kap. 1201, Titel 741 32 64.394 34.390 30.004 - -
Kap. 1201, Titel 821 16 10.022 10.214 631 320 - 1.143
nachrichtlich: Dritte
4.404
s AD HH-Nordwest - LGr. SH/HH
Gesamtkosten außerhalb ÖPP
2013 24.462 26.602 26.602 - 17.888 1.132 729 6.853
davon:
Kap. 1201, Titel 741 16 5.149 5.142 1.000 600 - 1.593
Kap. 1201, Titel 742 13 2.140 - - - 2.140
Kap. 1201, Titel 821 16 19.313 12.746 132 129 6.306
nachrichtlich: Dritte
4.106
AS HH-Othmarschen - s AS HH-Volkspark,
Vorlaufmaßnahmen
2018 7.361 7.361 7.361 - - 1.673 1.550 4.138
davon:
Kap. 1201, Titel 741 16 6.982 - 1.499 1.500 3.983
Kap. 1201, Titel 821 16 379 - 174 50 155
nachrichtlich: Dritte 6.372
Verkehrswegeinvestitionen des Bundes, Regierungsentwurf Haushalt 2019 Teil A- Straßenbauplan
Tabelle 1- Erweiterung BAB (einschl. VDE)
Lfd.
Nr.
Land Straße
Bezeichnung der
Investitionsmaßnahme
Aufnahme
in EPl
voraussichtliche Gesamtausgaben
ursprünglich Vorjahr aktuell
Gesamtausgabenentwicklung Ausgaben
zum Vorjahr
Gründe
*
Verausgabt
bis 2017
Bewilligt
2018
Veranschlagt
2019
Jahr 1000 € 1000 € %
1000 €
1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14 15
- 29 -
Vorbehalten
für 2020 ff.
S0015 HE/RP A 643 Ersatzneubau Rheinbrücke Schierstein
2012 177.883 215.711 215.711 - 136.018 14.350 24.000 41.343
S0955 NI A 1
S0899 NI A 7
davon:
Anteil Hessen:
172.569 110.502 8.350 18.000 35.717
Kap. 1201, Titel 741 16 637 637 - - -
Kap. 1201, Titel 741 32 125.540 70.474 950 18.000 36.116
Kap. 1201, Titel 821 16 1.839 2.138 100 - - 399
Kap. 1201, Titel 821 22 112 112 - - -
ZIP 40.074 32.774 7.300 - -
IBP I 4.367 4.367 - - -
Anteil Rheinland-Pfalz:
43.142 25.516 6.000 6.000 5.626
Kap. 1201, Titel 741 32 31.350 18.724 1.000 6.000 5.626
ZIP 11.499 6.499 5.000 - -
IBP I 293 293 - - -
Bramsche (Mittellandkanal) - Lohne/Dinklage
(Funktionsbauvertrag)
2017 286.528 286.528 286.528 - 1.770 1.900 65.800 217.058
davon:
Kap. 1201, Titel 741 16 60.928 166 300 19.700 40.762
Kap. 1201, Titel 741 32 220.405 366 1.300 45.400 173.339
Kap. 1201, Titel 821 16 5.195 1.238 300 700 2.957
nachrichtlich: Dritte
1.014
AS Göttingen - AS Bockenem
Gesamtkosten außerhalb ÖPP
2017 5.200 5.200 5.200 - 3.027 500 400 1.273
davon: Kap. 1201, Titel 741 16 2.500 2.176 - - 324
Kap. 1201, Titel 821 16 2.700 851 500 400 949
S0704 NI A 7 AD Walsrode - Bad Fallingbostel
2016 58.294 58.294 58.294 - 17.410 25.400 15.400 84
davon:
Kap. 1201, Titel 741 16 23.067 6.929 10.300 6.200 - 362
Kap. 1201, Titel 741 32 34.502 10.054 15.000 9.100 348
Kap. 1201, Titel 821 16 725 427 100 100 98
Verkehrswegeinvestitionen des Bundes, Regierungsentwurf Haushalt 2019 Teil A- Straßenbauplan
Tabelle 1- Erweiterung BAB (einschl. VDE)
Lfd.
Nr.
Land Straße
Bezeichnung der
Investitionsmaßnahme
Aufnahme
in EPl
voraussichtliche Gesamtausgaben
ursprünglich Vorjahr aktuell
Gesamtausgabenentwicklung Ausgaben
zum Vorjahr
Gründe
*
Verausgabt
bis 2017
Bewilligt
2018
Veranschlagt
2019
Jahr 1000 € 1000 € %
1000 €
1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14 15
S0724 NW A 1
- 30 -
Vorbehalten
für 2020 ff.
2016 20.400 739.315 739.315 - 12.221 102.000 116.700 508.394
davon:
Kap. 1201, Titel 741 16 216.810 3.529 4.400 40.250 168.631
Kap. 1201, Titel 741 32 480.555 7.792 65.650 74.750 332.363
Kap. 1201, Titel 821 16 10.302 202 1.000 1.700 7.400
ZIP 31.648 698 30.950 - -
S0018 NW A 1 Kreuz Köln-West - DB-Strecke Köln - Aachen
2006 106.114 249.555 249.555 - 243.687 600 - 5.268
davon:
Kap. 1201, Titel 741 16 170.234 164.142 600 - 5.492
Kap. 1201, Titel 821 16 2.054 2.279 - - - 225
ZIP 7.551 7.550 - - 1
IBP I 49.217 49.217 - - -
IBP II 20.499 20.499 - - -
S0020 NW A 1 Wermelskirchen - T+R-Anlage Remscheid
2006 49.245 100.247 100.247 - 95.723 3.232 1.258 34
S0952 NW A 40
Köln-Niehl - Kreuz Leverkusen-West einschl.
Rheinbrücke Leverkusen, Gesamtmaßnahme einschl.
vorgezogener Grunderwerb und Leitungsverlegungen
davon:
Kap. 1201, Titel 741 16 59.123 55.458 1.231 1.058 1.376
Kap. 1201, Titel 741 32 21.156 20.907 2.000 200 - 1.951
Kap. 1201, Titel 821 16 1.750 1.140 1 - 609
2 Mrd. Programm 18.218 18.218 - - -
AS Dortmund/Ost (B 236) - AK Dortmund/Unna
(A 1/A 44)
2017 105.137 105.137 105.137 - 561 3.145 15.020 86.411
davon:
Kap. 1201, Titel 741 16 28.639 - 830 4.636 23.173
Kap. 1201, Titel 741 32 72.544 - 2.170 10.364 60.010
Kap. 1201, Titel 821 16 3.954 561 145 20 3.228
Verkehrswegeinvestitionen des Bundes, Regierungsentwurf Haushalt 2019 Teil A- Straßenbauplan
Tabelle 1- Erweiterung BAB (einschl. VDE)
Lfd.
Nr.
Land Straße
Bezeichnung der
Investitionsmaßnahme
Aufnahme
in EPl
voraussichtliche Gesamtausgaben
ursprünglich Vorjahr aktuell
Gesamtausgabenentwicklung Ausgaben
zum Vorjahr
Gründe
*
Verausgabt
bis 2017
Bewilligt
2018
Veranschlagt
2019
Jahr 1000 € 1000 € %
1000 €
1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14 15
- 31 -
Vorbehalten
für 2020 ff.
S0831 NW A 43 Bochum/Riemke - Kreuz Herne
2017 269.248 269.248 269.248 - 2.629 15.838 40.400 210.381
davon:
Kap. 1201, Titel 741 16 163.679 580 - 26.264 136.835
Kap. 1201, Titel 741 32 91.544 26 5.385 13.736 72.397
Kap. 1201, Titel 821 16 3.972 2.023 400 400 1.149
ZIP 10.053 - 10.053 - -
S0025 NW A 43 Kreuz Herne - Recklinghausen/ Herten
2014 200.974 200.974 200.974 - 35.604 24.826 25.402 115.142
S0029 RP A 6
S0760 RP A 61
davon:
Kap. 1201, Titel 741 16 68.497 9.452 - 10.273 48.772
Kap. 1201, Titel 741 32 116.123 22.140 14.339 14.733 64.911
Kap. 1201, Titel 821 16 3.675 1.420 400 396 1.459
ZIP 12.679 2.592 10.087 - -
nachrichtlich: Dritte
555
AS Kaiserslautern-West - AD Kaiserslautern-Ost
(insbesondere Lautertalbrücke)
2009 79.713 120.796 120.796 - 97.867 8.628 8.300 6.001
davon:
Kap. 1201, Titel 741 16 27.597 31.052 - - - 3.455
Kap. 1201, Titel 741 32 69.770 46.485 8.628 8.300 6.357
Kap. 1201, Titel 821 16 5.969 2.870 - - 3.099
IBP I 8.000 8.000 - - -
IBP II 9.460 9.460 - - -
T&R Anlage Hunsrück - AS Rheinböllen (einschl.
Pfädchensgraben- und Tiefenbachtalbrücke)
2016 150.878 150.878 150.878 - 17.024 23.150 34.050 76.654
davon:
Kap. 1201, Titel 741 16 47.340 9.196 3.400 10.800 23.944
Kap. 1201, Titel 741 32 91.289 6.039 9.600 23.200 52.450
Kap. 1201, Titel 821 16 749 289 150 50 260
ZIP 11.500 1.500 10.000 - -
Verkehrswegeinvestitionen des Bundes, Regierungsentwurf Haushalt 2019 Teil A- Straßenbauplan
Tabelle 1- Erweiterung BAB (einschl. VDE)
Lfd.
Nr.
Land Straße
Bezeichnung der
Investitionsmaßnahme
Aufnahme
in EPl
voraussichtliche Gesamtausgaben
ursprünglich Vorjahr aktuell
Gesamtausgabenentwicklung Ausgaben
zum Vorjahr
Gründe
*
Verausgabt
bis 2017
Bewilligt
2018
Veranschlagt
2019
Jahr 1000 € 1000 € %
1000 €
1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14 15
S0030 SH A 7
LGr HH/SH - AD Bordesholm
Gesamtkosten außerhalb ÖPP
- 32 -
Vorbehalten
für 2020 ff.
2013 23.483 27.988 27.988 - 13.916 3.690 3.654 6.728
davon:
Kap. 1201, Titel 741 16 12.042 5.791 - 3.501 2.750
Kap. 1201, Titel 821 16 10.666 6.393 142 153 3.978
ZIP 5.280 1.732 3.548 - -
S0968 SH A 21 Nettelsee - Klein Barkau
2017 65.028 65.028 65.028 - 1.691 2.612 7.450 53.275
davon:
Kap. 1201, Titel 741 16 55.929 22 - 6.830 49.077
Kap. 1201, Titel 741 32 2.814 - - - 2.814
Kap. 1201, Titel 821 16 4.785 1.669 1.112 620 1.384
ZIP 1.500 - 1.500 - -
nachrichtlich: Dritte
307
Verkehrswegeinvestitionen des Bundes, Regierungsentwurf Haushalt 2019 Teil A- Straßenbauplan
Tabelle 2- Neubau BAB (einschl. VDE)
Lfd.
Nr.
Land Straße
Aufnahme
in EPl
ursprünglich Vorjahr aktuell
Gründe
*
Verausgabt
bis 2017
Bewilligt
2018
Veranschlagt
2019
Jahr 1000 € 1000 € %
1000 €
1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14 15
- 33 -
Vorbehalten
für 2020 ff.
S0035 BW A 98 AD Hochrhein - Rheinfelden/ Karsau
2012 76.274 103.161 103.161 - 52.536 32.705 11.420 6.500
davon:
Kap. 1201, Titel 741 17 59.780 36.201 5.900 11.270 6.409
S0036 BW A 98
S0711 BY A 73
S0037 BY A 93
S0038 BY A 94
Bezeichnung der
Investitionsmaßnahme
voraussichtliche Gesamtausgaben
Gesamtausgabenentwicklung Ausgaben
zum Vorjahr
Kap. 1201, Titel 821 17 1.005 639 125 150 91
ZIP 39.301 12.621 26.680 - -
Ergänzungsprogramm 3.075 3.075 - - -
nachrichtlich: Dritte
10.120
Rheinfelden/Karsau - Bad Säckingen (B 518),
vorgezogene naturschutzrechtliche
Ausgleichsmaßnahmen
2014 7.615 7.615 7.615 - 2.951 2.760 1.700 204
davon:
Kap. 1201, Titel 741 17 6.099 2.236 900 900 2.063
Kap. 1201, Titel 821 17 1.516 715 1.860 800 - 1.859
Lärmschutz im Bereich AS Forchheim-Süd - n AS
Forchheim-Nord (Lärmvorsorge)
2016 14.757 14.757 14.757 - 12.564 2.093 100 -
davon:
Kap. 1201, Titel 741 17 9.634 7.551 2.093 100 - 110
Kap. 1201, Titel 821 17 123 13 - - 110
ZIP 5.000 5.000 - - -
Lärmschutz im Bereich Wernberg-Köblitz
(Lärmvorsorge)
2012 9.427 9.427 9.427 - 4.543 1.000 3.800 84
davon:
Kap. 1201, Titel 741 17 9.335 4.462 1.000 3.800 73
Kap. 1201, Titel 821 17 92 81 - - 11
Forstinning - Marktl
Gesamtkosten außerhalb ÖPP 2011 38.500 118.900 118.900 - 103.244 4.500 1.800 9.356
davon:
Kap. 1201, Titel 741 17 41.400 37.640 1.900 300 1.560
Kap. 1201, Titel 821 17 50.500 38.604 2.600 1.500 7.796
IBP II 27.000 27.000 - - -
Verkehrswegeinvestitionen des Bundes, Regierungsentwurf Haushalt 2019 Teil A- Straßenbauplan
Tabelle 2- Neubau BAB (einschl. VDE)
Lfd.
Nr.
Land Straße
Bezeichnung der
Investitionsmaßnahme
Aufnahme
in EPl
voraussichtliche Gesamtausgaben
ursprünglich Vorjahr aktuell
Gesamtausgabenentwicklung Ausgaben
zum Vorjahr
Gründe
*
Verausgabt
bis 2017
Bewilligt
2018
Veranschlagt
2019
Jahr 1000 € 1000 € %
1000 €
1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14 15
- 34 -
Vorbehalten
für 2020 ff.
S0806 BY A 94 Malching - Kirchham
2017 80.966 80.966 80.966 - 11.691 13.850 14.400 41.025
davon:
Kap. 1201, Titel 741 17 74.164 7.942 11.350 13.900 40.972
Kap. 1201, Titel 821 17 6.802 3.749 2.500 500 53
nachrichtlich: Dritte
138
S0914 BY A 94 Kirchham - Pocking, vorgezogener Grunderwerb 2017 14.707 14.707 14.707 - 9.605 3.000 2.100 2
davon:
Kap. 1201, Titel 821 17 14.707 9.605 3.000 2.100 2
S0788 BY A 96
2016 11.614 11.614 11.614 - 7.305 600 1.700 2.009
davon:
Kap. 1201, Titel 741 17 10.914 7.262 450 1.700 1.502
Kap. 1201, Titel 821 17 700 43 150 - 507
S0040 BE A 100 AD Neukölln - AS Am Treptower Park
2013 472.900 472.900 472.900 - 328.701 65.000 35.000 44.199
davon: Kap. 1201, Titel 741 17 368.378 243.828 60.000 31.000 33.550
Kap. 1201, Titel 821 17 50.201 30.552 5.000 4.000 10.649
IBP II 54.321 54.321 - - -
S0041 BE A 100 Bauliche Vorleistungen am S-Bahnhof Bln-Ostkreuz 2009 16.520 26.300 26.300 - 16.632 2.700 1.500 5.468
davon:
Kap. 1201, Titel 741 17 26.198 16.628 2.700 1.500 5.370
S0042 BB A 14
Lärmschutz Memmingen - Amedingen (Lärmvorsorge)
Kap. 1201, Titel 821 17 102 4 - - 98
LGr ST/BB (Elbebrücke Wittenberge) -
o AS Wittenberge
2010 46.165 46.165 46.165 - 765 186 191 45.023
davon:
Kap. 1201, Titel 741 17 45.380 416 150 120 44.694
Kap. 1201, Titel 821 17 785 349 36 71 329
Verkehrswegeinvestitionen des Bundes, Regierungsentwurf Haushalt 2019 Teil A- Straßenbauplan
Tabelle 2- Neubau BAB (einschl. VDE)
Lfd.
Nr.
Land Straße
Bezeichnung der
Investitionsmaßnahme
Aufnahme
in EPl
voraussichtliche Gesamtausgaben
ursprünglich Vorjahr aktuell
Gesamtausgabenentwicklung Ausgaben
zum Vorjahr
Gründe
*
Verausgabt
bis 2017
Bewilligt
2018
Veranschlagt
2019
Jahr 1000 € 1000 € %
1000 €
1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14 15
S0754 HB A 281
S0755 HB A 281
S0874 HH/NI A 26
S0045 HE A 44/A 7
- 35 -
Vorbehalten
für 2020 ff.
AS Bremen- Kattenturm - s AS Bremen-Airport-Stadt
(BA 2.2), vorgezogener Grunderwerb und
Vorleistungen
2016 41.950 41.950 41.950 - 41.771 2.000 15.700 - 17.521
davon:
Kap. 1201, Titel 741 17 539 1.209 500 15.000 - 16.170
Kap. 1201, Titel 821 17 41.411 40.562 1.500 700 - 1.351
AS Bremen-Gröpelingen - AS Bremen-Seehausen,
Weserquerung 4. BA, vorgezogener Grunderwerb 2016 26.505 26.505 26.505 - 15.159 10.042 1.300 4
davon:
Kap. 1201, Titel 741 17 210 168 42 - -
Kap. 1201, Titel 821 17 26.295 14.991 10.000 1.300 4
AS Neu Wulmstorf (L 235) - LGr. NI/HH -
AK HH-Süderelbe (A 7) , vorgezogener Grunderwerb
und Vorleistungen
2017 15.792 15.792 15.792 - 14.453 530 646 163
davon:
Anteil Hamburg
15.071 13.978 330 600 163
Kap. 1201, Titel 741 17 4.560 3.467 300 300 493
Kap. 1201, Titel 821 17 10.511 10.511 30 300 - 330
Anteil Niedersachsen
721 475 200 46 -
Kap. 1201, Titel 821 17 721 475 200 46 -
AD Kassel Süd - Lossetal Dreieck (VKE 01)
(VDE-Projekt)
2009 62.300 91.492 91.492 - 53.223 5.000 7.000 26.269
davon: Kap. 1201, Titel 741 18 76.317 38.966 5.000 7.000 25.351
Kap. 1201, Titel 741 32 30 30 - - -
Kap. 1201, Titel 821 18 2.180 1.262 - - 918
IBP I 4.999 4.999 - - -
IBP II 7.966 7.966 - - -
Verkehrswegeinvestitionen des Bundes, Regierungsentwurf Haushalt 2019 Teil A- Straßenbauplan
Tabelle 2- Neubau BAB (einschl. VDE)
Lfd.
Nr.
Land Straße
Bezeichnung der
Investitionsmaßnahme
Aufnahme
in EPl
voraussichtliche Gesamtausgaben
ursprünglich Vorjahr aktuell
Gesamtausgabenentwicklung Ausgaben
zum Vorjahr
Gründe
*
Verausgabt
bis 2017
Bewilligt
2018
Veranschlagt
2019
Jahr 1000 € 1000 € %
1000 €
1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14 15
S0046 HE A 44
S0047 HE A 44
S0049 HE A 44
S0050 HE A 44
- 36 -
Vorbehalten
für 2020 ff.
Lossetal Dreieck - Helsa-Ost (o) (VKE 11)
(VDE-Projekt)
2009 223.800 204.659 204.659 - 767 5 1 203.886
davon:
Kap. 1201, Titel 741 18 197.354 641 5 1 196.707
Kap. 1201, Titel 821 18 7.305 126 - - 7.179
2009 229.130 326.801 326.801 - 284.016 12.500 4.800 25.485
Kap. 1201, Titel 741 18 324.130 283.084 12.500 4.300 24.246
Kap. 1201, Titel 821 18 2.671 932 - 500 1.239
Hessisch Lichtenau-Ost (o) (Wahlburg) -
Waldkappel/ Hasselbach (VKE 32) (VDE-Projekt) 2009 81.687 140.933 140.933 - 140.272 11.000 1.500 - 11.839
davon:
Kap. 1201, Titel 741 18 137.822 139.620 11.000 1.000 - 13.798
Kap. 1201, Titel 821 18 3.111 652 - 500 1.959
2009 53.700 79.190 79.190 - 69.047 2.500 700 6.943
Kap. 1201, Titel 741 18 76.556 67.372 2.500 700 5.984
Kap. 1201, Titel 821 18 2.634 1.675 - - 959
S0051 HE A 44 AS Waldkappel (VDE-Projekt)
2013 11.748 14.051 14.051 - 11.760 960 220 1.111
davon:
S0052 HE A 44
AS Helsa-Ost (m) -
AS Hessisch Lichtenau-West (o) (VKE 12)
(VDE-Projekt)
davon:
Waldkappel/Hasselbach - AS Waldkappel (o)
(VKE 33) (VDE-Projekt)
davon:
Kap. 1201, Titel 741 18 13.625 11.677 800 140 1.008
Kap. 1201, Titel 821 18 426 83 160 80 103
AS Waldkappel (o) - AS Ringgau (m)
(VDE-Projekt)
davon:
2015 258.931 387.507 387.507 - 107.405 65.305 63.130 151.667
Kap. 1201, Titel 741 18 380.202 102.447 65.000 63.000 149.755
Kap. 1201, Titel 821 18 7.305 4.958 305 130 1.912
Verkehrswegeinvestitionen des Bundes, Regierungsentwurf Haushalt 2019 Teil A- Straßenbauplan
Tabelle 2- Neubau BAB (einschl. VDE)
Lfd.
Nr.
Land Straße
Bezeichnung der
Investitionsmaßnahme
Aufnahme
in EPl
voraussichtliche Gesamtausgaben
ursprünglich Vorjahr aktuell
Gesamtausgabenentwicklung Ausgaben
zum Vorjahr
Gründe
*
Verausgabt
bis 2017
Bewilligt
2018
Veranschlagt
2019
Jahr 1000 € 1000 € %
1000 €
1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14 15
S0687 HE A 44
- 37 -
Vorbehalten
für 2020 ff.
AS Ringgau (o) - AS Sontra-West (m)
(VDE-Projekt)
2016 128.852 179.473 179.473 - 11.247 10.200 29.350 128.676
davon:
Kap. 1201, Titel 741 18 176.741 9.888 9.700 29.000 128.153
Kap. 1201, Titel 821 18 2.732 1.359 500 350 523
S0944 HE A 44 AS Sontra-West (o) - TB Riedmühle (o) (VDE-Projekt) 2017 248.134 248.134 248.134 - 6.472 8.405 26.400 206.857
davon:
Kap. 1201, Titel 741 18 240.634 2.687 8.000 26.000 203.947
Kap. 1201, Titel 821 18 7.500 3.785 405 400 2.910
S0766 HE A 44 TB Riedmühle (m) - Wommener Dreieck (A 4)
2017 137.244 137.244 137.244 - 5.594 13.500 26.675 91.475
davon:
Kap. 1201, Titel 741 18 135.212 4.300 13.000 26.500 91.412
S0053 HE A 49
S0054 HE A 66
Kap. 1201, Titel 821 18 2.032 1.294 500 175 63
AS Schwalmstadt (L 3155) -
AS Neuental (L 3074) 2011 204.881 243.800 243.800 - 101.943 41.020 21.000 79.837
davon:
Kap. 1201, Titel 741 17 138.457 43.971 1.000 21.000 72.486
Kap. 1201, Titel 821 17 9.014 1.643 20 - 7.351
ZIP 72.111 32.111 40.000 - -
IBP I 2.580 2.580 - - -
IBP II 21.638 21.638 - - -
Frankfurt/Erlenbruch (m) - Frankfurt/Bergen-Enkheim
(Riederwaldtunnel)
2005 168.838 318.440 318.440 - 42.011 17.000 12.010 247.419
davon:
Kap. 1201, Titel 741 17 309.758 33.905 15.000 12.000 248.853
Kap. 1201, Titel 821 17 5.513 4.937 2.000 10 - 1.434
IBP II 3.169 3.169 - - -
nachrichtlich: Dritte
1.752
Verkehrswegeinvestitionen des Bundes, Regierungsentwurf Haushalt 2019 Teil A- Straßenbauplan
Tabelle 2- Neubau BAB (einschl. VDE)
Lfd.
Nr.
Land Straße
Bezeichnung der
Investitionsmaßnahme
Aufnahme
in EPl
voraussichtliche Gesamtausgaben
ursprünglich Vorjahr aktuell
Gesamtausgabenentwicklung Ausgaben
zum Vorjahr
Gründe
*
Verausgabt
bis 2017
Bewilligt
2018
Veranschlagt
2019
Jahr 1000 € 1000 € %
1000 €
1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14 15
S0057 HE A 661
- 38 -
Vorbehalten
für 2020 ff.
AS Frankfurt-Ost - AS Frankfurt/Friedberger
Landstraße, 2. Fahrbahn
2006 29.400 35.720 35.720 - 23.010 1.000 2.000 9.710
davon:
Kap. 1201, Titel 741 17 17.482 4.772 1.000 2.000 9.710
Kap. 1201, Titel 741 32 7 7 - - -
Ergänzungsprogramm 18.231 18.231 - - -
S0058 MV/BB A 14 AS Groß Warnow - AS Grabow (VKE 6)
2015 100.957 100.957 100.957 - 95.496 8.077 6.000 - 8.616
davon:
Anteil Mecklenburg-Vorpommern
95.278 91.481 6.316 5.618 - 8.137
Kap. 1201, Titel 741 17 61.255 66.623 - 4.618 - 9.986
S0821 NI A 20
Kap. 1201, Titel 743 32 27.581 22.265 5.316 - -
Kap. 1201, Titel 821 17 6.442 2.593 1.000 1.000 1.849
Anteil Brandenburg:
5.679 4.015 1.761 382 - 479
Kap. 1201, Titel 741 17 5.365 4.015 1.761 382 - 793
Kap. 1201, Titel 821 17 314 - - - 314
nachrichtlich: Dritte
461
AD Westerstede (A 28) - AK Kehdingen (A 26),
vorgezogener Grunderwerb
2017 42.920 42.920 42.920 - 30.619 14.500 10.200 - 12.399
davon:
Kap. 1201, Titel 821 17 42.920 30.619 14.500 10.200 - 12.399
S0060 NI A 26 Horneburg (K 36) - nordöstlich Buxtehude (K 40) 2005 110.199 150.910 150.910 - 117.843 7.800 14.000 11.267
davon: Kap. 1201, Titel 741 17 73.472 48.184 - 13.900 11.388
Kap. 1201, Titel 743 32 50.299 50.299 - - -
Kap. 1201, Titel 821 17 5.761 5.662 120 100 - 121
ZIP 21.081 13.401 7.680 - -
KP I 297 297 - - -
nachrichtlich: Dritte
17
Verkehrswegeinvestitionen des Bundes, Regierungsentwurf Haushalt 2019 Teil A- Straßenbauplan
Tabelle 2- Neubau BAB (einschl. VDE)
Lfd.
Nr.
Land Straße
Bezeichnung der
Investitionsmaßnahme
Aufnahme
in EPl
voraussichtliche Gesamtausgaben
ursprünglich Vorjahr aktuell
Gesamtausgabenentwicklung Ausgaben
zum Vorjahr
Gründe
*
Verausgabt
bis 2017
Bewilligt
2018
Veranschlagt
2019
Jahr 1000 € 1000 € %
1000 €
1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14 15
- 39 -
Vorbehalten
für 2020 ff.
S0061 NI A 26 Buxtehude (K 40) - AS Neu Wulmstorf (B 3n)
2014 105.288 115.115 115.115 - 61.843 19.300 16.000 17.972
davon:
Kap. 1201, Titel 741 17 51.420 18.354 380 15.900 16.786
Kap. 1201, Titel 821 17 9.040 7.654 100 100 1.186
ZIP 54.243 35.423 18.820 - -
IBP II 412 412 - - -
S0062 NI A 33/ Osnabrück/Schinkel - Osnabrück/ Belm und
B 51 Ortsumgehung Belm (B 51)
2013 66.833 80.267 80.267 - 47.326 20.700 10.400 1.841
S0961 NI A 39
davon:
Kap. 1201, Titel 741 17 25.645 17.883 3.800 3.900 62
Kap. 1201, Titel 741 22 31.362 15.378 8.150 6.500 1.334
Kap. 1201, Titel 821 17 2.115 1.673 - - 442
Kap. 1201, Titel 821 22 3.872 3.819 50 - 3
ZIP 13.700 5.000 8.700 - -
KP II 12 12 - - -
IBP II 3.561 3.561 - - -
nachrichtlich: Dritte
55
Lüneburg (L 216) - Wolfsburg (B 188), vorgezogener
Grunderwerb
2018 48.997 48.997 48.997 - 7.769 9.500 14.700 17.028
davon:
Kap. 1201, Titel 821 17 48.997 7.769 9.500 14.700 17.028
S0063 NW A 30 Kreuz Löhne- Rehme mit Zubringer B 61 2008 168.837 220.752 220.752 - 200.434 15.590 4.429 299
davon:
Kap. 1201, Titel 741 17 112.392 102.044 6.340 4.129 - 121
Kap. 1201, Titel 821 17 26.428 25.458 250 300 420
ZIP 21.546 12.546 9.000 - -
Ergänzungsprogramm 36.130 36.130 - - -
IBP I 17.092 17.092 - - -
IBP II 7.164 7.164 - - -
nachrichtlich: Dritte
1.093
Verkehrswegeinvestitionen des Bundes, Regierungsentwurf Haushalt 2019 Teil A- Straßenbauplan
Tabelle 2- Neubau BAB (einschl. VDE)
Lfd.
Nr.
Land Straße
Bezeichnung der
Investitionsmaßnahme
Aufnahme
in EPl
voraussichtliche Gesamtausgaben
ursprünglich Vorjahr aktuell
Gesamtausgabenentwicklung Ausgaben
zum Vorjahr
Gründe
*
Verausgabt
bis 2017
Bewilligt
2018
Veranschlagt
2019
Jahr 1000 € 1000 € %
1000 €
1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14 15
- 40 -
Vorbehalten
für 2020 ff.
S0064 NW A 33 Bielefeld-Zentrum (B 61) - Halle/Steinhagen
2009 90.388 123.072 123.072 - 116.257 6.000 2.300 - 1.485
davon:
Kap. 1201, Titel 741 17 56.418 57.359 - 1.600 - 2.541
Kap. 1201, Titel 821 17 17.028 15.272 - 700 1.056
ZIP 28.368 22.368 6.000 - -
KP II 9.322 9.322 - - -
IBP II 11.936 11.936 - - -
nachrichtlich: Dritte
350
S0065 NW A 33 Halle/Steinhagen - Borgholzhausen
2012 140.027 167.024 167.024 - 118.679 19.500 15.266 13.579
davon:
Kap. 1201, Titel 741 17 121.224 82.498 14.000 15.000 9.726
Kap. 1201, Titel 821 17 19.384 14.765 500 266 3.853
ZIP 26.416 21.416 5.000 - -
S0066 NW A 44 Düsseldorf/Ratingen (A 3) - w Velbert (B 227)
2009 222.480 222.480 222.480 - 144.859 16.578 9.307 51.736
davon: Kap. 1201, Titel 741 17 172.787 108.014 10.000 8.500 46.273
S0067 NW A 44
Kap. 1201, Titel 821 17 16.351 8.803 1.278 807 5.463
ZIP 20.793 15.493 5.300 - -
KP I 3.879 3.879 - - -
KP II 8.670 8.670 - - -
Bochum (L 705, Sheffieldring) -
Kreuz Bochum/Witten
2011 51.435 47.949 47.949 - 40.196 11.150 8.000 - 11.397
davon:
Kap. 1201, Titel 741 17 30.100 32.963 - 8.000 - 10.863
Kap. 1201, Titel 821 17 5.178 5.562 150 - - 534
ZIP 12.153 1.153 11.000 - -
KP II 518 518 - - -
nachrichtlich: Dritte
4.926
Verkehrswegeinvestitionen des Bundes, Regierungsentwurf Haushalt 2019 Teil A- Straßenbauplan
Tabelle 2- Neubau BAB (einschl. VDE)
Lfd.
Nr.
Land Straße
Bezeichnung der
Investitionsmaßnahme
Aufnahme
in EPl
voraussichtliche Gesamtausgaben
ursprünglich Vorjahr aktuell
Gesamtausgabenentwicklung Ausgaben
zum Vorjahr
Gründe
*
Verausgabt
bis 2017
Bewilligt
2018
Veranschlagt
2019
Jahr 1000 € 1000 € %
1000 €
1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14 15
S0069 NW A 46
- 41 -
Vorbehalten
für 2020 ff.
Bestwig - Bestwig/Nuttlar einschl. Zubringer
B 480
2009 137.616 183.762 183.762 - 153.883 11.050 10.070 8.759
davon:
Kap. 1201, Titel 741 17 99.622 83.251 - 9.570 6.801
Kap. 1201, Titel 821 17 5.865 3.357 50 500 1.958
ZIP 39.929 28.929 11.000 - -
KP II 21.102 21.102 - - -
IBP II 17.244 17.244 - - -
S0070 NW A 524 Duisburg/Serm (B 8) - Duisburg/Rahm
2009 51.867 74.317 74.317 - 56.258 7.610 6.170 4.279
davon:
Kap. 1201, Titel 741 17 37.598 26.238 - 6.170 5.190
S0071 SL A 8
Kap. 1201, Titel 821 17 5.267 6.168 10 - - 911
ZIP 8.996 1.396 7.600 - -
KP I 6.804 6.804 - - -
KP II 5.779 5.779 - - -
IBP II 9.873 9.873 - - -
Komplettierung Merzig/Wellingen und
Merzig/Schwemlingen
davon:
2015 44.130 44.130 44.130 - 33.997 7.336 2.797 -
Kap. 1201, Titel 741 17 22.045 11.943 6.350 3.752 -
Kap. 1201, Titel 741 32 16.797 17.945 - - 1.148 -
Kap. 1201, Titel 741 34 1.345 359 986 - -
Kap. 1201, Titel 821 17 196 3 - 193 -
ZIP 3.747 3.747 - - -
S0072 SN A 72 Borna-Nord - Rötha, BA 5.1
2012 18.527 85.948 85.948 - 62.543 15.538 18.011 - 10.144
davon:
Kap. 1201, Titel 741 17 36.400 29.761 323 17.809 - 11.493
Kap. 1201, Titel 743 32 17.399 9.399 8.000 - -
Kap. 1201, Titel 821 17 3.358 1.642 165 202 1.349
ZIP 28.791 21.741 7.050 - -
nachrichtlich: Freistaat Sachsen
nachrichtlich: Dritte
37.628
567
Verkehrswegeinvestitionen des Bundes, Regierungsentwurf Haushalt 2019 Teil A- Straßenbauplan
Tabelle 2- Neubau BAB (einschl. VDE)
Lfd.
Nr.
Land Straße
Bezeichnung der
Investitionsmaßnahme
Aufnahme
in EPl
voraussichtliche Gesamtausgaben
ursprünglich Vorjahr aktuell
Gesamtausgabenentwicklung Ausgaben
zum Vorjahr
Gründe
*
Verausgabt
bis 2017
Bewilligt
2018
Veranschlagt
2019
Jahr 1000 € 1000 € %
1000 €
1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14 15
- 42 -
Vorbehalten
für 2020 ff.
S0073 SN A 72 Rötha - A 38, BA 5.2
2014 111.383 224.484 224.484 - 23.865 20.285 47.490 132.844
davon:
Kap. 1201, Titel 741 17 45.702 2.797 2.956 23.152 16.797
S0866 ST A 14
S0962 ST A 14
S0075 ST A 143
Kap. 1201, Titel 741 32 77.688 5.700 3.000 7.907 61.081
Kap. 1201, Titel 741 35 68.810 5.356 3.000 7.107 53.347
Kap. 1201, Titel 743 32 24.305 7.556 7.749 9.000 -
Kap. 1201, Titel 821 17 2.518 545 30 324 1.619
ZIP 5.461 1.911 3.550 - -
nachrichtlich: Freistaat Sachsen
nachrichtlich: Dritte
AS Colbitz (o) - AS Tangerhütte (m)
(VKE 1.3)
2017 72.488 72.488 72.488 - 5.600 27.418 27.020 12.450
davon:
Kap. 1201, Titel 741 17 15.881 3.854 4.765 - 7.262
Kap. 1201, Titel 743 32 50.000 - 21.200 24.954 3.846
Kap. 1201, Titel 821 17 6.607 1.746 1.453 2.066 1.342
AS Tangerhütte (o) - AS Lüderitz (m)
VKE 1.4)
2017 122.009 122.009 122.009 - 464 8.630 37.873 75.042
davon:
Kap. 1201, Titel 741 17 60.743 158 6.920 - 53.665
Kap. 1201, Titel 743 32 50.000 - - 36.400 13.600
Kap. 1201, Titel 821 17 11.266 306 1.710 1.473 7.777
nachrichtlich: Dritte
Halle/Neustadt - Dreieck Halle-Nord (VDE-Projekt
DEGES)
2006 159.233 239.641 239.641 - 13.649 78 1.020 224.894
davon:
Kap. 1201, Titel 741 18 228.785 10.954 50 1.000 216.781
Kap. 1201, Titel 821 18 10.856 2.695 28 20 8.113
nachrichtlich: Dritte 205
7.502
5.468
2.471
Verkehrswegeinvestitionen des Bundes, Regierungsentwurf Haushalt 2019 Teil A- Straßenbauplan
Tabelle 2- Neubau BAB (einschl. VDE)
Lfd.
Nr.
Land Straße
Bezeichnung der
Investitionsmaßnahme
Aufnahme
in EPl
voraussichtliche Gesamtausgaben
ursprünglich Vorjahr aktuell
Gesamtausgabenentwicklung Ausgaben
zum Vorjahr
Gründe
*
Verausgabt
bis 2017
Bewilligt
2018
Veranschlagt
2019
Jahr 1000 € 1000 € %
1000 €
1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14 15
S0763 SH A 20
S0764 SH A 20
- 43 -
Vorbehalten
für 2020 ff.
A7 (Bad Bramstedt) - Wittenborn (B 206),
vorgezogener Grunderwerb und Vorleistungen 2016 14.354 14.354 14.354 - 8.945 820 1.920 2.669
davon: Kap. 1201, Titel 741 17 4.364 1.833 10 1.100 1.421
Kap. 1201, Titel 821 17 9.250 7.112 70 820 1.248
ZIP 740 - 740 - -
Wittenborn (B 206) - Weede, vorgezogener
Grunderwerb und Vorleistungen
2016 14.143 14.143 14.143 - 12.923 505 210 505
davon:
Kap. 1201, Titel 741 17 7.146 6.389 192 200 365
Kap. 1201, Titel 821 17 6.635 6.475 10 10 140
ZIP 303 - 303 - -
IBP I 59 59 - - -
S0076 SH A 21 Stolpe - Nettelsee
2006 46.533 58.180 58.180 - 57.743 3.711 4.930 - 8.204
davon:
Kap. 1201, Titel 741 17 35.740 39.574 - 1.000 2.620 - 5.454
Kap. 1201, Titel 741 32 3.845 9 - 2.300 1.536
Kap. 1201, Titel 821 17 4.284 4.215 10 10 49
ZIP 14.311 13.945 4.701 - - 4.335
nachrichtlich: Dritte
8.159
Verkehrswegeinvestitionen des Bundes, Regierungsentwurf Haushalt 2019 Teil A- Straßenbauplan
Tabelle 3- Neubau BStr
Lfd.
Nr.
Land Straße
Aufnahme
in EPl
ursprünglich Vorjahr aktuell
Gründe
*
Verausgabt
bis 2017
Bewilligt
2018
Veranschlagt
2019
Jahr 1000 € 1000 € %
1000 €
1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14 15
- 45 -
Vorbehalten
für 2020 ff.
S0731 BW B 10 Süßen/Ost - Gingen/Ost (3. BA)
2016 16.433 18.941 18.941 - 11.772 10.200 2.300 - 5.331
davon:
S0721 BW B 14
Bezeichnung der
Investitionsmaßnahme
voraussichtliche Gesamtausgaben
Gesamtausgabenentwicklung Ausgaben
zum Vorjahr
Kap. 1201, Titel 741 22 14.422 7.920 10.200 2.300 - 5.998
Kap. 1201, Titel 821 22 667 - - - 667
ZIP 3.852 3.852 - - -
Schwäbisch Hall (Gottwollshäuser Steige) -
B 19, Weilertunnel
2016 42.963 42.963 42.963 - 6.187 3.700 14.500 18.576
davon:
Kap. 1201, Titel 741 22 40.887 5.558 3.700 13.100 18.529
Kap. 1201, Titel 821 22 2.076 629 - 1.400 47
nachrichtlich: Dritte
6.129
S0715 BW B 14 Backnang/West - Nellmersbach , BA 1
2016 42.597 42.597 42.597 - 8.876 3.200 200 30.321
davon:
Kap. 1201, Titel 741 22 36.275 3.398 3.100 200 29.577
Kap. 1201, Titel 821 22 3.076 2.232 100 - 744
ZIP 3.246 3.246 - - -
S0712 BW B 27 Ortsumgehung Behla
2016 8.136 8.136 8.136 - 2.843 5.070 776 - 553
davon: Kap. 1201, Titel 741 22 - - 409 760 - 1.169
Kap. 1201, Titel 741 45 512 - - - 512
Kap. 1201, Titel 821 22 445 305 20 16 104
ZIP 7.179 2.538 4.641 - -
S0768 BW B 27 Donaueschingen (L 180) - Hüfingen (B 31)
2016 24.068 24.068 24.068 - 5.286 3.120 10.540 5.122
davon:
Kap. 1201, Titel 741 22 17.092 457 1.860 10.540 4.235
Kap. 1201, Titel 821 22 1.054 117 50 - 887
ZIP 5.922 4.712 1.210 - -
nachrichtlich: Dritte
457
Verkehrswegeinvestitionen des Bundes, Regierungsentwurf Haushalt 2019 Teil A- Straßenbauplan
Tabelle 3- Neubau BStr
Lfd.
Nr.
Land Straße
Bezeichnung der
Investitionsmaßnahme
Aufnahme
in EPl
voraussichtliche Gesamtausgaben
ursprünglich Vorjahr aktuell
Gesamtausgabenentwicklung Ausgaben
zum Vorjahr
Gründe
*
Verausgabt
bis 2017
Bewilligt
2018
Veranschlagt
2019
Jahr 1000 € 1000 € %
1000 €
1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14 15
- 46 -
Vorbehalten
für 2020 ff.
S0627 BW B 28 Rottenburg - Tübingen
2015 28.875 28.875 28.875 - 6.826 4.600 9.900 7.549
davon:
Kap. 1201, Titel 741 22 19.176 3.111 100 8.600 7.365
Kap. 1201, Titel 821 22 2.828 1.144 200 1.300 184
ZIP 6.871 2.571 4.300 - -
nachrichtlich: Dritte
5.198
S0082 BW B 29 Ortsumgehung Mögglingen
2015 67.647 118.374 118.374 - 18.915 55.800 41.862 1.797
davon:
Kap. 1201, Titel 741 22 44.891 3.616 - 39.478 1.797
Kap. 1201, Titel 741 45 198 198 - - -
Kap. 1201, Titel 821 22 3.995 811 800 2.384 -
ZIP 69.290 14.290 55.000 - -
S0083 BW B 30 Ravensburg/Eschach - nördl. Baindt (Egelsee), BA VI 2013 62.866 74.361 74.361 - 54.429 11.800 10.400 - 2.268
davon:
Kap. 1201, Titel 741 22 56.905 39.630 10.900 9.600 - 3.225
Kap. 1201, Titel 821 22 4.055 2.198 100 800 957
ZIP 10.600 9.800 800 - -
IBP II 2.801 2.801 - - -
nachrichtlich: Dritte
357
S0631 BW B 31 Überlingen-West - Überlingen-Ost
2015 34.188 34.188 34.188 - 15.385 9.500 6.500 2.803
davon:
Kap. 1201, Titel 741 22 8.834 1.335 - 4.696 2.803
Kap. 1201, Titel 821 22 3.034 630 600 1.804 -
ZIP 22.320 13.420 8.900 - -
nachrichtlich: Dritte
160
S0084 BW B 31 Immenstaad - Friedrichshafen/Waggershausen 2014 101.374 135.881 135.881 - 25.563 39.004 40.440 30.874
davon:
Kap. 1201, Titel 741 22 123.812 19.059 38.000 40.000 26.753
Kap. 1201, Titel 821 22 12.069 6.504 1.004 440 4.121
nachrichtlich: Dritte 21.468
Verkehrswegeinvestitionen des Bundes, Regierungsentwurf Haushalt 2019 Teil A- Straßenbauplan
Tabelle 3- Neubau BStr
Lfd.
Nr.
Land Straße
Bezeichnung der
Investitionsmaßnahme
Aufnahme
in EPl
voraussichtliche Gesamtausgaben
ursprünglich Vorjahr aktuell
Gesamtausgabenentwicklung Ausgaben
zum Vorjahr
Gründe
*
Verausgabt
bis 2017
Bewilligt
2018
Veranschlagt
2019
Jahr 1000 € 1000 € %
1000 €
1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14 15
- 47 -
Vorbehalten
für 2020 ff.
S0086 BW B 33 Konstanz (Landeplatz) - Allensbach/W
2009 138.959 138.959 138.959 - 57.981 17.653 20.100 43.225
davon:
Kap. 1201, Titel 741 22 116.674 42.893 16.920 20.010 36.851
Kap. 1201, Titel 821 22 8.048 851 733 90 6.374
ZIP 14.237 14.237 - - -
S0847 BW B 34 Ortsumgehung Oberlauchringen
2017 15.295 15.295 15.295 - 1.105 2.210 1.405 10.575
davon:
Kap. 1201, Titel 741 22 14.418 654 2.190 1.360 10.214
Kap. 1201, Titel 821 22 877 451 20 45 361
S0087 BW B 292 Ortsumgehung Adelsheim
2009 29.411 40.315 40.315 - 24.252 6.570 6.500 2.993
davon:
Kap. 1201, Titel 741 22 38.649 22.028 5.500 6.000 5.121
Kap. 1201, Titel 821 22 547 1.105 1.070 500 - 2.128
KP I 1.119 1.119 - - -
S0640 BW B 294 Ortsumgehung Winden, 1. BA
2015 23.289 23.289 23.289 - 10.657 5.936 4.450 2.246
davon:
Kap. 1201, Titel 741 22 13.970 1.834 5.936 4.450 1.750
Kap. 1201, Titel 821 22 1.678 1.182 - - 496
ZIP 7.641 7.641 - - -
nachrichtlich: Dritte
19
S1011 BW B 294 Ortsumgehung Winden, 2. BA 2018 58.452 58.452 58.452 - - 3.847 4.760 49.845
davon:
Kap. 1201, Titel 741 22 56.542 - 2.480 4.760 49.302
Kap. 1201, Titel 821 22 1.910 - 1.367 - 543
S0803 BW B 311 Erbach - Dellmensingen (B 30)
2017 33.343 33.343 33.343 - 1.846 1.400 3.600 26.497
davon:
Kap. 1201, Titel 741 22 28.130 - - 1.700 26.430
Kap. 1201, Titel 821 22 2.128 61 100 1.900 67
ZIP 3.085 1.785 1.300 - -
Verkehrswegeinvestitionen des Bundes, Regierungsentwurf Haushalt 2019 Teil A- Straßenbauplan
Tabelle 3- Neubau BStr
Lfd.
Nr.
Land Straße
Bezeichnung der
Investitionsmaßnahme
Aufnahme
in EPl
voraussichtliche Gesamtausgaben
ursprünglich Vorjahr aktuell
Gesamtausgabenentwicklung Ausgaben
zum Vorjahr
Gründe
*
Verausgabt
bis 2017
Bewilligt
2018
Veranschlagt
2019
Jahr 1000 € 1000 € %
1000 €
1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14 15
- 48 -
Vorbehalten
für 2020 ff.
S0635 BW B 313 Ortsumgehung Grafenberg
2015 7.953 7.953 7.953 - 1.631 6.200 2.900 - 2.778
davon:
Kap. 1201, Titel 741 22 30 3 - 2.800 - 2.773
Kap. 1201, Titel 821 22 361 66 200 100 - 5
ZIP 7.562 1.562 6.000 - -
nachrichtlich: Dritte
350
S0697 BW B 463 Westtangente Pforzheim, BA 1.02
2016 22.521 22.521 22.521 - 8.656 10.600 3.100 165
davon:
Kap. 1201, Titel 741 22 3.805 342 23 3.100 340
Kap. 1201, Titel 821 22 2.520 2.695 - - - 175
ZIP 16.196 5.619 10.577 - -
nachrichtlich: Dritte
757
S0095 BY B 2 Ortsumgehung Oberau mit Tunnel Oberau
2011 173.708 228.063 228.063 - 101.667 44.960 35.800 45.636
davon:
Kap. 1201, Titel 741 22 133.403 37.269 - 35.800 60.334
Kap. 1201, Titel 821 22 5.660 5.398 260 - 2
ZIP 89.000 59.000 44.700 - - 14.700
S0954 BY B 2 Ortsumgehung Wernsbach
2017 30.369 30.369 30.369 - 6.152 10.100 9.620 4.497
davon:
Kap. 1201, Titel 741 22 28.091 3.991 10.100 9.620 4.380
Kap. 1201, Titel 821 22 2.278 2.161 - - 117
nachrichtlich: Dritte
S0985 BY B 2 Starnberg (Entlastungstunnel)
2017 193.688 193.688 193.688 - 4.400 5.500 9.000 174.788
davon:
Kap. 1201, Titel 741 22 176.362 2.868 1.000 4.000 168.494
Kap. 1201, Titel 821 22 17.326 1.532 4.500 5.000 6.294
nachrichtlich: Dritte
931
6.239
Verkehrswegeinvestitionen des Bundes, Regierungsentwurf Haushalt 2019 Teil A- Straßenbauplan
Tabelle 3- Neubau BStr
Lfd.
Nr.
Land Straße
Bezeichnung der
Investitionsmaßnahme
Aufnahme
in EPl
voraussichtliche Gesamtausgaben
ursprünglich Vorjahr aktuell
Gesamtausgabenentwicklung Ausgaben
zum Vorjahr
Gründe
*
Verausgabt
bis 2017
Bewilligt
2018
Veranschlagt
2019
Jahr 1000 € 1000 € %
1000 €
1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14 15
- 49 -
Vorbehalten
für 2020 ff.
S0734 BY B 15 Westtangente Rosenheim (2. - 4. BA)
2016 84.192 84.192 84.192 - 33.877 10.500 18.500 21.315
davon:
Kap. 1201, Titel 741 22 57.027 20.340 7.686 18.000 11.001
Kap. 1201, Titel 821 22 19.091 7.537 740 500 10.314
ZIP 8.074 6.000 2.074 - -
S0608 BY B 15n Essenbach (A 92) - Ergoldsbach (LA 6)
2015 182.411 182.411 182.411 - 65.191 35.200 42.800 39.220
davon:
Kap. 1201, Titel 741 22 112.731 34.626 - 42.600 35.505
Kap. 1201, Titel 821 22 10.317 3.202 250 200 6.665
ZIP 56.863 24.863 34.950 - - 2.950
IBP II 2.500 2.500 - - -
S0976 BY B 16/B 472 Ortsumgehung Marktoberdorf - Bertoldshofen, 2. BA 2017 53.495 53.495 53.495 - 1.957 4.000 17.000 30.538
davon:
Kap. 1201, Titel 741 22 52.451 817 4.000 17.000 30.634
S0101 BY B 23
Kap. 1201, Titel 821 22 1.044 1.140 - - - 96
OU Garmisch-Partenkirchen mit Kramertunnel;
Gesamtmaßnahme einschl. vorbereitende Arbeiten
und Erkundungsstollen 2010 34.800 198.170 198.170 - 40.392 3.500 15.000 139.278
davon:
Kap. 1201, Titel 741 22 196.650 39.267 3.500 15.000 138.883
Kap. 1201, Titel 821 22 1.520 1.125 - - 395
S0837 BY B 25 Ortsumgehung Greiselbach
2017 14.159 14.159 14.159 - 4.390 2.500 3.800 3.469
davon:
Kap. 1201, Titel 741 22 13.515 3.939 2.500 3.800 3.276
Kap. 1201, Titel 821 22 644 451 - - 193
S0708 BY B 85 Ortsumgehung Neubäu
2016 18.530 18.530 18.530 - 11.335 8.280 1.600 - 2.685
davon:
Kap. 1201, Titel 741 22 17.180 10.543 8.000 1.600 - 2.963
Kap. 1201, Titel 821 22 1.350 792 280 - 278
nachrichtlich: Dritte
153
Verkehrswegeinvestitionen des Bundes, Regierungsentwurf Haushalt 2019 Teil A- Straßenbauplan
Tabelle 3- Neubau BStr
Lfd.
Nr.
Land Straße
Bezeichnung der
Investitionsmaßnahme
Aufnahme
in EPl
voraussichtliche Gesamtausgaben
ursprünglich Vorjahr aktuell
Gesamtausgabenentwicklung Ausgaben
zum Vorjahr
Gründe
*
Verausgabt
bis 2017
Bewilligt
2018
Veranschlagt
2019
Jahr 1000 € 1000 € %
1000 €
1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14 15
- 50 -
Vorbehalten
für 2020 ff.
S0978 BY B 85 ö Altenkreith - w Wetterfeld
2017 19.264 19.264 19.264 - 471 4.550 4.300 9.943
davon:
Kap. 1201, Titel 741 22 18.538 372 4.300 4.000 9.866
Kap. 1201, Titel 821 22 726 99 250 300 77
S0103 BY B 85 w Wetterfeld - Untertraubenbach
2013 41.664 41.644 41.644 - 41.664 380 100 -500
davon:
Kap. 1201, Titel 741 22 32.836 33.515 300 100 - 1.079
Kap. 1201, Titel 821 22 2.308 1.649 80 - 579
IBP II 6.500 6.500 - - -
nachrichtlich: Dritte
557
S0905 BY B 85 AS Amberg-Ost (A 6) - Pittersberg
2017 9.837 9.837 9.837 - 3.174 5.335 910 418
davon:
Kap. 1201, Titel 741 22 9.579 3.012 5.300 850 417
Kap. 1201, Titel 821 22 258 162 35 60 1
S0727 BY B 173 Ortsumgehung Zeyern
2016 15.366 15.366 15.366 - 5.897 3.500 3.500 2.469
davon:
Kap. 1201, Titel 741 22 14.116 4.680 3.500 3.500 2.436
Kap. 1201, Titel 821 22 1.250 1.217 - - 33
S0991 BY B 279 Ortsumgehung Wegfurt
2017 7.536 7.536 7.536 - 853 6.335 348 -
davon: Kap. 1201, Titel 741 22 7.146 498 6.300 348 -
S0980 BY B 286
nachrichtlich: Dritte
Kap. 1201, Titel 821 22 390 355 35 - -
nachrichtlich: Dritte
Schweinfurt (A 70) - Schwebheim
(St 2277)
2017 34.136 34.136 34.136 - 117 4.300 14.000 15.719
davon:
Kap. 1201, Titel 741 22 33.020 - 3.500 14.000 15.520
Kap. 1201, Titel 821 22 1.116 117 800 - 199
801
10
Verkehrswegeinvestitionen des Bundes, Regierungsentwurf Haushalt 2019 Teil A- Straßenbauplan
Tabelle 3- Neubau BStr
Lfd.
Nr.
Land Straße
Bezeichnung der
Investitionsmaßnahme
Aufnahme
in EPl
voraussichtliche Gesamtausgaben
ursprünglich Vorjahr aktuell
Gesamtausgabenentwicklung Ausgaben
zum Vorjahr
Gründe
*
Verausgabt
bis 2017
Bewilligt
2018
Veranschlagt
2019
Jahr 1000 € 1000 € %
1000 €
1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14 15
- 51 -
Vorbehalten
für 2020 ff.
S0720 BY B 289 Ortsumgehung Untersteinach
2016 48.137 57.849 57.849 - 15.683 13.000 18.000 11.166
davon:
Kap. 1201, Titel 741 22 44.275 11.987 3.000 18.000 11.288
Kap. 1201, Titel 821 22 1.574 1.696 - - - 122
ZIP 12.000 2.000 10.000 - -
S0812 BY B 299 Ortsumgehung Mühlhausen
2016 21.927 21.927 21.927 - 10.504 11.160 3.260 - 2.997
davon:
Kap. 1201, Titel 741 22 20.617 8.980 11.000 3.200 - 2.563
Kap. 1201, Titel 821 22 1.310 1.524 160 60 - 434
nachrichtlich: Dritte
3.014
S0104 BY B 300 Dasing (A 8) - Aichach
2015 26.843 26.843 26.843 - 22.419 4.000 400 24
davon:
Kap. 1201, Titel 741 22 23.780 19.918 3.500 400 - 38
Kap. 1201, Titel 821 22 3.063 2.501 500 - 62
nachrichtlich: Dritte
841
S0643 BY B 301 Nordostumfahrung Freising
2015 25.735 25.735 25.735 - 5.039 9.000 15.400 - 3.704
davon:
Kap. 1201, Titel 741 22 22.820 1.610 8.500 15.300 - 2.590
Kap. 1201, Titel 821 22 2.915 3.429 500 100 - 1.114
nachrichtlich: Dritte
455
S0922 BY B 303 Ortsumgehung Schirnding, 2. Fahrbahn, 1. BA
2017 14.742 14.742 14.742 - 844 4.000 4.600 5.298
davon:
Kap. 1201, Titel 741 22 14.204 669 3.700 4.600 5.235
Kap. 1201, Titel 821 22 538 175 300 - 63
nachrichtlich: Dritte
S1042 BY B 303 Ortsumgehung Stadtsteinach 2018 21.705 21.705 21.705 - 92 800 5.650 15.163
davon:
Kap. 1201, Titel 741 22 19.873 - 300 4.850 14.723
Kap. 1201, Titel 821 22 1.832 92 500 800 440
200
Verkehrswegeinvestitionen des Bundes, Regierungsentwurf Haushalt 2019 Teil A- Straßenbauplan
Tabelle 3- Neubau BStr
Lfd.
Nr.
Land Straße
Bezeichnung der
Investitionsmaßnahme
Aufnahme
in EPl
voraussichtliche Gesamtausgaben
ursprünglich Vorjahr aktuell
Gesamtausgabenentwicklung Ausgaben
zum Vorjahr
Gründe
*
Verausgabt
bis 2017
Bewilligt
2018
Veranschlagt
2019
Jahr 1000 € 1000 € %
1000 €
1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14 15
S0970 BY B 304
- 52 -
Vorbehalten
für 2020 ff.
Ortsumgehung Altenmarkt mit Aubergtunnel,
1. BA
2017 29.644 29.644 29.644 - 1.372 5.900 7.500 14.872
davon:
Kap. 1201, Titel 741 22 29.285 623 5.900 7.500 15.262
Kap. 1201, Titel 821 22 127 517 - - - 390
KP I 232 232 - - -
S0993 BY B 304 Ortsumgehung Obing
2017 16.189 16.189 16.189 - 2.028 1.300 8.050 4.811
davon:
Kap. 1201, Titel 741 22 13.584 277 1.000 7.550 4.757
Kap. 1201, Titel 821 22 2.605 1.751 300 500 54
S0105 BY B 472 Ortsumgehung Hohenpeißenberg
2009 33.426 43.233 43.233 - 40.179 2.670 384 -
davon:
Kap. 1201, Titel 741 22 30.753 28.124 2.620 9 -
Kap. 1201, Titel 821 22 3.123 2.698 50 375 -
KP II 4.463 4.463 - - -
IBP I 4.894 4.894 - - -
nachrichtlich: Dritte 100
S0107 BB B 101 Trebbin Nord - S BÜ Kerzendorf (OU Thyrow)
2015 26.998 33.013 33.013 - 15.595 10.062 2.521 4.835
davon:
Kap. 1201, Titel 741 22 9.949 3.775 62 2.400 3.712
Kap. 1201, Titel 743 42 16.032 6.032 10.000 - -
Kap. 1201, Titel 821 22 1.688 444 - 121 1.123
ZIP 5.344 5.344 - - -
nachrichtlich: Dritte
5.933
Verkehrswegeinvestitionen des Bundes, Regierungsentwurf Haushalt 2019 Teil A- Straßenbauplan
Tabelle 3- Neubau BStr
Lfd.
Nr.
Land Straße
Bezeichnung der
Investitionsmaßnahme
Aufnahme
in EPl
voraussichtliche Gesamtausgaben
ursprünglich Vorjahr aktuell
Gesamtausgabenentwicklung Ausgaben
zum Vorjahr
Gründe
*
Verausgabt
bis 2017
Bewilligt
2018
Veranschlagt
2019
Jahr 1000 € 1000 € %
1000 €
1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14 15
- 53 -
Vorbehalten
für 2020 ff.
S0109 BB B 183 Ortsumgehung Bad Liebenwerda
2013 29.080 34.368 34.368 - 32.190 3.564 634 - 2.020
davon:
Kap. 1201, Titel 741 22 17.280 18.153 733 484 - 2.090
Kap. 1201, Titel 743 42 2.700 - 2.700 - -
Kap. 1201, Titel 821 22 3.006 2.655 131 150 70
ZIP 9.883 9.883 - - -
IBP II 1.499 1.499 - - -
nachrichtlich: Dritte
50
S0714 HE B 7 Ortsumgehung Calden
2016 31.731 31.731 31.731 - 3.464 3.620 14.000 10.647
davon:
Kap. 1201, Titel 741 22 17.203 482 600 14.000 2.121
Kap. 1201, Titel 741 45 9.256 - - - 9.256
Kap. 1201, Titel 821 22 931 1.687 20 - - 776
Kap. 1201, Titel 821 45 199 153 - - 46
ZIP 4.142 1.142 3.000 - -
nachrichtlich: Dritte
8.880
S0723 HE B 44 Ortsumgehung Gernsheim/Klein-Rohrheim
2016 9.871 9.871 9.871 - 5.060 4.550 1.500 - 1.239
davon:
Kap. 1201, Titel 741 22 2.974 1.092 1.500 1.200 - 818
S0113 HE B 49
Kap. 1201, Titel 821 22 486 557 50 300 - 421
ZIP 6.411 3.411 3.000 - -
Beselich/Obertiefenbach und
Beselich/Heckholzhausen (Abschnitt 2 und 3) 2009 50.808 50.808 50.808 - 35.250 6.000 3.000 6.558
davon:
Kap. 1201, Titel 741 22 24.346 14.923 - 3.000 6.423
Kap. 1201, Titel 821 22 1.356 1.221 - - 135
ZIP 25.106 19.106 6.000 - -
nachrichtlich: Dritte
96
Verkehrswegeinvestitionen des Bundes, Regierungsentwurf Haushalt 2019 Teil A- Straßenbauplan
Tabelle 3- Neubau BStr
Lfd.
Nr.
Land Straße
Bezeichnung der
Investitionsmaßnahme
Aufnahme
in EPl
voraussichtliche Gesamtausgaben
ursprünglich Vorjahr aktuell
Gesamtausgabenentwicklung Ausgaben
zum Vorjahr
Gründe
*
Verausgabt
bis 2017
Bewilligt
2018
Veranschlagt
2019
Jahr 1000 € 1000 € %
1000 €
1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14 15
- 54 -
Vorbehalten
für 2020 ff.
S0650 HE B 49 Tiefenbach - Leun (Abschnitt 9)
2016 13.268 13.268 13.268 - 1.268 3.500 3.500 5.000
davon:
Kap. 1201, Titel 741 22 8.287 - - 3.500 4.787
Kap. 1201, Titel 821 22 291 78 - - 213
ZIP 4.690 1.190 3.500 - -
S0114 HE B 49 Solms - Kloster Altenberg (Abschnitt 11)
2001 15.600 23.758 23.758 - 19.582 220 1.500 2.456
davon:
Kap. 1201, Titel 741 22 21.367 17.205 200 1.500 2.462
S0948 HE/NW B 83
nachrichtlich: Dritte
Kap. 1201, Titel 821 22 1.439 1.425 20 - - 6
KP I 952 952 - - -
Ortsumgehung Bad Karlshafen -
Beverungen/Herstelle
davon:
402
2017 26.998 26.998 26.998 - 743 1.526 7.515 17.214
Anteil Hessen:
17.862 - 310 5.000 12.552
Kap. 1201, Titel 741 22 17.485 - 300 5.000 12.185
Kap. 1201, Titel 821 22 377 - 10 - 367
Anteil Nordrhein-Westfalen:
9.136 743 1.216 2.515 4.662
Kap. 1201, Titel 741 22 8.818 501 1.216 2.515 4.586
Kap. 1201, Titel 821 22 318 242 - - 76
S0827 HE B 252 Ortsumgehung Vöhl/Dorfitter
2016 18.593 18.593 18.593 - 875 3.495 4.700 9.523
davon:
Kap. 1201, Titel 741 22 12.905 106 5 4.700 8.094
Kap. 1201, Titel 821 22 1.649 130 90 - 1.429
ZIP 4.039 639 3.400 - -
Verkehrswegeinvestitionen des Bundes, Regierungsentwurf Haushalt 2019 Teil A- Straßenbauplan
Tabelle 3- Neubau BStr
Lfd.
Nr.
Land Straße
Bezeichnung der
Investitionsmaßnahme
Aufnahme
in EPl
voraussichtliche Gesamtausgaben
ursprünglich Vorjahr aktuell
Gesamtausgabenentwicklung Ausgaben
zum Vorjahr
Gründe
*
Verausgabt
bis 2017
Bewilligt
2018
Veranschlagt
2019
Jahr 1000 € 1000 € %
1000 €
1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14 15
S0116 HE B 252/62
- 55 -
Vorbehalten
für 2020 ff.
Ortsumgehung Münchhausen, Wetter, Lahntal,
(Gesamtmaßnahme einschließlich bisher
veranschlagtem 1. BA)
2013 32.254 111.296 111.296 - 37.619 22.030 11.000 40.647
davon:
Kap. 1201, Titel 741 22 66.291 12.842 5.500 11.000 36.949
Kap. 1201, Titel 821 22 5.452 1.724 30 - 3.698
ZIP 36.985 20.485 16.500 - -
IBP II 2.568 2.568 - - -
S0777 HE B 457 Ortsumgehung Büdingen/Büches
2016 13.738 13.738 13.738 - 3.143 6.900 3.500 195
davon:
Kap. 1201, Titel 741 22 4.921 141 3.000 3.000 - 1.220
Kap. 1201, Titel 745 24 1.088 13 1.000 - 75
Kap. 1201, Titel 821 22 1.236 144 - - 1.092
Kap. 1202, Titel 745 21 1.209 81 400 500 228
Kap. 1202, Titel 882 21 20 - - - 20
ZIP 5.264 2.764 2.500 - -
nachrichtlich: Dritte 1.367
S0773 MV B 96 Ortsumgehung Neubrandenburg
2016 37.654 51.313 51.313 - 18.026 11.968 12.400 8.919
davon:
Kap. 1201, Titel 741 22 15.768 2.904 1.000 12.000 - 136
Kap. 1201, Titel 743 42 14.302 7.302 7.000 - -
Kap. 1201, Titel 745 23 3.586 - - - 3.586
Kap. 1201, Titel 821 22 7.766 1.429 468 400 5.469
ZIP 9.891 6.391 3.500 - -
nachrichtlich: Dritte
1.113
Verkehrswegeinvestitionen des Bundes, Regierungsentwurf Haushalt 2019 Teil A- Straßenbauplan
Tabelle 3- Neubau BStr
Lfd.
Nr.
Land Straße
Bezeichnung der
Investitionsmaßnahme
Aufnahme
in EPl
voraussichtliche Gesamtausgaben
ursprünglich Vorjahr aktuell
Gesamtausgabenentwicklung Ausgaben
zum Vorjahr
Gründe
*
Verausgabt
bis 2017
Bewilligt
2018
Veranschlagt
2019
Jahr 1000 € 1000 € %
1000 €
1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14 15
- 56 -
Vorbehalten
für 2020 ff.
S0119 MV B 96n AS Samtens-Ost - AS Bergen (VKE 2851)
2008 33.256 53.511 53.511 - 23.894 14.352 14.000 1.265
davon:
Kap. 1201, Titel 741 22 19.728 3.417 4.001 14.000 - 1.690
Kap. 1201, Titel 743 42 14.612 7.612 7.000 - -
Kap. 1201, Titel 745 24 1.733 - - - 1.733
Kap. 1201, Titel 821 22 2.874 3.207 351 - - 684
Kap. 1202, Titel 745 21 1.906 - - - 1.906
ZIP 12.658 9.658 3.000 - -
nachrichtlich: Dritte
2.080
S0844 MV B 191 Ortsumgehung Plau
2017 11.392 11.392 11.392 - 7.840 3.450 693 - 591
davon:
Kap. 1201, Titel 741 22 7.972 7.374 400 643 - 445
Kap. 1201, Titel 743 42 3.000 - 3.000 - -
Kap. 1201, Titel 821 22 420 466 50 50 - 146
S0956 MV B 321 BAB-Zubringer Schwerin
2017 19.879 19.879 19.879 - 26 2.080 4.580 13.193
davon:
Kap. 1201, Titel 741 22 19.197 18 2.000 4.500 12.679
Kap. 1201, Titel 821 22 682 8 80 80 514
nachrichtlich: Dritte
S0628 NI B 1 Ortsumgehung Coppenbrügge - Marienau 2015 33.038 33.038 33.038 - 5.798 4.400 5.600 17.240
davon:
Kap. 1201, Titel 741 22 25.001 2.492 550 5.150 16.809
Kap. 1201, Titel 821 22 2.017 286 850 450 431
ZIP 6.020 3.020 3.000 - -
nachrichtlich: Dritte
145
S0121 NI B 3 Ortsumgehung Hemmingen
2014 50.364 69.483 69.483 - 28.792 17.900 17.900 4.891
davon:
Kap. 1201, Titel 741 22 36.576 11.065 4.300 17.900 3.311
Kap. 1201, Titel 821 22 12.547 8.967 2.000 - 1.580
ZIP 20.360 8.760 11.600 - -
nachrichtlich: Dritte
726
1.555
Verkehrswegeinvestitionen des Bundes, Regierungsentwurf Haushalt 2019 Teil A- Straßenbauplan
Tabelle 3- Neubau BStr
Lfd.
Nr.
Land Straße
Bezeichnung der
Investitionsmaßnahme
Aufnahme
in EPl
voraussichtliche Gesamtausgaben
ursprünglich Vorjahr aktuell
Gesamtausgabenentwicklung Ausgaben
zum Vorjahr
Gründe
*
Verausgabt
bis 2017
Bewilligt
2018
Veranschlagt
2019
Jahr 1000 € 1000 € %
1000 €
1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14 15
- 57 -
Vorbehalten
für 2020 ff.
S0617 NI B 61 Ortsumgehung Barenburg
2015 8.505 8.505 8.505 - 3.250 5.700 50 - 495
davon:
Kap. 1201, Titel 741 22 640 1.137 300 - - 797
Kap. 1201, Titel 821 22 1.124 772 - 50 302
ZIP 6.741 1.341 5.400 - -
nachrichtlich: Dritte
199
S0636 NI B 64 Ortsumgehung Negenborn 2015 16.648 16.648 16.648 - 2.300 4.700 3.600 6.048
davon:
Kap. 1201, Titel 741 22 10.023 1.149 450 3.550 4.874
Kap. 1201, Titel 741 45 1.096 - - - 1.096
Kap. 1201, Titel 821 22 743 536 100 50 57
Kap. 1201, Titel 821 45 21 - - - 21
ZIP 4.765 615 4.150 - -
S0613 NI B 210 südlich Emden
2015 23.520 23.520 23.520 - 3.719 5.600 14.300 - 99
davon:
Kap. 1201, Titel 741 22 17.336 1.353 1.700 14.300 - 17
Kap. 1201, Titel 821 22 1.040 1.022 100 - - 82
ZIP 5.144 1.344 3.800 - -
S0642 NI B 211 Mittelort - Brake
2015 32.921 32.921 32.921 - 19.915 5.300 3.600 4.106
davon:
Kap. 1201, Titel 741 22 16.065 6.854 1.250 3.500 4.461
Kap. 1201, Titel 821 22 2.289 1.994 550 100 - 355
ZIP 11.250 7.750 3.500 - -
KP I 1.317 1.317 - - -
IBP II 2.000 2.000 - - -
Verkehrswegeinvestitionen des Bundes, Regierungsentwurf Haushalt 2019 Teil A- Straßenbauplan
Tabelle 3- Neubau BStr
Lfd.
Nr.
Land Straße
Bezeichnung der
Investitionsmaßnahme
Aufnahme
in EPl
voraussichtliche Gesamtausgaben
ursprünglich Vorjahr aktuell
Gesamtausgabenentwicklung Ausgaben
zum Vorjahr
Gründe
*
Verausgabt
bis 2017
Bewilligt
2018
Veranschlagt
2019
Jahr 1000 € 1000 € %
1000 €
1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14 15
S0126 NI B 212
S0702 NI B 240
- 58 -
Vorbehalten
für 2020 ff.
Ortsumgehung Berne (mit Erneuerung der
Huntebrücke)
2009 59.912 108.163 108.163 - 99.247 11.200 2.600 - 4.884
davon:
Kap. 1201, Titel 741 22 98.756 90.610 11.000 2.400 - 5.254
Kap. 1201, Titel 821 22 3.740 2.970 200 200 370
KP I 8 8 - - -
KP II 5.659 5.659 - - -
Ortsumgehung Eschershausen, 1. BA
Nordostumgehung
2016 20.981 20.981 20.981 - 434 7.100 4.500 8.947
davon: Kap. 1201, Titel 741 22 13.790 284 650 4.250 8.606
Kap. 1201, Titel 821 22 1.439 148 700 250 341
ZIP 5.752 2 5.750 - -
S0698 NI B 241 Bollensen - Volpriehausen
2016 32.777 32.777 32.777 - 711 6.100 9.500 16.466
davon:
Kap. 1201, Titel 741 22 31.181 484 5.950 9.400 15.347
S0699 NI/TH B 243
Kap. 1201, Titel 821 22 1.585 216 150 100 1.119
ZIP 11 11 - - -
s Bad Sachsa - ö Mackenrode (Ortsumgehung
Mackenrode)
2016 37.602 37.602 37.602 - 13.058 7.917 9.340 7.287
davon:
Anteil Niedersachsen:
28.916 9.702 5.200 7.300 6.714
Kap. 1201, Titel 741 22 18.256 3.514 1.100 6.950 6.692
Kap. 1201, Titel 821 22 1.055 583 100 350 22
ZIP 9.605 5.605 4.000 - -
Anteil Thüringen:
8.686 3.356 2.717 2.040 573
Kap. 1201, Titel 741 22 4.293 1.778 - 2.000 515
Kap. 1201, Titel 821 22 336 178 60 40 58
ZIP 4.057 1.400 2.657 - -
Verkehrswegeinvestitionen des Bundes, Regierungsentwurf Haushalt 2019 Teil A- Straßenbauplan
Tabelle 3- Neubau BStr
Lfd.
Nr.
Land Straße
Bezeichnung der
Investitionsmaßnahme
Aufnahme
in EPl
voraussichtliche Gesamtausgaben
ursprünglich Vorjahr aktuell
Gesamtausgabenentwicklung Ausgaben
zum Vorjahr
Gründe
*
Verausgabt
bis 2017
Bewilligt
2018
Veranschlagt
2019
Jahr 1000 € 1000 € %
1000 €
1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14 15
S0129 NI B 403
S0868 NW B 51/B481
S0646 NW B 56
- 59 -
Vorbehalten
für 2020 ff.
Nordumgehung Nordhorn mit Verlegung der
B 213
2014 30.240 37.789 37.789 - 16.134 11.100 10.200 355
davon:
Kap. 1201, Titel 741 22 22.248 4.913 7.100 10.100 135
Kap. 1201, Titel 821 22 6.222 5.502 400 100 220
ZIP 9.319 5.719 3.600 - -
nachrichtlich: Dritte
1.927
Ortumgehung Münster
(ersetzt lfd. Nr. S0130 und S0680 im SBP 2017)
davon:
2014 91.341 91.341 91.341 - 18.881 9.875 14.475 48.110
Kap. 1201, Titel 741 22 72.294 11.561 - 13.675 47.058
Kap. 1201, Titel 821 22 9.172 7.320 - 800 1.052
ZIP 9.875 - 9.875 - -
nachrichtlich: Dritte
7.318
OU Vettweiß-Soller mit Kurvenbegradigung
Froitzheim
2015 10.545 10.545 10.545 - 3.689 1.525 4.000 1.331
davon:
Kap. 1201, Titel 741 22 7.934 1.702 1.500 4.000 732
Kap. 1201, Titel 741 45 1.313 1.136 - - 177
Kap. 1201, Titel 821 22 1.038 851 25 - 162
Kap. 1201, Titel 821 45 260 - - - 260
S0131 NW B 56 Ortsumgehung Düren
2013 33.390 33.390 33.390 - 19.984 5.150 3.000 5.256
davon: Kap. 1201, Titel 741 22 17.250 9.069 150 3.000 5.031
Kap. 1201, Titel 821 22 3.816 3.591 - - 225
ZIP 11.234 6.234 5.000 - -
IBP II 1.090 1.090 - - -
Verkehrswegeinvestitionen des Bundes, Regierungsentwurf Haushalt 2019 Teil A- Straßenbauplan
Tabelle 3- Neubau BStr
Lfd.
Nr.
Land Straße
Bezeichnung der
Investitionsmaßnahme
Aufnahme
in EPl
voraussichtliche Gesamtausgaben
ursprünglich Vorjahr aktuell
Gesamtausgabenentwicklung Ausgaben
zum Vorjahr
Gründe
*
Verausgabt
bis 2017
Bewilligt
2018
Veranschlagt
2019
Jahr 1000 € 1000 € %
1000 €
1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14 15
- 60 -
Vorbehalten
für 2020 ff.
S0610 NW B 58 Ortsumgehung Beckum
2015 22.551 22.551 22.551 - 7.803 6.100 7.000 1.648
davon:
Kap. 1201, Titel 741 22 10.188 1.300 - 7.000 1.888
Kap. 1201, Titel 821 22 2.992 3.232 - - - 240
ZIP 9.371 3.271 6.100 - -
S0953 NW B 58 Ortsumgehung Wesel
2017 107.299 107.299 107.299 - 3.928 8.200 15.600 79.571
davon:
Kap. 1201, Titel 741 22 93.228 1.018 - 15.000 77.210
Kap. 1201, Titel 821 22 7.071 2.910 1.200 600 2.361
ZIP 7.000 - 7.000 - -
S0828 NW B 59 Ortsumgehung Sinsteden
2017 9.417 9.417 9.417 - 575 3.114 3.500 2.228
davon:
Kap. 1201, Titel 741 22 5.129 434 - 3.500 1.195
Kap. 1201, Titel 821 22 1.288 141 114 - 1.033
ZIP 3.000 - 3.000 - -
S0135 NW B 62 Siegtalbrücke (A 45) - Mudersbacher Kreisel
2010 79.259 104.092 104.092 - 96.735 3.000 4.221 136
davon: Kap. 1201, Titel 741 22 83.160 78.303 2.900 2.721 - 764
Kap. 1201, Titel 821 22 10.288 7.788 100 1.500 900
IBP II 10.644 10.644 - - -
nachrichtlich: Dritte
5.196
S0670 NW B 66 Ortsumgehung Barntrup
2016 29.315 29.315 29.315 - 1.964 5.100 5.100 17.151
davon:
Kap. 1201, Titel 741 22 23.827 478 300 4.800 18.249
Kap. 1201, Titel 821 22 2.285 1.283 1.800 300 - 1.098
ZIP 3.203 203 3.000 - -
Verkehrswegeinvestitionen des Bundes, Regierungsentwurf Haushalt 2019 Teil A- Straßenbauplan
Tabelle 3- Neubau BStr
Lfd.
Nr.
Land Straße
Bezeichnung der
Investitionsmaßnahme
Aufnahme
in EPl
voraussichtliche Gesamtausgaben
ursprünglich Vorjahr aktuell
Gesamtausgabenentwicklung Ausgaben
zum Vorjahr
Gründe
*
Verausgabt
bis 2017
Bewilligt
2018
Veranschlagt
2019
Jahr 1000 € 1000 € %
1000 €
1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14 15
- 61 -
Vorbehalten
für 2020 ff.
S0672 NW B 66 Bielefeld/Hillegossen - Leopoldshöhe/Asemissen 2016 18.820 18.820 18.820 - 897 1.600 5.050 11.273
davon:
Kap. 1201, Titel 741 22 16.633 28 - 5.000 11.605
S0950 NW B 67/474
Kap. 1201, Titel 821 22 829 511 600 50 - 332
ZIP 1.358 358 1.000 - -
Reken - Dülmen, vorgezogener Grunderwerb und
naturschutzrechtliche Maßnahmen
2017 19.166 19.166 19.166 - 13.098 2.100 12.000 - 8.032
davon:
Kap. 1201, Titel 741 22 727 520 1.600 10.500 - 11.893
Kap. 1201, Titel 821 22 18.439 12.578 500 1.500 3.861
S0612 NW B 221 Ortsumgehung Wassenberg
2015 29.942 29.942 29.942 - 12.184 10.100 4.700 2.958
davon: Kap. 1201, Titel 741 22 9.293 3.608 - 4.500 1.185
Kap. 1201, Titel 821 22 3.594 1.521 100 200 1.773
ZIP 17.055 7.055 10.000 - -
S0923 NW B 236 Stadtgrenze Dortmund/ Schwerte - AS Schwerte (A 1) 2017 25.992 25.992 25.992 - 152 5.414 9.817 10.609
davon:
Kap. 1201, Titel 741 22 21.475 - 5.260 9.795 6.420
S0614 NW B 265
Kap. 1201, Titel 821 22 4.517 152 154 22 4.189
nachrichtlich: Dritte
Ortsumgehung Hürth/Hermülheim (m) -
Köln/Militärring
2015 41.905 41.905 41.905 - 13.479 9.400 8.500 10.526
davon:
Kap. 1201, Titel 741 22 19.568 4.099 - 8.000 7.469
Kap. 1201, Titel 821 22 6.066 2.109 400 500 3.057
ZIP 16.271 7.271 9.000 - -
nachrichtlich: Dritte
2.743
119
Verkehrswegeinvestitionen des Bundes, Regierungsentwurf Haushalt 2019 Teil A- Straßenbauplan
Tabelle 3- Neubau BStr
Lfd.
Nr.
Land Straße
Bezeichnung der
Investitionsmaßnahme
Aufnahme
in EPl
voraussichtliche Gesamtausgaben
ursprünglich Vorjahr aktuell
Gesamtausgabenentwicklung Ausgaben
zum Vorjahr
Gründe
*
Verausgabt
bis 2017
Bewilligt
2018
Veranschlagt
2019
Jahr 1000 € 1000 € %
1000 €
1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14 15
- 62 -
Vorbehalten
für 2020 ff.
S0136 NW B 480 Ortsumgehung Bad Wünnenberg
2013 41.100 72.879 72.879 - 38.864 15.100 7.645 11.270
davon:
Kap. 1201, Titel 741 22 33.974 15.642 - 7.600 10.732
Kap. 1201, Titel 821 22 2.919 2.036 300 45 538
ZIP 34.902 20.102 14.800 - -
IBP II 1.084 1.084 - - -
S0137 NW B 525 Ortsumgehung Nottuln
2013 18.451 21.249 21.249 - 19.594 2.250 50 - 645
davon:
Kap. 1201, Titel 741 22 11.925 13.051 425 50 - 1.601
Kap. 1201, Titel 821 22 2.863 1.897 10 - 956
ZIP 2.870 1.055 1.815 - -
KP I 441 441 - - -
IBP II 3.150 3.150 - - -
S0615 NW B 611 Vlotho/Exter - Löhne/Wittel (A 2 - L860)
2015 23.484 23.484 23.484 - 7.925 7.200 3.750 4.609
davon:
Kap. 1201, Titel 741 22 10.618 2.569 - 3.700 4.349
Kap. 1201, Titel 821 22 1.812 1.502 - 50 260
ZIP 11.054 3.854 7.200 - -
nachrichtlich: Dritte
298
S0138 RP B 10 Wallmersbach - Hinterweidenthal
2009 34.697 51.992 51.992 - 45.567 2.366 910 3.149
davon:
Kap. 1201, Titel 741 22 30.858 26.435 2.336 910 1.177
Kap. 1201, Titel 821 22 2.094 92 30 - 1.972
KP II 13.589 13.589 - - -
IBP II 5.451 5.451 - - -
nachrichtlich: Dritte
140
S0974 RP B 10 Godramstein - Landau (A 65)
2017 39.067 39.067 39.067 - 666 1.377 6.574 30.450
davon: Kap. 1201, Titel 741 22 37.137 619 747 6.074 29.697
Kap. 1201, Titel 821 22 1.930 47 630 500 753
nachrichtlich: Dritte
849
Verkehrswegeinvestitionen des Bundes, Regierungsentwurf Haushalt 2019 Teil A- Straßenbauplan
Tabelle 3- Neubau BStr
Lfd.
Nr.
Land Straße
Bezeichnung der
Investitionsmaßnahme
Aufnahme
in EPl
voraussichtliche Gesamtausgaben
ursprünglich Vorjahr aktuell
Gesamtausgabenentwicklung Ausgaben
zum Vorjahr
Gründe
*
Verausgabt
bis 2017
Bewilligt
2018
Veranschlagt
2019
Jahr 1000 € 1000 € %
1000 €
1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14 15
- 63 -
Vorbehalten
für 2020 ff.
S0707 RP B 38 Ortsumgehung Impflingen
2016 16.869 16.869 16.869 - 2.515 3.440 5.110 5.804
davon:
Kap. 1201, Titel 741 22 15.896 1.225 3.100 5.060 6.511
Kap. 1201, Titel 821 22 973 1.290 340 50 - 707
S0629 RP B 41 Ortsumgehung Hochstetten-Dhaun
2015 19.991 32.152 32.152 - 4.100 4.150 9.100 14.802
davon:
Kap. 1201, Titel 741 22 30.950 3.272 4.000 9.050 14.628
Kap. 1201, Titel 821 22 1.202 828 150 50 174
S0710 RP B 47 Südumgehung Worms
2016 36.158 36.158 36.158 - 10.690 10.454 7.050 7.964
davon: Kap. 1201, Titel 741 22 29.711 5.515 9.704 7.000 7.492
Kap. 1201, Titel 821 22 6.447 5.175 750 50 472
S0842 RP B 48 Ortsumgehung Imsweiler
2017 28.178 28.178 28.178 - 1.101 2.360 11.600 13.117
davon:
Kap. 1201, Titel 741 22 27.823 935 2.360 11.600 12.928
Kap. 1201, Titel 821 22 355 166 - - 189
S0141 RP B 50 B 50a (Platten) - Zubringer B 53 neu
2009 161.988 258.416 258.416 - 190.231 40.537 21.579 6.069
davon:
Kap. 1201, Titel 741 22 131.751 102.882 1.730 21.305 5.834
Kap. 1201, Titel 821 22 6.223 5.448 266 274 235
ZIP 83.682 45.141 38.541 - -
ZIP (alt) 1.272 1.272 - - -
KP I 465 465 - - -
IBP I 17.225 17.225 - - -
IBP II 17.798 17.798 - - -
nachrichtlich: Land RP
20.000
Verkehrswegeinvestitionen des Bundes, Regierungsentwurf Haushalt 2019 Teil A- Straßenbauplan
Tabelle 3- Neubau BStr
Lfd.
Nr.
Land Straße
Bezeichnung der
Investitionsmaßnahme
Aufnahme
in EPl
voraussichtliche Gesamtausgaben
ursprünglich Vorjahr aktuell
Gesamtausgabenentwicklung Ausgaben
zum Vorjahr
Gründe
*
Verausgabt
bis 2017
Bewilligt
2018
Veranschlagt
2019
Jahr 1000 € 1000 € %
1000 €
1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14 15
- 64 -
Vorbehalten
für 2020 ff.
S0142 RP B 50 Zubringer B 53 neu - Zubringer B 50a (Longkamp) 2009 88.880 111.929 111.929 - 55.985 19.209 19.231 17.504
davon:
Kap. 1201, Titel 741 22 62.307 31.149 - 18.860 12.298
Kap. 1201, Titel 821 22 9.878 8.649 602 371 256
ZIP 36.374 12.817 18.607 - 4.950
KP I 446 446 - - -
IBP II 2.924 2.924 - - -
S0147 RP B 266 Bad Neuenahr (A 573) - Bad Neuenahr/Ost
2008 47.447 47.447 47.447 - 37.267 7.505 871 1.804
davon:
Kap. 1201, Titel 741 22 40.899 34.676 6.559 871 - 1.207
Kap. 1201, Titel 821 22 6.548 2.591 946 - 3.011
S0148 RP B 271 Ortsumgehung Kirchheim
2014 21.641 21.641 21.641 - 15.231 5.610 2.500 - 1.700
davon:
Kap. 1201, Titel 741 22 18.400 10.084 4.610 2.000 1.706
Kap. 1201, Titel 821 22 3.241 5.147 1.000 500 - 3.406
nachrichtlich: Dritte
150
S0637 RP B 327 Ortsumgehung Gödenroth
2015 12.656 14.960 14.960 - 2.650 6.700 5.250 360
davon: Kap. 1201, Titel 741 22 14.348 2.448 6.650 5.225 25
Kap. 1201, Titel 821 22 612 202 50 25 335
S0921 RP B 417 Ortsumgehung Diez (kleine Tunnellösung)
2017 17.054 17.054 17.054 - 897 1.120 6.050 8.987
davon:
Kap. 1201, Titel 741 22 15.927 541 650 6.000 8.736
Kap. 1201, Titel 821 22 1.127 356 470 50 251
nachrichtlich: Dritte
S0641 RP B 427 Ortsumgehung Bad Bergzabern
2016 61.805 61.805 61.805 - 2.183 1.386 3.172 55.064
davon:
Kap. 1201, Titel 741 22 61.352 2.015 1.236 2.657 55.444
Kap. 1201, Titel 821 22 453 168 150 515 - 380
8
Verkehrswegeinvestitionen des Bundes, Regierungsentwurf Haushalt 2019 Teil A- Straßenbauplan
Tabelle 3- Neubau BStr
Lfd.
Nr.
Land Straße
Bezeichnung der
Investitionsmaßnahme
Aufnahme
in EPl
voraussichtliche Gesamtausgaben
ursprünglich Vorjahr aktuell
Gesamtausgabenentwicklung Ausgaben
zum Vorjahr
Gründe
*
Verausgabt
bis 2017
Bewilligt
2018
Veranschlagt
2019
Jahr 1000 € 1000 € %
1000 €
1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14 15
- 65 -
Vorbehalten
für 2020 ff.
S0992 SL B 51 Ortsumgehung Saarlouis-Roden
2017 13.826 13.826 13.826 - 1.353 1.500 1.000 9.973
davon:
Kap. 1201, Titel 741 22 13.454 - 1.500 1.000 10.954
Kap. 1201, Titel 821 22 372 1.353 - - - 981
nachrichtlich: Dritte
S0793 SN B 96 Ortsumgehung Hoyerswerda
2016 16.712 16.712 16.712 - 6.207 3.500 4.953 2.052
davon:
Kap. 1201, Titel 741 22 7.256 2.578 800 2.000 1.878
Kap. 1201, Titel 743 42 5.160 3.160 2.000 - -
Kap. 1201, Titel 745 24 1.522 - 300 1.222 -
Kap. 1201, Titel 821 22 1.100 469 100 357 174
Kap. 1202, Titel 745 21 1.674 - 300 1.374 -
nachrichtlich: Dritte
2.837
S0151 SN B 169 Ortsumgehung Göltzschtal
2015 43.556 43.556 43.556 - 29.761 3.382 8.013 2.400
davon:
Kap. 1201, Titel 741 22 22.573 20.084 953 753 783
Kap. 1201, Titel 743 42 13.300 3.000 2.000 7.000 1.300
Kap. 1201, Titel 821 22 3.764 2.758 429 260 317
IBP I 2.688 2.688 - - -
IBP II 1.231 1.231 - - -
nachrichtlich: Freistaat Sachsen
3.594
S0870 SN B 172 Ortsumgehung Pirna 2017 96.605 96.605 96.605 - 2.274 7.290 18.440 68.601
davon:
Kap. 1201, Titel 741 22 85.422 748 - 17.500 67.174
Kap. 1201, Titel 743 42 1.000 1.000 - - -
Kap. 1201, Titel 821 22 3.683 526 790 940 1.427
ZIP 6.500 - 6.500 - -
12
Verkehrswegeinvestitionen des Bundes, Regierungsentwurf Haushalt 2019 Teil A- Straßenbauplan
Tabelle 3- Neubau BStr
Lfd.
Nr.
Land Straße
Bezeichnung der
Investitionsmaßnahme
Aufnahme
in EPl
voraussichtliche Gesamtausgaben
ursprünglich Vorjahr aktuell
Gesamtausgabenentwicklung Ausgaben
zum Vorjahr
Gründe
*
Verausgabt
bis 2017
Bewilligt
2018
Veranschlagt
2019
Jahr 1000 € 1000 € %
1000 €
1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14 15
- 66 -
Vorbehalten
für 2020 ff.
S0152 SN B 173 Ortsumgehung Flöha
2005 36.851 64.286 64.286 - 39.329 122 12 24.823
davon:
Kap. 1201, Titel 741 22 22.718 - 397 70 10 23.035
Kap. 1201, Titel 741 42 625 - - - 625
Kap. 1201, Titel 821 22 1.158 - 13 52 2 1.117
Kap. 1201, Titel 821 45 46 - - - 46
Hochwasser 2003 39.739 39.739 - - -
nachrichtlich: Freistaat Sachsen
nachrichtlich: Dritte
S0623 ST B 2/B 100 Ortsumgehung Eutzsch
2015 11.774 11.774 11.774 - 3.165 5.800 4.800 - 1.991
davon:
Kap. 1201, Titel 741 22 801 2.890 175 - - 2.264
Kap. 1201, Titel 743 42 9.500 - 5.500 4.515 - 515
Kap. 1201, Titel 746 22 84 - 25 200 - 141
Kap. 1201, Titel 821 22 1.389 275 100 85 929
nachrichtlich: Dritte
162
S0622 ST B 6n Köthen - A 9; BA 17 2014 50.771 74.717 74.717 - 17.039 9.832 26.056 21.790
davon:
Kap. 1201, Titel 741 22 25.660 7.518 979 - 17.163
Kap. 1201, Titel 743 42 25.000 - - 25.456 - 456
Kap. 1201, Titel 821 22 7.152 869 600 600 5.083
ZIP 16.905 8.652 8.253 - -
nachrichtlich: Dritte
619
S0858 ST B 71n Ortsumgehung Wedringen
2017 34.248 34.248 34.248 - 4.081 7.415 14.857 7.895
davon:
Kap. 1201, Titel 741 22 17.726 3.907 1.875 - 11.944
Kap. 1201, Titel 743 42 14.300 - 5.300 14.417 - 5.417
Kap. 1201, Titel 821 22 2.222 174 240 440 1.368
nachrichtlich: Dritte
360
9.095
2.462
Verkehrswegeinvestitionen des Bundes, Regierungsentwurf Haushalt 2019 Teil A- Straßenbauplan
Tabelle 3- Neubau BStr
Lfd.
Nr.
Land Straße
Bezeichnung der
Investitionsmaßnahme
Aufnahme
in EPl
voraussichtliche Gesamtausgaben
ursprünglich Vorjahr aktuell
Gesamtausgabenentwicklung Ausgaben
zum Vorjahr
Gründe
*
Verausgabt
bis 2017
Bewilligt
2018
Veranschlagt
2019
Jahr 1000 € 1000 € %
1000 €
1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14 15
- 67 -
Vorbehalten
für 2020 ff.
S0624 ST B 79 Ortsumgehung Halberstadt-Harsleben
2015 37.126 37.126 37.126 - 10.893 15.856 4.470 5.907
davon:
Kap. 1201, Titel 741 22 9.601 347 1.756 3.600 3.898
Kap. 1201, Titel 821 22 4.621 1.742 - 870 2.009
ZIP 22.904 8.804 14.100 - -
nachrichtlich: Dritte
410
S0625 ST B 91 Ortsumgehung Theißen
2015 26.284 42.429 42.429 - 3.368 19.000 15.820 4.241
davon:
Kap. 1201, Titel 741 22 24.276 2.828 18.950 - 2.498
Kap. 1201, Titel 743 42 15.785 - - 15.785 -
Kap. 1201, Titel 821 22 2.368 540 50 35 1.743
S0807 ST B 188 Ortsumgehung Oebisfelde, 2. BA
2016 28.958 28.958 28.958 - 380 2.890 8.750 16.938
davon:
Kap. 1201, Titel 741 22 19.047 377 2.550 - 16.120
Kap. 1201, Titel 743 42 8.350 - - 8.350 -
Kap. 1201, Titel 821 22 1.561 3 340 400 818
S0969 TH B 7 Ortsumgehung Tüttleben
2017 9.613 9.613 9.613 - 397 1.335 5.500 2.381
davon:
Kap. 1201, Titel 741 22 8.234 250 105 5.450 2.429
Kap. 1201, Titel 743 42 1.000 - 1.000 - -
Kap. 1201, Titel 821 22 379 147 230 50 - 48
S1038 TH B 19 Ortsumgehung Witzelroda
2018 5.358 5.358 5.358 - 49 2.597 2.100 612
davon: Kap. 1201, Titel 741 22 3.767 49 1.183 2.000 535
Kap. 1201, Titel 743 42 1.314 - 1.314 - -
Kap. 1201, Titel 821 22 277 - 100 100 77
Verkehrswegeinvestitionen des Bundes, Regierungsentwurf Haushalt 2019 Teil A- Straßenbauplan
Tabelle 3- Neubau BStr
Lfd.
Nr.
Land Straße
Bezeichnung der
Investitionsmaßnahme
Aufnahme
in EPl
voraussichtliche Gesamtausgaben
ursprünglich Vorjahr aktuell
Gesamtausgabenentwicklung Ausgaben
zum Vorjahr
Gründe
*
Verausgabt
bis 2017
Bewilligt
2018
Veranschlagt
2019
Jahr 1000 € 1000 € %
1000 €
1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14 15
- 68 -
Vorbehalten
für 2020 ff.
S0160 TH B 62 Ortsumgehung Bad Salzungen, 4. BA
2014 15.838 20.960 20.960 - 4.347 6.754 7.787 2.072
davon: Kap. 1201, Titel 741 22 13.947 3.950 200 7.760 2.037
Kap. 1201, Titel 821 22 483 397 24 27 35
Kap. 1201, Titel 743 42 3.000 - 3.000 - -
ZIP 3.530 - 3.530 - -
S0662 TH B 88 Ortsumgehung Rothenstein
2016 26.982 26.982 26.982 - 7.507 5.380 8.200 5.895
davon:
Kap. 1201, Titel 741 22 18.378 4.013 250 8.200 5.915
Kap. 1201, Titel 821 22 225 115 130 - - 20
ZIP 8.379 3.379 5.000 - -
nachrichtlich: Dritte
279
S0838 TH B 88 Ortsumgehung Zeutsch
2017 8.910 8.910 8.910 - 1.231 3.361 3.060 1.258
davon:
Kap. 1201, Titel 741 22 4.650 720 14 2.760 1.156
Kap. 1201, Titel 821 22 779 30 347 300 102
ZIP 3.481 481 3.000 - -
Verkehrswegeinvestitionen des Bundes, Regierungsentwurf Haushalt 2019 Teil A- Straßenbauplan
Tabelle 4- ÖPP-Projekte
Lfd.
Nr.
Land Straße
Bezeichnung der
Investitionsmaßnahme
Aufnahme
in EPl
voraussichtliche Gesamtausgaben
ursprünglich Vorjahr aktuell
Gesamtausgabenentwicklung Ausgaben
zum Vorjahr
Gründe
*
Verausgabt
bis 2017
Bewilligt
2018
Veranschlagt
2019
Jahr 1000 € 1000 € %
1000 €
1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14 15
- 69 -
Vorbehalten
für 2020 ff.
S0162 BW A 5 AS Offenburg - Malsch
2009 590.000 666.824 668.252 129.377 18.252 18.949 501.674
davon:
Kap. 1201, Titel 823 13 400.951 31.315 10.951 11.369 347.316
Kap. 1201, Titel 823 16 267.301 98.062 7.301 7.580 154.358
S0163 BW A 6 AS Wiesloch-Rauenberg - AK Weinsberg
2010 1.000.000 1.360.232 1.359.204 12.347 174.911 47.462 1.124.484
davon:
Kap. 1201, Titel 823 13 815.522 7.278 104.947 28.477 674.820
Kap. 1201, Titel 823 16 543.682 5.069 69.964 18.985 449.664
S0164 BY A 3 AK Fürth/Erlangen - AK Biebelried
2016 2.400.000 2.400.000 2.100.000 - - 83.062 2.016.938
davon:
Kap. 1201, Titel 823 13 1.260.000 - - 49.837 1.210.163
Kap. 1201, Titel 823 16 840.000 - - 33.225 806.775
S0165 BY A 8 Ulm/Elchingen - Augsburg/West 2009 850.000 1.347.190 1.349.359 258.695 30.102 31.414 1.029.148
davon:
Kap. 1201, Titel 823 13 809.615 52.369 18.061 18.848 720.337
Kap. 1201, Titel 823 16 539.744 206.326 12.041 12.566 308.811
S0166 BY A 8 Augsburg/West - München Allach
2008 737.044 843.662 845.084 251.252 26.997 27.429 539.406
davon:
Kap. 1201, Titel 823 13 507.050 46.757 16.198 16.457 427.638
Kap. 1201, Titel 823 16 338.034 204.495 10.799 10.972 111.768
S0167 BY A 94 Forstinning - Marktl
2013 900.000 1.160.036 1.161.889 114.697 73.209 66.050 907.933
davon:
Kap. 1201, Titel 823 13 348.567 33.529 21.963 19.815 273.260
Kap. 1201, Titel 823 17 813.322 81.168 51.246 46.235 634.673
S0168 BB A 10/ A 24 AS Neuruppin - AD Pankow
2016 1.200.000 1.200.000 1.414.337 - 6.660 131.486 1.276.191
davon:
Kap. 1201, Titel 823 13 851.278 - 3.996 78.892 768.390
Kap. 1201, Titel 823 16 563.059 - 2.664 52.594 507.801
nachrichtlich: Kap. 1203, Titel 780 02
4.460
Verkehrswegeinvestitionen des Bundes, Regierungsentwurf Haushalt 2019 Teil A- Straßenbauplan
Tabelle 4- ÖPP-Projekte
Lfd.
Nr.
Land Straße
Bezeichnung der
Investitionsmaßnahme
Aufnahme
in EPl
voraussichtliche Gesamtausgaben
ursprünglich Vorjahr aktuell
Gesamtausgabenentwicklung Ausgaben
zum Vorjahr
Gründe
*
Verausgabt
bis 2017
Bewilligt
2018
Veranschlagt
2019
Jahr 1000 € 1000 € %
1000 €
1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14 15
- 70 -
Vorbehalten
für 2020 ff.
S0169 HH/SH A 7 AD Hamburg-NW - AD Bordesholm
2010 1.200.000 1.478.864 1.444.185 157.345 125.813 32.323 1.128.704
davon:
Kap. 1201, Titel 823 13 866.511 93.050 75.488 19.394 678.579
Kap. 1201, Titel 823 16 577.674 64.295 50.325 12.929 450.125
nachrichtlich: Hamburg (Tunnel Schnelsen)
69.564
S0606 HE A 49 AD Ohmtal (A 5) - AS Fritzlar
2016 1.100.000 1.100.000 1.100.000 - - - 1.100.000
davon:
Kap. 1201, Titel 823 13 330.000 - - - 330.000
Kap. 1201, Titel 823 17 770.000 - - - 770.000
S0171 NI A 1 AK Bremen - AD Buchholz
2009 1.016.737 990.962 987.531 233.880 32.179 33.990 687.482
davon:
Kap. 1201, Titel 823 13 592.519 46.088 12.872 13.596 519.963
Kap. 1201, Titel 823 16 395.012 187.792 19.307 20.394 167.519
S0172 NI A 7 AS Göttingen - AS Bockenem
2013 698.000 1.000.000 925.860 3.742 77.653 55.372 789.093
davon:
Kap. 1201, Titel 823 13 555.516 2.245 46.592 33.223 473.456
S0174 NW A 1
Kap. 1201, Titel 823 16 370.344 1.497 31.061 22.149 315.637
AS Münster/Nord - AK Lotte/Osnabrück und A 30 AS
Rheine - AK Lotte/Osnabrück
2011 1.130.000 1.300.000 1.300.000 - - - 1.300.000
davon:
Kap. 1201, Titel 823 13 780.000 - - - 780.000
Kap. 1201, Titel 823 16 520.000 - - - 520.000
S0175 RP A 61 LGr RP/BW - Worms
2013 520.000 800.000 800.000 - - - 800.000
davon: Kap. 1201, Titel 823 13 480.000 - - - 480.000
Kap. 1201, Titel 823 16 320.000 - - - 320.000
Verkehrswegeinvestitionen des Bundes, Regierungsentwurf Haushalt 2019 Teil A- Straßenbauplan
Tabelle 4- ÖPP-Projekte
Lfd.
Nr.
Land Straße
Bezeichnung der
Investitionsmaßnahme
Aufnahme
in EPl
voraussichtliche Gesamtausgaben
ursprünglich Vorjahr aktuell
Gesamtausgabenentwicklung Ausgaben
zum Vorjahr
Gründe
*
Verausgabt
bis 2017
Bewilligt
2018
Veranschlagt
2019
Jahr 1000 € 1000 € %
1000 €
1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14 15
S0177 TH A 4
- 71 -
Vorbehalten
für 2020 ff.
Herleshausen (LGr HE/TH) - Gotha
(ÖPP-Projekt VDE)
2008 542.044 673.962 676.331 182.385 17.664 18.160 458.122
davon:
Kap. 1201, Titel 823 13 405.799 30.799 10.598 10.896 353.506
Kap. 1201, Titel 823 16 270.532 151.586 7.066 7.264 104.616
S0178 TH A 4 Gotha - LGr. TH/SN
2015 900.000 1.000.000 1.000.000 - - - 1.000.000
davon:
Kap. 1201, Titel 823 13 1.000.000 - - - 1.000.000
S0179 TH A 9
LGr. TH/BY - AS Lederhose
(ÖPP-Projekt VDE)
davon:
2009 400.000 407.619 407.141 158.314 12.992 15.348 220.487
Kap. 1201, Titel 823 13 244.285 22.014 7.795 9.209 205.267
Kap. 1201, Titel 823 16 162.856 136.300 5.197 6.139 15.220
S1029 TH B247 AS Leinefelde-Worbis (A 38) - Dingelstädt
2019 70.000 70.000 - - 4.508 65.492
davon: Kap. 1201, Titel 823 23 21.000 - - 1.352 19.648
Kap. 1201, Titel 823 24 49.000 - - 3.156 45.844
S1030 TH B247 Mühlhausen-Bad Langensalza
2019 310.000 310.000 - - - 310.000
davon:
Kap. 1201, Titel 823 23 93.000 - - - 93.000
Kap. 1201, Titel 823 24 217.000 - - - 217.000
Verkehrswegeinvestitionen des Bundes, Regierungsentwurf Haushalt 2019 Teil A- Straßenbauplan
Tabelle 5- Erhaltung BAB > 5 Mio. Euro
Lfd.
Nr.
Land Straße
Aufnahme
in EPl
ursprünglich Vorjahr aktuell
Gründe
*
Verausgabt
bis 2017
Bewilligt
2018
Veranschlagt
2019
Jahr 1000 € 1000 € %
1000 €
1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14 15
S0825 BW A 5
S0660 BW A 5
S0816 BW A 5
S1002 BW A 5
S0784 BW A 5
S1000 BW A 5
Bezeichnung der
Investitionsmaßnahme
voraussichtliche Gesamtausgaben
Gesamtausgabenentwicklung Ausgaben
zum Vorjahr
- 73 -
Vorbehalten
für 2020 ff.
Fahrbahndeckenerneuerung zwischen
AK Walldorf und AS Heidelberg/ Schwetzingen
(km 579,625 - 590,585), beide FR
2017 30.945 30.945 30.945 - 6.499 5.570 - 18.876
davon:
Kap. 1201, Titel 741 32 30.945 6.499 5.570 - 18.876
Fahrbahnerneuerung zwischen
AS Karlsruhe-Nord und AS Bruchsal
(km 619,940 - 622,950), beide FR
2015 11.939 12.980 12.980 - 13.008 - 50 - 78
davon:
Kap. 1201, Titel 741 32 12.980 13.008 - 50 - 78
Fahrbahnerneuerung zwischen
AS Rastatt-Nord und AS Ettlingen
(km 631,200 - 641,200), FR Frankfurt
2016 21.745 21.745 21.745 - 20.272 1.500 100 - 127
davon:
Kap. 1201, Titel 741 32 21.745 20.272 1.500 100 - 127
Fahrbahnerneuerung zwischen
AS Rastatt-Nord und AS Ettlingen
(km 631,200 - 641,200), FR Basel
2018 24.084 24.084 24.084 - - 21.650 2.434 -
davon:
Kap. 1201, Titel 741 32 24.084 - 21.650 2.434 -
Fahrbahnerneuerung zwischen
AS Ettenheim und AS Offenburg
(km 701,460 - 719,350), beide FR
davon:
2016 45.809 45.809 45.809 - 25.176 1.875 10.000 8.758
Kap. 1201, Titel 741 32 45.809 25.176 1.875 10.000 8.758
Fahrbahnerneuerung zwischen
AS Riegel und AS Lahr
(km 719,350 - 737,100), beide FR
2018 71.369 71.369 71.369 - - 10.000 4.700 56.669
davon: Kap. 1201, Titel 741 32 71.369 - 10.000 4.700 56.669
Verkehrswegeinvestitionen des Bundes, Regierungsentwurf Haushalt 2019 Teil A- Straßenbauplan
Tabelle 5- Erhaltung BAB > 5 Mio. Euro
Lfd.
Nr.
Land Straße
Bezeichnung der
Investitionsmaßnahme
Aufnahme
in EPl
voraussichtliche Gesamtausgaben
ursprünglich Vorjahr aktuell
Gesamtausgabenentwicklung Ausgaben
zum Vorjahr
Gründe
*
Verausgabt
bis 2017
Bewilligt
2018
Veranschlagt
2019
Jahr 1000 € 1000 € %
1000 €
1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14 15
S0846 BW/
RP
A 6
S0737 BW A 7
S1040 BW A 7
S0951 BW A 8
Fahrbahnerneuerung zwischen
AS Ludwigshafen-Nord und AD Viernheim
(km 558,400 - 566,000), beide FR
davon:
- 74 -
Vorbehalten
für 2020 ff.
2017 27.390 27.390 27.390 - 6.120 4.943 6.000 10.327
Anteil Baden-Württemberg:
26.447 6.120 4.000 6.000 10.327
Kap. 1201, Titel 741 32 26.090 6.120 4.000 6.000 9.970
Kap. 1201, Titel 821 35 357 - - - 357
Anteil Rheinland-Pfalz:
943 - 943 - -
Kap. 1201, Titel 741 32 943 - 943 - -
Fahrbahnerhaltungsmaßnahme zwischen
Virngrundtunnel und AS Dinkelsbühl/ Fichtenau
(km 764,620 - 755,894) , beide FR
2016 32.116 32.116 32.116 - 4.086 8.500 18.900 630
davon:
Kap. 1201, Titel 741 32 32.116 4.086 8.500 18.900 630
Fahrbahnerneuerung zwischen
AS Langenau und AS Giengen/Herbrechtingen
(km 813,016 - 823,190), beide FR
2018 36.451 36.451 36.451 - - 3.869 15.140 17.442
davon:
Kap. 1201, Titel 741 32 36.451 - 3.869 15.140 17.442
Fahrbahnerneuerung zwischen
AS Stuttgart-Möhringen und
AS Stuttgart-Flughafen/Messe
(km 197,685 - 200,180), beide FR
2017 11.506 11.506 11.506 - - 10.506 1.000 -
davon: Kap. 1201, Titel 741 32 11.506 - 10.506 1.000 -
Verkehrswegeinvestitionen des Bundes, Regierungsentwurf Haushalt 2019 Teil A- Straßenbauplan
Tabelle 5- Erhaltung BAB > 5 Mio. Euro
Lfd.
Nr.
Land Straße
Bezeichnung der
Investitionsmaßnahme
Aufnahme
in EPl
voraussichtliche Gesamtausgaben
ursprünglich Vorjahr aktuell
Gesamtausgabenentwicklung Ausgaben
zum Vorjahr
Gründe
*
Verausgabt
bis 2017
Bewilligt
2018
Veranschlagt
2019
Jahr 1000 € 1000 € %
1000 €
1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14 15
S0677 BW A 8
S0890 BW A 8
S1017 BW A 8
S0742 BW A 61
S0735 BW A 81
- 75 -
Vorbehalten
für 2020 ff.
Fahrbahnerhaltungsmaßnahme einschl. Anbau eines
Verpflechtungsstreifens und Umbau der PWC-Anlage
"Sommerhofen"
2016 32.226 37.061 37.061 - 34.703 1.343 200 815
davon:
Kap. 1201, Titel 741 32 24.599 22.768 1.300 200 331
Kap. 1201, Titel 741 34 1.526 1.500 15 - 11
Kap. 1201, Titel 741 35 10.769 10.411 28 - 330
Kap. 1201, Titel 821 35 167 24 - - 143
Lämmerbuckeltunnel, Bau eines Rettungsstollens
inkl. technische Ausstattung
2017 7.250 7.250 7.250 - 638 4.200 2.412 -
davon:
Kap. 1201, Titel 741 32 6.119 638 4.000 1.481 -
Kap. 1201, Titel 742 14 1.131 - 200 931 -
Fahrbahnerneuerung zwischen
AS Esslingen und AS Wendlingen
(km 184,500 - 187,700), beide FR
2018 16.381 16.381 16.381 - - 5.500 - 10.881
davon:
Kap. 1201, Titel 741 32 16.333 - 5.500 - 10.833
Kap. 1201, Titel 821 35 48 - - - 48
Erneuerung des Korrosionsschutzes und
Entwässerung des Überbaus bei der Rheinbrücke
Speyer (BW-Nr. 6616 505)
2017 9.454 9.454 9.454 - - - - 9.454
davon:
Kap. 1201, Titel 741 32 9.454 - - - 9.454
Bauliche Instandsetzung und Ertüchtigung des
Engelbergbasistunnels
2016 99.053 99.053 99.053 - 18.747 7.600 12.550 60.156
davon: Kap. 1201, Titel 741 32 94.293 14.840 2.500 12.550 64.403
Kap. 1201, Titel 742 14 4.760 3.907 5.100 - - 4.247
Verkehrswegeinvestitionen des Bundes, Regierungsentwurf Haushalt 2019 Teil A- Straßenbauplan
Tabelle 5- Erhaltung BAB > 5 Mio. Euro
Lfd.
Nr.
Land Straße
Bezeichnung der
Investitionsmaßnahme
Aufnahme
in EPl
voraussichtliche Gesamtausgaben
ursprünglich Vorjahr aktuell
Gesamtausgabenentwicklung Ausgaben
zum Vorjahr
Gründe
*
Verausgabt
bis 2017
Bewilligt
2018
Veranschlagt
2019
Jahr 1000 € 1000 € %
1000 €
1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14 15
S0789 BW A 81
S0197 BW A 81
S0198 BW A 81
S0204 BW A 81
S0814 BW A 98
Fahrbahnerneuerung zwischen
AK Weinsberg und AS Neuenstadt
(km 525,052 - 527,803), beide FR
davon:
- 76 -
Vorbehalten
für 2020 ff.
2016 14.209 14.209 14.209 - - 8.000 8.000 - 1.791
Kap. 1201, Titel 741 32 14.209 - 8.000 8.000 - 1.791
Fahrbahnerhaltungsmaßnahme zwischen
AS Boxberg und AS Tauberbischofsheim
(km 481,070 - 485,000), FR Würzburg
2014 10.917 10.917 10.917 - 8.073 1 - 2.843
davon:
Kap. 1201, Titel 741 32 10.917 8.073 1 - 2.843
Fahrbahnerhaltungsmaßnahme zwischen
AS Boxberg und AS Tauberbischofsheim
(km 483,500 - 487,005), FR Heilbronn
2015 8.994 8.994 8.994 - 5.969 300 - 2.725
davon:
Kap. 1201, Titel 741 32 8.994 5.969 300 - 2.725
Fahrbahnerhaltungsmaßnahme bei
Dauchingen Süd, FR Singen,
Deißingen Süd, FR Stuttgart und
Tuningen, FR Singen
(km 673,000 - 683,500)
2012 12.099 12.099 12.099 - 4.678 - - 7.421
davon:
Kap. 1201, Titel 741 32 7.849 428 - - 7.421
IBP I 4.250 4.250 - - -
Bau- und Betriebstechnische Nachrüstung
Bürgerwald- und Heidenäckertunnel, BW 8315 699
und 8315 703 bei Waldshut-Tiengen
2017 24.936 24.936 24.936 - - 285 8.000 16.651
davon: Kap. 1201, Titel 741 32 15.523 - 285 8.000 7.238
Kap. 1201, Titel 742 14 9.363 - - - 9.363
Kap. 1201, Titel 821 35 50 - - - 50
Verkehrswegeinvestitionen des Bundes, Regierungsentwurf Haushalt 2019 Teil A- Straßenbauplan
Tabelle 5- Erhaltung BAB > 5 Mio. Euro
Lfd.
Nr.
Land Straße
Bezeichnung der
Investitionsmaßnahme
Aufnahme
in EPl
voraussichtliche Gesamtausgaben
ursprünglich Vorjahr aktuell
Gesamtausgabenentwicklung Ausgaben
zum Vorjahr
Gründe
*
Verausgabt
bis 2017
Bewilligt
2018
Veranschlagt
2019
Jahr 1000 € 1000 € %
1000 €
1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14 15
S0684 BW A 656
S0771 BY A 3
S0207 BY A 3
S0740 BY A 7
S0208 BY A 7
- 77 -
Vorbehalten
für 2020 ff.
Brückenerneuerung UF Bahnanlagen und UF
Schwabenstraße
2016 11.464 11.464 11.464 - 8.688 3.000 3.750 - 3.974
davon:
Kap. 1201, Titel 741 32 10.189 8.587 3.000 3.750 - 5.148
Kap. 1201, Titel 741 39 1.186 - - - 1.186
Kap. 1201, Titel 821 35 89 101 - - - 12
nachrichtlich: Dritte
8.026
Fahrbahnerneuerung zwischen
AS Iggensbach und AK Deggendorf
(km 564,000 - 582,795), beide FR
davon:
2016 66.065 66.065 66.065 - 17.437 1.300 11.500 35.828
Kap. 1201, Titel 741 32 66.065 17.437 1.300 11.500 35.828
Fahrbahnerhaltungsmaßnahme zwischen
AK Deggendorf und AS Straubing, beide FR
2014 72.109 88.809 88.809 - 69.717 7.000 11.800 292
davon:
Kap. 1201, Titel 741 32 88.809 69.717 7.000 11.800 292
Fahrbahnerneuerung zwischen
LGr. BY/BW und AS Rothenburg ob der Tauber
(km 719,000 - 755,895)
2016 118.131 118.131 118.131 - 11.294 - - 106.837
davon: Kap. 1201, Titel 741 32 118.131 11.294 - - 106.837
Fahrbahnerneuerung zwischen
AS Rothenburg ob der Tauber und AS Kitzingen
(km 673,200 - 719,000)
2012 94.173 94.173 94.173 - 76.323 17.226 18.000 - 17.376
davon:
Kap. 1201, Titel 741 32 94.173 76.323 17.226 18.000 - 17.376
Verkehrswegeinvestitionen des Bundes, Regierungsentwurf Haushalt 2019 Teil A- Straßenbauplan
Tabelle 5- Erhaltung BAB > 5 Mio. Euro
Lfd.
Nr.
Land Straße
Bezeichnung der
Investitionsmaßnahme
Aufnahme
in EPl
voraussichtliche Gesamtausgaben
ursprünglich Vorjahr aktuell
Gesamtausgabenentwicklung Ausgaben
zum Vorjahr
Gründe
*
Verausgabt
bis 2017
Bewilligt
2018
Veranschlagt
2019
Jahr 1000 € 1000 € %
1000 €
1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14 15
S0603 BY A 7/A 96
S1026 BY A 9
S0917 BY A 92
S0602 BY A 93
S0213 BY A 99
- 78 -
Vorbehalten
für 2020 ff.
Ersatzneubau von 26 Verkehrszeichenbrücken
AK Memmigen mit Beschilderung
2016 6.481 6.481 6.481 - - 550 2.550 3.381
davon:
Kap. 1201, Titel 741 32 6.481 - 550 2.550 3.381
nachrichtlich: Dritte
19
Fahrbahnererneuerung zwischen
AS Lenting und AD Nürnberg/Feucht
(km 387,400 - 447,816), beide FR
2018 70.389 70.389 70.389 - 4.331 14.648 15.000 36.410
davon:
Kap. 1201, Titel 741 32 70.389 4.331 14.648 15.000 36.410
Fahrbahnerneuerung zwischen
AS Moosburg-Süd und AS Moosburg-Nord
(km 42,200 - 49,680), beide FR
2017 27.713 27.713 27.713 - - 17.000 10.700 13
davon:
Kap. 1201, Titel 741 32 27.713 - 17.000 10.700 13
Fahrbahnerneuerung zwischen
AD Inntal und Flintsbach am Inn inkl. Entwässerung
(km 0,530 - 11,000); Fahrbahn A
(FR Kiefersfelden) 2015 25.425 25.425 25.425 - 20.819 1.900 2.700 6
davon:
Kap. 1201, Titel 741 32 24.925 20.495 1.500 2.700 230
Kap. 1201, Titel 741 39 500 324 400 - - 224
Fahrbahnerhaltungsmaßnahme mit Anbau von
Seitenstreifen und Nothaltebuchten zwischen AK
München-Süd und AS Haar
2011 27.650 27.650 27.650 - 8.733 450 5.000 13.467
davon:
Kap. 1201, Titel 741 32 27.650 8.733 450 5.000 13.467
Verkehrswegeinvestitionen des Bundes, Regierungsentwurf Haushalt 2019 Teil A- Straßenbauplan
Tabelle 5- Erhaltung BAB > 5 Mio. Euro
Lfd.
Nr.
Land Straße
Bezeichnung der
Investitionsmaßnahme
Aufnahme
in EPl
voraussichtliche Gesamtausgaben
ursprünglich Vorjahr aktuell
Gesamtausgabenentwicklung Ausgaben
zum Vorjahr
Gründe
*
Verausgabt
bis 2017
Bewilligt
2018
Veranschlagt
2019
Jahr 1000 € 1000 € %
1000 €
1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14 15
S0743 BB A2
S0928 BB A 2
S0744 BB A 9
S0745 BB A 9
S0791 BB A 10/ A 24
- 79 -
Vorbehalten
für 2020 ff.
Fahrbahnerneuerung zwischen
AS Lehnin und AD Werder
(km 5,207 - 0,000), beide FR
2017 14.541 14.541 14.541 - 13.870 - 276 18 929
davon:
Kap. 1201, Titel 741 32 14.541 13.870 - 276 18 929
Fahrbahnerneuerung zwischen
AS Ziesar und AS Brandenburg
(km 25,000-km 38,500), FR Hannover
2017 18.909 21.714 21.714 - 9.130 10.854 1.196 534
davon: Kap. 1201, Titel 741 32 21.714 9.130 10.854 1.196 534
Fahrbahnerneuerung zwischen
LGr ST/BB und AS Niemegk
(km 33,400 - 44,540), FR München
2017 15.880 15.880 15.880 - 8.163 5.754 684 1.279
davon:
Kap. 1201, Titel 741 32 15.880 8.163 5.754 684 1.279
Fahrbahnerneuerung zwischen
AS Niemegk und AS Beelitz
(km 22,565 - 11,250), FR Berlin
2017 16.155 16.155 16.155 - 2.909 4.528 7.500 1.218
davon:
Kap. 1201, Titel 741 32 16.155 2.909 4.528 7.500 1.218
AS Neuruppin - AD Pankow
Gesamtkosten außerhalb ÖPP,
Abschnitt A 24, AS Neuruppin - AS Kremmen
2016 20.756 27.757 27.757 - 2.953 5.270 3.013 16.521
davon:
Kap. 1201, Titel 741 32 16.388 2.868 4.400 2.000 7.120
Kap. 1201, Titel 821 35 11.369 85 870 1.013 9.401
Verkehrswegeinvestitionen des Bundes, Regierungsentwurf Haushalt 2019 Teil A- Straßenbauplan
Tabelle 5- Erhaltung BAB > 5 Mio. Euro
Lfd.
Nr.
Land Straße
Bezeichnung der
Investitionsmaßnahme
Aufnahme
in EPl
voraussichtliche Gesamtausgaben
ursprünglich Vorjahr aktuell
Gesamtausgabenentwicklung Ausgaben
zum Vorjahr
Gründe
*
Verausgabt
bis 2017
Bewilligt
2018
Veranschlagt
2019
Jahr 1000 € 1000 € %
1000 €
1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14 15
S1050 BB A 12
S1037 BB A 13
S0898 BB A 15
S1032 BB A 24
S0891 HH A 1
- 80 -
Vorbehalten
für 2020 ff.
Fahrbahnerneuerung zwischen
AS Briesen und AS Müllrose
(km 36,500 - km 40,260), RF Berlin
2018 6.502 6.502 6.502 - - 5.777 725 -
davon:
Kap. 1201, Titel 741 32 6.502 - 5.777 725 -
Fahrbahnerneuerung zwischen
AS Ruhland und LGr. BB/SN
(km 117,000-122,389), RF Dresden
2018 5.902 5.902 5.902 - - - 5.902 -
davon:
Kap. 1201, Titel 741 32 5.902 - - 5.902 -
Fahrbahnerneuerung zwischen
AS Vetschau und AD Spreewald
(km 0,358 - 11,527), FR Cottbus
2017 15.411 15.411 15.411 - 5 558 12.848 2.000
davon:
Kap. 1201, Titel 741 32 15.411 5 558 12.848 2.000
Fahrbahnerneuerung zwischen
AS Herzsprung und AS Neuruppin
(km 189,682 - 195,163), FR Hamburg und TR
Walsleben-West und TR Walsleben-Ost
2018 5.204 5.204 5.204 - - 5.204 - -
davon:
Kap. 1201, Titel 741 32 5.204 - 5.204 - -
Fahrbahnerneuerung zwischen
AD Hamburg-Stillhorn und AD Hamburg-Südost
(km 149,440 - 156,210), FR Lübeck 2017 5.077 6.429 6.429 - 2.137 4.292 - -
davon:
Kap. 1201, Titel 741 32 6.256 2.137 4.119 - -
Kap. 1201, Titel 821 35 173 - 173 - -
Verkehrswegeinvestitionen des Bundes, Regierungsentwurf Haushalt 2019 Teil A- Straßenbauplan
Tabelle 5- Erhaltung BAB > 5 Mio. Euro
Lfd.
Nr.
Land Straße
Bezeichnung der
Investitionsmaßnahme
Aufnahme
in EPl
voraussichtliche Gesamtausgaben
ursprünglich Vorjahr aktuell
Gesamtausgabenentwicklung Ausgaben
zum Vorjahr
Gründe
*
Verausgabt
bis 2017
Bewilligt
2018
Veranschlagt
2019
Jahr 1000 € 1000 € %
1000 €
1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14 15
S0945 HH/SH A 24
S0967 HH A 253
S0599 HE A 3
S0826 HE A 3
Fahrbahnerneuerung zwischen
AS Hamburg-Horn und AK Hamburg-Ost
(km 100,078 - 105,898), beide FR
- 81 -
Vorbehalten
für 2020 ff.
2017 6.853 6.853 6.853 - - 6.633 220 -
davon:
Anteil Hamburg:
5.233 - 5.233 - -
Kap. 1201, Titel 741 32 5.055 - 5.055 - -
Kap. 1201, Titel 821 35 178 - 178 - -
Anteil Schleswig-Holstein:
1.620 - 1.400 220 -
Kap. 1201, Titel 741 32 1.620 - 1.400 220 -
Fahrbahnerneuerung zwischen
AS HH-Wilstorf und AS HH-Wilhelmsburg-Süd
(km 0,560 - 4,344), beide FR
2017 20.055 20.055 20.055 - - 3.700 4.985 11.370
davon: Kap. 1201, Titel 741 32 19.687 - 3.650 4.935 11.102
Kap. 1201, Titel 821 35 368 - 50 50 268
Fahrbahnerhaltungsmaßnahme der
FR Frankfurt (km 98,800-107,800) und der FR Köln
(km 107,800 - 105,500) zwischen AS Limburg-Süd -
Landesgrenze HE/RP
2015 19.705 19.705 19.705 - 15.598 1.900 - 2.207
davon:
Kap. 1201, Titel 741 32 19.705 15.598 1.900 - 2.207
Fahrbahnerneuerung zwischen
AK Wiesbaden und AS Wiesbaden/ Niedernhausen
(km 147,500 - 153,200), FR Köln
2016 26.836 26.836 26.836 - 122 100 - 26.614
davon:
Kap. 1201, Titel 741 32 26.836 122 100 - 26.614
Verkehrswegeinvestitionen des Bundes, Regierungsentwurf Haushalt 2019 Teil A- Straßenbauplan
Tabelle 5- Erhaltung BAB > 5 Mio. Euro
Lfd.
Nr.
Land Straße
Bezeichnung der
Investitionsmaßnahme
Aufnahme
in EPl
voraussichtliche Gesamtausgaben
ursprünglich Vorjahr aktuell
Gesamtausgabenentwicklung Ausgaben
zum Vorjahr
Gründe
*
Verausgabt
bis 2017
Bewilligt
2018
Veranschlagt
2019
Jahr 1000 € 1000 € %
1000 €
1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14 15
S0653 HE A 3
S1055 HE A 3
S0963 HE A 5
S0808 HE A 5
S0915 HE A 5
- 82 -
Vorbehalten
für 2020 ff.
Fahrbahnerneuerung zwischen Landesgrenze (BY/HE)
und AS Hanau
(km 204,429- 192,513), beide FR
2015 44.700 44.700 44.700 - 18.451 7.500 11.500 7.249
davon:
Kap. 1201, Titel 741 32 44.700 18.451 7.500 11.500 7.249
Fahrbahnerneuerung zwischen
AS Idstein und AS Limburg-Süd
(km 119,000 - 128,400), FR Köln
2018 33.116 33.116 33.116 - 44 60 13.250 19.762
davon:
Kap. 1201, Titel 741 32 32.997 44 60 13.131 19.762
Kap. 1201, Titel 821 35 119 - - 119 -
Fahrbahnerneuerung zwischen
AS Butzbach und AS Fernwald
(km 447,700 - 448,320 und km 450,330 - 453,860),
beide FR
2017 19.235 19.235 19.235 - - 6.400 8.500 4.335
davon:
Kap. 1201, Titel 741 32 19.235 - 6.400 8.500 4.335
Fahrbahnererneuerung zwischen
AS Friedberg und AS Ober-Mörlen
(km 459,446 - 470,098), beide FR
2016 35.123 35.123 35.123 - 74 20 15.000 20.029
davon:
Kap. 1201, Titel 741 32 35.123 74 20 15.000 20.029
Instandsetzung des Kreuzungsbauwerkes A 5 / A 66
im Nordwestkreuz Frankfurt
2017 6.419 6.419 6.419 - - 2.500 2.500 1.419
davon: Kap. 1201, Titel 741 32 6.419 - 2.500 2.500 1.419
Verkehrswegeinvestitionen des Bundes, Regierungsentwurf Haushalt 2019 Teil A- Straßenbauplan
Tabelle 5- Erhaltung BAB > 5 Mio. Euro
Lfd.
Nr.
Land Straße
Bezeichnung der
Investitionsmaßnahme
Aufnahme
in EPl
voraussichtliche Gesamtausgaben
ursprünglich Vorjahr aktuell
Gesamtausgabenentwicklung Ausgaben
zum Vorjahr
Gründe
*
Verausgabt
bis 2017
Bewilligt
2018
Veranschlagt
2019
Jahr 1000 € 1000 € %
1000 €
1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14 15
S0885 HE A 7
S0886 HE A 7
S0639 HE A 7
S0645 HE A 7
S1028 HE A 44
Fahrbahnerneuerung zwischen
AS Melsungen und AS Guxhagen
(km 322,500 - 325,350), FR Kassel
davon:
- 83 -
Vorbehalten
für 2020 ff.
2017 7.273 8.140 8.140 - 4.851 2.400 889 -
Kap. 1201, Titel 741 32 8.031 4.851 2.400 780 -
Kap. 1201, Titel 821 35 109 - - 109 -
Fahrbahnerneuerung zwischen
AD Kirchheim und AS Bad Hersfeld-West
(km 363,500 - 366,500), FR Kassel
davon:
2017 7.602 7.602 7.602 - 3.212 6.260 - - 1.870
Kap. 1201, Titel 741 32 7.590 3.212 6.250 - - 1.872
Kap. 1201, Titel 821 35 12 - 10 - 2
Fahrbahnerneuerung zwischen
AS Bad Hersfeld-West und AS Homberg (Efze)
(km 348,200 - 349,600) einschl. Ersatzneubau
der UF L 3153
2016 7.536 7.536 7.536 - 4.347 2.300 875 14
davon:
Kap. 1201, Titel 741 32 7.526 4.347 2.300 875 4
Kap. 1201, Titel 821 35 10 - - - 10
Fahrbahnerneuerung zwischen AS Hünfeld/Schlitz
und AS Niederaula
(km 541,320 - 533,780), beide FR
2015 17.401 17.401 17.401 - 5.373 7.000 200 4.828
davon: Kap. 1201, Titel 741 32 17.401 5.373 7.000 200 4.828
Fahrbahnerneuerung zwischen
AS Warburg und AS Zierenberg
(km 28,000 - 32,500), FR Kassel
2018 9.593 9.593 9.593 - 43 8.000 1.500 50
davon:
Kap. 1201, Titel 741 32 9.581 43 8.000 1.500 38
Kap. 1201, Titel 821 35 12 - - - 12
Verkehrswegeinvestitionen des Bundes, Regierungsentwurf Haushalt 2019 Teil A- Straßenbauplan
Tabelle 5- Erhaltung BAB > 5 Mio. Euro
Lfd.
Nr.
Land Straße
Bezeichnung der
Investitionsmaßnahme
Aufnahme
in EPl
voraussichtliche Gesamtausgaben
ursprünglich Vorjahr aktuell
Gesamtausgabenentwicklung Ausgaben
zum Vorjahr
Gründe
*
Verausgabt
bis 2017
Bewilligt
2018
Veranschlagt
2019
Jahr 1000 € 1000 € %
1000 €
1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14 15
S0683 HE A 66
S1036 HE A 671
S0884 MV A 20
S1031 MV A 20
S1041 MV A 20
- 84 -
Vorbehalten
für 2020 ff.
Fahrbahnerneuerung zwischen
AS Frankfurt-Zeilsheim und AS Eschborn
(km 4,050 - 8,200), beide FR
2016 14.830 14.830 14.830 - 6.288 8.500 42 -
davon:
Kap. 1201, Titel 741 32 14.830 6.288 8.500 42 -
Notunterstützung der Vorlandbrücke der Mainbrücke
Hochheim
2018 21.687 21.687 21.687 - - 76 17.000 4.611
davon:
Kap. 1201, Titel 741 32 21.065 - 76 17.000 3.989
Kap. 1201, Titel 821 35 622 - - - 622
Fahrbahnerneuerung zwischen
AS Rostock-West und AK Rostock
(km 120,580-129,550), beide FR
davon:
2017 14.714 17.103 17.103 - 4.982 11.620 501 -
Kap. 1201, Titel 741 32 5.483 4.982 - 501 -
Kap. 1201, Titel 743 32 11.620 - 11.620 - -
Errichtung einer Befelfsbrücke im Bereich des
Fahrbahneinbruches bei Tribsees
2018 53.494 53.494 53.494 - 813 45.440 3.079 4.162
davon: Kap. 1201, Titel 741 32 30.294 813 22.310 3.049 4.122
Kap. 1201, Titel 743 32 23.100 - 23.100 - -
Kap. 1201, Titel 821 35 100 - 30 30 40
Fahrbahnerneuerung zwischen
AS Wismar-Mitte und AS Zurow
(km 74,300 - 83,900), beide FR
2018 16.669 16.669 16.669 - - 5.000 7.000 4.669
davon:
Kap. 1201, Titel 741 32 16.669 - 5.000 7.000 4.669
Verkehrswegeinvestitionen des Bundes, Regierungsentwurf Haushalt 2019 Teil A- Straßenbauplan
Tabelle 5- Erhaltung BAB > 5 Mio. Euro
Lfd.
Nr.
Land Straße
Bezeichnung der
Investitionsmaßnahme
Aufnahme
in EPl
voraussichtliche Gesamtausgaben
ursprünglich Vorjahr aktuell
Gesamtausgabenentwicklung Ausgaben
zum Vorjahr
Gründe
*
Verausgabt
bis 2017
Bewilligt
2018
Veranschlagt
2019
Jahr 1000 € 1000 € %
1000 €
1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14 15
S0705 NI A 1
S0233 NI A 2
S0678 NI A 2
S0234 NI A 2
S0927 NI A 7
- 85 -
Vorbehalten
für 2020 ff.
Fahrbahnerneuerung zwischen
AD Stuhr und AS Bremen-Brinkum
(km 114,085 - 122,500), beide FR
2016 40.716 40.716 40.716 - 21.328 18.100 1.250 38
davon:
Kap. 1201, Titel 741 32 40.716 21.328 18.100 1.250 38
Fahrbahnerhaltungsmaßnahme zwischen
Landesgrenze NW/NI und AS Wunstorf-Kolenfeld
(km 243,000 - 283,800)
2009 39.956 39.956 39.956 - 17.265 9.196 812 12.683
davon:
Kap. 1201, Titel 741 32 39.956 17.265 9.196 812 12.683
Fahrbahnerhaltungsmaßnahme zwischen
Landesgrenze AS Wunstorf-Kolenfeld und
AK Hannover-Ost
(km 213,000 - 243,000), beide FR
2016 26.101 26.101 26.101 - 22.902 900 - 2.299
davon:
Kap. 1201, Titel 741 32 26.101 22.902 900 - 2.299
Fahrbahnerhaltungsmaßnahme zwischen
AK Hannover/Ost und Landesgrenze NI/ST
(km 128,500 - 213,000)
2009 102.201 102.201 102.201 - 45.786 39.598 1.322 15.495
davon:
Kap. 1201, Titel 741 32 101.465 45.050 39.598 1.322 15.495
KP I 736 736 - - -
Fahrbahnerneuerung zwischen
AD Hannover-Nord und AS Westenholz
(km 106,350 - 124,500), beide FR
2017 126.131 126.131 126.131 - 244 19.200 36.900 69.787
davon: Kap. 1201, Titel 741 32 126.131 244 19.200 36.900 69.787
Verkehrswegeinvestitionen des Bundes, Regierungsentwurf Haushalt 2019 Teil A- Straßenbauplan
Tabelle 5- Erhaltung BAB > 5 Mio. Euro
Lfd.
Nr.
Land Straße
Bezeichnung der
Investitionsmaßnahme
Aufnahme
in EPl
voraussichtliche Gesamtausgaben
ursprünglich Vorjahr aktuell
Gesamtausgabenentwicklung Ausgaben
zum Vorjahr
Gründe
*
Verausgabt
bis 2017
Bewilligt
2018
Veranschlagt
2019
Jahr 1000 € 1000 € %
1000 €
1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14 15
S0916 NI A 7
S0882 NI A 27
S0964 NI A 27
S1009 NI A 28
S0240 NI A 30
- 86 -
Vorbehalten
für 2020 ff.
Fahrbahninstandsetzung zwischen
AD Drammetal und AS Göttingen
(km 268,782 - 274,450), beide FR
2017 6.150 6.150 6.150 - - 6.150 - -
davon:
Kap. 1201, Titel 741 32 6.150 - 6.150 - -
Fahrbahnerneuerung zwischen
AS Walsrode-West und AS Verden-Nord
(km 22,400 - 35,820), FR Walsrode
und
zwischen AS Verden-Ost und AS Achim-Ost
(km 32,060 - 49,450), FR Bremen
2017 16.780 16.780 16.780 - 69 6.100 9.800 811
davon:
Kap. 1201, Titel 741 32 16.780 69 6.100 9.800 811
Instandsetzung der Moorbrücke BW 1007,
FR Walsrode
2017 10.249 10.249 10.249 - 14 3.100 350 6.785
davon:
Kap. 1201, Titel 741 32 10.249 14 3.100 350 6.785
Fahrbahnerneuerung zwischen der
AS Zwischenahner Meer und AD Oldenburg-West
(km 66,500-78,430), beide FR
2018 31.721 31.721 31.721 - - 5.600 8.400 17.721
davon:
Kap. 1201, Titel 741 32 31.721 - 5.600 8.400 17.721
nachrichtlich: Dritte
225
Fahrbahnerhaltungsmaßnahme zwischen AS
Hasbergen-Gaste und AK Osnabrück-Süd,
(km 67,200 - 76,275) 2014 14.831 16.666 16.666 - 16.039 500 - 127
davon:
Kap. 1201, Titel 741 32 16.666 16.039 500 - 127
Verkehrswegeinvestitionen des Bundes, Regierungsentwurf Haushalt 2019 Teil A- Straßenbauplan
Tabelle 5- Erhaltung BAB > 5 Mio. Euro
Lfd.
Nr.
Land Straße
Bezeichnung der
Investitionsmaßnahme
Aufnahme
in EPl
voraussichtliche Gesamtausgaben
ursprünglich Vorjahr aktuell
Gesamtausgabenentwicklung Ausgaben
zum Vorjahr
Gründe
*
Verausgabt
bis 2017
Bewilligt
2018
Veranschlagt
2019
Jahr 1000 € 1000 € %
1000 €
1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14 15
S0241 NI A 31
S0243 NI A 31
S0244 NI A 31
S0920 NI A 31
S0888 NI A 31
- 87 -
Vorbehalten
für 2020 ff.
Fahrbahnerneuerung zwischen
AS Neermoor und AS Emden-Ost
(km 9,437 - 26,577)
2008 41.395 63.874 63.874 - 38.872 15.555 15.600 - 6.153
davon:
Kap. 1201, Titel 741 32 61.881 37.432 15.400 15.300 - 6.251
Kap. 1201, Titel 821 35 993 440 155 300 98
KP II 1.000 1.000 - - -
Fahrbahnerhaltungsmaßnahme zwischen
AS Lathen und AS Papenburg
(km 53,350 - 81,950)
2009 65.157 69.500 69.500 - 43.758 19.300 6.400 42
davon:
Kap. 1201, Titel 741 32 64.119 38.377 19.300 6.400 42
KP II 1.420 1.420 - - -
IBP I 3.961 3.961 - - -
Fahrbahnerhaltungsmaßnahme zwischen
AS Twist und AS Lathen
(km 81,950 - 107,650)
2014 92.311 92.311 92.311 - 48.143 7.900 1.000 35.268
davon:
Kap. 1201, Titel 741 32 92.003 48.143 7.900 1.000 34.960
Kap. 1201, Titel 821 35 308 - - - 308
Fahrbahnerneuerung zwischen
AS Schüttorf-Ost und AS Emsbüren, (km 91,944 -
96,353 neue Kilometrierung), beide FR
2017 7.450 7.450 7.450 - 2.142 5.200 100 8
davon: Kap. 1201, Titel 741 32 7.450 2.142 5.200 100 8
Fahrbahnerneuerung zwischen AS Leer-West und AS
Leer-Ost,
(km 203,204 (A 31) - 27,655 (A 28)),
beide FR
davon:
2017 24.313 24.313 24.313 - 3.444 5.800 1.100 13.969
Kap. 1201, Titel 741 32 24.313 3.444 5.800 1.100 13.969
Verkehrswegeinvestitionen des Bundes, Regierungsentwurf Haushalt 2019 Teil A- Straßenbauplan
Tabelle 5- Erhaltung BAB > 5 Mio. Euro
Lfd.
Nr.
Land Straße
Bezeichnung der
Investitionsmaßnahme
Aufnahme
in EPl
voraussichtliche Gesamtausgaben
ursprünglich Vorjahr aktuell
Gesamtausgabenentwicklung Ausgaben
zum Vorjahr
Gründe
*
Verausgabt
bis 2017
Bewilligt
2018
Veranschlagt
2019
Jahr 1000 € 1000 € %
1000 €
1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14 15
S0726 NI/NW A 33
S0245 NI A 39
S0689 NI A 39
S0893 NI A 39
Fahrbahnerneuerung zwischen
AS Borgholzhausen und AS Osnabrück-Schinkel
(km 63,440 - 91.400), beide FR
- 88 -
Vorbehalten
für 2020 ff.
2016 66.882 66.882 66.882 - 16.742 10.200 7.500 32.440
davon:
Anteil Niedersachsen:
61.553 13.074 10.000 7.490 30.989
Kap. 1201, Titel 741 32 61.553 13.074 10.000 7.490 30.989
Anteil Nordrhein-Westfalen:
5.329 3.668 200 10 1.451
Kap. 1201, Titel 741 32 5.329 3.668 200 10 1.451
Fahrbahnerhaltungsmaßnahme mit teilweisen Anbau
von Seitenstreifen zwischen
AD Salzgitter und AS Braunschweig-Rüningen
(km 29,500 - 0,000)
2001 70.434 98.861 98.861 - 89.488 6.200 100 3.073
davon:
Kap. 1201, Titel 741 32 65.870 57.626 6.200 100 1.944
Kap. 1201, Titel 741 35 22.260 22.260 - - -
Kap. 1201, Titel 821 35 2.517 1.388 - - 1.129
KP I 2.463 2.463 - - -
KP II 5.751 5.751 - - -
Fahrbahnerhaltungsmaßnahme zwischen
AK Wolfsburg/Königslutter und AS Weyhausen
(km 136,312 - 154,492), beide RF 2016 22.363 25.943 25.943 - 9.400 1.200 400 14.943
davon:
Kap. 1201, Titel 741 32 25.943 9.400 1.200 400 14.943
Fahrbahnerneuerung zwischen
AS Lüneburg-Nord und AS Handorf
(km 24,481 - 31,294), beide FR
2017 17.207 17.207 17.207 - 144 7.505 7.200 2.358
davon:
Kap. 1201, Titel 741 32 17.207 144 7.505 7.200 2.358
Verkehrswegeinvestitionen des Bundes, Regierungsentwurf Haushalt 2019 Teil A- Straßenbauplan
Tabelle 5- Erhaltung BAB > 5 Mio. Euro
Lfd.
Nr.
Land Straße
Bezeichnung der
Investitionsmaßnahme
Aufnahme
in EPl
voraussichtliche Gesamtausgaben
ursprünglich Vorjahr aktuell
Gesamtausgabenentwicklung Ausgaben
zum Vorjahr
Gründe
*
Verausgabt
bis 2017
Bewilligt
2018
Veranschlagt
2019
Jahr 1000 € 1000 € %
1000 €
1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14 15
S0247 NI A 391
S0248 NI A 395
S0249 NW A 2
S0867 NW A 3
S0250 NW A 3
- 89 -
Vorbehalten
für 2020 ff.
Fahrbahnerhaltungsmaßnahme zwischen
AS Braunschweig-Gartenstadt und AS Braunschweig-
Wenden (km 2.525 - 12,528)
2013 30.099 30.099 30.099 - 18.943 3.600 - 7.556
davon:
Kap. 1201, Titel 741 32 30.099 18.943 3.600 - 7.556
Fahrbahndeckenerneuerung zwischen
AS Wolfenbüttel-Nord und AK Braunschweig-Süd
(km 0,000 - 7,600)
und zwischen Westerode und AS Schladen-Nord
(km 23,500 - 40,500)
2001 44.157 62.992 62.992 - 52.898 350 20 9.724
davon: Kap. 1201, Titel 741 32 62.951 52.857 350 20 9.724
KP II 41 41 - - -
Fahrbahnerhaltungsmaßnahme zwischen
AS Dortmund-Nordost und AS Kamen/ Bergkamen
(km 415,400 - 427,700)
2014 51.409 51.409 51.409 - 34.651 7.400 5.800 3.558
davon:
Kap. 1201, Titel 741 32 51.409 34.651 7.400 5.800 3.558
Fahrbahnerneuerung zwischen
AK Bonn/Siegburg und AS Lohmar
(km 23,915 - 17,665), beide FR
davon:
2017 77.574 77.574 77.574 - 2.261 3.230 38.290 33.793
Kap. 1201, Titel 741 32 63.519 2.259 3.000 32.400 25.860
Kap. 1201, Titel 741 39 11.801 - - 5.000 6.801
Kap. 1201, Titel 742 13 1.400 - - 600 800
Kap. 1201, Titel 821 35 854 2 230 290 332
Fahrbahnerneuerung zwischen
AS Hünxe und Bundesgrenze D/NL
(km 0,000 - 52,094)
davon:
2010 66.033 66.033 66.033 - 15.180 3.000 2.300 45.553
Kap. 1201, Titel 741 32 66.033 15.180 3.000 2.300 45.553
Verkehrswegeinvestitionen des Bundes, Regierungsentwurf Haushalt 2019 Teil A- Straßenbauplan
Tabelle 5- Erhaltung BAB > 5 Mio. Euro
Lfd.
Nr.
Land Straße
Bezeichnung der
Investitionsmaßnahme
Aufnahme
in EPl
voraussichtliche Gesamtausgaben
ursprünglich Vorjahr aktuell
Gesamtausgabenentwicklung Ausgaben
zum Vorjahr
Gründe
*
Verausgabt
bis 2017
Bewilligt
2018
Veranschlagt
2019
Jahr 1000 € 1000 € %
1000 €
1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14 15
S0251 NW A 3
S0252 NW A 3
S0601 NW A 3
S0879 NW A 4
S0853 NW A 31
- 90 -
Vorbehalten
für 2020 ff.
Fahrbahnerneuerung zwischen
AS Dinslaken-Süd und AS Hünxe
(km 52,100 - 62,500)
2015 42.831 42.831 42.831 - 3.002 4.100 7.400 28.329
davon:
Kap. 1201, Titel 741 32 42.831 3.002 4.100 7.400 28.329
nachrichtlich: Dritte
4.230
Fahrbahnerhaltungsmaßnahme zwischen
AK Hilden und AS Mettmann
(km 100,794 - 108,730)
2013 18.884 32.840 32.840 - 32.629 1.566 1.450 - 2.805
davon:
Kap. 1201, Titel 741 32 29.575 29.008 1.450 1.450 - 2.333
Kap. 1201, Titel 741 39 3.257 3.621 116 - - 480
Kap. 1201, Titel 821 35 8 - - - 8
Fahrbahnerneuerung zwischen
AK Hilden und AS Leverkusen-Opladen
2016 81.244 81.244 81.244 - 25.557 20.400 19.000 16.287
davon:
Kap. 1201, Titel 741 32 81.244 25.557 20.400 19.000 16.287
nachrichtlich: Dritte
400
Fahrbahnerneuerung zwischen
Bundesgrenze NL/D und AK Aachen
(km 0,000 - km 9,350), beide FR
davon:
2017 47.461 47.461 47.461 - - 125 10.500 36.836
Kap. 1201, Titel 741 32 45.327 - 25 9.000 36.302
Kap. 1201, Titel 741 39 2.010 - 100 1.500 410
Kap. 1201, Titel 821 35 124 - - - 124
Fahrbahnerneuerung zwischen
AD Bottrop und AS Schermbeck
(km 1,240 - 16,550), beide FR
2017 50.591 50.591 50.591 - 222 23.000 13.800 13.569
davon: Kap. 1201, Titel 741 32 50.591 222 23.000 13.800 13.569
Verkehrswegeinvestitionen des Bundes, Regierungsentwurf Haushalt 2019 Teil A- Straßenbauplan
Tabelle 5- Erhaltung BAB > 5 Mio. Euro
Lfd.
Nr.
Land Straße
Bezeichnung der
Investitionsmaßnahme
Aufnahme
in EPl
voraussichtliche Gesamtausgaben
ursprünglich Vorjahr aktuell
Gesamtausgabenentwicklung Ausgaben
zum Vorjahr
Gründe
*
Verausgabt
bis 2017
Bewilligt
2018
Veranschlagt
2019
Jahr 1000 € 1000 € %
1000 €
1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14 15
S0254 NW A 31
S0717 NW A 33
S1012 NW A 40
S0258 NW A 42
S0666 NW A 42
- 91 -
Vorbehalten
für 2020 ff.
Fahrbahnerhaltungsmaßnahme zwischen
südl. AS Schermbeck und südl. AS Reken
(km 16,550 - 28,550)
2013 39.199 39.199 39.199 - 22.953 2.800 10 13.436
davon:
Kap. 1201, Titel 741 32 39.199 22.953 2.800 10 13.436
Fahrbahnerneuerung zwischen
nördl. AS Borchen und AS Paderborn Schloss Neuhaus
(km 8,403 - 19,000)
2016 48.308 48.308 48.308 - 13.298 15.880 3.730 15.400
davon:
Kap. 1201, Titel 741 32 42.666 11.790 13.300 3.040 14.536
Kap. 1201, Titel 741 39 5.469 1.508 2.580 690 691
Kap. 1201, Titel 821 35 173 - - - 173
Instandsetzung Rheinbrücke Duisburg-Neuenkamp
und Wiege- und Sperranlage für LKW > 44t
tatsächlichem Gesamtgewicht
2018 61.200 61.200 61.200 - - 16.136 7.154 37.910
davon:
Kap. 1201, Titel 741 32 61.200 - 16.136 7.154 37.910
Fahrbahnerhaltungsmaßnahme zwischen westl. AS
Duisburg-Beeckerwerth und westl. AK Duisburg-Nord
(km 8,500 - 13,500) 2014 34.378 34.378 34.378 - 44.616 2.250 700 - 13.188
davon:
Kap. 1201, Titel 741 32 25.854 38.278 2.000 600 - 15.024
Kap. 1201, Titel 741 39 8.524 6.338 250 100 1.836
Fahrbahnerneuerung zwischen
AK Essen-Nord und Gelsenkirchen-Zentrum
(km 31,100-37,000), beide FR
2016 26.853 26.853 26.853 - 592 9.500 7.100 9.661
davon:
Kap. 1201, Titel 741 32 26.853 592 9.500 7.100 9.661
Verkehrswegeinvestitionen des Bundes, Regierungsentwurf Haushalt 2019 Teil A- Straßenbauplan
Tabelle 5- Erhaltung BAB > 5 Mio. Euro
Lfd.
Nr.
Land Straße
Bezeichnung der
Investitionsmaßnahme
Aufnahme
in EPl
voraussichtliche Gesamtausgaben
ursprünglich Vorjahr aktuell
Gesamtausgabenentwicklung Ausgaben
zum Vorjahr
Gründe
*
Verausgabt
bis 2017
Bewilligt
2018
Veranschlagt
2019
Jahr 1000 € 1000 € %
1000 €
1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14 15
S0261 NW A 42
S0262 NW A 43
S0263 NW A 44
S1016 NW A 44
- 92 -
Vorbehalten
für 2020 ff.
Fahrbahnerhaltungsmaßnahme zwischen
östl. AS Gelsenkirchen-Zentrum und östl. AS Herne-
Crange
(km 37,000 - 45,000)
2016 48.241 48.241 48.241 - 30 1.900 9.100 37.211
davon:
Kap. 1201, Titel 741 32 34.804 30 1.900 9.100 23.774
Kap. 1201, Titel 741 39 13.437 - - - 13.437
Fahrbahnerhaltungsmaßnahme zwischen
nördl. AS Recklinghausen/Herten und nördl. AK Marl-
Nord
(km 40,500 - 50,951)
2012 36.501 39.798 39.798 - 22.189 1.980 1.500 14.129
davon:
Kap. 1201, Titel 741 32 35.304 20.965 230 - 14.109
Kap. 1201, Titel 741 39 3.297 27 1.750 1.500 20
IBP I 1.197 1.197 - - -
nachrichtlich: Dritte
250
Instandsetzung der Grundwasserwanne einschließlich
Fahrbahn zwischen
AS Düsseldorf-Messe/Arena und
AS Düsseldorf-Stockum (km 89,700 - 92,300)
2014 10.764 10.764 10.764 - 26 - - 10.738
davon:
Kap. 1201, Titel 741 32 10.764 26 - - 10.738
Fahrbahnerneuerung zwischen
AS Aachen-Lichtenbusch und AS Aachen-Brand
(km 3,350 - 4,615), beide FR
2018 8.130 8.130 8.130 - - 100 4.012 4.018
davon:
Kap. 1201, Titel 741 32 8.118 - 100 4.000 4.018
Kap. 1201, Titel 821 35 12 - - 12 -
S0796 NW A 44/A 46 Fahrbahnerneuerung im AK Holz
2016 8.135 8.135 8.135 - 3.551 2.400 100 2.084
davon: Kap. 1201, Titel 741 32 8.135 3.551 2.400 100 2.084
Verkehrswegeinvestitionen des Bundes, Regierungsentwurf Haushalt 2019 Teil A- Straßenbauplan
Tabelle 5- Erhaltung BAB > 5 Mio. Euro
Lfd.
Nr.
Land Straße
Bezeichnung der
Investitionsmaßnahme
Aufnahme
in EPl
voraussichtliche Gesamtausgaben
ursprünglich Vorjahr aktuell
Gesamtausgabenentwicklung Ausgaben
zum Vorjahr
Gründe
*
Verausgabt
bis 2017
Bewilligt
2018
Veranschlagt
2019
Jahr 1000 € 1000 € %
1000 €
1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14 15
S0265 NW A 45
S0896 NW A 45
S0267 NW A 46
- 93 -
Vorbehalten
für 2020 ff.
Fahrbahnerhaltungsmaßnahme zwischen
südl. AS Siegen und nördl. AS Freudenberg
(km 98,200 - 108,600), FR Frankfurt
2012 14.800 17.800 17.800 - 11.790 4.375 - 1.635
davon:
Kap. 1201, Titel 741 32 17.800 11.790 4.375 - 1.635
Fahrbahnerneuerung zwischen
AS Freudenberg und AK Olpe-Süd
(km 88,424 - km 94,350), beide FR
2017 16.291 16.291 16.291 - 107 7.000 7.350 1.834
davon:
Kap. 1201, Titel 741 32 16.291 107 7.000 7.350 1.834
Fahrbahnerhaltungsmaßnahme zwischen
AD Holz und AK Neuss-West
(km 49,300 - 65,100)
2013 18.552 18.552 18.552 - 13.168 62 - 5.322
davon:
Kap. 1201, Titel 741 32 18.552 13.168 62 - 5.322
S0268 NW A 46 Instandsetzung der Rheinbrücke Düsseldorf Flehe 2005 11.000 38.340 38.340 - 30.700 950 100 6.590
davon:
Kap. 1201, Titel 741 32 38.340 30.700 950 100 6.590
S0792 NW A 52
Fahrbahnerneuerung zwischen
AS Essen-Rüttenscheid und südl. AS Essen -Ost
(km 77,500 - 82,300)
2016 38.941 38.941 38.941 - 990 800 5.000 32.151
davon:
Kap. 1201, Titel 741 32 37.120 990 800 5.000 30.330
Kap. 1201, Titel 741 39 1.821 - - - 1.821
Verkehrswegeinvestitionen des Bundes, Regierungsentwurf Haushalt 2019 Teil A- Straßenbauplan
Tabelle 5- Erhaltung BAB > 5 Mio. Euro
Lfd.
Nr.
Land Straße
Bezeichnung der
Investitionsmaßnahme
Aufnahme
in EPl
voraussichtliche Gesamtausgaben
ursprünglich Vorjahr aktuell
Gesamtausgabenentwicklung Ausgaben
zum Vorjahr
Gründe
*
Verausgabt
bis 2017
Bewilligt
2018
Veranschlagt
2019
Jahr 1000 € 1000 € %
1000 €
1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14 15
S0786 NW A 52
S0728 NW A 57
S0692 NW A 540
S1027 NW A 524
S0273 NW A 542
Fahrbahnerneuerung zwischen
AS Marl-Frentrop und AS Marl-Hamm
(km 13,188 - 19,628), beide FR
davon:
- 94 -
Vorbehalten
für 2020 ff.
2016 24.508 24.508 24.508 - 141 60 7.550 16.757
Kap. 1201, Titel 741 32 23.448 141 - 7.500 15.807
Kap. 1201, Titel 741 39 1.000 - - 50 950
Kap. 1201, Titel 821 35 60 - 60 - -
Fahrbahnerneuerung zwischen
AS Alpen und AS Sonsbeck
(km 24,240 - 35,940), beide FR
2016 39.994 39.994 39.994 - 4.554 11.550 11.400 12.490
davon:
Kap. 1201, Titel 741 32 39.114 4.532 11.000 11.100 12.482
Kap. 1201, Titel 741 39 880 22 550 300 8
Fahrbahnerneuerung zwischen
AS Jüchen und AS Grevenbroich-Süd
(km 1,400 - 7,090), beide FR
davon:
2016 20.541 20.541 20.541 - 3.456 5.250 4.850 6.985
Kap. 1201, Titel 741 32 20.541 3.456 5.250 4.850 6.985
Fahrbahnerneuerung zwischen
AK Duisburg-Süd und AD Breitscheid
(km 9,509 -14,707), beide FR
davon:
2018 19.425 19.425 19.425 - - 2.273 5.830 11.322
Kap. 1201, Titel 741 32 18.583 - 2.273 5.750 10.560
Kap. 1201, Titel 741 39 830 - - 80 750
Kap. 1201, Titel 821 35 12 - - - 12
Fahrbahnerhaltungsmaßnahme zwischen
AK Monheim-Süd (A 59) und AD Langenfeld (A 3)
(km 3,200 - 8,700)
2015 30.067 30.067 30.067 - 19.278 10.400 100 289
davon:
Kap. 1201, Titel 741 32 30.067 19.278 10.400 100 289
nachrichtlich: Dritte
102
Verkehrswegeinvestitionen des Bundes, Regierungsentwurf Haushalt 2019 Teil A- Straßenbauplan
Tabelle 5- Erhaltung BAB > 5 Mio. Euro
Lfd.
Nr.
Land Straße
Bezeichnung der
Investitionsmaßnahme
Aufnahme
in EPl
voraussichtliche Gesamtausgaben
ursprünglich Vorjahr aktuell
Gesamtausgabenentwicklung Ausgaben
zum Vorjahr
Gründe
*
Verausgabt
bis 2017
Bewilligt
2018
Veranschlagt
2019
Jahr 1000 € 1000 € %
1000 €
1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14 15
S0274 NW A 553
S0946 NW A 555
S0775 NW A 565
S0857 RP A 1
S0818 RP A 1
- 95 -
Vorbehalten
für 2020 ff.
Fahrbahnerhaltungsmaßnahme zwischen
AK Bliesheim und AS Brühl-Nord (B 51)
(km 0,000 - 13,200)
2010 28.539 54.364 54.364 - 35.342 2.000 1.000 16.022
davon:
Kap. 1201, Titel 741 32 53.129 34.107 2.000 1.000 16.022
KP I 1.235 1.235 - - -
Fahrbahnerneuerung zwischen
AS Wesseling und AS Godorf
(km 6,925 - 10,561), beide FR
2017 37.087 37.087 37.087 - - - 100 36.987
davon:
Kap. 1201, Titel 741 32 28.259 - - - 28.259
Kap. 1201, Titel 741 39 8.638 - - 100 8.538
Kap. 1201, Titel 821 35 190 - - - 190
Fahrbahnerneuerung zwischen
AS Bonn/Lengsdorf und AS Bonn/Endenich
(km 8,860 - 6,600)
2016 17.759 17.759 17.759 - 5.515 2.150 2.000 8.094
davon:
Kap. 1201, Titel 741 32 17.759 5.515 2.150 2.000 8.094
nachrichtlich: Dritte
249
Fahrbahnerneuerung zwischen
AS Reinsfeld und AD Moseltal
(km 129,300 - 150,500), beide FR
2017 61.456 61.456 61.456 - 6.967 11.506 17.649 25.334
davon:
Kap. 1201, Titel 741 32 61.456 6.967 11.506 17.649 25.334
Fahrbahnerneuerung zwischen
AS Schweich und AS Hasborn
(km 97,005 - 125,900), beide FR
2016 74.299 74.299 74.299 - 13.409 8.404 12.749 39.737
davon: Kap. 1201, Titel 741 32 74.299 13.409 8.404 12.749 39.737
Verkehrswegeinvestitionen des Bundes, Regierungsentwurf Haushalt 2019 Teil A- Straßenbauplan
Tabelle 5- Erhaltung BAB > 5 Mio. Euro
Lfd.
Nr.
Land Straße
Bezeichnung der
Investitionsmaßnahme
Aufnahme
in EPl
voraussichtliche Gesamtausgaben
ursprünglich Vorjahr aktuell
Gesamtausgabenentwicklung Ausgaben
zum Vorjahr
Gründe
*
Verausgabt
bis 2017
Bewilligt
2018
Veranschlagt
2019
Jahr 1000 € 1000 € %
1000 €
1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14 15
S0761 RP A 6
S0813 RP A 60
S0830 RP A 60/63
S0817 RP A 61
S1010 RP A 61
S0824 RP A 62
- 96 -
Vorbehalten
für 2020 ff.
Fahrbahnerneuerung zwischen
AS Enkenbach-Alsenborn und AS Grünstadt
(km 590,700 - 595,350)
2017 14.581 17.428 17.428 - 6.846 6.800 1.979 1.803
davon:
Kap. 1201, Titel 741 32 17.428 6.846 6.800 1.979 1.803
Fahrbahnerneuerung zwischen
AS Bleialf und AS Bitburg
(km 17,400 - 36,000), FR Belgien
2016 27.623 27.623 27.623 - 6.695 5.590 8.150 7.188
davon:
Kap. 1201, Titel 741 32 27.623 6.695 5.590 8.150 7.188
AK Mainz, Erneuerung des bestehenden
Kreuzungsbauwerkes
2017 16.733 16.733 16.733 - 3.089 6.500 6.000 1.144
davon:
Kap. 1201, Titel 741 32 16.733 3.089 6.500 6.000 1.144
Fahrbahnerneuerung zwischen
AS Boppard und AS Koblenz/Dieblich
(km 233,430 - 245,000), beide FR
2016 43.997 43.997 43.997 - 12.510 8.683 13.421 9.383
davon:
Kap. 1201, Titel 741 32 43.997 12.510 8.683 13.421 9.383
Fahrbahnerneuerung zwischen
AS Kruft und AS Mendig
(km 208,500 - 213,600), FR Krefeld
2018 12.753 12.753 12.753 - - 8.000 4.753 -
davon:
Kap. 1201, Titel 741 32 12.753 - 8.000 4.753 -
Fahrbahnerneuerung zwischen
AS Bann und AS Thaleischweiler-Fröschen
(km 218,900 - 234,750), beide FR
2016 25.583 25.583 25.583 - - 11.500 5.000 9.083
davon: Kap. 1201, Titel 741 32 25.583 - 11.500 5.000 9.083
Verkehrswegeinvestitionen des Bundes, Regierungsentwurf Haushalt 2019 Teil A- Straßenbauplan
Tabelle 5- Erhaltung BAB > 5 Mio. Euro
Lfd.
Nr.
Land Straße
Bezeichnung der
Investitionsmaßnahme
Aufnahme
in EPl
voraussichtliche Gesamtausgaben
ursprünglich Vorjahr aktuell
Gesamtausgabenentwicklung Ausgaben
zum Vorjahr
Gründe
*
Verausgabt
bis 2017
Bewilligt
2018
Veranschlagt
2019
Jahr 1000 € 1000 € %
1000 €
1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14 15
S0823 RP A 63
S0810 RP A 65
S1007 RP A 650
S0616 SL A 1
S1039 SL A 1
- 97 -
Vorbehalten
für 2020 ff.
Fahrbahnerneuerung zwischen
AS Freimersheim und AS Wörrstadt
(km 16,500 - 33,100), beide FR
2016 23.464 23.464 23.464 - 5.613 5.774 8.759 3.318
davon:
Kap. 1201, Titel 741 32 23.464 5.613 5.774 8.759 3.318
Fahrbahnerneuerung zwischen
AS Neustadt/Weinstraße-Nord und
AS Dannstadt-Schauernheim
(km 106,500 - 116,750), beide FR
2016 27.365 27.365 27.365 - 4.503 86 8.001 14.775
davon:
Kap. 1201, Titel 741 32 27.365 4.503 86 8.001 14.775
Fahrbahnerneuerung zwischen
AS Oggersheimer Kreuz und
AS Ludwigshafen-Stadt
(km 000,000 - 3,800), beide FR
2018 21.592 21.592 21.592 - - 5.500 16.092 -
davon:
Kap. 1201, Titel 741 32 21.592 - 5.500 16.092 -
Fahrbahnerneuerung zwischen
AS Nonnweiler-Braunshausen und
AS Nonnweiler-Primstal; 3., 4. und 6. BA
(km 169,700 - km 172,900),
2015 18.142 18.142 18.142 - 11.436 700 1.000 5.006
davon:
Kap. 1201, Titel 741 32 18.106 11.436 700 1.000 4.970
Kap. 1201, Titel 821 35 36 - - - 36
Fahrbahnerneuerung zwischen
AS Tholey-Hasborn und AS Nonnweiler-Primstal
(km 172,900 - 175,680), beide FR 2018 13.650 13.650 13.650 - - 7.100 6.000 550
davon:
Kap. 1201, Titel 741 32 13.518 - 7.000 6.000 518
Kap. 1201, Titel 821 35 132 - 100 - 32
Verkehrswegeinvestitionen des Bundes, Regierungsentwurf Haushalt 2019 Teil A- Straßenbauplan
Tabelle 5- Erhaltung BAB > 5 Mio. Euro
Lfd.
Nr.
Land Straße
Bezeichnung der
Investitionsmaßnahme
Aufnahme
in EPl
voraussichtliche Gesamtausgaben
ursprünglich Vorjahr aktuell
Gesamtausgabenentwicklung Ausgaben
zum Vorjahr
Gründe
*
Verausgabt
bis 2017
Bewilligt
2018
Veranschlagt
2019
Jahr 1000 € 1000 € %
1000 €
1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14 15
S1034 SL A 8
S0284 SL A 62
S1001 SN A 4
S0999 SN A 13
S0936 SN A 14
- 98 -
Vorbehalten
für 2020 ff.
Fahrbahnerneuerung zwischen
AS Neunkirchen-Oberstadt und AK Neunkirchen
(km 8,300-14,600), beide FR
2019 88.612 88.612 - - 3.587 85.025
davon:
Kap. 1201, Titel 741 32 88.525 - - 3.500 85.025
Kap. 1201, Titel 821 35 87 - - 87 -
Fahrbahnerneuerung zwischen
AS Nonnweiler-Otzenhausen und
AS Nohfelden-Türkismühle
(km 160,996 - 168,070), beide RF
2014 6.174 27.394 27.394 - 9.977 11.400 - 6.017
davon:
Kap. 1201, Titel 741 32 26.990 9.977 11.400 - 5.613
Kap. 1201, Titel 821 35 404 - - - 404
Fahrbahnerneuerung zwischen
AS Wilsdruff und AS Dresden-Altstadt
(km 11,150-15,300), FR Aachen
2018 8.847 8.847 8.847 - - 6.200 1.708 939
davon:
Kap. 1201, Titel 741 32 8.847 - 6.200 1.708 939
Fahrbahnerneuerung zwischen
AS Marsdorf und AS Schönborn
(km 132,640-142,810), FR Dresden 2018 5.648 5.648 5.648 - - 5.548 100 -
davon:
Kap. 1201, Titel 741 32 5.648 - 5.548 100 -
Fahrbahnerneuerung zwischen
Schkeuditzer Kreuz und AS Leipzig-Mitte
(km 87,210 - 95,750), FR Magdeburg
2017 12.045 12.045 12.045 - - 11.500 545 -
davon:
Kap. 1201, Titel 741 32 12.045 - 11.500 545 -
Verkehrswegeinvestitionen des Bundes, Regierungsentwurf Haushalt 2019 Teil A- Straßenbauplan
Tabelle 5- Erhaltung BAB > 5 Mio. Euro
Lfd.
Nr.
Land Straße
Bezeichnung der
Investitionsmaßnahme
Aufnahme
in EPl
voraussichtliche Gesamtausgaben
ursprünglich Vorjahr aktuell
Gesamtausgabenentwicklung Ausgaben
zum Vorjahr
Gründe
*
Verausgabt
bis 2017
Bewilligt
2018
Veranschlagt
2019
Jahr 1000 € 1000 € %
1000 €
1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14 15
S0943 ST A 9
S0652 ST A 9
S0835 ST A 9
S0941 ST A 14
S0811 ST A 14
- 99 -
Vorbehalten
für 2020 ff.
Fahrbahnerneuerung zwischen
AS Bad Dürrenberg und AK Rippachtal
(km 133,500 - 137,000), FR München
2017 7.368 7.368 7.368 - - 6.200 1.168 -
davon:
Kap. 1201, Titel 741 32 7.368 - 6.200 1.168 -
Fahrbahnerneuerung zwischen
AS Wolfen und AS Dessau-Süd
(km 80,725 - 94,400), beide FR
2015 48.665 48.665 48.665 - 32.962 5.535 - 10.168
davon:
Kap. 1201, Titel 741 32 48.629 32.962 5.535 - 10.132
Kap. 1201, Titel 821 35 36 - - - 36
Fahrbahnerneuerung zwischen
Schkeuditzer Kreuz und Landesgrenze ST/BB
(km 44,900 - 80,725 und 94,400 - 118,300), beide FR 2017 145.882 145.882 145.882 - - 13.477 8.423 123.982
davon:
Kap. 1201, Titel 741 32 145.882 - 13.477 8.423 123.982
Fahrbahnerneuerung zwischen
AS Halle-Tronau und AS Löbejün
(km 121,931 - 128,579), FR Magdeburg
2017 9.559 9.559 9.559 - - 7.600 1.423 536
davon:
Kap. 1201, Titel 741 32 9.541 - 7.600 1.423 518
Kap. 1201, Titel 821 35 18 - - - 18
Fahrbahnerneuerung zwischen
AD Halle-Nord und AS Löbejün
(km 128,155 - 132,050), FR Dresden 2017 5.633 5.633 5.633 - 5.526 466 - - 359
davon:
Kap. 1201, Titel 741 32 5.621 5.526 466 - - 371
Kap. 1201, Titel 821 35 12 - - - 12
Verkehrswegeinvestitionen des Bundes, Regierungsentwurf Haushalt 2019 Teil A- Straßenbauplan
Tabelle 5- Erhaltung BAB > 5 Mio. Euro
Lfd.
Nr.
Land Straße
Bezeichnung der
Investitionsmaßnahme
Aufnahme
in EPl
voraussichtliche Gesamtausgaben
ursprünglich Vorjahr aktuell
Gesamtausgabenentwicklung Ausgaben
zum Vorjahr
Gründe
*
Verausgabt
bis 2017
Bewilligt
2018
Veranschlagt
2019
Jahr 1000 € 1000 € %
1000 €
1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14 15
S0935 ST A 14
S0798 SH A 1
S0289 SH A 1
S1056 SH A 7
S0290 SH A 21
- 100 -
Vorbehalten
für 2020 ff.
Fahrbahnerneuerung zwischen
AS Könnern und AS Plötzkau
(km 141,500 - 149,165), FR Dresden
2017 7.539 7.539 7.539 - - 7.670 - - 131
davon:
Kap. 1201, Titel 741 32 7.539 - 7.670 - - 131
Fahrbahnerneuerung zwischen
AS Barsbüttel und AS Stapelfeld
(km 11,100 - 15,550), beide FR
2016 16.265 26.041 26.041 - 21.691 3.599 700 51
davon:
Kap. 1201, Titel 741 32 26.041 21.691 3.599 700 51
Fahrbahnerhaltungsmaßnahme zwischen
AK Bargteheide und AS Sereetz
(km 27,200 - 64,400)
2007 57.401 171.031 171.031 - 123.500 21.586 17.565 8.380
davon:
Kap. 1201, Titel 741 16 715 314 - 295 106
Kap. 1201, Titel 741 32 146.024 114.919 7.586 17.200 6.319
Kap. 1201, Titel 821 16 2.372 267 80 70 1.955
ZIP 13.920 - 13.920 - -
IBP I 8.000 8.000 - - -
Fahrbahnerneuerung zwischen
AS Warder und AK Rendsburg
(km 65,932 - 76,083), beide FR
davon:
2018 27.781 27.781 27.781 - - 10.326 14.552 2.903
Kap. 1201, Titel 741 32 27.781 - 10.326 14.552 2.903
Fahrbahnerneuerung zwischen
AS Bad Oldesloe-Süd und Negernbötel
(km 39,000 - 62,634)
2009 41.024 41.024 41.024 - 11.259 - 7.250 22.515
davon:
Kap. 1201, Titel 741 32 41.024 11.259 - 7.250 22.515
Verkehrswegeinvestitionen des Bundes, Regierungsentwurf Haushalt 2019 Teil A- Straßenbauplan
Tabelle 5- Erhaltung BAB > 5 Mio. Euro
Lfd.
Nr.
Land Straße
Bezeichnung der
Investitionsmaßnahme
Aufnahme
in EPl
voraussichtliche Gesamtausgaben
ursprünglich Vorjahr aktuell
Gesamtausgabenentwicklung Ausgaben
zum Vorjahr
Gründe
*
Verausgabt
bis 2017
Bewilligt
2018
Veranschlagt
2019
Jahr 1000 € 1000 € %
1000 €
1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14 15
S0695 SH A 21
S1047 TH A 4
S0861 TH A 9
S1021 TH A 71
S1022 TH A 71
- 101 -
Vorbehalten
für 2020 ff.
Fahrbahnerneuerung zwischen
AS Bornhöved und AS Wankendorf
(km 20,073 - 23,376), beide FR
2016 41.499 41.499 41.499 - 18.063 19.552 2.285 1.599
davon:
Kap. 1201, Titel 741 32 41.499 18.063 19.552 2.285 1.599
Fahrbahnerneuerung zwischen
AS Gera-Leumnitz und AS Ronneburg
(km 123,000 - 130,800), FR Dresden
2018 13.886 13.886 13.886 - 20 14 13.852 -
davon:
Kap. 1201, Titel 741 32 13.886 20 14 13.852 -
Fahrbahnerneuerung zwischen
AS Hermsdorf-Süd und AK Hermsdorf
(km 163,350 - 189,490), beide FR
2017 6.403 6.403 6.403 - 5.544 408 2 449
davon: Kap. 1201, Titel 741 32 6.403 5.544 408 2 449
Fahrbahnerneuerung zwischen
AS Ilmenau-West und AS Stadtilm
(km 95,750 - 103,050), FR Erfurt
2018 6.276 6.276 6.276 - 5 5.500 771 -
davon:
Kap. 1201, Titel 741 32 6.276 5 5.500 771 -
Instandsetzung des Tunnels Alte Burg und der
Talbrücke Schwarzbachtal
davon:
2018 11.974 11.974 11.974 - 28 6.015 7.482 - 1.551
Kap. 1201, Titel 741 32 9.254 28 4.295 5.772 - 841
Kap. 1201, Titel 742 14 2.720 - 1.720 1.710 - 710
Verkehrswegeinvestitionen des Bundes, Regierungsentwurf Haushalt 2019 Teil A- Straßenbauplan
Tabelle 6- Brückenertüchtigung BAB > 5 Mio. Euro
Lfd.
Nr.
Land Straße
Aufnahme
in EPl
ursprünglich Vorjahr aktuell
Gründe
*
Verausgabt
bis 2017
Bewilligt
2018
Veranschlagt
2019
Jahr 1000 € 1000 € %
1000 €
1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14 15
S0732 BW A 5
S0892 BY A 3
S0298 BY A 3
- 103 -
Vorbehalten
für 2020 ff.
Ersatzneubau der Unterführung
Saalbachkanal/DB/Wirtschaftswege und der
Unterführung Kammerforststraße mit Neubau einer
Lärmschutzwand
2016 19.820 19.820 19.820 - 2.820 4.195 4.000 8.805
davon:
Kap. 1201, Titel 741 32 18.621 2.745 4.195 4.000 7.681
Kap. 1201, Titel 741 39 1.000 - - - 1.000
Kap. 1201, Titel 821 35 199 75 - - 124
2017 40.300 40.300 40.300 - 848 8.983 9.314 21.155
Kap. 1201, Titel 741 16 12.493 - 2.785 2.887 6.821
Kap. 1201, Titel 741 32 27.807 848 6.198 6.427 14.334
Ersatzneubau Talbrücke Geigerhaid
(BW 453 a)
2015 11.921 13.705 13.705 - 10.544 3.159 456 - 454
davon:
Kap. 1201, Titel 741 32 13.705 10.544 3.159 456 - 454
S0299 BY A 7 Ersatzneubau Talbrücke Klöffelsberg
2015 22.541 24.764 24.764 - 21.984 4.370 2.010 - 3.600
davon:
S0843 BY A 7
Bezeichnung der
Investitionsmaßnahme
voraussichtliche Gesamtausgaben
Weitere Brückenertüchtigungsmaßnahmen > 5 Mio. € sind in Streckenbaumaßnahmen der Erhaltung
sowie in Bedarfsplanmaßnahmen (BAB-Erweiterung) veranschlagt.
Ersatzneubau zur Unterführung der DB bei
Burgweinting zwischen
AK Regensburg und AS Rosenhof (BW 59)
davon:
Kap. 1201, Titel 741 32 7.764 5.984 3.370 2.010 - 3.600
ZIP 17.000 16.000 1.000 - -
nachrichtlich: Dritte
Brückenertüchtigungslos Gollachbrücke
(BW 693a - 700b)
davon:
99
Gesamtausgabenentwicklung Ausgaben
zum Vorjahr
2017 19.938 19.938 19.938 - 4.089 5.728 4.047 6.074
Kap. 1201, Titel 741 32 19.864 4.089 5.728 4.047 6.000
Kap. 1201, Titel 821 35 74 - - - 74
Verkehrswegeinvestitionen des Bundes, Regierungsentwurf Haushalt 2019 Teil A- Straßenbauplan
Tabelle 6- Brückenertüchtigung BAB > 5 Mio. Euro
Lfd.
Nr.
Land Straße
Bezeichnung der
Investitionsmaßnahme
Aufnahme
in EPl
voraussichtliche Gesamtausgaben
ursprünglich Vorjahr aktuell
Gesamtausgabenentwicklung Ausgaben
zum Vorjahr
Gründe
*
Verausgabt
bis 2017
Bewilligt
2018
Veranschlagt
2019
Jahr 1000 € 1000 € %
1000 €
1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14 15
- 104 -
Vorbehalten
für 2020 ff.
S0300 BY A 7 Ersatzneubau Talbrücke Schraudenbach
2015 14.423 14.423 14.423 - 8.613 5.810 - -
davon:
Kap. 1201, Titel 741 32 6.398 591 5.807 - -
Kap. 1201, Titel 821 35 25 22 3 - -
ZIP 8.000 8.000 - - -
S0749 BY A 7 Ersatzneubau Talbrücke Pleichach (BW 657a)
2017 30.251 30.251 30.251 - 6.165 9.704 10.560 3.822
davon:
Kap. 1201, Titel 741 32 30.135 6.167 9.704 10.560 3.704
Kap. 1201, Titel 821 35 116 - 2 - - 118
S0747 BY A 7 Ersatzneubau der Talbrücke Rothof (BW 665a) 2017 38.926 38.926 38.926 - 4.485 11.576 12.600 10.265
davon:
Kap. 1201, Titel 741 32 38.702 4.428 11.576 12.600 10.098
Kap. 1201, Titel 821 35 224 57 - - 167
S0875 BY A 7 Ersatzneubau der Talbrücke Werntal
2018 49.526 49.526 49.526 - - 140 11.010 38.376
davon:
Kap. 1201, Titel 741 32 49.403 - 60 11.000 38.343
Kap. 1201, Titel 821 35 123 - 80 10 33
S0748 BY A 7 Ersatzneubau der Talbrücke Kürnach (BW 660a) 2017 38.976 38.976 38.976 - 6.514 8.738 9.621 14.103
davon:
Kap. 1201, Titel 741 32 38.826 6.476 8.738 9.621 13.991
S1043 BY A 9
Kap. 1201, Titel 821 35 150 38 - - 112
Brückenertüchtigung AS Allersberg,
BW 395b - BW 400a
2018 28.070 28.070 28.070 - - 3.600 12.118 12.352
davon:
Kap. 1201, Titel 741 32 27.922 - 3.500 12.070 12.352
Kap. 1201, Titel 821 35 148 - 100 48 -
nachrichtlich: Dritte
1.157
Verkehrswegeinvestitionen des Bundes, Regierungsentwurf Haushalt 2019 Teil A- Straßenbauplan
Tabelle 6- Brückenertüchtigung BAB > 5 Mio. Euro
Lfd.
Nr.
Land Straße
Bezeichnung der
Investitionsmaßnahme
Aufnahme
in EPl
voraussichtliche Gesamtausgaben
ursprünglich Vorjahr aktuell
Gesamtausgabenentwicklung Ausgaben
zum Vorjahr
Gründe
*
Verausgabt
bis 2017
Bewilligt
2018
Veranschlagt
2019
Jahr 1000 € 1000 € %
1000 €
1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14 15
S1008 BY A 70
S0848 BY A 73
S0855 BY A 93
- 105 -
Vorbehalten
für 2020 ff.
Ersatzneubau der Talbrücke Friesental (BW 103e),
RF Bamberg
2018 7.226 7.226 7.226 - - 7.000 226 -
davon:
Kap. 1201, Titel 741 32 7.226 - 7.000 226 -
Brückenertüchtigung bei Forchheim,
BW 121a -BW 126c
2017 23.420 23.420 23.420 - 15.686 7.694 40 -
davon:
Kap. 1201, Titel 741 32 23.420 15.686 7.694 40 -
Innbrücke Kiefersfelden (BW 64),
Generalinstandsetzung und Ertüchtigung
2017 7.900 7.900 7.900 - 1.491 3.600 2.809 -
davon:
Kap. 1201, Titel 741 32 7.900 1.491 3.600 2.809 -
nachrichtlich: Dritte
8.800
S0778 BY A 94 Ersatzneubau BW 17 AK München-Ost
2016 31.200 31.200 31.200 - 6.114 5.800 4.382 14.904
davon:
Kap. 1201, Titel 741 16 17.160 5.650 5.800 4.382 1.328
Kap. 1201, Titel 741 32 14.040 464 - - 13.576
S0836 BY A 95 Ersatzneubau BW 17 AD Starnberg
2017 6.933 6.933 6.933 - 150 3.850 2.895 38
davon:
Kap. 1201, Titel 741 32 6.933 150 3.850 2.895 38
S0926 BY A 99
Ersatzneubau des Kreuzungsbauwerkes AD München-
Feldmoching (BW 17/1)
2017 21.585 21.585 21.585 - 3.682 7.750 7.394 2.759
davon:
Kap. 1201, Titel 741 32 21.585 3.682 7.750 7.394 2.759
nachrichtlich: Dritte
3.447
Verkehrswegeinvestitionen des Bundes, Regierungsentwurf Haushalt 2019 Teil A- Straßenbauplan
Tabelle 6- Brückenertüchtigung BAB > 5 Mio. Euro
Lfd.
Nr.
Land Straße
Bezeichnung der
Investitionsmaßnahme
Aufnahme
in EPl
voraussichtliche Gesamtausgaben
ursprünglich Vorjahr aktuell
Gesamtausgabenentwicklung Ausgaben
zum Vorjahr
Gründe
*
Verausgabt
bis 2017
Bewilligt
2018
Veranschlagt
2019
Jahr 1000 € 1000 € %
1000 €
1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14 15
S0933 BE A 114
- 106 -
Vorbehalten
für 2020 ff.
Ersatzneubau BW 19212 der Brücke über den DB
Berliner Außenring
2017 11.577 11.577 11.577 - 894 3.508 2.300 4.875
davon:
Kap. 1201, Titel 741 32 11.507 891 3.480 2.300 4.836
Kap. 1201, Titel 821 35 70 3 28 - 39
S0306 BE A 115/ Rück- und Neubau des Kreuzungsbauwerks Kleeblatt
B 1 Zehlendorf
2015 11.001 11.001 11.001 - 4.050 4.000 2.000 951
S1019 HH A 7
S0308 HE A 3
S0673 HE A 3
davon:
Kap. 1201, Titel 741 32 11.001 4.050 4.000 2.000 951
nachrichtlich: Dritte
526
Ersatzneubau des Brückenbauwerks
K 30 südlich des Elbtunnels
2018 68.113 68.113 68.113 - - 3.200 10.100 54.813
davon:
Kap. 1201, Titel 741 32 64.977 - 2.700 9.500 52.777
Kap. 1201, Titel 821 35 3.136 - 500 600 2.036
nachrichtlich: Dritte
Ersatzneubau der Lahntalbrücke Limburg mit
Anpassung der AS Limburg-Süd
2011 66.206 92.374 92.374 - 89.704 5.990 2.610 - 5.930
davon:
Kap. 1201, Titel 741 32 57.580 57.853 3.000 2.600 - 5.873
Kap. 1201, Titel 821 35 1.963 1.920 90 10 - 57
ZIP 32.831 29.931 2.900 - -
nachrichtlich: Dritte 301
Ersatzneubau der Überführung über die Bahnstrecke
3603
2016 8.087 8.087 8.087 - 3.692 2.500 1.500 395
davon:
Kap. 1201, Titel 741 32 8.076 3.692 2.500 1.500 384
Kap. 1201, Titel 821 35 11 - - - 11
358
Verkehrswegeinvestitionen des Bundes, Regierungsentwurf Haushalt 2019 Teil A- Straßenbauplan
Tabelle 6- Brückenertüchtigung BAB > 5 Mio. Euro
Lfd.
Nr.
Land Straße
Bezeichnung der
Investitionsmaßnahme
Aufnahme
in EPl
voraussichtliche Gesamtausgaben
ursprünglich Vorjahr aktuell
Gesamtausgabenentwicklung Ausgaben
zum Vorjahr
Gründe
*
Verausgabt
bis 2017
Bewilligt
2018
Veranschlagt
2019
Jahr 1000 € 1000 € %
1000 €
1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14 15
S0947 HE A 3
S0799 HE A 3/A 66
S0686 HE A 5/A 67
- 107 -
Vorbehalten
für 2020 ff.
Ersatzneubau der Überführung der Rampe in der AS
Offenbach
2018 9.853 9.853 9.853 - 47 400 5.000 4.406
davon:
Kap. 1201, Titel 741 16 1.191 - 10 500 681
Kap. 1201, Titel 741 32 8.575 47 390 4.500 3.638
Kap. 1201, Titel 821 35 87 - - - 87
Ersatzneubau des Hauptkreuzungsbauwerkes im
Wiesbadener Kreuz
2016 16.185 47.772 47.772 - 3.003 15.000 12.500 17.269
davon:
Kap. 1201, Titel 741 16 7.261 372 2.000 1.500 3.389
Kap. 1201, Titel 741 32 40.511 2.631 13.000 11.000 13.880
Ersatzneubau des Kreuzungsbauwerkes im AK
Darmstadt (Zentralbauwerk)
2016 20.496 20.496 20.496 - 3.566 1.110 8.050 7.770
davon:
Kap. 1201, Titel 741 32 20.484 3.566 1.100 8.000 7.818
Kap. 1201, Titel 821 35 12 - 10 50 - 48
S1004 HE A 7 Ersatzneubau der Talbrücke Langenschwarz
2018 26.490 26.490 26.490 - - 10 6.000 20.480
davon:
Kap. 1201, Titel 741 32 26.417 - 10 6.000 20.407
Kap. 1201, Titel 821 35 73 - - - 73
S1035 HE A 7 Instandsetzung der Talbrücke Thalaubach
2018 5.410 5.410 5.410 - - 5.125 285 -
davon:
Kap. 1201, Titel 741 32 5.410 - 5.125 285 -
S0605 HE A 44 Ersatzneubau UF Kleinbahn, BW 612 (km 6,324) 2015 6.370 6.370 6.370 - 5.160 640 - 570
davon: Kap. 1201, Titel 741 32 6.321 5.160 640 - 521
Kap. 1201, Titel 821 35 49 - - - 49
Verkehrswegeinvestitionen des Bundes, Regierungsentwurf Haushalt 2019 Teil A- Straßenbauplan
Tabelle 6- Brückenertüchtigung BAB > 5 Mio. Euro
Lfd.
Nr.
Land Straße
Bezeichnung der
Investitionsmaßnahme
Aufnahme
in EPl
voraussichtliche Gesamtausgaben
ursprünglich Vorjahr aktuell
Gesamtausgabenentwicklung Ausgaben
zum Vorjahr
Gründe
*
Verausgabt
bis 2017
Bewilligt
2018
Veranschlagt
2019
Jahr 1000 € 1000 € %
1000 €
1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14 15
- 108 -
Vorbehalten
für 2020 ff.
S0906 HE A 44 Ertüchtigung der Fuldabrücke
2017 15.500 15.500 15.500 - 289 11.000 2.300 1.911
davon:
Kap. 1201, Titel 741 32 15.500 289 11.000 2.300 1.911
S1024 HE A 44
S0658 HE A 45
Ersatzneubau der Unterführung der Straßenbahn und
des Rad- und Gehweges bei Kassel (BW 610)
2018 13.370 13.370 13.370 - - 4.000 4.000 5.370
davon:
Kap. 1201, Titel 741 16 2.407 - - - 2.407
Kap. 1201, Titel 741 32 10.963 - 4.000 4.000 2.963
Ersatzneubau der Lahntalbrücke Dorlar, Teilbauwerk
in FR Dortmund
2016 34.653 34.653 34.653 - 15.074 13.500 2.200 3.879
davon:
Kap. 1201, Titel 741 32 34.643 15.074 13.500 2.200 3.869
Kap. 1201, Titel 821 35 10 - - - 10
S0315 HE A 45 Ersatzneubau der Talbrücke Lützelbach 2013 39.426 39.426 39.426 - 33.602 5.000 5 819
davon:
Kap. 1201, Titel 741 32 20.579 19.755 - 5 819
ZIP 18.847 13.847 5.000 - -
S0316 HE A 45 Ersatzneubau der Talbrücke Marbach
2014 44.629 59.593 59.593 - 24.110 7.000 7.000 21.483
davon:
Kap. 1201, Titel 741 32 39.041 10.729 - 7.000 21.312
Kap. 1201, Titel 821 35 171 - - - 171
ZIP 20.381 13.381 7.000 - -
S0317 HE A 45 Ersatzneubau der Talbrücke Münchholzhausen 2013 52.987 52.987 52.987 - 30.814 10.015 - 12.158
davon:
Kap. 1201, Titel 741 32 26.978 14.849 10 - 12.119
Kap. 1201, Titel 821 35 108 64 5 - 39
ZIP 25.901 15.901 10.000 - -
Verkehrswegeinvestitionen des Bundes, Regierungsentwurf Haushalt 2019 Teil A- Straßenbauplan
Tabelle 6- Brückenertüchtigung BAB > 5 Mio. Euro
Lfd.
Nr.
Land Straße
Bezeichnung der
Investitionsmaßnahme
Aufnahme
in EPl
voraussichtliche Gesamtausgaben
ursprünglich Vorjahr aktuell
Gesamtausgabenentwicklung Ausgaben
zum Vorjahr
Gründe
*
Verausgabt
bis 2017
Bewilligt
2018
Veranschlagt
2019
Jahr 1000 € 1000 € %
1000 €
1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14 15
S0716 HE A 45
S0319 HE A 49
S0320 HE A 66
- 109 -
Vorbehalten
für 2020 ff.
AK Gambach - AS Haiger/Burbach,
südl. AS Dillenburg - AS Haiger/Burbach,
Ersatzneubau der Talbrücke Kalteiche
2017 43.735 43.735 43.735 - 3.870 9.000 12.600 18.265
davon:
Kap. 1201, Titel 741 16 13.120 193 2.700 3.800 6.427
Kap. 1201, Titel 741 32 30.535 3.676 6.300 8.800 11.759
Kap. 1201, Titel 821 35 80 1 - - 79
Ersatzneubau der Brücken über die L 3311
und den Fasanenweg
2015 7.566 9.145 9.145 - 6.315 2.300 530 0
davon:
Kap. 1201, Titel 741 32 9.145 6.315 2.300 530 -
Ersatzneubau der UF DB + Wirtschaftsweg bei Kriftel
(BW 13), (km 9,830 - 10,400)
2014 11.601 11.601 11.601 - 6.484 2.800 750 1.567
davon:
Kap. 1201, Titel 741 32 3.641 1.444 - 750 1.447
Kap. 1201, Titel 821 45 120 - - - 120
ZIP 7.840 5.040 2.800 - -
S0856 HE A 66 Ersatzneubau der Salzbachtalbrücke
2017 61.582 107.916 107.916 - 7.406 10.201 20.000 70.309
davon:
Kap. 1201, Titel 741 16 24.818 1.051 1.600 4.500 17.667
S0998 HE A 485
Kap. 1201, Titel 741 32 83.086 6.355 8.600 15.500 52.631
Kap. 1201, Titel 821 35 12 - 1 - 11
Ersatzneubau der UF DB bei Gießen/Klein-Linden und
Ersatzneubau der UF L 3475
2017 29.120 29.120 29.120 - 838 13.500 13.000 1.782
davon: Kap. 1201, Titel 741 32 29.120 838 13.500 13.000 1.782
Verkehrswegeinvestitionen des Bundes, Regierungsentwurf Haushalt 2019 Teil A- Straßenbauplan
Tabelle 6- Brückenertüchtigung BAB > 5 Mio. Euro
Lfd.
Nr.
Land Straße
Bezeichnung der
Investitionsmaßnahme
Aufnahme
in EPl
voraussichtliche Gesamtausgaben
ursprünglich Vorjahr aktuell
Gesamtausgabenentwicklung Ausgaben
zum Vorjahr
Gründe
*
Verausgabt
bis 2017
Bewilligt
2018
Veranschlagt
2019
Jahr 1000 € 1000 € %
1000 €
1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14 15
- 110 -
Vorbehalten
für 2020 ff.
S0323 MV A 19 Ersatzneubau Brücke Petersdorfer See
2013 32.112 42.943 42.943 - 24.009 6.188 8.001 4.745
davon:
Kap. 1201, Titel 741 32 29.646 14.197 2.687 8.000 4.762
Kap. 1201, Titel 821 35 162 177 1 1 - 17
ZIP 13.135 9.635 3.500 - -
S0600 NI A 1 Ersatzneubau Dütebrücke bei Osnabrück
2015 60.650 60.650 60.650 - 17.251 9.000 13.000 21.399
davon:
Kap. 1201, Titel 741 32 60.650 17.251 9.000 13.000 21.399
S1023 NI A 7
S0820 NI A 293
S0324 NW A 1
Ersatzneubau der Wöhlertalbrücke bei Holle
(Unterführung K 212)
2018 19.697 19.697 19.697 - - 4.150 8.500 7.047
davon:
Kap. 1201, Titel 741 16 4.677 - 966 2.020 1.691
Kap. 1201, Titel 741 32 14.970 - 3.154 6.460 5.356
Kap. 1201, Titel 821 16 50 - 30 20 -
EMB Westumgehung Oldenburg,
Ersatzneubau Unterführung L 824 "Alexanderstraße"
im Zuge der AS Oldenburg-Bürgerfelde
2016 10.208 10.208 10.208 - 4.888 4.800 500 20
davon:
Kap. 1201, Titel 741 32 10.208 4.888 4.800 500 20
EMB AK Münster - Landesgrenze (NW/NI),
Ersatzneubau der drei Talbrücken Exterheide,
Smanforde und Habichtswald
2014 63.249 63.249 63.249 - 42.691 18.860 8.350 - 6.652
davon: Kap. 1201, Titel 741 32 26.214 12.656 11.860 8.350 - 6.652
ZIP 37.035 30.035 7.000 - -
S0912 NW A 1 Ersatzneubau der Brücke Bahnhof Hengstey
2017 11.260 11.260 11.260 - 35 3.210 3.200 4.815
davon:
Kap. 1201, Titel 741 32 11.248 35 3.200 3.200 4.813
Kap. 1201, Titel 821 35 12 - 10 - 2
Verkehrswegeinvestitionen des Bundes, Regierungsentwurf Haushalt 2019 Teil A- Straßenbauplan
Tabelle 6- Brückenertüchtigung BAB > 5 Mio. Euro
Lfd.
Nr.
Land Straße
Bezeichnung der
Investitionsmaßnahme
Aufnahme
in EPl
voraussichtliche Gesamtausgaben
ursprünglich Vorjahr aktuell
Gesamtausgabenentwicklung Ausgaben
zum Vorjahr
Gründe
*
Verausgabt
bis 2017
Bewilligt
2018
Veranschlagt
2019
Jahr 1000 € 1000 € %
1000 €
1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14 15
- 111 -
Vorbehalten
für 2020 ff.
S0802 NW A 1 Ersatzneubau der Talbrücke Volmarstein
2016 25.514 25.514 25.514 - 3.086 8.600 8.600 5.228
davon:
Kap. 1201, Titel 741 32 25.509 3.086 8.595 8.600 5.228
Kap. 1201, Titel 821 35 5 - 5 - -
S0850 NW A 1 Ersatzneubau der Brücke über die Emsumflut
2017 16.132 16.132 16.132 - 2.107 8.200 4.350 1.475
davon:
Kap. 1201, Titel 741 32 16.128 2.107 8.200 4.350 1.471
S0325 NW A 1
S0326 NW A 1
S0819 NW A 1
S0940 NW A 1
Kap. 1201, Titel 821 35 4 - - - 4
Instandsetzung der Rheinbrücke Leverkusen
(Strom- und Vorlandbrücke)
2009 20.500 32.800 32.800 - 32.062 6.200 5.200 - 10.662
davon:
Kap. 1201, Titel 741 32 32.800 32.062 6.200 5.200 - 10.662
Instandsetzung der Brücke "Hochstraße A" bei
Leverkusen 2015 8.540 8.540 8.540 - 5.372 500 200 2.468
davon:
Kap. 1201, Titel 741 32 5.875 2.707 500 200 2.468
KP II 2.665 2.665 - - -
Ersatzneubau der Brücke "Sölder Straße (L 662) bei
Schwerte
2016 6.175 6.175 6.175 - 1.101 2.610 2.400 64
davon:
Kap. 1201, Titel 741 32 6.154 1.101 2.600 2.400 53
Kap. 1201, Titel 821 35 21 - 10 - 11
Ersatzneubau der Brücke Holzwickeder Straße (K 29)
in Holzwickede
davon:
2017 5.387 5.387 5.387 - - 1.750 3.100 537
Kap. 1201, Titel 741 32 5.372 - 1.750 3.100 522
Kap. 1201, Titel 821 35 15 - - - 15
Verkehrswegeinvestitionen des Bundes, Regierungsentwurf Haushalt 2019 Teil A- Straßenbauplan
Tabelle 6- Brückenertüchtigung BAB > 5 Mio. Euro
Lfd.
Nr.
Land Straße
Bezeichnung der
Investitionsmaßnahme
Aufnahme
in EPl
voraussichtliche Gesamtausgaben
ursprünglich Vorjahr aktuell
Gesamtausgabenentwicklung Ausgaben
zum Vorjahr
Gründe
*
Verausgabt
bis 2017
Bewilligt
2018
Veranschlagt
2019
Jahr 1000 € 1000 € %
1000 €
1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14 15
- 112 -
Vorbehalten
für 2020 ff.
S1006 NW A 1 Ersatzneubau der Schwelmetalbrücke bei Wuppertal 2018 26.955 26.955 26.955 - 52 550 7.010 19.343
Kap. 1201, Titel 741 32 26.739 36 500 7.000 19.203
Kap. 1201, Titel 821 35 216 16 50 10 140
S0782 NW A 1/A 57 AK Köln-Nord, Ersatzbneubau des Zentralbauwerks 2016 15.673 15.673 15.673 - 6.448 5.400 3.250 575
davon:
Kap. 1201, Titel 741 32 15.673 6.448 5.400 3.250 575
S1049 NW A 3
S0833 NW A 30
davon:
Ersatzneubau der Unterführungsbauwerke "Rather
Schulstraße" und "Eiler Straße"
davon:
2018 6.778 6.778 6.778 - - 385 3.000 3.393
Kap. 1201, Titel 741 32 6.770 - 385 3.000 3.385
Kap. 1201, Titel 821 35 8 - - - 8
Ersatzneubau des Zentralbauwerkes im AK
Lotte/Osnabrück (A 30/A 1)
2017 18.491 18.491 18.491 - 2.438 7.650 7.100 1.303
davon:
Kap. 1201, Titel 741 32 18.491 2.438 7.650 7.100 1.303
S0713 NW A 30 Ersatzneubau der Werrebrücke bei Löhne
2016 11.195 11.195 11.195 - 1.244 4.300 3.100 2.551
davon:
Kap. 1201, Titel 741 32 11.195 1.244 4.300 3.100 2.551
S0328 NW A 45 Ersatzneubau Lennetalbrücke
2012 114.800 114.800 114.800 - 93.917 20.020 16.000 - 15.137
davon: Kap. 1201, Titel 741 32 37.848 35.366 1.000 16.000 - 14.518
Kap. 1201, Titel 821 35 482 1.081 20 - - 619
ZIP 57.796 38.796 19.000 - -
IBP II 18.674 18.674 - - -
Verkehrswegeinvestitionen des Bundes, Regierungsentwurf Haushalt 2019 Teil A- Straßenbauplan
Tabelle 6- Brückenertüchtigung BAB > 5 Mio. Euro
Lfd.
Nr.
Land Straße
Bezeichnung der
Investitionsmaßnahme
Aufnahme
in EPl
voraussichtliche Gesamtausgaben
ursprünglich Vorjahr aktuell
Gesamtausgabenentwicklung Ausgaben
zum Vorjahr
Gründe
*
Verausgabt
bis 2017
Bewilligt
2018
Veranschlagt
2019
Jahr 1000 € 1000 € %
1000 €
1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14 15
S0772 NW A 45
S0815 NW A 45
- 113 -
Vorbehalten
für 2020 ff.
Ersatzneubau der Talbrücken Kattenohl und
Brunsbecke einschl. Anpassung der Strecke
2016 107.976 116.986 116.986 - 7.070 6.700 18.000 85.216
davon:
Kap. 1201, Titel 741 16 16.109 - 2.800 1.000 12.309
Kap. 1201, Titel 741 32 100.486 6.983 3.900 17.000 72.603
Kap. 1201, Titel 821 35 391 87 - - 304
2016 117.159 117.159 117.159 - 6.893 19.000 22.500 68.766
Kap. 1201, Titel 741 16 22.179 1.547 4.050 4.875 11.707
Kap. 1201, Titel 741 32 94.818 5.119 14.950 17.625 57.124
Kap. 1201, Titel 821 35 162 227 - - - 65
S0330 NW A 45 Verstärkung der Siegtalbrücke
2016 7.980 7.980 7.980 - 3.469 1.500 100 2.911
davon:
Kap. 1201, Titel 741 32 7.980 3.469 1.500 100 2.911
S0756 NW A 46 Ersatzneubau der Brücke Westring in Wuppertal 2016 14.580 14.580 14.580 - 2.084 6.300 5.300 896
davon:
S0333 NW A 57
EMB Landesgrenze HE/NW - AK Olpe-Süd,
Ersatzneubau der Talbrücken Rälsbach und Rinsdorf
einschl. Anpassung der Strecke
davon:
nachrichtlich: Dritte
Kap. 1201, Titel 741 32 14.480 2.084 6.300 5.300 796
Kap. 1201, Titel 741 35 100 - - - 100
Ersatzneubau der Brücke "Industriebahn und
Wirtschaftsweg" bei Dormagen
2014 8.849 18.837 18.837 - 15.526 850 50 2.411
davon:
Kap. 1201, Titel 741 32 18.837 15.526 850 50 2.411
nachrichtlich: Dritte
53
S0931 NW A 59 Ersatzneubau der Brücke Heidestraße, AS Köln-Wahn 2017 9.681 9.681 9.681 - 391 3.000 5.000 1.290
davon: Kap. 1201, Titel 741 16 4.744 - 1.470 2.450 824
Kap. 1201, Titel 741 32 4.937 391 1.530 2.550 466
125
Verkehrswegeinvestitionen des Bundes, Regierungsentwurf Haushalt 2019 Teil A- Straßenbauplan
Tabelle 6- Brückenertüchtigung BAB > 5 Mio. Euro
Lfd.
Nr.
Land Straße
Bezeichnung der
Investitionsmaßnahme
Aufnahme
in EPl
voraussichtliche Gesamtausgaben
ursprünglich Vorjahr aktuell
Gesamtausgabenentwicklung Ausgaben
zum Vorjahr
Gründe
*
Verausgabt
bis 2017
Bewilligt
2018
Veranschlagt
2019
Jahr 1000 € 1000 € %
1000 €
1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14 15
- 114 -
Vorbehalten
für 2020 ff.
S0758 NW A 535 Ersatzneubau Brücke "Am Putschenholz"
2017 5.878 5.878 5.878 - 10 - 1.008 4.860
davon:
Kap. 1201, Titel 741 32 5.878 10 - 1.008 4.860
S0337 RP A 61
S0336 RP A 643
2012 5.500 13.326 13.326 - 12.646 - 6.000 - 5.320
davon:
Kap. 1201, Titel 741 32 13.326 12.646 - 6.000 - 5.320
Notunterstützung, Ertüchtigung und Ersatzneubau im
Bereich der AS Mombach
2015 9.300 52.426 52.426 - 34.022 5.710 7.000 5.694
davon:
Kap. 1201, Titel 741 32 52.396 33.992 5.710 7.000 5.694
IBP I 30 30 - - -
S0618 SL A 1 Ersatzneubau der Illtalbrücke bei Eppelborn
2015 9.599 13.317 13.317 - 1.768 6.300 4.500 749
davon:
Kap. 1201, Titel 741 32 13.317 1.768 6.300 4.500 749
nachrichtlich: Dritte
42
S0759 SL A 6
S0338 SL A 8
Verstärkung und Instandsetzung der Talbrücke
Pfeddersheim (BW 6315 537)
EMB Landesgrenze RP/SL bis Bundesgrenze
Ersatzneubau der Grumbachtalbrücke
(BW 6708 510) bei St. Ingbert
2017 45.695 45.695 45.695 - - 2.000 6.500 37.195
davon: Kap. 1201, Titel 741 32 45.695 - 2.000 6.500 37.195
nachrichtlich: Dritte
115
Instandsetzung der Talbrücke Großenbruch
(BW 6608 536)
2013 5.690 5.690 5.690 - 6.018 700 - - 1.028
davon:
Kap. 1201, Titel 741 32 5.690 6.018 700 - - 1.028
nachrichtlich: Dritte
60
Verkehrswegeinvestitionen des Bundes, Regierungsentwurf Haushalt 2019 Teil A- Straßenbauplan
Tabelle 6- Brückenertüchtigung BAB > 5 Mio. Euro
Lfd.
Nr.
Land Straße
Bezeichnung der
Investitionsmaßnahme
Aufnahme
in EPl
voraussichtliche Gesamtausgaben
ursprünglich Vorjahr aktuell
Gesamtausgabenentwicklung Ausgaben
zum Vorjahr
Gründe
*
Verausgabt
bis 2017
Bewilligt
2018
Veranschlagt
2019
Jahr 1000 € 1000 € %
1000 €
1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14 15
S0339 SL A 8
S0604 SL A 8
- 115 -
Vorbehalten
für 2020 ff.
Ersatzneubau der Brücke über den Schwarzach bei
Einöd (BW 6709 600)
2014 5.228 7.260 7.260 - 7.073 300 - - 113
davon:
Kap. 1201, Titel 741 32 7.260 7.073 300 - - 113
nachrichtlich: Dritte
32
Instandsetzung der Ellbachtalbrücke (BW 6606 594)
bei Saarwellingen
2015 5.180 6.788 6.788 - 4.394 2.300 1.815 - 1.721
davon: Kap. 1201, Titel 741 32 6.788 4.394 2.300 1.815 - 1.721
nachrichtlich: Dritte
40
S0965 SL A 8 AD Saarlouis, Ersatzneubau der Saarbrücke
2017 35.761 35.761 35.761 - - 4.800 9.000 21.961
davon:
Kap. 1201, Titel 741 32 34.820 - 4.500 9.000 21.320
Kap. 1201, Titel 821 35 941 - 300 - 641
nachrichtlich: Dritte
242
Verkehrswegeinvestitionen des Bundes, Regierungsentwurf Haushalt 2019 Teil A- Straßenbauplan
Tabelle 7- Erhaltung BStr > 5 Mio. Euro
Lfd.
Nr.
Land Straße
Aufnahme
in EPl
ursprünglich Vorjahr aktuell
Gründe
*
Verausgabt
bis 2017
Bewilligt
2018
Veranschlagt
2019
Jahr 1000 € 1000 € %
1000 €
1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14 15
S0881 BW B 10
S0340 BW B 27
S0924 BW B 27
S1052 BW B 39
S0783 BW B 462
S1051 BE B 96a
Bezeichnung der
Investitionsmaßnahme
voraussichtliche Gesamtausgaben
Gesamtausgabenentwicklung Ausgaben
zum Vorjahr
- 117 -
Vorbehalten
für 2020 ff.
Fahrbahnerneuerung zwischen
Stuttgart-Wangen und Stuttgart-Hedelfingen
2017 9.207 9.207 9.207 - 13.756 750 - - 5.299
davon:
Kap. 1201, Titel 741 42 9.206 13.756 750 - - 5.300
Kap. 1201, Titel 821 45 1 - - - 1
Fahrbahnerneuerung zwischen
Bad Dürrheim und Donaueschingen (östl. Fahrbahn) 2014 5.901 7.517 7.517 - 4.883 - - 2.634
davon:
Kap. 1201, Titel 741 42 7.517 4.883 - - 2.634
Fahrbahnerneuerung zwischen
Walddorfhäslach und Pliezhausen, FR Tübingen 2017 6.846 6.846 6.846 - 3.222 3.100 298 226
davon:
Kap. 1201, Titel 741 42 6.846 3.222 3.100 298 226
Schemmelsbergtunnel, Sicherheitstechnische
Nachrüstung, Rohbau Rettungsstollen, Erweiterung
Betriebsgebäude
davon:
2018 20.390 20.390 20.390 - - 3.450 3.450 13.490
Kap. 1201, Titel 742 24 7.702 - 300 300 7.102
Kap. 1201, Titel 741 42 12.688 - 3.150 3.150 6.388
Nachrüstung von Notausgängen für den Tunnel
Germsbach
2017 6.770 6.770 6.770 - 180 - 4.500 2.090
davon:
Kap. 1201, Titel 741 42 6.464 101 - 4.500 1.863
Kap. 1201, Titel 821 45 306 79 - - 227
Grundhafte Erneuerung von Grünbergallee bis
Adlergestell (2. BA)
davon:
2018 7.557 7.557 7.557 - - 3.107 2.966 1.484
Kap. 1201, Titel 741 42 7.416 - 2.966 2.966 1.484
Kap. 1201, Titel 821 45 141 - 141 - -
nachrichtlich: Dritte
1.513
Verkehrswegeinvestitionen des Bundes, Regierungsentwurf Haushalt 2019 Teil A- Straßenbauplan
Tabelle 7- Erhaltung BStr > 5 Mio. Euro
Lfd.
Nr.
Land Straße
Bezeichnung der
Investitionsmaßnahme
Aufnahme
in EPl
voraussichtliche Gesamtausgaben
ursprünglich Vorjahr aktuell
Gesamtausgabenentwicklung Ausgaben
zum Vorjahr
Gründe
*
Verausgabt
bis 2017
Bewilligt
2018
Veranschlagt
2019
Jahr 1000 € 1000 € %
1000 €
1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14 15
S0348 BE B 109
S0909 BB B 101
S1003 HE B 45
S0718 HE B 62
S0350 MV B 96a
- 118 -
Vorbehalten
für 2020 ff.
Fahrbahnerneuerung von der
AS Schönerlinder Straße (A 114) bis LGr BE/BB 2015 7.693 10.256 10.256 - 5.075 - 1.800 3.381
davon:
Kap. 1201, Titel 741 42 8.895 5.075 - 1.160 2.660
Kap. 1201, Titel 746 22 43 - - 640 - 597
Kap. 1201, Titel 821 45 1.318 - - - 1.318
nachrichtlich: Dritte
489
Fahrbahnerneuerung zwischen
AS Ludwigsfelde-Ost und Landesgrenze BB/BE
(km 4,760 - 18,267), beide FR
2017 16.521 16.521 16.521 - - 8.800 7.621 100
davon:
Kap. 1201, Titel 741 42 16.521 - 8.800 7.621 100
nachrichtlich: Dritte
68
Fahrbahnerneuerung zwischen
Rödermark/Ober-Roden und Rodgau/Hainhausen 2018 12.822 12.822 12.822 - - 2.800 3.000 7.022
davon: Kap. 1201, Titel 741 42 12.822 - 2.800 3.000 7.022
Ersatzneubau der Unterführung der Bahnstrecke
3600 und der Unterführung der Haune
2016 5.582 5.582 5.582 - 251 2.500 1.000 1.831
davon:
Kap. 1201, Titel 741 42 5.567 251 2.500 1.000 1.816
Kap. 1201, Titel 821 45 15 - - - 15
nachrichtlich: Dritte
398
Erneuerung der Fahrbahnentwässerung zwischen AS
Stralsund (A 20) und AS Miltzow
2014 6.737 9.432 9.432 - 9.582 14 30 -194
davon:
Kap. 1201, Titel 741 42 9.317 9.471 10 30 - 194
Kap. 1201, Titel 821 45 115 111 4 - -
Verkehrswegeinvestitionen des Bundes, Regierungsentwurf Haushalt 2019 Teil A- Straßenbauplan
Tabelle 7- Erhaltung BStr > 5 Mio. Euro
Lfd.
Nr.
Land Straße
Bezeichnung der
Investitionsmaßnahme
Aufnahme
in EPl
voraussichtliche Gesamtausgaben
ursprünglich Vorjahr aktuell
Gesamtausgabenentwicklung Ausgaben
zum Vorjahr
Gründe
*
Verausgabt
bis 2017
Bewilligt
2018
Veranschlagt
2019
Jahr 1000 € 1000 € %
1000 €
1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14 15
S0990 NI B 4
S0913 NI B 72
S0907 NI B 72
S0682 NW B 62
- 119 -
Vorbehalten
für 2020 ff.
Fahrbahnerneuerung zwischen
Tätendorf und OU Kirchweye
2017 5.960 5.960 5.960 - 5.780 1.000 - - 820
davon:
Kap. 1201, Titel 741 42 5.960 5.780 1.000 - - 820
Fahrbahnerneuerung zwischen
AS Friesoythe und AS Sedelsberg
2017 8.800 8.800 8.800 - 4.366 4.400 34 -
davon:
Kap. 1201, Titel 741 42 8.800 4.366 4.400 34 -
Fahrbahnerneuerung zwischen
AS Strücklingen und Potshausen
2017 5.929 5.929 5.929 - 5.387 1.400 50 - 908
davon:
Kap. 1201, Titel 741 42 5.929 5.387 1.400 50 - 908
Fahrbahnerhaltungsmaßnahme zwischen
Knotenpunkt B 62/B 508 (Kronprinzeneiche) und
Knotenpunkt B 62/L 722 (Hilchenbach-Lützel)
2016 16.710 16.710 16.710 - 8.943 3.520 2.120 2.127
davon:
Kap. 1201, Titel 741 42 16.595 8.921 3.500 2.100 2.074
Kap. 1201, Titel 821 45 115 22 20 20 53
S0872 NW B 220 Instandsetzung der Rheinbrücke Emmerich
2017 27.203 27.203 27.203 - 39 - - 27.164
davon:
S0352 NW B 258
Kap. 1201, Titel 741 42 27.203 39 - - 27.164
nachrichtlich: Dritte
387
Grundhafte Instandsetzung von Fahrbahn,
Böschungssicherung und Entwässerung im Bereich
Monschau, Burgring
davon:
2013 9.077 11.096 11.096 - 12.740 500 - - 2.144
Kap. 1201, Titel 741 42 11.096 12.740 500 - - 2.144
nachrichtlich: Dritte
84
Verkehrswegeinvestitionen des Bundes, Regierungsentwurf Haushalt 2019 Teil A- Straßenbauplan
Tabelle 7- Erhaltung BStr > 5 Mio. Euro
Lfd.
Nr.
Land Straße
Bezeichnung der
Investitionsmaßnahme
Aufnahme
in EPl
voraussichtliche Gesamtausgaben
ursprünglich Vorjahr aktuell
Gesamtausgabenentwicklung Ausgaben
zum Vorjahr
Gründe
*
Verausgabt
bis 2017
Bewilligt
2018
Veranschlagt
2019
Jahr 1000 € 1000 € %
1000 €
1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14 15
S0353 RP B 9
S0986 RP B 9
S0679 RP B 51
S1013 RP B 51
S0356 SH B 76
- 120 -
Vorbehalten
für 2020 ff.
Erneuerung von Stützwänden zwischen
Schweizerhaus und Kreuzbach
2013 5.256 5.765 5.765 - 4.802 907 50 6
davon:
Kap. 1201, Titel 741 42 5.765 4.802 907 50 6
Instandsetzung der Hochstraße Sinzig,
BW 5409 507 1/2
2017 8.294 8.294 8.294 - - 1.200 2.600 4.494
davon:
Kap. 1201, Titel 741 42 8.294 - 1.200 2.600 4.494
Fahrbahnerneuerung zwischen
Olzheim und Brühlborn
(Abschnitt Wilverath bis Dausfeld)
2016 7.109 7.109 7.109 - 5.814 200 1.095 -
davon: Kap. 1201, Titel 741 42 7.109 5.814 200 1.095 -
Fahrbahnerneuerung zwischen
Landesgrenze NW/RP und AS Stadtkyll
2018 7.878 7.878 7.878 - - 1.200 6.678 -
davon:
Kap. 1201, Titel 741 42 7.878 - 1.200 6.678 -
Fahrbahnerneuerung zwischen
OD Kiel und Reuterkoppel
2014 42.675 42.675 42.675 - 18.192 2.644 15.700 6.139
davon:
Kap. 1201, Titel 741 42 42.675 18.192 2.644 15.700 6.139
Verkehrswegeinvestitionen des Bundes, Regierungsentwurf Haushalt 2019 Teil A- Straßenbauplan
Tabelle 8- Brückenertüchtigung BStr > 5 Mio. Euro
Lfd.
Nr.
Land Straße
Aufnahme
in EPl
ursprünglich Vorjahr aktuell
Gründe
*
Verausgabt
bis 2017
Bewilligt
2018
Veranschlagt
2019
Jahr 1000 € 1000 € %
1000 €
1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14 15
- 121 -
Vorbehalten
für 2020 ff.
S0357 BW B 3 Instandsetzung der Badener Brücke bei Rastatt 2012 5.059 5.059 5.059 - 3.037 - 117 - 2.139
davon:
Kap. 1201, Titel 741 42 2.053 31 - 117 - 2.139
S0934 BW B 10
S0359 BY B 11
Bezeichnung der
Investitionsmaßnahme
voraussichtliche Gesamtausgaben
Weitere Brückenertüchtigungsmaßnahmen > 5 Mio. € sind in Streckenbaumaßnahmen der Erhaltung
veranschlagt.
Gesamtausgabenentwicklung Ausgaben
zum Vorjahr
IBP I 3.006 3.006 - - -
nachrichtlich: Dritte
619
Ertüchtigung und Instandsetzung der Rheinbrücke bei
Maxau (ASB-Nr. 6915 501)
2017 9.911 12.305 12.305 - 26 3.330 9.000 - 51
davon:
Kap. 1201, Titel 741 42 12.280 26 3.305 9.000 - 51
Kap. 1201, Titel 821 45 25 - 25 - -
Brücke B 11(N) über Isar und Isarflut in
Moosburg/Brücke
2015 12.571 12.571 12.571 - 9.567 2.500 500 4
davon:
Kap. 1201, Titel 741 42 12.529 9.563 2.500 500 - 34
Kap. 1201, Titel 821 45 42 4 - - 38
nachrichtlich: Dritte
44
S0360 BY B 13 Brücke B 13 über den Main in Ochsenfurt
2015 13.017 13.017 13.017 - 5.692 5.250 1.600 475
davon:
Kap. 1201, Titel 741 42 12.905 5.692 5.250 1.600 363
Kap. 1201, Titel 821 45 112 - - - 112
nachrichtlich: Dritte
444
S0751 BY B 20 Donaubrücke Straubing
2016 7.566 7.566 7.566 - 4.111 150 100 3.205
davon: Kap. 1201, Titel 741 42 7.566 4.111 150 100 3.205
Verkehrswegeinvestitionen des Bundes, Regierungsentwurf Haushalt 2019 Teil A- Straßenbauplan
Tabelle 8- Brückenertüchtigung BStr > 5 Mio. Euro
Lfd.
Nr.
Land Straße
Bezeichnung der
Investitionsmaßnahme
Aufnahme
in EPl
voraussichtliche Gesamtausgaben
ursprünglich Vorjahr aktuell
Gesamtausgabenentwicklung Ausgaben
zum Vorjahr
Gründe
*
Verausgabt
bis 2017
Bewilligt
2018
Veranschlagt
2019
Jahr 1000 € 1000 € %
1000 €
1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14 15
S0840 BY B 23
- 122 -
Vorbehalten
für 2020 ff.
Teilerneuerung bzw. Ersatzneubau der Echelsbacher
Brücke mit beidseitigen Streckenanschlüssen
2017 19.504 30.590 30.590 - 8.189 4.950 6.500 10.951
davon:
Kap. 1201, Titel 741 42 30.413 8.084 4.950 6.500 10.879
Kap. 1201, Titel 821 45 177 105 - - 72
nachrichtlich: Dritte
304
S0361 BY B 27 Brücke B 27 über Fränkische Saale bei Hammelburg 2015 5.749 5.749 5.749 - 5.848 700 46 - 845
davon:
Kap. 1201, Titel 741 42 5.694 5.841 690 8 - 845
Kap. 1201, Titel 821 45 55 7 10 38 -
nachrichtlich: Dritte
190
S0979 BY B 85 Ersatzneubau von drei Bauwerken bei Roding
2017 18.900 18.900 18.900 - - 5.000 10.000 3.900
davon:
Kap. 1201, Titel 741 22 9.450 - 2.500 5.000 1.950
Kap. 1201, Titel 741 42 9.450 - 2.500 5.000 1.950
S0752 BY B 279 Brücke B 279 Mainquerung südlich Baunach
2016 8.954 8.954 8.954 - 1.314 2.200 2.700 2.740
davon:
Kap. 1201, Titel 741 42 8.951 1.314 2.200 2.700 2.737
S0883 BY B 308
S0366 MV B 96a
Kap. 1201, Titel 821 45 3 - - - 3
Ersatzneubau Brücke über die DB und Iller (Stein) bei
Immenstadt
2017 5.825 9.891 9.891 - 902 6.500 2.400 89
davon:
Kap. 1201, Titel 741 42 9.891 902 6.500 2.400 89
OD Neubrandenburg,
Erneuerung des Friedrich-Engels-Ring
2014 9.398 11.492 11.492 - 8.812 1.328 1.705 -353
davon:
Kap. 1201, Titel 741 42 11.488 8.810 1.328 1.705 - 355
Kap. 1201, Titel 821 45 4 2 - - 2
nachrichtlich: Dritte 1.218
Verkehrswegeinvestitionen des Bundes, Regierungsentwurf Haushalt 2019 Teil A- Straßenbauplan
Tabelle 8- Brückenertüchtigung BStr > 5 Mio. Euro
Lfd.
Nr.
Land Straße
Bezeichnung der
Investitionsmaßnahme
Aufnahme
in EPl
voraussichtliche Gesamtausgaben
ursprünglich Vorjahr aktuell
Gesamtausgabenentwicklung Ausgaben
zum Vorjahr
Gründe
*
Verausgabt
bis 2017
Bewilligt
2018
Veranschlagt
2019
Jahr 1000 € 1000 € %
1000 €
1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14 15
S0897 HE B 54
- 123 -
Vorbehalten
für 2020 ff.
Ersatzneubau der Brücken Nord und Süd bei Haiger
über die A 45
2017 16.398 16.398 16.398 - 200 9.500 3.500 3.198
davon:
Kap. 1201, Titel 741 42 16.358 200 9.500 3.500 3.158
Kap. 1201, Titel 821 45 40 - - - 40
S0860 NI B 73 Ersatzneubau der Estebrücke in Buxtehude
2017 5.719 5.719 5.719 - 4.649 1.000 50 20
davon:
Kap. 1201, Titel 741 42 5.719 4.649 1.000 50 20
S1053 NW B 54
Notverstärkung und Instandsetzung der Talbrücke
"Eintracht" bei Siegen
2018 11.697 11.697 11.697 - 101 3.000 3.700 4.896
davon:
Kap. 1201, Titel 741 42 11.647 101 3.000 3.700 4.846
Kap. 1201, Titel 821 45 50 - - - 50
S0932 NW B 55 Ersatzneubau der Talbrücke Öhringhausen bei Olpe 2017 6.807 6.807 6.807 - 308 3.250 3.000 249
davon:
Kap. 1201, Titel 741 42 6.801 308 3.250 3.000 243
S1014 NW B 55
S0373 NW B 226
Kap. 1201, Titel 821 45 6 - - - 6
Ersatzneubauten der Brücken über die Lippe und
Lippeumflut bei Lippstadt
2018 12.071 12.071 12.071 - - 200 1.250 10.621
davon:
Kap. 1201, Titel 741 42 12.055 - 200 1.250 10.605
Kap. 1201, Titel 821 45 16 - - - 16
Ersatzneubau Obergrabenbrücke bei Wetter an der
Ruhr
2014 5.607 5.607 5.607 - 9.914 2.100 10 - 6.417
davon:
Kap. 1201, Titel 741 42 5.607 9.914 2.100 10 - 6.417
Verkehrswegeinvestitionen des Bundes, Regierungsentwurf Haushalt 2019 Teil A- Straßenbauplan
Tabelle 8- Brückenertüchtigung BStr > 5 Mio. Euro
Lfd.
Nr.
Land Straße
Bezeichnung der
Investitionsmaßnahme
Aufnahme
in EPl
voraussichtliche Gesamtausgaben
ursprünglich Vorjahr aktuell
Gesamtausgabenentwicklung Ausgaben
zum Vorjahr
Gründe
*
Verausgabt
bis 2017
Bewilligt
2018
Veranschlagt
2019
Jahr 1000 € 1000 € %
1000 €
1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14 15
- 124 -
Vorbehalten
für 2020 ff.
S0797 NW B 241 Ersatzneubau der Weserbrücke Beverungen
2016 9.150 13.816 13.816 - 58 6.800 5.600 1.358
davon:
S0781 RP B 327
S1046 SN B 283
S0785 ST B 91
S0376 SH B 5
Kap. 1201, Titel 741 42 13.800 58 6.800 5.600 1.342
Kap. 1201, Titel 821 45 16 - - - 16
Instandsetzung und Ertüchtigung der Teilbauwerke
G1/G2 Hochstraße Oberwerth und Hangbrücke
Laubachtal
2016 20.916 20.916 20.916 - 51 1.900 5.000 13.965
davon:
Kap. 1201, Titel 741 42 20.916 51 1.900 5.000 13.965
Ersatzneubau der Brücke über die Zwickauer Mulde
bei Bockau
2018 6.022 6.022 6.022 - 660 3.344 1.726 292
davon:
Kap. 1201, Titel 741 42 5.922 660 3.344 1.726 192
Kap. 1201, Titel 821 45 100 - - - 100
nachrichtlich: Dritte 605
Ersatzneubau der Saalebrücke, FR Merseburg
(ASB Nr.: 4537 513)
2016 7.397 8.661 8.661 - 1.905 4.552 2.204 -
davon:
Kap. 1201, Titel 741 42 8.659 1.903 4.552 2.204 -
Kap. 1201, Titel 821 45 2 2 - - -
Instandsetzung der Hochbrücke über den Nord-
Ostsee-Kanal bei Brunsbüttel
2001 5.789 9.844 9.844 - 10.582 300 1.022 - 2.060
davon:
Kap. 1201, Titel 741 42 9.844 10.582 300 1.022 - 2.060
Verkehrswegeinvestitionen des Bundes, Regierungsentwurf Haushalt 2019 Teil A- Straßenbauplan
Tabelle 9- Um- und Ausbau BAB
Lfd.
Nr.
Land Straße
Aufnahme
in EPl
ursprünglich Vorjahr aktuell
Gründe
*
Verausgabt
bis 2017
Bewilligt
2018
Veranschlagt
2019
Jahr 1000 € 1000 € %
1000 €
1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14 15
S0377 BW A 5
- 125 -
Vorbehalten
für 2020 ff.
Umbau und Erweiterung der bewirtschafteten
Rastanlage Bühl
2010 6.829 16.621 16.621 - 12.906 1.831 200 1.684
davon:
Kap. 1201, Titel 711 12 478 478 36 - - 36
Kap. 1201, Titel 741 32 207 - - - 207
Kap. 1201, Titel 741 34 14.975 12.300 1.795 200 680
Kap. 1201, Titel 821 35 961 128 - - 833
S1048 BW A 5 Um- und Ausbau der AS Rust (K 5349)
2018 5.392 5.392 5.392 - - 811 2.302 2.279
S0379 BW A 6
S0380 BW A 6
S0381 BW A 8
Bezeichnung der
Investitionsmaßnahme
voraussichtliche Gesamtausgaben
Gesamtausgabenentwicklung Ausgaben
zum Vorjahr
davon:
Kap. 1201, Titel 741 35 5.388 - 811 2.302 2.275
Kap. 1201, Titel 821 35 4 - - - 4
nachrichtlich: Dritte
1.401
Umbau und Erweiterung der bewirtschafteten
Rastanlage Kraichgau Nord und Süd
2010 25.771 25.771 25.771 - 25.840 2.100 2.500 - 4.669
davon:
Kap. 1201, Titel 741 34 21.903 19.063 2.000 2.500 - 1.660
Kap. 1201, Titel 821 35 1.473 4.382 100 - - 3.009
KP II 2.395 2.395 - - -
Aus- und Umbau der bewirtschafteten Rastanlagen
Hohenlohe Nord und Süd
2010 13.941 18.891 18.891 - 18.883 200 305 - 497
davon:
Kap. 1201, Titel 741 34 18.197 18.317 200 305 - 625
Kap. 1201, Titel 821 45 694 566 - - 128
Neubau der bewirtschafteten Rastanlage Am
Kämpfelbach
2010 6.658 10.216 10.216 - 7.330 434 1.100 1.352
davon:
Kap. 1201, Titel 741 34 9.586 6.918 284 1.000 1.384
Kap. 1201, Titel 821 35 630 412 150 100 - 32
nachrichtlich: Dritte 1.587
Verkehrswegeinvestitionen des Bundes, Regierungsentwurf Haushalt 2019 Teil A- Straßenbauplan
Tabelle 9- Um- und Ausbau BAB
Lfd.
Nr.
Land Straße
Bezeichnung der
Investitionsmaßnahme
Aufnahme
in EPl
voraussichtliche Gesamtausgaben
ursprünglich Vorjahr aktuell
Gesamtausgabenentwicklung Ausgaben
zum Vorjahr
Gründe
*
Verausgabt
bis 2017
Bewilligt
2018
Veranschlagt
2019
Jahr 1000 € 1000 € %
1000 €
1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14 15
- 126 -
Vorbehalten
für 2020 ff.
S0887 BY A3 Neubau der unbewirtschafteten Rastanlage Berg Ost 2018 6.056 6.056 6.056 - - 50 4.550 1.456
davon:
Kap. 1201, Titel 741 34 5.811 - - 4.400 1.411
S0382 BY A 3
S0389 BY A 8
S0770 BY A 8
Kap. 1201, Titel 821 35 245 - 50 150 45
Erweiterung der bewirtschafteten Rastanlagen
Spessart Süd und Nord
2015 9.537 9.537 9.537 - - 67 3.500 5.970
davon:
Kap. 1201, Titel 741 34 9.470 - 67 3.500 5.903
Kap. 1201, Titel 821 35 67 - - - 67
Ausbau der bewirtschafteten Rastanlage Holzkirchen
Süd und Neubau der unbewirtschafteten Rastanlage
Otterfing
2014 8.050 15.000 15.000 - 6.207 1.850 - 6.943
davon:
Kap. 1201, Titel 741 34 13.566 5.922 1.850 - 5.794
Kap. 1201, Titel 821 35 1.434 285 - - 1.149
Ausbau der bewirtschafteten Rastanlage Samerberg
Nord
2016 5.783 7.898 7.898 - 5.970 1.750 150 28
davon:
Kap. 1201, Titel 741 34 7.360 5.432 1.750 150 28
Kap. 1201, Titel 821 35 538 538 - - -
S0725 BB A 9 Neubau einer Grünbrücke bei Beelitz (km 5,55) 2016 6.095 6.095 6.095 - 3.941 750 100 1.304
davon:
Kap. 1201, Titel 741 35 6.077 3.941 732 100 1.304
Kap. 1201, Titel 821 35 18 - 18 - -
Verkehrswegeinvestitionen des Bundes, Regierungsentwurf Haushalt 2019 Teil A- Straßenbauplan
Tabelle 9- Um- und Ausbau BAB
Lfd.
Nr.
Land Straße
Bezeichnung der
Investitionsmaßnahme
Aufnahme
in EPl
voraussichtliche Gesamtausgaben
ursprünglich Vorjahr aktuell
Gesamtausgabenentwicklung Ausgaben
zum Vorjahr
Gründe
*
Verausgabt
bis 2017
Bewilligt
2018
Veranschlagt
2019
Jahr 1000 € 1000 € %
1000 €
1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14 15
S0398 BB A 11
S0399 BB A 12
S0401 HE A 4
S0402 HE A 4
Grundhafte Erneuerung AD Kreuz Uckermark - LGr
BB/MV mit Anbau von Seitenstreifen, km 81,7 - 90,5
davon:
- 127 -
Vorbehalten
für 2020 ff.
2007 23.352 43.244 43.244 - 22.836 335 4.002 16.071
Kap. 1201, Titel 741 34 2.871 - - 1.000 1.871
Kap. 1201, Titel 741 35 38.725 21.830 335 3.000 13.560
Kap. 1201, Titel 821 35 1.648 1.006 - 2 640
nachrichtlich: Dritte
Grundhafte Erneuerung
AD Spreeau - östl. AS Storkow mit Anbau von
Seitenstreifen, km 1,142 - 17,425
davon:
230
2009 33.141 68.587 68.587 - 56.347 9.346 150 2.744
Kap. 1201, Titel 741 35 64.192 52.324 9.201 150 2.517
Kap. 1201, Titel 743 12 2.570 2.570 - - -
Kap. 1201, Titel 821 35 1.825 1.453 145 - 227
nachrichtlich: Dritte
Anbau von Seiten- und Zusatzstreifen nebst
Fahrbahnerneuerung zwischen Dreieck Kirchheim
und AS Wildeck/Obersuhl; 3. BA Bad Hersfeld-West,
km 357,413 - 361,300
davon:
724
2009 49.003 96.433 96.433 - 579 300 3.600 91.954
Kap. 1201, Titel 741 32 46.427 119 150 1.800 44.358
Kap. 1201, Titel 741 35 48.322 313 150 1.800 46.059
Kap. 1201, Titel 821 35 1.684 147 - - 1.537
nachrichtlich: Dritte
Anbau von Seiten- und Zusatzstreifen nebst
Fahrbahnerneuerung zwischen Dreieck Kirchheim
und AS Wildeck/Obersuhl; 4. BA Bad Hersfeld-Ost,
km 349,850 - 356,639
2009 38.588 54.781 54.781 - 2.878 405 1.000 50.498
davon:
Kap. 1201, Titel 741 32 26.020 456 200 500 24.864
Kap. 1201, Titel 741 35 26.887 1.477 200 500 24.710
Kap. 1201, Titel 821 35 1.874 945 5 - 924
726
Verkehrswegeinvestitionen des Bundes, Regierungsentwurf Haushalt 2019 Teil A- Straßenbauplan
Tabelle 9- Um- und Ausbau BAB
Lfd.
Nr.
Land Straße
Bezeichnung der
Investitionsmaßnahme
Aufnahme
in EPl
voraussichtliche Gesamtausgaben
ursprünglich Vorjahr aktuell
Gesamtausgabenentwicklung Ausgaben
zum Vorjahr
Gründe
*
Verausgabt
bis 2017
Bewilligt
2018
Veranschlagt
2019
Jahr 1000 € 1000 € %
1000 €
1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14 15
S0404 HE A 4
S0405 HE A 4
S0736 HE A 5
- 128 -
Vorbehalten
für 2020 ff.
Anbau von Seiten- und Zusatzstreifen nebst
Fahrbahnerneuerung zwischen Dreieck Kirchheim
und AS Wildeck/Obersuhl; 6. BA Friedewald/ Wildeck,
km 340,000 - 344,350
2009 21.622 39.821 39.821 - 16.486 605 10 22.720
davon:
Kap. 1201, Titel 741 32 11.403 2.663 250 5 8.485
Kap. 1201, Titel 741 35 27.918 13.443 350 5 14.120
Kap. 1201, Titel 821 35 500 380 5 - 115
Anbau von Seiten- und Zusatzstreifen nebst
Fahrbahnerneuerung zwischen Dreieck Kirchheim
und AS Wildeck/Obersuhl; 7. BA Wildeck,
km 331,260 - 340,000
2009 42.789 82.073 82.073 - 2.850 - - 79.223
davon:
Kap. 1201, Titel 741 32 37.276 2 - - 37.274
Kap. 1201, Titel 741 35 44.112 2.846 - - 41.266
Kap. 1201, Titel 821 35 685 2 - - 683
Umbau und Erweiterung der unbewirtschafteten
Rastanlage Schäferborn
2016 5.757 5.757 5.757 - 554 700 6.000 - 1.497
davon:
Kap. 1201, Titel 741 34 5.184 554 700 6.000 - 2.070
Kap. 1201, Titel 821 35 573 - - - 573
S0406 HE A 7 / A 4 Umbau des Kirchheimer Dreiecks
2010 29.887 43.594 43.594 - 9.185 8.005 5.600 20.804
davon:
S0901 HE A 7
Kap. 1201, Titel 741 32 21.425 4.516 4.000 2.800 10.109
Kap. 1201, Titel 741 35 21.557 4.585 4.000 2.800 10.172
Kap. 1201, Titel 821 35 612 84 5 - 523
Ausbau der bewirtschafteten Rastanlage
"Uttrichshausen Ost"
2017 6.187 6.187 6.187 - 102 750 3.400 1.935
davon: Kap. 1201, Titel 741 34 6.080 84 750 3.400 1.846
Kap. 1201, Titel 821 35 107 18 - - 89
Verkehrswegeinvestitionen des Bundes, Regierungsentwurf Haushalt 2019 Teil A- Straßenbauplan
Tabelle 9- Um- und Ausbau BAB
Lfd.
Nr.
Land Straße
Bezeichnung der
Investitionsmaßnahme
Aufnahme
in EPl
voraussichtliche Gesamtausgaben
ursprünglich Vorjahr aktuell
Gesamtausgabenentwicklung Ausgaben
zum Vorjahr
Gründe
*
Verausgabt
bis 2017
Bewilligt
2018
Veranschlagt
2019
Jahr 1000 € 1000 € %
1000 €
1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14 15
S0407 HE A 7/44
S0667 HE A 643
- 129 -
Vorbehalten
für 2020 ff.
AK Kassel (m) - AD Kassel-Ost (m)
bewirtschaftete Rastanlage Kassel-Ost
2012 19.141 22.887 22.887 - 26.314 4.400 100 - 7.927
davon:
Kap. 1201, Titel 741 18 1.921 5.685 - - - 3.764
Kap. 1201, Titel 741 34 17.468 17.659 4.400 100 - 4.691
Kap. 1201, Titel 821 18 157 157 - - -
Kap. 1201, Titel 821 35 3.341 2.813 - - 528
nachrichtlich: Dritte
75
AK Wiesbaden/Schierstein
ohne Kreuzungsbauwerk A 643/A 66 (BW 10)
2016 22.911 22.911 22.911 - 15.576 1.200 1.000 5.135
davon:
Kap. 1201, Titel 741 32 15.974 15.480 900 - - 406
Kap. 1201, Titel 741 35 6.693 96 300 1.000 5.297
Kap. 1201, Titel 821 35 244 - - - 244
S0410 HE A 661 Umbau der Anschlussstelle Offenbach/Kaiserlei 2014 5.841 8.833 8.833 - 1.631 3.300 3.500 402
davon:
Kap. 1201, Titel 741 35 8.531 1.631 3.300 3.500 100
S0691 NI A 2
S0703 NW A 2
Kap. 1201, Titel 821 35 302 - - - 302
nachrichtlich: Dritte
22.542
Erweiterung der unbewirtschafteten Rastanlage
Bückethaler Knick Nord 2016 9.186 9.186 9.186 - 7.670 400 10 1.106
davon:
Kap. 1201, Titel 741 34 8.754 7.529 115 10 1.100
Kap. 1201, Titel 821 35 432 141 285 - 6
Ausbau der unbewirtschafteten Rastanlagen
Sürenheide und Heideplatz
davon:
2016 6.465 7.975 7.975 - 4.880 1.557 1.264 274
Kap. 1201, Titel 711 12 714 - 603 111 -
Kap. 1201, Titel 741 34 6.493 3.619 1.500 1.100 274
Kap. 1201, Titel 741 39 715 1.261 - 546 - -
Kap. 1201, Titel 821 39 53 - - 53 -
Verkehrswegeinvestitionen des Bundes, Regierungsentwurf Haushalt 2019 Teil A- Straßenbauplan
Tabelle 9- Um- und Ausbau BAB
Lfd.
Nr.
Land Straße
Bezeichnung der
Investitionsmaßnahme
Aufnahme
in EPl
voraussichtliche Gesamtausgaben
ursprünglich Vorjahr aktuell
Gesamtausgabenentwicklung Ausgaben
zum Vorjahr
Gründe
*
Verausgabt
bis 2017
Bewilligt
2018
Veranschlagt
2019
Jahr 1000 € 1000 € %
1000 €
1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14 15
- 130 -
Vorbehalten
für 2020 ff.
S0779 NW A 3 Neubau der unbewirtschafteten Rastanlage Sülztal 2016 5.953 8.347 8.347 - 23 3.000 3.700 1.624
davon:
Kap. 1201, Titel 711 12 375 - - 300 75
S1020 NW A 4
Kap. 1201, Titel 741 34 7.337 23 2.500 3.400 1.414
Kap. 1201, Titel 741 39 625 - 500 - 125
Kap. 1201, Titel 821 35 10 - - - 10
Ausbau der unbewirtschafteten Rastanlagen Rur-
Scholle Nord und Süd
2018 10.387 10.387 10.387 - - 650 3.300 6.437
davon:
Kap. 1201, Titel 741 34 9.529 - 500 3.300 5.729
Kap. 1201, Titel 821 35 858 - 150 - 708
S0419 NW A 4/44/544 Um- und Ausbau AK Aachen
2009 75.117 91.465 91.465 - 75.828 10.350 14.500 - 9.213
davon:
Kap. 1201, Titel 741 32 16.348 2.738 5.000 7.000 1.610
S0877 NW A 31
nachrichtlich: Dritte
Kap. 1201, Titel 741 35 53.935 53.744 5.100 7.500 - 12.409
Kap. 1201, Titel 821 35 4.432 2.596 250 - 1.586
KP II 16.750 16.750 - - -
Aus- und Umbau der bewirtschafteten Rastanlage
Gescher/Hochmoor
2017 9.904 9.904 9.904 - 568 2.150 6.000 1.186
davon:
Kap. 1201, Titel 741 34 8.658 24 2.000 6.000 634
Kap. 1201, Titel 821 35 1.246 544 150 - 552
S0421 NW A 40 Neubau der AS Essen-Frillendorf (Nord) 2012 2.553 2.553 2.553 - 1.057 800 150 546
davon:
Kap. 1201, Titel 741 35 2.197 766 780 150 501
Kap. 1201, Titel 821 35 356 291 20 - 45
nachrichtlich: Dritte
1.238
1.423
Verkehrswegeinvestitionen des Bundes, Regierungsentwurf Haushalt 2019 Teil A- Straßenbauplan
Tabelle 9- Um- und Ausbau BAB
Lfd.
Nr.
Land Straße
Bezeichnung der
Investitionsmaßnahme
Aufnahme
in EPl
voraussichtliche Gesamtausgaben
ursprünglich Vorjahr aktuell
Gesamtausgabenentwicklung Ausgaben
zum Vorjahr
Gründe
*
Verausgabt
bis 2017
Bewilligt
2018
Veranschlagt
2019
Jahr 1000 € 1000 € %
1000 €
1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14 15
S0876 NW A 44
- 131 -
Vorbehalten
für 2020 ff.
Erweiterung der bewirtschafteten Rastanlagen
Ruraue Ost und West
2017 5.074 5.074 5.074 - 4.612 350 - 112
davon:
Kap. 1201, Titel 741 34 4.050 4.612 350 - - 912
Kap. 1201, Titel 741 39 1.008 - - - 1.008
Kap. 1201, Titel 821 35 16 - - - 16
S0424 NW A 44/52 Umbau AK Neersen
2005 9.615 26.713 26.713 - 17.335 5.500 2.200 1.678
davon:
Kap. 1201, Titel 741 35 26.304 17.107 5.500 2.200 1.497
S0425 NW A 44
S0426 NW A 44
Kap. 1201, Titel 821 35 409 228 - - 181
Ausbau der bewirtschafteten Rastanlagen Am
Haarstrang Nord und Süd
2013 11.280 12.252 12.252 - - 500 1.840 9.912
davon:
Kap. 1201, Titel 741 34 11.554 - - 1.650 9.904
Kap. 1201, Titel 821 35 698 - 500 190 8
Umbau der unbewirtschafteten Rastanlagen
Eringerfeld zu bewirtschafteten Rastanlagen Hellweg
2012 12.681 16.806 16.806 - 7.153 2.660 3.330 3.663
davon:
Kap. 1201, Titel 741 34 16.375 6.970 2.650 3.250 3.505
Kap. 1201, Titel 821 35 431 183 10 80 158
S0429 NW A 46 Um- und Ausbau AD Düsseldorf/Süd 2010 26.162 26.162 26.162 - 10.684 5.250 4.000 6.228
davon:
Kap. 1201, Titel 741 35 21.668 10.642 3.000 2.000 6.026
Kap. 1201, Titel 741 39 4.494 - 2.250 2.000 244
Kap. 1201, Titel 821 35 - 42 - - - 42
Verkehrswegeinvestitionen des Bundes, Regierungsentwurf Haushalt 2019 Teil A- Straßenbauplan
Tabelle 9- Um- und Ausbau BAB
Lfd.
Nr.
Land Straße
Bezeichnung der
Investitionsmaßnahme
Aufnahme
in EPl
voraussichtliche Gesamtausgaben
ursprünglich Vorjahr aktuell
Gesamtausgabenentwicklung Ausgaben
zum Vorjahr
Gründe
*
Verausgabt
bis 2017
Bewilligt
2018
Veranschlagt
2019
Jahr 1000 € 1000 € %
1000 €
1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14 15
S0430 NW A 46
S0960 NW A 57
S0431 NW A 565
S0988 NW A 565
- 132 -
Vorbehalten
für 2020 ff.
Ausbau der bewirtschafteten Rastanlage Vierwinden
Nord
2013 5.793 5.650 5.650 - 5 300 2.025 3.320
davon:
Kap. 1201, Titel 741 34 5.191 5 50 2.000 3.136
Kap. 1201, Titel 741 39 70 - - - 70
Kap. 1201, Titel 821 35 389 - 250 25 114
Erweiterung der bewirtschafteten Rastanlage
Nievenheim Ost
2017 6.264 6.264 6.264 - 3.862 1.500 115 787
davon:
Kap. 1201, Titel 741 34 5.531 3.862 1.000 15 654
Kap. 1201, Titel 741 39 456 - 500 100 - 144
Kap. 1201, Titel 821 35 277 - - - 277
Umbau der Entwässerung im Vorgriff auf den
6-streifigen Ausbau
AS Bonn-Beuel bis AD Bonn/Nordost
2015 8.899 8.899 8.899 - 8.489 900 50 - 540
davon:
Kap. 1201, Titel 741 35 8.842 8.489 900 50 - 597
Kap. 1201, Titel 821 35 57 - - - 57
Umbau des Seitenstreifens FR Köln im Vorgriff auf
den 6-streifigen Ausbau
AS Bonn-Beuel bis AD Bonn/Nordost
2017 7.555 7.555 7.555 - - 2.500 5.000 55
davon: Kap. 1201, Titel 741 35 7.532 - 2.500 5.000 32
Kap. 1201, Titel 821 35 23 - - - 23
S0434 RP A 65 AS Landau-Nord, Neubau Richtungsfahrbahn
2012 5.747 5.747 5.747 - 4.444 1.756 898 - 1.351
davon:
Kap. 1201, Titel 741 35 5.725 4.387 1.756 898 - 1.316
Kap. 1201, Titel 821 35 22 57 - - - 35
Verkehrswegeinvestitionen des Bundes, Regierungsentwurf Haushalt 2019 Teil A- Straßenbauplan
Tabelle 9- Um- und Ausbau BAB
Lfd.
Nr.
Land Straße
Bezeichnung der
Investitionsmaßnahme
Aufnahme
in EPl
voraussichtliche Gesamtausgaben
ursprünglich Vorjahr aktuell
Gesamtausgabenentwicklung Ausgaben
zum Vorjahr
Gründe
*
Verausgabt
bis 2017
Bewilligt
2018
Veranschlagt
2019
Jahr 1000 € 1000 € %
1000 €
1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14 15
- 133 -
Vorbehalten
für 2020 ff.
S0435 RP A 65 Umbau der Anschlussstelle Landau-Zentrum/West 2013 5.656 5.656 5.656 - 2.257 633 1.675 1.091
davon:
Kap. 1201, Titel 741 35 5.466 2.081 633 1.675 1.077
Kap. 1201, Titel 821 35 190 176 - - 14
nachrichtlich: Dritte
2.704
S0729 SH A 215 Ausbau der AS Kiel/Mitte
2016 6.099 6.099 6.099 - 2.500 2.200 1.260 139
davon:
Kap. 1201, Titel 741 35 5.834 2.500 2.000 1.200 134
S1025 TH A 38
Kap. 1201, Titel 821 35 265 - 200 60 5
nachrichtlich: Dritte 11.302
Um- und Ausbau der unbewirtschafteten Rastanlagen
Kesselberg Nord und Süd
2018 6.151 6.151 6.151 - - 5.848 664 - 361
davon:
Kap. 1201, Titel 741 34 5.751 - 5.485 627 - 361
Kap. 1201, Titel 741 39 390 - 353 37 -
Kap. 1201, Titel 821 35 10 - 10 - -
Verkehrswegeinvestitionen des Bundes, Regierungsentwurf Haushalt 2019 Teil A- Straßenbauplan
Tabelle 10- Um- und Ausbau BStr
Lfd.
Nr.
Land Straße
Aufnahme
in EPl
ursprünglich Vorjahr aktuell
Gründe
*
Verausgabt
bis 2017
Bewilligt
2018
Veranschlagt
2019
Jahr 1000 € 1000 € %
1000 €
1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14 15
S0438 BW B 3
S0440 BW B 3
- 135 -
Vorbehalten
für 2020 ff.
Um- und Ausbau des Knotenpunktes
B 3/B 500 bei Sinzheim
2014 6.269 7.032 7.032 - 718 1.700 1.400 3.214
davon:
Kap. 1201, Titel 741 45 6.592 586 1.400 1.400 3.206
Kap. 1201, Titel 821 45 440 132 300 - 8
nachrichtlich: Dritte
79
2011 6.540 6.540 6.540 - 2.404 700 100 3.336
Kap. 1201, Titel 741 45 5.700 2.402 600 100 2.598
Kap. 1201, Titel 821 45 840 2 100 - 738
S0442 BW B 28 Ausbau in Freudenstadt - Stuttgarter Straße
2008 14.975 22.604 22.604 - 19.927 300 200 2.177
davon:
Kap. 1201, Titel 741 45 20.479 19.106 100 200 1.073
S0894 BW B 31
Bezeichnung der
Investitionsmaßnahme
Um- und Ausbau des Knotenpunkts mit der L 84a,
Gemeindestraße bei Steinbach
davon:
voraussichtliche Gesamtausgaben
Kap. 1201, Titel 821 45 2.125 821 200 - 1.104
nachrichtlich: Dritte
4.095
Neubau der bewirtschafteten Rastanlage bei
Rötenbach 2017 6.489 6.489 6.489 - 851 1.000 2.500 2.138
davon:
Kap. 1201, Titel 741 45 5.575 - 1.000 2.500 2.075
Kap. 1201, Titel 821 45 914 851 - - 63
nachrichtlich: Dritte
S0958 BW B 31 Ausbau zwischen Rötenbach und Löffingen
2017 7.140 7.140 7.140 - 43 810 2.535 3.752
davon:
Kap. 1201, Titel 741 45 6.799 43 800 2.500 3.456
Kap. 1201, Titel 821 45 341 - 10 35 296
S0774 BW B 32 Um- und Ausbau zwischen Altshausen und Vorsee 2016 17.097 17.097 17.097 - 3.866 7.100 5.100 1.031
davon:
Kap. 1201, Titel 741 45 16.342 3.863 6.900 4.800 779
Kap. 1201, Titel 821 45 755 3 200 300 252
740
Gesamtausgabenentwicklung Ausgaben
zum Vorjahr
Verkehrswegeinvestitionen des Bundes, Regierungsentwurf Haushalt 2019 Teil A- Straßenbauplan
Tabelle 10- Um- und Ausbau BStr
Lfd.
Nr.
Land Straße
Bezeichnung der
Investitionsmaßnahme
Aufnahme
in EPl
voraussichtliche Gesamtausgaben
ursprünglich Vorjahr aktuell
Gesamtausgabenentwicklung Ausgaben
zum Vorjahr
Gründe
*
Verausgabt
bis 2017
Bewilligt
2018
Veranschlagt
2019
Jahr 1000 € 1000 € %
1000 €
1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14 15
- 136 -
Vorbehalten
für 2020 ff.
S0444 BW B 33 Ausbau zwischen Elgersweier und Gengenbach 2014 21.907 21.907 21.907 - 18.350 400 350 2.807
davon:
Kap. 1201, Titel 741 45 20.993 18.241 350 - 2.402
Kap. 1201, Titel 821 45 914 109 50 350 405
S0822 BW B 312 Um- und Ausbau zwischen Jordanbad und Ringschnait 2017 13.747 13.747 13.747 - 3.667 7.500 2.002 578
davon:
Kap. 1201, Titel 741 45 12.917 3.184 7.325 1.830 578
Kap. 1201, Titel 821 45 830 483 175 172 -
nachrichtlich: Dritte
38
S0741 BW B 492 Ausbau zwischen Hermaringen und Brenz
2017 5.673 5.673 5.673 - 116 100 5.000 457
davon:
Kap. 1201, Titel 741 45 5.183 15 - 4.900 268
Kap. 1201, Titel 821 45 490 101 100 100 189
S0989 BY B 4 Ausbau zwischen Rödental und AS Haarbrücken 2017 7.438 7.438 7.438 - 719 2.000 2.800 1.919
davon:
Kap. 1201, Titel 741 45 7.139 513 2.000 2.800 1.826
S0994 BY B 10
S0447 BY B 11
Kap. 1201, Titel 821 45 299 206 - - 93
nachrichtlich: Dritte
Umbau der Kreuzung Europastraße/
Otto-Hahn-Straße/Otto-Renner-Straße in Neu-Ulm 2017 7.272 7.272 7.272 - - 780 3.484 3.008
davon: Kap. 1201, Titel 741 45 7.148 - 680 3.484 2.984
Kap. 1201, Titel 821 45 124 - 100 - 24
nachrichtlich: Dritte
Ausbau von Urfeld bis Walchensee mit Steinschlagund
Lawinensicherung, 2. BA
davon:
63
6.847
2005 6.136 6.136 6.136 - 4.023 100 100 1.913
Kap. 1201, Titel 741 45 6.136 4.023 100 100 1.913
nachrichtlich: Dritte
6.136
Verkehrswegeinvestitionen des Bundes, Regierungsentwurf Haushalt 2019 Teil A- Straßenbauplan
Tabelle 10- Um- und Ausbau BStr
Lfd.
Nr.
Land Straße
Bezeichnung der
Investitionsmaßnahme
Aufnahme
in EPl
voraussichtliche Gesamtausgaben
ursprünglich Vorjahr aktuell
Gesamtausgabenentwicklung Ausgaben
zum Vorjahr
Gründe
*
Verausgabt
bis 2017
Bewilligt
2018
Veranschlagt
2019
Jahr 1000 € 1000 € %
1000 €
1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14 15
- 137 -
Vorbehalten
für 2020 ff.
S0997 BY B 11 Ausbau südlich Gotteszell
2017 14.930 14.930 14.930 - 4.152 5.705 2.700 2.373
davon:
Kap. 1201, Titel 741 45 13.426 3.165 5.405 2.500 2.356
S0845 BY B 14
Kap. 1201, Titel 821 45 1.504 987 300 200 17
höhenfreier Knotenpunkt östlich Neunkirchen am
Sand
2017 10.378 10.378 10.378 - 3.249 6.000 1.000 129
davon:
Kap. 1201, Titel 741 45 10.045 2.983 6.000 1.000 62
Kap. 1201, Titel 821 45 333 266 - - 67
nachrichtlich: Dritte
2.668
S0930 BY B 15 Ausbau nördlich Zeitlarn
2017 8.325 8.325 8.325 - 7.116 1.830 1.960 - 2.581
davon:
Kap. 1201, Titel 741 45 710 33 670 300 - 293
Kap. 1201, Titel 745 23 7.257 6.791 1.160 1.500 - 2.194
Kap. 1201, Titel 821 45 358 292 - 160 - 94
nachrichtlich: Dritte
S0849 BY B 286 Verlegung bei Rüdenhausen 2017 9.801 9.801 9.801 - 4.233 1.800 1.700 2.068
davon:
Kap. 1201, Titel 741 45 9.448 3.931 1.800 1.700 2.017
Kap. 1201, Titel 821 45 353 302 - - 51
nachrichtlich: Dritte
1.126
S0880 BY B 303 Ausbau in und östlich Oberelldorf
2017 7.776 7.776 7.776 - 6.057 1.500 218 1
davon:
Kap. 1201, Titel 741 45 7.195 6.001 1.500 218 - 524
Kap. 1201, Titel 821 45 581 56 - - 525
nachrichtlich: Dritte
63
1.965
Verkehrswegeinvestitionen des Bundes, Regierungsentwurf Haushalt 2019 Teil A- Straßenbauplan
Tabelle 10- Um- und Ausbau BStr
Lfd.
Nr.
Land Straße
Bezeichnung der
Investitionsmaßnahme
Aufnahme
in EPl
voraussichtliche Gesamtausgaben
ursprünglich Vorjahr aktuell
Gesamtausgabenentwicklung Ausgaben
zum Vorjahr
Gründe
*
Verausgabt
bis 2017
Bewilligt
2018
Veranschlagt
2019
Jahr 1000 € 1000 € %
1000 €
1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14 15
S0449 BY B 305
Schutzwaldsanierung Weißwand zwischen
Schneizlreuth und Berchtesgaden
davon:
- 138 -
Vorbehalten
für 2020 ff.
2005 10.891 10.891 10.891 - 9.688 500 700 3
Kap. 1201, Titel 741 45 10.891 9.688 500 700 3
nachrichtlich: Dritte
17.231
S0862 BY B 318 Ausbau A 8 - Holzkirchen
2017 10.004 10.004 10.004 - 1.361 4.060 1.280 3.303
davon:
Kap. 1201, Titel 741 45 8.781 1.341 4.000 1.080 2.360
Kap. 1201, Titel 821 45 1.223 20 60 200 943
nachrichtlich: Dritte
1.589
S0957 BY B 469 Umbau der AS Kleinheubach
2017 7.907 7.907 7.907 - 1.480 2.300 2.400 1.727
davon:
Kap. 1201, Titel 741 45 7.305 1.480 2.000 2.400 1.425
Kap. 1201, Titel 821 45 602 - 300 - 302
nachrichtlich: Dritte
S0981 BY B 472 Ausbau östlich Marktoberdorf
2017 19.580 19.580 19.580 - 2.606 2.855 5.500 8.619
davon: Kap. 1201, Titel 741 45 18.687 2.441 2.655 5.500 8.091
Kap. 1201, Titel 821 45 893 165 200 - 528
S0451 BB B 96 Verlegung der OD Finsterwalde
2014 6.772 9.341 9.341 - 6.696 3.845 220 - 1.420
davon:
Kap. 1201, Titel 741 45 8.637 6.082 3.802 120 - 1.367
Kap. 1201, Titel 821 45 704 614 43 100 - 53
nachrichtlich: Dritte
244
S0746 BB B 101 Ausbau zwischen Elsterwerda und Bad Liebenwerda 2017 5.782 8.608 8.608 - 291 5.171 3.027 119
davon:
Kap. 1201, Titel 741 45 8.435 213 5.158 3.027 37
Kap. 1201, Titel 821 45 173 78 13 - 82
7.780
Verkehrswegeinvestitionen des Bundes, Regierungsentwurf Haushalt 2019 Teil A- Straßenbauplan
Tabelle 10- Um- und Ausbau BStr
Lfd.
Nr.
Land Straße
Bezeichnung der
Investitionsmaßnahme
Aufnahme
in EPl
voraussichtliche Gesamtausgaben
ursprünglich Vorjahr aktuell
Gesamtausgabenentwicklung Ausgaben
zum Vorjahr
Gründe
*
Verausgabt
bis 2017
Bewilligt
2018
Veranschlagt
2019
Jahr 1000 € 1000 € %
1000 €
1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14 15
- 139 -
Vorbehalten
für 2020 ff.
S0453 BB B 102 Um- und Ausbau zwischen A 2 und Schmerzke 2015 6.956 13.223 13.223 - 167 5.837 4.600 2.619
davon:
Kap. 1201, Titel 741 45 11.954 94 5.800 4.600 1.460
S0659 BB B 198
Kap. 1201, Titel 746 22 958 - - - 958
Kap. 1201, Titel 821 22 10 - - - 10
Kap. 1201, Titel 821 45 301 73 37 - 191
Ausbau zwischen der AS Joachimsthal
(A 11) und der B 2
2015 9.647 9.647 9.647 - 162 4.226 1.709 3.550
davon:
Kap. 1201, Titel 741 45 7.532 154 3.871 1.514 1.993
Kap. 1201, Titel 746 22 1.659 - 295 95 1.269
Kap. 1201, Titel 821 45 456 8 60 100 288
S0454 HH B 4/75 Verlegung der Wilhelmsburger Reichsstraße
2013 90.866 239.642 239.642 - 134.570 40.435 49.540 15.097
davon:
Kap. 1201, Titel 741 42 224.295 112.387 40.065 48.170 23.673
S0865 HE B 42
Kap. 1201, Titel 821 45 15.347 22.183 370 1.370 - 8.576
nachrichtlich: DB AG
nachrichtlich: Hamburg
nachrichtlich: Kap. 1202
nachrichtlich: IBP II - Schiene
Ausbau zwischen Lorch und Rüdesheim/
Assmannshausen einschl. Bau eines Geh- und
Radweges 2. BA
2017 43.480 43.480 43.480 - 2.323 3.000 9.000 29.157
davon: Kap. 1201, Titel 741 45 15.000 953 1.000 3.000 10.047
5.208
28.169
16.625
3.200
Kap. 1201, Titel 746 22 27.644 1.355 2.000 6.000 18.289
Kap. 1201, Titel 821 45 836 15 - - 821
Verkehrswegeinvestitionen des Bundes, Regierungsentwurf Haushalt 2019 Teil A- Straßenbauplan
Tabelle 10- Um- und Ausbau BStr
Lfd.
Nr.
Land Straße
Bezeichnung der
Investitionsmaßnahme
Aufnahme
in EPl
voraussichtliche Gesamtausgaben
ursprünglich Vorjahr aktuell
Gesamtausgabenentwicklung Ausgaben
zum Vorjahr
Gründe
*
Verausgabt
bis 2017
Bewilligt
2018
Veranschlagt
2019
Jahr 1000 € 1000 € %
1000 €
1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14 15
S0455 HE B 42
- 140 -
Vorbehalten
für 2020 ff.
Ausbau zwischen Rüdesheim/ Assmannshausen und
Rüdesheim einschl. Bau eines Geh- und Radweges
3. BA
2014 28.059 38.666 38.666 - 28.565 9.200 750 151
davon:
Kap. 1201, Titel 741 45 15.073 6.394 5.000 750 2.929
Kap. 1201, Titel 746 22 22.000 22.148 4.200 - - 4.348
Kap. 1201, Titel 821 45 1.593 23 - - 1.570
S0863 MV B 103 Um- und Ausbau Knotenpunkt Evershagen
2017 5.605 5.605 5.605 - 539 3.675 2.409 - 1.018
davon:
Kap. 1201, Titel 741 45 5.570 531 3.648 2.409 - 1.018
Kap. 1201, Titel 821 45 35 8 27 - -
nachrichtlich: Dritte
2.893
S0457 NI B 65 Ausbau von Vornhagen bis Kobbensen
2014 11.041 11.041 11.041 - 9.572 1.260 20 189
davon:
Kap. 1201, Titel 741 45 9.530 8.107 1.250 20 153
S0834 NI B 82
S0841 NI B 240
Kap. 1201, Titel 746 22 470 440 - - 30
Kap. 1201, Titel 821 45 1.041 1.025 10 - 6
nachrichtlich: Dritte
52
Um- und Ausbau zwischen B 248 und Ortsumgehung
Langelsheim
2017 7.417 7.417 7.417 - 1.308 5.102 1.894 - 887
davon:
Kap. 1201, Titel 741 45 7.318 1.305 5.100 1.800 - 887
Kap. 1201, Titel 821 45 99 3 2 94 -
Ausbau bei Weenzen zwischen K 428 (Kreisverkehr)
und L 462
2017 9.399 9.399 9.399 - 68 550 5.250 3.531
davon: Kap. 1201, Titel 741 45 9.150 64 400 5.200 3.486
Kap. 1201, Titel 821 45 249 4 150 50 45
Verkehrswegeinvestitionen des Bundes, Regierungsentwurf Haushalt 2019 Teil A- Straßenbauplan
Tabelle 10- Um- und Ausbau BStr
Lfd.
Nr.
Land Straße
Bezeichnung der
Investitionsmaßnahme
Aufnahme
in EPl
voraussichtliche Gesamtausgaben
ursprünglich Vorjahr aktuell
Gesamtausgabenentwicklung Ausgaben
zum Vorjahr
Gründe
*
Verausgabt
bis 2017
Bewilligt
2018
Veranschlagt
2019
Jahr 1000 € 1000 € %
1000 €
1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14 15
S0966 NW B 56
- 141 -
Vorbehalten
für 2020 ff.
Umbau zwischen AS Bonn-Vilich und Knoten "Am
Herrengarten" bei Vilich-Müldorf
2017 6.696 6.696 6.696 - 4.925 1.200 190 381
davon:
Kap. 1201, Titel 741 45 5.278 3.831 1.000 100 347
Kap. 1201, Titel 746 22 1.236 1.089 100 40 7
Kap. 1201, Titel 821 45 182 5 100 50 27
S0685 NW B 61 Neubau der Anschlussstelle "Großer Kamp" in Löhne 2016 5.299 5.299 5.299 - 390 670 3.100 1.139
davon:
Kap. 1201, Titel 741 45 4.688 - - - 4.688
S0996 NW B 266
S0463 RP B 49
S0464 RP B 51
Kap. 1201, Titel 741 42 411 390 670 3.100 - 3.749
Kap. 1201, Titel 821 45 200 - - - 200
nachrichtlich: Dritte
4.580
Ausbau von Schaven bis Lohmühle im Bereich
Mechernich
2017 9.660 9.660 9.660 - 6.508 3.052 100 -
davon:
Kap. 1201, Titel 741 45 9.588 6.500 3.042 46 -
Kap. 1201, Titel 821 45 72 8 10 54 -
Erhaltung Cochem-Klotten mit Ausbau des
bestehenden Radweges
2015 8.256 8.256 8.256 - 1.105 3.700 3.000 451
davon:
Kap. 1201, Titel 746 22 6.664 215 400 525 5.524
Kap. 1201, Titel 741 42 1.565 889 3.300 2.475 - 5.099
Kap. 1201, Titel 821 45 27 1 - - 26
Um- und Ausbau des Knotenpunktes mit der
L 43/K 8 bei Aach-Hohensonne
2012 9.755 12.643 12.643 - 6.332 6.276 1.691 - 1.656
davon:
Kap. 1201, Titel 741 45 9.937 4.215 6.276 1.691 - 2.245
Kap. 1201, Titel 821 45 2.706 2.117 - - 589
nachrichtlich: Dritte 198
Verkehrswegeinvestitionen des Bundes, Regierungsentwurf Haushalt 2019 Teil A- Straßenbauplan
Tabelle 10- Um- und Ausbau BStr
Lfd.
Nr.
Land Straße
Bezeichnung der
Investitionsmaßnahme
Aufnahme
in EPl
voraussichtliche Gesamtausgaben
ursprünglich Vorjahr aktuell
Gesamtausgabenentwicklung Ausgaben
zum Vorjahr
Gründe
*
Verausgabt
bis 2017
Bewilligt
2018
Veranschlagt
2019
Jahr 1000 € 1000 € %
1000 €
1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14 15
- 142 -
Vorbehalten
für 2020 ff.
S0983 RP B 262 Ausbau zwischen AS Thür und AS Mendig
2017 10.414 10.414 10.414 - - 1.336 6.000 3.078
davon:
Kap. 1201, Titel 741 45 10.078 - 1.000 6.000 3.078
Kap. 1201, Titel 821 45 336 - 336 - -
S0467 SN B 6 Ausbau westlich Cossebaude
2014 9.377 9.377 9.377 - 3.671 665 1.062 3.979
davon:
Kap. 1201, Titel 741 45 3.611 376 1.200 800 1.235
Kap. 1201, Titel 821 45 188 78 25 10 75
Kap. 1201, Titel 745 23 3.359 3.217 - 560 230 472
Kap. 1201, Titel 746 22 2.219 - - 22 2.197
nachrichtlich: Dritte
3.509
S0663 SN B 87 Ausbau westlich Torgau, 4. BA
2016 5.986 5.953 5.953 - 4.178 658 358 759
davon:
Kap. 1201, Titel 741 45 2.537 2.039 249 200 49
S0470 SN B 170
Kap. 1201, Titel 743 42 3.000 1.885 251 - 864
Kap. 1201, Titel 821 45 416 254 158 158 - 154
nachrichtlich: Dritte
33
Ausbau zwischen A 4 und Zinnwald/Grenze CZ,
2. BA Bannewitz
2007 9.564 9.103 9.103 - 3.102 2.161 3.750 90
davon:
Kap. 1201, Titel 741 45 6.258 1.979 932 3.670 - 323
Kap. 1201, Titel 743 42 2.000 1.000 1.000 - -
Kap. 1201, Titel 821 45 709 123 93 80 413
Kap. 1201, Titel 746 22 136 - 136 - -
nachrichtlich: Dritte 458
Verkehrswegeinvestitionen des Bundes, Regierungsentwurf Haushalt 2019 Teil A- Straßenbauplan
Tabelle 10- Um- und Ausbau BStr
Lfd.
Nr.
Land Straße
Bezeichnung der
Investitionsmaßnahme
Aufnahme
in EPl
voraussichtliche Gesamtausgaben
ursprünglich Vorjahr aktuell
Gesamtausgabenentwicklung Ausgaben
zum Vorjahr
Gründe
*
Verausgabt
bis 2017
Bewilligt
2018
Veranschlagt
2019
Jahr 1000 € 1000 € %
1000 €
1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14 15
S0471 SN B 175
- 143 -
Vorbehalten
für 2020 ff.
Ausbau zwischen Choren und Döbeln, Abschnitt
westl. A 14
2009 7.830 13.374 13.374 - 3.256 5.245 4.070 803
davon:
Kap. 1201, Titel 741 45 3.541 2.083 - 1.000 458
Kap. 1201, Titel 743 42 9.000 1.000 5.000 3.000 -
Kap. 1201, Titel 821 45 731 173 100 70 388
Kap. 1201, Titel 746 22 102 - 145 - - 43
nachrichtlich: Dritte
1.774
S0472 SN B 175 Ausbau westlich Glauchau
2006 25.529 24.764 24.764 - 2.063 600 1.551 20.550
davon:
Kap. 1201, Titel 741 45 20.262 92 100 100 19.970
Kap. 1201, Titel 821 45 4.502 1.971 500 1.451 580
nachrichtlich: Dritte
182
S0473 SN B 175 Ausbau nördlich Mosel
2015 12.177 12.177 12.177 - 10.617 5.257 2.306 - 6.003
davon:
Kap. 1201, Titel 741 45 8.619 8.275 1.000 1.100 - 1.756
Kap. 1201, Titel 743 42 2.000 2.000 4.000 - - 4.000
Kap. 1201, Titel 746 22 1.050 - 150 1.156 - 256
Kap. 1201, Titel 821 45 508 342 107 50 9
nachrichtlich: Dritte 5.473
S0859 ST B 71 Um- und Ausbau in Haldensleben
2017 7.661 7.661 7.661 - 1.077 1.125 3.394 2.065
davon:
Kap. 1201, Titel 741 45 6.899 968 1.013 3.324 1.594
S0959 ST B 80
Kap. 1201, Titel 821 45 762 109 112 70 471
nachrichtlich: Dritte
594
Um- und Ausbau des Knotenpunktes
mit der K 2147 in Halle-Neustadt
2017 5.639 5.639 5.639 - 101 735 2.210 2.593
davon:
Kap. 1201, Titel 741 45 5.433 70 580 2.190 2.593
Kap. 1201, Titel 821 45 206 31 155 20 -
Verkehrswegeinvestitionen des Bundes, Regierungsentwurf Haushalt 2019 Teil A- Straßenbauplan
Tabelle 10- Um- und Ausbau BStr
Lfd.
Nr.
Land Straße
Bezeichnung der
Investitionsmaßnahme
Aufnahme
in EPl
voraussichtliche Gesamtausgaben
ursprünglich Vorjahr aktuell
Gesamtausgabenentwicklung Ausgaben
zum Vorjahr
Gründe
*
Verausgabt
bis 2017
Bewilligt
2018
Veranschlagt
2019
Jahr 1000 € 1000 € %
1000 €
1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14 15
- 144 -
Vorbehalten
für 2020 ff.
S0638 ST B 91 Ausbau zwischen Deuben - Werschen
2015 25.357 25.357 25.357 - 552 1.395 6.066 17.344
davon:
Kap. 1201, Titel 741 45 23.806 254 1.300 6.000 16.252
S0474 ST B 180
S0939 ST B 180
Kap. 1201, Titel 821 45 1.551 298 95 66 1.092
nachrichtlich: Dritte
437
Um- und Ausbau von Naumburg bis Saalebrücke
einschließlich Ersatzneubau über die DB-Strecke
Berlin-München
2015 8.754 11.180 11.180 - 10.539 657 160 - 176
davon:
Kap. 1201, Titel 741 45 2.491 1.986 479 60 - 34
Kap. 1201, Titel 741 42 7.931 8.043 161 - - 273
Kap. 1201, Titel 746 22 507 455 12 - 40
Kap. 1201, Titel 821 45 251 55 5 100 91
nachrichtlich: Dritte
202
Um- und Ausbau von OU Hettstedt (3. PA)
bis Knotenpunkt "JVA"
2017 10.949 10.949 10.949 - 387 4.471 5.500 591
davon:
Kap. 1201, Titel 741 45 10.201 295 4.259 5.300 347
Kap. 1201, Titel 821 45 748 92 212 200 244
S0765 SH B 5 Ausbau Itzehoe - Wilster-West
2016 26.683 26.683 26.683 - 2.819 6.962 7.210 9.692
davon:
Kap. 1201, Titel 741 45 26.491 2.765 6.900 7.200 9.626
S0476 SH B 404
nachrichtlich: Dritte
Kap. 1201, Titel 821 45 192 54 62 10 66
Anlage von Überholfahrstreifen zwischen A 1
(Bargteheide) und A 24 (Schwarzenbek) 1.-3. BA 2012 24.653 24.653 24.653 - 7.971 10 3.620 13.052
davon: Kap. 1201, Titel 741 45 24.263 7.970 10 3.600 12.683
Kap. 1201, Titel 821 45 390 1 - 20 369
88
Verkehrswegeinvestitionen des Bundes, Regierungsentwurf Haushalt 2019 Teil A- Straßenbauplan
Tabelle 10- Um- und Ausbau BStr
Lfd.
Nr.
Land Straße
Bezeichnung der
Investitionsmaßnahme
Aufnahme
in EPl
voraussichtliche Gesamtausgaben
ursprünglich Vorjahr aktuell
Gesamtausgabenentwicklung Ausgaben
zum Vorjahr
Gründe
*
Verausgabt
bis 2017
Bewilligt
2018
Veranschlagt
2019
Jahr 1000 € 1000 € %
1000 €
1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14 15
- 145 -
Vorbehalten
für 2020 ff.
S0477 TH B 88 Um-/Ausbau Knotenpunkt Altendorf/Schöps
2014 9.595 9.595 9.595 - 9.389 200 2.000 - 1.994
davon:
Kap. 1201, Titel 741 45 9.461 9.124 200 2.000 - 1.863
Kap. 1201, Titel 821 45 134 265 - - - 131
nachrichtlich: Dritte
S0668 TH B 281 Pößneck - Neustadt, 6. BA (Lausnitz - Neustadt) 2016 9.239 9.239 9.239 - 3.759 3.979 715 786
davon:
Kap. 1201, Titel 741 45 6.287 3.200 2.400 500 187
Kap. 1201, Titel 741 42 2.596 521 1.479 115 481
Kap. 1201, Titel 821 45 356 38 100 100 118
5
Verkehrswegeinvestitionen des Bundes, Regierungsentwurf Haushalt 2019 Teil A- Straßenbauplan
Tabelle 11- Lärmsanierung
Lfd.
Nr.
Land Straße
Aufnahme
in EPl
ursprünglich Vorjahr aktuell
Gründe
*
Verausgabt
bis 2017
Bewilligt
2018
Veranschlagt
2019
Jahr 1000 € 1000 € %
1000 €
1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14 15
S0984 HH A 23
S1015 NW A 2
- 147 -
Vorbehalten
für 2020 ff.
Ergänzender Lärmschutz
AD HH- Nordwest - Hörgensweg und Lärmsanierung
Hörgensweg - LGr. SH
2017 6.757 6.757 6.757 - - 1.988 2.861 1.908
davon:
Kap. 1201, Titel 741 35 625 - 290 335 -
Kap. 1201, Titel 741 39 4.916 - 1.008 2.000 1.908
Kap. 1201, Titel 821 39 1.216 - 690 526 -
Lärmschutz im Bereich Recklinghausen-Süd
(Nordseite)
2018 2.417 2.417 2.417 - - 117 2.300 -
davon:
Kap. 1201, Titel 741 39 2.400 - 100 2.300 -
Kap. 1201, Titel 821 39 17 - 17 - -
S0481 NW A 3 Lärmschutz im Bereich Köln-Rath-Heumar
2013 10.184 11.607 11.607 - 11.682 690 - - 765
davon:
Kap. 1201, Titel 741 39 11.461 11.668 550 - - 757
Kap. 1201, Titel 821 39 146 14 140 - - 8
S0484 NW A 4 Lärmschutz Bereich Köln-Merheim
2012 3.101 4.042 4.042 - - 20 10 4.012
davon: Kap. 1201, Titel 741 39 3.986 - - - 3.986
S0487 NW A 40
nachrichtlich: Dritte
Bezeichnung der
Investitionsmaßnahme
voraussichtliche Gesamtausgaben
Kap. 1201, Titel 821 39 56 - 20 10 26
nachrichtlich: Dritte
10
Lärmschutz AS Essen-Frillendorf (Südseite) -
AS Gelsenkirchen-Süd
2015 12.270 12.270 12.270 - 10.287 2.300 200 - 517
davon:
Kap. 1201, Titel 741 32 2.143 1.717 - - 426
Kap. 1201, Titel 741 39 9.974 8.570 2.300 200 - 1.096
Kap. 1201, Titel 821 39 153 - - - 153
867
Gesamtausgabenentwicklung Ausgaben
zum Vorjahr
Verkehrswegeinvestitionen des Bundes, Regierungsentwurf Haushalt 2019 Teil A- Straßenbauplan
Tabelle 11- Lärmsanierung
Lfd.
Nr.
Land Straße
Bezeichnung der
Investitionsmaßnahme
Aufnahme
in EPl
voraussichtliche Gesamtausgaben
ursprünglich Vorjahr aktuell
Gesamtausgabenentwicklung Ausgaben
zum Vorjahr
Gründe
*
Verausgabt
bis 2017
Bewilligt
2018
Veranschlagt
2019
Jahr 1000 € 1000 € %
1000 €
1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14 15
- 148 -
Vorbehalten
für 2020 ff.
S0919 NW A 40 Lärmschutz Bereich Moers-Asberg
2018 7.714 7.714 7.714 - - 500 2.500 4.714
davon:
Kap. 1201, Titel 741 39 7.702 - 500 2.500 4.702
S0688 NW A 42
S0942 NW A 44
Kap. 1201, Titel 821 39 12 - - - 12
Lärmschutz AS Essen-Nord - AS Gelsenkirchen-
Zentrum
2016 12.894 12.894 12.894 - 3.189 2.400 3.500 3.805
davon: Kap. 1201, Titel 741 39 12.894 3.189 2.400 3.500 3.805
Lärmschutz AS Velbert-Langenberg - AS Essen-
Heisingen
2017 16.037 16.037 16.037 - 8 2.600 7.470 5.959
davon:
Kap. 1201, Titel 741 32 3.571 8 100 2.400 1.063
Kap. 1201, Titel 741 39 12.344 - 2.500 5.000 4.844
Kap. 1201, Titel 821 39 122 - - 70 52
Verkehrswegeinvestitionen des Bundes, Regierungsentwurf Haushalt 2019 Teil A- Straßenbauplan
Tabelle 12- Hochbauten > 2 Mio. Euro
Lfd.
Nr.
Aufnahme
in EPl
ursprünglich Vorjahr aktuell
Gründe
*
Verausgabt
bis 2017
Bewilligt
2018
Veranschlagt
2019
Jahr 1000 € 1000 € %
1000 €
1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14 15
- 149 -
Vorbehalten
für 2020 ff.
S0607 BW A 5 Um-/Ausbau der Autobahnmeisterei Efringen-Kirchen 2015 4.100 4.100 4.100 - 3.376 724 - -
davon:
Kap. 1201, Titel 712 12 4.100 3.376 724 - -
S0649 BW A 5 Um-/Ausbau der Autobahnmeisterei Freiburg
2016 2.600 2.600 2.600 - 1.663 937 - -
davon:
Kap. 1201, Titel 712 12 2.600 1.663 937 - -
S1044 BW A 8 Neubau der Autobahnmeisterei Kirchheim
2019 9.770 9.770 - - 1.770 8.000
S0701 BY A 9
davon:
Kap. 1201, Titel 712 12 9.770 - - 1.770 8.000
Neubau der Verkehrs-, Tunnel- und Betriebszentrale
in München-Freimann
2016 13.873 13.873 13.873 - 9.843 2.600 1.400 30
davon:
Kap. 1201, Titel 712 12 8.082 4.052 2.600 1.400 30
Kap. 1201, Titel 742 13 463 463 - - -
Kap. 1201, Titel 742 14 2.896 2.896 - - -
Kap. 1201, Titel 742 15 2.432 2.432 - - -
S0787 BY A 9 Um-/Ausbau der Autobahnmeisterei Fischbach 2017 4.160 4.160 4.160 - 204 2.785 1.100 71
davon:
Kap. 1201, Titel 712 12 4.160 204 2.785 1.100 71
S0902 NW
Land Straße
S0491 SN A 4
Bezeichnung der
Investitionsmaßnahme
voraussichtliche Gesamtausgaben
Gesamtausgabenentwicklung Ausgaben
zum Vorjahr
Neubau der Verkehrszentrale Nordrhein-Westfalen in
Leverkusen-Opladen 2017 9.500 9.500 9.500 - - - 5.000 4.500
davon:
Kap. 1201, Titel 712 12 9.500 - - 5.000 4.500
Neubau der Betriebsleitzentrale in der
Autobahnmeisterei Dresden-Hellerau
2014 2.360 2.360 2.360 - 3.276 70 6 - 992
davon:
Kap. 1201, Titel 712 12 2.360 3.276 70 6 - 992
Verkehrswegeinvestitionen des Bundes, Regierungsentwurf Haushalt 2019 Teil A- Straßenbauplan
Tabelle 12- Hochbauten > 2 Mio. Euro
Lfd.
Nr.
Land Straße
Bezeichnung der
Investitionsmaßnahme
Aufnahme
in EPl
voraussichtliche Gesamtausgaben
ursprünglich Vorjahr aktuell
Gesamtausgabenentwicklung Ausgaben
zum Vorjahr
Gründe
*
Verausgabt
bis 2017
Bewilligt
2018
Veranschlagt
2019
Jahr 1000 € 1000 € %
1000 €
1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14 15
S1057 TH A 4
- 150 -
Vorbehalten
für 2020 ff.
Ersatzneubau Elektrokommunikationstechnik und
Verwaltungsgebäude Legefeld
2018 3.445 3.445 3.445 - - 300 2.550 595
davon: Kap. 1201, Titel 712 12 3.445 - 300 2.550 595
Verkehrswegeinvestitionen des Bundes, Regierungsentwurf Haushalt 2019 Teil A- Straßenbauplan
Tabelle 13- Fernmelde-/ SWIS-Anlagen
Lfd.
Nr.
Aufnahme
in EPl
ursprünglich Vorjahr aktuell
Gründe
*
Verausgabt
bis 2017
Bewilligt
2018
Veranschlagt
2019
Jahr 1000 € 1000 € %
1000 €
1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14 15
S0493 BY A 3
- 151 -
Vorbehalten
für 2020 ff.
LWL-Kabelanlage zwischen den Kabelhäusern
Parsberg, Eltheim, Niederwinkl, der AM Passau und
dem KH Suben 2012 7.057 11.919 11.919 - 3.570 3.864 2.500 1.985
davon:
Kap. 1201, Titel 742 13 11.919 3.570 3.864 2.500 1.985
S1005 BY A 7/8/9/93 Erneuerung der Übertragungstechnik in MPLS-
94/95/96 Technik, Migration der SDH-Technik
2018 5.337 5.337 5.337 - - - 2.657 2.680
davon:
Kap. 1201, Titel 742 13 5.337 - - 2.657 2.680
S0495 BY
Land Straße
S0496 BB A 10
S0497 BB A 19/24
S0498 HE A 7
Bezeichnung der
Investitionsmaßnahme
voraussichtliche Gesamtausgaben
Gesamtausgabenentwicklung Ausgaben
zum Vorjahr
Erneuerung des Betriebsfunks im Bereich der
Autobahndirektion Südbayern in den BA'en 1 - 3 2010 4.881 4.881 4.881 - 1.560 1.000 1.000 1.321
davon:
Kap. 1201, Titel 742 13 4.881 1.560 1.000 1.000 1.321
Neubau der Streckenfernmeldekabelanlage
(Kupfer- und Lichtwellenleiterkabel) in den
Abschnitten AS Rangsdorf - AS Genshagen -
AS Michendorf
2008 3.355 3.355 3.355 - 1.687 1.510 - 158
davon:
Kap. 1201, Titel 742 13 3.355 1.687 1.510 - 158
Verlegung von Fernmeldekabel zwischen
AD Wittstock - LGr BB/MV
2013 6.971 6.971 6.971 - 2.660 1.320 1.740 1.251
davon:
Kap. 1201, Titel 742 13 6.971 2.660 1.320 1.740 1.251
Neubau einer Lichtwellenleiterkabelanlage
SDH-Ring, LGr HE/BY - AD Hattenbach
2013 4.495 4.495 4.495 - 134 - 1.700 2.661
davon:
Kap. 1201, Titel 742 13 4.495 134 - 1.700 2.661
Verkehrswegeinvestitionen des Bundes, Regierungsentwurf Haushalt 2019 Teil A- Straßenbauplan
Tabelle 13- Fernmelde-/ SWIS-Anlagen
Lfd.
Nr.
Land Straße
Bezeichnung der
Investitionsmaßnahme
Aufnahme
in EPl
voraussichtliche Gesamtausgaben
ursprünglich Vorjahr aktuell
Gesamtausgabenentwicklung Ausgaben
zum Vorjahr
Gründe
*
Verausgabt
bis 2017
Bewilligt
2018
Veranschlagt
2019
Jahr 1000 € 1000 € %
1000 €
1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14 15
S0500 NI A 1/7/39
S0501 NI BAB/B
S0502 NW A 1/4/61
S0503 NW A 535/44
S0506 SN A 14
- 152 -
Vorbehalten
für 2020 ff.
Lichtwellenleiterkabelanlage südlich Hamburg -
Datenkommunikation für Verkehrsbeeinflussungsanlagen
und Tunnelüberwachung 2014 4.750 4.750 4.750 - 1.385 1.878 100 1.387
davon:
Kap. 1201, Titel 742 13 4.750 1.385 1.878 100 1.387
Breitbandkommunikationsnetz
Niedersachsen/Bremen
2012 3.830 3.830 3.830 - 3.583 50 20 177
davon:
Kap. 1201, Titel 742 13 3.830 3.583 50 20 177
Anbindung an das Weitverkehrsnetz mit Rheinland-
Pfalz
2015 4.723 4.723 4.723 - 1.967 2.750 2.000 - 1.994
davon:
Kap. 1201, Titel 742 13 4.723 1.967 2.750 2.000 - 1.994
Lichtwellenleiterkabel- und Kupferkabelanlage im
Bereich Wuppertal-Velbert - AS Langenberg -
AS Heisingen
2014 5.030 5.750 5.750 - 5.114 600 - 36
davon:
Kap. 1201, Titel 742 13 5.750 5.114 600 - 36
Neubau der Streckenfernmeldekabelanlage und
Nachrüstung von digitalen Übertragungssystemen in
den Abschnitten AD Nossen - AS Grimma sowie
AS Kleinpösna - AS Leipzig-Ost
2008 3.950 7.166 7.166 - 134 186 1.360 5.486
davon: Kap. 1201, Titel 742 13 3.950 120 150 1.260 2.420
Kap. 1201, Titel 821 35 3.216 14 36 100 3.066
Verkehrswegeinvestitionen des Bundes, Regierungsentwurf Haushalt 2019 Teil A- Straßenbauplan
Tabelle 13- Fernmelde-/ SWIS-Anlagen
Lfd.
Nr.
Land Straße
Bezeichnung der
Investitionsmaßnahme
Aufnahme
in EPl
voraussichtliche Gesamtausgaben
ursprünglich Vorjahr aktuell
Gesamtausgabenentwicklung Ausgaben
zum Vorjahr
Gründe
*
Verausgabt
bis 2017
Bewilligt
2018
Veranschlagt
2019
Jahr 1000 € 1000 € %
1000 €
1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14 15
S0507 SH A 1
S0975 SH
- 153 -
Vorbehalten
für 2020 ff.
Bau einer LWL-Streckenfernmeldekabelanlage im
Abschnitt AK Bargteheide bis AS Oldenburg/Nord 2010 4.611 6.816 6.816 - 5.592 971 210 43
davon:
Kap. 1201, Titel 742 13 6.791 5.592 946 210 43
Kap. 1201, Titel 821 35 25 - 25 - -
Einführung MPLS-Technik in Schleswig-Holstein und
Hamburg an Bundesfernstraßen
2017 4.769 4.769 4.769 - - 2.200 2.400 169
davon:
Kap. 1201, Titel 742 13 4.769 - 2.200 2.400 169
Verkehrswegeinvestitionen des Bundes, Regierungsentwurf Haushalt 2019 Teil A- Straßenbauplan
Tabelle 14- Betriebstechnische Nachrüstung
Lfd.
Nr.
Land Straße
Aufnahme
in EPl
ursprünglich Vorjahr aktuell
Gründe
*
Verausgabt
bis 2017
Bewilligt
2018
Veranschlagt
2019
Jahr 1000 € 1000 € %
1000 €
1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14 15
S0878 BW A 7
S0513 BW A 81
- 155 -
Vorbehalten
für 2020 ff.
Virngrundtunnel, Sanierung der sicherheits- und
betriebstechnischen Einrichtungen
2017 14.620 14.620 14.620 - 2.973 420 6.200 5.027
davon:
Kap. 1201, Titel 742 14 8.120 - 300 5.800 2.020
Kap. 1201, Titel 741 32 6.480 2.973 100 400 3.007
Kap. 1201, Titel 821 35 20 - 20 - -
Nachrüstung der Betriebs- und
Kommunikationseinrichtungen im Engelberg-
Basistunnel
2002 4.295 38.160 38.160 - 7.637 9.000 10.600 10.923
davon:
Kap. 1201, Titel 742 14 38.160 7.637 9.000 10.600 10.923
S0518 BW B 462 Sicherheitstechnische Nachrüstung Tunnel Gernsbach 2007 5.275 7.000 7.000 - 5.951 - 78 400 727
davon:
Kap. 1201, Titel 742 24 7.000 5.951 - 78 400 727
S0669 BW B 312
S0619 BY A 8
S0523 BY A 96
Bezeichnung der
Investitionsmaßnahme
voraussichtliche Gesamtausgaben
Gesamtausgabenentwicklung Ausgaben
zum Vorjahr
Betriebstechnische Tunnelnachrüstung
Ursulabergtunnel
2016 2.689 3.917 3.917 - 3.630 200 - 87
davon:
Kap. 1201, Titel 742 24 3.917 3.630 200 - 87
Tunnel Neubiberg, Nachrüstung der
betriebstechnischen Einrichtungen
2016 5.880 5.880 5.880 - 837 - - 5.043
davon:
Kap. 1201, Titel 742 14 4.090 837 - - 3.253
Kap. 1201, Titel 741 32 1.790 - - - 1.790
Bau- und betriebstechnische Nachrüstung Tunnel
Eching
2013 7.250 18.110 18.110 - 16.873 300 - 937
davon: Kap. 1201, Titel 742 14 7.250 6.431 300 - 519
Kap. 1201, Titel 741 32 10.860 10.442 - - 418
Verkehrswegeinvestitionen des Bundes, Regierungsentwurf Haushalt 2019 Teil A- Straßenbauplan
Tabelle 14- Betriebstechnische Nachrüstung
Lfd.
Nr.
Land Straße
Bezeichnung der
Investitionsmaßnahme
Aufnahme
in EPl
voraussichtliche Gesamtausgaben
ursprünglich Vorjahr aktuell
Gesamtausgabenentwicklung Ausgaben
zum Vorjahr
Gründe
*
Verausgabt
bis 2017
Bewilligt
2018
Veranschlagt
2019
Jahr 1000 € 1000 € %
1000 €
1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14 15
S0524 BY A 96
- 156 -
Vorbehalten
für 2020 ff.
Bau- und betriebstechnische Nachrüstung Tunnel
Etterschlag
2013 9.600 22.550 22.550 - 22.242 200 - 108
davon:
Kap. 1201, Titel 742 14 9.600 9.541 200 - - 141
Kap. 1201, Titel 741 32 12.950 12.701 - - 249
S0525 BY A 99 Sicherheitstechnische Nachrüstung Tunnel Allach 2008 6.675 13.455 13.455 - 12.845 250 100 260
davon:
Kap. 1201, Titel 742 14 13.455 12.845 250 100 260
S0526 BY B 2n Tunnelnachrüstung Tunnel Farchant
2012 4.500 4.500 4.500 - 6.583 100 100 - 2.283
davon:
Kap. 1201, Titel 742 24 4.500 6.583 100 100 - 2.283
S0527 BY B 11
S0528 BY B 11
Einhausung Deggendorf, Nachrüstung der Betriebsund
Sicherheitstechnik
2014 4.800 4.800 4.800 - 6.980 250 300 - 2.730
davon:
Kap. 1201, Titel 742 24 4.800 6.980 250 300 - 2.730
Tunnel Riedberg, Nachrüstung der Betriebs- und
Sicherheitstechnik
2014 3.550 3.550 3.550 - 3.993 250 300 - 993
davon:
Kap. 1201, Titel 742 24 3.550 3.993 250 300 - 993
S0832 BE A 100 Tunnel Ortsteil Britz, Technische Nachrüstung
2017 7.742 7.742 7.742 - - - 1.000 6.742
davon:
Kap. 1201, Titel 742 14 7.742 - - 1.000 6.742
S0829 HH A 7
Elbtunnel, Umbau und Erweiterung der
Tunnelleitzentrale
2017 18.264 18.264 18.264 - 697 3.300 7.000 7.267
davon:
Kap. 1201, Titel 742 14 13.306 697 3.300 7.000 2.309
Kap. 1201, Titel 712 12 4.958 - - - 4.958
nachrichtlich: Dritte 4.914
Verkehrswegeinvestitionen des Bundes, Regierungsentwurf Haushalt 2019 Teil A- Straßenbauplan
Tabelle 14- Betriebstechnische Nachrüstung
Lfd.
Nr.
Land Straße
Bezeichnung der
Investitionsmaßnahme
Aufnahme
in EPl
voraussichtliche Gesamtausgaben
ursprünglich Vorjahr aktuell
Gesamtausgabenentwicklung Ausgaben
zum Vorjahr
Gründe
*
Verausgabt
bis 2017
Bewilligt
2018
Veranschlagt
2019
Jahr 1000 € 1000 € %
1000 €
1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14 15
S0903 NW A 2
S0535 NW A 44
S0537 NW A 44
S0538 NW A 46
S0539 NW A 52
S0541 NW B 42
- 157 -
Vorbehalten
für 2020 ff.
Tunnel Gelsenkirchen-Erle,
Betriebstechnische Nachrüstung
2017 6.561 6.561 6.561 - - 500 3.000 3.061
davon:
Kap. 1201, Titel 742 14 6.561 - 500 3.000 3.061
Sicherheitstechnische Nachrüstung Tunnel Flughafen,
Düsseldorf
2010 5.800 10.940 10.940 - 935 - 2.000 8.005
davon:
Kap. 1201, Titel 742 14 10.940 935 - 2.000 8.005
Tunnel Reichwaldallee,
Erneuerung und Anpassung der betriebstechnischen
Ausstattung zur Erhöhung der Tunnelsicherheit 2013 7.656 10.471 10.471 - - 524 3.500 6.447
davon:
Kap. 1201, Titel 742 14 10.471 - 524 3.500 6.447
Tunnelkette Hemberg-Olpe
Erneuerung und Anpassung der betriebstechnischen
Ausstattung
2011 5.450 5.450 5.450 - 278 200 4.700 272
davon:
Kap. 1201, Titel 742 14 5.450 278 200 4.700 272
Tunnel Huttrop, Erneuerung und Anpassung der
betriebstechnischen Ausstattung zur Erhöhung der
Tunnelsicherheit
2013 4.546 9.408 9.408 - 7.425 4.000 - - 2.017
davon:
Kap. 1201, Titel 742 14 9.408 7.425 4.000 - - 2.017
Tunnel Oberkassel
Betriebstechnische Nachrüstung
2015 11.935 11.935 11.935 - 3.430 310 2.805 5.390
davon: Kap. 1201, Titel 742 24 6.253 2 15 2.000 4.236
Kap. 1201, Titel 741 42 5.653 3.424 275 800 1.154
Kap. 1201, Titel 741 45 29 4 20 5 -
Verkehrswegeinvestitionen des Bundes, Regierungsentwurf Haushalt 2019 Teil A- Straßenbauplan
Tabelle 14- Betriebstechnische Nachrüstung
Lfd.
Nr.
Land Straße
Bezeichnung der
Investitionsmaßnahme
Aufnahme
in EPl
voraussichtliche Gesamtausgaben
ursprünglich Vorjahr aktuell
Gesamtausgabenentwicklung Ausgaben
zum Vorjahr
Gründe
*
Verausgabt
bis 2017
Bewilligt
2018
Veranschlagt
2019
Jahr 1000 € 1000 € %
1000 €
1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14 15
S0542 NW B 42
S0545 RP B 10
S0546 SL A 8
S0547 SN A 4
- 158 -
Vorbehalten
für 2020 ff.
Galerie Oberdollendorf und Tunnel Oberdollendorf,
Betriebstechnische Nachrüstung
2015 12.877 12.877 12.877 - 1.134 30 4.400 7.313
davon:
Kap. 1201, Titel 742 24 7.569 4 15 2.500 5.050
Kap. 1201, Titel 741 42 5.308 1.130 15 1.900 2.263
Fehrbachtunnel Pirmasens, betriebstechnische
Nachrüstung
2015 4.403 8.028 8.028 - 10 3.800 4.218 -
davon:
Kap. 1201, Titel 742 24 8.028 10 3.800 4.218 -
Tunnelmanagement - Tunnel Pellinger Berg,
Erneuerung der technischen Anlagen und
Verkehrsanlagen
2015 3.933 5.795 5.795 - 6.962 1.600 - - 2.767
davon:
Kap. 1201, Titel 742 14 5.795 6.962 1.600 - - 2.767
Nachrüstung betriebstechnische Ausstattung Tunnel
Königshainer Berge, BW 80 T 2012 12.052 12.052 12.052 - 3.190 400 800 7.662
davon:
Kap. 1201, Titel 742 14 12.052 3.190 400 800 7.662
Verkehrswegeinvestitionen des Bundes, Regierungsentwurf Haushalt 2019 Teil A- Straßenbauplan
Tabelle 15- Verkehrsbeeinflussung
Lfd.
Nr.
Aufnahme
in EPl
ursprünglich Vorjahr aktuell
Gründe
*
Verausgabt
bis 2017
Bewilligt
2018
Veranschlagt
2019
Jahr 1000 € 1000 € %
1000 €
1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14 15
S0548 BW
Land Straße
S0549 BW A 81
S0550 BW A 5/ A 6
- 159 -
Vorbehalten
für 2020 ff.
Verdichtung der Verkehrsdatenerfassung in Baden-
Württemberg
2011 3.133 3.133 3.133 - 2.899 48 - 186
davon:
Kap. 1201, Titel 742 15 3.000 - - - 3.000
Kap. 1201, Titel 741 35 133 2.899 48 - - 2.814
Streckenbeeinflussungsanlage zwischen AD Leonberg
und AS Mundelsheim
2011 14.000 14.000 14.000 - 12.023 500 - 1.477
davon:
Kap. 1201, Titel 742 15 11.778 10.804 500 - 474
Kap. 1201, Titel 743 12 2.222 1.219 - - 1.003
Netzbeeinflussungsanlage Rhein-Neckar - Teil Baden-
Württemberg
2011 6.707 8.150 8.150 - 7.995 80 - 75
davon:
Kap. 1201, Titel 742 15 7.796 7.647 80 - 69
Kap. 1201, Titel 741 32 354 348 - - 6
S0839 BW A 5/6/7/ Erweiterung der Netzbeeinflussung in Baden-
8/81 Württemberg
2017 3.630 3.630 3.630 - - 363 307 2.960
S0626 BW A 5
Bezeichnung der
Investitionsmaßnahme
voraussichtliche Gesamtausgaben
Gesamtausgabenentwicklung Ausgaben
zum Vorjahr
davon:
Kap. 1201, Titel 742 15 3.093 - 300 259 2.534
Kap. 1201, Titel 741 32 290 - 40 28 222
Kap. 1201, Titel 742 13 247 - 23 20 204
nachrichtlich: Dritte
70
Temporäre Seitenstreifenfreigabe zwischen AS
Dossenheim und AS Heidelberg/Schwetzingen 2015 13.266 13.266 13.266 - - - 500 12.766
davon: Kap. 1201, Titel 742 15 9.728 - - 100 9.628
Kap. 1201, Titel 741 32 2.600 - - 400 2.200
Kap. 1201, Titel 742 13 938 - - - 938
Verkehrswegeinvestitionen des Bundes, Regierungsentwurf Haushalt 2019 Teil A- Straßenbauplan
Tabelle 15- Verkehrsbeeinflussung
Lfd.
Nr.
Land Straße
Bezeichnung der
Investitionsmaßnahme
Aufnahme
in EPl
voraussichtliche Gesamtausgaben
ursprünglich Vorjahr aktuell
Gesamtausgabenentwicklung Ausgaben
zum Vorjahr
Gründe
*
Verausgabt
bis 2017
Bewilligt
2018
Veranschlagt
2019
Jahr 1000 € 1000 € %
1000 €
1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14 15
S0551 BW A 8
S0552 BW A 8
S0871 BY A 3
- 160 -
Vorbehalten
für 2020 ff.
Streckenbeeinflussung mit temporärer
Seitenstreifenfreigabe AD Leonberg - AS Wendlingen 2009 8.430 21.396 21.396 - 18.076 60 - 3.260
davon:
Kap. 1201, Titel 742 15 18.117 16.408 - - 1.709
Kap. 1201, Titel 741 32 3.279 1.668 60 - 1.551
Erneuerung der Nebelwarnanlage Hohenstadt-
Riedheim (Ulm)
2011 11.698 12.301 12.301 - 5.903 1.752 1.000 3.646
davon:
Kap. 1201, Titel 742 15 11.698 5.576 1.552 1.000 3.570
Kap. 1201, Titel 741 32 603 327 200 - 76
Betriebstechnische Ausstattung des Neubaus der
Verkehrs- und Betriebszentrale Südbayern
2017 5.720 5.720 5.720 - 362 2.600 2.758 -
davon:
Kap. 1201, Titel 742 15 5.720 362 2.600 2.758 -
S0553 BY A 3 Umbau der Streckenbeeinflussungsanlage Würzburg 2009 4.399 4.399 4.399 - 4.798 - 624 225 -
davon:
Kap. 1201, Titel 742 15 4.399 4.798 - 624 225 -
S0869 BY A 3
T+R-Anlage Jura West, Erweiterung der
Verkehrsflächen (Kompaktparken)
2017 6.776 6.776 6.776 - 2.905 1.134 270 2.467
davon:
Kap. 1201, Titel 742 15 3.724 95 892 270 2.467
Kap. 1201, Titel 741 32 10 - 10 - -
Kap. 1201, Titel 741 34 2.810 2.810 - - -
Kap. 1201, Titel 742 13 232 - 232 - -
nachrichtlich: Dritte 22
Verkehrswegeinvestitionen des Bundes, Regierungsentwurf Haushalt 2019 Teil A- Straßenbauplan
Tabelle 15- Verkehrsbeeinflussung
Lfd.
Nr.
Land Straße
Bezeichnung der
Investitionsmaßnahme
Aufnahme
in EPl
voraussichtliche Gesamtausgaben
ursprünglich Vorjahr aktuell
Gesamtausgabenentwicklung Ausgaben
zum Vorjahr
Gründe
*
Verausgabt
bis 2017
Bewilligt
2018
Veranschlagt
2019
Jahr 1000 € 1000 € %
1000 €
1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14 15
S0555 BY A 9
S0556 BY A 9
- 161 -
Vorbehalten
für 2020 ff.
Verkehrsbeeinflussungsanlage AS München-
Frankfurter Ring - AD Holledau
2001 19.225 32.000 32.000 - 31.276 100 624 -
davon:
Kap. 1201, Titel 742 15 24.680 24.270 100 310 -
Kap. 1201, Titel 741 32 2.169 1.855 - 314 -
Kap. 1201, Titel 741 35 5.151 5.151 - - -
Ergänzung Verkehrsbeeinflussungsanlage um eine
Seitenstreifenfreigabe zwischen AD Holledau und AK
Neufahrn
2009 14.200 30.000 30.000 - 26.149 800 3.051 -
davon:
Kap. 1201, Titel 742 15 27.466 23.615 800 3.051 -
Kap. 1201, Titel 741 32 2.534 2.534 - - -
S0557 BY A 3/6/ Dynamische Netzsteuerung Bayern (dNet Bayern)
7/9/72 Stufe 1
2012 14.537 14.537 14.537 - 12.035 1.469 122 911
davon:
Kap. 1201, Titel 742 15 14.537 12.035 1.469 122 911
S0620 BY A 73
Temporäre Seitenstreifenfreigabe mit
Streckenbeeinflussungsanlage zwischen AS Erlangen-
Nord und AS Forchheim-Süd und Ertüchtigung des
Seitenstreifens
2015 21.784 22.006 22.006 - 18.750 5.655 200 - 2.599
davon: Kap. 1201, Titel 742 15 6.047 7.941 1.608 200 - 3.702
Kap. 1201, Titel 742 13 1.659 200 1.400 - 59
Kap. 1201, Titel 741 32 1.928 1.927 - - 1
Kap. 1201, Titel 741 35 12.150 8.682 2.647 - 821
Kap. 1201, Titel 821 35 222 - - - 222
Verkehrswegeinvestitionen des Bundes, Regierungsentwurf Haushalt 2019 Teil A- Straßenbauplan
Tabelle 15- Verkehrsbeeinflussung
Lfd.
Nr.
Land Straße
Bezeichnung der
Investitionsmaßnahme
Aufnahme
in EPl
voraussichtliche Gesamtausgaben
ursprünglich Vorjahr aktuell
Gesamtausgabenentwicklung Ausgaben
zum Vorjahr
Gründe
*
Verausgabt
bis 2017
Bewilligt
2018
Veranschlagt
2019
Jahr 1000 € 1000 € %
1000 €
1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14 15
S0560 HE A 3
S0561 HE A 3
S0889 HE A 5
S0562 HE A 5
- 162 -
Vorbehalten
für 2020 ff.
Streckenbeeinflussungsanlage Wiesbadener Kreuz -
AS Ffm-Süd - Mönchhofdreieck
2012 7.469 8.639 8.639 - 7.236 1.350 - 53
davon:
Kap. 1201, Titel 742 15 5.950 5.690 250 - 10
Kap. 1201, Titel 742 13 1.656 975 650 - 31
Kap. 1201, Titel 741 32 1.033 571 450 - 12
Streckenbeeinflussungsanlage
Landesgrenze RP/HE - AS Limburg-Süd
2009 5.995 8.071 8.071 - 6.720 110 - 1.241
davon:
Kap. 1201, Titel 742 15 7.163 5.503 110 - 1.550
Kap. 1201, Titel 741 35 908 1.217 - - - 309
Streckenbeeinflussungsanlage und temporäre
Seitenstreifenfreigabe
AS Darmstadt-Eberstadt - Landesgrenze HE/BW 2017 21.400 23.100 23.100 - - - 1.000 22.100
davon: Kap. 1201, Titel 742 15 17.800 - - 800 17.000
Kap. 1201, Titel 742 13 1.700 - - 80 1.620
Kap. 1201, Titel 741 32 2.700 - - 100 2.600
Kap. 1201, Titel 741 35 900 - - 20 880
nachrichtlich: Dritte
Temporäre Seitenstreifenfreigabe zwischen dem
Gambacher Kreuz und der AS Friedberg
2013 9.426 9.426 9.426 - - - - 9.426
davon:
Kap. 1201, Titel 742 15 6.714 - - - 6.714
Kap. 1201, Titel 741 32 2.712 - - - 2.712
851
Verkehrswegeinvestitionen des Bundes, Regierungsentwurf Haushalt 2019 Teil A- Straßenbauplan
Tabelle 15- Verkehrsbeeinflussung
Lfd.
Nr.
Land Straße
Bezeichnung der
Investitionsmaßnahme
Aufnahme
in EPl
voraussichtliche Gesamtausgaben
ursprünglich Vorjahr aktuell
Gesamtausgabenentwicklung Ausgaben
zum Vorjahr
Gründe
*
Verausgabt
bis 2017
Bewilligt
2018
Veranschlagt
2019
Jahr 1000 € 1000 € %
1000 €
1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14 15
S0809 HE A 5
S0563 HE A 5
S0632 HE A 5
- 163 -
Vorbehalten
für 2020 ff.
Streckenbeeinflussungsanlage Gambacher Kreuz -
AS Alsfeld-West
2017 5.880 5.880 5.880 - - - - 5.880
davon:
Kap. 1201, Titel 742 15 4.645 - - - 4.645
Kap. 1201, Titel 742 13 368 - - - 368
Kap. 1201, Titel 741 32 867 - - - 867
nachrichtlich: Dritte
40
Temporäre Seitenstreifenfreigabe AS Alsfeld-Ost -
Hattenbacher Dreieck
2011 5.143 5.834 5.834 - 113 3.100 2.150 471
davon:
Kap. 1201, Titel 742 15 4.570 93 2.500 1.550 427
Kap. 1201, Titel 742 13 258 4 - 250 4
Kap. 1201, Titel 741 32 1.006 16 600 350 40
Streckenbeeinflussungsanlage Tank-und Rastanlage
Wetterau - Westkreuz Frankfurt
2016 9.894 9.894 9.894 - - 100 7.900 1.894
davon:
Kap. 1201, Titel 742 15 7.983 - 100 6.850 1.033
Kap. 1201, Titel 742 13 562 - - 550 12
Kap. 1201, Titel 741 35 1.349 - - 500 849
S0564 HE A 45/66/ Streckenbeeinflussungsanlage mit temporärer
B 43a Seitenstreifenfreigabe Langenselbold - Hanau
2013 13.374 14.524 14.524 - 11.905 100 - 2.519
davon: Kap. 1201, Titel 742 15 11.819 9.727 100 - 1.992
Kap. 1201, Titel 741 32 2.705 2.178 - - 527
S0565 HE A 7/5/44/49 Netzbeeinflussungsanlage Nordhessen (Kasseler Ring) 2012 3.471 3.471 3.471 - 978 270 1.050 1.173
davon:
Kap. 1201, Titel 742 15 3.049 862 250 900 1.037
Kap. 1201, Titel 741 32 422 116 20 150 136
Verkehrswegeinvestitionen des Bundes, Regierungsentwurf Haushalt 2019 Teil A- Straßenbauplan
Tabelle 15- Verkehrsbeeinflussung
Lfd.
Nr.
Land Straße
Bezeichnung der
Investitionsmaßnahme
Aufnahme
in EPl
voraussichtliche Gesamtausgaben
ursprünglich Vorjahr aktuell
Gesamtausgabenentwicklung Ausgaben
zum Vorjahr
Gründe
*
Verausgabt
bis 2017
Bewilligt
2018
Veranschlagt
2019
Jahr 1000 € 1000 € %
1000 €
1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14 15
- 164 -
Vorbehalten
für 2020 ff.
S0566 HE A 5 Netzbeeinflussung im Nordkorridor Rhein-Main 2009 5.810 5.810 5.810 - 2.214 - - 3.596
davon:
Kap. 1201, Titel 742 15 5.810 2.214 - - 3.596
S0596 HE
Hard- und Software-Erweiterung Teil III der
Verkehrsrechnerzentrale Hessen
2015 8.050 8.050 8.050 - 371 250 1.800 5.629
davon:
Kap. 1201, Titel 742 15 8.050 371 250 1.800 5.629
S0568 NI A 2/391/ Netzbeeinflussungsanlage Hannover - Braunschweig -
39/7 Salzgitter
2011 4.726 4.726 4.726 - 5.290 550 - - 1.114
S0569 NI A 1/ 7
S0851 NI A 2
davon:
Kap. 1201, Titel 742 15 4.364 5.262 50 - - 948
Kap. 1201, Titel 741 35 362 28 500 - - 166
Großräumige Netzbeeinflussungsanlage Dortmund-
Hannover-Bremen-Hamburg, Long-Distance-Corridor-
Nord
2011 4.907 4.907 4.907 - 145 300 1.050 3.412
davon:
Kap. 1201, Titel 742 15 4.690 145 300 950 3.295
Kap. 1201, Titel 741 35 217 - - 100 117
Erneuerung der Streckenbeeinflussungsanlage
AK Wunstorf-Luthe - AK Hannover-Buchholz
(westlicher Teil)
2017 9.399 9.399 9.399 - - 100 300 8.999
davon: Kap. 1201, Titel 742 15 8.143 - 100 250 7.793
Kap. 1201, Titel 742 13 376 - - - 376
Kap. 1201, Titel 741 32 880 - - 50 830
nachrichtlich: Dritte
100
Verkehrswegeinvestitionen des Bundes, Regierungsentwurf Haushalt 2019 Teil A- Straßenbauplan
Tabelle 15- Verkehrsbeeinflussung
Lfd.
Nr.
Land Straße
Bezeichnung der
Investitionsmaßnahme
Aufnahme
in EPl
voraussichtliche Gesamtausgaben
ursprünglich Vorjahr aktuell
Gesamtausgabenentwicklung Ausgaben
zum Vorjahr
Gründe
*
Verausgabt
bis 2017
Bewilligt
2018
Veranschlagt
2019
Jahr 1000 € 1000 € %
1000 €
1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14 15
S0852 NI A 2
S0972 NW A 1
S0570 NW A 1/2/3/
40/42/43/
- 165 -
Vorbehalten
für 2020 ff.
Erneuerung der Streckenbeeinflussungsanlage
AK Wolfsburg-Königslutter - Landesgrenze NI/ ST
(östlicher Teil)
2017 10.300 10.300 10.300 - - 100 300 9.900
davon:
Kap. 1201, Titel 742 15 9.042 - 100 250 8.692
Kap. 1201, Titel 742 13 380 - - - 380
Kap. 1201, Titel 741 32 878 - - 50 828
nachrichtlich: Dritte
100
Streckenbeeinflussungsanlage zwischen AS Burscheid
und AK Köln-Nord
2017 4.346 4.346 4.346 - - - - 4.346
davon:
Kap. 1201, Titel 742 15 3.981 - - - 3.981
Kap. 1201, Titel 742 13 129 - - - 129
Kap. 1201, Titel 741 32 236 - - - 236
nachrichtlich: Dritte
22
Netzbeeinflussung mittels dynamischer Wegweiser
mit integrierter Stauinformation (dWiSta)
44/ 45/52 2012 18.972 18.972 18.972 - 1.403 6.000 5.300 6.269
davon:
Kap. 1201, Titel 742 15 16.602 1.303 5.000 4.500 5.799
Kap. 1201, Titel 741 35 2.370 100 1.000 800 470
S0572 NW A 1/3/46 Netzbeeinflussungsanlage Leverkusen - Wuppertal 2012 5.763 5.763 5.763 - 964 1.111 651 3.037
davon: Kap. 1201, Titel 742 15 4.701 964 1.000 540 2.197
Kap. 1201, Titel 741 35 1.062 - 111 111 840
Verkehrswegeinvestitionen des Bundes, Regierungsentwurf Haushalt 2019 Teil A- Straßenbauplan
Tabelle 15- Verkehrsbeeinflussung
Lfd.
Nr.
Land Straße
Bezeichnung der
Investitionsmaßnahme
Aufnahme
in EPl
voraussichtliche Gesamtausgaben
ursprünglich Vorjahr aktuell
Gesamtausgabenentwicklung Ausgaben
zum Vorjahr
Gründe
*
Verausgabt
bis 2017
Bewilligt
2018
Veranschlagt
2019
Jahr 1000 € 1000 € %
1000 €
1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14 15
S0574 NW A 3
S0630 NW A 52
S0576 NW A 565
S0577 NW
- 166 -
Vorbehalten
für 2020 ff.
Streckenbeeinflussungsanlage mit Temporärer
Seitenstreifenfreigabe zwischen AK Leverkusen - AK
Oberhausen
2011 20.035 36.266 36.266 - 8.187 7.600 7.681 12.798
davon:
Kap. 1201, Titel 742 15 26.963 7.251 5.300 5.500 8.912
Kap. 1201, Titel 742 13 2.786 59 900 981 846
Kap. 1201, Titel 741 32 4.824 877 1.400 1.200 1.347
Kap. 1201, Titel 741 35 1.693 - - - 1.693
Temporäre Seitenstreifenfreigabe zwischen AS
Mönchengladbach-Nord und AK Neersen
2015 6.734 6.734 6.734 - - 1.655 2.637 2.442
davon:
-
Kap. 1201, Titel 742 15 4.286 - 200 1.250 2.836
Kap. 1201, Titel 742 13 602 - 150 350 102
Kap. 1201, Titel 741 32 1.287 - 1.155 737 - 605
Kap. 1201, Titel 741 35 559 - 150 300 109
Kombinierte Streckenbeeinflussungs- und
Zuflussregelungsanlage zwischen dem AD Bonn-Beuel
und AS Bonn-Hardtberg
2009 5.760 5.760 5.760 - 72 700 1.270 3.718
davon:
Kap. 1201, Titel 742 15 5.392 72 500 1.100 3.720
Kap. 1201, Titel 741 32 368 - 200 170 - 2
Dauerzählstellen auf Bundesautobahnen und
Bundesstraßen in Nordrhein-Westfalen 2009 5.940 7.346 7.346 - 1.576 465 2.020 3.285
davon:
Kap. 1201, Titel 742 15 6.948 1.406 275 2.000 3.267
Kap. 1201, Titel 742 25 398 170 190 20 18
Verkehrswegeinvestitionen des Bundes, Regierungsentwurf Haushalt 2019 Teil A- Straßenbauplan
Tabelle 15- Verkehrsbeeinflussung
Lfd.
Nr.
Land Straße
Bezeichnung der
Investitionsmaßnahme
Aufnahme
in EPl
voraussichtliche Gesamtausgaben
ursprünglich Vorjahr aktuell
Gesamtausgabenentwicklung Ausgaben
zum Vorjahr
Gründe
*
Verausgabt
bis 2017
Bewilligt
2018
Veranschlagt
2019
Jahr 1000 € 1000 € %
1000 €
1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14 15
S0580 RP A 63
- 167 -
Vorbehalten
für 2020 ff.
Temporäre Seitenstreifenmitbenutzung
AS Saulheim und dem AK Mainz-Süd 2009 3.730 8.880 8.880 - 6.391 - 2.489 -
davon:
Kap. 1201, Titel 742 15 7.615 5.650 - 1.965 -
Kap. 1201, Titel 741 32 1.137 613 - 524 -
Kap. 1201, Titel 743 12 128 128 - - -
Verkehrswegeinvestitionen des Bundes, Regierungsentwurf Haushalt 2019 Teil A- Straßenbauplan
Tabelle 16- Zuweisungen an kommunale Baulastträger nach § 5a Bundesfernstraßengesetz
Lfd.
Nr.
Aufnahme
in EPl
ursprünglich Vorjahr aktuell
Gründe
*
Verausgabt
bis 2017
Bewilligt
2018
Veranschlagt
2019
Jahr 1000 € 1000 € %
1000 €
1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14 15
S0582 HB
Land Straße
Bezeichnung der
Investitionsmaßnahme
Anbindung des Überseehafengebietes an die A 27
(Ausbau der Cherbourger Straße)
davon:
voraussichtliche Gesamtausgaben
Gesamtausgabenentwicklung Ausgaben
zum Vorjahr
- 169 -
Vorbehalten
für 2020 ff.
2006 100.000 120.000 120.000 - 73.765 24.447 21.788 -
Kap. 1201, Titel 883 02 120.000 73.765 24.447 21.788 -
nachrichtlich: Dritte 51.319
Verkehrswegeinvestitionen des Bundes, Regierungsentwurf Haushalt 2019 Teil A- Straßenbauplan
Tabelle 17- Maßnahmen zur Änderung von Überführungen (§12 EKrG) und an Bahnübergängen
Lfd.
Nr.
Land Straße
Aufnahme
in EPl
ursprünglich Vorjahr aktuell
Gründe
*
Verausgabt
bis 2017
Bewilligt
2018
Veranschlagt
2019
Jahr 1000 € 1000 € %
1000 €
1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14 15
S0776 BY A 3
S0982 BY A 73
- 171 -
Vorbehalten
für 2020 ff.
2016 16.069 16.069 16.069 - 9.860 100 100 6.009
Kap. 1201, Titel 745 23 16.069 9.860 100 100 6.009
nachrichtlich: Dritte
5.385
Ersatzneubau BW 93b bei AS Breitengüßbach-Süd zur
Überführung der A 73 über B 4, DB und Feldweg 2017 20.051 20.051 20.051 - - 3.000 5.000 12.051
davon:
Kap. 1201, Titel 745 23 20.051 - 3.000 5.000 12.051
S0583 BB B 96 Ersatzneubau über die DB-Strecke bei Dannenwalde 2014 3.038 4.200 4.200 - 4.367 605 - - 772
davon:
Kap. 1201, Titel 745 23 4.005 4.226 548 - - 769
S0973 BB B 109
Bezeichnung der
Investitionsmaßnahme
Maßnahmen zur Änderung von Überführungen (§ 12 EKrG)
Ersatzneubau BW 381b, Bahnüberführung im
Abschnitt nördlich TR Aurach - AK Fürth/Erlangen
davon:
nachrichtlich: Dritte
voraussichtliche Gesamtausgaben
20.051
Kap. 1201, Titel 741 42 125 125 - - -
Kap. 1201, Titel 821 45 70 16 57 - - 3
nachrichtlich: Dritte
4.129
Ersatzneubau von zwei Eisenbahnüberführungen
zwischen Prenzlau und Blindow mit Neubau eines
Radweges
2017 6.039 6.039 6.039 - 1 187 4.422 1.429
davon: Kap. 1201, Titel 745 23 5.299 - 137 4.312 850
Kap. 1201, Titel 746 22 608 - - 90 518
Kap. 1201, Titel 821 45 132 1 50 20 61
nachrichtlich: Dritte
2.636
Gesamtausgabenentwicklung Ausgaben
zum Vorjahr
Verkehrswegeinvestitionen des Bundes, Regierungsentwurf Haushalt 2019 Teil A- Straßenbauplan
Tabelle 17- Maßnahmen zur Änderung von Überführungen (§12 EKrG) und an Bahnübergängen
Lfd.
Nr.
Land Straße
Bezeichnung der
Investitionsmaßnahme
Aufnahme
in EPl
voraussichtliche Gesamtausgaben
ursprünglich Vorjahr aktuell
Gesamtausgabenentwicklung Ausgaben
zum Vorjahr
Gründe
*
Verausgabt
bis 2017
Bewilligt
2018
Veranschlagt
2019
Jahr 1000 € 1000 € %
1000 €
1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14 15
S0709 NI B 241
S0681 SN B 156
OD Northeim (Sollingtor/Bahnhofstraße);
Ersatzneubau von zwei Eisenbahnüberführungen
und eines Trogbauwerkes
davon:
- 172 -
Vorbehalten
für 2020 ff.
2016 9.763 9.763 9.763 - 2.737 6.924 50 52
Kap. 1201, Titel 745 23 9.763 2.737 6.924 50 52
nachrichtlich: Dritte
9.456
Änderung der Eisenbahnüberführung im Zuge der
Bahnstrecke 6212 (Dresden - Görlitz) bei Bahn-km
45,447 und Ausbau
2016 5.465 5.465 5.465 - 2.662 2.762 1.501 - 1.460
davon:
Kap. 1201, Titel 745 23 4.820 2.660 2.760 1.440 - 2.040
Kap. 1201, Titel 821 45 645 2 2 61 580
nachrichtlich: Dritte 7.205
Verkehrswegeinvestitionen des Bundes, Regierungsentwurf Haushalt 2019 Teil A- Straßenbauplan
Tabelle 17- Maßnahmen zur Änderung von Überführungen (§12 EKrG) und an Bahnübergängen
Lfd.
Nr.
Land Straße
Bezeichnung der
Investitionsmaßnahme
Aufnahme
in EPl
voraussichtliche Gesamtausgaben
ursprünglich Vorjahr aktuell
Gesamtausgabenentwicklung Ausgaben
zum Vorjahr
Gründe
*
Verausgabt
bis 2017
Bewilligt
2018
Veranschlagt
2019
Jahr 1000 € 1000 € %
1000 €
1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14 15
S0585 BW B 34
S0655 ST B 246
S0595 NW B 1
Maßnahmen an Bahnübergängen zwischen Bundesstraßen und DB Netz AG
- 173 -
Vorbehalten
für 2020 ff.
Beseitigung des Bahnüberganges "Hörnle" in
Grenzach-Wyhlen, Ortsteil Grenzach
2013 2.517 2.517 2.517 - 7.461 - - - 4.944
davon:
Kap. 1201, Titel 745 24 1.174 5.700 - - - 4.526
Kap. 1201, Titel 741 45 30 - - - 30
Kap. 1201, Titel 821 45 21 - - - 21
Kap. 1202, Titel 745 21 1.292 1.761 - - - 469
nachrichtlich: Dritte
4.307
BÜ-Beseitigungen im Zuge der B 246 und zweier
kommunaler Straßen auf der Bahnstrecke Magdeburg-
Halberstadt (6404) in Oschersleben (Bode)
2015 7.480 7.480 7.480 - 5.559 1.700 65 156
davon:
Kap. 1201, Titel 745 24 3.469 2.581 790 18 80
Kap. 1202, Titel 745 21 4.011 2.978 910 47 76
nachrichtlich: Dritte
4.553
Maßnahmen an Bahnübergängen zwischen Bundesstraßen und Sonstigen Eisenbahnen
Niveaufreie Ausfädelung der Stadtbahnstrecke 82 in
die Marsbruchstraße in Dortmund-Aplerbeck
davon:
2011 11.057 11.057 11.057 - 6.677 500 - 3.880
Kap. 1201, Titel 745 25 11.057 6.677 500 - 3.880
nachrichtlich: Dritte
25.432
Verkehrswegeinvestitionen des Bundes, Regierungsentwurf Haushalt 2019 - 175 -
Stand: 12.06.2018
Teil B
Investitionen in die Schienenwege
der Eisenbahnen des Bundes
- Kapitel 1202 -
Verkehrswegeinvestitionen des Bundes, Regierungsentwurf Haushalt 2019 Teil B-
Investitionen in die Schienenwege der Eisenbahnen des Bundes
Lfd.
Nr.
Nr.
FinVe
Nr.
Bedarfsplan
Schiene
Aufnahme
in Epl/
Abschluss
FinVe
ursprünglich Vorjahr aktuell
Gründe
*
Verausgabt
bis 2017
Bewilligt
2018
Veranschlagt
2019
Jahr 1.000 € 1.000 € %
1.000 €
1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14 15
B0002 730 L 05
- 177 -
Vorbehalten
für 2020 ff.
2008 189.361 428.624 428.624 - 252.292 8.378 8.378 159.576
Kap. 1202, Titel 891 01 389.695 213.363 8.378 8.378 159.576
Kap. 1202, Titel 891 04 24.156 24.156 - - -
Kap. 1202 (alt), Titel 891 91- IIP Schiene - 14.773 14.773 - - -
B0003 72 L 14 ABS Berlin - Frankfurt(Oder) - Grenze D/PL 2005 431.247 479.504 479.504 - 337.844 13.834 15.509 112.317
davon:
B0004 271 L 30
B0006 5010 L 19
B0007 107 L 27
Bezeichnung der
Investitionsmaßnahme
ABS Berlin - Dresden, 1. Baustufe,
2. Realisierungsstufe
davon:
Kap. 1202, Titel 891 01 475.374 333.714 13.834 15.509 112.317
Kap. 1202, Titel 891 03 4.130 4.130 - - -
ABS Emmerich - Oberhausen,
dreigleisiger Ausbau +
Knoten Oberhausen (Abschnitt 5)
davon:
voraussichtliche Gesamtausgaben Gesamtausgabenentwicklung Ausgaben
zum Vorjahr
2013 746.250 922.653 922.653 - 1.941 23.230 56.068 841.414
Kap. 1202, Titel 891 01 871.753 - 2.907 27.568 841.278
Kap. 1202, Titel 891 03 50.900 1.941 20.323 28.500 136
ABS Fulda - Frankfurt a.M., 3. Baustufe
(Linienverbesserung Neuhof)
davon:
2005 45.870 49.040 49.040 - 47.112 905 905 118
Kap. 1202, Titel 891 01 49.040 47.112 905 905 118
ABS Hamburg - Lübeck - Travemünde,
Elektrifizierung und zweigleisiger Ausbau
davon:
2005 135.000 153.321 153.321 - 151.787 1.062 354 118
Kap. 1202, Titel 891 01 153.321 151.787 1.062 354 118
Verkehrswegeinvestitionen des Bundes, Regierungsentwurf Haushalt 2019 Teil B-
Investitionen in die Schienenwege der Eisenbahnen des Bundes
Lfd.
Nr.
Nr.
FinVe
Nr.
Bedarfsplan
Schiene
Bezeichnung der
Investitionsmaßnahme
Aufnahme
in Epl/
Abschluss
FinVe
voraussichtliche Gesamtausgaben Gesamtausgabenentwicklung Ausgaben
ursprünglich Vorjahr aktuell
zum Vorjahr
Gründe
*
Verausgabt
bis 2017
Bewilligt
2018
Veranschlagt
2019
Jahr 1.000 € 1.000 € %
1.000 €
1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14 15
B0010 31 L 13
- 178 -
Vorbehalten
für 2020 ff.
1997 1.183.181 1.159.533 1.159.533 - 924.070 12.536 23.996 198.931
Kap. 1202, Titel 891 01 1.136.597 901.134 12.536 23.996 198.931
Kap. 1202, Titel 891 04 10.987 10.987 - - -
Kap. 1202 (alt), Titel 891 91- IIP Schiene - 11.949 11.949 - - -
B0011 269 L 31 ABS Knappenrode - Horka - Grenze D/PL 2012 368.726 427.874 427.874 - 240.976 10.738 17.089 159.071
davon:
B0067 248 L 15
B0012 44 L 17
B0013 42 L 17
ABS Karlsruhe - Stuttgart - Nürnberg -
Leipzig/Dresden
(Franken-Sachsen-Magistrale)
davon:
Kap. 1202, Titel 891 01 388.078 207.737 10.738 10.532 159.071
Kap. 1202, Titel 891 03 17.833 11.276 - 6.557 -
Kap. 1202, Titel 891 04 21.963 21.963 - - -
ABS Köln-Aachen-Grenze D/B, Eschweiler /
Rothe Erde
2016 39.554 38.986 38.986 - 107 - 11.029 27.850
davon:
Kap. 1202, Titel 891 01 38.986 107 - 11.029 27.850
ABS Ludwigshafen - Saarbrücken
(POS Nord), 1. Baustufe
davon:
1998 179.668 302.348 302.348 - 276.000 18.752 7.596 -
Kap. 1202, Titel 891 01 274.945 257.172 15.177 2.596 -
Kap. 1202, Titel 891 03 27.403 18.828 3.575 5.000 -
ABS Ludwigshafen - Saarbrücken
(POS Nord), 2. Baustufe
davon:
2005 152.890 365.637 365.637 - 293.411 23.277 39.044 9.905
Kap. 1202, Titel 891 01 328.537 268.719 22.538 33.032 4.248
Kap. 1202, Titel 891 03 37.100 24.692 739 6.012 5.657
B0009 108 L 07 ABS Hildesheim - Großgleidingen
2009 77.934 133.071 133.071 - 132.993 40 38 -
davon: Kap. 1202, Titel 891 01 133.071 132.993 40 38 -
Verkehrswegeinvestitionen des Bundes, Regierungsentwurf Haushalt 2019 Teil B-
Investitionen in die Schienenwege der Eisenbahnen des Bundes
Lfd.
Nr.
Nr.
FinVe
Nr.
Bedarfsplan
Schiene
Bezeichnung der
Investitionsmaßnahme
Aufnahme
in Epl/
Abschluss
FinVe
voraussichtliche Gesamtausgaben Gesamtausgabenentwicklung Ausgaben
ursprünglich Vorjahr aktuell
zum Vorjahr
Gründe
*
Verausgabt
bis 2017
Bewilligt
2018
Veranschlagt
2019
Jahr 1.000 € 1.000 € %
1.000 €
1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14 15
- 179 -
Vorbehalten
für 2020 ff.
B0014 5027 L 18 ABS Mainz - Mannheim, Nordkopf Mainz 2010 38.056 39.204 39.204 - 37.788 708 590 118
davon:
Kap. 1202, Titel 891 01 15.365 15.365 - - -
Kap. 1202 (alt), Titel 891 91- IIP Schiene - 23.839 22.423 708 590 118
B0015 5013 L 35 ABS München - Geltendorf - Lindau
2008 105.000 225.444 225.444 - 211 142.212 27.500 55.521
davon:
B0016 5043 L 22
B0017 5042 L 22
B0019 256 L 28
B0020 2256 L 28
Kap. 1202, Titel 891 01 172.444 - 89.423 27.500 55.521
Kap. 1210, Titel 891 72 (ZIP) 53.000 211 52.789 -
ABS München - Mühldorf - Freilassing,
dreigleisiger Ausbau Freilassing - Grenze D/A
davon:
2013 38.189 41.428 41.428 - 28.144 7.284 6.000 -
Kap. 1202, Titel 891 01 26.621 25.481 1.140 - -
Kap. 1202, Titel 891 03 14.807 2.663 6.144 6.000 -
ABS München - Mühldorf - Freilassing,
Altmühldorf - Tüßling
davon:
2013 106.401 112.950 112.950 - 111.061 1.181 590 118
Kap. 1202, Titel 891 01 112.950 111.061 1.181 590 118
ABS Oldenburg - Wilhelmshaven,
Baustufe II (Anbindung Jade-Weser-Port)
davon:
2009 23.097 37.956 37.956 - 34.490 3.348 118 -
Kap. 1202, Titel 891 01 18.174 17.938 118 118 -
Kap. 1202, Titel 891 03 3.230 - 3.230 - -
Kap. 1202 (alt), Titel 891 91- IIP Schiene - 16.552 16.552 - - -
ABS Oldenburg - Wilhelmshaven,
Baustufe III.a (zweigleisiger Ausbau)
davon:
2011 181.465 220.525 220.525 - 216.985 2.360 1.180 -
Kap. 1202, Titel 891 01 220.525 216.985 2.360 1.180 -
Verkehrswegeinvestitionen des Bundes, Regierungsentwurf Haushalt 2019 Teil B-
Investitionen in die Schienenwege der Eisenbahnen des Bundes
Lfd.
Nr.
Nr.
FinVe
Nr.
Bedarfsplan
Schiene
Bezeichnung der
Investitionsmaßnahme
Aufnahme
in Epl/
Abschluss
FinVe
voraussichtliche Gesamtausgaben Gesamtausgabenentwicklung Ausgaben
ursprünglich Vorjahr aktuell
zum Vorjahr
Gründe
*
Verausgabt
bis 2017
Bewilligt
2018
Veranschlagt
2019
Jahr 1.000 € 1.000 € %
1.000 €
1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14 15
B0057 3256 L 28
B0021 5094 L 12
B0022 244 L 04
- 180 -
Vorbehalten
für 2020 ff.
2015 348.677 436.092 436.092 - 46.204 32.504 43.365 314.019
Kap. 1202, Titel 891 01 424.965 46.204 32.504 43.365 302.892
Kap. 1202, Titel 891 03 11.127 - - - 11.127
2012 62.435 71.323 71.323 - 69.317 1.652 354 -
Kap. 1202, Titel 891 01 71.323 69.317 1.652 354 -
2009 260.390 298.962 298.962 - 296.602 1.180 1.180 -
Kap. 1202, Titel 891 01 235.767 233.407 1.180 1.180 -
Kap. 1202, Titel 891 04 63.195 63.195 - -
B0023 162 L 29 ABS Uelzen - Stendal, 1. Baustufe
2011 54.880 61.463 61.463 - 50.843 5.900 4.720 -
davon:
Kap. 1202, Titel 891 01 61.463 50.843 5.900 4.720 -
B0062 270 N 01
B0008 207 L 16
ABS Oldenburg - Wilhelmshaven,
Baustufe III.b (Elektrifizierung und
Ertüchtigung)
davon:
ABS Paderborn - Chemnitz,
4.Teil Weimar - Stadtroda
davon:
ABS Stelle - Lüneburg,
dreigleisiger Ausbau
davon:
ABS Ulm - Friedrichshafen - Lindau,
Elektrifizierung
2015 97.447 98.864 98.864 - - 1.145 5.000 92.719
davon:
Kap. 1202, Titel 891 01 98.864 - 1.145 5.000 92.719
ABS Hanau - Nantenbach,
Schwarzkopftunnel
davon:
2011 214.572 250.854 250.854 - 239.554 9.772 938 590
Kap. 1202, Titel 891 01 250.854 239.554 9.772 938 590
Verkehrswegeinvestitionen des Bundes, Regierungsentwurf Haushalt 2019 Teil B-
Investitionen in die Schienenwege der Eisenbahnen des Bundes
Lfd.
Nr.
Nr.
FinVe
Nr.
Bedarfsplan
Schiene
Bezeichnung der
Investitionsmaßnahme
Aufnahme
in Epl/
Abschluss
FinVe
voraussichtliche Gesamtausgaben Gesamtausgabenentwicklung Ausgaben
ursprünglich Vorjahr aktuell
zum Vorjahr
Gründe
*
Verausgabt
bis 2017
Bewilligt
2018
Veranschlagt
2019
Jahr 1.000 € 1.000 € %
1.000 €
1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14 15
B0058 5054 N 02
B0024 5009 L 24
B0025 5028 L 24
B0026 5005 L 24
B0027 5024 L 24
ABS/NBS Hanau- Würzburg/Fulda- Erfurt;
Erfurt- Eisenach
davon:
- 181 -
Vorbehalten
für 2020 ff.
2015 71.510 87.587 87.587 - 30.257 24.998 25.016 7.316
Kap. 1202, Titel 891 01 87.587 30.257 24.998 25.016 7.316
ABS/NBS Karlsruhe - Basel,
StA 1 (mit Tunnel Rastatt)
davon:
2012 690.084 754.573 754.573 - 390.450 81.382 106.541 176.200
Kap. 1202, Titel 891 01 449.664 298.997 23.326 56.541 70.800
Kap. 1202, Titel 891 03 278.753 73.353 50.000 50.000 105.400
Kap. 1210, Titel 891 72 (ZIP) 26.156 18.100 8.056 - -
ABS/NBS Karlsruhe - Basel,
StA 9.0
davon:
2012 198.345 303.038 303.038 - 9.826 43.761 36.621 212.830
Kap. 1202, Titel 891 01 302.038 8.826 43.761 36.621 212.830
Kap. 1202, Titel 891 03 1.000 1.000 - - -
ABS/NBS Karlsruhe - Basel,
StA 9.1 (mit Katzenbergtunnel)
davon:
2003 864.834 681.756 681.756 - 650.190 12.744 6.786 12.036
Kap. 1202, Titel 891 01 622.227 590.661 12.744 6.786 12.036
Kap. 1202, Titel 891 03 59.529 59.529 - - -
ABS/NBS Karlsruhe - Basel,
StA 9.2 und 9.3
davon:
2010 372.516 544.373 544.373 - 159.941 50.970 25.004 308.458
Kap. 1202, Titel 891 01 445.831 90.044 50.970 25.004 279.813
Kap. 1202, Titel 891 03 90.442 61.797 - - 28.645
Kap. 1202 (alt), Titel 891 91- IIP Schiene - 8.100 8.100 - - -
Verkehrswegeinvestitionen des Bundes, Regierungsentwurf Haushalt 2019 Teil B-
Investitionen in die Schienenwege der Eisenbahnen des Bundes
Lfd.
Nr.
Nr.
FinVe
Nr.
Bedarfsplan
Schiene
Bezeichnung der
Investitionsmaßnahme
Aufnahme
in Epl/
Abschluss
FinVe
voraussichtliche Gesamtausgaben Gesamtausgabenentwicklung Ausgaben
ursprünglich Vorjahr aktuell
zum Vorjahr
Gründe
*
Verausgabt
bis 2017
Bewilligt
2018
Veranschlagt
2019
Jahr 1.000 € 1.000 € %
1.000 €
1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14 15
B0063 832 L 26
- 182 -
Vorbehalten
für 2020 ff.
2016 354.354 380.668 380.668 - 6.962 9.086 35.400 329.220
Kap. 1202, Titel 891 01 380.668 6.962 9.086 35.400 329.220
B0029 112 L 26 Knoten Berlin, Ostkreuz
2006 111.798 110.299 110.299 - 91.419 4.602 7.080 7.198
davon:
Kap. 1202, Titel 891 01 110.299 91.419 4.602 7.080 7.198
B0030 115 L 26
B0061 274 L 26
B0032 5036 L 26
B0064 277 N 25
B0034 265 L 26
Knoten Berlin, Dresdner Bahn (Südkreuz -
Blankenfelde)
davon:
Knoten Berlin, Schienenanbindung Flughafen
Berlin-Brandenburg (BER)
davon:
2006 576.000 586.723 586.723 - 567.043 113 458 19.109
Kap. 1202, Titel 891 01 581.779 562.099 113 458 19.109
Kap. 1202 (alt), Titel 891 91- IIP Schiene - 4.944 4.944 - - -
Knoten Berlin, Stettiner Bahn
(2. Baustufe Nordkreuz- Karow)
davon:
2015 111.249 112.064 112.064 - 27.313 16.000 19.000 49.751
Kap. 1202, Titel 891 01 112.064 27.313 16.000 19.000 49.751
Knoten Erfurt,
3. Baustufe (Einbindung VDE 8.1/8.2)
davon:
2009 156.765 150.373 150.373 - 139.517 6.254 4.602 -
Kap. 1202, Titel 891 01 109.208 98.352 6.254 4.602 -
Kap. 1202 (alt), Titel 891 91- IIP Schiene - 41.165 41.165 - - -
Knoten Frankfurt a.M.,
Homburger Damm
2016 113.210 112.562 112.562 - 8.883 11.872 21.277 70.530
davon:
Kap. 1202, Titel 891 01 112.562 8.883 11.872 21.277 70.530
Knoten Halle/Leipzig,
2. Baustufe (Knoten Halle)
davon:
2012 222.982 514.950 514.950 - 292.489 31.956 35.399 155.106
Kap. 1202, Titel 891 01 514.950 292.489 31.956 35.399 155.106
Verkehrswegeinvestitionen des Bundes, Regierungsentwurf Haushalt 2019 Teil B-
Investitionen in die Schienenwege der Eisenbahnen des Bundes
Lfd.
Nr.
Nr.
FinVe
Nr.
Bedarfsplan
Schiene
Bezeichnung der
Investitionsmaßnahme
Aufnahme
in Epl/
Abschluss
FinVe
voraussichtliche Gesamtausgaben Gesamtausgabenentwicklung Ausgaben
ursprünglich Vorjahr aktuell
zum Vorjahr
Gründe
*
Verausgabt
bis 2017
Bewilligt
2018
Veranschlagt
2019
Jahr 1.000 € 1.000 € %
1.000 €
1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14 15
B0035 238 L 26
B0036 5033 L 36
B0038 5025 L 20
- 183 -
Vorbehalten
für 2020 ff.
2007 238.166 430.936 430.936 - 168.806 18.749 27.180 216.201
Kap. 1202, Titel 891 01 430.936 168.806 18.749 27.180 216.201
2013 37.543 43.291 43.291 - 40.997 1.232 1.062 -
Kap. 1202, Titel 891 01 43.291 40.997 1.232 1.062 -
2009 923.800 2.204.954 2.204.954 - 648.951 404.419 426.343 725.241
Kap. 1202, Titel 891 01 1.660.832 483.756 404.419 393.030 379.627
Kap. 1202, Titel 891 03 544.122 165.195 - 33.313 345.614
B0039 194 L 37 Rangierbahnhof Halle(Saale) Nord
2011 107.559 146.582 146.582 - 130.298 11.800 3.540 944
davon:
Kap. 1202, Titel 891 01 146.582 130.298 11.800 3.540 944
B0040 5095 N 17
B0041 5029 N 17
B0065 5098 N 17
Knoten Magdeburg,
2. Baustufe
davon:
Knoten Mannheim,
Spurplan/ Bahnsteig F
davon:
NBS/ABS Stuttgart - Ulm - Augsburg,
Wendlingen - Ulm
davon:
Rhein-Ruhr-Express (RRX),
Dortmund Hbf
davon:
2014 46.503 47.101 47.101 - 5.993 9.000 9.999 22.109
Kap. 1202, Titel 891 01 47.101 5.993 9.000 9.999 22.109
Rhein-Ruhr-Express (RRX),
PFB 1 (Köln - Langenfeld)
2014 181.160 180.355 180.355 - 5.426 8.024 15.016 151.889
davon:
Kap. 1202, Titel 891 01 180.355 5.426 8.024 15.016 151.889
Rhein-Ruhr-Express (RRX),
PFB 4 (Mülheim(Ruhr)) 2016 14.061 13.514 13.514 - - 596 1.787 11.131
davon:
Kap. 1202, Titel 891 01 13.514 - 596 1.787 11.131
Verkehrswegeinvestitionen des Bundes, Regierungsentwurf Haushalt 2019 Teil B-
Investitionen in die Schienenwege der Eisenbahnen des Bundes
Lfd.
Nr.
Nr.
FinVe
Nr.
Bedarfsplan
Schiene
Bezeichnung der
Investitionsmaßnahme
Aufnahme
in Epl/
Abschluss
FinVe
voraussichtliche Gesamtausgaben Gesamtausgabenentwicklung Ausgaben
ursprünglich Vorjahr aktuell
zum Vorjahr
Gründe
*
Verausgabt
bis 2017
Bewilligt
2018
Veranschlagt
2019
Jahr 1.000 € 1.000 € %
1.000 €
1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14 15
B0068 5099 N 17
- 184 -
Vorbehalten
für 2020 ff.
2017 135.508 135.508 135.508 - 4.100 - - 131.408
Kap. 1202, Titel 891 01 135.508 4.100 - - 131.408
B0042 83 - Stuttgart 21
2009 563.800 563.800 563.800 - 158.358 23.600 50.000 331.842
davon:
B0043 608 L 37
B0044 607 L 37
Kap. 1202, Titel 891 01 23.248 23.248 - - -
Kap. 1202, Titel 891 03 540.552 135.110 23.600 50.000 331.842
2010 39.016 44.486 44.486 - 40.710 2.360 1.180 236
Kap. 1202, Titel 891 01 19.361 15.585 2.360 1.180 236
Kap. 6091 (alt), Titel 891 21- ITF - 25.125 25.125 - - -
2009 15.931 34.127 34.127 - 25.277 354 8.142 354
Kap. 1202, Titel 891 01 16.726 7.876 354 8.142 354
Kap. 6091 (alt), Titel 891 21- ITF - 17.401 17.401 - - -
B0045 214 L 37 Umschlagbahnhof Lehrte (MegaHub)
2012 87.052 102.819 102.819 - 32.457 34.962 17.700 17.700
davon:
Kap. 1202, Titel 891 01 102.819 32.457 34.962 17.700 17.700
B0046 5046 L 09
Rhein-Ruhr-Express (RRX), PFB 5
(Essen - Bochum)
davon:
Umschlagbahnhof Duisburg-Ruhrort Hafen
(MegaHub Westliche Ruhr),
1. und 2. Baustufe
davon:
Umschlagbahnhof Hamburg-Billwerder,
3. Modul
davon:
VDE 8.1, ABS Nürnberg - Ebensfeld
(Baiersdorf - Forchheim)
davon:
2015 228.365 229.686 229.686 - 76.616 10.001 15.000 128.069
Kap. 1202, Titel 891 01 229.686 76.616 10.001 15.000 128.069
Verkehrswegeinvestitionen des Bundes, Regierungsentwurf Haushalt 2019 Teil B-
Investitionen in die Schienenwege der Eisenbahnen des Bundes
Lfd.
Nr.
Nr.
FinVe
Nr.
Bedarfsplan
Schiene
Bezeichnung der
Investitionsmaßnahme
Aufnahme
in Epl/
Abschluss
FinVe
voraussichtliche Gesamtausgaben Gesamtausgabenentwicklung Ausgaben
ursprünglich Vorjahr aktuell
zum Vorjahr
Gründe
*
Verausgabt
bis 2017
Bewilligt
2018
Veranschlagt
2019
Jahr 1.000 € 1.000 € %
1.000 €
1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14 15
B0069 5048 N 08
B0047 5021 L 09
B0048 5045 L 09
B0066 5047 N 08
B0049 5007 L 09
VDE 8.1, ABS Nürnberg - Ebensfeld
(Eggolsheim - Strullendorf)
davon:
- 185 -
Vorbehalten
für 2020 ff.
2017 241.484 241.484 241.484 - - 999 9.286 231.199
Kap. 1202, Titel 891 01 241.484 - 999 9.286 231.199
VDE 8.1, ABS Nürnberg - Ebensfeld
(Eltersdorf - Erlangen, ESTW
Strullendorf+Eggolsheim)
davon:
2012 123.556 167.766 167.766 - 129.534 14.160 6.018 18.054
Kap. 1202, Titel 891 01 162.851 124.619 14.160 6.018 18.054
Kap. 1202, Titel 891 03 4.915 4.915 - - -
VDE 8.1, ABS Nürnberg - Ebensfeld
(Erlangen - Baiersdorf)
2014 203.550 173.636 173.636 - 130.073 20.000 11.092 12.471
davon:
Kap. 1202, Titel 891 01 173.636 130.073 20.000 11.092 12.471
VDE 8.1, ABS Nürnberg - Ebensfeld
(Forchheim-Eggolsheim)
2016 209.584 209.585 209.585 - 923 5.000 10.001 193.661
davon:
Kap. 1202, Titel 891 01 209.585 923 5.000 10.001 193.661
VDE 8.1, ABS Nürnberg - Ebensfeld
(Nürnberg - Fürth)
davon:
2005 138.000 216.392 216.392 - 210.374 4.720 1.180 118
Kap. 1202, Titel 891 01 213.255 207.237 4.720 1.180 118
Kap. 1202, Titel 891 03 3.137 3.137 - - -
Verkehrswegeinvestitionen des Bundes, Regierungsentwurf Haushalt 2019 Teil B-
Investitionen in die Schienenwege der Eisenbahnen des Bundes
Lfd.
Nr.
Nr.
FinVe
Nr.
Bedarfsplan
Schiene
Bezeichnung der
Investitionsmaßnahme
Aufnahme
in Epl/
Abschluss
FinVe
voraussichtliche Gesamtausgaben Gesamtausgabenentwicklung Ausgaben
ursprünglich Vorjahr aktuell
zum Vorjahr
Gründe
*
Verausgabt
bis 2017
Bewilligt
2018
Veranschlagt
2019
Jahr 1.000 € 1.000 € %
1.000 €
1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14 15
- 186 -
Vorbehalten
für 2020 ff.
B0050 40 L 09 VDE 8.1, NBS Ebensfeld - Erfurt
1994 2.002.950 3.560.769 3.560.769 - 3.123.205 197.311 122.760 117.493
davon:
Kap. 1202, Titel 891 01 2.922.302 2.484.949 197.100 122.760 117.493
Kap. 1202, Titel 891 03 30.802 30.802 - - -
Kap. 1202, Titel 891 04 239.300 239.300 - - -
Kap. 1202, Titel 861 01 94.059 94.059 - - -
Kap. 1210, Titel 891 72 (ZIP) 143.944 143.733 211 - -
Kap. 1202 (alt), Titel 891 91- IIP Schiene - 51.338 51.338 - - -
Kap. 6091 (alt), Titel 891 21- ITF - 79.024 79.024 - - -
B0051 380 L 10 VDE 8.2, NBS Erfurt - Gröbers (- Leipzig/ Halle) 2003 1.858.828 2.406.208 2.406.208 - 2.195.116 74.774 67.760 68.558
davon:
B0053 4001 L 11
Kap. 1202, Titel 891 01 2.167.613 1.956.521 74.774 67.760 68.558
Kap. 1202, Titel 891 03 60.136 60.136 - - -
Kap. 1202, Titel 891 04 94.678 94.678 - - -
Kap. 1202 (alt), Titel 891 91- IIP Schiene - 83.781 83.781 - - -
VDE 9, ABS Leipzig - Dresden,
3. Baustufe
davon:
2002 340.998 343.238 343.238 - 278.638 14.096 12.744 37.760
Kap. 1202, Titel 891 01 274.928 210.328 14.096 12.744 37.760
Kap. 1202, Titel 891 04 49.999 49.999 - - -
Kap. 1202 (alt), Titel 891 91- IIP Schiene - 18.311 18.311 - - -
Verkehrswegeinvestitionen des Bundes, Regierungsentwurf Haushalt 2019 - 187 -
Stand: 25.06.2018
Teil C
Baumaßnahmen an Bundeswasserstraßen
- Kapitel 1203 -
Verkehrswegeinvestitionen des Bundes, Regierungsentwurf Haushalt 2019
Erläuterungen
Teil C- Baumaßnahmen an Bundeswasserstraßen
In den Erläuterungen zum Einzelplan 12 zu Kapitel 1203 Titel 780 02 sind die
Investitionen in die Bundeswasserstraßen einschließlich der Kleinmaßnahmen und
laufenden Aufgaben dargestellt. Im Interesse der Übersichtlichkeit werden im
vorliegenden Teil C der Anlage VWIB Kleinmaßnahmen sowie laufende Aufgaben zu
Sammelpositionen zusammengefasst und separat ausgewiesen.
Ausgehend vom Beschluss des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages
vom 16. Oktober 2014 (Ausschuss-DrS 18/1227) werden die bisher zu einem
Gesamtprojekt zusammengefassten Maßnahmen differenziert dargestellt. Diese
Erläuterungen sind grau unterlegt.
189
Verkehrswegeinvestitionen des Bundes, Regierungsentwurf Haushalt 2019
Teil C- Baumaßnahmen an Bundeswasserstraßen
Titelübersicht
Maßnahmen im Bereich WaStr.-Nr.
Tabelle 1 Tabelle 2 Tabelle 3 Tabellen 1 - 3
Neu-, Aus- und Bau- und
Neu-, Aus- und
Umbau von Bauwerksunterhalpositionen
Summe Sammel-
Umbau
Bauwerken
an BWaStr
an BWaStr BWaStr
1.000 €
Kapitel 1203 Titel 780 02 - Ersatz-, Aus- und Neubaumaßnahmen an Bundeswasserstraßen
Nord-Ostsee-Kanal 34 10.000 138.000 2.000 150.000 150.000
07 ab km 607;
Unter- und Außenelbe
35 21.000 2.500 500 24.000 24.000
Ostsee 80 2.000 2.000 2.000
Nordsee 70 12.000 23.000 35.000 3.000 38.000
Außen- und Unterweser
52 ab km 354;
(einschl. Nebenflüsse)
19 5.800 100 5.900 100 6.000
Mittellandkanal,
31 bis km 258 ;
Elbe-Seitenkanal
09 3.300 15.200 18.500 4.500 23.000
Mittel- und Oberweser
52 bis km354 ;
(einschl. Quell- und Nebenflüsse) 01 6.000 2.200 2.800 11.000 2.000 13.000
Dortmund-Ems-Kanal
05 ab km 108 ;
Nordstrecke
23 100 25.600 25.700 4.300 30.000
Dortmund-Ems-Kanal
Südstrecke
einschl. Haltung Henrichenburg 05 bis km 108 23.800 23.800 3.200 27.000
Wesel-Datteln-Kanal 51 6.400 6.400 8.600 15.000
Datteln-Hamm-Kanal 03 3.800 1.200 5.000 5.000
Rhein-Herne-Kanal
40;
einschl. Ruhrwasserstraße
41 5.000 200 5.200 6.800 12.000
Rhein 39 32.600 2.100 34.700 3.300 38.000
Mosel,
32;
Saar,
42;
Lahn
24 12.600 12.600 17.400 30.000
Neckar 33 29.500 29.500 3.500 33.000
Main 29 11.000 9.100 20.100 4.900 25.000
Donau,
04;
Main-Donau-Kanal
30 22.600 11.800 34.400 5.600 40.000
Verkehrsprojekt Deutsche Einheit Nr. 17 31 ab km 258;
(Bundeswasserstraßenverbindung 56; 57 ab km 20;
Rühen - Magdeburg - Berlin)
67; 65 bis km 6 12.000 12.000 12.000
Mittel- und Oberelbe,
Saale ,
Untere Havel-WStr. von Plaue bis zur
Mündung
Elbe-Lübeck-Kanal,
Müritz-Elde-WStr.
Havel-Oder-WaStr.,
Obere Havel-WaStr.,
Havel-Kanal nördl. Wustermark
Spree-Oder-WaStr.
einschl. Berliner WaStr. und
Nebengewässern,
Oder
1.000 €
07 bis km 607;
64;
68
500 6.900 7.400 1.600 9.000
08;
59 600 4.900 5.500 4.500 10.000
58;
61;
57 bis km 20 4.000 10.700 14.700 2.960 17.660
65 ab km 6;
54; 55; 66;
62 1.700 2.600 4.300 4.700 9.000
Maßnahmensumme
(incl. Kostenbeteiligungen) 175.800 306.600 5.300 487.700
Sammelpositionen für Investitionen
in laufende Aufgaben und Kleinmaßnahmen
Zusammen
Kapitel 1203 Titel 780 01 - Erhaltung der verkehrlichen Infrastruktur
Zusammen
Insgesamt Teil C
1.100 69.860 10.000 80.960 80.960
176.900 376.460 15.300 568.660 568.660
250.170 250.170
176.900 376.460 265.470 818.830
Epl. 12
Erläuterung
1203
780 02
191
Verkehrswegeinvestitionen des Bundes, Regierungsentwurf Haushalt 2019 Teil C- Baumaßnahmen an Bundeswasserstraßen-
Tabelle 1- Neu-, Um- und Ausbau von Bundeswasserstraßen
Lfd.
Nr.
Aufnahme
in EPl
ursprünglich Vorjahr aktuell zum Vorjahr Gründe
*
Verausgabt
bis 2017
Bewilligt
2018
Veranschlagt
2019
Jahr 1000 € 1000 € %
1000 €
1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14 15
I. Projektgebundene Investitionen
W0001 Datteln-Hamm-
Kanal
W0002 Datteln-Hamm-
Kanal
WaStr WaStrNr
03
03
W0003 Donau 04
W0004 Donau 04
W0005 Donau 04
Ausbaumaßnahmen
Bundesanteil
davon:
Bezeichnung der
Investitionsmaßnahme
- 193 -
Vorbehalten
für 2020 ff.
1990 54.563 123.580 140.707 17.127 14% 81.795 4.800 3.800 50.312
Kap. 1203, Titel 780 02 140.707 81.795 4.800 3.800 50.312
Erläuterung:
Ausbau Los B DHK 44.546 22.450 120 - 21.976
Ausbau Los 3 DHK 17.324 7.563 2.500 2.260 5.001
Ausbau Los 6 DHK 17.418 6.441 2.950 2.500 5.527
Beteil. Los 2 DHK 2.798 2.679 30 - 89
sonstige Maßnahmen 58.621 36.445 - - 22.176
nachrichtlich: Beteiligung NRW 13.368 30.520
voraussichtliche Gesamtausgaben Gesamtausgabenentwicklung Ausgaben
Anpassung des Datteln-Hamm-Kanals für das
2,8 m abgeladene Europaschiff
2010 22.500 22.500 22.500 - 670 - - 21.830
davon:
Kap. 1203, Titel 780 02 22.500 670 - - 21.830
Ausbau der Strecke Regensburg - Straubing
(Bundesanteil)
2007 434.460 434.460 441.966 7.506 2% 418.316 2.100 300 21.250
davon:
Kap. 1203, Titel 780 02 441.966 418.316 2.100 300 21.250
nachrichtlich: Beteiligung Bayern 217.230 217.230
Ausbau der Strecke Straubing - Vilshofen;
vorbereitende Maßnahmen (Bundesanteil) 1999 69.500 241.700 262.186 20.486 8% 228.154 1.100 300 32.632
davon:
Kap. 1203, Titel 780 02 262.186 228.154 1.100 300 32.632
nachrichtlich: Beteiligung Bayern 34.800 120.800
Strecke Straubing - Vilshofen; Ausbau der
Wasserstraße und Verbesserung des
Hochwasserschutzes (Bundesanteil)
2015 98.178 98.178 98.178 - 31.992 2.000 22.000 42.186
davon: Kap. 1203, Titel 780 02 96.363 30.177 2.000 22.000 42.186
Kap. 1203, Titel 752 01 1.815 1.815 - - -
nachrichtlich: Beteiligung Bayern 202.009 202.009
Verkehrswegeinvestitionen des Bundes, Regierungsentwurf Haushalt 2019 Teil C- Baumaßnahmen an Bundeswasserstraßen-
Tabelle 1- Neu-, Um- und Ausbau von Bundeswasserstraßen
Lfd.
Nr.
WaStr WaStrNr
Bezeichnung der
Investitionsmaßnahme
Aufnahme
in EPl
voraussichtliche Gesamtausgaben Gesamtausgabenentwicklung Ausgaben
ursprünglich Vorjahr aktuell zum Vorjahr Gründe
*
Verausgabt
bis 2017
Bewilligt
2018
Veranschlagt
2019
Jahr 1000 € 1000 € %
1000 €
1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14 15
W0006 Dortmund-Ems-
Kanal
W0007 Dortmund-Ems-
Kanal
05
05
W0008 Elbe 07
W0009 Elbe 07
Instandsetzung der Ufer im Bereich der
Tidestrecke des DEK
davon:
- 194 -
Vorbehalten
für 2020 ff.
2008 16.860 33.690 33.690 - 27.834 2.000 100 3.756
Kap. 1203, Titel 780 02 33.690 27.834 2.000 100 3.756
Ausbau der Südstrecke des Dortmund-Ems-
Kanals
davon:
1990 485.727 922.781 1.102.247 179.466 19% 849.991 22.000 23.800 206.456
Kap. 1203, Titel 780 02 715.955 473.699 12.000 23.800 206.456
Kap. 1203, Titel 752 01 2.140 2.140 - - -
Kap. 1202, Titel 780 51 weggefallen 362.975 362.975 - - -
Kap. 1210, Titel 780 71 (ZIP) 21.177 11.177 10.000 - -
Erläuterung:
1. Schritt HU 33 349.417 2.751 4.100 3.500 339.066
2. Schr. HU 34 Ausbau Los 1 46.515 8.570 50 500 37.395
2. Schr. HU 34 Ausbau Los 7 67.565 110.733 250 - - 43.418
2. Schr. HU 34 Ausbau Stadtstr. MS 51.702 24.879 6.600 10.000 10.223
2. Schr. HU 34 KanalBr Ems 105.419 42.318 10.700 9.000 43.401
2. Schr. HU 34 (Sonst. Maßn., KMR, GEW) 5.849 5.140 300 800 - 391
sonstige Maßnahmen 475.780 655.600 - - - 179.820
Ausbau im Bereich der Unter- und Außenelbe
auf mind. 14,5 m unter KN
1996 89.776 116.861 116.861 - 104.241 500 1.000 11.120
davon: Kap. 1203, Titel 780 02 114.700 102.080 500 1.000 11.120
ausgelaufene Sondertitel + KP'e 2.161 2.161 - - -
Erläuterung:
Erfolgskontrolle/ Beweissicherung 12.850 11.094 500 500 756
sonstige Maßnahmen 104.011 93.147 - 500 10.364
Fahrrinnenanpassung der Unter- und
Außenelbe
2006 248.183 398.100 398.100 - 80.910 24.000 20.000 273.190
davon:
Kap. 1203, Titel 780 02 378.939 61.749 24.000 20.000 273.190
ausgelaufene Sondertitel + KP'e 19.161 19.161 - - -
Verkehrswegeinvestitionen des Bundes, Regierungsentwurf Haushalt 2019 Teil C- Baumaßnahmen an Bundeswasserstraßen-
Tabelle 1- Neu-, Um- und Ausbau von Bundeswasserstraßen
Lfd.
Nr.
WaStr WaStrNr
Bezeichnung der
Investitionsmaßnahme
Aufnahme
in EPl
voraussichtliche Gesamtausgaben Gesamtausgabenentwicklung Ausgaben
ursprünglich Vorjahr aktuell zum Vorjahr Gründe
*
Verausgabt
bis 2017
Bewilligt
2018
Veranschlagt
2019
Jahr 1000 € 1000 € %
1000 €
1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14 15
W0011 Elbe 07
W0111 Elbe-Lübeck-
Kanal
08
W0012 Hunte 19
W0013 Main 29
W0015 Main 29
Sohlstabilisierung zwischen Mühlberg und
Saalemündung
davon:
davon:
- 195 -
Vorbehalten
für 2020 ff.
2010 13.590 13.590 13.590 - 4.251 1.000 500 7.839
Kap. 1203, Titel 780 02 13.590 4.251 1.000 500 7.839
Planungkosten für den Ausbau gemäß BVWP
2030
2017 10.000 10.000 10.000 - - - 500 9.500
Kap. 1203, Titel 780 02 10.000 - - 500 9.500
Einrichtung einer Wendestelle in Oldenburg
(Hunte)
davon:
2010 5.819 9.275 11.500 2.225 24% D, E, F 5.464 2.800 1.000 2.236
Kap. 1203, Titel 780 02 11.379 5.343 2.800 1.000 2.236
ausgelaufene Sondertitel + KP'e 121 121 - - -
Bestandssicherung, Umkanalisierung und
Vertiefung
davon:
1981 135.492 493.058 476.283 - 16.775 -3% 458.545 1.000 1.000 15.738
Kap. 1203, Titel 780 02 402.407 384.669 1.000 1.000 15.738
Kap. 1202, Titel 780 51 weggefallen 61.282 61.282 - - -
ausgelaufene Sondertitel + KP'e 12.594 12.594 - - -
Erläuterung:
Fahrrinnenausbau Dettelbach 3.295 3.576 200 100 - 581
Fahrrinnenausbau Gerlachshausen 17.179 18.119 400 100 - 1.440
sonstige Maßnahmen 455.809 436.850 400 800 17.759
Fahrrinnnenausbau in den Stauhaltung Wipfeld
bis Knetzgau incl. Warteplatz Volkach 2015 65.569 65.569 67.662 2.093 3% 737 9.000 10.000 47.925
davon:
Kap. 1203, Titel 780 02 67.662 737 9.000 10.000 47.925
Verkehrswegeinvestitionen des Bundes, Regierungsentwurf Haushalt 2019 Teil C- Baumaßnahmen an Bundeswasserstraßen-
Tabelle 1- Neu-, Um- und Ausbau von Bundeswasserstraßen
Lfd.
Nr.
WaStr WaStrNr
Bezeichnung der
Investitionsmaßnahme
Aufnahme
in EPl
voraussichtliche Gesamtausgaben Gesamtausgabenentwicklung Ausgaben
ursprünglich Vorjahr aktuell zum Vorjahr Gründe
*
Verausgabt
bis 2017
Bewilligt
2018
Veranschlagt
2019
Jahr 1000 € 1000 € %
1000 €
1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14 15
W0016 Mittellandkanal
W0017 Mittellandkanal
31
31
W0018 Mittelland-kanal 31
Ausbaumaßnahmen Weststrecke
Bundesanteil
davon:
- 196 -
Vorbehalten
für 2020 ff.
1967 391.991 1.307.153 1.370.359 63.206 5% 1.025.518 1.500 300 343.041
Kap. 1203, Titel 780 02 1.307.000 962.159 1.500 300 343.041
Kap. 1202, Titel 780 51 weggefallen 23.353 23.353 - - -
ausgelaufene Sondertitel + KP'e 40.006 40.006 - - -
Erläuterung:
Schleuse Minden 109.037 106.006 1.270 300 1.461
Nachsorge Durchlass Nr.127 300 - - - 300
sonstige Maßnahmen 1.261.022 919.512 230 - 341.280
nachrichtlich: Beteiligung NRW, NI, HB 195.995 615.253
Ausbaumaßnahmen Oststrecke
Bundesanteil
1967 195.995 591.419 591.419 - 484.674 5.200 3.000 98.545
davon:
Kap. 1203, Titel 780 02 469.306 362.561 5.200 3.000 98.545
Kap. 1202, Titel 780 51 weggefallen 107.987 107.987 - - -
ausgelaufene Sondertitel + KP'e 14.126 14.126 - - -
Erläuterung:
SK Salzgitter Ausbau km 0-13,7 38.900 54 5.200 3.000 30.646
sonstige Maßnahmen 552.519 484.620 - - 67.899
nachrichtlich: Beteiligung NI, HH 97.998 288.429
Erneuerung der Deckwerks- und Sohlsicherung
bei Bramsche und Westerkappeln 2009 10.500 10.500 10.500 - 3.507 - - 6.993
davon:
Kap. 1203, Titel 780 02 10.500 3.507 - - 6.993
Verkehrswegeinvestitionen des Bundes, Regierungsentwurf Haushalt 2019 Teil C- Baumaßnahmen an Bundeswasserstraßen-
Tabelle 1- Neu-, Um- und Ausbau von Bundeswasserstraßen
Lfd.
Nr.
WaStr WaStrNr
Bezeichnung der
Investitionsmaßnahme
Aufnahme
in EPl
voraussichtliche Gesamtausgaben Gesamtausgabenentwicklung Ausgaben
ursprünglich Vorjahr aktuell zum Vorjahr Gründe
*
Verausgabt
bis 2017
Bewilligt
2018
Veranschlagt
2019
Jahr 1000 € 1000 € %
1000 €
1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14 15
W0019 Mittellandkanal
(VDE 17)
31
- 197 -
Vorbehalten
für 2020 ff.
1994 409.034 540.000 579.024 39.024 7% 558.296 4.000 500 16.228
Kap. 1203, Titel 780 02 454.249 433.521 4.000 500 16.228
Kap. 1203, Titel 752 01 2.712 2.712 - - -
Kap. 1202, Titel 780 51 weggefallen 118.705 118.705 - - -
ausgelaufene Sondertitel + KP'e 3.358 3.358 - - -
Erläuterung:
Ausbau km 302,290 - 303,600 31.358 25.583 1.000 - 4.775
Kanalbrückenanlage Elbeu 62.168 58.764 2.000 - 1.404
Lückenschluss km 263,65 - 264,25 5.440 - 1.000 - 4.440
sonstige Maßnahmen 480.058 473.949 - 500 5.609
W0020 Neckar 33 Kolkverbau am Wehr Wieblingen
2012 8.000 8.000 8.000 - 6.778 - - 1.222
davon:
Kap. 1203, Titel 780 02 8.000 6.778 - - 1.222
W0021 Nord-Ostsee- 34 Anpassung der Oststrecke des NOK
2007 130.000 278.000 278.000 - 27.740 13.000 10.000 227.260
Kanal
davon: Kap. 1203, Titel 780 02 269.624 19.364 13.000 10.000 227.260
Kap. 1202, Titel 780 51 weggefallen 8.376 8.376 - - -
W0022 Rhein 39
Ausbau des Mittellandkanals von Rühen nach
Magdeburg
davon:
Sicherung der Geschiebezugabe an der
Staustufe Iffezheim
2012 126.784 126.784 126.784 - 2.540 1.000 1.000 122.244
davon:
Kap. 1203, Titel 780 02 126.784 2.540 1.000 1.000 122.244
Verkehrswegeinvestitionen des Bundes, Regierungsentwurf Haushalt 2019 Teil C- Baumaßnahmen an Bundeswasserstraßen-
Tabelle 1- Neu-, Um- und Ausbau von Bundeswasserstraßen
Lfd.
Nr.
WaStr WaStrNr
Bezeichnung der
Investitionsmaßnahme
Aufnahme
in EPl
voraussichtliche Gesamtausgaben Gesamtausgabenentwicklung Ausgaben
ursprünglich Vorjahr aktuell zum Vorjahr Gründe
*
Verausgabt
bis 2017
Bewilligt
2018
Veranschlagt
2019
Jahr 1000 € 1000 € %
1000 €
1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14 15
W0024 Rhein 39
W0026 Rhein 39
W0118 Rhein 39
W0027 Rhein-Herne-
Kanal
40
Maßnahmen zur Erosionsverminderung
(2,80m) zwischen Duisburg und Lobith (NL)
davon:
- 198 -
Vorbehalten
für 2020 ff.
1996 18.918 220.000 220.000 - 138.687 10.000 8.600 62.713
Kap. 1203, Titel 780 02 176.431 95.118 10.000 8.600 62.713
Kap. 1202, Titel 780 51 weggefallen 43.569 43.569 - - -
Erläuterung:
Reeser Schanz - Vorlandabgrabung 54.700 64.664 100 - - 10.064
Woltershof 13.050 - 100 - 12.950
Königswardt/Marwick 2 6.210 3 500 2.500 3.207
Hübscher Grindort 3 9.825 27 7.000 4.000 - 1.202
Liegestelle Ossenberg 37.040 231 1.500 2.100 33.209
Liegestelle Rees 36.520 161 800 - 35.559
sonstige Maßnahmen 62.655 73.601 - - - 10.946
Uferschutzmaßnahmen Wardt
(WSA Duisburg Rhein)
2015 14.700 14.700 14.700 - 4.108 500 500 9.592
davon:
Kap. 1203, Titel 780 02 14.700 4.108 500 500 9.592
Sohlstabilisierung Bockum - Krefeld; Rhein-km
756,0 bis 766,0
2019 43.670 43.670 - - 1.500 42.170
davon:
Kap. 1203, Titel 780 02 43.670 - - 1.500 42.170
Ausbaumaßnahmen
Bundesanteil
1990 47.378 171.167 173.924 2.757 2% 67.474 5.800 5.000 95.650
davon:
Kap. 1203, Titel 780 02 173.924 67.474 5.800 5.000 95.650
Erläuterung:
Ausbau Los 3 RHK 14.577 243 100 100 14.134
Ausbau Los 4 RHK 4.769 4.108 500 - 161
Ausbau Los 5 RHK 13.863 2.538 2.000 100 9.225
Ausbau Los 6 RHK 18.905 560 500 2.000 15.845
Ausbau Los 7 RHK 40.803 35.766 2.500 2.000 537
Ausbau Los 8 RHK 26.880 514 - - 26.366
Sonstiges (z.B. KMR) 13.300 4.665 200 200 8.235
sonstige Maßnahmen 40.827 19.081 - 600 21.146
nachrichtlich: Beteiligung NRW 22.602 78.933
Verkehrswegeinvestitionen des Bundes, Regierungsentwurf Haushalt 2019 Teil C- Baumaßnahmen an Bundeswasserstraßen-
Tabelle 1- Neu-, Um- und Ausbau von Bundeswasserstraßen
Lfd.
Nr.
WaStr WaStrNr
Bezeichnung der
Investitionsmaßnahme
Aufnahme
in EPl
voraussichtliche Gesamtausgaben Gesamtausgabenentwicklung Ausgaben
ursprünglich Vorjahr aktuell zum Vorjahr Gründe
*
Verausgabt
bis 2017
Bewilligt
2018
Veranschlagt
2019
Jahr 1000 € 1000 € %
1000 €
1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14 15
W0028 Weser 52
W0029 Weser 52
W0030 Weser 52
Fahrrinnenanpassung der Außenweser für 14,5
m tiefgehende Containerschiffe
davon:
- 199 -
Vorbehalten
für 2020 ff.
2007 28.256 28.256 28.256 - 4.447 2.500 3.000 18.309
Kap. 1203, Titel 780 02 25.529 1.720 2.500 3.000 18.309
Kap. 1202, Titel 780 51 weggefallen 2.727 2.727 - - -
Fahrrinnenanpassung der Unterweser an die
Entwicklungen im Schiffsverkehr
davon:
2007 18.500 18.500 18.500 - 2.548 1.000 1.800 13.152
Kap. 1203, Titel 780 02 17.834 1.882 1.000 1.800 13.152
Kap. 1202, Titel 780 51 weggefallen 666 666 - - -
Anpassungs- und Ausbaumaßnahmen an der
Mittelweser
davon:
1997 46.902 106.000 157.114 51.114 48% C, D, E, F 108.637 6.000 6.000 36.477
Kap. 1203, Titel 780 02 104.133 52.676 6.000 6.000 39.457
Kap. 1203, Titel 752 01 2.209 2.209 - - -
Kap. 1202, Titel 780 51 weggefallen 24.071 24.071 - - -
ausgelaufene Sondertitel + KP'e 26.701 29.681 - - - 2.980
W0032 Elbe-Havel- 56 Ausbau des Elbe-Havel-Kanals
1994 493.397 493.397 473.242 - 20.155 -4% 456.174 7.000 5.000 5.068
Kanal (VDE 17)
davon:
Kap. 1203, Titel 780 02 337.688 320.620 7.000 5.000 5.068
Kap. 1203, Titel 752 01 2.209 2.209 - - -
Kap. 1203, Titel 752 02 145 145 - - -
Kap. 1202, Titel 780 51 weggefallen 122.501 122.501 - - -
ausgelaufene Sondertitel + KP'e 10.699 10.699 - - -
Erläuterung:
Streckenausbau EHK 236.456 227.544 3.000 800 5.112
Neubau 2. Kammer Schl. Zerben 77.069 64.919 3.000 2.000 7.150
Neubau 2. Kammer Schl. Wusterwitz 81.132 75.201 500 1.000 4.431
Ersatzneubau Brücken EHK 57.857 54.615 500 200 2.542
sonstige Maßnahmen 20.728 33.896 - 1.000 - 14.168
Verkehrswegeinvestitionen des Bundes, Regierungsentwurf Haushalt 2019 Teil C- Baumaßnahmen an Bundeswasserstraßen-
Tabelle 1- Neu-, Um- und Ausbau von Bundeswasserstraßen
Lfd.
Nr.
WaStr WaStrNr
Bezeichnung der
Investitionsmaßnahme
Aufnahme
in EPl
voraussichtliche Gesamtausgaben Gesamtausgabenentwicklung Ausgaben
ursprünglich Vorjahr aktuell zum Vorjahr Gründe
*
Verausgabt
bis 2017
Bewilligt
2018
Veranschlagt
2019
Jahr 1000 € 1000 € %
1000 €
1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14 15
W0033 Untere Havel- 57;67
Wasserstraße,
Havelkanal
(VDE 17)
W0034 Havel-Oder-
Wasserstraße
W0115 Müritz-Elde-
Wasserstraße
58
59
Ausbau Untere Havel-Wasserstraße und
Havelkanal
davon:
- 200 -
Vorbehalten
für 2020 ff.
1994 310.354 310.354 276.514 - 33.840 -11% 193.098 4.000 4.000 75.416
Kap. 1203, Titel 780 02 221.522 138.106 4.000 4.000 75.416
Kap. 1203, Titel 752 01 1.544 1.544 - - -
Kap. 1203, Titel 752 02 5.776 5.776 - - -
Kap. 1202, Titel 780 51 weggefallen 47.505 47.505 - - -
ausgelaufene Sondertitel + KP'e 167 167 - - -
Erläuterung:
Ausbau Vorhäfen Schl. Brandenburg 21.300 928 500 500 19.372
Ausbau Flusshavel 28.000 3.217 2.500 2.500 19.783
Ausbau Sacrow-Paretzer-Kanal 56.100 36.018 1.000 1.000 18.082
Ersatzneubau Brücken SPK 15.014 14.902 - - 112
sonstige Maßnahmen 156.100 138.034 - - 18.066
Ausbaumaßnahmen in der restlichen
Dichtungsstrecke davon:
2005 176.392 176.392 172.755 - 3.637 -2% 31.560 3.000 4.000 134.195
Kap. 1203, Titel 780 02 147.428 6.233 3.000 4.000 134.195
Kap. 1202, Titel 780 51 weggefallen 17.304 17.304 - - -
ausgelaufene Sondertitel + KP'e 8.023 8.023 - - -
Erläuterung:
Ersatzneubau Str.-Br. Eberswalde 1.353 4.655 500 - - 3.802
Nachsorgemaßn. Bester Fließ 2.673 2.214 1.000 400 - 941
sonstige Maßnahmen 168.729 24.691 1.500 3.600 138.938
Dammsanierung an der MEW und Stör-
Wasserstraße
davon:
2018 26.600 26.600 5.109 1.100 100 20.291
Kap. 1203, Titel 780 02 26.600 5.109 1.100 100 20.291
Verkehrswegeinvestitionen des Bundes, Regierungsentwurf Haushalt 2019 Teil C- Baumaßnahmen an Bundeswasserstraßen-
Tabelle 1- Neu-, Um- und Ausbau von Bundeswasserstraßen
Lfd.
Nr.
WaStr WaStrNr
Bezeichnung der
Investitionsmaßnahme
Aufnahme
in EPl
voraussichtliche Gesamtausgaben Gesamtausgabenentwicklung Ausgaben
ursprünglich Vorjahr aktuell zum Vorjahr Gründe
*
Verausgabt
bis 2017
Bewilligt
2018
Veranschlagt
2019
Jahr 1000 € 1000 € %
1000 €
1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14 15
W0036 Spree-Oder- 65
Wasserstraße
(VDE 17)
W0037 Spree-Oder-
Wasserstraße
65
W0041 Nordsee 70
Ausbau der Wasserstraßen in Berlin
(Nordtrasse zum Westhafen)
davon:
- 201 -
Vorbehalten
für 2020 ff.
1994 178.441 179.842 199.155 19.313 11% 138.960 7.400 2.500 50.295
Kap. 1203, Titel 780 02 160.222 100.027 7.400 2.500 50.295
Kap. 1202, Titel 780 51 weggefallen 38.867 38.867 - - -
ausgelaufene Sondertitel + KP'e 66 66 - - -
Erläuterung:
Ersatzneubau Freybrücke 10.877 10.135 1.000 - - 258
Ausbau Berliner Nordtrasse 58.000 2.858 6.400 2.500 46.242
sonstige Maßnahmen 130.278 125.967 - - 4.311
Instandsetzung der Ufer des Landwehrkanals
(km 0,0 bis 10,73)
2014 66.000 66.000 66.000 - 1.468 1.000 1.700 61.832
davon:
Kap. 1203, Titel 780 02 66.000 1.468 1.000 1.700 61.832
Sicherung der BWaStr Jade durch Ersatz der
Deckwerke im Westen von Wangerooge 2015 55.000 55.000 62.000 7.000 13% 10.444 12.000 12.000 27.556
davon:
Kap. 1203, Titel 780 02 62.000 10.444 12.000 12.000 27.556
Verkehrswegeinvestitionen des Bundes, Regierungsentwurf Haushalt 2019 Teil C- Baumaßnahmen an Bundeswasserstraßen-
Tabelle 1- Neu-, Um- und Ausbau von Bundeswasserstraßen
Lfd.
Nr.
WaStr WaStrNr
Bezeichnung der
Investitionsmaßnahme
Aufnahme
in EPl
voraussichtliche Gesamtausgaben Gesamtausgabenentwicklung Ausgaben
ursprünglich Vorjahr aktuell zum Vorjahr Gründe
*
Verausgabt
bis 2017
Bewilligt
2018
Veranschlagt
2019
Jahr 1000 € 1000 € %
1000 €
1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14 15
II. Investitionen in Kleinmaßnahmen < 5 Mio €
YYY
III. Kostenbeteiligungen an Projekten Dritter
xxx Rhein 39
xxx Rhein 39
Kleinere Maßnahmen Instandsetzung
Deckwerke und Buhnen etc. (Investitionen pro
Maßnahme je unter 5 Mio €)
davon:
Kap. 1203, Titel 780 02 1.100
Beteiligung an den Hochwasserschutzmaßnahmen
des Landes Rheinland-Pfalz
davon:
1.100
- 202 -
Vorbehalten
für 2020 ff.
2007 37.209 73.846 73.846 - 46.100 3.000 3.000 21.746
Kap. 1203, Titel 780 02 73.846 46.100 3.000 3.000 21.746
Beteiligung an den Hochwasserschutzmaßnahmen
des Landes Baden-Württemberg 2007 237.678 459.817 459.817 - 113.979 15.000 18.000 312.838
davon:
Kap. 1203, Titel 780 02 459.817 113.979 15.000 18.000 312.838
Verkehrswegeinvestitionen des Bundes, Regierungsentwurf Haushalt 2019 Teil C- Baumaßnahmen an Bundeswasserstraßen-
Tabelle 2- Neu-, Um- und Ausbau von Bauwerken an Bundeswasserstraßen
Lfd.
Nr.
WaStr WaStrNr
Aufnahme
in EPl
ursprünglich Vorjahr aktuell zum Vorjahr Gründe
*
Verausgabt
bis 2017
Bewilligt
2018
Veranschlagt
2019
Jahr 1000 € 1000 € %
1000 €
1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14 15
I. Projektgebundene Investitionen
- 203 -
Vorbehalten
für 2020 ff.
W0044 Aller 01 Instandsetzung der Staustufen an der Aller 1999 16.873 16.873 16.873 - 10.783 400 700 4.990
davon:
Kap. 1203, Titel 780 02 10.486 4.396 400 700 4.990
ausgelaufene Sondertitel + KP'e 6.387 6.387 - - -
W0045 Datteln-Hamm- 03 Ersatz des Ahsefluss-Dükers
2006 18.000 28.250 21.991 - 6.259 -22% 13.392 6.600 1.200 799
Kanal
davon:
Kap. 1203, Titel 780 02 21.889 13.290 6.600 1.200 799
Kap. 1202, Titel 780 51 weggefallen 102 102 - - -
W0046 Donau 04 Grundinstandsetzung der Schleuse Kachlet 1994 99.030 99.030 99.030 - 2.028 1.000 500 95.502
davon:
Kap. 1203, Titel 780 02 99.030 2.028 1.000 500 95.502
W0048 Dortmund-Ems-
Kanal
W0049 Dortmund-Ems-
Kanal
05
05
davon:
Bezeichnung der
Investitionsmaßnahme
Grundinstandsetzung der großen Schleusen im
Bereich des WSA Rheine
voraussichtliche Gesamtausgaben Gesamtausgabenentwicklung Ausgaben
2001 25.002 25.002 25.002 - 20.542 500 500 3.460
Kap. 1203, Titel 780 02 4.908 448 500 500 3.460
Kap. 1202, Titel 780 51 weggefallen 20.094 20.094 - - -
Grundinstandsetzung der alten Schleuse
Herbrum 2010 13.800 13.800 13.800 - - - - 13.800
davon:
Kap. 1203, Titel 780 02 13.800 - - - 13.800
Verkehrswegeinvestitionen des Bundes, Regierungsentwurf Haushalt 2019 Teil C- Baumaßnahmen an Bundeswasserstraßen-
Tabelle 2- Neu-, Um- und Ausbau von Bauwerken an Bundeswasserstraßen
Lfd.
Nr.
WaStr WaStrNr
Bezeichnung der
Investitionsmaßnahme
Aufnahme
in EPl
voraussichtliche Gesamtausgaben Gesamtausgabenentwicklung Ausgaben
ursprünglich Vorjahr aktuell zum Vorjahr Gründe
*
Verausgabt
bis 2017
Bewilligt
2018
Veranschlagt
2019
Jahr 1000 € 1000 € %
1000 €
1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14 15
W0109 Dortmund-Ems-
Kanal
05
W0105 Elbe 07
W0050 Elbe 07
W0051 Elbe 07
W0120 Elbe 07
Ersatz der Großen Schleusen Bevergen, Rodde,
Venhaus, Hesselte und Gleesen
- 204 -
Vorbehalten
für 2020 ff.
2017 448.000 448.000 448.000 - 19.424 12.300 25.000 391.276
davon:
Kap. 1203, Titel 780 02 436.030 7.454 12.300 25.000 391.276
Kap. 1210, Titel 780 71 (ZIP) 11.970 11.970 - - -
Erläuterung:
Ersatz der gr. Schl. Bevergern 129.405 1.900 700 600 126.205
Ersatz der gr. Schl. Rodde 65.404 1.252 300 500 63.352
Ersatz der gr. Schl. Venhaus 65.404 1.238 350 4.500 59.316
Ersatz der gr. Schl. Hesselte 77.947 1.305 350 500 75.792
Ersatz der gr. Schl. Gleesen 108.652 13.728 10.600 18.800 65.524
sonstige Maßnahmen 1.188 1 - 100 1.087
Grundinstandsetzung und teilweiser Rückbau
von Navigationsbaken
2017 6.003 6.003 6.003 - 1.104 3.000 2.500 - 601
davon:
Kap. 1203, Titel 780 02 6.003 1.104 3.000 2.500 - 601
Erneuerung der Hubtore der Schleuse
Geesthacht
2002 6.621 23.944 31.283 7.339 31% A, B, C 25.784 - 1.000 4.499
davon:
Kap. 1203, Titel 780 02 31.283 25.784 - 1.000 4.499
Instandsetzung von Schutzbauwerken im
Deichvorland; Elbe-km 585 bis 607
davon:
2012 22.500 44.610 44.610 - 22.699 300 2.900 18.711
Kap. 1203, Titel 780 02 43.198 21.287 300 2.900 18.711
ausgelaufene Sondertitel + KP'e 1.412 1.412 - - -
Grundinstandsetzung Wehr Geesthacht; Elbekm
585,89
2019 166.675 166.675 - - 1.000 165.675
davon:
Kap. 1203, Titel 780 02 166.675 - - 1.000 165.675
Verkehrswegeinvestitionen des Bundes, Regierungsentwurf Haushalt 2019 Teil C- Baumaßnahmen an Bundeswasserstraßen-
Tabelle 2- Neu-, Um- und Ausbau von Bauwerken an Bundeswasserstraßen
Lfd.
Nr.
WaStr WaStrNr
Bezeichnung der
Investitionsmaßnahme
Aufnahme
in EPl
voraussichtliche Gesamtausgaben Gesamtausgabenentwicklung Ausgaben
ursprünglich Vorjahr aktuell zum Vorjahr Gründe
*
Verausgabt
bis 2017
Bewilligt
2018
Veranschlagt
2019
Jahr 1000 € 1000 € %
1000 €
1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14 15
- 205 -
Vorbehalten
für 2020 ff.
W0052 Elbe-Lübeck- 08 Brücken am Elbe-Lübeck-Kanal
2007 36.700 56.700 56.700 - 27.684 2.900 4.900 21.216
Kanal
davon:
W0053 Elbe-
Seitenkanal
W0101 Elbe-
Seitenkanal
09
09
W0054 Küstenkanal 23
W0113 Küstenkanal 23
davon:
Kap. 1203, Titel 780 02 50.275 21.259 2.900 4.900 21.216
Kap. 1202, Titel 780 51 weggefallen 2.634 2.634 - - -
ausgelaufene Sondertitel + KP'e 3.791 3.791 - - -
Grundinstandsetzung Schiffshebewerk
Lüneburg
2008 38.120 72.610 72.610 - 31.341 7.500 10.300 23.469
Kap. 1203, Titel 780 02 58.630 17.361 7.500 10.300 23.469
Kap. 1202, Titel 780 51 weggefallen 2.336 2.336 - - -
ausgelaufene Sondertitel + KP'e 11.644 11.644 - - -
Vorarbeiten für Schleuse Scharnebeck,
Planungskosten
2016 10.000 10.000 10.000 685 1.000 3.600 4.715
davon:
Kap. 1203, Titel 780 02 10.000 685 1.000 3.600 4.715
Ersatz der Spundwand im Bereich der B 401 am
Küstenkanal
2009 37.000 37.000 37.000 - 102 - - 36.898
davon: Kap. 1203, Titel 780 02 37.000 102 - - 36.898
Rekonstruktion der Cäcilienbrücke in
Oldenburg
davon:
2018 9.730 9.730 - 100 100 9.530
Kap. 1203, Titel 780 02 9.730 - 100 100 9.530
W0055 Main 29 Ersatz der Wehrverschlüsse am Wehr Viereth 2013 9.650 24.410 24.410 - 12.219 1.000 3.000 8.191
davon:
Kap. 1203, Titel 780 02 21.036 9.845 - 3.000 8.191
Kap. 1210, Titel 780 71 (ZIP) 3.374 2.374 1.000 - -
Verkehrswegeinvestitionen des Bundes, Regierungsentwurf Haushalt 2019 Teil C- Baumaßnahmen an Bundeswasserstraßen-
Tabelle 2- Neu-, Um- und Ausbau von Bauwerken an Bundeswasserstraßen
Lfd.
Nr.
WaStr WaStrNr
Bezeichnung der
Investitionsmaßnahme
Aufnahme
in EPl
voraussichtliche Gesamtausgaben Gesamtausgabenentwicklung Ausgaben
ursprünglich Vorjahr aktuell zum Vorjahr Gründe
*
Verausgabt
bis 2017
Bewilligt
2018
Veranschlagt
2019
Jahr 1000 € 1000 € %
1000 €
1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14 15
- 206 -
Vorbehalten
für 2020 ff.
W0056 Main 29 Neubau der Staustufe Obernau
2014 135.517 136.517 189.800 53.283 39% B, C, D, J 6.163 2.000 2.000 179.637
davon:
Kap. 1203, Titel 780 02 186.843 3.206 2.000 2.000 179.637
Kap. 1202, Titel 780 51 weggefallen 2.536 2.536 - - -
ausgelaufene Sondertitel + KP'e 421 421 - - -
W0057 Main 29 Neubau der Carl-Ulrich Brücke in Offenbach 2015 8.935 8.935 8.935 - 5.536 100 100 3.199
davon:
W0114 Main 29
W0119 Main 29
Kap. 1203, Titel 780 02 2.177 - 1.222 100 100 3.199
ausgelaufene Sondertitel + KP'e 6.758 6.758 - - -
Ersatz der Wehrketten an den
Wehrverschlüssen; WSA Schweinfurt
2018 14.170 14.710 14.710 - 578 2.000 3.000 9.132
davon:
Kap. 1203, Titel 780 02 14.710 578 2.000 3.000 9.132
Instandsetzung der Kammersohle Staustufe
Griesheim
2019 5.500 5.500 - - 1.000 4.500
davon:
Kap. 1203, Titel 780 02 5.500 - - 1.000 4.500
W0058 Main-Donau- 30 Grundinstandsetzung der Staustufen am MDK 2004 70.500 70.500 70.500 - 57.285 1.900 1.800 9.515
Kanal
davon:
W0059 Main-Donau-
Kanal
30
Kap. 1203, Titel 780 02 39.784 26.569 1.900 1.800 9.515
Kap. 1202, Titel 780 51 weggefallen 29.973 29.973 - - -
ausgelaufene Sondertitel + KP'e 743 743 - - -
Instandsetzung der Uferwände einschl. des
Drainagesystems in den Haltungen
Kriegenbrunn bis Leerstätten
davon:
2014 13.150 13.150 13.150 - 763 100 - 12.287
Kap. 1203, Titel 780 02 12.899 512 100 - 12.287
Kap. 1202, Titel 780 51 weggefallen 251 251 - - -
Verkehrswegeinvestitionen des Bundes, Regierungsentwurf Haushalt 2019 Teil C- Baumaßnahmen an Bundeswasserstraßen-
Tabelle 2- Neu-, Um- und Ausbau von Bauwerken an Bundeswasserstraßen
Lfd.
Nr.
WaStr WaStrNr
Bezeichnung der
Investitionsmaßnahme
Aufnahme
in EPl
voraussichtliche Gesamtausgaben Gesamtausgabenentwicklung Ausgaben
ursprünglich Vorjahr aktuell zum Vorjahr Gründe
*
Verausgabt
bis 2017
Bewilligt
2018
Veranschlagt
2019
Jahr 1000 € 1000 € %
1000 €
1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14 15
- 207 -
Vorbehalten
für 2020 ff.
W0060 Main-Donau- 30 Ersatzneubau der Schleuse Erlangen
2014 203.100 203.100 203.100 - 4.714 2.000 1.000 195.386
Kanal
davon:
Kap. 1203, Titel 780 02 203.100 4.714 2.000 1.000 195.386
W0061 Main-Donau- 30 Ersatzneubau der Schleuse Kriegenbrunn 2014 210.250 210.250 210.250 - 6.144 2.000 5.000 197.106
Kanal
davon:
Kap. 1203, Titel 780 02 210.250 6.144 2.000 5.000 197.106
W0062 Main-Donau-
Kanal
30
Ersatz der Ober- und Untertore am Main-
Donau-Kanal
2016 34.800 34.800 34.800 - 5.988 3.400 3.500 21.912
davon:
Kap. 1203, Titel 780 02 34.800 5.988 3.400 3.500 21.912
W0063 Mittellandkanal
31 Instandsetzung der Schleuse Anderten
2003 9.356 12.821 12.920 99 1% 8.420 - - 4.500
davon:
Kap. 1203, Titel 780 02 8.841 4.341 - - 4.500
Kap. 1202, Titel 780 51 weggefallen 1.638 1.638 - - -
ausgelaufene Sondertitel + KP'e 2.441 2.441 - - -
W0064 Mittelland-kanal 31 Neubau der Leitzentrale Hannover
2015 9.516 10.388 10.698 310 3% 4.848 2.300 1.300 2.250
davon:
Kap. 1203, Titel 780 02 10.698 4.848 2.300 1.300 2.250
Verkehrswegeinvestitionen des Bundes, Regierungsentwurf Haushalt 2019 Teil C- Baumaßnahmen an Bundeswasserstraßen-
Tabelle 2- Neu-, Um- und Ausbau von Bauwerken an Bundeswasserstraßen
Lfd.
Nr.
WaStr WaStrNr
Bezeichnung der
Investitionsmaßnahme
Aufnahme
in EPl
voraussichtliche Gesamtausgaben Gesamtausgabenentwicklung Ausgaben
ursprünglich Vorjahr aktuell zum Vorjahr Gründe
*
Verausgabt
bis 2017
Bewilligt
2018
Veranschlagt
2019
Jahr 1000 € 1000 € %
1000 €
1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14 15
W0065 Mosel 32
- 208 -
Vorbehalten
für 2020 ff.
2008 308.289 308.289 308.289 - 90.665 11.500 8.600 197.524
Kap. 1203, Titel 780 02 254.022 41.398 6.500 8.600 197.524
Kap. 1202, Titel 780 51 weggefallen 11.679 11.679 - - -
ausgelaufene Sondertitel + KP'e 14.298 14.298 - - -
Kap. 1210, Titel 780 71 (ZIP) 28.290 23.290 5.000 - -
Erläuterung:
Bau zweite Schleusenkammer Trier 70.000 69.680 5.000 6.000 - 10.680
Bau zweite Schleusenkammer Lehmen 60.000 7.968 - 800 51.232
14.221 4.849 4.000 800 4.572
20.000 1.796 2.500 500 15.204
144.068 6.372 - 500 137.196
W0066 Mosel 32 Sanierung der Wehranlage Koblenz
2016 14.500 20.130 20.130 - 7.243 4.000 4.000 4.887
davon:
Kap. 1203, Titel 780 02 20.130 7.243 4.000 4.000 4.887
W0067 Neckar 33
Bau zweiter Schleusenkammern in Koblenz,
Lehmen, Müden, St.Aldegund, Enkirch,
Wintrich, Detzem und Trier
davon:
Bau der Vorhäfen für zweite Schleusenkammer
Lehmen
weitere Voruntersuchungs- und Planungsarbeiten
sonstige Maßnahmen
Bestandssicherungsmaßnahmen an den
Schleusen und Seitenkanälen
davon:
1994 206.746 247.841 247.841 - 184.240 6.000 3.000 54.601
Kap. 1203, Titel 780 02 177.065 113.464 6.000 3.000 54.601
Kap. 1202, Titel 780 51 weggefallen 62.445 62.445 - - -
ausgelaufene Sondertitel + KP'e 8.331 8.331 - - -
Erläuterung:
Schl. Neckargemünd, li. Kammer 5.445 4.158 800 - 487
Schl. Hirschhorn, li. Kammer 3.841 4.361 600 200 - 1.320
Schl. Aldingen, li. Kammer 13.984 7.407 2.300 1.000 3.277
Schl. Aldingen, oberer Vorhafen 3.005 3.317 - - - 312
Schleuse Hofen, Untertorantriebe 1.525 17 1.000 1.000 - 492
weitere Voruntersuchungs- und Planungsarbeiten
sonstige Maßnahmen
20.000 1.388 1.300 800 16.512
200.041 163.592 - - 36.449
Verkehrswegeinvestitionen des Bundes, Regierungsentwurf Haushalt 2019 Teil C- Baumaßnahmen an Bundeswasserstraßen-
Tabelle 2- Neu-, Um- und Ausbau von Bauwerken an Bundeswasserstraßen
Lfd.
Nr.
WaStr WaStrNr
Bezeichnung der
Investitionsmaßnahme
Aufnahme
in EPl
voraussichtliche Gesamtausgaben Gesamtausgabenentwicklung Ausgaben
ursprünglich Vorjahr aktuell zum Vorjahr Gründe
*
Verausgabt
bis 2017
Bewilligt
2018
Veranschlagt
2019
Jahr 1000 € 1000 € %
1000 €
1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14 15
W0069 Neckar 33
Verlängerung und Instandsetzung der
Schleusen
davon:
- 209 -
Vorbehalten
für 2020 ff.
2008 338.545 338.545 338.545 - 47.299 16.200 16.000 259.046
Kap. 1203, Titel 780 02 335.164 43.918 16.200 16.000 259.046
Kap. 1202, Titel 780 51 weggefallen 3.381 3.381 - - -
Erläuterung:
Schl. Feudenheim, li. Kammer 28.000 10.375 6.800 8.000 2.825
Schl. Neckargemünd, re. Kammer 5.000 3.225 1.000 - 775
Schl. Horkheim, li. Kammer, Plan. 2.000 773 150 400 677
Schl. Lauffen, li. Kammer 18.398 7.598 5.500 4.500 800
Schl. Besigheim, li. Kammer 12.000 1.610 200 1.000 9.190
Schl. Hessigheim, re. Kam., Plan. 8.500 2.681 50 100 5.669
Schl. Marbach, Inst. Kam.,Verläng. 22.000 264 500 500 20.736
Schl. Poppenweiler, Inst. Kam.,Verläng 25.000 286 700 500 23.514
Schl. Untertürkheim, Inst. Kam. 17.000 148 500 350 16.002
weitere Voruntersuchungs- und Planungsarbeiten
sonstige Maßnahmen
10.000 3.710 800 650 4.840
190.647 16.629 - - 174.018
W0070 Neckar 33 Wehre am Neckar
2008 49.910 65.186 65.186 - 35.788 7.000 9.000 13.398
davon:
Kap. 1203, Titel 780 02 50.761 24.363 4.000 9.000 13.398
Kap. 1202, Titel 780 51 weggefallen 3.865 3.865 - - -
Kap. 1210, Titel 780 71 (ZIP) 10.560 7.560 3.000 - -
W0071 Neckar 33 Ersatzneubau Wehr Beihingen
2014 36.643 36.643 36.643 - 722 300 500 35.121
davon:
Kap. 1203, Titel 780 02 36.643 722 300 500 35.121
W0072 Neckar 33 Ersatzneubau Wehr Wieblingen
2014 42.999 67.551 67.551 - 840 300 500 65.911
davon:
Kap. 1203, Titel 780 02 67.551 840 300 500 65.911
W0073 Neckar 33 Ersatzneubau Wehr Neckarsulm
2014 39.630 39.630 39.630 - 386 800 500 37.944
davon: Kap. 1203, Titel 780 02 39.630 386 800 500 37.944
Verkehrswegeinvestitionen des Bundes, Regierungsentwurf Haushalt 2019 Teil C- Baumaßnahmen an Bundeswasserstraßen-
Tabelle 2- Neu-, Um- und Ausbau von Bauwerken an Bundeswasserstraßen
Lfd.
Nr.
WaStr WaStrNr
Bezeichnung der
Investitionsmaßnahme
Aufnahme
in EPl
voraussichtliche Gesamtausgaben Gesamtausgabenentwicklung Ausgaben
ursprünglich Vorjahr aktuell zum Vorjahr Gründe
*
Verausgabt
bis 2017
Bewilligt
2018
Veranschlagt
2019
Jahr 1000 € 1000 € %
1000 €
1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14 15
W0074 Nord-Ostsee-
Kanal
W0102 Nord-Ostsee-
Kanal
W0075 Nord-Ostsee-
Kanal
W0076 Nord-Ostsee-
Kanal
34
34
34
34
- 210 -
Vorbehalten
für 2020 ff.
2009 273.000 540.000 540.000 - 204.031 87.500 99.000 149.469
Kap. 1203, Titel 780 02 466.636 130.667 87.500 99.000 149.469
Kap. 1202, Titel 780 51 weggefallen 9.560 9.560 - - -
Kap. 1202, Titel 791 01 weggefallen 63.804 63.804 - - -
Neubau eines Trockendocks zur
Schleusentorinstandsetzung Brunsbüttel 2016 21.000 21.000 21.000 - - 700 1.000 19.300
davon:
Kap. 1203, Titel 780 02 21.000 - 700 1.000 19.300
1996 29.500 30.166 30.166 - 22.447 400 1.000 6.319
Kap. 1203, Titel 780 02 18.487 10.768 400 1.000 6.319
Kap. 1202, Titel 780 51 weggefallen 11.679 11.679 - - -
2002 13.650 149.835 149.835 - 112.424 14.000 18.000 5.411
Kap. 1203, Titel 780 02 113.056 75.645 14.000 18.000 5.411
Kap. 1202, Titel 780 51 weggefallen 7.032 7.032 - - -
ausgelaufene Sondertitel + KP'e 29.747 29.747 - - -
W0077 Nord-Ostsee- 34 Anpassung der Weichendalben des NOK
2007 45.000 45.000 50.000 5.000 11% 39.973 3.000 1.000 6.027
Kanal
davon:
W0078 Nord-Ostsee-
Kanal
34
Neubau einer 5. Schleusenkammer in
Brunsbüttel
davon:
Grundinstandsetzung der Hochbrücke
Hochdonn
davon:
Grundinstandsetzung der Tunnel Rendsburg
incl. Ablösung
davon:
Kap. 1203, Titel 780 02 15.761 5.734 3.000 1.000 6.027
Kap. 1202, Titel 780 51 weggefallen 10.434 10.434 - - -
ausgelaufene Sondertitel + KP'e 23.805 23.805 - - -
Vorgezogene Maßnahmen an den Schleusen
Kiel-Holtenau
davon:
2010 43.600 48.400 53.000 4.600 10% 37.397 2.000 6.000 7.603
Kap. 1203, Titel 780 02 45.969 30.366 2.000 6.000 7.603
Kap. 1202, Titel 780 51 weggefallen 666 666 - - -
ausgelaufene Sondertitel + KP'e 6.365 6.365 - - -
Verkehrswegeinvestitionen des Bundes, Regierungsentwurf Haushalt 2019 Teil C- Baumaßnahmen an Bundeswasserstraßen-
Tabelle 2- Neu-, Um- und Ausbau von Bauwerken an Bundeswasserstraßen
Lfd.
Nr.
WaStr WaStrNr
Bezeichnung der
Investitionsmaßnahme
Aufnahme
in EPl
voraussichtliche Gesamtausgaben Gesamtausgabenentwicklung Ausgaben
ursprünglich Vorjahr aktuell zum Vorjahr Gründe
*
Verausgabt
bis 2017
Bewilligt
2018
Veranschlagt
2019
Jahr 1000 € 1000 € %
1000 €
1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14 15
W0079 Nord-Ostsee-
Kanal
34
- 211 -
Vorbehalten
für 2020 ff.
2008 46.780 46.780 59.600 12.820 27% C, D 3.944 1.500 5.000 49.156
Kap. 1203, Titel 780 02 59.221 3.565 1.500 5.000 49.156
Kap. 1202, Titel 780 51 weggefallen 379 379 - - -
W0080 Nord-Ostsee- 34 Ersatz von drei 45-t-Fähren für den NOK
2014 14.500 16.500 16.500 - 35 8.000 4.000 4.465
Kanal
davon:
Kap. 1203, Titel 780 02 16.500 35 8.000 4.000 4.465
W0103 Nord-Ostsee-
Kanal
W0104 Nord-Ostsee-
Kanal
34
34
2017 10.000 10.000 10.000 - - 400 500 9.100
davon:
Kap. 1203, Titel 780 02 10.000 - 400 500 9.100
2017 240.000 240.000 311.000 71.000 30% A, C 3.996 9.000 2.500 295.504
davon:
Kap. 1203, Titel 780 02 311.000 3.996 9.000 2.500 295.504
W0110 Rhein 39 Umbau der Schleuse Iffezheim
2017 10.365 10.365 1 5.000 2.000 3.364
W0081 Rhein-Herne-
Kanal
W0082 Rhein-Herne-
Kanal
40
40
Neubau der Bahn- und Straßenbrücke
Levensau
davon:
Bau von Schleusentorliegeplätzen in
Brunsbüttel
Ersatz der beiden kleinen Schleusenkammern
in Kiel-Holtenau
davon:
Kap. 1203, Titel 780 02 10.365 1 5.000 2.000 3.364
Grundinstandsetzung Schleuse Duisburg-
Meiderich
davon:
2007 8.100 14.703 13.895 - 808 -5% 13.895 - - -
Kap. 1203, Titel 780 02 621 621 - - -
Kap. 1202, Titel 780 51 weggefallen 13.274 13.274 - - -
Instandsetzung von Spundwandstrecken im
Bereich des WSA DU-Meiderich
davon:
2010 9.400 9.400 15.426 6.026 64% D 249 150 100 14.927
Kap. 1203, Titel 780 02 15.299 122 150 100 14.927
ausgelaufene Sondertitel + KP'e 127 127 - - -
Verkehrswegeinvestitionen des Bundes, Regierungsentwurf Haushalt 2019 Teil C- Baumaßnahmen an Bundeswasserstraßen-
Tabelle 2- Neu-, Um- und Ausbau von Bauwerken an Bundeswasserstraßen
Lfd.
Nr.
WaStr WaStrNr
Bezeichnung der
Investitionsmaßnahme
Aufnahme
in EPl
voraussichtliche Gesamtausgaben Gesamtausgabenentwicklung Ausgaben
ursprünglich Vorjahr aktuell zum Vorjahr Gründe
*
Verausgabt
bis 2017
Bewilligt
2018
Veranschlagt
2019
Jahr 1000 € 1000 € %
1000 €
1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14 15
- 212 -
Vorbehalten
für 2020 ff.
W0083 Rhein-Herne- 40 Ersatz der 2. Kammer Schleuse Wanne-Eickel 2012 68.280 68.280 71.200 2.920 4% 595 600 100 69.905
Kanal
davon:
Kap. 1203, Titel 780 02 71.200 595 600 100 69.905
W0084 Wesel-Datteln-
Kanal
W0085 Wesel-Datteln-
Kanal
51
51
W0086 Weser 52
2004 24.132 63.000 73.237 10.237 16% 41.896 2.300 3.300 25.741
Kap. 1203, Titel 780 02 54.476 23.135 2.300 3.300 25.741
Kap. 1210, Titel 780 71 (ZIP) 18.761 18.761 - - -
Instandsetzung von Spundwandstrecken im
Bereich des WSA DU-Meiderich
2010 9.400 9.400 6.400 - 3.000 -32% 87 - - 6.313
davon:
Kap. 1203, Titel 780 02 6.400 87 - - 6.313
2010 6.500 8.960 10.400 1.440 16% 9.912 - 100 388
Kap. 1203, Titel 780 02 3.613 3.125 - 100 388
ausgelaufene Sondertitel + KP'e 6.787 6.787 - - -
W0107 Weser 52 Neubau der Leit- und Revierzentrale Minden 2017 14.540 14.540 14.540 - - 500 500 13.540
W0108 Weser 52
W0117 Weser 52
Grundinstandsetzung der kleinen Schleusen am
Wesel-Datteln-Kanal
davon:
Grundinstandsetzung der Geestenkaje,
Bremerhaven
davon:
davon:
Kap. 1203, Titel 780 02 14.540 - 500 500 13.540
Ersatz der Straßenbrückenanlage
Nr. 57 bei Weser-km 329,4
2017 5.549 5.549 5.318 - 231 -4% 38 300 500 4.480
davon:
Kap. 1203, Titel 780 02 5.318 38 300 500 4.480
Grundinstandsetzung der Wehre Petershagen,
Schlüsselburg, Drakenburg, Dörverden und
Langwedel
2019 103.990 103.990 - - 500 103.490
davon:
Kap. 1203, Titel 780 02 103.990 - - 500 103.490
Verkehrswegeinvestitionen des Bundes, Regierungsentwurf Haushalt 2019 Teil C- Baumaßnahmen an Bundeswasserstraßen-
Tabelle 2- Neu-, Um- und Ausbau von Bauwerken an Bundeswasserstraßen
Lfd.
Nr.
WaStr WaStrNr
Bezeichnung der
Investitionsmaßnahme
Aufnahme
in EPl
voraussichtliche Gesamtausgaben Gesamtausgabenentwicklung Ausgaben
ursprünglich Vorjahr aktuell zum Vorjahr Gründe
*
Verausgabt
bis 2017
Bewilligt
2018
Veranschlagt
2019
Jahr 1000 € 1000 € %
1000 €
1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14 15
W0088 Dahme -
Wasserstraße
W0089 Havel-Oder-
Wasserstraße
W0116 Havel-Oder-
Wasserstraße
55
58
58
- 213 -
Vorbehalten
für 2020 ff.
Neubau der Leitzentrale für die Fernbedienung
der Berliner WaStr
2016 5.990 5.990 5.990 509 2.800 2.600 81
davon:
Kap. 1203, Titel 780 02 5.990 509 2.800 2.600 81
2003 159.319 297.159 321.397 24.238 8% D, E 299.130 16.000 8.000 - 1.733
Kap. 1203, Titel 780 02 238.617 216.350 16.000 8.000 - 1.733
Kap. 1203, Titel 752 02 365 365 - - -
Kap. 1202, Titel 780 51 weggefallen 12.920 12.920 - - -
ausgelaufene Sondertitel + KP'e 69.495 69.495 - - -
Ersatz von 4 Brücken am Oder-Havel-Kanal und
Hohensaaten-Friedrichstaler-WaStr
2018 13.470 13.470 180 1.000 600 11.690
davon:
Kap. 1203, Titel 780 02 13.470 180 1.000 600 11.690
Erläuterung:
Str.Br Henningsdorf 6.250 180 1.000 - 5.070
Wegebrücke Liepe und Stolpe, Landgrabenbrücke
Schwedt
7.220 - - 600 6.620
W0090 Obere Havel- 61 Ersatzneubau Staustufe Steinhavel
2014 24.000 24.000 24.000 - 1.260 500 2.100 20.140
Wasserstraße
davon:
Kap. 1203, Titel 780 02 24.000 1.260 500 2.100 20.140
W0091 Untere Havel- 68
Wasserstraße
(Plaue- Elbe)
W0092 Untere Havel- 68
Wasserstraße
(Plaue- Elbe)
Neubau des Schiffshebewerkes Niederfinow
(Nord)
davon:
Grundinstandsetzung/ Ersatz der Wehre
Rathenow
davon:
2001 10.083 17.400 17.400 - 9.335 500 200 7.365
Kap. 1203, Titel 780 02 15.001 6.936 500 200 7.365
ausgelaufene Sondertitel + KP'e 2.399 2.399 - - -
Grundinstandsetzung der Wehranlagen
Quitzöbel
davon:
2004 6.220 15.332 23.980 8.648 56% B, E 9.836 500 1.800 11.844
Kap. 1203, Titel 780 02 17.720 3.576 500 1.800 11.844
ausgelaufene Sondertitel + KP'e 6.260 6.260 - - -
Verkehrswegeinvestitionen des Bundes, Regierungsentwurf Haushalt 2019 Teil C- Baumaßnahmen an Bundeswasserstraßen-
Tabelle 2- Neu-, Um- und Ausbau von Bauwerken an Bundeswasserstraßen
Lfd.
Nr.
WaStr WaStrNr
Bezeichnung der
Investitionsmaßnahme
Aufnahme
in EPl
voraussichtliche Gesamtausgaben Gesamtausgabenentwicklung Ausgaben
ursprünglich Vorjahr aktuell zum Vorjahr Gründe
*
Verausgabt
bis 2017
Bewilligt
2018
Veranschlagt
2019
Jahr 1000 € 1000 € %
1000 €
1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14 15
W0093 Nordsee 70
W0094 Nordsee 70
W0095 Nordsee 70
W0106 Nordsee 70
W0112 Nordsee 70
W0096 Ostsee 80
Modernisierung der Verkehrstechnik an der
deutschen Küste (SMV)
davon:
- 214 -
Vorbehalten
für 2020 ff.
2008 118.300 130.021 130.021 - 92.951 7.000 8.000 22.070
Kap. 1203, Titel 780 02 101.629 74.653 - 8.000 18.976
Kap. 1202, Titel 780 51 weggefallen 14.392 14.392 - - -
Kap. 1210, Titel 780 71 (ZIP) 14.000 3.906 7.000 - 3.094
Grundinstandsetzung der Anlagen am
Eidersperrwerk
2012 17.890 17.890 17.100 - 790 -4% 7.700 200 5.000 4.200
davon:
Kap. 1203, Titel 780 02 17.100 7.700 200 5.000 4.200
Vorplattung der Spundwände am
Eidersperrwerk
davon:
2008 8.650 8.650 8.650 - 4.044 - - 4.606
Kap. 1203, Titel 780 02 5.416 810 - - 4.606
Kap. 1202, Titel 780 51 weggefallen 3.234 3.234 - - -
Instandsetzung der Ostmole im SuS-Hafen
Helgoland
2017 42.000 42.000 42.000 - 9.684 13.000 8.000 11.316
davon:
Kap. 1203, Titel 780 02 42.000 9.684 13.000 8.000 11.316
Anpassung und Integration der
Schiffahrtszeichen in SMV
2018 41.590 41.590 41.590 - 700 2.000 38.890
davon:
Kap. 1203, Titel 780 02 41.590 - 700 2.000 38.890
Umrüstung der Schifffahrtszeichen auf der
Ostsee
2015 10.800 10.800 10.800 - 10 2.000 2.000 6.790
davon: Kap. 1203, Titel 780 02 10.800 10 2.000 2.000 6.790
Verkehrswegeinvestitionen des Bundes, Regierungsentwurf Haushalt 2019 Teil C- Baumaßnahmen an Bundeswasserstraßen-
Tabelle 2- Neu-, Um- und Ausbau von Bauwerken an Bundeswasserstraßen
Lfd.
Nr.
WaStr WaStrNr
Bezeichnung der
Investitionsmaßnahme
Aufnahme
in EPl
voraussichtliche Gesamtausgaben Gesamtausgabenentwicklung Ausgaben
ursprünglich Vorjahr aktuell zum Vorjahr Gründe
*
Verausgabt
bis 2017
Bewilligt
2018
Veranschlagt
2019
Jahr 1000 € 1000 € %
1000 €
1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14 15
II. Investitionen in fortlaufende Aufgaben und Kleinmaßnahmen < 5 Mio €
YYY
YYY
YYY
Maßnahme je unter 5 Mio €)
x 14.000
davon:
Kap. 1203, Titel 780 02 14.000
unter 5 Mio €)
x 18.160
davon:
Kap. 1203, Titel 780 02 18.160
5 Mio €)
x 12.400
davon:
Kap. 1203, Titel 780 02 12.400
YYY Umrüstung/ Modernisierung KOM-Netz
x 1.200
davon:
Kap. 1203, Titel 780 02 1.200
YYY
YYY
YYY
Kleinere Maßnahmen Ersatz, Hebung und
Instandsetzung von Brücken (Investitionen pro
Kleinere Bauarbeiten an Schleusen, Vorhäfen
und Wehren (Investitionen pro Maßnahme je
Bau von Liegestellen, Ersatz von Dalben und
Dükern (Investitionen pro Maßnahme je unter
Automatisierung und Fernbedienung von
Schleusen, Wehre und Staustufen
x 14.700
davon:
Kap. 1203, Titel 780 02 14.700
Elektrische Landanschlüsse an den Liegestellen
der Binnenschifffahrt
x 300
davon:
Kap. 1203, Titel 780 02 300
Ersatz der Antriebs- und Steuertechnik an
Schleusen und Wehranlagen x 9.100
davon:
Kap. 1203, Titel 780 02 9.100
- 215 -
Vorbehalten
für 2020 ff.
Verkehrswegeinvestitionen des Bundes, Regierungsentwurf Haushalt 2019 Teil C- Baumaßnahmen an Bundeswasserstraßen-
Tabelle 2- Neu-, Um- und Ausbau von Bauwerken an Bundeswasserstraßen
Lfd.
Nr.
WaStr WaStrNr
Bezeichnung der
Investitionsmaßnahme
Aufnahme
in EPl
voraussichtliche Gesamtausgaben Gesamtausgabenentwicklung Ausgaben
ursprünglich Vorjahr aktuell zum Vorjahr Gründe
*
Verausgabt
bis 2017
Bewilligt
2018
Veranschlagt
2019
Jahr 1000 € 1000 € %
1000 €
1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14 15
III. Kostenbeteiligungen an Projekten Dritter
xxx Main 29
xxx Rhein 39
xxx Wesel-Datteln-
Kanal
xxx Havel-Oder-
Wasserstraße
51
58
Ersatz Straßenbrücke Klingenberg
(Kostenbeteiligung)
davon:
- 216 -
Vorbehalten
für 2020 ff.
2011 4.794 4.794 4.794 - 3.467 - - 1.327
Kap. 1203, Titel 780 02 3.667 2.340 - - 1.327
ausgelaufene Sondertitel + KP'e 1.127 1.127 - - -
Neubau Rheinbrücke Wesel
(Kostenbeteiligung)
davon:
2006 29.560 40.740 40.740 - 38.693 1.000 100 947
Kap. 1203, Titel 780 02 11.931 9.884 1.000 100 947
ausgelaufene Sondertitel + KP'e 28.809 28.809 - - -
Ersatzneubau Krudenburger Brücke
(Kostenbeteiligung)
2014 3.470 3.470 6.200 2.730 79% C, D - 1.600 3.100 1.500
davon:
Kap. 1203, Titel 780 02 6.200 - 1.600 3.100 1.500
Neubau DB-Brücke Hohenschöpping
(Kostenbeteiligung)
davon:
2010 8.200 8.200 4.461 - 3.739 -46% 5.475 - - - 1.014
Kap. 1203, Titel 780 02 966 1.980 - - - 1.014
ausgelaufene Sondertitel + KP'e 3.495 3.495 - - -
Verkehrswegeinvestitionen des Bundes, Regierungsentwurf Haushalt 2019 Teil C- Baumaßnahmen an Bundeswasserstraßen-
Tabelle 3- Bau- und Bauwerksunterhalt Bundeswasserstraßen
Aufnahme
in EPl
ursprünglich Vorjahr aktuell zum Vorjahr Gründe
*
Verausgabt
bis 2017
Bewilligt
2018
Veranschlagt
2019
Jahr 1000 € 1000 € %
1000 €
1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14 15
I. Projektgebundene Investitionen Bauwerksunterhalt > 5 Mio €
W0099 Nord-Ostsee-
Kanal
34
W0098 Oste 35
W0100 Weser 52
- 217 -
Vorbehalten
für 2020 ff.
Korrosionsschutzmaßnahmen an der
Eisenbahnhochbrücke Hochdonn
2012 14.500 73.620 73.620 - 84 500 2.000 71.036
davon:
Kap. 1203, Titel 780 02 73.620 84 500 2.000 71.036
Vorbereitende Maßnahmen zur Abgabe des
Ostesperrwerks
2015 20.000 20.000 20.000 - - 500 500 19.000
davon:
Kap. 1203, Titel 780 02 20.000 - 500 500 19.000
Stahlwasserbauarbeiten an den
Mittelweserschleusen
2013 18.850 18.850 42.917 24.067 128% E 1.767 1.900 2.800 36.450
davon:
Kap. 1203, Titel 780 02 42.917 1.767 1.900 2.800 36.450
II. Sammelposition Projektgebundene Investitionen Bauwerksunterhalt (Brücken, Schleusen,Wehre, Düker) < 5 Mio €
YYY
III. Unterhaltsbaggerungen in den Revieren
Bauwerkserhalt je unter 5 Mio € (Brücken,
Schleusen,Wehre, Düker)
2.100
davon:
Kap. 1203, Titel 780 02 2.100
YYYzzzz Unterhaltsbaggerungen, sonstige Maßnahmen
250.170
davon: Kap. 1203, Titel 780 01 250.170
IV. Sammelposition Nachsorge an Dämmen und Bauwerken
YYY
Lfd.
Nr.
WaStr WaStrNr
Bezeichnung der
Investitionsmaßnahme
voraussichtliche Gesamtausgaben Gesamtausgabenentwicklung Ausgaben
Nachsorgemaßnahmen an Dämmen und
Bauwerken, Damm- und Ufersicherung
7.900
davon:
Kap. 1203, Titel 780 02 7.900
Entwurf
zum
Bundeshaushaltsplan 2019
Einzelplan 14
Bundesministerium der Verteidigung
Inhalt
Anlage zur Drucksache 19/3400
(Einzelplan 14)
Kapitel B e z e i c h n u n g Seite
Vorwort zum Einzelplan......................................................................................................................................... 3
Überblick zum Einzelplan ..................................................................................................................................... 5
Haushaltsvermerk / Hinweise zum Einzelplan ..................................................................................................... 6
1401 Verpflichtungen im Rahmen der Mitgliedschaft zur NATO und zu anderen internationalen Institutionen sowie
Maßnahmen im Zusammenhang mit internationalen Einsätzen...........................................................................
Ausgaben-Tgr. 01 NATO-Sicherheits-Investitionsprogramm................................................................................ 17
Ausgaben-Tgr. 02 Beitrag zu den Kosten des luftgestützten Radarsystems der NATO zur weiträumigen Aufklärung
und Bodenüberwachung NATO Alliance Ground Surveillance (AGS) Core............................................. 17
Ausgaben-Tgr. 03 Beitrag zu den Kosten des NATO-Frühwarnsystems (AWACS).............................................. 18
Ausgaben-Tgr. 04 Beitrag zu den Kosten des Projekts MRTT (Multi Role Transport Tanker) im Rahmen der
Beteiligung an der Multinationalen MRTT Flotte (MMF)....................................................................................... 19
Ausgaben-Tgr. 08 Maßnahmen der Bundeswehr im Zusammenhang mit internationalen Einsätzen.................. 19
1403 Kommandobehörden und Truppen, Sozialversicherungsbeiträge, Fürsorgemaßnahmen und Versorgung für
Soldatinnen und Soldaten.....................................................................................................................................
Einnahmen-Tgr. 58 Versorgung der Soldatinnen und Soldaten............................................................................ 26
Ausgaben-Tgr. 07 Sozialversicherungsbeiträge und Fürsorgemaßnahmen für Soldatinnen und Soldaten......... 30
Ausgaben-Tgr. 58 Versorgung der Soldatinnen und Soldaten.............................................................................. 33
Anlage 1 Wirtschaftspläne.................................................................................................................................... 41
1404 Wehrforschung, Entwicklung und Erprobung........................................................................................................ 42
Ausgaben-Tgr. 01 Deutsches Zentrum für Luft- und Raumfahrt e. V. für Zwecke der wehrtechnischen Luftfahrtforschung.......................................................................................................................................................
48
Ausgaben- Tgr. 02 Fraunhofer-Gesellschaft zur Förderung der angewandten Forschung e. V. (FhG), München......................................................................................................................................................................
49
Ausgaben-Tgr. 04 Deutsch-französisches Forschungsinstitut St. Louis............................................................... 50
1405 Militärische Beschaffungen................................................................................................................................... 51
1406 Materialerhaltung der Bundeswehr....................................................................................................................... 63
1407 Sonstiger Betrieb der Bundeswehr....................................................................................................................... 67
1408 Unterbringung....................................................................................................................................................... 79
Ausgaben-Tgr. 01 Investitionen und Aufwendungen für Baumaßnahmen der Bundeswehr................................ 91
Ausgaben-Tgr. 04 Überprüfung und Ausbau öffentlicher Verkehrseinrichtungen und Versorgungsanlagen von
militärischem Interesse......................................................................................................................................... 94
Anlage 1 NATO-Sicherheits-Investitionsprogramm in der Bundesrepublik Deutschland - Anlage N (1490)......... 95
1410 Sonstige Bewilligungen......................................................................................................................................... 98
Einnahmen- Tgr. 01 Erstattungen für Hilfs- und Unterstützungsleistungen aus Anlass und zur Vorbeugung
von Katastrophen, größeren Unglücksfällen, Notfällen und internationalen Krisensituationen............................. 102
8
22
Kapitel B e z e i c h n u n g Seite
1411 Zentral veranschlagte Verwaltungseinnahmen und -ausgaben............................................................................ 106
Einnahmen-Tgr. 57 Versorgung der Beamtinnen und Beamten sowie der Richterinnen und Richter.................. 107
Ausgaben-Tgr. 57 Versorgung der Beamtinnen und Beamten sowie der Richterinnen und Richter.................... 109
1412 Bundesministerium................................................................................................................................................ 113
1413 Bundeswehrverwaltung, Universitäten der Bundeswehr, Militärseelsorge usw.................................................... 117
Aufwandsentschädigungen, Besondere Personalausgaben................................................................................. 129
Übersichten
- 2 -
Übersicht 1 Verpflichtungsermächtigungen (VE).................................................................................................. 131
Personalhaushalt.................................................................................................................................................. 139
Wesentliche Politikbereiche und Ziele
Nationale Sicherheitsvorsorge wird durch den abgestimmten
Einsatz von zivilen und militärischen, staatlichen und nicht
staatlichen Stellen und Organisationen und darüber hinaus im
multinationalen Verbund gewährleistet. Die Organisation
des Nordatlantikvertrages (NATO), die Europäische Union
(EU), die Vereinten Nationen (VN) und die Organisation für Sicherheit
und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) bilden den
sicherheitspolitischen Rahmen deutschen Handelns.
Deutschland ist in den Verteidigungsplanungen der NATO und
der EU fest verankert und geht damit politisch verbindliche
Verpflichtungen ein. Aus diesem Grund bilden die europäischen
und transatlantischen Partnerschaften eine entscheidende
und bestimmende Grundlage für die deutsche Sicherheits-
und Verteidigungspolitik, die darauf ausgerichtet ist, die
Sicherheit und Verteidigung Deutschlands sowie seiner Verbündeten
zu gewährleisten. Die Aktualität und Weiterentwicklung
der Verteidigungsplanungen lassen sich am "NATO-
Planungsprozess", an der Umsetzung der "EU Global
Strategy", am "Implementation Plan on Security and Defence",
am "European Defence Action Plan" sowie der gemeinsamen
Erklärung ("Joint Declaration") von EU und NATO festmachen.
Deutschlands Engagement auf internationaler Ebene
und seine aktive Rolle bei der Wahrung der internationalen Sicherheit
spiegeln sich neben dem Engagement in NATO und
EU auch in der Beteiligung an Missionen der VN sowie an Aktivitäten
und der Unterstützung von Missionen der OSZE wider.
Die im Weißbuch 2016 der Bundesregierung zur Sicherheitspolitik
und zur Zukunft der Bundeswehr identifizierten sicherheitspolitischen
Werte, Interessen und strategischen Prioritäten
Deutschlands bilden den Rahmen für Auftrag und
Aufgaben der Bundeswehr als Instrument des gesamtstaatlichen
Ansatzes deutscher Sicherheitspolitik.
Die Ausgestaltung dieser strategischen Vorgaben sowie die
ministerielle Steuerung der gesamten Bundeswehr obliegen
dem Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) als oberster
Bundesbehörde.
Übergreifendes Ziel ist es, im Sinne der Artikel 87 a und 35
des Grundgesetzes einsatzbereite und bündnisfähige Streitkräfte
aufzustellen.
Dabei ist die gestaltende Rolle Deutschlands als Akteur in der
internationalen Sicherheitspolitik ein bestimmender Faktor.
Aus dem Auftrag der Bundeswehr, der von der Verteidigung
der Souveränität und territorialen Integrität Deutschlands und
dem Schutze seiner Bürgerinnen und Bürger über Beiträge
zur Resilienz von Staat und Gesellschaft bis hin zur Abwehr
sicherheitspolitischer Bedrohungen im Verbund mit unseren
Verbündeten und Partnern reicht, leiten sich die Aufgaben der
Bundeswehr ab, die in einem gesamtstaatlichen Ansatz
gleichrangig wahrzunehmen sind. Zu ihnen gehören u. a.:
1. Landes- und Bündnisverteidigung im Rahmen der NATO
und der EU,
2. Internationales Krisenmanagement,
3. Heimatschutz, nationale Krisen- und Risikovorsorge und
subsidiäre Unterstützungsleistungen in Deutschland,
4. Partnerschaft und Kooperation auch über EU und NATO
hinaus,
- 3 -
Vorwort 14
5. humanitäre Not- und Katastrophenhilfe.
Die Verpflichtung zur Wahrung der Interessen Deutschlands
und die Verfolgung unserer sicherheitspolitischen und strategischen
Prioritäten bilden den Rahmen für Qualität und Quantität
national bereitzustellender Fähigkeiten, Kräfte und Mittel
der Bundeswehr. Ihre Fähigkeiten müssen durch eine kontinuierliche
Modernisierung fortlaufend so weiterentwickelt werden,
dass sie geeignet sind, die außen- und sicherheitspolitische
Handlungsfähigkeit Deutschlands abzustützen und zu
sichern.
Deutschland trägt dazu bei, die militärische Handlungsfähigkeit
von NATO, EU und VN auszubauen. In diesem Zusammenhang
sind u. a. die Fähigkeit und der politische Willen zur
Übernahme von Führungsverantwortung als Rahmennation
innerhalb der NATO und der EU von zentraler Bedeutung.
Durch die Befähigung zum Einsatz von Streitkräften im gesamten
Intensitätsspektrum wird Deutschland in die Lage versetzt,
einen seiner Größe und Wirtschaftskraft entsprechenden,
politisch und militärisch angemessenen Beitrag zu
leisten, Verantwortung zu übernehmen und dadurch seinen
gestaltenden Einfluss auszuüben.
Die NATO-Gipfel-Beschlüsse von Wales im September 2014
haben vor dem Hintergrund des geänderten sicherheitspolitischen
Umfelds an der östlichen, aber auch südlichen Peripherie
mittel- bis langfristige Anpassungen des Bündnisses eingeleitet.
Diese Anpassungen sowie der Schutz und die Nutzung
des Cyberraums wurden mit den NATO-Gipfel-Beschlüssen
von Warschau im Juli 2016 weiterentwickelt, konkretisiert und
nachdrücklich bestärkt.
Mit dem Beschluss über die Ständige Strukturierte Zusammenarbeit
innerhalb der EU (PESCO) ist Deutschland gemeinsam
mit 24 europäischen Partnern bindende Verpflichtungen
zur Stärkung und Weiterentwicklung der
Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik eingegangen.
Deutschland setzt sich entschieden für sichtbare
Fortschritte beim Aus- und Aufbau europäischer Sicherheitsund
Verteidigungsfähigkeiten im Rahmen gemeinsam priorisierter
und beschlossener Projekte ein und übernimmt auch
weiterhin eine führende Rolle bei der Gestaltung von Kooperationsinitiativen
auf dem Weg hin zum Aufbau einer Europäischen
Verteidigungsunion.
Der Cyber- und Informationsraum entzieht sich als zentrale,
globale Herausforderung des 21. Jahrhunderts weitgehend
nationalen und räumlichen Grenzen und wird an Bedeutung
weiter zunehmen. Die Wahrung der Cybersicherheit ist daher
eine gesamtstaatliche Aufgabe. Die Bundeswehr leistet, eingebettet
in die nationale Cyber-Sicherheitsarchitektur, mit ihrem
Auftrag "Cyber-Verteidigung" hierzu einen maßgeblichen
Beitrag.
Weiterhin spielt die Unterstützung von Alliierten durch nachhaltige
Entwicklung multinationaler Strukturen (Framework
Nations Concept) und Fähigkeiten sowie die Ertüchtigung
von Partnern eine besondere Rolle.
Insbesondere durch den ständigen Beitrag zu integrierten
multinationalen Strukturen und seine Beteiligungen an bi- und
multinationalen Kommandobehörden, Dienststellen und Verbänden
ist Deutschland fest in die NATO und die EU eingebunden.
Gemeinsame Einsätze, Übungen und Ausbildungen
sowie einsatzgleiche Verpflichtungen verstärken diese Integration.
Hinzu kommen die ständige Zusammenarbeit in internationalen
Organisationen und gemeinsame rüstungs- und
rüstungskontrollpolitische Aktivitäten. Diese bi-, multi- und internationalen
Anstrengungen sind damit neben nationalen Be-
14 Vorwort
langen für den Ressourceneinsatz der Bundeswehr mitbestimmend.
Zur Gliederung des Einzelplans
Die Fach- und Programmausgaben des Einzelplans werden in
den Kapiteln 1401 sowie 1403 bis 1408 dargestellt:
Kapitel 1401: Verpflichtungen im Rahmen der Mitgliedschaft
zur NATO und zu anderen internationalen Institutionen sowie
Maßnahmen im Zusammenhang mit internationalen Einsätzen
Kapitel 1403: Kommandobehörden und Truppen, Sozialversicherungsbeiträge,
Fürsorgemaßnahmen und Versorgung für
Soldatinnen und Soldaten
Kapitel 1404: Wehrforschung, Entwicklung und Erprobung
Kapitel 1405: Militärische Beschaffungen
- 4 -
Kapitel 1406: Materialerhaltung der Bundeswehr
Kapitel 1407: Sonstiger Betrieb der Bundeswehr
Kapitel 1408: Unterbringung.
Den Kapiteln zu den Programmausgaben folgen die Kapitel
Sonstige Bewilligungen (1410), Zentral veranschlagte Verwaltungseinnahmen
und -ausgaben (1411) sowie die beiden Behördenkapitel
Bundesministerium (1412) und Bundeswehrverwaltung,
Universitäten der Bundeswehr und Militärseelsorge
usw. (1413).
Überblick zum Einzelplan 14
Soll
2019
1 000 €
Einnahmen
Verwaltungseinnahmen........................................... 394 575 394 575 - 533 437
Übrige Einnahmen.................................................. 91 322 91 535 -213 144 937
Gesamteinnahmen.................................................. 485 897 486 110 -213 678 374
Ausgaben
Personalausgaben.................................................. 18 829 403 17 897 101 +932 302 21 539 17 905 324
Sächliche Verwaltungsausgaben............................ 6 743 540 6 387 213 +356 327 11 657 6 409 212
Militärische Beschaffungen, Anlagen usw............... 15 311 062 12 295 749 +3 015 313 303 992 10 594 828
Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen). 1 763 445 1 657 563 +105 882 1 000 1 501 432
Ausgaben für Investitionen...................................... 253 825 281 948 -28 123 1 064 516 028
Besondere Finanzierungsausgaben....................... - - - 97 -
Gesamtausgaben.................................................... 42 901 275 38 519 574 +4 381 701 339 349 36 926 824
davon flexibilisiert.................................................... 6 482 117 6 089 722 +392 395 35 168 6 211 091
davon nicht flexibilisiert........................................... 36 419 158 32 429 852 +3 989 306 304 181 30 715 733
Flexibilisierte Ausgaben nach § 5 HG
Aus Hauptgruppe 4 und Titel 634 .3........................ 4 535 279 4 303 411 +231 868 22 539 4 337 175
Aus Hauptgruppe 5................................................. 1 803 392 1 616 977 +186 415 11 565 1 528 787
Aus Hauptgruppe 6 ohne Titel 634 .3...................... 250 250 - 696
Aus Hauptgruppe 7................................................. 1 500 7 000 -5 500 4 865
Aus Hauptgruppe 8................................................. 141 696 162 084 -20 388 1 064 339 568
Zusammen.............................................................. 6 482 117 6 089 722 +392 395 35 168 6 211 091
Verpflichtungsermächtigung im Haushalt 2019
Verpflichtungsermächtigung.................................... 29 807 420
davon fällig:
im Haushaltsjahr 2020 bis zu.................................. 3 624 427
im Haushaltsjahr 2021 bis zu.................................. 4 058 954
im Haushaltsjahr 2022 bis zu.................................. 2 970 044
im Haushaltsjahr 2023 bis zu.................................. 2 536 066
im Haushaltsjahr 2024 bis zu.................................. 3 131 053
im Haushaltsjahr 2025 bis zu.................................. 2 231 780
im Haushaltsjahr 2026 bis zu.................................. 1 921 596
im Haushaltsjahr 2027 bis zu.................................. 350 000
im Haushaltsjahr 2028 bis zu.................................. 293 000
im Haushaltsjahr 2029 bis zu.................................. 176 000
im Haushaltsjahr 2030 bis zu.................................. 147 000
im Haushaltsjahr 2031 bis zu.................................. 82 000
im Haushaltsjahr 2032 bis zu.................................. 86 000
im Haushaltsjahr 2033 bis zu.................................. 89 500
im Haushaltsjahr 2034 bis zu.................................. 91 000
im Haushaltsjahr 2035 bis zu.................................. 94 000
im Haushaltsjahr 2036 bis zu.................................. 99 000
im Haushaltsjahr 2037 bis zu.................................. 103 000
im Haushaltsjahr 2038 bis zu.................................. 106 000
im Haushaltsjahr 2039 bis zu.................................. 110 000
ab dem Haushaltsjahr 2040 bis zu.......................... 89 000
in künftigen Haushaltsjahren bis zu........................ 7 418 000
- 5 -
Soll
2018
1 000 €
Überblick zum Einzelplan 14
Veränderung
gegenüber
2018
1 000 €
Ausgabereste
2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
Haushaltsvermerk: - Ausgaben
1. Einsparungen bei folgenden Titeln: Epl. 14 mit Ausnahme der Titel 518 .2 dienen zur Deckung von Mehrausgaben bei
folgenden Titeln: Kap. 1401 Tgr. 08, Kap. 1403 Tit. 525 71, Kap. 1408 Tit. 632 01, Kap. 1410 Tit. 537 01, Kap. 1412
Tit. 546 01 und Kap. 1413 Tit. 831 02.
2. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Einsparungen bei folgenden Titeln geleistet werden: Kap. 1401 Tgr. 08.
Die Leistung der Mehrausgaben im Epl. 14 bedarf der Einwilligung des Bundesministeriums der Finanzen.
3. Mehrausgaben bei folgenden Titeln: Epl. 14 Grp. 551, Grp. 553, Grp. 554, Grp. 558, Grp. 559, Hgr. 7 und Hgr. 8 dürfen bis
zur Höhe der Einsparungen bei folgenden Titeln geleistet werden: Kap. 1403 Hgr. 4, Kap. 1412 Hgr. 4 und Kap. 1413 Hgr. 4.
4. Einsparungen bei den in die Flexibilisierung nach § 5 HG einbezogenen Titeln dienen zur Deckung von Mehrausgaben bei
folgenden Titeln: Kap. 1413 Tgr. 55.
5. Einsparungen bei folgenden Titeln: Epl. 14 mit Ausnahme der Titel 518 .2 dienen zur Deckung von Mehrausgaben bei
folgendem Titel: Kap. 1411 Tit. 981 07.
Dies gilt in Fällen, in denen Bundesressorts im Rahmen von Ressortvereinbarungen für andere Bundesressorts tätig werden
und Mittel vom abgebenden Ressort dem empfangenden Ressort für gleiche Zwecke im Wege der Verrechnung zur
Verfügung gestellt werden (sog. "Einer-für-Alle-Fälle").
6. Mehrausgaben bei folgenden Titeln: Epl. 14 Hgr. 5 dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei folgenden Titeln geleistet
werden: Kap. 1413 Tit. 121 01 und 281 01.
7. Ausgaben bei folgenden Titeln: Epl. 14 Grp. 551, Grp. 554, Grp. 558, Grp. 559, Hgr. 7 und Hgr. 8 dürfen bis zu einem Betrag
von 520 000 T€ der zufließenden Mehreinnahmen bei folgendem Titel verstärkt werden: Kap. 1407 Tit. 132 01. Dies gilt nur
für Maßnahmen im Zusammenhang mit der Umstrukturierung der Bundeswehr. Von der Verstärkung ausgenommen sind
flexibilisierte Titel.
8. Ausgaben dürfen bis zur Höhe der zufließenden Mehreinnahmen bei folgendem Titel verstärkt werden: Kap. 1410
Tit. 125 01.
9. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: Kap. 1411
Tit. 381 07.
Dies gilt in Fällen, in denen Bundesressorts im Rahmen von Ressortvereinbarungen für andere Bundesressorts tätig werden
und Mittel vom abgebenden Ressort dem empfangenden Ressort für gleiche Zwecke im Wege der Verrechnung zur
Verfügung gestellt werden (sog. "Einer-für-Alle-Fälle").
10. Nach § 63 Abs. 4 BHO in Verbindung mit § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass der BwConsulting GmbH, der Bw
Bekleidungsmanagement GmbH, der BwFuhrparkService GmbH, der Heeresinstandsetzungslogistik GmbH, der
Gesellschaft zur Entsorgung von chemischen Kampfstoffen und Rüstungsaltlasten mbH sowie der BWI GmbH im
Geschäftsbereich des BMVg für die Durchführung von Aufträgen der Bundeswehr als deren Mitwirkungsleistung Personal
sowie Vermögensgegenstände einschließlich Dienstleistungen unentgeltlich beigestellt bzw. zur Nutzung überlassen
werden. Darüber hinaus wird zugelassen, dass Ausgaben im Zusammenhang mit den zur Auftragserfüllung überlassenen
Vermögensgegenständen nicht erstattet werden.
11. Gesellschaftsgründungen des Bundesministeriums der Verteidigung oder seiner Beteiligungsgesellschaften im
Zusammenhang mit der Privatisierung von Aufgabenfeldern der Bundeswehr bedürfen der Zustimmung des
Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages.
Allgemeine Erläuterungen:
Ist-Angaben:
Die Ist-Ergebnisse der Einzeltitel sind kaufmännisch auf 1 000 Euro gerundet. Dadurch können bei Summenangaben Rundungsdifferenzen
entstehen. Summenangaben können außerdem nicht durch Addition der gedruckten Titel errechnet werden, da in
Vorjahren weggefallene Titel nur im Bundeshaushaltsplan 2019 abgedruckt werden, wenn bei diesen noch Ausgabereste bestehen.
Ausgabereste:
- 6 -
14 Haushaltsvermerk / Hinweise zum Einzelplan
Die im Vorjahr verfügbaren Ausgabereste im nicht flexibilisierten Bereich sind kaufmännisch auf 1 000 Euro gerundet und einzeln
bei dem jeweiligen Titel mit Stand Juli 2018 ausgewiesen. Die Inanspruchnahme dieser Ausgabereste muss grundsätzlich im
jeweiligen Einzelplan durch Minderausgaben an anderer Stelle kassenmäßig eingespart werden. Ausgabereste bei den der Flexibilisierung
gemäß § 5 Haushaltsgesetz 2019 (HG) unterliegenden Ansätzen werden lediglich in der Zusammenstellung der flexibilisierten
Ausgaben summarisch ausgewiesen. Für die Inanspruchnahme dieser Ausgabereste ist zentral Vorsorge getroffen
und daher eine kassenmäßige Einsparung im gleichen Einzelplan grundsätzlich nicht erforderlich. Bei Summenangaben können
Rundungsdifferenzen entstehen.
Flexibilisierung:
Die in die Regelung nach § 5 HG einbezogenen Ausgaben sind mit einem F vor der Titelnummer gekennzeichnet. Sie werden
jeweils im hinteren Teil eines Kapitels im Anschluss an die nicht flexibilisierten Ausgabetitel entsprechend der Zuordnung nach
§ 5 HG in einer Zusammenstellung aufsummiert und sind danach einzeln aufgelistet. Neu in die Flexibilisierung einbezogene
Titel sind dabei mit einem F hervorgehoben.
Geheime Erläuterungsblätter:
Bei einzelnen Titeln sind die Ansätze mit Einwilligung des Deutschen Bundestages in den Geheimen Erläuterungsblättern näher
erläutert.
Personalausgaben:
Aufwandsentschädigungen und Besondere Personalausgaben werden gemäß der Übersicht, die nach dem letzten Kapitel des
Einzelplans abgedruckt ist, veranschlagt.
Angewandte Kurse:
- 7 -
Haushaltsvermerk / Hinweise zum Einzelplan 14
1 USD = 0,83382 EUR; 10 NOK = 1,01623 EUR; 1 GBP = 1,12710 EUR; 1 PLN = 0,23941 EUR; 1 CAD = 0,66494 EUR; 1 CHF
= 0,85455 EUR
1401 Verpflichtungen im Rahmen
der Mitgliedschaft zur NATO und zu anderen
internationalen Institutionen sowie Maßnahmen
im Zusammenhang mit internationalen Einsätzen
Vorbemerkung
Wesentliche finanzwirksame Schwerpunkte und Ziele, die mit den veranschlagten Mitteln erreicht
werden sollen
Überblick zum Kapitel 1401
Soll
2019
1 000 €
Im Rahmen ihrer Mitgliedschaft zur NATO ist die Bundesrepublik
Deutschland verpflichtet, anteilig die gemeinsamen
Kosten (sogenannte “common costs“) für das NATO-Sicherheitsinvestitionsprogramm
(Titelgruppe 01, Ausgabenvolumen
102 Mio. Euro) sowie die Kosten für den Betrieb der integrierten
militärischen NATO-Kommandostruktur (Titel 687 01, Ausgabenvolumen
120,6 Mio. Euro) zu tragen. Die Verteilung dieser
“common costs“ unter den 29 Bündnismitgliedern erfolgt
auf Grundlage eines festgelegten Kostenteilungsverfahrens,
das u. a. auf der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der Mitgliedstaaten
beruht.
Daneben ist Deutschland über die Bundeswehr Mitglied in einer
Vielzahl multinationaler und internationaler Institutionen
und Einrichtungen und leistet entsprechende Beitragszahlungen,
wie z. B. zu den gemeinsam finanzierten
Kommandostellen und Stäben (Titel 687 02, Ausgabenvolumen
23,6 Mio. Euro), Unterstützungs-, Rüstungs- und lnformationseinrichtungen
(Titel 687 03, Ausgabenvolumen
52,5 Mio. Euro), den Betrieb des NATO-Pipelinesystems
(Titel 687 04, Ausgabenvolumen 18,9 Mio. Euro) und den im
Ausland von der Bundeswehr mitbenutzten militärischen Anlagen
(Titel 687 05, Ausgabenvolumen 116,4 Mio. Euro). Diese
multinationalen Einrichtungen werden unmittelbar durch die
beteiligten Nationen finanziert (keine NATO-gemeinsame Finanzierung).
Dies gilt im Wesentlichen auch für die Beteiligung
Deutschlands an Beschaffung und Betrieb des luftgestützten
Aufklärungssystems AGS (NATO Alliance Ground
Surveillance Core; Titelgruppe 02, Ausgabenvolumen
23,6 Mio. Euro) sowie dem in Geilenkirchen stationierten
NATO-Frühwarnsystem AWACS (Titelgruppe 03, Ausgabenvolumen
120,2 Mio. Euro) sowie dem Projekt MRTT (Multi Role
Transporter Tanker) im Rahmen der Beteiligung an der Multinationalen
MRTT-Flotte (Titelgruppe 04,
Ausgabevolumen 178,2 Mio. Euro).
Für die Durchführung der Maßnahmen der Bundeswehr im
Zusammenhang mit internationalen Einsätzen sind sämtliche
“einsatzbedingten Zusatzausgaben“ in der Titelgruppe 08
(Ausgabenvolumen 770 Mio. Euro) gebündelt. Neben spezifischen
Personal-, Betriebs- und Beschaffungsausgaben sind
hier in Titel 687 81 (Ausgabenvolumen 45 Mio. Euro) auch die
gemeinsamen Operationskosten berücksichtigt, d. h. die Kosten,
die die jeweilige Bündnisorganisation (NATO und Europäische
Union) für die Mitgliedstaaten gemeinsam trägt (verteilt
wiederum nach einem spezifischen Kostenschlüssel) und für
die sämtliche Bündnismitglieder Beiträge zu leisten haben,
unabhängig vom Umfang ihrer Beteiligung an einer konkreten
Operation oder Mission. Eine Besonderheit stellt insoweit Titel
687 06 (Ausgabenvolumen 80 Mio. Euro) dar, als er ausschließlich
dem Aufbau afghanischer Sicherheitskräfte durch
die NATO dient und dazu beiträgt, im internationalen Verbund
selbsttragende afghanische Strukturen aufzubauen.
Soll
2018
1 000 €
Veränderung
gegenüber
2018
1 000 €
Ausgabereste
2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
Einnahmen
Übrige Einnahmen.................................................. 52 238 52 238 - 77 481
Gesamteinnahmen.................................................. 52 238 52 238 - 77 481
Ausgaben
Personalausgaben.................................................. 175 000 175 000 - 129 943
Sächliche Verwaltungsausgaben............................ 234 370 238 900 -4 530 450 812
Militärische Beschaffungen, Anlagen usw............... 737 457 623 900 +113 557 663 081
Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen). 467 071 472 065 -4 994 360 687
Gesamtausgaben.................................................... 1 613 898 1 509 865 +104 033 1 604 523
davon nicht flexibilisiert........................................... 1 613 898 1 509 865 +104 033 1 604 523
Verpflichtungsermächtigung im Haushalt 2019
Verpflichtungsermächtigung.................................... 55 000
davon fällig:
im Haushaltsjahr 2020 bis zu.................................. 45 000
im Haushaltsjahr 2021 bis zu.................................. 10 000
- 8 -
Titel
Funktion
166 03
-032
266 01
-032
286 01
-032
Einnahmen
Übrige Einnahmen
Erträge aus dem Konto bei der Zentralbank der Vereinigten Staaten von
Amerika
Erläuterungen:
Aufgrund des Abkommens vom 30. Juni 1955 zwischen der Bundesrepublik
Deutschland und den Vereinigten Staaten von Amerika über gegenseitige Verteidigungshilfe
(BGBl. II S. 1050) sind für Lieferungen und Leistungen der US-Streitkräfte
Vorauszahlungen zu leisten. Die nicht sofort benötigten Beträge werden
von der Zentralbank der Vereinigten Staaten in verzinslichen Schatzanweisungen
angelegt.
Einnahmen aus Erstattungen für Maßnahmen der Bundeswehr im Zusammenhang
mit internationalen Einsätzen
Haushaltsvermerk:
1. Mehreinnahmen dienen zur Leistung der Mehrausgaben bei folgenden
Titeln: Tgr. 08.
2. Nach § 63 Abs. 4 BHO in Verbindung mit § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO
wird zugelassen, dass im Rahmen der Ausbildungsangebote des VN-
Ausbildungszentrums der Bundeswehr in Hammelburg für Teilnehmerinnen
und Teilnehmer des Zentrums für Internationale Friedenseinsätze
auf die Erstattung der Lehrgangskosten und für Journalistinnen
und Journalisten sowie Journalistenschülerinnen und -schüler je Teilnehmerin/Teilnehmer
auf die Erstattung von bis zu 70 Prozent der
Lehrgangskosten verzichtet werden kann.
3. Nach § 63 Abs. 4 BHO in Verbindung mit § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO
wird zugelassen, dass gegenüber ausländischen Streitkräften auf die
Erstattung von Kosten für Unterstützungsleistungen der Bundeswehr
im Zusammenhang mit einem internationalen Einsatz verzichtet werden
kann, wenn deren Beteiligung an diesem internationalen Einsatz
zu einer Entlastung der Bundeswehr führt.
Erstattungen der NATO für Unterstützungsleistungen und Aufwendungen
der Bundesrepublik Deutschland
Erläuterungen:
Die Bundesrepublik Deutschland hat Ausgaben für den Betrieb von einzelnen
NATO-Anlagen zu leisten, die ihr aus den NATO-Militärhaushalten erstattet werden.
Ausgaben
Haushaltsvermerk:
Z w e c k b e s t i m m u n g
Soweit die Ausgaben im Zusammenhang mit dem NATO-Sicherheits-Investitionsprogramm
in der Bundesrepublik Deutschland zu verwenden
sind, werden sie nach Anlage N zu Kap. 1408 bewirtschaftet.
- 9 -
Verpflichtungen im Rahmen
der Mitgliedschaft zur NATO und zu anderen
internationalen Institutionen sowie Maßnahmen
im Zusammenhang mit internationalen Einsätzen
Soll
2019
1 000 €
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
1401
38 38 -
50 000 50 000 77 468
2 200 2 200 13
533 01
-032
545 01
-032
685 01
-032
Sächliche Verwaltungsausgaben
Ausbildung von Angehörigen ausländischer Streitkräfte 3 100 3 000 2 969
Erläuterungen:
Ausgaben, die die Bundesrepublik Deutschland im Rahmen von Abkommen, Verträgen
und Einzelvereinbarungen für die Gewährung von Ausbildungshilfe an Angehörige
der Streitkräfte anderer Staaten zu leisten hat, soweit sie nicht aus anderen
Zweckbestimmungen des Epl. 14 getragen werden.
Konferenzen, Tagungen, Messen und Ausstellungen 1 270 900 755
Erläuterungen:
Veranschlagt sind im Rahmen der NATO und EU die Aufwendungen für
1. die organisatorische Durchführung von Tagungen durch die Bundesrepublik
Deutschland,
2. die Teilnahme an Tagungen und Lehrgängen von deutschen Wissenschaftlerinnen
und Wissenschaftlern und sonstigen Fachleuten, die nicht in einem
Dienstverhältnis zur Bundeswehr stehen.
Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen)
Beitrag zu den Kosten für den gemeinsamen Betrieb des George C. Marshall
Center
Erläuterungen:
Bezeichnung der Organisation
Rechtsgrundlage und
Zweck der Mitgliedschaft
- 10 -
1401 Verpflichtungen im Rahmen
der Mitgliedschaft zur NATO und zu anderen
internationalen Institutionen sowie Maßnahmen
im Zusammenhang mit internationalen Einsätzen
Titel
Funktion
Z w e c k b e s t i m m u n g
in Prozent
Soll
2019
1 000 €
Mitgliedsbeitrag
der Bundesrepublik Deutschland
(Pflichtleistungen)
in Tausend-
Fremdwährung
(gerundet)
3 385 3 104 2 845
in 1 000 €
(gerundet)
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
Besondere
(freiwillige)
Leistungen
außerhalb
des Mitgliedsbeitrags
in 1 000 €
(gerundet)
Ist
2017
1 000 €
Zusammen
Spalte 4 + 5
in 1 000 €
1 2 3 4 5 6
George C. Marshall Center, Europäisches Zentrum für sicherheitspolitische
Studien in Garmisch-Partenkirchen/Deutschland............. 25 4 042 USD 3 370 15 3 385
Rechtsgrundlage: Vereinbarung
Zweck: Förderung der friedlichen Zusammenarbeit zwischen den
Staaten des Europäisch-Atlantischen-Partnerschaftsrats (EAPR)
im Rahmen des NATO Programms Partnerschaft für den Frieden
(PfP)
Titel
Funktion
687 01
-032
687 02
-032
Beitrag zu den NATO-Militärhaushalten 120 600 114 514 111 278
Erläuterungen:
Bezeichnung der Organisation
Rechtsgrundlage und
Zweck der Mitgliedschaft
in Prozent
Mitgliedsbeitrag
der Bundesrepublik Deutschland
(Pflichtleistungen)
in Tausend-
Fremdwährung
(gerundet)
in 1 000 €
(gerundet)
Besondere
(freiwillige)
Leistungen
außerhalb
des Mitgliedsbeitrags
in 1 000 €
(gerundet)
Zusammen
Spalte 4 + 5
in 1 000 €
1 2 3 4 5 6
Nordatlantisches Verteidigungsbündnis (NATO)............................... 14,76 120 600 - 120 600
Rechtsgrundlage: Vereinbarung
Zweck: Gemeinsame Finanzierung von NATO-Militärhaushalten
einschl. Partnerschaft für den Frieden (PfP)
Die Bundesrepublik Deutschland hat zu den NATO-Militärhaushalten beizutragen,
und zwar im Wesentlichen für
1. den internationalen militärischen Führungsstab mit seinen Fernmeldeagenturen,
2. die militärischen Hauptquartiere,
3. das Luftverteidigungssystem,
4. die Fernmeldeeinrichtungen der NATO,
5. die Pensionsbeiträge für ehemalige NATO-Zivilbedienstete einschl. ehemaliger
Zivilbediensteter der NATO-Agenturen.
Beitrag zu den Kosten der gemeinsam finanzierten Kommandostellen
und Stäbe
Haushaltsvermerk:
Erstattungen Dritter fließen den Ausgaben zu.
Erläuterungen:
Z w e c k b e s t i m m u n g
Bezeichnung der Organisation
Rechtsgrundlage und
Zweck der Mitgliedschaft
- 11 -
Verpflichtungen im Rahmen
der Mitgliedschaft zur NATO und zu anderen
internationalen Institutionen sowie Maßnahmen
im Zusammenhang mit internationalen Einsätzen
in Prozent
Soll
2019
1 000 €
Mitgliedsbeitrag
der Bundesrepublik Deutschland
(Pflichtleistungen)
in Tausend-
Fremdwährung
(gerundet)
23 590 22 003 16 399
in 1 000 €
(gerundet)
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
Besondere
(freiwillige)
Leistungen
außerhalb
des Mitgliedsbeitrags
in 1 000 €
(gerundet)
Ist
2017
1 000 €
Zusammen
Spalte 4 + 5
in 1 000 €
1 2 3 4 5 6
1401
1. Deutsch-Französische Brigade in Deutschland und Frankreich..........................................................................................
50,00 2 700 - 2 700
Rechtsgrundlage: Vereinbarung
Zweck: Organisation und Koordination der Deutsch-Französischen
Brigade in ihrer Gesamtheit
2. Joint Air Power Competence Center (JAPCC) in Kalkar/
Deutschland.............................................................................. 30,00 250 - 250
Rechtsgrundlage: Vereinbarung
Zweck: Streitkräftegemeinsames Kompetenzzentrum für Luftmachtoperationen
3. Hauptquartier EUROKORPS in Straßburg/Frankreich............. 28,30 3 500 - 3 500
Rechtsgrundlage: Vereinbarung
Zweck: Organisation und Koordinierung des Europäischen
Korps in seiner Gesamtheit
4. Hauptquartier ACE-Rapid Reaction Corps (ARRC einschl. Air
Operations Coordination Centre (AOCC)) in Innsworth/Großbritannien..................................................................................
16,30 350 - 350
Bezeichnung der Organisation
Rechtsgrundlage und
Zweck der Mitgliedschaft
- 12 -
1401 Verpflichtungen im Rahmen
der Mitgliedschaft zur NATO und zu anderen
internationalen Institutionen sowie Maßnahmen
im Zusammenhang mit internationalen Einsätzen
Titel
Funktion
Noch zu Titel 687 02
Z w e c k b e s t i m m u n g
in Prozent
Soll
2019
1 000 €
Mitgliedsbeitrag
der Bundesrepublik Deutschland
(Pflichtleistungen)
in Tausend-
Fremdwährung
(gerundet)
in 1 000 €
(gerundet)
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
Besondere
(freiwillige)
Leistungen
außerhalb
des Mitgliedsbeitrags
in 1 000 €
(gerundet)
Ist
2017
1 000 €
Zusammen
Spalte 4 + 5
in 1 000 €
1 2 3 4 5 6
Rechtsgrundlage: Vereinbarung
Zweck: Führung von zur Krisenbewältigung auf Weisung
SACEUR eingesetzten Divisionen und Korpstruppen
5. I. Deutsch-Niederländisches Korps (einschl. Air Operations
Coordination Centre (AOCC)) in Münster/Deutschland............ 50,00 6 000 - 6 000
Rechtsgrundlage: Vereinbarung
Zweck: Organisation und Koordinierung des Deutsch-Niederländischen
Korps in seiner Gesamtheit
6. Multinationales Korps Nordost (MNK NO einschl. Air Operations
Coordination Centre (AOCC)) in Stettin/Polen................... 40,00 5 700 - 5 700
Rechtsgrundlage: Vereinbarung
Zweck: Organisation und Koordinierung des Multinationalen
Korps Nordost in seiner Gesamtheit
7. Informationszentrum für Kampfmittelbeseitigung (EODTIC) in
Liverpool/Großbritannien
Rechtsgrundlage: Vereinbarung............................................... 10,00 15 - 15
Zweck: Betrieb eines multinationalen technischen Informationszentrums
für Kampfmittelbeseitigung
8. International Special Training Centre (ISTC) in Pfullendorf/
Deutschland.............................................................................. 16,50 200 - 200
Rechtsgrundlage: Vereinbarung
Zweck: Internationales Ausbildungszentrum für fortgeschrittene
Ausbildung von Spezialkräften und ähnlichen Kräften in
der Bundesrepublik Deutschland
9. HQ NATO NAVAL STRIKING and SUPPORT FORCES (HQ
STRIKFORNATO) in Oeiras/Portugal....................................... 6,60 163 - 163
Rechtsgrundlage: Vereinbarung
Zweck: Hauptquartier für in die NATO-Streitkräftestruktur eingebundene
Marineverbände in Südeuropa
10. European Air Group (EAG) in High Wycombe/Großbritannien. 14,30 25 - 25
Rechtsgrundlage: Vereinbarung
Zweck: Europäische Zusammenarbeit im Bereich Lufttransport
und -betankung
11. High Readiness Force HQ in Frankreich, Griechenland,
Italien, Spanien und Türkei....................................................... - 950 - 950
Rechtsgrundlage: Vereinbarung
Zweck: Hauptquartiere zur Führung von Schnellen Einsatzkräften
der NATO
12. NATO-Intelligence Fusion Center (NIFC), Molesworth/Großbritannien..................................................................................
3,40 181 - 181
Rechtsgrundlage: Vereinbarung
Zweck: Verbesserung der Intelligence Unterstützung insbesondere
für NATO Response Forces (NRF) und Combined
Joint Task Forces (CJTF) Einsätze
13. Movement Coordination Centre Europe (MCCE) in Eindhoven/Niederlande........................................................................
6,30 12 - 12
Rechtsgrundlage: Vereinbarung
Zweck: Verkehrsübergreifende Koordination von Land-, Seeund
Lufttransporten einschließlich Luftbetankung
14. European Air Transport Command (EATC) in Eindhoven/
Niederlande............................................................................... 38,00 1 100 - 1 100
Titel
Funktion
Noch zu Titel 687 02
Z w e c k b e s t i m m u n g
Bezeichnung der Organisation
Rechtsgrundlage und
Zweck der Mitgliedschaft
- 13 -
Verpflichtungen im Rahmen
der Mitgliedschaft zur NATO und zu anderen
internationalen Institutionen sowie Maßnahmen
im Zusammenhang mit internationalen Einsätzen
in Prozent
Soll
2019
1 000 €
Mitgliedsbeitrag
der Bundesrepublik Deutschland
(Pflichtleistungen)
in Tausend-
Fremdwährung
(gerundet)
in 1 000 €
(gerundet)
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
Besondere
(freiwillige)
Leistungen
außerhalb
des Mitgliedsbeitrags
in 1 000 €
(gerundet)
Ist
2017
1 000 €
Zusammen
Spalte 4 + 5
in 1 000 €
1 2 3 4 5 6
Rechtsgrundlage: Vereinbarung
Zweck: Optimierung des nationalen/internationalen Einsatzes
von Lufttransportkräften im europäischen Umfeld
15. NATO Special Operations HQ (NSHQ) in Mons/Belgien.......... 7,90 455 - 455
Rechtsgrundlage: Vereinbarung
Zweck: Verbesserung der Fähigkeiten der NATO mit Blick auf
die Operation der Spezialkräfte
16. Centres of Excellence (CoE) in Rumänien, Deutschland, Estland,
Finnland, Italien, Lettland, Litauen, Niederlande, Polen,
Slowenien, Spanien, Tschechien, Türkei, Ungarn und USA..... - 1 384 - 1 384
Rechtsgrundlage: Vereinbarung
Zweck: Unterstützung der Transformation der NATO und EU
17. Joint Electronic Warfare Core Staff (JEWCS) in Yeovilton/
Großbritannien.......................................................................... 23,40 420 - 420
Rechtsgrundlage: Vereinbarung
Zweck: Verbesserung der Fähigkeiten der NATO im Bereich
Elektronische Kampfführung
18. European Personnel Recovery Centre (EPRC) in Poggio Renatico/Italien..............................................................................
- 20 - 20
Rechtsgrundlage: Vereinbarung
Zweck: Optimierung der Personalbergung im Einsatz
19. Hauptquartier Multinationale Division Südost (HQ MND-SE)
in Bukarest/Rumänien............................................................... - 70 - 70
Rechtsgrundlage: Vereinbarung
Zweck: Organisation und Koordinierung des Multinationalen
Korps Südost
20. European Tactical Airlift Centre (ETAC) in Saragossa/Spanien 11,10 25 - 25
Rechtsgrundlage: Vereinbarung
Zweck: Verbesserung der taktischen Einsatzbefähigung von
Lufttransport-Besatzungen
21. Multinationale Division Nordost (HQ MND NE) in Elblag/Polen 50,00 70 - 70
Rechtsgrundlage: Vereinbarung
Zweck: Organisation und Koordinierung des Multinationalen
Korps Nordost
Zusammen........................................................................................ 23 590 - 23 590
Differenzen durch Rundung möglich
1401
Deutscher Beitrag zu den Kosten von integrierten Kommandostellen und Stäben, die nicht aus NATO-Militärhaushalten bzw. EU-Haushalten,
sondern nur von den daran beteiligten Staaten zu finanzieren sind.
687 03
-032
Beiträge an sonstige internationale Organisationen und Einrichtungen 52 546 49 068 40 293
Erläuterungen:
Bezeichnung der Organisation
Rechtsgrundlage und
Zweck der Mitgliedschaft
- 14 -
1401 Verpflichtungen im Rahmen
der Mitgliedschaft zur NATO und zu anderen
internationalen Institutionen sowie Maßnahmen
im Zusammenhang mit internationalen Einsätzen
Titel
Funktion
Z w e c k b e s t i m m u n g
in Prozent
Soll
2019
1 000 €
Mitgliedsbeitrag
der Bundesrepublik Deutschland
(Pflichtleistungen)
in Tausend-
Fremdwährung
(gerundet)
in 1 000 €
(gerundet)
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
Besondere
(freiwillige)
Leistungen
außerhalb
des Mitgliedsbeitrags
in 1 000 €
(gerundet)
Ist
2017
1 000 €
Zusammen
Spalte 4 + 5
in 1 000 €
1 2 3 4 5 6
1. Unmittelbar von den Teilnehmerstaaten zu tragende Verwaltungsausgaben
für die NATO Support and Procurement Organisation
(NSPO) in Luxemburg............................................. 2 618 - 2 618
Rechtsgrundlage: NSPO Charta und Finanzsatzung
Zweck: Individuelle und kollektive logistische und operationelle
Unterstützung der NATO und ihrer Mitgliedstaaten
2. Battlefield Information Collection and Exploitation Systems
(BICES) Group Executive in Brüssel/Belgien........................... 14,65 839 - 839
Rechtsgrundlage: Vereinbarung
Zweck: Betrieb eines gemeinsamen Datenverarbeitungs- und
Datenaustauschsystems des militärischen Nachrichtenwesens
3. Gemeinsame Organisation für Rüstungskooperation (Organisation
Conjointe de Coopération en matière d`Armement -
OCCAR) in Bonn/Deutschland.................................................. 21,86 2 552 - 2 552
Rechtsgrundlage: OCCAR-Übereinkommen
Zweck: Effizientes Management der Rüstungszusammenarbeit
unter den Partnerstaaten
4. EUROCONTROL in Maastricht/Niederlande............................ 13 919 - 13 919
Rechtsgrundlage: Gesetz
Zweck: Internationale Koordinierung der Flugsicherung
5. NATO Industrial Advisory Group (NIAG) in Brüssel/Belgien..... 14,65 670 - 670
Rechtsgrundlage: Vereinbarung
Zweck: Förderung der Zusammenarbeit in Forschung und
Entwicklung innerhalb der NATO
6. von-Karman-Institut (VKI) in Brüssel/Belgien............................ 16,10 467 - 467
Rechtsgrundlage: Vereinbarung
Zweck: Nachakademische Ausbildung auf dem Gebiet der
experimentellen Aerodynamik
7. Munitions Safety Information Analysis Center (MSIAC) in
Brüssel/Belgien......................................................................... 12,50 176 - 176
Rechtsgrundlage: Vereinbarung
Zweck:
a) Schaffung einer Datenbasis für Entwicklung und Beschaffung
nicht sympathetisch detonierender Munition (Eigengefährdung)
einschl. Klassifizierung
b) Bewertungsverfahren und Gefahrenanalysen
8. Agentur für den NATO-Transporthubschrauber NH90 sowie
den Marinehubschrauber MH90 (NATO Helicopter Management
Agency - NAHEMA; Partnernationen Frankreich, Italien,
Niederlande und Portugal) in Aix-en-Provence/Frankreich....... 35,80 4 041 - 4 041
Rechtsgrundlage: Vereinbarung
Zweck: Entwicklung und Produktion des NH90 sowie
des MH90
9. Agentur für den NATO Eurofighter 2000 und das Mehrzweckkampfflugzeug
Tornado (NATO Eurofighter 2000 und Tornado
Development, Production and Logistics Management Agency
- NETMA; Partnernationen Großbritannien, Italien und Spanien)
in Hallbergmoos/Deutschland............................................. 32,56 17 380 1 520 18 900
Titel
Funktion
Noch zu Titel 687 03
687 04
-032
687 05
-032
Bezeichnung der Organisation
Rechtsgrundlage und
Zweck der Mitgliedschaft
in Prozent
Mitgliedsbeitrag
der Bundesrepublik Deutschland
(Pflichtleistungen)
in Tausend-
Fremdwährung
(gerundet)
in 1 000 €
(gerundet)
Besondere
(freiwillige)
Leistungen
außerhalb
des Mitgliedsbeitrags
in 1 000 €
(gerundet)
Zusammen
Spalte 4 + 5
in 1 000 €
1 2 3 4 5 6
Rechtsgrundlage: Vereinbarung
Zweck: Definition, Entwicklung, Produktion und Logistik für
EF 2000 und Tornado
10. Europäische Verteidigungsagentur (European Defence Agency
- EDA; EU-Mitgliedstaaten mit Ausnahme Dänemarks) in
Brüssel/Belgien......................................................................... 22,01 8 300 - 8 300
Rechtsgrundlage: Ratsentscheidung
Zweck: Verbesserung der militärischen Fähigkeiten der EU
11. Sonstige Institutionen................................................................ 64 - 64
Zusammen........................................................................................ 51 026 1 520 52 546
Differenzen durch Rundung möglich
Beiträge zum NATO Pipeline System 18 874 16 543 16 073
Erläuterungen:
Betrieb und Wartung von grenzüberschreitenden NATO-Kraftstoffleitungen durch
die Fernleitungs-Betriebsgesellschaft mbH (FBG) sowie Kosten für das Central
Europe Pipeline System (CEPS).
Rechtsgrundlage: Charta
Zweck: Betrieb des Zentraleuropäischen Kraftstoffleitungssystems
Beitrag zu den Kosten von der Bundeswehr mitbenutzter militärischer
Anlagen
Erläuterungen:
Z w e c k b e s t i m m u n g
Bezeichnung der Organisation
Rechtsgrundlage und
Zweck der Mitgliedschaft
- 15 -
Verpflichtungen im Rahmen
der Mitgliedschaft zur NATO und zu anderen
internationalen Institutionen sowie Maßnahmen
im Zusammenhang mit internationalen Einsätzen
in Prozent
Soll
2019
1 000 €
Mitgliedsbeitrag
der Bundesrepublik Deutschland
(Pflichtleistungen)
in Tausend-
Fremdwährung
(gerundet)
116 376 136 556 38 841
in 1 000 €
(gerundet)
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
Besondere
(freiwillige)
Leistungen
außerhalb
des Mitgliedsbeitrags
in 1 000 €
(gerundet)
Ist
2017
1 000 €
Zusammen
Spalte 4 + 5
in 1 000 €
1 2 3 4 5 6
1401
1. EURO NATO Joint Jet Pilot Training (ENJJPT) in Sheppard
Air Force Base (AFB)/USA....................................................... - 35 980 USD 30 002 - 30 002
Rechtsgrundlage: Vereinbarung
Zweck: Grund- und Fortgeschrittenenausbildung der Strahlflugzeugführer
2. Air Weapons Training Installation (AWTI) mit Air Combat Manoeuvring
Instrumentation Range (ACMI) in Decimomannu/
Italien........................................................................................ 50,00 700 - 700
Rechtsgrundlage: Vereinbarung
Zweck: Fliegerische Schießausbildung
3. NATO Missile Firing Installation (NAMFI) auf Kreta/Griechenland...........................................................................................
61,00 6 000 - 6 000
Rechtsgrundlage: Vereinbarung
Zweck: Raketenschießausbildung
4. NATO NAVAL Forces Sensor and Weapon Accuracy Check
Sites (FORACS) in Griechenland, Norwegen und USA............ 13,25 892 - 892
687 06
-032
687 12
-032
Bezeichnung der Organisation
Rechtsgrundlage und
Zweck der Mitgliedschaft
in Prozent
Mitgliedsbeitrag
der Bundesrepublik Deutschland
(Pflichtleistungen)
in Tausend-
Fremdwährung
(gerundet)
in 1 000 €
(gerundet)
Besondere
(freiwillige)
Leistungen
außerhalb
des Mitgliedsbeitrags
in 1 000 €
(gerundet)
Zusammen
Spalte 4 + 5
in 1 000 €
1 2 3 4 5 6
Rechtsgrundlage: Vereinbarung
Zweck: Genauigkeitsvermessung von Waffensystemen auf
Kriegsschiffen
5. Tactical Leadership Programme (TLP) in Albacete/Spanien.... 12,00 312 - 312
Rechtsgrundlage: Vereinbarung
Zweck: Ausbildung der alliierten taktischen Luftstreitkräfte
6. Fliegerisches Ausbildungszentrum der Luftwaffe in Holloman
Air Force Base (AFB) USA....................................................... - 19 076 USD 15 906 - 15 906
Rechtsgrundlage: Vereinbarung
Zweck: Tornado-Ausbildung
7. Deutsch-Französisches Heeresflieger-Ausbildungszentrum
TIGER (D/F HFlgAusbZ) in Le Luc/Frankreich......................... 50,00 1 200 - 1 200
Rechtsgrundlage: Vereinbarung
Zweck: Fliegerische Ausbildung der Luftfahrzeugführer Waffensystem
TIGER
8. Deutsch-israelische Kooperation MALE HERON TP; Tel Nof
Airbase/Israel............................................................................ - 36 114 - 36 114
Rechtsgrundlage: Vereinbarung
Zweck: Ausbildung
9. Deutsch-französische Zusammenarbeit im Bereich des technischen
Lufttransports mit C-130J in Evreux/Frankreich.......... - 25 000 25 000
Rechtsgrundlage: Vereinbarung
Zweck: Gemeinsamer Betrieb einer deutsch-französischen
Lufttransporteinheit
10. Unterstützungsleistungen USA für Anteile des
TaktAusbKdoLw, Sheppard Air Force Base (AFB)/USA........... - 250 250
Rechtsgrundlage: Vereinbarung
Zweck: Unterstützung
Zusammen........................................................................................ 116 376 - 116 376
Differenzen durch Rundung möglich
Anteilige Gestehungs- und Betriebskosten für militärische Anlagen, die von den
daran beteiligten Staaten multinational finanziert werden. Hierunter fallen nicht die
Kosten für eine ausschließlich nationalen Zwecken dienende gelegentliche oder
zeitweise Mitbenutzung von militärischen Anlagen und Programme, für nationale
Zusatzforderungen und sonstige den jeweiligen Benutzerstaaten in Rechnung zu
stellende Sonderleistungen.
Unterstützung des Aufbaus afghanischer Sicherheitskräfte durch die
NATO
Unterstützungsmaßnahmen der Bundeswehr gegenüber verbündeten
Streitkräften zur Förderung militärischer Zusammenarbeit
Erläuterungen:
- 16 -
1401 Verpflichtungen im Rahmen
der Mitgliedschaft zur NATO und zu anderen
internationalen Institutionen sowie Maßnahmen
im Zusammenhang mit internationalen Einsätzen
Titel
Funktion
Noch zu Titel 687 05
Z w e c k b e s t i m m u n g
Ausgaben für sonstige militärische Unterstützungsmaßnahmen von hohem politischen
Interesse soweit nicht an anderer Stelle veranschlagt.
Soll
2019
1 000 €
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
80 000 80 000 80 000
200 200 -
Titel
Funktion
Titelgruppe 01
Tgr. 01 NATO-Sicherheits-Investitionsprogramm (102 000) (102 000)
559 11
-032
559 12
-032
Haushaltsvermerk:
Die Ausgaben sind gegenseitig deckungsfähig.
Nationale Steuern und Zölle 4 000 4 000 3 943
Erläuterungen:
Aufgrund einer zwischen den NATO-Staaten getroffenen Regelung sind die im
NATO-Sicherheits-Investitionsprogramm enthaltenen Steuern und Zölle von den
Gastgeberländern zu tragen.
Beitrag zu den Kosten des NATO-Sicherheits-Investitionsprogramms 98 000 98 000 66 876
Erläuterungen:
Die Ausgaben für Grunderwerb, Grundstücke und nationale Zusatzbauten sind im
Kap. 1408 veranschlagt.
Aus dem Titel werden auch die deutschen Anteile an den projektbezogenen Verwaltungskosten
der NATO Kommunikations und Informationsagentur (NATO
Communications and Information Agency - NCIA) veranschlagt.
Titelgruppe 02
Tgr. 02 Beitrag zu den Kosten des luftgestützten Radarsystems der NATO zur
weiträumigen Aufklärung und Bodenüberwachung NATO Alliance
Ground Surveillance (AGS) Core
553 21
-032
559 21
-032
Haushaltsvermerk:
Z w e c k b e s t i m m u n g
Die Ausgaben sind gegenseitig deckungsfähig.
- 17 -
Verpflichtungen im Rahmen
der Mitgliedschaft zur NATO und zu anderen
internationalen Institutionen sowie Maßnahmen
im Zusammenhang mit internationalen Einsätzen
Soll
2019
1 000 €
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
(23 600) (32 677)
Ist
2017
1 000 €
Beitrag zu den Kosten für Materialerhaltung und Betrieb 12 600 8 800 12 660
Beitrag zu den Beschaffungskosten 10 000 20 000 4 384
1401
687 21
-032
Beitrag zu den Verwaltungskosten des AGS-Programmbüros (NAGSMA) 1 000 3 877 2 255
Erläuterungen:
Bezeichnung der Organisation
Rechtsgrundlage und
Zweck der Mitgliedschaft
in Prozent
Mitgliedsbeitrag
der Bundesrepublik Deutschland
(Pflichtleistungen)
in Tausend-
Fremdwährung
(gerundet)
in 1 000 €
(gerundet)
Besondere
(freiwillige)
Leistungen
außerhalb
des Mitgliedsbeitrags
in 1 000 €
(gerundet)
Zusammen
Spalte 4 + 5
in 1 000 €
1 2 3 4 5 6
Agentur für luftgestützte Bodenaufklärung (NATO Alliance Ground
Surveillance Management Agency - NAGSMA)
in Brüssel/Belgien............................................................................. 30,95 1 000 - 1 000
Rechtsgrundlage: Vereinbarung
Zweck: Luftgestützte Bodenaufklärung
Die NAGSMA ist eine selbstständige NATO-Agentur. Sie ist verantwortlich für die
programmbezogenen Maßnahmen auf den Gebieten Verwaltung, Finanzwesen,
Vertragswesen und Technik. Die Beiträge zu den Verwaltungskosten der Agentur
richten sich nach den Anteilen der Vertragspartner am Programm.
Titelgruppe 03
Tgr. 03 Beitrag zu den Kosten des NATO-Frühwarnsystems (AWACS) (120 200) (88 300)
553 31
-032
559 31
-032
Haushaltsvermerk:
Die Ausgaben sind gegenseitig deckungsfähig.
Erläuterungen:
Die Bundesrepublik Deutschland beteiligt sich an den Kosten des multinational
beschafften luftgestützten Aufklärungs- und Frühwarnsystems der NATO E-3A.
Beitrag zu den Kosten für Materialerhaltung und Betrieb 74 000 74 100 90 112
Beitrag zu den Beschaffungskosten 40 700 8 000 21 582
Haushaltsvermerk:
Mehrausgaben zu Nr. 2 der Erläuterungen dürfen bis zur Höhe der
zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden:
Kap. 1410 Tit. 272 01.
Dies gilt auch für zu erwartende Einnahmen aus bestehenden Ansprüchen.
Falls Ausgaben aufgrund zu erwartender Einnahmen geleistet wurden
und diese Einnahmen im laufenden Haushaltsjahr nicht eingehen,
dürfen diese Einnahmen, soweit sie in den folgenden Haushaltsjahren
eingehen, nicht mehr zur Leistung von Ausgaben verwendet werden.
Erläuterungen:
- 18 -
1401 Verpflichtungen im Rahmen
der Mitgliedschaft zur NATO und zu anderen
internationalen Institutionen sowie Maßnahmen
im Zusammenhang mit internationalen Einsätzen
Titel
Funktion
Noch zu Titelgruppe 02
Z w e c k b e s t i m m u n g
Bezeichnung 1 000 €
1. Beitrag zu den Beschaffungskosten................................................ 40 700
2. Zuschüsse der EU........................................................................... -
Zusammen............................................................................................ 40 700
Soll
2019
1 000 €
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
Titel
Funktion
Noch zu Titelgruppe 03
687 31
-032
Beitrag zu den Verwaltungskosten des AWACS-Programmbüros
(NAPMA)
Erläuterungen:
Bezeichnung der Organisation
Rechtsgrundlage und
Zweck der Mitgliedschaft
in Prozent
Mitgliedsbeitrag
der Bundesrepublik Deutschland
(Pflichtleistungen)
in Tausend-
Fremdwährung
(gerundet)
5 500 6 200 4 291
in 1 000 €
(gerundet)
Besondere
(freiwillige)
Leistungen
außerhalb
des Mitgliedsbeitrags
in 1 000 €
(gerundet)
Zusammen
Spalte 4 + 5
in 1 000 €
1 2 3 4 5 6
Agentur für das Gemeinschaftsprogramm NATO E-3A im Zusammenhang
mit der Modernisierung des luftgestützten Frühwarn- und
Leitsystems der NATO (NATO Airborne Early Warning and Control
Programme Management Agency - NAPMA) in Brunssum/Niederlande
Verwaltungshaushalt......................................................................... 27,45 5 500 - 5 500
Rechtsgrundlage: Vereinbarung
Zweck: Organisation und Durchführung des Programms
Die NAPMA ist eine selbstständige NATO-Agentur. Die Beiträge zu den Verwaltungskosten
richten sich nach den Anteilen der Vertragsparteien am jeweiligen
Gemeinschaftsprogramm.
Titelgruppe 04
Tgr. 04 Beitrag zu den Kosten des Projekts MRTT (Multi Role Transport Tanker)
im Rahmen der Beteiligung an der Multinationalen MRTT Flotte (MMF)
553 41
-032
559 41
-032
Haushaltsvermerk:
Die Ausgaben sind gegenseitig deckungsfähig.
(178 157) (131 000)
Beitrag zu den Kosten für Materialerhaltung und Betrieb 18 807 - -
Beitrag zu den Beschaffungskosten 159 350 131 000 -
Haushaltsvermerk:
Die Ausgaben sind übertragbar.
Titelgruppe 08
Tgr. 08 Maßnahmen der Bundeswehr im Zusammenhang mit internationalen
Einsätzen
Haushaltsvermerk:
Z w e c k b e s t i m m u n g
- 19 -
1. Einsparungen dienen zur Deckung von Mehrausgaben bei folgenden
Titeln: Epl. 14.
Die Leistung der Mehrausgaben im Epl. 14 bedarf der Einwilligung
des Bundesministeriums der Finanzen.
2. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Einsparungen bei folgenden
Titeln geleistet werden: Epl. 14.
Verpflichtungen im Rahmen
der Mitgliedschaft zur NATO und zu anderen
internationalen Institutionen sowie Maßnahmen
im Zusammenhang mit internationalen Einsätzen
Soll
2019
1 000 €
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
(770 000) (730 000)
Ist
2017
1 000 €
1401
423 81
-032
547 81
-032
553 81
-032
3. Die Ausgaben sind gegenseitig deckungsfähig.
4. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei folgendem
Titel geleistet werden: 266 01.
Erläuterungen:
Die Bundesrepublik Deutschland beteiligt sich u. a. an folgenden internationalen
Einsätzen:
1. Resolute Support Mission (RSM) Afghanistan
2. United Nations Assistance Mission in Afghanistan (UNAMA)
3. KOSOVO FORCE (KFOR)
4. United Nations Interim Force in Lebanon (UNIFIL)
5. European Union Naval Force (EU NAVFOR) Somalia-Operation ATALANTA
6. European Union Training Mission (EUTM) Mali
7. Multidimensionale integrierte Stabilisierungsmission der Vereinten Nationen
in Mali (MINUSMA)
8. African Union/United Nations Hybrid Operation in Darfur (UNAMID)
9. United Nations Mission in the Republic of South Sudan (UNMISS)
10. Mission der Vereinten Nationen für das Referendum in Westsahara
(MINURSO)
11. European Union Naval Force Mediterranean (EU NAVFOR MED) Operation
Sophia
12. Einsatz zur nachhaltigen Bekämpfung des IS-Terrors und zur umfassenden
Stabilisierung Iraks (Counter DAESH / Capacity Building Iraq)
13. Maritime Sicherheitsoperation im Mittelmeer (SEA GUARDIAN)
Personalausgaben 175 000 175 000 129 943
Erläuterungen:
- 20 -
1401 Verpflichtungen im Rahmen
der Mitgliedschaft zur NATO und zu anderen
internationalen Institutionen sowie Maßnahmen
im Zusammenhang mit internationalen Einsätzen
Titel
Funktion
Noch zu Titelgruppe 08
Z w e c k b e s t i m m u n g
Bezeichnung 1 000 €
1. Auslandsverwendungszuschlag...................................................... 166 000
2. Entlohnung nicht deutscher Ortskräfte............................................ 5 000
3. Sonstige Leistungen........................................................................ 4 000
Zusammen............................................................................................ 175 000
Soll
2019
1 000 €
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
Nicht aufteilbare sächliche Verwaltungsausgaben 230 000 235 000 447 088
Erhaltung von Wehrmaterial 215 000 195 000 149 781
Titel
Funktion
Noch zu Titelgruppe 08
554 81
-032
558 81
-032
687 81
-032
Militärische Beschaffungen 75 000 55 000 75 044
Verpflichtungsermächtigung....................................................... 30 000 T€
davon fällig:
im Haushaltsjahr 2020 bis zu............................................... 25 000 T€
im Haushaltsjahr 2021 bis zu................................................. 5 000 T€
Haushaltsvermerk:
Die Verpflichtungsermächtigung ist mit den Verpflichtungsermächtigungen
bei folgenden Titeln gegenseitig deckungsfähig: Kap. 1404
Tit. 551 01, 551 02, 551 03, 551 11, 551 12, 551 16, 551 18, Kap. 1405
Tit. 554 01, 554 03, 554 05, 554 06, 554 07, 554 08, 554 10, 554 12 und
554 13.
Die Deckungsfähigkeit gilt nur innerhalb des jeweiligen Fälligkeitsjahres
und ist auf 50 Prozent der Jahressumme aller einbezogenen Titel begrenzt.
Bei der Inanspruchnahme des Deckungsvermerks ist das Bundesministerium
der Finanzen zu beteiligen.
Militärische Anlagen 30 000 30 000 6 475
Verpflichtungsermächtigung....................................................... 25 000 T€
davon fällig:
im Haushaltsjahr 2020 bis zu............................................... 20 000 T€
im Haushaltsjahr 2021 bis zu................................................. 5 000 T€
Beitrag zu den gemeinsamen Kosten für EU- und NATO-geführte Militäreinsätze
sowie für den militärischen Anteil von EU-Maßnahmen im Rahmen
der GSVP
Erläuterungen:
Z w e c k b e s t i m m u n g
Bezeichnung der Organisation
Rechtsgrundlage und
Zweck der Mitgliedschaft
- 21 -
Verpflichtungen im Rahmen
der Mitgliedschaft zur NATO und zu anderen
internationalen Institutionen sowie Maßnahmen
im Zusammenhang mit internationalen Einsätzen
in Prozent
Soll
2019
1 000 €
Mitgliedsbeitrag
der Bundesrepublik Deutschland
(Pflichtleistungen)
in Tausend-
Fremdwährung
(gerundet)
45 000 40 000 48 412
in 1 000 €
(gerundet)
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
Besondere
(freiwillige)
Leistungen
außerhalb
des Mitgliedsbeitrags
in 1 000 €
(gerundet)
Ist
2017
1 000 €
Zusammen
Spalte 4 + 5
in 1 000 €
1 2 3 4 5 6
1. Europäische Union (EU).............................................................. 22,01 15 000 - 15 000
Rechtsgrundlage: EU-Vertrag und weitere Vereinbarungen
Zweck: Finanzierung der gemeinsamen Kosten (common
costs)
2. NATO........................................................................................... 14,76 30 000 - 30 000
Rechtsgrundlage: NATO-Vertrag
Zweck: Finanzierung der gemeinsamen Kosten (common
costs)
Zusammen........................................................................................ 45 000 - 45 000
Differenzen durch Rundung möglich
1401
Vorbemerkung
1. Allgemeines
Im Kapitel 1403 sind Planstellen, Stellen und Ausgaben für
das militärische Personal der Bundeswehr (ohne Ministerium)
und die allgemeinen Kosten des militärischen Dienstes einschließlich
der militärischen Ausbildung, sowie die Versorgungsausgaben
der ehemaligen Berufssoldatinnen und Berufssoldaten
veranschlagt.
Das Kapitel 1403 enthält auch alle Einnahmen und Ausgaben
für Beamtinnen und Beamte, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer
sowie Auszubildende bei den Kommandobehörden
und Truppen mit Ausnahme der Planstellen und Stellen sowie
der Bezüge und Entgelte (vgl. hierzu Kapitel 1413).
Darüber hinaus sind enthalten:
die Ausgaben für die unentgeltliche truppenärztliche Versorgung
der Soldatinnen und Soldaten (Heilfürsorge),
Sozialversicherungsleistungen für Freiwilligen Wehrdienst
Leistende (FWDL) und Reservistendienst Leistende (RDL),
die Nachversicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung
für Berufssoldatinnen und Berufsoldaten und Soldatinnen
und Soldaten auf Zeit, die ohne lebenslange Versorgung
aus der Bundeswehr ausscheiden,
Unterhaltssicherungsleistungen für FWDL und RDL und
Ausgaben zur Absicherung der Soldatinnen und Soldaten
auf Zeit gegen Arbeitslosigkeit.
2. Zahlenmäßige Stärke der Streitkräfte (Artikel 87 a Absatz
1 Satz 2 Grundgesetz (GG))
Für 2019 ist ein organisatorischer Umpfang der Streitkräfte
von 193 468 zur Ausplanung der Struktur und unter Berücksichtigung
der Trendwende Personal zugelassen.
Die zahlenmäßige Stärke der Soldatinnen und Soldaten der
Streitkräfte stellt sich wie folgt dar:
Bezeichnung 2019 2018
Dienstpostenumfang............................... 154 882 153 419
Ausbildungsumfang................................ 34 586 34 084
Reservistenumfang................................. 4 000 3 800
Insgesamt............................................... 193 468 191 303
Planstellen für Berufssoldatinnen und
Berufssoldaten sowie Zeitsoldatinnen
und Zeitsoldaten..................................... 180 089 180 089
davon bei Kapitel 1412........................... 1 087 1 087
davon bei Kapitel 1403........................... 179 002 179 002
Anzahl der Freiwilligen Wehrdienst Leistenden
(FWDL) -
Kapitel 1403............................................ 12 500 12 500
Anzahl der Reservistendienst Leistenden
(RDL) -
Kapitel 1403............................................ 4 000 3 800
- 22 -
1403 Kommandobehörden und Truppen,
Sozialversicherungsbeiträge, Fürsorgemaßnahmen
und Versorgung für Soldatinnen und Soldaten
Bezeichnung 2019 2018
Abweichend vom Planstellen- und Stellensoll
wird als Veranschlagungsstärke
für Berufssoldatinnen und Berufssoldaten
sowie Zeitsoldatinnen und Zeitsoldaten
im Jahresdurchschnitt folgende
Stärke festgelegt..................................... 174 500 174 000
3. Grundzüge der Organisation (Artikel 87 a GG)
3.1 Heer
3.1.1 Bereich Kommando Heer
1 Kommando Heer
1 Kommando Division Schnelle Kräfte
1 Luftlandebrigade
1 Kommando Spezialkräfte
3 Hubschrauberregimenter
2 Divisionskommandos (mechanisiert)
5 Brigaden (mechanisiert)
1 Gebirgsjägerbrigade
1 Deutscher Anteil Deutsch-Französische Brigade
1 Amt Heeresentwicklung
1 Ausbildungskommando
17 Schulen und Ausbildungszentren
3.1.2 Heeresanteile NATO/Multinational
1 Deutscher Anteil EUROCORPS
1 Deutscher Anteil DEU/NLD Korps
1 Deutscher Anteil ARRC
1 Deutscher Anteil Multinational-Corps North-East
(MNC NE) STETTIN
1 Deutscher Anteil USAREUR
5 Deutsche Anteile an Headquarters bei NATO Rapid Deployable
Corps (NRDC) in FRA, ITA, ESP, GRC und
TUR
3.2 Luftwaffe
1 Kommando Luftwaffe
3.2.1 Bereich Luftwaffentruppenkommando
1 Luftwaffentruppenkommando
1 Luftwaffenunterstützungsgruppe
6 Taktische Luftwaffengeschwader
1 Flugabwehrraketengeschwader
1 Flugabwehrraketengruppe
1 Objektschutzregiment der Luftwaffe
1 Taktisches Ausbildungskommando der Luftwaffe USA
2 Lufttransportgeschwader
1 Hubschraubergeschwader
1 Flugbereitschaft BMVg
1 Zentrum Elektronischer Kampf Fliegende Waffensysteme
1 Deutscher Anteil TLP Albacete
2 Waffensystemunterstützungszentren
3 Schulen (OSLw, USLw, TAusbZLw)
1 Luftwaffenausbildungsbataillon
1 Zentrum Luft- und Raumfahrtmedizin Luftwaffe
1 Deutscher Anteil DGAC, NLD
1 German Patriot Office (GEPO), USA
1 Verbindungskommando NAMFI, GRC
3.2.2 Bereich Zentrum Luftoperationen
1 Zentrum Luftoperationen
2 Einsatzführungsbereiche
1 Führungsunterstützungszentrum
1 Luftwaffenunterstützungsgruppe
1 Deutscher Anteil HQ AIRCOM
1 Deutscher Anteil VKdo LuSK EUROKORPS
2 Deutsche Anteile CAOC
1 Deutscher Anteil JAPCC
1 Deutscher Anteil AOCC I. DEU/NLD Korps
1 Deutscher Anteil AOCC Multinational-Corps North-East
(MNC NE) STETTIN, POL
1 Deutscher Anteil AOCC HQ NRDC - TUR, TUR
1 Deutscher Anteil NAEW&C F
1 Deutscher Anteil EAG (European Air Group)
1 Deutscher Anteil C.F.A.A. (Centre de Formation a l'Appui
Aerien NANCY-OCHEY)
1 Deutscher Anteil DACCC & NCIA POGGIO RENATICO,
ITA
1 Deutscher Anteil EATC
1 Deutscher Anteil NATO AGS Force SIGONELLA
1 Zentrum Simulations- und Navigationsunterstützung
Fliegende Waffensysteme der Bundeswehr
5 Verbindungskommandos (1 ÜSAFE, 1 Marine, 3 Heer)
5 Flugsicherungssektoren
3.3 Marine
3.3.1 Bereich Marinekommando
1 Marinekommando
1 Marinefliegerkommando
2 Marinefliegergeschwader
1 Schifffahrtmedizinisches Institut der Marine
1 Einsatzflottille
2 Fregattengeschwader
1 Trossgeschwader
1 Einsatzflottille
1 Korvettengeschwader
1 Minensuchgeschwader
1 Ubootgeschwader
1 Unterstützungsgeschwader
- 23 -
Kommandobehörden und Truppen,
Sozialversicherungsbeiträge, Fürsorgemaßnahmen
und Versorgung für Soldatinnen und Soldaten
1 Seebataillon
1 Kommando Spezialkräfte der Marine
1 Marineunterstützungskommando
4 Schulen
1 Einsatzausbildungszentrum Schadensabwehr der Marine
3.4 Zentraler Sanitätsdienst der Bundeswehr
Bereich Kommando Sanitätsdienst der Bundeswehr
1 Kommando Sanitätsdienst der Bundeswehr
1 Kommando Sanitätsdienstliche Einsatzunterstützung
1 Kommando Regionale Sanitätsdienstliche Unterstützung
1 Kommando Schnelle Einsatzkräfte Sanitätsdienst
3 Sanitätsregimenter mit Ausb/SimZ
1 Bundeswehrzentralkrankenhaus
4 Bundeswehrkrankenhäuser sowie 13 Sanitätsunterstützungszentren,
128 Sanitätsversorgungszentren und 13
Sanitätsstaffeln Einsatz
3 Versorgungs-/Instandsetzungszentren Sanitätsmaterial
1 Sanitätsakademie der Bundeswehr
3 Zentralinstitute
1 Institut für Präventivmedizin der Bundeswehr
3 Fachinstitute
1 Zentrum für Sportmedizin der Bundeswehr
1 Sanitätslehrregiment
4 Überwachungsstellen für öffentlich-rechtliche Aufgaben
des Sanitätsdienstes der Bundeswehr (Nord, West, Ost,
Süd)
3.5 Streitkräftebasis
1 Kommando Streitkräftebasis
1 Multinationales Kommando Operative Führung
1 Unterstützungsverband mit 2 Kompanien
1 Amt für Militärkunde
1 Bundesakademie für Sicherheitspolitik
1 Deutscher Militärischer Vertreter im Militärausschuss
der NATO und bei der EU
1 Logistikkommando der Bundeswehr
1 Logistikschule der Bundeswehr
1 Zentrum Kraftfahrwesen der Bundeswehr mit 20 Kraftfahrausbildungszentren
1 Spezialpionierausbildungs- und Übungszentrum
1 Logistisches Übungszentrum (LogÜbZ)
1 Logistikzentrum der Bundeswehr im Bereich ortsfeste
logistische Einrichtungen und 4 BwDp und 4 MunVersZ
und 1 MechZBw und 1 EloZBw und 1 KalZBw und 1
MatWiZEinsBw und 2 MatDP (Auflösung 12/2019)
8 Ausbildungswerkstätten
6 Logistikbataillone
1 Spezialpionierregiment
1403
1 Kommando Territoriale Aufgaben der Bundeswehr mit
einer Sportfördergruppe der Bundeswehr
15 Landeskommandos mit 11 Sportfördergruppen der
Bundeswehr
3 Regionalstäbe Territoriale Aufgaben der Bundeswehr
(LKdo Bayern)
30 Regionale Sicherungs- und Unterstützungskompanien
1 Wachbataillon beim Bundesministerium der Verteidigung
1 Zentrum Zivil-Militärische Zusammenarbeit der Bundeswehr
3 Bereiche Truppenübungsplatzkommandanturen mit 15
Truppenübungsplätzen
13 Bundesfachschulbetreuungsstellen (BwFachSBetrSt),
Zivilberufliche Aus- und Weiterbildungsbetreuungsstellen
(ZAWBetrSt) sowie BwFachSBeSt/ZAWBeSt
1 Kommando Feldjäger der Bundeswehr
1 Schule für Feldjäger und Stabsdienst der Bundeswehr
3 Feldjägerregimenter
1 ABC-Abwehrkommando der Bundeswehr
1 Schule ABC-Abwehr und Gesetzliche Schutzaufgaben
2 ABC Abwehrbataillone
2 ABC Abwehrbataillone (ErgTrT 2)
1 Streitkräfteamt
1 Zentrum Informationsarbeit Bundeswehr
1 Zentrum für Verifikationsaufgaben der Bundeswehr
1 Zentrum Militärmusik der Bundeswehr
1 BigBand der Bundeswehr
1 Ausbildungsmusikkorps der Bundeswehr
1 Musikkorps der Bundeswehr
1 Stabsmusikkorps der Bundeswehr
2 Luftwaffenmusikkorps
1 Marinemusikkorps
1 Gebirgsmusikkorps
6 Heeresmusikkorps
1 Sportschule der Bundeswehr mit 2 Sportfördergruppen
der Bundeswehr
1 Schule für Diensthundewesen der Bundeswehr
1 Integriertes Fach- und Ausbildungszentrum SASPF der
Bundeswehr
1 Deutscher Anteil George C. Marshall European Center
for Security Studies
1 Bundeswehrkommando USA/CAN
1 Deutsche Delegation FRA
64 Militärattachéstäbe
- 24 -
1403 Kommandobehörden und Truppen,
Sozialversicherungsbeiträge, Fürsorgemaßnahmen
und Versorgung für Soldatinnen und Soldaten
7 Militärberaterelemente
41 Deutsche Vertretungen (inkl. OrgEl Bi-/MN) und NATO-
Anteile
1 Deutscher Anteil NATO Communication and Information
Agency (NCIA)
2 Delegationsanteile BMVg
43 Verbindungs- und Austauschelemente zu ausländischen
Dienststellen
1 VNAusbZBw InAusbSKB
3.6 Cyber- und Informationsraum
1 Kommando Cyber- und Informationsraum
1 Kommando für Informationstechnik
1 Schule für Informationstechnik der Bundeswehr
6 Informationstechnikbataillone
1 Zentrum Cyber Operation
1 Zentrum Cyber Sicherheit der Bundewehr
1 Zentrum Softwarekompetenz der Bundeswehr
1 Deutscher Anteil 1st NATO Signal Battalion Wesel
1 Betriebszentrum IT-System der Bundeswehr
1 Kommando Strategische Aufklärung
1 Schule für Strategische Aufklärung der Bundeswehr
1 Zentrale Abbildende Aufklärung
1 Zentrale Untersuchungsstelle der Bundeswehr für Technische
Aufklärung
1 Auswertezentrale Elektronische Kampfführung
4 Battallione für Elektronische Kapfführung
1 Zentrum Geoinformationswesen der Bundeswehr
1 Zentrum Operative Kommunikation der Bundeswehr
1 Zivilberufliche Aus- und Weiterbildungsbetreuungstelle
(ZAWBetrSt) Hof
1 Ausbildungswerkstatt (Leck)
3.7 Dem BMVg unmittelbar unterstellte Dienstellen
1 Einsatzführungskommando der Bundeswehr mit
1 Zentrum Counter-IED
1 Planungsamt der Bundeswehr
1 Luftfahrtamt der Bundeswehr
1 Führungsakademie der Bundeswehr
1 Zentrum Innere Führung
1 Zentrum für Militärgeschichte und Sozialwissenschaften
der Bundeswehr
1 Militärhistorisches Museum der Bundeswehr
Überblick zum Kapitel 1403
Soll
2019
1 000 €
Soll
2018
1 000 €
Veränderung
gegenüber
2018
1 000 €
Ausgabereste
2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
Einnahmen
Verwaltungseinnahmen........................................... 183 300 183 300 - 215 748
Übrige Einnahmen.................................................. - - - -
Gesamteinnahmen.................................................. 183 300 183 300 - 215 748
Ausgaben
Personalausgaben.................................................. 13 268 929 12 601 418 +667 511 12 610 728
Sächliche Verwaltungsausgaben............................ 681 123 622 299 +58 824 658 724
Militärische Beschaffungen, Anlagen usw............... 104 993 88 012 +16 981 82 888
Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen). 594 638 524 731 +69 907 459 371
Ausgaben für Investitionen...................................... 605 400 +205 753
Besondere Finanzierungsausgaben....................... - - - -
Gesamtausgaben.................................................... 14 650 288 13 836 860 +813 428 13 812 464
davon flexibilisiert.................................................... 806 271 745 261 +61 010 774 619
davon nicht flexibilisiert........................................... 13 844 017 13 091 599 +752 418 13 037 845
Verpflichtungsermächtigung im Haushalt 2019
Verpflichtungsermächtigung.................................... 144 000
davon fällig:
im Haushaltsjahr 2020 bis zu.................................. 24 000
im Haushaltsjahr 2021 bis zu.................................. 24 000
im Haushaltsjahr 2022 bis zu.................................. 24 000
im Haushaltsjahr 2023 bis zu.................................. 24 000
im Haushaltsjahr 2024 bis zu.................................. 24 000
im Haushaltsjahr 2025 bis zu.................................. 24 000
- 25 -
Kommandobehörden und Truppen,
Sozialversicherungsbeiträge, Fürsorgemaßnahmen
und Versorgung für Soldatinnen und Soldaten
1403
111 04
-032
381 03
-890
382 02
-890
Einnahmen
Verwaltungseinnahmen
Einnahmen aus der Heilbehandlung Dritter 179 500 179 500 212 927
Haushaltsvermerk:
Mehreinnahmen dienen zur Leistung der Mehrausgaben bei folgenden
Titeln: 632 01, Tgr. 01, Kap. 1405 Tit. 554 01 und Kap. 1406 Tit. 553 01.
Erläuterungen:
Zivilpersonen können gegen Kostenerstattung nach den im Einvernehmen mit
dem Bundesministerium der Finanzen vom Bundesministerium der Verteidigung
erlassenen Richtlinien vom 1. November 1996 von Sanitätsoffizieren behandelt
oder in Bundeswehrkrankenhäusern aufgenommen werden. Das Gleiche gilt für
Soldatinnen und Soldaten fremder Streitkräfte, soweit die Kosten nicht von der
Bundesrepublik Deutschland aufgrund rechtlicher Verpflichtungen zu tragen sind.
Übrige Einnahmen
Verrechnungseinnahmen gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 381 .1 und
381 .7
Einnahmen aus der Durchführung der "Tage der offenen Tür" und sonstiger
Veranstaltungen
Haushaltsvermerk:
Mehreinnahmen, soweit sie die Ausgaben bei Kap. 1403 Tit. 539 99
übersteigen, sind als den Haushalt durchlaufende Gelder zweckgebunden.
Sie dienen nur zur Leistung der Mehrausgaben bei folgendem
Titel: 982 02.
Erläuterungen:
Sonstige Veranstaltungen zur Erfüllung dienstlicher Aufgaben aus den Erfordernissen
der soldatischen Gemeinschaft nach Richtlinien des Bundesministeriums
der Verteidigung vom 24. Mai 2017 (A - 2640/21).
Vorjahr (mitveranschlagt bei)
Soll 2018
1 000 €
Ist 2017
1 000 €
Kap. 1410 Tit. 382 01 ............................................ - (-)
Titelgruppe 58
- - (-)
Tgr. 58 Versorgung der Soldatinnen und Soldaten (3 800) (3 800)
119 53
-039
- 26 -
1403 Kommandobehörden und Truppen,
Sozialversicherungsbeiträge, Fürsorgemaßnahmen
und Versorgung für Soldatinnen und Soldaten
Titel
Funktion
Z w e c k b e s t i m m u n g
Soll
2019
1 000 €
Vermischte Einnahmen 3 800 3 800 2 821
-
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
Titel
Funktion
Noch zu Titelgruppe 58
232 53
-039
423 01
-032
423 02
-032
Beteiligung an den Versorgungslasten des Bundes - - -
Haushaltsvermerk:
Mehreinnahmen dienen zur Leistung der Mehrausgaben bei folgenden
Titeln: Tgr. 58.
Ausgaben
Haushaltsvermerk:
1. Es gelten die Flexibilisierungsregelungen gem. § 5 Abs. 2 bis 5 HG.
In die Flexibilisierung einbezogen sind auch Tit. 514 12, 521 21,
531 01, 534 01, 534 02, 534 22, 538 02, 538 21, 553 01 und 698 23.
Ausgenommen sind Tit. 423 01, 423 02, 423 71, 423 72, 424 02,
433 71, 453 01, 453 73, 459 09, 525 71, 634 13 und Tgr. 58.
Darüber hinaus sind kapitelübergreifend folgende flexibilisierte Titel
einbezogen: Kap. 1407 Tit. 553 39.
2. Einsparungen bei folgenden Titeln: Hgr. 4 dienen zur Deckung von
Mehrausgaben bei folgenden Titeln: Epl. 14 Grp. 551, Grp. 553,
Grp. 554, Grp. 558, Grp. 559, Hgr. 7 und Hgr. 8.
3. Die Veranschlagungsstärken (vgl. Vorbemerkungen Kap. 1403) dürfen
bei dringendem Bedarf bis zum Umfang von insgesamt 200.000 Soldatinnen
und Soldaten überschritten werden.
Personalausgaben
Bezüge und Nebenleistungen der Berufssoldatinnen und Berufssoldaten,
der Soldatinnen und Soldaten auf Zeit sowie Ausbildungsgeld für Anwärterinnen
und Anwärter der Sanitätsoffizierslaufbahn
Haushaltsvermerk:
Z w e c k b e s t i m m u n g
- 27 -
1. Einsparungen dienen zur Deckung von Mehrausgaben bei folgendem
Titel: 634 13.
2. Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass bei Kommandierung
je einer Soldatin oder eines Soldaten an das Institut für Friedensforschung
und Sicherheitspolitik an der Universität Hamburg, für eine
Verwendung einer Soldatin oder eines Soldaten als "Fellow Student"
bei der Firma RAND Corporation sowie bei Verwendungen von Soldatinnen
und Soldaten aufgrund von Regierungsvereinbarungen in Einrichtungen
anderer Staaten auf die Erstattung der Personalkosten
verzichtet wird.
3. Aus den Ausgaben dürfen auch Entschädigungen für Dienstleistungen
in der Zeit zwischen Dienstantritt und dem Tage der vorzeitigen
Entlassung oder bis zur Aushändigung der Ernennungsurkunde zur
Soldatin oder zum Soldaten auf Zeit oder zur Berufssoldatin oder zum
Berufssoldaten geleistet werden.
Kommandobehörden und Truppen,
Sozialversicherungsbeiträge, Fürsorgemaßnahmen
und Versorgung für Soldatinnen und Soldaten
Soll
2019
1 000 €
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
7 087 061 6 676 491 6 646 991
Wehrsold und Nebenleistungen der Freiwilligen Wehrdienst Leistenden 128 114 125 115 124 747
1403
424 02
-032
453 01
-032
459 09
-032
537 01
-032
538 01
-032
Zuführung an die Versorgungsrücklage 142 526 123 319 139 304
Erläuterungen:
Die Ausgaben sind - mit Ausnahme der Tgr. 58 - zentral für die Soldatinnen und
Soldaten des gesamten Einzelplans veranschlagt.
Trennungsgeld, Fahrtkostenzuschüsse sowie Umzugskostenvergütungen
Vermischte Personalausgaben -
Sächliche Verwaltungsausgaben
275 000 273 580 274 396
Geoinformationen für Ausbildung, Planung und Einsatz der Bundeswehr 15 850 13 000 12 994
Haushaltsvermerk:
1. Die Ausgaben sind übertragbar.
2. Einnahmen aus dem Verkauf von Geoinformationen fließen den Ausgaben
zu.
3. Nach § 63 Abs. 4 BHO in Verbindung mit § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO
wird zugelassen, dass auf der Grundlage der Gegenseitigkeit gegenüber
ausländischen Streitkräften, der NATO-Kommandostruktur
sowie Dienststellen der NATO-Streitkräftestruktur und vergleichbaren
EU-Dienststellen auf die Erstattung von Kosten für
die Bereitstellung von GeoInfo-Unterstützungsleistungen (GeoInfo-Daten,
-Produkten und -Beratungsleistungen inklusive notwendiger
Lizenzen) im Zusammenhang mit internationalen Einsätzen,
einsatzgleichen Verpflichtungen oder multinationalen
Übungen verzichtet werden kann.
Erläuterungen:
Bezeichnung 1 000 €
1. Geo-, Navigations- und Vermessungsunterlagen sowie Verfahren. 2 535
2. Geo-Info-Grundlagen/Quelleninformationen................................... 6 198
3. Werk- und Dienstleistungen sowie Nutzungsrechte........................ 6 348
4. Geo-Info-Werkmaterial.................................................................... 769
5. Multinational Geospatial Co-Production Program........................... -
Zusammen............................................................................................ 15 850
Nachwuchswerbung 34 700 34 700 35 243
Haushaltsvermerk:
- 28 -
1403 Kommandobehörden und Truppen,
Sozialversicherungsbeiträge, Fürsorgemaßnahmen
und Versorgung für Soldatinnen und Soldaten
Titel
Funktion
Z w e c k b e s t i m m u n g
Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Werbe- und Informationsmaterialien
gegen ermäßigtes Entgelt oder unentgeltlich an Dritte
abgegeben werden.
Soll
2019
1 000 €
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
Titel
Funktion
632 01
-032
634 13
-032
685 01
-032
Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen)
Erstattungen an das Land Rheinland-Pfalz für Fachpersonal beim Herzzentrum
des Bundeswehrzentralkrankenhauses Koblenz
Haushaltsvermerk:
1. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei folgendem
Titel geleistet werden: 111 04.
2. Soweit am Ende des Haushaltsjahres im Voraus geleistete Ausgaben
noch nicht durch Einnahmen gedeckt wurden, sind die Ist-Ausgaben
in das folgende Haushaltsjahr umzubuchen.
Erläuterungen:
Aufgrund einer Verwaltungsvereinbarung mit dem Land Rheinland-Pfalz über das
Herzzentrum beim Bundeswehrzentralkrankenhaus Koblenz werden die Kosten
des vom Land bereitgestellten Fachpersonals aus den anteiligen Einnahmen für
die Behandlung von Zivilpatientinnen und Zivilpatienten gedeckt.
6 451 6 000 6 130
Zuweisungen an den Versorgungsfonds 361 674 308 514 270 943
Haushaltsvermerk:
1. Die Ausgaben sind übertragbar.
Die Übertragbarkeit ist auf die diesem Titel zufließenden Erstattungen
im Sinne des § 16 Abs. 3 Satz 1 des Versorgungsrücklagegesetzes
beschränkt.
2. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Einsparungen bei folgenden
Titeln geleistet werden: 423 01 und Kap. 1412 Tit. 423 01.
3. Erstattungen im Sinne des § 16 Abs. 3 Satz 1 des Versorgungsrücklagegesetzes
fließen den Ausgaben zu.
Zuschuss an den "Verband der Reservisten der Deutschen Bundeswehr
e. V."
Haushaltsvermerk:
Z w e c k b e s t i m m u n g
- 29 -
1. Nach § 63 Abs. 4 BHO wird zugelassen, dass dem Verband der Reservisten
der Deutschen Bundeswehr e. V. folgende Leistungen gewährt
werden:
1.1 Unentgeltliche Überlassung von Büroräumen mit Einrichtungsgegenständen
für die Unterbringung von Geschäftsstellen in Bundeswehrliegenschaften.
Kostenbeiträge für Reinigung, Heizung, Wasser- und
Stromverbrauch werden nicht erhoben.
1.2 Unentgeltliche Mitbenutzung von Bundeswehranlagen einschließlich
die Leihe von Bundeswehrmaterial im Rahmen auftragsbezogener
Veranstaltungen des VdRBw.
1.3 Unentgeltliche Inanspruchnahme freier Unterkünfte in Liegenschaften
der Bundeswehr für hauptamtliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter
des Verbandes anlässlich der Durchführung von Dienstreisen.
2. Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass die Verbandszeitschrift
"loyal", soweit sie aus Bundesmitteln bezuschusst wird,
unentgeltlich an alle Verbandsmitglieder abgegeben wird.
Kommandobehörden und Truppen,
Sozialversicherungsbeiträge, Fürsorgemaßnahmen
und Versorgung für Soldatinnen und Soldaten
Soll
2019
1 000 €
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
1403
18 129 17 339 16 995
981 03
-890
982 02
-890
Erläuterungen:
Finanzierungsanteil
in Prozent 2019 2018 2017
Soll Soll
Ist
Adresse und Bezeichnung
mit ohne
Eigenmittel 1 000 € 1 000 € 1 000 €
1 2 3 4 5 6
Institutionelle Förderung/Zuschüsse an Einrichtungen gemäß § 26 Abs. 3 BHO
Verband der Reservisten der Deutschen Bundeswehr e. V........................ 100,00 100,00 18 129 17 339 16 995
- aus Kap. 1403 Tit. 685 01
Wirtschaftsplan siehe Anlage zum Kapitel 1403.
Dem Verband der Reservisten der Deutschen Bundeswehr e. V. ist die Aufgabe übertragen worden, aus der Bundeswehr ausgeschiedene
Offiziere, Unteroffiziere und Mannschaften nach Richtlinien des Bundesministeriums der Verteidigung im Rahmen des Wehrrechts
zu betreuen und fortzubilden.
Besondere Finanzierungsausgaben
Verrechnungsausgaben gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 981 .1 und
981 .7
Betreuungsmaßnahmen aus Überschüssen aus der Durchführung der
"Tage der offenen Tür" und sonstiger Veranstaltungen
Haushaltsvermerk:
Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen
bei folgendem Titel geleistet werden: 382 02.
Erläuterungen:
Sonstige Veranstaltungen zur Erfüllung dienstlicher Aufgaben aus den Erfordernissen
der soldatischen Gemeinschaft nach Richtlinien des Bundesministeriums
der Verteidigung vom 24. Mai 2017 (A - 2640/21).
Vorjahr (mitveranschlagt bei)
Soll 2018
1 000 €
Ist 2017
1 000 €
Kap. 1410 Tit. 982 01 ............................................ - (-)
Titelgruppe 07
Tgr. 07 Sozialversicherungsbeiträge und Fürsorgemaßnahmen für Soldatinnen
und Soldaten
423 71
-032
Nachversicherungsbeiträge für ausscheidende Berufssoldatinnen und
Berufssoldaten sowie Soldatinnen und Soldaten auf Zeit
Erläuterungen:
- 30 -
1403 Kommandobehörden und Truppen,
Sozialversicherungsbeiträge, Fürsorgemaßnahmen
und Versorgung für Soldatinnen und Soldaten
Titel
Funktion
Noch zu Titel 685 01
Z w e c k b e s t i m m u n g
Berufssoldatinnen und Berufssoldaten sowie Soldatinnen und Soldaten auf Zeit,
die aus der Bundeswehr ohne Anspruch oder Anwartschaft auf Versorgung ausgeschieden
sind oder ihren Anspruch auf Versorgung verloren haben, werden
nach § 8 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch (SGB VI) für
die Dauer ihrer versicherungsfreien Dienstzeit in der gesetzlichen Rentenversicherung
nachversichert, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen hierzu erfüllt
sind, insbesondere Gründe für einen Aufschub der Beitragszahlung nicht vorliegen.
Die Beiträge sind vom Bund an die Rentenversicherungsträger zu entrichten.
Soll
2019
1 000 €
- - (9 587)
-
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
(790 206) (784 742)
Ist
2017
1 000 €
472 956 480 000 471 944
Titel
Funktion
Noch zu Titel 423 71 (Titelgruppe 07)
423 72
-032
433 71
-039
453 73
-032
525 71
-032
534 71
-032
Veranschlagt ist der errechnete Bedarf der Nachversicherungsbeiträge in der allgemeinen
Rentenversicherung, zzgl. der Beiträge für Zuschläge an Entgeltpunkten
für Zeiten einer besonderen Auslandsverwendung nach § 76e SGB VI.
Sozialversicherungs- und Arbeitslosenversicherungsbeiträge für Freiwilligen
Wehrdienst Leistende und Reservistendienst Leistende
Erläuterungen:
Bezeichnung 1 000 €
1. Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung (§§ 193, 244 und
251 Abs. 4 SGB V).......................................................................... 3 550
2. Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung (§§ 3 Nr. 2 und 2 a
sowie 166 Abs. 1 Nr. 1 und 1 a und 76 e SGB VI).......................... 53 722
3. Beiträge zur Arbeitslosenversicherung (§§ 26 Abs. 1 Nr. 2, 345
Nr. 2 und 347 Nr. 2 SGB III)............................................................ 2 204
4. Beiträge zur gesetzlichen Pflegeversicherung (§ 20 Abs. 1 und 3
SGB XI)........................................................................................... 524
Zusammen............................................................................................ 60 000
Absicherung von ehemaligen Soldatinnen und Soldaten auf Zeit gegen
die wirtschaftlichen Folgen der Arbeitslosigkeit
Familienheimfahrten der Freiwilligen Wehrdienst Leistenden und Reservistendienst
Leistenden
Erläuterungen:
Freiwilligen Wehrdienst Leistende sowie Reservistendienst Leistende bei einer
Wehrübung von mehr als 12 Tagen erhalten nach Richtlinien des Bundesministeriums
der Verteidigung kostenlose Familienheimfahrten (A-2642/5).
60 000 55 492 62 584
4 000 4 000 2 720
13 000 13 000 12 518
Aus- und Fortbildung 100 000 100 000 90 976
Haushaltsvermerk:
Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Einsparungen bei folgenden Titeln
geleistet werden: Epl. 14.
Erläuterungen:
Ausgaben im Zusammenhang mit der Berufsförderung für das spätere Berufsleben
Bezeichnung 1 000 €
1. Aus- und Fortbildung....................................................................... 99 720
2. Berufs- und Lehrerfachbüchereien.................................................. 280
Zusammen............................................................................................ 100 000
Überführung und Bestattung verstorbener Soldatinnen und Soldaten 1 000 1 000 500
Haushaltsvermerk:
Z w e c k b e s t i m m u n g
- 31 -
Aus dem Ansatz dürfen auch Ausgaben für die Pflege der Gräber von
Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr geleistet und Zuwendungen
aus Anlass des Todes von Wehrsoldempfängerinnen und Wehrsoldempfängern
gezahlt werden.
Kommandobehörden und Truppen,
Sozialversicherungsbeiträge, Fürsorgemaßnahmen
und Versorgung für Soldatinnen und Soldaten
Soll
2019
1 000 €
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
1403
671 71
-037
681 71
-032
681 72
-037
Erläuterungen:
Ausgaben nach den Richtlinien des Bundesministeriums der Verteidigung für die
Überführung und Bestattung von Soldatinnen und Soldaten, insbesondere bei der
Einrichtung eines Ehrengrabes der Bundeswehr sowie für die Pflege der Gräber
von Soldatinnen und Soldaten (ZDv A-2641/4 "Fürsorge in Todesfällen") sowie für
Reisebeihilfen an die Familienangehörigen, denen bei der Teilnahme an der militärischen
Trauerfeier für verstorbene Wehrsoldempfänger Kosten entstehen
(ZDv A-2642/15).
Leistungen des Bundes nach dem Arbeitsplatzschutzgesetz und dem
Eignungsübungsgesetz
Erläuterungen:
Bezeichnung 1 000 €
1. Mehraufwendungen an Lohn für eine Ersatzperson (§ 1 Abs. 5
Arbeitsplatzschutzgesetz)............................................................... 120
2. Erstattung der Bezüge der Beamtinnen und Beamten der Deutschen
Post AG (§ 9 Abs. 3 Arbeitsplatzschutzgesetz).................... 540
3. Beiträge und Umlagen zu einer zusätzlichen Alters- und Hinterbliebenenversorgung
und in besonderen Fällen (§§ 14 a und 14 b
Arbeitsplatzschutzgesetz)............................................................... 165
4. Leistungen nach dem Eignungsübungsgesetz................................ 275
Zusammen............................................................................................ 1 100
Nach dem Arbeitsplatzschutzgesetz und dem Eignungsübungsgesetz sind die
Kosten durch den Bund zu erstatten.
Zuschüsse an Soldatinnen und Soldaten auf Zeit zum Erwerb einer
BahnCard
1 100 1 100 1 145
150 150 56
Leistungen des Bundes nach dem Unterhaltssicherungsgesetz 138 000 130 000 102 870
Haushaltsvermerk:
Erstattungen zu Unrecht gezahlter Leistungen fließen den Ausgaben zu,
auch wenn die Leistungen in einem früheren Haushaltsjahr erbracht wurden.
Erläuterungen:
- 32 -
1403 Kommandobehörden und Truppen,
Sozialversicherungsbeiträge, Fürsorgemaßnahmen
und Versorgung für Soldatinnen und Soldaten
Titel
Funktion
Noch zu Titel 534 71 (Titelgruppe 07)
Z w e c k b e s t i m m u n g
Bezeichnung 1 000 €
1. Mindestleistung, Ausgleichszahlungen für Arbeitnehmer und
Selbständige (§§ 6 bis 9 USG)........................................................ 90 450
2. Reservistendienstleistungen (§ 10 Abs. 1 USG)............................. 27 600
3. Auslandszuschlag (§ 10 Abs. 2 USG)............................................. 700
4. Kleiner Verpflichtungszuschlag (§ 10 Abs. 3 USG)......................... 4 850
5. Großer Verpflichtungszuschlag (§ 10 Abs. 3 USG)......................... 2 100
6. Dienstgeld (§ 11 USG)..................................................................... 1 900
7. Leistungen an FWDL und Sicherung des Unterhalts ihrer Angehörigen
(§§ 12 bis 22 USG)............................................................. 8 300
8. Aufwandsentschädigung nach ZDv A-1454/12 für bis zu 1.305
Soldatinnen und Soldaten in einem Reservewehrdienstverhältnis. 2 100
Zusammen............................................................................................ 138 000
Soll
2019
1 000 €
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
Titel
Funktion
Titelgruppe 58
Tgr. 58 Versorgung der Soldatinnen und Soldaten (4 984 306) (4 728 799)
433 07
-039
433 53
-039
433 54
-039
434 53
-039
443 53
-039
443 54
-039
Haushaltsvermerk:
1. Die Ausgaben sind gegenseitig deckungsfähig.
2. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei folgendem
Titel geleistet werden: 232 53.
Versorgungsbezüge im Rahmen der Beschädigten- und Hinterbliebenenversorgung
Erläuterungen:
Versorgungsbezüge aufgrund des Soldatenversorgungsgesetzes und Aufwendungen
für das Rentenkapitalisierungsverfahren nach dem Rentenkapitalisierungsgesetz
- KOV sowie Bestattungsgeld.
82 093 78 400 78 363
Versorgungsbezüge 3 315 557 3 127 403 3 160 208
Erläuterungen:
Aus dem Titel werden auch gewährt
1. die Bezüge der in den einstweiligen Ruhestand versetzten Soldatinnen und
Soldaten vom Ersten des auf den Beginn des einstweiligen Ruhestandes folgenden
Monats an,
2. der einmalige Ausgleich gemäß § 38 SVG,
3. die eigenständigen Versorgungsansprüche geschiedener Ehepartnerinnen
und Ehepartner und ihrer Hinterbliebenen nach Maßgabe des Gesetzes zur
Strukturreform des Versorgungsausgleiches (VAStrRefG) vom 3. April 2009
(BGBl. I S. 700),
4. Versorgungsbezüge nach den Gesetzen zur Verbesserung der Personalstruktur
in den Streitkräften.
Übergangsbeihilfen, Übergangsgebührnisse und Ausgleichsbezüge 749 229 711 000 713 112
Zuführung an die Versorgungsrücklage 154 043 162 718 156 042
Fürsorgeleistungen und Unterstützungen 4 500 7 500 7 414
Erläuterungen:
Unfallfürsorge nach dem SVG.
Kriegsopferfürsorge 6 000 6 000 5 631
Haushaltsvermerk:
Z w e c k b e s t i m m u n g
- 33 -
Einnahmen, insbesondere aus Erstattungen von Überzahlungen an Versorgungsberechtigte,
fließen den Ausgaben zu.
Kommandobehörden und Truppen,
Sozialversicherungsbeiträge, Fürsorgemaßnahmen
und Versorgung für Soldatinnen und Soldaten
Soll
2019
1 000 €
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
1403
446 53
-039
453 53
-039
632 53
-039
636 53
-241
636 54
-039
Erläuterungen:
Aus diesem Titel werden die Bundesausgaben für Leistungen für die Kriegsopferfürsorge
im In- und Ausland gezahlt, u. a. die Hilfen in besonderen Lebenslagen,
die Hilfe zur Pflege sowie die ergänzende Hilfe zum Lebensunterhalt.
Beihilfen aufgrund der Beihilfevorschriften 600 000 570 400 580 371
Trennungsgeld, Fahrtkostenzuschüsse sowie Umzugskostenvergütungen
Erläuterungen:
Umzugskostenvergütungen (vgl. § 62 SVG).
4 000 4 000 3 112
Abfindungen und Erstattungen des Bundes für Versorgungslasten 50 500 43 178 52 010
Heil- und Krankenbehandlung im Rahmen der Beschädigten- und Hinterbliebenenversorgung
Haushaltsvermerk:
Einnahmen fließen den Ausgaben zu.
Umfasst hiervon sind auch die von den Versorgungsberechtigten zu erstattenden
Kostenanteile für orthopädische Hilfsmittel und Versorgungsleistungen,
die gemäß §§ 81a und 81b des Bundesversorgungsgesetzes
(BVG) dem Bund erstattet werden.
Erläuterungen:
- 34 -
1403 Kommandobehörden und Truppen,
Sozialversicherungsbeiträge, Fürsorgemaßnahmen
und Versorgung für Soldatinnen und Soldaten
Titel
Funktion
Noch zu Titel 443 54 (Titelgruppe 58)
Z w e c k b e s t i m m u n g
Hierzu gehören die Sach- und Geldleistungen, die von der Versorgungsbehörde
erbracht werden, z. B. Versorgung mit Zahnersatz, Sprachtherapie und Beihilfen
sowie die Beiträge zur Renten-, Arbeitslosen- und Pflegeversicherung. Darüber
hinaus wird aus diesem Titel die Versorgung mit Hilfsmitteln gezahlt, u. a. die Ausstattung
mit Hilfsmitteln und deren Instandhaltung.
Erstattungen an die Krankenkassen und an andere öffentlich-rechtliche
Leistungsträger nach dem Soldatenversorgungsgesetz
Soll
2019
1 000 €
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
9 000 9 000 8 526
9 384 9 200 -
Titel
Funktion
Flexibilisierte Ausgaben
Zusammenstellung der flexibilisierten Ausgaben nach § 5 HG
Aus Hauptgruppe 4.................................................................................. 170 850 183 000 171 271
Aus Hauptgruppe 5.................................................................................. 634 566 561 611 601 899
Aus Hauptgruppe 6.................................................................................. 250 250 696
Aus Hauptgruppe 8.................................................................................. 605 400 753
Zusammen............................................................................................... 806 271 745 261 774 619
F 511 01 Geschäftsbedarf und Kommunikation sowie Geräte, Ausstattungs- und
-032 Ausrüstungsgegenstände, sonstige Gebrauchsgegenstände, Software,
Wartung
Haushaltsvermerk:
1. Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass an jede Soldatin
und jeden Soldaten je ein Stück folgender Merkblätter unentgeltlich
abgegeben werden: "Erste Hilfe, Kurzfassung der ZDv 49/20 - Sanitätsausbildung
aller Truppen, Abschnitt Selbst- und Kameradenhilfe",
"Schutz gegen die Wirkungen von ABC-Kampfmitteln und Verhalten
bei Luftalarm".
2. Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass militärfachliche
Zeitschriften unentgeltlich nach den Richtlinien des Bundesministeriums
der Verteidigung, die im Einvernehmen mit dem Bundesministerium
der Finanzen erlassen sind, an Personen, die im Reservistenverhältnis
stehen, sowie nach den Richtlinien des
Bundesministeriums der Verteidigung vom 5. Februar 2008 an die
Truppe abgegeben werden.
Erläuterungen:
Als Hilfe für die Ausbildung und zur Unterrichtung werden militärische Fachzeitschriften
zur Verteilung an die Truppe herausgegeben.
Geoinformationen sind bei Tit. 537 01 veranschlagt.
Die Ausgaben für Fernmeldedienstleistungen sind zentral bei Kap. 1407
Tit. 511 01 veranschlagt.
24 000 22 300 20 786
F 525 01 Aus- und Fortbildung 131 000 123 510 131 805
-032
F 527 01 Dienstreisen 40 000 40 000 48 110
-032
Haushaltsvermerk:
Aus den Ausgaben dürfen auch Mehrkosten erstattet werden, die Angehörigen
der Militärattachestäbe bei nicht dienstlichen Reisen zwischen
dem In- und Ausland entstehen, weil aus Sicherheitsgründen Reisewege
dienstlich vorgeschrieben sind.
Erläuterungen:
Z w e c k b e s t i m m u n g
- 35 -
Es sind auch die Ausgaben für Militärattaches zu bestreiten, die gemäß besonderer
Vereinbarung mit dem Auswärtigen Amt vom Epl. 14 übernommen werden.
Außerdem sind Fahrtkostenzuschüsse für Soldatinnen und Soldaten, Beamtinnen
und Beamte sowie für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu den Mehrkosten
veranschlagt, die aus Anlass von nicht dienstlichen Reisen zwischen dem Ausland
und der Bundesrepublik Deutschland auf dienstlich vorgeschriebenen Reisewegen
entstehen.
Kommandobehörden und Truppen,
Sozialversicherungsbeiträge, Fürsorgemaßnahmen
und Versorgung für Soldatinnen und Soldaten
Soll
2019
1 000 €
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
1403
F 531 01 Beschaffung und Haltung von Tieren 1 602 1 600 1 317
-032
Erläuterungen:
Beschaffung und Haltung von Tragtieren und Hunden einschl. Futter, Ausrüstung,
Veterinärmaterial und Dienstleistungen.
Die Zug- und Tragtiere sind für die Gebirgsjägerbrigade, die Hunde für den Wachdienst
und für Spezialaufgaben (z. B. Kampfmittelspürhunde) im In- und Ausland
bestimmt.
F 534 01 Sonstige Ausgaben zur Förderung des Sports 1 121 1 000 1 891
-032
Erläuterungen:
Sonstige Ausgaben zur Förderung des Sports bei der Bundeswehr, wie z. B. für
die Durchführung von Sportwettkämpfen einschließlich Preise für besondere
sportliche Leistungen.
F 534 02 Maßnahmen im Rahmen der Freizeitbetreuung 1 000 1 000 658
-032
Haushaltsvermerk:
1. Aus den Ausgaben dürfen nach der Richtlinie vom 6. Dezember 2004,
die vom Bundesministerium der Verteidigung im Einvernehmen mit
dem Bundesministerium der Finanzen erlassen ist, auch Zuschüsse
für Soldatenheime geleistet werden.
2. Aus den Ausgaben darf auch die Teilnahme von Angehörigen der Soldatinnen
und Soldaten an Freizeitbetreuungsmaßnahmen bezuschusst
werden.
Erläuterungen:
Bezeichnung 1 000 €
1. Zuschüsse zu kulturellen Veranstaltungen, Wanderungen und Besichtigungen....................................................................................
100
2. Zuschüsse zu Veranstaltungen in den Soldatenheimen................. 140
3. Sonstige Freizeitbetreuungsmaßnahmen....................................... 760
Zusammen............................................................................................ 1 000
F 538 02 Transporte der Bundeswehr im In- und Ausland, soweit nicht an anderer
-032 Stelle des Epl. 14 veranschlagt
Haushaltsvermerk:
Erstattungen auf der Grundlage internationaler Vereinbarungen zur gegenseitigen
Bereitstellung von Transportleistungen fließen den Ausgaben
zu.
Erläuterungen:
- 36 -
1403 Kommandobehörden und Truppen,
Sozialversicherungsbeiträge, Fürsorgemaßnahmen
und Versorgung für Soldatinnen und Soldaten
Titel
Funktion
Noch zu flexibilisierte Ausgaben
Z w e c k b e s t i m m u n g
Die Transporte der Bundeswehr (Streitkräfte und Wehrverwaltung) sind komplexe
verkehrsartübergreifende Dienstleistungen auf Schiene, Straße, Luft- und Seeweg
der gewerblichen Transportwirtschaft und vergleichbarer Agenturen. Die Transporte
umfassen Materialtransporte, Paketdienst, Agentur- und Umschlagsleistungen,
Transporthilfsmittel, Verpackungen und Ladehilfsmittel und schließen den vormaligen
Kurierdienst der Bundeswehr mit ein.
Ausgaben für "Vorhaltecharter Strategischer Lufttransport" siehe Kap. 1407
Tit. 553 69, für "Vorhaltecharter im Seetransport" siehe Kap. 1407 Tit. 553 59.
Soll
2019
1 000 €
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
34 000 34 000 33 119
Titel
Funktion
Noch zu flexibilisierte Ausgaben
F 539 99 Vermischte Verwaltungsausgaben 38 000 26 430 16 086
-032
Erläuterungen:
Bezeichnung 1 000 €
1. Umzugs- und Verlegungskosten von Dienststellen......................... 6 800
2. Militärgeschichtliche und wehrwissenschaftliche Arbeiten einschließlich
des Erwerbs einschlägigen Materials............................ 340
3. Ausgaben für das Museumsgut der Bundeswehrmuseen............... 3 200
4. Förderpreis für die Militärgeschichte/Militärtechnikgeschichte........ 35
5. Truppenbüchereien.......................................................................... 330
6. Containeranmietung im Grundbetrieb............................................. 1 240
7. Maßnahmen zur Rationalisierung des Betriebes............................ 250
8. Sachkosten für die Militärattachestäbe zur Erstattung an das AA.. 8 000
9. Sonstiges......................................................................................... 17 805
Zusammen............................................................................................ 38 000
Mehr wegen Ausweitung der Kinderbetreuung und Verlegung von Dienststellen.
F 553 01 Materialerhaltung im Rahmen der Betriebs- und Versorgungsverantwortung
der -032 Streitkräfte
Haushaltsvermerk:
Die Ausgaben sind in Höhe von 10 000 T€ mit folgenden Titeln gegenseitig
deckungsfähig: Kap. 1406.
104 993 88 012 82 888
F 812 03 Erwerb von Turn- und Sportgerät 605 400 753
-032
Titelgruppe 01
Tgr. 01 Zahnärztliche und ärztliche Behandlung (279 700) (277 209)
Haushaltsvermerk:
1. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei folgendem
Titel geleistet werden: 111 04.
2. Einnahmen aus Schadensersatzleistungen Dritter fließen den Ausgaben
zu.
F 443 13 Zahnärztliche Behandlung 24 750 26 000 22 875
-840
Erläuterungen:
Z w e c k b e s t i m m u n g
- 37 -
Angesichts der begrenzten Zahl bundeswehreigener zahnärztlicher Behandlungseinrichtungen
und der begrenzten Zahl an Sanitätsoffizieren (Z) müssen Soldatinnen
und Soldaten auch von zivilen Zahnärztinnen und Zahnärzten behandelt werden.
Veranschlagt sind auch die Ausgaben für die Inanspruchnahme gewerblicher
zahntechnischer Laboratorien.
Kommandobehörden und Truppen,
Sozialversicherungsbeiträge, Fürsorgemaßnahmen
und Versorgung für Soldatinnen und Soldaten
Soll
2019
1 000 €
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
1403
F 443 15 Behandlung bei zivilen Ärztinnen und Ärzten sowie Gesundheitseinrichtungen
-840
Erläuterungen:
Bezeichnung 1 000 €
1. Stationäre Krankenhausbehandlungen........................................... 54 000
2. Kuren............................................................................................... 5 500
3. Massagen, Bäder, Heilgymnastik und dergleichen......................... 24 000
4. Fachärztliche Untersuchungen und Behandlungen einschließlich
Notfälle............................................................................................ 35 500
5. Honorare und Auslagenersatz für Vertragsärztinnen und Vertragsärzte........................................................................................
17 000
6. Sonstige Kosten, z. B. Beweiserhebungskosten im Wehrdienstbeschädigungsverfahren
für entlassene Soldatinnen und Soldaten
sowie ärztliche Fach- und Obergutachten in Wehrdienstbeschädigungsangelegenheiten....................................................................
2 000
Zusammen............................................................................................ 138 000
F 443 16 Krankenbeförderungskosten, Ersatz von Reiseauslagen und Reisebeihilfen
für Angehörige von Soldatinnen und Soldaten bei Einweisung in aus-
-840
wärtige Bundeswehr- oder zivile Krankenhäuser
138 000 148 000 139 929
8 100 9 000 8 467
F 514 12 Arzneien, Verbandmittel, Brillen und orthopädische Hilfsmittel 106 350 91 709 138 268
-032
Haushaltsvermerk:
Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass die aus diesem Titel
beschafften Hilfsmittel und Gegenstände den Soldatinnen und Soldaten
nach Maßgabe der Allgemeinen Verwaltungsvorschriften zu § 69
Abs. 2 BBesG und § 6 WSG, die beschafften ABC-Schutzmaskenbrillen
bestimmten Beamtinnen und Beamten, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern
der Bundeswehr unentgeltlich zu Eigentum überlassen werden.
Erläuterungen:
Arzneien, Verbandmittel, Brillen und orthopädische Hilfsmittel, die im Rahmen der
unentgeltlichen truppenärztlichen Versorgung (Heilfürsorge) dezentral beschafft
werden, sowie für ABC-Schutzmaskenbrillen bestimmter Beamtinnen und Beamter
und Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer der Bundeswehr.
Mehr wegen Erhöhung der Personalstärke in der Bundeswehr.
F 539 19 Vermischte Verwaltungsausgaben 2 500 2 500 3 949
-032
Titelgruppe 02
Tgr. 02 Truppenübungen (Gefechts- und Schießübungen, Geländebesprechungen
und sonstige Übungen aller Waffen)
Haushaltsvermerk:
- 38 -
1403 Kommandobehörden und Truppen,
Sozialversicherungsbeiträge, Fürsorgemaßnahmen
und Versorgung für Soldatinnen und Soldaten
Titel
Funktion
Noch zu flexibilisierte Ausgaben
Z w e c k b e s t i m m u n g
1. Einnahmen aus der Mitbenutzung des Gefechtsübungszentrums des
Heeres durch ausländische Streitkräfte fließen den Ausgaben zu.
2. Nach § 63 Abs. 4 BHO in Verbindung mit § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO
wird zugelassen, dass gegenüber ausländischen Streitkräften auf die
Erstattung der Kosten für die Benutzung des Gefechtsübungszentrums
des Heeres verzichtet werden kann, sofern die Benutzung der
Soll
2019
1 000 €
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
(150 250) (129 800)
Ist
2017
1 000 €
Titel
Funktion
Noch zu Titelgruppe 02
unmittelbaren Vorbereitung eines gemeinsamen internationalen Einsatzes
oder einer einsatzgleichen Verpflichtung dient und zur Entlastung
der Bundeswehr beiträgt.
3. Nach § 63 Abs. 4 BHO in Verbindung mit § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO
wird zugelassen, dass bei Truppenübungen im Rahmen der Partnerschaft
für den Frieden in Deutschland folgende Leistungen unentgeltlich
an die Staaten des European Atlantic Partnership Council (EAPC)
gewährt werden, sofern der Bundeswehr bei Übungen in diesen Staaten
vergleichbare Leistungen kostenlos überlassen werden: Truppenverpflegung,
Unterkunft in militärischen Liegenschaften, Nutzung von
Transportmitteln, Übungsanlagen, Einrichtungen und Geräte der
Bundeswehr, medizinische Notfallversorgung in militärischen Einrichtungen.
4. Nach § 63 Abs. 4 BHO in Verbindung mit § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO
wird zugelassen, dass gegenüber der Republik Österreich auf die Erstattung
der Kosten für die Benutzung des Gefechtsübungszentrums
des Heeres im Zusammenhang mit der Unterstützung einer Experimentalübung
verzichtet werden kann.
F 518 21 Mieten und Pachten 5 000 5 000 5 071
-032
Erläuterungen:
Charterung von Schiffen. Ausgaben für "Vorhaltecharter im Seetransport" siehe
Kap. 1407 Tit. 553 59.
F 521 21 Betrieb und Unterhaltung der Schieß- und Übungsplätze 40 000 33 750 22 011
-032
Verpflichtungsermächtigung..................................................... 144 000 T€
davon fällig:
im Haushaltsjahr 2020 bis zu............................................... 24 000 T€
im Haushaltsjahr 2021 bis zu............................................... 24 000 T€
im Haushaltsjahr 2022 bis zu............................................... 24 000 T€
im Haushaltsjahr 2023 bis zu............................................... 24 000 T€
im Haushaltsjahr 2024 bis zu............................................... 24 000 T€
im Haushaltsjahr 2025 bis zu............................................... 24 000 T€
Erläuterungen:
Z w e c k b e s t i m m u n g
- 39 -
1. Betrieb, Unterhaltung und Instandsetzung der nationalen Schieß- und Übungsplätze
und Schießanlagen sowie Kosten für die Mitbenutzung der in der Verwaltung
verbündeter Streitkräfte oder der NATO stehenden inländischen
Übungsplätze. Von den Aufwendungen für die in deutscher Verwaltung befindlichen
NATO-Übungsplätze ist lediglich der deutsche Anteil, der nach einem
Kostendeckungsverfahren berechnet wird, veranschlagt. Ausgenommen sind
die Ausgaben für die Verwaltung und Bewirtschaftung der Liegenschaften (vgl.
Kap. 1408).
2. Mitbenutzung von Übungsplätzen im Ausland, die in der Verwaltung verbündeter
Streitkräfte stehen (Ausgaben für die Mitbenutzung militärischer Anlagen
im Ausland, die von den daran beteiligten Staaten gemeinsam finanziert werden,
sind bei Kap. 1401 veranschlagt).
Kommandobehörden und Truppen,
Sozialversicherungsbeiträge, Fürsorgemaßnahmen
und Versorgung für Soldatinnen und Soldaten
Soll
2019
1 000 €
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
1403
F 527 21 Dienstreisen 26 000 26 000 18 970
-032
Erläuterungen:
Abfindungen bei Übungen (Aufwandsvergütungen, Tage- und Übernachtungsgelder,
Fahrtkosten).
F 534 22 Sonstige Übungskosten 49 000 29 800 53 457
-032
Erläuterungen:
Veranschlagt sind Ausgaben für:
1. Einrichtung und Betrieb von Übungsversorgungseinrichtungen.
2. Übungen im Rahmen der NATO, soweit diese nicht an anderer Stelle zu veranschlagen
sind.
3. Naturalleistungen und sonstige Leistungen.
4. Militärische Übungen in Wettkämpfen.
5. Teilnahme ausländischer Soldatinnen und Soldaten an Übungen.
6. sonstige Ausgaben, die im Zusammenhang mit Übungen stehen und unter
keiner der übrigen Zweckbestimmungen des Epl. 14 erfasst sind.
Mehr wegen erhöhter Übungstätigkeit.
F 538 21 Transportkosten 30 000 35 000 23 513
-032
Erläuterungen:
Ausgaben für die Charterung von Luftfahrzeugen und Eisenbahntransportkosten.
Ausgaben für "Vorhaltecharter Strategischer Lufttransport" siehe Kap. 1407
Tit. 553 69.
F 698 23 Ersatzleistungen für Übungsschäden 250 250 696
-032
Haushaltsvermerk:
Erstattungen Dritter fließen den Ausgaben zu.
Erläuterungen:
Ersatzleistungen für Übungsschäden (auch solche an Gemeinde- und Feldwegen)
bei
1. Truppenübungen der Streitkräfte,
- 40 -
1403 Kommandobehörden und Truppen,
Sozialversicherungsbeiträge, Fürsorgemaßnahmen
und Versorgung für Soldatinnen und Soldaten
Titel
Funktion
Noch zu flexibilisierte Ausgaben
Z w e c k b e s t i m m u n g
2. gemeinsamen Truppenübungen mit NATO-Streitkräften anteilmäßig, wenn der
Urheber des Schadens nicht festzustellen ist,
3. gemeinsamen Truppenübungen mit NATO-Streitkräften, sofern die Bundeswehr
bis zur endgültigen Feststellung der Schadenersatzpflichtigen in Vorlage
tritt.
Soll
2019
1 000 €
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
Anlage zu Kapitel 1403 - Wirtschaftspläne
Zu Tit. 685 01
Verband der Reservisten der Deutschen Bundeswehr e. V.
Wirtschaftsplan
- 41 -
Soll
2019
1 000 €
Anlage 1
Wirtschaftspläne
Soll
2018
1 000 €
1 2 3 4
Ist
2017
1 000 €
1403
Institutionelle Förderung
1. Ausgaben............................................................................................................................ 18 129 17 339 16 995
1.1 Personalausgaben................................................................................................................ 13 148 12 337 12 491
1.2 Sächliche Verwaltungsausgaben.......................................................................................... 4 981 5 002 4 259
1.3 Ausgaben für Investitionen................................................................................................... - - 245
2. Finanzierung der Ausgaben.............................................................................................. 18 129 17 339 16 995
2.1 Zuwendung des Bundes.................................................................................................... 18 129 17 339 16 995
aus Kap. 1403 Tit. 685 01..................................................................................................... 18 129 17 339 16 995
Vorbemerkung
Wesentliche finanzwirksame Schwerpunkte des Kapitels
Wesentliche Schwerpunkte des Kapitels mit einem Gesamtvolumen
von rund 1 467 Mio. Euro sind die Wehrtechnische
Forschung und Technologie (Titel 551 01) mit einem Volumen
von 440 Mio. Euro und die Wehrtechnische Entwicklung
und Erprobung (Titel 551 11) mit einem Volumen
von 505 Mio. Euro.
Weitere bedeutsame Anteile sind die Entwicklung des Waffensystems
Eurofighter sowie die anteilige Grundfinanzierung
des Deutschen Zentrums für Luft- und Raumfahrt
e. V. , der Fraunhofer-Gesellschaft zur Förderung der
angewandten Forschung e. V. und des Deutsch-französischen
Forschungsinstituts St. Louis - jeweils unterteilt in
Betrieb und Investitionen.
Wesentliche Ziele, die mit den veranschlagten Mitteln erreicht werden sollen
Die Wehrtechnische Forschung und Technologie umfasst
die Analyse zukunftsweisender und als wehrtechnisch relevant
erkannter Technologien sowie das Vorantreiben neuer
Technologien bis hin zu ihrer Bewertung hinsichtlich der Anwendungsreife.
Weiterhin werden Untersuchungen zur technischen
Realisierbarkeit, zu einsetzbaren Technologien und zur
Ermittlung der daraus resultierenden Kosten, Risiken und
Leistungen sowie zum Zeitbedarf durchgeführt.
Die einzelnen Entwicklungstitel enthalten Ausgaben für die
wehrtechnische Entwicklung und Erprobung, für die Entwicklungstechnische
Betreuung sowie für die Beschaffung von Erprobungsgegenständen.
Überblick zum Kapitel 1404
Soll
2019
1 000 €
Die Entwicklungsleistungen für das Kampfflugzeug MRCA/
Tornado umfassen neben der Entwicklungstechnischen Betreuung
ausschließlich Maßnahmen, die für dessen Einsatzfähigkeit
und Einsatzbereitschaft unverzichtbar sind.
Bei der Entwicklung des Waffensystems Eurofighter werden
neben dem Grundsystem ergänzende bzw. Bewaffnungsvorhaben
in das Waffensystem integriert, wie z. B. der Luft-
Luft-Lenkflugkörper mittlerer Reichweite METEOR oder das
moderne Active Electronically Scanned Antenna-Radar.
Soll
2018
1 000 €
Veränderung
gegenüber
2018
1 000 €
Ausgabereste
2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
Einnahmen
Übrige Einnahmen.................................................. 28 800 28 800 - 9 712
Gesamteinnahmen.................................................. 28 800 28 800 - 9 712
Ausgaben
Militärische Beschaffungen, Anlagen usw............... 1 337 000 892 370 +444 630 7 492 962 018
Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen). 117 469 111 878 +5 591 108 105
Ausgaben für Investitionen...................................... 12 179 14 454 -2 275 13 254
Besondere Finanzierungsausgaben....................... - - - -
Gesamtausgaben.................................................... 1 466 648 1 018 702 +447 946 7 492 1 083 377
davon nicht flexibilisiert........................................... 1 466 648 1 018 702 +447 946 7 492 1 083 377
Verpflichtungsermächtigung im Haushalt 2019
Verpflichtungsermächtigung.................................... 3 161 000
davon fällig:
im Haushaltsjahr 2020 bis zu.................................. 680 700
im Haushaltsjahr 2021 bis zu.................................. 610 800
im Haushaltsjahr 2022 bis zu.................................. 506 000
im Haushaltsjahr 2023 bis zu.................................. 298 500
im Haushaltsjahr 2024 bis zu.................................. 183 000
im Haushaltsjahr 2025 bis zu.................................. 67 000
in künftigen Haushaltsjahren bis zu........................ 815 000
- 42 -
1404 Wehrforschung, Entwicklung und Erprobung
Titel
Funktion
281 01
-036
551 01
-036
Einnahmen
Übrige Einnahmen
Einnahmen aus der Erstattung von wehrtechnischen und sonstigen militärischen
Forschungs-, Entwicklungs- und Erprobungskosten
Erläuterungen:
In den Forschungs-, Entwicklungs- und Erprobungsverträgen werden die Vertragspartnerinnen
und Vertragspartner verpflichtet, Einnahmen aus gewerblicher
Nutzung der Forschungs-, Entwicklungs- und Erprobungsergebnisse gegenüber
Dritten bis zur Höhe der aus Ausgaben des Bundes aufgewendeten Forschungs-,
Entwicklungs- und Erprobungskosten zu erstatten.
Ausgaben
Militärische Beschaffungen, Anlagen usw.
28 800 28 800 9 712
Wehrtechnische Forschung und Technologie 440 000 350 370 477 589
Verpflichtungsermächtigung..................................................... 252 000 T€
davon fällig:
im Haushaltsjahr 2020 bis zu............................................. 120 000 T€
im Haushaltsjahr 2021 bis zu............................................... 84 000 T€
im Haushaltsjahr 2022 bis zu............................................... 36 000 T€
im Haushaltsjahr 2023 bis zu............................................... 12 000 T€
Haushaltsvermerk:
Z w e c k b e s t i m m u n g
- 43 -
1. Einsparungen dienen zur Deckung von Mehrausgaben bei folgendem
Titel: 981 01.
2. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Einsparungen bei folgenden
Titeln geleistet werden: 551 04 und 551 11.
3. Die Verpflichtungsermächtigung ist mit den Verpflichtungsermächtigungen
bei folgenden Titeln gegenseitig deckungsfähig: Kap. 1401
Tit. 554 81, Kap. 1404 Tit. 551 02, 551 03, 551 11, 551 12, 551 16,
551 18, Kap. 1405 Tit. 554 01, 554 03, 554 05, 554 06, 554 07,
554 08, 554 10, 554 12 und 554 13.
Die Deckungsfähigkeit gilt nur innerhalb des jeweiligen Fälligkeitsjahres
und ist auf 50 Prozent der Jahressumme aller einbezogenen Titel
begrenzt.
Bei der Inanspruchnahme des Deckungsvermerks ist das Bundesministerium
der Finanzen zu beteiligen.
4. Mehrausgaben zu Nr. 2 der Erläuterungen dürfen bis zur Höhe der
zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden:
Kap. 1410 Tit. 272 01.
Dies gilt auch für zu erwartende Einnahmen aus bestehenden Ansprüchen.
Falls Ausgaben aufgrund zu erwartender Einnahmen geleistet
wurden und diese Einnahmen im laufenden Haushaltsjahr nicht
eingehen, dürfen diese Einnahmen, soweit sie in den folgenden Haushaltsjahren
eingehen, nicht mehr zur Leistung von Ausgaben verwendet
werden.
Wehrforschung, Entwicklung und Erprobung 1404
Soll
2019
1 000 €
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
551 02
-036
551 03
-036
Erläuterungen:
Veranschlagt sind Ausgaben
1. für die Analyse zukunftsweisender und als wehrtechnisch relevant erkannter
Technologien (Angewandte Grundlagenforschung),
2. zum Vorantreiben neuer Technologien bis hin zu ihrer Bewertung hinsichtlich
der Anwendungsreife (Anwendungsnahe Forschung und Technologie),
3. für Untersuchungen zur technischen Realisierbarkeit, zu einsetzbaren Technologien
und zur Ermittlung der daraus resultierenden Kosten, Risiken und Leistungen
sowie zum Zeitbedarf (System-/ Lösungsorientierte Untersuchungen).
Bezeichnung 1 000 €
1. Wehrtechnische Forschung und Technologie................................. 440 000
2. Zuschüsse der EU........................................................................... -
Zusammen............................................................................................ 440 000
Wehrmedizinische, wehrpsychologische und sonstige militärische Forschung
Verpflichtungsermächtigung......................................................... 6 500 T€
davon fällig:
im Haushaltsjahr 2020 bis zu................................................. 3 000 T€
im Haushaltsjahr 2021 bis zu................................................. 2 000 T€
im Haushaltsjahr 2022 bis zu................................................. 1 000 T€
im Haushaltsjahr 2023 bis zu.................................................... 500 T€
Haushaltsvermerk:
1. Einsparungen dienen zur Deckung von Mehrausgaben bei folgendem
Titel: 981 01.
2. Die Verpflichtungsermächtigung ist mit den Verpflichtungsermächtigungen
bei folgenden Titeln gegenseitig deckungsfähig: Kap. 1401
Tit. 554 81, Kap. 1404 Tit. 551 01, 551 03, 551 11, 551 12, 551 16,
551 18, Kap. 1405 Tit. 554 01, 554 03, 554 05, 554 06, 554 07,
554 08, 554 10, 554 12 und 554 13.
Die Deckungsfähigkeit gilt nur innerhalb des jeweiligen Fälligkeitsjahres
und ist auf 50 Prozent der Jahressumme aller einbezogenen Titel
begrenzt.
Bei der Inanspruchnahme des Deckungsvermerks ist das Bundesministerium
der Finanzen zu beteiligen.
Erläuterungen:
Für Forschungsarbeiten auf den Gebieten der Medizin, der Pharmazie, der Veterinärmedizin
und der Psychologie, soweit an ihnen ein überwiegend militärisches
Interesse besteht.
5 000 5 000 2 275
Zukunfts- und Weiterentwicklung der Bundeswehr 35 000 30 000 18 029
Verpflichtungsermächtigung....................................................... 28 500 T€
davon fällig:
im Haushaltsjahr 2020 bis zu............................................... 15 000 T€
im Haushaltsjahr 2021 bis zu................................................. 7 500 T€
im Haushaltsjahr 2022 bis zu................................................. 3 000 T€
im Haushaltsjahr 2023 bis zu................................................. 2 000 T€
im Haushaltsjahr 2024 bis zu................................................. 1 000 T€
Haushaltsvermerk:
- 44 -
1404 Wehrforschung, Entwicklung und Erprobung
Titel
Funktion
Noch zu Titel 551 01
Z w e c k b e s t i m m u n g
1. Einsparungen dienen zur Deckung von Mehrausgaben bei folgendem
Titel: 981 01.
Soll
2019
1 000 €
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
Titel
Funktion
Noch zu Titel 551 03
551 04
-036
2. Die Verpflichtungsermächtigung ist mit den Verpflichtungsermächtigungen
bei folgenden Titeln gegenseitig deckungsfähig: Kap. 1401
Tit. 554 81, Kap. 1404 Tit. 551 01, 551 02, 551 11, 551 12, 551 16,
551 18, Kap. 1405 Tit. 554 01, 554 03, 554 05, 554 06, 554 07,
554 08, 554 10, 554 12 und 554 13.
Die Deckungsfähigkeit gilt nur innerhalb des jeweiligen Fälligkeitsjahres
und ist auf 50 Prozent der Jahressumme aller einbezogenen Titel
begrenzt.
Bei der Inanspruchnahme des Deckungsvermerks ist das Bundesministerium
der Finanzen zu beteiligen.
3. Die Erläuterungen zu Nr. 3 sind verbindlich.
Erläuterungen:
1. Ausgaben für die Anwendung wissenschaftlicher Methoden, die der Zukunftsund
Weiterentwicklung sowie der Planung und Führung der Bundeswehr dienen.
Zu den Formen der Anwendung wissenschaftlicher Methoden gehören Nichttechnische
Studienarbeit, Konzeptentwicklung und deren experimentelle Überprüfung
(CD&E), Analysen, Gutachten, Unterstützungsleistungen mit Studiencharakter
unter Anwendung der Methoden CD&E, Operations Research (OR),
Modellbildung und Simulation (M&S) und Architektur (Arch).
2. Ausgaben für die Erstellung von Entscheidungsgrundlagen zur Planung und
Führung unter Anwendung der wissenschaftlichen Methoden (CD&E, OR,
M&S, Arch) von Auftragnehmern außerhalb der Bundeswehr.
3. In Zusammenhang mit der Zukunfts- und Weiterentwicklung der Bundeswehr
dürfen darüber hinaus bei folgenden Titeln Ausgaben bis zu folgenden Höchstbeträgen
geleistet werden:
Kapitel
Titel (Tgr.)
Zweckbestimmung (stichwortartig)
1 2 3
2019
1 000 €
1403 / 511 01 Geschäftsbedarf und Kommunikation...................................................................................... 12
1403 / 525 01 Aus- und Fortbildung................................................................................................................ 440
1403 / 527 01 Dienstreisen............................................................................................................................. 450
1403 / Tgr. 02 Dienstreisen und Transportkosten im Rahmen von Übungen sowie sonstige Übungskosten. 2 352
1407 / 511 01 Geschäftsbedarf Fernmeldedienstleistungen........................................................................... 250
1407 / 511 03 Entgelte für Fernmeldeleitungen.............................................................................................. 700
1413 / 527 01 Dienstreisen............................................................................................................................. 100
1413 / Tgr. 55 IT-Geschäftsbedarf und Datenübertragung sowie IT-Erwerb von Datenverarbeitungsanlagen
usw.................................................................................................................................... 1 250
Zusammen...................................................................................................................................................................................... 5 554
Disruptive Innovationen in Cybersicherheit und Schlüsseltechnologien 40 000 10 000 -
Verpflichtungsermächtigung..................................................... 142 500 T€
davon fällig:
im Haushaltsjahr 2020 bis zu............................................... 42 500 T€
im Haushaltsjahr 2021 bis zu............................................... 47 500 T€
im Haushaltsjahr 2022 bis zu............................................... 52 500 T€
Haushaltsvermerk:
Z w e c k b e s t i m m u n g
- 45 -
Einsparungen dienen zur Deckung von Mehrausgaben bei folgendem
Titel: 551 01.
Wehrforschung, Entwicklung und Erprobung 1404
Soll
2019
1 000 €
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
551 11
-036
Wehrtechnische Entwicklung und Erprobung 505 000 260 000 203 642
Verpflichtungsermächtigung.................................................. 2 119 000 T€
davon fällig:
im Haushaltsjahr 2020 bis zu............................................. 365 000 T€
im Haushaltsjahr 2021 bis zu............................................. 283 000 T€
im Haushaltsjahr 2022 bis zu............................................. 245 000 T€
im Haushaltsjahr 2023 bis zu............................................. 203 000 T€
im Haushaltsjahr 2024 bis zu............................................. 141 000 T€
im Haushaltsjahr 2025 bis zu............................................... 67 000 T€
in künftigen Haushaltsjahren bis zu.................................... 815 000 T€
Haushaltsvermerk:
1. Die Ausgaben sind übertragbar.
2. Einsparungen dienen zur Deckung von Mehrausgaben bei folgenden
Titeln: 551 01 und 981 01.
3. Die Verpflichtungsermächtigung ist mit den Verpflichtungsermächtigungen
bei folgenden Titeln gegenseitig deckungsfähig: Kap. 1401
Tit. 554 81, Kap. 1404 Tit. 551 01, 551 02, 551 03, 551 12, 551 16,
551 18, Kap. 1405 Tit. 554 01, 554 03, 554 05, 554 06, 554 07,
554 08, 554 10, 554 12 und 554 13.
Die Deckungsfähigkeit gilt nur innerhalb des jeweiligen Fälligkeitsjahres
und ist auf 50 Prozent der Jahressumme aller einbezogenen Titel
begrenzt.
Bei der Inanspruchnahme des Deckungsvermerks ist das Bundesministerium
der Finanzen zu beteiligen.
4. Mehrausgaben zu Nr. 2 der Erläuterungen dürfen bis zur Höhe der
zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden:
Kap. 1410 Tit. 272 01.
Dies gilt auch für zu erwartende Einnahmen aus bestehenden Ansprüchen.
Falls Ausgaben aufgrund zu erwartender Einnahmen geleistet
wurden und diese Einnahmen im laufenden Haushaltsjahr nicht
eingehen, dürfen diese Einnahmen, soweit sie in den folgenden Haushaltsjahren
eingehen, nicht mehr zur Leistung von Ausgaben verwendet
werden.
5. Die Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen dürfen für andere
als die veranschlagten Entwicklungsvorhaben in Anspruch genommen
werden, soweit diese als Austauschvorhaben in dem Geheimen Erläuterungsblatt
zu Kap. 1404 für diesen Titel erfasst sind.
Erläuterungen:
- 46 -
1404 Wehrforschung, Entwicklung und Erprobung
Titel
Funktion
Z w e c k b e s t i m m u n g
Veranschlagt sind Ausgaben für die wehrtechnische Entwicklung und Erprobung,
für die Entwicklungstechnische Betreuung (ETB) sowie für die Beschaffung von
Erprobungsgegenständen.
Bezeichnung 1 000 €
1. Wehrtechnische Entwicklung und Erprobung.................................. 505 000
2. Zuschüsse der EU........................................................................... -
Zusammen............................................................................................ 505 000
Soll
2019
1 000 €
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
Titel
Funktion
551 12
-036
551 16
-036
Entwicklung und Erprobung auf den Gebieten des Sanitätsdienstes, des
Verpflegungs- und Bekleidungswesens sowie der Unterkunft und des
Bauwesens
Verpflichtungsermächtigung......................................................... 2 500 T€
davon fällig:
im Haushaltsjahr 2020 bis zu................................................. 1 200 T€
im Haushaltsjahr 2021 bis zu.................................................... 800 T€
im Haushaltsjahr 2022 bis zu.................................................... 500 T€
Haushaltsvermerk:
1. Einsparungen dienen zur Deckung von Mehrausgaben bei folgendem
Titel: 981 01.
2. Die Verpflichtungsermächtigung ist mit den Verpflichtungsermächtigungen
bei folgenden Titeln gegenseitig deckungsfähig: Kap. 1401
Tit. 554 81, Kap. 1404 Tit. 551 01, 551 02, 551 03, 551 11, 551 16,
551 18, Kap. 1405 Tit. 554 01, 554 03, 554 05, 554 06, 554 07,
554 08, 554 10, 554 12 und 554 13.
Die Deckungsfähigkeit gilt nur innerhalb des jeweiligen Fälligkeitsjahres
und ist auf 50 Prozent der Jahressumme aller einbezogenen Titel
begrenzt.
Bei der Inanspruchnahme des Deckungsvermerks ist das Bundesministerium
der Finanzen zu beteiligen.
3. Die Erläuterungen zu Nr. 1 sind verbindlich.
Erläuterungen:
Bezeichnung 1 000 €
1. Sanitätsdienst.................................................................................. 1 000
2. Verpflegungswesen......................................................................... 140
3. Bekleidungswesen.......................................................................... 760
4. Unterkunfts- und Bauwesen............................................................ 100
Zusammen............................................................................................ 2 000
2 000 2 000 711
Entwicklung des Kampfflugzeuges MRCA 80 000 55 000 47 493
Verpflichtungsermächtigung..................................................... 235 000 T€
davon fällig:
im Haushaltsjahr 2020 bis zu............................................... 70 000 T€
im Haushaltsjahr 2021 bis zu............................................... 70 000 T€
im Haushaltsjahr 2022 bis zu............................................... 65 000 T€
im Haushaltsjahr 2023 bis zu............................................... 30 000 T€
Haushaltsvermerk:
1. Die Ausgaben sind übertragbar.
Z w e c k b e s t i m m u n g
- 47 -
2. Die Verpflichtungsermächtigung ist mit den Verpflichtungsermächtigungen
bei folgenden Titeln gegenseitig deckungsfähig: Kap. 1401
Tit. 554 81, Kap. 1404 Tit. 551 01, 551 02, 551 03, 551 11, 551 12,
551 18, Kap. 1405 Tit. 554 01, 554 03, 554 05, 554 06, 554 07,
554 08, 554 10, 554 12 und 554 13.
Die Deckungsfähigkeit gilt nur innerhalb des jeweiligen Fälligkeitsjahres
und ist auf 50 Prozent der Jahressumme aller einbezogenen Titel
begrenzt.
Bei der Inanspruchnahme des Deckungsvermerks ist das Bundesministerium
der Finanzen zu beteiligen.
3. Die Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen dürfen für andere
als die veranschlagten Entwicklungsvorhaben in Anspruch genommen
Wehrforschung, Entwicklung und Erprobung 1404
Soll
2019
1 000 €
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
551 18
-036
981 01
-890
werden, soweit diese als Austauschvorhaben in dem Geheimen Erläuterungsblatt
zu Kap. 1404 für diesen Titel erfasst sind.
Erläuterungen:
Für die Entwicklungstechnische Betreuung (ETB) und Kampfwertanpassungen
des Multi-Role Combat Aircraft (MRCA).
Entwicklung des Waffensystems Eurofighter 230 000 180 000
7 492
Verpflichtungsermächtigung..................................................... 375 000 T€
davon fällig:
im Haushaltsjahr 2020 bis zu............................................... 64 000 T€
im Haushaltsjahr 2021 bis zu.............................................. 116 000 T€
im Haushaltsjahr 2022 bis zu............................................. 103 000 T€
im Haushaltsjahr 2023 bis zu............................................... 51 000 T€
im Haushaltsjahr 2024 bis zu............................................... 41 000 T€
Haushaltsvermerk:
1. Die Ausgaben sind übertragbar.
2. Die Verpflichtungsermächtigung ist mit den Verpflichtungsermächtigungen
bei folgenden Titeln gegenseitig deckungsfähig: Kap. 1401
Tit. 554 81, Kap. 1404 Tit. 551 01, 551 02, 551 03, 551 11, 551 12,
551 16, Kap. 1405 Tit. 554 01, 554 03, 554 05, 554 06, 554 07,
554 08, 554 10, 554 12 und 554 13.
Die Deckungsfähigkeit gilt nur innerhalb des jeweiligen Fälligkeitsjahres
und ist auf 50 Prozent der Jahressumme aller einbezogenen Titel
begrenzt.
Bei der Inanspruchnahme des Deckungsvermerks ist das Bundesministerium
der Finanzen zu beteiligen.
Besondere Finanzierungsausgaben
212 279
Leistungen an Bundesbehörden zur Durchführung von Aufträgen - - (10 322)
Haushaltsvermerk:
Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Einsparungen bei folgenden Titeln
geleistet werden: 551 01, 551 02, 551 03, 551 11 und 551 12.
Erläuterungen:
Für Forschungs- und Entwicklungsaufträge an Bundesforschungsanstalten sowie
an Universitäten der Bundeswehr.
Titelgruppe 01
Tgr. 01 Deutsches Zentrum für Luft- und Raumfahrt e. V. für Zwecke der wehrtechnischen
Luftfahrtforschung
Erläuterungen:
- 48 -
1404 Wehrforschung, Entwicklung und Erprobung
Titel
Funktion
Noch zu Titel 551 16
Z w e c k b e s t i m m u n g
Das Deutsche Zentrum für Luft- und Raumfahrt e. V. (DLR) nimmt in erheblichem
Umfange Aufgaben auf dem Gebiet der wehrtechnischen Luftfahrtforschung wahr.
Die zur Erfüllung der Aufgaben erforderlichen Ausgaben werden als Zuschuss zur
Grundfinanzierung zur Verfügung gestellt und sind für diejenigen Einrichtungen
des Deutschen Zentrums für Luft- und Raumfahrt e. V. bestimmt, die sich ausschließlich
mit der Luftfahrtforschung, insbesondere der wehrtechnischen Luftfahrtforschung,
sowie der Luftfahrtdokumentation befassen.
Soll
2019
1 000 €
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
(36 485) (34 673)
Ist
2017
1 000 €
Titel
Funktion
Noch zu Titelgruppe 01
685 11
-036
894 11
-036
Die Federführung gegenüber dem Deutschen Zentrum für Luft- und Raumfahrt
e. V. obliegt innerhalb der Bundesregierung dem Bundesministerium für Wirtschaft
und Energie. Weitere Zuwendungen zur Grundfinanzierung sind u. a. bei
Kap. 0901 Tgr. 03 veranschlagt.
Wirtschaftsplan siehe Anlage zu Kap. 0901.
Betrieb 33 985 32 623 30 590
Haushaltsvermerk:
Die Mittel dürfen zur Selbstbewirtschaftung zugewiesen werden.
Erläuterungen:
Zuwendungsempfänger: Zusammenstellung siehe Erläuterungen zu Kap. 0901
Tit. 685 31.
Investitionen 2 500 2 050 2 050
Haushaltsvermerk:
Die Mittel dürfen zur Selbstbewirtschaftung zugewiesen werden.
Erläuterungen:
Zuwendungsempfänger: Zusammenstellung siehe Erläuterungen zu Kap. 0901
Tit. 685 31.
Titelgruppe 02
Tgr. 02 Fraunhofer-Gesellschaft zur Förderung der angewandten Forschung
e. V. (FhG), München
685 21
-036
894 21
-036
Erläuterungen:
Die Fraunhofer-Gesellschaft e. V. ist u. a. Trägerin von Forschungsinstituten, die
überwiegend anwendungsnahe Aufgaben von wehrtechnischem Interesse bearbeiten.
Die veranschlagten Ausgaben sind für die Grundfinanzierung der Institute
bestimmt.
Die Federführung gegenüber der FhG obliegt innerhalb der Bundesregierung dem
Bundesministerium für Bildung und Forschung. Weitere Zuwendungen sind bei
Kap. 3004 Tgr. 60 veranschlagt.
Wirtschaftsplan siehe Anlage zu Kap. 3004.
(71 039) (69 535)
Betrieb 64 184 59 955 59 215
Haushaltsvermerk:
Die Mittel dürfen zur Selbstbewirtschaftung zugewiesen werden.
Erläuterungen:
Zuwendungsempfänger: Zusammenstellung siehe Erläuterungen zu Kap. 3004
Tit. 685 60.
Investitionen 6 855 9 580 8 380
Haushaltsvermerk:
Z w e c k b e s t i m m u n g
- 49 -
Die Mittel dürfen zur Selbstbewirtschaftung zugewiesen werden.
Wehrforschung, Entwicklung und Erprobung 1404
Soll
2019
1 000 €
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
Erläuterungen:
Bis zum 31.12.2017 nicht verbrauchte Selbstbewirtschaftungsmittel: 3 757 T€.
Zuwendungsempfänger: Zusammenstellung siehe Erläuterungen zu Kap. 3004
Tit. 685 60.
Titelgruppe 04
Tgr. 04 Deutsch-französisches Forschungsinstitut St. Louis (22 124) (22 124)
687 41
-036
896 41
-036
Erläuterungen:
- 50 -
1404 Wehrforschung, Entwicklung und Erprobung
Titel
Funktion
Noch zu Titel 894 21 (Titelgruppe 02)
Z w e c k b e s t i m m u n g
Aufgrund des Regierungsabkommens vom 31. März 1958 (BGBl. 1959 Teil II
S. 189) hat die Bundesrepublik Deutschland die Hälfte der Betriebsausgaben und
der Investitionen des Deutsch-Französischen Forschungsinstituts St. Louis (ISL)
zu tragen.
Die Gesamteinnahmen und -ausgaben sind im Haushaltsplan des ISL nachgewiesen.
Soll
2019
1 000 €
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
Betrieb 19 300 19 300 18 300
Investitionen 2 824 2 824 2 824
Vorbemerkung
Wesentliche finanzwirksame Schwerpunkte des Kapitels
Das Kapitel enthält Ausgaben für militärische Beschaffungen
mit einem Gesamtvolumen von rund 6 413 Mio. Euro. Es ist
gegliedert in zehn querschnittliche Beschaffungstitel (Sanitätsgerät,
Verpflegungsvorräte, Bekleidung, Fernmeldematerial,
Fahrzeuge, Kampffahrzeuge, Munition, Feldzeug- und Quartiermeistermaterial,
Schiffe sowie Flugzeuge) sowie neun Beschaffungstitel
für einzelveranschlagte Vorhaben. Es sind dies
die Beschaffung des Waffensystems Unterstützungshubschrauber
(Titel 554 15), die Beschaffung NATO-Hubschrauber
90 (Titel 554 16), die Beschaffung des Waffensystems
Eurofighter (Titel 554 17), die Beschaffung des Großraumtransportflugzeuges
A400M (Titel 554 18), die Beschaffung
des Schützenpanzers PUMA (Titel 554 20), die Beschaffung
des Mehrzweckkampfschiffes 180 (Titel 554 21) sowie erstmals
die Beschaffung der C-130J (Titel 554 23), die Beschaffung
der K130 2. Los (Titel 554 24) und die Beschaffung des
U 212 CD (Titel 554 25). Vom Gesamtbeschaffungsvolumen
im Haushaltsjahr 2019 entfallen rd. 2 634 Mio. Euro auf die
einzelveranschlagten Vorhaben. Wesentliche querschnittliche
Beschaffungen im Haushaltsjahr 2019 sind die Beschaffung
von 131 gepanzerten Transportfahrzeugen (GTK) BOXER (Titel
554 07), die Konstruktion, der Bau und die Lieferung von
vier Fregatten der Klasse 125 (Titel 554 12) und die Beschaffung
des Radarsatellitenaufklärungssystems SARah (Titel 554
13).
Wesentliche Ziele, die mit den veranschlagten Mitteln erreicht werden sollen
Überblick zum Kapitel 1405
Soll
2019
1 000 €
Mit den veranschlagten Haushaltsmitteln soll sichergestellt
werden, dass die Streitkräfte mit notwendigem Material ausgestattet
werden, um ihren Verteidigungsauftrag erfüllen zu
können. Die veranschlagten Beschaffungen dienen dazu, die
Bundeswehr für Einsätze im gesamten Intensitätsspektrum
bis hin zu Beobachtermissionen, Beratungs- und Ausbildungsunterstützung
sowie präventiver Sicherheitsvorsorge zu befähigen.
Die Fähigkeiten für die wahrscheinlichen künftigen Einsätze
erfordern regelmäßige Neubeschaffungen oder
Anpassungen und Modernisierungen der bestehenden Ausstattung.
Soll
2018
1 000 €
Veränderung
gegenüber
2018
1 000 €
Ausgabereste
2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
Einnahmen
Übrige Einnahmen.................................................. - - - -
Gesamteinnahmen.................................................. - - - -
Ausgaben
Militärische Beschaffungen, Anlagen usw............... 6 412 503 4 830 258 +1 582 245 296 500 3 847 708
Ausgaben für Investitionen...................................... - - - -
Besondere Finanzierungsausgaben....................... - - - -
Gesamtausgaben.................................................... 6 412 503 4 830 258 +1 582 245 296 500 3 847 708
davon nicht flexibilisiert........................................... 6 412 503 4 830 258 +1 582 245 296 500 3 847 708
Verpflichtungsermächtigung im Haushalt 2019
Verpflichtungsermächtigung.................................... 18 607 000
davon fällig:
im Haushaltsjahr 2020 bis zu.................................. 1 963 000
im Haushaltsjahr 2021 bis zu.................................. 2 680 000
im Haushaltsjahr 2022 bis zu.................................. 2 046 000
im Haushaltsjahr 2023 bis zu.................................. 1 922 000
im Haushaltsjahr 2024 bis zu.................................. 1 490 000
im Haushaltsjahr 2025 bis zu.................................. 752 000
im Haushaltsjahr 2026 bis zu.................................. 500 000
im Haushaltsjahr 2027 bis zu.................................. 272 000
im Haushaltsjahr 2028 bis zu.................................. 214 000
im Haushaltsjahr 2029 bis zu.................................. 98 000
im Haushaltsjahr 2030 bis zu.................................. 67 000
in künftigen Haushaltsjahren bis zu........................ 6 603 000
- 51 -
Militärische Beschaffungen 1405
1405 Militärische Beschaffungen
Titel
Funktion
359 01
-850
554 01
-032
Einnahmen
Übrige Einnahmen
Entnahmen aus Rücklage zur Gewährleistung überjähriger Planungsund
Finanzierungssicherheit für Rüstungsinvestitionen
Haushaltsvermerk:
Die Mittel dienen der Finanzierung von überjährigen Rüstungsinvestitionen
in Kap. 1405.
Ausgaben
Haushaltsvermerk:
1. Einsparungen dienen zur Deckung von Mehrausgaben bei folgenden
Titeln: Kap. 1406.
2. Die Ausgaben sind gegenseitig deckungsfähig.
Die Deckungsfähigkeit ist auf insgesamt 500 000 T€ begrenzt.
3. Mehrausgaben bei folgenden Titeln: Grp. 554 dürfen bis zur Höhe der
Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: Kap. 1410
Tit. 112 01.
4. Die Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen bei den Titeln
554 05 bis 554 08 und 554 10 bis 554 13 dürfen für andere als die
veranschlagten Beschaffungsvorhaben in Anspruch genommen werden,
soweit diese als Austauschvorhaben in dem Geheimen Erläuterungsblatt
für den jeweiligen Beschaffungstitel erfasst sind.
5. Für Beschaffungsvorhaben, die nicht bei dem jeweiligen Titel vorgesehen
sind, dürfen Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen nur mit
Einwilligung des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages
in Anspruch genommen werden.
Militärische Beschaffungen, Anlagen usw.
Beschaffung von Sanitätsgerät sowie Beschaffung und Erneuerung der
Vorräte an Arznei- und Verbandmitteln, Brillen und sonstigem Sanitätsverbrauchsmaterial
Verpflichtungsermächtigung..................................................... 212 000 T€
davon fällig:
im Haushaltsjahr 2020 bis zu............................................... 58 000 T€
im Haushaltsjahr 2021 bis zu............................................... 42 000 T€
im Haushaltsjahr 2022 bis zu............................................... 52 000 T€
im Haushaltsjahr 2023 bis zu............................................... 37 000 T€
im Haushaltsjahr 2024 bis zu................................................. 8 000 T€
im Haushaltsjahr 2025 bis zu................................................. 8 000 T€
im Haushaltsjahr 2026 bis zu................................................. 7 000 T€
Haushaltsvermerk:
1. Die Ausgaben sind übertragbar.
Z w e c k b e s t i m m u n g
- 52 -
2. Die Verpflichtungsermächtigung ist mit den Verpflichtungsermächtigungen
bei folgenden Titeln gegenseitig deckungsfähig: Kap. 1401
Tit. 554 81, Kap. 1404 Tit. 551 01, 551 02, 551 03, 551 11, 551 12,
551 16, 551 18, Kap. 1405 Tit. 554 03, 554 05, 554 06, 554 07,
554 08, 554 10, 554 12 und 554 13.
Soll
2019
1 000 €
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
- - -
90 000 60 000 45 061
Titel
Funktion
Noch zu Titel 554 01
554 02
-032
554 03
-032
Die Deckungsfähigkeit gilt nur innerhalb des jeweiligen Fälligkeitsjahres
und ist auf 50 Prozent der Jahressumme aller einbezogenen Titel
begrenzt.
Bei der Inanspruchnahme des Deckungsvermerks ist das Bundesministerium
der Finanzen zu beteiligen.
3. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei folgendem
Titel geleistet werden: Kap. 1403 Tit. 111 04.
4. Erstattungen und Zuschüsse des Landes Rheinland-Pfalz für das
Herzzentrum des Bundeswehrzentralkrankenhauses Koblenz fließen
den Ausgaben zu.
Erläuterungen:
Bezeichnung 1 000 €
1. Geräte der ortsfesten Sanitätseinrichtungen, wie Bundeswehr-
Krankenhäuser, Institute, Untersuchungsstellen, Sanitätsbereiche
sowie für die Feld-Sanitätsausrüstung............................................ 82 000
2. Beschaffung von Einsatzvorräten an Arznei- und Verbandmitteln,
Brillen und sonstigem Sanitätsverbrauchsmaterial und Erneuerung
der Einsatzvorräte wegen Ablaufs der Lagerfähigkeit............. 8 000
Zusammen............................................................................................ 90 000
Beschaffung und Erneuerung der Verpflegungsvorräte 14 000 9 000 3 041
Verpflichtungsermächtigung....................................................... 35 000 T€
davon fällig:
im Haushaltsjahr 2020 bis zu............................................... 14 000 T€
im Haushaltsjahr 2021 bis zu............................................... 14 000 T€
im Haushaltsjahr 2022 bis zu................................................. 7 000 T€
Erläuterungen:
Für die Bundeswehr ist im Verpflegungsamt und auf Seenotrettungsinseln ein Vorrat
"Verpflegung" niedergelegt.
Beschaffung von Bekleidung 39 503 34 458 10 910
Verpflichtungsermächtigung.......................................................................
fällig im Haushaltsjahr 2020 bis zu......................................... 2 000 T€
Haushaltsvermerk:
Die Verpflichtungsermächtigung ist mit den Verpflichtungsermächtigungen
bei folgenden Titeln gegenseitig deckungsfähig: Kap. 1401
Tit. 554 81, Kap. 1404 Tit. 551 01, 551 02, 551 03, 551 11, 551 12,
551 16, 551 18, Kap. 1405 Tit. 554 01, 554 05, 554 06, 554 07, 554 08,
554 10, 554 12 und 554 13.
Die Deckungsfähigkeit gilt nur innerhalb des jeweiligen Fälligkeitsjahres
und ist auf 50 Prozent der Jahressumme aller einbezogenen Titel begrenzt.
Bei der Inanspruchnahme des Deckungsvermerks ist das Bundesministerium
der Finanzen zu beteiligen.
Erläuterungen:
Z w e c k b e s t i m m u n g
- 53 -
Bezeichnung 1 000 €
Beschaffungen, die durch Bundeswehrdienststellen durchgeführt
werden
1. Ersatzbedarf.................................................................................... 9 503
Militärische Beschaffungen 1405
Soll
2019
1 000 €
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
1405 Militärische Beschaffungen
Titel
Funktion
Noch zu Titel 554 03
554 05
-032
Bezeichnung 1 000 €
2. Erstbedarf........................................................................................ 30 000
Zusammen............................................................................................ 39 503
Beschaffung von Fernmeldematerial 440 000 240 000 237 089
Verpflichtungsermächtigung..................................................... 351 000 T€
davon fällig:
im Haushaltsjahr 2020 bis zu.............................................. 116 000 T€
im Haushaltsjahr 2021 bis zu............................................. 142 000 T€
im Haushaltsjahr 2022 bis zu............................................... 68 000 T€
im Haushaltsjahr 2023 bis zu................................................. 4 000 T€
im Haushaltsjahr 2024 bis zu................................................ 11 000 T€
im Haushaltsjahr 2025 bis zu............................................... 10 000 T€
Haushaltsvermerk:
1. Die Ausgaben sind übertragbar.
2. Die Verpflichtungsermächtigung ist mit den Verpflichtungsermächtigungen
bei folgenden Titeln gegenseitig deckungsfähig: Kap. 1401
Tit. 554 81, Kap. 1404 Tit. 551 01, 551 02, 551 03, 551 11, 551 12,
551 16, 551 18, Kap. 1405 Tit. 554 01, 554 03, 554 06, 554 07,
554 08, 554 10, 554 12 und 554 13.
Die Deckungsfähigkeit gilt nur innerhalb des jeweiligen Fälligkeitsjahres
und ist auf 50 Prozent der Jahressumme aller einbezogenen Titel
begrenzt.
Bei der Inanspruchnahme des Deckungsvermerks ist das Bundesministerium
der Finanzen zu beteiligen.
3. Mehrausgaben zu Nr. 2 der Erläuterungen dürfen bis zur Höhe der
zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden:
Kap. 1410 Tit. 272 01.
Dies gilt auch für zu erwartende Einnahmen aus bestehenden Ansprüchen.
Falls Ausgaben aufgrund zu erwartender Einnahmen geleistet
wurden und diese Einnahmen im laufenden Haushaltsjahr nicht
eingehen, dürfen diese Einnahmen, soweit sie in den folgenden Haushaltsjahren
eingehen, nicht mehr zur Leistung von Ausgaben verwendet
werden.
Erläuterungen:
Z w e c k b e s t i m m u n g
- 54 -
Bezeichnung 1 000 €
1. Beschaffung von Fernmeldematerial............................................... 440 000
2. Zuschüsse der EU........................................................................... -
Zusammen............................................................................................ 440 000
Soll
2019
1 000 €
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
Titel
Funktion
554 06
-032
554 07
-032
Beschaffung von Fahrzeugen für die Streitkräfte einschließlich des Zubehörs
Verpflichtungsermächtigung.................................................. 1 246 000 T€
davon fällig:
im Haushaltsjahr 2020 bis zu............................................... 29 000 T€
im Haushaltsjahr 2021 bis zu............................................. 318 000 T€
im Haushaltsjahr 2022 bis zu............................................. 287 000 T€
im Haushaltsjahr 2023 bis zu............................................. 275 000 T€
im Haushaltsjahr 2024 bis zu............................................. 199 000 T€
im Haushaltsjahr 2025 bis zu............................................... 90 000 T€
im Haushaltsjahr 2026 bis zu............................................... 48 000 T€
Haushaltsvermerk:
1. Die Ausgaben sind übertragbar.
2. Die Verpflichtungsermächtigung ist mit den Verpflichtungsermächtigungen
bei folgenden Titeln gegenseitig deckungsfähig: Kap. 1401
Tit. 554 81, Kap. 1404 Tit. 551 01, 551 02, 551 03, 551 11, 551 12,
551 16, 551 18, Kap. 1405 Tit. 554 01, 554 03, 554 05, 554 07,
554 08, 554 10, 554 12 und 554 13.
Die Deckungsfähigkeit gilt nur innerhalb des jeweiligen Fälligkeitsjahres
und ist auf 50 Prozent der Jahressumme aller einbezogenen Titel
begrenzt.
Bei der Inanspruchnahme des Deckungsvermerks ist das Bundesministerium
der Finanzen zu beteiligen.
235 000 135 000 101 343
Beschaffung von Kampffahrzeugen 560 000 340 000 172 124
Verpflichtungsermächtigung.................................................. 1 166 000 T€
davon fällig:
im Haushaltsjahr 2020 bis zu............................................. 146 000 T€
im Haushaltsjahr 2021 bis zu............................................. 210 000 T€
im Haushaltsjahr 2022 bis zu............................................. 143 000 T€
im Haushaltsjahr 2023 bis zu............................................... 60 000 T€
im Haushaltsjahr 2024 bis zu............................................... 81 000 T€
im Haushaltsjahr 2025 bis zu............................................... 67 000 T€
im Haushaltsjahr 2026 bis zu............................................... 93 000 T€
im Haushaltsjahr 2027 bis zu............................................. 107 000 T€
im Haushaltsjahr 2028 bis zu............................................... 96 000 T€
im Haushaltsjahr 2029 bis zu............................................... 96 000 T€
im Haushaltsjahr 2030 bis zu............................................... 67 000 T€
Haushaltsvermerk:
1. Die Ausgaben sind übertragbar.
Z w e c k b e s t i m m u n g
- 55 -
2. Die Verpflichtungsermächtigung ist mit den Verpflichtungsermächtigungen
bei folgenden Titeln gegenseitig deckungsfähig: Kap. 1401
Tit. 554 81, Kap. 1404 Tit. 551 01, 551 02, 551 03, 551 11, 551 12,
551 16, 551 18, Kap. 1405 Tit. 554 01, 554 03, 554 05, 554 06,
554 08, 554 10, 554 12 und 554 13.
Die Deckungsfähigkeit gilt nur innerhalb des jeweiligen Fälligkeitsjahres
und ist auf 50 Prozent der Jahressumme aller einbezogenen Titel
begrenzt.
Bei der Inanspruchnahme des Deckungsvermerks ist das Bundesministerium
der Finanzen zu beteiligen.
Militärische Beschaffungen 1405
Soll
2019
1 000 €
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
1405 Militärische Beschaffungen
Titel
Funktion
554 08
-032
554 10
-032
Beschaffung von Munition 700 000 400 000 502 212
Verpflichtungsermächtigung.................................................. 1 776 000 T€
davon fällig:
im Haushaltsjahr 2020 bis zu............................................. 288 000 T€
im Haushaltsjahr 2021 bis zu............................................. 386 000 T€
im Haushaltsjahr 2022 bis zu............................................. 295 000 T€
im Haushaltsjahr 2023 bis zu............................................. 367 000 T€
im Haushaltsjahr 2024 bis zu............................................. 147 000 T€
im Haushaltsjahr 2025 bis zu.............................................. 118 000 T€
im Haushaltsjahr 2026 bis zu............................................. 120 000 T€
im Haushaltsjahr 2027 bis zu............................................... 35 000 T€
im Haushaltsjahr 2028 bis zu............................................... 20 000 T€
Haushaltsvermerk:
1. Die Ausgaben sind übertragbar.
2. Die Verpflichtungsermächtigung ist mit den Verpflichtungsermächtigungen
bei folgenden Titeln gegenseitig deckungsfähig: Kap. 1401
Tit. 554 81, Kap. 1404 Tit. 551 01, 551 02, 551 03, 551 11, 551 12,
551 16, 551 18, Kap. 1405 Tit. 554 01, 554 03, 554 05, 554 06,
554 07, 554 10, 554 12 und 554 13.
Die Deckungsfähigkeit gilt nur innerhalb des jeweiligen Fälligkeitsjahres
und ist auf 50 Prozent der Jahressumme aller einbezogenen Titel
begrenzt.
Bei der Inanspruchnahme des Deckungsvermerks ist das Bundesministerium
der Finanzen zu beteiligen.
Beschaffung von Feldzeug- und Quartiermeistermaterial, soweit nicht an
anderer Stelle veranschlagt
Verpflichtungsermächtigung.................................................. 1 913 000 T€
davon fällig:
im Haushaltsjahr 2020 bis zu............................................. 197 000 T€
im Haushaltsjahr 2021 bis zu............................................. 432 000 T€
im Haushaltsjahr 2022 bis zu............................................. 302 000 T€
im Haushaltsjahr 2023 bis zu............................................. 283 000 T€
im Haushaltsjahr 2024 bis zu............................................. 230 000 T€
im Haushaltsjahr 2025 bis zu............................................. 173 000 T€
im Haushaltsjahr 2026 bis zu............................................. 108 000 T€
im Haushaltsjahr 2027 bis zu............................................. 100 000 T€
im Haushaltsjahr 2028 bis zu............................................... 88 000 T€
Haushaltsvermerk:
1. Die Ausgaben sind übertragbar.
2. Die Verpflichtungsermächtigung ist mit den Verpflichtungsermächtigungen
bei folgenden Titeln gegenseitig deckungsfähig: Kap. 1401
Tit. 554 81, Kap. 1404 Tit. 551 01, 551 02, 551 03, 551 11, 551 12,
551 16, 551 18, Kap. 1405 Tit. 554 01, 554 03, 554 05, 554 06,
554 07, 554 08, 554 12 und 554 13.
Die Deckungsfähigkeit gilt nur innerhalb des jeweiligen Fälligkeitsjahres
und ist auf 50 Prozent der Jahressumme aller einbezogenen Titel
begrenzt.
Bei der Inanspruchnahme des Deckungsvermerks ist das Bundesministerium
der Finanzen zu beteiligen.
Erläuterungen:
Z w e c k b e s t i m m u n g
- 56 -
Die Beschaffung von Büromaschinen und Druckereigerät ist hier nur für den Bereich
der Streitkräfte veranschlagt. Die Ausgaben für Büromaschinen des Minis-
Soll
2019
1 000 €
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
540 000 367 000 223 716
Titel
Funktion
Noch zu Titel 554 10
554 12
-032
554 13
-032
teriums, der Bundeswehrverwaltung und ziviler Dienststellen sind bei den entsprechenden
Titeln der Gruppen 511 und 812 der Kap. 1412 und 1413 veranschlagt.
Beschaffung von Schiffen, Betriebswasserfahrzeugen, Booten, schwimmendem
und sonstigem Marinegerät
Verpflichtungsermächtigung..................................................... 424 000 T€
davon fällig:
im Haushaltsjahr 2020 bis zu.............................................. 114 000 T€
im Haushaltsjahr 2021 bis zu............................................. 150 000 T€
im Haushaltsjahr 2022 bis zu............................................... 37 000 T€
im Haushaltsjahr 2023 bis zu............................................... 36 000 T€
im Haushaltsjahr 2024 bis zu............................................... 44 000 T€
im Haushaltsjahr 2025 bis zu............................................... 38 000 T€
im Haushaltsjahr 2026 bis zu................................................. 5 000 T€
Haushaltsvermerk:
1. Die Ausgaben sind übertragbar.
2. Die Verpflichtungsermächtigung ist mit den Verpflichtungsermächtigungen
bei folgenden Titeln gegenseitig deckungsfähig: Kap. 1401
Tit. 554 81, Kap. 1404 Tit. 551 01, 551 02, 551 03, 551 11, 551 12,
551 16, 551 18, Kap. 1405 Tit. 554 01, 554 03, 554 05, 554 06,
554 07, 554 08, 554 10 und 554 13.
Die Deckungsfähigkeit gilt nur innerhalb des jeweiligen Fälligkeitsjahres
und ist auf 50 Prozent der Jahressumme aller einbezogenen Titel
begrenzt.
Bei der Inanspruchnahme des Deckungsvermerks ist das Bundesministerium
der Finanzen zu beteiligen.
Beschaffung von Flugzeugen, Flugkörpern, Flugzeugrettungs-, Sicherheits-
und sonstigem flugtechnischen Gerät
Verpflichtungsermächtigung..................................................... 287 000 T€
davon fällig:
im Haushaltsjahr 2020 bis zu.............................................. 117 000 T€
im Haushaltsjahr 2021 bis zu............................................... 72 000 T€
im Haushaltsjahr 2022 bis zu............................................... 43 000 T€
im Haushaltsjahr 2023 bis zu............................................... 34 000 T€
im Haushaltsjahr 2024 bis zu............................................... 14 000 T€
im Haushaltsjahr 2025 bis zu................................................. 7 000 T€
Haushaltsvermerk:
1. Die Ausgaben sind übertragbar.
Z w e c k b e s t i m m u n g
- 57 -
2. Die Verpflichtungsermächtigung ist mit den Verpflichtungsermächtigungen
bei folgenden Titeln gegenseitig deckungsfähig: Kap. 1401
Tit. 554 81, Kap. 1404 Tit. 551 01, 551 02, 551 03, 551 11, 551 12,
551 16, 551 18, Kap. 1405 Tit. 554 01, 554 03, 554 05, 554 06,
554 07, 554 08, 554 10 und 554 12.
Die Deckungsfähigkeit gilt nur innerhalb des jeweiligen Fälligkeitsjahres
und ist auf 50 Prozent der Jahressumme aller einbezogenen Titel
begrenzt.
Bei der Inanspruchnahme des Deckungsvermerks ist das Bundesministerium
der Finanzen zu beteiligen.
3. Mehrausgaben zu Nr. 2 der Erläuterungen dürfen bis zur Höhe der
zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden:
Kap. 1410 Tit. 272 01.
Dies gilt auch für zu erwartende Einnahmen aus bestehenden Ansprüchen.
Falls Ausgaben aufgrund zu erwartender Einnahmen ge-
Militärische Beschaffungen 1405
Soll
2019
1 000 €
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
460 000 392 800
296 500
Ist
2017
1 000 €
163 244
700 000 725 000 555 825
1405 Militärische Beschaffungen
Titel
Funktion
Noch zu Titel 554 13
554 15
-032
554 16
-032
leistet wurden und diese Einnahmen im laufenden Haushaltsjahr nicht
eingehen, dürfen diese Einnahmen, soweit sie in den folgenden Haushaltsjahren
eingehen, nicht mehr zur Leistung von Ausgaben verwendet
werden.
4. Erstattungen zu Unrecht gezahlter Umsatzsteuer aus dem Vorhaben
SARah fließen den Ausgaben zu.
Erläuterungen:
Bezeichnung 1 000 €
1. Beschaffung von Flugzeugen, Flugkörpern, Flugzeugrettungs-,
Sicherheits- und sonstigem flugtechnischen Gerät......................... 700 000
2. Zuschüsse der EU........................................................................... -
Zusammen............................................................................................ 700 000
Beschaffung des Waffensystems Unterstützungshubschrauber 110 000 100 000 99 593
Verpflichtungsermächtigung....................................................... 35 000 T€
davon fällig:
im Haushaltsjahr 2020 bis zu................................................. 8 000 T€
im Haushaltsjahr 2021 bis zu................................................. 8 000 T€
im Haushaltsjahr 2022 bis zu................................................. 7 000 T€
im Haushaltsjahr 2023 bis zu................................................. 5 000 T€
im Haushaltsjahr 2024 bis zu................................................. 4 000 T€
im Haushaltsjahr 2025 bis zu................................................. 3 000 T€
Haushaltsvermerk:
1. Die Ausgaben sind übertragbar.
2. Mehrausgaben zu Nr. 2 der Erläuterungen dürfen bis zur Höhe der
zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden:
Kap. 1410 Tit. 272 01.
Dies gilt auch für zu erwartende Einnahmen aus bestehenden Ansprüchen.
Falls Ausgaben aufgrund zu erwartender Einnahmen geleistet
wurden und diese Einnahmen im laufenden Haushaltsjahr nicht
eingehen, dürfen diese Einnahmen, soweit sie in den folgenden Haushaltsjahren
eingehen, nicht mehr zur Leistung von Ausgaben verwendet
werden.
Erläuterungen:
Bezeichnung 1 000 €
1. Beschaffung des Waffensystems Unterstützungshubschrauber..... 110 000
2. Zuschüsse der EU........................................................................... -
Zusammen............................................................................................ 110 000
Beschaffung NATO-Hubschrauber 90 400 000 280 000 220 460
Verpflichtungsermächtigung....................................................... 25 000 T€
davon fällig:
im Haushaltsjahr 2020 bis zu............................................... 15 000 T€
im Haushaltsjahr 2021 bis zu............................................... 10 000 T€
Haushaltsvermerk:
1. Die Ausgaben sind übertragbar.
Z w e c k b e s t i m m u n g
- 58 -
2. Mehrausgaben zu Nr. 2 der Erläuterungen dürfen bis zur Höhe der
zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden:
Kap. 1410 Tit. 272 01.
Soll
2019
1 000 €
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
Titel
Funktion
Noch zu Titel 554 16
554 17
-032
554 18
-032
Dies gilt auch für zu erwartende Einnahmen aus bestehenden Ansprüchen.
Falls Ausgaben aufgrund zu erwartender Einnahmen geleistet
wurden und diese Einnahmen im laufenden Haushaltsjahr nicht
eingehen, dürfen diese Einnahmen, soweit sie in den folgenden Haushaltsjahren
eingehen, nicht mehr zur Leistung von Ausgaben verwendet
werden.
Erläuterungen:
Bezeichnung 1 000 €
1. Beschaffung NATO-Hubschrauber 90............................................. 400 000
2. Zuschüsse der EU........................................................................... -
Zusammen............................................................................................ 400 000
Beschaffung des Waffensystems Eurofighter 400 000 373 000 300 721
Verpflichtungsermächtigung.................................................. 1 773 000 T€
davon fällig:
im Haushaltsjahr 2020 bis zu............................................. 241 000 T€
im Haushaltsjahr 2021 bis zu............................................. 326 000 T€
im Haushaltsjahr 2022 bis zu............................................. 300 000 T€
im Haushaltsjahr 2023 bis zu............................................. 374 000 T€
im Haushaltsjahr 2024 bis zu............................................. 310 000 T€
im Haushaltsjahr 2025 bis zu............................................... 90 000 T€
im Haushaltsjahr 2026 bis zu............................................... 90 000 T€
im Haushaltsjahr 2027 bis zu............................................... 30 000 T€
im Haushaltsjahr 2028 bis zu............................................... 10 000 T€
im Haushaltsjahr 2029 bis zu................................................. 2 000 T€
Haushaltsvermerk:
1. Die Verpflichtungsermächtigung ist in Höhe von 800 000 T€ gesperrt.
Haushaltsjahr 2020............................................................ 134 000 T€
Haushaltsjahr 2021............................................................ 127 000 T€
Haushaltsjahr 2022............................................................ 289 000 T€
Haushaltsjahr 2023............................................................ 250 000 T€
Die Aufhebung der Sperre bedarf der Einwilligung des Haushaltsausschusses
des Deutschen Bundestages.
2. Die Ausgaben sind übertragbar.
Beschaffung des Großraumtransportflugzeuges A400M 565 000 680 000 622 359
Verpflichtungsermächtigung..................................................... 665 000 T€
davon fällig:
im Haushaltsjahr 2020 bis zu............................................. 225 000 T€
im Haushaltsjahr 2021 bis zu............................................. 239 000 T€
im Haushaltsjahr 2022 bis zu............................................... 82 000 T€
im Haushaltsjahr 2023 bis zu............................................... 45 000 T€
im Haushaltsjahr 2024 bis zu................................................. 1 000 T€
im Haushaltsjahr 2025 bis zu............................................... 44 000 T€
im Haushaltsjahr 2026 bis zu............................................... 29 000 T€
Haushaltsvermerk:
1. Die Ausgaben sind übertragbar.
Z w e c k b e s t i m m u n g
- 59 -
2. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei folgendem
Titel geleistet werden: Kap. 1410 Tit. 112 01.
Militärische Beschaffungen 1405
Soll
2019
1 000 €
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
1405 Militärische Beschaffungen
Titel
Funktion
Noch zu Titel 554 18
554 20
-032
554 21
-032
3. Mehrausgaben zu Nr. 2 der Erläuterungen dürfen bis zur Höhe der
zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden:
Kap. 1410 Tit. 272 01.
Dies gilt auch für zu erwartende Einnahmen aus bestehenden Ansprüchen.
Falls Ausgaben aufgrund zu erwartender Einnahmen geleistet
wurden und diese Einnahmen im laufenden Haushaltsjahr nicht
eingehen, dürfen diese Einnahmen, soweit sie in den folgenden Haushaltsjahren
eingehen, nicht mehr zur Leistung von Ausgaben verwendet
werden.
4. Im Rahmen der Durchführung des Programms A400M von der Agentur
OCCAR einbehaltene Vertragsstrafen können für Kompensationsmaßnahmen
im Rahmen des Programms A400M verwendet werden.
Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages ist über beabsichtigte
Kompensationsmaßnahmen zu unterrichten.
Erläuterungen:
Bezeichnung 1 000 €
1. Beschaffung des Großraumtransportflugzeugs A400M.................. 565 000
2. Zuschüsse der EU........................................................................... -
Zusammen............................................................................................ 565 000
Beschaffung Schützenpanzer PUMA 700 000 650 000 584 737
Verpflichtungsermächtigung.................................................. 1 114 000 T€
davon fällig:
im Haushaltsjahr 2020 bis zu............................................. 266 000 T€
im Haushaltsjahr 2021 bis zu............................................. 185 000 T€
im Haushaltsjahr 2022 bis zu............................................. 203 000 T€
im Haushaltsjahr 2023 bis zu............................................. 202 000 T€
im Haushaltsjahr 2024 bis zu............................................. 258 000 T€
Haushaltsvermerk:
Die Ausgaben sind übertragbar.
Beschaffung Mehrzweckkampfschiff 180 48 000 42 000 5 273
Verpflichtungsermächtigung.......................................................................
in künftigen Haushaltsjahren bis zu................................. 5 204 000 T€
Haushaltsvermerk:
1. Die Verpflichtungsermächtigung ist gesperrt.
Die Aufhebung der Sperre bedarf der Einwilligung des Haushaltsausschusses
des Deutschen Bundestages.
2. Die Ausgaben sind übertragbar.
Z w e c k b e s t i m m u n g
- 60 -
Soll
2019
1 000 €
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
Titel
Funktion
554 23
-032
554 24
-032
554 25
-032
870 01
-032
919 01
-850
Beschaffung Transportflugzeug C-130J (kleine Fläche) 101 000
Verpflichtungsermächtigung..................................................... 809 000 T€
davon fällig:
im Haushaltsjahr 2020 bis zu............................................... 86 000 T€
im Haushaltsjahr 2021 bis zu............................................... 96 000 T€
im Haushaltsjahr 2022 bis zu............................................. 171 000 T€
im Haushaltsjahr 2023 bis zu............................................. 171 000 T€
im Haushaltsjahr 2024 bis zu............................................. 181 000 T€
im Haushaltsjahr 2025 bis zu............................................. 104 000 T€
Haushaltsvermerk:
1. Die Verpflichtungsermächtigung ist gesperrt.
Die Aufhebung der Sperre bedarf der Einwilligung des Haushaltsausschusses
des Deutschen Bundestages.
2. Die Ausgaben sind übertragbar.
Beschaffung Korvette Klasse 130 2. Los 310 000
Verpflichtungsermächtigung..................................................... 171 000 T€
davon fällig:
im Haushaltsjahr 2020 bis zu............................................... 41 000 T€
im Haushaltsjahr 2021 bis zu............................................... 50 000 T€
im Haushaltsjahr 2022 bis zu............................................... 49 000 T€
im Haushaltsjahr 2023 bis zu............................................... 29 000 T€
im Haushaltsjahr 2024 bis zu................................................. 2 000 T€
Haushaltsvermerk:
Die Ausgaben sind übertragbar.
Beschaffung U-Boot Klasse 212 Common Design -
Verpflichtungsermächtigung.......................................................................
in künftigen Haushaltsjahren bis zu................................. 1 399 000 T€
Haushaltsvermerk:
Die Verpflichtungsermächtigung ist gesperrt.
Die Aufhebung der Sperre bedarf der Einwilligung des Haushaltsausschusses
des Deutschen Bundestages.
Ausgaben für Investitionen
Z w e c k b e s t i m m u n g
Ausgaben für die Inanspruchnahme aus dem EADS/Airbus im Zusammenhang
mit der Beschaffung des Großraumtransportflugzeuges A400M
von der Kreditanstalt für Wiederaufbau gewährten Exportkredit
Besondere Finanzierungsausgaben
- 61 -
Zuführungen an Rücklage zur Gewährleistung überjähriger Planungsund
Finanzierungssicherheit für Rüstungsinvestitionen
Militärische Beschaffungen 1405
Soll
2019
1 000 €
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
- - -
- - -
1405 Militärische Beschaffungen
Titel
Funktion
554 22
-032
Z w e c k b e s t i m m u n g
Gegenüber dem Vorjahr entfallene Titel
- 62 -
Soll
2019
1 000 €
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
Beschaffung Schwerer Transporthubschrauber (STH) 2 000 -
Vorbemerkung
Wesentliche finanzwirksame Schwerpunkte des Kapitels
Das Kapitel enthält die Ausgaben für die Materialerhaltung der
Bundeswehr. Die Materialerhaltung ist gegliedert in die Bereiche
Sanitätsgerät, Bekleidung, Fernmeldematerial, Feldzeugund
Quartiermeistermaterial, Munition, Fahrzeug- und Kampffahrzeugmaterial,
Schiffe sowie Flugzeuge.
Die Materialerhaltung im Bereich Flugzeuge (Titel 553 11)
stellt mit rund 2 314 Mio. Euro den größten Ausgabenansatz
dar. Dabei machen Wartung und Instandsetzung der Waffensysteme
Eurofighter und Tornado die größten Anteile aus.
Der Mittelansatz im Vorjahr betrug 2 012,5 Mio. Euro. Der
Mehrbedarf gegenüber dem Vorjahr in Höhe von
301,5 Mio. Euro ist im Wesentlichen begründet durch die neu
zulaufenden komplexeren und aufwändigeren fliegenden
(Waffen-) Systeme (vor allem Eurofighter, aber auch NH90,
UH Tiger sowie neuere Luftfahrzeuge der Flugbereitschaft).
Die Materialerhaltung dieser Systeme erfordert weitgehend
stückzahlunabhängig das Vorhalten kostenträchtiger, vertraglich
gebundener industrieller Betreuungseinrichtungen.
Wesentliche Ziele, die mit den veranschlagten Mitteln erreicht werden sollen
Überblick zum Kapitel 1406
Soll
2019
1 000 €
- 63 -
Ziel der Materialerhaltung ist es, das vorhandene Wehrmaterial
in der erforderlichen Anzahl in einem voll verwendungsfähigen
Zustand bereitzustellen. Sie trägt damit zur materiellen
Einsatzbereitschaft von Truppenteilen und Dienststellen der
Bundeswehr bei. Dabei ist insbesondere die erforderliche Nutzungsintensität
(Betriebsstunden) der verwendeten Geräte sicherzustellen,
um Dauereinsatzaufgaben, laufende Einsätze,
Bündnisverpflichtungen, mögliche neue Einsätze und die dafür
erforderliche laufende Ausbildung der Bundeswehrangehörigen
an diesem Gerät und in den Einsatzverfahren durchführen
zu können.
Soll
2018
1 000 €
Materialerhaltung der Bundeswehr 1406
Veränderung
gegenüber
2018
1 000 €
Ausgabereste
2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
Einnahmen
Übrige Einnahmen.................................................. - - - -
Gesamteinnahmen.................................................. - - - -
Ausgaben
Militärische Beschaffungen, Anlagen usw............... 4 026 787 3 372 551 +654 236 3 096 304
Gesamtausgaben.................................................... 4 026 787 3 372 551 +654 236 3 096 304
davon nicht flexibilisiert........................................... 4 026 787 3 372 551 +654 236 3 096 304
1406 Materialerhaltung der Bundeswehr
Titel
Funktion
381 01
-890
553 01
-032
553 03
-032
Einnahmen
Übrige Einnahmen
Leistungen von Bundesbehörden zur Durchführung von Aufträgen - - (8 965)
Haushaltsvermerk:
Mehreinnahmen dienen zur Leistung der Mehrausgaben bei folgenden
Titeln: 553 10 und 553 11.
Erläuterungen:
Erstattungen des BMVI im Rahmen des Betriebs eines Systems zur Luftüberwachung
von Meeresverschmutzungen sowie im Rahmen der Zusammenarbeit auf
dem Gebiet des Such- und Rettungsdienstes für Luftfahrzeuge und des maritimen
Such- und Rettungsdienstes aus Kap. 1218 Tit. 981 01.
Grundlage: Verwaltungsvereinbarungen BMVg-BMVI
Ausgaben
Haushaltsvermerk:
1. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Einsparungen bei folgenden
Titeln geleistet werden: Kap. 1405.
2. Die Ausgaben sind in Höhe von 220 000 T€ gegenseitig deckungsfähig.
3. Die Ausgaben sind in Höhe von 10 000 T€ mit folgendem Titel gegenseitig
deckungsfähig: Kap. 1403 Tit. 553 01.
Militärische Beschaffungen, Anlagen usw.
Erhaltung des Sanitätsgeräts 94 000 80 000 89 531
Haushaltsvermerk:
1. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei folgendem
Titel geleistet werden: Kap. 1403 Tit. 111 04.
2. Erstattungen Dritter fließen den Ausgaben zu.
Erläuterungen:
Veranschlagt sind die ausschließlich durch den Betrieb der Sanitätseinrichtungen
der Bundeswehr entstehenden Aufwendungen sowie Aufwendungen für Röntgenschirmbilduntersuchungen.
Für Pflege, Wartung und Instandsetzungen sowie für Ersatzteile, soweit diese
nicht bei Kap. 1405 Tit. 554 01 veranschlagt sind.
Erhaltung der Bekleidung 800 969 319
Erläuterungen:
Z w e c k b e s t i m m u n g
- 64 -
Bezeichnung 1 000 €
1. Erhaltung Bundeswehrverwaltungsstellen im Ausland.................... 89
2. Erhaltung Sonderbekleidung der Teilstreitkräfte.............................. 656
Soll
2019
1 000 €
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
Titel
Funktion
Noch zu Titel 553 03
553 04
-032
553 05
-032
553 06
-032
553 07
-032
Bezeichnung 1 000 €
3. Kosten/Gebühren Entsorgung......................................................... 55
Zusammen............................................................................................ 800
Erhaltung des Fernmeldematerials 248 516 222 900 177 398
Erläuterungen:
Für Pflege, Wartung und Instandsetzungen sowie für Ersatzteile, soweit diese
nicht bei Kap. 1405 Tit. 554 05 veranschlagt sind.
Erhaltung des Feldzeug- und Quartiermeistermaterials, ausgenommen
Munition sowie Fahrzeug- und Kampffahrzeugmaterial
Haushaltsvermerk:
Einsparungen dienen zur Deckung von Mehrausgaben bei folgendem Titel:
Kap. 1407 Tit. 553 49.
Erläuterungen:
Für Pflege, Wartung und Instandsetzungen sowie für Ersatzteile, soweit diese
nicht bei Kap. 1405 Tit. 554 10 veranschlagt sind, und für die Erhaltung und Neubeschaffung
von Noten.
Die Erhaltung von Büromaschinen und Druckereigerät ist hier nur für den Bereich
der Streitkräfte veranschlagt. Die Ausgaben für Büromaschinen des Ministeriums,
der Bundeswehrverwaltung und ziviler Dienststellen sind bei den entsprechenden
Tit. der Gruppen 511 und 812 der Kap. 1412 und 1413 veranschlagt.
259 703 217 386 207 518
Erhaltung der Munition und Ersatz von Munitionseinzelteilen 132 479 99 490 81 359
Erläuterungen:
Für Pflege, Wartung und Instandsetzungen sowie für Ersatzteile, soweit diese
nicht bei Kap. 1405 Tit. 554 08 veranschlagt sind, sowie Prämien für das Bergen
verlorengegangener Torpedos.
Erhaltung des Fahrzeug- und Kampffahrzeugmaterials der Streitkräfte 515 665 383 722 283 147
Haushaltsvermerk:
1. Die Ausgaben in Höhe der nicht verwendeten Einnahmen gemäß
Haushaltsvermerk Nr. 3 sind übertragbar.
2. Einsparungen dienen zur Deckung von Mehrausgaben bei folgendem
Titel: Kap. 1407 Tit. 553 49.
3. Einnahmen aus Schadensersatzleistungen Dritter, soweit sie für die
Instandsetzung bestimmt sind, fließen den Ausgaben zu.
4. Einnahmen aus Beiträgen der Partnerstaaten für die gemeinsame Ersatzteilversorgung
und Depotinstandsetzung für das Waffensystem
Leopard und Abwandlungen fließen den Ausgaben zu.
Erläuterungen:
Z w e c k b e s t i m m u n g
- 65 -
Bezeichnung 1 000 €
Zu erwartende Einzahlungen der Partnerstaaten in 2019.................... 4 100
Voraussichtliche Ausgaben für die Partnerstaaten in 2019.................. 3 500
Die von den Partnerstaaten zu zahlende Verwaltungskostenpauschale fließt den
allgemeinen Deckungsmitteln des Bundeshaushalts zu.
Materialerhaltung der Bundeswehr 1406
Soll
2019
1 000 €
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
1406 Materialerhaltung der Bundeswehr
Titel
Funktion
Noch zu Titel 553 07
553 10
-032
553 11
-032
Australien, Belgien, Brasilien, Chile, Dänemark, Finnland, Italien, Kanada, die Niederlande,
Norwegen, Griechenland, Großbritannien, Österreich, Schweden, Spanien,
Türkei, USA und die Bundesrepublik Deutschland haben eine gemeinsame
Ersatzteilversorgung und Depotinstandsetzung für das Waffensystem Leopard
vereinbart. In Höhe ihres voraussichtlichen Bedarfs zahlen die Vertragsparteien
jährlich einen Beitrag an die Bundesrepublik Deutschland, die die Ersatzteilversorgung
und Depotinstandsetzung für alle Partnerstaaten durch einheitliche Beschaffung
sicherstellt.
Für Pflege, Wartung und Instandsetzungen sowie für Ersatzteile, soweit diese
nicht bei Kap. 1405 Tit. 554 06, 554 07 und 554 20 veranschlagt sind.
Erhaltung von Schiffen, Betriebswasserfahrzeugen, Booten, schwimmendem
und sonstigem Marinegerät
Haushaltsvermerk:
1. Einsparungen dienen zur Deckung von Mehrausgaben bei folgendem
Titel: Kap. 1410 Tit. 981 01.
2. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei folgendem
Titel geleistet werden: 381 01.
3. Einnahmen aus Beiträgen der Partnerstaaten für die gemeinsame Ersatzteilversorgung
im NATO-Fregatten- und U-Bootprogramm fließen
den Ausgaben zu.
Erläuterungen:
Für Pflege, Wartung und Instandsetzungen sowie für Ersatzteile, soweit diese
nicht bei Kap. 1405 Tit. 554 12, 554 21, 554 24 und 554 25 veranschlagt sind.
Erhaltung von Flugzeugen, Flugkörpern, Flugzeugrettungs-, Sicherheitsund
sonstigem flugtechnischen Gerät
Haushaltsvermerk:
1. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei folgendem
Titel geleistet werden: 381 01.
2. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei folgendem
Titel geleistet werden: Kap. 1410 Tit. 112 01.
Mehrausgaben dürfen dabei ausschließlich für Maßnahmen am Lfz
A400M sowie der Nutzungsdauerverlängerung der Lfz C-160 TRANS-
ALL geleistet werden.
3. Erstattungen Dritter für die Nutzung deutscher Open-Skies-Beobachtungsluftfahrzeuge
fließen den Ausgaben zu.
Erläuterungen:
Z w e c k b e s t i m m u n g
- 66 -
Für Pflege, Wartung und Instandsetzungen sowie für Ersatzteile, soweit diese
nicht bei Kap. 1405 Tit. 554 13 bis 554 18, 554 22, 554 23, 554 26 und 554
27 veranschlagt sind.
Soll
2019
1 000 €
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
461 932 355 561 377 247
2 313 692 2 012 523 1 879 785
Vorbemerkung
Wesentliche finanzwirksame Schwerpunkte des Kapitels
Das Kapitel enthält im Wesentlichen Ausgaben für abzudeckende
Grundlasten aufgrund vertraglicher und gesetzlicher
Festlegungen in den Bereichen Information und Kommunikation,
Verpflegung und Bekleidung, Landmobilität und Instandsetzung,
See- und Lufttransportfähigkeiten als auch Flugsicherung
und Sicherstellung des Depotbetriebes.
Wesentliche finanzwirksame Schwerpunkte des Kapitels sind
1. der Betrieb der Heeresinstandsetzungslogistik (Titel
553 49) mit einem Ausgabenvolumen von 469 Mio. Euro.
2. der Betrieb der Fahrzeuge des Flottenmanagements
(Titel 553 39) mit einem Ausgabenvolumen von 422
Mio. Euro.
Aktuelle politisch bedeutsame Schwerpunkte des Kapitels
sind
1. die Versorgung der Soldatinnen und Soldaten mit Bekleidung
und persönlicher Ausrüstung. Für den Betrieb des
Bekleidungswesens sind bei dem Titel 553 19 Ausgaben
von 438,9 Mio. Euro vorgesehen.
2. die insbesondere dem Schutz deutscher und verbündeter
Bodenkräfte in den Einsatzgebieten der Bundeswehr
dienenden Aufklärungssysteme der unbemannten
MALE-Klasse. Neben den "Systemen zur Abbildenden Aufklärung
in der Tiefe des Einsatzgebietes" (SAATEG-Zwischenlösung)
ist das Nachfolgesystem MALE RPAS HE-
RON TP zu nennen. Diese Betreiberverträge sind neben
anderen Maßnahmen beim Titel 553 69 veranschlagt. Insgesamt
sind für Betreibermodelle und Vorhaltecharter
für Flugzeuge rund 313,1 Mio. Euro eingeplant, wovon
rund 184,6 Mio. Euro für die Aufklärungssysteme der MA-
LE-Klasse vorgesehen sind.
Wesentliche Ziele, die mit den veranschlagten Mitteln erreicht werden sollen
Ziel der Ausgaben bei diesem Kapitel ist die Sicherstellung
des Betriebs der Bundeswehr in den Bereichen Kommunikation,
Verpflegung und Bekleidung, Landmobilität und Instandsetzung,
See- und Lufttransportfähigkeiten als auch Flugsicherung
und Sicherstellung des Depotbetriebes.
Wesentliches Ziel der bei dem Titel 553 49 - Betrieb der Heeresinstandsetzungslogistik
(HIL) - eingeplanten Ausgaben
ist die Finanzierung der Planung, Steuerung und Durchführung
von Instandsetzungsmaßnahmen für zugewiesene
Landsysteme, Geräte und Einbausätze der Bundeswehr. Um
eine unterbrechungsfreie Leistungserbringung zu gewährleisten,
wurde mit der HIL GmbH, einer Inhouse-Gesellschaft des
Bundes, am 13. Juli 2017 für die Zeit ab dem 1. Januar 2018
ein unbefristeter Leistungsvertrag geschlossen.
Zur Modernisierung der Fahrzeugflotte der Bundeswehr und
zur Deckung des Mobilitätsbedarfes der Bundeswehr mit handelsüblichen
Fahrzeugen und handelsüblichen Fahrzeugen
mit militärischer Sonderausstattung werden bei dem Titel
553 39 - Betrieb der Fahrzeuge des Flottenmanagements
- die erforderlichen Ausgaben abgebildet. Für den Betrieb des
Flottenmanagements wurde eine Beteiligungsgesellschaft, die
- 67 -
Sonstiger Betrieb der Bundeswehr 1407
BwFuhrparkService GmbH, an welcher neben der Bundeswehr
die Deutsche Bahn AG mit 24,9 Prozent beteiligt ist, gegründet.
Bei dem Titel 553 19 - Betrieb des Bekleidungswesens -
sind die Ausgaben der Bw Bekleidungsmanagement GmbH
veranschlagt. Hierbei handelt es sich um eine Inhouse-Gesellschaft
des Bundes.
Bei dem Titel 553 69 - Betreibermodelle und Vorhaltecharter
für Flugzeuge, Flugkörper und flugtechnisches Gerät
- sind insbesondere die seit 2010 eingesetzten fliegenden
Aufklärungssysteme der unbemannten MALE-Klassen von
hoher militärischer Bedeutung. Diese unverzichtbaren Systeme
ermöglichen in den Einsatzgebieten der Bundeswehr eine
Überwachung von großen Räumen in Echtzeit und verbessern
auf diese Weise ganz erheblich den Schutz der am Boden
eingesetzten deutschen und verbündeten Kräfte. Gegenüber
der SAATEG-Zwischenlösung unter Nutzung des
Systems HERON 1 sind mit dem Nachfolgesystem MALE
RPAS HERON TP deutliche Vorteile in der gesamten Leistungsfähigkeit
verbunden.
1407 Sonstiger Betrieb der Bundeswehr
Überblick zum Kapitel 1407
Soll
2019
1 000 €
Soll
2018
1 000 €
Veränderung
gegenüber
2018
1 000 €
Ausgabereste
2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
Einnahmen
Verwaltungseinnahmen........................................... 102 800 102 800 - 63 531
Übrige Einnahmen.................................................. - - - -
Gesamteinnahmen.................................................. 102 800 102 800 - 63 531
Ausgaben
Sächliche Verwaltungsausgaben............................ 443 752 1 159 137 -715 385 1 040 386
Militärische Beschaffungen, Anlagen usw............... 1 690 322 1 591 358 +98 964 1 090 241
Besondere Finanzierungsausgaben....................... - - - -
Gesamtausgaben.................................................... 2 134 074 2 750 495 -616 421 2 130 627
davon flexibilisiert.................................................... 595 582 563 492 +32 090 454 374
davon nicht flexibilisiert........................................... 1 538 492 2 187 003 -648 511 1 676 253
Verpflichtungsermächtigung im Haushalt 2019
Verpflichtungsermächtigung.................................... 1 711 352
davon fällig:
im Haushaltsjahr 2020 bis zu.................................. 58 276
im Haushaltsjahr 2021 bis zu.................................. 92 465
im Haushaltsjahr 2022 bis zu.................................. 78 611
im Haushaltsjahr 2023 bis zu.................................. 56 000
im Haushaltsjahr 2024 bis zu.................................. 60 000
im Haushaltsjahr 2025 bis zu.................................. 62 000
im Haushaltsjahr 2026 bis zu.................................. 65 000
im Haushaltsjahr 2027 bis zu.................................. 72 000
im Haushaltsjahr 2028 bis zu.................................. 73 000
im Haushaltsjahr 2029 bis zu.................................. 75 000
im Haushaltsjahr 2030 bis zu.................................. 77 000
im Haushaltsjahr 2031 bis zu.................................. 79 000
im Haushaltsjahr 2032 bis zu.................................. 83 000
im Haushaltsjahr 2033 bis zu.................................. 88 000
im Haushaltsjahr 2034 bis zu.................................. 91 000
im Haushaltsjahr 2035 bis zu.................................. 94 000
im Haushaltsjahr 2036 bis zu.................................. 99 000
im Haushaltsjahr 2037 bis zu.................................. 103 000
im Haushaltsjahr 2038 bis zu.................................. 106 000
im Haushaltsjahr 2039 bis zu.................................. 110 000
ab dem Haushaltsjahr 2040 bis zu.......................... 89 000
- 68 -
Titel
Funktion
Einnahmen
Haushaltsvermerk:
Z w e c k b e s t i m m u n g
- 69 -
1. Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO und § 63 Abs. 4 BHO in Verbindung
mit § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Wehrmaterial
nach den Richtlinien des Bundesministeriums der Verteidigung, die
im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen erlassen
worden sind, an wissenschaftliche Anstalten und sonstige Stellen,
die in diesen Richtlinien festgelegt sind, unentgeltlich abgegeben
oder zur unentgeltlichen Nutzung überlassen wird.
2. Nach § 63 Abs. 4 BHO in Verbindung mit § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO
wird zugelassen, dass Bundeswehrmaterial nach den Richtlinien des
Bundesministeriums der Verteidigung, die mit Einwilligung des Bundesministeriums
der Finanzen erlassen worden sind, Auftragnehmern
der Bundeswehr im Rahmen von Aufträgen zur unentgeltlichen
Nutzung überlassen wird.
3. Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass überschüssiges
Bundeswehrmaterial (außer Waffen und Munition) im Rahmen
des Ausstattungshilfeprogramms der Bundesregierung unentgeltlich
abgegeben werden kann. Soweit der Wert im Einzelfall 400 T€ übersteigt,
ist die Einwilligung des Bundesministeriums der Finanzen erforderlich.
4. Nach § 61 Abs. 1 Satz 1 BHO wird zugelassen, dass entbehrliche
Fahrzeuge und Materialien der Bundeswehr an die Bundesanstalt
Technisches Hilfswerk unentgeltlich abgegeben werden können. Soweit
der Wert im Einzelfall 400 T€ übersteigt, ist die Einwilligung des
Bundesministeriums der Finanzen erforderlich.
5. Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass entbehrliche
Fahrzeuge und Materialien der Bundeswehr an bundesweit anerkannte
Katastrophenschutzorganisationen unentgeltlich abgegeben
werden können. Soweit der Wert im Einzelfall 400 T€ übersteigt, ist
die Einwilligung des Bundesministeriums der Finanzen erforderlich.
6. Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass nicht verkäufliches
Wehrmaterial, dessen Lagerung, Beseitigung oder Vernichtung
Kosten verursacht, unentgeltlich abgegeben werden kann.
7. Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass an Israel bis zu
zehn Hauptrotorköpfe für den Hubschrauber CH-53 unentgeltlich abgegeben
werden können.
8. Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Lebensmittel
aus den Verpflegungsvorräten nach den Richtlinien des Bundesministeriums
der Verteidigung, die im Einvernehmen mit dem Bundesministerium
der Finanzen erlassen worden sind, an Dritte gegen
Kostenerstattung abgegeben werden dürfen.
9. Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass nach den
Richtlinien, die vom Bundesministerium der Verteidigung im Einvernehmen
mit dem Bundesministerium der Finanzen erlassen worden
sind, an die ausscheidenden Soldatinnen und Soldaten die in ihrem
Besitz befindliche Unterwäsche, das Schwerschuhwerk, die Sportschuhe
und die Badesandalen unentgeltlich abgegeben werden.
Ausgesonderte Unterwäsche kann auch an Hilfsgesellschaften und
-organisationen mit karitativer und sozialer Zielsetzung unentgeltlich
abgegeben werden.
10. Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass überschüssiges
Sanitätsmaterial im Wert bis zu 500 T€ jährlich, dessen Lage-
Sonstiger Betrieb der Bundeswehr 1407
Soll
2019
1 000 €
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
1407 Sonstiger Betrieb der Bundeswehr
Titel
Funktion
119 99
-032
132 01
-032
rung, Beseitigung oder Vernichtung Kosten verursacht, unentgeltlich
abgegeben wird.
11. Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass im Zuge der
Beendigung der Teilnahme der Bundeswehr an internationalen Einsätzen
Vermögensgegenstände (z. B. bewegliche Sachen, Gebäude
und bauliche Anlagen, Gebäudeausstattungen usw.) - ausgenommen
Kriegswaffen gemäß Kriegswaffenliste zum Kriegswaffenkontrollgesetz
- unentgeltlich an die Streitkräfte oder Behörden des
Staates, in dem das deutsche Einsatzkontingent oder etwaige Unterstützungselemente
stationiert sind, abgegeben werden können,
wenn dies zur Wahrung deutscher Sicherheitsinteressen erforderlich
ist oder eine Rückführung oder Verwertung unwirtschaftlich wäre.
Soweit eine Abgabe an die in Satz 1 genannten Stellen nicht in Frage
kommt, kann unter den dort genannten Voraussetzungen auch
eine Abgabe an befreundete Streitkräfte, humanitär tätige Internationale
Organisationen sowie an im Einsatzgebiet tätige Hilfsorganisationen
erfolgen.
12. Nach § 63 Abs. 4 BHO in Verbindung mit § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO
wird zugelassen, dass ein Luftfahrzeug des Typs EUROFIGHTER
für Flugvorführungen im Rahmen der internationalen Luftfahrtausstellung
mietweise unter vollem Wert zum geltenden Amtshilfesatz
überlassen wird.
Verwaltungseinnahmen
Vermischte Einnahmen 400 400 572
Erläuterungen:
Bezeichnung 1 000 €
1. Berufssoldatinnen und Berufssoldaten sowie Soldatinnen und
Soldaten auf Zeit entrichten für die Dauer ihres Aufenthalts in zivilen
Krankenpflegeeinrichtungen oder für die Dauer eines Kuraufenthaltes
für die dort zu Lasten von Kap. 1403 Tit. 443 15 gewährte
Verpflegung ein Entgelt in Höhe des jeweils festgesetzten
Verpflegungsgeldes......................................................................... 344
2. Verpflegungsgelder von Berufssoldatinnen und Berufssoldaten
sowie Soldatinnen und Soldaten auf Zeit, soweit sie nicht bei
Kap. 1407 Tit. 514 02 zu buchen sind oder unter Nr. 1 fallen........ 50
3. Einnahmen, die den Musikkorps oder einzelnen Musikerinnen
und Musikern für das Spielen auf Dienstinstrumenten und die Benutzung
dienstlicher Noten aus nichtdienstlichem Anlass zufließen..................................................................................................
6
4. Einnahmen nach der Zentralen Dienstvorschrift A-2640/26............ -
Zusammen............................................................................................ 400
Zu 3.:
Von den Einnahmen, die den Musikkorps oder einzelnen Musikerinnen und Musikern
für das Spielen auf Dienstinstrumenten und die Benutzung dienstlicher Noten
aus nichtdienstlichem Anlass zufließen, ist ein Anteil entsprechend der Zentralen
Dienstvorschrift A-1400/12 "Nebentätigkeiten" an den Bund abzuführen.
Erlöse aus der Veräußerung von beweglichen Sachen 102 400 102 400 62 959
Haushaltsvermerk:
Z w e c k b e s t i m m u n g
- 70 -
1. Mehreinnahmen zu Nr. 2 der Erläuterungen dienen zur Leistung der
Mehrausgaben bei folgendem Titel: 514 02.
Soll
2019
1 000 €
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
Titel
Funktion
Noch zu Titel 132 01
381 03
-890
2. Mehreinnahmen zu Nr. 4 der Erläuterungen dienen zur Leistung der
Mehrausgaben bei folgendem Titel: 514 04.
3. Mehreinnahmen zu Nr. 1 der Erläuterungen fließen bis zur Höhe
von 50 Prozent den Ausgaben bei folgenden Titeln zu: Epl. 14.
Die Verstärkung aus Mehreinnahmen bei Kap. 1410 Tit. 125 01 und
Kap. 1407 Tit. 132 01 ist auf insgesamt höchstens 520 000 T€ begrenzt.
Erläuterungen:
Bezeichnung 1 000 €
1. Einnahmen aus der Veräußerung von Material der Bundeswehr.... 100 000
2. Ersparnisse bei der Verpflegungsgeldwirtschaft............................. -
3. Einnahmen aus der Abgabe von Verpflegungsvorräten und Bekleidung...........................................................................................
1 750
4. Einnahmen aus der Veräußerung von Marketenderwaren sowie
Waren der Feldlager- und Bordkantinen und sonstigen Verkaufsstellen..............................................................................................
-
5. Einnahmen aus Verwaltungskostenzuschlag Bekleidung und Mitverpflegung
Dritter........................................................................... 650
Zusammen............................................................................................ 102 400
Zu 1.:
Veräußerungserlöse der Bundeswehr und der VEBEG GmbH.
Die Zuständigkeit für die Veräußerung durch die Bundeswehr oder die VEBEG
GmbH richtet sich nach den Bestimmungen über das Aussondern und Verwerten
von Material der Bundeswehr. Veräußerung von unbrauchbar oder entbehrlich gewordenem
Material aller Art (einschließlich Schrott) sowie Veräußerung von Tieren
durch Dienststellen der Bundeswehr.
Zu 2.:
Die Differenzbeträge zwischen dem Verpflegungsgeld in Höhe des Wertes für den
Sachbezug Verpflegung nach der Sozialversicherungsentgeltverordnung und dem
Wertansatz (Naturalkosten) sind hier zu vereinnahmen. Der sogenannte Wertansatz
wird jährlich den Beschaffungskosten angepasst.
Zu 3.:
Auffrischungsbedürftige Lebensmittel aus den Verpflegungsvorräten werden im
Rahmen der laufenden Truppenverpflegung verbraucht sowie an Dritte aufgrund
von Richtlinien veräußert, die vom Bundesministerium der Verteidigung im Einvernehmen
mit dem Bundesministerium der Finanzen erlassen werden.
Berufsoffiziere und Offiziere auf Zeit können bei ihrer ersten Ernennung die in ihrem
Besitz befindlichen Dienstbekleidungsstücke gemäß den Bestimmungen des
Bundesministers der Verteidigung gegen Bezahlung übernehmen.
Übrige Einnahmen
Verrechnungseinnahmen gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 381 .1 und
381 .7
Ausgaben
Haushaltsvermerk:
Z w e c k b e s t i m m u n g
- 71 -
Es gelten die Flexibilisierungsregelungen gem. § 5 Abs. 2 bis 5 HG.
In die Flexibilisierung einbezogen sind auch Tit. 511 03, 534 01, 534 02,
534 03, 534 11, 537 11, 538 11, 547 11 und 553 39.
Sonstiger Betrieb der Bundeswehr 1407
Soll
2019
1 000 €
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
- - (-)
1407 Sonstiger Betrieb der Bundeswehr
Titel
Funktion
514 02
-032
Sächliche Verwaltungsausgaben
Gemeinschaftsverpflegung 55 000 55 000 50 254
Haushaltsvermerk:
1. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei folgendem
Titel geleistet werden: 132 01.
2. Einnahmen aus der Verpflegungsgeldwirtschaft fließen den Ausgaben
zu.
3. Nach § 52 Satz 1 BHO wird zugelassen, dass die aus den Ausgaben
zu beschaffende zusätzliche/besondere Verpflegung in besonderen
Fällen Angehörigen des öffentlichen Dienstes nach Maßgabe der Verpflegungsbestimmungen
unentgeltlich bereitgestellt wird.
4. Bewerberinnen und Bewerber bei der Bundeswehr können unentgeltlich
Truppen-/Gemeinschaftsverpflegung erhalten.
5. Gemäß § 52 und § 63 BHO wird bei Angehörigen der Bundeswehr,
die freiwillig an der Truppenverpflegung teilnehmen, von der Entrichtung
eines Verwaltungskostenzuschlages abgesehen, von Nichtangehörigen
der Bundeswehr erhebt das Bundesministerium der Verteidigung
im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen
einen ermäßigten Zuschlag.
6. Aus den Ausgaben dürfen auch Leistungen Dritter im Zusammenhang
mit dem Verpflegungsmanagement finanziert werden.
Erläuterungen:
Z w e c k b e s t i m m u n g
- 72 -
Bezeichnung 1 000 €
1. Ausgaben der bereitgestellten Verpflegung für Wehrsoldempfänger............................................................................................
9 800
2. Ausgezahltes Verpflegungsgeld an Wehrsoldempfänger............. 7 200
3. Verpflegungsausgaben für Berufssoldatinnen und Berufssoldaten,
Soldatinnen und Soldaten auf Zeit, Arbeitnehmerinnen und
Arbeitnehmer der Bundeswehr und Soldatinnen und Soldaten
anderer Staaten unter bestimmten Voraussetzungen sowie für
Bewerberinnen bzw. Bewerber bei der Annahmeuntersuchung... 250
4. Mehrausgaben für Selbstbeköstigung für Wehrdienstleistende
im Ausland.................................................................................... 20
5. Mehrausgaben bei der Beschaffung von Lebensmitteln im Ausland...............................................................................................
1 500
6. Ausgaben der Flugverpflegung bei außereuropäischen Flügen... 1 000
7. Ausgaben der Verpflegung für Bewerberinnen und Bewerber bei
der Bundeswehr............................................................................ 250
8. Zusatzkost..................................................................................... 800
9. Mehrausgaben der Verpflegung von anderer Seite und durch alliierte
Streitkräfte........................................................................... 6 000
10. Mehrausgaben der Truppenverpflegung über dem Wertansatz... 22 180
11. Mehrausgaben der Verpflegung in den übrigen Fällen................. 6 000
Zusammen............................................................................................ 55 000
Nach § 18 Soldatengesetz sind die Soldatinnen und Soldaten auf dienstliche Anordnung
verpflichtet, an einer Gemeinschaftsverpflegung im Sinne der hierzu erlassenen
allgemeinen Verwaltungsvorschriften (Zentrale Dienstvorschrift
A-1900/2) teilzunehmen. Für diesen Personenkreis sind unter Berücksichtigung
des Grundsatzes der Wirtschaftlichkeit Küchen zu betreiben.
Ist für die übrigen Angehörigen der Bundeswehr die Bereitstellung einer der Truppenverpflegung
vergleichbaren Gemeinschaftsverpflegung aus Fürsorgegründen
erforderlich und kann diese durch den Bund nicht anderweitig wirtschaftlich bereitgestellt
werden, ist dieser Personenkreis aus den o. a. Küchen zu versorgen.
Soll
2019
1 000 €
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
Titel
Funktion
Noch zu Titel 514 02
514 03
-032
514 04
-032
531 01
-032
533 01
-032
Soldatinnen und Soldaten, die aufgrund des Wehrpflichtgesetzes Wehrdienst leisten,
erhalten nach § 3 Wehrsoldgesetz die Verpflegung unentgeltlich und an
dienstfreien Tagen den nach der Sozialversicherungsentgeltverordnung festgesetzten
Wert für den Sachbezug Verpflegung.
Den Berufssoldatinnen und Berufssoldaten und Soldatinnen und Soldaten auf Zeit
wird nach § 10 Bundesbesoldungsgesetz die ihnen bereitgestellte Verpflegung
unter Berücksichtigung ihres wirtschaftlichen Wertes mit einem angemessenen
Betrag nach Maßgabe der Sozialversicherungsentgeltverordnung auf die Dienstbezüge
angerechnet.
Berufssoldatinnen und Berufssoldaten, Soldatinnen und Soldaten auf Zeit und Arbeitnehmerinnen
und Arbeitnehmer sowie Soldatinnen und Soldaten anderer
Staaten haben unter bestimmten Voraussetzungen einen gesetzlichen, tariflichen
oder vertraglichen Anspruch auf unentgeltliche Truppenverpflegung oder Verpflegung
in einer Sanitätseinrichtung.
Betriebsstoff für die Bundeswehr 124 000 120 000 116 000
Haushaltsvermerk:
Einnahmen aus der Abgabe von Kraftstoffen (Betriebsstoffen) an andere
Bedarfsträger fließen den Ausgaben zu.
Erläuterungen:
Der Betriebsstoffbedarf für Kraftfahrzeuge, Aggregate, Arbeitsmaschinen und Pionierboote
ist nach Erfahrungssätzen ermittelt worden. Für Flugzeuge und Schiffe
sind der Errechnung des Betriebsstoffbedarfs die vorhandenen Flug- bzw. Wasserfahrzeuge
und deren voraussichtlicher Einsatz zugrunde gelegt worden.
Die Ausgaben für Kraft- und Schmierstoffe sind hier zentral veranschlagt.
Ausgaben für Marketenderwaren sowie Waren der Feldlager- und Bordkantinen
und sonstiger Verkaufsstellen
Haushaltsvermerk:
Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei folgendem
Titel geleistet werden: 132 01.
Dies gilt auch für zu erwartende Einnahmen. Falls Ausgaben aufgrund zu
erwartender Einnahmen geleistet wurden und diese Einnahmen im laufenden
Haushaltsjahr nicht eingehen, dürfen diese Einnahmen, soweit
sie in den folgenden Haushaltsjahren eingehen, nicht mehr zur Leistung
von Ausgaben verwendet werden.
- - 8 601
Kosten der Flugzieldarstellung und Charterkosten für Luftfahrzeuge 90 000 85 000 67 000
Haushaltsvermerk:
Erstattungen Dritter fließen den Ausgaben zu.
Kosten für den Betrieb des Schleusenwerkes der 4. Hafeneinfahrt in Wilhelmshaven
Haushaltsvermerk:
Einsparungen dienen zur Deckung von Mehrausgaben bei folgendem Titel:
Kap. 1410 Tit. 981 01.
Erläuterungen:
Z w e c k b e s t i m m u n g
- 73 -
Ausgaben für die beim Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur
entstehenden Kosten für den Betrieb des Schleusenwerkes der 4. Hafeneinfahrt
in Wilhelmshaven.
Sonstiger Betrieb der Bundeswehr 1407
Soll
2019
1 000 €
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
1 170 1 255 -
1407 Sonstiger Betrieb der Bundeswehr
Titel
Funktion
553 19
-032
553 29
-032
Militärische Beschaffungen, Anlagen usw.
Betrieb des Bekleidungswesens 438 865 346 862 237 806
Haushaltsvermerk:
1. Die Ausgaben sind übertragbar.
2. Erstattungen der Bw Bekleidungsmanagement GmbH fließen den
Ausgaben zu.
Erläuterungen:
Bezeichnung 1 000 €
1. Erhaltung der Bekleidung................................................................ 10 438
2. Beschaffung von Bekleidung........................................................... 372 080
3. Management- und Gesellschaftskosten.......................................... 51 467
4. Managementkosten für die Kleiderkasse........................................ 4 700
5. Externe Unterstützung..................................................................... 180
Zusammen............................................................................................ 438 865
Mit dem Bekleidungswesen der Bundeswehr ist die Bw Bekleidungsmanagement
GmbH beauftragt (Gesellschaftsanteile: 100 Prozent Bund).
Zu den Aufgaben der Gesellschaft gehören neben der Beschaffung und Lagerung
von Bekleidung auch die Einkleidung der Soldatinnen und Soldaten sowie der Betrieb
der bundesweit eingerichteten Servicestationen.
Beamtinnen und Beamte und Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer der Bundeswehr
haben bei Ausübung bestimmter Tätigkeiten einen Anspruch auf Bereitstellung
von Schutzkleidung; aus überwiegendem Interesse des Dienstherren bzw.
Arbeitgebers kann ihnen auch Dienstkleidung bereitgestellt werden.
Betrieb von Einrichtungen des Fernmeldewesens 35 289 34 436 34 943
Erläuterungen:
Z w e c k b e s t i m m u n g
- 74 -
Die Ausgaben dienen der Finanzierung von Betreibermodellen im Vorhaben
SATCOMBw.
Soll
2019
1 000 €
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
Titel
Funktion
553 49
-032
553 59
-032
553 69
-032
Betrieb der Heeresinstandsetzungslogistik (HIL) 469 000 426 000 334 350
Verpflichtungsermächtigung.................................................. 1 600 000 T€
davon fällig:
im Haushaltsjahr 2020 bis zu................................................ 11 000 T€
im Haushaltsjahr 2021 bis zu............................................... 51 000 T€
im Haushaltsjahr 2022 bis zu............................................... 56 000 T€
im Haushaltsjahr 2023 bis zu............................................... 56 000 T€
im Haushaltsjahr 2024 bis zu............................................... 60 000 T€
im Haushaltsjahr 2025 bis zu............................................... 62 000 T€
im Haushaltsjahr 2026 bis zu............................................... 65 000 T€
im Haushaltsjahr 2027 bis zu............................................... 72 000 T€
im Haushaltsjahr 2028 bis zu............................................... 73 000 T€
im Haushaltsjahr 2029 bis zu............................................... 75 000 T€
im Haushaltsjahr 2030 bis zu............................................... 77 000 T€
im Haushaltsjahr 2031 bis zu............................................... 79 000 T€
im Haushaltsjahr 2032 bis zu............................................... 83 000 T€
im Haushaltsjahr 2033 bis zu............................................... 88 000 T€
im Haushaltsjahr 2034 bis zu............................................... 91 000 T€
im Haushaltsjahr 2035 bis zu............................................... 94 000 T€
im Haushaltsjahr 2036 bis zu............................................... 99 000 T€
im Haushaltsjahr 2037 bis zu............................................. 103 000 T€
im Haushaltsjahr 2038 bis zu............................................. 106 000 T€
im Haushaltsjahr 2039 bis zu.............................................. 110 000 T€
ab dem Haushaltsjahr 2040 bis zu....................................... 89 000 T€
Haushaltsvermerk:
1. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Einsparungen bei folgenden
Titeln geleistet werden: Kap. 1406 Tit. 553 05 und 553 07.
2. Erstattungen der HIL GmbH fließen den Ausgaben zu.
Erläuterungen:
Mit der Durchführung der Heeresinstandsetzungslogistik ist die HIL GmbH beauftragt
(Gesellschaftsanteile: 100 Prozent Bund).
Betreiber- und Vorhaltechartermodelle für Schiffe 12 100 12 100 10 166
Haushaltsvermerk:
Einsparungen dienen zur Deckung von Mehrausgaben bei folgendem Titel:
553 69.
Erläuterungen:
Ausgaben dienen der Finanzierung von Vorhaltecharter im Seetransport.
Betreibermodelle und Vorhaltecharter für Flugzeuge, Flugkörper und
flugtechnisches Gerät
Verpflichtungsermächtigung..................................................... 111 352 T€
davon fällig:
im Haushaltsjahr 2020 bis zu............................................... 47 276 T€
im Haushaltsjahr 2021 bis zu............................................... 41 465 T€
im Haushaltsjahr 2022 bis zu................................................ 22 611 T€
Haushaltsvermerk:
Z w e c k b e s t i m m u n g
1. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Einsparungen bei folgendem
Titel geleistet werden: 553 59.
2. Erstattungen Dritter fließen den Ausgaben zu.
- 75 -
Sonstiger Betrieb der Bundeswehr 1407
Soll
2019
1 000 €
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
313 068 364 960 151 261
1407 Sonstiger Betrieb der Bundeswehr
Titel
Funktion
Noch zu Titel 553 69
981 03
-890
Erläuterungen:
Veranschlagt sind “Vorhaltecharter Strategischer Lufttransport“, “Betreibermodell
Simulatorausbildung NATO - Hubschrauber 90“, “Systeme zur Abbildenden Aufklärung
in der Tiefe des Einsatzgebietes (SAATEG-Zwischenlösung/MALE RPAS
HERON TP)“ und sonstige Betreibermodelle (u. a. “Basisschulungshubschrauber
für HGA Teil 1“).
Besondere Finanzierungsausgaben
Verrechnungsausgaben gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 981 .1 und
981 .7
Flexibilisierte Ausgaben
- - (-)
Zusammenstellung der flexibilisierten Ausgaben nach § 5 HG
Aus Hauptgruppe 5.................................................................................. 595 582 563 492 454 374
Zusammen............................................................................................... 595 582 563 492 454 374
F 511 01 Geschäftsbedarf und Kommunikation sowie Geräte, Ausstattungs- und
-032 Ausrüstungsgegenstände, sonstige Gebrauchsgegenstände, Software,
Wartung
Erläuterungen:
Es sind ausschließlich Leistungsentgelte für Fernmeldedienstleistungen - soweit
nicht in den Ausgaben für das Informations- und Kommunikationssystem der
Bundeswehr (bei Kapitel 1413 Tit. 532 01) enthalten - zentral für den gesamten
Einzelplan veranschlagt.
27 000 20 000 12 395
F 511 03 Entgelte für Fernmeldeleitungen 21 500 11 000 8 169
-032
Erläuterungen:
Die Entgelte sind hier - soweit nicht in den Ausgaben für das Informations- und
Kommunikationssystem der Bundeswehr (bei Kapitel 1413 Tit. 532 01) enthalten -
zentral für den gesamten Einzelplan veranschlagt.
Mehr wegen steigenden Bedarfs insbesondere bei Nutzung sonstiger Fernmeldeleitungen
sowie für das Zentrum Operative Kommunikation der Bundeswehr.
F 514 01 Verbrauchsmittel, Haltung von Fahrzeugen und dgl. 10 000 10 000 8 634
-032
Erläuterungen:
Z w e c k b e s t i m m u n g
- 76 -
Bezeichnung 1 000 €
1. Einkleidungsbeihilfen und Entschädigungen................................... 100
2. Reinigungskostenpauschale........................................................... 350
3. Abnutzungsentschädigung Offiziere................................................ 6 600
4. Dienstbekleidungszuschuss Offiziere.............................................. 1 000
5. Dienstbekleidungszuschuss Unteroffiziere...................................... 1 500
6. Dienstbekleidungszuschuss Mannschaften.................................... 450
Zusammen............................................................................................ 10 000
Den Berufssoldatinnen und Berufssoldaten sowie Soldatinnen und Soldaten auf
Zeit wird nach § 69 Abs. 1 Bundesbesoldungsgesetz die Ausrüstung und die
Dienstbekleidung unentgeltlich bereitgestellt.
Soll
2019
1 000 €
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
Titel
Funktion
Noch zu Titel 514 01
Abweichend hiervon werden Offizieren, deren Restdienstzeit am Tage ihrer Ernennung
zum Offizier mehr als 12 Monate beträgt, nur die Ausrüstung und die
Dienstbekleidung, die zur Einsatz- und Arbeitsausstattung gehören, unentgeltlich
bereitgestellt. Diesen Offizieren wird für die von ihnen zu beschaffende Dienstbekleidung
ein einmaliger Bekleidungszuschuss und für deren besondere Abnutzung
eine Entschädigung gewährt. Dieser Zuschuss kann ausgeschiedenen ehemaligen
Offizieren beim Wiedereintritt in die Bundeswehr erneut gewährt werden.
Berufssoldatinnen und Berufssoldaten sowie Soldatinnen und Soldaten auf Zeit,
die nicht den Laufbahnen der Offiziere angehören, mit einer Verpflichtung auf
mindestens acht Jahre, die noch mindestens vier Jahre im Dienst verbleiben, erhalten
auf Antrag einen Zuschuss für die Beschaffung der Ausgehuniform, nach
Ablauf von fünf Jahren kann der Zuschuss erneut gewährt werden (§ 69 Abs. 1
BBesG).
§ 69 Abs. 4 BBesG bestimmt, dass die Zahlungen nach Abs. 1 Satz 3 und 4 an
eine vom Bundesministerium der Verteidigung bestimmte Kleiderkasse geleistet
werden. Die Aufgaben der Kleiderkasse werden im Rahmen der Privatisierung
des Bekleidungswesens durch die Bw Bekleidungsmanagement GmbH wahrgenommen
(siehe hierzu Tit. 553 19).
F 534 01 Schifffahrts- und Hafengebühren sowie durch Ausschiffung im Ausland
-032 entstehende sächliche Ausgaben
Erläuterungen:
Für Kanalpassagen, Lotsen- und Hafengelder sowie Schleusen- und Liegeplatzgebühren
usw.
4 000 4 000 3 148
F 534 02 Gebühren für die Benutzung ziviler Flugplätze 9 200 8 500 8 702
-032
Erläuterungen:
Die Kosten richten sich nach den Flugplatzgebührenordnungen.
F 534 03 Kosten der Flugsicherung 81 000 81 000 75 289
-032
Erläuterungen:
Nach § 31 b Abs. 4 des Luftverkehrsgesetzes sind der Deutschen Flugsicherungsgesellschaft
mbH (DFS) Einnahmeausfälle aus Kostenbefreiungen gemäß
den jeweiligen Flugsicherungsgebührenordnungen (Strecke, An- und Abflug) zu
erstatten.
F 553 39 Betrieb der Fahrzeuge des Flottenmanagements 422 000 407 000 321 715
-032
Erläuterungen:
Mit dem Fahrzeug- und Flottenmanagement der Bundeswehr ist die BwFuhrpark-
Service GmbH beauftragt (Gesellschaftsanteile: 24,9 Prozent DB AG sowie
75,1 Prozent Bund).
Titelgruppe 01
Tgr. 01 Betrieb der Depots und der sonstigen Einrichtungen des Materialwesens
der Kap. 1406 und 1407
Erläuterungen:
Z w e c k b e s t i m m u n g
- 77 -
In Betracht kommen u. a. Ausgaben für Instandsetzungseinrichtungen, Werkstätten
usw.
Sonstiger Betrieb der Bundeswehr 1407
Soll
2019
1 000 €
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
(20 882) (21 992)
Ist
2017
1 000 €
1407 Sonstiger Betrieb der Bundeswehr
Titel
Funktion
Noch zu Titelgruppe 01
Aufteilbare Bewirtschaftungskosten, Mieten und Pachten sowie Bewachungskosten
für Grundstücke, Gebäude und Räume sind bei Kap. 1408 Tit. 517 01,
Tit. 517 02 und Tit. 518 01 veranschlagt.
F 514 11 Verbrauchsmittel, Haltung von Fahrzeugen und dgl. 1 510 1 510 1 479
-032
F 518 11 Mieten und Pachten 280 280 260
-032
F 534 11 Betrieb Flugplätze und Depots, einschließlich sonstiger Betriebskosten 3 826 4 529 4 062
-032
Erläuterungen:
Einrichtung und Betrieb von Depots, sonstigen Einrichtungen des Materialwesens,
der Flugplätze sowie Anlagen, Ausrüstungs- und Versorgungseinrichtungen für
die fliegenden Verbände, Verbrauchs-, Stapel- und Abdeckmaterial, Transportkosten
(soweit nicht an anderer Stelle veranschlagt) sowie sonstige nicht aufteilbare
Betriebskosten (z. B. für Unfallverhütungsmaßnahmen, Brandschutz, Betriebsstoffuntersuchungen,
Bewachung etc.).
F 537 11 Verwertung und Entsorgung von Material der Bundeswehr 7 116 7 023 3 804
-032
Erläuterungen:
Bezeichnung 1 000 €
1. Zentrale Aussonderung/Verwertung/Entsorgung............................ 1 414
2. Aussonderung/Verwertung/Entsorgung von Sanitätsmaterial......... 140
3. Zentrale Aussonderung/Verwertung/Entsorgung durch milOrgBereiche...............................................................................................
-
4. Dezentrale Aussonderung/Verwertung/Entsorgung durch
milOrgBereiche................................................................................ 3 271
5. Aussonderung/Verwertung/Entsorgung von Munitionsabfällen....... 2 291
Zusammen............................................................................................ 7 116
Veranschlagt sind die Kosten für die Verwertung und Entsorgung des gesamten,
von der Bundeswehr nicht mehr verwendbaren Materials.
F 538 11 Transportkosten, soweit nicht bei Kap. 1403 Tit. 538 02 veranschlagt 1 550 1 550 1 037
-032
F 547 11 Nicht aufteilbare sächliche Verwaltungsausgaben 6 600 7 100 5 680
-032
532 01
-031
Z w e c k b e s t i m m u n g
Gegenüber dem Vorjahr entfallene Titel
- 78 -
Soll
2019
1 000 €
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
Aufträge und Dienstleistungen im Bereich Informationstechnik 741 390 665 872
Vorbemerkung
Wesentliche finanzwirksame Schwerpunkte des Kapitels
In dem Kapitel sind alle im Zusammenhang mit der Unterbringung
der Bundeswehr im In- und Ausland stehenden Ausgaben
veranschlagt.
Das Eigentum an den inländischen Dienstliegenschaften der
Bundeswehr ist grundsätzlich an die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben
(BImA) übertragen worden. Der Betrieb der
Dienstliegenschaften erfolgt jedoch auch nach dem Eigentumsübergang
durch die Bundeswehr. Dies umfasst unter anderem
das technische und infrastrukturelle Gebäudemanagement,
die Ver- und Entsorgung sowie die Aufgaben des
Umwelt- und Naturschutzes. Die Bundeswehr bleibt dafür in
vollem Umfang auf eigene Kosten und mit eigenem Personal,
verantwortlich.
Schwerpunkte des Kapitels sind insbesondere die Ausgaben
für Mieten der an die BImA übertragenen inländischen
Dienstliegenschaften und die Finanzierung von Neu-, Umund
Erweiterungsbauten. Darüber hinaus bilden die Unterhaltung,
Bewachung und Bewirtschaftung der Gebäude
und Liegenschaften für alle Dienststellen der Bundeswehr
(ausgenommen Ministerium - Kapitel 1412 - und Bundesamt
für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr
- Kapitel 1413 - in bestimmten Fällen) einen weiteren
Schwerpunkt des Kapitels.
Die Ansätze für die erstmalige Beschaffung, die Unterhaltung,
den Ersatz und die Ergänzung der liegenschaftsgebundenen
Geräte und Ausstattungsgegenstände sind ebenfalls in diesem
Kapitel enthalten. Außerdem sind hier im Zusammenhang
mit den Ausgaben stehende Einnahmen (ausgenommen
Ministerium) ausgewiesen.
Einen zusätzlichen wesentlichen Ausgabenschwerpunkt bilden
Erstattungszahlungen, die nach Maßgabe der Verwaltungsvereinbarungen
zwischen Bund und Ländern für die
Durchführung von Bauaufgaben der Bundeswehr an die Bauverwaltungen
des Bundes und der Länder zu leisten sind.
Wesentliche Ziele, die mit den veranschlagten Mitteln erreicht werden sollen
Gemäß strategischem Zielsystem des BMVg muss die
Bundeswehr für eine funktionale und attraktive Auftragserfüllung
über zweckgerechte Infrastruktur im In- und Ausland
verfügen. Der Gestaltungsbereich der Infrastruktur leistet darüber
hinaus durch geeignete und wirtschaftliche infrastrukturelle
Maßnahmen einen wesentlichen Beitrag zur Attraktivität.
Die infrastrukturelle Herausforderung der nächsten Jahre ist
im Wesentlichen begründet durch die Umsetzung der Neuausrichtung
der Bundeswehr, die baulichen Voraussetzungen
für den Zulauf neuer Waffensysteme und Großgerät sowie
die Schaffung attraktiver Arbeits- und Lebensbedingungen für
die Angehörigen der Bundeswehr.
- 79 -
Unterbringung 1408
Im Rahmen der "Agenda Bundeswehr in Führung - Aktiv,
Attraktiv, Anders" werden attraktivitätssteigernde Maßnahmen
für die Unterbringung von Soldaten umgesetzt. Darüber
hinaus soll durch begleitende Maßnahmen zur besseren Vereinbarkeit
von Familie und Beruf/Dienst die Attraktivität der
Bundeswehr als Arbeitgeber gesteigert werden. Dazu zählt
neben der Modernisierung von Bildungseinrichtungen insbesondere
auch die Schaffung infrastruktureller Möglichkeiten
zur wohnortunabhängigen und standortnahen Kinderbetreuung
in diesem besonderen beruflichen Umfeld.
1408 Unterbringung
Überblick zum Kapitel 1408
Soll
2019
1 000 €
Soll
2018
1 000 €
Veränderung
gegenüber
2018
1 000 €
Ausgabereste
2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
Einnahmen
Verwaltungseinnahmen........................................... 21 500 21 500 - 22 199
Übrige Einnahmen.................................................. 1 034 1 247 -213 32 566
Gesamteinnahmen.................................................. 22 534 22 747 -213 54 765
Ausgaben
Sächliche Verwaltungsausgaben............................ 3 795 471 3 813 358 -17 887 3 742 761
Militärische Beschaffungen, Anlagen usw............... 1 002 000 897 300 +104 700 852 588
Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen). 421 000 418 500 +2 500 465 501
Ausgaben für Investitionen...................................... 98 450 98 410 +40 158 341
Besondere Finanzierungsausgaben....................... - - - -
Gesamtausgaben.................................................... 5 316 921 5 227 568 +89 353 5 219 191
davon nicht flexibilisiert........................................... 5 316 921 5 227 568 +89 353 5 219 191
Verpflichtungsermächtigung im Haushalt 2019
Verpflichtungsermächtigung.................................... 991 500
davon fällig:
im Haushaltsjahr 2020 bis zu.................................. 542 000
im Haushaltsjahr 2021 bis zu.................................. 279 000
im Haushaltsjahr 2022 bis zu.................................. 91 000
im Haushaltsjahr 2023 bis zu.................................. 21 000
im Haushaltsjahr 2024 bis zu.................................. 21 000
im Haushaltsjahr 2025 bis zu.................................. 6 000
im Haushaltsjahr 2026 bis zu.................................. 6 000
im Haushaltsjahr 2027 bis zu.................................. 6 000
im Haushaltsjahr 2028 bis zu.................................. 6 000
im Haushaltsjahr 2029 bis zu.................................. 3 000
im Haushaltsjahr 2030 bis zu.................................. 3 000
im Haushaltsjahr 2031 bis zu.................................. 3 000
im Haushaltsjahr 2032 bis zu.................................. 3 000
im Haushaltsjahr 2033 bis zu.................................. 1 500
- 80 -
Titel
Funktion
124 01
-032
Einnahmen
Verwaltungseinnahmen
Einnahmen aus Vermietung, Verpachtung und Nutzung 21 500 21 500 22 199
Haushaltsvermerk:
Z w e c k b e s t i m m u n g
- 81 -
1. Nach § 63 Abs. 4 BHO in Verbindung mit § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO
wird zugelassen, dass
1.1 bundeseigene Liegenschaften den Trägerverbänden für Soldatenheime
für die Dauer der Benutzung für Soldatenheimzwecke unentgeltlich
überlassen werden,
1.2 bundeseigene Sportanlagen Dritten, insbesondere Gruppenbenutzern,
nach den vom Bundesministerium der Verteidigung im Einvernehmen
mit dem Bundesministerium der Finanzen erlassenen
Richtlinien unentgeltlich zur Verfügung gestellt werden, soweit
dienstliche Belange und die Förderung des außerdienstlichen
Sports der Bundeswehr-Angehörigen nicht entgegenstehen,
1.3 bundeseigene Übungsanlagen vorübergehend für Zwecke des Zivilschutzes
unentgeltlich zur Mitbenutzung überlassen werden,
1.4 Betreuungseinrichtungen der Bundeswehr den Betreibern unentgeltlich
zur Nutzung überlassen werden,
1.5 bundeseigene Liegenschaften den aus Kap. 1404 geförderten Forschungsinstituten
unentgeltlich zur Nutzung überlassen werden,
1.6 zum Wohnen in Gemeinschaftsunterkunft verpflichtete und berechtigte
Angehörige der Bundeswehr Wasser aus bundeseigenen Wagenwaschanlagen
unentgeltlich zum Reinigen ihrer privaten Kraftfahrzeuge
entnehmen dürfen,
1.7 Truppenfrisörstuben Dritten nach den vom Bundesministerium der
Verteidigung im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen
erlassenen Richtlinien gegen ermäßigtes Entgelt zur Nutzung
überlassen werden,
1.8 militärische Einrichtungen und Truppenübungsplätze vom EURO-
KORPS und anderen gemischten Korps auf der Basis praktizierter
Gegenseitigkeit in den beteiligten Ländern unentgeltlich genutzt
werden können,
1.9 Auszubildenden/Studentinnen und Studenten (ehemaligen Wehrdienstleistenden)
gegen ermäßigtes Entgelt im Rahmen des Attraktivitätsprogramms
der Bundeswehr verfügbarer Wohnraum in
bundeseigenen Liegenschaften bereitgestellt werden kann,
1.10 Patienten-TV-Anlagen in Bundeswehrkrankenhäusern von Soldatinnen
und Soldaten sowie Zivilpatientinnen und Zivilpatienten unentgeltlich
genutzt werden können,
1.11 bundeseigene Liegenschaften und Gebäude Verbänden, Gewerkschaften
und Vereinen, die eine enge Beziehung zur Bundeswehr
haben, nach den vom Bundesministerium der Verteidigung im Einvernehmen
mit dem Bundesministerium der Finanzen erlassenen
Richtlinien unentgeltlich zur Verfügung gestellt werden,
1.12 bundeseigene bzw. von der Bundeswehr genutzte Liegenschaften
nach vom Bundesministerium der Verteidigung im Einvernehmen
mit dem Bundesministerium der Finanzen erlassenen Richtlinien
Trägervereinigungen für Kinderbetreuungseinrichtungen (nicht
Soll
2019
1 000 €
Unterbringung 1408
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
1408 Unterbringung
Titel
Funktion
Noch zu Titel 124 01
153 01
-032
Kommunen), Tagespflegepersonen und Vereinigungen von Tagespflegepersonen
für die Dauer der Benutzung für Kinderbetreuungszwecke
unentgeltlich überlassen werden,
1.13 bundeseigene oder vom Bund beschaffte Unterkünfte, die für die
Unterbringung von zum Wohnen in der Gemeinschaftsunterkunft
Verpflichteten nicht mehr benötigt werden, nichtunterkunftspflichtigen
Angehörigen der Bundeswehr gegen ermäßigtes Entgelt ("Unterkunftspauschale
für freiwillige Inanspruchnahme von Gemeinschaftsunterkunft"
in der jeweils gültigen Fassung) zur Verfügung
gestellt werden können, ohne dass hierdurch die dienstliche Nutzung
der Liegenschaft entfällt,
1.14 militärische Truppenübungsplätze Polizei-Spezialeinheiten der
Länder gegen ermäßigtes Entgelt zur Nutzung überlassen werden.
2. Nach § 63 Abs. 4 BHO in Verbindung mit § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO
wird zugelassen, dass bundeseigene oder vom Bund beschaffte
Unterkünfte den Beamten auf Widerruf im Vorbereitungsdienst gegen
ermäßigtes Entgelt überlassen werden.
3. Nach § 63 Abs. 4 BHO in Verbindung mit § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO
wird zugelassen, dass Entgelte für die fernmeldetechnische Mitbenutzung
von Fernmeldetürmen mit Nebeneinrichtungen der NATO
in Deutschland, die im Rahmen des "Fernmeldetechnischen Verbesserungsprogramms
1967" (Communication Improvement Programme
67 = CIP 67-Stationen) errichtet wurden, durch Dritte in
Höhe von 30 Prozent an SHAPE (NATO) erstattet werden.
4. Nach § 63 Abs. 4 BHO in Verbindung mit § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO
wird zugelassen, dass Entgelte für die Vermarktung von Bundeswehrliegenschaften
für Mobilfunkanlagen/Windkraftanlagen durch
die BwConsulting GmbH um Ausgaben im Zusammenhang mit der
Erfüllung des Geschäftsbesorgungsvertrages mit der BwConsulting
GmbH gemindert werden.
5. Nach § 63 Abs. 4 BHO in Verbindung mit § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO
wird zugelassen, dass der Stiftung niedersächsische Gedenkstätten
mietzinsfrei Flächen im Bereich des Camps Bergen-Hohne zur
Mitbenutzung zum Zweck der Einrichtung einer Gedenkstätte für
Bildungs- und Ausstellungszwecke (museale bzw. gedenkstättendidaktische
Nutzung) überlassen werden.
Übrige Einnahmen
Zinseinnahmen aus Darlehen an Gemeinden und Gemeindeverbände 1 4 11
Erläuterungen:
Z w e c k b e s t i m m u n g
Zinsen
1 000 €
- 82 -
Rückflüsse
1 000 €
1. zu Aufschließungsmaßnahmen und Folgeeinrichtungen
(vgl. Tit. 853 01)............................. 1 170
2. zum Ausbau öffentlicher Verkehrseinrichtungen...................................................................
- -
Zusammen............................................................ 1 170
Soll
2019
1 000 €
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
Titel
Funktion
162 01
-032
173 01
-032
182 01
-032
266 01
-032
286 01
-032
Sonstige Zinseinnahmen aus Darlehen 3 3 3
Erläuterungen:
Zinsen
1 000 €
Rückflüsse
1 000 €
Zinsen und Rückflüsse aus
1. Darlehen an die Trägerverbände für Soldatenheime..........................................................
- 500
2. Darlehen im Zusammenhang mit der Freimachung
von bundeseigenen Liegenschaften..... 3 -
3. Darlehen für Umsiedlungen und Lärmschutzmaßnahmen
im Zusammenhang mit Flugplätzen
(vgl. Tit. 698 01)........................................ - -
4. Darlehen im Zusammenhang mit der Unterbringung
von Angehörigen der Bundeswehr
außerhalb der Bundesrepublik Deutschland... - -
5. Sonstiges......................................................... - -
Zusammen............................................................ 3 500
Darlehensrückflüsse von Gemeinden und Gemeindeverbänden 170 170 227
Erläuterungen:
Siehe Erläuterung zu Tit. 153 01.
Sonstige Darlehensrückflüsse 500 710 494
Erläuterungen:
Siehe Erläuterung zu Tit. 162 01.
Verwaltungszuschlag im Zusammenhang mit der Verwaltung des NATO-
Truppenübungsplatzes Bergen
Erläuterungen:
Die im Rahmen der Verwaltungsvereinbarungen zu erbringenden Unterstützungsleistungen
hängen von den Anforderungen der Nutzerinnen und Nutzer ab.
Erstattung der Kosten für die Verwaltung und die Mitbenutzung von
NATO-Einrichtungen in Deutschland und damit zusammenhängende Unterstützungsleistungen
Haushaltsvermerk:
1. Mehreinnahmen dienen zur Leistung der Mehrausgaben bei folgendem
Titel: 537 01.
2. Am Ende des Haushaltsjahres nicht verwendete Mehreinnahmen sind
in das folgende Haushaltsjahr umzubuchen.
Erläuterungen:
Erstattung der Kosten für
Z w e c k b e s t i m m u n g
1. die Mitbenutzung des NATO-Übungsplatzes Bergen,
- 83 -
2. die Verwaltung der Haupteinsatzbasis des NATO-E-3A-Verbandes (AWACS)
Geilenkirchen und damit zusammenhängende Unterstützungsleistungen.
Zu 1.:
Die von der Bundesrepubik Deutschland für die Bewirtschaftung und Verwaltung
des NATO-Übungsplatzes geleisteten Ausgaben werden am Ende des Schießab-
Soll
2019
1 000 €
Unterbringung 1408
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
360 360 387
- - 31 444
1408 Unterbringung
Titel
Funktion
Noch zu Titel 286 01
286 03
-032
381 03
-890
511 01
-032
schnittes (31. Dezember jedes Jahres) von den Benutzernationen entsprechend
dem Anteil der Inanspruchnahme erstattet.
Zu 2.:
Die im Rahmen der Verwaltungsvereinbarung zu erbringende Unterstützungsleistungen
hängen von den Anforderungen des NATO-E-3A-Verbandes (AWACS) ab.
Beiträge anderer NATO-Mitgliedstaaten im Zusammenhang mit dem
NATO-Sicherheits-Investitionsprogramm in der Bundesrepublik Deutschland
Haushaltsvermerk:
1. Ist-Einnahmen dienen zur Leistung der Ausgaben bei folgenden Titeln:
Anlage 1 zu Kap. 1408 - Anlage N (1490) - in Höhe des dort bestehenden
anteiligen Bedarfs.
2. Am Ende des Haushaltsjahres nicht verwendete Ist-Einnahmen sind
in das folgende Haushaltsjahr umzubuchen.
Erläuterungen:
Vereinnahmt werden
1. die Beiträge anderer NATO-Mitgliedstaaten zum NATO-Sicherheits-Investitionsprogramm
in der Bundesrepublik Deutschland,
2. die Beiträge anderer NATO-Mitgliedstaaten für die Abgeltung von Leistungen
der Landesbauverwaltungen für das NATO-Sicherheits-Investitionsprogramm,
3. die Beiträge der Benutzer von Infrastruktureinrichtungen für Vorhaben, die
nicht unter die Normen des NATO-Sicherheits-Investitionsprogramms fallen.
Die Anlage N ist am Ende des Kapitels abgedruckt.
Verrechnungseinnahmen gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 381 .1 und
381 .7
Ausgaben
Haushaltsvermerk:
Die Ausgaben folgender Titel sind gegenseitig deckungsfähig: 511 01,
517 01, 517 02, 517 09, 812 01 und Tgr. 01.
Sächliche Verwaltungsausgaben
Geschäftsbedarf und Kommunikation sowie Geräte, Ausstattungs- und
Ausrüstungsgegenstände, sonstige Gebrauchsgegenstände, Software,
Wartung
Haushaltsvermerk:
Einsparungen dienen zur Deckung von Mehrausgaben bei folgendem Titel:
518 01.
Erläuterungen:
Z w e c k b e s t i m m u n g
- 84 -
Ausgenommen sind Büromaschinen (Kap. 1413 Tit. 511 01, Kap. 1406 Tit. 553 05
und Kap. 1405 Tit. 554 10), das Ministerium (Kap. 1412) und das Bundesamt für
Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr ohne die Liegenschaften
in Koblenz (Kap. 1413).
Soll
2019
1 000 €
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
- - -
- - (9 320)
21 000 21 000 23 528
Titel
Funktion
517 01
-032
517 02
-032
517 03
-032
Bewirtschaftung der Grundstücke, Gebäude und Räume 605 000 605 000 593 319
Verpflichtungsermächtigung....................................................... 40 500 T€
davon fällig:
im Haushaltsjahr 2020 bis zu................................................. 3 000 T€
im Haushaltsjahr 2021 bis zu................................................. 3 000 T€
im Haushaltsjahr 2022 bis zu................................................. 3 000 T€
im Haushaltsjahr 2023 bis zu................................................. 3 000 T€
im Haushaltsjahr 2024 bis zu................................................. 3 000 T€
im Haushaltsjahr 2025 bis zu................................................. 3 000 T€
im Haushaltsjahr 2026 bis zu................................................. 3 000 T€
im Haushaltsjahr 2027 bis zu................................................. 3 000 T€
im Haushaltsjahr 2028 bis zu................................................. 3 000 T€
im Haushaltsjahr 2029 bis zu................................................. 3 000 T€
im Haushaltsjahr 2030 bis zu................................................. 3 000 T€
im Haushaltsjahr 2031 bis zu................................................. 3 000 T€
im Haushaltsjahr 2032 bis zu................................................. 3 000 T€
im Haushaltsjahr 2033 bis zu................................................. 1 500 T€
Haushaltsvermerk:
Erstattungsbeträge aus Mitbenutzungs- und sonstigen Verträgen fließen
den Ausgaben zu.
Erläuterungen:
Der Betrieb von Wärmeversorgungsanlagen der Bundeswehr kann unter bestimmten
Voraussetzungen gewerblichen Unternehmen übertragen werden. Die
Ausgaben umfassen auch Aufwendungen der Auftragnehmer für den Bau/die Modernisierung
von Wärmeversorgungsanlagen.
Absicherung von Liegenschaften 382 000 381 686 371 535
Haushaltsvermerk:
1. Einsparungen dienen zur Deckung von Mehrausgaben bei folgendem
Titel: 518 01.
2. Erstattungen Dritter fließen den Ausgaben zu.
Erläuterungen:
Die Ausgaben umfassen auch Aufwendungen der Auftragnehmer für den Einsatz
und Betrieb von Absicherungstechnik, sofern die Wirtschaftlichkeit hierfür nachgewiesen
ist.
Bewirtschaftung Forsten 48 740 47 320 41 773
Haushaltsvermerk:
Erstattungen Dritter fließen den Ausgaben zu.
Erläuterungen:
Z w e c k b e s t i m m u n g
- 85 -
Der Titel bildet die Grundlage für die Abrechnung der Dienstleistungskosten zwischen
dem Bundesministerium der Verteidigung und der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben,
Sparte Bundesforst.
Soll
2019
1 000 €
Unterbringung 1408
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
1408 Unterbringung
Titel
Funktion
517 09
-032
518 01
-032
518 02
-032
Betreibermodelle im Liegenschaftsbereich 10 500 10 500 10 003
Erläuterungen:
Aus den Ausgaben werden Leistungen im Rahmen von Öffentlich-Privaten Partnerschaften
(ÖPP-Vorhaben) sowie Leistungen Dritter im Zusammenhang mit
dem Liegenschaftsmanagement erstattet.
Mieten und Pachten 28 000 27 038 21 612
Verpflichtungsermächtigung....................................................... 27 000 T€
davon fällig:
im Haushaltsjahr 2020 bis zu................................................. 3 000 T€
im Haushaltsjahr 2021 bis zu................................................. 3 000 T€
im Haushaltsjahr 2022 bis zu................................................. 3 000 T€
im Haushaltsjahr 2023 bis zu................................................. 3 000 T€
im Haushaltsjahr 2024 bis zu................................................. 3 000 T€
im Haushaltsjahr 2025 bis zu................................................. 3 000 T€
im Haushaltsjahr 2026 bis zu................................................. 3 000 T€
im Haushaltsjahr 2027 bis zu................................................. 3 000 T€
im Haushaltsjahr 2028 bis zu................................................. 3 000 T€
Haushaltsvermerk:
1. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Einsparungen bei folgenden
Titeln geleistet werden: 511 01, 517 02, 519 11, 558 11, 558 13,
812 01 und Kap. 1413 Hgr. 4.
2. Aus den Ausgaben dürfen auch Leistungen Dritter im Zusammenhang
mit dem Liegenschaftsmanagement finanziert werden.
Erläuterungen:
Mieten und Pachten für Grundstücke, Gebäude, Anlagen und Räume, die militärischen
oder Zwecken der Verwaltung oder Betreuungszwecken dienen; ausgenommen
ist das Ministerium (Kap. 1412).
Mieten und Pachten im Zusammenhang mit dem Einheitlichen Liegenschaftsmanagement
Verpflichtungsermächtigung....................................................... 75 000 T€
davon fällig:
im Haushaltsjahr 2020 bis zu............................................... 15 000 T€
im Haushaltsjahr 2021 bis zu............................................... 15 000 T€
im Haushaltsjahr 2022 bis zu............................................... 15 000 T€
im Haushaltsjahr 2023 bis zu............................................... 15 000 T€
im Haushaltsjahr 2024 bis zu............................................... 15 000 T€
Haushaltsvermerk:
Z w e c k b e s t i m m u n g
- 86 -
Minderausgaben dürfen nicht zur Deckung von Mehrausgaben bei anderen
Titeln oder zur Erbringung von Globalen Minderausgaben herangezogen
werden.
Soll
2019
1 000 €
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
2 573 661 2 580 062 2 529 486
Titel
Funktion
Noch zu Titel 518 02
537 01
-032
Erläuterungen:
Von der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben
als Eigenbaumaßnahme
zu realisierende Unterbringung
(davon neue Maßnahmen in Fettdruck)
1 000 €
Verausgabt
bis
2017
1 000 €
Bewilligt
2018
1 000 €
genehmigte
Gesamtkosten
Veranschlagt
2019
1 000 €
Vorbehalten
für
2020 ff.
1 000 €
Jährlicher
Mietzins
1 000 €
1 2 3 4 5 6 7 8
voraussichtliche
Übergabe
1. Baumaßnahme im Geschäftsbereich der Bundesregierung
(AA, BMVg, BK) Internationaler
Flughafen BER, Gesamtkosten/Mietanteil
BMVg (Sp. 7)...................................................... 299 208 35 415 500 5 000 258 293 19 376 2019
2. Bildungscampus Mannheim, Neubau Unterkunftsgebäude....................................................
41 589 932 2 000 11 048 27 609 2 857 2020
3. DstGeb Wiesbaden, Brandschutzmaßnahmen.. 5 161 - 400 1 400 3 361 - 2022
4. DstGeb Wiesbaden, Herrichtung Oberflächen/
Löschwasserversorgung.................................... 4 561 - 500 1 500 2 561 - 2022
5. Theodor-Heuss-Kaserne, Stuttgart, Außenanlagen,
Ver-/Entsorgung...................................... 11 733 - 3 000 3 100 5 633 - 2021
6. BSprA Hürth, Erneuerung und Dämmung der
Fassade (Dach).................................................. 4 628 - 2 500 2 128 - - 2020
7. Bajuwarenkaserne Regensburg, Sanierung
und Umbau Geb. 2............................................. 5 717 - - 800 4 917 - 2021
Zusammen.................................................................. 372 597 36 347 8 900 24 976 302 374 22 233
Zu 1.: Von den Gesamtkosten entfallen auf das BMVg 62,0 Prozent.
Zu 3.-7.: Höhe der Mietzahlung noch nicht bekannt.
Betrieb, Bewirtschaftung und Verwaltung von NATO-Einrichtungen und
damit zusammenhängende Unterstützungsleistungen
Haushaltsvermerk:
1. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei folgendem
Titel geleistet werden: 286 01.
Dies gilt auch für zu erwartende Einnahmen aus bestehenden Ansprüchen.
Falls Ausgaben aufgrund zu erwartender Einnahmen geleistet
wurden und diese Einnahmen im laufenden Haushaltsjahr nicht
eingehen, dürfen diese Einnahmen, soweit sie in den folgenden Haushaltsjahren
eingehen, nicht mehr zur Leistung von Ausgaben verwendet
werden.
2. Der auf die Bundeswehr entfallende Anteil wird auf die jeweiligen Titel
des Epl. 14 umgebucht.
Erläuterungen:
Kosten für
Z w e c k b e s t i m m u n g
- 87 -
1. Betrieb und Bewirtschaftung des NATO-Übungsplatzes Bergen,
2. die Verwaltung der Haupteinsatzbasis des NATO-E-3A-Verbandes (AWACS)
Geilenkirchen und damit zusammehängende Unterstützungsleistungen.
Zu 1.:
Der NATO-Übungsplatz steht auch anderen NATO-Mitgliedern gegen Kostenerstattung
zur Verfügung. Die Betriebs- und Unterhaltskosten müssen insoweit von
der Bundesrepublik Deutschland vorfinanziert werden. Am Ende eines Schießabschnittes
(31. Dezember jedes Jahres) werden die Kosten nach dem Anteil der
Benutzung umgelegt und von den ausländischen Benutzern erstattet. Die erstatteten
Beträge werden bei Tit. 286 01 vereinnahmt.
Zu 2.:
Die im Rahmen der Verwaltungsvereinbarungen zu erbringenden Unterstützungsleistungen
hängen von den Anforderungen des NATO-E-3A-Verbandes (AWACS)
ab.
Soll
2019
1 000 €
Unterbringung 1408
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
- - 26 643
1408 Unterbringung
Titel
Funktion
558 70
-032
632 01
-032
Militärische Beschaffungen, Anlagen usw.
Vorfinanzierung von Infrastrukturmaßnahmen des NATO-Sicherheits-Investitionsprogramms
in der Bundesrepublik Deutschland
Haushaltsvermerk:
1. Erstattungen für aus diesem Titel vorfinanzierte Vorhaben fließen den
Ausgaben zu.
2. Soweit am Ende des Haushaltsjahres vorfinanzierte Beträge noch
nicht erstattet werden, sind die Ist-Ausgaben in das folgende Haushaltsjahr
umzubuchen.
3. Die Ausgaben werden nach Anlage N zu Kap. 1408 bewirtschaftet.
4. In Erwartung von Erstattungen dürfen Ausgaben bis zur Höhe von
51 000 T€, darüber hinaus nur mit Zustimmung des Bundesministeriums
der Finanzen geleistet werden.
Erläuterungen:
Nach den Infrastrukturregeln der NATO werden die NATO-Infrastrukturmaßnahmen
des NATO-Sicherheits-Investitionsprogramms vom Gastgeberstaat erstellt.
Er schließt die Verträge und finanziert unter bestimmten Voraussetzungen Ausgaben
vor. Die zu den Vorhaben beitragenden Staaten erstatten dem Gastgeberstaat
die auf sie entfallenden Kostenanteile.
Die Anlage N ist am Ende des Kapitels abgedruckt.
Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen)
- - -
Erstattung von Verwaltungsausgaben an die Länder 415 000 415 000 462 499
Haushaltsvermerk:
1. Die Ausgaben sind übertragbar.
2. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Einsparungen bei folgenden
Titeln geleistet werden: Epl. 14.
3. Die Ausgaben sind mit folgenden Titeln gegenseitig deckungsfähig:
633 01, 682 01 und 686 01.
4. Erstattungen Dritter fließen den Ausgaben zu.
Erläuterungen:
Z w e c k b e s t i m m u n g
Für die Durchführung der Baumaßnahmen oder sonstiger Maßnahmen im Zusammenhang
mit der Unterbringung der Bundeswehr ist, soweit sie den Landesbauverwaltungen
obliegt, den Ländern eine Entschädigung zu zahlen. Höhe und Art
der Entschädigung sind durch Verwaltungsvereinbarungen zwischen Bund und
Ländern geregelt.
In Betracht kommen Entschädigungszahlungen für die
1. Durchführung der Baumaßnahmen - Tit. 558 11 bis 558 13,
2. Durchführung der von der BImA beauftragten Großen bzw. Kleinen Neu-, Umund
Erweiterungsbauten gemäß der zwischen BMVg, BMF und der BImA geschlossenen
Dachvereinbarung.
3. Wahrnehmung der Bauunterhaltung - Tit. 519 11,
- 88 -
4. Wahrnehmung der von der BImA im Regelverfahren beauftragten Bauunterhaltung
gemäß der zwischen BMVg, BMF und der BImA geschlossenen Dachvereinbarung,
Soll
2019
1 000 €
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
Titel
Funktion
Noch zu Titel 632 01
633 01
-032
682 01
-032
686 01
-411
698 01
-032
5. Inanspruchnahme bei der Prüfung und/oder Ausführung von Maßnahmen der
Tit. 518 01, 698 01, 821 03, 853 01 und 741 41 bis 893 41.
Ausgaben für Baumaßnahmen der NATO werden bei Tit. 632 91 der Anlage N zu
Kap. 1408 nachgewiesen.
Zuweisungen an Gemeinden und Gemeindeverbände zur Straßenunterhaltung
Haushaltsvermerk:
Die Ausgaben sind mit folgenden Titeln gegenseitig deckungsfähig:
632 01, 682 01 und 686 01.
Zuschüsse an die Deutsche Bahn AG zur Unterhaltung von Strecken und
Gleisabschnitten
Haushaltsvermerk:
Die Ausgaben sind mit folgenden Titeln gegenseitig deckungsfähig:
632 01, 633 01 und 686 01.
200 200 103
2 800 800 555
Sonstige Zuschüsse für laufende Zwecke im Inland 1 500 1 000 983
Haushaltsvermerk:
Die Ausgaben sind mit folgenden Titeln gegenseitig deckungsfähig:
632 01, 633 01 und 682 01.
Erläuterungen:
Zur Bereithaltung, Freimachung und Instandsetzung ehemals zweckgebundener
sowie gegenwärtig für den Bund zweckgebunden zur Verfügung gestellter Wohnungen,
soweit dies im Bundesinteresse liegt.
Entschädigungen im Zusammenhang mit dem Bau und Betrieb von Flugund
Truppenübungsplätzen
Erläuterungen:
Z w e c k b e s t i m m u n g
Dabei handelt es sich um Entschädigungen
- 89 -
1. aufgrund des Schutzbereichgesetzes und des Luftverkehrsgesetzes einschließlich
der Kosten der Festsetzung und Auszahlung;
Ausgaben für die Einrichtung und Festlegung von Schutzbereichen und Bauschutzbereichen
aufgrund des Schutzbereichgesetzes und des Luftverkehrsgesetzes
jeweils in der aktuell gültigen Fassung.
Hierunter fallen die Kosten für die Errichtung und Unterhaltung von Schutzbereichen
und Bauschutzbereichen sowie die Kosten der Entschädigungen, der
entzogenen Nutzung, der Duldungen oder Unterlassungen, der Beschädigung
oder Zerstörung und der sonstigen Vermögensnachteile.
Außerdem sind hier auch Ausgaben zur Zahlung von Entschädigungen und
sonstigen Kosten veranschlagt, die aufgrund privatrechtlicher Duldungsverträge
gemäß § 1 Abs. 4 des Schutzbereichgesetzes zu zahlen sind. Ferner können
hieraus Entschädigungen gezahlt werden, die durch militärische Einwirkungen
auf die Umgebung militärischer Anlagen ausgelöst werden oder im
Zusammenhang mit der zeitweiligen Sperrung bestimmter Seegebiete vertraglich
vereinbart worden sind.
2. für Lärm im Zusammenhang mit dem Betrieb von Flugplätzen und Truppenübungsplätzen;
Nach dem Gesetz zum Schutz gegen Fluglärm werden für militärische Flugplätze,
die dem Betrieb von Flugzeugen mit Strahltriebwerken zu dienen bestimmt
sind, Lärmschutzbereiche festgesetzt. Veranschlagt werden Entschädigungen
für Bauverbote und Erstattungen von Aufwendungen für bauliche
Schallschutzmaßnahmen in Lärmschutzbereichen, die für Flugplätze der
Bundeswehr und der NATO festgesetzt sind. Außerdem sind Entschädigungen
Soll
2019
1 000 €
Unterbringung 1408
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
1 500 1 500 1 361
1408 Unterbringung
Titel
Funktion
Noch zu Titel 698 01
812 01
-032
821 03
-032
für die Wertminderung von Grundstücken sowie für Beeinträchtigungen des
Außenwohnbereichs durch Fluglärm veranschlagt.
Aus den Ausgaben dürfen auch Entschädigungen für passiven Schallschutz in
der Umgebung von Truppenübungsplätzen geleistet werden.
3. für die Entziehung des Eigentums an Grundstücken;
Im Zusammenhang mit der Erweiterung und dem Betrieb von Flugplätzen
müssen in verschiedenen Fällen angrenzende Siedlungen verlegt werden.
Veranschlagt sind hier außer den Entschädigungen für die Entziehung des Eigentums
die Finanzierungshilfen für die Erstellung von Ersatzobjekten sowie
die Kosten des Abrisses der geräumten Bauwerke.
Ausgaben für Investitionen
Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen für
Verwaltungszwecke (ohne IT)
Verpflichtungsermächtigung..................................................... 120 000 T€
davon fällig:
im Haushaltsjahr 2020 bis zu............................................... 40 000 T€
im Haushaltsjahr 2021 bis zu............................................... 40 000 T€
im Haushaltsjahr 2022 bis zu............................................... 40 000 T€
Haushaltsvermerk:
Einsparungen dienen zur Deckung von Mehrausgaben bei folgendem Titel:
518 01.
Erläuterungen:
Einjährige Maßnahmen 1 000 €
1. Erstbeschaffung
1.1 Unterkunftsgerät und Einrichtungsgegenstände........................... 26 000
1.2 Betriebsgerät................................................................................ 11 000
2. Ersatzbeschaffung
2.1 Unterkunftsgerät und Einrichtungsgegenstände........................... 13 000
2.2 Betriebsgerät................................................................................ 32 000
Zusammen............................................................................................ 82 000
Zu 1.1 und 2.1:
Allgemeines Möblierungsgerät, Unterkunftstextilien, Küchen- und Tafelgerät, Turnund
Sportgerät.
Zu 1.2 und 2.2:
Gerät zur Landschaftspflege, Zugmaschinen, Straßenreinigungs- und Winterdienstgerät,
Transport- und Hebegerät, Werkstattausstattung, Brandschutz- und
Rettungsgerät, Raumreinigungsgerät.
Ausgenommen sind das Ministerium - Kap. 1412 - und das Bundesamt für Ausrüstung,
Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr (ohne die Liegenschaften
in Koblenz) - im Kap. 1413 -.
Beschaffung von Liegenschaften für militärische Zwecke und Werterstattungen
nach § 61 Abs. 1 BHO für bundeseigene Grundstücke sowie
Restwertentschädigungen
Haushaltsvermerk:
Z w e c k b e s t i m m u n g
- 90 -
1. Der Erlös aus der Veräußerung von bundeseigenen Grundstücken,
die aus Mitteln des Epl. 14 beschafft worden sind, fließt den Ausgaben
bis zur Höhe des Kaufpreises von zu beschaffenden Grundstücken
zu, wenn die Veräußerung des bundeseigenen und der Erwerb
des zu beschaffenden Grundstücks Gegenstand desselben Kaufvertrages
sind und der Verkehrswert des zu veräußernden Grundstücks
100 T€ nicht übersteigt.
Soll
2019
1 000 €
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
82 000 85 000 93 703
1 000 1 000 58 573
Titel
Funktion
Noch zu Titel 821 03
853 01
-032
883 01
-032
883 02
-032
981 03
-890
2. Erstattungsbeträge der Gaststreitkräfte im Zusammenhang mit der
Abgeltung von Belegungsschäden fließen den Ausgaben zu.
3. Aus diesen Ausgaben dürfen auch Darlehen gewährt und Entgelte für
Dienstbarkeiten bei der Verlegung von Treibstoffleitungen sowie einmalige
Entschädigungen aufgrund des LBG und vertraglicher Vereinbarungen
beim Abschluss von Nutzungsverträgen gezahlt werden.
Erläuterungen:
Aus den Ausgaben dürfen auch Darlehen im Zusammenhang mit Maßnahmen
gewährt werden, die bei Tit. 698 01 veranschlagt sind. Außerdem sind aus diesem
Titel Entgelte für die Bestellung von Dienstbarkeiten bei der Verlegung von
Treibstoffleitungen (Pipelines) für Verteidigungszwecke zu zahlen.
Ferner sind aus diesem Titel einmalige und laufende Entschädigungen aufgrund
des Landbeschaffungsgesetzes und vertraglicher Vereinbarungen beim Abschluss
von Nutzungsverträgen sowie Naturalwertrenten zu zahlen.
Darlehen an Gemeinden und Gemeindeverbände sowie sonstige Bedarfsträger
Erläuterungen:
Sonderlastenausgleich an Gemeinden und Gemeindeverbände nach Art. 106
Abs. 8 Grundgesetz sowie andere Leistungen wegen der Übernahme von Aufgaben
der Bundeswehr.
- - -
Erschließungsbeiträge 200 200 6
Erläuterungen:
Einmalige Abgaben bei Grundstücken, die sich im Eigentum der Bundeswehr befinden,
für
1. Erschließungsanlagen im Sinne von § 127 Abs. 2 (z. B. Verkehrsanlagen) und
2. andere Anlagen im Sinne von § 127 Abs. 4 (z. B. Ver- und Entsorgungsanlagen)
des Baugesetzbuches in der aktuell gültigen Fassung, soweit diese Beträge nicht
im Zusammenhang mit Baumaßnahmen bei den Bauausgaben zu veranschlagen
sind.
Zuweisungen für Investitionen an Gemeinden und Gemeindeverbände 1 000 1 000 5
Erläuterungen:
Siehe Erläuterungen zu Tit. 853 01.
Besondere Finanzierungsausgaben
Verrechnungsausgaben gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 981 .1 und
981 .7
Titelgruppe 01
- - (-)
Tgr. 01 Investitionen und Aufwendungen für Baumaßnahmen der Bundeswehr (1 128 570) (1 038 052)
Haushaltsvermerk:
Z w e c k b e s t i m m u n g
Erstattungen Dritter fließen den Ausgaben zu.
- 91 -
Soll
2019
1 000 €
Unterbringung 1408
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
1408 Unterbringung
Titel
Funktion
Noch zu Titelgruppe 01
519 11
-032
539 19
-032
558 11
-032
Unterhaltung der Grundstücke und baulichen Anlagen 125 000 140 000 123 602
Haushaltsvermerk:
1. Einsparungen dienen zur Deckung von Mehrausgaben bei folgendem
Titel: 518 01.
2. Aus den Ausgaben dürfen Leistungen Dritter für den Betrieb der Liegenschaften
finanziert werden.
3. Ferner dürfen Ausgaben geleistet werden für:
3.1 die Altlastensanierung mit verteidigungsinvestiver Bedeutung und
zur Abgeltung eventueller Altlastenbeseitigung,
3.2 aus nationalen Mitteln zu unterhaltende bauliche Anlagen im Ausland.
Vermischte Verwaltungsausgaben 1 570 752 1 260
Erläuterungen:
Ausgaben für externe Sachverständige, die bei der Durchführung von Bauaufgaben
des Bundes durch das Bundesamt für Bauwesen und Raumordnung bis zur
haushaltsmäßigen Anerkennung der Baumaßnahmen nach § 24 BHO entstehen.
Große Neu-, Um- und Erweiterungsbauten 562 000 488 000 510 488
Verpflichtungsermächtigung..................................................... 419 000 T€
davon fällig:
im Haushaltsjahr 2020 bis zu............................................. 278 000 T€
im Haushaltsjahr 2021 bis zu.............................................. 113 000 T€
im Haushaltsjahr 2022 bis zu............................................... 28 000 T€
Haushaltsvermerk:
1. Die Ausgaben sind übertragbar.
2. Einsparungen dienen zur Deckung von Mehrausgaben bei folgendem
Titel: 518 01.
3. Baumaßnahmen nach § 24 Abs. 3 BHO können durchgeführt werden,
wenn nach Verabschiedung des Haushalts Unterlagen nach
§ 24 BHO vom Bundesministerium der Finanzen anerkannt wurden
oder es sich um Fälle unabweisbaren und mit dem Bundesministerium
der Finanzen abgestimmten Bedarfs handelt.
Erläuterungen:
Z w e c k b e s t i m m u n g
- 92 -
Bezeichnung 1 000 €
BAIUDBw Kompetenzzentrum Baumanagement Kiel.......................... 80 300
BAIUDBw Kompetenzzentrum Baumanagement Hannover................. 78 600
BAIUDBw Kompetenzzentrum Baumanagement Düsseldorf einschließlich
Ausland............................................................................... 99 400
BAIUDBw Kompetenzzentrum Baumanagement Wiesbaden.............. 33 500
BAIUDBw Kompetenzzentrum Baumanagement Stuttgart................... 83 000
BAIUDBw Kompetenzzentrum Baumanagement München.................. 128 400
BAIUDBw Kompetenzzentrum Baumanagement Strausberg............... 58 800
Zusammen............................................................................................ 562 000
BAIUDBw (Bundesamt für Infrastruktur, Umweltschutz und Dienstleistungen der
Bundeswehr)
Soll
2019
1 000 €
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
Titel
Funktion
Noch zu Titel 558 11 (Titelgruppe 01)
558 12
-032
558 13
-032
Die Ansatzerhöhung beruht auf einer Anpassung an die Bautätigkeit. Hintergrund
ist das zu Beginn des Jahres 2015 gestartete und sich nach wie vor in der Umsetzung
befindliche "Sofortprogramm der Bundeswehr zur Sanierung von Kasernen".
Die Ansatzerhöhung ist erforderlich, um alle in der Planung bzw. in der Ausführung
befindlichen Bauleistungen zu finanzieren.
Nationale Anteile bei den Infrastrukturmaßnahmen des NATO-Sicherheits-Investitionsprogramms
Verpflichtungsermächtigung....................................................... 30 000 T€
davon fällig:
im Haushaltsjahr 2020 bis zu............................................... 20 000 T€
im Haushaltsjahr 2021 bis zu................................................. 8 000 T€
im Haushaltsjahr 2022 bis zu................................................. 2 000 T€
Haushaltsvermerk:
1. Die Ausgaben sind übertragbar.
2. Baumaßnahmen nach § 24 Abs. 3 BHO können durchgeführt werden,
wenn nach Verabschiedung des Haushalts Unterlagen nach
§ 24 BHO vom Bundesministerium der Finanzen anerkannt wurden
oder es sich um Fälle unabweisbaren und mit dem Bundesministerium
der Finanzen abgestimmten Bedarfs handelt.
3. Die Ausgaben werden nach Anlage N zu Kap. 1408 bewirtschaftet.
Erläuterungen:
Hierzu rechnen die national zu finanzierenden Kostenanteile zu den Infrastrukturmaßnahmen
des NATO-Sicherheits-Investitionsprogramms, auch wenn sie aus
Tit. 558 70 vorfinanziert wurden. Außerdem sind hier Baumaßnahmen für die
Bundeswehr in NATO-Anlagen veranschlagt, bei deren Finanzierung sich die
NATO nicht beteiligt.
40 000 45 000 37 206
Kleine Neu-, Um- und Erweiterungsbauten 400 000 364 300 304 894
Verpflichtungsermächtigung..................................................... 280 000 T€
davon fällig:
im Haushaltsjahr 2020 bis zu............................................. 183 000 T€
im Haushaltsjahr 2021 bis zu............................................... 97 000 T€
Haushaltsvermerk:
1. Die Ausgaben sind übertragbar.
2. Einsparungen dienen zur Deckung von Mehrausgaben bei folgendem
Titel: 518 01.
Die Inanspruchnahme bedarf der Zustimmung des Bundesministeriums
der Finanzen.
3. Hieraus dürfen auch Ausgaben für aus nationalen Mitteln zu finanzierende
Baumaßnahmen im Ausland geleistet werden.
Erläuterungen:
Z w e c k b e s t i m m u n g
- 93 -
Bezeichnung 1 000 €
Ausgaben für Neu-, Um- und Erweiterungsbauten, soweit sie im Einzelfall
2 000 000 € nicht übersteigen.
BAIUDBw Kompetenzzentrum Baumanagement Kiel.......................... 43 600
BAIUDBw Kompetenzzentrum Baumanagement Hannover................. 89 300
BAIUDBw Kompetenzzentrum Baumanagement Düsseldorf einschließlich
Ausland............................................................................... 41 100
BAIUDBw Kompetenzzentrum Baumanagement Wiesbaden.............. 59 800
BAIUDBw Kompetenzzentrum Baumanagement Stuttgart................... 40 900
Soll
2019
1 000 €
Unterbringung 1408
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
1408 Unterbringung
Titel
Funktion
Noch zu Titel 558 13 (Titelgruppe 01)
Bezeichnung 1 000 €
BAIUDBw Kompetenzzentrum Baumanagement München.................. 55 100
BAIUDBw Kompetenzzentrum Baumanagement Strausberg............... 70 200
Zusammen............................................................................................ 400 000
Die Ansatzerhöhung beruht auf einer Anpassung an die Bautätigkeit. Hintergrund
ist das zu Beginn des Jahres 2015 gestartete und sich nach wie vor in der Umsetzung
befindliche "Sofortprogramm der Bundeswehr zur Sanierung von Kasernen".
Die Ansatzerhöhung ist erforderlich, um alle in der Planung bzw. in der Ausführung
befindlichen Bauleistungen zu finanzieren.
Titelgruppe 04
Tgr. 04 Überprüfung und Ausbau öffentlicher Verkehrseinrichtungen und Versorgungsanlagen
von militärischem Interesse
741 41
-032
882 41
-032
883 41
-032
891 41
-032
893 41
-032
Haushaltsvermerk:
Die Ausgaben sind gegenseitig deckungsfähig.
Erläuterungen:
Z w e c k b e s t i m m u n g
- 94 -
Für Überprüfung, Bau, Ausbau und Verlegung von Straßen im Zusammenhang
mit militärischen Anlagen, für sonstige Anlagen des öffentlichen Verkehrs, wie Eisenbahnen,
Wasserstraßen, Häfen und Anlagen der zivilen Luftfahrt, für Versorgungsanlagen
sowie zum Ausbau des Straßennetzes für den militärischen Durchgangsstraßenverkehr
einschließlich Brückenverstärkungen und Brückenbauten
müssen Finanzhilfen gewährt werden.
Soll
2019
1 000 €
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
(14 250) (11 210)
Ist
2017
1 000 €
Zuweisungen für Straßenbaumaßnahmen des Bundes 400 800 162
Zuweisungen für Investitionen an die Länder 500 2 650 131
Zuweisungen für Investitionen an Gemeinden und Gemeindeverbände 2 000 2 500 1 728
Zuschüsse für Investitionen an öffentliche Unternehmen 1 350 250 395
Zuschüsse für Investitionen an sonstige Bedarfsträger 10 000 5 010 3 638
Überblick zur Anlage
Soll
2019
1 000 €
- 95 -
Anlage 1
NATO-Sicherheits-Investitionsprogramm in der
Bundesrepublik Deutschland - Anlage N (1490)
Soll
2018
1 000 €
Veränderung
gegenüber
2018
1 000 €
Ausgabereste
2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
Einnahmen
Übrige Einnahmen.................................................. 156 500 156 500 - 82 023
Gesamteinnahmen.................................................. 156 500 156 500 - 82 023
Ausgaben
Militärische Beschaffungen, Anlagen usw............... 150 000 150 000 - 77 031
Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen). 6 500 6 500 - 4 992
Gesamtausgaben.................................................... 156 500 156 500 - 82 023
davon nicht flexibilisiert........................................... 156 500 156 500 - 82 023
1408
286 91
-032
286 93
-032
Einnahmen
Übrige Einnahmen
Gemeinsam finanzierte Maßnahmen des NATO-Sicherheits-Investitionsprogramms
in der Bundesrepublik Deutschland
Haushaltsvermerk:
Ist-Einnahmen dienen zur Leistung der Ausgaben bei folgendem Titel:
559 91.
Erläuterungen:
Nachzuweisen sind:
1. Beiträge der Bundesrepublik Deutschland und der anderen NATO-Mitgliedstaaten
zu den Ausgaben des NATO-Sicherheits-Investitionsprogramms auf
dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland (Kap. 1401 Tit. 559 12 und
Kap. 1408 Tit. 286 03) einschließlich der Infrastrukturbeiträge für das NATO-
Frühwarnsystem AWACS (Haupteinsatzbasis Geilenkirchen).
2. Nationale Steuern und Zölle, die von der NATO-Finanzierung ausgenommen
und von der Bundesrepublik Deutschland zu tragen sind (Kap. 1401
Tit. 559 11).
3. Nationale Anteile der Bundesrepublik Deutschland bei den Maßnahmen des
NATO-Sicherheits-Investitionsprogramms (Kap. 1408 Tit. 558 12).
4. Beiträge der Benutzerinnen und Benutzer von Infrastruktureinrichtungen für
Vorhaben, die nicht unter die Normen des NATO-Sicherheits-Investitionsprogramms
fallen (Kap. 1408 Tit. 286 03).
5. Vorfinanzierungen von Infrastrukturmaßnahmen des NATO-Sicherheits-Investitionsprogramms
in der Bundesrepublik Deutschland (Kap. 1408 Tit. 558 70).
Erstattungen vorfinanzierter Beträge fließen den Ausgaben bei Kap. 1408
Tit. 558 70 zu.
NATO-Ausgaben für die Abgeltung von Leistungen der Landesbauverwaltungen
für Infrastrukturmaßnahmen des NATO-Sicherheits-Investitionsprogramms
Haushaltsvermerk:
Ist-Einnahmen dienen zur Leistung der Ausgaben bei folgendem Titel:
632 91.
Erläuterungen:
In den Ausgaben der NATO-Mitgliedstaaten zum NATO-Sicherheits-Investitionsprogramm
und in den Kosten für die nicht unter die Normen des Programms fallenden
Vorhaben sind auch Pauschbeträge enthalten, mit denen die Leistungen
der nationalen Bauverwaltungen abgegolten werden sollen. Der Umfang dieser
Leistungen richtet sich nach besonderen NATO-Richtlinien. Die darauf entfallenden
Beitragsanteile der Bundesrepublik Deutschland und der anderen NATO-Mitgliedstaaten
sind bei Kap. 1401 Tit. 559 12 mitveranschlagt bzw. werden bei
Kap. 1408 Tit. 286 03 vereinnahmt.
Ausgaben
Haushaltsvermerk:
- 96 -
1408 Anlage 1
NATO-Sicherheits-Investitionsprogramm in der
Bundesrepublik Deutschland - Anlage N (1490)
Titel
Funktion
Z w e c k b e s t i m m u n g
Ausgaben dürfen bis zur Höhe der Ist-Einnahmen bei folgendem Titel geleistet
werden: Kap. 1408 Tit. 286 03.
Soll
2019
1 000 €
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
150 000 150 000 77 031
6 500 6 500 4 992
Titel
Funktion
559 91
-032
632 91
-032
Militärische Beschaffungen, Anlagen usw.
Gemeinsam finanzierte Maßnahmen des NATO-Sicherheits-Investitionsprogramms
in der Bundesrepublik Deutschland
Haushaltsvermerk:
Ausgaben dürfen bis zur Höhe der Ist-Einnahmen bei folgendem Titel geleistet
werden: 286 91.
Erläuterungen:
Nachzuweisen sind (jeweils in besonderen Buchungsabschnitten):
1. Von der Bundesrepublik Deutschland und von den anderen NATO-Mitgliedstaaten
zu finanzierendes NATO-Sicherheits-Investitionsprogramm auf dem
Gebiet der Bundesrepublik Deutschland (Kap. 1401 Tit. 559 12 und Kap. 1408
Tit. 286 03) einschließlich der Infrastrukturbeiträge für das NATO- Frühwarnsystem
AWACS (Haupteinsatzbasis Geilenkirchen).
Die Vorhaben sind von der Bundesrepublik Deutschland auszuführen. Die entstehenden
Kosten werden von allen beteiligten NATO-Mitgliedstaaten nach einem
Kostenteilungsschlüssel erstattet.
2. Nationale Steuern und Zölle, die in der Bundesrepublik Deutschland für Maßnahmen
des NATO-Sicherheits-Investitionsprogramms erhoben werden, von
der NATO-Finanzierung ausgenommen und von der Bundesrepublik Deutschland
zu tragen sind (Kap. 1401 Tit. 559 11).
3. Nationale Anteile der Bundesrepublik Deutschland bei Maßnahmen des
NATO- Sicherheits-Investitionsprogramms (Kap. 1408 Tit. 558 12).
4. Beiträge der Benutzer von Infrastruktureinrichtungen für Vorhaben, die nicht
unter die Normen des NATO-Sicherheits-Investitionsprogramm fallen
(Kap. 1408 Tit. 286 03).
5. Vorfinanzierungen von Infrastrukturmaßnahmen des NATO-Sicherheits-Investitionsprogramms
in der Bundesrepublik Deutschland (Kap. 1408 Tit. 558 70).
Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen)
Abgeltung von Leistungen der Landesbauverwaltungen für Infrastrukturmaßnahmen
des NATO-Sicherheits-Investitionsprogramms
Haushaltsvermerk:
Ausgaben dürfen bis zur Höhe der Ist-Einnahmen bei folgendem Titel geleistet
werden: 286 93.
Erläuterungen:
Z w e c k b e s t i m m u n g
- 97 -
In den Ausgaben der NATO-Mitgliedstaaten zum NATO-Sicherheits-Investitionsprogramm
und in den Kosten für die nicht unter die Normen dieses Programms
fallenden Vorhaben sind auch Pauschbeträge enthalten, mit denen die Leistungen
der nationalen Bauverwaltungen abgegolten werden sollen. Der Umfang dieser
Leistungen richtet sich nach besonderen NATO-Richtlinien. Verwaltungsausgaben
für die Durchführung von national zu finanzierenden Baumaßnahmen der Bundeswehr
werden aus Kap. 1408 Tit. 632 01 erstattet.
Anlage 1
NATO-Sicherheits-Investitionsprogramm in der
Bundesrepublik Deutschland - Anlage N (1490)
Soll
2019
1 000 €
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
1408
150 000 150 000 77 031
6 500 6 500 4 992
1410 Sonstige Bewilligungen
Vorbemerkung
Das Kapitel enthält einzelne Fachausgaben, die nicht die Veranschlagung
in einem gesonderten Fachkapitel rechtfertigen.
Einen Ausgabenschwerpunkt bilden dabei die Ausgaben, die
im Rahmen von Hilfsmaßnahmen bei Katastrophen, größeren
Überblick zum Kapitel 1410
Soll
2019
1 000 €
- 98 -
Unglücksfällen und Notfällen entstehen. Daneben sind unter
anderem die Ausgaben für Schadensersatzansprüche Dritter,
soweit es sich nicht um Ansprüche aus Übungsschäden handelt,
veranschlagt.
Soll
2018
1 000 €
Veränderung
gegenüber
2018
1 000 €
Ausgabereste
2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
Einnahmen
Verwaltungseinnahmen........................................... 83 473 83 473 - 205 367
Übrige Einnahmen.................................................. 9 000 9 000 - 19 620
Gesamteinnahmen.................................................. 92 473 92 473 - 224 987
Ausgaben
Sächliche Verwaltungsausgaben............................ 7 785 7 580 +205 10 902
Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen). 8 285 8 265 +20 7 954
Besondere Finanzierungsausgaben....................... - - - 97 -
Gesamtausgaben.................................................... 16 070 15 845 +225 97 18 856
davon nicht flexibilisiert........................................... 16 070 15 845 +225 97 18 856
Titel
Funktion
111 01
-032
112 01
-032
119 99
-032
Einnahmen
Verwaltungseinnahmen
Gebühren, sonstige Entgelte 220 220 211
Geldstrafen, Geldbußen und Gerichtskosten 5 500 5 500 77 194
Haushaltsvermerk:
1. Mehreinnahmen zu Nr. 4 der Erläuterungen dienen zur Leistung der
Mehrausgaben bei folgenden Titeln: Kap. 1405 Grp. 554.
2. Mehreinnahmen zu Nr. 3 der Erläuterungen dienen zur Leistung der
Mehrausgaben bei folgenden Titeln: Kap. 1405 Tit. 554 18 und
Kap. 1406 Tit. 553 11.
Erläuterungen:
Bezeichnung 1 000 €
1. Gegen Soldatinnen und Soldaten verhängte Disziplinarbußen
nach der Wehrdisziplinarordnung, Geldbußen, Verwarnungsgelder
und die in gerichtlichen Disziplinarverfahren und in Beschwerdeverfahren
von den Wehrdienstgerichten zu erhebenden Kosten
und verhängten Ordnungsstrafen.................................................... 2 000
2. Gegen Beamtinnen und Beamte verhängte Geldbußen nach dem
Bundesdisziplinargesetz.................................................................. 500
3. Vertragsstrafen im Zusammenhang mit dem Beschaffungsvorhaben
Großraumtransportflugzeug A400M......................................... -
4. Sonstige Vertragsstrafen................................................................. 3 000
Zusammen............................................................................................ 5 500
Vermischte Einnahmen 76 731 76 731 109 124
Haushaltsvermerk:
Z w e c k b e s t i m m u n g
- 99 -
1. Von den Einnahmen sind Kursverluste bei Auslandszahlungen und
bei Fremdwährungsbeständen im Ausland abzusetzen.
2. Nach § 63 Abs. 4 BHO in Verbindung mit § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO
wird zugelassen, dass nahe Angehörige (einschließlich Bezugspersonen
und betreuungspflichtige Kinder), Hinterbliebene, frühere Soldatinnen
und Soldaten sowie frühere zivile Bundeswehrangehörige
im Zusammenhang mit Einsätzen und einsatzgleichen Verpflichtungen
der Bundeswehr unentgeltliche Unterstützungsleistungen erhalten.
3. Nach § 63 Abs. 4 BHO in Verbindung mit § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO
werden nach Richtlinien des Bundesministeriums der Verteidigung
(BMVg), die im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen
erlassen worden sind, zugelassen:
3.1 Einsatz von Luftfahrzeugen der Flugbereitschaft BMVg zur Beförderung
von Personen des politischen und parlamentarischen Bereichs
und deren Begleiterinnen und Begleiter ohne Entgelt bzw. gegen Erstattung
der Kosten gemäß den "Richtlinien für den Einsatz von Luftfahrzeugen
der Flugbereitschaft BMVg zur Beförderung von Personen
des politischen und parlamentarischen Bereichs". Gleiches gilt
in Einzelfällen mit einem besonderen Sicherheitserfordernis auch für
Sonstige Bewilligungen 1410
Soll
2019
1 000 €
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
1410 Sonstige Bewilligungen
Titel
Funktion
Noch zu Titel 119 99
den Einsatz von geschützten Luftfahrzeugen der Bundeswehr. Die
Regelungen schließen Fallgestaltungen nach § 61 BHO ein.
3.2 unentgeltliche Unterstützungsleistungen an das Soldatenhilfswerk
der Bundeswehr e. V.,
3.3 unentgeltliche Nutzungsüberlassung von Diensträumen an die Unteroffizier-Kameradschaft
im BMVg e. V.,
3.4 unentgeltliche Unterstützung des Deutschen Olympischen Sportbundes
bei der Einkleidung für die olympischen Sommer- und Winterspiele
und die entsprechenden Paralympics.
4. Nach § 63 Abs. 4 BHO in Verbindung mit § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO
wird zugelassen, dass
4.1 Luftfahrzeuge der Bundeswehr nach den Richtlinien des Bundesministeriums
der Verteidigung durch Bundeswehrangehörige und deren
Familienmitglieder sowie durch andere Stellen unentgeltlich benutzt
werden können,
4.2 die Bundeswehr die Deutsche Härtefallstiftung unentgeltlich insbesondere
durch die Bereitstellung von Personal, Material und Räumlichkeiten
unterstützt.
4.3 Führungspersonal ausländischer Streitkräfte unentgeltlich Ausbildungsplätze
am Lehrgang Generalstabsdienst/Admiralstabsdienst
National nutzen kann.
5. Außerdem wird zugelassen, dass
5.1 Kantinenwaren vorwiegend leicht verderblicher Art in begrenzten
Mengen zu Betreuungseinrichtungen der Bundeswehr im Ausland in
Transportmitteln der Bundeswehr als Beiladung im Rahmen freier
Kapazitäten unentgeltlich befördert werden,
5.2 die Bundeswehrverwaltung unentgeltlich Leistungen im Wert von bis
zu 8 T€ zur Unterstützung des jährlich von den amerikanischen
Streitkräften in Grafenwöhr veranstalteten Deutsch-Amerikanischen
Volksfestes erbringt,
5.3 auf die Erstattung der Kosten für die Beförderung von Schwerstkranken
und Pflegepersonal mit Luftfahrzeugen der Bundeswehr nach
Lourdes ganz oder teilweise verzichtet werden kann,
5.4 Betriebs-/Schmierstoffe, Verpflegung und sonstige Leistungen dem
französischen Anteil der Deutsch-Französischen Brigade bis zur Höhe
von 520 T€ jährlich unentgeltlich zur Verfügung gestellt werden,
5.5 im Rahmen des Bundeswettbewerbs "Jugend forscht" ein Studienplatz
an einer Universität der Bundeswehr unentgeltlich bereitgestellt
wird,
5.6 für die Benutzung der 4. Hafeneinfahrt in Wilhelmshaven keine Gebühren
erhoben werden.
Erläuterungen:
Z w e c k b e s t i m m u n g
- 100 -
Bezeichnung 1 000 €
1. Sonderkonditionen der Deutschen Lufthansa............................... -
2. Nebentätigkeiten........................................................................... 100
3. Rechnungs-/Preisprüfung............................................................. 17 000
4. Überzahlungen............................................................................. 18 000
5. Bereitstellung von deutschem Zivilpersonal................................. -
6. Fremdstaaten/Rüstungskontrollmaßnahmen................................ 80
7. Schadensersatzleistungen............................................................ 2 000
8. Einnahmen im Zusammenhang mit Zuwendungen Dritter an
Bundeswehrangehörige................................................................ 20
9. Veröffentlichungen........................................................................ 30
Soll
2019
1 000 €
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
Titel
Funktion
Noch zu Titel 119 99
125 01
-032
Bezeichnung 1 000 €
10. Übrige Einnahmen........................................................................ 39 501
Zusammen............................................................................................ 76 731
Leistungen Dritter für Aufträge an militärische oder zivile Dienststellen 1 022 1 022 18 838
Haushaltsvermerk:
1. Mehreinnahmen fließen den Ausgaben bei folgenden Titeln zu:
Epl. 14.
Die Verstärkung aus Mehreinnahmen bei Kap. 1410 Tit. 125 01 und
Kap. 1407 Tit. 132 01 ist auf insgesamt höchstens 520 000 T€ begrenzt.
2. Nach § 63 Abs. 4 BHO in Verbindung mit § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO
wird zugelassen, dass nach Richtlinien, die vom Bundesministerium
der Verteidigung im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der
Finanzen erlassen sind, auf Kostenerstattung im Rahmen der Förderung
der Ausbildung durch Übernahme von Aufgaben auf wirtschaftlichem
Gebiet ganz oder teilweise verzichtet werden kann.
3. Nach § 63 Abs. 4 BHO in Verbindung mit § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO
wird zugelassen, dass im Rahmen der Gemeinsamen Sicherheitsund
Verteidigungspolitik (GSVP) auf die Kostenerstattung für die
Überlassung von Satellitenbildmaterial für das Europäische Satellitenzentrum
der Europäischen Union verzichtet wird.
4. Außerdem wird zugelassen,
Z w e c k b e s t i m m u n g
- 101 -
4.1 dass auf eine Kostenerstattung für Hilfeleistungen der Bundeswehr
im Rahmen der Amtshilfe in dem Umfang verzichtet werden kann, in
dem ein Ausbildungsinteresse der Truppe festgestellt wird,
4.2 dass freie Ausbildungskapazitäten zur fremdsprachlichen Ausbildung
von Ehepartnerinnen und Ehepartnern Bundeswehrangehöriger
unentgeltlich genutzt werden können,
4.3 dass auf Kostenerstattung bei im Interesse der Öffentlichkeitsarbeit
erfolgender Unterstützung von Veranstaltungen zu wohltätigen Zwecken
sowie von Medienvorhaben Dritter teilweise oder gänzlich verzichtet
werden kann,
4.4 dass Fremdsprachenunterricht beim Bundessprachenamt für Beamtinnen
und Beamte und Angestellte aus dem Bereich der Länderverwaltungen
sowie für Bundestagsabgeordnete und deren wissenschaftliche
Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter einschließlich der
Fraktionsreferentinnen und Fraktionsreferenten im Deutschen
Bundestag ohne Erstattung der Kosten erteilt wird,
4.5 dass auf Gebühren von Teilnehmerinnen und Teilnehmern an Ausund
Weiterbildungsmaßnahmen der Bundesakademie für Sicherheitspolitik
verzichtet werden kann.
4.6 dass die Bundeswehr gegenüber der Stiftung Deutsches Marinemuseum
e. V. unentgeltlich Leistungen im Wert von bis zu 20 T€ jährlich
im Zusammenhang mit der Erhaltung der dem Museum von der
Bundeswehr überlassenen Exponate erbringt, ausgenommen ist die
Bereitstellung von Ersatz- und Austauschteilen oder sonstigem Material.
Sonstige Bewilligungen 1410
Soll
2019
1 000 €
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
1410 Sonstige Bewilligungen
Titel
Funktion
162 02
-032
166 02
-032
272 01
-032
Übrige Einnahmen
Zinsen aus Vorauszahlungen sowie aufgrund von Verzug und Stundung
aus Inlandsverträgen
Erläuterungen:
Bei Lieferungen und Leistungen für die Bedarfsdeckung der Bundeswehr sind in
bestimmten Fällen Vorauszahlungen zu leisten.
Zinsen aus Vorauszahlungen sowie aufgrund von Verzug und Stundung
aus Auslandsverträgen
Erläuterungen:
Siehe Erläuterungen zu Tit. 162 02.
3 000 3 000 1 961
6 000 6 000 472
Einnahmen aus Zuschüssen von der EU - - -
Haushaltsvermerk:
Mehreinnahmen sind wegen bindender Vorgaben der EU zweckgebunden.
Sie dienen nur zur Leistung der Mehrausgaben bei folgenden Titeln:
Kap. 1401 Tit. 559 31, Kap. 1404 Tit. 551 01, 551 11, Kap. 1405
Tit. 554 05, 554 13, 554 15, 554 16 und 554 18.
Titelgruppe 01
Tgr. 01 Erstattungen für Hilfs- und Unterstützungsleistungen aus Anlass und zur
Vorbeugung von Katastrophen, größeren Unglücksfällen, Notfällen und
internationalen Krisensituationen
Haushaltsvermerk:
1. Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass bewegliche Sachen
der Bundeswehr aus Anlass und zur Vorbeugung von Katastrophen,
größeren Unglücksfällen, Notfällen und internationalen Krisensituationen
unter Verzicht auf Kostenerstattung überlassen werden.
Abweichend von § 63 Abs. 2 Satz 1 BHO dürfen dabei auch Sachen,
die zur Erfüllung der Aufgaben der Bundeswehr weiterhin grundsätzlich
benötigt werden, abgegeben werden, wenn dadurch die Einsatzbereitschaft
und Aufgabenerledigung durch die Bundeswehr nicht beeinträchtigt
wird.
Der Verzicht kann auch nachträglich erklärt werden.
2. Nach § 63 Abs. 4 BHO in Verbindung mit § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO
wird zugelassen, dass Leistungen der Bundeswehr aus Anlass und
zur Vorbeugung von Katastrophen, größeren Unglücksfällen, Notfällen
und internationalen Krisensituationen unter Verzicht auf Kostenerstattung
erbracht werden.
Der Verzicht kann auch nachträglich erklärt werden.
3. Ferner wird zugelassen, dass nach den Richtlinien des Bundesministeriums
der Verteidigung das Entgelt in dem Umfang ermäßigt wird,
in dem ein Ausbildungsinteresse der Bundeswehr vorliegt.
Erläuterungen:
Z w e c k b e s t i m m u n g
- 102 -
Entsprechende Ausgaben sind bei Kap. 1410 Tit. 537 01 veranschlagt.
Soll
2019
1 000 €
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
(-) (-)
Ist
2017
1 000 €
Titel
Funktion
Noch zu Titelgruppe 01
261 11
-032
266 11
-032
381 13
-890
531 02
-187
534 01
-032
537 01
-032
Erstattungen Dritter - Inland - - - 17 184
Haushaltsvermerk:
Mehreinnahmen dienen zur Leistung der Mehrausgaben bei folgendem
Titel: 537 01.
Erstattungen Dritter - Ausland - - - 3
Haushaltsvermerk:
Mehreinnahmen dienen zur Leistung der Mehrausgaben bei folgendem
Titel: 537 01.
Verrechnungseinnahmen gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 381 .1 und
381 .7
Ausgaben
Sächliche Verwaltungsausgaben
- - (-)
Abgeltung von Ansprüchen nach dem Urheberrechtsgesetz 885 830 881
Aufwendungen im Rahmen der nationalen Umsetzung des KSE-Vertrages
und des Wiener Dokuments einschließlich des Open-Skies-Vertrages
sowie des Chemiewaffenübereinkommens
Erläuterungen:
Bezeichnung 1 000 €
1. KSE-Maßnahmen............................................................................ 168
2. WD-Maßnahmen............................................................................. 120
3. OS-Maßnahmen.............................................................................. 540
4. CWÜ-Maßnahmen.......................................................................... 12
5. Sonstiges......................................................................................... 60
Zusammen............................................................................................ 900
Hilfs- und Unterstützungsleistungen aus Anlass von Katastrophen, größeren
Unglücks-, Notfällen und internationalen Krisensituationen sowie
Maßnahmen zur Vorbeugung internationaler Krisensituationen
Haushaltsvermerk:
Z w e c k b e s t i m m u n g
- 103 -
1. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Einsparungen bei folgenden
Titeln geleistet werden: Epl. 14.
2. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei folgenden
Titeln geleistet werden: 261 11 und 266 11.
Dies gilt auch für zu erwartende Einnahmen aus bestehenden Ansprüchen.
Falls Ausgaben aufgrund zu erwartender Einnahmen geleistet
wurden und diese Einnahmen im laufenden Haushaltsjahr nicht
eingehen, dürfen diese Einnahmen, sofern sie in den folgenden Haushaltsjahren
eingehen, nicht mehr zur Leistung von Ausgaben verwendet
werden.
Sonstige Bewilligungen 1410
Soll
2019
1 000 €
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
900 750 750
6 000 6 000 9 271
1410 Sonstige Bewilligungen
Titel
Funktion
Noch zu Titel 537 01
681 02
-032
684 01
-032
686 03
-187
Erläuterungen:
Die Veranschlagung dient der Finanzierung von Hilfsmaßnahmen und Unterstützungsleistungen
der Bundeswehr aus Anlass von entsprechenden nationalen
oder internationalen Bedarfssituationen. Zusätzlich können hieraus auch Maßnahmen
zur Vorbeugung von internationalen Krisensituationen finanziert werden. Aus
den Ausgaben können auch die Wiederbeschaffung von im Rahmen internationaler
Bedarfssituationen abgegebenen beweglichen Sachen der Bundeswehr sowie
die im Rahmen der Hilfsmaßnahmen und Unterstützungsleistungen durch den
Einsatz zusätzlich anfallenden Personalausgaben der Bundeswehr geleistet werden.
Ausgaben für die Ertüchtigung von Partnerstaaten im Bereich Sicherheit, Verteidigung
und Stabilisierung sind bei Kap. 6002 Tit. 687 03 veranschlagt.
Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen)
Beihilfen zur fremdsprachlichen Ausbildung von Ehepartnerinnen und
Ehepartnern Bundeswehrangehöriger
Erläuterungen:
Die Beihilfen werden nach Richtlinien des Bundesministeriums der Verteidigung
gewährt, die im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen erlassen
worden sind. Die Ausgaben sind hier zentral für den gesamten Einzelplan veranschlagt.
Unterstützungsleistungen für unverschuldet in Not geratene ehemalige
Angehörige der Bundeswehr und der NVA sowie für deren Hinterbliebene
Erläuterungen:
Wahrnehmung der Unterstützungsleistungen durch die Deutsche Härtefallstiftung.
Förderung wissenschaftlicher, kultureller und sonstiger Einrichtungen
durch die Bundeswehr sowie Mitgliedsbeiträge
Haushaltsvermerk:
1. Die Erläuterungen zu Nr. 5 sind verbindlich.
2. Nach § 63 Abs. 4 BHO in Verbindung mit § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO
wird zugelassen, dass dem Wissenschaftlichen Forum für Internationale
Sicherheit e. V. unentgeltlich administrative Unterstützung durch
die Führungsakademie der Bundeswehr gewährt wird.
Erläuterungen:
Bezeichnung 1 000 €
1. Wissenschaftliches Forum für Internationale Sicherheit e. V........... 29
2. Betriebskostenzuschuss für gemeinsame Ausbildungszwecke
des Bundesamtes für Verfassungsschutz und des Militärischen
Abschirmdienstes............................................................................ 225
3. Betriebskostenzuschuss zum Luftschiff- und Marinefliegermuseum
in Nordholz................................................................................ 25
4. Zuschuss an die Stiftung Wissenschaft und Politik zur Gewinnung
sicherheitspolitischer Expertise....................................................... 75
5. Universität Bonn (Henry-Kissinger-Stiftungsprofessur für Internationale
Beziehungen und Völkerrechtsordnung bis Studienjahr
2023)............................................................................................... 234
6. Beiträge an Verbände, Vereine und Gesellschaften........................ 142
Zusammen............................................................................................ 730
Zu 1. und 4.:
Rechtsgrundlage: § 23 BHO
Z w e c k b e s t i m m u n g
- 104 -
Soll
2019
1 000 €
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
55 55 45
1 500 1 500 1 500
730 710 681
Titel
Funktion
Noch zu Titel 686 03
698 01
-032
981 01
-890
981 03
-890
382 01
-890
982 01
-890
Zweck: Zusammenarbeit zwischen Bundeswehr und wissenschaftlichen Einrichtungen
außerhalb der Bundeswehr auf dem Gebiet der Sicherheitspolitik.
Abgeltung von Schadensersatzansprüchen Dritter, soweit es sich nicht
um Ansprüche aus Übungsschäden handelt
Erläuterungen:
Bezeichnung 1 000 €
1. Abgeltung von Kraftfahrzeugschäden............................................. 4 200
2. Abgeltung von Flugunfallschäden................................................... 500
3. Abgeltung von Havarie-Schäden..................................................... 200
4. Abgeltung sonstiger Schäden......................................................... 1 000
5. Ausgleich von Härten im Zusammenhang mit Entschädigungen
Dritter infolge militärischer Schadensfälle....................................... 100
Zusammen............................................................................................ 6 000
Ausgaben für die Abgeltung von Übungsschäden nach dem Bundesleistungsgesetz
sind bei Kap. 1403 Tit. 698 23 veranschlagt. Im Zusammenhang mit der Abgeltung
von Schadensersatzansprüchen Dritter infolge militärischer Schadensfälle
kann unter Berücksichtigung aller Umstände die Zahlung eines angemessenen
Ausgleichs ohne Anerkennung einer Rechtsverpflichtung unabweisbar sein. Dieser
Ausgleich wird im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen
vorgenommen.
Besondere Finanzierungsausgaben
6 000 6 000 5 728
Leistungen an Bundesbehörden zur Durchführung von Aufträgen - - (1 152)
Haushaltsvermerk:
Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Einsparungen bei folgenden Titeln
geleistet werden: Kap. 1406 Tit. 553 10 und Kap. 1407 Tit. 533 01.
Erläuterungen:
Z w e c k b e s t i m m u n g
Ausgaben für die beim Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur
entstehenden Ausgaben für die Durchführung von Verteidigungsaufgaben.
In Betracht kommen die für das Schleusenwerk der 4. Hafeneinfahrt in Wilhelmshaven
entstehenden Personal- und Betriebskosten (Kap. 1407 Tit. 533 01) sowie
die beim Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie entstehenden Kosten für
die Prüfung und Zulassung nautischer Anlagen, Geräte und Instrumente
(Kap. 1406 Tit. 553 10).
Die Aufwendungen sind dem Kap. 1218 Tit. 381 01 und Kap. 1219 Tit. 381 01 zu
erstatten.
Verrechnungsausgaben gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 981 .1 und
981 .7
Gegenüber dem Vorjahr entfallene Titel
- 105 -
Einnahmen aus der Durchführung der "Tage der offenen Tür" und sonstiger
Veranstaltungen
Betreuungsmaßnahmen aus Überschüssen aus der Durchführung der
"Tage der offenen Tür" und sonstiger Veranstaltungen
Sonstige Bewilligungen 1410
Soll
2019
1 000 €
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
- - (-)
-
97
Ist
2017
1 000 €
- (-)
(-)
Vorbemerkung
Im Kapitel 1411 sind bestimmte Verwaltungsausgaben zentral
für den Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung
veranschlagt.
Einen Schwerpunkt hierbei bildet der Bereich Versorgung. In
der Titelgruppe 57 sind die Einnahmen und Ausgaben für die
Versorgungsberechtigten veranschlagt, deren Versorgungsansprüche
auf dem Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder
der Bundesregierung, dem Gesetz über die Rechtsverhältnisse
der Parlamentarischen Staatssekretäre, dem Gesetz
über die Versorgung der Beamtinnen und Beamten und Richterinnen
und Richter des Bundes (BeamtVG) oder auf einem
Vertrag mit dem Bund beruhen. Die Zuführungen an die Versorgungsrücklage
und die Zuweisungen an den Versorgungsfonds
sind ebenfalls in diesem Kapitel etatisiert.
Überblick zum Kapitel 1411
Soll
2019
1 000 €
- 106 -
1411 Zentral veranschlagte Verwaltungseinnahmen
und -ausgaben
Das Verteidigungsressort entspricht in seiner organisatorischen
Gliederung der im Grundgesetz verankerten Forderung
nach Unterstellung der gesamten Bundeswehr unter die einheitliche
politische Leitung eines dem Parlament verantwortlichen
zivilen Bundesministers.
Dieser hat im Frieden die Befehls- und Kommandogewalt
über die Streitkräfte.
Das Bundesministerium der Verteidigung als oberste Bundesbehörde
ist bei Kapitel 1412 veranschlagt, diesem nachgeordnet:
Bundeswehrverwaltung, Universitäten der Bundeswehr,
Militärseelsorge und Rechtspflege. Einzelheiten ergeben sich
aus der Vorbemerkung zum Kapitel 1413.
Soll
2018
1 000 €
Veränderung
gegenüber
2018
1 000 €
Ausgabereste
2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
Einnahmen
Verwaltungseinnahmen........................................... 500 500 - 194
Übrige Einnahmen.................................................. 250 250 - 1 330
Gesamteinnahmen.................................................. 750 750 - 1 524
Ausgaben
Personalausgaben.................................................. 1 256 737 1 202 635 +54 102 1 200 210
Sächliche Verwaltungsausgaben............................ 16 610 15 210 +1 400 92 15 527
Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen). 151 198 118 624 +32 574 1 000 97 134
Besondere Finanzierungsausgaben....................... - - - -
Gesamtausgaben.................................................... 1 424 545 1 336 469 +88 076 1 092 1 312 871
davon flexibilisiert.................................................... 328 667 287 249 +41 418 1 000 274 968
davon nicht flexibilisiert........................................... 1 095 878 1 049 220 +46 658 92 1 037 903
Titel
Funktion
282 09
-011
381 03
-890
381 07
-890
Einnahmen
Übrige Einnahmen
Einnahmen aus Sponsoring, Spenden und ähnlichen freiwilligen Geldleistungen
Haushaltsvermerk:
Mehreinnahmen sind wegen rechtsverbindlicher Verwendungsauflage
Dritter zweckgebunden. Sie dienen nur zur Leistung der Mehrausgaben
bei folgendem Titel: 547 09.
Verrechnungseinnahmen gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 381 .1 und
381 .7
Leistungen von Bundesbehörden zur Durchführung von ressortübergreifenden
Aufgaben
Haushaltsvermerk:
Mehreinnahmen sind wegen verbindlicher Vereinbarung mit anderen
Bundesbehörden (EfA) zweckgebunden. Sie dienen nur zur Leistung der
Mehrausgaben bei folgenden Titeln: Epl. 14.
Titelgruppe 57
Tgr. 57 Versorgung der Beamtinnen und Beamten sowie der Richterinnen und
Richter
119 57
-038
232 57
-038
- - 510
- - (-)
- - (-)
(750) (750)
Vermischte Einnahmen 500 500 194
Beteiligung an den Versorgungslasten des Bundes 250 250 820
Haushaltsvermerk:
Mehreinnahmen dienen zur Leistung der Mehrausgaben bei folgenden
Titeln: Tgr. 57.
Ausgaben
Haushaltsvermerk:
Es gelten die Flexibilisierungsregelungen gem. § 5 Abs. 2 bis 5 HG.
Ausgenommen ist Tgr. 57.
Z w e c k b e s t i m m u n g
- 107 -
Zentral veranschlagte Verwaltungseinnahmen
und -ausgaben
Soll
2019
1 000 €
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
1411
529 01
-011
542 01
-013
Sächliche Verwaltungsausgaben
Außergewöhnlicher Aufwand aus dienstlicher Veranlassung in besonderen
Fällen
Haushaltsvermerk:
Die Erläuterungen sind verbindlich. Umschichtungen zwischen den Teilansätzen
der einzelnen Erläuterungsnummern bedürfen der Einwilligung
des BMF.
Erläuterungen:
Bezeichnung €
1. Zur Verfügung der Bundesministerin............................................... 91 000
2. Für sonstigen Aufwand im Ministerium........................................... 17 000
3. Für die "Bundesakademie für Sicherheitspolitik"............................. 25 000
4. Für sonstigen Aufwand im Inland.................................................... 1 278 000
5. Für sonstigen Aufwand im Ausland................................................. 239 000
6. Für sonstigen Aufwand bei Kontakten mit ausgewählten Partnerstaaten
von besonderer sicherheits- und militärpolitischer Bedeutung
außerhalb von NATO oder EU................................................. 950 000
Zusammen............................................................................................ 2 600 000
Aus dem Mittelansatz dürfen auch Ausgaben für die Bewirtung mit Erfrischungen
bei Besprechungen aus besonderem Anlass geleistet werden.
Die Ausgaben sind einzeln zu belegen. Aus den Belegen muss Anlass, Funktion
und Anzahl der Teilnehmerinnen und Teilnehmer (Begünstigte) erkennbar sein.
Eine Auszahlung ohne Beleg ist nicht zulässig.
Die Ausgaben zu 4. und 5. entstehen im Zusammenhang mit dem Besuch von
Einrichtungen der Bundeswehr oder bei öffentlichen Veranstaltungen (z. B.
Schiffsbesuche, Sportwettkämpfe usw.), dem mit der Vertretung der Bundeswehr
beauftragten Personal sowie den Angehörigen der militärischen Vertretungen im
Ausland, soweit sie nicht Leiterinnen oder Leiter dieser Vertretungen sind, und
sonstigen Vertretern.
2 600 2 400 2 012
Öffentlichkeitsarbeit 5 000 4 800 4 363
Haushaltsvermerk:
1. Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Werbe- und Informationsmaterialien
gegen ermäßigtes Entgelt oder unentgeltlich an
Dritte abgegeben werden.
2. Aus den Ausgaben dürfen auch Zuwendungen nach § 44 Abs. 1 BHO
gewährt werden.
Erläuterungen:
- 108 -
1411 Zentral veranschlagte Verwaltungseinnahmen
und -ausgaben
Titel
Funktion
Z w e c k b e s t i m m u n g
Es ist Aufgabe der Öffentlichkeitsarbeit, die Bevölkerung mit Bundeswehr und
Bündnis vertraut zu machen und das Verständnis für Grundlagen und Ziele deutscher
Sicherheits- und Verteidigungspolitik zu fördern und zu festigen. Einzelmaßnahmen
betreffen Zielgruppen der Stationierungsstreitkräfte und deren Familien.
Im Einzelplan 14 sind außerdem folgende Maßnahmen für Öffentlichkeitsarbeit
und Fachinformationen veranschlagt:
Bezeichnung 1 000 €
Öffentlichkeitsarbeit
keine weiteren Titel
Fachinformationen
1403 - 538 01........................................................................................ 34 700
Soll
2019
1 000 €
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
Titel
Funktion
547 09
-011
688 06
-011
981 03
-890
981 07
-890
Ausgaben für Vorhaben, die aus Spenden, Sponsoring und ähnlichen
freiwilligen Geldleistungen finanziert werden
Haushaltsvermerk:
Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen
bei folgendem Titel geleistet werden: 282 09.
Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen)
- -
92
Zahlungsverpflichtungen aus Verstößen gegen EU-Recht - - -
Besondere Finanzierungsausgaben
Verrechnungsausgaben gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 981 .1 und
981 .7
Leistungen an Bundesbehörden zur Durchführung von ressortübergreifenden
Aufgaben
Haushaltsvermerk:
Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Einsparungen bei folgenden Titeln
geleistet werden: Epl. 14.
Titelgruppe 57
Tgr. 57 Versorgung der Beamtinnen und Beamten sowie der Richterinnen und
Richter
431 57
-038
432 57
-038
Haushaltsvermerk:
1. Die Ausgaben sind gegenseitig deckungsfähig.
2. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei folgendem
Titel geleistet werden: 232 57.
Versorgungsbezüge der Bundesminister, der Parlamentarischen Staatssekretärinnen
und der Parlamentarischen Staatssekretäre sowie deren
Hinterbliebenen
Erläuterungen:
Aus dem Titel werden auch Übergangsgelder für ehemalige Mitglieder der Bundesregierung
(§ 14 BMinG) und für ehemalige Parlamentarische Staatssekretärinnen
und Parlamentarische Staatssekretäre (§ 6 ParlStG) gewährt. Aus dem Titel
werden auch Leistungen nach dem Bundesversorgungsteilungsgesetz (BVersTG)
gezahlt.
521
- - (-)
- - (1 371)
(1 088 278) (1 042 020)
810 700 734
Versorgungsbezüge 870 893 827 000 821 371
Erläuterungen:
Z w e c k b e s t i m m u n g
- 109 -
Aus dem Titel werden auch die Bezüge der in den einstweiligen Ruhestand versetzten
Beamtinnen und Beamten sowie Richterinnen und Richter gewährt. Aus
dem Titel werden auch Altersgelder nach dem Altersgeldgesetz (AltGG) und Leistungen
nach dem Bundesversorgungsteilungsgesetz (BVersTG) gezahlt.
Zentral veranschlagte Verwaltungseinnahmen
und -ausgaben
Soll
2019
1 000 €
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
1411
434 57
-038
443 57
-038
446 57
-038
453 57
-038
632 57
-038
671 57
-038
Aus dem Titel werden ferner die eigenständigen Versorgungsansprüche der geschiedenen
Ehepartnerinnen und Ehepartner sowie ihrer Hinterbliebenen nach
Maßgabe des "Gesetzes zur Strukturreform des Versorgungsausgleichs (VAStr-
RefG)" vom 3. April 2009 (BGBl. I S. 700) sowie der einmalige Ausgleich gemäß
§ 48 BeamtVG gezahlt.
Zuführung an die Versorgungsrücklage 35 876 34 400 35 896
Fürsorgeleistungen und Unterstützungen einschließlich Inanspruchnahme
von besonderen Fachdiensten/-kräften
300 300 218
Beihilfen aufgrund der Beihilfevorschriften 165 500 165 500 162 642
Trennungsgeld, Fahrtkostenzuschüsse sowie Umzugskostenvergütungen
Erläuterungen:
Umzugskostenvergütungen (vgl. § 4 Abs. 3 Bundesumzugskostengesetz).
156 120 156
Erstattungen des Bundes für Versorgungslasten 8 425 8 000 5 484
Beteiligung an den Versorgungslasten der sonstigen Bereiche 6 318 6 000 4 506
Erläuterungen:
Nach dem Gesetz über die Militärseelsorge vom 26. Juli 1957 (BGBl. II S. 701)
beteiligt sich der Bund an den Versorgungsbezügen der ehemaligen Militärgeistlichen.
Flexibilisierte Ausgaben
- 110 -
1411 Zentral veranschlagte Verwaltungseinnahmen
und -ausgaben
Titel
Funktion
Noch zu Titel 432 57 (Titelgruppe 57)
Z w e c k b e s t i m m u n g
Zusammenstellung der flexibilisierten Ausgaben nach § 5 HG
Aus Hauptgruppe 4 und Titel 634 .3......................................................... 319 657 279 239 266 337
1 000
Aus Hauptgruppe 5.................................................................................. 9 010 8 010 8 631
Zusammen............................................................................................... 328 667 287 249 274 968
1 000
F 424 01 Zuführung an die Versorgungsrücklage 26 502 21 815 23 710
-011
F 441 01 Beihilfen aufgrund der Beihilfevorschriften 120 000 120 000 118 946
-840
F 443 01 Fürsorgeleistungen und Unterstützungen einschließlich Inanspruchnahme
von besonderen -840
Fachdiensten/-kräften
Soll
2019
1 000 €
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
13 000 9 800 12 224
Titel
Funktion
Noch zu flexibilisierte Ausgaben
F 452 02 Unfallversicherung Bund und Bahn 23 700 23 000 24 313
-223
F 526 01 Gerichts- und ähnliche Kosten 2 400 2 400 1 978
-032
Haushaltsvermerk:
Aus den Ausgaben sind auch die den Soldatinnen und Soldaten erwachsenen
notwendigen Auslagen, die dem Bund auferlegt werden, zu erstatten.
Erläuterungen:
Gerichts-, Anwalts- und ähnliche Kosten für den gesamten Geschäftsbereich des
Bundesministeriums der Verteidigung.
Für Entschädigungen von Angehörigen der Reserve als ehrenamtliche Richterinnen
und Richter, von Zeuginnen und Zeugen und Sachverständigen, für Rechtsanwaltskosten
und für sonstige Auslagen im Disziplinarverfahren sowie im Antrags-
und Beschwerdeverfahren nach der Wehrdisziplinarordnung und
Wehrbeschwerdeordnung vor den Wehrdienstgerichten.
F 526 02 Sachverständige, Ausgaben für Mitglieder von Fachbeiräten und ähnlichen
-011 Ausschüssen
Erläuterungen:
Z w e c k b e s t i m m u n g
- 111 -
Bezeichnung 1 000 €
1. Kosten für Gutachten.................................................................... 5
2. Honorare und Reisekosten für die Vorsitzende oder den Vorsitzenden
und Beisitzerinnen und Beisitzer der Einigungsstelle
nach § 71 BPersVG...................................................................... 10
3. Beirat Innere Führung................................................................... 45
4. Wehrmedizinischer Beirat............................................................. 30
5. Ausschuss für Geräuschminderung auf den Schiffen der
Bundeswehr.................................................................................. 1
6. Unterausschuss Vortriebsanlagen................................................ -
7. Wissenschaftlicher Beirat beim Zentrum für Militärgeschichte
und Sozialwissenschaften der Bundeswehr................................. 3
8. Kommission nach § 15 Abs. 3 Tierschutzgesetz.......................... 2
9. Arbeitskreis Bundeswehr - Handwerk/Personal........................... 1
10. Beirat Bundesakademie für Sicherheitspolitik.............................. 2
11. Wissenschaftlicher Beirat beim Zentrum für Geoinformationswesen
der Bundeswehr..................................................................... 5
12. Wissenschaftlicher Beirat beim Wehrwissenschaftlichen Institut
für Schutztechnologien ABC-Schutz (WIS).................................. 2
13. Wissenschaftlicher Beirat des Forschungs- und Behandlungszentrums
für Psychotraumatologie und PTBS.............................. 3
14. Wissenschaftlicher Beirat des Wehrwissenschaftlichen Instituts
für Werk- und Betriebsstoffe (WIWeB).......................................... 1
Zusammen............................................................................................ 110
F 527 03 Reisen in Angelegenheiten der Personalvertretungen und der Gleichstellungsbeauftragten
sowie in Vertretung der Interessen schwerbehinderter
-011
Menschen
Zentral veranschlagte Verwaltungseinnahmen
und -ausgaben
Soll
2019
1 000 €
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
1411
110 110 118
6 500 5 500 6 535
F 634 03 Zuweisungen an den Versorgungsfonds 136 455 104 624 87 144
-011
Erläuterungen:
Die Ausgaben für die Soldatinnen und Soldaten sind bei Kap. 1403 Tit. 634 13
veranschlagt.
Mehr wegen Neueinstellungen im Beamtenbereich.
- 112 -
1411 Zentral veranschlagte Verwaltungseinnahmen
und -ausgaben
Titel
Funktion
Noch zu flexibilisierte Ausgaben
Z w e c k b e s t i m m u n g
Soll
2019
1 000 €
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
Vorbemerkung
Das Bundesministerium der Verteidigung ist das zentrale Führungselement
der Bundesministerin als Inhaberin der Befehlsund
Kommandogewalt über die Streitkräfte (Artikel 65 a des
Grundgesetzes) im Frieden sowie als Ressortchefin der Bundeswehrverwaltung.
Die Bundesministerin bildet zusammen mit zwei Parlamentarischen
Staatssekretären und zwei beamteten Staatssekretären
die Leitung des Bundesministeriums der Verteidigung. Der
Generalinspekteur der Bundeswehr ist als militärischer Berater
der Bundesregierung und als höchster militärischer Repräsentant
der Bundeswehr Teil der Leitung des Bundesministeriums
der Verteidigung.
Das Bundesministerium der Verteidigung hat neben seinem
ersten Dienstsitz in Bonn einen zweiten Dienstsitz in Berlin.
Der ministerielle Aufgabenbereich gliedert sich wie folgt:
Die Leitung wird zur Vorbereitung ihrer Entscheidungen unmittelbar
durch den Leitungsbereich unterstützt. Hierzu zählen
der Leitungsstab der Ministerin, der Presse- und Informationsstab
und der Stab Organisation und Revision.
Der Generalinspekteur der Bundeswehr ist für die Gesamtkonzeption
der militärischen Verteidigung einschließlich Planung
und der Weiterentwicklung sowie für die Führung der
Streitkräfte wie auch für die Planung, Vorbereitung, Führung
und Nachbereitung der Einsätze der Bundeswehr verantwortlich.
Als ranghöchster Soldat sind dem Generalinspekteur die
Streitkräfte in jeder Hinsicht unterstellt.
Die Abteilung Politik gestaltet und koordiniert die Sicherheitsund
Verteidigungspolitik im Verantwortungsbereich des BMVg.
Die Abteilung Haushalt und Controlling entwirft den für das
Verteidigungsressort maßgeblichen Teil des Haushaltsplans
und führt diesen nach Inkrafttreten aus. Ferner wirkt sie bei allen
Maßnahmen von finanzieller Bedeutung mit. Sie konzipiert
das zentrale Controlling und unterstützt die Leitung BMVg bei
Überblick zum Kapitel 1412
Soll
2019
1 000 €
- 113 -
der Definition, Operationalisierung und Erfolgsmessung von
strategischen Zielen. Sie ist zuständig für alle Bundesrechnungshofangelegenheiten.
Die Abteilung Recht nimmt zentral die juristischen Aufgaben
in allen Rechtsgebieten wahr, die im Zusammenhang mit der
Sicherheits- und Verteidigungspolitik sowie den Einsätzen der
Bundeswehr stehen.
Die Abteilung Planung erarbeitet die konzeptionellen Grundlagen
für die Zukunftsentwicklung der Bundeswehr.
Die Abteilung Führung Streitkräfte unterstützt den Generalinspekteur
der Bundeswehr in seiner Funktion als unmittelbarer
Vorgesetzter der Soldatinnen und Soldaten.
Die Abteilung Strategie und Einsatz ist der Leitung insbesondere
für die Vorbereitung, Planung und Steuerung von Einsätzen
verantwortlich.
Die Abteilung Personal trägt die zentrale Verantwortung für
den Personalprozess mit allen Handlungsfeldern des Personalmanagements.
Die Abteilung Ausrüstung nimmt die Planung, Steuerung und
Kontrolle der nationalen und internationalen Rüstungsaktivitäten
mit Blick auf die Aufgaben der Bundeswehr und das daraus
abgeleitete Fähigkeitsprofil wahr. Sie trägt die Gesamtverantwortung
für den Ausrüstungs- und Nutzungsprozess in
der Bundeswehr.
Die Abteilung Infrastruktur, Umweltschutz und Dienstleistungen
steuert die Bedarfsermittlung, die Bereitstellung und den
Betrieb der Bundeswehrliegenschaften. Sie ist für die Verpflegung
und bewirtschaftete Betreuung sowie das Travel Management
zuständig.
Die Abteilung Cyber/Informationstechnik bildet das Fundament
für die weitere Professionalisierung der Bundeswehr im
Cyber- und Informationsraum und soll die Digitalisierungsprojekte
des Geschäftsbereichs BMVg strategisch steuern.
Soll
2018
1 000 €
Veränderung
gegenüber
2018
1 000 €
Bundesministerium 1412
Ausgabereste
2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
Einnahmen
Übrige Einnahmen.................................................. - - - -
Gesamteinnahmen.................................................. - - - -
Ausgaben
Personalausgaben.................................................. 203 189 175 440 +27 749 165 714
Sächliche Verwaltungsausgaben............................ 32 149 30 650 +1 499 26 847
Ausgaben für Investitionen...................................... 3 500 8 000 -4 500 6 271
Besondere Finanzierungsausgaben....................... - - - -
Gesamtausgaben.................................................... 238 838 214 090 +24 748 198 832
davon flexibilisiert.................................................... 146 404 129 114 +17 290 130 256
davon nicht flexibilisiert........................................... 92 434 84 976 +7 458 68 576
1412 Bundesministerium
Titel
Funktion
381 03
-890
423 01
-011
535 01
-011
535 05
-011
Einnahmen
Übrige Einnahmen
Verrechnungseinnahmen gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 381 .1 und
381 .7
Ausgaben
Haushaltsvermerk:
1. Es gelten die Flexibilisierungsregelungen gem. § 5 Abs. 2 bis 5 HG.
Ausgenommen ist Tit. 423 01.
Darüber hinaus sind kapitelübergreifend folgende flexibilisierte Titel
einbezogen: Kap. 1407 Tit. 553 39.
2. Einsparungen bei folgenden Titeln: Hgr. 4 dienen zur Deckung von
Mehrausgaben bei folgenden Titeln: Epl. 14 Grp. 551, Grp. 553,
Grp. 554, Grp. 558, Grp. 559, Hgr. 7 und Hgr. 8.
Personalausgaben
Bezüge und Nebenleistungen der Berufssoldatinnen und Berufssoldaten
sowie Soldatinnen und Soldaten auf Zeit
Haushaltsvermerk:
Einsparungen dienen zur Deckung von Mehrausgaben bei folgendem Titel:
Kap. 1403 Tit. 634 13.
Erläuterungen:
Für die in das Ministerium abgeordneten Soldatinnen und Soldaten: Stellenzulage
für Verwendungen bei obersten Bundesbehörden.
Sächliche Verwaltungsausgaben
Innere Führung und Sicherheits- und verteidigungspolitische Kommunikation
Haushaltsvermerk:
Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Bücher und Schriften
an Angehörige der Bundeswehr einschl. der im Reserveverhältnis
stehenden Personen nach Richtlinien, die vom Bundesministerium der
Verteidigung im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen
erlassen worden sind, unentgeltlich oder gegen ermäßigtes Entgelt abgegeben
werden.
Zur Verfügung des Bundesministeriums der Verteidigung für Zwecke des
militärischen Abschirmdienstes
Haushaltsvermerk:
Z w e c k b e s t i m m u n g
1. Einnahmen fließen den Ausgaben zu.
- 114 -
2. Die Mittel werden nach einem gemäß § 10 a Abs. 2 BHO gebilligten
Wirtschaftsplan bewirtschaftet.
Soll
2019
1 000 €
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
- - (-)
83 965 76 876 64 876
1 150 1 150 556
7 069 6 700 2 612
Titel
Funktion
Noch zu Titel 535 05
546 01
-012
981 03
-890
Erläuterungen:
Die Ausgaben sind keine Dispositionsausgaben im Sinne des § 37 Abs. 5 BHO.
Förderung des Vorschlagwesens 250 250 532
Haushaltsvermerk:
Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe von 2 300 T€ der Einsparungen bei
folgenden Titeln geleistet werden: Epl. 14.
Erläuterungen:
Die Ausgaben sind zentral für den gesamten Einzelplan veranschlagt.
Besondere Finanzierungsausgaben
Verrechnungsausgaben gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 981 .1 und
981 .7
Flexibilisierte Ausgaben
Z w e c k b e s t i m m u n g
- 115 -
- - (-)
Zusammenstellung der flexibilisierten Ausgaben nach § 5 HG
Aus Hauptgruppe 4.................................................................................. 119 224 98 564 100 838
Aus Hauptgruppe 5.................................................................................. 23 680 22 550 23 147
Aus Hauptgruppe 7.................................................................................. 1 500 7 000 4 865
Aus Hauptgruppe 8.................................................................................. 2 000 1 000 1 406
Zusammen............................................................................................... 146 404 129 114 130 256
F 421 01 Bezüge der Bundesministerin und der Parlamentarischen Staatssekretäre
-011
F 422 01 Bezüge und Nebenleistungen der planmäßigen Beamtinnen und Beamten
-011
516 490 489
81 627 64 557 65 660
F 422 02 Bezüge und Nebenleistungen der beamteten Hilfskräfte 340 265 401
-011
F 427 09 Entgelte für Arbeitskräfte mit befristeten Verträgen, sonstige Beschäftigungsentgelte
(auch für Auszubildende) sowie Aufwendungen für neben-
-011
beruflich und nebenamtlich Tätige
Soll
2019
1 000 €
Bundesministerium 1412
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
422 252 402
F 428 01 Entgelte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer 26 319 25 000 24 596
-011
F 453 01 Trennungsgeld, Fahrtkostenzuschüsse sowie Umzugskostenvergütungen 10 000 8 000 9 290
-011
1412 Bundesministerium
Titel
Funktion
Noch zu flexibilisierte Ausgaben
F 511 01 Geschäftsbedarf und Kommunikation sowie Geräte, Ausstattungs- und
-011 Ausrüstungsgegenstände, sonstige Gebrauchsgegenstände, Software,
Wartung
Erläuterungen:
Die Ausgaben für Fernmeldedienstleistungen sind zentral bei Kap. 1407
Tit. 511 01 veranschlagt.
1 500 1 500 1 784
F 517 01 Bewirtschaftung der Grundstücke, Gebäude und Räume 11 500 11 500 10 094
-011
F 518 01 Mieten und Pachten 850 700 657
-011
F 519 01 Unterhaltung der Grundstücke und baulichen Anlagen 1 600 1 600 2 003
-011
F 525 01 Aus- und Fortbildung 450 450 407
-011
F 527 01 Dienstreisen 7 000 5 800 6 421
-011
F 539 99 Vermischte Verwaltungsausgaben 780 1 000 1 781
-011
F 711 01 Kleine Neu-, Um- und Erweiterungsbauten 1 500 7 000 4 865
-011
Erläuterungen:
Z w e c k b e s t i m m u n g
- 116 -
Einjährige Maßnahmen 1 000 €
1. Unterkunftsbereich Hardthöhe........................................................ 350
2. Unterkunftsbereich Berlin................................................................ 1 150
Zusammen............................................................................................ 1 500
F 812 01 Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen für
-011 Verwaltungszwecke (ohne IT)
Soll
2019
1 000 €
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
2 000 1 000 1 406
Vorbemerkung
In dem Kapitel sind die Ausgaben für die folgenden,
dem BMVg nachgeordneten zivilen Behörden und Dienststellen
veranschlagt:
1. Als Bundesoberbehörden
das Bundesamt für das Personalmanagement der Bundeswehr,
das Bundesamt für Ausrüstung, Informationstechnik und
Nutzung der Bundeswehr,
das Bundesamt für Infrastruktur, Umweltschutz und Dienstleistungen
der Bundeswehr,
das Bundesamt für den militärischen Abschirmdienst,
das Bildungszentrum der Bundeswehr,
das Bundessprachenamt.
2. Als Behörden und Dienststellen der unteren Verwaltungsstufe
das Verpflegungsamt der Bundeswehr,
das Zentrum Brandschutz der Bundeswehr,
die Karrierecenter der Bundeswehr,
die Bundeswehr-Dienstleistungszentren.
3. Die wehrwissenschaftlichen Institute,
die wehrtechnischen Dienststellen,
das Marinearsenal und das Zentrum für Informationstechnik
der Bundeswehr.
4. Die Bundeswehrverwaltungsstellen im Ausland mit Aufgaben
der mittleren und unteren Verwaltungsstufe sowie die
Deutsche Verbindungsstelle des Rüstungsbereiches.
5. Als Ausbildungseinrichtungen und Dienststellen mit besonderen
Aufgaben
die Universitäten der Bundeswehr,
die Hochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung -
Fachbereich Bundeswehrverwaltung,
die Bundeswehrfachschulen.
Die Bundeswehrverwaltung als bundeseigene Verwaltung mit
eigenem Verwaltungsunterbau dient den Aufgaben des Personalwesens
und der unmittelbaren Deckung des Sachbedarfs
der Streitkräfte [Artikel 87 b Absatz 1 Grundgesetz (GG)]. Ferner
sind ihr die Aufgaben des Wehrersatzwesens - mit Ausnahme
der Erfassung - übertragen (Artikel 87 b Absatz 2 GG).
Diese ergeben sich aus dem Wehrpflichtgesetz (WpflG).
Im Organisationsbereich Militärseelsorge sind als zentrale
Dienststellen das Evangelische Kirchenamt für die Bundeswehr
und das Katholische Militärbischofsamt eingerichtet. Als
Bundesoberbehörden sind die beiden Ämter unmittelbar dem
BMVg nachgeordnet. Die Militärseelsorge als Teil der kirchlichen
Arbeit wird im Auftrag und unter Aufsicht der Kirchen
ausgeübt. Die kirchliche Leitung der Militärseelsorge obliegt
dem Militärbischof, der in keinem Dienstverhältnis zum
Staat steht und allein eine pauschale Aufwandsentschädigung
erhält. Daneben sorgt der Staat für den organisatorischen
Aufbau der Militärseelsorge und trägt ihre Kosten. Hinsichtlich
aller mit der Militärseelsorge zusammenhängenden staatlichen
Verwaltungsaufgaben übt das BMVg insofern auch die
Dienstaufsicht aus.
- 117 -
Bundeswehrverwaltung, Universitäten der
Bundeswehr, Militärseelsorge usw.
1413
Die Militärgeistlichen sind auf der Mittelebene als Leiterin/
Leiter Militärdekanat und auf der Ortsebene als Leiterin/Leiter
Militärpfarramt eingesetzt. Ihr Rechtsverhältnis zum Staat ist
auf beamtenrechtlicher Grundlage geregelt. Darüber hinaus
werden die Militärgeistlichen im Einvernehmen mit dem BMVg
durch Pastoralreferentinnen/Pastoralreferenten und durch
Seelsorgerinnen/Seelsorger einer Landeskirche/Diözese im
Rahmen eines Gestellungsvertrages unterstützt. Deren Personalkosten
werden durch den Bund erstattet.
Für die bei den Kommandobehörden, Truppen usw. im Verwaltungsdienst,
im technischen Dienst und in sonstigen Fachdiensten
tätigen Beamtinnen und Beamten, Arbeitnehmerinnen
und Arbeitnehmer sowie Auszubildenden sind hier nur die
Planstellen und Stellen sowie die Ausgaben für Bezüge und
Entgelte ausgebracht. Die Beamtinnen und Beamten, Arbeitnehmerinnen
und Arbeitnehmer dieses Bereiches sind u. a.
an Akademien, Schulen und in Abteilungen Verwaltung, als
Rechtsberaterinnen und Rechtsberater sowie Wehrdisziplinaranwältinnen
und Wehrdisziplinaranwälte, im Sanitätsdienst,
dem Geoinformationsdienst der Bundeswehr, dem Bibliotheksdienst
sowie im Depot-, Nachschub- und Instandsetzungswesen
eingesetzt.
Mit der Wehrdisziplinarordnung ist für Soldatinnen und Soldaten
eine Wehrdienstgerichtsbarkeit als eigenständiger Organisationsbereich
(die Rechtspflege der Bundeswehr) geschaffen
worden.
Hierfür stehen zur Verfügung:
der Bundeswehrdisziplinaranwalt und die Truppendienstgerichte.
In diesem Kapitel sind ferner die Ausgaben für die zu administrativen
Zwecken genutzte Informationstechnik des Geschäftsbereiches
veranschlagt. Zudem sind hier die Ausgaben
für das HERKULES Folgeprojekt, in dessen Rahmen die BWI
GmbH als Inhouse-Gesellschaft des Bundes mit der Bereitstellung
des Informations- und Kommunikationssystems der
Bundeswehr beauftragt ist, ausgebracht.
Die Ausgaben für die Beschaffung der für die Wehrtechnischen
Dienststellen, das Marinearsenal und die sonstigen
wehrtechnischen und wissenschaftlichen Institute erforderlichen
Schiffe, Betriebswasserfahrzeuge, Boote und schwimmenden
Geräte sowie Flugzeuge und deren flugtechnischen
Geräte sind bei Kapitel 1405 veranschlagt. Die Ausgaben für
die Erhaltung dieses Materials sind bei Kapitel 1406 veranschlagt.
Eine berufliche Rehabilitation erhalten bis zum Ausscheiden
die Soldatinnen und Soldaten, deren Aussichten auf eine berufliche
Eingliederung durch Gesundheitsschädigung nicht nur
vorübergehend wesentlich gemindert sind.
Für bei besonderen Auslandseinsätzen der Bundeswehr verletzte
Soldatinnen und Soldaten sowie zivile Mitarbeiterinnen
und Mitarbeiter sieht das Einsatzweiterverwendungsgesetz
zusätzliche Förderungsmöglichkeiten zur zivilberuflichen Qualifizierung
vor.
1413 Bundeswehrverwaltung, Universitäten der
Bundeswehr, Militärseelsorge usw.
Überblick zum Kapitel 1413
Soll
2019
1 000 €
Soll
2018
1 000 €
Veränderung
gegenüber
2018
1 000 €
Ausgabereste
2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
Einnahmen
Verwaltungseinnahmen........................................... 3 002 3 002 - 26 398
Übrige Einnahmen.................................................. - - - 4 228
Gesamteinnahmen.................................................. 3 002 3 002 - 30 626
Ausgaben
Personalausgaben.................................................. 3 925 548 3 742 608 +182 940 21 539 3 798 729
Sächliche Verwaltungsausgaben............................ 1 532 280 500 079 +1 032 201 11 565 463 253
Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen). 3 784 3 500 +284 2 680
Ausgaben für Investitionen...................................... 139 091 160 684 -21 593 1 064 337 409
Besondere Finanzierungsausgaben....................... - - - -
Gesamtausgaben.................................................... 5 600 703 4 406 871 +1 193 832 34 168 4 602 071
davon flexibilisiert.................................................... 4 605 193 4 364 606 +240 587 34 168 4 576 874
davon nicht flexibilisiert........................................... 995 510 42 265 +953 245 25 197
Verpflichtungsermächtigung im Haushalt 2019
Verpflichtungsermächtigung.................................... 5 137 568
davon fällig:
im Haushaltsjahr 2020 bis zu.................................. 311 451
im Haushaltsjahr 2021 bis zu.................................. 362 689
im Haushaltsjahr 2022 bis zu.................................. 224 433
im Haushaltsjahr 2023 bis zu.................................. 214 566
im Haushaltsjahr 2024 bis zu.................................. 1 353 053
im Haushaltsjahr 2025 bis zu.................................. 1 320 780
im Haushaltsjahr 2026 bis zu.................................. 1 350 596
- 118 -
Titel
Funktion
111 01
-031
121 01
-031
129 01
-165
281 01
-031
381 01
-890
381 03
-890
Einnahmen
Verwaltungseinnahmen
Gebühren, sonstige Entgelte 102 102 259
Haushaltsvermerk:
Mehreinnahmen dienen zur Leistung der Mehrausgaben bei folgendem
Titel: 534 02.
Erläuterungen:
Einnahmen aus dem Betrieb der Kindertagesstätte.
Gewinne aus Unternehmen und Beteiligungen - - 2
Haushaltsvermerk:
Mehreinnahmen dienen zur Leistung der Mehrausgaben bei folgenden
Titeln: Epl. 14 Hgr. 5.
Leistungen Dritter für Forschungsaufträge an die Universitäten der
Bundeswehr und sonstige Forschungseinrichtungen im Verteidigungsressort
Haushaltsvermerk:
Ist-Einnahmen sind wegen rechtsverbindlicher Verwendungsauflage bei
Aufträgen Dritter zweckgebunden. Sie dienen nur zur Leistung der Ausgaben
bei folgenden Titeln: Tgr. 08.
Übrige Einnahmen
2 900 2 900 26 137
Erstattungen Dritter für die Gestellung von Personal der Bundeswehr - - 4 228
Haushaltsvermerk:
Mehreinnahmen dienen zur Leistung der Mehrausgaben bei folgenden
Titeln: Epl. 14 Hgr. 5.
Leistungen von Bundesbehörden zur Durchführung von Aufträgen - - (20 568)
Haushaltsvermerk:
Ist-Einnahmen sind wegen verbindlicher Vereinbarung mit anderen Bundesbehörden
zweckgebunden. Sie dienen nur zur Leistung der Ausgaben
bei folgenden Titeln: Tgr. 08.
Erläuterungen:
Z w e c k b e s t i m m u n g
- 119 -
Für Forschungsaufträge der Universitäten der Bundeswehr und sonstige Forschungseinrichtungen
im Verteidigungsressort, auch aus Kap. 1404.
Verrechnungseinnahmen gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 381 .1 und
381 .7
Bundeswehrverwaltung, Universitäten der
Bundeswehr, Militärseelsorge usw.
Soll
2019
1 000 €
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
1413
- - (1 456)
1413 Bundeswehrverwaltung, Universitäten der
Bundeswehr, Militärseelsorge usw.
Titel
Funktion
382 01
-890
531 01
-031
Einnahmen aus der Durchführung der "Tage der offenen Tür" und sonstiger
Veranstaltungen
Haushaltsvermerk:
Mehreinnahmen, soweit sie die Ausgaben bei Kap. 1413 Tit. 539 99
übersteigen, sind als den Haushalt durchlaufende Gelder zweckgebunden.
Sie dienen nur zur Leistung der Mehrausgaben bei folgendem
Titel: 982 01.
Erläuterungen:
Sonstige Veranstaltungen zur Erfüllung dienstlicher Aufgaben aus den Erfordernissen
der soldatischen Gemeinschaft nach Richtlinien des Bundesministeriums
der Verteidigung vom 24. Mai 2017 (A-2640/21).
Ausgaben
Haushaltsvermerk:
1. Es gelten die Flexibilisierungsregelungen gem. § 5 Abs. 2 bis 5 HG.
In die Flexibilisierung einbezogen sind auch Tit. 531 02, 534 01,
547 81 und Tgr. 55.
Ausgenommen ist Tit. 532 01.
Darüber hinaus sind kapitelübergreifend folgende flexibilisierte Titel
einbezogen: Kap. 1407 Tit. 553 39.
2. Einsparungen bei folgenden Titeln: Hgr. 4 dienen zur Deckung von
Mehrausgaben bei folgendem Titel: Kap. 1408 Tit. 518 01.
3. Einsparungen bei folgenden Titeln: Hgr. 4 dienen zur Deckung von
Mehrausgaben bei folgenden Titeln: Epl. 14 Grp. 551, Grp. 553,
Grp. 554, Grp. 558, Grp. 559, Hgr. 7 und Hgr. 8.
4. Einnahmen fließen den Ausgaben zu.
Dies gilt nur für Einnahmen
Z w e c k b e s t i m m u n g
4.1 aus Nebentätigkeiten der Hochschullehrerinnen und Hochschullehrer
und Gemeinkostenerstattungen der Geldgeber im Rahmen von
Drittmittelforschungsprojekten,
4.2 aus dem Verkauf von Skripten, Studieninformationen oder sonstigen
wissenschaftlichen Druckerzeugnissen,
4.3 aus der Veräußerung von Geräten der Universitäten der Bundeswehr,
die zu Lasten Tit. 812 01 beschafft worden sind.
Sächliche Verwaltungsausgaben
- 120 -
Soll
2019
1 000 €
Beratungsleistungen zur Optimierung der Bundeswehr 35 000 38 735 22 392
-
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
Titel
Funktion
532 01
-031
534 02
-011
671 02
-031
Aufträge und Dienstleistungen im Bereich Informationstechnik 956 696
Verpflichtungsermächtigung.................................................. 4 679 291 T€
davon fällig:
im Haushaltsjahr 2020 bis zu............................................. 184 377 T€
im Haushaltsjahr 2021 bis zu............................................. 205 845 T€
im Haushaltsjahr 2022 bis zu............................................. 174 337 T€
im Haushaltsjahr 2023 bis zu............................................. 153 584 T€
im Haushaltsjahr 2024 bis zu.......................................... 1 289 772 T€
im Haushaltsjahr 2025 bis zu......................................... 1 320 780 T€
im Haushaltsjahr 2026 bis zu.......................................... 1 350 596 T€
Haushaltsvermerk:
Erstattungen Dritter fließen den Ausgaben zu.
Erläuterungen:
Ausgaben für das Informations- und Kommunikationssystem der Bundeswehr
(HERKULES Folgeprojekt), mit dem die BWI GmbH beauftragt ist (Gesellschaftsanteile:
100 Prozent Bund).
Vorjahr (mitveranschlagt bei)
Soll 2018
1 000 €
Ist 2017
1 000 €
Kap. 1407 Tit. 532 01 ............................................ 741 390 665 872
Ausgaben für die Kindertagesstätte 30 30 125
Haushaltsvermerk:
Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei folgendem
Titel geleistet werden: 111 01.
Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen)
Erstattungen an die Kirchen und Ordensgemeinschaften 1 800 1 800 1 315
Haushaltsvermerk:
1. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Einsparungen bei folgendem
Titel geleistet werden: 422 01.
Dies gilt nur für den Anteil Militärseelsorge und soweit Planstellen für
hauptamtliche Militärgeistliche nicht besetzt sind.
2. Erstattungen an die katholische Kirche für die Beschäftigung von Pastoralreferentinnen
und Pastoralreferenten dürfen nur insoweit geleistet
werden, als Planstellen für katholische Militärgeistliche nicht besetzt
sind.
Erläuterungen:
Z w e c k b e s t i m m u n g
- 121 -
Erstattung von Kosten an die katholische Kirche, die für die Verwendung von Pastoralreferentinnen
(Diplomtheologinnen) und Pastoralreferenten (Diplomtheologen)
in der Militärseelsorge aufgrund einer Vereinbarung zwischen dem Bundesministerium
der Verteidigung und dem katholischen Militärbischof entstehen.
Erstattungen an die evangelische und katholische Kirche für die Beschäftigung
von Pfarrerinnen und Pfarrern, Priestern, Pastoralreferentinnen und Pastoralreferenten
sowie theologisch ausgebildeten Personals zur Durchführung der Militärseelsorge
in der Bundeswehr.
Bundeswehrverwaltung, Universitäten der
Bundeswehr, Militärseelsorge usw.
Soll
2019
1 000 €
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
1413
1413 Bundeswehrverwaltung, Universitäten der
Bundeswehr, Militärseelsorge usw.
Titel
Funktion
681 01
-031
687 01
-031
981 03
-890
982 01
-890
Unterstützungen und sonstige Geldleistungen 884 600 265
Erläuterungen:
Im Bereich der Bundeswehr besteht ein Bedarf an Nachwuchskräften mit abgeschlossenem
Studium.
Befähigte Studierende an staatlich anerkannten Fachhochschulen, an Universitäten,
Technischen Hochschulen und entsprechenden Lehranstalten, die an einem
späteren Eintritt in die Bundeswehr interessiert sind, werden nach besonderen, im
Einvernehmen mit den beteiligten Ressorts und dem Bundesrechnungshof erlassenen
Richtlinien durch Studienbeihilfen gefördert.
Betrieb von deutschen Grund-/Haupt-/Realschulen, deutschen Abteilungen
an internationalen Schulen und deutschen Kindergärten im Ausland
Erläuterungen:
Bezeichnung 1 000 €
1. Beitrag zu den Personalkosten, Kosten für die Instandhaltung,
Kosten für Schulfahrten und allgemeine Kosten............................. 870
2. Neubeschaffung, Erhaltung und Ergänzung des Lehr- und Anschauungsmaterials,
Bereitstellung von Lehrmitteln....................... 107
3. Honorare für Ortskräfte (Lehrkräfte und Betreuungspersonal)........ 120
4. Zuschüsse zur Unterhaltung deutscher Kindergärten im Ausland.. 3
Zusammen............................................................................................ 1 100
Besondere Finanzierungsausgaben
Verrechnungsausgaben gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 981 .1 und
981 .7
Betreuungsmaßnahmen aus Überschüssen aus der Durchführung der
"Tage der offenen Tür" und sonstiger Veranstaltungen
Haushaltsvermerk:
Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen
bei folgendem Titel geleistet werden: 382 01.
Erläuterungen:
Z w e c k b e s t i m m u n g
- 122 -
Sonstige Veranstaltungen zur Erfüllung dienstlicher Aufgaben aus den Erfordernissen
der soldatischen Gemeinschaft nach Richtlinien des Bundesministeriums
der Verteidigung vom 24. Mai 2017 (A-2640/21).
Soll
2019
1 000 €
1 100 1 100 1 100
- - (231)
-
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
Titel
Funktion
Flexibilisierte Ausgaben
Zusammenstellung der flexibilisierten Ausgaben nach § 5 HG
Aus Hauptgruppe 4.................................................................................. 3 925 548 3 742 608 3 798 729
21 539
Aus Hauptgruppe 5.................................................................................. 540 554 461 314 440 736
11 565
Aus Hauptgruppe 8.................................................................................. 139 091 160 684 337 409
1 064
Zusammen............................................................................................... 4 605 193 4 364 606 4 576 874
34 168
F 422 01 Bezüge und Nebenleistungen der planmäßigen Beamtinnen und Beamten
-031
Haushaltsvermerk:
Einsparungen dienen zur Deckung von Mehrausgaben bei folgendem Titel:
671 02.
Dies gilt nur für den Anteil Militärseelsorge und soweit Planstellen für
hauptamtliche Militärgeistliche nicht besetzt sind.
1 217 639 1 098 226 1 112 795
F 422 02 Bezüge und Nebenleistungen der beamteten Hilfskräfte - - 4 890
-031
F 422 03 Bezüge der Anwärterinnen und Anwärter sowie Nebenleistungen der Beamtinnen
und Beamten auf Widerruf im -031
Vorbereitungsdienst
F 427 09 Entgelte für Arbeitskräfte mit befristeten Verträgen, sonstige Beschäftigungsentgelte
(auch für Auszubildende) sowie Aufwendungen für neben-
-031
beruflich und nebenamtlich Tätige
Erläuterungen:
Bezeichnung 1 000 €
1. Aushilfskräfte mit befristeten Verträgen........................................... 15 900
2. Beschäftigungsentgelte für Auszubildende..................................... 64 950
3. Überbrückungsbeschäftigungen nach Beendigung der Ausbildung 8 500
4. Kosten für Vertragsärztinnen und Vertragsärzte sowie für Fachärztinnen
und Fachärzte.................................................................. 600
Zusammen............................................................................................ 89 950
37 104 37 796 29 071
89 950 85 000 83 571
F 428 01 Entgelte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer 2 460 435 2 401 066 2 443 626
-031
F 452 01 Erstattung an die Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL)
-031 einschließlich Verwaltungskostenzuschlag
Erläuterungen:
Z w e c k b e s t i m m u n g
- 123 -
Erstattung der nach dem Tarifvertrag über einen sozialverträglichen Personalabbau
entstehenden Ausgaben für die Zahlung von Ausgleichsbeträgen.
Bundeswehrverwaltung, Universitäten der
Bundeswehr, Militärseelsorge usw.
Soll
2019
1 000 €
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
1413
7 980 8 080 8 048
1413 Bundeswehrverwaltung, Universitäten der
Bundeswehr, Militärseelsorge usw.
Titel
Funktion
Noch zu flexibilisierte Ausgaben
F 453 01 Trennungsgeld, Fahrtkostenzuschüsse sowie Umzugskostenvergütungen 110 000 110 000 92 071
-031
Erläuterungen:
Die Ausgaben für die Erstattung der Umzugskosten für Militärgeistliche an die Kirchen
bzw. Ordensgemeinschaften sind bei Tit. 671 02 veranschlagt.
F 511 01 Geschäftsbedarf und Kommunikation sowie Geräte, Ausstattungs- und
-031 Ausrüstungsgegenstände, sonstige Gebrauchsgegenstände, Software,
Wartung
Erläuterungen:
Die Ausgaben für die Beschaffung und Unterhaltung von Geräten und Ausstattungsgegenständen
(Unterkunftsgerät) sind bei Kap. 1408 veranschlagt.
27 000 27 000 28 315
F 514 01 Verbrauchsmittel, Haltung von Fahrzeugen und dgl. 3 600 3 500 3 119
-031
Erläuterungen:
Die Ausgaben für Kraft- und Schmierstoffe sind zentral bei Kap. 1407 Tit. 514 03
veranschlagt.
F 518 01 Mieten und Pachten 981 850 1 014
-031
F 525 01 Aus- und Fortbildung 15 000 14 000 15 702
-031
F 527 01 Dienstreisen 23 491 21 500 24 414
-031
F 531 02 Seelsorgerische Dienste (Gottesdienste, Rüstzeiten, Exerzitien u. Ä.)
-031 und Kultkosten sowie Lebenskundlicher Unterricht
Haushaltsvermerk:
Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass an jede Soldatin
oder jeden Soldaten ein Gebetbuch unentgeltlich abgegeben wird.
1 585 1 600 1 137
F 534 01 Betrieb der Anlagen zur Entsorgung von chemischen Kampfstoffen 23 327 23 088 22 901
-031
Erläuterungen:
Die Gesellschaft zur Entsorgung von chemischen Kampfstoffen und Rüstungsaltlasten
mbH (GEKA mbH) ist beauftragt, die in Munster bestehenden Anlagen zur
Beseitigung von chemischen Kampfstoffen zu betreiben. Zu leisten sind gemäß
Gesellschaftsvertrag vom 25. August 2003 die Betriebskosten (Personalkosten
und Sachkosten) vermindert um die Einnahmen von Dritten.
F 539 99 Vermischte Verwaltungsausgaben 26 000 27 000 12 087
-031
Erläuterungen:
Z w e c k b e s t i m m u n g
- 124 -
Bezeichnung 1 000 €
1. Bekanntmachungen und Vorstellungsreisen................................ 3 500
2. Strukturreform der Bundeswehr (Umzüge)................................... 500
Soll
2019
1 000 €
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
Titel
Funktion
Noch zu Titel 539 99
Bezeichnung 1 000 €
3. Unterbringung von Güteprüfstellen bei Industriefirmen................ 3 640
5. Externe Unterstützung des Projektmanagements im BAAINBw... 13 200
6. Erstattung von Auslagen und Verdienstausfall (Karrierecenter)... 280
7. Aufwandsentschädigung Militärbischöfe....................................... 8
8. Aufwendungen für das Verpflegungsamt der Bundeswehr einschließlich
Hilfsarbeiten durch Vertragsfirmen.............................. 100
9. Vergütungen für Arbeitnehmererfindungen................................... 40
10. Billigkeitsleistungen...................................................................... 20
11. Sonstiges...................................................................................... 4 712
Zusammen............................................................................................ 26 000
Die Militärbischöfe, die nicht in einem Dienstverhältnis zum Staat stehen, erhalten
für den mit der Wahrnehmung der Tätigkeit als Militärbischof verbundenen besonderen
Aufwand eine Entschädigung in Höhe von je 3 700 € jährlich.
F 811 01 Erwerb von Fahrzeugen 2 200 2 200 1 318
-031
Verpflichtungsermächtigung.......................................................................
fällig im Haushaltsjahr 2020 bis zu............................................ 910 T€
F 812 01 Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen für
-031 Verwaltungszwecke (ohne IT)
Verpflichtungsermächtigung......................................................... 5 860 T€
davon fällig:
im Haushaltsjahr 2020 bis zu................................................. 4 700 T€
im Haushaltsjahr 2021 bis zu.................................................... 620 T€
im Haushaltsjahr 2022 bis zu.................................................... 170 T€
im Haushaltsjahr 2023 bis zu.................................................... 370 T€
Erläuterungen:
Z w e c k b e s t i m m u n g
Einjährige Maßnahmen 1 000 €
Sonstige Beschaffungen....................................................................... 14 336
Mehrjährige Maßnahmen
(davon neue Maßnahmen in Fettdruck)
- 125 -
Bundeswehrverwaltung, Universitäten der
Bundeswehr, Militärseelsorge usw.
Gesamtausgaben
des
Bundes
1 000 €
Verausgabt
bis
2017
1 000 €
Soll
2019
1 000 €
65 000 76 000 59 785
Bewilligt
2018
1 000 €
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
Nach 2018
übertragene
Ausgabereste
1 000 €
Veranschlagt
2019
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
1 2 3 4 5 6 7
1413
Vorbehalten
für
2020 ff
1 000 €
1. WTD 41, Trier.......................................................................
1.1 Multiaxialer Fahrzeugprüfstand............................................ 39 460 4 949 3 483 - 12 301 18 727
1.4 Fahrzeugüberwachung Erprobung...................................... 200 - 140 - 60 -
1.5 Prüfausstattung vernetzte Systeme..................................... 230 - 120 - 110 -
1.6 Regeneration 3D Messausstattung...................................... 475 75 100 - 100 200
1.7 Schwingprüfanlage Triaxial.................................................. 1 710 - 550 - 570 590
1.8 Vermessungseinrichtung Tarnlicht.................................. 340 - - - 220 120
1.9 Prüflabor elektrische Antriebstechnik............................. 640 - - - 340 300
1.10 Prüfsystem mobile Energieversorgung........................... 900 - - - 300 600
1.11 Prüfsystem Echtzeitbordnetze......................................... 540 - - - 180 360
1.12 Prüfsystem vernetzte Systeme......................................... 400 - - - 110 290
2. WTD 61, Manching
2.2 Kleinmotorenprüfstand Erweiterung..................................... 1 500 500 1 000 - - -
2.8 RacerRPAS Avionik und Sensorik....................................... 22 000 - 18 000 - 4 000 -
2.9 Prüfstand Wellenleistungstriebwerke................................... 13 046 6 765 6 281 - - -
2.10 Kleinmotorenprüfstand......................................................... 7 598 4 516 632 - 1 524 926
1413 Bundeswehrverwaltung, Universitäten der
Bundeswehr, Militärseelsorge usw.
Titel
Funktion
Noch zu Titel 812 01
Z w e c k b e s t i m m u n g
Mehrjährige Maßnahmen
(davon neue Maßnahmen in Fettdruck)
- 126 -
Gesamtausgaben
des
Bundes
1 000 €
Verausgabt
bis
2017
1 000 €
Soll
2019
1 000 €
Bewilligt
2018
1 000 €
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
Nach 2018
übertragene
Ausgabereste
1 000 €
Veranschlagt
2019
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
1 2 3 4 5 6 7
Vorbehalten
für
2020 ff
1 000 €
2.11 Regeneration Materialhubschrauber (MAT-MG).................. 23 100 - - - 20 100 3 000
2.12 KTH-Komponenten.............................................................. 2 816 - 1 924 - 446 446
2.13 Update GPS-POD (FMS)..................................................... 834 96 409 - 236 93
3. WTD 71, Eckernförde..........................................................
3.1 Mittelfrequente Schleppantenne (TLA)................................ 3 000 2 100 900 - - -
3.4 Signalanalysesystem........................................................... 216 97 119 - - -
3.6 mobiles Parametrisches Sonar............................................ 300 200 100 - - -
3.7 Motorenprüfstand................................................................. 1 040 - 1 040 - - -
3.8 Abbildendes MWIR- & LWIR-Radiometer............................ 320 160 160 - - -
3.9 Neue Schock-/Vibrationsanlage........................................... 5 625 530 4 410 - 685 -
3.10 Vertikal-Wechselschockanlage............................................ 3 784 - 2 572 - 1 212 -
3.11 Validiereinrichtung EMMS.................................................... 630 - 320 - 310 -
3.12 Erweiterung schnelle Datenaufzeichnung....................... 400 - - - 200 200
3.13 Komponentenbeschaffung Glider.................................... 200 - - - 70 130
3.14 Tauchersonar/kleinzieldetektion...................................... 150 - - - - 150
3.15 Mobiles Kunstziel mit Echo-Repeator.............................. 300 - - - 100 200
3.16 Prüfsystem Störfestigkeit................................................. 600 - - - 200 400
3.17 Sicherungs- und Bergeboot.............................................. 300 - - - 50 250
3.18 NEREUS Bodenknoten...................................................... 280 - - - 100 180
4. WTD 81, Greding
4.9 Flugwegvermessungsanlage............................................... 16 800 9 900 6 900 - - -
4.14 Technologieanpassung Eloka.............................................. 2 020 240 1 540 - 240 -
4.15 3D-Hintergrund-Projektion................................................... 2 111 1 407 704 - - -
4.16 6-DOF Simulator.................................................................. 220 100 120 - - -
4.17 Stromstoßgenerator 200 KA................................................ 1 900 550 1 350 - - -
4.18 Erneuerung IR-Szenenermitter............................................ 420 - 420 - - -
4.19 Anpassung IR-Projektoren................................................... 90 23 67 - - -
4.20 Leistungsteigerung HF-Zielsimulator................................... 500 - 100 - 400 -
4.21 Erweiterung GNSS Simulator.............................................. 600 - 250 - 350 -
4.22 Erneuerung der VIS und IR Projektion............................. 1 600 - - - 800 800
6. MArs. Wilhelmshaven..........................................................
6.4 Ergänzung System COMMS.............................................. 2 700 - - - 1 400 1 300
10. WTD 91, Meppen.................................................................
10.2 CNC Bohr- und Fräswerk..................................................... 1 200 - 1 200 - - -
10.3 Ferngelenkte Zielfahrzeuge................................................. 5 200 - 1 300 - 2 000 1 900
10.5 Modernisierung opt. Sensoren......................................... 3 600 - 1 200 - 1 200 1 200
12. WIS, Munster.......................................................................
12.1 Neutronengenerator............................................................. 2 986 1 791 1 195 - - -
12.2 UWB-Generatorensystem.................................................... 500 - 250 - 250 -
12.4 NEMP-Generatorensystem.................................................. 500 - 250 - 250 -
12.5 Prüfgasgeneratoren mit Waage und Verdünnungskaskade.....................................................................................
500 - - - 250 250
13. BAAINBw Q 3.5................................................................... - - - - - -
13.1 Stammdaten SASPF............................................................ 6 149 5 786 363 - - -
Zusammen.................................................................................... 182 530 39 785 59 469 - 50 664 32 612
Ausstattung der Wehrtechnischen Dienststellen und des Marinearsenals mit Schiffen, Flugzeugen und sonstigem Wehrmaterial sind
bei den entsprechenden Materialkapiteln veranschlagt.
Titel
Funktion
Noch zu flexibilisierte Ausgaben
F 831 02 Erwerb von Beteiligungen an Gesellschaften - 21 800 157 564
-031
Haushaltsvermerk:
Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Einsparungen bei folgenden Titeln
geleistet werden: Epl. 14.
Die Leistung von Mehrausgaben bedarf der Einwilligung des Haushaltsausschusses
des Deutschen Bundestages. Dies gilt nicht für Ausgaben
zum Ankauf der Geschäftsanteile an der BWI Informationstechnik GmbH,
der BWI Services GmbH sowie der BWI Systeme GmbH bis zu einem
Betrag von 88 Mio. €.
Titelgruppe 08
Tgr. 08 Durchführung von Aufträgen anderer Bundesbehörden und Dritter (2 900) (2 900)
Haushaltsvermerk:
Ausgaben dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Ist-Einnahmen bei
folgenden Titeln geleistet werden: 129 01 und 381 01.
F 427 89 Entgelte für Arbeitskräfte mit befristeten Verträgen, sonstige Beschäftigungsentgelte
(auch für Auszubildende) sowie Aufwendungen für neben-
-165
beruflich und nebenamtlich Tätige
F 511 81 Geschäftsbedarf und Kommunikation sowie Geräte, Ausstattungs- und
-165 Ausrüstungsgegenstände, sonstige Gebrauchsgegenstände, Software,
Wartung
2 440 2 440 24 657
50 50 606
F 547 81 Nicht aufteilbare sächliche Verwaltungsausgaben 250 250 10 793
-165
F 812 81 Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen für
-165 Verwaltungszwecke (ohne IT)
Titelgruppe 55
Tgr. 55 Ausgaben für administrative Informationstechnik, soweit nicht bei
Tit. 532 01 veranschlagt
Haushaltsvermerk:
Z w e c k b e s t i m m u n g
- 127 -
1. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Einsparungen bei den in die
Flexibilisierung nach § 5 HG einbezogenen Kapiteln des Epl. 14 geleistet
werden.
2. Im Rahmen der IT-Konsolidierung des Bundes dürfen Ausgaben zur
Ertüchtigung der BWI GmbH für Dienstleistungen gegenüber Behörden
anderer Ressorts geleistet werden.
F 511 55 Geschäftsbedarf und Datenübertragung sowie Geräte, Ausstattungs- und
-031 Ausrüstungsgegenstände, Software, Wartung
Bundeswehrverwaltung, Universitäten der
Bundeswehr, Militärseelsorge usw.
Soll
2019
1 000 €
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
160 160 1 833
(491 001) (403 000)
Ist
2017
1 000 €
1413
78 155 92 809 102 429
1413 Bundeswehrverwaltung, Universitäten der
Bundeswehr, Militärseelsorge usw.
Titel
Funktion
Noch zu flexibilisierte Ausgaben
F 518 55 Miete für Datenverarbeitungsanlagen, Geräte, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenstände,
Maschinen, -031
Software
Verpflichtungsermächtigung.............................................................. 79 T€
davon fällig:
im Haushaltsjahr 2021 bis zu...................................................... 73 T€
im Haushaltsjahr 2022 bis zu........................................................ 3 T€
im Haushaltsjahr 2023 bis zu........................................................ 3 T€
181 8 751 379
F 525 55 Aus- und Fortbildung 20 826 11 938 9 099
-031
F 532 55 Ausgaben für Aufträge und Dienstleistungen 320 108 228 978 208 741
-031
Verpflichtungsermächtigung..................................................... 436 906 T€
davon fällig:
im Haushaltsjahr 2020 bis zu.............................................. 110 854 T€
im Haushaltsjahr 2021 bis zu............................................. 152 239 T€
im Haushaltsjahr 2022 bis zu............................................... 49 923 T€
im Haushaltsjahr 2023 bis zu............................................... 60 609 T€
im Haushaltsjahr 2024 bis zu............................................... 63 281 T€
Erläuterungen:
Mehr wegen Digitalisierung und notwendiger Anpassungen.
F 812 55 Erwerb von Datenverarbeitungsanlagen, Geräten, Ausstattungs- und
-031 Ausrüstungsgegenständen, Software
Verpflichtungsermächtigung....................................................... 14 522 T€
davon fällig:
im Haushaltsjahr 2020 bis zu............................................... 10 610 T€
im Haushaltsjahr 2021 bis zu................................................. 3 912 T€
Erläuterungen:
Z w e c k b e s t i m m u n g
Bezeichnung 1 000 €
1. Erstbeschaffung.............................................................................. 39 009
2. Ersatzbeschaffung........................................................................... 32 722
Zusammen............................................................................................ 71 731
Mehr wegen der Umsetzung neuer IT-Projekte.
- 128 -
Soll
2019
1 000 €
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
71 731 60 524 116 909
Haushaltsvermerk:
1. Aufwandsentschädigungen
1.1 Dienstaufwandsentschädigung für die Bundesministerin in Höhe von jährlich 3 681,30 € (monatlich 306,78 €) bei
folgendem Titel:
Kap. 1412 Tit. 421 01.
1.2 Dienstaufwandsentschädigungen für die Parlamentarischen Staatssekretäre in Höhe von jährlich je 2 760,98 €
(monatlich 230,08 €) bei folgendem Titel:
Kap. 1412 Tit. 421 01.
1.3 Dienstaufwandsentschädigungen für Offiziere in leitenden Stellen im Ausland bei folgendem Titel:
Kap. 1403 Tit. 423 01.
Die hierzu ergangenen Auflagen des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat sind entsprechend zu
berücksichtigen.
1.4 Aufwandsentschädigung für Bedienstete bei der Deutschen NATO-Vertretung in Brüssel (analog den für die entsandten
Bediensteten des diplomatischen Dienstes geltenden Grundsätzen) bei folgenden Titeln:
Kap. 1412 Tit. 422 01, 423 01 und 428 01.
1.5 Aufwandsentschädigung für die vom Dienst freigestellten Personalratsmitglieder und Vertrauenspersonen der
schwerbehinderten Menschen bei folgenden Titeln:
Kap. 1403 Tit. 423 01,
Kap. 1412 Tit. 422 01, 423 01, 428 01,
Kap. 1413 Tit. 422 01 und 428 01.
1.6 Aufwandsentschädigung für Militärattachés, wehrtechnische Attachés und ihre Gehilfinnen und Gehilfen (analog
den für die entsandten Bediensteten des diplomatischen Dienstes geltenden Grundsätzen) bei folgenden Titeln:
Kap. 1403 Tit. 423 01,
Kap. 1413 Tit. 422 01 und 428 01.
1.7 Grubenaufwandsentschädigungen bei folgenden Titeln:
Kap. 1403 Tit. 423 01, 423 02,
Kap. 1413 Tit. 422 01, 422 03 und 428 01.
1.8 Bekleidungsentschädigung bei angeordneter Teilnahme an Manövern, Übungen, Katastropheneinsätzen u. Ä. bei
folgenden Titeln:
Kap. 1413 Tit. 422 01, 422 03 und 428 01.
1.9 Aufwandsentschädigung an Bundesbeamtinnen und Bundesbeamte, Soldatinnen und Soldaten sowie Arbeitnehmerinnen
und Arbeitnehmer in Fällen dienstlich veranlasster doppelter Haushaltsführung aus Anlass von Versetzungen
und Abordnungen vom Inland in das Ausland, im Ausland und vom Ausland in das Inland bei folgenden
Titeln:
Kap. 1403 Tit. 423 01, 423 02,
Kap. 1412 Tit. 422 01, 423 01, 428 01,
Kap. 1413 Tit. 422 01 und 428 01.
1.10 Aufwandsentschädigung an Soldatinnen und Soldaten sowie Beamtinnen und Beamte, die als Diensthundeführerinnen
und Diensthundeführer der Bundeswehr eingesetzt sind, bei folgenden Titeln:
Kap. 1403 Tit. 423 01 und
Kap. 1413 Tit. 422 01.
1.11 Aufwandsentschädigungen für Reservistinnen und Reservisten, die in ein Reservewehrdienstverhältnis berufen
werden, bei folgendem Titel:
Kap. 1403 Tit. 681 72.
2. Besondere Personalausgaben
2.1 Prüfungsvergütungen sowie Lehrvergütungen bzw. Vortragshonorare bei folgenden Titeln:
Kap. 1403 Tit. 423 01,
Kap. 1412 Tit. 422 01, 428 01,
Kap. 1413 Tit. 422 01 und 428 01.
2.2 Abfindungen bei folgenden Titeln:
- 129 -
Aufwandsentschädigungen,
Besondere Personalausgaben
14
14 Aufwandsentschädigungen,
Besondere Personalausgaben
Kap. 1412 Tit. 422 01 und
Kap. 1413 Tit. 422 01.
2.3 Übergangsgeld bei folgenden Titeln:
Kap. 1412 Tit. 422 01 und
Kap. 1413 Tit. 422 01.
2.4 Schul- und Kinderreisebeihilfen sowie Schulkostenbeiträge an die Träger einer allgemeinbildenden Schule im Inland
für Kinder von grenznah im Ausland stationierten Bundeswehrangehörigen bei folgenden Titeln:
Kap. 1403 Tit. 423 01,
Kap. 1412 Tit. 422 01, 428 01,
Kap. 1413 Tit. 422 01 und 428 01.
2.5 Außer- und übertarifliche Leistungen an Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die mit Einwilligung des BMF gewährt
werden, bei folgenden Titeln:
Kap. 1412 Tit. 428 01 und
Kap. 1413 Tit. 428 01.
2.6 Betreuung aller Beschäftigten, die am Heiligen Abend nach 18 Uhr Dienst verrichten, (zentral für den gesamten
Geschäftsbereich) bei folgendem Titel:
Kap. 1412 Tit. 428 01.
2.7 Betreuung aller Beschäftigten in Auslandseinsätzen, die am Heiligen Abend nach 18 Uhr Dienst verrichten (zentral
für den gesamten Geschäftsbereich) bei folgendem Titel:
Kap. 1401 Tit. 423 81.
2.8 Bekleidungsentschädigung an Beamtinnen und Beamte bei angeordneter Teilnahme an Manövern, Übungen
u. a. (Beamtinnen und Beamte auf Soldatenwechselstellen) bei folgendem Titel:
Kap. 1403 Tit. 423 01.
2.9 Persönliche Zulage für Feuerwehrpersonal der Bundeswehr zum Ausgleich von Einkommenseinbußen infolge
Einführung des modifizierten 2-Schichtdienstes bei folgendem Titel:
Kap. 1413 Tit. 428 01.
2.10 Zuschuss zum Krankenversicherungsbeitrag an Ortskräfte in den USA bei folgendem Titel:
Kap. 1413 Tit. 428 01.
2.11 Zuschuss zur betrieblichen Altersversorgung an nichtdeutsche Ortskräfte in den USA bei folgendem Titel:
Kap. 1413 Tit. 428 01.
2.12 Währungsbedingte Ausgleichszahlungen an deutsche Ortskräfte in den USA bei folgendem Titel:
Kap. 1413 Tit. 428 01.
2.13 Übungsvergütung für die Stollenwehr bei der wehrtechnischen Dienststelle 52 bei folgenden Titeln:
Kap. 1413 Tit. 422 01 und 428 01.
2.14 Besondere Zuwendungen an Beamtinnen und Beamte, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie Soldatinnen
und Soldaten, die ohne Dienstbezüge bei den Vereinten Nationen verwendet werden, wenn ohne diese Zuwendung
qualifiziertes Personal für eine derartige Verwendung nicht gefunden werden kann, bei folgenden Titeln:
Kap. 1403 Tit. 423 01,
Kap. 1412 Tit. 422 01, 423 01, 428 01,
Kap. 1413 Tit. 422 01 und 428 01.
Die Regelungen nach § 54 BBesG sind analog anzuwenden.
2.15 Verfügungsfonds für vom Dienst freigestellte Gleichstellungsbeauftragte gem. § 29 Abs. 4 BGleiG oder § 18
Abs. 4 SGleiG in Höhe von bis zu jährlich je 312 € (monatlich 26 €) bei folgenden Titeln:
Kap. 1403 Tit. 423 01,
Kap. 1412 Tit. 422 01, 423 01, 428 01,
Kap. 1413 Tit. 422 01 und 428 01.
- 130 -
Kapitel, Titel (Titelgr.)
sowie
Zweckbestimmung
Kapitel 1401
Ausgabensoll
2019
a) Bis einschl.
31.12.2017
eingegangene
Verpflichtungen
fällig ab 2019
b) VE 2018
c) VE 2019
davon fällig
2019 2020 2021 2022
Folgejahre
in
künftigen
Haushaltsjahren
1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 €
1 2 3 4 5 6 7 8 9
687 05 - Beitrag zu den Kosten
von der Bundeswehr mitbenutzter
militärischer Anlagen
Tgr. 03
559 31 - Beitrag zu den Beschaffungskosten
Tgr. 04
559 41 - Beitrag zu den Beschaffungskosten
Tgr. 08
547 81 - Nicht aufteilbare sächliche
Verwaltungsausgaben
553 81 - Erhaltung von Wehrmaterial
554 81 - Militärische Beschaffungen
116 376 a) 127 407 76 258 50 500 503 135 11 -
b) 98 028 36 114 23 185 14 430 4 756 19 543 -
c) - - - - - -
40 700 a) - - - - - - -
b) 225 300 36 166 24 746 32 825 39 924 91 639 -
c) - - - - - -
159 350 a) 1 056 000 133 000 371 000 382 000 114 000 56 000 -
b) - - - - - - -
c) - - - - - -
230 000 a) 858 858 - - - - -
b) - - - - - - -
c) - - - - - -
215 000 a) 226 226 - - - - -
b) - - - - - - -
c) - - - - - -
75 000 a) - - - - - - -
b) 20 000 18 000 2 000 - - - -
c) 30 000 25 000 5 000 - - -
558 81 - Militärische Anlagen 30 000 a) - - - - - - -
b) 56 000 45 000 10 000 1 000 - - -
c) 25 000 20 000 5 000 - - -
Summe des Kapitels 1401 1 613 898 a) 1 184 491 210 342 421 500 382 503 114 135 56 011 -
b) 399 328 135 280 59 931 48 255 44 680 111 182 -
c) 55 000 45 000 10 000 - - -
Kapitel 1403
511 01 - Geschäftsbedarf und
Kommunikation sowie Geräte,
Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenstände,
sonstige Gebrauchsgegenstände,
Software,
Wartung
539 99 - Vermischte Verwaltungsausgaben
553 01 - Materialerhaltung im
Rahmen der Betriebs- und Versorgungsverantwortung
der
Streitkräfte
- 131 -
Übersicht 1
Verpflichtungsermächtigungen (VE)
24 000 a) 1 1 - - - - -
b) - - - - - - -
c) - - - - - -
38 000 a) 204 204 - - - - -
b) - - - - - - -
c) - - - - - -
104 993 a) 1 1 - - - - -
b) - - - - - - -
c) - - - - - -
14
14 Übersicht 1
Verpflichtungsermächtigungen (VE)
Tgr. 02
Kapitel, Titel (Titelgr.)
sowie
Zweckbestimmung
521 21 - Betrieb und Unterhaltung
der Schieß- und Übungsplätze
Ausgabensoll
2019
a) Bis einschl.
31.12.2017
eingegangene
Verpflichtungen
fällig ab 2019
b) VE 2018
c) VE 2019
davon fällig
2019 2020 2021 2022
Folgejahre
in
künftigen
Haushaltsjahren
1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 €
1 2 3 4 5 6 7 8 9
40 000 a) 2 2 - - - - -
b) 144 000 24 000 24 000 24 000 24 000 48 000 -
c) 144 000 24 000 24 000 24 000 72 000 -
Summe des Kapitels 1403 14 650 288 a) 208 208 - - - - -
b) 144 000 24 000 24 000 24 000 24 000 48 000 -
c) 144 000 24 000 24 000 24 000 72 000 -
Kapitel 1404
551 01 - Wehrtechnische Forschung
und Technologie
551 02 - Wehrmedizinische,
wehrpsychologische und sonstige
militärische Forschung
551 03 - Zukunfts- und Weiterentwicklung
der Bundeswehr
551 04 - Disruptive Innovationen
in Cybersicherheit und
Schlüsseltechnologien
551 11 - Wehrtechnische Entwicklung
und Erprobung
551 12 - Entwicklung und Erprobung
auf den Gebieten des
Sanitätsdienstes, des Verpflegungs-
und Bekleidungswesens
sowie der Unterkunft und des
Bauwesens
551 16 - Entwicklung des
Kampfflugzeuges MRCA
551 18 - Entwicklung des Waffensystems
Eurofighter
440 000 a) 70 069 51 052 15 727 3 084 206 - -
b) 210 000 100 000 70 000 30 000 10 000 - -
c) 252 000 120 000 84 000 36 000 12 000 -
5 000 a) 1 417 889 506 22 - - -
b) 4 500 1 800 1 500 1 200 - - -
c) 6 500 3 000 2 000 1 000 500 -
35 000 a) 10 496 9 992 504 - - - -
b) 26 000 15 000 7 000 3 000 1 000 - -
c) 28 500 15 000 7 500 3 000 3 000 -
40 000 a) - - - - - - -
b) 182 500 40 000 42 500 47 500 52 500 - -
c) 142 500 42 500 47 500 52 500 - -
505 000 a) 139 828 68 560 32 475 21 914 16 879 - -
b) 915 000 280 000 245 000 177 000 127 000 86 000 -
c) 2 119 000 365 000 283 000 245 000 411 000 815 000
2 000 a) 297 297 - - - - -
b) 3 100 1 500 800 800 - - -
c) 2 500 1 200 800 500 - -
80 000 a) 28 819 20 819 8 000 - - - -
b) 258 000 42 000 69 000 63 000 54 000 30 000 -
c) 235 000 70 000 70 000 65 000 30 000 -
230 000 a) 290 959 137 431 62 682 73 981 16 865 - -
b) 394 000 120 000 100 000 100 000 45 000 29 000 -
c) 375 000 64 000 116 000 103 000 92 000 -
Summe des Kapitels 1404 1 466 648 a) 541 885 289 040 119 894 99 001 33 950 - -
b) 1 993 100 600 300 535 800 422 500 289 500 145 000 -
c) 3 161 000 680 700 610 800 506 000 548 500 815 000
Kapitel 1405
554 01 - Beschaffung von Sanitätsgerät
sowie Beschaffung
und Erneuerung der Vorräte an
Arznei- und Verbandmitteln,
Brillen und sonstigem Sanitätsverbrauchsmaterial
554 02 - Beschaffung und Erneuerung
der Verpflegungsvorräte
- 132 -
90 000 a) 1 476 728 748 - - - -
b) 135 000 31 000 34 000 40 000 30 000 - -
c) 212 000 58 000 42 000 52 000 60 000 -
14 000 a) - - - - - - -
b) 56 000 14 000 14 000 14 000 14 000 - -
c) 35 000 14 000 14 000 7 000 - -
Kapitel, Titel (Titelgr.)
sowie
Zweckbestimmung
554 03 - Beschaffung von Bekleidung
554 05 - Beschaffung von Fernmeldematerial
554 06 - Beschaffung von Fahrzeugen
für die Streitkräfte einschließlich
des Zubehörs
554 07 - Beschaffung von
Kampffahrzeugen
Ausgabensoll
2019
a) Bis einschl.
31.12.2017
eingegangene
Verpflichtungen
fällig ab 2019
b) VE 2018
c) VE 2019
davon fällig
2019 2020 2021 2022
Folgejahre
in
künftigen
Haushaltsjahren
1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 €
1 2 3 4 5 6 7 8 9
554 08 - Beschaffung von Munition
554 10 - Beschaffung von Feldzeug-
und Quartiermeistermaterial,
soweit nicht an anderer
Stelle veranschlagt
554 12 - Beschaffung von Schiffen,
Betriebswasserfahrzeugen,
Booten, schwimmendem und
sonstigem Marinegerät
554 13 - Beschaffung von Flugzeugen,
Flugkörpern, Flugzeugrettungs-,
Sicherheits- und
sonstigem flugtechnischen Gerät
554 15 - Beschaffung des Waffensystems
Unterstützungshubschrauber
554 16 - Beschaffung NATO-
Hubschrauber 90
554 17 - Beschaffung des Waffensystems
Eurofighter
554 18 - Beschaffung des Großraumtransportflugzeuges
A400M
554 20 - Beschaffung Schützenpanzer
PUMA
554 21 - Beschaffung Mehrzweckkampfschiff
180
554 23 - Beschaffung Transportflugzeug
C-130J (kleine Fläche)
- 133 -
Übersicht 1
Verpflichtungsermächtigungen (VE)
39 503 a) 12 479 12 479 - - - - -
b) 19 000 9 000 6 000 2 000 2 000 - -
c) 2 000 2 000 - - - -
440 000 a) 372 650 190 807 138 581 42 630 - 632 -
b) 211 000 121 000 57 000 21 000 2 000 10 000 -
c) 351 000 116 000 142 000 68 000 25 000 -
235 000 a) 389 301 154 018 181 625 53 658 - - -
b) 661 000 49 000 108 000 174 000 131 000 199 000 -
c) 1 246 000 29 000 318 000 287 000 612 000 -
560 000 a) 1 512 174 386 130 345 061 339 155 365 975 75 853 -
b) 1 045 000 85 000 39 000 151 000 171 000 599 000 -
c) 1 166 000 146 000 210 000 143 000 667 000 -
700 000 a) 327 697 225 985 51 519 5 803 5 988 38 402 -
b) 797 000 128 000 256 000 212 000 144 000 57 000 -
c) 1 776 000 288 000 386 000 295 000 807 000 -
540 000 a) 290 006 136 174 121 989 31 843 - - -
b) 729 300 213 300 227 000 114 000 78 000 97 000 -
c) 1 913 000 197 000 432 000 302 000 982 000 -
460 000 a) 2 443 794 498 988 439 121 530 389 405 113 570 183 -
b) 489 000 212 000 148 000 82 000 31 000 16 000 -
c) 424 000 114 000 150 000 37 000 123 000 -
700 000 a) 738 845 381 976 207 653 70 336 42 149 36 731 -
b) 398 500 152 000 113 000 92 000 32 000 9 500 -
c) 287 000 117 000 72 000 43 000 55 000 -
110 000 a) 563 313 96 968 90 324 78 401 59 199 238 421 -
b) 76 700 30 000 19 000 13 000 7 000 7 700 -
c) 35 000 8 000 8 000 7 000 12 000 -
400 000 a) 1 790 126 638 494 470 607 363 206 191 255 126 564 -
b) 25 000 15 000 10 000 - - - -
c) 25 000 15 000 10 000 - - -
400 000 a) 1 698 056 470 853 419 468 440 048 367 687 - -
b) 2 373 000 321 000 366 000 534 000 435 000 717 000 -
c) 1 773 000 241 000 326 000 300 000 906 000 -
565 000 a) 3 391 536 531 209 244 140 419 094 483 984 1 713 109 -
b) 830 000 175 000 232 000 191 000 68 000 164 000 -
c) 665 000 225 000 239 000 82 000 119 000 -
700 000 a) 1 080 861 616 049 337 653 38 648 49 792 38 719 -
b) 678 000 185 000 178 000 112 000 195 000 8 000 -
c) 1 114 000 266 000 185 000 203 000 460 000 -
48 000 a) - - - - - - -
b) 4 195 000 180 000 313 000 376 000 403 000 2 923 000 -
c) 5 204 000 - - - - 5 204 000
101 000 a) - - - - - - -
b) - - - - - - -
c) 809 000 86 000 96 000 171 000 456 000 -
14
14 Übersicht 1
Verpflichtungsermächtigungen (VE)
Kapitel, Titel (Titelgr.)
sowie
Zweckbestimmung
554 24 - Beschaffung Korvette
Klasse 130 2. Los
554 25 - Beschaffung U-Boot
Klasse 212 Common Design
Ausgabensoll
2019
a) Bis einschl.
31.12.2017
eingegangene
Verpflichtungen
fällig ab 2019
b) VE 2018
c) VE 2019
davon fällig
2019 2020 2021 2022
Folgejahre
in
künftigen
Haushaltsjahren
1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 €
1 2 3 4 5 6 7 8 9
Gegenüber dem Vorjahr entfallene Titel
554 22 - Beschaffung Schwerer
Transporthubschrauber (STH)
310 000 a) - - - - - - -
b) - - - - - - -
c) 171 000 41 000 50 000 49 000 31 000 -
- a) - - - - - - -
b) - - - - - - -
c) 1 399 000 - - - - 1 399 000
- a) - - - - - - -
b) 5 619 000 5 000 260 000 323 000 684 000 4 347 000 -
c) - - - - - -
Summe des Kapitels 1405 6 412 503 a) 14 612 314 4 340 858 3 048 489 2 413 211 1 971 142 2 838 614 -
b) 18 337 500 1 925 300 2 380 000 2 451 000 2 427 000 9 154 200 -
c) 18 607 000 1 963 000 2 680 000 2 046 000 5 315 000 6 603 000
Kapitel 1406
553 01 - Erhaltung des Sanitätsgeräts
553 04 - Erhaltung des Fernmeldematerials
553 05 - Erhaltung des Feldzeug-
und Quartiermeistermaterials,
ausgenommen Munition
sowie Fahrzeug- und Kampffahrzeugmaterial
553 06 - Erhaltung der Munition
und Ersatz von Munitionseinzelteilen
553 07 - Erhaltung des Fahrzeug-
und Kampffahrzeugmaterials
der Streitkräfte
553 10 - Erhaltung von Schiffen,
Betriebswasserfahrzeugen, Booten,
schwimmendem und
sonstigem Marinegerät
553 11 - Erhaltung von Flugzeugen,
Flugkörpern, Flugzeugrettungs-,
Sicherheits- und sonstigem
flugtechnischen Gerät
94 000 a) 418 178 178 62 - - -
b) - - - - - - -
c) - - - - - -
248 516 a) 10 016 8 758 1 258 - - - -
b) - - - - - - -
c) - - - - - -
259 703 a) 31 039 14 787 7 629 2 848 2 856 2 919 -
b) 5 846 2 887 2 959 - - - -
c) - - - - - -
132 479 a) 11 078 5 809 1 588 1 254 564 1 863 -
b) - - - - - - -
c) - - - - - -
515 665 a) 142 916 47 994 29 910 16 443 17 455 31 114 -
b) - - - - - - -
c) - - - - - -
461 932 a) 2 544 2 544 - - - - -
b) - - - - - - -
c) - - - - - -
2 313 692 a) 86 103 39 192 28 779 7 582 3 936 6 614 -
b) - - - - - - -
c) - - - - - -
Summe des Kapitels 1406 4 026 787 a) 284 114 119 262 69 342 28 189 24 811 42 510 -
b) 5 846 2 887 2 959 - - - -
c) - - - - - -
Kapitel 1407
514 03 - Betriebsstoff für die
Bundeswehr
- 134 -
124 000 a) 7 131 7 131 - - - - -
b) - - - - - - -
c) - - - - - -
Kapitel, Titel (Titelgr.)
sowie
Zweckbestimmung
531 01 - Kosten der Flugzieldarstellung
und Charterkosten
für Luftfahrzeuge
553 19 - Betrieb des Bekleidungswesens
553 29 - Betrieb von Einrichtungen
des Fernmeldewesens
553 49 - Betrieb der Heeresinstandsetzungslogistik
(HIL)
553 59 - Betreiber- und Vorhaltechartermodelle
für Schiffe
Ausgabensoll
2019
a) Bis einschl.
31.12.2017
eingegangene
Verpflichtungen
fällig ab 2019
b) VE 2018
c) VE 2019
davon fällig
2019 2020 2021 2022
Folgejahre
in
künftigen
Haushaltsjahren
1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 €
1 2 3 4 5 6 7 8 9
553 69 - Betreibermodelle und
Vorhaltecharter für Flugzeuge,
Flugkörper und flugtechnisches
Gerät
534 03 - Kosten der Flugsicherung
553 39 - Betrieb der Fahrzeuge
des Flottenmanagements
Tgr. 01
537 11 - Verwertung und Entsorgung
von Material der
Bundeswehr
Gegenüber dem Vorjahr entfallene Titel
532 01 - Aufträge und Dienstleistungen
im Bereich Informationstechnik
90 000 a) 22 730 20 698 2 032 - - - -
b) - - - - - - -
c) - - - - - -
438 865 a) 562 258 287 699 273 800 759 - - -
b) 1 024 800 147 200 111 300 107 100 112 500 546 700 -
c) - - - - - -
35 289 a) 176 713 34 650 34 844 35 097 35 312 36 810 -
b) 2 600 520 520 520 520 520 -
c) - - - - - -
469 000 a) 11 007 8 007 3 000 - - - -
b) 1 447 000 44 000 47 000 49 000 54 000 1 253 000 -
c) 1 600 000 11 000 51 000 56 000 1 482 000 -
12 100 a) 36 300 12 100 12 100 12 100 - - -
b) - - - - - - -
c) - - - - - -
313 068 a) 208 542 86 328 51 614 34 000 34 641 1 959 -
b) 1 087 347 187 580 197 108 125 886 93 706 483 067 -
c) 111 352 47 276 41 465 22 611 - -
81 000 a) 11 283 5 799 284 4 904 264 32 -
b) - - - - - - -
c) - - - - - -
422 000 a) 2 285 000 437 000 447 000 457 000 467 000 477 000 -
b) - - - - - - -
c) - - - - - -
7 116 a) 1 450 833 617 - - - -
b) - - - - - - -
c) - - - - - -
- a) - - - - - - -
b) 679 989 95 726 131 415 150 758 148 318 153 772 -
c) - - - - - -
Summe des Kapitels 1407 2 134 074 a) 3 322 414 900 245 825 291 543 860 537 217 515 801 -
b) 4 241 736 475 026 487 343 433 264 409 044 2 437 059 -
c) 1 711 352 58 276 92 465 78 611 1 482 000 -
Kapitel 1408
517 01 - Bewirtschaftung der
Grundstücke, Gebäude und
Räume
517 09 - Betreibermodelle im
Liegenschaftsbereich
- 135 -
Übersicht 1
Verpflichtungsermächtigungen (VE)
605 000 a) 53 192 5 792 5 790 5 790 5 790 30 030 -
b) 43 500 3 000 3 000 3 000 3 000 31 500 -
c) 40 500 3 000 3 000 3 000 31 500 -
10 500 a) 80 433 8 641 8 641 8 641 8 641 45 869 -
b) - - - - - - -
c) - - - - - -
14
14 Übersicht 1
Verpflichtungsermächtigungen (VE)
Kapitel, Titel (Titelgr.)
sowie
Zweckbestimmung
Ausgabensoll
2019
a) Bis einschl.
31.12.2017
eingegangene
Verpflichtungen
fällig ab 2019
b) VE 2018
c) VE 2019
davon fällig
2019 2020 2021 2022
Folgejahre
in
künftigen
Haushaltsjahren
1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 €
1 2 3 4 5 6 7 8 9
518 01 - Mieten und Pachten 28 000 a) 27 560 2 192 4 522 3 357 2 192 15 297 -
b) 28 400 3 700 3 700 3 000 3 000 15 000 -
c) 27 000 3 000 3 000 3 000 18 000 -
518 02 - Mieten und Pachten im
Zusammenhang mit dem Einheitlichen
Liegenschaftsmanagement
812 01 - Erwerb von Geräten,
Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen
für Verwaltungszwecke
(ohne IT)
Tgr. 01
558 11 - Große Neu-, Um- und
Erweiterungsbauten
558 12 - Nationale Anteile bei
den Infrastrukturmaßnahmen
des NATO-Sicherheits-Investitionsprogramms
558 13 - Kleine Neu-, Um- und
Erweiterungsbauten
2 573 661 a) 10 355 756 2 486 569 2 491 547 2 486 211 2 483 903 407 526 -
b) 75 000 15 000 15 000 15 000 15 000 15 000 -
c) 75 000 15 000 15 000 15 000 30 000 -
82 000 a) - - - - - - -
b) 99 000 33 000 33 000 33 000 - - -
c) 120 000 40 000 40 000 40 000 - -
562 000 a) 53 134 46 544 6 563 27 - - -
b) 367 000 243 600 99 000 24 400 - - -
c) 419 000 278 000 113 000 28 000 - -
40 000 a) - - - - - - -
b) 28 000 17 500 8 250 2 250 - - -
c) 30 000 20 000 8 000 2 000 - -
400 000 a) 13 712 13 712 - - - - -
b) 286 000 195 000 91 000 - - - -
c) 280 000 183 000 97 000 - - -
Summe des Kapitels 1408 5 316 921 a) 10 583 787 2 563 450 2 517 063 2 504 026 2 500 526 498 722 -
b) 926 900 510 800 252 950 80 650 21 000 61 500 -
c) 991 500 542 000 279 000 91 000 79 500 -
Kapitel 1410
531 02 - Abgeltung von Ansprüchen
nach dem Urheberrechtsgesetz
686 03 - Förderung wissenschaftlicher,
kultureller und
sonstiger Einrichtungen durch
die Bundeswehr sowie Mitgliedsbeiträge
885 a) 5 5 - - - - -
b) - - - - - - -
c) - - - - - -
730 a) 250 250 - - - - -
b) - - - - - - -
c) - - - - - -
Summe des Kapitels 1410 16 070 a) 255 255 - - - - -
b) - - - - - - -
c) - - - - - -
Kapitel 1413
532 01 - Aufträge und Dienstleistungen
im Bereich Informationstechnik
511 01 - Geschäftsbedarf und
Kommunikation sowie Geräte,
Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenstände,
sonstige Gebrauchsgegenstände,
Software,
Wartung
811 01 - Erwerb von Fahrzeugen
- 136 -
956 696 a) - - - - - - -
b) - - - - - - -
c) 4 679 291 184 377 205 845 174 337 4 114 732 -
27 000 a) 2 2 - - - - -
b) - - - - - - -
c) - - - - - -
2 200 a) - - - - - - -
b) 872 872 - - - - -
c) 910 910 - - - -
Kapitel, Titel (Titelgr.)
sowie
Zweckbestimmung
Ausgabensoll
2019
a) Bis einschl.
31.12.2017
eingegangene
Verpflichtungen
fällig ab 2019
b) VE 2018
c) VE 2019
davon fällig
2019 2020 2021 2022
Folgejahre
in
künftigen
Haushaltsjahren
1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 €
1 2 3 4 5 6 7 8 9
812 01 - Erwerb von Geräten,
Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen
für Verwaltungszwecke
(ohne IT)
Tgr. 55
518 55 - Miete für Datenverarbeitungsanlagen,
Geräte, Ausstattungs-
und Ausrüstungsgegenstände,
Maschinen, Software
532 55 - Ausgaben für Aufträge
und Dienstleistungen
812 55 - Erwerb von Datenverarbeitungsanlagen,
Geräten,
Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen,
Software
- 137 -
Übersicht 1
Verpflichtungsermächtigungen (VE)
65 000 a) 37 550 4 111 14 749 7 904 10 451 335 -
b) 34 670 27 600 6 970 100 - - -
c) 5 860 4 700 620 170 370 -
181 a) - - - - - - -
b) 60 60 - - - - -
c) 79 - 73 3 3 -
320 108 a) 9 997 9 997 - - - - -
b) 184 132 125 572 34 330 19 885 3 145 1 200 -
c) 436 906 110 854 152 239 49 923 123 890 -
71 731 a) 132 132 - - - - -
b) 18 114 8 914 3 100 6 100 - - -
c) 14 522 10 610 3 912 - - -
Summe des Kapitels 1413 5 600 703 a) 47 681 14 242 14 749 7 904 10 451 335 -
b) 237 848 163 018 44 400 26 085 3 145 1 200 -
c) 5 137 568 311 451 362 689 224 433 4 238 995 -
Summe des Einzelplans 14 42 901 275 a) 30 577 149 8 437 902 7 016 328 5 978 694 5 192 232 3 951 993 -
b) 26 286 258 3 836 611 3 787 383 3 485 754 3 218 369 11 958 141 -
c) 29 807 420 3 624 427 4 058 954 2 970 044 11 735 995 7 418 000
14
- 138 -
Personalhaushalt
Einzelplan 14
Bundesministerium der Verteidigung
Inhalt
Kapitel B e z e i c h n u n g Seite
Vorbemerkungen zum Personalhaushalt.............................................................................................................. 140
Gesamtübersicht................................................................................................................................................... 141
1403 Kommandobehörden und Truppen, Sozialversicherungsbeiträge, Fürsorgemaßnahmen und Versorgung für
Soldatinnen und Soldaten.....................................................................................................................................
1412 Bundesministerium................................................................................................................................................ 148
1413 Bundeswehrverwaltung, Universitäten der Bundeswehr, Militärseelsorge usw.................................................... 152
Übersichten
Darstellung der den Planstellen zugeordneten Amtsbezeichnungen.................................................................... 156
Stellenübersichten der Zuwendungsempfänger:
- 139 -
1403 Kommandobehörden und Truppen, Sozialversicherungsbeiträge, Fürsorgemaßnahmen und Versorgung für
Soldatinnen und Soldaten.....................................................................................................................................
142
162
14 Vorbemerkungen
Vorbemerkungen zum Personalhaushalt
1. AT B ist die Kurzbezeichnung für Arbeitsverhältnisse mit Verträgen nach Anlage 1a oder 1b des BMI-Rundschreibens vom
18. November 2005 - D II 2 - 220 234 - in der jeweils geltenden Fassung.
2. Anzahl der im Haushaltsjahr 2017 eingesetzten Arbeitskräfte mit befristeten Verträgen (umgerechnet auf vollbeschäftigte Arbeitskräfte
im Haushaltsjahr) und Auszubildende (Jahresdurchschnitt):
Kapitel Titel
- 140 -
Arbeitskräfte
mit befristeten Verträgen
Auszubildende
1412 427 09 9,0 -
1413 427 09 285,0 4.132,0
1413 427 89 369,0 -
Zusammen 663,0 4.132,0
3. Arbeitsplatzbeschreibungen für alle Stellen der Gruppe 428 des Einzelplans (einschließlich der Stellen der institutionell geförderten
Zuwendungsempfänger/Einrichtungen gemäß § 26 Abs. 3 BHO) liegen vor.
4. Im Haushaltsjahr 2019 vorgesehene Anzahl der Freiwilligen Wehrdienst Leistenden (Kap. 1403 Tit. 423 02): 5 000 Hauptgefreite,
3 750 Obergefreite, 1 875 Gefreite und 1 875 Grenadiere usw. (Zusammen: 12 500).
5. Im Haushaltsjahr 2019 vorgesehene Anzahl der Reservistendienst Leistenden (Kap. 1403 Tit. 681 72): im Jahresdurchschnitt
4 000.
6. Die Anzahl der Freiwilligen Wehrdienst Leistenden darf um die Anzahl der nicht in Anspruch genommenen Planstellen für Berufs-
und Zeitsoldatinnen und -soldaten überschritten werden.
Gesamtübersicht
Planstellen, Stellen, Leerstellen
Kap. Dienststelle
Berufs- und Zeitsoldatinnen
und -soldaten
Tit. 423 .1
Beamtinnen und
Beamte
Tit 422 .1
Arbeitnehmerinnen und
Arbeitnehmer
Tit. 428 .1
Zusammen
2019 2018 2019 2018 2019 2018 2019 2018
1 2 3 4 5 6 7 8 9 10
Planstellen und Stellen
1403 Kommandobehörden und Truppen, Sozialversicherungsbeiträge,
Fürsorgemaßnahmen und
Versorgung für Soldatinnen und Soldaten.......... 179 002,0 179 002,0 - - - - 179 002,0 179 002,0
1412 Bundesministerium............................................. 1 087,0 1 087,0 1 261,5 1 266,5 373,0 373,0 2 721,5 2 726,5
1413 Bundeswehrverwaltung, Universitäten der
Bundeswehr, Militärseelsorge usw...................... - - 26 360,5 25 763,5 49 538,0 50 346,0 75 898,5 76 109,5
Zusammen.......................................................... 180 089,0 180 089,0 27 622,0 27 030,0 49 911,0 50 719,0 257 622,0 257 838,0
Leerstellen
1403 Kommandobehörden und Truppen, Sozialversicherungsbeiträge,
Fürsorgemaßnahmen und
Versorgung für Soldatinnen und Soldaten.......... 2 087,0 2 095,0 - - - - 2 087,0 2 095,0
1412 Bundesministerium............................................. 17,0 16,0 60,0 60,0 13,0 13,0 90,0 89,0
1413 Bundeswehrverwaltung, Universitäten der
Bundeswehr, Militärseelsorge usw...................... - - 448,0 448,0 468,0 468,0 916,0 916,0
Zusammen.......................................................... 2 104,0 2 111,0 508,0 508,0 481,0 481,0 3 093,0 3 100,0
ku- und kw-Vermerke
Kap. Dienststelle Zusammen
davon fällig Er-
satz(plan)-
2019 2020 2021 2022 2023 ff. stellen
1 2 3 4 5 6 7 8 9 10
ku-Vermerke
Sonstige
1403 Kommandobehörden und Truppen, Sozialversicherungsbeiträge,
Fürsorgemaßnahmen und
Versorgung für Soldatinnen und Soldaten.......... 250,0 250,0 - - - - - -
1412 Bundesministerium............................................. 1,0 - - - - - - 1,0
Zusammen.......................................................... 251,0 250,0 - - - - - 1,0
kw-Vermerke
1403 Kommandobehörden und Truppen, Sozialversicherungsbeiträge,
Fürsorgemaßnahmen und
Versorgung für Soldatinnen und Soldaten.......... 531,0 1,0 7,0 2,0 - 520,0 - 1,0
1412 Bundesministerium............................................. 1,0 - - - - - - 1,0
Zusammen.......................................................... 532,0 1,0 7,0 2,0 - 520,0 - 2,0
Institutionell geförderte Zuwendungsempfänger / Einrichtungen gemäß § 26 Abs. 3 BHO
Kap. Kapitelbezeichnung
- 141 -
Stellen mit Dauerarbeitskräften besetzbar
Tit. 422 .1, 425 .1, 426 .1, 428 .1
sowie entsprechende Kontierung
im Wirtschaftsplan
Gesamtübersicht 14
Stellen für Arbeitskräfte
mit befristeten Arbeitsverträgen
Tit. 425 .1, 426 .1, 428 .1
Tit. 427 .9
(Projektförderung / Aufträge Dritter) (Projektförderung / Aufträge Dritter)
2019 2018 2019 2018 2019 2018
1 2 3 4 5 6 7 8
1403 Kommandobehörden und Truppen, Sozialversicherungsbeiträge,
Fürsorgemaßnahmen und
Versorgung für Soldatinnen und Soldaten.......... 232,0 230,0 - - - -
Titel 423 01
2019 2018
Besoldungs-/
Entgeltgruppen
Ist-
Besetzung
am
1. Juni
2018
Planstellen-/Stellenübersicht
Erläuterung der Veränderung gegenüber dem Vorjahr
Neue Stellen, Stellenwegfall Wirksamwerden
von
ohne ku/
und Umsetzungen
mit ku/ ku- und kwkw-Vermerke
kw-Vermerken Vermerken
Hebungen,
Herabstufungen
Umwandlungen,
Umsetzungen
+ - + - + - + - + -
1 2 3 4 5 6 7 8 9 10
von Sp. 2
entfallen
auf
Funktionsgruppen
Soldatinnen und Soldaten
B 10.................... 2,0 2,0 2,0 - - - - - - - - - - -
B 9...................... 21,0 21,0 18,0 - - - - - - - - - - -
B 7...................... 46,0 46,0 42,0 - - - - - - - - - - -
B 6...................... 113,0 110,0 107,0 3,0 - - - - - - - - - -
B 3...................... 298,0 298,0 299,0 - - - - - - - - - - -
B 2...................... 1,0 1,0 1,0 - - - - - - - - - - -
A 16.................... 951,0 947,0 939,0 4,0 - - - - - - - - - -
A 15.................... 3 337,0 3 313,0 3 241,0 24,0 - - - - - - - - - -
A 14.................... 6 190,0 6 165,0 6 218,0 25,0 - - - - - - - - - -
A 13.................... 3 150,0 3 124,0 3 003,0 26,0 - - - - - - - - - -
A 12.................... 3 557,0 3 520,0 3 490,0 37,0 - - - - - - - - - -
A 11..................... 7 953,0 7 808,0 7 363,0 - - - - - - 145,0 - - - -
A 10.................... 6 405,0 6 550,0 5 012,0 - - - - - - - 145,0 - - -
A 9...................... 4 905,0 4 905,0 4 424,0 - - - - - - - - - - -
A 9 +Z................. 4 738,0 4 608,0 4 026,0 130,0 - - - - - - - - - -
A 9 (StFw)........... 13 424,0 12 624,0 11 793,0 800,0 - - - - - - - - - -
A 8 +Z................. 22 006,0 22 478,0 25 814,0 - 472,0 - - - - - - - - -
A 7 +Z................. 19 465,0 19 842,0 10 950,0 - 377,0 - - - - - - - - -
A 7...................... 16 742,0 16 942,0 18 315,0 - 200,0 - - - - - - - - -
A 6...................... 12 928,0 12 928,0 12 199,0 - - - - - - - - - - -
A 5...................... 6 637,0 6 637,0 5 728,0 - - - - - - - - - - -
A 5 +Z................. 26 868,0 26 868,0 22 028,0 - - - - - - - - - - -
A 5 (StG)............. 3 594,0 3 594,0 5 184,0 - - - - - - - - - - -
A 4 +Z................. 7 401,0 7 401,0 9 746,0 - - - - - - - - - - -
A 4...................... 4 176,0 4 176,0 4 556,0 - - - - - - - - - - -
A 3 +Z................. 2 181,0 2 181,0 2 013,0 - - - - - - - - - - -
A 3...................... 1 913,0 1 913,0 1 377,0 - - - - - - - - - - -
Zusammen.......... 179 002,0 179 002,0 167 888,0 1049,0 1049,0 - - - - 145,0 145,0 - - -
Haushaltsvermerk:
Zu Titel 423 01
- 142 -
1403 Kommandobehörden und Truppen,
Sozialversicherungsbeiträge, Fürsorgemaßnahmen
und Versorgung für Soldatinnen und Soldaten
1. Zu B 9:
Eine Planstelle kann wechselseitig für den Kommandierenden General des EUROKORPS oder den Stellvertretenden
Kommandierenden General oder den Chef des Stabes dieser Kommandobehörde genutzt werden. Bei Verwendung der
Planstelle für den Stellvertretenden Kommandierenden General dürfen nur Bezüge nach Bes.-Gr. B 7 und bei Verwendung
der Planstelle für den Chef des Stabes dürfen nur Bezüge nach Bes.-Gr. B 6 bezahlt werden.
2. Zu B 9:
Eine Planstelle kann wechselseitig für den Kommandierenden General des "Multinational Corps Northeast" (MNC NE)
oder den Stellvertretenden Kommandierenden General oder den Chef des Stabes dieser Kommandobehörde genutzt
werden. Bei Verwendung der Planstelle für den Stellvertretenden Kommandierenden General dürfen nur Bezüge nach
Bes.-Gr. B 7 und bei Verwendung der Planstelle für den Chef des Stabes dürfen nur Bezüge nach Bes.-Gr. B 6 bezahlt
werden.
3. Zu B 9:
Eine Planstelle kann wechselseitig für den Kommandierenden General des Deutsch-Niederländischen Korps oder den
Stellvertretenden Kommandierenden General dieser Kommandobehörde genutzt werden. Bei Verwendung der Planstelle
für den Stellvertretenden Kommandierenden General dürfen jedoch nur Bezüge nach Bes.-Gr. B 7 bezahlt werden.
4. Zu B 7:
Davon
kann eine Planstelle wechselseitig für den Kommandeur der NATO-Frühwarnflotte oder den Kommandeur des NATO-
AEW-Verbandes (E-3A) genutzt werden, bei Verwendung der Planstelle für die zuletzt genannte Aufgabe dürfen jedoch
nur Bezüge nach Bes.-Gr. B 6 gezahlt werden.
- 143 -
Kommandobehörden und Truppen,
Sozialversicherungsbeiträge, Fürsorgemaßnahmen
und Versorgung für Soldatinnen und Soldaten
1403
5. Zu B 7:
Eine Planstelle kann wechselseitig für den Chef des Stabes (COS) des Kommandos der Alliierten Luftstreitkräfte (Air
Command (AC) Ramstein) oder den Stellvertretenden Chef des Stabes für Operationen (DCOS Ops) dieser Kommandobehörde
genutzt werden. Bei Verwendung der Planstelle für den DCOS Ops dürfen nur Bezüge nach Bes.-Gr. B 6 gezahlt
werden.
6. Zu B 9 und B 7:
Wird keiner der in den Nummern 1. bis 5. genannten Dienstposten besetzt, können aus den jeweiligen Planstellen der
Bes.-Gr. B 9 und B 7 Bezüge nach Bes.-Gr. B 6 aus Anlass der Verwendung auf einem anderen Dienstposten gezahlt
werden.
7. Zu A 16:
Die Planstellen dürfen aus zwingenden dienstlichen Gründen mit einer entsprechenden Anzahl von Planstellen der Bes.-
Gr. B 3 des Bundesministeriums der Verteidigung (Kap. 1412) ausgetauscht werden.
8. Zu A 15:
Davon
dürfen aus zwingenden dienstlichen Gründen bis zu 25 Planstellen mit einer entsprechenden Anzahl von Planstellen der
Bes.-Gr. A 14 des Bundesministeriums der Verteidigung (Kap. 1412) ausgetauscht werden.
9. Zu A 13:
Davon
bis zu 319 Planstellen für Offiziere des militärfachlichen Dienstes.
Davon dürfen aus zwingenden dienstlichen Gründen bis zu 15 Planstellen mit einer entsprechenden Anzahl von Planstellen
der Bes.-Gr. A 12 des Bundesministeriums der Verteidigung (Kap. 1412) ausgetauscht werden.
10. Zu A 12 bis A 9:
Die Planstellen für Offiziere des Truppen- und des militärfachlichen Dienstes dürfen in Höhe von bis zu 25 Prozent wechselseitig
in Anspruch genommen werden.
11. Zu A 12:
Davon
bis zu 1 576 Planstellen für Offiziere des militärfachlichen Dienstes.
12. Zu A 11:
Davon
bis zu 5 434 Planstellen für Offiziere des militärfachlichen Dienstes.
13. Zu A 10:
Davon
bis zu 1 538 Planstellen für Offiziere des militärfachlichen Dienstes.
Davon dürfen bis zu 100 Planstellen für Unteroffiziere der Bes.-Gr. A 9+Z (Oberstabsfeldwebel) bei einer vorübergehenden
Verwendung auf Offiziersdienstposten genutzt werden.
14. Zu A 9:
Davon
bis zu 1 270 Planstellen für Offiziere des militärfachlichen Dienstes.
Das Planstellensoll darf zeitweise um bis zu 700 mit der Maßgabe überschritten werden, dass es im Jahresdurchschnitt
eingehalten wird.
Davon dürfen bis zu 50 Planstellen für Unteroffiziere der Bes.-Gr. A 9 (Stabsfeldwebel) bei einer vorübergehenden Verwendung
auf Offiziersdienstposten genutzt werden.
Die nach § 49 in Verbindung mit § 115 BHO für die Ernennung der Soldatinnen und Soldaten über den Stellenplan hinaus
erforderlichen Planstellen gelten zum Zeitpunkt der beabsichtigten Ernennung als ausgebracht und fallen spätestens mit
Ablauf des Haushaltsjahres weg.
15. Zu A 9 + Z:
Davon
dürfen aus zwingenden dienstlichen Gründen bis zu 10 Planstellen mit einer entsprechenden Anzahl von Planstellen der
Bes.-Gr. A 9 des Bundesministeriums der Verteidigung (Kap. 1412) ausgetauscht werden.
16. Zu A 8 + Z:
Davon
bis zu 391 Planstellen für Soldaten der Spezialkräfte,
bis zu 2 160 Planstellen für Offiziersanwärterinnen oder Offiziersanwärter. Das Planstellensoll für Offiziersanwärterinnen
und Offiziersanwärter darf zeitweise um bis zu 970 mit der Maßgabe überschritten werden, dass es im Jahresdurchschnitt
eingehalten wird.
Die nach § 49 in Verbindung mit § 115 BHO für die Ernennung der Soldatinnen und Soldaten über den Stellenplan hinaus
erforderlichen Planstellen gelten zum Zeitpunkt der beabsichtigten Ernennung als ausgebracht und fallen spätestens mit
Ablauf des Haushaltsjahres weg.
17. Zu A 7:
Davon
können bis zu 1 000 Planstellen für Unteroffiziere auch für Reserveoffiziersanwärterinnen oder Reserveoffiziersanwärter
in Anspruch genommen werden,
bis zu 2 147 Planstellen für Offiziersanwärterinnen oder Offiziersanwärter. Das Planstellensoll für Offiziersanwärterinnen
und Offiziersanwärter darf zeitweise um bis zu 750 mit der Maßgabe überschritten werden, dass es im Jahresdurchschnitt
eingehalten wird.
Die nach § 49 in Verbindung mit § 115 BHO für die Ernennung der Soldatinnen und Soldaten über den Stellenplan hinaus
erforderlichen Planstellen gelten zum Zeitpunkt der beabsichtigten Ernennung als ausgebracht und fallen spätestens mit
Ablauf des Haushaltsjahres weg.
18. Zu A 5:
Davon
bis zu 2 959 Planstellen für Offiziersanwärterinnen oder Offiziersanwärter. Das Planstellensoll für Offiziersanwärterinnen
und Offiziersanwärter darf zeitweise um bis zu 1.000 überschritten, werden mit der Maßgabe, dass es im Jahresdurchschnitt
eingehalten wird.
Die nach § 49 in Verbindung mit § 115 BHO für die Ernennung der Soldatinnen und Soldaten über den Stellenplan hinaus
erforderlichen Planstellen gelten zum Zeitpunkt der beabsichtigten Ernennung als ausgebracht und fallen spätestens mit
Ablauf des Haushaltsjahres weg.
19. Kommandierungen:
Gemäß haushaltsgesetzlicher Regelung dürfen - abweichend von § 50 Absatz 3 BHO - insgesamt höchstens 17 Soldatinnen
oder Soldaten im Wege der Kommandierung im Geschäftsbereich des Bundespräsidialamtes, des Bundeskanzleramtes,
des Auswärtigen Amtes, des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat, der Bundestagsverwaltung und
des Presse- und Informationsamtes der Bundesregierung beschäftigt werden, wobei von der aufnehmenden Behörde die
Stellenzulage für Verwendungen bei obersten Bundesbehörden zu zahlen ist.
Ferner sind die bei deutschen Beteiligungen an internationalen zivilen Friedensmissionen anfallenden Personalkosten für
Soldatinnen und Soldaten, die an das Auswärtige Amt kommandiert worden sind, von der abordnenden Behörde zu zahlen.
20. Wechselstellen:
Die folgenden Planstellen dürfen mit fachlich ausgebildeten Beamtinnen, Beamten, Arbeitnehmerinnen oder Arbeitnehmern
besetzt werden:
1 B 9, 3 B 7, 7 B 6, 7 B 3, 9 A 16, 1 A 16 (Arzt), 11 A 15, 24 A 15 (Arzt), 18 A 14, 33 A 14 (Arzt), 7 A 13, 7 A 13 (Arzt),
22 A 12, 33 A 11, 17 A 10, 4 A 9 (LT), 7 A 9 + Z, 107 A 9 (Uffz.), 253 A 8 + Z, 315 A 7, 59 A 6, 33 A 5 (Uffz.), 16 A 5 + Z,
70 A 5 (M), 8 A 4 / A 3 (Zusammen: 1 072).
21. Dienstwohnungen:
Dienstwohnung mit ausgestatteten Empfangsräumen haben:
Der Chef des Stabes des Obersten Hauptquartiers der Alliierten Mächte Europa, der Stellvertretende Oberste Befehlshaber
des Kommandos der Alliierten Mächte für Transformation (Deputy Supreme Allied Commander Transformation -
DSACT), der deutsche Kommandierende General des Europäischen Korps, der Befehlshaber der Alliierten Streitkräfte im
Joint Force Command (JFC) Brunssum (COM JFC Brunssum), der Deutsche Militärische Vertreter im Militärausschuss
der NATO, der Direktor des Internationalen Militärstabes (DIMS), der Nationale Militärische Vertreter (NMR) bei SHAPE
und der Head Military Liaison Mission (Head MLM) in Moskau.
Ferner haben die in Belgien und bei den Militärattachestäben eingesetzten Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr
eine Dienstwohnung, soweit der Bund diese zur Verfügung stellen kann.
Erläuterungen:
Zu Titel 423 01
Zu Spalte 2:
Davon Planstellen für Auslandsdienststellen: 2 B 10, 5 B 9, 13 B 7, 24 B 6, 47 B 3, 167 A 16, 297 A 15, 838 A 13/14, 80 A 12, 315 A 11,
134 A 10/A 9, 100 A9 + Z, 484 A 9 SF, 621 A 8 + Z, 495 A 7/7 + Z, 240 A 5/6, 643 A 5/5 + Z, 246 A 4 + Z-A 3 (Zusammen: 4 751).
Die Gesamtzahl dieser Planstellen darf um bis zu 5 Prozent überschritten werden. Das gilt nicht für Planstellen der Besoldungsordnung B. Das
Bundesministerium der Finanzen kann bei unabweisbarem Bedarf Ausnahmen zulassen.
Bes.-/
E.-Gr.
- 144 -
1403 Kommandobehörden und Truppen,
Sozialversicherungsbeiträge, Fürsorgemaßnahmen
und Versorgung für Soldatinnen und Soldaten
Leerstellenübersicht
2019 2018 lfd. Nr. Erläuterung
1 2 3 4 5
Zu Titel 423 01
1. Beurlaubung wegen Tätigkeit außerhalb der Bundesverwaltung bei:
A 12................... - 1,0 1.1 CDU/CSU-Fraktion des Deutschen Bundestages
Bes.-/
E.-Gr.
- 145 -
Kommandobehörden und Truppen,
Sozialversicherungsbeiträge, Fürsorgemaßnahmen
und Versorgung für Soldatinnen und Soldaten
Leerstellenübersicht
2019 2018 lfd. Nr. Erläuterung
1 2 3 4 5
A 16................... 1,0 - 1.2 FDP-Fraktion des Deutschen Bundestages
A 15................... 7,0 7,0 1.3 NETMA
A 14................... 8,0 7,0
A 13................... 2,0 1,0
A 12................... 1,0 1,0
A 11.................... 3,0 2,0
A 9 +Z................ 1,0 1,0
A 9 (StFw).......... 2,0 5,0
A 8 +Z................ 3,0 -
B 9..................... - 1,0 1.6 Internationaler NATO-Stab, Brüssel
A 14................... 1,0 1,0
A 15................... - 1,0 1.8 NAPMA
A 14................... 2,0 3,0
A 11.................... 1,0 1,0
A 15................... 1,0 1,0 1.10 EUROCONTROL
A 13................... 2,0 3,0
A 12................... 4,0 4,0
A 11.................... 13,0 13,0
A 9 (StFw).......... 6,0 8,0
A 16................... 1,0 1,0 1.15 NAHEMA
A 15................... - 1,0
A 14................... 3,0 2,0
A 13................... 1,0 1,0
A 12................... 1,0 -
B 6..................... 1,0 1,0 1.16 NAGSMA
A 14................... 1,0 1,0
A 15................... - 1,0 1.18 EDA, Brüssel
A 14................... 1,0 1,0
A 13................... - 1,0
A 16................... 1,0 1,0 1.19 BWI Informationstechnik GmbH
A 15................... 5,0 5,0
A 14................... 9,0 8,0
A 12................... 1,0 -
A 11.................... 2,0 1,0
A 9 +Z................ 1,0 1,0
A 15................... 2,0 2,0 1.27 OCCAR
A 14................... 3,0 -
A 12................... 2,0 -
A 11.................... - 1,0
A 9 (StFw).......... - 1,0
A 14................... 1,0 1,0 1.29 NATO E 3-A Vbd
A 9 (StFw).......... 1,0 -
A 8 +Z................ 1,0 1,0
A 12................... - 1,0 1.30 NATO Communication and Information Systems Services Agency (NCSA)
A 9 (StFw).......... 1,0 -
A 11.................... - 2,0 1.32 BwConsulting GmbH
A 15................... 1,0 1,0 1.33 Vereinte Nationen
A 14................... 1,0 1,0
A 12................... 1,0 1,0 1.36 NATO BICES Agency
A 15................... 2,0 2,0 1.41 BwFuhrparkService GmbH
A 11.................... 2,0 3,0
B 6..................... 1,0 1,0 1.44 HIL
A 16................... 2,0 1,0
A 15................... 1,0 -
A 14................... 4,0 -
A 13................... 1,0 -
A 12................... - 1,0
A 16................... 1,0 1,0 1.45 Deutsche Flugsicherung
A 14................... 3,0 3,0
A 13................... 25,0 27,0
A 12................... 17,0 20,0
A 11.................... 58,0 56,0
A 10................... 22,0 28,0
A 9 +Z................ - 1,0
A 9 (StFw).......... 31,0 31,0
A 15................... 1,0 1,0 1.51 OPCW (Organisation for the Prohibition of Chemical Weapons)
A 8 +Z................ - 1,0
B 6..................... 1,0 1,0 1.55 ESA/DLR
B 6..................... 1,0 1,0 1.58 NSPA (NATO Support Agency)
1403
Bes.-/
E.-Gr.
Leerstellenübersicht
2019 2018 lfd. Nr. Erläuterung
1 2 3 4 5
A 15................... 1,0 1,0
A 14................... - 1,0
A 11.................... - 2,0
A 9 (StFw).......... 2,0 2,0
A 7..................... 1,0 -
A 15................... 1,0 1,0 1.59 Deutscher BundeswehrVerband (DBwV)
A 14................... 2,0 1,0 1.60 NCIA
A 9 +Z................ - 1,0
A 11.................... - 1,0 1.64 Europäisches Parlament
A 14................... 1,0 1,0 1.65 UNMISS (United Nations Mission in the Republik of South Sudan)
Zusammen......... 281,0 289,0
3. Langfristige Beurlaubungen
Zusammen......... 1 800,0 1 800,0 3.1 gemäß §§ 28 Abs. 5 und 7, 28a SG
4. Sonstige Beurlaubungen
B 6..................... 1,0 1,0 4.1 Bundeskanzleramt
B 3..................... 1,0 1,0
A 16................... 1,0 1,0
A 13................... 3,0 3,0
Zusammen......... 6,0 6,0
Insgesamt.......... 2 087,0 2 095,0
Bes.-/
E.-Gr.
Soll
2019
Ersatz-
(plan)st.
2018
Soll
Übersicht der ku- und kw- Vermerke
lfd. Nr. Inhalt des Vermerks
Erläuterung der Veränderung
gegenüber dem Vorjahr
1 2 3 4 5 6 7
Zu Titel 423 01
- 146 -
1403 Kommandobehörden und Truppen,
Sozialversicherungsbeiträge, Fürsorgemaßnahmen
und Versorgung für Soldatinnen und Soldaten
ku
1. ku mit Ausscheiden der Planstelleninhaber
/innen 31.12.2019
1.1 in Bes.-Gr. A 7+Z (Soldaten)
A 9 +Z............... 100,0 - 100,0 1.1.1 - -
1.2 in Bes.-Gr. A 7+Z (Soldaten)
A 9 (StFw)........ 150,0 - 150,0 1.2.1 - -
Zusammen....... 250,0 - 250,0
kw
1. kw mit Wegfall der Aufgabe
1.1 spätestens 31.12.2020
B 9.................... 1,0 - 1,0 1.1.1 Deputy Commander (DCOM HQ) oder -
Chief of Staff Headquarters (COS HQ)
RSM
B 6.................... 1,0 - 1,0 1.1.2 Branch Head CJ 7 Headquarters (HQ) -
RSM
B 6 ................... 1,0 - 1,0 1.1.3 Commander Train Advise Assist Command
North (COM TAACN)
-
B 6.................... 1,0 - 1,0 1.1.4 Direktor NATO Advisory and Liaison -
Team (Dir NALT) beim Ministerium Kosovo
Security Forces
1.2 spätestens 31.03.2021
B 6.................... 1,0 - 1,0 1.2.1 Deputy Director European Air Group -
(EAG)
1.3 spätestens 30.06.2019
B 7.................... 1,0 - 1,0 1.3.1 Chief of Staff (COS) NATO Communications
and Information Agency (NCIA)
-
1.4 spätestens 31.03.2020
B 7.................... 1,0 - 1,0 1.4.1 Director Plans and Policy International -
Military Staff
B 7.................... 1,0 - 1,0 1.4.2 Vice Chairman Air and Missile Defense -
Committee (AMDC)der NATO
B 6.................... 1,0 - 1,0 1.4.3 Director Concepts & Capabilities im European
Union Military Staff (EUMS)
-
1.6 spätestens 31.12.2021
B 6.................... 1,0 - 1,0 1.6.1 Division Head Academic Planning an Policy
Division NATO Defense College
-
(NDC)
Bes.-/
E.-Gr.
Soll
2019
Ersatz-
(plan)st.
2018
Soll
- 147 -
Kommandobehörden und Truppen,
Sozialversicherungsbeiträge, Fürsorgemaßnahmen
und Versorgung für Soldatinnen und Soldaten
Übersicht der ku- und kw- Vermerke
lfd. Nr. Inhalt des Vermerks
Erläuterung der Veränderung
gegenüber dem Vorjahr
1 2 3 4 5 6 7
2. kw mit Wegfall der Aufgabe
2.1 spätestens 31.12.2029
A 8 +Z............... 500,0 - 500,0 2.1.1 Entlastung der Truppenstrukturen und
Sicherstellung der Verwendungs- und
Förderchancen des strukturrelevanten
Bestandspersonals
3. kw mit Wegfall der Aufgabe
3.3 -
A 16.................. 1,0 - 1,0 3.3.1 Vertretung bei der Genfer Abrüstungskonferenz
4. kw mit Wegfall der Aufgabe
4.1 spätestens 31.12.2024
A 13.................. 20,0 - 20,0 4.1.1 Fähigkeitserhalt von Fachpersonal auslaufender
Waffensysteme
Zusammen....... 531,0 - 531,0
-
-
-
1403
1412 Bundesministerium
Titel 422 01
2019 2018
Besoldungs-/
Entgeltgruppen
Ist-
Besetzung
am
1. Juni
2018
Planstellen-/Stellenübersicht
Erläuterung der Veränderung gegenüber dem Vorjahr
Neue Stellen, Stellenwegfall Wirksamwerden
von
ohne ku/
und Umsetzungen
mit ku/ ku- und kwkw-Vermerke
kw-Vermerken Vermerken
Hebungen,
Herabstufungen
Umwandlungen,
Umsetzungen
+ - + - + - + - + -
1 2 3 4 5 6 7 8 9 10
von Sp. 2
entfallen
auf
Funktionsgruppen
Beamtinnen und Beamte
B 11..................... 2,0 2,0 2,0 - - - - - - - - - - -
B 9...................... 6,0 6,0 5,0 - - - - - - - - - - -
B 7...................... 4,0 4,0 3,0 - - - - - - - - - - -
B 6...................... 21,0 21,0 15,0 - - - - - - - - - - -
B 3...................... 79,0 79,0 75,0 - - - - - - - - - - -
A 16.................... 27,0 27,0 7,0 - - - - - - - - - - -
A 15.................... 414,5 415,5 298,0 - - - - - 1,0 - - - - -
A 14.................... 77,0 78,0 36,0 - - - - - 1,0 - - - - -
A 13 h................. - - 9,0 - - - - - - - - - - -
A 13 g+Z............. 12,0 12,0 6,0 - - - - - - - - - - -
A 13 g................. 305,0 306,0 235,0 - - - - - 1,0 - - - - -
A 12.................... 12,0 13,0 39,0 - - - - - 1,0 - - - - -
A 11..................... 18,0 18,0 6,0 - - - - - - - - - - -
A 10.................... - - 1,0 - - - - - - - - - - -
A 9 g................... - 1,0 1,0 - - - - - 1,0 - - - - -
A 9 m+Z.............. 56,0 56,0 53,0 - - - - - - - - - - -
A 9 m.................. 151,0 151,0 107,0 - - - - - - - - - - -
A 8...................... 45,0 45,0 22,0 - - - - - - - - - - -
A 7...................... - - 5,0 - - - - - - - - - - -
A 6 m.................. - - 4,0 - - - - - - - - - - -
A 6 e................... 13,0 13,0 10,0 - - - - - - - - - - -
A 5...................... 19,0 19,0 7,0 - - - - - - - - - - -
Zusammen.......... 1 261,5 1 266,5 946,0 - - - - - 5,0 - - - - -
Titel 423 01
Soldatinnen und Soldaten
B 10.................... 1,0 1,0 1,0 - - - - - - - - - - -
B 9...................... 5,0 5,0 5,0 - - - - - - - - - - -
B 7...................... 6,0 6,0 5,0 - - - - - - - - - - -
B 6...................... 16,0 16,0 15,0 - - - - - - - - - - -
B 3...................... 76,0 76,0 69,0 - - - - - - - - - - -
A 16.................... 39,0 39,0 20,0 - - - - - - - - - - -
A 15.................... 481,0 481,0 406,0 - - - - - - - - - - -
A 14.................... 163,0 163,0 102,0 - - - - - - - - - - -
A 13.................... 91,0 91,0 76,0 - - - - - - - - - - -
A 12.................... 46,0 46,0 19,0 - - - - - - - - - - -
A 11..................... 1,0 1,0 - - - - - - - - - - - -
A 10.................... - - 1,0 - - - - - - - - - - -
A 9 +Z................. 89,0 89,0 75,0 - - - - - - - - - - -
A 9 (StFw)........... 69,0 69,0 30,0 - - - - - - - - - - -
A 8 +Z................. - - 9,0 - - - - - - - - - - -
A 5 +Z................. 4,0 4,0 - - - - - - - - - - - -
Zusammen.......... 1 087,0 1 087,0 833,0 - - - - - - - - - - -
Titel 428 01 - Erläuterungen
- 148 -
Außertarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer
AT B.................... 1,0 1,0 5,0 - - - - - - - - - - -
Tarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer
E 15.................... 7,0 7,0 11,0 - - - - - - - - - - -
E 14.................... 1,0 1,0 9,0 - - - - - - - - - - -
E 13.................... 12,0 12,0 12,0 - - - - - - - - - - -
E 12.................... 10,0 10,0 21,0 - - - - - - - - - - -
E 11..................... 9,0 9,0 22,0 - - - - - - - - - - -
E 10.................... 1,0 1,0 4,0 - - - - - - - - - - -
E 9b.................... 18,0 18,0 13,0 - - - - - - - - - - -
E 9a.................... 81,0 81,0 78,0 - - - - - - - - - - -
E 8...................... 79,0 79,0 91,0 - - - - - - - - - - -
E 7...................... 29,0 29,0 20,0 - - - - - - - - - - -
E 6...................... 100,0 100,0 88,0 - - - - - - - - - - -
E 5...................... 25,0 25,0 38,0 - - - - - - - - - - -
E 4...................... - - 2,0 - - - - - - - - - - -
E 3...................... - - 15,0 - - - - - - - - - - -
2019 2018
Besoldungs-/
Entgeltgruppen
Ist-
Besetzung
am
1. Juni
2018
Planstellen-/Stellenübersicht
Erläuterung der Veränderung gegenüber dem Vorjahr
Neue Stellen, Stellenwegfall Wirksamwerden
von
ohne ku/
und Umsetzungen
mit ku/ ku- und kwkw-Vermerke
kw-Vermerken Vermerken
Hebungen,
Herabstufungen
Umwandlungen,
Umsetzungen
+ - + - + - + - + -
1 2 3 4 5 6 7 8 9 10
von Sp. 2
entfallen
auf
Funktionsgruppen
E 2...................... - - 1,0 - - - - - - - - - - -
Zusammen.......... 372,0 372,0 425,0 - - - - - - - - - - -
Insgesamt........... 373,0 373,0 430,0 - - - - - - - - - - -
Haushaltsvermerk:
Zu Titel 422 01
1. Zu A 14:
Davon dürfen aus zwingenden dienstlichen Gründen bis zu 30 Planstellen mit einer entsprechenden Anzahl von Planstellen
der Bes.-Gr. A 15 des nachgeordneten Bereichs bei Kap. 1413 ausgetauscht werden.
2. Zu A 9 m:
Davon dürfen aus zwingenden dienstlichen Gründen bis zu 5 Planstellen mit einer entsprechenden Anzahl von Planstellen
der Bes.-Gr. A 9 m+Z des Kap. 1413 ausgetauscht werden.
3. Wechselstellen:
Die folgenden Planstellen dürfen mit fachlich ausgebildeten Soldatinnen oder Soldaten besetzt werden: 2 B 9 - für AL
Politik und AL A -, 2 B 7 - für Stv AL Politik und Stv AL Plg -, 6 B 6 für Stv Ltr Stab Organisation und Revision, UAL Plg III,
UAL P II, UAL Politik II, Beauftragter Compliance Management und Ltr AG Attraktivität / Sekr. SB Attraktivität -, 23 B 3,
4 A 16, 96 A 15, 6 A 14, 1 A 13 g+Z, 36 A 13 g, 2 A 12, 3 A 11, 6 A 9 m+Z, 19 A 9 m (Zusammen: 206).
Zu Titel 423 01
1. Zu B 3:
Die Planstellen dürfen aus zwingenden dienstlichen Gründen mit einer entsprechenden Anzahl von Planstellen der Bes.-
Gr. A 16 des nachgeordneten Bereichs bei Kap. 1403 ausgetauscht werden.
2. Zu A 14:
Davon dürfen aus zwingenden dienstlichen Gründen bis zu 25 Planstellen mit einer entsprechenden Anzahl von Planstellen
der Bes.-Gr. A 15 des nachgeordneten Bereichs bei Kap. 1403 ausgetauscht werden.
3. Zu A 13:
Nur für Offiziere des militärfachlichen Dienstes.
4. Zu A 12:
Davon 41 Planstellen für Offiziere des militärfachlichen Dienstes.
Davon dürfen aus zwingenden dienstlichen Gründen bis zu 15 Planstellen mit einer entsprechenden Anzahl von Planstellen
der Bes.-Gr. A 13 des nachgeordneten Bereichs bei Kap. 1403 ausgetauscht werden.
5. Zu A 11:
Nur für Offiziere des militärfachlichen Dienstes.
6. Zu A 9:
Davon dürfen aus zwingenden dienstlichen Gründen bis zu 10 Planstellen mit einer entsprechenden Anzahl von Planstellen
der Bes.-Gr. A 9 + Z des nachgeordneten Bereichs bei Kap. 1403 ausgetauscht werden.
7. Wechselstellen:
Die folgenden Planstellen dürfen mit fachlich ausgebildeten Beamtinnen, Beamten oder Arbeitnehmerinnen, Arbeitnehmern
besetzt werden: 1 B 9 - für AL P, 1 B 9 für AL Plg, 1 B 7 für Stv AL P, 1 B 7 für Stv AL A, 1 B 7 für Stv AL CIT, 1 B 7
für Ltr Stab Org/Rev, 1 B 6 für UAL HC II, 1 B 6 für UAL P I, 1 B 6 für UAL Pol I, 1 B 6 für UAL Plg I, 1 B 6 für UAL Plg II,
1 B 6 für UAL A II, 8 B 3, 5 A 16, 28 A 15, 32 A 14, 6 A 13, 3 A 12, 10 A 9 +Z, 23 A 9 (Zusammen: 127).
Erläuterungen:
Zu Titel 422 01
- 149 -
Zu Spalte 4:
Daneben werden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auf freien Planstellen folgender Bes.-Gr. geführt:
1,0 B9; 3,0 B6; 1,0 A16; 6,0 A15; 4,0 A14; 12,0 A12; 17,0 A11; 16,0 A8 (Zusammen: 60,0).
Bundesministerium 1412
1412 Bundesministerium
Daneben werden 132,0 beamtete Hilfskräfte (Tit. 422 02) beschäftigt.
Zu Spalte 2:
Davon Planstellen für Auslandsdienststellen: 2 B 3, 1 A 16, 4 A 15, 1 A 14, 3 A 13 g, 2 A 9 m (Zusammen: 13).
Zu Titel 423 01
Zu Spalte 2:
Davon Planstellen für Auslandsdienststellen:
2 B 6, 2 B 3, 1 A 16, 5 A 15, 2 A 13/14, 1 A 11, 1 A 9 SF (Zusammen: 14).
Die Gesamtzahl dieser Planstellen darf um bis zu 5 Prozent überschritten werden. Das gilt nicht für Planstellen der Besoldungsordnung B. Das
Bundesministerium der Finanzen kann bei unabweisbarem Bedarf Ausnahmen zulassen.
Zu Titel 428 01
Zu Spalte 4:
Davon werden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer folgender Entgeltgruppen auf freien Planstellen geführt:
5,0 ATB; 6,0 E15; 4,0 E14; 12,0 E12; 17,0 E11; 16,0 E6 (Zusammen: 60,0).
Zu Spalte 2:
Davon Stellen für Auslandsdienststellen:1 E 8, 1 E 7, 2 E 6 (Zusammen: 4).
Bes.-/
E.-Gr.
- 150 -
Leerstellenübersicht
2019 2018 lfd. Nr. Erläuterung
1 2 3 4 5
Zu Titel 422 01
1. Beurlaubung wegen Tätigkeit außerhalb der Bundesverwaltung bei:
B 3..................... 1,0 1,0 1.1 NETMA
A 15................... 5,0 5,0
B 3..................... 1,0 1,0 1.2 BwFuhrparkService GmbH
A 15................... 1,0 1,0
A 15................... 1,0 1,0 1.4 BWI Informationstechnik GmbH
A 13 g................ 1,0 1,0
A 9 m................. 1,0 1,0
A 13 g................ 1,0 1,0 1.14 Verband der Beamten der Bundeswehr e. V.
A 15................... 2,0 2,0 1.15 NAGSMA
A 13 g................ 1,0 1,0 1.18 BwConsulting GmbH
B 3..................... 1,0 1,0 1.20 OCCAR
A 15................... 4,0 4,0
A 13 g+Z............ 1,0 1,0
A 13 g................ 3,0 3,0
A 16 .................. 1,0 1,0 1.22 Fernleitungsbetriebsgesellschaft mbH (FBG)
A 15................... 1,0 1,0
B 3..................... 1,0 1,0 1.26 HIL
A 13 g................ 1,0 1,0
B 3..................... 1,0 1,0 1.27 NCIA
A 13 g................ 2,0 2,0 1.29 NAPMA
B 3..................... 1,0 1,0 1.30 NAHEMA
A 13 g................ 1,0 1,0
A 15................... 1,0 1,0 1.31 BWI Systeme GmbH
B 3..................... 1,0 1,0 1.32 Bw Bekleidungsmanagement GmbH
A 14................... 1,0 1,0 1.34 Europäische Kommission
A 15................... 1,0 1,0 1.35 Europäische Weltraumorganisation (ESA)
Zusammen......... 37,0 37,0
2. Langfristige Beurlaubungen
Zusammen......... 15,0 15,0 2.1 gemäß §§ 90, 92, 95 BBG, § 7 DBeglG, § 6 MuSchEltZV, § 24 GAD
3. Sonstige Beurlaubungen
B 3..................... 1,0 1,0 3.1 Bundeskanzleramt
A 16................... 1,0 1,0
A 15................... 3,0 3,0
A 13 h................ 1,0 1,0
A 9 m+Z............. 1,0 1,0
B 3..................... 1,0 1,0 3.2 Bundespräsidialamt
Zusammen......... 8,0 8,0
Insgesamt.......... 60,0 60,0
Zu Titel 423 01
1. Beurlaubung wegen Tätigkeit außerhalb der Bundesverwaltung bei:
A 16................... 1,0 1,0 1.1 Fernleitungsbetriebsgesellschaft mbH (FBG)
B 6..................... 1,0 1,0 1.5 NAPMA
A 16................... 1,0 1,0
Bes.-/
E.-Gr.
Leerstellenübersicht
2019 2018 lfd. Nr. Erläuterung
1 2 3 4 5
A 15................... 1,0 1,0
A 14................... 1,0 1,0
A 15................... 1,0 1,0 1.8 BWI Informationstechnik GmbH
A 14................... 1,0 1,0
A 15................... 1,0 - 1.15 NAHEMA
A 16................... 1,0 1,0 1.22 SPD-Fraktion des Deutschen Bundestages
B 6..................... 1,0 1,0 1.23 Deutsch-Französisches Forschungsinstitut St. Louis (ISL)
A 15................... 1,0 1,0 1.26 NETMA
B 3..................... 1,0 1,0 1.28 NAHEMA
B 6..................... 1,0 1,0 1.29 European Defence Agency (EDA)
A 15................... 1,0 1,0
A 15................... 1,0 1,0 1.30 OCCAR
A 16................... 1,0 1,0 1.32 BwConsulting GmbH
A 15................... 1,0 1,0 1.33 EUROCONTROL
Zusammen......... 17,0 16,0
Zu Titel 428 01
1. Sonstige Beurlaubungen
E 12................... 1,0 1,0 1.1 Bundeskanzleramt
E 11.................... 1,0 1,0
Zusammen......... 2,0 2,0
2. Langfristige Beurlaubungen
Zusammen......... 10,0 10,0 2.1 gemäß § 28 TVöD, § 9 UmzugsTV, § 15 BEEG, § 24 GAD
3. Beurlaubung wegen Tätigkeit außerhalb der Bundesverwaltung bei:
AT (B 6).............. 1,0 1,0 3.1 SPD-Fraktion des Deutschen Bundestages
Insgesamt.......... 13,0 13,0
Bes.-/
E.-Gr.
Soll
2019
Ersatz-
(plan)st.
2018
Soll
Übersicht der ku- und kw- Vermerke
lfd. Nr. Inhalt des Vermerks
Erläuterung der Veränderung
gegenüber dem Vorjahr
1 2 3 4 5 6 7
Zu Titel 422 01
ku
1. ku mit Ausscheiden der Planstelleninhaber
/innen
1.1 in Bes.-Gr. B 6
B 7.................... 1,0 - 1,0 1.1.1 Unterabteilungsleiter Haushalt und Controlling
kw
1. kw
1.2 -
A 15.................. 1,0 - 1,0 1.2.1 - -
3. kw 31.12.2018
3.1 -
A 15.................. - - 1,0 3.1.1 Bewältigung der Flüchtlingslage Wirksamwerden des Vermerks
A 14.................. - - 1,0 Wirksamwerden des Vermerks
A 13 g............... - - 1,0 Wirksamwerden des Vermerks
A 12.................. - - 1,0 Wirksamwerden des Vermerks
A 9 g................. - - 1,0 Wirksamwerden des Vermerks
Zusammen....... 1,0 - 6,0
- 151 -
-
Bundesministerium 1412
1413 Bundeswehrverwaltung, Universitäten der
Bundeswehr, Militärseelsorge usw.
Titel 422 01
2019 2018
Besoldungs-/
Entgeltgruppen
Ist-
Besetzung
am
1. Juni
2018
Planstellen-/Stellenübersicht
Erläuterung der Veränderung gegenüber dem Vorjahr
Neue Stellen, Stellenwegfall Wirksamwerden
von
ohne ku/
und Umsetzungen
mit ku/ ku- und kwkw-Vermerke
kw-Vermerken Vermerken
Hebungen,
Herabstufungen
Umwandlungen,
Umsetzungen
+ - + - + - + - + -
1 2 3 4 5 6 7 8 9 10
von Sp. 2
entfallen
auf
Funktionsgruppen
Richterinnen und Richter
R 3...................... 2,0 2,0 2,0 - - - - - - - - - - -
R 2...................... 13,0 13,0 11,0 - - - - - - - - - - -
Zusammen.......... 15,0 15,0 13,0 - - - - - - - - - - -
Beamtinnen und Beamte
B 9...................... 3,0 3,0 3,0 - - - - - - - - - - -
B 7...................... 7,0 7,0 6,0 - - - - - - - - - - -
B 6...................... 14,0 13,0 11,0 1,0 - - - - - - - - - -
B 5...................... 3,0 3,0 - - - - - - - - - - - -
B 4...................... 15,0 15,0 5,0 - - - - - - - - - - -
B 3...................... 47,0 42,0 38,0 5,0 - - - - - - - - - -
B 2...................... 62,0 61,0 50,0 1,0 - - - - - - - - - -
A 16.................... 305,0 295,0 258,0 10,0 - - - - - - - - - -
A 15.................... 1 445,0 1 395,0 1 152,0 50,0 - - - - - - - - - -
A 14.................... 2 333,0 2 268,0 1 663,0 65,0 - - - - - - - - - -
A 13 h................. 371,0 371,0 490,0 - - - - - - - - - - -
A 13 g+Z............. 110,0 106,0 78,0 4,0 - - - - - - - - - -
A 13 g................. 1 243,0 1 178,0 1 082,0 65,0 - - - - - - - - - -
A 12.................... 2 594,0 2 454,0 2 201,0 140,0 - - - - - - - - - -
A 11..................... 3 383,0 3 208,0 2 460,0 175,0 - - - - - - - - - -
A 10.................... 1 852,0 1 852,0 1 253,0 - - - - - - - - - - -
A 9 g................... 159,0 159,0 368,0 - - - - - - - - - - -
A 9 m+Z.............. 643,0 630,0 534,0 13,0 - - - - - - - - - -
A 9 m.................. 1 978,0 1 928,0 1 277,0 50,0 - - - - - - - - - -
A 8...................... 6 236,5 6 191,5 6 126,0 45,0 - - - - - - - - - -
A 7...................... 2 471,0 2 516,0 1 529,0 - 45,0 - - - - - - - - -
A 6 m.................. 203,0 203,0 347,0 - - - - - - - - - - -
A 6 e................... 183,0 165,0 159,0 18,0 - - - - - - - - - -
A 5...................... 147,0 147,0 46,0 - - - - - - - - - - -
A 4...................... 49,0 49,0 1,0 - - - - - - - - - - -
A 3...................... 4,0 4,0 - - - - - - - - - - - -
Zusammen.......... 25 860,5 25 263,5 21 137,0 642,0 45,0 - - - - - - - - -
Hochschullehrerinnen und Hochschullehrer
W 3..................... 230,0 230,0 179,0 - - - - - - - - - - -
W 2..................... 110,0 110,0 86,0 - - - - - - - - - - -
W 1..................... 145,0 145,0 20,0 - - - - - - - - - - -
Zusammen.......... 485,0 485,0 285,0 - - - - - - - - - - -
Insgesamt........... 26 360,5 25 763,5 21 435,0 642,0 45,0 - - - - - - - - -
Titel 428 01 - Erläuterungen
- 152 -
Außertarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer
AT B.................... 9,0 9,0 30,0 - - - - - - - - - - -
Tarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer
E 15.................... 59,0 59,0 50,0 - - - - - - - - - - -
E 14.................... 224,0 224,0 259,0 - - - - - - - - - - -
E 13.................... 156,0 156,0 638,0 - - - - - - - - - - -
E 12.................... 399,0 399,0 417,0 - - - - - - - - - - -
E 11..................... 1 135,0 1 135,0 786,0 - - - - - - - - - - -
E 10.................... 63,0 63,0 251,0 - - - - - - - - - - -
E 9b.................... 784,0 784,0 1 052,0 - - - - - - - - - - -
E 9a.................... 3 027,0 3 027,0 2 915,0 - - - - - - - - - - -
E 8...................... 5 343,5 5 343,5 4 141,0 - - - - - - - - - - -
E 7...................... 4 949,0 4 949,0 3 484,0 - - - - - - - - - - -
E 6...................... 11 204,0 11 204,0 8 794,0 - - - - - - - - - - -
E 5...................... 12 910,0 13 718,0 11 982,0 - 808,0 - - - - - - - - -
E 4...................... 5 382,0 5 382,0 3 164,0 - - - - - - - - - - -
E 3...................... 2 860,5 2 860,5 9 838,0 - - - - - - - - - - -
E 2...................... 140,0 140,0 257,0 - - - - - - - - - - -
Kr. 11a................. 3,0 3,0 3,0 - - - - - - - - - - -
Kr. 10a................ 5,0 5,0 5,0 - - - - - - - - - - -
Kr. 9d.................. 17,0 17,0 10,0 - - - - - - - - - - -
Kr. 9c................... 42,0 42,0 28,0 - - - - - - - - - - -
Kr. 9b.................. 203,0 203,0 60,0 - - - - - - - - - - -
Kr. 9a.................. - - 108,0 - - - - - - - - - - -
Kr. 8a.................. 215,0 215,0 200,0 - - - - - - - - - - -
2019 2018
Besoldungs-/
Entgeltgruppen
Ist-
Besetzung
am
1. Juni
2018
Planstellen-/Stellenübersicht
Erläuterung der Veränderung gegenüber dem Vorjahr
Neue Stellen, Stellenwegfall Wirksamwerden
von
ohne ku/
und Umsetzungen
mit ku/ ku- und kwkw-Vermerke
kw-Vermerken Vermerken
Hebungen,
Herabstufungen
Umwandlungen,
Umsetzungen
+ - + - + - + - + -
1 2 3 4 5 6 7 8 9 10
von Sp. 2
entfallen
auf
Funktionsgruppen
Kr. 7a.................. 408,0 408,0 381,0 - - - - - - - - - - -
Kr. 4a.................. - - 6,0 - - - - - - - - - - -
Zusammen.......... 49 529,0 50 337,0 48 829,0 - 808,0 - - - - - - - - -
Insgesamt........... 49 538,0 50 346,0 48 859,0 - 808,0 - - - - - - - - -
Haushaltsvermerk:
Zu Titel 422 01
1. Zu A 16:
14 für Leitende Dekaninnen oder Leitende Dekane.
2. Zu A 15:
Aus zwingenden dienstlichen Gründen dürfen bis zu 30 Planstellen mit einer entsprechenden Anzahl von Planstellen der
Bes.-Gr. A 14 des Kap. 1412 ausgetauscht werden.
44 für Dekaninnen oder Dekane.
3. Wechselstellen:
Die folgenden Planstellen dürfen mit fachlich ausgebildeten Soldatinnen oder Soldaten besetzt werden: 1 B 9, 4 B 7,
8 B 6, 20 B 3, 2 B 2, 16 A 16, 75 A 15, 126 A 14, 56 A 13 h, 23 A 13 g, 90 A 12, 151 A 11, 48 A 10, 19 A 9 m +Z,
41 A 9 m, 192 A 8, 32 A 7 (Zusammen: 904).
4. Zu W 3:
Es wird zugelassen, dass die Planstellen der Bes.-Gr. W 3 mit Lehrkräften der Bes.-Gr. C 3 besetzt werden dürfen.
Bis zu 25 Planstelleninhaberinnen oder Planstelleninhaber dürfen einen Zuschuss gemäß Vorbemerkung Nr. 2 zur Besoldungsordnung
C erhalten, sofern sie dieser noch angehören.
Davon 12 für Lehrkräfte im Fachhochschulbereich.
5. Zu A 9 m+Z:
Aus zwingenden dienstlichen Gründen dürfen bis zu 5 Planstellen mit einer entsprechenden Anzahl von Planstellen der
Bes.-Gr. A 9 m des Kap. 1412 ausgetauscht werden.
6. Zu W 2:
Es wird zugelassen, dass die Planstellen der Bes.-Gr. W 2 mit Lehrkräften der Bes.-Gr. C 3 und C 2 besetzt werden dürfen.
Davon 36 für Lehrkräfte im Fachhochschulbereich.
7. Zu W:
Es wird zugelassen, dass die Planstellen der Bes.-Gr. W 3 mit Lehrkräften der Bes.-Gr. C 4 und C 3, Planstellen der Bes.-
Gr. W 2 mit Lehrkräften der Bes.-Gr. C 3 und C 2 und Planstellen der Bes.-Gr. W 1 mit Lehrkräften der Bes.-Gr. C 1 besetzt
werden dürfen.
Die Planstellen dürfen mit Beamtinnen und Beamten der Besoldungsordnungen A und B besetzt werden.
8. Anstelle von katholischen Militärgeistlichen können Pastoralreferentinnen und Pastoralreferenten (Tit. 671 02) beschäftigt
werden.
Erläuterungen:
Zu Titel 422 01
Zu Spalte 2:
Davon mit Dienstwohnung 1,0 Beamter (2018: 0,0).
- 153 -
Bundeswehrverwaltung, Universitäten der
Bundeswehr, Militärseelsorge usw.
1413
Zu Spalte 4:
Daneben werden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auf freien Planstellen folgender Bes.-Gr. geführt:
1,0 B7; 6,0 A16; 15,0 A15; 103,0 A14; 250,0 A13h; 2,0 A13g; 66,0 A12; 154,0 A11; 185,0 A10; 24,0 A9m; 8,0 A8; 2,0 A7; 8,0 A6m; 23,0 W3;
24,0 W2; 125,0 W1 (Zusammen: 996,0).
1413 Bundeswehrverwaltung, Universitäten der
Bundeswehr, Militärseelsorge usw.
Daneben werden 1 566,0 Anwärterinnen und Anwärter (Tit. 422 03) beschäftigt.
Zu Spalte 2:
Davon Planstellen für Auslandsdienststellen: 5 A 16, 17 A 15, 27 A 14, 20 A 13 g, 24 A 12, 18 A 11, 28 A 10, 2 A 9 m+Z, 5 A 9 m, 66 A 8 (Zusammen:
212).
Die Gesamtzahl dieser Planstellen darf um bis zu 5 Prozent überschritten werden. Das gilt nicht für Planstellen der Besoldungsordnung B. Das
Bundesministerium der Finanzen kann bei unabweisbarem Bedarf Ausnahmen zulassen.
Zu Spalte 2:
Davon für Rechtspflege: 2 R 3, 13 R 2, 1 B 6, 3 A 16, 2 A 15, 2 A 13 g, 3 A 12, 6 A 11, 4 A 9 m+Z, 10 A 8.
Zu Titel 428 01
Zu Spalte 2:
Davon mit Dienstwohnung 21,0 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer (2018: 21,0).
Zu Spalte 4:
Davon werden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer folgender Entgeltgruppen auf freien Planstellen geführt:
30,0 ATB; 39,0 E15; 103,0 E14; 375,0 E13; 68,0 E12; 154,0 E11; 185,0 E10; 24,0 E9a; 8,0 E8; 2,0 E6; 8,0 E5 (Zusammen: 996,0).
Zu Spalte 2:
Davon Stellen für Auslandsdienststellen: 4 E 14, 2 E 13, 1 E 12, 22 E 11, 2 E 10, 7 E 9b, 7 E 9 a, 44 E 8, 35 E 6, 63 E 5, 40 E 4, 30 E 3, 19 E 2
(Zusammen: 276,0).
Die Gesamtzahl dieser Stellen darf um bis zu 5 Prozent überschritten werden. Das gilt nicht für Stellen vergleichbar der Besoldungsordnung B.
Das Bundesministerium der Finanzen kann bei unabweisbarem Bedarf Ausnahmen zulassen.
Zu Spalte 2:
Davon für Rechtspflege: 16 E 6.
Bes.-/
E.-Gr.
- 154 -
Leerstellenübersicht
2019 2018 lfd. Nr. Erläuterung
1 2 3 4 5
Zu Titel 422 01
1. Beurlaubung wegen Tätigkeit außerhalb der Bundesverwaltung bei:
A 14................... 1,0 1,0 1.1 BICES (NATO Battlefield Information Collection and Exploitation System)
B 3..................... 1,0 1,0 1.4 NETMA
A 16................... 3,0 3,0
A 15................... 6,0 6,0
A 14................... 2,0 2,0
A 13 g................ 4,0 4,0
A 12................... 6,0 6,0
A 11.................... 2,0 2,0
A 9 m+Z............. 2,0 2,0
A 8..................... 1,0 1,0
A 11.................... 1,0 1,0 1.5 Deutsch-Französisches Forschungsinstitut St. Louis (ISL)
A 10................... 1,0 1,0
A 15................... 1,0 1,0 1.9 BWI Systeme GmbH
A 13 g................ 2,0 2,0
A 9 m................. 1,0 1,0
A 15................... 2,0 2,0 1.14 NAHEMA
A 11.................... 1,0 1,0
A 14................... 1,0 1,0 1.19 EUMETSAT
A 14................... 1,0 1,0 1.20 NAMEADSMA
A 11.................... 1,0 1,0
A 16................... 2,0 2,0 1.27 BWI Informationstechnik GmbH
A 14................... 1,0 1,0
A 11.................... 1,0 1,0
A 9 m+Z............. 3,0 3,0
A 9 m................. 11,0 11,0
A 8..................... 7,0 7,0
A 16................... 1,0 1,0 1.31 Gesellschaft zur Entsorgung von chemischen Kampfstoffen und Rüstungsaltlasten mbH (GE-
KA mbH), Munster
A 14................... 1,0 1,0
A 13 g................ 1,0 1,0
A 12................... 2,0 2,0
A 15................... 1,0 1,0 1.33 NAPMA
A 12................... 1,0 1,0
B 3..................... 1,0 1,0 1.35 EDA, Brüssel
A 16................... 1,0 1,0
A 15................... 1,0 1,0
A 16................... 6,0 6,0 1.36 OCCAR
A 15................... 3,0 3,0
Bes.-/
E.-Gr.
- 155 -
Leerstellenübersicht
2019 2018 lfd. Nr. Erläuterung
1 2 3 4 5
Bundeswehrverwaltung, Universitäten der
Bundeswehr, Militärseelsorge usw.
A 14................... 6,0 6,0
A 13 g................ 3,0 3,0
A 12................... 8,0 8,0
A 11.................... 4,0 4,0
A 9 m................. 2,0 2,0
A 8..................... 2,0 2,0
A 7..................... 1,0 1,0
A 16................... 1,0 1,0 1.40 CEPMA
A 15................... 1,0 1,0 1.41 NATO-Hauptquartier
A 12................... 1,0 1,0 1.45 NAGSMA
A 8..................... 1,0 1,0 1.48 Stiftung Deutsche Geisteswissenschaftliche Institute im Ausland
B 3..................... 1,0 1,0 1.50 HIL
A 13 g................ 1,0 1,0
A 12................... 1,0 1,0
A 8..................... 1,0 1,0
A 12................... 1,0 1,0 1.51 RTA (Research and Technology Agancy)
A 11.................... 1,0 1,0 1.56 ESMA (European Securities and Markets Authority)
A 14................... 1,0 1,0 1.57 Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) GmbH
A 11.................... 1,0 1,0 1.59 NCIA
A 15................... 1,0 1,0 1.60 SHAPE
Zusammen......... 123,0 123,0
2. Langfristige Beurlaubungen
Zusammen......... 297,0 297,0 2.1 gemäß §§ 90, 92, 95 BBG, § 7 DBeglG, § 6 MuSchEltZV, § 24 GAD
3. Sonstige Beurlaubungen
B 3..................... 1,0 1,0 3.1 Bundeskanzleramt
A 16................... 1,0 1,0
A 15................... 1,0 1,0
A 13 g................ 10,0 10,0
A 12................... 2,0 2,0
A 9 m................. 1,0 1,0
B 3..................... 1,0 1,0 3.2 Bundespräsidialamt
A 15................... 1,0 1,0
A 13 g................ 5,0 5,0
A 9 m................. 2,0 2,0
A 12................... 1,0 1,0 3.3 Bundesrat
A 14................... 2,0 2,0 3.4 Deutscher Bundestag
Zusammen......... 28,0 28,0
Insgesamt.......... 448,0 448,0
Zu Titel 428 01
1. Beurlaubung wegen Tätigkeit außerhalb der Bundesverwaltung bei:
E 9a................... 1,0 1,0 1.4 NETMA
E 5..................... 1,0 1,0
E 6..................... 1,0 1,0 1.5 GEKA mbH, Munster
E 14................... 1,0 1,0 1.7 NAGSMA
E 15................... 1,0 1,0 1.9 Headquarters Supreme Allied Commander Transformation (HQ SACT)
Zusammen......... 5,0 5,0
2. Langfristige Beurlaubungen
Zusammen......... 462,0 462,0 2.1 gemäß § 28 TVöD, § 9 UmzugsTV, § 15 BEEG, § 24 GAD
3. Sonstige Beurlaubungen
E 12................... 1,0 1,0 3.1 Bundeskanzleramt
Insgesamt.......... 468,0 468,0
1413
14 Übersicht
Amtsbezeichnungen
Anlage zu den Stellenplänen des Epl. 14
Darstellung der den Planstellen zugeordneten Amtsbezeichnungen
Bes.-Gr. Kap.
Amtsbezeichnungen
(Grundamtsbezeichnung in Fettdruck)
1 2 3
Beamtinnen oder Beamte
B 11 1412 Staatssekretärin oder Staatssekretär
B 9 1412 Ministerialdirektorin oder Ministerialdirektor
1413 Präsidentin oder Präsident des Bundesamtes für das Personalmanagement der Bundeswehr
1413 Präsidentin oder Präsident des Bundesamtes für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der
Bundeswehr
1413 Präsidentin oder Präsident des Bundesamtes für Infrastruktur, Umweltschutz und Dienstleistungen der
Bundeswehr
B 7 1412 Ministerialdirigentin oder Ministerialdirigent bei einer obersten Bundesbehörde
1412 Ministerialdirigentin oder Ministerialdirigent im Bundesministerium der Verteidigung als ständige Vertreterin
oder als ständiger Vertreter des Leiters einer großen oder bedeutenden Abteilung oder als Leiterin
oder als Leiter des Stabes Organisation und Revision
1413 Präsidentin oder Präsident der Bundesakademie für Sicherheitspolitik
1413 Präsidentin oder Präsident des Bildungszentrums der Bundeswehr
1413 Präsidentin oder Präsident des Bundesamtes für den Militärischen Abschirmdienst
1413 Präsidentin oder Präsident des Planungsamtes der Bundewehr
1413 Vizepräsidentin oder Vizepräsident eines Amtes der Bundeswehr dessen Leiterin oder Leiter in Besoldungsgruppe
B 9 eingestuft ist
B 6 1413 Bundeswehrdisziplinaranwältin oder Bundeswehrdisziplinaranwalt
1413 Erste Direktorin oder Erster Direktor bei einem Amt der Bundeswehr, dessen Leiterin oder Leiter in Besoldungsgruppe
B 9 eingestuft ist als Leiterin oder Leiter einer großen und bedeutenden Abteilung
1413 Erste Direktorin oder Erster Direktor bei einem Amt der Bundeswehr, dessen Leiterin oder Leiter in Besoldungsgruppe
B 9 eingestuft ist als Geschäftsführende Beamtin oder Geschäftsführender Beamter
1413 Erste Direktorin oder Erster Direktor beim Luftfahrtamt der Bundeswehr als die ständige Vertreterin
oder als der ständige Vertreter der Amtschefin oder des Amtschefs
1413 Erste Direktorin oder Erster Direktor beim Planungsamt der Bundeswehr als ständige Vertreterin oder
als ständiger Vertreter der Amtschefin oder des Amtschefs
1413 Militärgeneraldekanin oder Militärgeneraldekan
1413 Militärgeneralvikar
- 156 -
1412 Ministerialdirigentin oder Ministerialdirigent
1413 Vizepräsidentin oder Vizepräsident des Bundesamtes für den Militärischen Abschirmdienst
B 5 1413 Präsidentin oder Präsident des Bundessprachenamtes
B 4 1413 Direktorin oder Direktor einer Wehrtechnischen Dienststelle
1413 Erste Direktorin oder Erster Direktor beim Zentrum für Geoinformationswesen der Bundeswehr - als
ständige Vertreterin oder als ständiger Vertreter der Amtschefin oder des Amtschefs
1413 Leitende Direktorin oder Leitender Direktor des Marinearsenals
1413 Präsidentin oder Präsident einer Universität der Bundeswehr
B 3 1413 Abteilungsdirektorin oder Abteilungsdirektor beim Bundesamt für den Militärischen Abschirmdienst
1413 Direktor der Bundeswehrverwaltungsstelle USA und Kanada
1413 Direktorin oder Direktor als Beauftragte oder Beauftragter für die Rechtsausbildung in den Streitkräften
beim Zentrum Innere Führung
1413 Direktorin oder Direktor als Rechtsberatin oder Rechtsberater bei der Inspekteurin oder beim Inspekteur
einer Teilstreitkraft oder eines militärischen Organisationsbereiches, der Befehlshaberin oder des
Befehlshabers des Einsatzführungskommandos der Bundeswehr, der Befehlshaberin oder des Befehlshabers
des Multinational Joint Headquarters
1413 Direktorin oder Direktor bei der Führungsakademie der Bundeswehr - als Leiterin oder Leiter einer
Fachgruppe
Bes.-Gr. Kap.
Amtsbezeichnungen
(Grundamtsbezeichnung in Fettdruck)
1 2 3
1413 Direktorin oder Direktor beim Bildungszentrum der Bundeswehr
1413 Direktorin oder Direktor beim Luftfahrtamt der Bundeswehr als Leiterin oder Leiter einer Abteilung
1413 Direktorin oder Direktor beim/bei - als ständige Vertreterin oder als ständiger Vertreter der Leiterin oder
des Leiters der Abteilung Personalgewinnung im Bundesamt für das Personalmanagement der
Bundeswehr
1413 Direktorin oder Direktor beim/bei - als Leiterin oder als Leiter einer Abteilung, Unterabteilung oder
Gruppe oder als Leiterin oder als Leiter einer Sonderorganisation bei einem Amt der Bundeswehr,
dessen Leiterin oder Leiter in Besoldungsgruppe B 9 eingestuft ist
1413 Direktorin oder Direktor der Schule für ABC-Abwehr und gesetzliche Schutzaufgaben der Bundeswehr
1413 Direktorin oder Direktor des Verpflegungsamtes der Bundeswehr
1413 Direktorin oder Direktor des Zentrums für Brandschutz der Bundeswehr
1413 Direktorin oder Direktor des Zentrums für Informationstechnik der Bundeswehr
1413 Direktorin und Professorin oder Direktor und Professor beim Zentrum für Geoinformationswesen der
Bundeswehr - als Leiterin oder Leiter der Abteilung angewandte Geowissenschaften
1413 Direktorin und Professorin oder Direktor und Professor des Wehrwissenschaftlichen Instituts für
Schutztechnologien ABC-Schutz
1413 Direktorin und Professorin oder Direktor und Professor des Wehrwissenschaftlichen Instituts für Werkund
Betriebsstoffe
1412 Ministerialrätin oder Ministerialrat
1413 Vizepräsidentin oder Vizepräsident als die ständige Vertreterin oder der ständige Vertreter eines in Besoldungsgruppe
B 6 oder B 7 eingestufte Leiterin oder eingestufter Leiter einer Dienststelle oder sonstigen
Einrichtung
1413 Vizepräsidentin oder Vizepräsident der Bundesakademie für Sicherheitspolitik
B 2 1413 Abteilungsdirektorin oder Abteilungsdirektor beim Bildungszentrum der Bundeswehr
1413 Abteilungspräsidentin oder Abteilungspräsident
1413 Direktorin oder Direktor bei der Hochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung - als Leiterin oder
als Leiter eines großen Fachbereichs
1413 Direktorin oder Direktor bei einem Amt der Bundeswehr dessen Leiterin oder Leiter in Besoldungsgruppe
B 9 eingestuft ist
1413 Direktorin oder Direktor beim Evangelischen Kirchenamt für die Bundeswehr- als die ständige Vertreterin
oder der ständige Vertreter der Amtsleiterin oder des Amtsleiters
1413 Direktorin oder Direktor beim Katholischen Militärbischofsamt - als die ständige Vertreterin oder der
ständige Vertreter des Amtsleiters
1413 Direktorin oder Direktor beim Marinearsenal
1413 Direktorin und Professorin oder Direktor und Professor
A 16 1413 Leitende Direktorin oder Leitender Direktor
1413 Direktorin oder Direktor einer Wehrtechnischen Dienststelle
1413 Kanzlerin oder Kanzler einer Universität der Bundeswehr
1413 Leitende Akademische Direktorin oder Leitender Akademischer Direktor
1413 Leitende Dekanin oder Leitender Dekan
1413 Leitende Militärdekanin oder Leitender Militärdekan
1413 Leitende Regierungsschuldirektorin oder Leitender Regierungsschuldirektor
1412 Ministerialrätin oder Ministerialrat
1413 Oberstudiendirektorin oder Oberstudiendirektor
A 15 1413 Dekanin oder Dekan
1412, 1413 Direktorin oder Direktor
- 157 -
1413 Akademische Direktorin oder Akademischer Direktor
1413 Direktorin oder Direktor einer Fachschule
1413 Militärdekanin oder Militärdekan
1412 Regierungsschuldirektorin oder Regierungsschuldirektor
Übersicht
Amtsbezeichnungen
14
14 Übersicht
Amtsbezeichnungen
Bes.-Gr. Kap.
Amtsbezeichnungen
(Grundamtsbezeichnung in Fettdruck)
1 2 3
1412 Studiendirektorin oder Studiendirektor
A 14 1412, 1413 Oberrätin oder Oberrat
1413 Pfarrerin oder Pfarrer
1413 Fachschuldirektorin oder Fachschuldirektor
1413 Fachschuloberlehrerin oder Fachschuloberlehrer als Stufenleiterin oder Stufenleiter Sekundarstufe I
bei einer Bundeswehrfachschule
1413 Militärpfarrerin oder Militärpfarrer
1412, 1413 Oberstudienrätin oder Oberstudienrat
1412, 1413 Regierungsschulrätin oder Regierungsschulrat
A 13 h 1413 Pfarrerin oder Pfarrer
1412, 1413 Rätin oder Rat
1413 Militärpfarrerin oder Militärpfarrer
1412, 1413 Studienrätin oder Studienrat
A 13 g+Z 1412, 1413 Oberamtsrätin oder Oberamtsrat
A 13 g 1412, 1413 Oberamtsrätin oder Oberamtsrat
1413 Fachschuloberlehrerin oder Fachschuloberlehrer
1413 Seehauptkapitänin oder Seehauptkapitän
A 12 1412, 1413 Amtsrätin oder Amtsrat
1413 Seehauptkapitänin oder Seehauptkapitän
A 11 1412, 1413 Amtfrau oder Amtmann
1413 Seeoberkapitänin oder Seeoberkapitän
A 10 1412, 1413 Oberinspektorin oder Oberinspektor
1413 Seekapitänin oder Seekapitän
A 9 g 1412, 1413 Inspektorin oder Inspektor
1413 Kapitänin oder Kapitän
A 9 m+Z 1412, 1413 Amtsinspektorin oder Amtsinspektor
1413 Betriebsinspektorin oder Betriebsinspektor
1413 Hauptbrandmeisterin oder Hauptbrandmeister
A 9 m 1412, 1413 Amtsinspektorin oder Amtsinspektor
1413 Betriebsinspektorin oder Betriebsinspektor
1413 Hauptbrandmeisterin oder Hauptbrandmeister
A 8 1412, 1413 Hauptsekretärin oder Hauptsekretär
1413 Hauptwerkmeisterin oder Hauptwerkmeister
1413 Oberbrandmeisterin oder Oberbrandmeister
A 7 1412, 1413 Obersekretärin oder Obersekretär
1413 Brandmeisterin oder Brandmeister
1413 Oberwerkmeisterin oder Oberwerkmeister
A 6 m 1412, 1413 Sekretärin oder Sekretär
A 6 e 1413 Betriebsassistentin oder Betriebsassistent
1413 Hauptwartin oder Hauptwart
1412, 1413 Oberamtsmeisterin oder Oberamtsmeister
A 5 1413 Betriebsassistentin oder Betriebsassistent
1413 Hauptwartin oder Hauptwart
- 158 -
1412, 1413 Oberamtsmeisterin oder Oberamtsmeister
A 4 1413 Amtsmeisterin oder Amtsmeister
Bes.-Gr. Kap.
Amtsbezeichnungen
(Grundamtsbezeichnung in Fettdruck)
1 2 3
1413 Hauptaufseherin oder Hauptaufseher
1413 Oberwartin oder Oberwart
Hochschullehrerinnen oder Hochschullehrer
W 3 1413 Kanzlerin oder Kanzler der Helmut-Schmidt-Universität - Universität der Bundeswehr Hamburg
1413 Kanzlerin oder Kanzler der Universität der Bundeswehr München
1413 Professorin oder Professor
1413 Präsidentin oder Präsident der Helmut-Schmidt-Universität - Universität der Bundeswehr Hamburg
1413 Präsidentin oder Präsident der Universität der Bundeswehr München
1413 Universitätsprofessorin oder Universitätsprofessor
W 2 1413 Hochschuldozentin oder Hochschuldozent
1413 Oberassistentin oder Oberassistent
1413 Oberingenieurin oder Oberingenieur
1413 Professorin oder Professor
1413 Universitätsprofessorin oder Universitätsprofessor
W 1 1413 Wissenschaftliche Assistentin oder Wissenschaftlicher Assistent
Richterinnen oder Richter
R 3 1413 Präsidentin oder Präsident eines Truppendienstgerichtes
R 2 1413 Vizepräsidentin oder Vizepräsident eines Truppendienstgerichts
1413 Vorsitzende Richterin oder Vorsitzender Richter am Truppendienstgericht
Soldatinnen und Soldaten (Kap. 1403 und 1412)
B 10 1403, 1412 General
1412 Admiral
B 9 1403, 1412 Generalleutnant
1403, 1412 Vizeadmiral
1403, 1412 Generaloberstabsärztin oder Generaloberstabsarzt
1403, 1412 Admiraloberstabsärztin oder Admiraloberstabsarzt
B 7 1403, 1412 Generalmajor
1403, 1412 Konteradmiral
1403, 1412 Generalstabsärztin oder Generalstabsarzt
1403, 1412 Admiralstabsärztin oder Admiralstabsarzt
B 6 1403, 1412 Brigadegeneral
1403, 1412 Flotillenadmiral
1403, 1412 Generalärztin oder Generalarzt
1403, 1412 Admiralärztin oder Admiralarzt
1403, 1412 Generalapothekerin oder Generalapotheker
B 3 1403, 1412 Oberst
1403, 1412 Kapitän zur See
1403, 1412 Oberstärztin oder Oberstarzt
1403, 1412 Flottenärztin oder Flottenarzt
1403, 1412 Oberstveterinärin oder Oberstveterinär
1403, 1412 Oberstapothekerin oder Oberstapotheker
1403, 1412 Flottenapothekerin oder Flottenapotheker
B 2 1403 Oberst
1403 Kapitän zur See
1403 Oberstärztin oder Oberstarzt
- 159 -
Übersicht
Amtsbezeichnungen
14
14 Übersicht
Amtsbezeichnungen
Bes.-Gr. Kap.
Amtsbezeichnungen
(Grundamtsbezeichnung in Fettdruck)
1 2 3
1403 Flottenärztin oder Flottenarzt
1403 Oberstveterinärin oder Oberstveterinär
1403 Oberstapothekerin oder Oberstapotheker
1403 Flottenapothekerin oder Flottenapotheker
A 16 1403, 1412 Oberst
1403, 1412 Kapitän zur See
1403, 1412 Oberstärztin oder Oberstarzt
1403, 1412 Flottenärztin oder Flottenarzt
1403, 1412 Oberstveterinärin oder Oberstveterinär
1403, 1412 Oberstapothekerin oder Oberstapotheker
1403, 1412 Flottenapothekerin oder Flottenapotheker
A 15 1403, 1412 Oberstleutnant
1403, 1412 Fregattenkapitän
1403, 1412 Oberfeldärztin oder Oberfeldarzt
1403, 1412 Flottillenärztin oder Flottillenarzt
1403, 1412 Oberfeldveterinärin oder Oberfeldveterinär
1403, 1412 Oberfeldapothekerin oder Oberfeldapotheker
1403, 1412 Flottillenapothekerin oder Flottillenapotheker
A 14 1403, 1412 Oberstleutnant
1403, 1412 Fregattenkapitän
1403, 1412 Oberstabsärztin oder Oberstabsarzt
1403, 1412 Oberstabsveterinärin oder Oberstabsveterinär
1403, 1412 Oberstabsapothekerin oder Oberstabsapotheker
A 13 1403, 1412 Major
1403, 1412 Stabshauptmann
1403, 1412 Korvettenkapitän
1403, 1412 Stabskapitänleutnant
1403 Stabsärztin oder Stabsarzt
1403 Stabsveterinärin oder Stabsveterinär
1403 Stabsapothekerin oder Stabsapotheker
A 12 1403, 1412 Hauptmann
1403, 1412 Kapitänleutnant
A 11 1403 Hauptmann
1403 Kapitänleutnant
A 10 1403, 1412 Oberleutnant
1403, 1412 Oberleutnant zur See
A 9 1403 Leutnant
1403 Leutnant zur See
A 9 +Z 1403, 1412 Oberstabsfeldwebel
1403, 1412 Oberstabsbootsmann
A 9 (StFw) 1403, 1412 Stabsfeldwebel
1403, 1412 Stabsbootsmann
A 8 +Z 1403 Hauptfeldwebel
1403 Oberfähnrich
- 160 -
Bes.-Gr. Kap.
Amtsbezeichnungen
(Grundamtsbezeichnung in Fettdruck)
1 2 3
1403 Hauptbootsmann
1403 Oberfähnrich zur See
A 7 +Z 1403 Oberfeldwebel
1403 Oberbootsmann
A 7 1403 Feldwebel
1403 Fähnrich
1403 Stabsunteroffizier
1403 Bootsmann
1403 Fähnrich zur See
1403 Obermaat
A 6 1403 Stabsunteroffizier
1403 Obermaat
A 5 1403 Fahnenjunker
1403 Unteroffizier
1403 Maat
1403 Seekadett
A 5 +Z 1403 Oberstabsgefreiter
A 5 (StG) 1403 Stabsgefreiter
A 4 +Z 1403 Hauptgefreiter
A 4 1403 Obergefreiter
A 3 +Z 1403 Gefreiter
- 161 -
Übersicht
Amtsbezeichnungen
A 3 1403 Grenadier, Jäger, Panzerschütze, Panzergrenadier, Panzerjäger, Kanonier, Panzerkanonier, Pionier,
Panzerpionier, Funker, Panzerfunker, Schütze, Flieger, Matrose, Sanitätssoldat
14
1403 Anlage zu Kapitel
Zuwendungsempfänger
Titel
Stellenübersichten
der Zuwendungsempfänger / Einrichtungen gemäß § 26 Abs. 3 BHO des Kap. 1403
aus Nr. ...
Erläuterung
- 162 -
Bezeichnung
1 2 3
685 01 Verband der Reservisten der Deutschen Bundeswehr e. V.
Zu Titel 685 01
Besoldungs-/
Vergütungs-/
Entgeltgruppen
Stellenübersicht
Stellen mit Dauerarbeitskräften besetzbar
Tit. 422 .1, 425 .1, 426 .1 und 428 .1
sowie entsprechende Kontierung
Soll
2019
im Wirtschaftsplan
Soll
2018
besetzt am
1. Juni
2018
Tit. 425 .1, 426 .1 und
428 .1
(Projektförderung/
Soll
2019
Aufträge Dritter)
Soll
2018
Stellen für Arbeitskräfte
mit
befristeten Arbeitsverträgen
Soll
2019
Tit. 427 .9
(Projektförderung/
Aufträge Dritter)
1 2 3 4 5 6 7 8
Verband der Reservisten der Deutschen Bundeswehr e. V.
- 163 -
Anlage zu Kapitel
Zuwendungsempfänger
Außertarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer
S (Honorar)........................................................... - 1,0 1,0 - - - -
AT B...................................................................... 1,0 1,0 1,0 - - - -
Zusammen............................................................ 1,0 2,0 2,0 - - - -
Tarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer
E 15...................................................................... 1,0 1,0 - - - - -
E 14...................................................................... 2,0 4,0 - - - - -
E 13...................................................................... 2,0 3,0 1,0 - - - -
E 12...................................................................... 6,0 2,0 - - - - -
E 11....................................................................... 2,0 1,0 8,0 - - - -
E 10...................................................................... 12,0 11,0 15,0 - - - -
E 9b...................................................................... 104,0 104,0 98,5 - - - -
E 9a...................................................................... 2,0 2,0 2,0 - - - -
E 8........................................................................ 3,5 3,5 1,5 - - - -
E 7........................................................................ 21,0 21,0 16,0 - - - -
E 6........................................................................ 70,0 70,0 77,0 - - - -
E 5........................................................................ 4,5 4,5 0,5 - - - -
E 4........................................................................ 1,0 1,0 1,0 - - - -
Zusammen............................................................ 231,0 228,0 220,5 - - - -
Insgesamt............................................................. 232,0 230,0 222,5 - - - -
1403
Soll
2018
Entwurf
zum
Bundeshaushaltsplan 2019
Einzelplan 15
Bundesministerium für Gesundheit
Inhalt
Anlage zur Drucksache 19/3400
(Einzelplan 15)
Kapitel B e z e i c h n u n g Seite
Vorwort zum Einzelplan......................................................................................................................................... 3
Überblick zum Einzelplan ..................................................................................................................................... 4
Haushaltsvermerk / Hinweise zum Einzelplan ..................................................................................................... 5
1501 Gesetzliche Krankenversicherung........................................................................................................................ 6
1502 Pflegevorsorge und sonstige soziale Sicherung................................................................................................... 8
Ausgaben-Tgr. 01 Maßnahmen zur Verbesserung der Versorgung Pflegebedürftiger......................................... 10
1503 Prävention und Gesundheitsverbände.................................................................................................................. 11
Ausgaben-Tgr. 01 Förderung von Einrichtungen auf dem Gebiet des Gesundheitswesens................................ 16
1504 Forschungsvorhaben und -einrichtungen.............................................................................................................. 19
Anlage 1 Wirtschaftspläne.................................................................................................................................... 29
1505 Internationales Gesundheitswesen....................................................................................................................... 30
1511 Zentral veranschlagte Verwaltungseinnahmen und -ausgaben............................................................................ 34
Einnahmen-Tgr. 57 Versorgung der Beamtinnen und Beamten sowie der Richterinnen und Richter.................. 36
Ausgaben-Tgr. 57 Versorgung der Beamtinnen und Beamten sowie der Richterinnen und Richter.................... 39
1512 Bundesministerium................................................................................................................................................ 43
1513 Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung.................................................................................................... 51
Ausgaben-Tgr. 01 Durchführung von Leistungen zur Prävention in Lebenswelten im Auftrag der Krankenkassen........................................................................................................................................................................
53
Ausgaben-Tgr. 03 Abwicklung von Sponsoringmaßnahmen................................................................................ 54
Ausgaben-Tgr. 04 Durchführung von Aufträgen anderer Bundesbehörden.......................................................... 55
1514 Deutsches Institut für Medizinische Dokumentation und Information................................................................... 60
Ausgaben-Tgr. 01 Ausgaben im Zusammenhang mit der Wahrnehmung der Aufgaben der Datentransparenz
gem. § 303a Abs. 1 SGB V .................................................................................................................................. 63
Ausgaben-Tgr. 02 Durchführung von Aufträgen anderer Bundesbehörden.......................................................... 64
1515 Paul-Ehrlich-Institut............................................................................................................................................... 68
Ausgaben-Tgr. 01 Durchführung von Aufträgen Dritter......................................................................................... 70
Ausgaben-Tgr. 02 Durchführung von Aufträgen anderer Bundesbehörden.......................................................... 71
Ausgaben-Tgr. 03 Prüflabor für In-vitro Diagnostika............................................................................................. 71
Ausgaben-Tgr. 04 Verfahren zur gegenseitigen Anerkennung von Tierimpfstoffen in der EU.............................. 72
Ausgaben-Tgr. 05 Durchführung von Aufträgen der EU....................................................................................... 73
Kapitel B e z e i c h n u n g Seite
1516 Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte............................................................................................ 78
Ausgaben-Tgr. 01 Durchführung von Aufträgen Dritter......................................................................................... 81
Ausgaben-Tgr. 02 Durchführung von Aufträgen anderer Bundesbehörden.......................................................... 82
Ausgaben-Tgr. 03 Cannabis-Agentur.................................................................................................................... 83
1517 Robert Koch-Institut.............................................................................................................................................. 88
Ausgaben-Tgr. 01 Durchführung von Aufträgen anderer Bundesbehörden und Dritter........................................ 91
Aufwandsentschädigungen, Besondere Personalausgaben................................................................................. 96
Übersichten
- 2 -
Übersicht 1 Verpflichtungsermächtigungen (VE).................................................................................................. 98
Personalhaushalt.................................................................................................................................................. 103
Wesentliche Politikbereiche und Ziele
Zur Gliederung des Einzelplans
Der Einzelplan 15 wird nach der durch die Neustrukturierung
des Bundeshaushalts vorgegebenen Haushaltsstruktur aufgestellt.
Der Programmhaushalt gliedert sich in fünf Kapitel:
1. Gesetzliche Krankenversicherung (Kapitel 1501),
2. Pflegevorsorge und sonstige soziale Sicherung (Kapitel
1502),
3. Prävention und Gesundheitsverbände (Kapitel 1503),
4. Forschungsvorhaben und -einrichtungen (Kapitel 1504)
und
- 3 -
Vorwort 15
Das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) gestaltet die
Gesundheitspolitik der Bundesregierung. Zu dem breiten Aufgabenspektrum
des BMG gehören die gesetzliche Krankenversicherung
und die soziale Pflegeversicherung, die staatliche
Förderung der privaten Pflegevorsorge, die Prävention
und Gesundheitsförderung, der Gesundheitsschutz, die
Krankheitsbekämpfung, die Förderung der Patientensicherheit,
die Gestaltung der Rahmenbedingungen für Herstellung,
klinische Prüfung, Zulassung, Vertriebswege und Überwachung
von Arzneimitteln und Medizinprodukten, die Drogenund
Suchtprävention, die Berufsgesetze für die Zulassung zu
den bundesrechtlich geregelten Heil- und Gesundheitsberufen
sowie Grundsatzfragen der Gesundheitspolitik einschließlich
der Telematik und der Ressortforschung. Das BMG wirkt für
den Bund an der Gesundheitspolitik der Europäischen Union
mit und nimmt gesundheitspolitische Aufgaben im zwischenstaatlichen
und multilateralen Bereich wahr. Das BMG ist mit
der gesetzlichen Kranken- und der sozialen Pflegeversicherung
für zwei wichtige Zweige der sozialen Sicherung verantwortlich,
in denen rund 90 Prozent der Bevölkerung gegen die
mit Krankheit und fast alle Bürgerinnen und Bürger gegen die
mit Pflegebedürftigkeit verbundenen finanziellen Risiken abgesichert
sind. Kernziel der gesetzlichen Krankenversicherung
ist es, im Krankheitsfall eine bedarfsgerechte, dem anerkannten
Stand der medizinischen Wissenschaft
entsprechende Gesundheitsversorgung zu gewährleisten. Die
soziale Pflegeversicherung ermöglicht es Pflegebedürftigen
und pflegenden Angehörigen, Hilfe und Unterstützung für eine
bedarfsgerechte Pflege in Anspruch zu nehmen. Mit der Förderung
freiwilliger privater Pflege-Zusatzversicherungen wird
das Ziel verfolgt, dass Bürgerinnen und Bürger sich zusätzlich
eigenverantwortlich für den Pflegefall absichern.
Das BMG erarbeitet Strategien und Regelungen zur Prävention
und zur Gesundheitsförderung, zum Gesundheitsschutz
und zur Krankheitsbekämpfung - insbesondere im Bereich
des Infektionsschutzes und der Krankenhaushygiene, der
Prävention von HIV und weiteren sexuell übertragbaren Infektionen,
der Kindergesundheit, der bevölkerungsmedizinisch
und volkswirtschaftlich bedeutsamen nicht-übertragbaren
Volkskrankheiten. Ziel der Drogen- und Suchtpolitik ist die Reduzierung
des Konsums legaler und illegaler Drogen sowie
die Vermeidung der drogen- und suchtbedingten Probleme in
unserer Gesellschaft.
Das BMG initiiert Regelungen mit dem Ziel, einen sicheren
Verkehr mit Arzneimitteln und Medizinprodukten sowie die
Versorgung mit wirksamen und unbedenklichen Arzneimitteln
und Medizinprodukten zu gewährleisten.
Zu den Zielen des BMG gehört es ebenfalls, die Bereitschaft
zur Organ- und Gewebespende in Deutschland zu fördern, die
Patientensicherheit zu verbessern, die mit dem medizinischtechnischen
Fortschritt verbundenen Risiken und Chancen zu
bewerten und für eine qualitativ hochwertige medizinische
Versorgung der Bevölkerung nutzbar zu machen sowie im digitalen
Wandel der Gesellschaft insbesondere die Vorteile
zeitgemäßer Informations- und Kommunikationstechnologien
erschließen zu können.
5. Internationales Gesundheitswesen (Kapitel 1505).
Es folgen ein Kapitel mit zentral veranschlagten Verwaltungseinnahmen
und -ausgaben (Kapitel 1511) sowie Kapitel mit
den Verwaltungshaushalten des Bundesministeriums (Kapitel
1512) und seiner fünf Geschäftsbereichsbehörden (Kapitel
1513 bis 1517).
15 Überblick zum Einzelplan
Überblick zum Einzelplan 15
Soll
2019
1 000 €
Einnahmen
Verwaltungseinnahmen........................................... 92 628 93 003 -375 101 985
Übrige Einnahmen.................................................. 640 640 - 60 042
Gesamteinnahmen.................................................. 93 268 93 643 -375 162 027
Ausgaben
Personalausgaben.................................................. 265 609 243 681 +21 928 42 546 262 861
Sächliche Verwaltungsausgaben............................ 196 307 186 791 +9 516 101 942 188 851
Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen). 14 769 979 14 742 646 +27 333 1 628 14 681 926
Ausgaben für Investitionen...................................... 38 505 34 016 +4 489 22 927 32 606
Besondere Finanzierungsausgaben....................... - - - -
Gesamtausgaben.................................................... 15 270 400 15 207 134 +63 266 169 043 15 166 244
davon flexibilisiert.................................................... 351 015 320 914 +30 101 68 997 310 026
davon nicht flexibilisiert........................................... 14 919 385 14 886 220 +33 165 100 046 14 856 218
Flexibilisierte Ausgaben nach § 5 HG
Aus Hauptgruppe 4 und Titel 634 .3........................ 242 959 221 768 +21 191 20 141 214 007
Aus Hauptgruppe 5................................................. 84 361 78 299 +6 062 26 692 72 073
Aus Hauptgruppe 6 ohne Titel 634 .3...................... 37 37 - 1 628 31
Aus Hauptgruppe 7................................................. 9 823 6 735 +3 088 10 835 9 227
Aus Hauptgruppe 8................................................. 13 835 14 075 -240 9 701 14 688
Zusammen.............................................................. 351 015 320 914 +30 101 68 997 310 026
Verpflichtungsermächtigung im Haushalt 2019
Verpflichtungsermächtigung.................................... 163 480
davon fällig:
im Haushaltsjahr 2020 bis zu.................................. 73 496
im Haushaltsjahr 2021 bis zu.................................. 54 690
im Haushaltsjahr 2022 bis zu.................................. 35 294
- 4 -
Soll
2018
1 000 €
Veränderung
gegenüber
2018
1 000 €
Ausgabereste
2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
Haushaltsvermerk: - Ausgaben
1. Einsparungen bei folgenden Titeln: Epl. 15 mit Ausnahme der Titel 518 .2 dienen zur Deckung von Mehrausgaben bei
folgendem Titel: Kap. 1511 Tit. 981 07.
Dies gilt in Fällen, in denen Bundesressorts im Rahmen von Ressortvereinbarungen für andere Bundesressorts tätig werden
und Mittel vom abgebenden Ressort dem empfangenden Ressort für gleiche Zwecke im Wege der Verrechnung zur
Verfügung gestellt werden (sog. "Einer-für-Alle-Fälle").
2. Einsparungen bei folgenden Titeln: Epl. 15 mit Ausnahme der Titel 518 .2 dienen zur Deckung von Mehrausgaben bei
folgendem Titel: Kap. 1511 Tit. 981 01.
3. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: Kap. 1511
Tit. 381 07.
Dies gilt in Fällen, in denen Bundesressorts im Rahmen von Ressortvereinbarungen für andere Bundesressorts tätig werden
und Mittel vom abgebenden Ressort dem empfangenden Ressort für gleiche Zwecke im Wege der Verrechnung zur
Verfügung gestellt werden (sog. "Einer-für-Alle-Fälle").
Allgemeine Erläuterungen:
Ist-Angaben:
Die Ist-Ergebnisse der Einzeltitel sind kaufmännisch auf 1 000 Euro gerundet. Dadurch können bei Summenangaben Rundungsdifferenzen
entstehen. Summenangaben können außerdem nicht durch Addition der gedruckten Titel errechnet werden, da in
Vorjahren weggefallene Titel nur im Bundeshaushaltsplan 2019 abgedruckt werden, wenn bei diesen noch Ausgabereste bestehen.
Ausgabereste:
Die im Vorjahr verfügbaren Ausgabereste im nicht flexibilisierten Bereich sind kaufmännisch auf 1 000 Euro gerundet und einzeln
bei dem jeweiligen Titel mit Stand Juli 2018 ausgewiesen. Die Inanspruchnahme dieser Ausgabereste muss grundsätzlich im
jeweiligen Einzelplan durch Minderausgaben an anderer Stelle kassenmäßig eingespart werden. Ausgabereste bei den der Flexibilisierung
gemäß § 5 Haushaltsgesetz 2019 (HG) unterliegenden Ansätzen werden lediglich in der Zusammenstellung der flexibilisierten
Ausgaben summarisch ausgewiesen. Für die Inanspruchnahme dieser Ausgabereste ist zentral Vorsorge getroffen
und daher eine kassenmäßige Einsparung im gleichen Einzelplan grundsätzlich nicht erforderlich. Bei Summenangaben können
Rundungsdifferenzen entstehen.
Flexibilisierung:
Die in die Regelung nach § 5 HG einbezogenen Ausgaben sind mit einem F vor der Titelnummer gekennzeichnet. Sie werden
jeweils im hinteren Teil eines Kapitels im Anschluss an die nicht flexibilisierten Ausgabetitel entsprechend der Zuordnung nach
§ 5 HG in einer Zusammenstellung aufsummiert und sind danach einzeln aufgelistet. Neu in die Flexibilisierung einbezogene
Titel sind dabei mit einem F hervorgehoben.
Personalausgaben:
Aufwandsentschädigungen und Besondere Personalausgaben werden gemäß der Übersicht, die nach dem letzten Kapitel des
Einzelplans abgedruckt ist, veranschlagt.
Angewandte Kurse:
1 USD = 0,83382 EUR, 100 SEK = 10,15868 EUR, 1 CHF = 0,85455 EUR.
- 5 -
Haushaltsvermerk / Hinweise zum Einzelplan 15
1501 Gesetzliche Krankenversicherung
Vorbemerkung
Wesentliche finanzwirksame Schwerpunkte des Kapitels
In dem Kapitel sind die Mittel für die gesetzliche Krankenversicherung
(GKV) veranschlagt.
Ausgabenschwerpunkt ist die pauschale Abgeltung der Aufwendungen
der Krankenkassen für gesamtgesellschaftliche
Aufgaben (Gesundheitsfonds). Hierfür sind bei Titel
636 06 Mittel i. H. v. 14,5 Mrd. Euro etatisiert.
Die Finanzierung der Ausgaben der GKV erfolgt in erster Linie
über Beiträge ihrer Mitglieder und deren Arbeitgeber. In Ergänzung
zu den Beitragseinnahmen leistet der Bund seit dem
Jahr 2004 eine pauschale Abgeltung der Aufwendungen der
Krankenkassen für gesamtgesellschaftliche Aufgaben in Milliardenhöhe.
Das GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz (GKV-WSG 2007)
sah vor, diesen GKV-Bundeszuschuss in kontinuierlichen
Schritten bis 2016 auf 14 Mrd. Euro/Jahr zu erhöhen. Während
der Finanz- und Wirtschaftskrise wurden jedoch zugunsten
der GKV und zur Stabilisierung des Beitragssatzes zusätzliche
Mittel beschlossen, so dass u. a. der Zuschuss des
Bundes bereits im Jahr 2012 14 Mrd. Euro betrug. Aufgrund
der positiven Finanzentwicklung der GKV wurde er in den
Jahren 2013 bis 2015 als Beitrag zur Konsolidierung des Bundeshaushalts
- vorübergehend - auf 11,5 Mrd. Euro (2013),
10,5 Mrd. Euro (2014) und 11,5 Mrd. Euro (2015) abgesenkt.
Im Jahr 2016 betrug der Bundeszuschuss wieder 14 Mrd. Euro
und ab dem Jahr 2017 ist er gemäß § 221 Absatz 1 SGB V
auf jährlich 14,5 Mrd. Euro festgeschrieben.
Wesentliche Ziele, die mit den veranschlagten Mitteln erreicht werden sollen
Die GKV ist eine wichtige Säule des deutschen Gesundheitssystems
und der älteste Zweig der Sozialversicherung. In ihr
sind rund 70 Millionen Versicherte gegen das finanzielle Risiko
der mit einer Krankheit verbundenen Kosten versichert. Ein
wesentliches Ziel der GKV ist es, im Krankheitsfall eine bedarfsgerechte,
dem anerkannten Stand der medizinischen
Wissenschaft entsprechende Gesundheitsversorgung zu gewährleisten.
Es ist ihre Aufgabe, die Gesundheit der Versicherten
zu erhalten, wiederherzustellen oder ihren Gesundheitszustand
zu verbessern sowie die Versicherten
Überblick zum Kapitel 1501
Soll
2019
1 000 €
- 6 -
aufzuklären, zu beraten, Leistungen zu gewähren und auf gesunde
Lebensführung hinzuwirken. Damit hat die GKV einen
umfassenden Auftrag von Gesundheitsförderung und Prävention
über Krankenbehandlung bis zur Rehabilitation. Der Bund
leistet hierzu einen Zuschuss im Rahmen der pauschalen
Abgeltung der Aufwendungen der Krankenkassen für gesamtgesellschaftliche
Aufgaben. Dadurch sollen die Krankenkassen
bei der Finanzierung versicherungsfremder Leistungen
teilweise entlastet werden.
Soll
2018
1 000 €
Veränderung
gegenüber
2018
1 000 €
Ausgabereste
2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
Ausgaben
Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen). 14 500 280 14 500 280 - 14 500 076
Ausgaben für Investitionen...................................... - - - -
Gesamtausgaben.................................................... 14 500 280 14 500 280 - 14 500 076
davon nicht flexibilisiert........................................... 14 500 280 14 500 280 - 14 500 076
Titel
Funktion
636 02
-224
636 06
-224
863 02
-224
Ausgaben
Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen)
Erstattung der Aufwendungen für Leistungen der Krankenkassen an
Aussiedler
Haushaltsvermerk:
Einnahmen aus Rückerstattungen der Krankenkassen fließen den Ausgaben
zu.
Erläuterungen:
Nach § 11 Abs. 6 Bundesvertriebenengesetz wird den Krankenkassen der ihnen
aufgrund dieser Vorschrift entstehende Aufwand aus Bundesmitteln erstattet.
Krankenkassen erhalten als Verwaltungskostenersatz acht Prozent ihres Aufwands
ihrer Leistungen bei Krankheit.
Pauschale Abgeltung der Aufwendungen der Krankenkassen für gesamtgesellschaftliche
Aufgaben (Gesundheitsfonds)
Haushaltsvermerk:
Einnahmen aus der Rückzahlung vorgezogener Leistungen des Bundes
fließen den Ausgaben zu.
Erläuterungen:
Das Bundesversicherungsamt verwaltet als Sondervermögen ab dem 1. Januar
2009 die Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung (§ 271 SGB V). Die Beteiligung
des Bundes zur Mitfinanzierung gesamtgesellschaftlicher Aufgaben nach
§ 221 SGB V wird ebenfalls an den Gesundheitsfonds gezahlt. Die Zahlungen erfolgen
in monatlichen Teilbeträgen zum 1. Bankarbeitstag.
Ausgaben für Investitionen
280 280 76
14 500 000 14 500 000 14 500 000
Unterjährige Liquiditätshilfen an den Gesundheitsfonds - - -
Haushaltsvermerk:
Einnahmen aus der Tilgung von Liquiditätshilfen fließen den Ausgaben
zu.
Erläuterungen:
Z w e c k b e s t i m m u n g
Aus diesem Titel werden die unterjährigen Liquiditätshilfen gemäß § 12 Abs. 5
Satz 1 HG geleistet.
- 7 -
Gesetzliche Krankenversicherung 1501
Soll
2019
1 000 €
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
1502 Pflegevorsorge und sonstige soziale Sicherung
Vorbemerkung
Wesentliche finanzwirksame Schwerpunkte des Kapitels
In dem Kapitel sind Ausgaben i. H. v. 76,7 Mio. Euro für die
Förderung privater Pflege-Zusatzversicherungen, für Maßnahmen
zur Verbesserung der Versorgung Pflegebedürftiger sowie
für weitere gesetzliche Leistungen im Zuständigkeitsbereich
des BMG veranschlagt.
Wichtigster Ausgabenschwerpunkt ist die Förderung freiwilliger
privater Pflege-Zusatzversicherungen (Titel 681 01).
Hierfür sind 2019 Mittel i. H. v. 55 Mio. Euro veranschlagt.
In diesem Kapitel sind ferner die Leistungen zur Unterstützung
der durch Blutprodukte HIV-infizierten Personen veranschlagt,
deren alleinige Finanzierung der Bund seit dem 1. Januar
2019 übernommen hat.
Ein weiterer Schwerpunkt sind Maßnahmen zur Verbesserung
der Versorgung Pflegebedürftiger sowie die Pflegekampagne
(Tgr. 01). Hierfür stehen 6,9 Mio. Euro zur Verfügung.
Wesentliche Ziele, die mit den veranschlagten Mitteln erreicht werden sollen
Die soziale Pflegeversicherung ist als Teilleistungsversicherung
konzipiert. Mit der Förderung freiwilliger privater Pflege-Zusatzversicherungen
leistet das BMG einen Anreiz,
damit Bürgerinnen und Bürger sich zusätzlich eigenverantwortlich
für den Pflegefall absichern. Ein Ziel ist es, dass Bürgerinnen
und Bürger das Pflegerisiko ohne Leistungsausschlüsse
oder Risikozuschläge absichern können. Hierfür
unterstützt der Bund Bürgerinnen und Bürger, die mindestens
120 Euro jährlich in eine den gesetzlichen Fördervoraussetzungen
entsprechende, private Pflege-Zusatzversicherung
einzahlen, mit einer Zulage von 5 Euro pro Monat bzw. 60 Euro
im Jahr. Die Zulagen werden jeweils für die förderfähigen
Überblick zum Kapitel 1502
Soll
2019
1 000 €
Anträge des Vorjahres gezahlt. Die Zahl der förderfähigen
Verträge wird auf der Grundlage des Bestands zu Beginn des
Vorjahres und der Annahme berechnet, dass der Gesamtanstieg
an Verträgen ungefähr dem des Vorvorjahres entspricht.
Unter Maßnahmen zur Verbesserung der Versorgung Pflegebedürftiger
fallen beispielsweise Erprobungen modellhafter
Konzepte und die Erstellung von Studien. Ziel dieser Maßnahmen
sind die Verbesserung der pflegerischen Versorgung
sowie die Vorbereitung und die Evaluierung gesetzlicher Weiterentwicklungen.
Ein Schwerpunkt ist die Einführung des
neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffs.
Soll
2018
1 000 €
Veränderung
gegenüber
2018
1 000 €
Ausgabereste
2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
Einnahmen
Verwaltungseinnahmen........................................... - - - 345
Gesamteinnahmen.................................................. - - - 345
Ausgaben
Sächliche Verwaltungsausgaben............................ 2 000 2 000 - 811
Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen). 74 725 65 788 +8 937 54 314
Gesamtausgaben.................................................... 76 725 67 788 +8 937 55 125
davon nicht flexibilisiert........................................... 76 725 67 788 +8 937 55 125
Verpflichtungsermächtigung im Haushalt 2019
Verpflichtungsermächtigung.................................... 6 940
davon fällig:
im Haushaltsjahr 2020 bis zu.................................. 2 480
im Haushaltsjahr 2021 bis zu.................................. 2 660
im Haushaltsjahr 2022 bis zu.................................. 1 800
- 8 -
Titel
Funktion
119 99
-011
632 01
-290
636 01
-232
681 01
-314
685 01
-314
Einnahmen
Verwaltungseinnahmen
Vermischte Einnahmen - - 345
Ausgaben
Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen)
Bundesanteil zur Entschädigung von Hepatitis-C-Opfern der ehemaligen
DDR
Leistungen des Bundes für Aufwendungen nach dem Mutterschutzgesetz
Erläuterungen:
Nach § 20 Abs. 3 MuSchG leistet der Bund, soweit er für die Zahlung des Mutterschaftsgeldes
zuständig ist, den Zuschuss zum Mutterschaftsgeld an Frauen, deren
Arbeitsverhältnis während der Schwangerschaft oder der Schutzfrist vom Arbeitgeber
zulässig aufgelöst worden ist. Dies gilt auch, wenn der Arbeitgeber
wegen Insolvenz seinen Zuschuss nicht zahlen kann.
Arbeitnehmerinnen, die nicht Mitglied einer Krankenkasse sind, zahlt der Bund
durch das Bundesversicherungsamt je Leistungsfall bis zu 210 € (§ 19 Abs. 2
MuSchG).
Leistungen des Bundes für die Förderung der freiwilligen privaten Pflegevorsorge
Haushaltsvermerk:
Aus dem Titel werden die Verwaltungskosten der bei der Deutschen
Rentenversicherung Bund eingerichteten Zentralen Stelle für Pflegevorsorge
als durchführendes Organ für die Pflegevorsorgeförderung nach
§ 128 Abs. 2 Satz 1 SGB XI sowie die Personal- und Sachausgaben des
Bundesversicherungsamtes als Aufsichtsbehörde über die Zentrale Stelle
für Pflegevorsorge bei der Deutschen Rentenversicherung Bund nach
§ 128 Abs. 5 Satz 5 SGB XI erstattet.
Erläuterungen:
Z w e c k b e s t i m m u n g
Bezeichnung 1 000 €
Nach § 126 ff. des Elften Buches des Sozialgesetzbuches (Soziale
Pflegeversicherung - SGB XI) leistet der Bund unter bestimmten Voraussetzungen
eine Zulage für privat abgeschlossene Pflegezusatzversicherungen.
Die Mittel sind bestimmt für:
1. Zulagen für privat abgeschlossene Pflegezusatzversicherungen... 53 000
2. Verwaltungskosten der bei der Deutschen Rentenversicherung
Bund eingerichteten Zentralen Stelle für Pflegevorsorge................ 1 840
3. Personal- und Sachausgaben des Bundesversicherungsamtes
als Aufsichtsbehörde über die Zentrale Stelle der Pflegevorsorge. 160
Zusammen............................................................................................ 55 000
Leistungen des Bundes zur Unterstützung der durch Blutprodukte HIV-infizierten
Personen
- 9 -
Pflegevorsorge und sonstige soziale Sicherung 1502
Soll
2019
1 000 €
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
2 505 2 468 2 124
3 520 3 520 2 781
55 000 51 900 44 579
8 700 2 500 2 000
686 01
-314
Zuschuss zu den Kosten zum Betrieb eines Implantateregisters 100 500 -
Verpflichtungsermächtigung............................................................ 140 T€
davon fällig:
im Haushaltsjahr 2020 bis zu...................................................... 80 T€
im Haushaltsjahr 2021 bis zu...................................................... 60 T€
Erläuterungen:
Aus diesem Titel dürfen auch sächliche Verwaltungsausgaben geleistet werden.
Vorjahr (mitveranschlagt bei)
Soll 2018
1 000 €
Ist 2017
1 000 €
Kap. 1502 Tit. 632 02 ............................................ 500 -
Titelgruppe 01
Tgr. 01 Maßnahmen zur Verbesserung der Versorgung Pflegebedürftiger (6 900) (6 900)
531 11
-314
684 11
-235
Haushaltsvermerk:
1. Die Ausgaben sind gegenseitig deckungsfähig.
2. Rückzahlungen von einzelnen Zuwendungsempfängern aufgrund
nicht benötigter Zuwendungsmittel fließen den Ausgaben zu.
Erläuterungen:
- 10 -
1502 Pflegevorsorge und sonstige soziale Sicherung
Titel
Funktion
Z w e c k b e s t i m m u n g
Aus den Titeln dürfen neben Ausgaben für Studien und Modellerprobungen auch
Ausgaben für die Beratung von Einrichtungen, die Erarbeitung von Planungsgrundlagen,
die Aus- und Fortbildung von Fachpersonal, für Gutachter und Sachverständige
und die Durchführung von Fachtagungen, Schulungs- und Informationsmaßnahmen
geleistet werden.
Aus diesen Titeln dürfen auch sächliche Verwaltungsausgaben geleistet werden.
Pflegekampagne 2 000 2 000 811
Verpflichtungsermächtigung......................................................... 2 400 T€
davon fällig:
im Haushaltsjahr 2020 bis zu.................................................... 400 T€
im Haushaltsjahr 2021 bis zu................................................. 1 200 T€
im Haushaltsjahr 2022 bis zu.................................................... 800 T€
Maßnahmen zur Verbesserung der Versorgung Pflegebedürftiger 4 900 4 900 2 830
Verpflichtungsermächtigung......................................................... 4 400 T€
davon fällig:
im Haushaltsjahr 2020 bis zu................................................. 2 000 T€
im Haushaltsjahr 2021 bis zu................................................. 1 400 T€
im Haushaltsjahr 2022 bis zu................................................. 1 000 T€
Soll
2019
1 000 €
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
Vorbemerkung
Wesentliche finanzwirksame Schwerpunkte des Kapitels
In dem Kapitel sind Ausgaben i. H. v. 53,9 Mio. Euro etatisiert.
Finanzwirksamer Schwerpunkt ist mit 17,5 Mio. Euro der von
der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BZgA) bewirtschaftete
Titel Gesundheitliche Aufklärung der Bevölkerung
(Titel 531 01). Für Aufklärungsmaßnahmen auf
dem Gebiet von sexuell übertragbaren Krankheiten sind
11,9 Mio. Euro gesondert veranschlagt (Titel 531 02). 9,2 Mio.
Euro werden für Aufklärungsmaßnahmen auf dem Gebiet
des Drogen- und Suchtmittelmissbrauchs (Titel 531 03)
bereitgestellt. Weitere 3,2 Mio. Euro stehen für Aufgaben im
Zusammenhang mit der Migration und Integration im deutschen
Gesundheitswesen zur Verfügung (Titel 531 05). Veranschlagt
sind weiterhin 3,0 Mio. Euro für Maßnahmen zur
Weiterentwicklung der Bekämpfung des Diabetes mellitus
(Titel 684 01). Für Projekte und Maßnahmen zur Stärkung der
Patientensicherheit stehen 5,0 Mio. Euro zur Verfügung (Titel
684 02). Zur Förderung von Einrichtungen auf dem Gebiet
des Gesundheitswesens (Tgr. 01) stehen 4,0 Mio. Euro zur
Verfügung.
Wesentliche Ziele, die mit den veranschlagten Mitteln erreicht werden sollen
Gesundheitliche Aufklärung der Bevölkerung und Prävention
ist in Deutschland eine übergreifende Daueraufgabe auf
allen staatlichen Ebenen und wird auf Bundesebene von der
BZgA als Fachbehörde im Geschäftsbereich des Bundesministeriums
für Gesundheit wahrgenommen. Schwerpunkte
stellen entsprechend den aktuell vordringlichen Gesundheitsproblemen
mit Präventionsrelevanz die Aufklärung zur Organspende
und die Aufklärungskampagne zur Steigerung der
Durchimpfung dar.
Ziele der Aufklärungsmaßnahmen auf dem Gebiet von sexuell
übertragbaren Krankheiten sind die Senkung der
Neuinfektionen mit HIV und anderen sexuell übertragbaren Infektionen
(STI) und die Gewährleistung eines hohen Wissensniveaus
in der Gesamtbevölkerung zum Schutz vor HIV/AIDS
und anderen STI. Die Aufklärungsmaßnahmen auf dem Gebiet
von HIV und weiteren sexuell übertragbaren Infektionen
sind ein zentrales Instrument der nationalen HIV/AIDS-Bekämpfungsstrategie
und tragen maßgeblich dazu bei, dass die
HIV-Neuinfektionszahlen seit einigen Jahren nicht weiter ansteigen.
Nachdem es gelungen ist, einen hohen Wissensstand
zu HIV in den letzten Jahrzehnten aufzubauen und zu
sichern, liegt in den kommenden Jahren der Schwerpunkt darauf,
diesen Wissensstand auch für weitere STI zu erreichen.
Hauptziele der Aufklärungsmaßnahmen auf dem Gebiet
des Drogen- und Suchtmittelmissbrauchs sind die Verhinderung
der Entstehung von Sucht durch umfassende Aufklärung
über die Gefahren des Suchtmittel- und Drogenkonsums,
die Reduzierung des Konsums legaler und illegaler Suchtmittel
und die Vermeidung drogen- und suchtbedingter Probleme.
Die Prävention greift dabei aktuelle Entwicklungen (wie neue
Drogen und neue Suchtformen) bedarfsgerecht und flexibel
- 11 -
Prävention und Gesundheitsverbände 1503
auf und reagiert auf die Herausforderungen des demografischen
Wandels. Die Aufklärungsmaßnahmen dienen auch zur
Umsetzung der Nationalen Nachhaltigkeitsstrategie. Darin
verfolgt die Bundesregierung u. a. das Ziel, den Anteil der
Raucher bei den Kindern und Jugendlichen zu senken. Die
Maßnahmen unterstützen auch das Ziel der WHO, bis zum
Jahr 2025 eine Reduktion der nichtübertragbaren Krankheiten
wie z. B. Krebs, Herzkreislauferkrankungen, Diabetes oder
chronische Erkrankungen der Atemwege um 25 Prozent zu
erreichen.
Projekte und Maßnahmen zur Patientensicherheit sollen dazu
beitragen, ein höchstmögliches Maß an Sicherheit im Sinne
der Vermeidung unerwünschter Ereignisse bei der Behandlung
von Patientinnen und Patienten zu erreichen.
Zur Intensivierung der Bekämpfung des Diabetes mellitus
werden Maßnahmen zur Weiterentwicklung der Prävention,
Therapie und Versorgung gefördert. Ziel ist es, Prävention
und Früherkennung des Diabetes mellitus zu stärken, bestehende
Versorgungsangebote bekannt zu machen und weiterzuentwickeln,
Information und Aufklärung zu intensivieren sowie
eine gesicherte Datenbasis zu Diabetes aufzubauen.
Durch die Förderung von Einrichtungen auf dem Gebiet
des Gesundheitswesens werden diese befähigt, ihren spezifischen
Sachverstand innovativ und praxisbezogen in das Gesundheitswesen
einzubringen. Hierdurch werden Qualität und
Nachhaltigkeit in der gesundheitlichen Selbsthilfe gesichert
sowie ihre Weiterentwicklung gefördert, um aktuelle Herausforderungen
wie den Generationenwandel, neue Medien oder
strukturelle Veränderungen durch Fortbildungsangebote und
Entwicklung innovativer Ansätze adäquat begleiten zu können.
1503 Prävention und Gesundheitsverbände
Überblick zum Kapitel 1503
Soll
2019
1 000 €
Soll
2018
1 000 €
Veränderung
gegenüber
2018
1 000 €
Ausgabereste
2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
Einnahmen
Verwaltungseinnahmen........................................... 2 000 2 000 - 340
Gesamteinnahmen.................................................. 2 000 2 000 - 340
Ausgaben
Sächliche Verwaltungsausgaben............................ 41 844 43 834 -1 990 36 528
Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen). 12 016 6 946 +5 070 3 623
Gesamtausgaben.................................................... 53 860 50 780 +3 080 40 151
davon nicht flexibilisiert........................................... 53 860 50 780 +3 080 40 151
Verpflichtungsermächtigung im Haushalt 2019
Verpflichtungsermächtigung.................................... 29 950
davon fällig:
im Haushaltsjahr 2020 bis zu.................................. 17 050
im Haushaltsjahr 2021 bis zu.................................. 8 300
im Haushaltsjahr 2022 bis zu.................................. 4 600
- 12 -
Titel
Funktion
119 99
-314
531 01
-314
Einnahmen
Verwaltungseinnahmen
Vermischte Einnahmen 2 000 2 000 340
Ausgaben
Sächliche Verwaltungsausgaben
Gesundheitliche Aufklärung der Bevölkerung 17 530 17 530 14 779
Verpflichtungsermächtigung......................................................... 7 500 T€
davon fällig:
im Haushaltsjahr 2020 bis zu................................................. 5 000 T€
im Haushaltsjahr 2021 bis zu................................................. 1 500 T€
im Haushaltsjahr 2022 bis zu................................................. 1 000 T€
Haushaltsvermerk:
1. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei folgenden
Titeln geleistet werden: Kap. 1513 Tit. 111 01 und 119 01.
2. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen
bei folgendem Titel geleistet werden: Kap. 1513 Tit. 119 99.
3. Mehrausgaben zu Nr. 12 der Erläuterungen dürfen bis zur Höhe der
zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden:
Kap. 1511 Tit. 272 01.
4. Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Veröffentlichungen
und sonstiges Informationsmaterial gegen ermäßigtes Entgelt
oder unentgeltlich an Dritte abgegeben werden.
5. Aus den Mitteln dürfen auch Zuwendungen gemäß § 23 BHO gewährt
werden.
Erläuterungen:
Z w e c k b e s t i m m u n g
- 13 -
Bezeichnung 1 000 €
1. Gesundheit von Kindern und Jugendlichen.................................. 2 380
2. Aufklärung zur Organspende........................................................ 5 700
3. Aufklärung zur Blutspende............................................................ 300
4. Gesundes Alter............................................................................. 1 400
5. Qualitätssicherung und Qualitätsentwicklung............................... 1 600
6. Erhöhung der Reichweiten........................................................... 800
7. Aufklärungskampagne zur Steigerung der Durchimpfung............ 2 700
8. Aufklärungskampagne zur Hygiene.............................................. 750
9. Information von Unternehmen über betriebliche Gesundheitsförderung...........................................................................................
450
10. Krisenkommunikation................................................................... 750
11. Stärkung der Laienreanimation..................................................... 700
12. Zuschüsse der EU........................................................................ -
Zusammen............................................................................................ 17 530
Die Mittel werden überwiegend der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung
zur Bewirtschaftung zugewiesen.
Prävention und Gesundheitsverbände 1503
Soll
2019
1 000 €
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
1503 Prävention und Gesundheitsverbände
Titel
Funktion
531 02
-314
531 03
-314
Aufklärungsmaßnahmen auf dem Gebiet von sexuell übertragbaren
Krankheiten
Verpflichtungsermächtigung......................................................... 6 000 T€
davon fällig:
im Haushaltsjahr 2020 bis zu................................................. 4 500 T€
im Haushaltsjahr 2021 bis zu................................................. 1 500 T€
Haushaltsvermerk:
1. Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Veröffentlichungen
und sonstiges Informationsmaterial gegen ermäßigtes Entgelt
oder unentgeltlich an Dritte abgegeben werden.
2. Aus den Mitteln dürfen auch Zuwendungen gemäß § 23 BHO gewährt
werden.
Erläuterungen:
Bezeichnung 1 000 €
1. Aufklärung HIV/STI der Allgemeinbevölkerung und überproportional
gefährdeter Gruppen................................................................. 3 900
2. Aufklärung HIV/STI durch persönliche Ansprache (insbesondere
Multiplikatoren)................................................................................ 1 400
3. Förderung der HIV/STI-Aufklärung durch den freien Träger DAH... 5 000
4. Qualitätssicherung und Evaluation der Kampagne; Streukosten.... 1 600
Zusammen............................................................................................ 11 900
Zentrale Pfeiler der AIDS-Bekämpfung sind nach wie vor Aufklärungsmaßnahmen,
die insbesondere
1. einen hohen Informationsstand über Infektionsrisiken, Nichtrisiken und Schutzmöglichkeiten
sichern,
2. Schutzmotivation und Schutzverhalten in Risikosituationen fördern,
3. trügerischer Hoffnung, wegen der neuen Kombinationstherapien spiele Vorsicht
keine so bedeutende Rolle mehr, entgegenarbeiten.
Zu diesem Zweck werden innerhalb einer Gesamtkonzeption aufeinander abgestimmte
Maßnahmen der Massenkommunikation und der sog. "personalen Kommunikation"
(AIDS-Aktionstage, Multiplikatorenschulungen etc.) weiterentwickelt
und eingesetzt.
Die Mittel werden überwiegend der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung
zur Bewirtschaftung zugewiesen.
Aufklärungsmaßnahmen auf dem Gebiet des Drogen- und Suchtmittelmissbrauchs
Verpflichtungsermächtigung......................................................... 2 500 T€
davon fällig:
im Haushaltsjahr 2020 bis zu................................................. 1 700 T€
im Haushaltsjahr 2021 bis zu.................................................... 800 T€
Haushaltsvermerk:
1. Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Veröffentlichungen
und sonstiges Informationsmaterial gegen ermäßigtes Entgelt
oder unentgeltlich an Dritte abgegeben werden.
2. Aus den Mitteln dürfen auch Zuwendungen gemäß § 23 BHO gewährt
werden.
Erläuterungen:
Z w e c k b e s t i m m u n g
- 14 -
In Ausführung des Aktionsplanes Drogen und Sucht soll die Aufklärung durch
massen- und personalkommunikative Maßnahmen zielgruppenorientiert fortgesetzt
werden.
Soll
2019
1 000 €
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
11 900 12 240 11 787
9 214 9 764 8 819
Titel
Funktion
Noch zu Titel 531 03
531 04
-314
531 05
-314
684 01
-314
Die Mittel werden überwiegend der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung
zur Bewirtschaftung zugewiesen.
Finanzierung von Maßnahmen zur Suchtprävention - - -
Haushaltsvermerk:
Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Veröffentlichungen
und sonstiges Informationsmaterial gegen ermäßigtes Entgelt oder unentgeltlich
an Dritte abgegeben werden.
Erläuterungen:
Nach § 4 des Gesetzes zur Verbesserung des Schutzes junger Menschen vor Gefahren
des Alkohol- und Tabakkonsums ist das Netto-Mehraufkommen aus der
Alkopopsteuer zur Finanzierung von Maßnahmen zur Suchtprävention der Bundeszentrale
für gesundheitliche Aufklärung zu verwenden. Das Netto-Mehraufkommen
ergibt sich aus der Differenz zwischen dem Aufkommen der Alkopopsteuer
und den Mindereinnahmen bei der Alkoholsteuer, die sich durch die
Einführung der Alkopopsteuer ergeben. Das Verfahren zur Berechnung des Netto-
Mehraufkommens ist durch eine Rechtsverordnung geregelt.
Aspekte der Migration und Integration im deutschen Gesundheitswesen 3 200 4 300 1 143
Verpflichtungsermächtigung......................................................... 1 000 T€
davon fällig:
im Haushaltsjahr 2020 bis zu.................................................... 250 T€
im Haushaltsjahr 2021 bis zu.................................................... 250 T€
im Haushaltsjahr 2022 bis zu.................................................... 500 T€
Haushaltsvermerk:
1. Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Veröffentlichungen
und sonstiges Informationsmaterial gegen ermäßigtes Entgelt
oder unentgeltlich an Dritte abgegeben werden.
2. Aus den Mitteln dürfen auch Zuwendungen gemäß § 23 BHO gewährt
werden.
3. Aus den Ausgaben sind auch Kosten für Porto, Verpackung und Versand
von Veröffentlichungen zu leisten.
Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen)
Projekte und Maßnahmen zur Weiterentwicklung der Bekämpfung des
Diabetes mellitus
Verpflichtungsermächtigung......................................................... 2 700 T€
davon fällig:
im Haushaltsjahr 2020 bis zu................................................. 1 000 T€
im Haushaltsjahr 2021 bis zu.................................................... 900 T€
im Haushaltsjahr 2022 bis zu.................................................... 800 T€
Haushaltsvermerk:
Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Veröffentlichungen
und sonstiges Informationsmaterial gegen ermäßigtes Entgelt oder unentgeltlich
an Dritte abgegeben werden.
Erläuterungen:
Z w e c k b e s t i m m u n g
- 15 -
Aus diesem Titel dürfen auch sächliche Verwaltungsausgaben geleistet werden.
Prävention und Gesundheitsverbände 1503
Soll
2019
1 000 €
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
3 000 3 000 296
1503 Prävention und Gesundheitsverbände
Titel
Funktion
684 02
-314
Projekte und Maßnahmen zur Stärkung der Patientensicherheit 5 000
Verpflichtungsermächtigung......................................................... 9 000 T€
davon fällig:
im Haushaltsjahr 2020 bis zu................................................. 4 000 T€
im Haushaltsjahr 2021 bis zu................................................. 3 000 T€
im Haushaltsjahr 2022 bis zu................................................. 2 000 T€
Haushaltsvermerk:
Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Veröffentlichungen
und sonstiges Informationsmaterial gegen ermäßigtes Entgelt
oder unentgeltlich an Dritte abgegeben werden.
Erläuterungen:
Aus diesem Titel dürfen auch sächliche Verwaltungsausgaben geleistet werden.
Titelgruppe 01
Tgr. 01 Förderung von Einrichtungen auf dem Gebiet des Gesundheitswesens (4 016) (3 946)
684 11
-314
684 12
-314
Zuschuss an die Aktion Psychisch Kranke e. V. 414 395 349
Haushaltsvermerk:
Die Erläuterungen sind hinsichtlich der Ausgabenansätze der einzelnen
Zuwendungsempfänger / Einrichtungen gemäß § 26 Abs. 3 BHO verbindlich.
Abweichungen bedürfen der Einwilligung des Bundesministeriums
der Finanzen.
Erläuterungen:
Finanzierungsanteil
in Prozent 2019 2018 2017
Soll Soll
Ist
Adresse und Bezeichnung
mit ohne
Eigenmittel 1 000 € 1 000 € 1 000 €
1 2 3 4 5 6
Institutionelle Förderung/Zuschüsse an Einrichtungen gemäß § 26 Abs. 3 BHO
1. Aktion Psychisch Kranke e. V. (APK)..................................................... 98,26 100,00 414 395 349
- aus Kap. 1503 Tit. 684 11.................................................................... 414 395 349
- aus Kap. 1503 Tit. 684 14................................................................... - - -
Zuschuss an die Deutsche Hauptstelle für Suchtfragen 823 783 701
Haushaltsvermerk:
Z w e c k b e s t i m m u n g
- 16 -
Die Erläuterungen sind hinsichtlich der Ausgabenansätze der einzelnen
Zuwendungsempfänger / Einrichtungen gemäß § 26 Abs. 3 BHO verbindlich.
Abweichungen bedürfen der Einwilligung des Bundesministeriums
der Finanzen.
Soll
2019
1 000 €
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
Titel
Funktion
Noch zu Titel 684 12 (Titelgruppe 01)
684 13
-314
684 14
-314
Erläuterungen:
Finanzierungsanteil
in Prozent 2019 2018 2017
Soll Soll
Ist
Adresse und Bezeichnung
mit ohne
Eigenmittel 1 000 € 1 000 € 1 000 €
1 2 3 4 5 6
Institutionelle Förderung/Zuschüsse an Einrichtungen gemäß § 26 Abs. 3 BHO
1. Deutsche Hauptstelle für Suchtfragen (DHS)........................................ 94,76 100,00 823 783 701
- aus Kap. 1503 Tit. 684 12
Zuschuss an die Bundesvereinigung Prävention und Gesundheitsförderung
e. V.
Haushaltsvermerk:
Die Erläuterungen sind hinsichtlich der Ausgabenansätze der einzelnen
Zuwendungsempfänger / Einrichtungen gemäß § 26 Abs. 3 BHO verbindlich.
Abweichungen bedürfen der Einwilligung des Bundesministeriums
der Finanzen.
Erläuterungen:
444 433 396
Finanzierungsanteil
in Prozent 2019 2018 2017
Soll Soll
Ist
Adresse und Bezeichnung
mit ohne
Eigenmittel 1 000 € 1 000 € 1 000 €
1 2 3 4 5 6
Institutionelle Förderung/Zuschüsse an Einrichtungen gemäß § 26 Abs. 3 BHO
1. Bundesvereinigung Prävention und Gesundheitsförderung e. V.
(BVPG).................................................................................................. 93,35 100,00 444 433 396
- aus Kap. 1503 Tit. 684 13................................................................... 444 433 396
- aus Kap. 1503 Tit. 684 14................................................................... - - -
Zuschüsse und Beiträge an zentrale Einrichtungen und Verbände des
Gesundheitswesens
Verpflichtungsermächtigung......................................................... 1 250 T€
davon fällig:
im Haushaltsjahr 2020 bis zu.................................................... 600 T€
im Haushaltsjahr 2021 bis zu.................................................... 350 T€
im Haushaltsjahr 2022 bis zu.................................................... 300 T€
Haushaltsvermerk:
Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Veröffentlichungen
und sonstiges Informationsmaterial gegen ermäßigtes Entgelt oder unentgeltlich
an Dritte abgegeben werden.
Erläuterungen:
Projektförderung
Z w e c k b e s t i m m u n g
- 17 -
Prävention und Gesundheitsverbände 1503
Soll
2019
1 000 €
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
2 335 2 335 1 881
Finanzierungsanteil
in Prozent 2019 2018 2017
Soll Soll
Ist
Adresse und Bezeichnung
mit ohne
Eigenmittel 1 000 € 1 000 € 1 000 €
1 2 3 4 5 6
2.1 Projektförderung APK, BVPG und andere.......................................... 2 159 2 159 1 688
2.2 Projektförderung DHS und andere...................................................... 176 176 193
Zusammen .................................................................................................. 2 335 2 335 1 881
Zu 2.1:
Im Rahmen von Projektförderungen werden Zuwendungen als Zuschüsse zur Förderung der gesundheitlichen Selbsthilfe und zur Förderung
von Maßnahmen zur selbstbestimmten Lebensgestaltung behinderter Menschen in Höhe von 1 671 T€ gewährt, des Weiteren
an Zentrale Einrichtungen des Gesundheitswesens in Höhe von 200 T€, an Zentrale Einrichtungen und Verbände im Bereich Psychiatrie
in Höhe von 288 T€.
1503 Prävention und Gesundheitsverbände
Titel
Funktion
Noch zu Titel 684 14 (Titelgruppe 01)
Z w e c k b e s t i m m u n g
- 18 -
Zu 2.2:
Im Rahmen von Projektförderungen werden Zuwendungen an zentrale Einrichtungen und Verbände auf dem Gebiet des Drogen- und
Suchtmittelmissbrauchs in Höhe von 176 T€ gewährt.
Aus diesem Titel dürfen auch sächliche Verwaltungsausgaben geleistet werden.
Zuwendungsempfänger: Zusammenstellung siehe Erläuterungen zu Tit. 684 11
und Tit. 684 13.
Soll
2019
1 000 €
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
Vorbemerkung
Wesentliche finanzwirksame Schwerpunkte des Kapitels
In dem Kapitel sind Mittel i. H. v. 105,9 Mio. Euro veranschlagt,
die dem BMG für die Finanzierung von Forschungsund
Entwicklungsvorhaben, modellhafte Erprobungen und
Forschungseinrichtungen zur Verfügung stehen. Wichtigste
und größte Ausgabenschwerpunkte sind der allgemeine Titel
für Forschung, Untersuchungen und Ähnliches des BMG
(Titel 544 01) mit einem Umfang von 24,6 Mio. Euro sowie
zweckgebundene Zuweisungen an die Länder für Mitgliedseinrichtungen
der Wissenschaftsgemeinschaft
Gottfried Wilhelm Leibniz e. V. (WGL) (Titel 632 01 und
882 01). Für die sechs aus dem Einzelplan 15 geförderten Institute
sind Mittel i. H. v. 52,7 Mio. Euro veranschlagt. Damit
kommt das BMG auch 2019 der im Rahmen des Paktes für
Forschung und Innovation bekräftigten Absicht nach, die im
Bereich der institutionellen Forschungsförderung veranschlagten
Mittel jährlich um 3 Prozent zu steigern. Für Modellmaßnahmen
und Forschungsvorhaben auf dem Gebiet des
Drogen- und Suchtmittelmissbrauchs sind Mittel i. H. v.
4,3 Mio. Euro veranschlagt (Titel 684 05). Außerdem stehen
für experimentelle Pilotprojekte zur Entwicklung und Testung
von Versorgungs- und Ausbildungsmodellen für Gesundheitsversorgung,
Rehabilitation und Pflege 10 Mio. Euro zur Verfügung
(Titel 686 06).
Wesentliche Ziele, die mit den veranschlagten Mitteln erreicht werden sollen
Das BMG greift auf wissenschaftliche Erkenntnisse zurück,
um politische wie administrative Entscheidungen fundiert vorzubereiten
und Maßnahmen begleitend zu evaluieren. Die aus
dem Titel Forschung, Untersuchungen und Ähnliches finanzierten
Vorhaben versetzen das BMG in die Lage, bei der
Krankheitsbekämpfung und der Weiterentwicklung des Gesundheits-
und Pflegesystems auf aktuelle medizinische Fragestellungen
zu reagieren sowie den medizinischen und technischen
Fortschritt, die aktuellen Auswirkungen der
Globalisierung und des demografischen Wandels sowie neu
auftretende Gesundheitsgefahren zu berücksichtigen.
Schwerpunkte der Projektförderung sind Forschungs- und
Modellvorhaben
1. im Zusammenhang mit einem kontinuierlichen Monitoring
zum Gesundheitszustand der Bevölkerung,
2. zur Verbesserung der gesundheitlichen Situation von Kindern
und Jugendlichen, von Menschen mit seltenen Erkrankungen
und von Menschen mit psychischen Erkrankungen,
3. im Rahmen des Nationalen Krebsplans,
4. zu den häufigen nicht-übertragbaren Krankheiten (sog.
Volkskrankheiten wie Herz-Kreislauferkrankungen, rheumatische
Erkrankungen, Allergien, chronische Lungenerkrankungen),
5. zu antimikrobiellen Resistenzen,
6. auf dem Gebiet der Prävention und Gesundheitsförderung
mit Schwerpunktsetzung auf spezielle Zielgruppen und
Förderung des Bewegungsverhaltens sowie auf betriebliche
Gesundheitsförderung,
- 19 -
Forschungsvorhaben und -einrichtungen 1504
7. zu systemrelevanten ethischen Fragen im Gesundheitswesen
und
8. im Zusammenhang mit der Entwicklung einer nationalen
eHealth-Strategie.
Im Rahmen der institutionellen Zuweisungen an die Länder
für Mitgliedseinrichtungen der Wissenschaftsgemeinschaft
Gottfried Wilhelm Leibniz e. V. (WGL) unterstützt das
BMG gemeinsam mit den Ländern insbesondere die Forschung
im Bereich übertragbarer und nicht-übertragbarer
Krankheiten. Kennzeichnendes Merkmal dabei ist die Vernetzung
von molekularer und zellbiologischer Grundlagenforschung
mit klinischen und epidemiologischen Forschungsansätzen
als Basis für die Weiterentwicklung von Prävention,
Früherkennung und Diagnostik und Therapie.
Zur Bewältigung anstehender gesundheitspolitischer Herausforderungen
sollen durch experimentelle Pilotprojekte Konzepte
für eine künftig vernetzte Versorgung entwickelt und
kreative, hochinnovative Ansätze für Versorgungs- und Ausbildungsmodelle
für Gesundheitsversorgung, Rehabilitation und
Pflege in einem frühen, experimentellen Stadium entwickelt
und eingesetzt werden.
Die Schwerpunkte der Modellmaßnahmen und Forschungsvorhaben
auf dem Gebiet des Drogen- und
Suchtmittelmissbrauchs werden durch die Nationale Strategie
zur Drogen- und Suchtpolitik und aktuelle wissenschaftliche
Entwicklungen bestimmt. Ziele sind insbesondere die Reduzierung
von schädlichem Alkoholkonsum, die Bekämpfung
des Konsums illegaler Drogen, die Verringerung der Medikamentenabhängigkeit
und die Förderung des Nichtrauchens.
1504 Forschungsvorhaben und -einrichtungen
Überblick zum Kapitel 1504
Soll
2019
1 000 €
Soll
2018
1 000 €
Veränderung
gegenüber
2018
1 000 €
Ausgabereste
2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
Einnahmen
Verwaltungseinnahmen........................................... 1 200 1 200 - 661
Gesamteinnahmen.................................................. 1 200 1 200 - 661
Ausgaben
Sächliche Verwaltungsausgaben............................ 25 304 23 061 +2 243 7 793 8 817
Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen). 65 766 55 240 +10 526 44 935
Ausgaben für Investitionen...................................... 14 782 13 141 +1 641 8 534
Gesamtausgaben.................................................... 105 852 91 442 +14 410 7 793 62 286
davon flexibilisiert.................................................... - - - 2 500 -
davon nicht flexibilisiert........................................... 105 852 91 442 +14 410 5 293 62 286
Verpflichtungsermächtigung im Haushalt 2019
Verpflichtungsermächtigung.................................... 54 310
davon fällig:
im Haushaltsjahr 2020 bis zu.................................. 23 730
im Haushaltsjahr 2021 bis zu.................................. 19 430
im Haushaltsjahr 2022 bis zu.................................. 11 150
- 20 -
Titel
Funktion
119 99
-314
532 04
-314
544 01
-165
Einnahmen
Verwaltungseinnahmen
Vermischte Einnahmen 1 200 1 200 661
Erläuterungen:
Der Titel dient insbesondere als Verbuchungsstelle für Zuwendungen, die von den
Zuwendungsempfängern nicht oder nicht zweckentsprechend verwendet wurden
und daher zurückzuzahlen sind.
Ausgaben
Haushaltsvermerk:
1. Die Ausgaben sind gegenseitig deckungsfähig mit Ausnahme folgender
Titel: 544 01, 632 01, 685 01, 685 02, 882 01 und 894 01.
2. Die Verpflichtungsermächtigungen folgender Titel sind gegenseitig deckungsfähig:
Kap. 1504 mit Ausnahme des Titels 544 01.
Sächliche Verwaltungsausgaben
Gesundheitsberichterstattung 726 726 -
Verpflichtungsermächtigung............................................................ 550 T€
davon fällig:
im Haushaltsjahr 2020 bis zu.................................................... 450 T€
im Haushaltsjahr 2021 bis zu.................................................... 100 T€
Erläuterungen:
Aus diesem Titel dürfen bis zu acht Stellen in Kap. 0614 - Statistisches Bundesamt
- bezahlt werden.
Forschung, Untersuchungen und Ähnliches 24 578 22 335
5 293
Verpflichtungsermächtigung....................................................... 25 000 T€
davon fällig:
im Haushaltsjahr 2020 bis zu............................................... 10 500 T€
im Haushaltsjahr 2021 bis zu............................................... 10 000 T€
im Haushaltsjahr 2022 bis zu................................................. 4 500 T€
Haushaltsvermerk:
1. Die Ausgaben sind übertragbar.
Z w e c k b e s t i m m u n g
- 21 -
2. Mehrausgaben zu Nr. 3 der Erläuterungen dürfen bis zur Höhe der
zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden:
Kap. 1511 Tit. 272 01.
3. Einnahmen gemäß § 92a Abs. 5 und § 291b Abs. 5 SGB V fließen
den Ausgaben zu.
Forschungsvorhaben und -einrichtungen 1504
Soll
2019
1 000 €
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
8 817
1504 Forschungsvorhaben und -einrichtungen
Titel
Funktion
Noch zu Titel 544 01
632 01
-164
4. Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Forschungsund
Kongressberichte beschafft und unentgeltlich oder gegen ermäßigtes
Entgelt an Dritte abgegeben werden.
5. Aus den Mitteln dürfen auch Zuwendungen gemäß § 23 BHO gewährt
werden.
Erläuterungen:
Bezeichnung 1 000 €
1. Forschungen, Untersuchungen und Ähnliches............................... 22 109
2. Projektträgerleistungen................................................................... 2 469
3. Zuschüsse der EU........................................................................... -
Zusammen............................................................................................ 24 578
Ressortforschung mit folgenden Schwerpunkten:
- Internationale Gesundheitsfragen,
- Digitalisierungsprozesse im Gesundheitswesen/Datentransparenz,
- Demografischer Wandel, Pflege und Migration,
- Gesundheitsförderung und Prävention,
- Krankheitsbezogene Forschung und Patientenorientierung,
- Public Health/Gesundheitssystemforschung.
Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen)
Zweckgebundene Zuweisungen an die Länder für Mitgliedseinrichtungen
der Wissenschaftsgemeinschaft Gottfried Wilhelm Leibniz e. V. (WGL)
Haushaltsvermerk:
1. Die Ausgaben sind mit folgendem Titel gegenseitig deckungsfähig:
882 01.
2. Die Mittel dürfen zur Selbstbewirtschaftung zugewiesen werden.
Dies gilt, wenn und soweit das zuwendungsgebende Sitzland seinen
Finanzierungsanteil ebenfalls überjährig zur Verfügung stellt.
Erläuterungen:
WGL-Einrichtungen
Z w e c k b e s t i m m u n g
- 22 -
Soll
2019
1 000 €
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
38 101 36 949 35 223
Aus dem Ansatz dürfen auch Ausgaben für Projektträgerschaften, für den wissenschaftlichen
Erfahrungsaustausch sowie für die modellhafte Erprobung innovativer
Ansätze und für die Veröffentlichung von Forschungsergebnissen geleistet
werden. Darüber hinaus können auch Sachverständigengutachten bezahlt werden.
Finanzierungsanteil
in Prozent 2019 2018 2017
Soll Soll
Ist
Adresse und Bezeichnung
mit ohne
Eigenmittel 1 000 € 1 000 € 1 000 €
1 2 3 4 5 6
1. Nordrhein-Westfalen ......................................................................... (11 643) (11 345) (10 595)
1.1 Deutsches Diabetes-Zentrum, Düsseldorf (DDZ)............................... 7 900 7 602 6 852
- aus Kap. 1504 Tit. 632 01................................................................. 50,00 7 350 7 053 6 320
- aus Kap. 1504 Tit. 882 01................................................................. 50,00 550 549 532
1.2 Deutsche Zentralbibliothek für Medizin, Köln (ZB MED)..................... 3 743 3 743 3 743
- aus Kap. 1504 Tit. 632 01................................................................. 30,00 3 743 3 743 3 743
- aus Kap. 1504 Tit. 882 01................................................................. - - -
1.3 Leibniz-Institut für Arterioskleroseforschung, Münster (LIFA)............. - - -
- aus Kap. 1504 Tit. 632 01................................................................. - - -
- aus Kap. 1504 Tit. 882 01................................................................. - - -
2. Schleswig-Holstein ........................................................................... (22 315) (20 353) (16 034)
Titel
Funktion
Noch zu Titel 632 01
684 05
-314
Finanzierungsanteil
in Prozent 2019 2018 2017
Soll Soll
Ist
Adresse und Bezeichnung
mit ohne
Eigenmittel 1 000 € 1 000 € 1 000 €
1 2 3 4 5 6
2.1 Forschungszentrum Borstel, Leibniz-Zentrum für Medizin und Biowissenschaften,
Borstel (FZB)............................................................ 22 315 20 353 16 034
- aus Kap. 1504 Tit. 632 01................................................................. 50,00 10 315 9 993 10 038
- aus Kap. 1504 Tit. 882 01................................................................. 50,00 12 000 10 360 5 996
3. Hamburg ............................................................................................ (16 740) (16 405) (15 342)
3.1 Bernhard-Nocht-Institut für Tropenmedizin, Hamburg (BNITM).......... 9 300 9 180 8 533
- aus Kap. 1504 Tit. 632 01................................................................. 50,00 8 200 8 080 7 602
- aus Kap. 1504 Tit. 882 01................................................................. 50,00 1 100 1 100 931
3.2 Heinrich-Pette-Institut - Leibniz-Institut für Experimentelle Virologie,
Hamburg (HPI).................................................................................... 7 440 7 225 6 809
- aus Kap. 1504 Tit. 632 01................................................................. 50,00 6 465 6 250 5 911
- aus Kap. 1504 Tit. 882 01................................................................. 50,00 975 975 898
4. Rheinland-Pfalz ................................................................................. (2 050) (1 852) (1 651)
4.1 Zentrum für Psychologische Information und Dokumentation, Trier
(ZPID).................................................................................................. 2 050 1 852 1 651
- aus Kap. 1504 Tit. 632 01................................................................. 50,00 2 028 1 830 1 609
- aus Kap. 1504 Tit. 882 01................................................................. 50,00 22 22 42
Zusammen .................................................................................................. 52 748 49 955 43 622
- Summe Tit. 632 01 ................................................................................... 38 101 36 949 35 223
- Summe Tit. 882 01 ................................................................................... 14 647 13 006 8 399
Aufgrund des Verwaltungsabkommens zwischen Bund und Ländern über die Errichtung einer Gemeinsamen Wissenschaftskonferenz
(GWK) vom 19. September 2007 (BAnz. Nr. 195 S. 7787) und der Ausführungsvereinbarung über die gemeinsame Förderung der Mitgliedseinrichtungen
der Wissenschaftsgemeinschaft Gottfried Wilhelm Leibniz e. V. (WGL) vom 27. Oktober 2008 werden die Mitgliedseinrichtungen
der WGL gemeinsam vom Bund und den Ländern finanziell gefördert. Entsprechend dem Pakt für Forschung und
Innovation 2016 - 2020 finanziert der Bund den Aufwuchs allein; im Übrigen bleiben die jeweiligen Bund-Länder-Finanzierungsschlüssel
unberührt.
Die Länder gewähren den Einrichtungen Zuwendungen zur institutionellen Förderung. Die Förderung des Bundes erfolgt durch zweckgebundene
Zuweisungen an die Sitzländer.
Modellmaßnahmen und Forschungsvorhaben auf dem Gebiet des Drogen-
und Suchtmittelmissbrauchs
Verpflichtungsermächtigung......................................................... 2 800 T€
davon fällig:
im Haushaltsjahr 2020 bis zu................................................. 1 600 T€
im Haushaltsjahr 2021 bis zu.................................................... 900 T€
im Haushaltsjahr 2022 bis zu.................................................... 300 T€
Haushaltsvermerk:
Z w e c k b e s t i m m u n g
- 23 -
1. Mehrausgaben zu Nr. 8 der Erläuterungen dürfen bis zur Höhe der
zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden:
Kap. 1511 Tit. 272 01.
Dies gilt auch für zu erwartende Einnahmen aus bestehenden Ansprüchen.
Falls Ausgaben aufgrund zu erwartender Einnahmen geleistet
wurden und diese Einnahmen im laufenden Haushaltsjahr nicht
eingehen, dürfen diese Einnahmen, soweit sie in den folgenden Haushaltsjahren
eingehen, nicht mehr zur Leistung von Ausgaben verwendet
werden.
2. Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Veröffentlichungen
und sonstiges Informationsmaterial gegen ermäßigtes Entgelt
oder unentgeltlich an Dritte abgegeben werden.
Forschungsvorhaben und -einrichtungen 1504
Soll
2019
1 000 €
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
4 300 4 300 4 026
1504 Forschungsvorhaben und -einrichtungen
Titel
Funktion
Noch zu Titel 684 05
685 01
-165
685 02
-165
Erläuterungen:
Bezeichnung 1 000 €
1. Umsetzung einer nationalen Strategie zur Drogen- und Suchtpolitik
für den Bereich Alkohol............................................................... 468
2. Umsetzung einer nationalen Strategie zur Drogen- und Suchtpolitik
für den Bereich der illegalen Drogen, zielgruppenspezifische
Maßnahmen für den Bereich Chrystal Meth.................................... 674
3. Umsetzung einer nationalen Strategie zur Drogen- und Suchtpolitik
für den Bereich Tabak................................................................. 381
4. Umsetzung einer nationalen Strategie zur Drogen- und Suchtpolitik
für den Bereich Medikamentenabhängigkeit.............................. 295
5. Umsetzung einer nationalen Strategie zur Drogen- und Suchtpolitik
für den Bereich suchtmittelübergreifender Ansatz und substanzunabhängige
Süchte............................................................... 1 810
6. Deutsche Suchthilfestatistik (Basisdokumentation)......................... 386
7. REITOX/Focal point......................................................................... 286
8. Zuschüsse der EU........................................................................... -
Zusammen............................................................................................ 4 300
Aus diesem Titel dürfen auch sächliche Verwaltungsausgaben geleistet werden.
Zuschuss an die Stiftung Georg-Speyer-Haus, Institut für Tumorbiologie
und experimentelle Therapie, Frankfurt am Main
Haushaltsvermerk:
1. Die Ausgaben sind mit folgendem Titel gegenseitig deckungsfähig:
894 01.
2. Die Erläuterungen sind hinsichtlich der Ausgabenansätze der einzelnen
Zuwendungsempfänger / Einrichtungen gemäß § 26 Abs. 3 BHO
verbindlich. Abweichungen bedürfen der Einwilligung des Bundesministeriums
der Finanzen.
Erläuterungen:
2 648 2 503 2 450
Finanzierungsanteil
in Prozent 2019 2018 2017
Soll Soll
Ist
Adresse und Bezeichnung
mit ohne
Eigenmittel 1 000 € 1 000 € 1 000 €
1 2 3 4 5 6
Institutionelle Förderung/Zuschüsse an Einrichtungen gemäß § 26 Abs. 3 BHO
Georg-Speyer-Haus - Institut für Tumorbiologie und experimentelle Therapie,
Frankfurt am Main............................................................................. 30,00 50,00 2 783 2 638 2 585
- aus Kap. 1504 Tit. 685 01......................................................................... 2 648 2 503 2 450
- aus Kap. 1504 Tit. 894 01......................................................................... 135 135 135
Wirtschaftsplan siehe Anlage zum Kapitel 1504.
Zuschuss an die Cochrane Deutschland Stiftung 1 054 1 025 160
Haushaltsvermerk:
Z w e c k b e s t i m m u n g
- 24 -
Die Erläuterungen sind hinsichtlich der Ausgabenansätze der einzelnen
Zuwendungsempfänger / Einrichtungen gemäß § 26 Abs. 3 BHO verbindlich.
Abweichungen bedürfen der Einwilligung des Bundesministeriums
der Finanzen.
Soll
2019
1 000 €
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
Titel
Funktion
Noch zu Titel 685 02
685 03
-314
686 01
-165
Erläuterungen:
Finanzierungsanteil
in Prozent 2019 2018 2017
Soll Soll
Ist
Adresse und Bezeichnung
mit ohne
Eigenmittel 1 000 € 1 000 € 1 000 €
1 2 3 4 5 6
Institutionelle Förderung/Zuschüsse an Einrichtungen gemäß § 26 Abs. 3 BHO
1. Cochrane Deutschland Stiftung............................................................. 96,00 100,00 1 054 1 025 160
- aus Kap. 1504 Tit. 685 02
Zuschuss zu den Kosten für Erhebungen auf dem Gebiet der Krebskrankheiten
und anderer nicht übertragbarer Krankheiten
Verpflichtungsermächtigung......................................................... 1 000 T€
davon fällig:
im Haushaltsjahr 2020 bis zu.................................................... 500 T€
im Haushaltsjahr 2021 bis zu.................................................... 250 T€
im Haushaltsjahr 2022 bis zu.................................................... 250 T€
Haushaltsvermerk:
Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Veröffentlichungen
und sonstiges Informationsmaterial gegen ermäßigtes Entgelt oder unentgeltlich
an Dritte abgegeben werden.
Erläuterungen:
Bezeichnung 1 000 €
Die Mittel sind bestimmt für
1. epidemiologische Krebsregister, die der Erhebung der Krebserkrankungsfälle
und der Krebsursachenforschung dienen............... 510
2. Mortalitätsevaluation des Mammographiescreenings..................... 367
3. Register für nicht übertragbare Krankheiten................................... 403
Zusammen............................................................................................ 1 280
Vorjahr (mitveranschlagt bei)
Soll 2018
1 000 €
Ist 2017
1 000 €
Kap. 1504 Tit. 632 02 ............................................ 1 280 761
Forschungsvorhaben HIV und weiterer sexuell übertragbarer Krankheiten
(STI)
Verpflichtungsermächtigung......................................................... 1 450 T€
davon fällig:
im Haushaltsjahr 2020 bis zu.................................................... 550 T€
im Haushaltsjahr 2021 bis zu.................................................... 500 T€
im Haushaltsjahr 2022 bis zu.................................................... 400 T€
Haushaltsvermerk:
Z w e c k b e s t i m m u n g
- 25 -
1. Mehrausgaben zu Nr. 5 der Erläuterungen dürfen bis zur Höhe der
zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden:
Kap. 1511 Tit. 272 01.
Dies gilt auch für zu erwartende Einnahmen aus bestehenden Ansprüchen.
Falls Ausgaben aufgrund zu erwartender Einnahmen geleistet
wurden und diese Einnahmen im laufenden Haushaltsjahr nicht
eingehen, dürfen diese Einnahmen, soweit sie in den folgenden Haushaltsjahren
eingehen, nicht mehr zur Leistung von Ausgaben verwendet
werden.
2. Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Veröffentlichungen
und sonstiges Informationsmaterial gegen ermäßigtes Entgelt
oder unentgeltlich an Dritte abgegeben werden.
Forschungsvorhaben und -einrichtungen 1504
Soll
2019
1 000 €
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
1 280 1 280 761
1 559 1 559 291
1504 Forschungsvorhaben und -einrichtungen
Titel
Funktion
Noch zu Titel 686 01
686 02
-314
686 03
-314
Erläuterungen:
Bezeichnung 1 000 €
1. Erforschung des Infektionsmodus, des Verlaufs der HIV-Infektion;
Untersuchungen zur Diagnose und Therapie opportunistischer
Erkrankungen; klinische Studien der Behandlung von AIDS.......... 386
2. Epidemiologische Untersuchungen über die Ausbreitung der HIV-
Infektion und der AIDS-Erkrankung und anderer sexuell übertragbarer
Krankheiten in der Bundesrepublik Deutschland................... 543
3. Sozialwissenschaftliche Untersuchungen zu HIV-Infektionsrisiken
und Schutzmöglichkeiten vor AIDS................................................. 430
4. Vergleich, Implementierung und Qualitätssicherung von Präventionsmaßnahmen
auch auf internationaler Ebene............................ 200
5. Zuschüsse der EU........................................................................... -
Zusammen............................................................................................ 1 559
Aus den Mitteln dürfen auch sächliche Verwaltungsausgaben geleistet werden.
Zuschüsse zu Forschungsvorhaben zur Erkennung und Bekämpfung
neuer Infektionskrankheiten
Verpflichtungsermächtigung......................................................... 1 060 T€
davon fällig:
im Haushaltsjahr 2020 bis zu.................................................... 380 T€
im Haushaltsjahr 2021 bis zu.................................................... 380 T€
im Haushaltsjahr 2022 bis zu.................................................... 300 T€
Haushaltsvermerk:
Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Veröffentlichungen
und sonstiges Informationsmaterial gegen ermäßigtes Entgelt
oder unentgeltlich an Dritte abgegeben werden.
Erläuterungen:
Veranschlagt sind Ausgaben für Untersuchungen zu Ausbreitung und Infektionsmodus
von neuen Infektionskrankheiten. Diese beziehen sich auf humane Retrovirusinfektionen
(mit Ausnahme von AIDS), andere neue oder erneut aufgetretene
Infektionskrankheiten sowie chronische Krankheiten, bei denen Infektionserreger
erstmalig ursächlich bekannt werden und auf Erreger, die in der Empfindlichkeit
gegen Antibiotika resistent wurden.
Aus den Mitteln dürfen auch sächliche Verwaltungsausgaben geleistet werden.
1 424 1 424 73
Verbesserung der Arzneimitteltherapiesicherheit 1 500 1 500 646
Verpflichtungsermächtigung......................................................... 1 450 T€
davon fällig:
im Haushaltsjahr 2020 bis zu.................................................... 450 T€
im Haushaltsjahr 2021 bis zu.................................................... 400 T€
im Haushaltsjahr 2022 bis zu.................................................... 600 T€
Haushaltsvermerk:
Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Veröffentlichungen
und sonstiges Informationsmaterial gegen ermäßigtes Entgelt oder unentgeltlich
an Dritte abgegeben werden.
Erläuterungen:
Z w e c k b e s t i m m u n g
- 26 -
Aus diesem Titel dürfen auch sächliche Verwaltungsausgaben geleistet werden.
Soll
2019
1 000 €
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
Titel
Funktion
686 04
-314
686 05
-314
686 06
-165
Förderung der Kindergesundheit 3 000 3 000 1 280
Verpflichtungsermächtigung......................................................... 2 700 T€
davon fällig:
im Haushaltsjahr 2020 bis zu................................................. 1 000 T€
im Haushaltsjahr 2021 bis zu.................................................... 900 T€
im Haushaltsjahr 2022 bis zu.................................................... 800 T€
Haushaltsvermerk:
Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Veröffentlichungen
und sonstiges Informationsmaterial gegen ermäßigtes Entgelt oder unentgeltlich
an Dritte abgegeben werden.
Erläuterungen:
Aus diesem Titel dürfen auch sächliche Verwaltungsausgaben geleistet werden.
Modellvorhaben zur Erprobung von Anwendungen mit großen Datenmengen
im Gesundheitswesen
Verpflichtungsermächtigung.......................................................................
fällig im Haushaltsjahr 2020 bis zu............................................ 300 T€
Haushaltsvermerk:
1. Mehrausgaben zu Nr. 2 der Erläuterungen dürfen bis zur Höhe der
zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden:
Kap. 1511 Tit. 272 01.
Dies gilt auch für zu erwartende Einnahmen aus bestehenden Ansprüchen.
Falls Ausgaben aufgrund zu erwartender Einnahmen geleistet
wurden und diese Einnahmen im laufenden Haushaltsjahr nicht
eingehen, dürfen diese Einnahmen, soweit sie in den folgenden Haushaltsjahren
eingehen, nicht mehr zur Leistung von Ausgaben verwendet
werden.
2. Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Veröffentlichungen
und sonstiges Informationsmaterial gegen ermäßigtes Entgelt
oder unentgeltlich an Dritte abgegeben werden Dies gilt auch für therapeutisches
und diagnostisches Material, soweit dies für die Durchführung
des Vorhabens notwendig ist.
Erläuterungen:
Bezeichnung 1 000 €
1. Modellvorhaben zur Erprobung von Anwendungen........................ 900
2. Zuschüsse der EU........................................................................... -
Zusammen............................................................................................ 900
Aus den Mitteln dürfen auch sächliche Verwaltungsausgaben geleistet werden.
Förderprogramm für experimentelle Pilotprojekte zur Entwicklung und
Testung von Versorgungs- und Ausbildungsmodellen für Gesundheitsversorgung,
Rehabilitation und Pflege
Verpflichtungsermächtigung....................................................... 18 000 T€
davon fällig:
im Haushaltsjahr 2020 bis zu................................................. 8 000 T€
im Haushaltsjahr 2021 bis zu................................................. 6 000 T€
im Haushaltsjahr 2022 bis zu................................................. 4 000 T€
Haushaltsvermerk:
Z w e c k b e s t i m m u n g
- 27 -
Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Veröffentlichungen
und sonstiges Informationsmaterial gegen ermäßigtes Entgelt oder unentgeltlich
an Dritte abgegeben werden.
Forschungsvorhaben und -einrichtungen 1504
Soll
2019
1 000 €
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
900 1 200 25
10 000 500 -
1504 Forschungsvorhaben und -einrichtungen
Titel
Funktion
Noch zu Titel 686 06
882 01
-164
894 01
-165
Erläuterungen:
Zielsetzung ist die übergreifende Vernetzung von Versorgungsangeboten über die
GKV hinaus (Prävention, Gesundheitsversorgung, Rehabilitation und Pflege) sowie
die Nutzung digitaler Lösungen zur Unterstützung der vernetzten Gesundheitsversorgung.
Aus dem Ansatz dürfen auch Ausgaben für Projektträgerleistungen/Geschäftsstellentätigkeiten,
Beauftragungen geleistet sowie Dialogformate und Modellvorhaben
gefördert werden.
Aus diesem Titel dürfen auch sächliche Verwaltungsausgaben geleistet werden.
Ausgaben für Investitionen
Zweckgebundene Zuweisungen an die Länder für Mitgliedseinrichtungen
der Wissenschaftsgemeinschaft Gottfried Wilhelm Leibniz e. V. (WGL)
Haushaltsvermerk:
1. Die Ausgaben sind mit folgendem Titel gegenseitig deckungsfähig:
632 01.
2. Die Mittel dürfen zur Selbstbewirtschaftung zugewiesen werden.
Dies gilt, wenn und soweit das zuwendungsgebende Sitzland seinen
Finanzierungsanteil ebenfalls überjährig zur Verfügung stellt.
Erläuterungen:
WGL-Einrichtungen: Zusammenstellung siehe Erläuterungen zu Tit. 632 01.
Zuschuss an die Stiftung Georg-Speyer-Haus, Institut für Tumorbiologie
und experimentelle Therapie, Frankfurt am Main
Haushaltsvermerk:
Die Ausgaben sind mit folgendem Titel gegenseitig deckungsfähig:
685 01.
Erläuterungen:
Z w e c k b e s t i m m u n g
- 28 -
Zuwendungsempfänger: Zusammenstellung siehe Erläuterungen zu Tit. 685 01.
Soll
2019
1 000 €
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
14 647 13 006 8 399
135 135 135
Anlage zu Kapitel 1504 - Wirtschaftspläne
Zu Tit. 685 01
Georg-Speyer-Haus - Institut für Tumorbiologie und experimentelle Therapie, Frankfurt am Main
Wirtschaftsplan
- 29 -
Soll
2019
1 000 €
Anlage 1
Wirtschaftspläne
Soll
2018
1 000 €
1 2 3 4
Ist
2017
1 000 €
Institutionelle Förderung
1. Ausgaben............................................................................................................................ 9 514 8 494 9 277
1.1 Personalausgaben................................................................................................................ 6 018 5 449 4 996
1.2 Sächliche Verwaltungsausgaben.......................................................................................... 3 226 2 775 4 007
1.3 Ausgaben für Investitionen................................................................................................... 270 270 274
2. Finanzierung der Ausgaben.............................................................................................. 9 514 8 494 9 277
2.1 Eigene Mittel des Zuwendungsempfängers und Mittel nichtöffentlicher Stellen................... 1 993 1 437 1 533
2.2 Zuwendungen von Ländern.................................................................................................. 3 238 3 039 3 162
2.3 Zuwendungen anderer öffentlicher Zuwendungsgeber (ohne Bund)................................... 1 500 1 380 1 997
2.4 Zuwendung des Bundes.................................................................................................... 2 783 2 638 2 585
aus Kap. 1504 Tit. 685 01..................................................................................................... 2 648 2 503 2 450
aus Kap. 1504 Tit. 894 01..................................................................................................... 135 135 135
nachrichtlich: Projektförderung..................................................................................................... 2 440 1 920 2 636
1504
1505 Internationales Gesundheitswesen
Vorbemerkung
Wesentliche finanzwirksame Schwerpunkte des Kapitels
In dem Kapitel sind Mittel für die Unterstützung internationaler
Organisationen sowie Kosten der internationalen Zusammenarbeit
auf dem Gebiet des Gesundheitswesens i. H. v.
105,4 Mio. Euro veranschlagt.
Ausgabenschwerpunkte sind Beiträge an internationale Organisationen
(Titel 687 01) mit 28,4 Mio. Euro. Hiervon sind
25,7 Mio. Euro für den Mitgliedsbeitrag an die Weltgesundheitsorganisation
(WHO) vorgesehen. Weitere 0,7 Mio. Euro
sind veranschlagt für Kosten für den Betrieb von Zentren
zur Zusammenarbeit mit der Weltgesundheitsorganisation
(Titel 685 01). Für Kosten der internationalen Zusammenarbeit
auf dem Gebiet des Gesundheitswesens (Titel
532 04) stehen 4,2 Mio. Euro zur Verfügung, für die Stärkung
der internationalen öffentlichen Gesundheit (Titel 686 01)
sind es 72,0 Mio. Euro.
Wesentliche Ziele, die mit den veranschlagten Mitteln erreicht werden sollen
Durch Beiträge an internationale Organisationen erfüllt das
BMG die sich aus Mitgliedschaften in internationalen Organisationen
ergebenden Pflichten der Bundesrepublik Deutschland.
Mit diesem Engagement verfolgt das BMG die Leitgedanken
des deutschen Beitrags zur globalen
Gesundheitspolitik:
1. Schutz und Verbesserung der Gesundheit der Bevölkerung
in Deutschland durch globales Handeln,
2. Wahrnehmung globaler Verantwortung durch die Bereitstellung
deutscher Erfahrungen, Expertise und Mittel sowie
Überblick zum Kapitel 1505
Soll
2019
1 000 €
3. Stärkung internationaler Institutionen der globalen Gesundheit.
Zu den Zielen der WHO gehören die weltweite Koordination
von Aktivitäten im öffentlichen Gesundheitswesen, die Gewährleistung
weltweiten Gesundheitsschutzes und die Verwirklichung
eines universellen, gleichberechtigten Zugangs zu
essentiellen Gesundheitsdiensten.
Mit dem Betrieb von Zentren zur Zusammenarbeit mit der
Weltgesundheitsorganisation werden Einrichtungen gefördert,
die die WHO bei der Umsetzung ihrer Programme wissenschaftlich
unterstützen.
Zielsetzung der internationalen Zusammenarbeit auf dem
Gebiet des Gesundheitswesens ist insbesondere im Bereich
der bilateralen Beziehungen der Wissenstransfer, ein
akademischer Austausch und Hilfe beim Aufbau verpflichtender,
solidarischer Krankenversicherungssysteme. Daneben
sollen Reformunterstützungen in unterschiedlichen Bereichen
- wie z. B. Patientenrechte und Klinikpartnerschaften sowie
Maßnahmen gegen grenzüberschreitende Gefahrenlagen
- gefördert werden. Im Rahmen der Exportinitiative
Gesundheitswirtschaft wird eine politische Begleitung des
Exportes von Systemlösungen für das Gesundheitswesen angestrebt.
Die Stärkung der internationalen öffentlichen Gesundheit zielt
insbesondere auf die Absicherung der Wirksamkeit der
Post-Ebola-Maßnahmen und auf die Eindämmung von Infektionskrankheiten.
Soll
2018
1 000 €
Veränderung
gegenüber
2018
1 000 €
Ausgabereste
2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
Einnahmen
Verwaltungseinnahmen........................................... 200 200 - 46
Gesamteinnahmen.................................................. 200 200 - 46
Ausgaben
Sächliche Verwaltungsausgaben............................ 4 234 3 234 +1 000 4 755
Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen). 101 122 100 122 +1 000 65 072
Gesamtausgaben.................................................... 105 356 103 356 +2 000 69 827
davon nicht flexibilisiert........................................... 105 356 103 356 +2 000 69 827
Verpflichtungsermächtigung im Haushalt 2019
Verpflichtungsermächtigung.................................... 62 450
davon fällig:
im Haushaltsjahr 2020 bis zu.................................. 26 450
im Haushaltsjahr 2021 bis zu.................................. 20 800
im Haushaltsjahr 2022 bis zu.................................. 15 200
- 30 -
Titel
Funktion
119 99
-314
532 04
-314
Einnahmen
Verwaltungseinnahmen
Vermischte Einnahmen 200 200 46
Erläuterungen:
Der Titel dient insbesondere als Verbuchungsstelle für Zuwendungen, die von den
Zuwendungsempfängern nicht oder nicht zweckentsprechend verwendet wurden
und daher zurückzuzahlen sind.
Ausgaben
Sächliche Verwaltungsausgaben
Kosten der internationalen Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Gesundheitswesens
Verpflichtungsermächtigung......................................................... 1 900 T€
davon fällig:
im Haushaltsjahr 2020 bis zu................................................. 1 300 T€
im Haushaltsjahr 2021 bis zu.................................................... 600 T€
Haushaltsvermerk:
1. Mehrausgaben zu Nr. 8 der Erläuterungen dürfen bis zur Höhe der
zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden:
Kap. 1511 Tit. 272 01.
Dies gilt auch für zu erwartende Einnahmen aus bestehenden Ansprüchen.
Falls Ausgaben aufgrund zu erwartender Einnahmen geleistet
wurden und diese Einnahmen im laufenden Haushaltsjahr nicht
eingehen, dürfen diese Einnahmen, soweit sie in den folgenden Haushaltsjahren
eingehen, nicht mehr zur Leistung von Ausgaben verwendet
werden.
2. Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Veröffentlichungen,
Informations-, therapeutisches und diagnostisches Material an
Dritte gegen ermäßigtes Entgelt oder unentgeltlich abgegeben werden,
soweit dies zur Durchführung des Vorhabens notwendig ist.
3. Aus den Mitteln dürfen auch Zuwendungen gemäß § 23 BHO gewährt
werden.
Erläuterungen:
Z w e c k b e s t i m m u n g
- 31 -
Bezeichnung 1 000 €
1. Fonds zur Förderung des Gesundheitswesens, Programme und
Veranstaltungen internationaler Organisationen in Deutschland,
an denen Deutschland ein eigenes gesundheitspolitisches
Interesse hat................................................................................. 1 220
2. Ausgaben, die durch die Mitgliedschaft des Bundes in internationalen
Organisationen entstehen, die auf dem Gebiet des Gesundheitswesens
tätig sind (WHO, OECD, Europarat und andere)
sowie internationale und multilaterale Vereinbarungen im
Gesundheitswesen insbesondere für
2.1 fremdsprachliche, organisatorische und fachliche Vorbereitung
und Durchführung von Seminaren, Symposien, Arbeitsgruppentagungen
usw. (außer Repräsentationskosten)............................ 30
Internationales Gesundheitswesen 1505
Soll
2019
1 000 €
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
4 234 3 234 4 755
1505 Internationales Gesundheitswesen
Titel
Funktion
Noch zu Titel 532 04
685 01
-314
686 01
-314
Bezeichnung 1 000 €
2.2 Kosten für Sprachendienst und Protokollangelegenheiten
(außer für Repräsentation)........................................................... 220
2.3 Vorbereitung und Ausführung bilateraler Vereinbarungen (z. B.
Abkommen) über die Zusammenarbeit und den Erfahrungsaustausch...........................................................................................
134
3. Internationaler Erfahrungsaustausch mit Fachleuten................... 100
4. Vorbereitung und Entwicklung inhaltlicher deutscher Vorstellungen
zu Schwerpunkten der Zusammenarbeit auf dem Gebiet
der europäischen und internationalen Gesundheitspolitik............ 1 150
5. Global Health Hub........................................................................ 1 000
6. Internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Gesundheitspolitik.....................................................................................
280
7. Gesundheitswirtschaft im Ausland................................................ 100
8. Zuschüsse der EU........................................................................ -
Zusammen............................................................................................ 4 234
Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen)
Kosten für den Betrieb von Zentren zur Zusammenarbeit mit der Weltgesundheitsorganisation
Verpflichtungsermächtigung............................................................ 550 T€
davon fällig:
im Haushaltsjahr 2020 bis zu.................................................... 150 T€
im Haushaltsjahr 2021 bis zu.................................................... 200 T€
im Haushaltsjahr 2022 bis zu.................................................... 200 T€
697 697 389
Stärkung der internationalen öffentlichen Gesundheit 72 000 71 000 1 261
Verpflichtungsermächtigung....................................................... 60 000 T€
davon fällig:
im Haushaltsjahr 2020 bis zu............................................... 25 000 T€
im Haushaltsjahr 2021 bis zu............................................... 20 000 T€
im Haushaltsjahr 2022 bis zu............................................... 15 000 T€
Haushaltsvermerk:
Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Veröffentlichungen,
Informations-, therapeutisches und diagnostisches Material gegen ermäßigtes
Entgelt oder unentgeltlich an Dritte abgegeben werden kann, soweit
dies für die Durchführung des Vorhabens notwendig ist.
Erläuterungen:
Z w e c k b e s t i m m u n g
- 32 -
Die Haushaltsmittel sind bestimmt für die multilaterale Zusammenarbeit, an der
Deutschland ein besonderes gesundheitspolitisches Interesse hat, wie die Förderung
von Vorhaben internationaler Organisationen oder Initiativen, die Ausrichtung
von oder die Beteiligung an internationalen Konferenzen und Workshops mit der
Zielsetzung, die internationale öffentliche Gesundheit zu stärken. Hier liegt der
Fokus insbesondere auf der WHO als die für internationale öffentliche Gesundheit
zuständige Sonderorganisation der Vereinten Nationen.
Weiterhin dienen die Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen der Finanzierung
von Maßnahmen der internationalen Gesundheitssicherheit, einschließlich
der Pandemieprävention, kurz- und mittelfristig wirksamen Maßnahmen der Krisenbewältigung
im Gesundheitsbereich, in den Schwerpunkten Absicherung der
Wirksamkeit der Post-Ebola-Maßnahmen sowie anderer Maßnahmen zur Eindämmung
von Infektionskrankheiten.
Soll
2019
1 000 €
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
Titel
Funktion
687 01
-314
Beiträge an internationale Organisationen 28 425 28 425 63 422
Erläuterungen:
Z w e c k b e s t i m m u n g
Bezeichnung der Organisation
Rechtsgrundlage und
Zweck der Mitgliedschaft
- 33 -
in Prozent
Internationales Gesundheitswesen 1505
Soll
2019
1 000 €
Mitgliedsbeitrag
der Bundesrepublik Deutschland
(Pflichtleistungen)
in Tausend-
Fremdwährung
(gerundet)
in 1 000 €
(gerundet)
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
Besondere
(freiwillige)
Leistungen
außerhalb
des Mitgliedsbeitrags
in 1 000 €
(gerundet)
Ist
2017
1 000 €
Zusammen
Spalte 4 + 5
in 1 000 €
1 2 3 4 5 6
1. Weltgesundheitsorganisation (WHO) in Genf........................... 6,40 15 285 USD 12 745 - 12 745
15 223 CHF 13 009 - 13 009
Rechtsgrundlage: Vereinbarung
Zweck: Mitgliedsbeitrag
2. Vereinte Nationen (VN) in New York......................................... 0,50 600 - 600
Rechtsgrundlage: Vereinbarung
Zweck: Beitrag zum UNDCP
3. Internationales Zentrum für Krebsforschung in Lyon................ 7,90 1 130 - 1 130
Rechtsgrundlage: Vereinbarung
Zweck: Mitgliedsbeitrag
4. Internationale Union für Krebsbekämpfung (UICC) in Genf...... 1,50 80 - 80
Rechtsgrundlage: Vereinbarung
Zweck: Zuschuss zum Mitgliedsbeitrag
5. Internationale Union gegen die Tuberkulose (IUATLD/TSRU)
in Paris...................................................................................... 7,20 6 - 6
Rechtsgrundlage: Vereinbarung
Zweck: Zuschuss zum Mitgliedsbeitrag
6.1 Sekretariat zum Tabakrahmenübereinkommen bei der WHO.. 9,10 362 USD 302 - 302
Rechtsgrundlage: intern. Vereinbarung
Zweck: Mitgliedsbeitrag
6.2 Protokoll zur Bekämpfung des Tabakschmuggels.................... 500 - 500
Zweck: Konferenzkosten
7. Northern Dimension Partnership in Public Health and Social
Well-being (NDPHS)................................................................. 13,30 399 SEK 41 - 41
8. Sonstiges.................................................................................. 12 - 12
Zusammen........................................................................................ 28 425 - 28 425
Differenzen durch Rundung möglich
Vorbemerkung
Im Kapitel 1511 sind bestimmte Verwaltungsausgaben für das
BMG und seinen Geschäftsbereich zentral veranschlagt. Der
Geschäftsbereich des BMG umfasst folgende Bundesoberbehörden:
1. die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung in Köln
(Kapitel 1513),
2. das Deutsche Institut für Medizinische Dokumentation und
Information in Köln (Kapitel 1514),
Überblick zum Kapitel 1511
Soll
2019
1 000 €
3. das Paul-Ehrlich-Institut in Langen (Kapitel 1515),
4. das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte in
Bonn (Kapitel 1516) und
5. das Robert Koch-Institut in Berlin (Kapitel 1517).
Soll
2018
1 000 €
Veränderung
gegenüber
2018
1 000 €
Ausgabereste
2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
Einnahmen
Verwaltungseinnahmen........................................... 40 40 - -
Übrige Einnahmen.................................................. - - - 26 525
Gesamteinnahmen.................................................. 40 40 - 26 525
Ausgaben
Personalausgaben.................................................. 35 894 33 302 +2 592 302 33 910
Sächliche Verwaltungsausgaben............................ 7 087 7 429 -342 9 276 25 002
Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen). 10 677 9 185 +1 492 9 626
Besondere Finanzierungsausgaben....................... - - - -
Gesamtausgaben.................................................... 53 658 49 916 +3 742 9 578 68 538
davon flexibilisiert.................................................... 16 720 15 110 +1 610 819 16 726
davon nicht flexibilisiert........................................... 36 938 34 806 +2 132 8 759 51 812
Verpflichtungsermächtigung im Haushalt 2019
Verpflichtungsermächtigung.................................... 3 000
davon fällig:
im Haushaltsjahr 2020 bis zu.................................. 1 000
im Haushaltsjahr 2021 bis zu.................................. 1 000
im Haushaltsjahr 2022 bis zu.................................. 1 000
- 34 -
1511 Zentral veranschlagte Verwaltungseinnahmen
und -ausgaben
Titel
Funktion
119 99
-011
272 01
-314
282 08
-011
282 09
-011
Einnahmen
Verwaltungseinnahmen
Vermischte Einnahmen - - -
Übrige Einnahmen
Einnahmen aus Zuschüssen von der EU - - 10 608
Haushaltsvermerk:
Mehreinnahmen sind wegen bindender Vorgaben der EU zweckgebunden.
Sie dienen nur zur Leistung der Mehrausgaben bei folgenden Titeln:
Kap. 1503 Tit. 531 01, Kap. 1504 Tit. 544 01, 684 05, 686 01, 686 05,
Kap. 1505 Tit. 532 04, Kap. 1511 Tit. 545 01, Kap. 1512 Tit. 428 01,
527 01, Kap. 1513 Tit. 427 09, 427 49, 511 01, 527 01, 532 02, 547 41,
Kap. 1514 Tit. 427 09, 527 01, 532 01, 812 02, Kap. 1515 Tit. 422 51,
427 59, 428 51, 459 59, 547 51, Kap. 1516 Tit. 422 01, 427 09, 428 01,
428 02, 511 01, 527 01, 532 02, 685 02, 812 01, Kap. 1517 Tit. 427 19,
459 19, 547 11 und 812 11.
Einnahmen aus Prämienzahlungen der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben
Haushaltsvermerk:
Mehreinnahmen dienen zur Leistung der Mehrausgaben bei folgenden
Titeln: Kap. 1511 flexibilisierter Bereich.
Einnahmen aus Sponsoring, Spenden und ähnlichen freiwilligen Geldleistungen
Haushaltsvermerk:
1. Mehreinnahmen sind wegen rechtsverbindlicher Verwendungsauflage
Dritter zweckgebunden. Sie dienen nur zur Leistung der Mehrausgaben
bei folgendem Titel: 547 09.
2. Mehreinnahmen zu Nr. 1 der Erläuterungen sind wegen rechtsverbindlicher
Verwendungsauflage Dritter zweckgebunden. Sie dienen
nur zur Leistung der Mehrausgaben bei folgenden Titeln: Kap. 1513
Tgr. 03.
Erläuterungen:
Z w e c k b e s t i m m u n g
Bezeichnung
- 35 -
nachrichtlich
Ist 2017
1 000 €
1. Einnahmen zur Finanzierung befristet beschäftigter
Aushilfskräfte bei der BZgA........... 2 082
2. Sonstige Einnahmen aus Spenden, Sponsoring
und ähnlichen freiwilligen Geldleistungen
zur Finanzierung von Sachausgaben.............. 13 835
Zusammen............................................................... 15 917
Zentral veranschlagte Verwaltungseinnahmen
und -ausgaben
Soll
2019
1 000 €
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
1511
- - -
- - 15 917
381 03
-890
381 07
-890
Verrechnungseinnahmen gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 381 .1 und
381 .7
Leistungen von Bundesbehörden zur Durchführung von ressortübergreifenden
Aufgaben
Haushaltsvermerk:
Mehreinnahmen sind wegen verbindlicher Vereinbarung mit anderen
Bundesbehörden (EfA) zweckgebunden. Sie dienen nur zur Leistung der
Mehrausgaben bei folgenden Titeln: Epl. 15.
Titelgruppe 57
Tgr. 57 Versorgung der Beamtinnen und Beamten sowie der Richterinnen und
Richter
119 57
-018
232 57
-018
529 01
-011
- - (-)
- - (-)
(40) (40)
Vermischte Einnahmen 40 40 -
Beteiligung an den Versorgungslasten des Bundes - - -
Haushaltsvermerk:
Mehreinnahmen dienen zur Leistung der Mehrausgaben bei folgenden
Titeln: Tgr. 57.
Ausgaben
Haushaltsvermerk:
1. Es gelten die Flexibilisierungsregelungen gem. § 5 Abs. 2 bis 5 HG.
Ausgenommen ist Tgr. 57.
2. Mehrausgaben bei folgenden Titeln: Kap. 1511 flexibilisierter Bereich
dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet
werden: 282 08.
Sächliche Verwaltungsausgaben
Außergewöhnlicher Aufwand aus dienstlicher Veranlassung in besonderen
Fällen
Haushaltsvermerk:
Die Erläuterungen sind verbindlich. Umschichtungen zwischen den Teilansätzen
der einzelnen Erläuterungsnummern bedürfen der Einwilligung
des BMF.
Erläuterungen:
- 36 -
1511 Zentral veranschlagte Verwaltungseinnahmen
und -ausgaben
Titel
Funktion
Z w e c k b e s t i m m u n g
Bezeichnung €
1. Zur Verfügung der/des
1.1 Bundesministers für Gesundheit................................................. 27 800
1.2 Drogenbeauftragten der Bundesregierung.................................. 5 500
1.3 Beauftragten der Bundesregierung für die Belange der Patientinnen
und Patienten.................................................................... 5 500
Soll
2019
1 000 €
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
55 55 21
Titel
Funktion
Noch zu Titel 529 01
542 01
-013
Bezeichnung €
1.4 Bevollmächtigten der Bundesregierung für Pflege...................... 5 500
1.5 Präsidentin und Professorin oder des Präsidenten und Professors
des Paul-Ehrlich-Instituts..................................................... 900
1.6 Direktorin oder des Direktors der Bundeszentrale für gesundheitliche
Aufklärung..................................................................... 900
1.7 Direktorin oder des Direktors des Deutschen Instituts für medizinische
Dokumentation und Information.................................... 900
1.8 Präsidentin und Professorin oder des Präsidenten und Professors
des Bundesinstituts für Arzneimittel und Medizinprodukte.. 900
1.9 Präsidentin und Professorin oder des Präsidenten und Professors
des Robert Koch-Instituts.................................................... 900
2. Für sonstigen Aufwand im Ministerium........................................ 6 200
Zusammen............................................................................................ 55 000
Aus dem Mittelansatz dürfen auch Ausgaben für die Bewirtung mit Erfrischungen
bei Besprechungen aus besonderem Anlass geleistet werden.
Die Ausgaben sind einzeln zu belegen. Aus den Belegen muss Anlass, Funktion
und Anzahl der Teilnehmerinnen und Teilnehmer (Begünstigte) erkennbar sein.
Eine Auszahlung ohne Beleg ist nicht zulässig.
Öffentlichkeitsarbeit 5 215 5 215
421
Verpflichtungsermächtigung......................................................... 3 000 T€
davon fällig:
im Haushaltsjahr 2020 bis zu................................................. 1 000 T€
im Haushaltsjahr 2021 bis zu................................................. 1 000 T€
im Haushaltsjahr 2022 bis zu................................................. 1 000 T€
Haushaltsvermerk:
1. Die Ausgaben sind übertragbar.
2. Einnahmen aus dem Verkauf von Informationsmaterial, Rückerstattungen
wegen Nachrabattierungen, nachträglich eingeräumten Skonti
oder Ähnlichem fließen den Ausgaben zu.
3. Die Erläuterungen zu Nr. 2, 3 und 4 sind verbindlich.
4. Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Werbe- und Informationsmaterialien
gegen ermäßigtes Entgelt oder unentgeltlich an
Dritte abgegeben werden.
5. Aus den Ausgaben sind auch Kosten für Porto, Verpackung und Versand
von Veröffentlichungen zu leisten.
6. Aus den Mitteln dürfen auch Zuwendungen gemäß § 23 BHO gewährt
werden.
Erläuterungen:
Z w e c k b e s t i m m u n g
- 37 -
Bezeichnung 1 000 €
1. Ministerium...................................................................................... 4 885
2. Geschäftsstelle der oder des Drogenbeauftragten der Bundesregierung............................................................................................
110
3. Geschäftsstelle der oder des Beauftragten der Bundesregierung
für die Belange der Patientinnen und Patienten.............................. 110
4. Stabstelle der oder des Bevollmächtigten der Bundesregierung
für Pflege......................................................................................... 110
Zusammen............................................................................................ 5 215
Zentral veranschlagte Verwaltungseinnahmen
und -ausgaben
Soll
2019
1 000 €
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
1511
4 684
547 09
-011
688 06
-011
972 01
-880
981 01
-890
981 03
-890
981 07
-890
Bezeichnung 1 000 €
Im Einzelplan 15 sind außerdem folgende Maßnahmen für Öffentlichkeitsarbeit
und Fachinformationen veranschlagt:
Öffentlichkeitsarbeit
keine weiteren Titel
Fachinformationen
1503 - 531 01........................................................................................ 17 530
1503 - 531 02........................................................................................ 11 900
1503 - 531 03........................................................................................ 9 214
1511 - 543 01........................................................................................ 364
Ausgaben für Vorhaben, die aus Spenden, Sponsoring und ähnlichen
freiwilligen Geldleistungen finanziert werden
Haushaltsvermerk:
1. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen
bei folgendem Titel geleistet werden: 282 09.
2. Aus den Mitteln dürfen auch Zuwendungen gemäß § 23 BHO gewährt
werden.
Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen)
- -
8 338
17 275
Zahlungsverpflichtungen aus Verstößen gegen EU-Recht - - -
Besondere Finanzierungsausgaben
Globale Minderausgabe - - -
Leistungen an Bundesbehörden zur Durchführung von Aufträgen - - (16 662)
Haushaltsvermerk:
Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Einsparungen bei folgenden Titeln
geleistet werden: Epl. 15.
Verrechnungsausgaben gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 981 .1 und
981 .7
Leistungen an Bundesbehörden zur Durchführung von ressortübergreifenden
Aufgaben
Haushaltsvermerk:
- 38 -
1511 Zentral veranschlagte Verwaltungseinnahmen
und -ausgaben
Titel
Funktion
Noch zu Titel 542 01
Z w e c k b e s t i m m u n g
Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Einsparungen bei folgenden Titeln
geleistet werden: Epl. 15.
Soll
2019
1 000 €
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
- - (70)
- - (-)
Titel
Funktion
Titelgruppe 57
Tgr. 57 Versorgung der Beamtinnen und Beamten sowie der Richterinnen und
Richter
431 57
-018
432 57
-018
434 57
-018
443 57
-018
446 57
-018
453 57
-018
632 57
-018
Haushaltsvermerk:
1. Die Ausgaben sind gegenseitig deckungsfähig.
2. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei folgendem
Titel geleistet werden: 232 57.
Versorgungsbezüge der Bundesministerinnen und Bundesminister, parlamentarischen
Staatssekretärinnen und parlamentarischen Staatssekretäre,
sonstiger Amtsträger und deren Hinterbliebenen
Erläuterungen:
Aus dem Titel werden auch Übergangsgelder für ehemalige Mitglieder der Bundesregierung
(§ 14 BMinG) und für ehemalige Parlamentarische Staatssekretärinnen
und Parlamentarische Staatssekretäre (§ 6 ParlStG) gewährt. Aus dem Titel
werden auch Leistungen nach dem Bundesversorgungsteilungsgesetz (BVersTG)
gezahlt.
(31 668) (29 536)
238 359 216
Versorgungsbezüge 25 220 23 665 23 734
Erläuterungen:
Z w e c k b e s t i m m u n g
- 39 -
Aus dem Titel werden auch die Bezüge der in den einstweiligen Ruhestand versetzten
Beamtinnen und Beamten sowie Richterinnen und Richter gewährt. Aus
dem Titel werden auch Altersgelder nach dem Altersgeldgesetz (AltGG) und Leistungen
nach dem Bundesversorgungsteilungsgesetz (BVersTG) gezahlt.
Zuführung an die Versorgungsrücklage 1 100 928 1 032
Fürsorgeleistungen und Unterstützungen einschließlich Inanspruchnahme
von besonderen Fachdiensten/-kräften
10 74 2
Beihilfen aufgrund der Beihilfevorschriften 4 400 3 600 4 150
Trennungsgeld, Fahrtkostenzuschüsse sowie Umzugskostenvergütungen
Zentral veranschlagte Verwaltungseinnahmen
und -ausgaben
Soll
2019
1 000 €
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
- - -
Erstattungen des Bundes für Versorgungslasten 700 910 698
1511
Flexibilisierte Ausgaben
Zusammenstellung der flexibilisierten Ausgaben nach § 5 HG
Aus Hauptgruppe 4 und Titel 634 .3......................................................... 14 903 12 951 13 704
302
Aus Hauptgruppe 5.................................................................................. 1 817 2 159 3 022
517
Zusammen............................................................................................... 16 720 15 110 16 726
819
F 424 01 Zuführung an die Versorgungsrücklage 1 250 1 100 1 218
-011
F 441 01 Beihilfen aufgrund der Beihilfevorschriften 2 866 2 866 2 739
-840
F 443 01 Fürsorgeleistungen und Unterstützungen einschließlich Inanspruchnahme
von besonderen -840
Fachdiensten/-kräften
595 495 602
F 452 02 Unfallversicherung Bund und Bahn 215 215 217
-223
F 526 01 Gerichts- und ähnliche Kosten 385 361 439
-011
Erläuterungen:
Bezeichnung 1 000 €
Für Ausgaben der nachfolgenden Behörden:
1. Bundesministerium für Gesundheit................................................. 61
2. Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung.............................. 25
3. Deutsches Institut für Medizinische Dokumentation und Information....................................................................................................
30
4. Paul-Ehrlich-Institut......................................................................... 28
5. Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte...................... 240
6. Robert Koch-Institut......................................................................... 1
Zusammen............................................................................................ 385
F 526 02 Sachverständige, Ausgaben für Mitglieder von Fachbeiräten und ähnlichen
-011 Ausschüssen
Erläuterungen:
- 40 -
1511 Zentral veranschlagte Verwaltungseinnahmen
und -ausgaben
Titel
Funktion
Z w e c k b e s t i m m u n g
Bezeichnung 1 000 €
Für Ausgaben der nachfolgenden Behörden:
1. Bundesministerium für Gesundheit................................................. 170
davon: Ausgaben für wissenschaftliche Beiräte.............................. 18
2. Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung.............................. 11
davon: Ausgaben für wissenschaftliche Beiräte.............................. 11
3. Deutsches Institut für Medizinische Dokumentation und Information....................................................................................................
35
davon: Ausgaben für wissenschaftliche Beiräte.............................. 6
4. Paul-Ehrlich-Institut......................................................................... 35
davon: Ausgaben für wissenschaftliche Beiräte.............................. 9
Soll
2019
1 000 €
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
750 1 054 1 032
Titel
Funktion
Noch zu Titel 526 02
Bezeichnung 1 000 €
5. Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte...................... 210
davon: Beiräte und Kommissionen.................................................. 100
6. Robert Koch-Institut......................................................................... 289
davon: Beiräte und Kommissionen.................................................. 199
Zusammen............................................................................................ 750
Aus den Ausgaben dürfen auch die Kosten für die Drucklegung von Gutachten
und ihren Ankauf, für die Vorbereitung von Sitzungen durch Anschaffung von Materialien
und anderen Unterlagen sowie für die Bewirtung mit Erfrischungen geleistet
werden.
F 527 03 Reisen in Angelegenheiten der Personalvertretungen und der Gleichstellungsbeauftragten
sowie in Vertretung der Interessen schwerbehinderter
-011
Menschen
119 99 132
F 543 01 Veröffentlichungen und Fachinformationen 364 364 368
-011
Haushaltsvermerk:
1. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei folgendem
Titel geleistet werden: Kap. 1514 Tit. 119 99.
2. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen
bei folgendem Titel geleistet werden: Kap. 1514 Tit. 119 99.
3. Einnahmen aus der Abgabe von Veröffentlichungen und sonstigem Informationsmaterial
fließen den Ausgaben zu.
4. Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Veröffentlichungen
und sonstiges Informationsmaterial gegen ermäßigtes Entgelt
oder unentgeltlich an Dritte abgegeben werden.
5. Aus den Ausgaben sind auch die Kosten für Porto, Verpackung und
Versand von Veröffentlichungen zu leisten.
Erläuterungen:
Bezeichnung 1 000 €
Für Ausgaben der nachfolgenden Behörden:
1. Bundesministerium für Gesundheit................................................. 130
2. Deutsches Institut für Medizinische Dokumentation und Information....................................................................................................
10
3. Paul-Ehrlich-Institut......................................................................... 26
4. Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte...................... 88
5. Robert Koch-Institut......................................................................... 110
Zusammen............................................................................................ 364
F 545 01 Konferenzen, Tagungen, Messen und Ausstellungen 199 281 1 051
-314
Haushaltsvermerk:
Z w e c k b e s t i m m u n g
- 41 -
1. Mehrausgaben zu Nr. 3 der Erläuterungen dürfen bis zur Höhe der
zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden:
Kap. 1515 Tit. 119 99.
2. Mehrausgaben zu Nr. 6 der Erläuterungen dürfen bis zur Höhe der
zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden:
272 01.
Zentral veranschlagte Verwaltungseinnahmen
und -ausgaben
Soll
2019
1 000 €
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
1511
3. Einnahmen aus Teilnahmebeiträgen Externer an BfArM-Veranstaltungen
sowie aus der Abgabe von Werbe- und Informationsmaterialien
fließen den Ausgaben zu.
4. Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Werbe- und Informationsmaterialien
gegen ermäßigtes Entgelt oder unentgeltlich an
Dritte abgegeben werden.
Erläuterungen:
Bezeichnung 1 000 €
Für Ausgaben der nachfolgenden Behörden:
1. Bundesministerium für Gesundheit................................................. 3
2. Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung.............................. 60
3. Paul-Ehrlich-Institut......................................................................... 42
4. Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte...................... 49
5. Robert Koch-Institut......................................................................... 45
6. Zuschüsse der EU........................................................................... -
Zusammen............................................................................................ 199
F 634 03 Zuweisungen an den Versorgungsfonds 9 977 8 275 8 928
-314
Erläuterungen:
- 42 -
1511 Zentral veranschlagte Verwaltungseinnahmen
und -ausgaben
Titel
Funktion
Noch zu Titel 545 01
Z w e c k b e s t i m m u n g
Bezeichnung 1 000 €
Für Ausgaben der nachfolgenden Behörden:
1. Bundesministerium für Gesundheit................................................. 3 500
2. Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung.............................. 212
3. Deutsches Institut für Medizinische Dokumentation und Information....................................................................................................
139
4. Paul-Ehrlich-Institut......................................................................... 2 449
5. Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte...................... 2 088
6. Robert Koch-Institut......................................................................... 1 589
Zusammen............................................................................................ 9 977
Soll
2019
1 000 €
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
Vorbemerkung
Das BMG nimmt die Regierungsaufgaben auf dem Gebiet des
Gesundheitswesens wahr.
Im Wesentlichen zählt dazu, die Leistungsfähigkeit der gesetzlichen
Krankenversicherung sowie der Pflegeversicherung
zu erhalten, zu sichern und fortzuentwickeln. Weitere Schwerpunktbereiche
sind der Gesundheitsschutz, die Krankheitsbekämpfung,
die Biomedizin, das Medizin- und Berufsrecht sowie
die Digitalisierung im Gesundheitswesen. Neben der
nationalen Gesundheitspolitik gehört auch die europäische
und internationale Gesundheitspolitik zu den Aufgaben des
BMG. Das BMG hat seinen ersten Dienstsitz in Bonn und einen
zweiten Dienstsitz in Berlin.
Überblick zum Kapitel 1512
Soll
2019
1 000 €
- 43 -
Es ist in folgende Abteilungen gegliedert:
Abteilung L: Leitungsabteilung,
Abteilung Z: Zentralabteilung, Europa und Internationales,
Abteilung 1: Arzneimittel, Medizinprodukte, Biotechnologie,
Abteilung 2: Gesundheitsversorgung, Krankenversicherung,
Abteilung 3: Gesundheitsschutz, Medizin- und Berufsrecht,
Abteilung 4: Pflegesicherung, Prävention und
Abteilung 5: Digitalisierung und Innovation.
Soll
2018
1 000 €
Veränderung
gegenüber
2018
1 000 €
Bundesministerium 1512
Ausgabereste
2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
Einnahmen
Verwaltungseinnahmen........................................... 360 360 - 120
Übrige Einnahmen.................................................. - - - -
Gesamteinnahmen.................................................. 360 360 - 120
Ausgaben
Personalausgaben.................................................. 53 895 51 343 +2 552 2 835 45 945
Sächliche Verwaltungsausgaben............................ 16 361 15 849 +512 6 024 16 536
Ausgaben für Investitionen...................................... 3 140 3 640 -500 7 158 3 489
Besondere Finanzierungsausgaben....................... - - - -
Gesamtausgaben.................................................... 73 396 70 832 +2 564 16 017 65 970
davon flexibilisiert.................................................... 67 171 64 677 +2 494 13 660 60 123
davon nicht flexibilisiert........................................... 6 225 6 155 +70 2 357 5 847
1512 Bundesministerium
Titel
Funktion
111 01
-314
119 99
-011
132 01
-011
381 03
-890
518 02
-011
Einnahmen
Verwaltungseinnahmen
Gebühren, sonstige Entgelte 300 300 -
Haushaltsvermerk:
Mehreinnahmen dienen zur Leistung der Mehrausgaben bei folgendem
Titel: 547 01.
Erläuterungen:
Einnahmen aus Gebühren und Erstattungen von Auslagen, die für die Bearbeitung
der Anträge pharmazeutischer Unternehmen auf Ausnahme vom Herstellerabschlag
entstanden sind.
Vermischte Einnahmen 60 60 2
Erlöse aus der Veräußerung von beweglichen Sachen - - 118
Übrige Einnahmen
Verrechnungseinnahmen gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 381 .1 und
381 .7
Ausgaben
Haushaltsvermerk:
1. Es gelten die Flexibilisierungsregelungen gem. § 5 Abs. 2 bis 5 HG.
In die Flexibilisierung einbezogen ist auch Tit. 547 11.
2. Einsparungen bei folgenden Titeln: Kap. 1512 mit Ausnahme der Titel
518 .2 dienen zur Deckung von Mehrausgaben bei folgendem Titel:
547 01.
Sächliche Verwaltungsausgaben
Mieten und Pachten im Zusammenhang mit dem Einheitlichen Liegenschaftsmanagement
Haushaltsvermerk:
Z w e c k b e s t i m m u n g
- 44 -
Minderausgaben dürfen nicht zur Deckung von Mehrausgaben bei anderen
Titeln oder zur Erbringung von Globalen Minderausgaben herangezogen
werden.
Soll
2019
1 000 €
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
- - (-)
5 925 5 855 5 847
Titel
Funktion
Noch zu Titel 518 02
547 01
-011
981 03
-890
Erläuterungen:
Von der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben
als Eigenbaumaßnahme
zu realisierende Unterbringung
(davon neue Maßnahmen in Fettdruck)
1 000 €
Verausgabt
bis
2017
1 000 €
Bewilligt
2018
1 000 €
genehmigte
Gesamtkosten
Veranschlagt
2019
1 000 €
Vorbehalten
für
2020 ff.
1 000 €
Jährlicher
Mietzins
1 000 €
1 2 3 4 5 6 7 8
voraussichtliche
Übergabe
1. Unterbringung des 2. Dienstsitzes des BMG in
Berlin, Mauerstraße 32....................................... 167 117 11 266 39 918 64 316 51 617 6 592 2020
Mit Vorlage des finalen Abgebots der Bieter am 13. April 2017 ist nach Prüfung
der Wirtschaftlichkeit im Vergleich zur Eigenbaulösung eine Zuschlagserteilung an
den wirtschaftlichsten Bieter am 29. Juni 2017 erfolgt. Die Gesamtkosten für die
Maßnahme als ÖPP-Projekt werden auf 167,1 Mio. € geschätzt. Die Investitionskosten
fließen teilweise in die Mietberechnung ein. Bei der Höhe der ausgewiesenen
Miete handelt es sich um eine Berechnung auf Basis der ursprünglich geschätzten
Gesamtkosten. Eine Anpassung der Miete erfolgt zu gegebener Zeit.
Nicht aufteilbare sächliche Verwaltungsausgaben 300 300 -
Haushaltsvermerk:
1. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Einsparungen bei folgenden
Titeln geleistet werden: Kap. 1512.
2. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei folgendem
Titel geleistet werden: 111 01.
Dies gilt auch für zu erwartende Einnahmen aus bestehenden Ansprüchen.
Falls Ausgaben aufgrund zu erwartender Einnahmen geleistet
wurden und diese Einnahmen im laufenden Haushaltsjahr nicht
eingehen, dürfen diese Einnahmen, soweit sie in den folgenden Haushaltsjahren
eingehen, nicht mehr zur Leistung von Ausgaben verwendet
werden.
Erläuterungen:
Z w e c k b e s t i m m u n g
Etatisiert sind die Ausgaben, die für die Bearbeitung der Anträge pharmazeutischer
Unternehmen auf Ausnahme vom Herstellerabschlag entstehen. Das Bundesamt
für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) entscheidet nach § 130a
Abs. 4 SGB V i. d. F. des GKV-Änderungsgesetzes über Anträge pharmazeutischer
Unternehmen auf Ausnahmen von den gesetzlichen Rabatten auf die zu
Lasten der GKV abgegebenen Arzneimittel. Diese Regelung ist unbefristet und
nach Europarecht zwingend. Das BAFA erhebt entsprechend der Vorgaben kostendeckende
Gebühren für die Antragsbearbeitung bei den antragstellenden Unternehmen.
Aus den Ausgaben können auch vor Antragseingang entstehende
Kosten sowie Kosten für Widerspruchs- und Klageverfahren geleistet werden.
Besondere Finanzierungsausgaben
- 45 -
Verrechnungsausgaben gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 981 .1 und
981 .7
Soll
2019
1 000 €
Bundesministerium 1512
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
- - (1)
1512 Bundesministerium
Titel
Funktion
Flexibilisierte Ausgaben
Zusammenstellung der flexibilisierten Ausgaben nach § 5 HG
Aus Hauptgruppe 4.................................................................................. 53 895 51 343 45 945
2 835
Aus Hauptgruppe 5.................................................................................. 10 136 9 694 10 689
6 024
Aus Hauptgruppe 7.................................................................................. 401 401 179
603
Aus Hauptgruppe 8.................................................................................. 2 739 3 239 3 310
4 198
Zusammen............................................................................................... 67 171 64 677 60 123
13 660
F 421 01 Bezüge des Bundesministers und der Parlamentarischen Staatssekretärinnen
-011
F 422 01 Bezüge und Nebenleistungen der planmäßigen Beamtinnen und Beamten
-011
F 427 09 Entgelte für Arbeitskräfte mit befristeten Verträgen, sonstige Beschäftigungsentgelte
(auch für Auszubildende) sowie Aufwendungen für neben-
-011
beruflich und nebenamtlich Tätige
529 463 485
32 460 28 813 26 197
3 837 3 584 4 165
F 428 01 Entgelte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer 15 823 17 292 14 285
-011
Haushaltsvermerk:
Mehrausgaben zu Nr. 2 der Erläuterungen dürfen bis zur Höhe der
zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden:
Kap. 1511 Tit. 272 01.
Erläuterungen:
Bezeichnung 1 000 €
1. Entgelte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer........................ 15 823
2. Zuschüsse der EU........................................................................... -
Zusammen............................................................................................ 15 823
F 453 01 Trennungsgeld, Fahrtkostenzuschüsse sowie Umzugskostenvergütungen 100 100 121
-011
F 511 01 Geschäftsbedarf und Kommunikation sowie Geräte, Ausstattungs- und
-011 Ausrüstungsgegenstände, sonstige Gebrauchsgegenstände, Software,
Wartung
2 633 2 663 2 389
F 514 01 Verbrauchsmittel, Haltung von Fahrzeugen und dgl. 122 122 93
-011
Erläuterungen:
Z w e c k b e s t i m m u n g
- 46 -
Bezeichnung Soll 2019 Soll 2018
personengebundene Pkw......................................... 5 5
Soll
2019
1 000 €
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
F 517 01 Bewirtschaftung der Grundstücke, Gebäude und Räume 2 375 2 375 2 614
-011
Titel
Funktion
Noch zu flexibilisierte Ausgaben
F 518 01 Mieten und Pachten 156 164 149
-011
F 519 01 Unterhaltung der Grundstücke und baulichen Anlagen 107 107 88
-011
F 525 01 Aus- und Fortbildung 225 225 258
-011
F 527 01 Dienstreisen 1 565 1 585 1 392
-011
Haushaltsvermerk:
Mehrausgaben zu Nr. 2 der Erläuterungen dürfen bis zur Höhe der
zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden:
Kap. 1511 Tit. 272 01.
Erläuterungen:
Bezeichnung 1 000 €
1. Erstattung von Reisekosten............................................................ 1 565
2. Zuschüsse der EU........................................................................... -
Zusammen............................................................................................ 1 565
F 532 01 Aufträge und Dienstleistungen im Bereich Informationstechnik 2 076 1 576 3 093
-011
F 539 99 Vermischte Verwaltungsausgaben 614 614 482
-011
Erläuterungen:
Bezeichnung 1 000 €
1. Bekanntmachungen in Tageszeitungen und sonstigen Bekanntmachungsblättern............................................................................
20
2. Umzugs- und Verlegungskosten..................................................... 35
3. Externe Dienstleister....................................................................... 500
4. Sonstiges......................................................................................... 59
Zusammen............................................................................................ 614
F 711 01 Kleine Neu-, Um- und Erweiterungsbauten 401 401 179
-011
Erläuterungen:
Z w e c k b e s t i m m u n g
- 47 -
Einjährige Maßnahmen 1 000 €
Sonstige Baumaßnahmen.................................................................... 401
Soll
2019
1 000 €
Bundesministerium 1512
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
1512 Bundesministerium
Titel
Funktion
Noch zu flexibilisierte Ausgaben
F 712 01 Baumaßnahmen von mehr als 2 000 000 € im Einzelfall - -
-011
2 357
Erläuterungen:
Mehrjährige Maßnahmen
(davon neue Maßnahmen in Fettdruck)
Gesamtausgaben
des
Bundes
1 000 €
Verausgabt
bis
2017
1 000 €
Bewilligt
2018
1 000 €
Nach 2018
übertragene
Ausgabereste
1 000 €
Veranschlagt
2019
1 000 €
1 2 3 4 5 6 7
Vorbehalten
für
2020 ff
1 000 €
3. Erweiterungsbau in Bonn,
Rochusstraße.......................................................................... 27 848 25 491 - 2 357 - -
F 811 01 Erwerb von Fahrzeugen - - 98
-011
F 812 01 Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen für
-011 Verwaltungszwecke (ohne IT)
F 812 02 Erwerb von Anlagen, Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen
sowie Software im Bereich -011
Informationstechnik
Erläuterungen:
Bezeichnung 1 000 €
1. Erstbeschaffung.............................................................................. 1 000
2. Ersatzbeschaffung........................................................................... 1 379
Zusammen............................................................................................ 2 379
Titelgruppe 01
Tgr. 01 Sachverständigenrat zur Begutachtung der Entwicklung im Gesundheitswesen
Erläuterungen:
Nach § 142 Abs. 1 und 2 SGB V entwickelt der Sachverständigenrat
1. Prioritäten für den Abbau von Versorgungsdefiziten und bestehenden Überversorgungen
und zeigt
2. Möglichkeiten und Wege zur Weiterentwicklung des Gesundheitswesens auf.
F 427 19 Entgelte für Arbeitskräfte mit befristeten Verträgen, sonstige Beschäftigungsentgelte
(auch für Auszubildende) sowie Aufwendungen für neben-
-011
beruflich und nebenamtlich Tätige
360 360 422
2 379 2 879 2 790
(813) (769)
492 463 422
F 428 11 Entgelte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer 251 236 214
-011
F 547 11 Nicht aufteilbare sächliche Verwaltungsausgaben 70 70 56
-011
Haushaltsvermerk:
Z w e c k b e s t i m m u n g
- 48 -
Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Veröffentlichungen
und sonstiges Informationsmaterial gegen ermäßigtes Entgelt oder unentgeltlich
an Dritte abgegeben werden.
Soll
2019
1 000 €
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
-
Titel
Funktion
Titelgruppe 02
Tgr. 02 Geschäftsstelle der oder des Drogenbeauftragten der Bundesregierung (224) (220)
F 412 21 Aufwandsentschädigung für die Drogenbeauftragte oder den Drogenbeauftragten
der -011
Bundesregierung
F 427 29 Entgelte für Arbeitskräfte mit befristeten Verträgen, sonstige Beschäftigungsentgelte
(auch für Auszubildende) sowie Aufwendungen für neben-
-011
beruflich und nebenamtlich Tätige
43 43 42
113 109 14
F 539 29 Vermischte Verwaltungsausgaben 68 68 49
-011
Erläuterungen:
Aus dem Ansatz werden auch Ausgaben für Verbrauchsmittel, Haltung von Fahrzeugen
und dgl. gezahlt, darunter:
Bezeichnung Soll 2019 Soll 2018
personengebundene Pkw......................................... 1 1
F 811 21 Erwerb von Fahrzeugen - - -
-011
Titelgruppe 03
Tgr. 03 Stabstelle der oder des Bevollmächtigten der Bundesregierung für Pflege (148) (145)
F 412 31 Aufwandsentschädigung für die Bevollmächtigte oder den Bevollmächtigten
der Bundesregierung für -011
Pflege
F 427 39 Entgelte für Arbeitskräfte mit befristeten Verträgen, sonstige Beschäftigungsentgelte
(auch für Auszubildende) sowie Aufwendungen für neben-
-011
beruflich und nebenamtlich Tätige
- - -
91 88 -
F 539 39 Vermischte Verwaltungsausgaben 57 57 26
-011
Erläuterungen:
Z w e c k b e s t i m m u n g
- 49 -
Aus dem Ansatz werden auch Ausgaben für Verbrauchsmittel, Haltung von Fahrzeugen
und dgl. gezahlt, darunter:
Bezeichnung Soll 2019 Soll 2018
personengebundene Pkw......................................... 1 1
Soll
2019
1 000 €
Bundesministerium 1512
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
F 811 31 Erwerb von Fahrzeugen - - -
-011
1512 Bundesministerium
Titel
Funktion
Titelgruppe 04
Tgr. 04 Geschäftsstelle der oder des Beauftragten der Bundesregierung für die
Belange der Patientinnen und Patienten
F 412 41 Aufwandsentschädigungen für die Patientenbeauftragte oder den Patientenbeauftragten
der -011
Bundesregierung
F 427 49 Entgelte für Arbeitskräfte mit befristeten Verträgen, sonstige Beschäftigungsentgelte
(auch für Auszubildende) sowie Aufwendungen für neben-
-011
beruflich und nebenamtlich Tätige
(224) (220)
43 43 -
113 109 -
F 539 49 Vermischte Verwaltungsausgaben 68 68 -
-011
Erläuterungen:
Aus dem Ansatz werden auch Ausgaben für Verbrauchsmittel, Haltung von Fahrzeugen
und dgl. gezahlt, darunter:
Bezeichnung Soll 2019 Soll 2018
personengebundene PKW........................................ 1 1
F 811 41 Erwerb von Fahrzeugen - - -
-011
514 02
-314
Z w e c k b e s t i m m u n g
Gegenüber dem Vorjahr entfallene Titel
- 50 -
Soll
2019
1 000 €
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
Beschaffung von Impfstoffen - -
Vorbemerkung
Die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BZgA) ist
durch Erlass vom 20. Juli 1967 (GMBl. S. 374) als Bundesoberbehörde
errichtet worden.
Wesentliche Aufgabenbereiche der BZgA sind heute
1. die Entwicklung von wissenschaftlichen Grundlagen und
der Transfer neuer wissenschaftlicher Erkenntnisse in bevölkerungsweite
Prävention und Gesundheitsförderung,
Evaluation und Qualitätssicherung,
2. gesetzlich übertragene Aufklärungsaufgaben in den Bereichen
Organ- und Gewebespende sowie Blutspende,
3. gesetzlich übertragene Präventionsaufgaben in den Bereichen
der Sexualaufklärung und der Familienplanung
sowie Aufgaben im Rahmen des Kinderschutzgesetzes
im Bereich Früher Hilfen und zur Prävention des sexuellen
Missbrauchs,
4. bevölkerungsweite Programme und Kampagnen in den
Bereichen Suchtprävention, Prävention von Infektionskrankheiten,
Hygiene und Prävention von HIV und weiteren
sexuell übertragbaren Infektionen,
Überblick zum Kapitel 1513
Soll
2019
1 000 €
- 51 -
Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung 1513
5. gesundheitliche Aufklärung in den Bereichen Kindergesundheit
und Gesundheit für ältere Menschen sowie zielgruppengerechte
Informations- und Aufklärungskampagnen
zur Prävention des Diabetes mellitus und seiner
Folgeschäden,
6. gesundheitliche Aufklärung in den Bereichen Frauen- und
Männergesundheit,
7. Aus- und Fortbildung der auf dem Gebiet der Gesundheitserziehung
und -aufklärung tätigen Personen,
8. die Kooperation, insbesondere mit Krankenkassen, Ländern
und Kommunen,
9. die Führung der Geschäftsstelle der Nationalen Präventionskonferenz,
10. die Unterstützung der Krankenkassen bei der Wahrnehmung
ihrer Aufgaben zur Prävention in Lebenswelten;
insbesondere bei der Entwicklung krankenkassenübergreifender
Leistungen, deren Implementierung und deren
wissenschaftlicher Evaluation.
Neben den im Einzelplan 15 veranschlagten Haushaltsmitteln
bewirtschaftet die BZgA auch Mittel des Einzelplans 17 im Bereich
der Sexualaufklärung. Sitz der BZgA ist Köln.
Soll
2018
1 000 €
Veränderung
gegenüber
2018
1 000 €
Ausgabereste
2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
Einnahmen
Verwaltungseinnahmen........................................... 254 254 - 838
Übrige Einnahmen.................................................. - - - 32 867
Gesamteinnahmen.................................................. 254 254 - 33 705
Ausgaben
Personalausgaben.................................................. 11 233 10 684 +549 3 645 14 490
Sächliche Verwaltungsausgaben............................ 2 816 2 700 +116 61 194 7 320
Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen). 6 6 - 2 4
Ausgaben für Investitionen...................................... 300 320 -20 343 135
Besondere Finanzierungsausgaben....................... - - - -
Gesamtausgaben.................................................... 14 355 13 710 +645 65 184 21 949
davon flexibilisiert.................................................... 13 507 12 836 +671 3 535 10 823
davon nicht flexibilisiert........................................... 848 874 -26 61 649 11 126
111 01
-314
119 01
-314
119 99
-314
132 01
-314
Einnahmen
Verwaltungseinnahmen
Gebühren, sonstige Entgelte 4 4 2
Haushaltsvermerk:
Mehreinnahmen dienen zur Leistung der Mehrausgaben bei folgenden
Titeln: Kap. 1503 Tit. 531 01, Kap. 1513 Tit. 427 09, 427 59 und 539 99.
Erläuterungen:
Lizenzgebühren aus der wirtschaftlichen Verwertung der in der Bundeszentrale
hergestellten Lehr- und Anschauungsmittel.
Einnahmen aus Veröffentlichungen 30 30 584
Haushaltsvermerk:
Mehreinnahmen wegen entgeltlicher Abgabe von Broschüren und Veröffentlichungen
dienen zur Leistung der Mehrausgaben bei folgenden Titeln:
Kap. 1503 Tit. 531 01 und Kap. 1513 Tit. 427 09.
Vermischte Einnahmen 220 220 252
Haushaltsvermerk:
1. Mehreinnahmen zu Nr. 1 der Erläuterungen sind aus der Durchführung
der Aufträge Dritter gemäß Vertrag zweckgebunden. Sie dienen
nur zur Leistung der Mehrausgaben bei folgenden Titeln: Kap. 1503
Tit. 531 01, Kap. 1513 Tit. 427 09 und 532 02.
2. Mehreinnahmen zu Nr. 2 der Erläuterungen sind wegen verbindlicher
Vereinbarung mit der Bundesagentur für Arbeit zweckgebunden. Sie
dienen nur zur Leistung der Mehrausgaben bei folgenden Titeln:
Tgr. 05.
Erläuterungen:
- 52 -
1513 Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung
Titel
Funktion
Z w e c k b e s t i m m u n g
Bezeichnung 1 000 €
1. Erstattung durch Sozialversicherungsträger, Institutionen und Private
für die Durchführung von Aufträgen........................................ -
2. Einnahmen im Zusammenhang mit dem Projekt "komm auf Tour"
und anderer Maßnahmen mit der BA.............................................. -
3. Sonstiges......................................................................................... 220
Zusammen............................................................................................ 220
Soll
2019
1 000 €
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
Erlöse aus der Veräußerung von beweglichen Sachen - - -
Titel
Funktion
236 01
-314
381 01
-890
381 03
-890
518 02
-314
981 03
-890
Übrige Einnahmen
Einnahmen aus Mitteln der GKV zur Umsetzung der Präventionsstrategie - - 32 867
Haushaltsvermerk:
Mehreinnahmen sind wegen verbindlicher Vereinbarungen mit der GKV
zweckgebunden. Sie dienen nur zur Leistung der Mehrausgaben bei folgenden
Titeln: Tgr. 01.
Leistungen von Bundesbehörden zur Durchführung von Aufträgen - - (3 997)
Haushaltsvermerk:
Mehreinnahmen sind wegen verbindlicher Vereinbarung mit anderen
Bundesbehörden zweckgebunden. Sie dienen nur zur Leistung der
Mehrausgaben bei folgenden Titeln: Tgr. 04.
Verrechnungseinnahmen gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 381 .1 und
381 .7
Ausgaben
Haushaltsvermerk:
Es gelten die Flexibilisierungsregelungen gem. § 5 Abs. 2 bis 5 HG.
In die Flexibilisierung einbezogen ist auch Tit. 547 51.
Ausgenommen sind Tgr. 01, Tgr. 03 und Tgr. 04.
Sächliche Verwaltungsausgaben
Mieten und Pachten im Zusammenhang mit dem Einheitlichen Liegenschaftsmanagement
Haushaltsvermerk:
Minderausgaben dürfen nicht zur Deckung von Mehrausgaben bei anderen
Titeln oder zur Erbringung von Globalen Minderausgaben herangezogen
werden.
Besondere Finanzierungsausgaben
Verrechnungsausgaben gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 981 .1 und
981 .7
Titelgruppe 01
Tgr. 01 Durchführung von Leistungen zur Prävention in Lebenswelten im Auftrag
der Krankenkassen
Haushaltsvermerk:
Z w e c k b e s t i m m u n g
1. Die Ausgaben sind gegenseitig deckungsfähig.
- 53 -
Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung 1513
Soll
2019
1 000 €
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
- - (-)
848 874 848
- - (-)
(-) (-)
(57 125)
Ist
2017
1 000 €
422 11
-314
427 19
-314
428 11
-314
459 19
-314
547 11
-314
634 13
-314
2. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen
bei folgendem Titel geleistet werden: 236 01.
3. Aus den Mitteln dürfen auch Zuwendungen gemäß § 23 BHO gewährt
werden.
Erläuterungen:
Der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung entstehen für die Durchführung
von Leistungen zur primären Prävention Aufwendungen, die von der GKV erstattet
werden.
Bezüge und Nebenleistungen der planmäßigen Beamtinnen und Beamten
Entgelte für Arbeitskräfte mit befristeten Verträgen, sonstige Beschäftigungsentgelte
(auch für Auszubildende) sowie Aufwendungen für nebenberuflich
und nebenamtlich Tätige
- - 78
- - 36
Entgelte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer - -
43
Vermischte Personalausgaben - - -
Nicht aufteilbare sächliche Verwaltungsausgaben - -
57 082
Zuweisungen an den Versorgungsfonds - - -
Titelgruppe 03
Tgr. 03 Abwicklung von Sponsoringmaßnahmen (-) (-)
(987)
427 39
-314
428 31
-314
459 39
-314
Haushaltsvermerk:
- 54 -
1513 Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung
Titel
Funktion
Noch zu Titelgruppe 01
Z w e c k b e s t i m m u n g
Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen
bei folgendem Titel geleistet werden: Kap. 1511 Tit. 282 09.
Entgelte für Arbeitskräfte mit befristeten Verträgen, sonstige Beschäftigungsentgelte
(auch für Auszubildende) sowie Aufwendungen für nebenberuflich
und nebenamtlich Tätige
Soll
2019
1 000 €
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
- -
987
Ist
2017
1 000 €
Entgelte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer - - -
Vermischte Personalausgaben - - -
1 736
4 243
2 082
Titel
Funktion
Titelgruppe 04
Tgr. 04 Durchführung von Aufträgen anderer Bundesbehörden (-) (-)
(3 537)
427 49
-314
547 41
-314
Haushaltsvermerk:
1. Die Ausgaben sind gegenseitig deckungsfähig.
2. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen
bei folgendem Titel geleistet werden: 381 01.
Entgelte für Arbeitskräfte mit befristeten Verträgen, sonstige Beschäftigungsentgelte
(auch für Auszubildende) sowie Aufwendungen für nebenberuflich
und nebenamtlich Tätige
Haushaltsvermerk:
Mehrausgaben zu Nr. 2 der Erläuterungen dürfen bis zur Höhe der
zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden:
Kap. 1511 Tit. 272 01.
Erläuterungen:
Bezeichnung 1 000 €
1. Entgelte für Arbeitskräfte mit befristeten Verträgen, sonstige Beschäftigungsentgelte
(auch für Auszubildende) sowie Aufwendungen
für nebenberuflich und nebenamtlich Tätige............................ -
2. Zuschüsse der EU........................................................................... -
Zusammen............................................................................................ -
- -
318
Nicht aufteilbare sächliche Verwaltungsausgaben - -
3 219
Haushaltsvermerk:
Mehrausgaben zu Nr. 2 der Erläuterungen dürfen bis zur Höhe der
zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden:
Kap. 1511 Tit. 272 01.
Erläuterungen:
Z w e c k b e s t i m m u n g
- 55 -
Bezeichnung 1 000 €
1. Nicht aufteilbare sächliche Verwaltungsausgaben.......................... -
2. Zuschüsse der EU........................................................................... -
Zusammen............................................................................................ -
Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung 1513
Soll
2019
1 000 €
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
1 990
113
Flexibilisierte Ausgaben
Zusammenstellung der flexibilisierten Ausgaben nach § 5 HG
Aus Hauptgruppe 4.................................................................................. 11 233 10 684 8 568
2 297
Aus Hauptgruppe 5.................................................................................. 1 968 1 826 2 116
893
Aus Hauptgruppe 6.................................................................................. 6 6 4
2
Aus Hauptgruppe 7.................................................................................. 30 30 93
27
Aus Hauptgruppe 8.................................................................................. 270 290 42
316
Zusammen............................................................................................... 13 507 12 836 10 823
3 535
F 422 01 Bezüge und Nebenleistungen der planmäßigen Beamtinnen und Beamten
-314
F 427 09 Entgelte für Arbeitskräfte mit befristeten Verträgen, sonstige Beschäftigungsentgelte
(auch für Auszubildende) sowie Aufwendungen für neben-
-314
beruflich und nebenamtlich Tätige
Haushaltsvermerk:
1. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei folgenden
Titeln geleistet werden: 111 01 und 119 01.
2. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen
bei folgendem Titel geleistet werden: 119 99.
3. Mehrausgaben zu Nr. 2 der Erläuterungen dürfen bis zur Höhe der
zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden:
Kap. 1511 Tit. 272 01.
Erläuterungen:
Bezeichnung 1 000 €
1. Entgelte für Arbeitskräfte mit befristeten Verträgen, sonstige Beschäftigungsentgelte
(auch für Auszubildende) sowie Aufwendungen
für nebenberuflich und nebenamtlich Tätige............................ 1 598
2. Zuschüsse der EU........................................................................... -
Zusammen............................................................................................ 1 598
2 116 1 620 1 158
1 598 2 036 1 379
F 428 01 Entgelte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer 4 069 4 488 3 059
-314
F 428 02 Entgelte für Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler 2 478 1 748 1 923
-314
Haushaltsvermerk:
- 56 -
1513 Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung
Titel
Funktion
Z w e c k b e s t i m m u n g
Aus dem Titel werden Entgelte für Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler
sowie für sonstige im wissenschaftsrelevanten Bereich
Beschäftigte gezahlt, die im Rahmen der Planung, Vorbereitung,
Durchführung, Auswertung oder Bewertung von
Forschungsvorhaben einen wesentlichen Beitrag leisten. Für diesen
Beschäftigtenkreis wird kein verbindlicher Stellenplan ausgebracht.
Unbefristete Beschäftigungsverhältnisse dürfen im Rahmen
vorhandener Mittel abgeschlossen werden.
Soll
2019
1 000 €
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
Titel
Funktion
Noch zu flexibilisierte Ausgaben
F 453 01 Trennungsgeld, Fahrtkostenzuschüsse sowie Umzugskostenvergütungen 3 3 3
-314
F 511 01 Geschäftsbedarf und Kommunikation sowie Geräte, Ausstattungs- und
-314 Ausrüstungsgegenstände, sonstige Gebrauchsgegenstände, Software,
Wartung
Haushaltsvermerk:
Mehrausgaben zu Nr. 2 der Erläuterungen dürfen bis zur Höhe der
zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden:
Kap. 1511 Tit. 272 01.
Erläuterungen:
Bezeichnung 1 000 €
1. Geschäftsbedarf und Kommunikation............................................. 455
2. Zuschüsse der EU........................................................................... -
Zusammen............................................................................................ 455
455 435 446
F 517 01 Bewirtschaftung der Grundstücke, Gebäude und Räume 355 405 296
-314
F 527 01 Dienstreisen 250 200 253
-314
Haushaltsvermerk:
Mehrausgaben zu Nr. 2 der Erläuterungen dürfen bis zur Höhe der
zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden:
Kap. 1511 Tit. 272 01.
Erläuterungen:
Bezeichnung 1 000 €
1. Erstattung von Reisekosten............................................................ 250
2. Zuschüsse der EU........................................................................... -
Zusammen............................................................................................ 250
F 532 01 Aufträge und Dienstleistungen im Bereich Informationstechnik 240 240 137
-314
F 532 02 Behördenspezifische fachbezogene Verwaltungsausgaben (ohne IT) 266 266 656
-314
Haushaltsvermerk:
1. Mehrausgaben zu Nr. 1 der Erläuterungen dürfen bis zur Höhe der
zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden:
Kap. 1511 Tit. 272 01.
2. Mehrausgaben zu Nr. 3 der Erläuterungen dürfen bis zur Höhe der
zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden:
119 99.
3. Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Veröffentlichungen
und sonstiges Informationsmaterial gegen ermäßigtes Entgelt
oder unentgeltlich an Dritte abgegeben werden.
Erläuterungen:
Z w e c k b e s t i m m u n g
- 57 -
Bezeichnung 1 000 €
1. Zuschüsse der EU........................................................................... -
2. Zusammenarbeit zur Gesundheitsförderung mit der EU................. 58
Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung 1513
Soll
2019
1 000 €
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
Bezeichnung 1 000 €
3. Vorhaben im Rahmen des Kooperationsvertrages mit internationalen
Organisationen...................................................................... 35
4. Ausgaben für Lehrgänge, Fort- und Weiterbildungsmaßnahmen
auf dem Gebiet der Gesundheitsaufklärung und -erziehung........... 151
5. Sonstiges......................................................................................... 22
Zusammen............................................................................................ 266
F 539 99 Vermischte Verwaltungsausgaben 312 230 238
-314
Haushaltsvermerk:
Mehrausgaben zu Nr. 1 der Erläuterungen dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen
bei folgendem Titel geleistet werden: 111 01.
Erläuterungen:
Bezeichnung 1 000 €
1. Steuerzahlung für Lizenzeinnahmen............................................... -
2. Sonstiges......................................................................................... 312
Zusammen............................................................................................ 312
Zu 1.:
Für die bei Tit. 111 01 vereinnahmten Lizenzgebühren aus der wirtschaftlichen
Verwertung der in der Bundeszentrale hergestellten Lehr- und Anschauungsmittel
sind anteilig Steuern zu zahlen.
F 687 09 Mitgliedsbeiträge und sonstige Zuschüsse für laufende Zwecke im Ausland
geringeren -314
Umfangs
6 6 4
F 711 01 Kleine Neu-, Um- und Erweiterungsbauten 30 30 93
-314
F 811 01 Erwerb von Fahrzeugen - - -
-314
F 812 01 Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen für
-314 Verwaltungszwecke (ohne IT)
F 812 02 Erwerb von Anlagen, Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen
sowie Software im Bereich -314
Informationstechnik
Erläuterungen:
Bezeichnung 1 000 €
1. Erstbeschaffung.............................................................................. 130
2. Ersatzbeschaffung........................................................................... 120
Zusammen............................................................................................ 250
Titelgruppe 05
20 40 13
250 250 29
Tgr. 05 Aufklärung und Beratung nach dem Schwangerschaftskonfliktgesetz (1 059) (839)
Haushaltsvermerk:
- 58 -
1513 Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung
Titel
Funktion
Noch zu Titel 532 02
Z w e c k b e s t i m m u n g
Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen
bei folgendem Titel geleistet werden: 119 99.
Soll
2019
1 000 €
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
Titel
Funktion
Noch zu flexibilisierte Ausgaben
F 422 51 Bezüge und Nebenleistungen der planmäßigen Beamtinnen und Beamten
-314
F 427 59 Entgelte für Arbeitskräfte mit befristeten Verträgen, sonstige Beschäftigungsentgelte
(auch für Auszubildende) sowie Aufwendungen für neben-
-314
beruflich und nebenamtlich Tätige
Haushaltsvermerk:
Z w e c k b e s t i m m u n g
- 59 -
Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei folgendem
Titel geleistet werden: 111 01.
379 329 286
117 44 174
F 428 51 Entgelte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer 473 416 586
-314
F 547 51 Nicht aufteilbare sächliche Verwaltungsausgaben 90 50 90
-314
F 812 51 Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen für
-314 Verwaltungszwecke (ohne IT)
Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung 1513
Soll
2019
1 000 €
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
- - -
1514 Deutsches Institut für Medizinische
Dokumentation und Information
Vorbemerkung
Das Deutsche Institut für Medizinische Dokumentation und Information
(DIMDI) ist durch Erlass vom 1. September 1969
(GMBl. S. 401) als Bundesoberbehörde errichtet worden.
Wesentliche Aufgabenbereiche des DIMDI sind heute
1. Herausgabe (und z. T. Weiterentwicklung) amtlicher Klassifikationen
und medizinischer Terminologien,
2. Einrichtung und Betrieb eines gesetzlich vorgeschriebenen
Informationssystems für Arzneimittel,
3. Einrichtung und Betrieb eines gesetzlich geforderten Informationssystems
für Medizinprodukte,
4. Aufbau und Betrieb gesetzlich begründeter Register,
Überblick zum Kapitel 1514
Soll
2019
1 000 €
5. Vertrauensstelle und Datenaufbereitungsstelle für gesetzlich
vorgeschriebene Aufgaben der Datentransparenz,
6. Einrichtung und Betrieb eines gesetzlich geforderten Systems
mit Informationen zur Bewertung medizinischer Verfahren
und Technologien sowie
7. Dienstleistungen auf Basis der Rechenzentrums- und IT-
Infrastruktur sowie der Informationssysteme für das BMG
und nachgeordnete Einrichtungen.
Sitz des DIMDI ist Köln.
Soll
2018
1 000 €
Veränderung
gegenüber
2018
1 000 €
Ausgabereste
2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
Einnahmen
Verwaltungseinnahmen........................................... 895 1 245 -350 649
Übrige Einnahmen.................................................. 640 640 - 650
Gesamteinnahmen.................................................. 1 535 1 885 -350 1 299
Ausgaben
Personalausgaben.................................................. 9 742 8 988 +754 1 745 8 691
Sächliche Verwaltungsausgaben............................ 4 466 3 957 +509 3 465 4 107
Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen). 12 12 - 5 10
Ausgaben für Investitionen...................................... 618 618 - 1 495 358
Besondere Finanzierungsausgaben....................... - - - -
Gesamtausgaben.................................................... 14 838 13 575 +1 263 6 710 13 166
davon flexibilisiert.................................................... 13 597 12 357 +1 240 6 357 11 891
davon nicht flexibilisiert........................................... 1 241 1 218 +23 353 1 275
Verpflichtungsermächtigung im Haushalt 2019
Verpflichtungsermächtigung.................................... 750
davon fällig:
im Haushaltsjahr 2020 bis zu.................................. 250
im Haushaltsjahr 2021 bis zu.................................. 250
im Haushaltsjahr 2022 bis zu.................................. 250
- 60 -
Titel
Funktion
119 01
-314
119 99
-314
Einnahmen
Verwaltungseinnahmen
Einnahmen aus Veröffentlichungen 495 845 446
Haushaltsvermerk:
Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, Dienstleistungen unentgeltlich
oder gegen ermäßigtes Entgelt an Dritte abzugeben, wenn Gegenseitigkeit
oder ein erhebliches Bundesinteresse besteht.
Erläuterungen:
Bezeichnung 1 000 €
1. Einnahmen aus der Nutzung von Datenbanken und sonstigen
Online-Angeboten des DIMDI......................................................... 350
2. Sonstiges......................................................................................... 145
Zusammen............................................................................................ 495
Vermischte Einnahmen 400 400 203
Haushaltsvermerk:
1. Mehreinnahmen zu Nr. 5 der Erläuterungen dienen zur Leistung der
Mehrausgaben bei folgenden Titeln: Kap. 1511 Tit. 543 01, Kap. 1514
Tit. 427 09, 532 02 und 539 99.
2. Mehreinnahmen zu Nr. 6 der Erläuterungen dienen zur Leistung der
Mehrausgaben bei folgenden Titeln: 427 09 und 532 01.
3. Mehreinnahmen zu Nr. 1 der Erläuterungen sind aufgrund verbindlicher
Vereinbarungen mit Dritten zweckgebunden. Sie dienen nur zur
Leistung der Mehrausgaben bei folgenden Titeln: Kap. 1511
Tit. 543 01, Kap. 1514 Tit. 427 09, 428 01, 532 01 und 532 02.
4. Mehreinnahmen zu Nr. 3 der Erläuterungen sind aufgrund verbindlicher
Vereinbarungen mit Dritten zweckgebunden. Sie dienen nur zur
Leistung der Mehrausgaben bei folgendem Titel: 427 09.
5. Mehreinnahmen zu Nr. 4 der Erläuterungen sind aufgrund verbindlicher
Vereinbarungen mit Dritten zweckgebunden. Sie dienen nur zur
Leistung der Mehrausgaben bei folgendem Titel: 427 09.
Erläuterungen:
Z w e c k b e s t i m m u n g
- 61 -
Bezeichnung 1 000 €
1. Beiträge Dritter zur Planung und Durchführung von Aufgaben auf
dem Gebiet der Dokumentation und Information sowie auf dem
Gebiet der Informationstechnologie................................................ -
2. Einnahmen aus der Überlassung von DV-Programmen................. -
3. Einnahmen aus der Nutzung der Arzneimittelinformationssysteme -
4. Beiträge Dritter zur Planung und Durchführung von Aufgaben auf
dem Gebiet der evidenzbasierten Medizin/HTA.............................. -
5. Einnahmen aus der Veröffentlichung von Fachinformationen......... -
6. Einnahmen aus der Nutzung des Informationssystems Medizinprodukte..........................................................................................
-
7. Sonstiges......................................................................................... 400
Zusammen............................................................................................ 400
Deutsches Institut für Medizinische
Dokumentation und Information
Soll
2019
1 000 €
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
1514
1514 Deutsches Institut für Medizinische
Dokumentation und Information
Titel
Funktion
236 01
-311
381 01
-890
381 03
-890
Übrige Einnahmen
Kosten der Datentransparenz gem. § 303a Abs. 1 SGB V 640 640 650
Haushaltsvermerk:
Mehreinnahmen dienen zur Leistung der Mehrausgaben bei folgenden
Titeln: Tgr. 01.
Erläuterungen:
Bezeichnung 1 000 €
1. Erstattungen der Kosten, die der Datenaufbereitungsstelle und
der Vertrauensstelle durch die Wahrnehmung der Datentransparenz
entstehen................................................................................. 640
2. Gebühren, Entgelte......................................................................... -
Zusammen............................................................................................ 640
Der Spitzenverband Bund der Krankenkassen (GKV-SV) erstattet dem DIMDI die
von den Krankenkassen nach § 303a Abs. 3 Satz 1 SGB V zu tragenden Kosten
(Sach- und Personalkosten), die der Datenaufbereitungsstelle und der Vertrauensstelle
für die Wahrnehmung der Aufgaben der Datentransparenz entstehen.
Die eingehenden Gebühren reduzieren den Anteil, der durch den GKV-SV zu erstatten
ist.
Leistungen von Bundesbehörden zur Durchführung von Aufträgen - - (596)
Haushaltsvermerk:
1. Mehreinnahmen zu Nr. 1 der Erläuterungen dienen zur Leistung der
Mehrausgaben bei folgenden Titeln: 532 01 und 812 02.
2. Mehreinnahmen zu Nr. 2 der Erläuterungen sind wegen verbindlicher
Vereinbarung mit anderen Bundesbehörden zweckgebunden. Sie dienen
nur zur Leistung der Mehrausgaben bei folgenden Titeln: Tgr. 02.
Erläuterungen:
Bezeichnung 1 000 €
1. Leistungen anderer Bundesbehörden für die Mitbenutzung des
Rechenzentrums............................................................................. -
2. Erstattung durch andere Bundesbehörden zur Durchführung von
Aufträgen......................................................................................... -
Zusammen............................................................................................ -
Verrechnungseinnahmen gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 381 .1 und
381 .7
Ausgaben
Haushaltsvermerk:
Z w e c k b e s t i m m u n g
Es gelten die Flexibilisierungsregelungen gem. § 5 Abs. 2 bis 5 HG.
In die Flexibilisierung einbezogen ist auch Tit. 547 01.
Ausgenommen sind Tgr. 01 und Tgr. 02.
- 62 -
Soll
2019
1 000 €
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
- - (-)
Titel
Funktion
518 02
-314
981 03
-890
Sächliche Verwaltungsausgaben
Mieten und Pachten im Zusammenhang mit dem Einheitlichen Liegenschaftsmanagement
Haushaltsvermerk:
Minderausgaben dürfen nicht zur Deckung von Mehrausgaben bei anderen
Titeln oder zur Erbringung von Globalen Minderausgaben herangezogen
werden.
Besondere Finanzierungsausgaben
Verrechnungsausgaben gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 981 .1 und
981 .7
Titelgruppe 01
Tgr. 01 Ausgaben im Zusammenhang mit der Wahrnehmung der Aufgaben der
Datentransparenz gem. § 303a Abs. 1 SGB V
422 11
-311
427 19
-311
428 11
-311
459 19
-311
547 11
-311
634 13
-311
Haushaltsvermerk:
1. Die Ausgaben sind gegenseitig deckungsfähig.
2. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei folgendem
Titel geleistet werden: 236 01.
Erläuterungen:
Z w e c k b e s t i m m u n g
- 63 -
Dem DIMDI entstehen Aufwendungen für die Wahrnehmung von Aufgaben einer
Vertrauensstelle und einer Datenaufbereitungsstelle für die Versorgungsdaten
nach § 303a Abs. 1 Satz 1 SGB V.
Die hierfür entstehenden Kosten tragen die Krankenkassen nach § 303a Abs. 3
Satz 1 SGB V. Näheres über die Erstattung der Kosten einschließlich der zu zahlenden
Vorschüsse regelt die vom BMG zu erlassende Verordnung nach § 303a
Abs. 1 Satz 2 SGB V (Datentransparenzverordnung - DaTraV).
Bezüge und Nebenleistungen der planmäßigen Beamtinnen und Beamten
Entgelte für Arbeitskräfte mit befristeten Verträgen, sonstige Beschäftigungsentgelte
(auch für Auszubildende) sowie Aufwendungen für nebenberuflich
und nebenamtlich Tätige
Deutsches Institut für Medizinische
Dokumentation und Information
Soll
2019
1 000 €
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
578 578 577
- - (-)
(663) (640)
Ist
2017
1 000 €
523 500 229
- - 5
Entgelte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer - - 127
Vermischte Personalausgaben - - -
Nicht aufteilbare sächliche Verwaltungsausgaben 140 140 82
Zuweisungen an den Versorgungsfonds - - -
1514
1514 Deutsches Institut für Medizinische
Dokumentation und Information
Titel
Funktion
Noch zu Titelgruppe 01
812 11
-311
812 12
-314
Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen für
Verwaltungszwecke (ohne IT)
Erwerb von Anlagen, Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen
sowie Software im Bereich Informationstechnik
Titelgruppe 02
- - -
- - -
Tgr. 02 Durchführung von Aufträgen anderer Bundesbehörden (-) (-)
(353)
427 29
-314
547 21
-314
812 21
-314
Haushaltsvermerk:
1. Die Ausgaben sind gegenseitig deckungsfähig.
2. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen
bei folgendem Titel geleistet werden: 381 01.
Entgelte für Arbeitskräfte mit befristeten Verträgen, sonstige Beschäftigungsentgelte
(auch für Auszubildende) sowie Aufwendungen für nebenberuflich
und nebenamtlich Tätige
- -
188
Nicht aufteilbare sächliche Verwaltungsausgaben - -
165
Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen für
Verwaltungszwecke (ohne IT)
Flexibilisierte Ausgaben
Z w e c k b e s t i m m u n g
- 64 -
147
108
- - -
Zusammenstellung der flexibilisierten Ausgaben nach § 5 HG
Aus Hauptgruppe 4.................................................................................. 9 219 8 488 8 183
1 557
Aus Hauptgruppe 5.................................................................................. 3 748 3 239 3 340
3 300
Aus Hauptgruppe 6.................................................................................. 12 12 10
5
Aus Hauptgruppe 7.................................................................................. 52 52 -50
531
Aus Hauptgruppe 8.................................................................................. 566 566 408
964
Zusammen............................................................................................... 13 597 12 357 11 891
6 357
F 422 01 Bezüge und Nebenleistungen der planmäßigen Beamtinnen und Beamten
-314
Soll
2019
1 000 €
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
1 441 1 231 1 262
Titel
Funktion
Noch zu flexibilisierte Ausgaben
F 427 09 Entgelte für Arbeitskräfte mit befristeten Verträgen, sonstige Beschäftigungsentgelte
(auch für Auszubildende) sowie Aufwendungen für neben-
-314
beruflich und nebenamtlich Tätige
Haushaltsvermerk:
1. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei folgendem
Titel geleistet werden: 119 99.
2. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen
bei folgendem Titel geleistet werden: 119 99.
3. Mehrausgaben zu Nr. 2 der Erläuterungen dürfen bis zur Höhe der
zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden:
Kap. 1511 Tit. 272 01.
Erläuterungen:
Bezeichnung 1 000 €
1. Entgelte für Arbeitskräfte mit befristeten Verträgen, sonstige Beschäftigungsentgelte
(auch für Auszubildende) sowie Aufwendungen
für nebenberuflich und nebenamtlich Tätige............................ 1 231
2. Zuschüsse der EU........................................................................... -
Zusammen............................................................................................ 1 231
1 231 1 141 1 601
F 428 01 Entgelte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer 6 541 6 110 5 319
-314
Haushaltsvermerk:
Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen
bei folgendem Titel geleistet werden: 119 99.
F 453 01 Trennungsgeld, Fahrtkostenzuschüsse sowie Umzugskostenvergütungen 6 6 1
-314
F 511 01 Geschäftsbedarf und Kommunikation sowie Geräte, Ausstattungs- und
-314 Ausrüstungsgegenstände, sonstige Gebrauchsgegenstände, Software,
Wartung
1 000 1 000 916
F 517 01 Bewirtschaftung der Grundstücke, Gebäude und Räume 648 648 636
-314
F 527 01 Dienstreisen 100 100 89
-314
Haushaltsvermerk:
Mehrausgaben zu Nr. 2 der Erläuterungen dürfen bis zur Höhe der
zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden:
Kap. 1511 Tit. 272 01.
Erläuterungen:
Z w e c k b e s t i m m u n g
- 65 -
Bezeichnung 1 000 €
1. Erstattung von Reisekosten............................................................ 100
2. Zuschüsse der EU........................................................................... -
Zusammen............................................................................................ 100
Deutsches Institut für Medizinische
Dokumentation und Information
Soll
2019
1 000 €
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
1514
1514 Deutsches Institut für Medizinische
Dokumentation und Information
Titel
Funktion
Noch zu flexibilisierte Ausgaben
F 532 01 Aufträge und Dienstleistungen im Bereich Informationstechnik 1 674 1 165 1 298
-314
Verpflichtungsermächtigung............................................................ 750 T€
davon fällig:
im Haushaltsjahr 2020 bis zu.................................................... 250 T€
im Haushaltsjahr 2021 bis zu.................................................... 250 T€
im Haushaltsjahr 2022 bis zu.................................................... 250 T€
Haushaltsvermerk:
1. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei folgenden
Titeln geleistet werden: 119 99 und 381 01.
2. Mehrausgaben zu Nr. 2 der Erläuterungen dürfen bis zur Höhe der
zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden:
Kap. 1511 Tit. 272 01.
3. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen
bei folgendem Titel geleistet werden: 119 99.
4. Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Benutzeranleitungen
an Dritte unentgeltlich bzw. gegen ermäßigtes Entgelt abgegeben
werden.
5. Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass bei Zusammenarbeit
mit anderen Dokumentationszentren oder Informationseinrichtungen
Datenmaterial nach dem Grundsatz der Gegenseitigkeit weitergegeben
oder zu Demonstrationszwecken kurzfristig zugänglich
gemacht wird.
6. Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass bei Zusammenarbeit
mit anderen Informations- und Dokumentationszentren Fachliteratur
und Dokumentationsmaterial unentgeltlich bzw. im Austausch
überlassen werden.
Erläuterungen:
Bezeichnung 1 000 €
1. Ausgaben für Aufträge und Dienstleistungen.................................. 1 674
2. Zuschüsse der EU........................................................................... -
Zusammen............................................................................................ 1 674
F 532 02 Behördenspezifische fachbezogene Verwaltungsausgaben (ohne IT) 66 66 165
-314
Haushaltsvermerk:
1. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei folgendem
Titel geleistet werden: 119 99.
2. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen
bei folgendem Titel geleistet werden: 119 99.
Erläuterungen:
Z w e c k b e s t i m m u n g
- 66 -
Bezeichnung 1 000 €
1. Medizinische Klassifikationen und verwandte Begriffssysteme...... 60
2. Durchführung von Sonderaufgaben................................................ -
3. Sonstiges......................................................................................... 6
Zusammen............................................................................................ 66
Soll
2019
1 000 €
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
Titel
Funktion
Noch zu flexibilisierte Ausgaben
F 539 99 Vermischte Verwaltungsausgaben 235 235 232
-314
Haushaltsvermerk:
Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei folgendem
Titel geleistet werden: 119 99.
Erläuterungen:
Bezeichnung 1 000 €
1. Aus- und Fortbildung....................................................................... 90
2. Sonstiges......................................................................................... 145
Zusammen............................................................................................ 235
F 547 01 Nicht aufteilbare sächliche Verwaltungsausgaben 25 25 4
-314
F 684 09 Mitgliedsbeiträge und sonstige Zuschüsse an Verbände, Vereine und
-314 ähnliche Institutionen geringeren Umfangs
12 12 10
F 711 01 Kleine Neu-, Um- und Erweiterungsbauten 52 52 -50
-314
F 811 01 Erwerb von Fahrzeugen - - 5
-314
F 812 01 Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen für
-314 Verwaltungszwecke (ohne IT)
F 812 02 Erwerb von Anlagen, Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen
sowie Software im Bereich -314
Informationstechnik
Haushaltsvermerk:
1. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei folgendem
Titel geleistet werden: 381 01.
2. Mehrausgaben zu Nr. 5 der Erläuterungen dürfen bis zur Höhe der
zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden:
Kap. 1511 Tit. 272 01.
Erläuterungen:
Z w e c k b e s t i m m u n g
- 67 -
Bezeichnung 1 000 €
1. Erstbeschaffung.............................................................................. 28
2. Ersatzbeschaffung........................................................................... 523
3. Sonstiges......................................................................................... -
Zusammen............................................................................................ 551
Bezeichnung 1 000 €
5. Zuschüsse der EU........................................................................... -
Deutsches Institut für Medizinische
Dokumentation und Information
Soll
2019
1 000 €
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
1514
15 15 21
551 551 382
1515 Paul-Ehrlich-Institut
Vorbemerkung
Das Paul-Ehrlich-Institut (PEI) ist durch das Gesetz über die
Errichtung eines Bundesamtes für Sera und Impfstoffe vom
7. Juli 1972 (BGBl. I S. 1163) - heute: Gesetz über das Bundesinstitut
für Impfstoffe und biomedizinische Arzneimittel - als
selbstständige Bundesoberbehörde errichtet worden.
Wesentliche Aufgabenbereiche des PEI sind
1. die Arzneimittelzulassung und staatliche Chargenprüfung
für bestimmte Humanarzneimittel,
2. im Bereich der Veterinärarzneimittel die Arzneimittelzulassung
und staatliche Chargenprüfung für die zur Anwendung
am Tier bestimmten Mittel,
3. weitere im deutschen und europäischen Arzneimittelrecht
festgelegte Aufgaben,
Überblick zum Kapitel 1515
Soll
2019
1 000 €
4. die amtsaufgabenbegleitende Forschung auf dem Gebiet
der in den Zuständigkeitsbereich des PEI fallenden Arzneimittel,
insbesondere auf dem Gebiet der Prüfungsverfahren,
5. die Pharmakovigilanz, wie z. B. die Erfassung und Bewertung
von Berichten über schwerwiegende unerwünschte
Arzneimittelwirkungen und die Koordination von Maßnahmen
zur Risikovorsorge und Gefahrenabwehr sowie
6. die Beteiligung bei der Arzneimittelüberwachung durch die
Länderbehörden.
Sitz des Paul-Ehrlich-Instituts ist Langen bei Frankfurt.
Soll
2018
1 000 €
Veränderung
gegenüber
2018
1 000 €
Ausgabereste
2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
Einnahmen
Verwaltungseinnahmen........................................... 15 396 15 396 - 20 446
Übrige Einnahmen.................................................. - - - -
Gesamteinnahmen.................................................. 15 396 15 396 - 20 446
Ausgaben
Personalausgaben.................................................. 34 127 33 570 +557 11 466 42 875
Sächliche Verwaltungsausgaben............................ 29 300 31 376 -2 076 8 156 25 735
Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen). 9 9 - 3 7
Ausgaben für Investitionen...................................... 9 525 7 201 +2 324 5 205 7 108
Besondere Finanzierungsausgaben....................... - - - -
Gesamtausgaben.................................................... 72 961 72 156 +805 24 830 75 725
davon flexibilisiert.................................................... 63 815 63 093 +722 16 626 54 927
davon nicht flexibilisiert........................................... 9 146 9 063 +83 8 204 20 798
Verpflichtungsermächtigung im Haushalt 2019
Verpflichtungsermächtigung.................................... 2 730
davon fällig:
im Haushaltsjahr 2020 bis zu.................................. 1 186
im Haushaltsjahr 2021 bis zu.................................. 1 100
im Haushaltsjahr 2022 bis zu.................................. 444
- 68 -
Titel
Funktion
111 01
-314
119 99
-314
124 01
-314
Einnahmen
Verwaltungseinnahmen
Gebühren, sonstige Entgelte 14 066 14 066 14 944
Haushaltsvermerk:
Mehreinnahmen zu Nr. 2 der Erläuterungen aufgrund von Verfahren zur
gegenseitigen Anerkennung von Tierimpfstoffen in der EU dienen zur
Leistung der Mehrausgaben bei folgenden Titeln: Tgr. 04.
Erläuterungen:
Bezeichnung 1 000 €
1. Gebühren für Amtshandlungen des Paul-Ehrlich-Instituts gemäß
Kostenverordnung nach dem Arzneimittelgesetz............................ 13 362
2. Gebühren für Amtshandlungen des Paul-Ehrlich-Instituts nach
der Tierimpfstoff-Kostenverordnung................................................ 700
3. Gebühren für Amtshandlungen des Paul-Ehrlich-Instituts nach
der Verordnung zum Medizinproduktegesetz.................................. 3
4. Gebühren nach der Verordnung über die Gebühren und Auslagen
nach dem Informationsfreiheitsgesetz............................................. 1
Zusammen............................................................................................ 14 066
Vermischte Einnahmen - - 3 374
Haushaltsvermerk:
1. Mehreinnahmen zu Nr. 1 der Erläuterungen sind aus Verträgen mit
Dritten zweckgebunden. Sie dienen nur zur Leistung der Mehrausgaben
bei folgendem Titel: Kap. 1511 Tit. 545 01.
2. Mehreinnahmen zu Nr. 2 der Erläuterungen sind wegen rechtsverbindlicher
Verwendungsauflage bei Aufträgen Dritter zweckgebunden.
Sie dienen nur zur Leistung der Mehrausgaben bei folgenden Titeln:
Tgr. 01.
3. Mehreinnahmen zu Nr. 3 der Erläuterungen sind wegen rechtsverbindlicher
Verwendungsauflage (Gesetz über Arbeitnehmererfindungen)
für Einnahmen aus Patenten und Wissenstransfer zweckgebunden.
Sie dienen nur zur Leistung der Mehrausgaben bei folgendem
Titel: 539 99.
Erläuterungen:
Z w e c k b e s t i m m u n g
- 69 -
Bezeichnung 1 000 €
1. Einnahmen aus der Durchführung wissenschaftlicher Symposien. -
2. Einnahmen für Aufträge Dritter auf dem Gebiet des Gesundheitswesens............................................................................................
-
3. Einnahmen aus Patenten und Wissenstransfer.............................. -
Zusammen............................................................................................ -
Soll
2019
1 000 €
Paul-Ehrlich-Institut 1515
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
Einnahmen aus Vermietung, Verpachtung und Nutzung 78 78 39
1515 Paul-Ehrlich-Institut
Titel
Funktion
129 02
-314
132 01
-314
381 01
-890
381 03
-890
518 02
-314
981 03
-890
Einnahmen des Prüflabors für In-vitro-Diagnostika 1 192 1 192 2 019
Haushaltsvermerk:
Mehreinnahmen dienen bis zur Höhe von 50 Prozent zur Leistung der
Mehrausgaben bei folgenden Titeln: Tgr. 03.
Erlöse aus der Veräußerung von beweglichen Sachen 60 60 70
Übrige Einnahmen
Leistungen von Bundesbehörden zur Durchführung von Aufträgen - - (3 412)
Haushaltsvermerk:
Mehreinnahmen sind wegen verbindlicher Vereinbarung mit anderen
Bundesbehörden zweckgebunden. Sie dienen nur zur Leistung der
Mehrausgaben bei folgenden Titeln: Tgr. 02.
Verrechnungseinnahmen gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 381 .1 und
381 .7
Ausgaben
Haushaltsvermerk:
Es gelten die Flexibilisierungsregelungen gem. § 5 Abs. 2 bis 5 HG.
In die Flexibilisierung einbezogen ist auch Tit. 547 61.
Ausgenommen sind Tgr. 01, Tgr. 02, Tgr. 03, Tgr. 04 und Tgr. 05.
Sächliche Verwaltungsausgaben
Mieten und Pachten im Zusammenhang mit dem Einheitlichen Liegenschaftsmanagement
Haushaltsvermerk:
Minderausgaben dürfen nicht zur Deckung von Mehrausgaben bei anderen
Titeln oder zur Erbringung von Globalen Minderausgaben herangezogen
werden.
Besondere Finanzierungsausgaben
Verrechnungsausgaben gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 981 .1 und
981 .7
Titelgruppe 01
- - (-)
7 645 7 636 7 449
- - (-)
Tgr. 01 Durchführung von Aufträgen Dritter (-) (-)
(1 001)
Haushaltsvermerk:
Z w e c k b e s t i m m u n g
- 70 -
Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen
bei folgendem Titel geleistet werden: 119 99.
Soll
2019
1 000 €
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
Titel
Funktion
Noch zu Titelgruppe 01
427 19
-314
459 19
-314
547 11
-314
Dies gilt auch für zu erwartende Einnahmen aus bestehenden Ansprüchen.
Falls Ausgaben aufgrund zu erwartender Einnahmen geleistet wurden
und diese Einnahmen im laufenden Haushaltsjahr nicht eingehen,
dürfen diese Einnahmen, soweit sie in den folgenden Haushaltsjahren
eingehen, nicht mehr zur Leistung von Ausgaben verwendet werden.
Entgelte für Arbeitskräfte mit befristeten Verträgen, sonstige Beschäftigungsentgelte
(auch für Auszubildende) sowie Aufwendungen für nebenberuflich
und nebenamtlich Tätige
Haushaltsvermerk:
§ 20 Abs. 1 BHO findet keine Anwendung.
- -
1 001
Vermischte Personalausgaben - - 34
Nicht aufteilbare sächliche Verwaltungsausgaben - - 518
Titelgruppe 02
Tgr. 02 Durchführung von Aufträgen anderer Bundesbehörden (-) (-)
(2 264)
427 29
-314
459 29
-314
547 21
-314
Haushaltsvermerk:
1. Die Ausgaben sind gegenseitig deckungsfähig.
2. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen
bei folgendem Titel geleistet werden: 381 01.
Dies gilt auch für zu erwartende Einnahmen aus bestehenden Ansprüchen.
Falls Ausgaben aufgrund zu erwartender Einnahmen geleistet
wurden und diese Einnahmen im laufenden Haushaltsjahr nicht
eingehen, dürfen diese Einnahmen, soweit sie in den folgenden Haushaltsjahren
eingehen, nicht mehr zur Leistung von Ausgaben verwendet
werden.
Entgelte für Arbeitskräfte mit befristeten Verträgen, sonstige Beschäftigungsentgelte
(auch für Auszubildende) sowie Aufwendungen für nebenberuflich
und nebenamtlich Tätige
- -
2 264
Vermischte Personalausgaben - - 9
Nicht aufteilbare sächliche Verwaltungsausgaben - - 733
Titelgruppe 03
Tgr. 03 Prüflabor für In-vitro Diagnostika (1 501) (1 427)
Haushaltsvermerk:
Z w e c k b e s t i m m u n g
1. Die Ausgaben sind gegenseitig deckungsfähig.
- 71 -
2. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei folgendem
Titel geleistet werden: 129 02.
Soll
2019
1 000 €
Paul-Ehrlich-Institut 1515
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
2 068
1 764
1515 Paul-Ehrlich-Institut
Titel
Funktion
Noch zu Titelgruppe 03
422 31
-314
427 39
-314
428 31
-314
459 39
-314
547 31
-314
812 31
-314
Dies gilt auch für zu erwartende Einnahmen aus bestehenden Ansprüchen.
Falls Ausgaben aufgrund zu erwartender Einnahmen geleistet
wurden und diese Einnahmen im laufenden Haushaltsjahr nicht
eingehen, dürfen diese Einnahmen, soweit sie in den folgenden Haushaltsjahren
eingehen, nicht mehr zur Leistung von Ausgaben verwendet
werden.
Bezüge und Nebenleistungen der planmäßigen Beamtinnen und Beamten
Entgelte für Arbeitskräfte mit befristeten Verträgen, sonstige Beschäftigungsentgelte
(auch für Auszubildende) sowie Aufwendungen für nebenberuflich
und nebenamtlich Tätige
537 510 370
147 134 263
Entgelte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer 450 416 619
Vermischte Personalausgaben 2 2 -
Nicht aufteilbare sächliche Verwaltungsausgaben 300 300 523
Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen für
Verwaltungszwecke (ohne IT)
Erläuterungen:
Bezeichnung 1 000 €
1. Erstbeschaffung............................................................................... 22
2. Ersatzbeschaffung........................................................................... 43
Zusammen............................................................................................ 65
Titelgruppe 04
65 65 17
Tgr. 04 Verfahren zur gegenseitigen Anerkennung von Tierimpfstoffen in der EU (-) (-)
427 49
-314
428 41
-314
459 49
-314
Haushaltsvermerk:
Z w e c k b e s t i m m u n g
- 72 -
Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei folgendem
Titel geleistet werden: 111 01.
Dies gilt auch für zu erwartende Einnahmen aus bestehenden Ansprüchen.
Falls Ausgaben aufgrund zu erwartender Einnahmen geleistet wurden
und diese Einnahmen im laufenden Haushaltsjahr nicht eingehen,
dürfen diese Einnahmen, soweit sie in den folgenden Haushaltsjahren
eingehen, nicht mehr zur Leistung von Ausgaben verwendet werden.
Entgelte für Arbeitskräfte mit befristeten Verträgen, sonstige Beschäftigungsentgelte
(auch für Auszubildende) sowie Aufwendungen für nebenberuflich
und nebenamtlich Tätige
Soll
2019
1 000 €
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
- - 438
Entgelte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer - - 242
Vermischte Personalausgaben - - -
Titel
Funktion
Noch zu Titelgruppe 04
547 41
-314
Nicht aufteilbare sächliche Verwaltungsausgaben - - 199
Titelgruppe 05
Tgr. 05 Durchführung von Aufträgen der EU (-) (-)
(4 939)
422 51
-314
427 59
-314
428 51
-314
459 59
-314
Bezüge und Nebenleistungen der planmäßigen Beamtinnen und Beamten
Haushaltsvermerk:
Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen
bei folgendem Titel geleistet werden: Kap. 1511 Tit. 272 01.
Dies gilt auch für zu erwartende Einnahmen aus bestehenden Ansprüchen.
Falls Ausgaben aufgrund zu erwartender Einnahmen geleistet
wurden und diese Einnahmen im laufenden Haushaltsjahr
nicht eingehen, dürfen diese Einnahmen, soweit sie in den folgenden
Haushaltsjahren eingehen, nicht mehr zur Leistung von Ausgaben
verwendet werden.
Entgelte für Arbeitskräfte mit befristeten Verträgen, sonstige Beschäftigungsentgelte
(auch für Auszubildende) sowie Aufwendungen für nebenberuflich
und nebenamtlich Tätige
Haushaltsvermerk:
Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen
bei folgendem Titel geleistet werden: Kap. 1511 Tit. 272 01.
Dies gilt auch für zu erwartende Einnahmen aus bestehenden Ansprüchen.
Falls Ausgaben aufgrund zu erwartender Einnahmen geleistet wurden
und diese Einnahmen im laufenden Haushaltsjahr nicht eingehen,
dürfen diese Einnahmen, soweit sie in den folgenden Haushaltsjahren
eingehen, nicht mehr zur Leistung von Ausgaben verwendet werden.
Entgelte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer -
Haushaltsvermerk:
Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen
bei folgendem Titel geleistet werden: Kap. 1511 Tit. 272 01.
Dies gilt auch für zu erwartende Einnahmen aus bestehenden Ansprüchen.
Falls Ausgaben aufgrund zu erwartender Einnahmen geleistet
wurden und diese Einnahmen im laufenden Haushaltsjahr
nicht eingehen, dürfen diese Einnahmen, soweit sie in den folgenden
Haushaltsjahren eingehen, nicht mehr zur Leistung von Ausgaben
verwendet werden.
-
- -
4 939
Vermischte Personalausgaben - - 18
Haushaltsvermerk:
Z w e c k b e s t i m m u n g
- 73 -
Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen
bei folgendem Titel geleistet werden: Kap. 1511 Tit. 272 01.
Dies gilt auch für zu erwartende Einnahmen aus bestehenden Ansprüchen.
Falls Ausgaben aufgrund zu erwartender Einnahmen geleistet wurden
und diese Einnahmen im laufenden Haushaltsjahr nicht eingehen,
dürfen diese Einnahmen, soweit sie in den folgenden Haushaltsjahren
eingehen, nicht mehr zur Leistung von Ausgaben verwendet werden.
Soll
2019
1 000 €
Paul-Ehrlich-Institut 1515
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
5 401
1515 Paul-Ehrlich-Institut
Titel
Funktion
Noch zu Titelgruppe 05
547 51
-314
Nicht aufteilbare sächliche Verwaltungsausgaben - - 133
Haushaltsvermerk:
Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen
bei folgendem Titel geleistet werden: Kap. 1511 Tit. 272 01.
Dies gilt auch für zu erwartende Einnahmen aus bestehenden Ansprüchen.
Falls Ausgaben aufgrund zu erwartender Einnahmen geleistet wurden
und diese Einnahmen im laufenden Haushaltsjahr nicht eingehen,
dürfen diese Einnahmen, soweit sie in den folgenden Haushaltsjahren
eingehen, nicht mehr zur Leistung von Ausgaben verwendet werden.
Flexibilisierte Ausgaben
Zusammenstellung der flexibilisierten Ausgaben nach § 5 HG
Aus Hauptgruppe 4.................................................................................. 32 991 32 508 31 649
3 262
Aus Hauptgruppe 5.................................................................................. 21 355 23 440 16 180
8 156
Aus Hauptgruppe 6.................................................................................. 9 9 7
3
Aus Hauptgruppe 7.................................................................................. 6 074 3 750 4 568
2 153
Aus Hauptgruppe 8.................................................................................. 3 386 3 386 2 523
3 052
Zusammen............................................................................................... 63 815 63 093 54 927
16 626
F 422 01 Bezüge und Nebenleistungen der planmäßigen Beamtinnen und Beamten
-314
F 427 09 Entgelte für Arbeitskräfte mit befristeten Verträgen, sonstige Beschäftigungsentgelte
(auch für Auszubildende) sowie Aufwendungen für neben-
-314
beruflich und nebenamtlich Tätige
10 111 9 314 9 001
2 723 3 485 3 803
F 428 01 Entgelte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer 8 008 8 310 7 229
-314
F 428 02 Entgelte für Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler 11 734 11 000 11 436
-314
Haushaltsvermerk:
Z w e c k b e s t i m m u n g
- 74 -
Aus dem Titel werden Entgelte für Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler
sowie für sonstige im wissenschaftsrelevanten Bereich
Beschäftigte gezahlt, die im Rahmen der Planung, Vorbereitung,
Durchführung, Auswertung oder Bewertung von
Forschungsvorhaben einen wesentlichen Beitrag leisten. Für diesen
Beschäftigtenkreis wird kein verbindlicher Stellenplan ausgebracht.
Unbefristete Beschäftigungsverhältnisse dürfen im Rahmen
vorhandener Mittel abgeschlossen werden.
Soll
2019
1 000 €
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
F 453 01 Trennungsgeld, Fahrtkostenzuschüsse sowie Umzugskostenvergütungen 56 56 32
-314
Titel
Funktion
Noch zu flexibilisierte Ausgaben
F 511 01 Geschäftsbedarf und Kommunikation sowie Geräte, Ausstattungs- und
-314 Ausrüstungsgegenstände, sonstige Gebrauchsgegenstände, Software,
Wartung
2 389 2 389 2 707
F 514 01 Verbrauchsmittel, Haltung von Fahrzeugen und dgl. 2 201 2 201 1 886
-314
F 517 01 Bewirtschaftung der Grundstücke, Gebäude und Räume 9 232 9 241 6 669
-314
F 519 01 Unterhaltung der Grundstücke und baulichen Anlagen 3 121 2 500 2 090
-314
F 525 01 Aus- und Fortbildung 323 323 180
-314
F 527 01 Dienstreisen 540 537 509
-314
F 532 01 Aufträge und Dienstleistungen im Bereich Informationstechnik 639 639 859
-314
F 539 99 Vermischte Verwaltungsausgaben 2 633 5 333 973
-314
Haushaltsvermerk:
1. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen
bei folgendem Titel geleistet werden: 119 99.
2. Die Erläuterungen zu Nr. 1 sind verbindlich.
Erläuterungen:
Bezeichnung 1 000 €
1. Planungskosten............................................................................... 2 300
2. Sonstiges......................................................................................... 333
Zusammen............................................................................................ 2 633
Von den Einnahmen im Titel 119 99 aus Patenten und Wissenstransfer sind Patentverwertungsberatung
und -betreuung, externe Kosten für die Patentanmeldung
und Patentaufrechterhaltung, anteilige Steuern sowie Erfindervergütungen
zu zahlen.
F 684 09 Mitgliedsbeiträge und sonstige Zuschüsse an Verbände, Vereine und
-314 ähnliche Institutionen geringeren Umfangs
9 9 7
F 711 01 Kleine Neu-, Um- und Erweiterungsbauten 1 700 1 700 1 673
-314
Erläuterungen:
Z w e c k b e s t i m m u n g
- 75 -
Einjährige Maßnahmen 1 000 €
gem. Genehmigung AABau 2009......................................................... 1 700
Soll
2019
1 000 €
Paul-Ehrlich-Institut 1515
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
1515 Paul-Ehrlich-Institut
Titel
Funktion
Noch zu flexibilisierte Ausgaben
F 712 01 Baumaßnahmen von mehr als 2 000 000 € im Einzelfall 4 374 2 050 2 895
-314
Verpflichtungsermächtigung......................................................... 2 730 T€
davon fällig:
im Haushaltsjahr 2020 bis zu................................................. 1 186 T€
im Haushaltsjahr 2021 bis zu................................................. 1 100 T€
im Haushaltsjahr 2022 bis zu.................................................... 444 T€
Erläuterungen:
Mehrjährige Maßnahmen
(davon neue Maßnahmen in Fettdruck)
Gesamtausgaben
des
Bundes
1 000 €
Verausgabt
bis
2017
1 000 €
Bewilligt
2018
1 000 €
Nach 2018
übertragene
Ausgabereste
1 000 €
Veranschlagt
2019
1 000 €
1 2 3 4 5 6 7
Vorbehalten
für
2020 ff
1 000 €
1. Erneuerung der Brandmeldeanlage sowie der Elektroakustischen
Rufanlage im PEI.......................................................... 2 802 1 380 183 - 183 1 056
2. Neubau Haus 10 Abwasseraufbereitungsanlage einschl. der
energetischen Optimierung der Ver- und Entsorgung............. 24 600 18 599 1 367 687 1 367 2 580
3. Raumlufttechnische Anlagen Haus 7 (Klimaanlage)............... 5 000 4 876 - 124 - -
4. Bauliche Optimierungsmaßnahmen im Haus 4....................... 1 689 1 687 - 2 - -
5. Sanierungsmaßnahmen PEI.................................................... 4 324 - 500 - 2 824 1 000
Zusammen.................................................................................... 38 415 26 542 2 050 813 4 374 4 636
Zu 5.: Bauunterlagen nach § 24 BHO liegen teilweise noch nicht vor.
F 811 01 Erwerb von Fahrzeugen 25 25 64
-314
F 812 01 Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen für
-314 Verwaltungszwecke (ohne IT)
Erläuterungen:
Einjährige Maßnahmen 1 000 €
1. Erstbeschaffung.............................................................................. 1 184
2. Ersatzbeschaffung........................................................................... 1 450
3. Sonstiges......................................................................................... 16
Zusammen............................................................................................ 2 650
F 812 02 Erwerb von Anlagen, Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen
sowie Software im Bereich -314
Informationstechnik
Erläuterungen:
Z w e c k b e s t i m m u n g
- 76 -
Bezeichnung 1 000 €
1. Erstbeschaffung.............................................................................. 411
2. Ersatzbeschaffung........................................................................... 300
Zusammen............................................................................................ 711
Soll
2019
1 000 €
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
2 650 2 650 1 854
711 711 605
Titel
Funktion
Titelgruppe 06
Tgr. 06 AIDS - Zentrum (Forschung) (636) (620)
F 427 69 Entgelte für Arbeitskräfte mit befristeten Verträgen, sonstige Beschäftigungsentgelte
(auch für Auszubildende) sowie Aufwendungen für neben-
-314
beruflich und nebenamtlich Tätige
Haushaltsvermerk:
Z w e c k b e s t i m m u n g
§ 20 Abs. 1 BHO findet keine Anwendung.
- 77 -
Soll
2019
1 000 €
Paul-Ehrlich-Institut 1515
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
351 335 148
F 459 69 Vermischte Personalausgaben 8 8 -
-314
F 547 61 Nicht aufteilbare sächliche Verwaltungsausgaben 277 277 307
-314
1516 Bundesinstitut für Arzneimittel und
Medizinprodukte
Vorbemerkung
Das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte
(BfArM) ist durch das Gesetz über die Neuordnung zentraler
Einrichtungen des Gesundheitswesens (Gesundheitseinrichtungen-Neuordnungs-Gesetz
- GNG) vom 24. Juni 1994
(BGBl. I S. 1416) als selbstständige Bundesoberbehörde errichtet
worden.
Zu den Aufgaben des Bundesinstituts gehören insbesondere
1. die Zulassung und Registrierung von Fertigarzneimitteln,
2. die Erfassung und Bewertung sowie Abwehr von Arzneimittelrisiken
(Pharmakovigilanz),
Überblick zum Kapitel 1516
Soll
2019
1 000 €
3. die zentrale Erfassung und Bewertung von Risiken bei Medizinprodukten,
Empfehlungen und Maßnahmen zur Risikoabwehr
bei Medizinprodukten und Arbeiten zur medizinischen
und technischen Sicherheit, Eignung und Leistung
von Medizinprodukten,
4. die Beratung der zuständigen Behörden und der Fachkreise
hinsichtlich der Anforderungen an medizinische und
technische Sicherheit, Eignung und Leistung von Medizinprodukten
sowie zur Auslegung und Anwendung der gesetzlichen
Vorschriften und
5. die Überwachung des Verkehrs mit Betäubungsmitteln und
Grundstoffen.
Sitz des BfArM ist Bonn.
Soll
2018
1 000 €
Veränderung
gegenüber
2018
1 000 €
Ausgabereste
2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
Einnahmen
Verwaltungseinnahmen........................................... 72 248 72 273 -25 75 598
Übrige Einnahmen.................................................. - - - -
Gesamteinnahmen.................................................. 72 248 72 273 -25 75 598
Ausgaben
Personalausgaben.................................................. 65 117 56 792 +8 325 8 045 58 483
Sächliche Verwaltungsausgaben............................ 18 977 19 681 -704 6 034 20 878
Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen). 2 754 2 446 +308 1 618 1 711
Ausgaben für Investitionen...................................... 2 688 1 738 +950 1 906 3 536
Besondere Finanzierungsausgaben....................... - - - -
Gesamtausgaben.................................................... 89 536 80 657 +8 879 17 603 84 608
davon flexibilisiert.................................................... 79 950 71 379 +8 571 16 658 74 130
davon nicht flexibilisiert........................................... 9 586 9 278 +308 945 10 478
Verpflichtungsermächtigung im Haushalt 2019
Verpflichtungsermächtigung.................................... 1 850
davon fällig:
im Haushaltsjahr 2020 bis zu.................................. 850
im Haushaltsjahr 2021 bis zu.................................. 650
im Haushaltsjahr 2022 bis zu.................................. 350
- 78 -
Titel
Funktion
111 01
-314
112 01
-314
119 99
-314
Einnahmen
Verwaltungseinnahmen
Gebühren, sonstige Entgelte 71 468 71 468 74 084
Erläuterungen:
Bezeichnung 1 000 €
1. Gebühren und Auslagen für die Zulassung von Arzneimitteln
nach der AMG-KostenVO............................................................. 56 850
2. Gebühren und Auslagen nach der Betäubungsmittel-KostenVO. 2 600
3. Gebühren und Auslagen nach der Grundstoff-KostenVO............. 138
4. Gebühren und Auslagen nach der Medizinprodukte-KostenVO... 1 200
5. Gebühren und Auslagen nach der KostenVO für die Registrierung
und Nachregistrierung homöopathischer Arzneimittel.......... 175
6. Gebühren und Auslagen für GCP-Inspektionen........................... 5 500
7. Gebühren und Auslagen für Zulassungen der EMEA................... 4 000
8. Gebühren und Auslagen für Pharmakovigilanz............................ 1 000
9. Gebührenanteil Umweltprüfung.................................................... -
10. Gebühren nach der Verordnung über die Gebühren und Auslagen
nach dem Informationsfreiheitsgesetz................................... 5
Zusammen............................................................................................ 71 468
Geldstrafen, Geldbußen und Gerichtskosten 40 70 21
Vermischte Einnahmen 437 432 1 164
Haushaltsvermerk:
1. Mehreinnahmen zu Nr. 1 der Erläuterungen sind wegen rechtsverbindlicher
Verwendungsauflage bei Aufträgen Dritter zweckgebunden.
Sie dienen nur zur Leistung der Mehrausgaben bei folgenden Titeln:
Tgr. 01.
2. Mehreinnahmen zu Nr. 3 der Erläuterungen sind gemäß Vereinbarung
zwischen dem BMG und den Bundesländern zweckgebunden. Sie
dienen nur zur Leistung der Mehrausgaben bei folgenden Titeln:
511 01, 525 01, 532 01 und 812 02.
3. Mehreinnahmen zu Nr. 4 der Erläuterungen sind nach Maßgabe des
Vermächtnisgebers zweckgebunden. Sie dienen nur zur Leistung der
Mehrausgaben bei folgendem Titel: 539 99.
Erläuterungen:
Z w e c k b e s t i m m u n g
- 79 -
Bezeichnung 1 000 €
1. Einnahmen aus Aufträgen Dritter auf dem Gebiet des Gesundheitswesens.....................................................................................
-
2. Einnahmen aus Untersuchungen und aus der Erstattung von Gutachten
für Amtshandlungen nach § 20 des Gesetzes zur Bekämpfung
der Geschlechtskrankheiten........................................... -
3. Einnahmen aus Erstattungen der Länder zur Finanzierung des
Substitutionsregisters...................................................................... 372
4. Einnahmen aus Vermächtnissen..................................................... -
Bundesinstitut für Arzneimittel und
Medizinprodukte
Soll
2019
1 000 €
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
1516
1516 Bundesinstitut für Arzneimittel und
Medizinprodukte
Titel
Funktion
Noch zu Titel 119 99
124 01
-314
129 02
-314
132 01
-314
261 01
-314
381 01
-890
381 03
-890
518 02
-314
Bezeichnung 1 000 €
5. Sonstige Einnahmen....................................................................... 65
Zusammen............................................................................................ 437
Einnahmen aus Vermietung, Verpachtung und Nutzung 263 263 261
Einnahmen aus der Cannabis-Agentur - - -
Haushaltsvermerk:
Mehreinnahmen sind wegen § 19 Abs. 2a Betäubungsmittelgesetz
zweckgebunden. Sie dienen nur zur Leistung der Mehrausgaben bei folgenden
Titeln: Tgr. 03.
Erlöse aus der Veräußerung von beweglichen Sachen 40 40 68
Übrige Einnahmen
Erstattungen von Verwaltungskosten aus dem Inland - - -
Leistungen von Bundesbehörden zur Durchführung von Aufträgen - - (1 033)
Haushaltsvermerk:
Mehreinnahmen sind wegen verbindlicher Vereinbarung mit anderen
Bundesbehörden zweckgebunden. Sie dienen nur zur Leistung der
Mehrausgaben bei folgenden Titeln: Tgr. 02.
Verrechnungseinnahmen gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 381 .1 und
381 .7
Ausgaben
Haushaltsvermerk:
1. Es gelten die Flexibilisierungsregelungen gem. § 5 Abs. 2 bis 5 HG.
Ausgenommen sind Tgr. 01, Tgr. 02 und Tgr. 03.
2. Einsparungen bei folgenden Titeln: Kap. 1516 mit Ausnahme der Titel
518 .2 dienen zur Deckung von Mehrausgaben bei folgenden Titeln:
Tgr. 03.
Sächliche Verwaltungsausgaben
Mieten und Pachten im Zusammenhang mit dem Einheitlichen Liegenschaftsmanagement
Haushaltsvermerk:
Z w e c k b e s t i m m u n g
- 80 -
Minderausgaben dürfen nicht zur Deckung von Mehrausgaben bei anderen
Titeln oder zur Erbringung von Globalen Minderausgaben herangezogen
werden.
Soll
2019
1 000 €
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
- - (-)
6 842 6 842 6 842
Titel
Funktion
685 02
-314
686 05
-314
981 03
-890
Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen)
Maßnahmen im Zusammenhang mit der Zulassung von Arzneimitteln sowie
der Risikobewertung von Arzneimitteln und Medizinprodukten
Verpflichtungsermächtigung............................................................ 750 T€
davon fällig:
im Haushaltsjahr 2020 bis zu.................................................... 300 T€
im Haushaltsjahr 2021 bis zu.................................................... 250 T€
im Haushaltsjahr 2022 bis zu.................................................... 200 T€
Haushaltsvermerk:
Mehrausgaben zu Nr. 2 der Erläuterungen dürfen bis zur Höhe der
zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden:
Kap. 1511 Tit. 272 01.
Erläuterungen:
Bezeichnung 1 000 €
1. Maßnahmen im Zusammenhang mit der Zulassung von Arzneimitteln
sowie der Risikobewertung von Arzneimitteln und Medizinprodukten........................................................................................
1 094
2. Zuschüsse der EU........................................................................... -
Zusammen............................................................................................ 1 094
Aus diesem Titel dürfen auch sächliche Verwaltungsausgaben geleistet werden.
1 094 786 670
Kosten des Betriebs nationaler Pharmakovigilanzzentren 1 650 1 650 1 031
Verpflichtungsermächtigung......................................................... 1 100 T€
davon fällig:
im Haushaltsjahr 2020 bis zu.................................................... 550 T€
im Haushaltsjahr 2021 bis zu.................................................... 400 T€
im Haushaltsjahr 2022 bis zu.................................................... 150 T€
Besondere Finanzierungsausgaben
Verrechnungsausgaben gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 981 .1 und
981 .7
Titelgruppe 01
- - (-)
Tgr. 01 Durchführung von Aufträgen Dritter (-) (-)
(269)
Haushaltsvermerk:
Z w e c k b e s t i m m u n g
1. Die Ausgaben sind gegenseitig deckungsfähig.
- 81 -
2. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen
bei folgendem Titel geleistet werden: 119 99.
Dies gilt auch für zu erwartende Einnahmen aus bestehenden Ansprüchen.
Falls Ausgaben aufgrund zu erwartender Einnahmen geleistet
wurden und diese Einnahmen im laufenden Haushaltsjahr nicht
eingehen, dürfen diese Einnahmen, soweit sie in den folgenden Haushaltsjahren
eingehen, nicht mehr zur Leistung von Ausgaben verwendet
werden.
Bundesinstitut für Arzneimittel und
Medizinprodukte
Soll
2019
1 000 €
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
1516
1516 Bundesinstitut für Arzneimittel und
Medizinprodukte
Titel
Funktion
Noch zu Titelgruppe 01
427 19
-314
459 19
-314
547 11
-314
812 41
-314
Entgelte für Arbeitskräfte mit befristeten Verträgen, sonstige Beschäftigungsentgelte
(auch für Auszubildende) sowie Aufwendungen für nebenberuflich
und nebenamtlich Tätige
- -
145
Vermischte Personalausgaben - - -
Nicht aufteilbare sächliche Verwaltungsausgaben - -
124
Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen für
Verwaltungszwecke (ohne IT)
Titelgruppe 02
45
545
- - 51
Tgr. 02 Durchführung von Aufträgen anderer Bundesbehörden (-) (-)
(676)
427 29
-314
459 29
-314
547 21
-314
812 21
-314
Haushaltsvermerk:
1. Die Ausgaben sind gegenseitig deckungsfähig.
2. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen
bei folgendem Titel geleistet werden: 381 01.
Dies gilt auch für zu erwartende Einnahmen aus bestehenden Ansprüchen.
Falls Ausgaben aufgrund zu erwartender Einnahmen geleistet
wurden und diese Einnahmen im laufenden Haushaltsjahr nicht
eingehen, dürfen diese Einnahmen, soweit sie in den folgenden Haushaltsjahren
eingehen, nicht mehr zur Leistung von Ausgaben verwendet
werden.
Entgelte für Arbeitskräfte mit befristeten Verträgen, sonstige Beschäftigungsentgelte
(auch für Auszubildende) sowie Aufwendungen für nebenberuflich
und nebenamtlich Tätige
Haushaltsvermerk:
Z w e c k b e s t i m m u n g
§ 20 Abs. 1 BHO findet keine Anwendung.
- -
34
Vermischte Personalausgaben - - -
Nicht aufteilbare sächliche Verwaltungsausgaben - -
608
- 82 -
Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen für
Verwaltungszwecke (ohne IT)
Soll
2019
1 000 €
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
- -
34
Ist
2017
1 000 €
516
394
75
Titel
Funktion
Titelgruppe 03
Tgr. 03 Cannabis-Agentur (-) (-)
422 31
-314
427 39
-314
428 31
-314
459 39
-314
532 32
-314
547 31
-314
812 31
-314
Haushaltsvermerk:
Z w e c k b e s t i m m u n g
- 83 -
1. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Einsparungen bei folgenden
Titeln geleistet werden: Kap. 1516.
2. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen
bei folgendem Titel geleistet werden: 129 02.
Dies gilt auch für zu erwartende Einnahmen aus bestehenden Ansprüchen.
Falls Ausgaben aufgrund zu erwartender Einnahmen geleistet
wurden und diese Einnahmen im laufenden Haushaltsjahr nicht
eingehen, dürfen diese Einnahmen, soweit sie in den folgenden Haushaltsjahren
eingehen, nicht mehr zur Leistung von Ausgaben verwendet
werden.
Bezüge und Nebenleistungen der planmäßigen Beamtinnen und Beamten
Entgelte für Arbeitskräfte mit befristeten Verträgen, sonstige Beschäftigungsentgelte
(auch für Auszubildende) sowie Aufwendungen für nebenberuflich
und nebenamtlich Tätige
- - -
- - 19
Entgelte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer - - 83
Vermischte Personalausgaben - - -
Behördenspezifische fachbezogene Verwaltungsausgaben (ohne IT) - - -
Nicht aufteilbare sächliche Verwaltungsausgaben - - 207
Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen für
Verwaltungszwecke (ohne IT)
Bundesinstitut für Arzneimittel und
Medizinprodukte
Soll
2019
1 000 €
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
1516
- - -
1516 Bundesinstitut für Arzneimittel und
Medizinprodukte
Titel
Funktion
Flexibilisierte Ausgaben
Zusammenstellung der flexibilisierten Ausgaben nach § 5 HG
Aus Hauptgruppe 4.................................................................................. 65 117 56 792 57 820
7 866
Aus Hauptgruppe 5.................................................................................. 12 135 12 839 12 890
5 302
Aus Hauptgruppe 6.................................................................................. 10 10 10
Aus Hauptgruppe 7.................................................................................. 796 126 -
1 262
Aus Hauptgruppe 8.................................................................................. 1 892 1 612 3 410
610
Zusammen............................................................................................... 79 950 71 379 74 130
15 040
F 422 01 Bezüge und Nebenleistungen der planmäßigen Beamtinnen und Beamten
-314
Haushaltsvermerk:
Mehrausgaben zu Nr. 2 der Erläuterungen dürfen bis zur Höhe der
zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden:
Kap. 1511 Tit. 272 01.
Erläuterungen:
Bezeichnung 1 000 €
1. Bezüge und Nebenleistungen der planmäßigen Beamtinnen und
Beamten.......................................................................................... 16 747
2. Zuschüsse der EU........................................................................... -
Zusammen............................................................................................ 16 747
F 427 09 Entgelte für Arbeitskräfte mit befristeten Verträgen, sonstige Beschäftigungsentgelte
(auch für Auszubildende) sowie Aufwendungen für neben-
-314
beruflich und nebenamtlich Tätige
Haushaltsvermerk:
Mehrausgaben zu Nr. 2 der Erläuterungen dürfen bis zur Höhe der
zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden:
Kap. 1511 Tit. 272 01.
Erläuterungen:
Bezeichnung 1 000 €
1. Entgelte für Arbeitskräfte mit befristeten Verträgen, sonstige Beschäftigungsentgelte
(auch für Auszubildende) sowie Aufwendungen
für nebenberuflich und nebenamtlich Tätige............................ 5 266
2. Zuschüsse der EU........................................................................... -
Zusammen............................................................................................ 5 266
16 747 15 334 14 811
5 266 4 956 4 539
F 428 01 Entgelte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer 37 536 31 255 33 826
-314
Haushaltsvermerk:
Z w e c k b e s t i m m u n g
- 84 -
Mehrausgaben zu Nr. 2 der Erläuterungen dürfen bis zur Höhe der
zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden:
Kap. 1511 Tit. 272 01.
Soll
2019
1 000 €
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
Titel
Funktion
Noch zu Titel 428 01
Erläuterungen:
Bezeichnung 1 000 €
1. Entgelte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer........................ 37 536
2. Zuschüsse der EU........................................................................... -
Zusammen............................................................................................ 37 536
F 428 02 Entgelte für Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler 5 518 5 197 4 625
-314
Haushaltsvermerk:
1. Mehrausgaben zu Nr. 2 der Erläuterungen dürfen bis zur Höhe der
zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden:
Kap. 1511 Tit. 272 01.
2. Aus dem Titel werden Entgelte für Wissenschaftlerinnen und
Wissenschaftler sowie für sonstige im wissenschaftsrelevanten
Bereich Beschäftigte gezahlt, die im Rahmen der Planung, Vorbereitung,
Durchführung, Auswertung oder Bewertung von Forschungsvorhaben
einen wesentlichen Beitrag leisten. Für diesen
Beschäftigtenkreis wird kein verbindlicher Stellenplan ausgebracht.
Unbefristete Beschäftigungsverhältnisse dürfen im Rahmen
vorhandener Mittel abgeschlossen werden.
Erläuterungen:
Bezeichnung 1 000 €
1. Entgelte für Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler................. 5 518
2. Zuschüsse der EU........................................................................... -
Zusammen............................................................................................ 5 518
F 453 01 Trennungsgeld, Fahrtkostenzuschüsse sowie Umzugskostenvergütungen 50 50 19
-314
F 511 01 Geschäftsbedarf und Kommunikation sowie Geräte, Ausstattungs- und
-314 Ausrüstungsgegenstände, sonstige Gebrauchsgegenstände, Software,
Wartung
Haushaltsvermerk:
1. Mehrausgaben zu Nr. 1 der Erläuterungen dürfen bis zur Höhe der
zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden:
119 99.
2. Mehrausgaben zu Nr. 2 der Erläuterungen dürfen bis zur Höhe der
zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden:
Kap. 1511 Tit. 272 01.
Erläuterungen:
Z w e c k b e s t i m m u n g
- 85 -
Bezeichnung 1 000 €
1. Geschäftsbedarf und Kommunikation sowie Geräte, Ausstattungs-
und Ausrüstungsgegenstände, sonstige Gebrauchsgegenstände..............................................................................................
2 604
2. Zuschüsse der EU........................................................................... -
Zusammen............................................................................................ 2 604
Bundesinstitut für Arzneimittel und
Medizinprodukte
Soll
2019
1 000 €
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
2 604 3 000 3 292
F 514 01 Verbrauchsmittel, Haltung von Fahrzeugen und dgl. 135 135 110
-314
1516
1516 Bundesinstitut für Arzneimittel und
Medizinprodukte
Titel
Funktion
Noch zu flexibilisierte Ausgaben
F 517 01 Bewirtschaftung der Grundstücke, Gebäude und Räume 3 000 3 000 3 626
-314
F 518 01 Mieten und Pachten 140 140 151
-314
F 519 01 Unterhaltung der Grundstücke und baulichen Anlagen 330 330 113
-314
F 525 01 Aus- und Fortbildung 294 294 288
-314
Haushaltsvermerk:
Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen
bei folgendem Titel geleistet werden: 119 99.
F 527 01 Dienstreisen 450 370 418
-314
Haushaltsvermerk:
Mehrausgaben zu Nr. 2 der Erläuterungen dürfen bis zur Höhe der
zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden:
Kap. 1511 Tit. 272 01.
Erläuterungen:
Bezeichnung 1 000 €
1. Erstattung von Reisekosten............................................................ 450
2. Zuschüsse der EU........................................................................... -
Zusammen............................................................................................ 450
F 532 01 Aufträge und Dienstleistungen im Bereich Informationstechnik 2 567 2 447 2 578
-314
Haushaltsvermerk:
Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen
bei folgendem Titel geleistet werden: 119 99.
F 532 02 Behördenspezifische fachbezogene Verwaltungsausgaben (ohne IT) 2 434 2 942 2 095
-314
Haushaltsvermerk:
1. Mehrausgaben zu Nr. 3 der Erläuterungen dürfen bis zur Höhe der
zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden:
Kap. 1511 Tit. 272 01.
2. Aus den Mitteln dürfen auch Zuwendungen gemäß § 23 BHO gewährt
werden.
Erläuterungen:
Z w e c k b e s t i m m u n g
- 86 -
Bezeichnung 1 000 €
1. Kosten für die Herstellung und Verteilung amtlicher Formblätter
nach der Betäubungsmittel-Verschreibungs-Verordnung................ 1 527
2. Durchführung von Sonderaufgaben................................................ 907
3. Zuschüsse der EU........................................................................... -
Zusammen............................................................................................ 2 434
Soll
2019
1 000 €
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
Titel
Funktion
Noch zu Titel 532 02
Aus den Ausgaben können auch Sachverständigengutachten finanziert werden.
F 539 99 Vermischte Verwaltungsausgaben 181 181 219
-314
Haushaltsvermerk:
Mehrausgaben zu Nr. 1 der Erläuterungen dürfen bis zur Höhe der
zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden:
119 99.
Erläuterungen:
Bezeichnung 1 000 €
1. Ausgaben im Rahmen von Vermächtnissen................................... -
2. Kosten für Stellenausschreibungen, Vorstellungsreisen und Arbeitnehmerüberlassungen...............................................................
100
3. Sonstiges......................................................................................... 81
Zusammen............................................................................................ 181
F 684 09 Mitgliedsbeiträge und sonstige Zuschüsse an Verbände, Vereine und
-314 ähnliche Institutionen geringeren Umfangs
10 10 10
F 711 01 Kleine Neu-, Um- und Erweiterungsbauten 796 126 -
-314
F 811 01 Erwerb von Fahrzeugen 25 25 -
-314
F 812 01 Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen für
-314 Verwaltungszwecke (ohne IT)
Haushaltsvermerk:
Mehrausgaben zu Nr. 2 der Erläuterungen dürfen bis zur Höhe der
zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden:
Kap. 1511 Tit. 272 01.
Erläuterungen:
Einjährige Maßnahmen 1 000 €
1. Sonstige Beschaffungen................................................................. 880
2. Zuschüsse der EU........................................................................... -
Zusammen............................................................................................ 880
F 812 02 Erwerb von Anlagen, Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen
sowie Software im Bereich -314
Informationstechnik
Haushaltsvermerk:
Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen
bei folgendem Titel geleistet werden: 119 99.
Erläuterungen:
Z w e c k b e s t i m m u n g
- 87 -
Bezeichnung 1 000 €
1. Erstbeschaffung.............................................................................. 400
2. Ersatzbeschaffung........................................................................... 587
Zusammen............................................................................................ 987
Bundesinstitut für Arzneimittel und
Medizinprodukte
Soll
2019
1 000 €
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
1516
880 600 322
987 987 3 088
1517 Robert Koch-Institut
Vorbemerkung
Das Robert Koch-Institut (RKI) ist eine durch das Gesetz über
die Neuordnung zentraler Einrichtungen des Gesundheitswesens
(Gesundheitseinrichtungen-Neuordnungs-Gesetz
- GNG) vom 24. Juni 1994 (BGBl. I S. 1416) errichtete selbstständige
Bundesoberbehörde.
Zu den Aufgaben des RKI gehören insbesondere
1. die Entwicklung von Konzeptionen zur Vorbeugung übertragbarer
Krankheiten sowie zur frühzeitigen Erkennung
und Verhinderung der Weiterverbreitung von Infektionen,
2. die Entwicklung und Durchführung epidemiologischer und
laborgestützter Analysen und die Forschung zu Ursachen,
Diagnostik und Prävention übertragbarer Krankheiten,
Überblick zum Kapitel 1517
Soll
2019
1 000 €
3. die Beratung der obersten Landesgesundheitsbehörden
bei Maßnahmen zur Vorbeugung, Erkennung und Verhinderung
der Weiterverbreitung von schwerwiegenden übertragbaren
Krankheiten,
4. die Gesundheitsberichterstattung, das kontinuierliche Monitoring
und die Surveillance der Gesundheit der Bevölkerung,
insbesondere der bevölkerungsmedizinisch bedeutsamen
nicht übertragbaren Krankheiten sowie
5. die im Bundeskrebsregisterdatengesetz und die im
Stammzellgesetz definierten Aufgaben.
Sitz des RKI ist Berlin.
Soll
2018
1 000 €
Veränderung
gegenüber
2018
1 000 €
Ausgabereste
2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
Einnahmen
Verwaltungseinnahmen........................................... 35 35 - 2 942
Übrige Einnahmen.................................................. - - - -
Gesamteinnahmen.................................................. 35 35 - 2 942
Ausgaben
Personalausgaben.................................................. 55 601 49 002 +6 599 14 508 58 467
Sächliche Verwaltungsausgaben............................ 43 918 33 670 +10 248 38 362
Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen). 2 612 2 612 - 2 548
Ausgaben für Investitionen...................................... 7 452 7 358 +94 6 820 9 446
Besondere Finanzierungsausgaben....................... - - - -
Gesamtausgaben.................................................... 109 583 92 642 +16 941 21 328 108 823
davon flexibilisiert.................................................... 96 255 81 462 +14 793 8 842 81 406
davon nicht flexibilisiert........................................... 13 328 11 180 +2 148 12 486 27 417
Verpflichtungsermächtigung im Haushalt 2019
Verpflichtungsermächtigung.................................... 1 500
davon fällig:
im Haushaltsjahr 2020 bis zu.................................. 500
im Haushaltsjahr 2021 bis zu.................................. 500
im Haushaltsjahr 2022 bis zu.................................. 500
- 88 -
Titel
Funktion
111 01
-314
119 99
-314
124 01
-314
129 01
-314
132 01
-314
Einnahmen
Verwaltungseinnahmen
Gebühren, sonstige Entgelte 25 25 71
Erläuterungen:
Bezeichnung 1 000 €
1. Gebühren und Auslagen für Amtshandlungen auf dem Gebiet des
Infektionsschutzgesetzes................................................................ 22
2. Gebühren und Auslagen für Amtshandlungen auf dem Gebiet des
Stammzellgesetzes......................................................................... 1
3. Gebühren und Auslagen für Amtshandlungen im Zusammenhang
mit dem Vollzug des Informationsfreiheitsgesetzes nach Informationsgebührenverordnung...............................................................
1
4. Kostenverordnung für die Stellungnahmen der Gendiagnostikkommission
nach dem Gendiagnostikgesetz.................................. 1
Zusammen............................................................................................ 25
Vermischte Einnahmen - - 2 829
Haushaltsvermerk:
1. Mehreinnahmen zu Nr. 1 der Erläuterungen sind wegen rechtsverbindlicher
Verwendungsauflage bei Aufträgen Dritter zweckgebunden.
Sie dienen nur zur Leistung der Mehrausgaben bei folgenden Titeln:
Tgr. 01.
2. Mehreinnahmen zu Nr. 2 der Erläuterungen sind wegen rechtsverbindlicher
Verwendungsauflage (Gesetz über Arbeitnehmererfindungen)
für Einnahmen aus Patenten und Wissenstransfer zweckgebunden.
Sie dienen nur zur Leistung der Mehrausgaben bei folgendem
Titel: 539 99.
Erläuterungen:
Bezeichnung 1 000 €
1. Einnahmen aus Aufträgen Dritter.................................................... -
2. Einnahmen aus Patenten und Wissenstransfer.............................. -
3. Sonstige Einnahmen....................................................................... -
Zusammen............................................................................................ -
Einnahmen aus Vermietung, Verpachtung und Nutzung 10 10 14
Einnahmen aus Vermächtnissen - - 16
Haushaltsvermerk:
Z w e c k b e s t i m m u n g
- 89 -
Mehreinnahmen sind wegen der Verfügung des Vermächtnisgebers
zweckgebunden. Sie dienen nur zur Leistung der Mehrausgaben bei folgenden
Titeln: 427 09 und 539 99.
Soll
2019
1 000 €
Robert Koch-Institut 1517
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
Erlöse aus der Veräußerung von beweglichen Sachen - - 12
1517 Robert Koch-Institut
Titel
Funktion
381 01
-890
381 03
-890
518 02
-314
686 04
-314
981 03
-890
Übrige Einnahmen
Leistungen von Bundesbehörden zur Durchführung von Aufträgen - - (13 659)
Haushaltsvermerk:
Mehreinnahmen sind wegen verbindlicher Vereinbarung mit anderen
Bundesbehörden zweckgebunden. Sie dienen nur zur Leistung der
Mehrausgaben bei folgenden Titeln: Tgr. 01.
Verrechnungseinnahmen gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 381 .1 und
381 .7
Ausgaben
Haushaltsvermerk:
Es gelten die Flexibilisierungsregelungen gem. § 5 Abs. 2 bis 5 HG.
In die Flexibilisierung einbezogen ist auch Tit. 547 21.
Ausgenommen ist Tgr. 01.
Sächliche Verwaltungsausgaben
Mieten und Pachten im Zusammenhang mit dem Einheitlichen Liegenschaftsmanagement
Haushaltsvermerk:
Minderausgaben dürfen nicht zur Deckung von Mehrausgaben bei anderen
Titeln oder zur Erbringung von Globalen Minderausgaben herangezogen
werden.
Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen)
Kosten für den Betrieb nationaler Referenzzentren auf dem Gebiet der
Verhütung und Bekämpfung übertragbarer Krankheiten
Verpflichtungsermächtigung......................................................... 1 500 T€
davon fällig:
im Haushaltsjahr 2020 bis zu.................................................... 500 T€
im Haushaltsjahr 2021 bis zu.................................................... 500 T€
im Haushaltsjahr 2022 bis zu.................................................... 500 T€
Erläuterungen:
Z w e c k b e s t i m m u n g
Aus dem Ansatz können auch Personal- und Sachausgaben für beim RKI berufene
nationale Referenzzentren (NRZ) geleistet werden.
Besondere Finanzierungsausgaben
- 90 -
Verrechnungsausgaben gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 981 .1 und
981 .7
Soll
2019
1 000 €
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
- - (-)
10 716 8 568 8 550
2 612 2 612 2 548
- - (120)
Titel
Funktion
Titelgruppe 01
Tgr. 01 Durchführung von Aufträgen anderer Bundesbehörden und Dritter (-) (-)
(12 486)
427 19
-314
459 19
-314
547 11
-314
Haushaltsvermerk:
1. Die Ausgaben sind gegenseitig deckungsfähig.
2. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen
bei folgenden Titeln geleistet werden: 119 99 und 381 01.
Dies gilt auch für zu erwartende Einnahmen aus bestehenden Ansprüchen.
Falls Ausgaben aufgrund zu erwartender Einnahmen geleistet
wurden und diese Einnahmen im laufenden Haushaltsjahr nicht
eingehen, dürfen diese Einnahmen, soweit sie in den folgenden Haushaltsjahren
eingehen, nicht mehr zur Leistung von Ausgaben verwendet
werden.
Entgelte für Arbeitskräfte mit befristeten Verträgen, sonstige Beschäftigungsentgelte
(auch für Auszubildende) sowie Aufwendungen für nebenberuflich
und nebenamtlich Tätige
Haushaltsvermerk:
1. Mehrausgaben zu Nr. 2 der Erläuterungen dürfen bis zur Höhe der
zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden:
Kap. 1511 Tit. 272 01.
2. § 20 Abs. 1 BHO findet keine Anwendung.
Erläuterungen:
Bezeichnung 1 000 €
1. Entgelte für Arbeitskräfte mit befristeten Verträgen, sonstige Beschäftigungsentgelte
(auch für Auszubildende) sowie Aufwendungen
für nebenberuflich Tätige.......................................................... -
2. Zuschüsse der EU........................................................................... -
Zusammen............................................................................................ -
- -
12 486
10 329
Vermischte Personalausgaben - - -
Haushaltsvermerk:
Mehrausgaben zu Nr. 2 der Erläuterungen dürfen bis zur Höhe der
zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden:
Kap. 1511 Tit. 272 01.
Erläuterungen:
Bezeichnung 1 000 €
1. Vermischte Personalausgaben........................................................ -
2. Zuschüsse der EU........................................................................... -
Zusammen............................................................................................ -
Nicht aufteilbare sächliche Verwaltungsausgaben - - 5 976
Haushaltsvermerk:
Z w e c k b e s t i m m u n g
- 91 -
Mehrausgaben zu Nr. 2 der Erläuterungen dürfen bis zur Höhe der
zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden:
Kap. 1511 Tit. 272 01.
Soll
2019
1 000 €
Robert Koch-Institut 1517
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
1517 Robert Koch-Institut
Titel
Funktion
Noch zu Titel 547 11 (Titelgruppe 01)
812 11
-314
Erläuterungen:
Bezeichnung 1 000 €
1. Nicht aufteilbare sächliche Verwaltungsausgaben.......................... -
2. Zuschüsse der EU........................................................................... -
Zusammen............................................................................................ -
Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen für
Verwaltungszwecke (ohne IT)
Haushaltsvermerk:
Mehrausgaben zu Nr. 2 der Erläuterungen dürfen bis zur Höhe der
zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden:
Kap. 1511 Tit. 272 01.
Erläuterungen:
Bezeichnung 1 000 €
1. Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen............................................................................................
-
2. Zuschüsse der EU........................................................................... -
Zusammen............................................................................................ -
Flexibilisierte Ausgaben
- - 14
Zusammenstellung der flexibilisierten Ausgaben nach § 5 HG
Aus Hauptgruppe 4.................................................................................. 55 601 49 002 48 138
2 022
Aus Hauptgruppe 5.................................................................................. 33 202 25 102 23 836
Aus Hauptgruppe 7.................................................................................. 2 470 2 376 4 437
6 259
Aus Hauptgruppe 8.................................................................................. 4 982 4 982 4 995
561
Zusammen............................................................................................... 96 255 81 462 81 406
8 842
F 422 01 Bezüge und Nebenleistungen der planmäßigen Beamtinnen und Beamten
-314
F 427 09 Entgelte für Arbeitskräfte mit befristeten Verträgen, sonstige Beschäftigungsentgelte
(auch für Auszubildende) sowie Aufwendungen für neben-
-314
beruflich und nebenamtlich Tätige
Haushaltsvermerk:
Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen
bei folgendem Titel geleistet werden: 129 01.
Erläuterungen:
Z w e c k b e s t i m m u n g
- 92 -
Vergütungen für in- und ausländische Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler,
die wegen des wissenschaftlichen Erfahrungsaustausches zeitweise beschäftigt
werden.
Soll
2019
1 000 €
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
7 007 6 535 6 577
6 413 6 826 5 792
F 428 01 Entgelte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer 15 338 10 275 10 746
-314
Titel
Funktion
Noch zu flexibilisierte Ausgaben
F 428 02 Entgelte für Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler 26 491 25 036 24 624
-314
Haushaltsvermerk:
Aus dem Titel werden Entgelte für Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler
sowie für sonstige im wissenschaftsrelevanten Bereich
Beschäftigte gezahlt, die im Rahmen der Planung, Vorbereitung,
Durchführung, Auswertung oder Bewertung von
Forschungsvorhaben einen wesentlichen Beitrag leisten. Für diesen
Beschäftigtenkreis wird kein verbindlicher Stellenplan ausgebracht.
Unbefristete Beschäftigungsverhältnisse dürfen im Rahmen
vorhandener Mittel abgeschlossen werden.
F 453 01 Trennungsgeld, Fahrtkostenzuschüsse sowie Umzugskostenvergütungen 15 15 39
-314
F 511 01 Geschäftsbedarf und Kommunikation sowie Geräte, Ausstattungs- und
-314 Ausrüstungsgegenstände, sonstige Gebrauchsgegenstände, Software,
Wartung
4 857 4 807 5 309
F 514 01 Verbrauchsmittel, Haltung von Fahrzeugen und dgl. 4 549 3 349 3 851
-314
F 517 01 Bewirtschaftung der Grundstücke, Gebäude und Räume 9 031 6 981 8 169
-314
F 518 01 Mieten und Pachten 330 330 205
-314
F 519 01 Unterhaltung der Grundstücke und baulichen Anlagen 600 660 1 009
-314
F 525 01 Aus- und Fortbildung 364 464 506
-314
F 527 01 Dienstreisen 734 524 655
-314
F 532 01 Aufträge und Dienstleistungen im Bereich Informationstechnik 861 711 1 217
-314
F 532 02 Behördenspezifische fachbezogene Verwaltungsausgaben (ohne IT) 2 873 2 273 1 832
-314
Haushaltsvermerk:
Aus den Mitteln dürfen auch Zuwendungen gemäß § 23 BHO gewährt
werden.
Erläuterungen:
Z w e c k b e s t i m m u n g
- 93 -
Bezeichnung 1 000 €
1. Durchführung eines Gesundheitsmonitorings................................. 1 205
2. Sonstige wissenschaftliche Sonderaufgaben.................................. 1 168
3. Nationales Krebsregister................................................................. 500
Zusammen............................................................................................ 2 873
Soll
2019
1 000 €
Robert Koch-Institut 1517
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
1517 Robert Koch-Institut
Titel
Funktion
Noch zu flexibilisierte Ausgaben
F 539 99 Vermischte Verwaltungsausgaben 8 492 4 492 774
-314
Haushaltsvermerk:
1. Mehrausgaben zu Nr. 1 der Erläuterungen dürfen bis zur Höhe der
zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden:
129 01.
2. Mehrausgaben zu Nr. 2 der Erläuterungen dürfen bis zur Höhe der
zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden:
119 99.
3. Die Erläuterungen zu Nr. 3 sind verbindlich.
Erläuterungen:
Bezeichnung 1 000 €
1. Ausgaben im Rahmen von Vermächtnissen................................... -
2. Steuerzahlungen für die Einnahmen aus Patenten und Wissenstransfer............................................................................................
-
3. Planungskosten............................................................................... 8 000
4. Sonstiges......................................................................................... 492
Zusammen............................................................................................ 8 492
Zu 2.:
Von den Einnahmen im Titel 119 99 aus Patenten und Wissenstransfer sind Patentverwertungsberatung
und -betreuung, externe Kosten für die Patentanmeldung
und Patentaufrechterhaltung, anteilige Steuern sowie Erfindervergütungen
zu zahlen.
F 711 01 Kleine Neu-, Um- und Erweiterungsbauten 1 110 1 010 413
-314
Erläuterungen:
Einjährige Maßnahmen 1 000 €
1. Anschluss von Geräten und Apparaten........................................... 525
2. Umbau von Laboren........................................................................ 585
3. Brandschutzmaßnahmen................................................................ -
Zusammen............................................................................................ 1 110
F 712 01 Baumaßnahmen von mehr als 2 000 000 € im Einzelfall 1 360 1 366 4 024
-314
Erläuterungen:
Z w e c k b e s t i m m u n g
Mehrjährige Maßnahmen
(davon neue Maßnahmen in Fettdruck)
- 94 -
Gesamtausgaben
des
Bundes
1 000 €
Verausgabt
bis
2017
1 000 €
Soll
2019
1 000 €
Bewilligt
2018
1 000 €
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
Nach 2018
übertragene
Ausgabereste
1 000 €
Veranschlagt
2019
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
1 2 3 4 5 6 7
Vorbehalten
für
2020 ff
1 000 €
1. Umbau und Sanierung der Liegenschaft Seestraße 10 und
Bau eines L/S 4-Laborgebäudes in Berlin (1. Bauabschnitt)... 183 600 176 701 1 366 - 260 5 273
2. Energieoptimierung.................................................................. 2 200 - - - 1 100 1 100
Zusammen.................................................................................... 185 800 176 701 1 366 - 1 360 6 373
Zu 1.: Veranschlagt sind die Gesamtkosten einschl. 5. Nachtrag.
Neben den im Epl. 15 veranschlagten Ausgaben i. H. v. 183 600 T€ wurden bei Kap. 1227 Tit. 720 11 (ab 2014: Kap. 0903
Tit. 720 21) 4 200 T€ für Energieeinsparungsmaßnahmen bewilligt.
Zu 2.: Bauunterlagen nach § 24 BHO liegen teilweise noch nicht vor.
Titel
Funktion
Noch zu flexibilisierte Ausgaben
F 811 01 Erwerb von Fahrzeugen 20 20 65
-314
F 812 01 Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen für
-314 Verwaltungszwecke (ohne IT)
Erläuterungen:
Einjährige Maßnahmen 1 000 €
1. Erstbeschaffung.............................................................................. 1 781
2. Ersatz- und Ergänzungsbeschaffungen.......................................... 1 270
Zusammen............................................................................................ 3 051
F 812 02 Erwerb von Anlagen, Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen
sowie Software im Bereich -314
Informationstechnik
Erläuterungen:
Bezeichnung 1 000 €
1. Erstbeschaffung.............................................................................. 960
2. Ersatzbeschaffung........................................................................... 951
Zusammen............................................................................................ 1 911
Titelgruppe 02
Z w e c k b e s t i m m u n g
3 051 3 051 3 047
1 911 1 911 1 883
Tgr. 02 AIDS und andere übertragbare Krankheiten (848) (826)
- 95 -
F 422 21 Bezüge und Nebenleistungen der planmäßigen Beamtinnen und Beamten
-314
F 427 29 Entgelte für Arbeitskräfte mit befristeten Verträgen, sonstige Beschäftigungsentgelte
(auch für Auszubildende) sowie Aufwendungen für neben-
-314
beruflich und nebenamtlich Tätige
- - -
137 124 267
F 428 21 Entgelte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer 200 191 93
-314
F 459 29 Vermischte Personalausgaben - - -
-314
F 547 21 Nicht aufteilbare sächliche Verwaltungsausgaben 511 511 309
-314
F 812 21 Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen für
-314 Verwaltungszwecke (ohne IT)
Soll
2019
1 000 €
Robert Koch-Institut 1517
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
- - -
15 Aufwandsentschädigungen,
Besondere Personalausgaben
Haushaltsvermerk:
1. Aufwandsentschädigungen
1.1 Dienstaufwandsentschädigung für den Bundesminister in Höhe von jährlich 3 681,30 € (monatlich 306,78 €) bei
folgendem Titel:
Kap. 1512 Tit. 421 01.
1.2 Dienstaufwandsentschädigung für die Parlamentarischen Staatssekretärinnen in Höhe von jährlich je 2 760,98 €
(monatlich 230,08 €) bei folgendem Titel:
Kap. 1512 Tit. 421 01.
1.3 Aufwandsentschädigung für vom Dienst freigestellte Personalratsmitglieder in Höhe von jährlich je 312 € bei folgenden
Titeln:
Kap. 1512 Tit. 422 01, 428 01,
Kap. 1515 Tit. 428 01,
Kap. 1516 Tit. 422 01, 428 01 und
Kap. 1517 Tit. 428 01.
1.4 Aufwandsentschädigung für den Vorsitzenden des Hauptpersonalrats bei folgendem Titel:
Kap. 1512 Tit. 428 01.
1.5 Aufwandsentschädigung für die Drogenbeauftragte oder den Drogenbeauftragten der Bundesregierung in Höhe
von jährlich 42 406,51 € (monatlich 3 533,88 €) bei folgendem Titel:
Kap. 1512 Tit. 412 21.
1.6 Aufwandsentschädigung für die Patientenbeauftragte oder den Patientenbeauftragten der Bundesregierung in Höhe
von jährlich 42 406,51 € (monatlich 3 533,88 €) bei folgendem Titel:
Kap. 1512 Tit. 412 41.
1.7 Aufwandsentschädigung an Bundesbeamtinnen und Bundesbeamte in Fällen dienstlich veranlasster doppelter
Haushaltsführung bei Versetzungen und Abordnungen vom Inland ins Ausland, im Ausland und vom Ausland in
das Inland (AER) bei folgendem Titel:
Kap. 1512 Tit. 422 01.
1.8 Aufwandsentschädigung für die Hauptvertrauensperson für schwerbehinderte Menschen in Höhe von bis zu 312 €
jährlich bei folgendem Titel:
Kap. 1514 Tit. 428 01.
1.9 Aufwandsentschädigung für die Vertrauensperson für schwerbehinderte Menschen in Höhe von bis zu 312 € jährlich
bei folgenden Titeln:
Kap. 1512 Tit. 422 01 und 428 01.
2. Besondere Personalausgaben
2.1 Betreuung aller Beschäftigten, die am Heiligen Abend nach 18 Uhr Dienst verrichten, (zentral für den gesamten
Geschäftsbereich) bei folgenden Titeln:
Kap. 1512 Tit. 428 01,
Kap. 1513 Tit. 428 02,
Kap. 1515 Tit. 428 02,
Kap. 1516 Tit. 428 02 und
Kap. 1517 Tit. 428 02.
2.2 Verfügungsfonds für vom Dienst freigestellte Gleichstellungsbeauftragte gem. § 29 Abs. 4 BGleiG in Höhe von bis
zu jährlich je 312 € (monatlich 26 €) bei folgenden Titeln:
Kap. 1512 Tit. 422 01,
Kap. 1513 Tit. 422 01,
Kap. 1514 Tit. 422 01,
Kap. 1515 Tit. 422 01,
Kap. 1516 Tit. 428 01 und
Kap. 1517 Tit. 422 01.
2.3 Außer- und übertarifliche Leistungen an Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die mit Einwilligung des BMF gewährt
werden, bei folgenden Titeln:
Kap. 1512 Tit. 422 01, 428 01,
- 96 -
Kap. 1513 Tit. 422 01, 428 01, 428 02,
Kap. 1514 Tit. 422 01, 428 01,
Kap. 1515 Tit. 422 01, 428 01, 428 02,
Kap. 1516 Tit. 422 01, 428 01, 428 02,
Kap. 1517 Tit. 422 01, 428 01 und 428 02.
- 97 -
Aufwandsentschädigungen,
Besondere Personalausgaben
15
15 Übersicht 1
Verpflichtungsermächtigungen (VE)
Kapitel, Titel (Titelgr.)
sowie
Zweckbestimmung
Kapitel 1502
Ausgabensoll
2019
a) Bis einschl.
31.12.2017
eingegangene
Verpflichtungen
fällig ab 2019
b) VE 2018
c) VE 2019
davon fällig
2019 2020 2021 2022
Folgejahre
in
künftigen
Haushaltsjahren
1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 €
1 2 3 4 5 6 7 8 9
686 01 - Zuschuss zu den Kosten
zum Betrieb eines Implantateregisters
Tgr. 01
100 a) - - - - - - -
b) - - - - - - -
c) 140 80 60 - - -
531 11 - Pflegekampagne 2 000 a) - - - - - - -
b) 2 800 1 600 1 200 - - - -
c) 2 400 400 1 200 800 - -
684 11 - Maßnahmen zur Verbesserung
der Versorgung Pflegebedürftiger
4 900 a) 2 152 1 914 238 - - - -
b) 4 800 1 900 1 400 1 500 - - -
c) 4 400 2 000 1 400 1 000 - -
Summe des Kapitels 1502 76 725 a) 2 152 1 914 238 - - - -
b) 7 600 3 500 2 600 1 500 - - -
c) 6 940 2 480 2 660 1 800 - -
Kapitel 1503
531 01 - Gesundheitliche Aufklärung
der Bevölkerung
531 02 - Aufklärungsmaßnahmen
auf dem Gebiet von sexuell
übertragbaren Krankheiten
531 03 - Aufklärungsmaßnahmen
auf dem Gebiet des Drogen-
und Suchtmittelmissbrauchs
531 05 - Aspekte der Migration
und Integration im deutschen
Gesundheitswesen
684 01 - Projekte und Maßnahmen
zur Weiterentwicklung der
Bekämpfung des Diabetes mellitus
684 02 - Projekte und Maßnahmen
zur Stärkung der Patientensicherheit
Tgr. 01
684 14 - Zuschüsse und Beiträge
an zentrale Einrichtungen
und Verbände des Gesundheitswesens
17 530 a) 1 258 826 432 - - - -
b) 8 000 5 000 2 000 1 000 - - -
c) 7 500 5 000 1 500 1 000 - -
11 900 a) 1 227 1 227 - - - - -
b) 8 720 5 180 2 180 680 680 - -
c) 6 000 4 500 1 500 - - -
9 214 a) 800 800 - - - - -
b) 3 800 2 200 1 600 - - - -
c) 2 500 1 700 800 - - -
3 200 a) 1 947 1 947 - - - - -
b) 1 850 600 750 500 - - -
c) 1 000 250 250 500 - -
3 000 a) 1 115 1 115 - - - - -
b) 2 700 1 000 900 800 - - -
c) 2 700 1 000 900 800 - -
5 000 a) - - - - - - -
b) - - - - - - -
c) 9 000 4 000 3 000 2 000 - -
2 335 a) 173 120 53 - - - -
b) 1 250 600 350 300 - - -
c) 1 250 600 350 300 - -
Summe des Kapitels 1503 53 860 a) 6 520 6 035 485 - - - -
b) 26 320 14 580 7 780 3 280 680 - -
c) 29 950 17 050 8 300 4 600 - -
Kapitel 1504
532 04 - Gesundheitsberichterstattung
- 98 -
726 a) - - - - - - -
b) 550 450 100 - - - -
c) 550 450 100 - - -
Kapitel, Titel (Titelgr.)
sowie
Zweckbestimmung
544 01 - Forschung, Untersuchungen
und Ähnliches
684 05 - Modellmaßnahmen
und Forschungsvorhaben auf
dem Gebiet des Drogen- und
Suchtmittelmissbrauchs
Ausgabensoll
2019
a) Bis einschl.
31.12.2017
eingegangene
Verpflichtungen
fällig ab 2019
b) VE 2018
c) VE 2019
davon fällig
2019 2020 2021 2022
Folgejahre
in
künftigen
Haushaltsjahren
1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 €
1 2 3 4 5 6 7 8 9
685 03 - Zuschuss zu den Kosten
für Erhebungen auf dem
Gebiet der Krebskrankheiten
und anderer nicht übertragbarer
Krankheiten
686 01 - Forschungsvorhaben
HIV und weiterer sexuell übertragbarer
Krankheiten (STI)
686 02 - Zuschüsse zu Forschungsvorhaben
zur Erkennung
und Bekämpfung neuer
Infektionskrankheiten
686 03 - Verbesserung der Arzneimitteltherapiesicherheit
686 04 - Förderung der Kindergesundheit
686 05 - Modellvorhaben zur
Erprobung von Anwendungen
mit großen Datenmengen im
Gesundheitswesen
686 06 - Förderprogramm für
experimentelle Pilotprojekte zur
Entwicklung und Testung von
Versorgungs- und Ausbildungsmodellen
für Gesundheitsversorgung,
Rehabilitation und
Pflege
24 578 a) 10 363 7 936 2 427 - - - -
b) 20 500 7 500 7 500 5 500 - - -
c) 25 000 10 500 10 000 4 500 - -
4 300 a) 1 086 937 149 - - - -
b) 2 800 1 600 900 300 - - -
c) 2 800 1 600 900 300 - -
1 280 a) - - - - - - -
b) 1 500 500 500 500 - - -
c) 1 000 500 250 250 - -
1 559 a) 494 494 - - - - -
b) 1 700 650 650 400 - - -
c) 1 450 550 500 400 - -
1 424 a) 90 90 - - - - -
b) 1 980 880 750 350 - - -
c) 1 060 380 380 300 - -
1 500 a) 774 474 300 - - - -
b) 1 300 450 350 500 - - -
c) 1 450 450 400 600 - -
3 000 a) 29 29 - - - - -
b) 2 700 1 000 900 800 - - -
c) 2 700 1 000 900 800 - -
900 a) 420 420 - - - - -
b) - - - - - - -
c) 300 300 - - - -
10 000 a) - - - - - - -
b) 4 000 1 000 1 000 1 000 1 000 - -
c) 18 000 8 000 6 000 4 000 - -
Summe des Kapitels 1504 105 852 a) 13 256 10 380 2 876 - - - -
b) 37 030 14 030 12 650 9 350 1 000 - -
c) 54 310 23 730 19 430 11 150 - -
Kapitel 1505
532 04 - Kosten der internationalen
Zusammenarbeit auf dem
Gebiet des Gesundheitswesens
685 01 - Kosten für den Betrieb
von Zentren zur Zusammenarbeit
mit der Weltgesundheitsorganisation
- 99 -
Übersicht 1
Verpflichtungsermächtigungen (VE)
4 234 a) 121 121 - - - - -
b) 1 500 1 000 500 - - - -
c) 1 900 1 300 600 - - -
697 a) 493 294 199 - - - -
b) 600 200 200 200 - - -
c) 550 150 200 200 - -
15
15 Übersicht 1
Verpflichtungsermächtigungen (VE)
Kapitel, Titel (Titelgr.)
sowie
Zweckbestimmung
686 01 - Stärkung der internationalen
öffentlichen Gesundheit
Ausgabensoll
2019
a) Bis einschl.
31.12.2017
eingegangene
Verpflichtungen
fällig ab 2019
b) VE 2018
c) VE 2019
davon fällig
2019 2020 2021 2022
Folgejahre
in
künftigen
Haushaltsjahren
1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 €
1 2 3 4 5 6 7 8 9
72 000 a) 4 468 2 731 1 737 - - - -
b) 60 000 25 000 20 000 15 000 - - -
c) 60 000 25 000 20 000 15 000 - -
Summe des Kapitels 1505 105 356 a) 5 082 3 146 1 936 - - - -
b) 62 100 26 200 20 700 15 200 - - -
c) 62 450 26 450 20 800 15 200 - -
Kapitel 1511
542 01 - Öffentlichkeitsarbeit 5 215 a) 1 750 1 750 - - - - -
b) 3 000 1 000 1 000 1 000 - - -
c) 3 000 1 000 1 000 1 000 - -
Summe des Kapitels 1511 53 658 a) 1 750 1 750 - - - - -
b) 3 000 1 000 1 000 1 000 - - -
c) 3 000 1 000 1 000 1 000 - -
Kapitel 1512
518 02 - Mieten und Pachten im
Zusammenhang mit dem Einheitlichen
Liegenschaftsmanagement
5 925 a) 170 901 2 981 3 032 4 496 4 496 155 896 -
b) - - - - - - -
c) - - - - - -
518 01 - Mieten und Pachten 156 a) 473 - - - - 473 -
b) - - - - - - -
c) - - - - - -
Summe des Kapitels 1512 73 396 a) 171 374 2 981 3 032 4 496 4 496 156 369 -
b) - - - - - - -
c) - - - - - -
Kapitel 1513
518 02 - Mieten und Pachten im
Zusammenhang mit dem Einheitlichen
Liegenschaftsmanagement
848 a) 3 454 314 314 314 314 2 198 -
b) - - - - - - -
c) - - - - - -
Summe des Kapitels 1513 14 355 a) 3 454 314 314 314 314 2 198 -
b) - - - - - - -
c) - - - - - -
Kapitel 1514
532 01 - Aufträge und Dienstleistungen
im Bereich Informationstechnik
1 674 a) 250 250 - - - - -
b) 750 250 250 250 - - -
c) 750 250 250 250 - -
Summe des Kapitels 1514 14 838 a) 250 250 - - - - -
b) 750 250 250 250 - - -
c) 750 250 250 250 - -
Kapitel 1515
712 01 - Baumaßnahmen von
mehr als 2 000 000 € im Einzelfall
- 100 -
4 374 a) 1 061 1 061 - - - - -
b) 1 187 63 1 124 - - - -
c) 2 730 1 186 1 100 444 - -
Summe des Kapitels 1515 72 961 a) 1 061 1 061 - - - - -
b) 1 187 63 1 124 - - - -
c) 2 730 1 186 1 100 444 - -
Kapitel, Titel (Titelgr.)
sowie
Zweckbestimmung
Kapitel 1516
685 02 - Maßnahmen im Zusammenhang
mit der Zulassung
von Arzneimitteln sowie
der Risikobewertung von Arzneimitteln
und Medizinprodukten
686 05 - Kosten des Betriebs
nationaler Pharmakovigilanzzentren
Ausgabensoll
2019
a) Bis einschl.
31.12.2017
eingegangene
Verpflichtungen
fällig ab 2019
b) VE 2018
c) VE 2019
davon fällig
2019 2020 2021 2022
Folgejahre
in
künftigen
Haushaltsjahren
1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 €
1 2 3 4 5 6 7 8 9
1 094 a) 500 350 150 - - - -
b) 600 250 200 150 - - -
c) 750 300 250 200 - -
1 650 a) 550 450 100 - - - -
b) 900 450 350 100 - - -
c) 1 100 550 400 150 - -
Summe des Kapitels 1516 89 536 a) 1 050 800 250 - - - -
b) 1 500 700 550 250 - - -
c) 1 850 850 650 350 - -
Kapitel 1517
686 04 - Kosten für den Betrieb
nationaler Referenzzentren auf
dem Gebiet der Verhütung und
Bekämpfung übertragbarer
Krankheiten
- 101 -
Übersicht 1
Verpflichtungsermächtigungen (VE)
2 612 a) 1 500 1 000 500 - - - -
b) 1 500 500 500 500 - - -
c) 1 500 500 500 500 - -
Summe des Kapitels 1517 109 583 a) 1 500 1 000 500 - - - -
b) 1 500 500 500 500 - - -
c) 1 500 500 500 500 - -
Summe des Einzelplans 15 15 270 400 a) 207 449 29 631 9 631 4 810 4 810 158 567 -
b) 140 987 60 823 47 154 31 330 1 680 - -
c) 163 480 73 496 54 690 35 294 - -
15
- 102 -
Personalhaushalt
Einzelplan 15
Bundesministerium für Gesundheit
Inhalt
Kapitel B e z e i c h n u n g Seite
Vorbemerkungen zum Personalhaushalt.............................................................................................................. 104
Gesamtübersicht................................................................................................................................................... 105
1512 Bundesministerium................................................................................................................................................ 106
1513 Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung.................................................................................................... 109
1514 Deutsches Institut für Medizinische Dokumentation und Information................................................................... 113
1515 Paul-Ehrlich-Institut............................................................................................................................................... 115
1516 Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte............................................................................................ 120
1517 Robert Koch-Institut.............................................................................................................................................. 123
Übersichten
Darstellung der den Planstellen zugeordneten Amtsbezeichnungen.................................................................... 126
Stellenübersichten der Zuwendungsempfänger:
- 103 -
1504 Forschungsvorhaben und -einrichtungen.............................................................................................................. 127
15 Vorbemerkungen
Vorbemerkungen zum Personalhaushalt
1. AT B ist die Kurzbezeichnung für Arbeitsverhältnisse mit Verträgen nach Anlage 1a oder 1b des BMI-Rundschreibens vom
18. November 2005 - D II 2 - 220 234 - in der jeweils geltenden Fassung.
2. Anzahl der im Haushaltsjahr 2017 eingesetzten Arbeitskräfte mit befristeten Verträgen (umgerechnet auf vollbeschäftigte Arbeitskräfte
im Haushaltsjahr) und Auszubildende (Jahresdurchschnitt):
Kapitel Titel
- 104 -
Arbeitskräfte
mit befristeten Verträgen
Auszubildende
1512 427 09 51,8 28,0
1512 427 19 4,0 -
1512 427 29 1,0 -
1512 427 39 - -
1513 427 09 37,3 11,7
1513 427 19 1,0 -
1513 427 39 40,0 -
1513 427 49 7,6 -
1513 427 59 24,4 -
1514 427 09 27,8 4,7
1514 427 19 0,1 -
1514 427 29 2,4 -
1515 427 09 74,5 25,0
1515 427 19 26,6 2,0
1515 427 29 20,4 -
1515 427 39 4,0 -
1515 427 49 9,1 -
1515 427 59 86,9 -
1515 427 69 1,3 -
1516 427 09 84,7 35,0
1516 427 19 0,5 -
1516 427 29 7,6 -
1516 427 39 0,5 -
1517 427 09 117,6 40,7
1517 427 19 176,1 3,0
1517 427 29 1,8 -
Zusammen 809,0 150,1
3. Arbeitsplatzbeschreibungen für alle Stellen der Gruppe 428 des Einzelplans (einschließlich der Stellen der institutionell geförderten
Zuwendungsempfänger/Einrichtungen gemäß § 26 Abs. 3 BHO) liegen mit Ausnahme der Kapitel 1512 und 1517 vor.
Gesamtübersicht
Planstellen, Stellen, Leerstellen
Kap. Behörde
Beamtinnen und
Beamte
Tit. 422 .1
Arbeitnehmerinnen und
Arbeitnehmer
Tit. 428 .1
Zusammen
(Spalten 3 bis 6)
2019 2018 2019 2018 2019 2018
1 2 3 4 5 6 7 8
Planstellen und Stellen
1512 Bundesministerium............................................. 484,2 473,2 218,5 195,5 702,7 668,7
1513 Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung. 42,0 42,0 137,9 123,9 179,9 165,9
1514 Deutsches Institut für Medizinische Dokumentation
und Information............................................ 35,0 35,0 87,5 87,5 122,5 122,5
1515 Paul-Ehrlich-Institut............................................. 201,0 181,0 141,5 131,5 342,5 312,5
1516 Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte...................................................................
313,5 297,5 528,3 515,3 841,8 812,8
1517 Robert Koch-Institut............................................ 112,0 112,0 234,8 202,8 346,8 314,8
Zusammen.......................................................... 1 187,7 1 140,7 1 348,5 1 256,5 2 536,2 2 397,2
Leerstellen
1512 Bundesministerium............................................. 13,0 13,0 6,5 6,5 19,5 19,5
1513 Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung. - - 2,0 2,0 2,0 2,0
1514 Deutsches Institut für Medizinische Dokumentation
und Information............................................ 1,0 1,0 - - 1,0 1,0
1515 Paul-Ehrlich-Institut............................................. 6,0 6,0 1,0 1,0 7,0 7,0
1516 Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte...................................................................
3,0 3,0 6,0 6,0 9,0 9,0
1517 Robert Koch-Institut............................................ 1,0 1,0 - - 1,0 1,0
Zusammen.......................................................... 24,0 24,0 15,5 15,5 39,5 39,5
ku- und kw-Vermerke
Kap. Dienststelle Zusammen
davon fällig Er-
satz(plan)-
2019 2020 2021 2022 2023 ff. stellen
1 2 3 4 5 6 7 8 9 10
ku-Vermerke
Sonstige
1513 Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung. 1,0 - - - - - - 1,0
1516 Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte...................................................................
15,0 - - - - - - 15,0
1517 Robert Koch-Institut............................................ 1,0 - - - - - - 1,0
Zusammen.......................................................... 17,0 - - - - - - 17,0
kw-Vermerke
1512 Bundesministerium............................................. 17,0 - 1,0 6,0 - - - 10,0
1513 Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung. 40,0 - - - - - - 40,0
1514 Deutsches Institut für Medizinische Dokumentation
und Information............................................ 2,0 - - - - - - 2,0
1515 Paul-Ehrlich-Institut............................................. 36,0 2,0 - - - - - 34,0
1516 Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte...................................................................
8,0 4,0 - - - - - 4,0
1517 Robert Koch-Institut............................................ 2,0 - - - - - - 2,0
Zusammen.......................................................... 105,0 6,0 1,0 6,0 - - - 92,0
Institutionell geförderte Zuwendungsempfänger / Einrichtungen gemäß § 26 Abs. 3 BHO
Kap. Kapitelbezeichnung
- 105 -
Stellen mit Dauerarbeitskräften besetzbar
Tit. 422 .1, 425 .1, 426 .1, 428 .1
sowie entsprechende Kontierung
im Wirtschaftsplan
Gesamtübersicht 15
Stellen für Arbeitskräfte
mit befristeten Arbeitsverträgen
Tit. 425 .1, 426 .1, 428 .1
Tit. 427 .9
(Projektförderung / Aufträge Dritter) (Projektförderung / Aufträge Dritter)
2019 2018 2019 2018 2019 2018
1 2 3 4 5 6 7 8
1503 Prävention und Gesundheitsverbände............... 16,0 16,0 - - 6,3 6,3
1504 Forschungsvorhaben und -einrichtungen........... 10,0 10,0 - - 48,0 48,0
Zusammen.......................................................... 26,0 26,0 - - 54,3 54,3
1512 Bundesministerium
Titel 422 01
2019 2018
Besoldungs-/
Entgeltgruppen
Ist-
Besetzung
am
1. Juni
2018
Planstellen-/Stellenübersicht
Erläuterung der Veränderung gegenüber dem Vorjahr
Neue Stellen, Stellenwegfall Wirksamwerden
von
ohne ku/
und Umsetzungen
mit ku/ ku- und kwkw-Vermerke
kw-Vermerken Vermerken
Hebungen,
Herabstufungen
Umwandlungen,
Umsetzungen
+ - + - + - + - + -
1 2 3 4 5 6 7 8 9 10
von Sp. 2
entfallen
auf
Funktionsgruppen
Beamtinnen und Beamte
B 11..................... 2,0 2,0 1,0 - - - - - - - - - - -
B 9...................... 6,0 6,0 3,0 - - - - - - - - - - -
B 6...................... 14,0 14,0 9,0 - - - - - - - - - - -
B 3...................... 39,0 39,0 33,9 - - - - - - - - - - -
A 16.................... 37,0 37,0 31,5 - - - - - - - - - - -
A 15.................... 90,0 88,0 74,4 2,0 - - - - - - - - - -
A 14.................... 92,5 87,5 60,6 3,0 - 2,0 - - - - - - - -
A 13 h................. 36,4 34,4 31,6 2,0 - - - - - - - - - -
A 13 g................. 68,4 68,4 52,4 - - - - - - - - - - -
A 12.................... 29,6 27,6 14,0 2,0 - 1,0 - - 1,0 - - - - -
A 11..................... 8,5 8,5 3,0 - - - - - - - - - - -
A 10.................... 3,0 3,0 9,0 - - - - - - - - - - -
A 9 g................... 3,0 3,0 9,0 - - - - - - - - - - -
A 9 m+Z.............. 7,0 7,0 5,0 - - - - - - - - - - -
A 9 m.................. 10,8 10,8 8,0 - - - - - - - - - - -
A 8...................... 8,8 8,8 7,1 - - - - - - - - - - -
A 7...................... 3,5 3,5 1,0 - - - - - - - - - - -
A 6 m.................. 6,0 6,0 7,2 - - - - - - - - - - -
A 6 e................... 6,0 6,0 5,0 - - - - - - - - - - -
A 5...................... 7,0 7,0 1,0 - - - - - - - - - - -
A 4...................... 5,7 5,7 - - - - - - - - - - - -
Zusammen.......... 484,2 473,2 366,7 9,0 - 3,0 - - 1,0 - - - - -
Titel 428 01 - Erläuterungen
Außertarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer
AT (B 6)............... - - 1,0 - - - - - - - - - - -
AT (B 3)............... - - 4,0 - - - - - - - - - - -
AT B.................... - - 3,0 - - - - - - - - - - -
Zusammen.......... - - 8,0 - - - - - - - - - - -
Tarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer
E 15.................... 7,0 7,0 9,6 - - - - - - - - - - -
E 14.................... 8,0 8,0 12,5 - - - - - - - - - - -
E 13.................... 34,5 24,5 11,6 10,0 - - - - - - - - - -
E 12.................... 5,0 5,0 17,2 - - - - - - - - - - -
E 11..................... 5,8 5,8 3,8 - - - - - - - - - - -
E 10.................... - - 4,6 - - - - - - - - - - -
E 9b.................... 12,1 6,1 6,2 6,0 - - - - - - - - - -
E 9a.................... 21,8 20,8 21,5 1,0 - - - - - - - - - -
E 8...................... 33,7 33,7 32,3 - - - - - - - - - - -
E 7...................... 20,6 20,6 19,5 - - - - - - - - - - -
E 6...................... 26,1 25,1 25,6 1,0 - - - - - - - - - -
E 5...................... 21,1 18,1 17,6 3,0 - - - - - - - - - -
E 4...................... 11,8 10,8 14,0 1,0 - - - - - - - - - -
E 3...................... 7,0 6,0 8,0 1,0 - - - - - - - - - -
Zusammen.......... 214,5 191,5 204,0 23,0 - - - - - - - - - -
Insgesamt........... 214,5 191,5 212,0 23,0 - - - - - - - - - -
Haushaltsvermerk:
Zu Titel 428 01
Zu lfd. Nr. 1.1 der kw-Vermerke:
Es wird zugelassen, dass nur jede dritte frei werdende Stelle wegfällt.
Erläuterungen:
Zu Titel 422 01
- 106 -
Das Planstellensoll enthält folgende für die Umsetzung des Personalrahmenkonzepts zur internationalen Personalpolitik (PRK) ausgebrachte
Planstellen: 1,0 A14.
Zu Spalte 4:
Daneben werden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auf freien Planstellen folgender Bes.-Gr. geführt:
1,0 B6; 4,0 B3; 3,0 A16; 2,8 A15; 14,5 A14; 4,8 A13h; 4,3 A13g; 13,2 A12; 1,5 A11; 0,6 A8; 1,0 A7; 1,5 A6m; 1,0 A6e; 5,0 A5; 5,7 A4 (Zusammen:
63,9).
Zu Titel 428 01
Zu Spalte 4:
Davon werden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer folgender Entgeltgruppen auf freien Planstellen geführt:
1,0 AT(B6); 4,0 AT(B3); 3,0 ATB; 2,8 E15; 11,5 E14; 7,8 E13; 12,2 E12; 2,0 E11; 2,0 E10; 2,8 E9b; 0,6 E8; 1,0 E7; 1,0 E6; 5,5 E5; 5,2 E4; 1,5 E3
(Zusammen: 63,9).
Bes.-/
E.-Gr.
Leerstellenübersicht
2019 2018 lfd. Nr. Erläuterung
1 2 3 4 5
Zu Titel 422 01
1. Beurlaubung wegen Tätigkeit außerhalb der Bundesverwaltung bei:
B 6..................... 1,0 1,0 1.1 CDU/CSU-Fraktion des Deutschen Bundestages
A 15................... 1,0 1,0
A 11.................... 1,0 1,0
A 13 h................ 1,0 1,0 1.4 Gesundheitsministerium des Großherzogtums Luxemburg
Zusammen......... 4,0 4,0
2. Langfristige Beurlaubungen
Zusammen......... 3,0 3,0 2.1 gemäß §§ 90, 92, 95 BBG, § 7 DBeglG, § 6 MuSchEltZV, § 24 GAD
3. Sonstige Beurlaubungen
B 6..................... 1,0 1,0 3.1 Bundeskanzleramt
A 15................... 3,0 3,0
A 14................... 1,0 1,0
A 13 h................ 1,0 1,0
Zusammen......... 6,0 6,0
Insgesamt.......... 13,0 13,0
Zu Titel 428 01
2. Langfristige Beurlaubungen
Zusammen......... 4,5 4,5 2.1 gemäß § 28 TVöD, § 9 UmzugsTV, § 15 BEEG, § 24 GAD
3. Sonstige Beurlaubungen
E 14................... 1,0 1,0 3.1 Bundeskanzleramt
E 11.................... 1,0 1,0 3.2 Befristete Rente gemäß § 33 Abs. 2 TVöD
Zusammen......... 2,0 2,0
Insgesamt.......... 6,5 6,5
Bes.-/
E.-Gr.
Soll
2019
Ersatz-
(plan)st.
2018
Soll
Übersicht der ku- und kw- Vermerke
lfd. Nr. Inhalt des Vermerks
Erläuterung der Veränderung
gegenüber dem Vorjahr
1 2 3 4 5 6 7
Zu Titel 422 01
kw
1. kw 31.12.2021
1.1 -
A 16.................. 1,0 - 1,0 1.1.1 EU-Ratspräsidentschaft -
A 14.................. 2,0 - - Neue Planstelle
A 12.................. 1,0 - - Neue Planstelle
2. kw 31.12.2018
2.1 -
A 12.................. - - 1,0 2.1.1 Bewältigung der Flüchtlingslage Wirksamwerden des Vermerks
3. kw 31.12.2021
3.1 -
A 13 h............... 1,0 - 1,0 3.1.1 § 16 Abs. 1 Nr. 2 HG 2016 -
A 13 g............... 1,0 - 1,0 -
4. kw 31.12.2020
4.1 -
A 9 m................ 1,0 - 1,0 4.1.1 § 16 Abs. 1 Nr. 2 HG 2016 -
5. kw mit Ausscheiden der Planstelleninhaber/innen
5.1 schwerbehindert
A 13 h............... 1,0 - 1,0 5.1.1 - -
- 107 -
Bundesministerium 1512
1512 Bundesministerium
Bes.-/
E.-Gr.
Soll
2019
Ersatz-
(plan)st.
2018
Soll
Übersicht der ku- und kw- Vermerke
lfd. Nr. Inhalt des Vermerks
Erläuterung der Veränderung
gegenüber dem Vorjahr
1 2 3 4 5 6 7
6. kw mit Wegfall der Aufgabe
6.1 -
A 15.................. 1,0 - 1,0 6.1.1 Bündnis für Arbeit -
Zusammen....... 9,0 - 7,0
Zu Titel 428 01
kw
1. kw
1.1 -
E 6.................... 1,0 - 1,0 1.1.1 - -
E 5.................... 4,0 - 4,0 -
4. kw mit Ausscheiden der Stelleninhaber/innen
4.1 Fahrbereitschaft
E 4.................... 2,0 - 2,0 4.1.1 - -
5. kw mit Wegfall der Aufgabe
5.1 -
E 5.................... 1,0 - 1,0 5.1.2 schwerbehindert -
Zusammen....... 8,0 - 8,0
Tgr. 01 - Sachverständigenrat zur Begutachtung der Entwicklung im Gesundheitswesen
2019 2018
Besoldungs-/
Entgeltgruppen
Ist-
Besetzung
am
1. Juni
2018
Planstellen-/Stellenübersicht
Erläuterung der Veränderung gegenüber dem Vorjahr
Neue Stellen, Stellenwegfall Wirksamwerden
von
ohne ku/
und Umsetzungen
mit ku/ ku- und kwkw-Vermerke
kw-Vermerken Vermerken
Hebungen,
Herabstufungen
Umwandlungen,
Umsetzungen
+ - + - + - + - + -
1 2 3 4 5 6 7 8 9 10
Titel 428 11 - Erläuterungen
- 108 -
von Sp. 2
entfallen
auf
Funktionsgruppen
Tarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer
E 15.................... 1,0 1,0 1,0 - - - - - - - - - - -
E 9b.................... 1,0 1,0 1,0 - - - - - - - - - - -
E 8...................... 1,0 1,0 - - - - - - - - - - - -
E 7...................... 1,0 1,0 1,8 - - - - - - - - - - -
Zusammen.......... 4,0 4,0 3,8 - - - - - - - - - - -
Titel 422 01
2019 2018
Besoldungs-/
Entgeltgruppen
Ist-
Besetzung
am
1. Juni
2018
Planstellen-/Stellenübersicht
Erläuterung der Veränderung gegenüber dem Vorjahr
Neue Stellen, Stellenwegfall Wirksamwerden
von
ohne ku/
und Umsetzungen
mit ku/ ku- und kwkw-Vermerke
kw-Vermerken Vermerken
Hebungen,
Herabstufungen
Umwandlungen,
Umsetzungen
+ - + - + - + - + -
1 2 3 4 5 6 7 8 9 10
von Sp. 2
entfallen
auf
Funktionsgruppen
Beamtinnen und Beamte
B 4...................... 1,0 1,0 - - - - - - - - - - - -
A 16.................... 4,0 4,0 3,8 - - - - - - - - - - -
A 15.................... 3,0 3,0 1,0 - - - - - - - - - - -
A 14.................... 7,0 7,0 4,0 - - - - - - - - - - -
A 13 h................. 3,0 3,0 0,9 - - - - - - - - - - -
A 13 g................. 1,0 1,0 - - - - - - - - - - - -
A 12.................... 3,0 3,0 2,3 - - - - - - - - - - -
A 11..................... 4,0 4,0 2,9 - - - - - - - - - - -
A 10.................... 2,0 2,0 1,0 - - - - - - - - - - -
A 9 m.................. 3,0 3,0 - - - - - - - - - - - -
A 8...................... - - 1,0 - - - - - - - - - - -
A 5...................... 1,0 1,0 1,0 - - - - - - - - - - -
Zusammen.......... 32,0 32,0 17,9 - - - - - - - - - - -
Titel 428 01 - Erläuterungen
Außertarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer
AT (B 4)............... - - 1,0 - - - - - - - - - - -
Tarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer
E 15.................... 1,0 1,0 1,0 - - - - - - - - - - -
E 14.................... 2,5 2,5 1,9 - - - - - - - - - - -
E 13.................... 12,0 10,5 4,0 1,5 - - - - - - - - - -
E 12.................... 6,5 6,5 7,4 - - - - - - - - - - -
E 11..................... 6,0 5,0 2,6 1,0 - - - - - - - - - -
E 10.................... 7,0 6,0 3,8 1,0 - - - - - - - - - -
E 9b.................... 5,5 5,5 3,5 - - - - - - - - - - -
E 9a.................... 7,0 6,0 9,8 1,0 - - - - - - - - - -
E 8...................... 2,0 2,0 1,0 - - - - - - - - - - -
E 7...................... 11,0 11,0 8,7 - - - - - - - - - - -
E 6...................... 7,4 6,4 6,4 1,0 - - - - - - - - - -
E 4...................... 3,0 3,0 4,0 - - - - - - - - - - -
E 3...................... 2,0 2,0 2,0 - - - - - - - - - - -
Zusammen.......... 72,9 67,4 56,1 5,5 - - - - - - - - - -
Insgesamt........... 72,9 67,4 57,1 5,5 - - - - - - - - - -
Titel 428 02 - Erläuterungen
Außertarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer
AT B.................... 1,0
Tarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer
E 15.................... 1,0
E 14.................... 8,1
E 13.................... 12,1
E 12.................... 1,0
E 11..................... 1,0
E 10.................... 3,0
E 9b.................... 2,0
E 9a.................... 1,0
Zusammen.......... 29,2
Insgesamt........... 30,2
Erläuterungen:
Zu Titel 422 01
- 109 -
Zu Spalte 4:
Daneben werden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auf freien Planstellen folgender Bes.-Gr. geführt:
1,0 B4; 1,0 A15; 1,0 A14; 1,0 A13h; 1,0 A11; 1,0 A10; 1,0 A9m (Zusammen: 7,0).
Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung 1513
Zu Titel 428 01
Zu Spalte 4:
Davon werden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer folgender Entgeltgruppen auf freien Planstellen geführt:
1,0 AT(B4); 1,0 E15; 2,0 E13; 1,0 E11; 1,0 E10; 1,0 E9a (Zusammen: 7,0).
Ab dem Haushalt 2013 werden für Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler sowie für sonstige wissenschaftsrelevante Beschäftigte keine verbindlichen
Stellen mehr ausgebracht.
Bes.-/
E.-Gr.
Leerstellenübersicht
2019 2018 lfd. Nr. Erläuterung
1 2 3 4 5
Zu Titel 428 01
1. Langfristige Beurlaubungen
Zusammen......... 1,0 1,0 1.1 gemäß § 28 TVöD, § 9 UmzugsTV, § 15 BEEG, § 24 GAD
Bes.-/
E.-Gr.
Soll
2019
Ersatz-
(plan)st.
2018
Soll
Übersicht der ku- und kw- Vermerke
lfd. Nr. Inhalt des Vermerks
Erläuterung der Veränderung
gegenüber dem Vorjahr
1 2 3 4 5 6 7
Zu Titel 422 01
ku
1. ku
1.4 in Bes.-Gr. A 10
A 11.................. 1,0 - 1,0 1.4.1 - -
Zu Titel 428 01
kw
1. kw
1.3 -
E 7.................... 1,0 - 1,0 1.3.2 Stelleneinsparung HG 2011 -
Tgr. 01 - Durchführung von Leistungen zur Prävention in Lebenswelten im Auftrag der Krankenkassen
Titel 422 11
2019 2018
Besoldungs-/
Entgeltgruppen
Ist-
Besetzung
am
1. Juni
2018
Planstellen-/Stellenübersicht
Erläuterung der Veränderung gegenüber dem Vorjahr
Neue Stellen, Stellenwegfall Wirksamwerden
von
ohne ku/
und Umsetzungen
mit ku/ ku- und kwkw-Vermerke
kw-Vermerken Vermerken
Hebungen,
Herabstufungen
Umwandlungen,
Umsetzungen
+ - + - + - + - + -
1 2 3 4 5 6 7 8 9 10
von Sp. 2
entfallen
auf
Funktionsgruppen
Beamtinnen und Beamte
A 15.................... 1,0 1,0 1,0 - - - - - - - - - - -
A 12.................... 3,0 3,0 2,0 - - - - - - - - - - -
A 11..................... 1,0 1,0 1,0 - - - - - - - - - - -
Zusammen.......... 5,0 5,0 4,0 - - - - - - - - - - -
Titel 428 11 - Erläuterungen
- 110 -
1513 Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung
Tarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer
E 15.................... 4,0 4,0 4,0 - - - - - - - - - - -
E 14.................... 18,5 18,5 11,8 - - - - - - - - - - -
E 12.................... 4,0 4,0 1,0 - - - - - - - - - - -
E 11..................... 7,0 7,0 7,0 - - - - - - - - - - -
E 9a.................... 0,5 0,5 - - - - - - - - - - - -
Zusammen.......... 34,0 34,0 23,8 - - - - - - - - - - -
Bes.-/
E.-Gr.
Soll
2019
Ersatz-
(plan)st.
2018
Soll
Übersicht der ku- und kw- Vermerke
lfd. Nr. Inhalt des Vermerks
Erläuterung der Veränderung
gegenüber dem Vorjahr
1 2 3 4 5 6 7
Zu Titel 422 11
kw
1. kw
1.1 -
A 15.................. 1,0 - 1,0 1.1.1 mit Wegfall der pauschalen Vergütung -
gem. § 20a Abs. 3 Satz 4 SGB V
A 12.................. 3,0 - 3,0 -
A 11.................. 1,0 - 1,0 -
Zusammen....... 5,0 - 5,0
Zu Titel 428 11
kw
1. kw
1.1 -
E 15.................. 4,0 - 4,0 1.1.1 mit Wegfall der pauschalen Vergütung -
gem. § 20a Abs. 3 Satz 4 SGB V
E 14.................. 18,5 - 18,5 -
E 12.................. 4,0 - 4,0 -
E 11.................. 7,0 - 7,0 -
E 9a.................. 0,5 - 0,5 -
Zusammen....... 34,0 - 34,0
Tgr. 03 - Abwicklung von Sponsoringmaßnahmen
2019 2018
Besoldungs-/
Entgeltgruppen
Ist-
Besetzung
am
1. Juni
2018
Planstellen-/Stellenübersicht
Erläuterung der Veränderung gegenüber dem Vorjahr
Neue Stellen, Stellenwegfall Wirksamwerden
von
ohne ku/
und Umsetzungen
mit ku/ ku- und kwkw-Vermerke
kw-Vermerken Vermerken
Hebungen,
Herabstufungen
Umwandlungen,
Umsetzungen
+ - + - + - + - + -
1 2 3 4 5 6 7 8 9 10
Titel 428 31 - Erläuterungen
von Sp. 2
entfallen
auf
Funktionsgruppen
Tarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer
E 13.................... 7,5 5,5 - 2,0 - - - - - - - - - -
E 12.................... 0,5 0,5 - - - - - - - - - - - -
E 11..................... 2,0 1,0 - 1,0 - - - - - - - - - -
E 10.................... 2,0 2,0 - - - - - - - - - - - -
E 8...................... 2,0 2,0 - - - - - - - - - - - -
E 6...................... 10,0 5,5 - 4,5 - - - - - - - - - -
E 5...................... 1,0 - - 1,0 - - - - - - - - - -
Zusammen.......... 25,0 16,5 - 8,5 - - - - - - - - - -
Tgr. 05 - Aufklärung und Beratung nach dem Schwangerschaftskonfliktgesetz
Titel 422 51
2019 2018
Besoldungs-/
Entgeltgruppen
Ist-
Besetzung
am
1. Juni
2018
- 111 -
Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung 1513
Planstellen-/Stellenübersicht
Erläuterung der Veränderung gegenüber dem Vorjahr
Neue Stellen, Stellenwegfall Wirksamwerden
von
ohne ku/
und Umsetzungen
mit ku/ ku- und kwkw-Vermerke
kw-Vermerken Vermerken
Hebungen,
Herabstufungen
Umwandlungen,
Umsetzungen
+ - + - + - + - + -
1 2 3 4 5 6 7 8 9 10
von Sp. 2
entfallen
auf
Funktionsgruppen
Beamtinnen und Beamte
A 15.................... 1,0 1,0 1,0 - - - - - - - - - - -
A 14.................... 3,0 3,0 2,0 - - - - - - - - - - -
A 12.................... 1,0 1,0 1,0 - - - - - - - - - - -
Zusammen.......... 5,0 5,0 4,0 - - - - - - - - - - -
2019 2018
Besoldungs-/
Entgeltgruppen
Ist-
Besetzung
am
1. Juni
2018
Planstellen-/Stellenübersicht
Erläuterung der Veränderung gegenüber dem Vorjahr
Neue Stellen, Stellenwegfall Wirksamwerden
von
ohne ku/
und Umsetzungen
mit ku/ ku- und kwkw-Vermerke
kw-Vermerken Vermerken
Hebungen,
Herabstufungen
Umwandlungen,
Umsetzungen
+ - + - + - + - + -
1 2 3 4 5 6 7 8 9 10
Titel 428 51 - Erläuterungen
von Sp. 2
entfallen
auf
Funktionsgruppen
Tarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer
E 15.................... 1,0 1,0 1,0 - - - - - - - - - - -
E 14.................... - - 1,0 - - - - - - - - - - -
E 13.................... 1,0 1,0 - - - - - - - - - - - -
E 12.................... 1,0 1,0 1,0 - - - - - - - - - - -
E 10.................... 1,0 1,0 0,6 - - - - - - - - - - -
E 9a.................... 1,0 1,0 1,4 - - - - - - - - - - -
E 5...................... 1,0 1,0 1,0 - - - - - - - - - - -
Zusammen.......... 6,0 6,0 6,0 - - - - - - - - - - -
Erläuterungen:
Zu Titel 422 51
Zu Spalte 4:
Daneben werden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auf freien Planstellen folgender Bes.-Gr. geführt:
1,0 A14.
Zu Titel 428 51
Zu Spalte 4:
Davon werden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer folgender Entgeltgruppen auf freien Planstellen geführt:
1,0 E14.
Bes.-/
E.-Gr.
- 112 -
1513 Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung
Leerstellenübersicht
2019 2018 lfd. Nr. Erläuterung
1 2 3 4 5
Zu Titel 428 51
1. Langfristige Beurlaubungen
Zusammen......... 1,0 1,0 1.1 gemäß § 28 TVöD, § 9 UmzugsTV, § 15 BEEG, § 24 GAD
Titel 422 01
2019 2018
Besoldungs-/
Entgeltgruppen
Ist-
Besetzung
am
1. Juni
2018
Planstellen-/Stellenübersicht
Erläuterung der Veränderung gegenüber dem Vorjahr
Neue Stellen, Stellenwegfall Wirksamwerden
von
ohne ku/
und Umsetzungen
mit ku/ ku- und kwkw-Vermerke
kw-Vermerken Vermerken
Hebungen,
Herabstufungen
Umwandlungen,
Umsetzungen
+ - + - + - + - + -
1 2 3 4 5 6 7 8 9 10
von Sp. 2
entfallen
auf
Funktionsgruppen
Beamtinnen und Beamte
B 4...................... 1,0 1,0 1,0 - - - - - - - - - - -
A 16.................... 2,0 2,0 2,0 - - - - - - - - - - -
A 15.................... 3,0 3,0 3,0 - - - - - - - - - - -
A 14.................... 7,0 7,0 3,0 - - - - - - - - - - -
A 13 h................. 3,0 3,0 5,0 - - - - - - - - - - -
A 13 g................. 1,0 1,0 2,0 - - - - - - - - - - -
A 12.................... 2,0 2,0 0,5 - - - - - - - - - - -
A 11..................... 4,0 4,0 3,5 - - - - - - - - - - -
A 10.................... 2,0 2,0 2,0 - - - - - - - - - - -
A 9 g................... 4,0 4,0 2,0 - - - - - - - - - - -
A 8...................... 1,0 1,0 - - - - - - - - - - - -
Zusammen.......... 30,0 30,0 24,0 - - - - - - - - - - -
Titel 428 01 - Erläuterungen
Tarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer
E 15.................... 4,0 4,0 4,0 - - - - - - - - - - -
E 14.................... 28,5 28,5 22,0 - - - - - - - - - - -
E 13.................... 3,0 3,0 3,0 - - - - - - - - - - -
E 12.................... 4,0 4,0 4,0 - - - - - - - - - - -
E 11..................... 15,0 15,0 15,0 - - - - - - - - - - -
E 10.................... 5,0 5,0 6,0 - - - - - - - - - - -
E 9b.................... 12,0 12,0 10,0 - - - - - - - - - - -
E 9a.................... 3,0 3,0 4,0 - - - - - - - - - - -
E 8...................... 6,0 6,0 2,0 - - - - - - - - - - -
E 7...................... 2,0 2,0 1,0 - - - - - - - - - - -
E 6...................... 1,5 1,5 3,5 - - - - - - - - - - -
E 5...................... 2,5 2,5 3,3 - - - - - - - - - - -
E 4...................... 1,0 1,0 1,0 - - - - - - - - - - -
Zusammen.......... 87,5 87,5 78,8 - - - - - - - - - - -
Erläuterungen:
Zu Titel 422 01
Zu Spalte 4:
Daneben werden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auf freien Planstellen folgender Bes.-Gr. geführt:
1,0 A11; 1,0 A10; 1,0 A9g; 1,0 A8 (Zusammen: 4,0).
Zu Titel 428 01
Zu Spalte 4:
Davon werden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer folgender Entgeltgruppen auf freien Planstellen geführt:
1,0 E11; 1,0 E10; 1,0 E9b; 1,0 E5 (Zusammen: 4,0).
Bes.-/
E.-Gr.
- 113 -
Leerstellenübersicht
2019 2018 lfd. Nr. Erläuterung
1 2 3 4 5
Deutsches Institut für Medizinische
Dokumentation und Information
Zu Titel 422 01
1. Langfristige Beurlaubungen
Zusammen......... 1,0 1,0 1.1 gemäß §§ 90, 92, 95 BBG, § 7 DBeglG, § 6 MuSchEltZV, § 24 GAD
1514
1514 Deutsches Institut für Medizinische
Dokumentation und Information
Bes.-/
E.-Gr.
Soll
2019
Ersatz-
(plan)st.
2018
Soll
Übersicht der ku- und kw- Vermerke
lfd. Nr. Inhalt des Vermerks
Erläuterung der Veränderung
gegenüber dem Vorjahr
1 2 3 4 5 6 7
Zu Titel 428 01
kw
2. kw mit Wegfall der Aufgabe
2.1 -
E 14.................. 2,0 - 2,0 2.1.1 ABDA-Kooperation -
Tgr. 01 - Ausgaben im Zusammenhang mit der Wahrnehmung der Aufgaben der Datentransparenz gem. § 303a Abs. 1
SGB V
Titel 422 11
2019 2018
Besoldungs-/
Entgeltgruppen
Ist-
Besetzung
am
1. Juni
2018
Planstellen-/Stellenübersicht
Erläuterung der Veränderung gegenüber dem Vorjahr
Neue Stellen, Stellenwegfall Wirksamwerden
von
ohne ku/
und Umsetzungen
mit ku/ ku- und kwkw-Vermerke
kw-Vermerken Vermerken
Hebungen,
Herabstufungen
Umwandlungen,
Umsetzungen
+ - + - + - + - + -
1 2 3 4 5 6 7 8 9 10
von Sp. 2
entfallen
auf
Funktionsgruppen
Beamtinnen und Beamte
A 15.................... 1,0 1,0 1,0 - - - - - - - - - - -
A 14.................... 1,0 1,0 - - - - - - - - - - - -
A 13 h................. 1,0 1,0 2,0 - - - - - - - - - - -
A 12.................... 2,0 2,0 - - - - - - - - - - - -
A 11..................... - - 0,5 - - - - - - - - - - -
Zusammen.......... 5,0 5,0 3,5 - - - - - - - - - - -
Titel 428 11 - Erläuterungen
Tarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer
E 12.................... - - 1,5 - - - - - - - - - - -
Erläuterungen:
Zu Titel 422 11
Zu Spalte 4:
Daneben werden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auf freien Planstellen folgender Bes.-Gr. geführt:
1,5 A12.
Zu Titel 428 11
- 114 -
Zu Spalte 4:
Davon werden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer folgender Entgeltgruppen auf freien Planstellen geführt:
1,5 E12.
Titel 422 01
2019 2018
Besoldungs-/
Entgeltgruppen
Ist-
Besetzung
am
1. Juni
2018
Planstellen-/Stellenübersicht
Erläuterung der Veränderung gegenüber dem Vorjahr
Neue Stellen, Stellenwegfall Wirksamwerden
von
ohne ku/
und Umsetzungen
mit ku/ ku- und kwkw-Vermerke
kw-Vermerken Vermerken
Hebungen,
Herabstufungen
Umwandlungen,
Umsetzungen
+ - + - + - + - + -
1 2 3 4 5 6 7 8 9 10
von Sp. 2
entfallen
auf
Funktionsgruppen
Beamtinnen und Beamte
B 7...................... 1,0 1,0 1,0 - - - - - - - - - - -
B 3...................... 1,0 1,0 1,0 - - - - - - - - - - -
B 2...................... 9,0 9,0 8,0 - - - - - - - - - - -
B 1...................... 12,0 12,0 5,0 - - - - - - - - - - -
A 15.................... 33,0 31,0 26,0 2,0 - - - - - - - - - -
A 14.................... 66,0 64,0 63,0 3,0 - - - - 1,0 - - - - -
A 13 h................. 20,0 21,0 11,0 - - - - - 1,0 - - - - -
A 13 g................. 6,0 6,0 5,0 - - - - - - - - - - -
A 12.................... 17,0 17,0 6,0 - - - - - - - - - - -
A 11..................... 4,0 2,0 2,0 3,0 - - - - 1,0 - - - - -
A 10.................... 4,0 4,0 2,0 - - - - - - - - - - -
A 9 g................... 2,0 1,0 - 1,0 - - - - - - - - - -
A 9 m.................. 4,0 4,0 4,0 - - - - - - - - - - -
Zusammen.......... 179,0 173,0 134,0 9,0 - - - - 3,0 - - - - -
Titel 428 01 - Erläuterungen
Tarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer
E 15.................... 1,0 1,0 3,0 - - - - - - - - - - -
E 14.................... 14,0 14,0 18,0 - - - - - - - - - - -
E 13.................... 5,0 5,0 - - - - - - - - - - - -
E 12.................... 2,0 2,0 6,0 - - - - - - - - - - -
E 11..................... 1,0 1,0 7,0 - - - - - - - - - - -
E 10.................... 3,0 3,0 5,0 - - - - - - - - - - -
E 9b.................... 9,5 9,5 10,5 - - - - - - - - - - -
E 9a.................... 5,0 5,0 6,0 - - - - - - - - - - -
E 8...................... 9,5 9,5 7,5 - - - - - - - - - - -
E 7...................... 9,0 9,0 9,0 - - - - - - - - - - -
E 6...................... 7,5 7,5 8,5 - - - - - - - - - - -
E 5...................... 12,5 12,5 6,0 - - - - - - - - - - -
E 4...................... 5,0 5,0 5,0 - - - - - - - - - - -
E 3...................... 34,5 34,5 31,5 - - - - - - - - - - -
Zusammen.......... 118,5 118,5 123,0 - - - - - - - - - - -
Titel 428 02 - Erläuterungen
Tarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer
E 15.................... 10,0
E 14.................... 39,0
E 13.................... 14,0
E 12.................... 3,0
E 11..................... 3,0
E 10.................... 3,0
E 9...................... 57,0
E 8...................... 17,0
E 7...................... 2,0
E 6...................... 29,0
E 5...................... 16,0
Zusammen.......... 193,0
Haushaltsvermerk:
Zu Titel 422 01
- 115 -
Paul-Ehrlich-Institut 1515
Zu B 2/B 1:
Aus 3 Planstellen dürfen die Besoldung und der Versorgungszuschlag für 3 Professorinnen oder Professoren nach Bes.-Gr. W 2
oder die Entgelte für bis zu 3 außertarifliche Beschäftigte erstattet werden. Die zu erstattende Besoldung bzw. das zu erstattende
Entgelt darf dabei die vergleichbare Besoldung aus B 1 bzw. B 2 nicht übersteigen. Voraussetzung ist ein mit Einwilligung des
Bundesministeriums der Finanzen abgeschlossener Kooperationsvertrag mit der Hochschule der Professorin bzw. des Professors.
1515 Paul-Ehrlich-Institut
Erläuterungen:
Zu Titel 422 01
Zu Spalte 4:
Daneben werden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auf freien Planstellen folgender Bes.-Gr. geführt:
1,0 B1; 3,0 A15; 9,0 A13h; 6,0 A12; 4,0 A10 (Zusammen: 23,0).
Zu Titel 428 01
Zu Spalte 4:
Davon werden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer folgender Entgeltgruppen auf freien Planstellen geführt:
2,0 E15; 10,0 E14; 4,0 E12; 5,0 E11; 2,0 E10 (Zusammen: 23,0).
Ab dem Haushalt 2013 werden für Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler sowie für sonstige wissenschaftsrelevante Beschäftigte keine verbindlichen
Stellen mehr ausgebracht.
Zu Titel 428 02
Die dargestellten Beschäftigungsverhältnisse sind - einmalig für das Haushaltsjahr 2012 - auch in der Ist-Besetzung zu Tit. 428 01 enthalten.
Bes.-/
E.-Gr.
Leerstellenübersicht
2019 2018 lfd. Nr. Erläuterung
1 2 3 4 5
Zu Titel 422 01
1. Beurlaubung wegen Tätigkeit außerhalb der Bundesverwaltung bei:
A 11.................... 1,0 1,0 1.1 EU-Kommission
B 1..................... 1,0 1,0 1.3 Weltgesundheitsorganisation (WHO)
A 14................... 1,0 1,0
Zusammen......... 3,0 3,0
2. Langfristige Beurlaubungen
Zusammen......... 3,0 3,0 2.1 gemäß §§ 90, 92, 95 BBG, § 7 DBeglG, § 6 MuSchEltZV, § 24 GAD
Insgesamt.......... 6,0 6,0
Bes.-/
E.-Gr.
Soll
2019
Ersatz-
(plan)st.
2018
Soll
Übersicht der ku- und kw- Vermerke
lfd. Nr. Inhalt des Vermerks
Erläuterung der Veränderung
gegenüber dem Vorjahr
1 2 3 4 5 6 7
Zu Titel 422 01
kw
1. kw mit Ausscheiden der Planstelleninhaber/innen
1.1 schwerbehindert
A 13 h............... 1,0 - 1,0 1.1.1 - -
1.2 -
A 11.................. - - 1,0 1.2.1 - Wirksamwerden des Vermerks
2. kw
2.2 -
A 9 m................ 2,0 - 2,0 2.2.1 - -
3. kw 31.12.2018
3.1 -
A 13 h............... - - 1,0 3.1.1 Beteiligung an Beratungen des Gemein-
Wirksamwerden des Vermerks
samen Bundesausschusses
A 14.................. - - 1,0 3.1.2 Tiergesundheitsgesetz Wirksamwerden des Vermerks
6. kw 31.12.2019
- 116 -
6.1 -
A 15.................. 1,0 - 1,0 6.1.1 GCP-Drittlandsinspektionen gegen Arzneimittelfälschungen
A 14.................. 1,0 - 1,0 -
Zusammen....... 5,0 - 8,0
-
Bes.-/
E.-Gr.
Soll
2019
Ersatz-
(plan)st.
2018
Soll
Übersicht der ku- und kw- Vermerke
lfd. Nr. Inhalt des Vermerks
Erläuterung der Veränderung
gegenüber dem Vorjahr
1 2 3 4 5 6 7
Zu Titel 428 01
kw
1. kw mit Ausscheiden der Stelleninhaber/innen
1.2 -
E 14.................. 2,0 - 2,0 1.2.1 schwerbehindert -
E 10.................. 1,0 - 1,0 -
E 9b.................. 3,0 - 3,0 -
E 9a.................. 1,0 - 1,0 -
Zusammen....... 7,0 - 7,0
Tgr. 03 - Prüflabor für In-vitro Diagnostika
Titel 422 31
2019 2018
Besoldungs-/
Entgeltgruppen
Ist-
Besetzung
am
1. Juni
2018
Planstellen-/Stellenübersicht
Erläuterung der Veränderung gegenüber dem Vorjahr
Neue Stellen, Stellenwegfall Wirksamwerden
von
ohne ku/
und Umsetzungen
mit ku/ ku- und kwkw-Vermerke
kw-Vermerken Vermerken
Hebungen,
Herabstufungen
Umwandlungen,
Umsetzungen
+ - + - + - + - + -
1 2 3 4 5 6 7 8 9 10
von Sp. 2
entfallen
auf
Funktionsgruppen
Beamtinnen und Beamte
A 15.................... 2,0 2,0 2,0 - - - - - - - - - - -
A 14.................... 3,0 3,0 3,0 - - - - - - - - - - -
A 13 h................. 1,0 1,0 - - - - - - - - - - - -
A 11..................... 1,0 1,0 1,0 - - - - - - - - - - -
A 9 g................... 1,0 1,0 - - - - - - - - - - - -
Zusammen.......... 8,0 8,0 6,0 - - - - - - - - - - -
Titel 428 31 - Erläuterungen
Tarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer
E 9b.................... 2,0 2,0 4,0 - - - - - - - - - - -
E 8...................... 4,0 4,0 5,0 - - - - - - - - - - -
E 6...................... 2,0 2,0 2,0 - - - - - - - - - - -
E 3...................... 2,0 2,0 1,0 - - - - - - - - - - -
Zusammen.......... 10,0 10,0 12,0 - - - - - - - - - - -
Erläuterungen:
Zu Titel 422 31
Zu Spalte 4:
Daneben werden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auf freien Planstellen folgender Bes.-Gr. geführt:
1,0 A11; 1,0 A9g (Zusammen: 2,0).
Zu Titel 428 31
- 117 -
Zu Spalte 4:
Davon werden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer folgender Entgeltgruppen auf freien Planstellen geführt:
2,0 E9b.
Paul-Ehrlich-Institut 1515
1515 Paul-Ehrlich-Institut
Tgr. 04 - Verfahren zur gegenseitigen Anerkennung von Tierimpfstoffen in der EU
2019 2018
Besoldungs-/
Entgeltgruppen
Ist-
Besetzung
am
1. Juni
2018
Planstellen-/Stellenübersicht
Erläuterung der Veränderung gegenüber dem Vorjahr
Neue Stellen, Stellenwegfall Wirksamwerden
von
ohne ku/
und Umsetzungen
mit ku/ ku- und kwkw-Vermerke
kw-Vermerken Vermerken
Hebungen,
Herabstufungen
Umwandlungen,
Umsetzungen
+ - + - + - + - + -
1 2 3 4 5 6 7 8 9 10
Titel 428 41 - Erläuterungen
von Sp. 2
entfallen
auf
Funktionsgruppen
Tarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer
E 15.................... 1,0 1,0 1,0 - - - - - - - - - - -
E 14.................... 2,0 2,0 2,0 - - - - - - - - - - -
Zusammen.......... 3,0 3,0 3,0 - - - - - - - - - - -
Bes.-/
E.-Gr.
Leerstellenübersicht
2019 2018 lfd. Nr. Erläuterung
1 2 3 4 5
Zu Titel 428 41
1. Langfristige Beurlaubungen
Zusammen......... 1,0 1,0 1.1 gemäß § 28 TVöD, § 9 UmzugsTV, § 15 BEEG, § 24 GAD
Tgr. 05 - Durchführung von Aufträgen der EU
Titel 422 51
2019 2018
Besoldungs-/
Entgeltgruppen
Ist-
Besetzung
am
1. Juni
2018
Planstellen-/Stellenübersicht
Erläuterung der Veränderung gegenüber dem Vorjahr
Neue Stellen, Stellenwegfall Wirksamwerden
von
ohne ku/
und Umsetzungen
mit ku/ ku- und kwkw-Vermerke
kw-Vermerken Vermerken
Hebungen,
Herabstufungen
Umwandlungen,
Umsetzungen
+ - + - + - + - + -
1 2 3 4 5 6 7 8 9 10
von Sp. 2
entfallen
auf
Funktionsgruppen
Beamtinnen und Beamte
A 15.................... 4,0 - - - - 4,0 - - - - - - - -
A 14.................... 5,0 - - - - 5,0 - - - - - - - -
A 13 h................. 3,0 - - - - 3,0 - - - - - - - -
A 13 g................. 2,0 - - - - 2,0 - - - - - - - -
Zusammen.......... 14,0 - - - - 14,0 - - - - - - - -
Titel 428 51 - Erläuterungen
Tarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer
E 15.................... 2,0 - - - - 2,0 - - - - - - - -
E 14.................... 2,0 - - - - 2,0 - - - - - - - -
E 13.................... 1,0 - - - - 1,0 - - - - - - - -
E 9b.................... 3,0 - - - - 3,0 - - - - - - - -
E 9a.................... 2,0 - - - - 2,0 - - - - - - - -
Zusammen.......... 10,0 - - - - 10,0 - - - - - - - -
Bes.-/
E.-Gr.
Soll
2019
Ersatz-
(plan)st.
2018
Soll
Übersicht der ku- und kw- Vermerke
lfd. Nr. Inhalt des Vermerks
Erläuterung der Veränderung
gegenüber dem Vorjahr
1 2 3 4 5 6 7
Zu Titel 422 51
- 118 -
kw
1. kw
1.1 -
A 15.................. 4,0 - - 1.1.1 mit Wegfall der Refinanzierung aus Zuschüssen
der EU
Neue Planstelle
A 14.................. 5,0 - - Neue Planstelle
A 13 h............... 3,0 - - Neue Planstelle
Bes.-/
E.-Gr.
Soll
2019
Ersatz-
(plan)st.
2018
Soll
Übersicht der ku- und kw- Vermerke
lfd. Nr. Inhalt des Vermerks
Erläuterung der Veränderung
gegenüber dem Vorjahr
1 2 3 4 5 6 7
A 13 g............... 2,0 - - Neue Planstelle
Zusammen....... 14,0 - -
Zu Titel 428 51
- 119 -
kw
1. kw
1.1 -
E 15.................. 2,0 - - 1.1.1 mit Wegfall der Refinanzierung aus Zuschüssen
der EU
Neue Stelle
E 14.................. 2,0 - - Neue Stelle
E 13.................. 1,0 - - Neue Stelle
E 9b.................. 3,0 - - Neue Stelle
E 9a.................. 2,0 - - Neue Stelle
Zusammen....... 10,0 - -
Paul-Ehrlich-Institut 1515
1516 Bundesinstitut für Arzneimittel und
Medizinprodukte
Titel 422 01
2019 2018
Besoldungs-/
Entgeltgruppen
Ist-
Besetzung
am
1. Juni
2018
Planstellen-/Stellenübersicht
Erläuterung der Veränderung gegenüber dem Vorjahr
Neue Stellen, Stellenwegfall Wirksamwerden
von
ohne ku/
und Umsetzungen
mit ku/ ku- und kwkw-Vermerke
kw-Vermerken Vermerken
Hebungen,
Herabstufungen
Umwandlungen,
Umsetzungen
+ - + - + - + - + -
1 2 3 4 5 6 7 8 9 10
von Sp. 2
entfallen
auf
Funktionsgruppen
Beamtinnen und Beamte
B 7...................... 1,0 1,0 1,0 - - - - - - - - - - -
B 3...................... 1,0 1,0 1,0 - - - - - - - - - - -
B 2...................... 11,0 11,0 7,0 - - - - - - - - - - -
B 1...................... 39,0 39,0 17,2 - - - - - - - - - - -
A 15.................... 43,0 39,0 34,7 4,0 - - - - - - - - - -
A 14.................... 110,0 98,0 71,5 12,0 - - - - - - - - - -
A 13 h................. 45,5 45,5 44,8 - - - - - - - - - - -
A 13 g................. 5,0 5,0 5,8 - - - - - - - - - - -
A 12.................... 10,0 10,0 6,8 - - - - - - - - - - -
A 11..................... 8,0 8,0 4,3 - - - - - - - - - - -
A 10.................... 4,0 4,0 3,9 - - - - - - - - - - -
A 9 g................... 2,0 2,0 1,0 - - - - - - - - - - -
A 9 m+Z.............. 4,0 4,0 4,8 - - - - - - - - - - -
A 9 m.................. 9,5 9,5 9,5 - - - - - - - - - - -
A 8...................... 2,0 2,0 2,5 - - - - - - - - - - -
A 7...................... 2,5 2,5 1,5 - - - - - - - - - - -
A 6 m.................. 4,0 4,0 2,0 - - - - - - - - - - -
A 6 e................... 8,0 8,0 8,3 - - - - - - - - - - -
A 5...................... 4,0 4,0 2,0 - - - - - - - - - - -
Zusammen.......... 313,5 297,5 229,6 16,0 - - - - - - - - - -
Titel 428 01 - Erläuterungen
Außertarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer
AT (B 2)............... - - 1,0 - - - - - - - - - - -
Tarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer
E 15.................... 24,5 24,5 18,7 - - - - - - - - - - -
E 14.................... 57,5 55,5 66,3 2,0 - - - - - - - - - -
E 13.................... 28,0 28,0 12,5 - - - - - - - - - - -
E 12.................... 8,0 8,0 8,0 - - - - - - - - - - -
E 11..................... 29,5 29,5 26,1 - - - - - - - - - - -
E 10.................... 3,0 3,0 3,4 - - - - - - - - - - -
E 9b.................... 103,0 100,0 78,1 3,0 - - - - - - - - - -
E 9a.................... 134,5 132,5 136,5 2,0 - - - - - - - - - -
E 8...................... 45,0 44,0 38,7 1,0 - - - - - - - - - -
E 7...................... 30,5 30,5 25,4 - - - - - - - - - - -
E 6...................... 9,5 9,5 35,8 - - - - - - - - - - -
E 5...................... 37,3 32,3 12,3 5,0 - - - - - - - - - -
E 4...................... 4,0 4,0 2,0 - - - - - - - - - - -
E 3...................... 10,0 10,0 8,9 - - - - - - - - - - -
E 2...................... 1,0 1,0 - - - - - - - - - - - -
Zusammen.......... 525,3 512,3 472,7 13,0 - - - - - - - - - -
Insgesamt........... 525,3 512,3 473,7 13,0 - - - - - - - - - -
Titel 428 02 - Erläuterungen
Tarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer
E 15.................... 9,0
E 14.................... 33,0
E 13.................... 3,2
E 12.................... 1,0
E 11..................... 1,3
E 10.................... 1,0
E 9b.................... 4,0
E 9a.................... 5,5
E 8...................... 6,0
E 6...................... 1,8
E 5...................... 1,0
Zusammen.......... 66,8
- 120 -
Haushaltsvermerk:
Zu Titel 422 01
Zu B 2/ B 1:
Aus 2 Planstellen dürfen die Besoldung und der Versorgungszuschlag für 2 Professorinnen oder Professoren nach Bes.-Gr. W 2
oder die Entgelte für bis zu 2 außertarifliche Beschäftigte erstattet oder gezahlt werden. Die Besoldung bzw. das Entgelt dürfen
dabei die vergleichbare Besoldung aus B 1 bzw. B 2 nicht übersteigen. Voraussetzung ist ein mit Einwilligung des Bundesministeriums
der Finanzen abgeschlossener Kooperationsvertrag mit der Hochschule der Professorin bzw. des Professors.
Zu Titel 428 01
Zu Ziffer 2.1.1 der kw-Vermerke:
Die Vermerke werden erst wirksam, wenn die Finanzierung aus Drittmitteln wegfällt.
Erläuterungen:
Zu Titel 422 01
Zu Spalte 4:
Daneben werden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auf freien Planstellen folgender Bes.-Gr. geführt:
1,0 B2; 1,8 B1; 3,5 A15; 2,5 A14; 1,0 A12; 1,0 A7; 2,0 A6m (Zusammen: 12,8).
Zu Titel 428 01
Zu Spalte 4:
Davon werden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer folgender Entgeltgruppen auf freien Planstellen geführt:
1,0 AT(B2); 4,0 E15; 3,8 E14; 1,0 E12; 1,0 E7; 2,0 E6 (Zusammen: 12,8).
Ab dem Haushalt 2013 werden für Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler sowie für sonstige wissenschaftsrelevante Beschäftigte keine verbindlichen
Stellen mehr ausgebracht.
Bes.-/
E.-Gr.
Leerstellenübersicht
2019 2018 lfd. Nr. Erläuterung
1 2 3 4 5
Zu Titel 422 01
1. Sonstige Beurlaubungen
A 13 g................ 1,0 1,0 1.1 Bundespräsidialamt
2. Beurlaubung wegen Tätigkeit außerhalb der Bundesverwaltung bei:
B 2..................... 1,0 1,0 2.1 European Directorate for the Quality of Medicines & HealthCare (EDQM), Straßburg
3. Langfristige Beurlaubungen
Zusammen......... 1,0 1,0 3.1 gemäß §§ 90, 92, 95 BBG, § 7 DBeglG, § 6 MuSchEltZV, § 24 GAD
Insgesamt.......... 3,0 3,0
Zu Titel 428 01
1. Langfristige Beurlaubungen
Zusammen......... 5,0 5,0 1.1 gemäß § 28 TVöD, § 9 UmzugsTV, § 15 BEEG, § 24 GAD
2. Beurlaubung wegen Tätigkeit außerhalb der Bundesverwaltung bei:
E 9..................... 1,0 1,0 2.1 Europäische Arzneimittelagentur (EMEA)
Insgesamt.......... 6,0 6,0
Bes.-/
E.-Gr.
Soll
2019
Ersatz-
(plan)st.
2018
Soll
Übersicht der ku- und kw- Vermerke
lfd. Nr. Inhalt des Vermerks
Erläuterung der Veränderung
gegenüber dem Vorjahr
1 2 3 4 5 6 7
Zu Titel 422 01
- 121 -
ku
1. ku mit Ausscheiden der Planstelleninhaber
/innen
1.4 in Bes.-Gr. A 11
A 12.................. 1,0 - 1,0 1.4.1 gemäß § 30 Abs. 1 Nr. 5 HG 2000 -
Bundesinstitut für Arzneimittel und
Medizinprodukte
1516
1516 Bundesinstitut für Arzneimittel und
Medizinprodukte
Bes.-/
E.-Gr.
Soll
2019
Ersatz-
(plan)st.
2018
Soll
Übersicht der ku- und kw- Vermerke
lfd. Nr. Inhalt des Vermerks
Erläuterung der Veränderung
gegenüber dem Vorjahr
1 2 3 4 5 6 7
1.6 in Bes.-Gr. A 9 m
A 9 m+Z............ 1,0 - 1,0 1.6.1 gemäß § 30 Abs. 1 Nr. 5 HG 2000 -
1.7 in Bes.-Gr. A 8
A 9 m................ 0,5 - 0,5 1.7.1 gemäß § 30 Abs. 1 Nr. 5 HG 2000 -
1.17 in Bes.-Gr. A 10
A 13 g............... 1,0 - 1,0 1.17.1 gemäß § 22 Abs. 1 Nr. 5 HG 2003 -
3. ku mit Ausscheiden der Planstelleninhaber
/innen
3.3 in Entgeltgruppe E 6
A 9 m+Z............ 1,0 - 1,0 3.3.1 gemäß § 30 Abs. 1 Nr. 5 HG 2000 -
A 9 m................ 1,0 - 1,0 -
A 8.................... 0,5 - 0,5 -
3.4 in Entgeltgruppe E 5
A 9 m................ 1,0 - 1,0 3.4.1 gemäß § 30 Abs. 1 Nr. 5 HG 2000 -
3.5 in Entgeltgruppe E 9b
A 12.................. 1,0 - 1,0 3.5.1 gemäß § 30 Abs. 1 Nr. 5 HG 2000 -
A 11.................. 1,0 - 1,0 -
3.9 in Entgeltgruppe E 9a
A 9 m................ 4,0 - 4,0 3.9.1 gemäß § 30 Abs. 1 Nr. 5 HG 2000 -
3.10 in Entgeltgruppe E 9b
A 13 g............... 1,0 - 1,0 3.10.1 gemäß § 22 Abs. 1 Nr. 5 HG 2003 -
A 12.................. 1,0 - 1,0 -
Zusammen....... 15,0 - 15,0
Zu Titel 428 01
kw
1. kw 31.12.2019
1.1 -
E 15.................. 1,0 - 1,0 1.1.4 Sicherheit bei Medizinprodukten -
E 14.................. 1,0 - 1,0 -
E 9b.................. 1,0 - 1,0 -
E 9a.................. 1,0 - 1,0 -
2. kw
2.1 -
E 9b.................. 2,0 - 2,0 2.1.1 CTS/Eudratrack -
7. kw mit Ausscheiden der Stelleninhaber/innen
7.2 -
E 8.................... 2,0 - 2,0 7.2.1 - -
Zusammen....... 8,0 - 8,0
Tgr. 03 - Cannabis-Agentur
2019 2018
Besoldungs-/
Entgeltgruppen
Ist-
Besetzung
am
1. Juni
2018
Planstellen-/Stellenübersicht
Erläuterung der Veränderung gegenüber dem Vorjahr
Neue Stellen, Stellenwegfall Wirksamwerden
von
ohne ku/
und Umsetzungen
mit ku/ ku- und kwkw-Vermerke
kw-Vermerken Vermerken
Hebungen,
Herabstufungen
Umwandlungen,
Umsetzungen
+ - + - + - + - + -
1 2 3 4 5 6 7 8 9 10
Titel 428 31 - Erläuterungen
- 122 -
von Sp. 2
entfallen
auf
Funktionsgruppen
Tarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer
E 15.................... 1,0 1,0 1,0 - - - - - - - - - - -
E 14.................... - - 1,0 - - - - - - - - - - -
E 13.................... 1,0 1,0 - - - - - - - - - - - -
E 9b.................... 1,0 1,0 1,0 - - - - - - - - - - -
Zusammen.......... 3,0 3,0 3,0 - - - - - - - - - - -
Titel 422 01
2019 2018
Besoldungs-/
Entgeltgruppen
Ist-
Besetzung
am
1. Juni
2018
Planstellen-/Stellenübersicht
Erläuterung der Veränderung gegenüber dem Vorjahr
Neue Stellen, Stellenwegfall Wirksamwerden
von
ohne ku/
und Umsetzungen
mit ku/ ku- und kwkw-Vermerke
kw-Vermerken Vermerken
Hebungen,
Herabstufungen
Umwandlungen,
Umsetzungen
+ - + - + - + - + -
1 2 3 4 5 6 7 8 9 10
von Sp. 2
entfallen
auf
Funktionsgruppen
Beamtinnen und Beamte
B 7...................... 1,0 1,0 1,0 - - - - - - - - - - -
B 3...................... 1,0 1,0 1,0 - - - - - - - - - - -
B 2...................... 11,0 11,0 9,0 - - - - - - - - - - -
B 1...................... 30,0 30,0 18,0 - - - - - - - - - - -
A 16.................... - - 1,0 - - - - - - - - - - -
A 15.................... 10,0 10,0 17,9 - - - - - - - - - - -
A 14.................... 30,0 30,0 18,7 - - - - - - - - - - -
A 13 h................. 9,0 9,0 8,5 - - - - - - - - - - -
A 13 g................. 2,0 2,0 1,0 - - - - - - - - - - -
A 12.................... 3,0 3,0 1,0 - - - - - - - - - - -
A 11..................... 6,0 6,0 5,3 - - - - - - - - - - -
A 10.................... 5,0 5,0 2,2 - - - - - - - - - - -
A 9 g................... 3,0 3,0 1,0 - - - - - - - - - - -
A 9 m.................. 1,0 1,0 - - - - - - - - - - - -
A 8...................... - - 0,5 - - - - - - - - - - -
Zusammen.......... 112,0 112,0 86,1 - - - - - - - - - - -
Titel 428 01 - Erläuterungen
Außertarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer
AT B.................... 1,0 1,0 1,0 - - - - - - - - - - -
Tarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer
E 15.................... 12,0 8,0 2,8 4,0 - - - - - - - - - -
E 14.................... 31,0 17,0 28,3 14,0 - - - - - - - - - -
E 13.................... 10,0 5,0 5,0 5,0 - - - - - - - - - -
E 12.................... 7,0 7,0 6,0 - - - - - - - - - - -
E 11..................... 2,0 2,0 9,6 - - - - - - - - - - -
E 10.................... 6,0 6,0 6,8 - - - - - - - - - - -
E 9b.................... 34,1 29,1 19,7 5,0 - - - - - - - - - -
E 9a.................... 25,2 23,2 16,5 2,0 - - - - - - - - - -
E 8...................... 27,0 26,0 16,8 1,0 - - - - - - - - - -
E 7...................... 20,5 20,5 16,2 - - - - - - - - - - -
E 6...................... 12,2 12,2 14,4 - - - - - - - - - - -
E 5...................... 24,2 23,2 14,3 1,0 - - - - - - - - - -
E 4...................... 7,0 7,0 4,5 - - - - - - - - - - -
E 3...................... 14,6 14,6 23,6 - - - - - - - - - - -
Zusammen.......... 232,8 200,8 184,5 32,0 - - - - - - - - - -
Insgesamt........... 233,8 201,8 185,5 32,0 - - - - - - - - - -
Titel 428 02 - Erläuterungen
Tarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer
E 15.................... 12,4
E 14.................... 114,5
E 13.................... 24,4
E 12.................... 7,0
E 11..................... 13,6
E 10.................... 14,0
E 9b.................... 66,0
E 9a.................... 48,4
E 8...................... 18,1
E 7...................... 11,6
E 6...................... 17,7
E 5...................... 18,2
E 4...................... 5,0
E 3...................... 24,1
Kr. 7a.................. 0,8
Zusammen.......... 395,8
- 123 -
Robert Koch-Institut 1517
1517 Robert Koch-Institut
Haushaltsvermerk:
Zu Titel 422 01
Erläuterungen:
Zu Titel 422 01
Zu Spalte 4:
Daneben werden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auf freien Planstellen folgender Bes.-Gr. geführt:
1,0 A15; 12,0 A14; 1,0 A13h; 1,0 A13g; 1,0 A12; 1,0 A11; 2,0 A10; 2,0 A9g (Zusammen: 21,0).
Zu Titel 428 01
Zu Spalte 4:
Davon werden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer folgender Entgeltgruppen auf freien Planstellen geführt:
11,0 E14; 3,0 E13; 1,0 E12; 2,0 E11; 2,0 E10; 1,0 E9b; 1,0 E8 (Zusammen: 21,0).
Ab dem Haushaltsjahr 2013 werden für Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler sowie für sonstige wissenschaftsrelevante Beschäftigte keine
verbindlichen Stellen mehr ausgebracht.
Bes.-/
E.-Gr.
Leerstellenübersicht
2019 2018 lfd. Nr. Erläuterung
1 2 3 4 5
Zu Titel 422 01
1. Beurlaubung wegen Tätigkeit außerhalb der Bundesverwaltung bei:
B 2..................... 1,0 1,0 1.2 European Centre for Disease Prevention and Control (ECDC), Stockholm
Bes.-/
E.-Gr.
Soll
2019
Zu B 2/B 1:
Aus 3 Planstellen dürfen die Besoldung und der Versorgungszuschlag für 3 Professorinnen oder Professoren nach Bes.-Gr. W 2
oder die Entgelte für bis zu 3 außertarifliche Beschäftigte erstattet werden. Die zu erstattende Besoldung bzw. das zu erstattende
Entgelt darf dabei die vergleichbare Besoldung aus B 1 bzw. B 2 nicht übersteigen. Voraussetzung ist ein mit Einwilligung des
Bundesministeriums der Finanzen abgeschlossener Kooperationsvertrag mit der Hochschule der Professorin bzw. des Professors.
Ersatz-
(plan)st.
2018
Soll
Übersicht der ku- und kw- Vermerke
lfd. Nr. Inhalt des Vermerks
Erläuterung der Veränderung
gegenüber dem Vorjahr
1 2 3 4 5 6 7
Zu Titel 422 01
- 124 -
ku
2. ku
2.1 in Bes.-Gr. A 12
A 13 g............... 1,0 - 1,0 2.1.1 - -
kw
1. kw
1.1 -
A 9 g................. 1,0 - 1,0 1.1.1 - -
Tgr. 02 - AIDS und andere übertragbare Krankheiten
2019 2018
Besoldungs-/
Entgeltgruppen
Ist-
Besetzung
am
1. Juni
2018
Planstellen-/Stellenübersicht
Erläuterung der Veränderung gegenüber dem Vorjahr
Neue Stellen, Stellenwegfall Wirksamwerden
von
ohne ku/
und Umsetzungen
mit ku/ ku- und kwkw-Vermerke
kw-Vermerken Vermerken
Hebungen,
Herabstufungen
Umwandlungen,
Umsetzungen
+ - + - + - + - + -
1 2 3 4 5 6 7 8 9 10
Titel 428 21 - Erläuterungen
von Sp. 2
entfallen
auf
Funktionsgruppen
Tarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer
E 14.................... 1,0 1,0 1,0 - - - - - - - - - - -
Bes.-/
E.-Gr.
Soll
2019
Ersatz-
(plan)st.
2018
Soll
Übersicht der ku- und kw- Vermerke
lfd. Nr. Inhalt des Vermerks
Erläuterung der Veränderung
gegenüber dem Vorjahr
1 2 3 4 5 6 7
Zu Titel 428 21
- 125 -
kw
1. kw
1.1 -
E 14.................. 1,0 - 1,0 1.1.1 - -
Robert Koch-Institut 1517
15 Übersicht
Amtsbezeichnungen
Anlage zu den Stellenplänen des Epl. 15
Darstellung der den Planstellen zugeordneten Amtsbezeichnungen
Bes.-Gr. Kap.
Amtsbezeichnungen
(Grundamtsbezeichnung in Fettdruck)
1 2 3
B 11 1512 Staatssekretärin oder Staatssekretär
B 9 1512 Ministerialdirektorin oder Ministerialdirektor
B 7 1516 Präsidentin und Professorin oder Präsident und Professor des Bundesinstituts für Arzneimittel und Medizinprodukte
1515 Präsidentin und Professorin oder Präsident und Professor des Paul-Ehrlich-Institutes
1517 Präsidentin und Professorin oder Präsident und Professor des Robert Koch-Instituts
B 6 1512 Ministerialdirigentin oder Ministerialdirigent
B 4 1513 Direktorin oder Direktor der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung
1514 Direktorin oder Direktor des Instituts für medizinische Dokumentation und Information
B 3 1512 Ministerialrätin oder Ministerialrat
1515, 1516, 1517 Vizepräsidentin und Professorin oder Vizepräsident und Professor
B 2 1515, 1516, 1517 Abteilungspräsidentin oder Abteilungspräsident
1515, 1516, 1517 Direktorin und Professorin oder Direktor und Professor
B 1 1515, 1516, 1517 Direktorin und Professorin oder Direktor und Professor
A 16 1504, 1513, 1514,
1517
A 15 1512, 1513, 1514,
1515, 1516, 1517
A 14 1512, 1513, 1514,
1515, 1516, 1517
A 13 h 1512, 1513, 1514,
1515, 1516, 1517
A 13 g 1512, 1513, 1514,
1515, 1516, 1517
A 12 1512, 1513, 1514,
1515, 1516, 1517
A 11 1512, 1513, 1514,
1515, 1516, 1517
A 10 1512, 1513, 1514,
1515, 1516, 1517
A 9 g 1512, 1514, 1515,
1516, 1517
Leitende Regierungsdirektorin oder Leitender Regierungsdirektor
1504, 1512, 1513 Ministerialrätin oder Ministerialrat
Direktorin oder Direktor
Oberrätin oder Oberrat
Rätin oder Rat
Oberamtsrätin oder Oberamtsrat
Amtsrätin oder Amtsrat
Amtfrau oder Amtmann
Oberinspektorin oder Oberinspektor
Inspektorin oder Inspektor
A 9 m+Z 1512, 1516 Amtsinspektorin oder Amtsinspektor
A 9 m 1512, 1513, 1515,
1516, 1517
A 8 1512, 1513, 1514,
1516, 1517
Amtsinspektorin oder Amtsinspektor
Hauptsekretärin oder Hauptsekretär
A 7 1512, 1516 Obersekretärin oder Obersekretär
A 6 m 1512, 1516 Sekretärin oder Sekretär
- 126 -
A 6 e 1512, 1516 Oberamtsmeisterin oder Oberamtsmeister
A 5 1512, 1513, 1516 Oberamtsmeisterin oder Oberamtsmeister
A 4 1512 Amtsmeisterin oder Amtsmeister
Titel
Stellenübersichten
der Zuwendungsempfänger / Einrichtungen gemäß § 26 Abs. 3 BHO des Kap. 1504
aus Nr. ...
Erläuterung
Bezeichnung
1 2 3
685 01 Georg-Speyer-Haus - Institut für Tumorbiologie und experimentelle Therapie, Frankfurt am Main
- 127 -
Anlage zu Kapitel
Zuwendungsempfänger
1504
1504 Anlage zu Kapitel
Zuwendungsempfänger
Zu Titel 685 01
Besoldungs-/
Vergütungs-/
Entgeltgruppen
Stellenübersicht
Stellen mit Dauerarbeitskräften besetzbar
Tit. 422 .1, 425 .1, 426 .1 und 428 .1
sowie entsprechende Kontierung
Soll
2019
im Wirtschaftsplan
Soll
2018
besetzt am
1. Juni
2018
Tit. 425 .1, 426 .1 und
428 .1
(Projektförderung/
Soll
2019
Aufträge Dritter)
Soll
2018
Stellen für Arbeitskräfte
mit
befristeten Arbeitsverträgen
Soll
2019
Tit. 427 .9
(Projektförderung/
Aufträge Dritter)
1 2 3 4 5 6 7 8
Georg-Speyer-Haus - Institut für Tumorbiologie und experimentelle Therapie, Frankfurt am Main
Außertarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer
AT (B 3)................................................................. 1,0 1,0 1,0 - - - -
AT (B 2)................................................................. 1,0 1,0 1,0 - - - -
AT B...................................................................... 1,0 1,0 1,0 - - 1,0 1,0
Zusammen............................................................ 3,0 3,0 3,0 - - 1,0 1,0
Tarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer
E 14...................................................................... - - 3,0 - - 4,0 4,0
E 13...................................................................... - - 6,0 - - 29,0 29,0
E 9........................................................................ - - 11,0 - - 7,5 7,5
E 8........................................................................ - - 5,0 - - 2,5 2,5
E 6........................................................................ - - 2,0 - - 2,0 2,0
E 5........................................................................ - - 7,0 - - 2,0 2,0
E 4........................................................................ - - 1,0 - - - -
E 3........................................................................ - - 3,0 - - - -
E 2........................................................................ - - 1,0 - - - -
E 1........................................................................ - - 1,0 - - - -
Zusammen............................................................ - - 40,0 - - 47,0 47,0
Insgesamt............................................................. 3,0 3,0 43,0 - - 48,0 48,0
Insgesamt............................................................. 3,0 3,0 43,0 - - 48,0 48,0
Haushaltsvermerk:
Zu Titel 685 01
Der Anteil der Personalausgaben für unbefristete Arbeitsverhältnisse darf 60 Prozent der aus Zuwendungsmitteln finanzierten
Betriebsausgaben des Wirtschaftsplans nicht übersteigen. Der Stellenplan für außertarifliche Stellen ist verbindlich.
Erläuterungen:
Zu Titel 685 01
Georg-Speyer-Haus - Institut für Tumorbiologie und experimentelle Therapie, Frankfurt am Main
Es gilt das Dienst- und Tarifrecht des Landes Hessen.
- 128 -
Soll
2018
Entwurf
zum
Bundeshaushaltsplan 2019
Einzelplan 16
Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit
Inhalt
Kapitel B e z e i c h n u n g Seite
Vorwort zum Einzelplan......................................................................................................................................... 2
Überblick zum Einzelplan ..................................................................................................................................... 3
Haushaltsvermerk / Hinweise zum Einzelplan ..................................................................................................... 4
1601 Umweltschutz........................................................................................................................................................ 5
1602 Klimaschutz........................................................................................................................................................... 17
1603 Zwischenlagerung und Endlagerung radioaktiver Abfälle..................................................................................... 23
1604 Naturschutz........................................................................................................................................................... 29
1605 Nukleare Sicherheit und Strahlenschutz............................................................................................................... 35
1606 Wohnungswesen und Städtebau (entfallenes Kapitel)......................................................................................... 40
1607 Hochbau- und Förderungsmaßnahmen in Berlin und Bonn (entfallenes Kapitel)................................................. 42
1611 Zentral veranschlagte Verwaltungseinnahmen und -ausgaben............................................................................ 44
Einnahmen-Tgr. 57 Versorgung der Beamtinnen und Beamten sowie der Richterinnen und Richter.................. 45
Ausgaben-Tgr. 57 Versorgung der Beamtinnen und Beamten sowie der Richterinnen und Richter.................... 47
1612 Bundesministerium................................................................................................................................................ 54
1613 Umweltbundesamt................................................................................................................................................ 59
Ausgaben-Tgr. 01 Durchführung von Aufträgen anderer Bundesbehörden und Dritter........................................ 62
1614 Bundesamt für Naturschutz................................................................................................................................... 66
Ausgaben-Tgr. 01 Durchführung von Aufträgen anderer Bundesbehörden und Dritter........................................ 69
1615 Bundesamt für kerntechnische Entsorgungssicherheit......................................................................................... 73
Ausgaben-Tgr. 01 Durchführung von Aufträgen anderer Bundesbehörden und Dritter........................................ 76
1616 Bundesamt für Strahlenschutz.............................................................................................................................. 80
Ausgaben-Tgr. 01 Durchführung von Aufträgen anderer Bundesbehörden und Dritter........................................ 83
Ausgaben-Tgr. 02 Endlagerung radioaktiver Abfälle............................................................................................. 84
Ausgaben-Tgr. 03 Staatliche Verwahrung von Kernbrennstoffen......................................................................... 85
1617 Bundesamt für Bauwesen und Raumordnung (entfallenes Kapitel)..................................................................... 89
Aufwandsentschädigungen, Besondere Personalausgaben................................................................................. 91
Übersichten
Anlage zur Drucksache 19/3400
(Einzelplan 16)
Übersicht 1 Verpflichtungsermächtigungen (VE).................................................................................................. 92
Personalhaushalt.................................................................................................................................................. 97
16 Vorwort
Wesentliche Politikbereiche und Ziele
Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare
Sicherheit (BMU) nimmt die Ressortaufgaben auf den verschiedenen
Gebieten des Umweltschutzes (z. B. Immissionsschutz-,
Anlagen- und Chemikaliensicherheit, Wasser- und
Abfallwirtschaft, Bodenschutz), des Klima- und Naturschutzes,
der nuklearen Sicherheit und des Strahlenschutzes wahr. Das
BMU wirkt insoweit an der Gestaltung Europäischer Politik
und internationaler Vereinbarungen mit.
Die Ziele der aktiven Umweltpolitik sind gerichtet auf den
Schutz und die Bewahrung der elementaren Lebensgrundlagen
und die Förderung einer nachhaltigen Entwicklung auf nationaler
und internationaler Ebene. Neben den bisherigen
Kernbereichen der Umweltpolitik nehmen inzwischen Fragen
des Klimaschutzes eine zentrale Rolle ein. Mit den Instrumenten
der nationalen und der internationalen Klimaschutzinitiative
leistet das BMU einen entscheidenden Beitrag zu Fortentwicklung
und Einhaltung anspruchsvoller Klimaschutzziele.
Im Rahmen der internationalen Klimafinanzierung stehen über
den Einzelplan 16 im Haushaltsjahr 2018 Ausgaben in Höhe
von rd. 437 Mio. Euro und eine Verpflichtungsermächtigung in
Höhe von 473 Mio. Euro zur Verfügung. Darin enthalten sind
Zur Gliederung des Einzelplans
Der Haushalt des BMU ist bereits entsprechend den Regelungen
zur Neustrukturierung des Bundeshaushaltes veranschlagt.
Der Programmhaushalt gliedert sich in folgende Kapitel:
1. Umweltschutz,
2. Klimaschutz,
3. Zwischenlagerung und Endlagerung radioaktiver Abfälle,
- 2 -
auch Haushaltsmittel für Zinszuschussvorhaben. Das Bundesprogramm
Biologische Vielfalt sowie insbesondere die Naturschutzgroßprojekte
dienen dem Erhalt der natürlichen Lebensgrundlagen
und der Umsetzung der Nationalen Strategie
zur biologischen Vielfalt.
Im Bereich der nuklearen Sicherheit und des Strahlenschutzes
nimmt das BMU unterschiedliche Aufgaben wahr. Neben
der Schaffung der Grundlagen, Strategien und Instrumente für
das atomrechtliche Handeln des Bundes werden Aufgaben im
Rahmen der Bundesaufsicht über die atomrechtlichen Vollzugsbehörden
der Länder sowie der Gewährleistung des
Strahlenschutzes wahrgenommen. Zudem hat das BMU Zuständigkeiten
im Bereich der Zwischen- und Endlagerung radioaktiver
Abfälle. Diese umfassen die staatliche Verwahrung
von Kernbrennstoffen sowie die Einrichtung von Anlagen zur
Sicherstellung und Endlagerung radioaktiver Abfälle. Hierzu
gehören als zentraler Bereich die Aufgaben nach dem Standortauswahlgesetz.
Zur Aufgabenwahrnehmung ist im Geschäftsbereich
des BMU das Bundesamt für kerntechnische
Entsorgungssicherheit errichtet.
4. Naturschutz,
5. Nukleare Sicherheit und Strahlenschutz.
Es folgen das Kapitel zu den zentral veranschlagten Verwaltungseinnahmen
und -ausgaben sowie die Kapitel für das
Bundesministerium und für die Behörden des Geschäftsbereichs.
Überblick zum Einzelplan 16
Einnahmen
Verwaltungseinnahmen........................................... 51 865 43 760 +8 105 89 033
Übrige Einnahmen.................................................. 766 349 578 012 +188 337 773 015
Gesamteinnahmen.................................................. 818 214 621 772 +196 442 862 048
Ausgaben
Personalausgaben.................................................. 325 347 297 317 +28 030 37 457 360 180
Sächliche Verwaltungsausgaben............................ 299 058 297 318 +1 740 75 725 379 902
Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen). 175 224 190 415 -15 191 28 584 1 034 753
Ausgaben für Investitionen...................................... 1 509 893 1 233 977 +275 916 236 874 3 343 763
Besondere Finanzierungsausgaben....................... -42 447 -40 203 -2 244 -
Gesamtausgaben.................................................... 2 267 075 1 978 824 +288 251 378 640 5 118 598
davon flexibilisiert.................................................... 391 072 359 679 +31 393 103 995 414 252
davon nicht flexibilisiert........................................... 1 876 003 1 619 145 +256 858 274 645 4 704 346
Flexibilisierte Ausgaben nach § 5 HG
Aus Hauptgruppe 4 und Titel 634 .3........................ 285 713 259 518 +26 195 37 936 316 688
Aus Hauptgruppe 5................................................. 94 028 86 379 +7 649 38 549 83 180
Aus Hauptgruppe 6 ohne Titel 634 .3...................... 107 102 +5 19 73
Aus Hauptgruppe 7................................................. 48 2 548 -2 500 16 430 1 582
Aus Hauptgruppe 8................................................. 11 176 11 132 +44 11 061 12 729
Zusammen.............................................................. 391 072 359 679 +31 393 103 995 414 252
Verpflichtungsermächtigung im Haushalt 2019
Verpflichtungsermächtigung.................................... 1 532 181
davon fällig:
im Haushaltsjahr 2020 bis zu.................................. 585 917
im Haushaltsjahr 2021 bis zu.................................. 432 894
im Haushaltsjahr 2022 bis zu.................................. 314 455
im Haushaltsjahr 2023 bis zu.................................. 83 515
im Haushaltsjahr 2024 bis zu.................................. 45 800
im Haushaltsjahr 2025 bis zu.................................. 30 800
im Haushaltsjahr 2026 bis zu.................................. 20 600
im Haushaltsjahr 2027 bis zu.................................. 10 600
im Haushaltsjahr 2028 bis zu.................................. 5 600
im Haushaltsjahr 2029 bis zu.................................. 2 000
Lfd.
Nr.
Auszug aus Übersicht IX des Gesamtplans "20 größte Finanzhilfen des Bundes"
in der Abgrenzung des 26. Subventionsberichts
Kapitel Kurzbezeichnung der Finanzhilfe
Lfd. Nr.
26. Subventionsbericht
(Anlage 1)
1 2 3 4 5 6 7
8 1602
6002
6092
Soll
2019
1 000 €
- 3 -
Soll
2018
1 000 €
Überblick zum Einzelplan 16
Veränderung
gegenüber
2018
1 000 €
Ausgabereste
2018
1 000 €
Nationale Klimaschutzinitiative 19 320 329 144
Soll
2019
Mio. €
Soll
2018
Mio. €
Ist
2017
1 000 €
Ist
2017
Mio. €
Haushaltsvermerk: - Ausgaben
1. Einsparungen bei folgenden Titeln: Epl. 16 mit Ausnahme der Titel 518 .2 dienen zur Deckung von Mehrausgaben bei
folgendem Titel: Kap. 1611 Tit. 981 07.
Dies gilt in Fällen, in denen Bundesressorts im Rahmen von Ressortvereinbarungen für andere Bundesressorts tätig werden
und Mittel vom abgebenden Ressort dem empfangenden Ressort für gleiche Zwecke im Wege der Verrechnung zur
Verfügung gestellt werden (sog. "Einer-für-Alle-Fälle").
2. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: Kap. 1611
Tit. 381 07.
Dies gilt in Fällen, in denen Bundesressorts im Rahmen von Ressortvereinbarungen für andere Bundesressorts tätig werden
und Mittel vom abgebenden Ressort dem empfangenden Ressort für gleiche Zwecke im Wege der Verrechnung zur
Verfügung gestellt werden (sog. "Einer-für-Alle-Fälle").
Allgemeine Erläuterungen:
Ist-Angaben:
Die Ist-Ergebnisse der Einzeltitel sind kaufmännisch auf 1 000 Euro gerundet. Dadurch können bei Summenangaben Rundungsdifferenzen
entstehen. Summenangaben können außerdem nicht durch Addition der gedruckten Titel errechnet werden, da in
Vorjahren weggefallene Titel nur im Bundeshaushaltsplan 2019 abgedruckt werden, wenn bei diesen noch Ausgabereste bestehen.
Ausgabereste:
Die im Vorjahr verfügbaren Ausgabereste im nicht flexibilisierten Bereich sind kaufmännisch auf 1 000 Euro gerundet und einzeln
bei dem jeweiligen Titel mit Stand Juli 2018 ausgewiesen. Die Inanspruchnahme dieser Ausgabereste muss grundsätzlich im
jeweiligen Einzelplan durch Minderausgaben an anderer Stelle kassenmäßig eingespart werden. Ausgabereste bei den der Flexibilisierung
gemäß § 5 Haushaltsgesetz 2019 (HG) unterliegenden Ansätzen werden lediglich in der Zusammenstellung der flexibilisierten
Ausgaben summarisch ausgewiesen. Für die Inanspruchnahme dieser Ausgabereste ist zentral Vorsorge getroffen
und daher eine kassenmäßige Einsparung im gleichen Einzelplan grundsätzlich nicht erforderlich. Bei Summenangaben können
Rundungsdifferenzen entstehen.
Flexibilisierung:
Die in die Regelung nach § 5 HG einbezogenen Ausgaben sind mit einem F vor der Titelnummer gekennzeichnet. Sie werden
jeweils im hinteren Teil eines Kapitels im Anschluss an die nicht flexibilisierten Ausgabetitel entsprechend der Zuordnung nach
§ 5 HG in einer Zusammenstellung aufsummiert und sind danach einzeln aufgelistet. Neu in die Flexibilisierung einbezogene
Titel sind dabei mit einem F hervorgehoben.
Personalausgaben:
Aufwandsentschädigungen und Besondere Personalausgaben werden gemäß der Übersicht, die nach dem letzten Kapitel des
Einzelplans abgedruckt ist, veranschlagt.
Angewandte Kurse:
1 USD = 0,83382 EUR; 100 DKK = 13,43201 EUR; 1 CHF = 0,85455 EUR; 1 GBP = 1,12710 EUR; 1 PLN = 0,23941 EUR.
- 4 -
16 Haushaltsvermerk / Hinweise zum Einzelplan
Vorbemerkung
Wesentliche finanzwirksame Schwerpunkte des Kapitels
Das Kapitel wird durch die Umweltbereiche Immissionsschutz,
Bodenschutz, Wasser- und Abfallwirtschaft, Chemikaliensicherheit,
Umwelt und Verkehr, Umwelt und Gesundheit sowie
Ressourceneffizienz geprägt. Die Ressortforschung stellt mit
rd. 60,3 Mio. Euro (Titel 544 01) den Hauptschwerpunkt dar,
gefolgt von Investitionen zur Verminderung von Umweltbelastungen
im In- und Ausland (rd. 28 Mio. Euro: Titel 892 01
und Titel 896 04). Im Rahmen der Internationalen Zusammenarbeit
werden für Beiträge auf Grund vertragsstaatlicher
Verpflichtungen, Abstimmungen und Konferenzen (Titel
687 01 und 532 05) 27,4 Mio. Euro veranschlagt.
Wesentliche Ziele, die mit den veranschlagten Mitteln erreicht werden sollen
Der Umweltschutz bezweckt den Schutz der menschlichen
Lebensbedingungen. Bereits eingetretene Umweltschäden
sollen beseitigt, gegenwärtige Umweltbelastungen sollen begrenzt
und künftigen Umweltbelastungen soll vorgebeugt werden.
Er dient dazu, die Umwelt wiederherzustellen, zu erhalten
und zu schützen.
Die im Rahmen der Ressortforschung veranschlagten Umweltforschungsmittel
dienen dazu, den zur Wahrnehmung der
Aufgaben des BMU erforderlichen Unterstützungs- und Forschungsbedarf
im Bereich Umweltschutz zu decken. Die Ergebnisse
sind für das BMU Entscheidungsgrundlagen und
-hilfen für die Vorbereitung, Überprüfung, Weiterentwicklung
und Umsetzung von umweltpolitischen Zielen, Instrumenten,
Programmen und Konzeptionen oder rechtlichen Regelungen
(Gesetze, Verordnungen, internationale Vereinbarungen). Zur
ressortakzessorischen Forschung gehört auch die praktische
Erprobung von Ergebnissen der Forschung und Entwicklung.
Mit den Investitionen zur Verminderung von Umweltbelastungen
im In- und Ausland werden durch das BMU Umweltinnovationsprojekte
mit Demonstrationscharakter im großtechnischen
Maßstab gefördert. Sie sollen die praktische Eignung
und die Leistungsfähigkeit neuer Produktionsanlagen, von
Verfahrenstechniken zur Verminderung von Umweltbelastungen
sowie umweltverträglicher Produkte nachweisen. Aus den
Vorhaben werden wichtige Erkenntnisse für die Fortschreibung
des Umweltrechts gewonnen, Impulse für die Wirtschafts-
und Beschäftigungspolitik gegeben sowie ein Beitrag
zur Erfüllung der Klimaschutzziele der Bundesregierung geleistet.
Die Umweltinnovationsprojekte sind somit ein zentrales
Instrument zur Fortentwicklung der Umweltpolitik im Inund
Ausland.
Ziele der im Rahmen der internationalen Zusammenarbeit
durchgeführten Maßnahmen sind insbesondere:
1. Zusammenarbeit mit internationalen Organisationen, anderen
Staaten und ausländischen Sachverständigen, NGO’s,
- 5 -
Umweltschutz 1601
2. Austausch von Informationen, Forschungsergebnissen,
Durchführung internationaler Konferenzen und Seminare,
Capacity Building,
3. Fortentwicklung des internationalen Klimaregimes,
4. Zusammenarbeit mit Entwicklungs- und Schwellenländern.
Ausgaben für den Umweltschutz und Maßnahmen mit umweltverbessernder
Wirkung (einschließlich Ausgaben für Klimaschutz,
Naturschutz, Strahlenschutz und nukleare Sicherheit)
im Bundeshaushalt:
Bezeichnung Mio. €
Epl. 04................................................................. 6
Epl. 05................................................................. 74
Epl. 08................................................................. 393
Epl. 09................................................................. 1 131
Epl. 10................................................................. 204
Epl. 12................................................................. 1 531
Epl. 14................................................................. 425
Epl. 16................................................................. 2 088
Epl. 17................................................................. 16
Epl. 23................................................................. 2 025
Epl. 30................................................................. 1 173
Epl. 60................................................................. -
Zusammen.......................................................... 9 066
Ausgaben des Sondervermögens „Energie- und Klimafonds“
[Kap. 6092 (Anlage 3 zu Kap. 6002)]: 4 216 Mio. Euro.
1601 Umweltschutz
Überblick zum Kapitel 1601
Soll
2019
1 000 €
Soll
2018
1 000 €
Veränderung
gegenüber
2018
1 000 €
Ausgabereste
2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
Einnahmen
Verwaltungseinnahmen........................................... 2 082 2 082 - 1 570
Übrige Einnahmen.................................................. - - - -
Gesamteinnahmen.................................................. 2 082 2 082 - 1 570
Ausgaben
Sächliche Verwaltungsausgaben............................ 77 848 79 084 -1 236 10 000 128 992
Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen). 42 471 45 705 -3 234 270 41 742
Ausgaben für Investitionen...................................... 30 741 28 996 +1 745 10 580 22 557
Besondere Finanzierungsausgaben....................... - - - -
Gesamtausgaben.................................................... 151 060 153 785 -2 725 20 850 193 291
davon nicht flexibilisiert........................................... 151 060 153 785 -2 725 20 850 193 291
Verpflichtungsermächtigung im Haushalt 2019
Verpflichtungsermächtigung.................................... 111 343
davon fällig:
im Haushaltsjahr 2020 bis zu.................................. 42 134
im Haushaltsjahr 2021 bis zu.................................. 33 225
im Haushaltsjahr 2022 bis zu.................................. 30 584
im Haushaltsjahr 2023 bis zu.................................. 2 000
im Haushaltsjahr 2024 bis zu.................................. 800
im Haushaltsjahr 2025 bis zu.................................. 800
im Haushaltsjahr 2026 bis zu.................................. 600
im Haushaltsjahr 2027 bis zu.................................. 600
im Haushaltsjahr 2028 bis zu.................................. 600
- 6 -
Titel
Funktion
119 99
-332
124 01
-332
129 01
-332
132 01
-332
381 03
-890
532 02
-332
Einnahmen
Verwaltungseinnahmen
Vermischte Einnahmen 2 000 2 000 1 519
Einnahmen aus Vermietung, Verpachtung und Nutzung 77 77 37
Erläuterungen:
Einnahmen aus Dienstwohnungen.
Erlöse aus dem Verkauf von Sonderpostwertzeichen mit Zuschlag zugunsten
des Umweltschutzes
Haushaltsvermerk:
Mehreinnahmen sind wegen verbindlicher Verwendungsauflage der Drittmittelgeber
zweckgebunden. Sie dienen nur zur Leistung der Mehrausgaben
bei folgendem Titel: 685 04.
- - 14
Erlöse aus der Veräußerung von beweglichen Sachen 5 5 -
Erläuterungen:
Wertausgleich für Gegenstände, die ganz oder teilweise aus nicht rückzahlbaren
Bundeszuwendungen nach § 44 BHO beschafft wurden.
Übrige Einnahmen
Verrechnungseinnahmen gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 381 .1 und
381 .7
Ausgaben
Sächliche Verwaltungsausgaben
- - (446)
Behördenspezifische fachbezogene Verwaltungsausgaben (ohne IT) 4 650 2 900 1 700
Verpflichtungsermächtigung......................................................... 9 000 T€
davon fällig:
im Haushaltsjahr 2020 bis zu................................................. 3 000 T€
im Haushaltsjahr 2021 bis zu................................................. 3 000 T€
im Haushaltsjahr 2022 bis zu................................................. 3 000 T€
Haushaltsvermerk:
Z w e c k b e s t i m m u n g
Einsparungen dienen zur Deckung von Mehrausgaben bei folgendem Titel:
544 01.
- 7 -
Soll
2019
1 000 €
Umweltschutz 1601
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
1601 Umweltschutz
Titel
Funktion
Noch zu Titel 532 02
532 05
-332
533 02
-332
Erläuterungen:
Bezeichnung 1 000 €
1. Internationales Kompetenzzentrum Nachhaltige Chemie............... 2 900
2. Zentrum für Ressourceneffizienz..................................................... 1 750
Zusammen............................................................................................ 4 650
Internationale Zusammenarbeit 4 950 11 859 84 574
Verpflichtungsermächtigung......................................................... 4 457 T€
davon fällig:
im Haushaltsjahr 2020 bis zu................................................. 2 057 T€
im Haushaltsjahr 2021 bis zu................................................. 1 500 T€
im Haushaltsjahr 2022 bis zu.................................................... 900 T€
Haushaltsvermerk:
1. Die Ausgaben sind mit folgenden Titeln gegenseitig deckungsfähig:
Kap. 1602 Tit. 532 05, Kap. 1604 Tit. 532 05 und Kap. 1605
Tit. 532 05.
2. Erstattungen Dritter fließen den Ausgaben zu.
3. Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Veröffentlichungen
und sonstiges Informationsmaterial gegen ermäßigtes Entgelt
oder unentgeltlich an Dritte abgegeben werden.
Erläuterungen:
Die Zusammenarbeit mit internationalen Organisationen (insbesondere EU, Europarat,
UNO, ECE, UNESCO, OECD, WHO), mit anderen Staaten und mit ausländischen
Sachverständigen umfasst im Wesentlichen:
1. Austausch von Informationen, Forschungsergebnissen, technischen Erfahrungen,
Daten und Veröffentlichungen einschließlich der hierfür notwendigen
Übersetzungsarbeiten,
2. Abstimmung der Forschung,
3. Konferenzen und Seminare.
Ausgaben dürfen auch für die Heranziehung von Fachleuten außerhalb der Bundesverwaltung
sowie für die Vorbereitung der Zusammenarbeit innerhalb der Bundesrepublik
Deutschland geleistet werden. Im begrenzten Umfang dürfen auch
Ausgaben der Betreuung von Besucherinnen und Besuchern, Delegationen und
bilateralen Gremien geleistet werden.
Auf Gegenseitigkeit können auch Ausgaben für den Aufenthalt gezahlt werden.
Bei Entwicklungsländern können die Ausgaben für Aufenthalt und Reisen gezahlt
werden. Dies gilt auch für Staaten in Mittel- und Osteuropa, soweit sie im Einzelfall
nicht über ausreichende Devisen verfügen.
Kosten des Messprogramms zur Überwachung der Gewässergüte grenzüberschreitender
Flüsse sowie von Küstengewässern
Haushaltsvermerk:
Einsparungen dienen zur Deckung von Mehrausgaben bei folgendem Titel:
Kap. 1612 Tit. 981 01.
Erläuterungen:
Z w e c k b e s t i m m u n g
Mit Hilfe des Messprogramms zur Überwachung der Gewässergüte grenzüberschreitender
Flüsse sowie von Küstengewässern werden der Bundesrepublik
Deutschland zufallende Aufgaben aus Internationalen Übereinkommen und Verpflichtungen
erfüllt. Dazu zählen insbesondere die Übereinkommen zum Schutz
des Rheins, der Donau, der Oder, der Mosel und der Saar sowie der Elbe vor Verunreinigungen
und der Verhütung der Meeresverschmutzung vom Land aus sowie
die Verpflichtungen aus dem Internationalen Hydrologischen Programm der
UNESCO. Darüber hinaus werden im Rahmen des Messprogramms Aufgaben
- 8 -
Soll
2019
1 000 €
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
3 850 3 820 -
Titel
Funktion
Noch zu Titel 533 02
533 03
-332
544 01
-165
zur Unterstützung der Umsetzung europäischer Richtlinien sowie der Berichterstattung
hierzu erfüllt. Schließlich werden mit dem Beratungs- und Modellierungsdienst
zum Nationalen Hochwasserschutzprogramm (NHWSP) wichtige Aufgaben
zur Planung und Evaluierung des NHWSP wahrgenommen sowie die Instrumente
zur fachlichen Bund/Länder-Koordinierung und Priorisierung der Bundesmittel
nach dem Sonderrahmenplan zum Präventiven Hochwasserschutz bereitgestellt.
Mit der Durchführung des Messprogramms ist die Bundesanstalt für Gewässerkunde
beauftragt.
Ausgaben zum Betrieb der Umweltprobenbank 4 131 4 131 4 041
Verpflichtungsermächtigung......................................................... 2 400 T€
davon fällig:
im Haushaltsjahr 2020 bis zu................................................. 1 000 T€
im Haushaltsjahr 2021 bis zu.................................................... 800 T€
im Haushaltsjahr 2022 bis zu.................................................... 600 T€
Haushaltsvermerk:
Die Ausgaben sind mit folgendem Titel gegenseitig deckungsfähig:
812 03.
Forschung, Untersuchungen und Ähnliches 60 267 56 374
10 000
Verpflichtungsermächtigung....................................................... 47 500 T€
davon fällig:
im Haushaltsjahr 2020 bis zu............................................... 16 800 T€
im Haushaltsjahr 2021 bis zu............................................... 16 700 T€
im Haushaltsjahr 2022 bis zu............................................... 14 000 T€
Haushaltsvermerk:
1. Die Ausgaben sind übertragbar.
2. Einsparungen dienen zur Deckung von Mehrausgaben bei folgendem
Titel: Kap. 1612 Tit. 981 01.
3. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Einsparungen bei folgenden
Titeln geleistet werden: 532 02 und Kap. 1602 Tit. 546 01.
4. Die Ausgaben sind mit folgenden Titeln gegenseitig deckungsfähig:
Kap. 1604 Tit. 544 01 und Kap. 1605 Tit. 544 01.
5. Die Verpflichtungsermächtigung ist mit den Verpflichtungsermächtigungen
bei folgenden Titeln gegenseitig deckungsfähig: Kap. 1604
Tit. 544 01 und Kap. 1605 Tit. 544 01.
6. Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Veröffentlichungen
und sonstiges Informationsmaterial gegen ermäßigtes Entgelt
oder unentgeltlich an Dritte abgegeben werden.
Erläuterungen:
Z w e c k b e s t i m m u n g
Bezeichnung 1 000 €
1. Umweltpolitische Grundsatzfragen und übergreifende Fragen
des Umweltschutzes
1.1 Grundlagen der Umweltpolitik, Umweltstrategien, Digitalisierung,
Bürgerbeteiligung................................................................ 2 200
1.2 Umweltindikatoren, Daten zur Umwelt, Umweltbeobachtung,
Umweltprobenbank, Geoinformation, Umweltstatistik.................. 1 500
1.3 Umweltqualitäts-, Umwelthandlungsziele, Umweltverträglichkeitsprüfung..................................................................................
600
1.4 Gesamt- und betriebswirtschaftliche Umweltfragen..................... 1 600
1.5 Urbaner Umweltschutz, Umweltplanung....................................... 2 000
- 9 -
Soll
2019
1 000 €
Umweltschutz 1601
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
38 677
1601 Umweltschutz
Titel
Funktion
Noch zu Titel 544 01
685 04
-332
Bezeichnung 1 000 €
1.6 Sozialwissenschaftliche Umweltfragen, gesellschaftlicher und
(jugend)-kultureller Wandel, Umwelt, Tourismus und Sport.......... 2 500
1.7 Umweltrecht, rechtswissenschaftliche Umweltfragen................... 700
1.8 Grenzübergreifende/internationale Umweltfragen, Globale Umweltveränderungen.......................................................................
2 767
1.9 Übergreifende Themen der Ressortforschung............................. 500
Zwischensumme zu Nummern 1.1 bis 1.9.................................... 14 367
2. Wasserwirtschaft, Gewässerschutz, Meeresschutz...................... 4 000
3. Ressourceneffizienz, Rohstoffpolitik, Kreislauf- und Abfallwirtschaft,
nachhaltige Produktpolitik................................................. 8 000
4. Umweltaspekte der Energiewende............................................... 2 500
5. Luftreinhaltung, umweltfreundliche Technologien, Lärmschutz,
nachhaltige Mobilität..................................................................... 8 000
6. Umweltwirkungen auf die menschliche Gesundheit und Ökosysteme,
Chemikaliensicherheit......................................................... 11 500
7. Bodenschutz, nachhaltiges Flächenmanagement, Altlasten........ 1 800
8. Klimaschutz................................................................................... 6 300
9. Anpassung an den Klimawandel.................................................. 3 800
Zusammen............................................................................................ 60 267
Die Ausgaben dienen dazu, den Unterstützungs- und Forschungsbedarf des BMU
auf dem Gebiet des Umweltschutzes, der aus den Fachaufgaben erwächst, durch
externe Zuarbeit zu decken (z. B. in der Form von Untersuchungen, Erhebungen,
Gutachten, Stellungnahmen, Demonstrationsvorhaben). Die Mittel werden nach
dem Forschungsplan des Ministeriums verausgabt.
Vorgesehen sind:
1. Aufträge an Bundesbehörden,
2. Vergabe öffentlicher Aufträge,
3. Zuwendungen
zur Durchführung von Vorhaben in den vorgenannten Schwerpunktbereichen.
In begrenztem Umfang dürfen Ausgaben auch für vorbereitende Arbeiten, Vorlaufforschung,
Veröffentlichung der Ergebnisse, den wissenschaftlichen Erfahrungsaustausch
sowie Arbeitstagungen und Informationsveranstaltungen geleistet werden.
Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen)
Zuschüsse an Verbände und sonstige Vereinigungen auf den Gebieten
des Umweltschutzes und des Naturschutzes
Verpflichtungsermächtigung......................................................... 8 991 T€
davon fällig:
im Haushaltsjahr 2020 bis zu................................................. 4 491 T€
im Haushaltsjahr 2021 bis zu................................................. 3 000 T€
im Haushaltsjahr 2022 bis zu................................................. 1 500 T€
Haushaltsvermerk:
Z w e c k b e s t i m m u n g
- 10 -
1. Die Ausgaben zu Nr. 1 und 1.3 der Erläuterungen sind übertragbar.
2. Mehrausgaben zu Nr. 2.4 der Erläuterungen dürfen bis zur Höhe der
zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden:
129 01.
3. Die Erläuterungen sind hinsichtlich der Ausgabenansätze der einzelnen
Zuwendungsempfänger / Einrichtungen gemäß § 26 Abs. 3 BHO
verbindlich. Abweichungen bedürfen der Einwilligung des Bundesministeriums
der Finanzen.
Soll
2019
1 000 €
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
10 742 13 270
270
Ist
2017
1 000 €
12 528
Titel
Funktion
Noch zu Titel 685 04
686 01
-332
Erläuterungen:
Finanzierungsanteil
in Prozent 2019 2018 2017
Soll Soll
Ist
Adresse und Bezeichnung
mit ohne
Eigenmittel 1 000 € 1 000 € 1 000 €
1 2 3 4 5 6
Institutionelle Förderung/Zuschüsse an Einrichtungen gemäß § 26 Abs. 3 BHO
1. Verein Deutscher Ingenieure e. V. (VDI) für die Kommission
"Reinhaltung der Luft im VDI und DIN"........................................ 100,00 1 547 1 476 1 476
- aus Kap. 1601 Tit. 685 04
1.3 Deutscher Naturschutzring e. V................................................... 100,00 1 908 1 851 1 851
- aus Kap. 1601 Tit. 685 04
Zusammen .................................................................................................. 3 455 3 327 3 327
- Summe Tit. 685 04 ................................................................................... 3 455 3 327 3 327
Projektförderung
2.1 Unterstützung der Normungstätigkeit ..................................... (2 199) (2 199) (2 199)
2.1.1 Normenausschuss "Akustik, Lärmminderung und Schwingungsverhalten
in DIN und VDI"............................................................ 474 653 659
2.1.2 Koordinierungsstelle Umweltschutz im DIN................................. 135 140 142
2.1.3 Normenausschuss "Grundlagen des Umweltschutzes".............. 353 167 168
2.1.4 Gremienübergreifende Normungsarbeiten.................................. 100 80 82
2.1.5 Normenausschuss "Landwirtschaft"............................................ 16 12 22
2.1.6 Normenausschuss "Wasserwesen"............................................. 588 593 584
2.1.7 Normausschuss "Bauwesen"...................................................... 66 84 86
2.1.9 Koordinierungsstelle "Normung" der Umweltverbände (KNU).... 265 268 250
2.1.10 Normenausschuss "Kunststoffe"................................................. 22 22 21
2.1.11 Normenausschuss "Kältetechnik"................................................ 23 23 25
2.1.12 Normenausschuss "Materialprüfung" (NMP) Brennstoffe (Sekundärbrennstoffe)......................................................................
7 7 10
2.1.13 Förderung des Normungsprozesses durch Bundespreis Ecodesign..............................................................................................
150 150 150
2.2 Projekte zur Ermittlung und Bewertung regulierungsbedürftiger
Chemikalien aus Gründen des Umwelt- und Gesundheitsschutzes...............................................................................................
542 542 540
2.4 Umweltschutzprojekte und Naturschutzprojekte von Verbänden 4 546 4 546 4 629
Zusammen .................................................................................................. 7 287 7 287 7 368
Insgesamt .................................................................................................. 10 742 10 614 10 695
- Summe Tit. 685 04 ................................................................................... 10 742 10 614 10 695
Zu 1.:
Die Kommission "Reinhaltung der Luft im VDI und DIN" unterstützt das BMU bei der Durchführung der Aufgaben auf dem Gebiet der
Reinhaltung der Luft im Sinne von § 1 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes. Die Kommission stellt den Stand von Wissenschaft
und Technik in freiwilliger Selbstverantwortung und gemeinsam mit allen Beteiligten (Behörden, Wissenschaft und Industrie) fest und
setzt sie in Richtlinien und technischen Normen um.
Diese fließen in die Gesetzgebung und die Tätigkeit der Exekutive ein und werden als DIN-Normenentwürfe in die europäische und
die internationale Normungsarbeit eingebracht.
Zu 1.3:
Der Deutsche Naturschutzring e. V. ist die Dachorganisation für ca. 100 Umwelt- und Naturschutzverbände. Ihm obliegt die Aufgabe,
deren Arbeit auf diesem Gebiet zu koordinieren und die Verbindung zur Bundesregierung zu pflegen.
Zu 2.4:
Durch Zuwendungen sollen Maßnahmen von Verbänden gefördert werden, die geeignet sind, das Umwelt- und Naturschutzbewusstsein
breiter Schichten der Bevölkerung zu stärken und Sachverstand in Umwelt- und Naturschutzfragen auch außerhalb der öffentlichen
Verwaltung zu entwickeln. Hierzu gehören insbesondere Projekte des Umwelt- und Naturschutzes zu wichtigen aktuellen
Schwerpunktthemen.
Zuweisung zum Werra-Ulster-Weser-Fonds - 1 000 1 000
Haushaltsvermerk:
Die Ausgaben sind übertragbar.
Z w e c k b e s t i m m u n g
- 11 -
Soll
2019
1 000 €
Umweltschutz 1601
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
1601 Umweltschutz
Titel
Funktion
687 01
-332
Beiträge an internationale Organisationen 22 487 21 771 21 425
Erläuterungen:
Z w e c k b e s t i m m u n g
Bezeichnung der Organisation
Rechtsgrundlage und
Zweck der Mitgliedschaft
- 12 -
in Prozent
Soll
2019
1 000 €
Mitgliedsbeitrag
der Bundesrepublik Deutschland
(Pflichtleistungen)
in Tausend-
Fremdwährung
(gerundet)
in 1 000 €
(gerundet)
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
Besondere
(freiwillige)
Leistungen
außerhalb
des Mitgliedsbeitrags
in 1 000 €
(gerundet)
Ist
2017
1 000 €
Zusammen
Spalte 4 + 5
in 1 000 €
1 2 3 4 5 6
1. Ständiges Sekretariat der Internationalen Kommission zum
Schutz des Rheins gegen Verunreinigung in Koblenz.............. - 309 - 309
Rechtsgrundlage: Vereinbarung
Zweck: Schutz des Rheins gegen Verunreinigung
2. Ständiges Sekretariat der Internationalen Kommissionen zum
Schutz der Mosel und der Saar gegen Verunreinigungen........ 47,50 121 - 121
Rechtsgrundlage: Vereinbarung
Zweck: Schutz von Mosel und Saar gegen Verunreinigungen
3. Sekretariat zum OSPAR-Übereinkommen................................ 15,30 193 GBP 225 - 225
Zusätzlich für Sonderhaushalt "ICES"....................................... 19,70 235 DKK 32 - 32
Zusätzlich für Sonderhaushalt "QSR"....................................... 20 - 20
Rechtsgrundlage: Gesetz
Zweck: Meeresschutz Nordostatlantik
4. Ständiges Sekretariat der Internationalen Maaskommission.... 14,30 65 - 65
Rechtsgrundlage: Vereinbarung
Zweck: Schutz der Maas
5. Sekretariat des Helsinki-Übereinkommens............................... 9,25 185 - 185
Rechtsgrundlage: Gesetz
Zweck: Schutz der Meeresumwelt des Ostseegebietes
6. Beitrag für das Montrealer Protokoll über Stoffe, die zum Abbau
der Ozonschicht führen...................................................... 6,36 356 USD 294 - 294
Rechtsgrundlage: Gesetz
Zweck: Schutz der Ozonschicht
7. Beitrag an IPCC........................................................................ 5,20 357 CHF 321 - 321
Rechtsgrundlage: Vereinbarung
Zweck: Forschung Klimaschutz
8. Ständiges Sekretariat der Internationalen Kommission zum
Schutz der Elbe......................................................................... 66,70 500 - 500
Rechtsgrundlage: Gesetz
Zweck: Schutz der Elbe
9. Ständiges Sekretariat der Internationalen Kommission zum
Schutz der Oder gegen Verunreinigungen................................ 39,75 135 - 135
Rechtsgrundlage: Vereinbarung
Zweck: Schutz der Oder gegen Verunreinigung
10. Beitrag für das Basler Übereinkommen über die Kontrolle der
grenzüberschreitenden Verbringung gefährlicher Abfälle und
ihrer Entsorgung....................................................................... 10,70 455 USD 399 - 399
Rechtsgrundlage: Gesetz
Zweck: Kontrolle über Transport gefährlicher Abfälle
11. Sekretariat der Klimarahmenkonvention................................... 10,40 3 138 3 476 6 614
Rechtsgrundlage: Gesetz
Zweck: Schutz des Klimas
12. Ständiges Sekretariat der Internationalen Kommission zum
Schutz der Donau..................................................................... 8,45 100 - 100
Rechtsgrundlage: Vereinbarung
Zweck: Donauschutz
13. Beitrag für das Sekretariat des Strategischen Ansatzes zum
Internationalen Chemikalienmanagement (SAICM).................. 7,12 149 - 149
Rechtsgrundlage: Vereinbarung
Titel
Funktion
Noch zu Titel 687 01
Z w e c k b e s t i m m u n g
Bezeichnung der Organisation
Rechtsgrundlage und
Zweck der Mitgliedschaft
in Prozent
Mitgliedsbeitrag
der Bundesrepublik Deutschland
(Pflichtleistungen)
in Tausend-
Fremdwährung
(gerundet)
in 1 000 €
(gerundet)
Besondere
(freiwillige)
Leistungen
außerhalb
des Mitgliedsbeitrags
in 1 000 €
(gerundet)
Zusammen
Spalte 4 + 5
in 1 000 €
1 2 3 4 5 6
Zweck: Verbesserung der Chemikaliensicherheit
14. VN-Umweltfonds....................................................................... 7 420 710 8 130
Rechtsgrundlage: Vereinbarung
Zweck: Finanzierung der im Umweltprogramm der Vereinten
Nationen (UNEP) festgelegten Aktivitäten sowie Beitrag für
UNEP-Kursus "Environmental Management for Developing
Countries
15. Beitrag für das Europäische Zentrum für Umwelt und Gesundheit
der WHO in Bonn....................................................... - 3 423 3 423
Rechtsgrundlage: Vereinbarung
Zweck: Schutz der Umwelt und Gesundheit
16. Wiener Übereinkommen zum Schutz der Ozonschicht............ 6,36 55 USD 39 - 39
Rechtsgrundlage: Vertragsgesetz
Zweck: Schutz vor negativen Effekten aus der Beeinträchtigung
der Ozonschicht
17. Beitrag für das Sekretariat der Expertengruppe Nachhaltige
Entwicklung - Baltic 21 (Ostseerat)........................................... 12 30 - 30
Rechtsgrundlage: Vereinbarung
Zweck: Unterstützung bei der Erarbeitung der Agenda 21 für
den Ostseeraum
18. Ständiges Sekretariat der Alpenkonvention.............................. 52 - 52
Rechtsgrundlage: Vereinbarung
Zweck: Schutz der Alpen
19. Beitrag für das Stockholmer Übereinkommen (POPs Übereinkommen)...................................................................................
12 459 USD 430 - 430
Rechtsgrundlage: Gesetz
Zweck: Schutz vor gefährlichen Stoffen
20. Beitrag für das Rotterdamer Übereinkommen (PIC Übereinkommen)...................................................................................
11,03 239 USD 225 - 225
Rechtsgrundlage: Gesetz
Zweck: Schutz vor gefährlichen Stoffen
21. Überführung der Finanzierung des UNEP International Panel
on Recources............................................................................ 100 - 100
Rechtsgrundlage: Vereinbarung
Zweck: Erhöhung der Ressourceneffizienz entsprechend der
Nachhaltigkeitsstrategie
22. UNEP Life Cycle Initiative......................................................... 20 - 20
23. Beitrag für das Sekretariat der Climate an Clean Air Condition
(CCAC)..................................................................................... 100 - 100
24. Beitrag für das Übereinkommen von Minamata über Quecksilber.........................................................................................
9,90 422 - 422
Rechtsgrundlage: Gesetz
Zweck: Schutz vor Quecksilber
25. Sonstige.................................................................................... 2 - 2
Zusammen........................................................................................ 14 833 7 609 22 442
Differenzen durch Rundung möglich
Zu Nr. 11, 14, 15, Spalte 5: Freiwillige Beiträge
- 13 -
Soll
2019
1 000 €
Umweltschutz 1601
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
1601 Umweltschutz
Titel
Funktion
687 03
-332
687 04
-332
Projektbezogene Beiträge an internationale Organisationen 1 502 1 924 2 105
Erläuterungen:
Bezeichnung der Organisation
Rechtsgrundlage und
Zweck der Mitgliedschaft
in Prozent
Mitgliedsbeitrag
der Bundesrepublik Deutschland
(Pflichtleistungen)
in Tausend-
Fremdwährung
(gerundet)
in 1 000 €
(gerundet)
Besondere
(freiwillige)
Leistungen
außerhalb
des Mitgliedsbeitrags
in 1 000 €
(gerundet)
Zusammen
Spalte 4 + 5
in 1 000 €
1 2 3 4 5 6
1. UNECE-Konvention..................................................................... 18 397 USD 375 - 375
Rechtsgrundlage: Gesetz
Zweck: Messprogramme für weiträumige grenzüberschreitende
Luftverunreinigungen
2. Chemikalienprogramm der OECD............................................... 245 - 245
Rechtsgrundlage: Vereinbarung
Zweck: Chemikalienprogramm
3. Für Projekte der WHO im Bereich Umwelt und Gesundheit........ 250 - 250
Rechtsgrundlage: Vereinbarung
Zweck: Umweltschutzprojekte der Weltgesundheitsorganisation
4. Programm über die Sicherheit chemischer Stoffe (IPCS) der
WHO............................................................................................ 126 - 126
Rechtsgrundlage: Vereinbarung
Zweck: IPCS-Programm der Weltgesundheitsorganisation
5. Green Action Programme für Mittel- und Osteuropa, Kaukasus
und Zentralasien bei der OECD.................................................. 200 - 200
Rechtsgrundlage: Vereinbarung
Zweck: OECD-Umweltaktionsprogramm
6. Special Programme zur Unterstützung des Strategischen Ansatzes
für ein Internationales Chemiekalienmanagement........... 180 - 180
Rechtsgrundlage: Vereinbarung
Zweck: Klima-Programm
7. Zusammenarbeit mit den Sekretariaten zum Rotterdamer und
Stockholmer Übereinkommen zum Kapazitätsaufbau unter Nutzung
von Synergien..................................................................... 100 - 100
Rechtsgrundlage: Vereinbarung
Zweck: Verbesserung der Chemikaliensicherheit
8. Beitrag zum PRTR-Protokoll....................................................... 26 - 26
Zusammen........................................................................................ 1 502 - 1 502
Differenzen durch Rundung möglich
Export grüner und nachhaltiger (Umwelt-)Infrastruktur 5 000 5 000 2 292
Verpflichtungsermächtigung......................................................... 5 000 T€
davon fällig:
im Haushaltsjahr 2020 bis zu................................................. 3 000 T€
im Haushaltsjahr 2021 bis zu................................................. 1 100 T€
im Haushaltsjahr 2022 bis zu.................................................... 900 T€
Haushaltsvermerk:
Die Ausgaben sind übertragbar.
Erläuterungen:
Z w e c k b e s t i m m u n g
- 14 -
Es werden Projekte deutscher Unternehmen und Organisationen gefördert, um
Umweltwissen, Umweltbewusstsein und technisches Knowhow in Ländern mit
Unterstützungsbedarf zu verbreiten. Dadurch wird ein Beitrag geleistet, die Vermittlung
und Anwendung global einheitlicher Umweltstandards zu befördern und
die notwendigen Rahmenbedingungen und Strukturen für einen nachhaltigen Export
von Umwelttechnologie (z. B. in den Bereichen Wasser- und Abfallwirtschaft,
Soll
2019
1 000 €
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
Titel
Funktion
Noch zu Titel 687 04
687 87
-332
812 03
-332
883 01
-423
883 02
-332
892 01
-332
Ressourcenschutz sowie nachhaltige Wirtschaft, Konsummuster und Mobilität) zu
schaffen.
Aus dem Ansatz dürfen Ausgaben zur Finanzierung der im Zusammenhang mit
der Durchführung der Maßnahmen erforderlichen Projektträgerkosten sowie Ausgaben
für Aufträge und Gutachten (u. a. externe Evaluierung) geleistet werden.
Beratungshilfe für den Umweltschutz in den Staaten Mittel- und Osteuropas
sowie den Neuen Unabhängigen Staaten (NUS) sowie den weiteren
an die Europäische Union angrenzenden Staaten
Verpflichtungsermächtigung......................................................... 2 148 T€
davon fällig:
im Haushaltsjahr 2020 bis zu................................................. 1 100 T€
im Haushaltsjahr 2021 bis zu.................................................... 548 T€
im Haushaltsjahr 2022 bis zu.................................................... 500 T€
Ausgaben für Investitionen
Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen zum
Betrieb der Umweltprobenbank
Haushaltsvermerk:
Die Ausgaben sind mit folgendem Titel gegenseitig deckungsfähig:
533 03.
2 740 2 740 2 392
200 200
80
Stärkung VN-Standort Bonn - Zukunftsinvestitionen - - -
Kommunale Modellvorhaben 2018 bis 2020 zur Luftreinhaltung durch
nachhaltige Mobilität in Städten (Modellstädte)
152
2 550 625 -
Investitionen zur Verminderung von Umweltbelastungen 25 351 25 351
7 000
Verpflichtungsermächtigung....................................................... 28 679 T€
davon fällig:
im Haushaltsjahr 2020 bis zu................................................. 9 102 T€
im Haushaltsjahr 2021 bis zu................................................. 6 049 T€
im Haushaltsjahr 2022 bis zu................................................. 8 128 T€
im Haushaltsjahr 2023 bis zu................................................. 2 000 T€
im Haushaltsjahr 2024 bis zu.................................................... 800 T€
im Haushaltsjahr 2025 bis zu.................................................... 800 T€
im Haushaltsjahr 2026 bis zu.................................................... 600 T€
im Haushaltsjahr 2027 bis zu.................................................... 600 T€
im Haushaltsjahr 2028 bis zu.................................................... 600 T€
Haushaltsvermerk:
1. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Einsparungen bei folgendem
Titel geleistet werden: 896 04.
2. Die weitere Verpflichtungsermächtigung darf bis zur Höhe der Einsparung
der Verpflichtungsermächtigung bei folgendem Titel belegt werden:
896 04.
Erläuterungen:
Z w e c k b e s t i m m u n g
- 15 -
Durch Demonstrationsprojekte im großtechnischen Maßstab soll aufgezeigt werden,
in welcher Weise Anlagen einem fortschrittlichen Stand der Technik zur Verminderung
von Umweltbelastungen angepasst und fortschrittliche Verfahren zur
Vermeidung und Verminderung von Umweltbelastungen eingesetzt sowie umweltverträgliche
Produkte und umweltschonende Substitutionsstoffe hergestellt und
Soll
2019
1 000 €
Umweltschutz 1601
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
21 947
1601 Umweltschutz
Titel
Funktion
Noch zu Titel 892 01
893 01
-332
896 04
-332
981 03
-890
angewandt werden können. Eine angemessene Beteiligung der Betreiber der Anlagen
bzw. Anwender fortschrittlicher Verfahren wird vorausgesetzt. Die Förderung
erfolgt durch Zinszuschüsse und durch Investitionszuschüsse.
Aus dem Ansatz dürfen Ausgaben zur Finanzierung der im Zusammenhang mit
der Durchführung der Maßnahmen erforderlichen Projektträgerkosten sowie Ausgaben
für Aufträge und Gutachten (u. a. externe Evaluierung) geleistet werden.
Zuschuss zur Erweiterung, Umbau und Modernisierung BUND-Umwelthaus
Neustädter Bucht
- 180 -
Investitionen zur Verminderung von Umweltbelastungen im Ausland 2 640 2 640
3 500
Verpflichtungsermächtigung......................................................... 3 168 T€
davon fällig:
im Haushaltsjahr 2020 bis zu................................................. 1 584 T€
im Haushaltsjahr 2021 bis zu.................................................... 528 T€
im Haushaltsjahr 2022 bis zu................................................. 1 056 T€
Haushaltsvermerk:
1. Einsparungen dienen zur Deckung von Mehrausgaben bei folgendem
Titel: 892 01.
2. Einsparungen bei der Verpflichtungsermächtigung dienen zur Deckung
der weiteren Verpflichtungsermächtigung bei folgendem Titel:
892 01.
3. Zinszuschüsse dürfen bei nachgewiesener Wirtschaftlichkeit auch kapitalisiert
an den mit der bankmäßigen Abwicklung beauftragten Treuhänder
(§ 44 Abs. 2 BHO) ausgezahlt werden.
Erläuterungen:
Z w e c k b e s t i m m u n g
Durch Demonstrationsprojekte soll aufgezeigt werden, wie durch Anlagen nach
dem neuesten Stand der Technik Umweltbelastungen vermindert werden können.
Vorrangig sollen Projekte im Bereich der Luftreinhaltung, des Gewässerschutzes
und des Klimaschutzes in den Staaten Mittel- und Osteuropas sowie den weiteren
an die EU angrenzenden Staaten gefördert werden. Eine angemessene Beteiligung
der Betreiber der Anlagen wird vorausgesetzt.
In begrenztem Umfang sollen auch Investitionen unterstützende und begleitende
Maßnahmen gefördert werden.
Die Förderung erfolgt durch Zins- und Investitionszuschüsse.
Aus dem Ansatz dürfen Ausgaben zur Finanzierung der im Zusammenhang mit
der Durchführung der Maßnahmen erforderlichen Projektträgerkosten sowie Ausgaben
für Aufträge und Gutachten (u. a. externe Evaluierung) geleistet werden.
Besondere Finanzierungsausgaben
- 16 -
Verrechnungsausgaben gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 981 .1 und
981 .7
Soll
2019
1 000 €
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
287
- - (1 306)
Vorbemerkung
Wesentliche finanzwirksame Schwerpunkte des Kapitels
Mit 456,8 Mio. Euro (Titel 896 05) stellt die internationale Klimaschutzinitiative
den Hauptschwerpunkt im Kapitel dar.
U. a. werden die Entwicklung einer klimafreundlichen Wirtschaft,
investive Maßnahmen zur Anpassung an die Auswirkungen
des Klimawandels und der Schutz und die nachhaltige
Nutzung von Wäldern und anderen Ökosystemen gefördert.
Im Rahmen der nationalen Klimaschutzinitiative werden
mit 55,6 Mio. Euro (Titel 686 05) Projekte von Unternehmen,
Kommunen und privaten Verbrauchern u. a. durch das KWK-
Programm, Kälteklima, Kommunalprogramm, Einzelprogramme
und Einzelprojekte, gefördert.
Wesentliche Ziele, die mit den veranschlagten Mitteln erreicht werden sollen
Die internationale Klimaschutzinitiative ist im Rahmen der
deutschen Nachhaltigkeitsstrategie Teil des deutschen Beitrags
zur internationalen Klimafinanzierung und hat zur Aufgabe,
den weltweiten Treibhausgasausstoß zu verringern, internationale
Anpassungsstrategien an den Klimawandel in der
Entwicklung zu unterstützen und die nachhaltige Nutzung von
Ökosystemen und deren Dienstleistungen zu fördern.
Die nationale Klimaschutzinitiative soll eine in Klimaschutzzielen
festgelegte Reduzierung der Treibhausgasemissionen
Überblick zum Kapitel 1602
Soll
2019
1 000 €
in Deutschland bis zum Jahr 2020 um 40 Prozent, bis 2030
um 55 Prozent, bis 2040 um 70 Prozent und bis 2050 um 80
bis 95 Prozent (jeweils bezogen auf das Basisjahr 1990) unterstützen.
Potenziale klimaschonender Zukunftstechnologien
sollen aufgezeigt, entwickelt und kostengünstig in der Breite
erschlossen werden.
Soll
2018
1 000 €
Veränderung
gegenüber
2018
1 000 €
Ausgabereste
2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
Einnahmen
Verwaltungseinnahmen........................................... 21 628 19 856 +1 772 16 140
Übrige Einnahmen.................................................. - - - -
Gesamteinnahmen.................................................. 21 628 19 856 +1 772 16 140
Ausgaben
Sächliche Verwaltungsausgaben............................ 19 250 19 250 - 1 843 17 681
Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen). 62 806 71 900 -9 094 25 654 50 315
Ausgaben für Investitionen...................................... 456 828 436 828 +20 000 32 500 356 054
Besondere Finanzierungsausgaben....................... - - - -
Gesamtausgaben.................................................... 538 884 527 978 +10 906 59 997 424 050
davon nicht flexibilisiert........................................... 538 884 527 978 +10 906 59 997 424 050
Verpflichtungsermächtigung im Haushalt 2019
Verpflichtungsermächtigung.................................... 597 174
davon fällig:
im Haushaltsjahr 2020 bis zu.................................. 171 335
im Haushaltsjahr 2021 bis zu.................................. 145 557
im Haushaltsjahr 2022 bis zu.................................. 98 282
im Haushaltsjahr 2023 bis zu.................................. 70 000
im Haushaltsjahr 2024 bis zu.................................. 45 000
im Haushaltsjahr 2025 bis zu.................................. 30 000
im Haushaltsjahr 2026 bis zu.................................. 20 000
im Haushaltsjahr 2027 bis zu.................................. 10 000
im Haushaltsjahr 2028 bis zu.................................. 5 000
im Haushaltsjahr 2029 bis zu.................................. 2 000
- 17 -
Klimaschutz 1602
1602 Klimaschutz
Titel
Funktion
119 99
-332
132 03
-332
132 04
-332
381 03
-890
531 02
-332
532 05
-332
Einnahmen
Verwaltungseinnahmen
Vermischte Einnahmen 2 000 2 000 162
Erlöse aus der Veräußerung von Einheiten der zugeteilten Menge
(AAUs) und Einheiten des Kohlenstoffabbaus (RMUs) gemäß Kyoto-Protokoll
sowie von Zertifikaten aus CDM/JI-Projekten
Erlöse aus der Veräußerung von Emissionsberechtigungen zur Refinanzierung
der Deutschen Emissionshandelsstelle
Übrige Einnahmen
Verrechnungseinnahmen gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 381 .1 und
381 .7
Ausgaben
Sächliche Verwaltungsausgaben
Maßnahmen zur Klimaneutralisierung von Dienstreisen und Dienstfahrten
der Bundesregierung und der Bundesverwaltung
Verpflichtungsermächtigung......................................................... 2 400 T€
davon fällig:
im Haushaltsjahr 2020 bis zu.................................................... 900 T€
im Haushaltsjahr 2021 bis zu.................................................... 700 T€
im Haushaltsjahr 2022 bis zu.................................................... 800 T€
Haushaltsvermerk:
Die Ausgaben sind übertragbar.
Erläuterungen:
Die Maßnahmen dienen der klimaneutralen Kompensation der durch Dienstreisen
der Bundesregierung und der Bundesverwaltung per Flugzeug oder Dienst-Kfz
verursachten Treibhausgasemissionen. Der Ausgleich erfolgt durch zusätzliche
anspruchsvolle Klimaschutzprojekte (auch in den Entwicklungsländern) gemäß
den Qualitätskriterien des Kyoto-Protokolls. Aus dem Ansatz können auch Ausgaben
für Projektträgerkosten zur Durchführung der Projekte geleistet werden.
- - -
19 628 17 856 15 978
- - (-)
2 000 2 000
1 000
Internationale Zusammenarbeit 17 000 17 000
843
Verpflichtungsermächtigung....................................................... 24 900 T€
davon fällig:
im Haushaltsjahr 2020 bis zu............................................... 10 400 T€
im Haushaltsjahr 2021 bis zu................................................. 7 700 T€
im Haushaltsjahr 2022 bis zu................................................. 6 800 T€
Haushaltsvermerk:
Z w e c k b e s t i m m u n g
- 18 -
1. Die Ausgaben zu Nr. 3 der Erläuterungen sind übertragbar.
Soll
2019
1 000 €
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
2 277
15 339
Titel
Funktion
Noch zu Titel 532 05
2. Einsparungen dienen zur Deckung von Mehrausgaben bei folgendem
Titel: Kap. 1612 Tit. 981 01.
3. Die Ausgaben sind mit folgenden Titeln gegenseitig deckungsfähig:
Kap. 1601 Tit. 532 05, Kap. 1604 Tit. 532 05 und Kap. 1605
Tit. 532 05.
Erläuterungen:
Bezeichnung 1 000 €
1. Maßnahmen zur Entwicklung der Marktmechanismen des Kohlenstoffmarktes................................................................................
5 000
2. Maßnahmen zur Schaffung eines internationalen Kohlenstoffmarktes............................................................................................
2 000
3. Maßnahmen zur Unterstützung der Europäischen Klimaschutzinitiative...............................................................................................
10 000
Zusammen............................................................................................ 17 000
Zu 1.:
Die Ausgaben dienen der Durchführung von Maßnahmen zur stärkeren Nutzung
projektbezogener, programmatischer und sektoraler Mechanismen auf der Grundlage
des Art. 6 des Paris Abkommens bzw. anderer internationaler Vereinbarungen
wie dem Offsetting-System Carbon Offsetting and Reduction Scheme for international
Aviation (CORSIA) unter der Internationalen Zivilluftfahrt-Organisation
(ICAO). Hier bedarf es auch der Berücksichtigung der Qualitätssicherung COR-
SIA-kompatibler Offsetting-Schemes im Bereich REDD+ und des freiwilligen Marktes.
Zu den Aufgaben zählen auch die Weiterentwicklung bzw. Überführung der
Marktmechanismen des Kyoto-Protokolls (CDM und JI) unter das Paris Abkommen,
die Stärkung nationaler Kohlenstoffmaktmechanismen sowie des freiwilligen
Kohlenstoffmarktes mit Blick auf die Ambitionssteigerung der nationalen Klimaschutzbeiträge
der Gastländer.
Zu 2.:
Deutschland hat sich dazu bekannt, den Emissionshandel als vorrangiges Klimaschutzinstrument
zu einem globalen Kohlenstoffmarkt ausbauen zu wollen und
hierzu Initiativen zu ergreifen, um regionale Emissionshandelssysteme zu verbinden.
Mit ICAP (International Carbon Action Partnership) hat Deutschland bereits
seit 2007 eine Initiative zur Annäherung und Verknüpfung des EU-Emissionshandels
mit anderen regionalen EHS angestoßen. Der Teilansatz dient u. a. der Finanzierung
des vorläufigen Sekretariats von ICAP. Ziel ist es, durch Etablierung
eines vorläufigen Sekretariats in Berlin den Einfluss Deutschlands in diesem internationalen
Forum zu sichern.
Zur inhaltlichen Vorbereitung der Verknüpfung von Emissionshandelssystemen
und zur Unterstützung der Gründung einer internationalen Organisation bedarf es
einer Anschubfinanzierung, bis eine mit einem eigenständigen Budget versehene
internationale Organisation gegründet ist. Das stärkere finanzielle Engagement
Deutschlands erhöht die Chancen, ICAP dauerhaft in Deutschland anzusiedeln.
Zudem sollen zur Schaffung von Verbindungen von Emissionshandelssystemen
auf internationaler Ebene auch bilaterale Aktivitäten verstärkt und zusätzliche multilaterale
Initiativen auf politischer Ebene angestoßen werden.
Zu 3.:
Die Maßnahmen dienen
Z w e c k b e s t i m m u n g
- 19 -
dem klimapolitischen Dialog zwischen Deutschland und den anderen europäischen
Staaten,
dem Kapazitätsaufbau sowie dem Wissens- und Erfahrungsaustausch im Bereich
des Klimaschutzes zwischen staatlichen und nichtstaatlichen Akteuren aus
Deutschland und anderen europäischen Staaten,
dem Kapazitätsaufbau in EU-Mitgliedstaaten zur verbesserten Implementierung
des EU-Klima- und Energierahmens,
der Unterstützung von Transformationsprozessen im Übergang zu einer emissionsarmen
Wirtschaft und Gesellschaft in europäischen Staaten,
der grenzüberschreitenden klimapolitischen Bildungsarbeit sowie
dem besseren Verständnis der deutschen Klimapolitik im europäischen Ausland.
Darüber hinaus dürfen Ausgaben zur Finanzierung der im Zusammenhang mit der
Durchführung der Maßnahmen erforderlichen Projektträgerkosten geleistet werden.
Soll
2019
1 000 €
Klimaschutz 1602
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
1602 Klimaschutz
Titel
Funktion
546 01
-165
681 01
-332
683 07
-332
685 05
-332
686 05
-332
Beteiligung an den Kosten der Gemeinsamen Geschäftsstelle Elektromobilität
der Bundesregierung
Haushaltsvermerk:
Einsparungen dienen zur Deckung von Mehrausgaben bei folgendem Titel:
Kap. 1601 Tit. 544 01.
Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen)
250 250 65
Zuschüsse zum Kauf von Partikelfiltern - - 9
Entwicklung von Leitlinien zur Dekarbonisierung der Industrie 250
Förderung von Maßnahmen zur Anpassung an den Klimawandel 3 900 3 900 2 644
Verpflichtungsermächtigung......................................................... 3 143 T€
davon fällig:
im Haushaltsjahr 2020 bis zu................................................. 1 863 T€
im Haushaltsjahr 2021 bis zu.................................................... 780 T€
im Haushaltsjahr 2022 bis zu.................................................... 500 T€
Erläuterungen:
Aus dem Ansatz dürfen Ausgaben zur Finanzierung der im Zusammenhang mit
der Durchführung der Maßnahmen erforderlichen Projektträgerkosten sowie Ausgaben
für Aufträge und Gutachten (u. a. externe Evaluierung) geleistet werden.
Nationale Klimaschutzinitiative 56 456 65 400
25 000
Verpflichtungsermächtigung....................................................... 66 731 T€
davon fällig:
im Haushaltsjahr 2020 bis zu............................................... 18 172 T€
im Haushaltsjahr 2021 bis zu............................................... 16 377 T€
im Haushaltsjahr 2022 bis zu............................................... 12 182 T€
im Haushaltsjahr 2023 bis zu............................................... 10 000 T€
im Haushaltsjahr 2024 bis zu................................................. 5 000 T€
im Haushaltsjahr 2025 bis zu................................................. 5 000 T€
Haushaltsvermerk:
1. Die Ausgaben sind übertragbar.
Z w e c k b e s t i m m u n g
2. Einsparungen dienen bis zur Höhe von 7 000 T€ zur Deckung von
Mehrausgaben bei folgendem Titel: Kap. 1612 Tit. 981 01.
3. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Einsparungen bei folgendem
Titel geleistet werden: 686 06.
4. Die Erläuterungen sind verbindlich.
- 20 -
Abweichungen bedürfen der Einwilligung des Bundesministeriums der
Finanzen.
5. Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Veröffentlichungen
und sonstiges Informationsmaterial gegen ermäßigtes Entgelt
oder unentgeltlich an Dritte abgegeben werden.
Soll
2019
1 000 €
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
44 147
Titel
Funktion
Noch zu Titel 686 05
686 06
-332
Erläuterungen:
Programme und Projekte der nationalen Klimaschutzinitiative (insbesondere Mini-
KWK-Richtlinie, Kälte-Klima-Richtlinie, Kommunalrichtlinie, innovative Klimaschutzprojekte,
Gutachten, Informationskampagnen einschließlich der Klimaschutzkampagne
sowie Informationsmaterialien, Evaluierung und
Weiterentwicklung der nationalen Klimaschutzinitiative).
Darüber hinaus dürfen Ausgaben zur Finanzierung der im Zusammenhang mit der
Durchführung der Maßnahmen erforderlichen Projektträgerkosten geleistet werden.
Nationale Kofinanzierung des ESF-Bundesprogramms "Berufliche Bildung
für nachhaltige Entwicklung (BBNE)"
Haushaltsvermerk:
1. Die Ausgaben zu Nr. 1 der Erläuterungen sind übertragbar.
2. Einsparungen zu Nr. 1 der Erläuterungen dienen zur Deckung von
Mehrausgaben bei folgendem Titel: 686 05.
3. Mehrausgaben zu Nr. 2 der Erläuterungen dürfen bis zur Höhe der
Einsparungen bei folgendem Titel geleistet werden: Kap. 1106
Tit. 686 12.
4. Mehrausgaben zu Nr. 2 der Erläuterungen dürfen bis zur Höhe der
zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden:
Kap. 1106 Tit. 272 02.
Dies gilt auch für zu erwartende Einnahmen aus bestehenden Ansprüchen.
Falls Ausgaben aufgrund zu erwartender Einnahmen geleistet
wurden und diese Einnahmen im laufenden Haushaltsjahr nicht
eingehen, dürfen diese Einnahmen, soweit sie in den folgenden Haushaltsjahren
eingehen, nicht mehr zur Leistung von Ausgaben verwendet
werden.
5. Einnahmen aus Forderungen gegenüber Maßnahmeträgern und Auftragnehmern
fließen den Ausgaben zu.
Erläuterungen:
Mehrjährige Maßnahmen
(davon neue Maßnahmen in Fettdruck)
Gesamtausgaben
des
Bundes
1 000 €
Verausgabt
bis
2017
1 000 €
2 200 2 600
654
Bewilligt
2018
1 000 €
Nach 2018
übertragene
Ausgabereste
1 000 €
Veranschlagt
2019
1 000 €
1 2 3 4 5 6 7
3 515
Vorbehalten
für
2020 ff
1 000 €
ESF-Förderperiode 2014 - 2020..............................................
1. Kofinanzierungsanteil des Bundes.......................................... 18 710 5 178 2 600 2 132 2 200 6 600
2. Finanzierungsanteil der EU..................................................... 1 397 2 875 - -1 478 - -
Zusammen.................................................................................... 20 107 8 053 2 600 654 2 200 6 600
Gefördert werden im Sinne des Operationellen Bundesprogramms für den Europäischen
Sozialfonds arbeitsmarktbezogene Maßnahmen im Rahmen des ESF-
Bundesprogramms "Berufliche Bildung für nachhaltige Entwicklung".
In den Ansätzen sind Bundesmittel für die sogenannte Technische Hilfe, d. h. Vorbereitung,
Durchführung, Begleitung, Kontrolle, Evaluierung und Kommunikation
des ESF-Bundesprogramms mitveranschlagt.
Zu Spalte 2 Nr. 1:
Z w e c k b e s t i m m u n g
- 21 -
Aufgrund vorgeschriebener interner Verrechnungen gem. § 61 BHO mit dem BVA
(zwischengeschaltete Verwaltungsstelle und zwischengeschaltete Bescheinigungsstelle)
sind zu den Gesamtausgaben des Bundes noch Haushaltsmittel
i. H. v. 200 000 € hinzuzurechnen.
Soll
2019
1 000 €
Klimaschutz 1602
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
1602 Klimaschutz
Titel
Funktion
896 05
-332
981 03
-890
Ausgaben für Investitionen
Investitionen zum Schutz des Klimas und der Biodiversität im Ausland 456 828 436 828
32 500
Verpflichtungsermächtigung..................................................... 500 000 T€
davon fällig:
im Haushaltsjahr 2020 bis zu............................................. 140 000 T€
im Haushaltsjahr 2021 bis zu............................................. 120 000 T€
im Haushaltsjahr 2022 bis zu............................................... 78 000 T€
im Haushaltsjahr 2023 bis zu............................................... 60 000 T€
im Haushaltsjahr 2024 bis zu............................................... 40 000 T€
im Haushaltsjahr 2025 bis zu............................................... 25 000 T€
im Haushaltsjahr 2026 bis zu............................................... 20 000 T€
im Haushaltsjahr 2027 bis zu............................................... 10 000 T€
im Haushaltsjahr 2028 bis zu................................................. 5 000 T€
im Haushaltsjahr 2029 bis zu................................................. 2 000 T€
Haushaltsvermerk:
1. Erstattungen Dritter fließen den Ausgaben zu.
2. Zinszuschüsse dürfen bei nachgewiesener Wirtschaftlichkeit auch kapitalisiert
an den mit der bankmäßigen Abwicklung beauftragten Treuhänder
(§ 44 Abs. 2 BHO) ausgezahlt werden.
3. Die Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen müssen mindestens
zu 92 Prozent ODA-anrechenbar sein.
Erläuterungen:
Z w e c k b e s t i m m u n g
Im Rahmen von Klimapartnerschaften mit Entwicklungsländern sollen Klima- und
Biodiversitätsschutzmaßnahmen gefördert werden. Die Förderung erfolgt durch
Zins- und Investitionszuschüsse sowie durch die Beteiligung und Gewährung von
Zuschüssen an internationale Fonds.
Aus dem Ansatz dürfen Ausgaben zur Finanzierung der im Zusammenhang mit
der Durchführung der Maßnahmen erforderlichen Projektträgerkosten sowie Ausgaben
für Aufträge und Gutachten (u. a. externe Evaluierung) geleistet werden.
Besondere Finanzierungsausgaben
- 22 -
Verrechnungsausgaben gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 981 .1 und
981 .7
Soll
2019
1 000 €
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
356 054
- - (236)
Vorbemerkung
Wesentliche finanzwirksame Schwerpunkte des Kapitels
Die bei Titel 891 01 veranschlagten Ausgaben dienen der Finanzierung
der Endlagerung radioaktiver Abfälle und der
Durchführung des Standortauswahlverfahrens. Die bei Titel
891 02 veranschlagten Ausgaben dienen der Finanzierung
der Zwischenlagerung radioaktiver Abfälle.
Wesentliche Ziele, die mit den veranschlagten Mitteln erreicht werden sollen
Während den Betreibern der Kernkraftwerke auch zukünftig
die gesamte Abwicklung und Finanzierung der Bereiche Stilllegung,
Rückbau und fachgerechte Verpackung der radioaktiven
Abfälle obliegt, steht der Bund in der Verantwortung für
die Finanzierung der Zwischenlagerung radioaktiver Abfälle
aus Errichtungen, Betrieb und Stilllegung der Kernkraftwerke
(Leistungsreaktoren) und der Endlagerung aller radioaktiven
Abfälle. Die Finanzierungslast für die radioaktiven Abfälle aus
Leistungsreaktoren ist von den Betreibern auf den Bund übergegangen.
Hierzu sind die Betreiber verpflichtet, den gemäß
Entsorgungsfondsgesetz festgesetzten Betrag in den Fonds
zur Finanzierung der kerntechnischen Entsorgung einzuzahlen.
Endlagerung und Standortauswahlverfahren
Mit Wirkung vom 25. April 2017 hat der Bund der Bundes-Gesellschaft
für Endlagerung mbH BGE die Wahrnehmung folgender
Aufgaben nach Atomgesetz übertragen:
1. die Errichtung und Inbetriebnahme des Endlagers Konrad,
2. die Stilllegung des Endlagers für radioaktive Abfälle Morsleben
(ERAM),
Überblick zum Kapitel 1603
Soll
2019
1 000 €
3. sowie den Betrieb und die Stilllegung der Schachtanlage
Asse II.
Mit Übertragung der Wahrnehmung der Aufgaben des Bundes
nach § 9a Absatz 3 Satz 1 des Atomgesetzes ist die BGE zugleich
Vorhabenträgerin im Sinne des Standortauswahlgesetzes
geworden. Als Vorhabenträgerin hat sie die Aufgabe, das
Standortauswahlverfahren durchzuführen und die Öffentlichkeit
über die im Rahmen des Standortauswahlverfahrens von
ihr vorgenommenen Maßnahmen zu informieren. Die Aufgabe
umfasst auch die Offenhaltung und im Fall des Ausschlusses
den Rückbau des Bergwerks Gorleben.
Mit dem Standortauswahlverfahren soll in einem partizipativen,
wissenschaftsbasierten, transparenten, selbsthinterfragenden
und lernenden Verfahren für die im Inland verursachten
hochradioaktiven Abfälle ein Standort mit der
bestmöglichen Sicherheit für eine Anlage zur Endlagerung
nach § 9a Absatz 3 Satz 1 des Atomgesetzes in der Bundesrepublik
Deutschland ermittelt werden. Der Standort mit der
bestmöglichen Sicherheit ist der Standort, der im Zuge eines
vergleichenden Verfahrens aus den in der jeweiligen Phase
nach den hierfür maßgeblichen Anforderungen dieses Gesetzes
geeigneten Standorten bestimmt wird und die bestmögliche
Sicherheit für den dauerhaften Schutz von Mensch und
Umwelt vor ionisierender Strahlung und sonstigen schädlichen
Wirkungen dieser Abfälle für einen Zeitraum von einer
Million Jahren gewährleistet.
Zwischenlagerung
Der Bund hat nach § 2 Abs. 1 Entsorgungsübergangsgesetz
eine bundeseigene Gesellschaft zu gründen die bis zum Jahr
2020 in Stufen die zentralen und dezentralen Zwischenlager
der Elektrizitätsversorungsunternehmen übernehmen muss.
Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare
Sicherheit hat hierfür die BGZ Gesellschaft für Zwischenlagerung
mbH (BGZ) errichtet. Der Bund ist alleiniger Gesellschafter.
Soll
2018
1 000 €
Veränderung
gegenüber
2018
1 000 €
Ausgabereste
2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
Einnahmen
Verwaltungseinnahmen........................................... 12 512 6 551 +5 961 -
Übrige Einnahmen.................................................. 765 373 577 036 +188 337 -
Gesamteinnahmen.................................................. 777 885 583 587 +194 298 -
Ausgaben
Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen). 3 700 3 700 - -
Ausgaben für Investitionen...................................... 980 108 726 861 +253 247 138 034 -
Gesamtausgaben.................................................... 983 808 730 561 +253 247 138 034 -
davon nicht flexibilisiert........................................... 983 808 730 561 +253 247 138 034 -
Verpflichtungsermächtigung im Haushalt 2019
Verpflichtungsermächtigung.................................... 700 000
davon fällig:
im Haushaltsjahr 2020 bis zu.................................. 330 000
im Haushaltsjahr 2021 bis zu.................................. 210 000
im Haushaltsjahr 2022 bis zu.................................. 160 000
- 23 -
Zwischenlagerung und Endlagerung radioaktiver
Abfälle
1603
111 01
-341
119 09
-341
124 01
-341
341 01
-342
Einnahmen
Verwaltungseinnahmen
Gebühren, sonstige Entgelte 10 394 6 550 -
Erläuterungen:
Bezeichnung 1 000 €
1. Einnahmen aus Produktkontrolle.................................................... 10 394
2. Sonstige Gebühren und Entgelte.................................................... -
Zusammen............................................................................................ 10 394
Vermischte Einnahmen 2 117
Einnahmen aus Vermietung, Verpachtung und Nutzung 1 1 -
Übrige Einnahmen
Einnahmen für die Zwischenlagerung und Endlagerung radioaktiver Abfälle
Haushaltsvermerk:
1. Mehreinnahmen zu Nr. 1 und 2 der Erläuterungen sind gemäß § 28
Standortauswahlgesetz und § 1 Endlagervorausleistungsverordnung
zweckgebunden. Sie dienen nur zur Leistung der Mehrausgaben
bei folgendem Titel: 891 01.
2. Mehreinnahmen zu Nr. 4 der Erläuterungen sind gemäß § 4 Abs. 1
Entsorgungsübergangsgesetz zweckgebunden. Sie dienen nur zur
Leistung der Mehrausgaben bei folgendem Titel: 891 02.
Erläuterungen:
- 24 -
1603 Zwischenlagerung und Endlagerung radioaktiver
Abfälle
Titel
Funktion
Z w e c k b e s t i m m u n g
Bezeichnung 1 000 €
1. Deckung des notwendigen Aufwandes nach der Endlagervorausleistungsverordnung
(Investitionskosten, Kosten der Bundesbehörden
und der BGE mbH).............................................................. 307 698
2. Deckung der umlagefähigen Kosten nach Standortauswahlgesetz
(Investitionskosten, Kosten der Bundesbehörden und der
BGE mbH)....................................................................................... 55 341
3. Abführung von Kosten durch die Landessammelstellen................. 619
4. Deckung der notwendigen Aufwendungen nach § 4 Abs. 1 Entsorgungsübergangsgesetz
(Investitionskosten, Kosten der Bundesbehörden
und der BGZ mbH).................................................... 401 715
Zusammen............................................................................................ 765 373
Zu 1.:
Zur Deckung des notwendingen Aufwands für Anlagen des Bundes erhebt das
BMU Vorausleistungen auf die nach § 21b des Atomgesetzes zu entrichtenden
kostendeckenden Beiträge nach der "Verordnung über Vorausleistungen für die
Einrichtung von Anlagen des Bundes zur Sicherstellung und zur Endlagerung radioaktiver
Abfälle". Grundlage für die Ermittlung des Ansatzes sind die berücksichtigungsfähigen
Ausgaben der Bundesbehörden und BGE mbH für das Endlagerprojekt
Konrad (Titel 712 02).
Soll
2019
1 000 €
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
765 373 577 036 -
Titel
Funktion
Noch zu Titel 341 01
686 01
-342
686 03
-342
891 01
-342
Zu 2.:
Die entstehenden umlagefähigen Kosten für die Umsetzung des Standortauswahlverfahrens
sind nach § 21 Standortauswahlgesetz anteilig auf die Umlagepflichtigen
umzulegen. Grundlage für die Ermittlung des Ansatzes sind die berücksichtigungsfähigen
Ausgaben der Bundesbehörden und der BGE mbH für das Standortauswahlverfahren,
insbesondere das Projekt Gorleben (Titel 891 01).
Zu 4.:
Kosten und Entgelte für die Endlagerung radioaktiver Abfälle, die Landessammelstellen
nach § 21a Atomgesetz miterheben und an das BMU abführen.
Mehr wegen Anpassung an zu erwartende Einnahmen.
Ausgaben
Haushaltsvermerk:
Die Ausgaben folgender Titel sind gegenseitig deckungsfähig: 891 01
und 891 02.
Von der Deckungsfähigkeit ausgenommen ist der sich aus der Regelung
des Haushaltsvermerks Nr. 2 bei Tit. 891 01 ergebende Betrag.
Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen)
Zuweisung zum Salzgitterfonds 700 700 -
Zuweisung zum Assefonds 3 000 3 000 -
Ausgaben für Investitionen
Endlagerung und Standortauswahlverfahren 578 393 452 223
138 034
Verpflichtungsermächtigung..................................................... 390 000 T€
davon fällig:
im Haushaltsjahr 2020 bis zu............................................. 180 000 T€
im Haushaltsjahr 2021 bis zu.............................................. 110 000 T€
im Haushaltsjahr 2022 bis zu............................................. 100 000 T€
Haushaltsvermerk:
Z w e c k b e s t i m m u n g
- 25 -
1. Mehrausgaben zu Nr. 1, 4 und 5 der Erläuterungen dürfen bis zur Höhe
der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet
werden: 341 01.
Dies gilt auch für zu erwartende Einnahmen aus bestehenden Ansprüchen.
Falls Ausgaben aufgrund zu erwartender Einnahmen geleistet
wurden und diese Einnahmen im laufenden Haushaltsjahr nicht
eingehen, dürfen diese Einnahmen, soweit sie in den folgenden Haushaltsjahren
eingehen, nicht mehr zur Leistung von Ausgaben verwendet
werden.
2. Einnahmen aus der Veräußerung von Grundstücken oder sonstigen
Vermögensgegenständen sowie Entgelte für die Einräumung dinglicher
Rechte an Grundstücken fließen den Ausgaben zu und sind für
Zwecke des Ankaufs von Grundstücken oder sonstigen Vermögensgegenständen
im Bereich Endlagerung und Standortauswahlverfahren
zu verwenden. §§ 63 und 64 BHO bleiben unberührt.
Zwischenlagerung und Endlagerung radioaktiver
Abfälle
Soll
2019
1 000 €
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
1603
-
3. Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Werbe- und Informationsmaterialien
gegen ermäßigtes Entgelt oder unentgeltlich an
Dritte abgegeben werden dürfen.
4. Nach § 63 Abs. 4 BHO in Verbindung mit § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO
wird zugelassen, dass der BGE für die Durchführung von Aufgaben
nach § 9a Abs. 3 S. 2 und 3 Atomgesetz Vermögensgegenstände einschließlich
Grundstücke unentgeltlich beigestellt bzw. zur Nutzung
überlassen werden.
5. Nach § 63 Abs. 4 BHO in Verbindung mit § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO
wird zugelassen, dass der BGE für die Durchführung von Aufgaben
nach § 9a Abs. 3 S. 2 und 3 Atomgesetz Vermögensgegenstände
einschließlich Grundstücke unentgeltlich beigestellt bzw.
zur Nutzung überlassen werden.
6. Aus dem Titel dürfen Ausgaben für den Erwerb von Grundstücken geleistet
werden. §§ 63 und 64 BHO bleiben unberührt.
Erläuterungen:
Bezeichnung 1 000 €
1. Projekt Konrad................................................................................. 300 000
2. Stilllegung Schachtanlage Asse...................................................... 160 000
3. Stilllegung des Endlagers für radioaktive Abfälle Morsleben.......... 49 800
4. Standortauswahlverfahren.............................................................. 43 199
5. Projekt Gorleben............................................................................. 15 000
6. Produktkontrollmaßnahmen............................................................ 10 394
Zusammen............................................................................................ 578 393
Die Ausgaben sind nach Maßgabe des Standortauswahlgesetzes (StandAG) und
der Endlagervorausleistungsverordnung (EndlagerVIV) ganz oder teilweise refinanzierbar.
Die in Form von Vorausleistungen auf Beiträge bzw. Umlagen erhobenen
Einnahmen werden bei Kapitel 1603 Titel 341 01 vereinnahmt.
1. Refinanzierung nach Endlager VIV
Zur Deckung des notwendingen Aufwandes für die Errichtung, Planung, etc. von
Anlagen des Bundes zur Sicherstellung und Endlagerung radioaktiver Abfälle werden
Vorausleistungen auf die nach § 21b AtG zu entrichtenden kostendeckenden
Beiträge nach der EndlagerVIV erhoben.
Abrechenbar ist der notwendige Aufwand für die anlagenbezogene Forschung
und Entwicklung, den Erwerb von Grundstücken und Rechten, die Planung, die
Erkundung, die Unterhaltung von Grundstücken und Einrichtungen, die Errichtung,
die Erweiterung und die Erneuerung von Anlagen des Bundes nach § 9a
Abs. 3 S. 1 AtG. Vorausleistungspflichtig sind nach § 2 EndlagerVIV diejenigen,
denen eine Genehmigung nach den §§ 6, 7 oder 9 AtG oder nach § 7 der Strahlenschutzverordnung
erteilt worden ist, wenn auf Grund der genehmigten Tätigkeit
mit einem Anfall von radioaktiven Abfällen, die an ein Endlager abgeliefert werden
müssen, zu rechnen ist.
Der notwendige Aufwand nach § 21b AtG umfasst die berücksichtigungsfähigen
Ausgaben aus Kapitel 1603 sowie Personal-, Sach- und Gemeinkosten des BfE
und der anderen beteiligten Behörden (z. B. BGR). Die endgültige Verrechnung
erfolgt über Beiträge nach Erlass einer Beitragsverordnung gem. § 21b Abs. 1
und 3 AtG. Derzeit wird der notwendige Aufwand für die Errichtung des Endlagers
Konrad refinanziert.
2. Refinanzierung nach StandAG
- 26 -
1603 Zwischenlagerung und Endlagerung radioaktiver
Abfälle
Titel
Funktion
Noch zu Titel 891 01
Z w e c k b e s t i m m u n g
Der Vorhabenträger und das Bundesamt für kerntechnische Entsorgungssicherheit
legen umlagefähige Kosten für die Umsetzung des Standortauswahlverfahrens
nach StandAG anteilig auf die Umlagepflichtigen um.
Die entstehenden umlagefähigen Kosten für die Umsetzung des Standortauswahlverfahrens
insbesondere die Offenhaltung und im Falle des Ausschlusses
der Rückbau des Bergwerkes Gorleben sind nach StandAG anteilig auf die Umlagepflichtigen
umzulegen.
Soll
2019
1 000 €
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
Titel
Funktion
Noch zu Titel 891 01
891 02
-342
Umlagepflichtig sind diejenigen, denen eine Genehmigung nach §§ 6, 7 oder 9
AtG oder nach § 7 der Strahlenschutzverordnung erteilt worden ist oder war,
wenn aufgrund der genehmigten Tätigkeit radioaktive Abfälle, die an ein Endlager
nach § 9a Abs. 3 S. 1 AtG abgeliefert werden müssen, angefallen sind oder damit
zu rechnen ist. Landessammelstellen sind nicht umlagepflichtig. Soweit die Finanzierungspflicht
für Anlagen zur Endlagerung radioaktiver Abfälle auf den Fonds im
Sinne von § 1 Entsorgungsübergangsgesetz übergegangen ist, ist dieser Fonds
anstelle des Genehmigungsinhabers umlagepflichtig. Der zu entrichtende Teil eines
Umlagepflichtigen bemisst sich aufwandsgerecht nach § 6 der EndlagerVIV.
Derzeit werden die umlagefähigen Kosten für die Offenhaltung Gorleben sowie für
das Standortauswahlverfahren refinanziert.
3. Ausnahmen von der Refinanzierbarkeit
Die Kosten der Offenhaltung bis zum Planfeststellungsbeschluss, die Kosten des
Planfeststellungsverfahrens und die Kosten für die Stilllegung des Endlagers
für radioaktive Abfälle Morsleben sind nicht refinanzierbar. Die Kosten der Stilllegung
der Schachtanlage Asse II sind ebenfalls nicht refinanzierbar. Nach
§ 57b AtG trägt der Bund die Kosten für den Weiterbetrieb und die Stilllegung.
4. Sonstige, im BMU-Haushalt veranschlagte Ausgaben, die ganz oder teilweise
refinanzierbar sind
Über die in Kapitel 1603 Titel 891 01 veranschlagten Ausgaben hinaus sind aus
Gründen der Zuordnung von Aufgaben anderer Behörden oder aus Gründen der
haushaltstechnischen Abbildung auch in anderen Kapiteln Ausgaben etatisiert,
die im Zusammenhang mit der Aufgabenwahrnehmung nach EndlagerVIV und
StandAG stehen und daher ganz oder teilweise nach EndlagerVIV oder StandAG
refinanzierbar sind.
Haushaltsstellen, in denen weitere refinanzierbare Ausgaben etatisiert sind:
Kap. 1611 Tit. 441 01,
Kap. 1611 Tit. 443 01,
Kap. 1611 Tit. 452 01,
Kap. 1611 Tit. 526 01,
Kap. 1611 Tit. 526 02,
Kap. 1611 Tit. 527 03,
Kap. 1611 Tit. 542 01,
Kap. 1611 Tit. 543 01,
Kap. 1611 Tit. 545 01,
Kap. 1615,
Kap. 1616 Tgr. 02.
Mehr wegen Anpassung an Bedarf.
Zwischenlagerung 401 715 274 638 -
Verpflichtungsermächtigung..................................................... 310 000 T€
davon fällig:
im Haushaltsjahr 2020 bis zu............................................. 150 000 T€
im Haushaltsjahr 2021 bis zu............................................. 100 000 T€
im Haushaltsjahr 2022 bis zu............................................... 60 000 T€
Haushaltsvermerk:
Z w e c k b e s t i m m u n g
- 27 -
Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen
bei folgendem Titel geleistet werden: 341 01.
Dies gilt auch für zu erwartende Einnahmen aus bestehenden Ansprüchen.
Falls Ausgaben aufgrund zu erwartender Einnahmen geleistet wurden
und diese Einnahmen im laufenden Haushaltsjahr nicht eingehen,
dürfen diese Einnahmen, soweit sie in den folgenden Haushaltsjahren
eingehen, nicht mehr zur Leistung von Ausgaben verwendet werden.
Zwischenlagerung und Endlagerung radioaktiver
Abfälle
Soll
2019
1 000 €
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
1603
Erläuterungen:
Nach dem Entsorgungsübergangsgesetz, Art. 2 des Gesetzes zur Neurodnung
der Verantwortung der kerntechnischen Entsorgung vom 27. Februar 2017
(BGBl. I S. 114), geht die Verantwortung für die Zwischenlagerung der radioaktiven
Abfälle der Elektrizitätsversorgungsunternehmen auf den Bund über.
Der Bund hat hierzu eine bundeseigene Gesellschaft gegründet (§ 2 Abs. 1 Entsorgungsübergangsgesetz),
die bis zum Jahr 2020 in Stufen die zentralen und dezentralen
Zwischenlager der Elektrizitätsversorgungsunternehmen übernehmen
muss.
Die Kosten der Zwischenlagerung (Errichtung, Nachrüstung und Betrieb), die
noch bei den EVU ab dem 1. Januar 2017 anfallen, sind nach § 3 Abs. 5 und 6
Entsorgungsübergangsgesetz den Elektrizitätsversorgungsunternehmen vom
bundeseigenen Betreiber der Zwischenlager zu erstatten.
Die Aufwendungen, die dem Bundeshaushalt nach dem Entsorgungsübergangsgesetz
entstehen, erstattet der Entsorgungsfonds dem Bund (§ 4 Entsorgungsübergangsgesetz).
Die dem Bund entstehenden Kosten sind nach § 4 Abs. 1 Entsorgungsübergangsgesetz
refinanziert.
Mehr wegen Anpassung an Bedarf.
- 28 -
1603 Zwischenlagerung und Endlagerung radioaktiver
Abfälle
Titel
Funktion
Noch zu Titel 891 02
Z w e c k b e s t i m m u n g
Soll
2019
1 000 €
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
Vorbemerkung
Wesentliche finanzwirksame Schwerpunkte des Kapitels
Das Bundesprogramm Biologische Vielfalt (Titel 685 01)
ist ein finanziell bedeutender Bereich im Kapitel Naturschutz.
Einen weiteren Schwerpunkt stellt die Ressortforschung
(Auswirkungen des Klimawandels auf Natur und
Landschaft, Artenschutz, Ökosystemschutz, etc.,Titel 544 01)
dar.
Wesentliche Ziele, die mit den veranschlagten Mitteln erreicht werden sollen
Überblick zum Kapitel 1604
Soll
2019
1 000 €
Das BMU setzt sich dafür ein, den Schutz von Natur und biologischer
Vielfalt national und international entscheidend voranzubringen.
Ziel des Bundesprogramms Biologische Vielfalt
ist es, Projekte zu fördern, die die Ziele der Nationalen Strategie
zur biologischen Vielfalt in besonders beispielhafter und
maßstabsetzender Weise umsetzen und die für Deutschland
besonders repräsentativ sind. Zudem sollen die Vorhaben dazu
beitragen, das gesellschaftliche Bewusstsein für den Wert
und die Bedeutung der biologischen Vielfalt für Mensch, Natur
und Wirtschaft zu stärken.
Die Ressortforschung auf dem Gebiet des Naturschutzes
dient insbesondere dazu, den zur Wahrnehmung der Aufgaben
des BMU erforderlichen Unterstützungs- und Forschungsbedarf
im Bereich Naturschutz zu decken. Die Ergebnisse
sind für das BMU Entscheidungsgrundlagen und -hilfen für die
Vorbereitung, Überprüfung, Weiterentwicklung und Umsetzung
von naturschutzpolitischen Zielen, Instrumenten, Programmen
und Konzeptionen oder rechtlichen Regelungen.
Zur ressortakzessorischen Forschung gehört auch die praktische
Erprobung von Ergebnissen der Forschung und Entwicklung.
Soll
2018
1 000 €
Veränderung
gegenüber
2018
1 000 €
Ausgabereste
2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
Einnahmen
Verwaltungseinnahmen........................................... 1 000 1 000 - 40
Übrige Einnahmen.................................................. - - - -
Gesamteinnahmen.................................................. 1 000 1 000 - 40
Ausgaben
Sächliche Verwaltungsausgaben............................ 23 650 23 650 - 5 000 22 312
Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen). 38 511 33 840 +4 671 21 306
Ausgaben für Investitionen...................................... 30 945 18 945 +12 000 4 200 16 549
Besondere Finanzierungsausgaben....................... - - - -
Gesamtausgaben.................................................... 93 106 76 435 +16 671 9 200 60 167
davon nicht flexibilisiert........................................... 93 106 76 435 +16 671 9 200 60 167
Verpflichtungsermächtigung im Haushalt 2019
Verpflichtungsermächtigung.................................... 79 055
davon fällig:
im Haushaltsjahr 2020 bis zu.................................. 27 855
im Haushaltsjahr 2021 bis zu.................................. 27 900
im Haushaltsjahr 2022 bis zu.................................. 12 200
im Haushaltsjahr 2023 bis zu.................................. 11 100
- 29 -
Naturschutz 1604
1604 Naturschutz
Titel
Funktion
119 99
-332
381 03
-890
532 02
-332
Einnahmen
Verwaltungseinnahmen
Vermischte Einnahmen 1 000 1 000 40
Haushaltsvermerk:
Mehreinnahmen zu Nr. 1 der Erläuterungen sind gemäß § 15 Abs. 6
i.V.m. § 56 Abs. 4 Satz 1 BNatSchG zweckgebunden. Sie dienen nur zur
Leistung der Mehrausgaben bei folgendem Titel: 532 02.
Erläuterungen:
Bezeichnung 1 000 €
1. Einnahmen aus Ersatzzahlungen aufgrund der naturschutzrechtlichen
Eingriffsregelung (§§ 14 ff. BNatSchG)................................... -
2. Sonstiges......................................................................................... 1 000
Zusammen............................................................................................ 1 000
Übrige Einnahmen
Verrechnungseinnahmen gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 381 .1 und
381 .7
Ausgaben
Haushaltsvermerk:
Einsparungen dienen zur Deckung von Mehrausgaben bei folgendem Titel:
671 01.
Sächliche Verwaltungsausgaben
- - (-)
Behördenspezifische fachbezogene Verwaltungsausgaben (ohne IT) 1 900 1 900 1 633
Haushaltsvermerk:
1. Einsparungen dienen zur Deckung von Mehrausgaben bei folgendem
Titel: 544 01.
2. Mehrausgaben zu Nr. 1 der Erläuterungen dürfen bis zur Höhe der
zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden:
119 99.
Erläuterungen:
Z w e c k b e s t i m m u n g
- 30 -
Bezeichnung 1 000 €
1. Maßnahmen des Naturschutzes und der Landschaftspflege in
Verwendung der Ersatzzahlungen aufgrund der naturschutzrechtlichen
Eingriffsregelung (§§ 14 ff. BNatSchG)................................. -
2. Kosten des Betriebes der Geschäftsstelle des Kompetenzzentrums
Naturschutz und Energiewende............................................. 1 900
Zusammen............................................................................................ 1 900
Soll
2019
1 000 €
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
Titel
Funktion
532 05
-332
544 01
-165
Internationale Zusammenarbeit 5 500 5 500 5 388
Verpflichtungsermächtigung......................................................... 5 332 T€
davon fällig:
im Haushaltsjahr 2020 bis zu................................................. 2 682 T€
im Haushaltsjahr 2021 bis zu................................................. 1 650 T€
im Haushaltsjahr 2022 bis zu................................................. 1 000 T€
Haushaltsvermerk:
1. Die Ausgaben sind mit folgenden Titeln gegenseitig deckungsfähig:
Kap. 1601 Tit. 532 05, Kap. 1602 Tit. 532 05 und Kap. 1605
Tit. 532 05.
2. Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Veröffentlichungen
und sonstiges Informationsmaterial gegen ermäßigtes Entgelt
oder unentgeltlich an Dritte abgegeben werden.
Forschung, Untersuchungen und Ähnliches 16 250 16 250
5 000
Verpflichtungsermächtigung....................................................... 16 169 T€
davon fällig:
im Haushaltsjahr 2020 bis zu................................................. 5 919 T€
im Haushaltsjahr 2021 bis zu................................................. 6 750 T€
im Haushaltsjahr 2022 bis zu................................................. 3 500 T€
Haushaltsvermerk:
1. Die Ausgaben sind übertragbar.
2. Einsparungen dienen zur Deckung von Mehrausgaben bei folgendem
Titel: Kap. 1612 Tit. 981 01.
3. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Einsparungen bei folgendem
Titel geleistet werden: 532 02.
4. Die Ausgaben sind mit folgenden Titeln gegenseitig deckungsfähig:
Kap. 1601 Tit. 544 01 und Kap. 1605 Tit. 544 01.
5. Die Verpflichtungsermächtigung ist mit den Verpflichtungsermächtigungen
bei folgenden Titeln gegenseitig deckungsfähig: Kap. 1601
Tit. 544 01 und Kap. 1605 Tit. 544 01.
6. Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Veröffentlichungen
und sonstiges Informationsmaterial gegen ermäßigtes Entgelt
oder unentgeltlich an Dritte abgegeben werden.
Erläuterungen:
Z w e c k b e s t i m m u n g
- 31 -
Bezeichnung 1 000 €
1. Naturschutzpolitische Grundsatzfragen.......................................... 1 700
2. Methoden und Instrumente für den Schutz und die nachhaltige
Nutzung von Natur und biologischer Vielfalt................................... 1 700
3. Nationaler und internationaler Artenschutz..................................... 1 700
4. Nationaler und internationaler Schutz von Ökosystemen und Lebensräumen
(Natura 2000, Wald, Wildnis, Meere usw.)................. 1 700
5. Integration von Natur und biologischer Vielfalt in andere Politikbereiche
(Landwirtschaft, Fischerei, GVO, Infrastruktur usw.)............ 2 500
6. Naturschutz und Gesellschaft......................................................... 1 250
7. Naturschutzbegleitforschung zur Energiewende............................. 4 500
8. Naturschutz-Tagungen - insbesondere Tagungen der Internationalen
Naturschutzakademie Insel Vilm des BfN............................. 1 200
Zusammen............................................................................................ 16 250
Soll
2019
1 000 €
Naturschutz 1604
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
15 291
1604 Naturschutz
Titel
Funktion
Noch zu Titel 544 01
671 01
-332
685 01
-332
Die Ausgaben dienen dazu, den Beratungs- und Forschungsbedarf des BMU auf
dem Gebiet des Naturschutzes, der aus den Fachaufgaben erwächst, durch externe
Zuarbeit zu decken (z. B. in der Form von Untersuchungen, Erhebungen,
Gutachten, Stellungnahmen, Demonstrationsvorhaben).
Die Mittel werden nach dem Umweltforschungsplan des Ministeriums verausgabt.
Vorgesehen sind:
1. Aufträge an Bundesbehörden,
2. Vergabe öffentlicher Aufträge,
3. Zuwendungen
zur Durchführung von Vorhaben in den vorgenannten Schwerpunktbereichen.
In begrenztem Umfang dürfen Ausgaben auch für vorbereitende Arbeiten, Vorlaufforschung,
Veröffentlichung der Ergebnisse, den wissenschaftlichen Erfahrungsaustausch
sowie Arbeitstagungen und Informationsveranstaltungen geleistet werden.
Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen)
Erstattung an die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben für das Nationale
Naturerbe
Haushaltsvermerk:
Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Einsparungen bei folgenden Titeln
geleistet werden: Kap. 1604.
Erläuterungen:
Erstattung von nicht durch Einnahmen/Erträge gedeckten Aufwendungen (Personal-
und Sachkosten) zur Bewirtschaftung von dem Nationalen Naturerbe zugeordneten
Flächen der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben.
Förderung von Maßnahmen im Rahmen des Bundesprogramms Biologische
Vielfalt
Verpflichtungsermächtigung....................................................... 22 041 T€
davon fällig:
im Haushaltsjahr 2020 bis zu................................................. 6 041 T€
im Haushaltsjahr 2021 bis zu................................................. 8 000 T€
im Haushaltsjahr 2022 bis zu................................................. 2 000 T€
im Haushaltsjahr 2023 bis zu................................................. 6 000 T€
Haushaltsvermerk:
1. Die Ausgaben sind übertragbar.
2. Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Veröffentlichungen
und sonstiges Informationsmaterial gegen ermäßigtes Entgelt
oder unentgeltlich an Dritte abgegeben werden.
Erläuterungen:
Z w e c k b e s t i m m u n g
Die Ausgaben dienen zur Finanzierung von Maßnahmen im Rahmen des Bundesprogramms
Biologische Vielfalt zur Umsetzung der Nationalen Strategie zur biologischen
Vielfalt. Das Programm umfasst die Förderschwerpunkte:
1. Sichern von Ökosystemdienstleistungen,
2. Arten in besonderer Verantwortung Deutschlands,
3. Hotspots der biologischen Vielfalt in Deutschland und
- 32 -
4. weitere Maßnahmen von besonderer repräsentativer Bedeutung für die Strategie.
Soll
2019
1 000 €
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
4 000 4 000 1 724
30 000 25 000 15 066
Titel
Funktion
Noch zu Titel 685 01
687 01
-332
Aus dem Ansatz dürfen Ausgaben zur Finanzierung der im Zusammenhang mit
der Durchführung der Maßnahmen erforderlichen Projektträgerkosten sowie Ausgaben
für Aufträge und Gutachten (u. a. externe Evaluierung) geleistet werden.
Beiträge an internationale Organisationen 4 511 4 840 4 516
Erläuterungen:
Z w e c k b e s t i m m u n g
Bezeichnung der Organisation
Rechtsgrundlage und
Zweck der Mitgliedschaft
- 33 -
in Prozent
Soll
2019
1 000 €
Mitgliedsbeitrag
der Bundesrepublik Deutschland
(Pflichtleistungen)
in Tausend-
Fremdwährung
(gerundet)
in 1 000 €
(gerundet)
Naturschutz 1604
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
Besondere
(freiwillige)
Leistungen
außerhalb
des Mitgliedsbeitrags
in 1 000 €
(gerundet)
Ist
2017
1 000 €
Zusammen
Spalte 4 + 5
in 1 000 €
1 2 3 4 5 6
1. Internationale Union zur Erhaltung der Natur und der natürlichen
Hilfsquellen....................................................................... 4,09 494 CHF 422 52 474
Rechtsgrundlage: Vereinbarung
Zweck: Erhaltung von Natur und natürlichen Hilfsquellen
2. Übereinkommen über den internationalen Handel mit gefährdeten
Arten wild lebender Pflanzen und Tiere (Washingtoner
Artenschutzübereinkommen - WA)........................................... 7,30 383 USD 307 - 307
Rechtsgrundlage: Gesetz
Zweck: Schutz beim Handel gefährdeter Arten
3. Übereinkommen zum Schutz der wandernden wildlebenden
Tierarten (Bonner Übereinkommen)......................................... 15,62 352 320 672
Rechtsgrundlage: Gesetz
Zweck: Schutz der wandernden wildlebenden Tierarten
4. Übereinkommen über Feuchtgebiete, insbesondere als Lebensraum
für Wasser- und Watvögel, von internationaler Bedeutung
(Ramsar-Übereinkommen)......................................... 6,86 325 CHF 305 - 305
Rechtsgrundlage: Gesetz
Zweck: Schutz von Feuchtgebieten für Wasser- und Watvögel
5. Übereinkommen über die biologische Vielfalt........................... 8,93 1 015 USD 862 52 914
Rechtsgrundlage: Vereinbarung
Zweck: Schutz der biologischen Vielfalt
6. Regionalabkommen Kleinwale in der Nord- und Ostsee.......... 20,00 41 26 67
Rechtsgrundlage: Gesetz
Zweck: Schutz der Kleinwale in Nord- und Ostsee
7. Wetlands International.............................................................. 10,00 52 - 52
Rechtsgrundlage: Gesetz
Zweck: Wasservogelforschung
8. Regionalabkommen Fledermäuse............................................ 18,12 78 26 104
Rechtsgrundlage: Gesetz
Zweck: Erhaltung der Fledermäuse
9. Afrikanisch-Eurasisches Wasservogelabkommen.................... 14,38 136 26 162
Rechtsgrundlage: Gesetz
Zweck: Erhaltung der wandernden afrikanisch-eurasischen
Wasservögel
10. Trilaterales Wattenmeersekretariat........................................... 33,33 273 - 273
Rechtsgrundlage: Gesetze
Zweck: Schutz des Wattenmeeres
11. IPBES-Sekretariat..................................................................... 9,80 1 000 - 1 000
Rechtsgrundlage: Vereinbarung
Zweck: Politikberatung zur biologischen Vielfalt
12. Nagoya-Protokoll...................................................................... 20,30 212 USD 181 - 181
Zusammen........................................................................................ 4 009 502 4 511
Differenzen durch Rundung möglich
1604 Naturschutz
Titel
Funktion
882 01
-332
892 01
-332
893 01
-332
893 02
-332
981 03
-890
Ausgaben für Investitionen
Zuweisungen zur Errichtung und Sicherung schutzwürdiger Teile von Natur
und Landschaft mit gesamtstaatlich repräsentativer Bedeutung
Verpflichtungsermächtigung....................................................... 14 682 T€
davon fällig:
im Haushaltsjahr 2020 bis zu................................................. 4 182 T€
im Haushaltsjahr 2021 bis zu................................................. 4 500 T€
im Haushaltsjahr 2022 bis zu................................................. 3 000 T€
im Haushaltsjahr 2023 bis zu................................................. 3 000 T€
Zuschüsse für Erprobungs- und Entwicklungsvorhaben auf dem Gebiet
des Naturschutzes
Verpflichtungsermächtigung......................................................... 3 331 T€
davon fällig:
im Haushaltsjahr 2020 bis zu................................................. 1 031 T€
im Haushaltsjahr 2021 bis zu................................................. 1 000 T€
im Haushaltsjahr 2022 bis zu.................................................... 700 T€
im Haushaltsjahr 2023 bis zu.................................................... 600 T€
14 000 14 000
1 500
2 945 2 945
1 100
Auenrenaturierung an Bundeswasserstraßen (Blaues Band) 4 000 2 000
1 600
Wildnisfonds 10 000
Verpflichtungsermächtigung....................................................... 17 500 T€
davon fällig:
im Haushaltsjahr 2020 bis zu................................................. 8 000 T€
im Haushaltsjahr 2021 bis zu................................................. 6 000 T€
im Haushaltsjahr 2022 bis zu................................................. 2 000 T€
im Haushaltsjahr 2023 bis zu................................................. 1 500 T€
Erläuterungen:
Z w e c k b e s t i m m u n g
Aus dem Titel werden Zuweisungen an die Länder sowie Zuschüsse an Kommunen,
Verbände und Private bewilligt.
Besondere Finanzierungsausgaben
- 34 -
Verrechnungsausgaben gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 981 .1 und
981 .7
Soll
2019
1 000 €
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
13 571
2 653
325
- - (377)
Vorbemerkung
Wesentliche finanzwirksame Schwerpunkte des Kapitels
Die mit Ausgaben i. H. v. 32,2 Mio. Euro veranschlagten Untersuchungen
zu Fragen des Strahlenschutzes und Untersuchungen
zu Fragen der Reaktorsicherheit und der nuklearen
Ver- und Entsorgung (Titel 544 01), sowie die
internationale Zusammenarbeit (Titel 532 05) sind finanzielle
Kernpunkte. Ein wesentlicher Ausgabenschwerpunkt im Bereich
der ressortakzessorischen Forschung ist die gutachterliche
Beratung durch die Gesellschaft für Anlagen- und
Reaktorsicherheit mbH (GRS) bezüglich Sicherheitsfragen der
Kerntechnik und der Überwachung der Einhaltung von technischen
Anforderungen beim Betrieb kerntechnischer Anlagen
(21 Mio. Euro aus Titel 544 01).
Wesentliche Ziele, die mit den veranschlagten Mitteln erreicht werden sollen
Die Ressortforschung auf dem Gebiet der Reaktorsicherheit
und des Strahlenschutzes dient insbesondere dazu, den zur
Wahrnehmung der Aufgaben des BMU erforderlichen Unterstützungs-
und Forschungsbedarf in diesen Bereichen zu decken.
Die Ergebnisse sind für das BMU Entscheidungsgrundlagen
und –hilfen für die Vorbereitung, Überprüfung und
Umsetzung von Zielen, Instrumenten, Programmen und Konzeptionen
oder rechtlichen Regelungen (Gesetze, Verordnungen,
internationale Vereinbarungen). So werden auf dem Gebiet
der Reaktorsicherheit Untersuchungen zur Bestimmung
der Sicherheits- und Sicherungsanforderungen und für die
Wahrnehmung der Bundesaufsicht nach Art. 85 GG über den
Vollzug des Atomgesetzes (AtG) durch die Länder durchgeführt.
Art und Themenstellung der Untersuchungen stehen daher
in enger Wechselwirkung mit den aktuellen Fragestellungen
atomrechtlicher Genehmigungs- und Aufsichtsverfahren
und der Weiterentwicklung des Atomrechts. Ein weiterer
Schwerpunkt sind Untersuchungen im Hinblick auf die Entsorgung
der bereits angefallenen oder noch anfallenden radioaktiven
Abfälle, für deren Zwischenlagerung dem Bund Einrichtungen
der Kernkraftwerksbetreiber übertragen werden
und für deren Endlagerung Anlagen des Bundes einzurichten
sind.
Im Rahmen der auf dem Gebiet des Strahlenschutzes durchgeführten
Forschung werden wissenschaftliche Grundlagen
Überblick zum Kapitel 1605
Soll
2019
1 000 €
erarbeitet sowie Untersuchungen über die biologische Wirkung
von ionisierender und nichtionisierender Strahlung einschließlich
Untersuchungen im Bereich der Belastung durch
Radon initiiert, deren Ergebnisse dazu dienen, Strahlenschutzvorschriften
zu erstellen und deren Durchführung zu ermöglichen.
Die Reduktion der Strahlenexposition steht bei der
Anwendung ionisierender Strahlung im medizinischen Bereich,
die einen wesentlichen Beitrag zur zivilisatorischen
Strahlenexposition ausmacht, im Mittelpunkt. Zur Verbesserung
des radiologischen Notfallschutzes trägt die Einrichtung
eines radiologischen Lagezentrums des Bundes bei. Im Bereich
der nichtionisierenden Strahlung werden insbesondere
die noch offenen Fragen der Wirkungen elektrischer und magnetischer
Felder sowie die Exposition und Wirkungen der
elektromagnetischen Felder neuer Technologien untersucht.
Ziel der Internationalen Zusammenarbeit ist die Durchsetzung
höchstmöglicher Sicherheitsstandards für ausländische
Atomkraftwerke sowie der Schutz von Mensch und Umwelt
vor Strahlung auf Grundlage der neuesten wissenschaftlichen
Erkenntnisse. Dies erfordert Maßnahmen der bi- und internationalen
Zusammenarbeit mit Sachverständigenorganisationen,
Betreibern, Herstellerunternehmen, internationalen Organisationen
und Aufsichtsbehörden sowie anderen Staaten.
Soll
2018
1 000 €
Veränderung
gegenüber
2018
1 000 €
Ausgabereste
2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
Einnahmen
Verwaltungseinnahmen........................................... 1 000 1 000 - 1 137
Übrige Einnahmen.................................................. - - - -
Gesamteinnahmen.................................................. 1 000 1 000 - 1 137
Ausgaben
Sächliche Verwaltungsausgaben............................ 35 662 41 662 -6 000 8 350 30 172
Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen). 10 655 18 855 -8 200 180 7 161
Ausgaben für Investitionen...................................... - 8 620 -8 620 3 460
Besondere Finanzierungsausgaben....................... - - - -
Gesamtausgaben.................................................... 46 317 69 137 -22 820 8 530 40 793
davon nicht flexibilisiert........................................... 46 317 69 137 -22 820 8 530 40 793
Verpflichtungsermächtigung im Haushalt 2019
Verpflichtungsermächtigung.................................... 26 932
davon fällig:
im Haushaltsjahr 2020 bis zu.................................. 8 800
im Haushaltsjahr 2021 bis zu.................................. 11 000
im Haushaltsjahr 2022 bis zu.................................. 7 132
- 35 -
Nukleare Sicherheit und Strahlenschutz 1605
1605 Nukleare Sicherheit und Strahlenschutz
Titel
Funktion
119 99
-342
381 03
-890
532 02
-342
532 05
-342
Einnahmen
Verwaltungseinnahmen
Vermischte Einnahmen 1 000 1 000 1 137
Übrige Einnahmen
Verrechnungseinnahmen gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 381 .1 und
381 .7
Ausgaben
Haushaltsvermerk:
Einsparungen dienen zur Deckung von Mehrausgaben bei folgendem Titel:
681 01.
Sächliche Verwaltungsausgaben
- - (-)
Behördenspezifische fachbezogene Verwaltungsausgaben (ohne IT) - 6 000 -
Haushaltsvermerk:
Die Ausgaben sind übertragbar.
Internationale Zusammenarbeit 3 450 3 450
350
Verpflichtungsermächtigung......................................................... 2 490 T€
davon fällig:
im Haushaltsjahr 2020 bis zu.................................................... 800 T€
im Haushaltsjahr 2021 bis zu................................................. 1 000 T€
im Haushaltsjahr 2022 bis zu.................................................... 690 T€
Haushaltsvermerk:
1. Die Ausgaben sind übertragbar.
2. Einsparungen dienen zur Deckung von Mehrausgaben bei folgendem
Titel: Kap. 1612 Tit. 981 01.
3. Die Ausgaben sind mit folgenden Titeln gegenseitig deckungsfähig:
Kap. 1601 Tit. 532 05, Kap. 1602 Tit. 532 05 und Kap. 1604
Tit. 532 05.
4. Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Veröffentlichungen
und sonstiges Informationsmaterial gegen ermäßigtes Entgelt
oder unentgeltlich an Dritte abgegeben werden.
5. Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass technische Arbeitsmittel
für die Sicherheitskontrollbehörden in den MOE-Staaten
und GUS unentgeltlich abgegeben werden.
Erläuterungen:
Z w e c k b e s t i m m u n g
- 36 -
Die Zusammenarbeit mit internationalen Organisationen (insbesondere EU, Europarat,
UNO, IAEO, UNSCEAR, UNESCO, ECE, OECD, OSPAR, ICRP, ICNIRP,
Soll
2019
1 000 €
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
3 486
Titel
Funktion
Noch zu Titel 532 05
544 01
-165
IRPA, WHO), mit anderen Staaten und mit ausländischen Sachverständigen umfasst
im Wesentlichen:
1. Austausch von Informationen, Forschungsergebnissen, technischen Erfahrungen,
Daten und Veröffentlichungen einschließlich der hierfür notwendigen
Übersetzungsarbeiten,
2. Abstimmung der Forschung,
3. Konferenzen und Seminare,
4. Unterstützung bei der Weiterbildung von Behördenpersonal und Sachverständigen.
Von den Ausgaben sind 1,1 Mio. € für die wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit
mit Osteuropa und anderen Regionen vorgesehen:
Bezeichnung 1 000 €
1. Unterstützung des Aufbaus sowie des operativen Handelns der
Sicherheitsbehörden....................................................................... 750
2. Aus- und Weiterbildung von Behörden- und Betreiberpersonal in
Atomkraftwerken............................................................................. 350
Zusammen............................................................................................ 1 100
Ausgaben dürfen auch für die Heranziehung von Fachleuten außerhalb der Bundesverwaltung
sowie für die Vorbereitung der Zusammenarbeit innerhalb der Bundesrepublik
Deutschland geleistet werden. In begrenztem Umfang dürfen auch
Ausgaben für die Betreuung von Besucherinnen und Besuchern, Delegationen
und bilateralen Gremien geleistet werden.
Auf Gegenseitigkeit können auch die Ausgaben für den Aufenthalt gezahlt werden.
Bei Entwicklungsländern können die Ausgaben für Aufenthalt und Reise gezahlt
werden.
Dies gilt auch für Staaten in Mittel- und Osteuropa, soweit sie im Einzelfall nicht
über ausreichende Devisen verfügen.
Forschung, Untersuchungen und Ähnliches 32 212 32 212
8 000
Verpflichtungsermächtigung....................................................... 24 442 T€
davon fällig:
im Haushaltsjahr 2020 bis zu................................................. 8 000 T€
im Haushaltsjahr 2021 bis zu............................................... 10 000 T€
im Haushaltsjahr 2022 bis zu................................................. 6 442 T€
Haushaltsvermerk:
1. Die Ausgaben sind übertragbar.
2. Einsparungen dienen zur Deckung von Mehrausgaben bei folgendem
Titel: Kap. 1612 Tit. 981 01.
3. Die Ausgaben sind mit folgenden Titeln gegenseitig deckungsfähig:
Kap. 1601 Tit. 544 01 und Kap. 1604 Tit. 544 01.
4. Die Verpflichtungsermächtigung ist mit den Verpflichtungsermächtigungen
bei folgenden Titeln gegenseitig deckungsfähig: Kap. 1601
Tit. 544 01 und Kap. 1604 Tit. 544 01.
5. Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Veröffentlichungen
wissenschaftlicher Untersuchungsergebnisse an Dritte unentgeltlich
bzw. gegen ermäßigtes Entgelt abgegeben werden.
Erläuterungen:
Z w e c k b e s t i m m u n g
- 37 -
Das BMU hat nach dem AtG technisch-wissenschaftliche Fragen von grundsätzlicher
Bedeutung für die Sicherheit kerntechnischer Einrichtungen zu klären. Hierbei
handelt es sich um Probleme, die kurzfristig gelöst werden müssen und um
Probleme, deren Lösung eine langfristige Methodenentwicklung erfordert.
Für die in atomrechtlichen Genehmigungs- und Aufsichtsverfahren zu treffenden
Entscheidungen sind Stand und Fortentwicklung von Wissenschaft und Technik
festzustellen, insbesondere durch Nachprüfungen oder Ergänzungen von durch
Nukleare Sicherheit und Strahlenschutz 1605
Soll
2019
1 000 €
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
26 686
1605 Nukleare Sicherheit und Strahlenschutz
Titel
Funktion
Noch zu Titel 544 01
632 01
-342
Genehmigungs- und Aufsichtsbehörden veranlassten Untersuchungen sowohl in
besonderen Einzelfällen als auch bei Fällen von übergreifender Bedeutung.
Zur Klärung von Sicherheitsfragen der Kerntechnik, die eine langfristige Methodenentwicklung
erfordern und zur Überwachung der Einhaltung von technischen
Anforderungen beim Betrieb kerntechnischer Anlagen lässt sich das BMU von der
Gesellschaft für Anlagen- und Reaktorsicherheit (GRS) gGmbH gutachtlich beraten.
Für Aufträge an die GRS sind vorbehaltlich der Vergabe durch Einzelaufträge
21 Mio. € vorgesehen.
Aus den Ausgaben dürfen auch Vorhaben der Eigenforschung der GRS finanziert
werden, die der Kompetenzerhaltung der GRS auf hohem wissenschaftlich-technischen
Niveau und damit der Erfüllung der satzungsmäßigen Aufgaben der GRS
dienen und daher im Bundesinteresse liegen. Darüber hinaus dürfen Maßnahmen
zum Erhalt der für die Wahrnehmung der Aufsicht erforderlichen Kompetenz finanziert
werden.
Aus den Ausgaben dürfen auch Untersuchungen zur Sicherheit kerntechnischer
Einrichtungen in osteuropäischen Staaten finanziert werden.
Im Rahmen seiner durch das AtG und die Strahlenschutzverordnung festgelegten
Schutzaufgaben obliegt dem BMU der Schutz des Menschen vor den Gefahren
ionisierender Strahlen. Zur Erfüllung dieser Aufgabe ist die Durchführung von Vorhaben
sowohl zur Klärung grundsätzlicher Fragestellungen als auch im Zusammenhang
mit der konkreten Durchführung einzelner Strahlenschutzmaßnahmen
erforderlich.
Für Genehmigungsentscheidungen der Länder im Rahmen ihrer Pflichten zur Altlastensanierung
entwickelt der Bund fachlich methodische Rahmenvorgaben, soweit
dies für seine Bundesaufsicht erforderlich ist.
In begrenztem Umfang dürfen Ausgaben auch für vorbereitende Arbeiten, Vorlaufforschung,
gutachtliche Stellungnahmen und Veröffentlichungen der Ergebnisse
sowie für den wissenschaftlichen Erfahrungsaustausch geleistet werden.
Die Mittel werden nach dem Forschungsplan des Ministeriums verausgabt.
Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen)
Erstattung von Zweckausgaben der Länder beim Vollzug des Atomgesetzes
und des Strahlenschutzgesetzes
Haushaltsvermerk:
Die Ausgaben sind übertragbar.
Erläuterungen:
Z w e c k b e s t i m m u n g
- 38 -
Bezeichnung 1 000 €
1. Messkosten nach § 162 StrlSchG................................................... 4 792
2. Pflege der IMIS Anwendungssoftware............................................ 500
3. Schulung IMIS................................................................................. 60
4. Zweckausgaben, Vollzug Atomgesetz und SHISchG außerhalb
IMIS................................................................................................. 4 473
Zusammen............................................................................................ 9 825
Zu 1. bis 3.:
Nach § 184 des Gesetzes zum Schutz vor der schädlichen Wirkung ionisierender
Strahlung (Strahlenschutzgesetz -StrlSchG) vom 27. Juni 2017 (BGBl. I S. 1966)
sind die in § 162 StrlSchG und den dazu ergangenen Rechtsverordnungen genannten
Aufgaben durch die Länder im Auftrag des Bundes durchzuführen. In
Verbindung mit Art. 104a Abs. 2 des Grundgesetzes ist der Bund verpflichtet, diese
Ausgaben zu tragen und den Ländern als Zweckausgaben zu erstatten.
Für laufende jährliche Zweckausgaben der Länder sowie für Investitionen und Betriebskosten
im Rahmen des integrierten Mess- und Informationssystems zur
Überwachung der Umweltradioaktivität (IMIS) sind die tabellarisch aufgeführten
Beträge vorgesehen.
Zu 4.:
Nach Art. 104 a Abs. 2 des Grundgesetzes ist der Bund verpflichtet, die Ausgaben
zu tragen, die den Ländern beim Vollzug des Atomgesetzes (AtG), des
StrlSchG und der dazu ergangenen Rechtsverordnungen entstehen.
Soll
2019
1 000 €
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
9 825 18 025
140
Ist
2017
1 000 €
5 963
Titel
Funktion
Noch zu Titel 632 01
681 01
-342
687 03
-342
896 02
-342
981 03
-890
Eingeplant sind insbesondere Ausgaben für die Umkonditionierung von Altabfällen,
für die keine Gebühren mehr erhoben werden können bzw. nicht durch Gebühreneinnahmen
gedeckte Ausgaben der Landessammelstellen.
Weiterhin handelt es sich um Ausgaben für die Erstellung und Unterhaltung von
Messstellen für Personendosimetrie und Inkorporationsmessungen sowie Umgebungsüberwachung
grenznaher ausländischer Kernanlagen.
Erfüllung von Ausgleichsansprüchen nach § 38 Abs. 2 Atomgesetz infolge
des Reaktorunfalls von Tschernobyl
Haushaltsvermerk:
Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Einsparungen bei folgenden Titeln
geleistet werden: Kap. 1605.
BMU-Unterstützungsmaßnahmen im Rahmen der Globalen Partnerschaft
Haushaltsvermerk:
Die Ausgaben sind übertragbar.
Ausgaben für Investitionen
330 330 724
500 500
40
Sanierung des Sarkophags in Tschernobyl - 8 620 3 460
Erläuterungen:
Z w e c k b e s t i m m u n g
Die Ausgaben dienen der Leistung des von der Bundesrepublik Deutschland zu
erbringenden bilateralen Beitrags innerhalb des von den G7-Staaten beschlossenen
Hilfsprogramms. Hierzu gehören als international geförderte Maßnahmen zur
Stilllegung des Standortes Tschernobyl auch die Kosten für Redesign und Fertigbau
des Brennelementezwischenlagers ISF-2, dessen Abwicklung ebenfalls über
die European Bank for Reconstruction and Development (EBRD) erfolgt.
Besondere Finanzierungsausgaben
- 39 -
Verrechnungsausgaben gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 981 .1 und
981 .7
Nukleare Sicherheit und Strahlenschutz 1605
Soll
2019
1 000 €
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
474
- - (-)
1606 Wohnungswesen und Städtebau
(entfallenes Kapitel)
Überblick zum Kapitel 1606
Soll
2019
1 000 €
- 40 -
Soll
2018
1 000 €
Veränderung
gegenüber
2018
1 000 €
Ausgabereste
2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
Ausgaben
Ausgaben für Investitionen...................................... - - - 6 089 2 395 607
Gesamtausgaben.................................................... - - - 6 089 3 294 612
davon nicht flexibilisiert........................................... - - - 6 089 3 294 612
Titel
Funktion
882 03
-423
Z w e c k b e s t i m m u n g
In Vorjahren weggefallene Titel mit Ausgaberest
Förderung von Investitionen in nationale UNESCO-Welterbestätten - Abwicklung
6 089
- 41 -
Wohnungswesen und Städtebau
(entfallenes Kapitel)
Soll
2019
1 000 €
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
1606
1 915
1607 Hochbau- und Förderungsmaßnahmen
in Berlin und Bonn (entfallenes Kapitel)
Überblick zum Kapitel 1607
Soll
2019
1 000 €
- 42 -
Soll
2018
1 000 €
Veränderung
gegenüber
2018
1 000 €
Ausgabereste
2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
Ausgaben
Ausgaben für Investitionen...................................... - - - 17 897 109 989
Gesamtausgaben.................................................... - - - 17 897 131 643
davon nicht flexibilisiert........................................... - - - 17 897 131 643
Titel
Funktion
732 01
-011
883 01
-423
893 61
-411
In Vorjahren weggefallene Titel mit Ausgaberest
Baumaßnahmen zur Unterbringung der Bundesregierung außerhalb des
Parlamentsviertels in Berlin 4 496
Stärkung VN-Standort Bonn - Zukunftsinvestitionen
Zuschüsse für Investitionen
Z w e c k b e s t i m m u n g
- 43 -
Hochbau- und Förderungsmaßnahmen
in Berlin und Bonn (entfallenes Kapitel)
Soll
2019
1 000 €
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
12 557
844
Ist
2017
1 000 €
1607
112
3 343
1 405
Vorbemerkung
Wesentliche finanzwirksame Schwerpunkte des Kapitels
In Kapitel 1611 werden bestimmte Verwaltungseinnahmen
und -ausgaben für den Geschäftsbereich des Bundesministeriums
für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit zentral
veranschlagt. Einen Schwerpunkt hierbei bildet die Versorgung.
In der Titelgruppe 57 veranschlagt sind die Einnahmen
und Ausgaben der Versorgungsberechtigten, deren Versorgungsanspruch
auf dem Gesetz über die Rechtsverhältnisse
der Mitglieder der Bundesregierung, dem Gesetz über die
Rechtsverhältnisse der Parlamentarischen Staatssekretärinnen
und Parlamentarischen Staatssekretäre, dem Gesetz
über die Versorgung der Beamtinnen und Beamten und Richterinnen
und Richter des Bundes (BeamtVG) oder auf einem
Überblick zum Kapitel 1611
Soll
2019
1 000 €
Vertrag mit dem Bund beruht. Die Zuführung an die Versorgungsrücklage
und die Zuweisung an den Versorgungsfonds
sind in gesonderten Titeln ebenfalls in diesem Kapitel
etatisiert.
Nachgeordnete Dienststellen sind:
1. das Umweltbundesamt (Kapitel 1613),
2. das Bundesamt für Naturschutz (Kapitel 1614),
3. das Bundesamt für kerntechnische Entsorgungssicherheit
(Kapitel 1615),
4. das Bundesamt für Strahlenschutz (Kapitel 1616).
Soll
2018
1 000 €
Veränderung
gegenüber
2018
1 000 €
Ausgabereste
2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
Einnahmen
Verwaltungseinnahmen........................................... 15 15 - 20
Übrige Einnahmen.................................................. - - - 727
Gesamteinnahmen.................................................. 15 15 - 747
Ausgaben
Personalausgaben.................................................. 47 841 45 851 +1 990 34 45 638
Sächliche Verwaltungsausgaben............................ 18 255 18 175 +80 7 586 15 788
Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen). 15 908 15 267 +641 479 15 315
Besondere Finanzierungsausgaben....................... -42 447 -40 203 -2 244 -
Gesamtausgaben.................................................... 39 557 39 090 +467 8 099 76 741
davon flexibilisiert.................................................... 42 330 41 678 +652 8 099 38 470
davon nicht flexibilisiert........................................... -2 773 -2 588 -185 38 271
Verpflichtungsermächtigung im Haushalt 2019
Verpflichtungsermächtigung.................................... 1 660
davon fällig:
im Haushaltsjahr 2020 bis zu.................................. 415
im Haushaltsjahr 2021 bis zu.................................. 415
im Haushaltsjahr 2022 bis zu.................................. 415
im Haushaltsjahr 2023 bis zu.................................. 415
- 44 -
1611 Zentral veranschlagte Verwaltungseinnahmen und
-ausgaben
Titel
Funktion
282 08
-061
282 09
-011
381 03
-890
381 07
-890
Einnahmen
Übrige Einnahmen
Einnahmen aus Prämienzahlungen der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben
Haushaltsvermerk:
Mehreinnahmen dienen zur Leistung der Mehrausgaben bei folgenden
Titeln: Kap. 1612 flexibilisierter Bereich.
Erläuterungen:
Die Höhe der Prämienzahlung richtet sich nach der Leitlinie für die Gewährung einer
Einmalprämie im Zusammenhang mit der Flächenoptimierung dienstlich genutzter
Liegenschaften durch die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben. Die Bundesanstalt
für Immobilienaufgaben hat für die Prämienzahlungen Vorsorge in
ihrem Wirtschaftsplan getroffen.
Einnahmen aus Sponsoring, Spenden und ähnlichen freiwilligen Geldleistungen
Haushaltsvermerk:
Mehreinnahmen sind wegen rechtsverbindlicher Verwendungsauflage
Dritter zweckgebunden. Sie dienen nur zur Leistung der Mehrausgaben
bei folgendem Titel: 547 09.
Verrechnungseinnahmen gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 381 .1 und
381 .7
Leistungen von Bundesbehörden zur Durchführung von ressortübergreifenden
Aufgaben
Haushaltsvermerk:
Mehreinnahmen sind wegen verbindlicher Vereinbarung mit anderen
Bundesbehörden (EfA) zweckgebunden. Sie dienen nur zur Leistung der
Mehrausgaben bei folgenden Titeln: Epl. 16.
Titelgruppe 57
Tgr. 57 Versorgung der Beamtinnen und Beamten sowie der Richterinnen und
Richter
119 57
-018
232 57
-018
- - -
- - -
- - (1)
- - (-)
(15) (15)
Vermischte Einnahmen 15 15 20
Beteiligung an den Versorgungslasten des Bundes - - 727
Haushaltsvermerk:
Z w e c k b e s t i m m u n g
- 45 -
Mehreinnahmen dienen zur Leistung der Mehrausgaben bei folgenden
Titeln: Tgr. 57.
Zentral veranschlagte Verwaltungseinnahmen und
-ausgaben
Soll
2019
1 000 €
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
1611
529 01
-011
542 01
-013
Ausgaben
Haushaltsvermerk:
Es gelten die Flexibilisierungsregelungen gem. § 5 Abs. 2 bis 5 HG.
Ausgenommen ist Tgr. 57.
Sächliche Verwaltungsausgaben
Außergewöhnlicher Aufwand aus dienstlicher Veranlassung in besonderen
Fällen
Haushaltsvermerk:
Die Erläuterungen sind verbindlich. Umschichtungen zwischen den Teilansätzen
der einzelnen Erläuterungsnummern bedürfen der Einwilligung
des BMF.
Erläuterungen:
Bezeichnung €
1. Zur Verfügung der Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz und
nukleare Sicherheit.......................................................................... 34 000
2. Für sonstigen Aufwand im Ministerium........................................... 5 000
Zusammen............................................................................................ 39 000
Aus dem Mittelansatz dürfen auch Ausgaben für die Bewirtung mit Erfrischungen
bei Besprechungen aus besonderem Anlass geleistet werden.
Die Ausgaben sind einzeln zu belegen. Aus den Belegen muss Anlass, Funktion
und Anzahl der Teilnehmerinnen und Teilnehmer (Begünstigte) erkennbar sein.
Eine Auszahlung ohne Beleg ist nicht zulässig.
39 39 28
Öffentlichkeitsarbeit 609 609 151
Haushaltsvermerk:
1. Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Werbe- und Informationsmaterialien
gegen ermäßigtes Entgelt oder unentgeltlich an
Dritte abgegeben werden.
2. Ausgaben dürfen auch für Porto, Verpackung und Versand von Veröffentlichungen
geleistet werden.
Erläuterungen:
Für Ausgaben der nachfolgenden Behörden:
Bezeichnung 1 000 €
1. BMU................................................................................................ 159
2. BfE................................................................................................... 440
3. BfS................................................................................................... 10
Zusammen............................................................................................ 609
Öffentlichkeitsarbeit umfasst folgende Bereiche:
1. Öffentlichkeitsarbeit aller Art in Schrift, Bild, Ton und Wort,
1.1 Sachbroschüren, Fach- und Informationsdienste, Dokumentationen,
1.2 Filme und Bildreihen,
- 46 -
1611 Zentral veranschlagte Verwaltungseinnahmen und
-ausgaben
Titel
Funktion
Z w e c k b e s t i m m u n g
1.3 Diskussionsveranstaltungen: einschließlich Bewirtung mit alkoholfreien Getränken
bei der Betreuung von Besuchergruppen,
Soll
2019
1 000 €
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
Titel
Funktion
Noch zu Titel 542 01
547 09
-011
688 06
-011
972 02
-880
972 06
-880
981 03
-890
981 07
-890
1.4 Informationsgespräche und -reisen mit Journalistinnen und Journalisten sowie
Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens (Multiplikatoren),
2. Sonstige PR-Maßnahmen.
Im Einzelplan 16 sind außerdem folgende Maßnahmen für Öffentlichkeitsarbeit
und Fachinformationen veranschlagt:
Öffentlichkeitsarbeit
keine weiteren Titel
Bezeichnung 1 000 €
Fachinformationen
1611 - 543 01........................................................................................ 6 962
1611 - 545 01........................................................................................ 1 995
Ausgaben für Vorhaben, die aus Spenden, Sponsoring und ähnlichen
freiwilligen Geldleistungen finanziert werden
Haushaltsvermerk:
Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen
bei folgendem Titel geleistet werden: 282 09.
Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen)
- - -
Zahlungsverpflichtungen aus Verstößen gegen EU-Recht - - -
Besondere Finanzierungsausgaben
Globale Minderausgabe -20 280 -13 153 -
Globale Minderausgabe infolge § 6 Abs. 11 HG 2016 -22 167 -27 050 -
Verrechnungsausgaben gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 981 .1 und
981 .7
Leistungen an Bundesbehörden zur Durchführung von ressortübergreifenden
Aufgaben
Haushaltsvermerk:
Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Einsparungen bei folgenden Titeln
geleistet werden: Epl. 16.
Titelgruppe 57
Tgr. 57 Versorgung der Beamtinnen und Beamten sowie der Richterinnen und
Richter
Haushaltsvermerk:
Z w e c k b e s t i m m u n g
1. Die Ausgaben sind gegenseitig deckungsfähig.
- 47 -
2. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei folgendem
Titel geleistet werden: 232 57.
Zentral veranschlagte Verwaltungseinnahmen und
-ausgaben
Soll
2019
1 000 €
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
- - (125)
- - (-)
(39 026) (36 967)
Ist
2017
1 000 €
1611
431 57
-018
432 57
-018
434 57
-018
443 57
-018
446 57
-018
453 57
-018
632 57
-018
Versorgungsbezüge der Bundesminister und der Parlamentarischen
Staatssekretärinnen und der Parlamentarischen Staatssekretäre, sonstiger
Amtsträger und deren Hinterbliebenen
Erläuterungen:
Aus dem Titel werden auch Übergangsgelder für ehemalige Mitglieder der Bundesregierung
(§ 14 BMinG) und für ehemalige Parlamentarische Staatssekretärinnen
und Parlamentarische Staatssekretäre (§ 6 ParlStG) gewährt. Aus dem Titel
werden auch Leistungen nach dem Bundesversorgungsteilungsgesetz (BVersTG)
gezahlt.
360 320 312
Versorgungsbezüge 32 366 30 766 31 066
Erläuterungen:
Aus dem Titel werden auch die Bezüge der in den einstweiligen Ruhestand versetzten
Beamtinnen und Beamten sowie Richterinnen und Richter gewährt. Aus
dem Titel werden auch Altersgelder nach dem Altersgeldgesetz (AltGG) und Leistungen
nach dem Bundesversorgungsteilungsgesetz (BVersTG) gezahlt.
Zuführung an die Versorgungsrücklage 1 200 1 180 1 331
Fürsorgeleistungen und Unterstützungen einschließlich Inanspruchnahme
von besonderen Fachdiensten/-kräften
- - -
Beihilfen aufgrund der Beihilfevorschriften 4 850 4 520 4 392
Trennungsgeld, Fahrtkostenzuschüsse sowie Umzugskostenvergütungen
- - -
Erstattungen des Bundes für Versorgungslasten 250 181 991
Flexibilisierte Ausgaben
- 48 -
1611 Zentral veranschlagte Verwaltungseinnahmen und
-ausgaben
Titel
Funktion
Noch zu Titelgruppe 57
Z w e c k b e s t i m m u n g
Soll
2019
1 000 €
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
Zusammenstellung der flexibilisierten Ausgaben nach § 5 HG
Aus Hauptgruppe 4 und Titel 634 .3......................................................... 24 723 24 151 22 861
513
Aus Hauptgruppe 5.................................................................................. 17 607 17 527 15 609
7 586
Zusammen............................................................................................... 42 330 41 678 38 470
8 099
F 424 01 Zuführung an die Versorgungsrücklage 2 423 2 423 2 278
-011
F 441 01 Beihilfen aufgrund der Beihilfevorschriften 5 637 5 637 5 353
-840
Titel
Funktion
Noch zu flexibilisierte Ausgaben
F 443 01 Fürsorgeleistungen und Unterstützungen einschließlich Inanspruchnahme
von besonderen -840
Fachdiensten/-kräften
Erläuterungen:
Ausgaben dürfen auch im Rahmen des betrieblichen Gesundheitsmanagements
geleistet werden.
705 705 574
F 452 02 Unfallversicherung Bund und Bahn 300 300 332
-223
F 526 01 Gerichts- und ähnliche Kosten 645 645 637
-011
Erläuterungen:
Für Ausgaben der nachfolgenden Behörden:
Bezeichnung 1 000 €
1. BMU................................................................................................ 39
2. UBA................................................................................................. 354
3. BfE................................................................................................... 189
4. BfS................................................................................................... 19
5. BBR................................................................................................. 44
Zusammen............................................................................................ 645
F 526 02 Sachverständige, Ausgaben für Mitglieder von Fachbeiräten und ähnlichen
-332 Ausschüssen
Verpflichtungsermächtigung......................................................... 1 660 T€
davon fällig:
im Haushaltsjahr 2020 bis zu.................................................... 415 T€
im Haushaltsjahr 2021 bis zu.................................................... 415 T€
im Haushaltsjahr 2022 bis zu.................................................... 415 T€
im Haushaltsjahr 2023 bis zu.................................................... 415 T€
Erläuterungen:
Z w e c k b e s t i m m u n g
Für Ausgaben der nachfolgenden Behörden:
- 49 -
Bezeichnung 1 000 €
1. BMU................................................................................................ 2 060
2. UBA................................................................................................. 4 177
3. BfN.................................................................................................. 305
4. BfE................................................................................................... 200
5. BfS................................................................................................... 27
6. BBR................................................................................................. 960
Zusammen............................................................................................ 7 729
Die Ausgaben umfassen neben den Kosten für die Beratungstätigkeit auch die
Kosten für die Entsendung von Mitgliedern und Sachverständigen zu wissenschaftlichen
Tagungen, Sitzungen und Besprechungen, die Kosten für Fachliteratur
sowie sonstige Kosten. Ausgaben dürfen auch für Sitzungsvergütungen und
Reisekosten für Sachverständige, die Drucklegung von Gutachten und ihren Ankauf,
die Vorbereitung von Sitzungen durch Beschaffung von Materialien und anderen
Unterlagen sowie die Bewirtung mit Erfrischungsgetränken bei Sitzungen
geleistet werden.
Zentral veranschlagte Verwaltungseinnahmen und
-ausgaben
Soll
2019
1 000 €
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
1611
7 729 8 279 7 753
- 50 -
1611 Zentral veranschlagte Verwaltungseinnahmen und
-ausgaben
Titel
Funktion
Noch zu Titel 526 02
Z w e c k b e s t i m m u n g
Zu 1.: Geschäftsstellen, Sachverständige, Ausschüssse und Fachbeiräte im Bereich
des BMU
Bezeichnung 1 000 €
1. Geschäftsstelle der Kommission für Anlagensicherheit (KAS)..... 690
2. Geschäftsstelle des Umweltgutachterausschusses und Aufwendungen
im Widerspruchsverfahren............................................... 415
3. Kommission Bewertung wassergefährdender Stoffe.................... 3
4. Wissenschaftlicher Arbeitskreis "Klimawandel und Auswirkungen
in der Wasserwirtschaft"........................................................ 2
5. Kommission für Anlagensicherheit............................................... 46
6. Beirat für Umwelt und Sport.......................................................... 5
7. Unabhängige Sachverständigen-Kommission nach § 6 Abs. 5
des Ausführungsgesetzes zum Umweltschutzprotokoll zum Antarktisvertrag..................................................................................
6
8. Fachbeirat "Bodenuntersuchungen"............................................. 19
9. Expertengremium "Folgen von Schadstoffunfällen"...................... 4
10. Ausschuss für Rohrfernleitungsanlagen....................................... 5
11. Beratender Expertenkreis zur Vorbereitung der Umsetzung der
BVT-Schlussfolgerungen in die TA-Luft........................................ 6
12. Beratender Expertenkreis für Human-Biomonitoring.................... 8
13. Arbeitskreise und Projektgruppen für andere Aufgaben............... 2
14. Reaktorsicherheitskommission..................................................... 307
15. Strahlenschutzkommission........................................................... 343
16. Entsorgungskommission............................................................... 100
17. Geschäftsstelle Meeresschutz...................................................... 80
18. Sonstige Ausgaben für Sachverständige...................................... 19
Zusammen............................................................................................ 2 060
Zu 2.: Sachverständige, Ausschüsse und Fachbeiräte des Umweltbundesamtes
Bezeichnung 1 000 €
1. Entwesungskommission gem. § 18 Infektionsschutzgesetz......... 3
2. Kommission Innenraumrichtwerte................................................ 11
3. Kommission Aufbereitung und Desinfektion von Schwimmbadewasser...........................................................................................
14
4. Trinkwasserkommission................................................................ 17
5. Kommission Humanbiomonitoring................................................ 14
6. Kommission Bodenschutz............................................................ 7
7. Kommission Landwirtschaft.......................................................... 11
8. Jury Umweltzeichen...................................................................... 15
9. Honorare für die 7 Sachverständigen (SRU)................................ 207
10. Ressourcenkommission (KRU)..................................................... 12
11. Kommission Nachhaltiges Bauen (KNB)...................................... 11
12. Übersetzungen............................................................................. 110
13. Fachgespräche und Seminare zur Unterstützung im Forschungs-
und Entwicklungsbereich.............................................. 110
14. Gutachten und Studien................................................................. 475
15. Inanspruchnahme von externem Sachverstand und Untersuchungen
im Rahmen gesetzlicher Vollzugsaufgaben................... 822
16. Emissionshandel........................................................................... 496
17. Klimaschutz................................................................................... 738
18. Analytische Laboruntersuchungen............................................... 56
19. Berichtspflichten........................................................................... 300
20. Nationales Begleitgremium (NBG)................................................ 748
Zusammen............................................................................................ 4 177
Soll
2019
1 000 €
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
Titel
Funktion
Noch zu Titel 526 02
Zu 3.: Sachverständige, Ausschüsse und Fachbeiräte des Bundesamtes für Naturschutz
Bezeichnung 1 000 €
1. Beirat und Arbeitsausschuss für die Durchführung von Aufgaben
aus dem Washingtoner Artenschutzübereinkommen...................... 5
2. Sonstige Ausgaben für Sachverständige........................................ 300
Zusammen............................................................................................ 305
Zu 5.: Sachverständige, Ausschüsse und Fachbeiräte des Bundesamtes für Strahlenschutz
Bezeichnung 1 000 €
1. Kommission "Nichtionisierende Strahlen"....................................... 5
2. Sonstige Ausgaben für Sachverständige........................................ 22
Zusammen............................................................................................ 27
Zu 6.: Sachverständige, Ausschüsse und Fachbeiräte des Bundesamtes für Bauwesen
und Raumordnung
Bezeichnung 1 000 €
1. Für den wissenschaftlichen Beirat des Bundesinstituts für Bau-
Stadt- und Raumforschung............................................................. 10
2. Deckung von bestehenden Verpflichtungen aus den mit Inlandsund
Auslandsarchitekten sowie Spezialingenieuren geschlossenen
Verträgen für die Durchführung der Inlands- und Auslandsbauvorhaben
einschl. Sonderbaumaßnahmen, Kosten von
Gutachten........................................................................................ 950
Planungskosten für neue Baumaßnahmen, mit Ausnahme der militärischen
Baumaßnahmen, werden bis zur haushaltsmäßigen
Anerkennung nach § 24 BHO im jeweiligen Bedarfsträgerressort
bei Tit. 539 99 - Vermischte Verwaltungsausgaben - und danach
bei dem entsprechenden Titel der Baumaßnahme veranschlagt.
Zusammen............................................................................................ 960
F 527 03 Reisen in Angelegenheiten der Personalvertretungen und der Gleichstellungsbeauftragten
sowie in Vertretung der Interessen schwerbehinderter
-011
Menschen
276 276 273
F 543 01 Veröffentlichungen und Fachinformationen 6 962 6 612 5 660
-332
Haushaltsvermerk:
Z w e c k b e s t i m m u n g
- 51 -
1. Mehrausgaben zu Nr. 2, dort Nr. 2.2, für wissenschaftliche Veröffentlichungen
dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei folgendem Titel
geleistet werden: Kap. 1613 Tit. 119 01.
2. Mehrausgaben zu Nr. 3 der Erläuterungen dürfen bis zur Höhe der
Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: Kap. 1614
Tit. 119 99.
3. Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Veröffentlichungen
und sonstiges Informationsmaterial gegen ermäßigtes Entgelt
oder unentgeltlich an Dritte abgegeben werden.
4. Ausgaben dürfen auch für Porto, Verpackung und Versand von Veröffentlichungen
geleistet werden.
Zentral veranschlagte Verwaltungseinnahmen und
-ausgaben
Soll
2019
1 000 €
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
1611
Erläuterungen:
Für Ausgaben der nachfolgenden Behörden:
Bezeichnung 1 000 €
1. BMU............................................................................................. 5 624
1.1 Aufklärungsmaßnahmen/Informationsreihen und -materialien
zu verschiedenen aktuellen Themen aus den Bereichen des
BMU............................................................................................. 3 400
1.2 Herstellung und Einsatz von audiovisuellen Medien sowie von
Anwendungen für mobile Endgeräte........................................... 120
1.3 Informationsarbeit im internationalen Bereich zu globalen Umweltthemen..................................................................................
700
1.4 Ausstellungen, Wettbewerbe, Aktionen....................................... 500
1.5 Internet/Soziale Medien............................................................... 904
2. UBA............................................................................................. 469
2.1 Publikationen............................................................................... 339
2.2 Veröffentlichungen und Dokumentationen der DEHST einschl.
Layout-, Satz- und Druckkosten sowie Übersetzungskosten für
fremdsprachliche Veröffentlichungen.......................................... 50
2.3 Veröffentlichungen und Dokumentationen des SRU einschl.
Layout-, Satz- und Druckkosten sowie Übersetzungskosten für
fremdsprachliche Veröffentlichungen.......................................... 30
2.4. Veröffentlichungen und Dokumentationen des NBG einschl.
Layout-, Satz- und Druckkosten sowie Übersetzungskosten für
fremdsprachliche Veröffentlichungen.......................................... 50
3. BfN............................................................................................... 150
4. BfE............................................................................................... 17
5. BfS............................................................................................... 342
6. BBR............................................................................................. 360
Zusammen............................................................................................ 6 962
Zu 1.:
Die Aufklärungsarbeit umfasst neben dem Einsatz der Massenmedien die Herausgabe
von Informations- und Aufklärungsschriften sowie den Einsatz von Filmen
und Infomationsveranstaltungen.
F 545 01 Konferenzen, Tagungen, Messen und Ausstellungen 1 995 1 715 1 286
-331
Haushaltsvermerk:
Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Werbe- und Informationsmaterialien
gegen ermäßigtes Entgelt oder unentgeltlich an Dritte
abgegeben werden.
Erläuterungen:
Für Ausgaben der nachfolgenden Behörden:
- 52 -
1611 Zentral veranschlagte Verwaltungseinnahmen und
-ausgaben
Titel
Funktion
Noch zu Titel 543 01
Z w e c k b e s t i m m u n g
Bezeichnung 1 000 €
1. BMU................................................................................................ 1 141
2. UBA................................................................................................. 370
3. BfN.................................................................................................. 170
4. BfE................................................................................................... 15
5. BfS................................................................................................... 215
6. BBR................................................................................................. 84
Zusammen............................................................................................ 1 995
1. Für Tagungen, Lehrgänge, wissenschaftliche Symposien, Konferenzen und
Beteiligungen an Ausstellungen und Fachmessen.
2. Austausch von Informationen, Erfahrungen, Daten und Veröffentlichungen einschließlich
der hierfür notwendigen Übersetzungsarbeiten.
Soll
2019
1 000 €
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
Titel
Funktion
Noch zu Titel 545 01
3. Reisen zu Besprechungen und Informationen zur gegenseitigen Unterstützung
und Gewinnung von Erkenntnissen für die Praxis.
Ausgaben dürfen in begrenztem Umfang auch für die Heranziehung von Fachleuten
außerhalb der Bundesverwaltung geleistet werden.
Im Verkehr mit Staaten mit nicht frei konvertierbarer Währung können auf Gegenseitigkeit
Übernachtungs- und Bewirtungskosten gezahlt werden.
F 634 03 Zuweisungen an den Versorgungsfonds 15 658 15 086 14 324
-011
Haushaltsvermerk:
Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Einsparungen bei folgenden Titeln
geleistet werden: Kap. 1616 Tit. 422 31, 427 39, 428 31 und 429 31.
Erläuterungen:
Z w e c k b e s t i m m u n g
Für Ausgaben der nachfolgenden Behörden:
- 53 -
Bezeichnung 1 000 €
1. BMU................................................................................................ 7 100
2. UBA................................................................................................. 3 600
3. BfN.................................................................................................. 891
4. BfE................................................................................................... 767
5. BfS................................................................................................... 1 200
6. BBR................................................................................................. 2 100
Zusammen............................................................................................ 15 658
Weitere Ausgaben sind bei Kap. 1616 Tit. 634 23 veranschlagt.
Zentral veranschlagte Verwaltungseinnahmen und
-ausgaben
Soll
2019
1 000 €
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
1611
1612 Bundesministerium
Vorbemerkung
Wesentliche finanzwirksame Schwerpunkte des Kapitels
Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare
Sicherheit ist insbesondere zuständig für die Bereiche Umweltschutz,
Naturschutz, Klimaschutz, gesundheitliche Belange
des Umweltschutzes, die Sicherheit kerntechnischer Einrichtungen
und Strahlenschutz.
Das Bundesumweltministerium gliedert sich in folgende Abteilungen:
1. Abteilung P (Planung, Strategie, Presse, Kommunikation),
2. Abteilung Z (Zentralabteilung, Verwaltung, Haushalt, Forschung),
Überblick zum Kapitel 1612
Soll
2019
1 000 €
3. Abteilung G (Grundsätzliche und übergreifende Angelegenheiten
der Umweltpolitik, Nachhaltigkeit, gesellschaftspolitische
Grundsatzfragen),
4. Abteilung IK (Internationales, Europa, Klimaschutz),
5. Abteilung S (Nukleare Sicherheit, Strahlenschutz),
6. Abteilung WR (Wasserwirtschaft, Ressourcenschutz),
7. Abteilung IG (Immissionsschutz, Anlagensicherheit, Verkehr,
Chemikaliensicherheit, Umwelt und Gesundheit),
8. Abteilung N (Naturschutz und nachhaltige Naturnutzung).
Soll
2018
1 000 €
Veränderung
gegenüber
2018
1 000 €
Ausgabereste
2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
Einnahmen
Verwaltungseinnahmen........................................... 12 12 - 6
Übrige Einnahmen.................................................. - - - -
Gesamteinnahmen.................................................. 12 12 - 6
Ausgaben
Personalausgaben.................................................. 92 779 82 916 +9 863 3 415 82 283
Sächliche Verwaltungsausgaben............................ 40 668 40 028 +640 2 759 38 542
Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen). 16 16 - 2 10
Ausgaben für Investitionen...................................... 1 513 4 163 -2 650 6 577 4 353
Besondere Finanzierungsausgaben....................... - - - -
Gesamtausgaben.................................................... 134 976 127 123 +7 853 12 753 125 188
davon flexibilisiert.................................................... 112 420 104 567 +7 853 12 753 104 017
davon nicht flexibilisiert........................................... 22 556 22 556 - 21 171
Verpflichtungsermächtigung im Haushalt 2019
Verpflichtungsermächtigung.................................... 700
davon fällig:
im Haushaltsjahr 2020 bis zu.................................. 350
im Haushaltsjahr 2021 bis zu.................................. 350
- 54 -
Titel
Funktion
119 99
-011
124 01
-011
132 01
-011
381 03
-890
518 02
-011
Einnahmen
Verwaltungseinnahmen
Vermischte Einnahmen 10 10 1
Einnahmen aus Vermietung, Verpachtung und Nutzung 2 2 2
Haushaltsvermerk:
Nach § 63 Abs. 4 BHO in Verbindung mit § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird
zugelassen, dass folgendes Grundstück den genannten Nutznießern für
die Dauer und den Umfang des Bedarfs unentgeltlich überlassen wird:
- Bonn, Robert-Schuman-Platz 3 (Teilfläche),
- Bundesanstalt für Post und Telekommunikation Deutsche Bundespost
(BAnstPT),
- Museumsstiftung Post und Telekommunikation (MusStiftPT),
- Bundesinstitut für Berufsbildung (BIBB).
Erlöse aus der Veräußerung von beweglichen Sachen - - 3
Übrige Einnahmen
Verrechnungseinnahmen gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 381 .1 und
381 .7
Ausgaben
Haushaltsvermerk:
1. Es gelten die Flexibilisierungsregelungen gem. § 5 Abs. 2 bis 5 HG.
2. Mehrausgaben bei folgenden Titeln: Kap. 1612 flexibilisierter Bereich
dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet
werden: Kap. 1611 Tit. 282 08.
Sächliche Verwaltungsausgaben
Mieten und Pachten im Zusammenhang mit dem Einheitlichen Liegenschaftsmanagement
Haushaltsvermerk:
Z w e c k b e s t i m m u n g
- 55 -
Minderausgaben dürfen nicht zur Deckung von Mehrausgaben bei anderen
Titeln oder zur Erbringung von Globalen Minderausgaben herangezogen
werden.
Soll
2019
1 000 €
Bundesministerium 1612
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
- - (691)
22 556 22 556 21 171
1612 Bundesministerium
Titel
Funktion
981 01
-890
981 03
-890
Besondere Finanzierungsausgaben
Leistungen an Bundesbehörden zur Durchführung von Aufträgen - - (6 238)
Haushaltsvermerk:
Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Einsparungen bei folgenden Titeln
geleistet werden: Kap. 1601 Tit. 533 02, 544 01, Kap. 1602
Tit. 532 05, 686 05, Kap. 1604 Tit. 544 01, Kap. 1605 Tit. 532 05 und
544 01.
Verrechnungsausgaben gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 981 .1 und
981 .7
Flexibilisierte Ausgaben
Z w e c k b e s t i m m u n g
- 56 -
- - (54)
Zusammenstellung der flexibilisierten Ausgaben nach § 5 HG
Aus Hauptgruppe 4.................................................................................. 92 779 82 916 82 283
3 415
Aus Hauptgruppe 5.................................................................................. 18 112 17 472 17 371
2 759
Aus Hauptgruppe 6.................................................................................. 16 16 10
2
Aus Hauptgruppe 7.................................................................................. 48 2 548 808
6 197
Aus Hauptgruppe 8.................................................................................. 1 465 1 615 3 545
380
Zusammen............................................................................................... 112 420 104 567 104 017
12 753
F 421 01 Bezüge der Bundesministerin, der Parlamentarischen Staatssekretärin
-011 und des Parlamentarischen Staatssekretärs
F 422 01 Bezüge und Nebenleistungen der planmäßigen Beamtinnen und Beamten
-011
F 427 09 Entgelte für Arbeitskräfte mit befristeten Verträgen, sonstige Beschäftigungsentgelte
(auch für Auszubildende) sowie Aufwendungen für neben-
-011
beruflich und nebenamtlich Tätige
493 467 480
62 505 54 659 52 531
2 775 2 775 3 237
F 428 01 Entgelte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer 26 771 24 780 25 530
-011
F 453 01 Trennungsgeld, Fahrtkostenzuschüsse sowie Umzugskostenvergütungen 235 235 505
-011
F 511 01 Geschäftsbedarf und Kommunikation sowie Geräte, Ausstattungs- und
-011 Ausrüstungsgegenstände, sonstige Gebrauchsgegenstände, Software,
Wartung
Soll
2019
1 000 €
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
4 095 3 455 3 017
Titel
Funktion
Noch zu flexibilisierte Ausgaben
F 514 01 Verbrauchsmittel, Haltung von Fahrzeugen und dgl. 131 131 99
-011
Erläuterungen:
Bezeichnung Soll 2019 Soll 2018
personengebundene Pkw......................................... 6
F 517 01 Bewirtschaftung der Grundstücke, Gebäude und Räume 5 536 5 536 5 633
-011
F 518 01 Mieten und Pachten 543 543 376
-011
F 519 01 Unterhaltung der Grundstücke und baulichen Anlagen 959 959 574
-011
F 525 01 Aus- und Fortbildung 282 282 269
-011
F 527 01 Dienstreisen 3 500 3 500 4 149
-011
F 532 01 Aufträge und Dienstleistungen im Bereich Informationstechnik 2 778 2 778 2 919
-011
F 539 99 Vermischte Verwaltungsausgaben 288 288 335
-011
Erläuterungen:
Z w e c k b e s t i m m u n g
- 57 -
Bezeichnung 1 000 €
1. Abgeltung von Ansprüchen nach dem Urheberrecht...................... 120
2. Maßnahmen nach dem Bundesgleichstellungsgesetz.................... 133
3. Förderung des Vorschlagswesens.................................................. 5
4. Maßnahmen zur Klimaneutralisierung von Veranstaltungen im
Rahmen der internationalen Zusammenarbeit................................ -
5. Sonstiges......................................................................................... 30
Zusammen............................................................................................ 288
Zu 1.:
Abgeltung von Vergütungsansprüchen u. a. nach § 49 Abs. 1 Satz 2 des Urhebergesetzes
für Veröffentlichungen urheberrechtlich geschützter Werke in Pressespiegeln.
Zu 2.:
Aufwendungen für Maßnahmen zur Vereinbarkeit von Beruf und Familie, insbesondere
Kinderbetreuung.
F 684 09 Mitgliedsbeiträge und sonstige Zuschüsse an Verbände, Vereine und
-790 ähnliche Institutionen geringeren Umfangs
Soll
2019
1 000 €
Bundesministerium 1612
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
16 16 10
F 711 01 Kleine Neu-, Um- und Erweiterungsbauten 48 2 048 -
-011
1612 Bundesministerium
Titel
Funktion
Noch zu flexibilisierte Ausgaben
F 712 01 Baumaßnahmen von mehr als 2 000 000 € im Einzelfall - 500 808
-011
Erläuterungen:
Mehrjährige Maßnahmen
(davon neue Maßnahmen in Fettdruck)
Gesamtausgaben
des
Bundes
1 000 €
Verausgabt
bis
2017
1 000 €
Bewilligt
2018
1 000 €
Nach 2018
übertragene
Ausgabereste
1 000 €
Veranschlagt
2019
1 000 €
1 2 3 4 5 6 7
Vorbehalten
für
2020 ff
1 000 €
1. Brandschutzsanierung des Dienstgebäudes Robert-Schuman-Platz
3.............................................................................. 15 628 9 799 500 5 329 - -
2. Dachsanierung und Einbau einer Photovoltaikanlage im
Dienstgebäude Robert-Schuman-Platz 3................................ 2 190 1 495 - 695 - -
Zusammen.................................................................................... 17 818 11 294 500 6 024 - -
Zu 2.: Beinhaltet nur das bei Kap. 1612 veranschlagte Soll; Gesamtausgaben des Bundes einschließlich der aus dem Jahr 2007 aus
Kap. 1227 Tit. 720 11 (Energieeinsparprogramm Bundesliegenschaften) bereitgestellten Mittel: 4 648 T€.
F 811 01 Erwerb von Fahrzeugen - - -
-011
F 812 01 Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen für
-011 Verwaltungszwecke (ohne IT)
Verpflichtungsermächtigung............................................................ 700 T€
davon fällig:
im Haushaltsjahr 2020 bis zu.................................................... 350 T€
im Haushaltsjahr 2021 bis zu.................................................... 350 T€
F 812 02 Erwerb von Anlagen, Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen
sowie Software im Bereich -011
Informationstechnik
Erläuterungen:
Z w e c k b e s t i m m u n g
- 58 -
Bezeichnung 1 000 €
1. Erstbeschaffung.............................................................................. 50
2. Ersatzbeschaffung........................................................................... 850
Zusammen............................................................................................ 900
Soll
2019
1 000 €
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
565 715 1 422
900 900 2 123
Vorbemerkung
Das Umweltbundesamt (UBA) ist aufgrund des Gesetzes über
die Errichtung eines Umweltbundesamtes vom 22. Juli 1974
zuletzt geändert durch Gesetz vom 2. Mai 1996 als Bundesoberbehörde
errichtet worden.
Zu den Kernaufgaben des Amtes gehören insbesondere:
1. Wissenschaftliche Unterstützung des BMU bei der Entwicklung
von Nachhaltigkeitsstrategien, in allen Angelegenheiten
des Immissions-, Boden- und Klimaschutzes,
der Abfall-, Energie- und Wasserwirtschaft sowie der nachhaltigen
Mobilität, des Lärmschutzes, der gesundheitlichen
Belange des Umweltschutzes, der Chemikaliensicherheit,
insbesondere bei der Erarbeitung von Rechts- und Verwaltungsvorschriften,
bei der Erforschung und Entwicklung
von Grundlagen für geeignete Maßnahmen sowie bei der
Prüfung und Untersuchung von Verfahren und Einrichtungen.
2. Aufbau und Führung des Informationssystems zur Umweltplanung
sowie einer zentralen Umweltdokumentation,
Messung der großräumigen Luftbelastung, Aufklärung der
Öffentlichkeit in Umweltfragen, Bereitstellung zentraler
Dienste und Hilfen für die Ressortforschung und die Koordinierung
der Umweltforschung des Bundes, Unterstützung
Überblick zum Kapitel 1613
Soll
2019
1 000 €
- 59 -
bei der Prüfung der Umweltverträglichkeit von Maßnahmen
des Bundes.
3. Wahrnehmung von Vollzugsaufgaben nach dem Abfallverbringungsgesetz
(Basler Übereinkommen), Durchführung
der Rechts- und Fachaufsicht aufgrund des Vollzugs des
Elektro- und Elektronikgerätegesetzes, Vollzug von Ordnungswidrigkeiten
nach dem Elektro- und Elektronikgerätegesetz,
Umweltschutzprotokoll - Ausführungsgesetz zum
Antarktisvertrag, Treibhausgas-Emissionshandelsgesetz
und Zuteilungsverordnung 2020 (ZuV 2020), Herkunftsnachweisregister
für Erneuerbare Energien, Trinkwasserverordnung,
Seeaufgabengesetz (Ballastwasserübereinkommen),
Regionalnachweisregister,
Pflanzenschutzgesetz (Einnahmen bei Kapitel 1017 Titel
111 01), Arzneimittelgesetz (Einnahmen bei Kapitel 1017
Titel 111 01 und Einnahmen bei Kapitel 1516 Titel 111 01)
und Biozidgesetz (Einnahmen bei Kapitel 1113 Titel
111 01).
4. Wissenschaftliche Forschung auf den unter 1., 2. und 3.
genannten Gebieten.
Das UBA hat seinen Sitz in Dessau - Roßlau. Der Dienstsitz
der Deutschen Emissionshandelsstelle ist Berlin.
Soll
2018
1 000 €
Veränderung
gegenüber
2018
1 000 €
Umweltbundesamt 1613
Ausgabereste
2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
Einnahmen
Verwaltungseinnahmen........................................... 4 096 4 096 - 21 896
Übrige Einnahmen.................................................. 15 15 - 37
Gesamteinnahmen.................................................. 4 111 4 111 - 21 933
Ausgaben
Personalausgaben.................................................. 94 995 83 621 +11 374 3 807 87 754
Sächliche Verwaltungsausgaben............................ 39 682 37 857 +1 825 18 519 43 781
Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen). 41 41 - 2 39
Ausgaben für Investitionen...................................... 3 881 3 881 - 12 602 4 471
Besondere Finanzierungsausgaben....................... - - - -
Gesamtausgaben.................................................... 138 599 125 400 +13 199 34 930 136 045
davon flexibilisiert.................................................... 125 324 112 125 +13 199 25 077 114 934
davon nicht flexibilisiert........................................... 13 275 13 275 - 9 853 21 111
1613 Umweltbundesamt
Titel
Funktion
111 01
-331
112 01
-331
119 01
-331
Einnahmen
Verwaltungseinnahmen
Gebühren, sonstige Entgelte 3 436 3 436 2 804
Erläuterungen:
Bezeichnung 1 000 €
1. Gebühren und Entgelte im Rahmen gesetzlicher Vollzugsaufgaben
1.1 Abfallverbringungsgesetz............................................................ 187
1.2 Durchführung der Fach- und Rechtsaufsicht aufgrund des Vollzugs
des Elektro- und Elektronikgerätegesetzes........................ 387
1.3 Vollzug von Ordnungswidrigkeiten nach dem Elektro- und Elektronikgerätegesetz
(OWiG ElektroG)........................................... 144
1.4 Umweltschutzprotokoll-Ausführungsgesetz zum Antarktisvertrag..............................................................................................
15
1.5 Gebühren und sonstige Entgelte der Deutschen Emissionshandelsstelle......................................................................................
16
1.6 Herkunftsnachweisregister (HKNR)............................................. 1 893
1.7 Vollzug Trinkwasserverordnung................................................... 361
1.8 Vollzug Ballastwasserübereinkommen........................................ 132
1.9 Zentrale Stelle Vollzug Sammlung / Entsorgung von Verpackungen
/ Wertstoffen.................................................................. 301
1.10 Sonstiges..................................................................................... -
Zusammen............................................................................................ 3 436
Geldstrafen, Geldbußen und Gerichtskosten 643 643 986
Erläuterungen:
Bezeichnung 1 000 €
1. Einnahmen aus Bußgeldbescheiden nach dem Elektro- und Elektronikgerätegesetz
und Batteriegesetz............................................ 543
2. Einnahmen nach § 30 Abs. 1 TEHG............................................... -
3. Herkunftsnachweisregister.............................................................. 100
4. Sonstiges......................................................................................... -
Zusammen............................................................................................ 643
Einnahmen aus Veröffentlichungen 4 4 1
Haushaltsvermerk:
Mehreinnahmen zu Nr. 1 der Erläuterungen dienen zur Leistung der
Mehrausgaben bei folgendem Titel: Kap. 1611 Tit. 543 01 für wissenschaftliche
Veröffentlichungen.
Erläuterungen:
Z w e c k b e s t i m m u n g
- 60 -
Bezeichnung 1 000 €
1. Einnahmen für wissenschaftliche Veröffentlichungen des Umweltbundesamtes...................................................................................
4
2. Einnahmen für Veröffentlichungen des Sachverständigenrates für
Umweltfragen (SRU)....................................................................... -
Zusammen............................................................................................ 4
Soll
2019
1 000 €
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
Titel
Funktion
119 99
-331
124 01
-331
132 01
-331
261 01
-331
381 01
-890
381 03
-890
518 02
-331
Vermischte Einnahmen - - 18 056
Haushaltsvermerk:
Mehreinnahmen sind wegen rechtsverbindlicher Verwendungsauflage
bei Aufträgen Dritter zweckgebunden. Sie dienen nur zur Leistung der
Mehrausgaben bei folgenden Titeln: Tgr. 01.
Einnahmen aus Vermietung, Verpachtung und Nutzung 11 11 11
Erlöse aus der Veräußerung von beweglichen Sachen 2 2 38
Übrige Einnahmen
Erstattungen von Verwaltungskosten 15 15 37
Erläuterungen:
Gemeinkosten bei den Arbeiten im Auftrag Dritter.
Leistungen von Bundesbehörden zur Durchführung von Aufträgen - - (2 036)
Haushaltsvermerk:
Mehreinnahmen sind wegen verbindlicher Vereinbarung mit anderen
Bundesbehörden zweckgebunden. Sie dienen nur zur Leistung der
Mehrausgaben bei folgenden Titeln: 532 02 und Tgr. 01.
Verrechnungseinnahmen gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 381 .1 und
381 .7
Ausgaben
Haushaltsvermerk:
1. Es gelten die Flexibilisierungsregelungen gem. § 5 Abs. 2 bis 5 HG.
In die Flexibilisierung einbezogen ist auch Tit. 547 01.
Ausgenommen ist Tgr. 01.
2. Einsparungen bei folgenden Titeln: Kap. 1613 mit Ausnahme des Titels
518 02 dienen zur Deckung von Mehrausgaben bei folgendem Titel:
981 01.
Sächliche Verwaltungsausgaben
Mieten und Pachten im Zusammenhang mit dem Einheitlichen Liegenschaftsmanagement
Haushaltsvermerk:
Z w e c k b e s t i m m u n g
- 61 -
Minderausgaben dürfen nicht zur Deckung von Mehrausgaben bei anderen
Titeln oder zur Erbringung von Globalen Minderausgaben herangezogen
werden.
Soll
2019
1 000 €
Umweltbundesamt 1613
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
- - (68)
13 275 13 275 8 387
1613 Umweltbundesamt
Titel
Funktion
981 01
-890
981 03
-890
Besondere Finanzierungsausgaben
Leistungen an Bundesbehörden zur Durchführung von Aufträgen - - (173)
Haushaltsvermerk:
Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Einsparungen bei folgenden Titeln
geleistet werden: Kap. 1613 mit Ausnahme des Titels 518 02.
Verrechnungsausgaben gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 981 .1 und
981 .7
Titelgruppe 01
- - (317)
Tgr. 01 Durchführung von Aufträgen anderer Bundesbehörden und Dritter (-) (-)
(9 853)
427 19
-331
428 11
-331
459 19
-331
547 11
-331
812 11
-331
Haushaltsvermerk:
Z w e c k b e s t i m m u n g
1. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen
bei folgenden Titeln geleistet werden: 119 99 und 381 01.
Dies gilt auch für zu erwartende Einnahmen aus bestehenden Ansprüchen.
Falls Ausgaben aufgrund zu erwartender Einnahmen geleistet
wurden und diese Einnahmen im laufenden Haushaltsjahr nicht
eingehen, dürfen diese Einnahmen, soweit sie in den folgenden Haushaltsjahren
eingehen, nicht mehr zur Leistung von Ausgaben verwendet
werden.
2. Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Veröffentlichungen
und sonstiges Informationsmaterial gegen ermäßigtes Entgelt
oder unentgeltlich an Dritte abgegeben werden.
Entgelte für Arbeitskräfte mit befristeten Verträgen, sonstige Beschäftigungsentgelte
(auch für Auszubildende) sowie Aufwendungen für nebenberuflich
und nebenamtlich Tätige
- - 2 558
Entgelte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer - - -
Vermischte Personalausgaben - - -
Nicht aufteilbare sächliche Verwaltungsausgaben - -
9 853
- 62 -
Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen für
Verwaltungszwecke (ohne IT)
Soll
2019
1 000 €
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
10 155
- - 11
Titel
Funktion
Flexibilisierte Ausgaben
Z w e c k b e s t i m m u n g
- 63 -
Zusammenstellung der flexibilisierten Ausgaben nach § 5 HG
Aus Hauptgruppe 4.................................................................................. 94 995 83 621 85 196
3 807
Aus Hauptgruppe 5.................................................................................. 26 407 24 582 25 239
8 666
Aus Hauptgruppe 6.................................................................................. 41 41 39
2
Aus Hauptgruppe 7.................................................................................. - - 766
9 586
Aus Hauptgruppe 8.................................................................................. 3 881 3 881 3 694
3 016
Zusammen............................................................................................... 125 324 112 125 114 934
25 077
F 422 01 Bezüge und Nebenleistungen der planmäßigen Beamtinnen und Beamten
-331
F 427 09 Entgelte für Arbeitskräfte mit befristeten Verträgen, sonstige Beschäftigungsentgelte
(auch für Auszubildende) sowie Aufwendungen für neben-
-331
beruflich und nebenamtlich Tätige
33 565 26 985 19 344
5 294 5 294 18 624
F 428 01 Entgelte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer 55 876 51 082 47 004
-331
F 453 01 Trennungsgeld, Fahrtkostenzuschüsse sowie Umzugskostenvergütungen 260 260 224
-331
F 511 01 Geschäftsbedarf und Kommunikation sowie Geräte, Ausstattungs- und
-331 Ausrüstungsgegenstände, sonstige Gebrauchsgegenstände, Software,
Wartung
Soll
2019
1 000 €
Umweltbundesamt 1613
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
3 021 5 702 4 812
F 514 01 Verbrauchsmittel, Haltung von Fahrzeugen und dgl. 930 130 1 029
-331
F 517 01 Bewirtschaftung der Grundstücke, Gebäude und Räume 4 872 4 862 5 065
-331
F 518 01 Mieten und Pachten 350 440 224
-331
F 519 01 Unterhaltung der Grundstücke und baulichen Anlagen 600 600 574
-331
F 525 01 Aus- und Fortbildung 688 688 722
-331
F 527 01 Dienstreisen 2 111 2 111 2 293
-331
1613 Umweltbundesamt
Titel
Funktion
Noch zu flexibilisierte Ausgaben
F 532 01 Aufträge und Dienstleistungen im Bereich Informationstechnik 4 814 2 843 3 259
-331
F 532 02 Behördenspezifische fachbezogene Verwaltungsausgaben (ohne IT) 8 658 6 833 6 964
-331
Haushaltsvermerk:
1. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen
bei folgendem Titel geleistet werden: 381 01.
2. Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Veröffentlichungen
und sonstiges Informationsmaterial gegen ermäßigtes Entgelt
oder unentgeltlich an Dritte abgegeben werden.
Erläuterungen:
Bezeichnung 1 000 €
1. Entwicklung des Informations- und Dokumentationssystems Umwelt
(UMPLIS)................................................................................. 3 813
2. Betrieb des Informations- und Dokumentationssystems Umwelt
(UMPLIS)......................................................................................... 3 448
3. Maßnahmen zur Durchführung des Gesetzes zum Schutz gegen
Fluglärm.......................................................................................... 75
4. Betrieb eines Messstellennetzes zur Messung der weiträumigen
grenzüberschreitenden Luftverschmutzung.................................... 1 172
5. Nationales Begleitgremium............................................................. 150
6. Sonstiges......................................................................................... -
Zusammen............................................................................................ 8 658
F 539 99 Vermischte Verwaltungsausgaben 363 373 297
-331
F 547 01 Nicht aufteilbare sächliche Verwaltungsausgaben - - -
-331
Erläuterungen:
F 684 09 Mitgliedsbeiträge und sonstige Zuschüsse an Verbände, Vereine und
-331 ähnliche Institutionen geringeren Umfangs
41 41 39
F 711 01 Kleine Neu-, Um- und Erweiterungsbauten - - 656
-331
F 712 01 Baumaßnahmen von mehr als 2 000 000 € im Einzelfall - - 110
-331
Erläuterungen:
Z w e c k b e s t i m m u n g
Mehrjährige Maßnahmen
(davon neue Maßnahmen in Fettdruck)
- 64 -
Zur Abrechnung von Handvorschüssen bei den Außenstellen des Umweltbundesamtes.
Gesamtausgaben
des
Bundes
1 000 €
Verausgabt
bis
2017
1 000 €
Soll
2019
1 000 €
Bewilligt
2018
1 000 €
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
Nach 2018
übertragene
Ausgabereste
1 000 €
Veranschlagt
2019
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
1 2 3 4 5 6 7
Vorbehalten
für
2020 ff
1 000 €
1. Neubau Dienstgebäude Dessau.............................................. 70 931 69 874 - 1 057 - -
2. Teilsanierung Bad Elster.......................................................... 3 506 3 468 - 38 - -
Zusammen.................................................................................... 74 437 73 342 - 1 095 - -
Titel
Funktion
Noch zu flexibilisierte Ausgaben
F 811 01 Erwerb von Fahrzeugen 54 54 30
-331
Erläuterungen:
Bezeichnung 1 000 €
Ersatzbeschaffung
4 Pkw.................................................................................................... 54
Zusammen............................................................................................ 54
F 812 01 Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen für
-331 Verwaltungszwecke (ohne IT)
Erläuterungen:
Einjährige Maßnahmen 1 000 €
1. Erstbeschaffung.............................................................................. 598
2. Ersatzbeschaffung........................................................................... 1 473
3. Fachbereich E - Deutsche Emissionshandelsstelle........................ 20
4. Sachverständigenrat Umwelt (SRU)............................................... 5
5. Nationales Begleitgremium............................................................. 8
Zusammen............................................................................................ 2 104
F 812 02 Erwerb von Anlagen, Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen
sowie Software im Bereich -331
Informationstechnik
Erläuterungen:
Z w e c k b e s t i m m u n g
- 65 -
Bezeichnung 1 000 €
1. Erstbeschaffung.............................................................................. 335
2. Ersatzbeschaffung........................................................................... 1 388
Zusammen............................................................................................ 1 723
Soll
2019
1 000 €
Umweltbundesamt 1613
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
2 104 2 104 1 708
1 723 1 723 1 956
1614 Bundesamt für Naturschutz
Vorbemerkung
Das Bundesamt für Naturschutz (BfN) ist mit Inkrafttreten des
Errichtungsgesetzes am 15. August 1993 als Bundesoberbehörde
errichtet worden. Es wurde im Wesentlichen geschaffen
durch Umwandlung der früheren Bundesforschungsanstalt für
Naturschutz und Landschaftsökologie.
Das Bundesamt für Naturschutz hat seinen Sitz in Bonn und
Außenstellen auf der Insel Vilm und in Leipzig.
Zu den Kernaufgaben des Bundesamtes gehören insbesondere:
Überblick zum Kapitel 1614
Soll
2019
1 000 €
1. Erledigung von Verwaltungsaufgaben des Bundes auf den
Gebieten des Naturschutzes und der Landschaftspflege,
2. fachliche und wissenschaftliche Unterstützung des BMU in
allen Fragen des Naturschutzes und der Landschaftspflege,
einschließlich Entwicklung und nachhaltige Nutzung
von Natur und Landschaft sowie bei der internationalen
Zusammenarbeit.
Soll
2018
1 000 €
Veränderung
gegenüber
2018
1 000 €
Ausgabereste
2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
Einnahmen
Verwaltungseinnahmen........................................... 1 311 1 311 - 1 128
Übrige Einnahmen.................................................. 10 10 - -
Gesamteinnahmen.................................................. 1 321 1 321 - 1 128
Ausgaben
Personalausgaben.................................................. 22 093 20 180 +1 913 2 608 19 249
Sächliche Verwaltungsausgaben............................ 15 873 13 205 +2 668 2 062 12 095
Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen). 25 25 - 25
Ausgaben für Investitionen...................................... 1 596 981 +615 905
Besondere Finanzierungsausgaben....................... - - - -
Gesamtausgaben.................................................... 39 587 34 391 +5 196 4 670 32 274
davon flexibilisiert.................................................... 36 515 31 524 +4 991 4 670 29 342
davon nicht flexibilisiert........................................... 3 072 2 867 +205 2 932
Verpflichtungsermächtigung im Haushalt 2019
Verpflichtungsermächtigung.................................... 10 517
davon fällig:
im Haushaltsjahr 2020 bis zu.................................. 2 928
im Haushaltsjahr 2021 bis zu.................................. 2 747
im Haushaltsjahr 2022 bis zu.................................. 4 842
- 66 -
Titel
Funktion
111 01
-331
112 01
-331
119 99
-331
124 01
-331
125 02
-331
Einnahmen
Verwaltungseinnahmen
Gebühren, sonstige Entgelte 672 672 592
Haushaltsvermerk:
1. Mehreinnahmen zu Nr. 1 und 2 der Erläuterungen dienen zur Leistung
der Mehrausgaben bei folgenden Titeln: Hgr. 4 und Hgr. 5.
2. Mehreinnahmen zu Nr. 3 der Erläuterungen dienen zur Leistung der
Mehrausgaben bei folgendem Titel: 532 02.
Erläuterungen:
Bezeichnung 1 000 €
1. Gebühren und Auslagen für Amtshandlungen im Bereich des Artenschutzes
aufgrund der Kostenverordnung................................. 503
2. Gebühren nach der BfNKostV für Entscheidungen in der Ausschließlichen
Wirtschaftszone (AWZ).............................................. 167
3. Gebühren nach dem Umweltinformationsgesetz (UIG)................... 1
4. Gebühren nach dem Gesetz zur Regelung des Zugangs zu Informationen
des Bundes...................................................................... 1
Zusammen............................................................................................ 672
Geldstrafen, Geldbußen und Gerichtskosten 60 60 22
Erläuterungen:
Einnahmen aus Bußgeldbescheiden nach dem Bundesnaturschutzgesetz.
Vermischte Einnahmen 200 200 121
Haushaltsvermerk:
1. Mehreinnahmen zu Nr. 2 der Erläuterungen dienen zur Leistung der
Mehrausgaben bei folgenden Titeln: Kap. 1611 Tit. 543 01 und
Kap. 1614 Tit. 511 01.
2. Mehreinnahmen zu Nr. 1 der Erläuterungen sind wegen rechtsverbindlicher
Verwendungsauflage bei Aufträgen Dritter zweckgebunden.
Sie dienen nur zur Leistung der Mehrausgaben bei folgenden Titeln:
Tgr. 01.
Erläuterungen:
Z w e c k b e s t i m m u n g
- 67 -
Bezeichnung 1 000 €
1. Einnahmen aus Aufträgen Dritter.................................................... 130
2. Sonstiges......................................................................................... 70
Zusammen............................................................................................ 200
Einnahmen aus Vermietung, Verpachtung und Nutzung 211 211 223
Einnahmen aus dem Kantinenbetrieb der Internationalen Naturschutzakademie
Insel Vilm
Bundesamt für Naturschutz 1614
Soll
2019
1 000 €
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
168 168 170
1614 Bundesamt für Naturschutz
Titel
Funktion
132 01
-011
261 01
-331
381 01
-890
381 03
-890
518 02
-331
Erlöse aus der Veräußerung von beweglichen Sachen - - -
Übrige Einnahmen
Erstattung von Verwaltungsausgaben 10 10 -
Erläuterungen:
Gemeinkosten bei den Arbeiten im Auftrag Dritter.
Leistungen von Bundesbehörden zur Durchführung von Aufträgen - - (-)
Haushaltsvermerk:
Mehreinnahmen sind wegen verbindlicher Vereinbarung mit anderen
Bundesbehörden zweckgebunden. Sie dienen nur zur Leistung der
Mehrausgaben bei folgenden Titeln: Tgr. 01.
Verrechnungseinnahmen gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 381 .1 und
381 .7
Ausgaben
Haushaltsvermerk:
1. Es gelten die Flexibilisierungsregelungen gem. § 5 Abs. 2 bis 5 HG.
Ausgenommen ist Tgr. 01.
2. Mehrausgaben bei folgenden Titeln: Hgr. 4 und Hgr. 5 dürfen bis zur
Höhe der Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden:
111 01.
Sächliche Verwaltungsausgaben
Mieten und Pachten im Zusammenhang mit dem Einheitlichen Liegenschaftsmanagement
Verpflichtungsermächtigung......................................................... 2 160 T€
davon fällig:
im Haushaltsjahr 2020 bis zu.................................................... 720 T€
im Haushaltsjahr 2021 bis zu.................................................... 720 T€
im Haushaltsjahr 2022 bis zu.................................................... 720 T€
Haushaltsvermerk:
Z w e c k b e s t i m m u n g
- 68 -
Minderausgaben dürfen nicht zur Deckung von Mehrausgaben bei anderen
Titeln oder zur Erbringung von Globalen Minderausgaben herangezogen
werden.
Soll
2019
1 000 €
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
- - (44)
2 996 2 791 2 829
Titel
Funktion
981 01
-890
981 03
-890
Besondere Finanzierungsausgaben
Leistungen an Bundesbehörden zur Durchführung von Aufträgen - - (875)
Haushaltsvermerk:
Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Einsparungen bei folgendem Titel
geleistet werden: 532 02.
Verrechnungsausgaben gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 981 .1 und
981 .7
Titelgruppe 01
- - (-)
Tgr. 01 Durchführung von Aufträgen anderer Bundesbehörden und Dritter (76) (76)
427 19
-331
459 19
-331
547 11
-331
812 11
-331
Haushaltsvermerk:
Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen
bei folgenden Titeln geleistet werden: 119 99 und 381 01.
Dies gilt auch für zu erwartende Einnahmen aus bestehenden Ansprüchen.
Falls Ausgaben aufgrund zu erwartender Einnahmen geleistet wurden
und diese Einnahmen im laufenden Haushaltsjahr nicht eingehen,
dürfen diese Einnahmen, soweit sie in den folgenden Haushaltsjahren
eingehen, nicht mehr zur Leistung von Ausgaben verwendet werden.
Entgelte für Arbeitskräfte mit befristeten Verträgen, sonstige Beschäftigungsentgelte
(auch für Auszubildende) sowie Aufwendungen für nebenberuflich
und nebenamtlich Tätige
48 48 35
Vermischte Personalausgaben - - -
Nicht aufteilbare sächliche Verwaltungsausgaben 28 28 43
Erläuterungen:
Z w e c k b e s t i m m u n g
- 69 -
Die Ausgaben sind insbesondere vorgesehen für Reisekosten, Geräte, Ausstattungs-
und Ausrüstungsgegenstände sowie sonstige Gebrauchsgegenstände und
Verbrauchsmittel für Forschungs- und Versuchszwecke, für Geschäftsbedarf,
Postgebühren und Bewirtschaftungskosten.
Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen für
Verwaltungszwecke (ohne IT)
Bundesamt für Naturschutz 1614
Soll
2019
1 000 €
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
- - -
1614 Bundesamt für Naturschutz
Titel
Funktion
Flexibilisierte Ausgaben
Zusammenstellung der flexibilisierten Ausgaben nach § 5 HG
Aus Hauptgruppe 4.................................................................................. 22 045 20 132 19 214
2 608
Aus Hauptgruppe 5.................................................................................. 12 849 10 386 9 223
2 062
Aus Hauptgruppe 6.................................................................................. 25 25 -
Aus Hauptgruppe 7.................................................................................. - - -
Aus Hauptgruppe 8.................................................................................. 1 596 981 905
Zusammen............................................................................................... 36 515 31 524 29 342
4 670
F 422 01 Bezüge und Nebenleistungen der planmäßigen Beamtinnen und Beamten
-331
F 427 09 Entgelte für Arbeitskräfte mit befristeten Verträgen, sonstige Beschäftigungsentgelte
(auch für Auszubildende) sowie Aufwendungen für neben-
-331
beruflich und nebenamtlich Tätige
10 237 9 075 6 005
500 500 3 540
F 428 01 Entgelte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer 11 288 10 537 9 655
-331
F 453 01 Trennungsgeld, Fahrtkostenzuschüsse sowie Umzugskostenvergütungen 20 20 14
-331
F 511 01 Geschäftsbedarf und Kommunikation sowie Geräte, Ausstattungs- und
-331 Ausrüstungsgegenstände, sonstige Gebrauchsgegenstände, Software,
Wartung
Haushaltsvermerk:
Z w e c k b e s t i m m u n g
- 70 -
Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei folgendem
Titel geleistet werden: 119 99.
Soll
2019
1 000 €
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
1 128 1 103 1 144
F 514 01 Verbrauchsmittel, Haltung von Fahrzeugen und dgl. 262 240 227
-331
F 517 01 Bewirtschaftung der Grundstücke, Gebäude und Räume 200 200 207
-331
F 518 01 Mieten und Pachten 363 207 132
-331
F 519 01 Unterhaltung der Grundstücke und baulichen Anlagen 135 135 136
-331
F 525 01 Aus- und Fortbildung 98 98 124
-331
F 527 01 Dienstreisen 480 460 461
-331
Titel
Funktion
Noch zu flexibilisierte Ausgaben
F 532 01 Aufträge und Dienstleistungen im Bereich Informationstechnik 1 240 1 240 1 268
-331
F 532 02 Behördenspezifische fachbezogene Verwaltungsausgaben (ohne IT) 8 855 6 655 5 443
-331
Verpflichtungsermächtigung......................................................... 8 357 T€
davon fällig:
im Haushaltsjahr 2020 bis zu................................................. 2 208 T€
im Haushaltsjahr 2021 bis zu................................................. 2 027 T€
im Haushaltsjahr 2022 bis zu................................................. 4 122 T€
Haushaltsvermerk:
1. Einsparungen dienen zur Deckung von Mehrausgaben bei folgendem
Titel: 981 01.
2. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei folgendem
Titel geleistet werden: 111 01.
3. Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Veröffentlichungen
und sonstiges Informationsmaterial gegen ermäßigtes Entgelt
oder unentgeltlich an Dritte abgegeben werden.
Erläuterungen:
Bezeichnung 1 000 €
1. Überwachung und Verwaltung der Schutzgebiete in der deutschen
AWZ der Nord- und Ostsee.................................................. 4 550
2. Naturschutzinformationssysteme (NATIS)....................................... 1 155
3. Rote-Liste-Zentrum......................................................................... 3 150
Zusammen............................................................................................ 8 855
Aus den Ausgaben dürfen auch Zuwendungen zur Projektförderung geleistet werden.
F 539 99 Vermischte Verwaltungsausgaben 88 48 81
-331
Erläuterungen:
Z w e c k b e s t i m m u n g
- 71 -
Bezeichnung 1 000 €
1. Bekanntmachungen........................................................................ 72
2. Kosten für die Unterbringung von beschlagnahmten Tieren und
Pflanzen.......................................................................................... 6
3. Sonstiges......................................................................................... 10
Zusammen............................................................................................ 88
F 687 09 Mitgliedsbeiträge und sonstige Zuschüsse für laufende Zwecke im Ausland
geringeren -331
Umfangs
Bundesamt für Naturschutz 1614
Soll
2019
1 000 €
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
25 25 -
F 711 01 Kleine Neu-, Um- und Erweiterungsbauten - - -
-331
F 712 01 Baumaßnahmen von mehr als 2 000 000 € im Einzelfall - - -
-331
F 811 01 Erwerb von Fahrzeugen 70 - 27
-331
1614 Bundesamt für Naturschutz
Titel
Funktion
Noch zu flexibilisierte Ausgaben
F 812 01 Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen für
-331 Verwaltungszwecke (ohne IT)
F 812 02 Erwerb von Anlagen, Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen
sowie Software im Bereich -331
Informationstechnik
Erläuterungen:
Z w e c k b e s t i m m u n g
- 72 -
Bezeichnung 1 000 €
1. Erstbeschaffung.............................................................................. 665
2. Ersatzbeschaffung........................................................................... 495
Zusammen............................................................................................ 1 160
Soll
2019
1 000 €
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
366 41 79
1 160 940 799
Vorbemerkung
Das Bundesamt für kerntechnische Entsorgungssicherheit
(BfE) ist durch Artikel 3 des Gesetzes zur Suche und Auswahl
eines Standortes für ein Endlager für Wärme entwickelnde radioaktive
Abfälle (Standortauswahlgesetz - StandAG) als Bundesoberbehörde
im Geschäftsbereich des Bundesministeriums
für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit
(BMU) errichtet worden.
Es hat seine Tätigkeit zum 1. September 2014 aufgenommen
und befindet sich in einer ersten Aufbauphase.
Zu den Kernaufgaben des Amtes gehören auf Grund der ihm
durch das Artikelgesetz zum Standortauswahlgesetz zugewiesenen
Funktionen insbesondere:
Überblick zum Kapitel 1615
Soll
2019
1 000 €
1. Die Wahrnehmung der Aufgaben als Regulierungsbehörde
im Verfahren zur Suche und Auswahl eines Standortes für
ein Endlager für insbesondere Wärme entwickelnde radioaktive
Abfälle (Standortauswahlverfahren, Öffentlichkeitsbeteiligungen
und Forschung),
2. Genehmigung und Zulassung im Bereich der Zwischenlagerung,
Behälter und Transporte von Kernbrennstoffen,
3. die wasser-, berg- und atomrechtliche Zulassung von sowie
die atomrechtliche Aufsicht über Anlagen des Bundes
zur Sicherstellung und Endlagerung radioaktiver Abfälle,
4. die fachliche und wissenschaftliche Unterstützung des
BMU auf den in Nummer 1 und 2 genannten Gebieten sowie
der kerntechnischen Sicherheit und
5. die Wahrnehmung der Aufgaben des Bundes auf den in
Nummer 1 und 2 genannten Gebieten, mit deren Durchführung
es vom BMU oder mit seiner Zustimmung von der
sachlich zuständigen obersten Bundesbehörde beauftragt
wird.
Die Dienstsitze befinden sich in Berlin und in Salzgitter.
Soll
2018
1 000 €
Veränderung
gegenüber
2018
1 000 €
Ausgabereste
2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
Einnahmen
Verwaltungseinnahmen........................................... 6 241 5 869 +372 33 422
Übrige Einnahmen.................................................. 720 720 - 254 287
Gesamteinnahmen.................................................. 6 961 6 589 +372 287 709
Ausgaben
Personalausgaben.................................................. 19 896 18 693 +1 203 6 203 1 290
Sächliche Verwaltungsausgaben............................ 12 961 9 268 +3 693 3 648 12 026
Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen). 5 - +5 3 700
Ausgaben für Investitionen...................................... 885 1 237 -352 1 228 425 432
Besondere Finanzierungsausgaben....................... - - - -
Gesamtausgaben.................................................... 33 747 29 198 +4 549 11 079 442 448
davon flexibilisiert.................................................... 30 746 27 347 +3 399 10 996 2 338
davon nicht flexibilisiert........................................... 3 001 1 851 +1 150 83 440 110
Verpflichtungsermächtigung im Haushalt 2019
Verpflichtungsermächtigung.................................... 4 800
davon fällig:
im Haushaltsjahr 2020 bis zu.................................. 2 100
im Haushaltsjahr 2021 bis zu.................................. 1 700
im Haushaltsjahr 2022 bis zu.................................. 1 000
- 73 -
Bundesamt für kerntechnische
Entsorgungssicherheit
1615
1615 Bundesamt für kerntechnische
Entsorgungssicherheit
Titel
Funktion
111 01
-341
119 99
-341
124 01
-341
Einnahmen
Verwaltungseinnahmen
Gebühren, sonstige Entgelte 6 236 3 981 11 408
Haushaltsvermerk:
Mehreinnahmen zu Nr. 1 der Erläuterungen dienen zur Leistung der
Mehrausgaben bei folgenden Titeln: Hgr. 4 und Hgr. 5.
Erläuterungen:
Bezeichnung 1 000 €
1. Kosten für Genehmigungen des Transports von radioaktiven Stoffen...................................................................................................
330
2. Kosten für Genehmigungen zur Aufbewahrung von Kernbrennstoffen
außerhalb staatlicher Verwahrung (§ 6 AtG)........................ 3 810
3. Einnahmen für die Wahrnehmung der atomrechtlichen Aufsicht.... 2 075
4. Kosten für die staatliche Verwahrung von Kernbrennstoffen (§ 5
Abs. 4 AtG)...................................................................................... -
5. Gebühren und Auslagen für Zuverlässigkeitsprüfungen/Fachkunde
zum Schutz gegen Entwendungen oder erhebliche Freisetzung
radioaktiver Stoffe nach §§ 4 (2) Nr. 2 und 12 b AtG.............. 15
6. Kosten für die Entgegennahme und Bekanntmachung von ermittelten
Strommengen nach § 7 (1c) AtG........................................... 5
7. Sonstige Gebühren und Entgelte.................................................... 1
Zusammen............................................................................................ 6 236
Vermischte Einnahmen 5 1 888 11 470
Haushaltsvermerk:
1. Mehreinnahmen zu Nr. 1 der Erläuterungen sind wegen rechtsverbindlicher
Verwendungsauflage bei Aufträgen Dritter zweckgebunden.
Sie dienen nur zur Leistung der Mehrausgaben bei folgenden Titeln:
Tgr. 01.
2. Mehreinnahmen zu Nr. 2 und 3 der Erläuterungen sind wegen § 21
Abs. 1 und Abs. 2 Atomgesetz i. V. m. der Kostenverordnung zum
AtomG zweckgebunden. Sie dienen nur zur Leistung der Mehrausgaben
bei folgendem Titel: 526 04.
Erläuterungen:
Z w e c k b e s t i m m u n g
- 74 -
Bezeichnung 1 000 €
1. Einnahmen aus Aufträgen Dritter.................................................... -
2. Erstattungen für Sachverständigengutachten................................. -
3. Erstattungen für Öffentlichkeitsbeteiligungen.................................. 5
4. Sonstige Einnahmen....................................................................... -
Zusammen............................................................................................ 5
Soll
2019
1 000 €
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
Einnahmen aus Vermietung, Verpachtung und Nutzung - - -
Titel
Funktion
132 01
-341
261 01
-341
282 01
-341
381 01
-890
381 03
-890
Erlöse aus der Veräußerung von beweglichen Sachen - - -
Übrige Einnahmen
Erstattung von Verwaltungsausgaben - - -
Beiträge Dritter zur Finanzierung der Geschäftsstelle des Kerntechnischen
Ausschusses
Erläuterungen:
Das BfE nimmt die Aufgaben der Geschäftsstelle des Kerntechnischen Ausschusses
wahr. Der Ausschuss wurde im Jahre 1972 zur Aufstellung von sicherheitstechnischen
Regeln auf dem Gebiet der Kerntechnik eingerichtet.
Der Zentralverband der Elektrotechnischen Industrie e. V., der Verband Deutscher
Elektrizitätswerke e. V. und die Vereinigung der Technischen Überwachungsvereine
e. V. beteiligen sich kraft Vertrages mit 72 Prozent an den Gesamtkosten des
Kerntechnischen Ausschusses.
720 720 603
Leistungen von Bundesbehörden zur Durchführung von Aufträgen - - (-)
Haushaltsvermerk:
Mehreinnahmen sind wegen verbindlicher Vereinbarung mit anderen
Bundesbehörden zweckgebunden. Sie dienen nur zur Leistung der
Mehrausgaben bei folgenden Titeln: Tgr. 01.
Verrechnungseinnahmen gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 381 .1 und
381 .7
Ausgaben
Haushaltsvermerk:
1. Es gelten die Flexibilisierungsregelungen gem. § 5 Abs. 2 bis 5 HG.
Ausgenommen ist Tgr. 01.
Z w e c k b e s t i m m u n g
- 75 -
2. Mehrausgaben bei folgenden Titeln: Hgr. 4 und Hgr. 5 dürfen bis zur
Höhe der Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden:
111 01.
Dies gilt auch für zu erwartende Einnahmen aus bestehenden Ansprüchen.
Falls Ausgaben aufgrund zu erwartender Einnahmen geleistet
wurden und diese Einnahmen im laufenden Haushaltsjahr nicht
eingehen, dürfen diese Einnahmen, soweit sie in den folgenden Haushaltsjahren
eingehen, nicht mehr zur Leistung von Ausgaben verwendet
werden.
Bundesamt für kerntechnische
Entsorgungssicherheit
Soll
2019
1 000 €
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
1615
- - (-)
1615 Bundesamt für kerntechnische
Entsorgungssicherheit
Titel
Funktion
518 02
-341
526 04
-341
981 01
-890
981 03
-890
Sächliche Verwaltungsausgaben
Mieten und Pachten im Zusammenhang mit dem Einheitlichen Liegenschaftsmanagement
Haushaltsvermerk:
Minderausgaben dürfen nicht zur Deckung von Mehrausgaben bei anderen
Titeln oder zur Erbringung von Globalen Minderausgaben herangezogen
werden.
Kosten für Sachverständigengutachten und für Öffentlichkeitsbeteiligungen
bei Genehmigungsverfahren
Haushaltsvermerk:
Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen
bei folgendem Titel geleistet werden: 119 99.
Dies gilt auch für zu erwartende Einnahmen aus bestehenden Ansprüchen.
Falls Ausgaben aufgrund zu erwartender Einnahmen geleistet wurden
und diese Einnahmen im laufenden Haushaltsjahr nicht eingehen,
dürfen diese Einnahmen, soweit sie in den folgenden Haushaltsjahren
eingehen, nicht mehr zur Leistung von Ausgaben verwendet werden.
Besondere Finanzierungsausgaben
2 996 1 846 63
5 5 2 112
Leistungen an Bundesbehörden zur Durchführung von Aufträgen - - (24)
Verrechnungsausgaben gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 981 .1 und
981 .7
Titelgruppe 01
- - (-)
Tgr. 01 Durchführung von Aufträgen anderer Bundesbehörden und Dritter (-) (-)
427 19
-341
428 11
-341
459 19
-341
Haushaltsvermerk:
Z w e c k b e s t i m m u n g
- 76 -
Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen
bei folgenden Titeln geleistet werden: 119 99 und 381 01.
Dies gilt auch für zu erwartende Einnahmen aus bestehenden Ansprüchen.
Falls Ausgaben aufgrund zu erwartender Einnahmen geleistet wurden
und diese Einnahmen im laufenden Haushaltsjahr nicht eingehen,
dürfen diese Einnahmen, soweit sie in den folgenden Haushaltsjahren
eingehen, nicht mehr zur Leistung von Ausgaben verwendet werden.
Entgelte für Arbeitskräfte mit befristeten Verträgen, sonstige Beschäftigungsentgelte
(auch für Auszubildende) sowie Aufwendungen für nebenberuflich
und nebenamtlich Tätige
Soll
2019
1 000 €
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
- - -
Entgelte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer - - -
Vermischte Personalausgaben - - -
Titel
Funktion
Noch zu Titelgruppe 01
547 11
-341
812 11
-341
Nicht aufteilbare sächliche Verwaltungsausgaben - - -
Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen für
Verwaltungszwecke (ohne IT)
Flexibilisierte Ausgaben
- - -
Zusammenstellung der flexibilisierten Ausgaben nach § 5 HG
Aus Hauptgruppe 4.................................................................................. 19 896 18 693 1 290
6 203
Aus Hauptgruppe 5.................................................................................. 9 960 7 417 830
3 648
Aus Hauptgruppe 6.................................................................................. 5 - -
Aus Hauptgruppe 7.................................................................................. - - -
Aus Hauptgruppe 8.................................................................................. 885 1 237 218
1 145
Zusammen............................................................................................... 30 746 27 347 2 338
10 996
F 422 01 Bezüge und Nebenleistungen der planmäßigen Beamtinnen und Beamten
-341
F 427 09 Entgelte für Arbeitskräfte mit befristeten Verträgen, sonstige Beschäftigungsentgelte
(auch für Auszubildende) sowie Aufwendungen für neben-
-341
beruflich und nebenamtlich Tätige
15 390 14 263 673
159 159 -
F 428 01 Entgelte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer 4 318 4 242 598
-341
F 453 01 Trennungsgeld, Fahrtkostenzuschüsse sowie Umzugskostenvergütungen 29 29 19
-341
F 511 01 Geschäftsbedarf und Kommunikation sowie Geräte, Ausstattungs- und
-341 Ausrüstungsgegenstände, sonstige Gebrauchsgegenstände, Software,
Wartung
848 836 175
F 514 01 Verbrauchsmittel, Haltung von Fahrzeugen und dgl. 117 117 -
-341
F 517 01 Bewirtschaftung der Grundstücke, Gebäude und Räume 179 179 22
-341
Erläuterungen:
Z w e c k b e s t i m m u n g
- 77 -
Bezeichnung 1 000 €
1. Übergreifende Ausgaben für die Bewirtschaftung........................... 96
2. Staatliche Verwahrung von Kernbrennstoffen................................. 83
Zusammen............................................................................................ 179
Bundesamt für kerntechnische
Entsorgungssicherheit
Soll
2019
1 000 €
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
1615
1615 Bundesamt für kerntechnische
Entsorgungssicherheit
Titel
Funktion
Noch zu flexibilisierte Ausgaben
F 518 01 Mieten und Pachten 107 107 -
-341
Erläuterungen:
Bezeichnung 1 000 €
1. Übergreifende Ausgaben Mieten und Pachten............................... 70
2. Staatliche Verwahrung von Kernbrennstoffen................................. 37
Zusammen............................................................................................ 107
F 519 01 Unterhaltung der Grundstücke und baulichen Anlagen 12 12 -
-341
F 525 01 Aus- und Fortbildung 348 108 7
-341
F 527 01 Dienstreisen 300 224 30
-341
Erläuterungen:
Bezeichnung 1 000 €
1. Übergreifende Dienstreisen............................................................. 66
2. Staatliche Verwahrung von Kernbrennstoffen................................. 15
Zusammen............................................................................................ 81
F 532 01 Aufträge und Dienstleistungen im Bereich Informationstechnik 423 408 39
-341
F 532 02 Behördenspezifische fachbezogene Verwaltungsausgaben (ohne IT) 4 400 4 400 -
-341
Erläuterungen:
Bezeichnung 1 000 €
1. Öffentlichkeitsbeteiligung................................................................ 2 735
2. Behördenbeteiligung....................................................................... 55
3. Atomrechtliche Aufsicht über Endlager für atomare Abfälle............ 1 600
4. Sonstiges......................................................................................... 10
Zusammen............................................................................................ 4 400
F 539 99 Vermischte Verwaltungsausgaben 226 226 49
-341
Erläuterungen:
Z w e c k b e s t i m m u n g
- 78 -
Bezeichnung 1 000 €
1. Übergreifende Ausgaben................................................................ 191
2. Staatliche Verwahrung von Kernbrennstoffen................................. 35
Zusammen............................................................................................ 226
Soll
2019
1 000 €
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
Titel
Funktion
Noch zu flexibilisierte Ausgaben
F 544 01 Forschung, Untersuchungen und Ähnliches 3 000 800 508
-341
Verpflichtungsermächtigung......................................................... 4 800 T€
davon fällig:
im Haushaltsjahr 2020 bis zu................................................. 2 100 T€
im Haushaltsjahr 2021 bis zu................................................. 1 700 T€
im Haushaltsjahr 2022 bis zu................................................. 1 000 T€
F 686 09 Mitgliedsbeiträge und sonstige Zuschüsse für laufende Zwecke im Inland
-341 geringeren Umfangs
F 711 01 Kleine Neu-, Um- und Erweiterungsbauten - - -
-341
F 811 01 Erwerb von Fahrzeugen 48 386 35
-341
Erläuterungen:
Bezeichnung 1 000 €
Neubeschaffung
1 Info-Fahrzeug..................................................................................... 48
Zusammen............................................................................................ 48
F 812 01 Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen für
-341 Verwaltungszwecke (ohne IT)
Erläuterungen:
Bezeichnung 1 000 €
1. Übergreifende Ausgaben................................................................ 324
2. Staatliche Verwahrung von Kernbrennstoffen................................. 83
Zusammen............................................................................................ 407
F 812 02 Erwerb von Anlagen, Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen
sowie Software im Bereich -341
Informationstechnik
Erläuterungen:
Z w e c k b e s t i m m u n g
- 79 -
Bezeichnung 1 000 €
Erweiterung........................................................................................... 430
Bundesamt für kerntechnische
Entsorgungssicherheit
Soll
2019
1 000 €
5
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
407 421
83
Ist
2017
1 000 €
1615
59
430 430 124
1616 Bundesamt für Strahlenschutz
Vorbemerkung
Das Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) ist mit Gesetz vom
9. Oktober 1989 als Bundesoberbehörde errichtet worden.
Zu den Kernaufgaben des Amtes gehören insbesondere:
1. Vollzugsaufgaben des Bundes nach Strahlenschutz- und
Röntgenverordnung sowie nach Strahlenschutzvorsorgegesetz,
2. Zulassungen und Genehmigungen auf Grund rechtlicher
Regelungen im gesundheitlichen und beruflichen Strahlenschutz
sowie im Bereich der Sicherheit von hochaktiven
Quellen,
Überblick zum Kapitel 1616
Soll
2019
1 000 €
- 80 -
3. Ermittlung und Überwachung von Strahlenexpositionen
durch natürliche und künstliche Strahlenquellen sowie Betrieb
des Radioaktivitätsmessnetzes zur Überwachung der
Umweltradioaktivität,
4. wissenschaftliche und administrative Unterstützung der
Bundesregierung, insbesondere des BMU, in Angelegenheiten
des Strahlenschutzes einschließlich der Unterstützung
bei der Wahrnehmung der Bundesaufsicht,
5. Information der Öffentlichkeit in allen Fragen des Strahlenschutzes.
Das Bundesamt für Strahlenschutz hat seinen Hauptsitz in
Salzgitter.
Soll
2018
1 000 €
Veränderung
gegenüber
2018
1 000 €
Ausgabereste
2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
Einnahmen
Verwaltungseinnahmen........................................... 1 968 1 968 - 4 235
Übrige Einnahmen.................................................. 231 231 - 223
Gesamteinnahmen.................................................. 2 199 2 199 - 4 458
Ausgaben
Personalausgaben.................................................. 47 743 46 056 +1 687 7 132 51 243
Sächliche Verwaltungsausgaben............................ 15 209 15 139 +70 9 481 16 487
Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen). 1 086 1 066 +20 2 1 190
Ausgaben für Investitionen...................................... 3 396 3 465 -69 3 821 2 499
Besondere Finanzierungsausgaben....................... - - - -
Gesamtausgaben.................................................... 67 434 65 726 +1 708 20 436 71 419
davon flexibilisiert.................................................... 43 737 42 438 +1 299 18 306 43 316
davon nicht flexibilisiert........................................... 23 697 23 288 +409 2 130 28 103
Titel
Funktion
111 01
-341
119 01
-341
119 99
-341
124 01
-341
132 01
-341
Einnahmen
Verwaltungseinnahmen
Gebühren, sonstige Entgelte 794 794 1 062
Haushaltsvermerk:
Mehreinnahmen zu Nr. 2 der Erläuterungen dienen zur Leistung der
Mehrausgaben bei folgenden Titeln: 422 01, 427 09, 428 01, 453 01,
511 01, 514 01, 517 01, 518 01, 518 02, 519 01, 525 01, 526 04, 527 01,
532 01 und 539 99.
Erläuterungen:
Bezeichnung 1 000 €
1. Gebühren für die Erteilung von Auskünften aus dem Strahlenschutzregister..................................................................................
1
2. Gebühren für Genehmigungen zur Anwendung von Röntgenstrahlen
sowie von radioaktiven Stoffen am Menschen in der medizinischen
Forschung..................................................................... 750
3. Kosten für die Erteilung von Bauartzulassungen............................ 40
4. Gebühren für die Registrierung von Ethikkommissionen................ 2
5. Sonstige Gebühren und Entgelte.................................................... 1
Zusammen............................................................................................ 794
Einnahmen aus Veröffentlichungen 1 1 -
Vermischte Einnahmen 1 162 1 162 3 036
Haushaltsvermerk:
1. Mehreinnahmen zu Nr. 1 der Erläuterungen sind wegen rechtsverbindlicher
Verwendungsauflage bei Aufträgen Dritter zweckgebunden.
Sie dienen nur zur Leistung der Mehrausgaben bei folgenden Titeln:
Tgr. 01.
2. Mehreinnahmen zu Nr. 2 der Erläuterungen sind wegen § 23 StrSchV
und § 28a Abs. 2 RöV zweckgebunden. Sie dienen nur zur Leistung
der Mehrausgaben bei folgendem Titel: 526 04.
Erläuterungen:
Z w e c k b e s t i m m u n g
- 81 -
Bezeichnung 1 000 €
1. Einnahmen aus Aufträgen Dritter.................................................... 1 162
2. Erstattungen für Sachverständigengutachten................................. -
3. Sonstige Einnahmen....................................................................... -
Zusammen............................................................................................ 1 162
Bundesamt für Strahlenschutz 1616
Soll
2019
1 000 €
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
Einnahmen aus Vermietung, Verpachtung und Nutzung 11 11 12
Erlöse aus der Veräußerung von beweglichen Sachen - - 125
1616 Bundesamt für Strahlenschutz
Titel
Funktion
261 01
-341
381 01
-890
381 03
-890
518 02
-341
526 04
-341
Übrige Einnahmen
Erstattung von Verwaltungsausgaben 231 231 223
Leistungen von Bundesbehörden zur Durchführung von Aufträgen - - (168)
Haushaltsvermerk:
Mehreinnahmen sind wegen verbindlicher Vereinbarung mit anderen
Bundesbehörden zweckgebunden. Sie dienen nur zur Leistung der
Mehrausgaben bei folgenden Titeln: Tgr. 01.
Verrechnungseinnahmen gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 381 .1 und
381 .7
Ausgaben
Haushaltsvermerk:
1. Es gelten die Flexibilisierungsregelungen gem. § 5 Abs. 2 bis 5 HG.
Ausgenommen sind Tgr. 01, Tgr. 02 und Tgr. 03.
2. Mehrausgaben bei folgenden Titeln: 422 01, 427 09, 428 01, 453 01,
511 01, 514 01, 517 01, 518 01, 518 02, 519 01, 525 01, 526 04,
527 01, 532 01 und 539 99 dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen
bei folgendem Titel geleistet werden: 111 01.
Dies gilt auch für zu erwartende Einnahmen aus bestehenden Ansprüchen.
Falls Ausgaben aufgrund zu erwartender Einnahmen geleistet
wurden und diese Einnahmen im laufenden Haushaltsjahr nicht
eingehen, dürfen diese Einnahmen, soweit sie in den folgenden Haushaltsjahren
eingehen, nicht mehr zur Leistung von Ausgaben verwendet
werden.
Sächliche Verwaltungsausgaben
Mieten und Pachten im Zusammenhang mit dem Einheitlichen Liegenschaftsmanagement
Haushaltsvermerk:
Minderausgaben dürfen nicht zur Deckung von Mehrausgaben bei anderen
Titeln oder zur Erbringung von Globalen Minderausgaben herangezogen
werden.
Kosten für Sachverständigengutachten und für Öffentlichkeitsbeteiligungen
bei Genehmigungsverfahren
Haushaltsvermerk:
Z w e c k b e s t i m m u n g
- 82 -
Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen
bei folgendem Titel geleistet werden: 119 99.
Dies gilt auch für zu erwartende Einnahmen aus bestehenden Ansprüchen.
Falls Ausgaben aufgrund zu erwartender Einnahmen geleistet wurden
und diese Einnahmen im laufenden Haushaltsjahr nicht eingehen,
dürfen diese Einnahmen, soweit sie in den folgenden Haushaltsjahren
eingehen, nicht mehr zur Leistung von Ausgaben verwendet werden.
Soll
2019
1 000 €
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
- - (-)
5 767 5 746 3 600
5 5 10
Titel
Funktion
981 01
-890
981 03
-890
Besondere Finanzierungsausgaben
Leistungen an Bundesbehörden zur Durchführung von Aufträgen - - (-)
Haushaltsvermerk:
Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Einsparungen bei folgenden Titeln
geleistet werden: Tgr. 02.
Verrechnungsausgaben gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 981 .1 und
981 .7
Titelgruppe 01
- - (3)
Tgr. 01 Durchführung von Aufträgen anderer Bundesbehörden und Dritter (1 393) (1 393)
(2 130)
427 19
-341
428 11
-341
459 19
-341
547 11
-341
812 11
-341
Haushaltsvermerk:
Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen
bei folgenden Titeln geleistet werden: 119 99 und 381 01.
Dies gilt auch für zu erwartende Einnahmen aus bestehenden Ansprüchen.
Falls Ausgaben aufgrund zu erwartender Einnahmen geleistet wurden
und diese Einnahmen im laufenden Haushaltsjahr nicht eingehen,
dürfen diese Einnahmen, soweit sie in den folgenden Haushaltsjahren
eingehen, nicht mehr zur Leistung von Ausgaben verwendet werden.
Entgelte für Arbeitskräfte mit befristeten Verträgen, sonstige Beschäftigungsentgelte
(auch für Auszubildende) sowie Aufwendungen für nebenberuflich
und nebenamtlich Tätige
269 269 416
Entgelte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer 733 684 631
Vermischte Personalausgaben - - -
Nicht aufteilbare sächliche Verwaltungsausgaben 344 393
2 130
Erläuterungen:
Z w e c k b e s t i m m u n g
- 83 -
Die Ausgaben sind insbesondere vorgesehen für Geräte, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenstände
sowie sonstige Gebrauchsgegenstände und Verbrauchsmittel
für Forschungs- und Versuchszwecke, für Geschäftsbedarf, Postgebühren, Bewirtschaftungs-
und Reisekosten.
Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen für
Verwaltungszwecke (ohne IT)
Bundesamt für Strahlenschutz 1616
Soll
2019
1 000 €
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
3 069
47 47 11
1616 Bundesamt für Strahlenschutz
Titel
Funktion
Titelgruppe 02
Tgr. 02 Endlagerung radioaktiver Abfälle (16 532) (16 144)
422 21
-341
427 29
-341
428 21
-341
429 21
-341
517 21
-341
518 22
-341
634 23
-341
Haushaltsvermerk:
1. Einsparungen bei folgenden Titeln: Kap. 1616 Tgr. 02 mit Ausnahme
der Titel 518 22 und 634 23 dienen zur Deckung von Mehrausgaben
bei folgendem Titel: 981 01.
2. Einsparungen bei folgenden Titeln: Hgr. 4 dienen zur Deckung von
Mehrausgaben bei folgendem Titel: 634 23.
Erläuterungen:
Refinanzierung der Kosten für die Errichtung von Bundesendlagern nach
der Verordnung über Vorausleistungen für die Einrichtung von Anlagen des
Bundes zur Sicherstellung und zur Endlagerung radioaktiver Abfälle (EndlagerVI):
Mit Inkrafttreten des Gesetzes zur Neuordnung der Organisationsstruktur im Bereich
der Endlagerung wurde dem das BfE die Erhebungskompetenz für die Refinanzierung
des notwendigen Aufwands nach Endlager VIV und der umlagefähigen
Kosten nach StandAG übertragen.
Ein Teil der zu refinanzierenden Ausgaben bleibt zunächst weiterhin im Haushalt
des BfS veranschlagt. Hierbei handelt es sich um die Personalausgaben und die
Ausgaben bei den Titeln 517 21, 518 21, 518 22 und 634 23. Diese können erst
bei endgültigem Übergang des Personals vom BfS zum BfE in das Kapitel 1615
(BfE) umgesetzt werden.
Bezüge und Nebenleistungen der planmäßigen Beamtinnen und Beamten
Entgelte für Arbeitskräfte mit befristeten Verträgen, sonstige Beschäftigungsentgelte
(auch für Auszubildende) sowie Aufwendungen für nebenberuflich
und nebenamtlich Tätige
3 622 3 901 6 229
1 170 1 170 621
Entgelte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer 10 533 9 912 10 041
Nicht aufteilbare Personalausgaben 141 115 -
Bewirtschaftung der Grundstücke, Gebäude und Räume - - 592
Mieten und Pachten im Zusammenhang mit dem Einheitlichen Liegenschaftsmanagement
Haushaltsvermerk:
Minderausgaben dürfen nicht zur Deckung von Mehrausgaben bei anderen
Titeln oder zur Erbringung von Globalen Minderausgaben herangezogen
werden.
- - 1 712
Zuweisungen an den Versorgungsfonds 1 066 1 046 1 171
Haushaltsvermerk:
1. Die Ausgaben sind übertragbar.
Z w e c k b e s t i m m u n g
- 84 -
Soll
2019
1 000 €
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
Titel
Funktion
Noch zu Titel 634 23 (Titelgruppe 02):
Die Übertragbarkeit ist auf die diesem Titel zufließenden Erstattungen
im Sinne des § 16 Abs. 3 Satz 1 des Versorgungsrücklagegesetzes
beschränkt.
2. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Einsparungen bei folgenden
Titeln geleistet werden: Tgr. 02.
3. Erstattungen im Sinne des § 16 Abs. 3 Satz 1 des Versorgungsrücklagegesetzes
fließen den Ausgaben zu.
Titelgruppe 03
Tgr. 03 Staatliche Verwahrung von Kernbrennstoffen (-) (-)
422 31
-341
427 39
-341
428 31
-341
429 31
-341
Bezüge und Nebenleistungen der planmäßigen Beamtinnen und Beamten
Haushaltsvermerk:
Einsparungen dienen zur Deckung von Mehrausgaben bei folgendem Titel:
Kap. 1611 Tit. 634 03.
Entgelte für Arbeitskräfte mit befristeten Verträgen, sonstige Beschäftigungsentgelte
(auch für Auszubildende) sowie Aufwendungen für nebenberuflich
und nebenamtlich Tätige
Haushaltsvermerk:
Einsparungen dienen zur Deckung von Mehrausgaben bei folgendem Titel:
Kap. 1611 Tit. 634 03.
- - -
- - -
Entgelte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer - - -
Haushaltsvermerk:
Einsparungen dienen zur Deckung von Mehrausgaben bei folgendem Titel:
Kap. 1611 Tit. 634 03.
Nicht aufteilbare Personalausgaben - - -
Haushaltsvermerk:
Z w e c k b e s t i m m u n g
- 85 -
Einsparungen dienen zur Deckung von Mehrausgaben bei folgendem Titel:
Kap. 1611 Tit. 634 03.
Bundesamt für Strahlenschutz 1616
Soll
2019
1 000 €
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
1616 Bundesamt für Strahlenschutz
Titel
Funktion
Flexibilisierte Ausgaben
Z w e c k b e s t i m m u n g
- 86 -
Zusammenstellung der flexibilisierten Ausgaben nach § 5 HG
Aus Hauptgruppe 4.................................................................................. 31 275 30 005 33 305
7 132
Aus Hauptgruppe 5.................................................................................. 9 093 8 995 7 504
7 351
Aus Hauptgruppe 6.................................................................................. 20 20 19
2
Aus Hauptgruppe 7.................................................................................. - - 8
266
Aus Hauptgruppe 8.................................................................................. 3 349 3 418 2 480
3 555
Zusammen............................................................................................... 43 737 42 438 43 316
18 306
F 422 01 Bezüge und Nebenleistungen der planmäßigen Beamtinnen und Beamten
-341
F 427 09 Entgelte für Arbeitskräfte mit befristeten Verträgen, sonstige Beschäftigungsentgelte
(auch für Auszubildende) sowie Aufwendungen für neben-
-341
beruflich und nebenamtlich Tätige
10 103 10 086 9 756
1 512 1 512 2 511
F 428 01 Entgelte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer 19 629 18 376 21 010
-341
F 453 01 Trennungsgeld, Fahrtkostenzuschüsse sowie Umzugskostenvergütungen 31 31 28
-341
F 511 01 Geschäftsbedarf und Kommunikation sowie Geräte, Ausstattungs- und
-341 Ausrüstungsgegenstände, sonstige Gebrauchsgegenstände, Software,
Wartung
Soll
2019
1 000 €
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
3 015 2 972 2 154
F 514 01 Verbrauchsmittel, Haltung von Fahrzeugen und dgl. 300 300 390
-341
F 517 01 Bewirtschaftung der Grundstücke, Gebäude und Räume 3 275 3 275 2 824
-341
F 518 01 Mieten und Pachten 61 61 107
-341
F 519 01 Unterhaltung der Grundstücke und baulichen Anlagen 518 518 453
-341
F 525 01 Aus- und Fortbildung 313 313 300
-341
F 527 01 Dienstreisen 507 507 711
-341
Titel
Funktion
Noch zu flexibilisierte Ausgaben
F 532 01 Aufträge und Dienstleistungen im Bereich Informationstechnik 887 832 146
-341
F 539 99 Vermischte Verwaltungsausgaben 217 217 419
-341
Erläuterungen:
Bezeichnung 1 000 €
1. Bekanntmachungen........................................................................ 170
2. Grundstückseigentümerentschädigungen....................................... 30
3. Sonstiges......................................................................................... 17
Zusammen............................................................................................ 217
F 686 09 Mitgliedsbeiträge und sonstige Zuschüsse für laufende Zwecke im Inland
-341 geringeren Umfangs
F 687 09 Mitgliedsbeiträge und sonstige Zuschüsse für laufende Zwecke im Ausland
geringeren -342
Umfangs
14 14 13
6 6 6
F 711 01 Kleine Neu-, Um- und Erweiterungsbauten - - 8
-341
F 712 01 Baumaßnahmen von mehr als 2 000 000 € im Einzelfall - - -
-341
Erläuterungen:
Mehrjährige Maßnahmen
(davon neue Maßnahmen in Fettdruck)
Gesamtausgaben
des
Bundes
1 000 €
Verausgabt
bis
2017
1 000 €
Bewilligt
2018
1 000 €
Nach 2018
übertragene
Ausgabereste
1 000 €
Veranschlagt
2019
1 000 €
1 2 3 4 5 6 7
Vorbehalten
für
2020 ff
1 000 €
1. Sanierung des Dienstgebäudes Berlin-Karlshorst (Ringbau).. 9 069 - - - - -
F 811 01 Erwerb von Fahrzeugen 259 163 110
-341
Erläuterungen:
Z w e c k b e s t i m m u n g
- 87 -
Bezeichnung 1 000 €
Ersatzbeschaffung
1 Kleinbusse......................................................................................... 35
3 In-situ-Messwagen............................................................................. 150
1 Messwagen für AG-NGA................................................................... 50
4 ODL-Servicebusse............................................................................. 161
abzgl. Mehreinnahmen bei Tit. 132 01 aus der Veräußerung von
Dienst-Kfz gem. § 6 Abs. 7 HG............................................................. -137
Zusammen............................................................................................ 259
Bundesamt für Strahlenschutz 1616
Soll
2019
1 000 €
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
1616 Bundesamt für Strahlenschutz
Titel
Funktion
Noch zu flexibilisierte Ausgaben
F 812 01 Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen für
-341 Verwaltungszwecke (ohne IT)
Erläuterungen:
Bezeichnung 1 000 €
1. Erstbeschaffung
Erstausstattung des Erweiterungsbaus in Salzgitter mit Mobiliar.... 120
2. Ersatzbeschaffung
Austausch von IT-Hardwarekomponenten und Messtechnik.......... 240
3. Sonstiges......................................................................................... 363
Zusammen............................................................................................ 723
F 812 02 Erwerb von Anlagen, Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen
sowie Software im Bereich -341
Informationstechnik
Erläuterungen:
Z w e c k b e s t i m m u n g
- 88 -
Bezeichnung 1 000 €
1. Erstbeschaffung.............................................................................. 1 110
2. Ersatzbeschaffung........................................................................... 1 257
Zusammen............................................................................................ 2 367
Soll
2019
1 000 €
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
723 888 1 038
2 367 2 367 1 332
Überblick zum Kapitel 1617
Soll
2019
1 000 €
- 89 -
Bundesamt für Bauwesen und Raumordnung
(entfallenes Kapitel)
Soll
2018
1 000 €
Veränderung
gegenüber
2018
1 000 €
Ausgabereste
2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
Ausgaben
Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen). - - - 1 995 261
Gesamtausgaben.................................................... - - - 26 076 89 927
davon flexibilisiert.................................................... - - - 24 094 81 835
davon nicht flexibilisiert........................................... - - - 1 982 8 092
1617
681 01
-860
In Vorjahren weggefallene Titel mit Ausgaberest
Pensionszahlungen an ehemalige Bedienstete der Bundesbaugesellschaft
Berlin mbH 1 982
- 90 -
1617 Bundesamt für Bauwesen und Raumordnung
(entfallenes Kapitel)
Titel
Funktion
Z w e c k b e s t i m m u n g
Soll
2019
1 000 €
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
111
Haushaltsvermerk:
1. Aufwandsentschädigungen
1.1 Dienstaufwandsentschädigung für die Bundesministerin in Höhe von jährlich 3 681,30 € (monatlich 306,78 €) bei
folgendem Titel:
Kap. 1612 Tit. 421 01.
1.2 Dienstaufwandsentschädigung für die Parlamentarische Staatssekretärin und den Parlamentarischen Staatssekretär
in Höhe von jährlich je 2 760,98 € (monatlich je 230,08 €) bei folgendem Titel:
Kap. 1612 Tit. 421 01.
1.3 Aufwandsentschädigung für vom Dienst freigestellte Personalratsmitglieder bei folgenden Titeln:
Kap. 1612 Tit. 422 01, 428 01,
Kap. 1613 Tit. 422 01, 428 01,
Kap. 1614 Tit. 422 01,
Kap. 1615 Tit. 422 01, 428 01, 428 11,
Kap. 1616 Tit. 422 01, 422 21, 428 01, 428 11, 428 21 und 428 31.
2. Besondere Personalausgaben
2.1 Betreuung aller Beschäftigten, die am Heiligen Abend nach 18 Uhr Dienst verrichten, (zentral für den gesamten
Geschäftsbereich) bei folgendem Titel:
Kap. 1612 Tit. 428 01.
2.2 Verfügungsfonds für vom Dienst freigestellte Gleichstellungsbeauftragte gem. § 18 Abs. 4 BGleiG in Höhe von bis
zu jährlich je 312 € (monatlich 26 €) bei folgenden Titeln:
Kap. 1612 Tit. 422 01,
Kap. 1613 Tit. 428 01,
Kap. 1614 Tit. 422 01, 428 01,
Kap. 1615 Tit. 422 01, 428 01, 428 11,
- 91 -
Kap. 1616 Tit. 422 01, 422 21, 428 01, 428 11, 428 21 und 428 31.
Aufwandsentschädigungen,
Besondere Personalausgaben
2.3 Außer- und übertarifliche Leistungen an Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die mit Einwilligung des BMF gewährt
werden, bei den Titeln der Gruppen 427 und 428.
16
16 Übersicht 1
Verpflichtungsermächtigungen (VE)
Kapitel, Titel (Titelgr.)
sowie
Zweckbestimmung
Kapitel 1601
Ausgabensoll
2019
a) Bis einschl.
31.12.2017
eingegangene
Verpflichtungen
fällig ab 2019
b) VE 2018
c) VE 2019
davon fällig
2019 2020 2021 2022
Folgejahre
in
künftigen
Haushaltsjahren
1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 €
1 2 3 4 5 6 7 8 9
532 02 - Behördenspezifische
fachbezogene Verwaltungsausgaben
(ohne IT)
532 05 - Internationale Zusammenarbeit
533 03 - Ausgaben zum Betrieb
der Umweltprobenbank
544 01 - Forschung, Untersuchungen
und Ähnliches
685 04 - Zuschüsse an Verbände
und sonstige Vereinigungen
auf den Gebieten des Umweltschutzes
und des Naturschutzes
687 04 - Export grüner und
nachhaltiger (Umwelt-)Infrastruktur
687 87 - Beratungshilfe für den
Umweltschutz in den Staaten
Mittel- und Osteuropas sowie
den Neuen Unabhängigen
Staaten (NUS) sowie den weiteren
an die Europäische Union
angrenzenden Staaten
883 02 - Kommunale Modellvorhaben
2018 bis 2020 zur Luftreinhaltung
durch nachhaltige
Mobilität in Städten (Modellstädte)
892 01 - Investitionen zur Verminderung
von Umweltbelastungen
893 01 - Zuschuss zur Erweiterung,
Umbau und Modernisierung
BUND-Umwelthaus Neustädter
Bucht
896 04 - Investitionen zur Verminderung
von Umweltbelastungen
im Ausland
4 650 a) 5 800 2 900 2 900 - - - -
b) - - - - - - -
c) 9 000 3 000 3 000 3 000 - -
4 950 a) 1 104 732 372 - - - -
b) 4 712 2 312 1 500 900 - - -
c) 4 457 2 057 1 500 900 - -
4 131 a) 34 34 - - - - -
b) 2 400 1 000 800 600 - - -
c) 2 400 1 000 800 600 - -
60 267 a) 48 473 31 443 17 030 - - - -
b) 39 400 13 600 13 800 12 000 - - -
c) 47 500 16 800 16 700 14 000 - -
10 742 a) 660 660 - - - - -
b) 11 500 6 000 4 000 1 500 - - -
c) 8 991 4 491 3 000 1 500 - -
5 000 a) 1 847 1 847 - - - - -
b) 3 400 1 500 1 000 900 - - -
c) 5 000 3 000 1 100 900 - -
2 740 a) 1 136 902 234 - - - -
b) 2 844 1 200 548 1 096 - - -
c) 2 148 1 100 548 500 - -
2 550 a) - - - - - - -
b) 5 175 2 550 2 550 75 - - -
c) - - - - - -
25 351 a) 18 470 12 257 4 988 1 115 12 98 -
b) 26 646 7 008 6 191 8 047 2 000 3 400 -
c) 28 679 9 102 6 049 8 128 5 400 -
- a) - - - - - - -
b) 3 820 450 1 200 1 500 670 - -
c) - - - - - -
2 640 a) 856 856 - - - - -
b) 2 312 728 528 1 056 - - -
c) 3 168 1 584 528 1 056 - -
Summe des Kapitels 1601 151 060 a) 78 380 51 631 25 524 1 115 12 98 -
b) 102 209 36 348 32 117 27 674 2 670 3 400 -
c) 111 343 42 134 33 225 30 584 5 400 -
Kapitel 1602
531 02 - Maßnahmen zur Klimaneutralisierung
von Dienstreisen
und Dienstfahrten der
Bundesregierung und der Bundesverwaltung
- 92 -
2 000 a) - - - - - - -
b) 2 100 900 700 500 - - -
c) 2 400 900 700 800 - -
Kapitel, Titel (Titelgr.)
sowie
Zweckbestimmung
532 05 - Internationale Zusammenarbeit
Ausgabensoll
2019
a) Bis einschl.
31.12.2017
eingegangene
Verpflichtungen
fällig ab 2019
b) VE 2018
c) VE 2019
davon fällig
2019 2020 2021 2022
Folgejahre
in
künftigen
Haushaltsjahren
1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 €
1 2 3 4 5 6 7 8 9
685 05 - Förderung von Maßnahmen
zur Anpassung an den
Klimawandel
686 05 - Nationale Klimaschutzinitiative
686 06 - Nationale Kofinanzierung
des ESF-Bundesprogramms
"Berufliche Bildung für
nachhaltige Entwicklung
(BBNE)"
896 05 - Investitionen zum
Schutz des Klimas und der Biodiversität
im Ausland
17 000 a) - - - - - - -
b) 10 300 4 600 3 200 2 500 - - -
c) 24 900 10 400 7 700 6 800 - -
3 900 a) 1 263 786 477 - - - -
b) 4 521 2 181 780 1 560 - - -
c) 3 143 1 863 780 500 - -
56 456 a) 24 782 19 957 4 191 634 - - -
b) 85 703 27 439 22 002 16 262 10 000 10 000 -
c) 66 731 18 172 16 377 12 182 20 000 -
2 200 a) 469 469 - - - - -
b) 7 684 1 546 2 046 2 046 2 046 - -
c) - - - - - -
456 828 a) 365 744 184 019 111 332 42 215 16 042 12 136 -
b) 473 000 130 000 120 000 100 000 60 000 63 000 -
c) 500 000 140 000 120 000 78 000 162 000 -
Summe des Kapitels 1602 538 884 a) 392 258 205 231 116 000 42 849 16 042 12 136 -
b) 583 308 166 666 148 728 122 868 72 046 73 000 -
c) 597 174 171 335 145 557 98 282 182 000 -
Kapitel 1603
891 01 - Endlagerung und
Standortauswahlverfahren
578 393 a) - - - - - - -
b) 331 800 142 900 71 800 117 100 - - -
c) 390 000 180 000 110 000 100 000 - -
891 02 - Zwischenlagerung 401 715 a) - - - - - - -
b) - - - - - - -
c) 310 000 150 000 100 000 60 000 - -
Summe des Kapitels 1603 983 808 a) - - - - - - -
b) 331 800 142 900 71 800 117 100 - - -
c) 700 000 330 000 210 000 160 000 - -
Kapitel 1604
532 05 - Internationale Zusammenarbeit
544 01 - Forschung, Untersuchungen
und Ähnliches
685 01 - Förderung von Maßnahmen
im Rahmen des Bundesprogramms
Biologische
Vielfalt
882 01 - Zuweisungen zur Errichtung
und Sicherung schutzwürdiger
Teile von Natur und
Landschaft mit gesamtstaatlich
repräsentativer Bedeutung
892 01 - Zuschüsse für Erprobungs-
und Entwicklungsvorhaben
auf dem Gebiet des Naturschutzes
- 93 -
Übersicht 1
Verpflichtungsermächtigungen (VE)
5 500 a) 1 339 1 271 68 - - - -
b) 6 600 3 300 1 650 1 650 - - -
c) 5 332 2 682 1 650 1 000 - -
16 250 a) 7 970 6 102 1 868 - - - -
b) 12 689 4 814 4 875 3 000 - - -
c) 16 169 5 919 6 750 3 500 - -
30 000 a) 26 329 14 102 9 227 3 000 - - -
b) 25 014 6 282 8 732 6 000 4 000 - -
c) 22 041 6 041 8 000 2 000 6 000 -
14 000 a) 8 086 5 042 2 702 342 - - -
b) 14 060 4 944 4 316 2 800 2 000 - -
c) 14 682 4 182 4 500 3 000 3 000 -
2 945 a) 894 710 184 - - - -
b) 3 168 1 088 1 141 589 350 - -
c) 3 331 1 031 1 000 700 600 -
16
16 Übersicht 1
Verpflichtungsermächtigungen (VE)
Kapitel, Titel (Titelgr.)
sowie
Zweckbestimmung
Ausgabensoll
2019
a) Bis einschl.
31.12.2017
eingegangene
Verpflichtungen
fällig ab 2019
b) VE 2018
c) VE 2019
davon fällig
2019 2020 2021 2022
Folgejahre
in
künftigen
Haushaltsjahren
1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 €
1 2 3 4 5 6 7 8 9
893 02 - Wildnisfonds 10 000 a) - - - - - - -
b) - - - - - - -
c) 17 500 8 000 6 000 2 000 1 500 -
Summe des Kapitels 1604 93 106 a) 44 618 27 227 14 049 3 342 - - -
b) 61 531 20 428 20 714 14 039 6 350 - -
c) 79 055 27 855 27 900 12 200 11 100 -
Kapitel 1605
532 05 - Internationale Zusammenarbeit
544 01 - Forschung, Untersuchungen
und Ähnliches
687 03 - BMU-Unterstützungsmaßnahmen
im Rahmen der
Globalen Partnerschaft
3 450 a) 2 139 1 470 669 - - - -
b) 3 186 1 288 1 208 690 - - -
c) 2 490 800 1 000 690 - -
32 212 a) 21 289 14 863 6 426 - - - -
b) 28 602 10 885 11 275 6 442 - - -
c) 24 442 8 000 10 000 6 442 - -
500 a) 682 371 311 - - - -
b) - - - - - - -
c) - - - - - -
Summe des Kapitels 1605 46 317 a) 24 110 16 704 7 406 - - - -
b) 31 788 12 173 12 483 7 132 - - -
c) 26 932 8 800 11 000 7 132 - -
Kapitel 1611
526 02 - Sachverständige, Ausgaben
für Mitglieder von Fachbeiräten
und ähnlichen Ausschüssen
543 01 - Veröffentlichungen und
Fachinformationen
7 729 a) 1 956 1 280 676 - - - -
b) - - - - - - -
c) 1 660 415 415 415 415 -
6 962 a) 40 20 20 - - - -
b) - - - - - - -
c) - - - - - -
Summe des Kapitels 1611 39 557 a) 1 996 1 300 696 - - - -
b) - - - - - - -
c) 1 660 415 415 415 415 -
Kapitel 1612
518 02 - Mieten und Pachten im
Zusammenhang mit dem Einheitlichen
Liegenschaftsmanagement
812 01 - Erwerb von Geräten,
Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen
für Verwaltungszwecke
(ohne IT)
22 556 a) - - - - - - -
b) 5 589 1 863 1 863 1 863 - - -
c) - - - - - -
565 a) - - - - - - -
b) - - - - - - -
c) 700 350 350 - - -
Summe des Kapitels 1612 134 976 a) - - - - - - -
b) 5 589 1 863 1 863 1 863 - - -
c) 700 350 350 - - -
Kapitel 1613
518 02 - Mieten und Pachten im
Zusammenhang mit dem Einheitlichen
Liegenschaftsmanagement
511 01 - Geschäftsbedarf und
Kommunikation sowie Geräte,
- 94 -
13 275 a) 248 742 11 492 11 492 11 492 11 492 202 774 -
b) - - - - - - -
c) - - - - - -
3 021 a) 1 040 482 343 209 6 - -
b) - - - - - - -
Kapitel, Titel (Titelgr.)
sowie
Zweckbestimmung
Ausgabensoll
2019
a) Bis einschl.
31.12.2017
eingegangene
Verpflichtungen
fällig ab 2019
b) VE 2018
c) VE 2019
davon fällig
2019 2020 2021 2022
Folgejahre
in
künftigen
Haushaltsjahren
1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 €
1 2 3 4 5 6 7 8 9
Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenstände,
sonstige Gebrauchsgegenstände,
Software,
Wartung
517 01 - Bewirtschaftung der
Grundstücke, Gebäude und
Räume
c) - - - - - -
4 872 a) 34 12 11 11 - - -
b) - - - - - - -
c) - - - - - -
518 01 - Mieten und Pachten 350 a) 214 125 76 13 - - -
b) - - - - - - -
c) - - - - - -
525 01 - Aus- und Fortbildung 688 a) 37 37 - - - - -
b) - - - - - - -
c) - - - - - -
532 01 - Aufträge und Dienstleistungen
im Bereich Informationstechnik
532 02 - Behördenspezifische
fachbezogene Verwaltungsausgaben
(ohne IT)
539 99 - Vermischte Verwaltungsausgaben
812 02 - Erwerb von Anlagen,
Geräten, Ausstattungs- und
Ausrüstungsgegenständen sowie
Software im Bereich Informationstechnik
4 814 a) 2 759 1 592 976 191 - - -
b) - - - - - - -
c) - - - - - -
8 658 a) 3 251 1 827 1 128 296 - - -
b) - - - - - - -
c) - - - - - -
363 a) 14 12 2 - - - -
b) - - - - - - -
c) - - - - - -
1 723 a) 1 650 788 788 74 - - -
b) - - - - - - -
c) - - - - - -
Summe des Kapitels 1613 138 599 a) 257 741 16 367 14 816 12 286 11 498 202 774 -
b) - - - - - - -
c) - - - - - -
Kapitel 1614
518 02 - Mieten und Pachten im
Zusammenhang mit dem Einheitlichen
Liegenschaftsmanagement
532 02 - Behördenspezifische
fachbezogene Verwaltungsausgaben
(ohne IT)
2 996 a) - - - - - - -
b) 1 630 190 720 720 - - -
c) 2 160 720 720 720 - -
8 855 a) 6 218 3 356 2 028 834 - - -
b) 11 917 5 347 3 248 3 322 - - -
c) 8 357 2 208 2 027 4 122 - -
Summe des Kapitels 1614 39 587 a) 6 218 3 356 2 028 834 - - -
b) 13 547 5 537 3 968 4 042 - - -
c) 10 517 2 928 2 747 4 842 - -
Kapitel 1615
518 02 - Mieten und Pachten im
Zusammenhang mit dem Einheitlichen
Liegenschaftsmanagement
- 95 -
Übersicht 1
Verpflichtungsermächtigungen (VE)
2 996 a) - - - - - - -
b) 8 304 2 996 2 996 2 312 - - -
c) - - - - - -
16
16 Übersicht 1
Verpflichtungsermächtigungen (VE)
Kapitel, Titel (Titelgr.)
sowie
Zweckbestimmung
544 01 - Forschung, Untersuchungen
und Ähnliches
Ausgabensoll
2019
a) Bis einschl.
31.12.2017
eingegangene
Verpflichtungen
fällig ab 2019
b) VE 2018
c) VE 2019
davon fällig
2019 2020 2021 2022
Folgejahre
in
künftigen
Haushaltsjahren
1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 €
1 2 3 4 5 6 7 8 9
3 000 a) 250 250 - - - - -
b) - - - - - - -
c) 4 800 2 100 1 700 1 000 - -
Summe des Kapitels 1615 33 747 a) 250 250 - - - - -
b) 8 304 2 996 2 996 2 312 - - -
c) 4 800 2 100 1 700 1 000 - -
Kapitel 1616
518 02 - Mieten und Pachten im
Zusammenhang mit dem Einheitlichen
Liegenschaftsmanagement
- 96 -
5 767 a) 141 000 4 700 4 700 4 700 4 700 122 200 -
b) - - - - - - -
c) - - - - - -
Summe des Kapitels 1616 67 434 a) 141 000 4 700 4 700 4 700 4 700 122 200 -
b) - - - - - - -
c) - - - - - -
Summe des Einzelplans 16 2 267 075 a) 1 229 195 499 435 274 399 83 508 33 628 338 225 -
b) 1 138 076 388 911 294 669 297 030 81 066 76 400 -
c) 1 532 181 585 917 432 894 314 455 198 915 -
Personalhaushalt
Einzelplan 16
Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit
Inhalt
Kapitel B e z e i c h n u n g Seite
Vorbemerkungen zum Personalhaushalt.............................................................................................................. 98
Haushaltsvermerk - Ausgaben.............................................................................................................................. 98
Gesamtübersicht................................................................................................................................................... 99
1612 Bundesministerium................................................................................................................................................ 100
1613 Umweltbundesamt................................................................................................................................................ 103
1614 Bundesamt für Naturschutz................................................................................................................................... 105
1615 Bundesamt für kerntechnische Entsorgungssicherheit......................................................................................... 107
1616 Bundesamt für Strahlenschutz.............................................................................................................................. 109
Übersicht
- 97 -
Darstellung der den Planstellen zugeordneten Amtsbezeichnungen.................................................................... 114
16 Vorbemerkungen
Vorbemerkungen zum Personalhaushalt
1. Ersatz(plan)stellen werden zahlenmäßig in einer eigenen Spalte der Übersichten der ku- und kw-Vermerke in der Gesamtübersicht
und in den einzelnen Kapiteln nachgewiesen.
Die sonstigen Ersatz(plan)stellen sind in der Übersicht mit der Kurzformulierung "Ersatzplanstelle" bzw."Ersatzstelle" ausgewiesen,
die Kurzformulierung entspricht dabei dem folgenden Wortlaut eines kw-Vermerks:
- bei Titeln der Gruppe 422: kw - nach Rückkehr der abgeordneten Beschäftigten - mit Übernahme der Ersatzkräfte in eine
freie oder die nächste frei werdende Planstelle ihrer Besoldungsgruppe oder mit Versetzung der Beschäftigten oder ihrem
Ausscheiden aus dem Dienst
- bei Titeln der Gruppe 428: kw - nach Rückkehr der abgeordneten Beschäftigten - mit Übernahme der Ersatzkräfte in eine
freie oder die nächste frei werdende Stelle ihrer Entgeltgruppe oder Planstelle der entsprechenden Besoldungsgruppe
oder mit Versetzung der Beschäftigten oder ihrem Ausscheiden aus dem Dienst
2. AT B ist die Kurzbezeichnung für Arbeitsverhältnisse mit Verträgen nach Anlage 1a oder 1b des BMI-Rundschreibens vom
18. November 2005 - D II 2 - 220 234 - in der jeweils geltenden Fassung.
3. Anzahl der im Haushaltsjahr 2017 eingesetzten Arbeitskräfte mit befristeten Verträgen (umgerechnet auf vollbeschäftigte Arbeitskräfte
im Haushaltsjahr) und Auszubildende (Jahresdurchschnitt):
Kapitel Titel
Arbeitskräfte
mit befristeten Verträgen
Auszubildende
1612 427 09 52,1 59,0
1613 427 09 327,2 55,0
1613 427 19 20,7 -
1614 427 09 33,5 18,0
1614 427 19 0,9 -
1615 427 19 - -
1615 427 29 - -
1615 427 39 - -
1616 427 09 37,5 21,0
1616 427 19 5,5 -
1616 427 29 7,0 -
1616 427 39 - -
Zusammen 484,4 153,0
4. Arbeitsplatzbeschreibungen für alle Stellen der Gruppe 428 des Einzelplans (einschließlich der Stellen der institutionell geförderten
Zuwendungsempfänger/Einrichtungen gemäß § 26 Abs. 3 BHO) liegen vor.
Haushaltsvermerk
- 98 -
Freie Planstellen und Stellen im Epl. 16 am Dienstort Berlin sind vorrangig mit Bediensteten zu besetzen, die als anerkannte
Härtefälle oder aus gravierenden sozialen Gründen von der Folgepflicht beim Umzug des Umweltbundesamtes nach Dessau
ausgenommen sind und aus diesem Grund bei Kap. 1613 auf (Plan)Stellen mit Vermerk "kw mit Ausscheiden der (Plan)Stelleninhaber/innen,
spätestens 31.12.2018, Härtefälle am Standort Berlin" geführt werden.
Abweichungen bedürfen der Einwilligung des Bundesministeriums der Finanzen.
Gesamtübersicht
Planstellen, Stellen, Leerstellen
Kap. Behörde
Beamtinnen und
Beamte
Tit. 422 .1
Arbeitnehmerinnen und
Arbeitnehmer
Tit. 428 .1
Zusammen
(Spalten 3 bis 6)
2019 2018 2019 2018 2019 2018
1 2 3 4 5 6 7 8
Planstellen und Stellen
1612 Bundesministerium............................................. 966,4 923,4 319,5 319,5 1 285,9 1 242,9
1613 Umweltbundesamt.............................................. 608,0 532,0 753,4 730,4 1 361,4 1 262,4
1614 Bundesamt für Naturschutz................................ 203,3 188,3 91,8 91,8 295,1 280,1
1615 Bundesamt für kerntechnische Entsorgungssicherheit...............................................................
255,0 227,0 59,9 59,9 314,9 286,9
1616 Bundesamt für Strahlenschutz............................ 413,0 405,5 247,2 245,7 660,2 651,2
Zusammen.......................................................... 2 445,7 2 276,2 1 471,8 1 447,3 3 917,5 3 723,5
Leerstellen
1612 Bundesministerium............................................. 48,0 48,0 24,5 24,5 72,5 72,5
1613 Umweltbundesamt.............................................. 6,0 6,0 6,0 6,0 12,0 12,0
1614 Bundesamt für Naturschutz................................ 1,0 1,0 1,0 1,0 2,0 2,0
1616 Bundesamt für Strahlenschutz............................ 2,0 2,0 1,0 1,0 3,0 3,0
Zusammen.......................................................... 57,0 57,0 32,5 32,5 89,5 89,5
ku- und kw-Vermerke
Kap. Dienststelle Zusammen
davon fällig Er-
satz(plan)-
2019 2020 2021 2022 2023 ff. stellen
1 2 3 4 5 6 7 8 9 10
kw-Vermerke
Sonstige
1612 Bundesministerium............................................. 50,0 - 6,0 23,0 - - 4,0 17,0
1613 Umweltbundesamt.............................................. 24,0 - - - 17,0 - 1,0 6,0
1614 Bundesamt für Naturschutz................................ 3,3 - - - - - - 3,3
1615 Bundesamt für kerntechnische Entsorgungssicherheit...............................................................
13,0 10,0 - - - - - 3,0
1616 Bundesamt für Strahlenschutz............................ 100,0 18,0 3,0 - - - - 79,0
Zusammen.......................................................... 190,3 28,0 9,0 23,0 17,0 - 5,0 108,3
Institutionell geförderte Zuwendungsempfänger / Einrichtungen gemäß § 26 Abs. 3 BHO
Kap. Kapitelbezeichnung
- 99 -
Stellen mit Dauerarbeitskräften besetzbar
Tit. 422 .1, 425 .1, 426 .1, 428 .1
sowie entsprechende Kontierung
im Wirtschaftsplan
Gesamtübersicht 16
Stellen für Arbeitskräfte
mit befristeten Arbeitsverträgen
Tit. 425 .1, 426 .1, 428 .1
Tit. 427 .9
(Projektförderung / Aufträge Dritter) (Projektförderung / Aufträge Dritter)
2019 2018 2019 2018 2019 2018
1 2 3 4 5 6 7 8
1601 Umweltschutz..................................................... 23,3 23,3 2,0 2,0 - -
1612 Bundesministerium
Titel 422 01
2019 2018
Besoldungs-/
Entgeltgruppen
Ist-
Besetzung
am
1. Juni
2018
Planstellen-/Stellenübersicht
Erläuterung der Veränderung gegenüber dem Vorjahr
Neue Stellen, Stellenwegfall Wirksamwerden
von
ohne ku/
und Umsetzungen
mit ku/ ku- und kwkw-Vermerke
kw-Vermerken Vermerken
Hebungen,
Herabstufungen
Umwandlungen,
Umsetzungen
+ - + - + - + - + -
1 2 3 4 5 6 7 8 9 10
von Sp. 2
entfallen
auf
Funktionsgruppen
Beamtinnen und Beamte
B 11..................... 1,0 1,0 2,0 - - - - - - - - - - -
B 9...................... 8,0 8,0 7,0 - - - - - - - - - - -
B 6...................... 21,0 21,0 18,0 - - - - - - - - - - -
B 3...................... 85,0 85,0 75,0 - - - - - - - - - - -
A 16.................... 44,0 44,0 32,0 - - - - - - - - - - -
A 15.................... 219,0 199,0 152,0 20,0 - - - - - - - - - -
A 14.................... 123,0 123,0 114,0 - - - - - - - - - - -
A 13 h................. 65,3 65,3 71,0 - - - - - - - - - - -
A 13 g+Z............. 10,0 10,0 8,0 - - - - - - - - - - -
A 13 g................. 150,0 142,0 114,0 8,0 - - - - - - - - - -
A 12.................... 54,1 54,1 19,0 - - - - - - - - - - -
A 11..................... 24,0 24,0 20,0 - - - - - - - - - - -
A 10.................... 9,0 9,0 8,0 - - - - - - - - - - -
A 9 g................... 3,0 3,0 22,0 - - - - - - - - - - -
A 9 m+Z.............. 24,0 24,0 24,0 - - - - - - - - - - -
A 9 m.................. 70,0 59,0 35,0 11,0 - - - - - - - - - -
A 8...................... 23,0 19,0 3,0 4,0 - - - - - - - - - -
A 7...................... 3,0 3,0 5,0 - - - - - - - - - - -
A 6 m.................. 1,0 1,0 12,0 - - - - - - - - - - -
A 6 e................... 11,0 11,0 10,0 - - - - - - - - - - -
A 5...................... 9,0 9,0 6,0 - - - - - - - - - - -
A 4 ..................... 9,0 9,0 - - - - - - - - - - - -
Zusammen.......... 966,4 923,4 757,0 43,0 - - - - - - - - - -
Titel 428 01 - Erläuterungen
Außertarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer
AT (B 9)............... - - 3,0 - - - - - - - - - - -
AT (B 6)............... - - 5,0 - - - - - - - - - - -
AT (B 3)............... - - 2,0 - - - - - - - - - - -
AT B.................... - - 3,0 - - - - - - - - - - -
Zusammen.......... - - 13,0 - - - - - - - - - - -
Tarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer
E 15.................... 12,0 12,0 17,0 - - - - - - - - - - -
E 14.................... 19,5 19,5 17,3 - - - - - - - - - - -
E 13.................... 6,0 6,0 21,5 - - - - - - - - - - -
E 12.................... 26,5 26,5 35,5 - - - - - - - - - - -
E 11..................... 13,7 13,7 19,0 - - - - - - - - - - -
E 10.................... 4,0 4,0 9,5 - - - - - - - - - - -
E 9b.................... 9,0 9,0 18,7 - - - - - - - - - - -
E 9a.................... 75,0 75,0 48,0 - - - - - - - - - - -
E 8...................... 43,3 43,3 22,0 - - - - - - - - - - -
E 7...................... 24,0 24,0 41,0 - - - - - - - - - - -
E 6...................... 54,0 54,0 81,0 - - - - - - - - - - -
E 5...................... 9,0 9,0 22,0 - - - - - - - - - - -
E 4...................... 18,0 18,0 24,0 - - - - - - - - - - -
E 3...................... 5,5 5,5 4,0 - - - - - - - - - - -
Zusammen.......... 319,5 319,5 380,5 - - - - - - - - - - -
Insgesamt........... 319,5 319,5 393,5 - - - - - - - - - - -
Erläuterungen:
Zu Titel 422 01
- 100 -
Das Planstellensoll enthält folgende für die Umsetzung des Personalrahmenkonzepts zur internationalen Personalpolitik (PRK) ausgebrachte
Planstellen: 1,0 A15; 1,0 A14 (Zusammen: 2,0).
Zu Spalte 4:
Daneben werden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auf freien Planstellen folgender Bes.-Gr. geführt:
3,0 B9; 5,0 B6; 2,0 B3; 4,0 A16; 12,0 A15; 5,0 A14; 2,0 A13h; 6,0 A13g; 13,0 A12; 4,0 A11; 6,0 A10; 8,0 A9m; 7,0 A8; 2,0 A7; 1,0 A6m; 1,0 A6e;
2,0 A5; 7,0 A4 (Zusammen: 90,0).
Zu Titel 428 01
Zu Spalte 4:
Davon werden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer folgender Entgeltgruppen auf freien Planstellen geführt:
3,0 AT(B9); 5,0 AT(B6); 2,0 AT(B3); 3,0 ATB; 5,0 E15; 5,0 E14; 9,0 E13; 10,0 E12; 8,0 E11; 6,0 E10; 6,0 E9b; 1,0 E8; 1,0 E7; 16,0 E6; 2,0 E5;
4,0 E4; 4,0 E3 (Zusammen: 90,0).
Bes.-/
E.-Gr.
- 101 -
Leerstellenübersicht
2019 2018 lfd. Nr. Erläuterung
1 2 3 4 5
Zu Titel 422 01
1. Beurlaubung wegen Tätigkeit außerhalb der Bundesverwaltung bei:
B 3..................... 1,0 1,0 1.1 Konrad-Adenauer-Stiftung e. V.
B 3..................... 1,0 1,0 1.2 Stiftung Berliner Schloss - Humboldtforum
A 15................... 1,0 1,0 1.3 Europäische Investitionsbank (EIB)
A 15................... 1,0 1,0 1.4 Erste Beigeordnete Havellandkreis
B 3..................... 1,0 1,0 1.5 CDU/CSU-Fraktion des Deutschen Bundestages
A 16................... 1,0 1,0
A 15................... 1,0 1,0
A 15................... 1,0 1,0 1.6 SPD-Fraktion des Deutschen Bundestages
A 13 h................ 1,0 1,0
A 14................... 1,0 1,0 1.7 Bürgermeister Remagen
A 16................... 1,0 1,0 1.9 Bündnis 90/Die Grünen-Fraktion des Deutschen Bundestages
B 9..................... 1,0 1,0 1.10 Bundesgesellschaft für Endlagerung mbH (BGE)
A 15................... 1,0 1,0 1.11 Zukunft-Umwelt-Gesellschaft gGmbH (ZUG)
B 6..................... 1,0 1,0 1.12 CDU-Parteizentrale
Zusammen......... 14,0 14,0
2. Langfristige Beurlaubungen
Zusammen......... 22,0 22,0 2.1 gemäß §§ 90, 92, 95 BBG, § 7 DBeglG, § 6 MuSchEltZV, § 24 GAD
3. Sonstige Beurlaubungen
B 6..................... 2,0 2,0 3.1 Bundeskanzleramt
B 3..................... 2,0 2,0
A 15................... 6,0 6,0
A 14................... 1,0 1,0
A 15................... 1,0 1,0 3.2 gemäß § 13 SUrlV
Zusammen......... 12,0 12,0
Insgesamt.......... 48,0 48,0
Zu Titel 428 01
1. Beurlaubung wegen Tätigkeit außerhalb der Bundesverwaltung bei:
E 14................... 1,0 1,0 1.3 Umweltprogramm der Vereinten Nationen (UNEP)
E 15................... 1,0 1,0 1.4 ICARDA
E 12................... 1,0 1,0 1.5 SPD-Parteizentrale
E 15................... 1,0 1,0 1.6 SPD-Fraktion des Deutschen Bundestages
E 13................... 1,0 1,0
AT (B 3).............. 1,0 1,0 1.7 Internationale Bauausstellung (IBA) Thüringen GmbH
AT (B 3).............. 1,0 1,0 1.8 Stiftung Berliner Schloss - Humboldtforum
E 5..................... 1,0 1,0 1.9 CDU/CSU-Fraktion des Deutschen Bundestages
Zusammen......... 8,0 8,0
2. Langfristige Beurlaubungen
Zusammen......... 10,5 10,5 2.1 gemäß § 28 TVöD, § 9 UmzugsTV, § 15 BEEG, § 24 GAD
3. Sonstige Beurlaubungen
AT (B 9).............. 1,0 1,0 3.2 Bundeskanzleramt
AT (B 3).............. 3,0 3,0
E 14................... 1,0 1,0
E 4..................... 1,0 1,0
Zusammen......... 6,0 6,0
Insgesamt.......... 24,5 24,5
Bundesministerium 1612
1612 Bundesministerium
Bes.-/
E.-Gr.
Soll
2019
Ersatz-
(plan)st.
2018
Soll
Übersicht der ku- und kw- Vermerke
lfd. Nr. Inhalt des Vermerks
Erläuterung der Veränderung
gegenüber dem Vorjahr
1 2 3 4 5 6 7
Zu Titel 422 01
kw
1. kw mit Wegfall der Aufgabe
1.1 -
A 15.................. 3,0 - 3,0 1.1.1 Projekt Asse II -
A 14.................. 3,0 - 3,0 -
A 13 h............... 3,0 - 3,0 -
A 12.................. 2,0 - 2,0 -
1.2 -
B 3.................... 1,0 - 1,0 1.2.1 Administrative Begleitung der umzugsbedingten
Bauaufgaben in Berlin
-
A 15.................. 1,0 - 1,0 -
1.3 -
A 16.................. 1,0 - 1,0 1.3.1 Gemeinsamer Ausschuss Bund/Berlin, -
Kooperationsausschuss Bund/Brandenburg
1.4 -
A 15.................. 1,0 - 1,0 1.4.1 Umzugsbedingte Hauptstadtangelegenheiten
-
4. kw
4.1 Ersatzplanstelle
A 15.................. 1,0 1,0 1,0 4.1.1 - -
A 14.................. 1,0 1,0 1,0 -
A 13 h............... 1,0 1,0 1,0 4.1.2 Europäische Kommission in Brüssel -
4.2 Ersatzplanstelle
A 14.................. 1,0 1,0 1,0 4.2.1 - -
5. kw 31.12.2020
5.1 -
B 3.................... 1,0 - 1,0 5.1.1 Administration ZIP -
A 15.................. 1,0 - 1,0 -
A 14.................. 1,0 - 1,0 -
A 13 g............... 1,0 - 1,0 -
A 12.................. 1,0 - 1,0 -
A 8.................... 1,0 - 1,0 -
6. kw 31.12.2021
6.1 -
A 9 m................ 3,0 - 3,0 6.1.1 § 16 Abs. 1 Nr. 2 HG 2016 -
A 8.................... 5,0 - 5,0 -
A 15.................. 8,0 - 8,0 6.1.3 EU/Internationales/Klimaschutz -
A 13 g............... 4,0 - 4,0 -
A 9 m................ 3,0 - 3,0 -
Zusammen....... 48,0 4,0 48,0
Zu Titel 428 01
- 102 -
kw
1. kw mit Ausscheiden der Stelleninhaber/innen
1.1 -
E 8.................... 1,0 - 1,0 1.1.1 - -
6. kw mit Wegfall der Aufgabe
6.1 -
E 8.................... 1,0 - 1,0 6.1.1 Gemeinsamer Ausschuss Bund/Berlin, -
Kooperationsausschuss Bund/Brandenburg
Zusammen....... 2,0 - 2,0
Titel 422 01
2019 2018
Besoldungs-/
Entgeltgruppen
Ist-
Besetzung
am
1. Juni
2018
Planstellen-/Stellenübersicht
Erläuterung der Veränderung gegenüber dem Vorjahr
Neue Stellen, Stellenwegfall Wirksamwerden
von
ohne ku/
und Umsetzungen
mit ku/ ku- und kwkw-Vermerke
kw-Vermerken Vermerken
Hebungen,
Herabstufungen
Umwandlungen,
Umsetzungen
+ - + - + - + - + -
1 2 3 4 5 6 7 8 9 10
von Sp. 2
entfallen
auf
Funktionsgruppen
Beamtinnen und Beamte
B 8...................... 1,0 1,0 1,0 - - - - - - - - - - -
B 4...................... 1,0 1,0 1,0 - - - - - - - - - - -
B 3...................... 6,0 6,0 6,0 - - - - - - - - - - -
B 2...................... 16,0 16,0 6,0 - - - - - - - - - - -
B 1...................... 28,5 28,5 22,0 - - - - - - - - - - -
A 16.................... 5,0 5,0 4,0 - - - - - - - - - - -
A 15.................... 47,5 42,5 25,0 5,0 - - - - - - - - - -
A 14.................... 213,0 161,0 70,0 52,0 - - - - - - - - - -
A 13 h................. 107,0 105,0 116,0 2,0 - - - - - - - - - -
A 13 g................. 24,0 19,0 13,0 5,0 - - - - - - - - - -
A 12.................... 38,0 37,0 21,0 1,0 - - - - - - - - - -
A 11..................... 30,0 30,0 18,0 - - - - - - - - - - -
A 10.................... 25,0 24,0 17,0 1,0 - - - - - - - - - -
A 9 g................... 12,0 10,0 12,0 2,0 - - - - - - - - - -
A 9 m+Z.............. 1,0 1,0 1,0 - - - - - - - - - - -
A 9 m.................. 15,0 13,0 11,0 2,0 - - - - - - - - - -
A 8...................... 22,0 17,0 2,0 5,0 - - - - - - - - - -
A 7...................... 11,0 10,0 7,0 1,0 - - - - - - - - - -
A 6 m.................. 3,0 3,0 11,0 - - - - - - - - - - -
A 6 e................... 1,0 1,0 - - - - - - - - - - - -
A 5...................... 1,0 1,0 1,0 - - - - - - - - - - -
Zusammen.......... 608,0 532,0 365,0 76,0 - - - - - - - - - -
Titel 428 01 - Erläuterungen
Außertarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer
AT B.................... 5,0 5,0 6,0 - - - - - - - - - - -
Tarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer
E 15.................... 25,5 25,5 29,0 - - - - - - - - - - -
E 14.................... 135,0 133,0 134,8 2,0 - - - - - - - - - -
E 13.................... 128,4 126,4 177,9 2,0 - - - - - - - - - -
E 12.................... 31,8 31,8 24,0 - - - - - - - - - - -
E 11..................... 82,0 74,0 76,5 8,0 - - - - - - - - - -
E 10.................... 31,7 31,7 50,5 - - - - - - - - - - -
E 9b.................... 44,8 37,8 37,2 7,0 - - - - - - - - - -
E 9a.................... 76,5 76,5 25,2 - - - - - - - - - - -
E 8...................... 23,3 20,3 59,8 3,0 - - - - - - - - - -
E 7...................... 84,0 83,0 37,0 1,0 - - - - - - - - - -
E 6...................... 39,5 39,5 74,0 - - - - - - - - - - -
E 5...................... 21,7 21,7 53,3 - - - - - - - - - - -
E 4...................... 10,0 10,0 9,0 - - - - - - - - - - -
E 3...................... 14,2 14,2 20,7 - - - - - - - - - - -
Zusammen.......... 748,4 725,4 808,9 23,0 - - - - - - - - - -
Insgesamt........... 753,4 730,4 814,9 23,0 - - - - - - - - - -
Erläuterungen:
Zu Titel 422 01
Zu Spalte 4:
Daneben werden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auf freien Planstellen folgender Bes.-Gr. geführt:
5,0 B2; 3,5 B1; 1,0 A16; 10,5 A15; 48,0 A14; 7,0 A13h; 4,0 A13g; 14,0 A12; 9,0 A11; 3,0 A10; 1,0 A9g; 2,0 A9m; 7,0 A8; 1,0 A7; 1,0 A5 (Zusammen:
117,0).
Zu Titel 428 01
- 103 -
Umweltbundesamt 1613
Zu Spalte 4:
Davon werden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer folgender Entgeltgruppen auf freien Planstellen geführt:
4,0 ATB; 5,5 E15; 31,0 E14; 32,5 E13; 2,0 E12; 16,0 E11; 8,0 E10; 7,0 E9b; 1,0 E9a; 2,0 E8; 4,0 E7; 1,5 E6; 1,5 E5; 1,0 E3 (Zusammen: 117,0).
1613 Umweltbundesamt
Bes.-/
E.-Gr.
Leerstellenübersicht
2019 2018 lfd. Nr. Erläuterung
1 2 3 4 5
Zu Titel 422 01
1. Beurlaubung wegen Tätigkeit außerhalb der Bundesverwaltung bei:
A 13 h................ 1,0 1,0 1.1 Europäische Umweltagentur
B 1..................... 1,0 1,0 1.2 Geschäftsstelle des Rates für Nachhaltige Entwicklung
A 13 g................ 1,0 1,0 1.6 Nachfolgeeinrichtungen der Treuhandanstalt
Zusammen......... 3,0 3,0
2. Langfristige Beurlaubungen
Zusammen......... 3,0 3,0 2.1 gemäß §§ 90, 92, 95 BBG, § 7 DBeglG, § 6 MuSchEltZV, § 24 GAD
Insgesamt.......... 6,0 6,0
Zu Titel 428 01
2. Langfristige Beurlaubungen
Zusammen......... 4,0 4,0 2.1 gemäß § 28 TVöD, § 9 UmzugsTV, § 15 BEEG, § 24 GAD
3. Sonstige Beurlaubungen
E 5..................... 1,0 1,0 3.1 Bundeskanzleramt
E 4..................... 1,0 1,0
Zusammen......... 2,0 2,0
Insgesamt.......... 6,0 6,0
Bes.-/
E.-Gr.
Soll
2019
Ersatz-
(plan)st.
2018
Soll
Übersicht der ku- und kw- Vermerke
lfd. Nr. Inhalt des Vermerks
Erläuterung der Veränderung
gegenüber dem Vorjahr
1 2 3 4 5 6 7
Zu Titel 422 01
kw
1. kw mit Ausscheiden der Planstelleninhaber/innen
1.1 -
A 11.................. 1,0 - 1,0 1.1.1 - -
1.2 -
A 13 g............... 1,0 - 1,0 1.2.1 - -
1.6 spätestens 31.12.2022
A 14.................. 2,0 - 2,0 1.6.1 Härtefälle am Standort Berlin -
3. kw
3.3 spätestens 31.12.2022
A 14.................. 6,0 - 6,0 3.3.1 Vollzug Strompreiskompensation -
Zusammen....... 10,0 - 10,0
Zu Titel 428 01
- 104 -
kw
1. kw mit Ausscheiden der Stelleninhaber/innen
1.1 -
E 6.................... 1,0 - 1,0 1.1.1 - -
1.2 spätestens 31.12.2022
E 10.................. 1,0 - 1,0 1.2.1 Härtefälle am Standort Berlin -
E 7.................... 1,0 - 1,0 -
E 5.................... 3,0 - 3,0 -
2. kw mit Wegfall der Aufgabe
2.1 -
E 14.................. 1,0 - 1,0 2.1.1 (Erhebung und Auswertung von Luftschadstoff-Emissionsdaten
Fachgebiet I
-
2.6)
E 13.................. 1,0 - 1,0 2.1.2 (Entwicklung von Richtlinien für Grundwassersanierung
- Fachgebiet II 2.4)
-
E 6.................... 1,0 - 1,0 2.1.3 Vorlesekraft -
3. kw
3.1 Ersatzstelle
E 14.................. 1,0 1,0 1,0 3.1.1 - -
3.2 spätestens 31.12.2022
E 11.................. 4,0 - 4,0 3.2.1 Vollzug Strompreiskompensation -
Zusammen....... 14,0 1,0 14,0
Titel 422 01
2019 2018
Besoldungs-/
Entgeltgruppen
Ist-
Besetzung
am
1. Juni
2018
Planstellen-/Stellenübersicht
Erläuterung der Veränderung gegenüber dem Vorjahr
Neue Stellen, Stellenwegfall Wirksamwerden
von
ohne ku/
und Umsetzungen
mit ku/ ku- und kwkw-Vermerke
kw-Vermerken Vermerken
Hebungen,
Herabstufungen
Umwandlungen,
Umsetzungen
+ - + - + - + - + -
1 2 3 4 5 6 7 8 9 10
von Sp. 2
entfallen
auf
Funktionsgruppen
Beamtinnen und Beamte
B 5...................... 1,0 1,0 1,0 - - - - - - - - - - -
B 2...................... 5,0 5,0 3,0 - - - - - - - - - - -
B 1...................... 5,0 5,0 5,0 - - - - - - - - - - -
A 16.................... 1,0 1,0 1,0 - - - - - - - - - - -
A 15.................... 25,0 24,0 11,7 1,0 - - - - - - - - - -
A 14.................... 47,0 43,0 24,4 4,0 - - - - - - - - - -
A 13 h................. 28,0 27,0 12,1 1,0 - - - - - - - - - -
A 13 g................. 10,0 9,0 6,8 1,0 - - - - - - - - - -
A 12.................... 23,0 22,0 8,5 1,0 - - - - - - - - - -
A 11..................... 17,0 16,0 9,0 1,0 - - - - - - - - - -
A 10.................... 8,0 7,0 5,0 1,0 - - - - - - - - - -
A 9 g................... 4,0 4,0 1,0 - - - - - - - - - - -
A 9 m+Z.............. 3,0 2,0 1,0 1,0 - - - - - - - - - -
A 9 m.................. 5,0 4,0 3,0 1,0 - - - - - - - - - -
A 8...................... 11,0 10,0 5,0 1,0 - - - - - - - - - -
A 7...................... 4,0 3,0 1,0 1,0 - - - - - - - - - -
A 6 m.................. 6,3 5,3 1,0 1,0 - - - - - - - - - -
Zusammen.......... 203,3 188,3 99,5 15,0 - - - - - - - - - -
Titel 428 01 - Erläuterungen
Außertarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer
AT B.................... - - 1,0 - - - - - - - - - - -
Tarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer
E 15.................... 2,0 2,0 1,0 - - - - - - - - - - -
E 14.................... 6,0 6,0 7,9 - - - - - - - - - - -
E 13.................... 5,0 5,0 37,9 - - - - - - - - - - -
E 12.................... 8,0 8,0 7,0 - - - - - - - - - - -
E 11..................... 8,5 8,5 8,8 - - - - - - - - - - -
E 10.................... 5,0 5,0 15,0 - - - - - - - - - - -
E 9b.................... 2,0 2,0 13,7 - - - - - - - - - - -
E 9a.................... 12,0 12,0 8,0 - - - - - - - - - - -
E 8...................... 11,0 11,0 4,3 - - - - - - - - - - -
E 7...................... 14,8 14,8 12,4 - - - - - - - - - - -
E 6...................... 8,4 8,4 19,9 - - - - - - - - - - -
E 5...................... 4,4 4,4 17,4 - - - - - - - - - - -
E 4...................... 2,0 2,0 1,1 - - - - - - - - - - -
E 3...................... 2,7 2,7 4,3 - - - - - - - - - - -
Zusammen.......... 91,8 91,8 158,7 - - - - - - - - - - -
Insgesamt........... 91,8 91,8 159,7 - - - - - - - - - - -
Erläuterungen:
Zu Titel 422 01
Zu Spalte 4:
Daneben werden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auf freien Planstellen folgender Bes.-Gr. geführt:
1,0 B2; 1,3 A15; 12,6 A14; 19,9 A13h; 4,5 A12; 6,0 A11; 6,0 A10; 4,0 A9g; 5,0 A8; 2,0 A7; 5,3 A6m (Zusammen: 67,6).
Zu Titel 428 01
- 105 -
Bundesamt für Naturschutz 1614
Zu Spalte 4:
Davon werden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer folgender Entgeltgruppen auf freien Planstellen geführt:
1,0 ATB; 2,9 E14; 30,9 E13; 2,0 E12; 1,5 E11; 8,0 E10; 9,0 E9b; 2,0 E9a; 1,0 E8; 1,0 E7; 2,6 E6; 5,7 E5 (Zusammen: 67,6).
1614 Bundesamt für Naturschutz
Bes.-/
E.-Gr.
Leerstellenübersicht
2019 2018 lfd. Nr. Erläuterung
1 2 3 4 5
Zu Titel 422 01
3. Sonstige Beurlaubungen
A 13 g................ 1,0 1,0 3.1 Bundeskanzleramt
Zu Titel 428 01
1. Langfristige Beurlaubungen
Zusammen......... 1,0 1,0 1.1 gemäß § 28 TVöD, § 9 UmzugsTV, § 15 BEEG, § 24 GAD
Bes.-/
E.-Gr.
Soll
2019
Ersatz-
(plan)st.
2018
Soll
Übersicht der ku- und kw- Vermerke
lfd. Nr. Inhalt des Vermerks
Erläuterung der Veränderung
gegenüber dem Vorjahr
1 2 3 4 5 6 7
Zu Titel 422 01
kw
1. kw mit Ausscheiden der Planstelleninhaber/innen
1.1 -
A 6 m................ 1,3 - 1,3 1.1.1 - -
Zu Titel 428 01
- 106 -
kw
1. kw mit Ausscheiden der Stelleninhaber/innen
1.1 -
E 11.................. 1,0 - 1,0 1.1.1 - -
E 5.................... 1,0 - 1,0 -
Zusammen....... 2,0 - 2,0
Titel 422 01
2019 2018
Besoldungs-/
Entgeltgruppen
Ist-
Besetzung
am
1. Juni
2018
Planstellen-/Stellenübersicht
Erläuterung der Veränderung gegenüber dem Vorjahr
Neue Stellen, Stellenwegfall Wirksamwerden
von
ohne ku/
und Umsetzungen
mit ku/ ku- und kwkw-Vermerke
kw-Vermerken Vermerken
Hebungen,
Herabstufungen
Umwandlungen,
Umsetzungen
+ - + - + - + - + -
1 2 3 4 5 6 7 8 9 10
von Sp. 2
entfallen
auf
Funktionsgruppen
Beamtinnen und Beamte
B 8...................... 1,0 1,0 1,0 - - - - - - - - - - -
B 4...................... 1,0 1,0 1,0 - - - - - - - - - - -
B 3...................... 2,0 2,0 - - - - - - - - - - - -
B 2...................... 5,0 5,0 1,8 - - - - - - - - - - -
A 16.................... 7,0 7,0 2,0 - - - - - - - - - - -
A 15.................... 28,0 28,0 10,6 - - - - - - - - - - -
A 14.................... 96,0 83,0 15,3 13,0 - - - - - - - - - -
A 13 h................. 20,0 20,0 8,5 - - - - - - - - - - -
A 13 g................. 14,0 14,0 1,0 - - - - - - - - - - -
A 12.................... 34,0 25,0 6,0 9,0 - - - - - - - - - -
A 11..................... 7,5 6,5 1,0 1,0 - - - - - - - - - -
A 10.................... 2,0 2,0 1,0 - - - - - - - - - - -
A 9 g................... 3,0 3,0 1,0 - - - - - - - - - - -
A 9 m.................. 13,5 8,5 1,0 5,0 - - - - - - - - - -
A 8...................... 11,0 11,0 2,0 - - - - - - - - - - -
A 7...................... 6,0 6,0 - - - - - - - - - - - -
A 6 m.................. 2,0 2,0 - - - - - - - - - - - -
A 6 e................... 2,0 2,0 - - - - - - - - - - - -
Zusammen.......... 255,0 227,0 53,2 28,0 - - - - - - - - - -
Titel 428 01 - Erläuterungen
Außertarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer
AT B.................... 1,0 1,0 1,0 - - - - - - - - - - -
Tarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer
E 15.................... 4,0 4,0 10,0 - - - - - - - - - - -
E 14.................... 19,0 19,0 25,8 - - - - - - - - - - -
E 13.................... 4,0 4,0 12,0 - - - - - - - - - - -
E 12.................... 3,0 3,0 3,0 - - - - - - - - - - -
E 11..................... 2,0 2,0 2,0 - - - - - - - - - - -
E 10.................... - - 1,0 - - - - - - - - - - -
E 9b.................... 2,0 2,0 1,0 - - - - - - - - - - -
E 9a.................... 6,0 6,0 3,5 - - - - - - - - - - -
E 8...................... 3,5 3,5 1,0 - - - - - - - - - - -
E 7...................... 4,4 4,4 2,5 - - - - - - - - - - -
E 6...................... 4,0 4,0 3,7 - - - - - - - - - - -
E 5...................... 5,0 5,0 6,0 - - - - - - - - - - -
E 4...................... 1,0 1,0 - - - - - - - - - - - -
E 2...................... 1,0 1,0 - - - - - - - - - - - -
Zusammen.......... 58,9 58,9 71,5 - - - - - - - - - - -
Insgesamt........... 59,9 59,9 72,5 - - - - - - - - - - -
Erläuterungen:
Zu Titel 422 01
Zu Spalte 4:
Daneben werden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auf freien Planstellen folgender Bes.-Gr. geführt:
1,0 B2; 2,0 A16; 6,0 A15; 20,2 A14; 3,0 A13h; 1,0 A13g; 1,0 A12; 1,0 A11; 3,0 A7; 1,0 A6m (Zusammen: 39,2).
Zu Titel 428 01
- 107 -
Zu Spalte 4:
Davon werden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer folgender Entgeltgruppen auf freien Planstellen geführt:
1,0 ATB; 7,0 E15; 14,2 E14; 11,0 E13; 2,0 E11; 1,0 E7; 3,0 E5 (Zusammen: 39,2).
Bundesamt für kerntechnische
Entsorgungssicherheit
1615
1615 Bundesamt für kerntechnische
Entsorgungssicherheit
Bes.-/
E.-Gr.
Soll
2019
Ersatz-
(plan)st.
2018
Soll
Übersicht der ku- und kw- Vermerke
lfd. Nr. Inhalt des Vermerks
Erläuterung der Veränderung
gegenüber dem Vorjahr
1 2 3 4 5 6 7
Zu Titel 422 01
kw
2. kw mit Ausscheiden der Planstelleninhaber/innen
2.1 -
A 8.................... 1,0 - 1,0 2.1.1 - -
3. kw mit Wegfall der Aufgabe
3.1 -
A 7.................... 2,0 - 2,0 3.1.1 Projekt Asse II -
Zusammen....... 3,0 - 3,0
Zu Titel 428 01
- 108 -
kw
1. kw
1.1 spätestens 31.12.2019
E 15.................. 1,0 - 1,0 1.1.1 med. Strahlenschutz und Zwischenlager -
E 14.................. 4,0 - 4,0 -
E 13.................. 1,0 - 1,0 -
E 12.................. 1,0 - 1,0 -
E 6.................... 3,0 - 3,0 -
Zusammen....... 10,0 - 10,0
Titel 422 01
2019 2018
Besoldungs-/
Entgeltgruppen
Ist-
Besetzung
am
1. Juni
2018
Planstellen-/Stellenübersicht
Erläuterung der Veränderung gegenüber dem Vorjahr
Neue Stellen, Stellenwegfall Wirksamwerden
von
ohne ku/
und Umsetzungen
mit ku/ ku- und kwkw-Vermerke
kw-Vermerken Vermerken
Hebungen,
Herabstufungen
Umwandlungen,
Umsetzungen
+ - + - + - + - + -
1 2 3 4 5 6 7 8 9 10
von Sp. 2
entfallen
auf
Funktionsgruppen
Beamtinnen und Beamte
B 6...................... 1,0 1,0 1,0 - - - - - - - - - - -
B 3...................... 3,0 3,0 3,0 - - - - - - - - - - -
B 2...................... 7,0 7,0 6,0 - - - - - - - - - - -
B 1...................... 9,0 9,0 - - - - - - - - - - - -
A 16.................... 5,0 5,0 2,0 - - - - - - - - - - -
A 15.................... 25,0 24,0 13,0 1,0 - - - - - - - - - -
A 14.................... 80,5 76,5 34,0 4,0 - - - - - - - - - -
A 13 h................. 11,0 11,0 6,0 - - - - - - - - - - -
A 13 g................. 19,0 19,0 12,0 - - - - - - - - - - -
A 12.................... 29,0 27,0 5,0 2,0 - - - - - - - - - -
A 11..................... 7,5 7,5 2,0 - - - - - - - - - - -
A 10.................... 4,0 4,0 5,0 - - - - - - - - - - -
A 9 m+Z.............. 5,0 5,0 4,0 - - - - - - - - - - -
A 9 m.................. 12,5 12,0 8,0 0,5 - - - - - - - - - -
A 8...................... 15,2 15,2 7,0 - - - - - - - - - - -
A 7...................... 8,0 8,0 6,0 - - - - - - - - - - -
A 6 m.................. 9,0 9,0 3,0 - - - - - - - - - - -
Zusammen.......... 250,7 243,2 117,0 7,5 - - - - - - - - - -
Titel 428 01 - Erläuterungen
Tarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer
E 15.................... 6,0 6,0 16,0 - - - - - - - - - - -
E 14.................... 41,7 41,7 72,0 - - - - - - - - - - -
E 13.................... 2,5 2,5 7,0 - - - - - - - - - - -
E 12.................... 5,0 5,0 11,0 - - - - - - - - - - -
E 11..................... 21,0 21,0 20,0 - - - - - - - - - - -
E 10.................... 3,0 3,0 7,0 - - - - - - - - - - -
E 9b.................... 20,7 19,2 18,5 1,5 - - - - - - - - - -
E 9a.................... 39,5 39,5 36,0 - - - - - - - - - - -
E 8...................... 6,1 6,1 12,5 - - - - - - - - - - -
E 7...................... 17,1 17,1 13,5 - - - - - - - - - - -
E 6...................... 11,2 11,2 20,0 - - - - - - - - - - -
E 5...................... 17,3 17,3 20,0 - - - - - - - - - - -
E 4...................... 7,0 7,0 7,0 - - - - - - - - - - -
E 3...................... 3,9 3,9 4,0 - - - - - - - - - - -
E 2...................... - - 1,0 - - - - - - - - - - -
Zusammen.......... 202,0 200,5 265,5 1,5 - - - - - - - - - -
Erläuterungen:
Zu Titel 422 01
Zu Spalte 4:
Daneben werden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auf freien Planstellen folgender Bes.-Gr. geführt:
8,0 A15; 30,0 A14; 5,0 A13h; 11,0 A12; 3,0 A11; 3,0 A10; 4,5 A8; 3,0 A7; 5,5 A6m (Zusammen: 73,0).
Zu Titel 428 01
Zu Spalte 4:
Davon werden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer folgender Entgeltgruppen auf freien Planstellen geführt:
12,0 E15; 31,0 E14; 5,0 E13; 8,0 E12; 2,0 E11; 3,0 E10; 1,0 E9a; 3,0 E8; 2,0 E7; 5,0 E6; 1,0 E5 (Zusammen: 73,0).
Bes.-/
E.-Gr.
- 109 -
Leerstellenübersicht
2019 2018 lfd. Nr. Erläuterung
1 2 3 4 5
Bundesamt für Strahlenschutz 1616
Zu Titel 422 01
1. Beurlaubung wegen Tätigkeit außerhalb der Bundesverwaltung bei:
B 3..................... 1,0 1,0 1.2 Universität Hamburg
1616 Bundesamt für Strahlenschutz
Bes.-/
E.-Gr.
Leerstellenübersicht
2019 2018 lfd. Nr. Erläuterung
1 2 3 4 5
Zu Titel 428 01
1. Langfristige Beurlaubungen
Zusammen......... 1,0 1,0 1.1 gemäß § 28 TVöD, § 9 UmzugsTV, § 15 BEEG, § 24 GAD
Bes.-/
E.-Gr.
Soll
2019
Ersatz-
(plan)st.
2018
Soll
Übersicht der ku- und kw- Vermerke
lfd. Nr. Inhalt des Vermerks
Erläuterung der Veränderung
gegenüber dem Vorjahr
1 2 3 4 5 6 7
Zu Titel 422 01
kw
1. kw mit Ausscheiden der Planstelleninhaber/innen
1.1 -
A 10.................. 1,0 - 1,0 1.1.1 - -
3. kw
3.3 spätestens 31.12.2020
A 14.................. 2,0 - 2,0 3.3.1 Med. Forschung -
A 14.................. 1,0 - 1,0 3.3.2 Anlagensicherung § 6 AtG -
Zusammen....... 4,0 - 4,0
Zu Titel 428 01
kw
1. kw
1.2 spätestens 31.12.2019
E 14.................. 2,0 - 2,0 1.2.1 med. Strahlenschutz und Zwischenlager -
E 10.................. 1,0 - 1,0 -
E 9a.................. 2,0 - 2,0 -
E 8.................... 1,0 - 1,0 -
Zusammen....... 6,0 - 6,0
Tgr. 01 - Durchführung von Aufträgen anderer Bundesbehörden und Dritter
2019 2018
Besoldungs-/
Entgeltgruppen
Ist-
Besetzung
am
1. Juni
2018
Planstellen-/Stellenübersicht
Erläuterung der Veränderung gegenüber dem Vorjahr
Neue Stellen, Stellenwegfall Wirksamwerden
von
ohne ku/
und Umsetzungen
mit ku/ ku- und kwkw-Vermerke
kw-Vermerken Vermerken
Hebungen,
Herabstufungen
Umwandlungen,
Umsetzungen
+ - + - + - + - + -
1 2 3 4 5 6 7 8 9 10
Titel 428 11 - Erläuterungen
- 110 -
von Sp. 2
entfallen
auf
Funktionsgruppen
Tarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer
E 14.................... 1,0 1,0 1,0 - - - - - - - - - - -
E 13.................... 1,0 1,0 - - - - - - - - - - - -
E 12.................... 1,0 1,0 1,7 - - - - - - - - - - -
E 11..................... 2,0 2,0 2,0 - - - - - - - - - - -
E 9b.................... 3,0 3,0 - - - - - - - - - - - -
E 9...................... - - 3,0 - - - - - - - - - - -
E 9a.................... 2,0 2,0 - - - - - - - - - - - -
E 8...................... - - 1,0 - - - - - - - - - - -
E 6...................... - - 1,0 - - - - - - - - - - -
E 5...................... 1,0 1,0 1,0 - - - - - - - - - - -
Zusammen.......... 11,0 11,0 10,7 - - - - - - - - - - -
Bes.-/
E.-Gr.
Soll
2019
Ersatz-
(plan)st.
2018
Soll
Übersicht der ku- und kw- Vermerke
lfd. Nr. Inhalt des Vermerks
Erläuterung der Veränderung
gegenüber dem Vorjahr
1 2 3 4 5 6 7
Zu Titel 428 11
kw
1. kw mit Wegfall der Aufgabe
1.1 -
E 14.................. 1,0 - 1,0 1.1.1 Durchführung von Aufträgen Dritter (insb. -
Kontrolle der Eigenüberwachung radioaktiver
Emissionen aus Atomkraftwerken)
E 13.................. 1,0 - 1,0 -
E 12.................. 1,0 - 1,0 -
E 11.................. 1,0 - 1,0 -
E 9b.................. 3,0 - 3,0 -
E 9a.................. 2,0 - 2,0 -
E 5.................... 1,0 - 1,0 -
E 11.................. 1,0 - 1,0 1.1.2 Organisation zur Überwachung des Verbots
von Nuklearversuchen (CTBTO)
-
Zusammen....... 11,0 - 11,0
Tgr. 02 - Endlagerung radioaktiver Abfälle
Titel 422 21
2019 2018
Besoldungs-/
Entgeltgruppen
Ist-
Besetzung
am
1. Juni
2018
Planstellen-/Stellenübersicht
Erläuterung der Veränderung gegenüber dem Vorjahr
Neue Stellen, Stellenwegfall Wirksamwerden
von
ohne ku/
und Umsetzungen
mit ku/ ku- und kwkw-Vermerke
kw-Vermerken Vermerken
Hebungen,
Herabstufungen
Umwandlungen,
Umsetzungen
+ - + - + - + - + -
1 2 3 4 5 6 7 8 9 10
von Sp. 2
entfallen
auf
Funktionsgruppen
Beamtinnen und Beamte
B 2...................... 5,0 5,0 4,0 - - - - - - - - - - -
A 16.................... 2,0 2,0 1,0 - - - - - - - - - - -
A 15.................... 16,0 16,0 7,0 - - - - - - - - - - -
A 14.................... 81,5 81,5 18,0 - - - - - - - - - - -
A 13 h................. 13,0 13,0 19,0 - - - - - - - - - - -
A 13 g+Z............. 1,0 1,0 1,0 - - - - - - - - - - -
A 13 g................. 12,0 12,0 13,0 - - - - - - - - - - -
A 12.................... 21,0 21,0 1,0 - - - - - - - - - - -
A 11..................... 3,0 3,0 4,0 - - - - - - - - - - -
A 10.................... 1,0 1,0 3,0 - - - - - - - - - - -
A 9 m+Z.............. - - 1,0 - - - - - - - - - - -
A 9 m.................. 1,0 1,0 3,0 - - - - - - - - - - -
A 8...................... 4,8 4,8 2,0 - - - - - - - - - - -
A 7...................... - - 1,0 - - - - - - - - - - -
A 6 m.................. 1,0 1,0 - - - - - - - - - - - -
Zusammen.......... 162,3 162,3 78,0 - - - - - - - - - - -
Titel 428 21 - Erläuterungen
- 111 -
Bundesamt für Strahlenschutz 1616
Außertarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer
AT B.................... 1,0 1,0 1,0 - - - - - - - - - - -
Tarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer
E 15.................... 3,0 3,0 7,0 - - - - - - - - - - -
E 14.................... 5,0 5,0 53,0 - - - - - - - - - - -
E 13.................... 3,0 3,0 8,0 - - - - - - - - - - -
E 12.................... 2,0 2,0 8,5 - - - - - - - - - - -
E 11..................... 1,0 1,0 3,0 - - - - - - - - - - -
E 10.................... 5,0 5,0 4,5 - - - - - - - - - - -
E 9a.................... 1,0 1,0 3,0 - - - - - - - - - - -
E 8...................... 1,5 1,5 3,0 - - - - - - - - - - -
E 7...................... - - 1,0 - - - - - - - - - - -
E 6...................... 6,0 6,0 6,0 - - - - - - - - - - -
E 5...................... 4,2 4,2 7,0 - - - - - - - - - - -
E 4...................... 1,5 1,5 - - - - - - - - - - - -
Zusammen.......... 33,2 33,2 104,0 - - - - - - - - - - -
Insgesamt........... 34,2 34,2 105,0 - - - - - - - - - - -
1616 Bundesamt für Strahlenschutz
Haushaltsvermerk:
Zu Titel 422 21
Ein kw-Vermerk "kw" gilt als ausgebracht und die Planstelle fällt unmittelbar weg mit Ausscheiden der Planstelleninhaber/innen
aufgrund der Begründung eines Beschäftigungsverhältnisses bei einer Bundesgesellschaft im Rahmen der Neuorganisation des
Bereichs Endlagerung/Zwischenlagerung.
Zu Titel 428 21
Ein kw-Vermerk "kw" gilt als ausgebracht und die Stelle fällt unmittelbar weg mit Ausscheiden der Stelleninhaber/-innen aufgrund
der Begründung eines Beschäftigungsverhältnisses bei einer Bundesgesellschaft im Rahmen der Neuorganisation des Bereichs
Endlagerung/Zwischenlagerung.
Erläuterungen:
Zu Titel 422 21
Zu Spalte 4:
Daneben werden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auf freien Planstellen folgender Bes.-Gr. geführt:
1,0 B2; 1,0 A16; 7,0 A15; 44,0 A14; 4,0 A13h; 1,0 A13g; 10,0 A12; 1,0 A11; 2,5 A8 (Zusammen: 71,5).
Zu Titel 428 21
Zu Spalte 4:
Davon werden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer folgender Entgeltgruppen auf freien Planstellen geführt:
1,0 ATB; 6,0 E15; 41,0 E14; 6,0 E13; 8,0 E12; 3,0 E11; 1,5 E10; 1,0 E9a; 2,0 E8; 1,0 E7; 1,0 E6 (Zusammen: 71,5).
Bes.-/
E.-Gr.
Leerstellenübersicht
2019 2018 lfd. Nr. Erläuterung
1 2 3 4 5
Zu Titel 422 21
2. Beurlaubung wegen Tätigkeit außerhalb der Bundesverwaltung bei:
B 3..................... 1,0 1,0 2.1 Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD)
Bes.-/
E.-Gr.
Soll
2019
Ersatz-
(plan)st.
2018
Soll
Übersicht der ku- und kw- Vermerke
lfd. Nr. Inhalt des Vermerks
Erläuterung der Veränderung
gegenüber dem Vorjahr
1 2 3 4 5 6 7
Zu Titel 422 21
kw
3. kw mit Wegfall der Aufgabe
3.1 -
B 2.................... 1,0 - 1,0 3.1.1 Projekt Asse II -
A 16.................. 1,0 - 1,0 -
A 15.................. 8,0 - 8,0 -
A 14.................. 27,0 - 27,0 -
A 13 h............... 4,0 - 4,0 -
A 13 g............... 5,0 - 5,0 -
A 12.................. 12,0 - 12,0 -
A 11.................. 2,0 - 2,0 -
A 9 m................ 3,0 - 3,0 -
A 8.................... 3,0 - 3,0 -
Zusammen....... 66,0 - 66,0
Zu Titel 428 21
- 112 -
kw
2. kw mit Wegfall der Aufgabe
2.1 -
E 4.................... 1,0 - 1,0 2.1.1 Projekt Asse II -
3. kw
3.1 spätestens 31.12.2019
E 15.................. 3,0 - 3,0 3.1.1 Projekt Konrad -
E 14.................. 3,0 - 3,0 -
Bes.-/
E.-Gr.
Soll
2019
Ersatz-
(plan)st.
2018
Soll
- 113 -
Übersicht der ku- und kw- Vermerke
lfd. Nr. Inhalt des Vermerks
Erläuterung der Veränderung
gegenüber dem Vorjahr
1 2 3 4 5 6 7
E 13.................. 1,0 - 1,0 -
E 12.................. 2,0 - 2,0 -
E 10.................. 2,0 - 2,0 -
E 8.................... 1,0 - 1,0 -
Zusammen....... 13,0 - 13,0
Bundesamt für Strahlenschutz 1616
16 Übersicht
Amtsbezeichnungen
Anlage zu den Stellenplänen des Epl. 16
Darstellung der den Planstellen zugeordneten Amtsbezeichnungen
Bes.-Gr. Kap.
Amtsbezeichnungen
(Grundamtsbezeichnung in Fettdruck)
1 2 3
B 11 1612 Staatssekretärin oder Staatssekretär
B 9 1612 Ministerialdirektorin oder Ministerialdirektor
B 8 1615 Präsidentin oder Präsident des Bundesamtes für kerntechnische Entsorgungssicherheit
1613 Präsidentin oder Präsident des Umweltbundesamtes
B 6 1612 Ministerialdirigentin oder Ministerialdirigent
1616 Präsidentin oder Präsident des Bundesamtes für Strahlenschutz
B 5 1614 Präsidentin oder Präsident des Bundesamtes für Naturschutz
B 4 1615 Vizepräsidentin oder Vizepräsident des Bundesamtes für kerntechnische Entsorgungssicherheit
1613 Vizepräsidentin oder Vizepräsident des Umweltbundesamtes
B 3 1616 Direktorin oder Direktor beim Bundesamt für Strahlenschutz
B 2 1613, 1614, 1615,
1616
1613 Direktorin oder Direktor beim Umweltbundesamt
1613, 1616 Direktorin und Professorin oder Direktor und Professor
1612 Ministerialrätin oder Ministerialrat
1616 Vizepräsidentin oder Vizepräsident des Bundesamtes für Strahlenschutz
Abteilungspräsidentin oder Abteilungspräsident
1613, 1614, 1616 Direktorin und Professorin oder Direktor und Professor
1614 Vizepräsidentin oder Vizepräsident des Bundesamtes für Naturschutz
B 1 1613, 1614, 1616 Direktorin und Professorin oder Direktor und Professor
A 16 1613, 1614, 1616 Leitende wissenschaftliche Direktorin oder Leitender wissenschaftlicher Direktor
1613, 1614, 1615,
1616
A 15 1612, 1613, 1614,
1615, 1616
A 14 1612, 1613, 1614,
1615, 1616
A 13 h 1612, 1613, 1614,
1615, 1616
Leitende Regierungsdirektorin oder Leitender Regierungsdirektor
1612 Ministerialrätin oder Ministerialrat
Direktorin oder Direktor
1613, 1614, 1616 Wissenschaftliche Direktorin oder Wissenschaftlicher Direktor
Oberrätin oder Oberrat
1613, 1614, 1616 Wissenschaftliche Oberrätin oder Wissenschaftlicher Oberrat
Rätin oder Rat
1613, 1614, 1616 Wissenschaftliche Rätin oder Wissenschaftlicher Rat
A 13 g+Z 1612, 1616 Oberamtsrätin oder Oberamtsrat
A 13 g 1612, 1613, 1614,
1615, 1616
A 12 1612, 1613, 1614,
1615, 1616
A 11 1612, 1613, 1614,
1615, 1616
A 10 1612, 1613, 1614,
1615, 1616
A 9 g 1612, 1613, 1614,
1615
A 9 m+Z 1612, 1613, 1614,
1616
Oberamtsrätin oder Oberamtsrat
Amtsrätin oder Amtsrat
Amtfrau oder Amtmann
Oberinspektorin oder Oberinspektor
Inspektorin oder Inspektor
- 114 -
Amtsinspektorin oder Amtsinspektor
Bes.-Gr. Kap.
Amtsbezeichnungen
(Grundamtsbezeichnung in Fettdruck)
1 2 3
A 9 m 1612, 1613, 1614,
1615, 1616
A 8 1612, 1613, 1614,
1615, 1616
A 7 1612, 1613, 1614,
1616
A 6 m 1612, 1613, 1614,
1616
Amtsinspektorin oder Amtsinspektor
Hauptsekretärin oder Hauptsekretär
Obersekretärin oder Obersekretär
Sekretärin oder Sekretär
- 115 -
A 6 e 1612, 1613, 1615 Oberamtsmeisterin oder Oberamtsmeister
A 5 1612, 1613 Oberamtsmeisterin oder Oberamtsmeister
A 4 1612 Amtsmeisterin oder Amtsmeister
Übersicht
Amtsbezeichnungen
16
Entwurf
zum
Bundeshaushaltsplan 2019
Einzelplan 17
Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Inhalt
Kapitel B e z e i c h n u n g Seite
Vorwort zum Einzelplan......................................................................................................................................... 2
Überblick zum Einzelplan ..................................................................................................................................... 3
Haushaltsvermerk / Hinweise zum Einzelplan ..................................................................................................... 4
1701 Gesetzliche Leistungen für die Familien............................................................................................................... 5
Ausgaben-Tgr. 01 Kindergeld und Kinderzuschlag nach dem Bundeskindergeldgesetz...................................... 10
1702 Kinder- und Jugendpolitik...................................................................................................................................... 12
Anlage 1 Wirtschaftspläne.................................................................................................................................... 22
Anlage 2 Wirtschaftsplan des Sondervermögens "Kinderbetreuungsausbau" (1790).......................................... 24
1703 Stärkung der Zivilgesellschaft, Familien-, Gleichstellungs- und Seniorenpolitik................................................... 30
Ausgaben-Tgr. 01 Stärkung der Zivilgesellschaft.................................................................................................. 32
Ausgaben-Tgr. 02 Familien-, Gleichstellungs- und Seniorenpolitik....................................................................... 34
Anlage 1 Wirtschaftspläne.................................................................................................................................... 38
1710 Sonstige Bewilligungen......................................................................................................................................... 39
Anlage 1 Wirtschaftspläne.................................................................................................................................... 45
1711 Zentral veranschlagte Verwaltungseinnahmen und -ausgaben............................................................................ 46
Einnahmen-Tgr. 57 Versorgung der Beamtinnen und Beamten sowie der Richterinnen und Richter.................. 47
Ausgaben-Tgr. 57 Versorgung der Beamtinnen und Beamten sowie der Richterinnen und Richter.................... 49
1712 Bundesministerium................................................................................................................................................ 52
1713 Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben................................................................................. 57
Ausgaben-Tgr. 03 Restzahlungen für Dienstleistende nach dem Zivildienstgesetz............................................. 61
1714 Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien................................................................................................. 65
1715 Antidiskriminierungsstelle des Bundes.................................................................................................................. 68
Aufwandsentschädigungen, Besondere Personalausgaben................................................................................. 73
Übersichten
Anlage zur Drucksache 19/3400
(Einzelplan 17)
Übersicht 1 Verpflichtungsermächtigungen (VE).................................................................................................. 74
Personalhaushalt.................................................................................................................................................. 77
17 Vorwort
Wesentliche Politikbereiche und Ziele
Das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
(BMFSFJ) ist innerhalb der Bundesregierung für die folgenden
Politikfelder verantwortlich, die für wesentliche Aufgaben
zur Gestaltung unserer Gesellschaft stehen:
1. Familie,
2. ältere Menschen,
3. Gleichstellung,
4. Kinder und Jugend,
5. Freiwilligendienste,
Zur Gliederung des Einzelplans
Die gesetzlichen Leistungen für Familien sind als finanzwirksamster
Schwerpunkt im Kapitel 1701 dargestellt. Es folgen
die Programmhaushalte der Politikbereiche Kinder- und Jugendpolitik
(Kap. 1702) sowie Stärkung der Zivilgesellschaft,
Familien-, Gleichstellungs- und Seniorenpolitik (Kap. 1703).
Im Kapitel für sonstige Bewilligungen (Kap. 1710) sind insbesondere
Zuschüsse an Wohlfahrtsverbände sowie Zuweisungen
an den Fonds sexueller Missbrauch vorgesehen.
- 2 -
6. Engagementpolitik und Wohlfahrtspflege.
Deutschland ist ein familienfreundliches Land. In diesem Bereich
verfolgt das BMFSFJ das Ziel, bestmögliche Rahmenbedingungen
zu schaffen, um eine Entscheidung für Familie und
Kinder zu erleichtern. Hierzu gehört eine wirksame Familienförderung
mit dem Ziel, für Familien beruflich und privat bestmögliche
Perspektiven zu schaffen.
Deutschland erkennt die Chancen des demografischen Wandels.
Ein wichtiges Ziel ist daher, die Rolle der älteren Generation
zu stärken und deren wertvolles Erfahrungswissen in
die Gesellschaft einzubringen. Langfristig soll ihre Rolle innerhalb
unserer Gesellschaft - hin zu einem Leitbild des aktiven
Alters - neu definiert werden.
Das BMFSFJ unterstützt die Gleichstellung von Frauen und
Männern durch Förderung von Maßnahmen sowohl zur Überwindung
tradierter Rollenbilder als auch zur gleichen Teilhabe
im Erwerbsleben. Ziel ist ein Umdenken in der Gesellschaft
hin zu einem zeitgemäßen Rollenverständnis.
Das BMFSFJ verfolgt das Ziel, Kindern und Jugendlichen
bestmögliche Zukunftsvoraussetzungen zu schaffen und ihnen
langfristig einen Weg in ein gutes Berufsleben zu ebnen.
Hierzu gehört auch ein wirksamer Schutz vor Gewalt und Ausbeutung.
Ein wichtiges Ziel ist auch die Förderung der demokratischen
Kultur, des zivilen Engagements sowie der interkulturellen
Kompetenz. Um dieses Ziel zu erreichen, fördert das BMFSFJ
die Freiwilligendienste der Länder und bietet die Möglichkeit
eines Bundesfreiwilligendienstes. Beide Dienste wollen das
soziale Bewusstsein stärken und die jungen Menschen auf ihrem
Weg hin zu mündigen und verantwortungsbewussten
Bürgerinnen und Bürgern begleiten.
Durch die Entwicklung einer ressortübergreifenden Engagementpolitik
im Rahmen der nationalen Engagementstrategie
und einer nachhaltigen Förderung der Wohlfahrtspflege
verfolgt das BMFSFJ das Ziel, soziales Bewusstsein in allen
Politikbereichen zu stärken und hierdurch die Rahmenbedingungen
für bürgerschaftliches Engagement in unserer Gesellschaft
nachhaltig zu verbessern.
Hiernach sind das Kapitel zu den zentral veranschlagten Verwaltungseinnahmen
und -ausgaben (Kap. 1711) sowie die Kapitel
für das Bundesministerium (Kap. 1712) und seine Behörden
im Geschäftsbereich (Kap. 1713 und Kap. 1714) und
für die Antidiskriminierungsstelle des Bundes (Kap. 1715) dargestellt.
Überblick zum Einzelplan 17
Soll
2019
1 000 €
Einnahmen
Verwaltungseinnahmen........................................... 19 816 26 836 -7 020 28 222
Übrige Einnahmen.................................................. 179 269 189 269 -10 000 75 601
Gesamteinnahmen.................................................. 199 085 216 105 -17 020 103 823
Ausgaben
Personalausgaben.................................................. 146 532 140 204 +6 328 2 399 142 233
Sächliche Verwaltungsausgaben............................ 62 104 59 116 +2 988 5 086 44 350
Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen). 9 820 575 9 621 597 +198 978 54 289 8 865 102
Ausgaben für Investitionen...................................... 325 558 435 229 -109 671 2 823 460 821
Besondere Finanzierungsausgaben....................... -50 000 -30 000 -20 000 -
Gesamtausgaben.................................................... 10 304 769 10 226 146 +78 623 64 597 9 512 506
davon flexibilisiert.................................................... 168 870 162 374 +6 496 10 380 148 889
davon nicht flexibilisiert........................................... 10 135 899 10 063 772 +72 127 54 217 9 363 617
Flexibilisierte Ausgaben nach § 5 HG
Aus Hauptgruppe 4 und Titel 634 .3........................ 125 229 117 596 +7 633 2 471 119 535
Aus Hauptgruppe 5................................................. 38 356 34 222 +4 134 5 086 24 985
Aus Hauptgruppe 7................................................. 60 1 211 -1 151 186 16
Aus Hauptgruppe 8................................................. 5 225 9 345 -4 120 2 637 4 353
Zusammen.............................................................. 168 870 162 374 +6 496 10 380 148 889
Verpflichtungsermächtigung im Haushalt 2019
Verpflichtungsermächtigung.................................... 617 624
davon fällig:
im Haushaltsjahr 2020 bis zu.................................. 395 076
im Haushaltsjahr 2021 bis zu.................................. 131 941
im Haushaltsjahr 2022 bis zu.................................. 65 107
im Haushaltsjahr 2023 bis zu.................................. 24 000
im Haushaltsjahr 2024 bis zu.................................. 1 500
- 3 -
Soll
2018
1 000 €
Überblick zum Einzelplan 17
Veränderung
gegenüber
2018
1 000 €
Ausgabereste
2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
Haushaltsvermerk: - Ausgaben
1. Einsparungen bei folgenden Titeln: Epl. 17 mit Ausnahme der Titel 518 .2 dienen zur Deckung von Mehrausgaben bei
folgendem Titel: Kap. 1711 Tit. 981 07.
Dies gilt in Fällen, in denen Bundesressorts im Rahmen von Ressortvereinbarungen für andere Bundesressorts tätig werden
und Mittel vom abgebenden Ressort dem empfangenden Ressort für gleiche Zwecke im Wege der Verrechnung zur
Verfügung gestellt werden (sog. "Einer-für-Alle-Fälle").
2. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: Kap. 1711
Tit. 381 07.
Dies gilt in Fällen, in denen Bundesressorts im Rahmen von Ressortvereinbarungen für andere Bundesressorts tätig werden
und Mittel vom abgebenden Ressort dem empfangenden Ressort für gleiche Zwecke im Wege der Verrechnung zur
Verfügung gestellt werden (sog. "Einer-für-Alle-Fälle").
3. Der Wirtschaftsplan des Sondervermögens "Kinderbetreuungsausbau" (Anlage 2 zu Kap. 1702) ist einschließlich der
Vorbemerkung verbindlich.
Allgemeine Erläuterungen:
Ist-Angaben:
Die Ist-Ergebnisse der Einzeltitel sind kaufmännisch auf 1 000 Euro gerundet. Dadurch können bei Summenangaben Rundungsdifferenzen
entstehen. Summenangaben können außerdem nicht durch Addition der gedruckten Titel errechnet werden, da in
Vorjahren weggefallene Titel nur im Bundeshaushaltsplan 2019 abgedruckt werden, wenn bei diesen noch Ausgabereste bestehen.
Ausgabereste:
Die im Vorjahr verfügbaren Ausgabereste im nicht flexibilisierten Bereich sind kaufmännisch auf 1 000 Euro gerundet und einzeln
bei dem jeweiligen Titel mit Stand Juli 2018 ausgewiesen. Die Inanspruchnahme dieser Ausgabereste muss grundsätzlich im
jeweiligen Einzelplan durch Minderausgaben an anderer Stelle kassenmäßig eingespart werden. Ausgabereste bei den der Flexibilisierung
gemäß § 5 Haushaltsgesetz 2019 (HG) unterliegenden Ansätzen werden lediglich in der Zusammenstellung der flexibilisierten
Ausgaben summarisch ausgewiesen. Für die Inanspruchnahme dieser Ausgabereste ist zentral Vorsorge getroffen
und daher eine kassenmäßige Einsparung im gleichen Einzelplan grundsätzlich nicht erforderlich. Bei Summenangaben können
Rundungsdifferenzen entstehen.
Flexibilisierung:
Die in die Regelung nach § 5 HG einbezogenen Ausgaben sind mit einem F vor der Titelnummer gekennzeichnet. Sie werden
jeweils im hinteren Teil eines Kapitels im Anschluss an die nicht flexibilisierten Ausgabetitel entsprechend der Zuordnung nach
§ 5 HG in einer Zusammenstellung aufsummiert und sind danach einzeln aufgelistet. Neu in die Flexibilisierung einbezogene
Titel sind dabei mit einem F hervorgehoben.
Personalausgaben:
- 4 -
17 Haushaltsvermerk / Hinweise zum Einzelplan
Aufwandsentschädigungen und Besondere Personalausgaben werden gemäß der Übersicht, die nach dem letzten Kapitel des
Einzelplans abgedruckt ist, veranschlagt.
Vorbemerkung
Wesentliche finanzwirksame Schwerpunkte des Kapitels
In diesem Kapitel sind die wesentlichen gesetzlichen Leistungen,
insbesondere der Familienpolitik in Höhe von
rd. 8,6 Mrd. Euro zusammengefasst.
Einen Schwerpunkt bildet das Elterngeld (Titel 681 02) mit einem
Volumen von 6,9 Mrd. Euro. Ein weiterer wichtiger Aufgabenschwerpunkt
mit insgesamt 779 Mio. Euro ist der Bereich
Kindergeld und Kinderzuschlag nach dem
Bundeskindergeldgesetz nebst Verwaltungskostenerstattung
(Tgr. 01).
Des Weiteren sind folgende gesetzliche Leistungen etatisiert:
1. Ausgaben nach dem Unterhaltsvorschussgesetz (Titel
632 07) mit 718 Mio. Euro,
2. Zuweisung an die Conterganstiftung für behinderte Menschen
(Titel 685 01) mit rd. 170 Mio. Euro,
3. Einlage in die „Stiftung Mutter und Kind - Schutz des ungeborenen
Lebens“ (Titel 685 02) mit rd. 96 Mio. Euro,
4. Familienpflegezeit (Titel 862 01) mit 3,0 Mio. Euro,
5. Gräbergesetz (Titel 632 01) mit 40,7 Mio. Euro.
Wesentliche Ziele, die mit den veranschlagten Mitteln erreicht werden sollen
Zu den wesentlichen Zielen der Familienpolitik gehört es, Familien
und Kinder wirksam zu unterstützen und zu fördern sowie
die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu verbessern.
Ziel des 2007 eingeführten Elterngeldes ist es, Familien im
Jahr nach der Geburt eine hohe finanzielle Unterstützung zu
bieten. Das Elterngeld fängt in erster Linie den Einkommenswegfall
auf, der den Eltern wegen der Betreuung ihres Neugeborenen
entsteht. Das Elterngeld besteht aus zwei Gestaltungskomponenten:
Basiselterngeld und ElterngeldPlus. Den
einkommensunabhängigen Mindestbetrag von 300 Euro Basiselterngeld
bzw. 150 Euro ElterngeldPlus können alle Eltern
erhalten. In seiner flexiblen Ausgestaltung passt sich das Elterngeld
unterschiedlichen Lebens- und Einkommenssituationen
an. Unterstützt durch das Elterngeld beteiligen sich zunehmend
auch die Väter an den familiären Aufgaben der
Kinderbetreuung. Insgesamt trägt das Elterngeld dazu bei, die
wirtschaftliche Situation der Familien zu stabilisieren.
Um Abhängigkeit von Leistungen nach dem SGB II aufgrund
von Kindern zu vermeiden, gibt es seit 2005 den Kinderzuschlag.
Der Kinderzuschlag wird als Leistung für Familien gewährt,
die trotz Erwerbstätigkeit wegen ihrer Kinder auf Leistungen
nach dem SGB II angewiesen sind. Ziel ist es,
zusammen mit dem Wohngeld von Leistungen des Arbeitslosengeldes
II unabhängig zu werden.
- 5 -
Gesetzliche Leistungen für die Familien 1701
Das Kindergeld nach dem Bundeskindergeldgesetz ist im
Verhältnis zum Kindergeld nach dem Einkommensteuergesetz
als Auffangtatbestand anzusehen. Es wird Eltern gezahlt, die
in Deutschland nicht unbeschränkt steuerpflichtig, aber in einer
Weise mit dem deutschen Arbeits-, Dienst- und Sozialrechtssystem
verbunden sind, die eine Kindergeldzahlung angemessen
erscheinen lässt. Ziel ist es, dass diese Eltern
unter denselben Voraussetzungen und in derselben Höhe Kindergeld
erhalten wie in Deutschland unbeschränkt steuerpflichtige
Eltern.
Kinder von Alleinerziehenden, die vom anderen Elternteil keinen
oder keinen regelmäßigen Unterhalt bekommen, können
Unterhaltsvorschuss erhalten. Dieser wird seit dem 1. Juli
2017 für alle Kinder bis zum vollendeten 12. Lebensjahr ohne
Begrenzung der Bezugsdauer gezahlt. Für Kinder im Alter von
12 Jahren bis zum vollendeten 18. Lebensjahr gibt es seit
dem 1. Juli 2017 ebenfalls einen Anspruch auf Unterhaltsvorschuss
ohne Begrenzung der Bezugsdauer. Dieser wird wirksam,
wenn das Kind nicht auf Leistungen nach dem SGB II
angewiesen ist oder wenn der alleinerziehende Elternteil im
Leistungsbezug nach SGB II ein eigenes Einkommen von
mindestens 600 Euro brutto erzielt.
1701 Gesetzliche Leistungen für die Familien
Überblick zum Kapitel 1701
Soll
2019
1 000 €
Soll
2018
1 000 €
Veränderung
gegenüber
2018
1 000 €
Ausgabereste
2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
Einnahmen
Verwaltungseinnahmen........................................... 115 135 -20 107
Übrige Einnahmen.................................................. 179 000 189 000 -10 000 75 003
Gesamteinnahmen.................................................. 179 115 189 135 -10 020 75 110
Ausgaben
Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen). 8 663 992 8 421 682 +242 310 7 808 829
Ausgaben für Investitionen...................................... 3 000 2 500 +500 756
Besondere Finanzierungsausgaben....................... - - - -
Gesamtausgaben.................................................... 8 666 992 8 424 182 +242 810 7 809 585
davon nicht flexibilisiert........................................... 8 666 992 8 424 182 +242 810 7 809 585
Verpflichtungsermächtigung im Haushalt 2019
Verpflichtungsermächtigung.................................... 200
davon fällig:
im Haushaltsjahr 2020 bis zu.................................. 100
im Haushaltsjahr 2021 bis zu.................................. 100
- 6 -
Titel
Funktion
112 01
-231
119 99
-290
182 01
-290
232 07
-237
381 03
-890
632 01
-249
Einnahmen
Verwaltungseinnahmen
Geldstrafen, Geldbußen und Gerichtskosten 100 120 96
Erläuterungen:
Gemäß § 16 des Bundeskindergeldgesetzes können die dort bezeichneten Ordnungswidrigkeiten
mit einer Geldstrafe belegt werden.
Vermischte Einnahmen 15 15 11
Übrige Einnahmen
Tilgungsbeträge von Darlehen nach dem Familienpflegezeitgesetz und
Pflegezeitgesetz
Haushaltsvermerk:
Mehreinnahmen dienen zur Leistung der Mehrausgaben bei folgendem
Titel: 862 01.
Erläuterungen:
Hier sind auch die Tilgungsbeträge aus Arbeitgeberdarlehen, die bis zum 31. Dezember
2014 gewährt wurden, zu vereinnahmen.
- - 420
Einnahmen nach § 8 Abs. 2 Unterhaltsvorschussgesetz 179 000 189 000 74 583
Erläuterungen:
Unterhaltsansprüche des Kindes gegen den Elternteil, bei dem es nicht lebt, und
Ansprüche auf Waisenbezüge, die wegen des Todes dieses Elternteils zu zahlen
sind, gehen nach § 7 Abs. 1 des Unterhaltsvorschussgesetzes in der Fassung der
Bekanntmachung vom 17. Juli 2007 (BGBl. I S. 1446), zuletzt geändert durch
Artikel 23 des Gesetzes vom 14. August 2017 (BGBl. I S. 3122), auf das jeweils
zuständige Land über. Die darauf erbrachten Zahlungen sind anteilig an den
Bund abzuführen.
Verrechnungseinnahmen gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 381 .1 und
381 .7
Ausgaben
Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen)
- - (-)
Aufwendungen für Gräber der Opfer von Krieg und Gewaltherrschaft 40 650 38 340 43 517
Haushaltsvermerk:
Die Ausgaben sind übertragbar.
Z w e c k b e s t i m m u n g
- 7 -
Gesetzliche Leistungen für die Familien 1701
Soll
2019
1 000 €
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
1701 Gesetzliche Leistungen für die Familien
Titel
Funktion
Noch zu Titel 632 01
632 07
-237
681 01
-232
681 02
-232
Erläuterungen:
Bezeichnung 1 000 €
1. Pauschsätze zur Erstattung der Ruherechtsentschädigungen
nach § 10 Abs. 4 Gräbergesetz einschl. einmaliger Abfindungen
nach § 3 Abs. 6 Gräbergesetz und Grundstücksübernahmen
nach § 4 Gräbergesetz sowie rückwirkende Festsetzungen........ 14 106
2. Pauschsätze zur Erstattung der Aufwendungen an die Länder
nach § 10 Abs. 4 Gräbergesetz.................................................... 25 367
3. Verpflichtungen aufgrund internationaler Verträge
3.1 Lohnkostenerstattung Friedhofswärter gem. Deutsch-Italienischem
Abkommen aus dem Jahre 1955...................................... 77
3.2 Beitrag an die Commonwealth War Graves Commission............. 1 100
Zusammen............................................................................................ 40 650
Der Bund trägt nach dem Gräbergesetz und der hierzu ergangenen Verordnung
die o. g. Kosten.
Ausgaben nach § 8 Abs. 1 des Unterhaltsvorschussgesetzes 718 000 866 000 405 964
Haushaltsvermerk:
Die Einnahmen fließen mit Ausnahme der Einnahmen nach § 7 UVG den
Ausgaben zu.
Erläuterungen:
Nach dem Unterhaltsvorschussgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom
17. Juli 2007 (BGBl. I S. 1446), zuletzt geändert durch Artikel 23 des Gesetzes
vom 14. August 2017 (BGBl. I S. 3122), erhalten Kinder unter 18 Jahren, die im
Bundesgebiet bei einem alleinstehenden Elternteil leben und von dem anderen
Elternteil nicht oder nicht regelmäßig Unterhalt (oder im Falle seines Todes nicht
Waisenbezüge) mindestens in Höhe des für die Altersgruppe gesetzlichen Mindestunterhalts
gemäß § 1612a Abs. 1 BGB bekommen, aus öffentlichen Mitteln
Unterhaltsleistungen bis zu dieser Höhe.
Die Aufwendungen werden vom Bund zu 40 Prozent, im Übrigen von den Ländern
getragen.
Weniger wegen erfolgter Abarbeitung des Antragsrückstaus.
Erziehungsgeld - - -53
Haushaltsvermerk:
1. Die Ausgaben sind mit folgendem Titel gegenseitig deckungsfähig:
681 02.
2. Einnahmen (Rückzahlungen, Erstattungen) fließen den Ausgaben zu.
Erläuterungen:
Aufgrund der Aufhebung des Bundeserziehungsgeldgesetzes - BErzGG - durch
Artikel 3 des Gesetzes vom 5. Dezember 2006 (BGBl. I S. 2748) können nur
noch Ausgaben anfallen, die durch noch nicht abgeschlossene Verwaltungsverfahren
sowie aufgrund gerichtlicher Einzelfallentscheidungen entstehen.
Elterngeld 6 860 000 6 670 000 6 478 117
Haushaltsvermerk:
Z w e c k b e s t i m m u n g
1. Die Ausgaben sind mit folgendem Titel gegenseitig deckungsfähig:
681 01.
2. Einnahmen (Rückzahlungen, Erstattungen) fließen den Ausgaben zu.
- 8 -
Soll
2019
1 000 €
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
Titel
Funktion
Noch zu Titel 681 02
681 03
-232
685 01
-235
685 02
-290
Erläuterungen:
Nach dem Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz - BEEG - vom 5. Dezember
2006 (BGBl I S. 2748), zuletzt geändert durch Artikel 6 Absatz 9 des Gesetzes
vom 23. Mai 2017 (BGBl. I S. 1228), trägt der Bund die Ausgaben für das von den
Ländern durchzuführende Gesetz (§ 12 BEEG).
Das Elterngeld ersetzt grundsätzlich 65 Prozent des nach der Geburt des Kindes
wegfallenden Erwerbseinkommens bis max. 1 800 € monatlich. Alle anspruchsberechtigten
Eltern erhalten mindestens 300 €. Für Geringverdiener, Mehrkindfamilien
und Familien mit einer Mehrlingsgeburt wird das Elterngeld erhöht. Das Elterngeld
wird für einen Zeitraum bis zu 12 Monaten, bei Inanspruchnahme der
Partnermonate bis zu 14 Monaten, gewährt.
Eltern, deren Kinder nach dem 30. Juni 2015 geboren werden, können Elterngeld
Plus sowie einen Partnerschaftsbonus in Anspruch nehmen. Durch das Elterngeld
Plus werden die finanziellen Anreize für eine Teilzeittätigkeit während des Elterngeldbezuges
erhöht.
Betreuungsgeld - - 34 564
Haushaltsvermerk:
Einnahmen (Rückzahlungen, Erstattungen) fließen den Ausgaben zu.
Erläuterungen:
Nach dem Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz - BEEG - vom 5. Dezember
2006 (BGBl. I S. 2748), das zum 1. Januar 2007 in Kraft getreten ist und zuletzt
durch Artikel 6 Absatz 9 des Gesetzes vom 23. Mai 2017 (BGBl. I S. 1228) geändert
worden ist, trägt der Bund die Ausgaben für das von den Ländern durchzuführende
Gesetz (§ 12 BEEG). Mit Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts
vom 21. Juli 2015 (BGBl. I S. 1565) sind §§ 4a bis 4d Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz
in der Fassung des Gesetzes zur Einführung eines Betreuungsgeldes
(Betreuungsgeldgesetz) vom 15. Februar 2013 (BGBl. I S. 254) mit Artikel 72
Absatz 2 des Grundgesetzes unvereinbar und nichtig. Bereits erhaltene Leistungen
müssen nicht zurückgezahlt werden. Für Familien, die derzeit Betreuungsgeld
beziehen erfolgen die Auszahlungen für die Dauer der Bewilligung weiter.
Dies gilt auch für Familien, deren Antrag bereits bewilligt wurde, aber die Auszahlung
erst in der Zukunft liegt.
Zuweisung an die Conterganstiftung für behinderte Menschen 170 309 170 309 162 230
Verpflichtungsermächtigung............................................................ 200 T€
davon fällig:
im Haushaltsjahr 2020 bis zu.................................................... 100 T€
im Haushaltsjahr 2021 bis zu.................................................... 100 T€
Erläuterungen:
Durch das Conterganstiftungsgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom
25. Juni 2009, zuletzt geändert durch Art. 1 des Gesetzes vom 21. Februar 2017
(BGBl. I S. 263) erhalten contergangeschädigte Menschen eine einmalige Kapitalentschädigung,
eine jährliche Sonderzahlung, lebenslängliche monatliche Conterganrenten
und pauschale Leistungen zur Deckung spezifischer Bedarfe. Die Höhe
der Conterganrente und der einmal jährlich gewährten Pauschale für
spezifische Bedarfe richtet sich nach der Schwere des Körperschadens und der
hierdurch hervorgerufenen Körperfunktionsstörungen. Der größte Teil der Ausgaben
fließt in die monatlichen Conterganrenten.
Einlage in die Stiftung "Mutter und Kind - Schutz des ungeborenen Lebens"
Haushaltsvermerk:
Z w e c k b e s t i m m u n g
Nach § 63 Abs. 4 BHO in Verbindung mit § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird
zugelassen, dass ein Bediensteter aus dem Bundesministerium für Fami-
- 9 -
Gesetzliche Leistungen für die Familien 1701
Soll
2019
1 000 €
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
96 033 96 033 96 033
1701 Gesetzliche Leistungen für die Familien
Titel
Funktion
Noch zu Titel 685 02
862 01
-290
981 03
-890
lie, Senioren, Frauen und Jugend die Geschäfte der Stiftung unentgeltlich
führt.
Erläuterungen:
Die Stiftung ist durch Bundesgesetz vom 13. Juli 1984 (BGBl. I S. 880) errichtet
worden. Zweck der Bundesstiftung ist, Mittel für Hilfen zu geben, die werdenden
Müttern in Not gewährt oder zugesagt werden, um ihnen die Fortsetzung der
Schwangerschaft zu erleichtern.
Hilfen aus Mitteln der Stiftung sollen schwangeren Frauen gewährt werden, die
sich wegen einer Notlage an eine anerkannte Beratungsstelle gewandt haben und
dringend auf materielle Hilfe angewiesen sind. Durch die Vergabe der Mittel im
Zusammenhang mit der Schwangerschaftsberatung kann den besonderen Bedürfnissen
des Einzelfalles Rechnung getragen und somit in einer Notlagensituation
schnell und wirksam geholfen werden. Leistungen zur Behebung von Notlagen
können insbesondere sein:
1. Hilfen zur Beschaffung, Einrichtung und Erhaltung einer familiengerechten
Wohnung,
2. Hilfen zur Haushaltsführung während der Schwangerschaft und nach der Entbindung,
vor allem Hilfe durch Familienhelferinnen für körperlich und seelisch
überlastete Mütter,
3. Hilfen zur Anschaffung von Wäsche, Kleidung und Haushaltsgegenständen,
4. Hilfen zur Betreuung des Kindes.
Ausgaben für Investitionen
Darlehen nach dem Familienpflegezeitgesetz und Pflegezeitgesetz 3 000 2 500 756
Haushaltsvermerk:
Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei folgendem
Titel geleistet werden: 182 01.
Erläuterungen:
Beschäftigte, die Pflegezeit oder Familienpflegezeit in Anspruch nehmen, haben
zugleich einen Anspruch auf finanzielle Förderung (zinsloses Darlehen) zur besseren
Bewältigung des Lebensunterhaltes während der Freistellung, die mit einer
Gehaltsreduzierung verbunden ist. Die Ansprüche ergeben sich aus § 3 Familienpflegezeitgesetz
- FPfZG - vom 6. Dezember 2011 (BGBl. I S 2564), zuletzt geändert
durch Artikel 1 des Gesetzes vom 23. Dezember 2014 (BGBl. I S. 2462), sowie
aus § 3 Pflegezeitgesetz - PflegeZG - vom 28. Mai 2008 (BGBl. I S. 874, 896),
zuletzt geändert durch Artikel 7 des Gesetzes vom 21. Dezember 2015 (BGBl. I
S. 2424).
Besondere Finanzierungsausgaben
Verrechnungsausgaben gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 981 .1 und
981 .7
Titelgruppe 01
- - (-)
Tgr. 01 Kindergeld und Kinderzuschlag nach dem Bundeskindergeldgesetz (779 000) (581 000)
Haushaltsvermerk:
Z w e c k b e s t i m m u n g
- 10 -
1. Die Ausgaben folgender Titel sind gegenseitig deckungsfähig: 636 11,
681 11, 681 12 und 681 13.
2. Einnahmen (Rückzahlungen, Erstattungen) fließen den Ausgaben zu.
Soll
2019
1 000 €
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
Titel
Funktion
Noch zu Titelgruppe 01
636 11
-219
681 11
-231
681 12
-231
681 13
-231
Erläuterungen:
Für das Kindergeld und den Kinderzuschlag im Epl. 17 werden Mittel insbesondere
benötigt für:
1. Kindergeld für Anspruchsberechtigte nach § 1 Bundeskindergeldgesetz,
2. Kinderzuschlag nach § 6a Bundeskindergeldgesetz,
3. Verwaltungskosten für die Bundesagentur für Arbeit.
Erstattung von Verwaltungskosten an die Bundesagentur für Arbeit für
die Durchführung des Bundeskindergeldgesetzes
Haushaltsvermerk:
Aus den Ausgaben dürfen anfallende Nebenkosten (z. B. für Publikationen
und Organisationsuntersuchungen) geleistet werden.
Erläuterungen:
Nach § 8 Abs. 3 des Bundeskindergeldgesetzes in Verbindung mit der zwischen
der Bundesregierung und der Bundesagentur für Arbeit abgeschlossenen Vereinbarung
erstattet der Bund der Bundesagentur für Arbeit die ihr aus der Durchführung
dieses Gesetzes entstehenden Verwaltungskosten.
51 000 51 000 47 747
Kindergeld für Anspruchsberechtigte nach § 1 BKGG 153 000 140 000 143 921
Kindergeld und Kindergeldzuschlag für Bedienstete und Versorgungsempfänger
der Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen
Rechts
Kinderzuschlag für Anspruchsberechtigte nach § 6 a Bundeskindergeldgesetz
Erläuterungen:
Z w e c k b e s t i m m u n g
Mehr wegen der Reform des Kinderzuschlags.
- 11 -
Gesetzliche Leistungen für die Familien 1701
Soll
2019
1 000 €
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
- - -
575 000 390 000 396 789
1702 Kinder- und Jugendpolitik
Vorbemerkung
Wesentliche finanzwirksame Schwerpunkte des Kapitels
Der Bereich der Kinder- und Jugendpolitik umfasst ein finanzielles
Volumen in Höhe von rd. 964 Mio. Euro.
Besonderes finanzielles Gewicht hat die Anregung und Förderung
der Kinder- und Jugendhilfe auf Bundesebene auf
der Grundlage des Achten Buches Sozialgesetzbuch durch
den Kinder- und Jugendplan des Bundes (KJP, Titel 684 01).
Hierfür stehen in 2019 rd. 194 Mio. Euro zur Verfügung.
Ein weiterer finanzieller Schwerpunkt sind die Maßnahmen
zur Umsetzung der Qualifizierungsoffensive (Titel 684 02),
für die rd. 254 Mio. Euro vorgesehen sind. Für Maßnahmen
zur Stärkung von Vielfalt, Toleranz und Demokratie (Titel
684 04) stehen im Jahr 2019 rd. 116 Mio. Euro zur Verfügung.
Hieraus sollen u. a. das Bundesprogramm “Demokratie
leben! Aktiv gegen Rechtsextremismus, Gewalt und Menschenfeindlichkeit“
gefördert werden.
Mit der Zuweisung an die Stiftung Frühe Hilfen (Titel 684
03) stärkt die Bundesregierung durch einen Ansatz von
51 Mio. Euro in 2019 die im Gesetz zur Kooperation und Information
im Kinderschutz (KKG) gesetzlich verankerten Frühen
Hilfen.
Wesentliche Ziele, die mit den veranschlagten Mitteln erreicht werden sollen
- 12 -
Das BMFSFJ soll gem. § 83 Abs. 1 SGB VIII (Kinder- und Jugendhilfe)
als fachlich zuständige oberste Bundesbehörde die
Tätigkeit der Jugendhilfe anregen und fördern, soweit sie von
überregionaler Bedeutung ist und ihrer Art nach nicht durch
ein Land allein wirksam gefördert werden kann (Anregung
und Förderung der Kinder- und Jugendhilfe auf Bundesebene).
Ziel des BMFSFJ ist es, diese Aufgabe auf Bundesebene
insbesondere mit dem Kinder- und Jugendplan des
Bundes (KJP) sowie den hierzu erlassenen Richtlinien umzusetzen.
So sollen durch die Förderung die Ziele und Aufgaben
nach §§ 1 und 2 SGB VIII erfüllt werden, um Rahmenbedingungen
für eine leistungsfähige Infrastruktur der Kinder- und
Jugendhilfe auf Bundesebene zu schaffen und zu sichern.
Bei den Maßnahmen zur Umsetzung der Qualifizierungsoffensive
geht es darum, die Qualität der Betreuung und Bildung
im frühkindlichen Bereich zu unterstützen. Mit dem Bundesprogramm
zur sprachlichen Bildung sollen die
alltagsintegrierte sprachliche Bildung in Kindertageseinrichtungen
befördert sowie damit eng verknüpfte Themen wie Zusammenarbeit
mit Eltern und Inklusion mit in den Blick genommen
werden. Mit dem neuen Modul "Kita-Einstieg:
Brücken bauen in frühe Bildung" soll insbesondere für Familien
mit Fluchthintergrund ein besserer Zugang zur Regelbetreuung
erreicht werden. Ergänzt wird dieses Bundesprogramm
durch die beiden Programme “Elternchance II -
Familien früh für Bildung gewinnen“, “Betriebliche
Kinderbetreuung“ und "Kita-Plus" sowie ergänzende Maßnahmen
zum Ausbau von Betreuungsplätzen für Kinder unter drei
Jahren. Ziel ist es, die Sprach- und Integrationsförderung zu
verbessern, die elterliche Bildungsbegleitung zu stärken und
die berufliche Chancengleichheit von Müttern und Vätern zu
steigern. Dies soll durch konkrete Anreize an Arbeitgeber, sich
für ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter durch Einrichtung betrieblicher
Kinderbetreuung zu engagieren, erreicht werden.
Die Förderung der Maßnahmen durch den Bund wird durch
ESF-Mittel kofinanziert.
Die Förderung der Maßnahmen zur Stärkung von Demokratie
und Vielfalt vor allem bei Kindern und Jugendlichen hat
das Ziel, demokratisches Verhalten und zivilgesellschaftliches
Engagement auf kommunaler, regionaler und überregionaler
Ebene zu unterstützen. Mit dem Bundesprogramm "Demokratie
leben!" erfolgt dazu die Förderung von lokalen Partnerschaften
für Demokratie, von landesweiten Demokratiezentren,
zur Strukturentwicklung bundeszentraler Träger und von
Modellprojekten gegen Rechtsextremismus und andere Formen
von Radikalität, insbesondere des gewaltbereiten Salafismus
und des Antisemitismus.
Durch die Stiftung Frühe Hilfen wird auf der Grundlage des
seit 2012 geltenden Bundeskinderschutzgesetzes zusammen
mit Ländern, Städten, Gemeinden und Landkreisen deutschlandweit
ein Angebot von Frühen Hilfen unterstützt. Ziel ist es,
dass junge Familien, die sich überfordert fühlen, möglichst
frühzeitig Hilfe und Unterstützung erhalten.
In 2019 soll das Gesetz zur Weiterentwicklung der Qualität in
der Kindertagesbetreuung (Gute-Kita-Gesetz) in Kraft treten.
Ziel des Gesetzes ist, durch eine nachhaltige und dauerhafte
Finanzierung mit Bundesmitteln die Qualität der frühen Bildung,
Erziehung und Betreuung in Kindertageseinrichtungen
und Kindertagespflege bundesweit weiterzuentwickeln und so
langfristig einen Beitrag zur Herstellung gleichwertiger
Lebensverhältnisse für das Aufwachsen von Kindern in
Deutschland zu erreichen. Die Beteiligung des Bundes an der
Finanzierung erfolgt durch eine Änderung der Umsatzsteuerverteilung
zugunsten der Länder im Rahmen einer Änderung
des Finanzausgleichsgesetzes (FAG).
Überblick zum Kapitel 1702
Soll
2019
1 000 €
Soll
2018
1 000 €
Veränderung
gegenüber
2018
1 000 €
Ausgabereste
2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
Einnahmen
Verwaltungseinnahmen........................................... 9 300 21 000 -11 700 9 288
Übrige Einnahmen.................................................. 172 172 - 367
Gesamteinnahmen.................................................. 9 472 21 172 -11 700 9 655
Ausgaben
Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen). 655 870 665 743 -9 873 28 173 569 656
Ausgaben für Investitionen...................................... 307 500 410 500 -103 000 448 023
Besondere Finanzierungsausgaben....................... - - - -
Gesamtausgaben.................................................... 963 370 1 076 243 -112 873 28 173 1 017 679
davon nicht flexibilisiert........................................... 963 370 1 076 243 -112 873 28 173 1 017 679
Verpflichtungsermächtigung im Haushalt 2019
Verpflichtungsermächtigung.................................... 308 969
davon fällig:
im Haushaltsjahr 2020 bis zu.................................. 226 348
im Haushaltsjahr 2021 bis zu.................................. 29 980
im Haushaltsjahr 2022 bis zu.................................. 40 641
im Haushaltsjahr 2023 bis zu.................................. 12 000
- 13 -
Kinder- und Jugendpolitik 1702
1702 Kinder- und Jugendpolitik
Titel
Funktion
111 01
-290
119 99
-290
152 01
-290
172 01
-290
232 01
-246
232 02
-261
Einnahmen
Verwaltungseinnahmen
Gebühren, sonstige Entgelte - - -
Vermischte Einnahmen 9 300 21 000 9 288
Erläuterungen:
Der Titel dient insbesondere als Verbuchungsstelle für Zuwendungen, die von den
Zuwendungsempfängern nicht oder nicht zweckentsprechend verwendet wurden
und daher zurückzuzahlen sind.
Weniger wegen Anpassung an die aktuelle Ist-Entwicklung.
Übrige Einnahmen
Zinsen aus Darlehen zum Bau und zur Einrichtung von zentralen Jugendbildungs-
und Jugendbegegnungsstätten und Jugendherbergen
Erläuterungen:
Im Rahmen des 2. Konjunkturprogramms 1967/68 sind zum Bau und zur Einrichtung
von zentralen Jugendbildungs- und Jugendbegegnungsstätten und von Jugendherbergen
Darlehen bewilligt worden. Diese sind mit 0,5 Prozent zu verzinsen
und mit 1 Prozent jährlich zuzüglich ersparter Zinsen zu tilgen.
Tilgung von Darlehen zum Bau und zur Einrichtung von zentralen Jugendbildungs-
und Jugendbegegnungsstätten und Jugendherbergen
Erläuterungen:
Siehe Erläuterung zu Tit. 152 01.
Rückerstattungen von Zuwendungen im Rahmen der Förderung nach
den Richtlinien zum "Garantiefonds-Hochschulbereich"
Erläuterungen:
Die aus Tit. 684 01 an die Stipendiaten der OBS gewährten Zuschüsse sind zurückzuzahlen,
soweit sie als Überbrückungsvorschüsse gegeben wurden und der
endgültig verpflichtete Kostenträger aufgrund anderer Vorschriften rückwirkend
eintritt und die geleisteten Überbrückungsvorschüsse zurückzuerstatten hat.
Einnahmen aus sonstigen Zuweisungen der Länder zu besonderen Maßnahmen
Haushaltsvermerk:
Mehreinnahmen dienen zur Leistung der Mehrausgaben bei folgendem
Titel: 684 01.
Erläuterungen:
Z w e c k b e s t i m m u n g
- 14 -
Der Titel dient insbesondere als Verbuchungsstelle für Kostenbeiträge der Bundesländer
zur Förderung der pädagogischen Arbeit in der Internationalen Jugendbegegnungsstätte
Auschwitz (IJBS) und zur Finanzierung des ConAct-Koordinierungszentrums
für den Deutsch-Israelischen Jugendaustausch.
Soll
2019
1 000 €
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
15 15 17
77 77 94
80 80 27
- - 159
Titel
Funktion
234 01
-270
381 03
-890
661 01
-411
684 01
-261
Einnahmen aus Abführungen des Sondervermögens "Kinderbetreuungsausbau"
Erläuterungen:
Einnahmen aus Zinsabführungen aus Kap. 1790 Sondervermögen “Kinderbetreuungsausbau“
Tit. 611 01, 611 02, 611 03, 611 04 Anlage 2 zu Kapitel 1702 (1790).
Verrechnungseinnahmen gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 381 .1 und
381 .7
Ausgaben
Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen)
Zuschüsse im Rahmen der Sonderfazilität "Schutz in Flüchtlingsunterkünften"
der KfW-Bankengruppe
Zuschüsse und Leistungen für laufende Zwecke an Länder, Träger und
für Aufgaben der freien Jugendhilfe
Verpflichtungsermächtigung....................................................... 51 000 T€
davon fällig:
im Haushaltsjahr 2020 bis zu............................................... 32 000 T€
im Haushaltsjahr 2021 bis zu............................................... 10 000 T€
im Haushaltsjahr 2022 bis zu................................................. 7 000 T€
im Haushaltsjahr 2023 bis zu................................................. 2 000 T€
Haushaltsvermerk:
Z w e c k b e s t i m m u n g
- 15 -
1. Die Ausgaben zu Nr. 10 der Erläuterungen sind übertragbar.
2. Mehrausgaben zu Nr. 10 der Erläuterungen dürfen bis zur Höhe der
Einsparungen bei folgendem Titel geleistet werden: 686 06.
3. Mehrausgaben zu Nr. 11 der Erläuterungen dürfen bis zur Höhe der
Einsparungen bei folgendem Titel geleistet werden: Kap. 1106
Tit. 686 12.
4. Die Ausgaben sind mit folgendem Titel gegenseitig deckungsfähig:
684 05.
5. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei folgendem
Titel geleistet werden: 232 02.
6. Mehrausgaben zu Nr. 11 und 12 der Erläuterungen dürfen bis zur Höhe
der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgenden Titeln geleistet
werden: Kap. 1106 Tit. 272 02 und Kap. 1710 Tit. 272 02.
Dies gilt auch für zu erwartende Einnahmen aus bestehenden Ansprüchen.
Falls Ausgaben aufgrund zu erwartender Einnahmen geleistet
wurden und diese Einnahmen im laufenden Haushaltsjahr nicht
eingehen, dürfen diese Einnahmen, soweit sie in den folgenden Haushaltsjahren
eingehen, nicht mehr zur Leistung von Ausgaben verwendet
werden.
7. Die Erläuterungen sind hinsichtlich der Ausgabenansätze der einzelnen
Zuwendungsempfänger / Einrichtungen gemäß § 26 Abs. 3 BHO
Kinder- und Jugendpolitik 1702
Soll
2019
1 000 €
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
- - 70
- - (171)
50 50 11
193 884 199 234
2 394
Ist
2017
1 000 €
197 267
1702 Kinder- und Jugendpolitik
Titel
Funktion
Noch zu Titel 684 01
verbindlich. Abweichungen bedürfen der Einwilligung des Bundesministeriums
der Finanzen.
8. Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Veröffentlichungen
und sonstiges Informationsmaterial gegen ermäßigtes Entgelt
oder unentgeltlich an Dritte abgegeben werden.
Erläuterungen:
Finanzierungsanteil
in Prozent 2019 2018 2017
Soll Soll
Ist
Adresse und Bezeichnung
mit ohne
Eigenmittel 1 000 € 1 000 € 1 000 €
1 2 3 4 5 6
Institutionelle Förderung/Zuschüsse an Einrichtungen gemäß § 26 Abs. 3 BHO
1. Fachstelle für internationale Jugendarbeit der Bundesrepublik
Deutschland e. V., Bonn................................................................... 99,93 100,00 2 892 2 753 2 630
- aus Kap. 1702 Tit. 684 01
4. Akademie der Kulturellen Bildung des Bundes und des Landes
NRW e. V., Remscheid..................................................................... 36,26 53,82 1 062 1 021 976
- aus Kap. 1702 Tit. 684 01
8. Internationale Jugendbibliothek e. V., München............................... 41,38 45,71 942 888 870
- aus Kap. 1702 Tit. 684 01
9. Bundesakademie für musikalische Jugendbildung, Trossingen....... 44,03 67,33 1 020 990 990
- aus Kap. 1702 Tit. 684 01
Zusammen .................................................................................................. 5 916 5 652 5 466
- Summe Tit. 684 01 ................................................................................... 5 916 5 652 5 466
Projektförderung
Z w e c k b e s t i m m u n g
10. Aufteilung der Projektförderungen nach Handlungsfeldern ...... (187 968) (193 582) (191 801)
10.1 Kinder- und Jugendarbeit................................................................. 46 685 49 949 44 977
10.2 Jugendsozialarbeit und Integration................................................... 106 755 108 755 106 942
10.3 Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen und Kindertagespflege......................................................................................................
2 300 2 300 1 557
10.4 Hilfen für Familien, junge Menschen, Eltern und andere Erziehungsberechtigte..............................................................................
16 814 17 164 18 570
10.5 Weitere bundeszentrale Aufgaben der Kinder- und Jugendhilfe...... 15 414 15 414 19 755
11. Mittel des europäischen Sozialfonds, soweit nicht in den Erläuterungen
Nr. 10 enthalten.................................................................... - - -
12. Zuschüsse der EU, soweit nicht in den Erläuterungen Nr. 10 enthalten................................................................................................
- - -
Zusammen .................................................................................................. 187 968 193 582 191 801
Insgesamt .................................................................................................. 193 884 199 234 197 267
- Summe Tit. 684 01 ................................................................................... 193 884 199 234 197 267
Wirtschaftsplan zu 1. siehe Anlage zum Kapitel 1702.
- 16 -
Zu 10.:
Die Darstellung der Erläuterung Nr. 10 entspricht der geänderten Fassung der Richtlinien zum Kinder- und Jugendplan des Bundes
(KJP) vom 29.09.2016 (GMBL. 2016, S. 803ff.). Die Ausgaben werden gemäß diesen Richtlinien sowie den Richtlinien vom
19.01.1998 "Garantiefonds-Hochschulbereich (RL-GF-H)" (GMBL. 1998, S. 147ff.) i. d. F. vom 5.09.2016 (BAnz. vom 20.09.2016) geleistet.
Im Kinder- und Jugendplan werden für die Präventionsarbeit gegen islamistischen
Extremismus Mittel in Höhe von 20 Mio. Euro veranschlagt.
Zur Veranschlagung weiterer Mittel im Epl. 17 vgl. die Erläuterungen bei
Kap. 1702 Tit. 684 04.
Soll
2019
1 000 €
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
Titel
Funktion
684 02
-261
684 03
-265
Maßnahmen zur Umsetzung der Qualifizierungsoffensive 254 363 255 063
12 642
Verpflichtungsermächtigung..................................................... 138 779 T€
davon fällig:
im Haushaltsjahr 2020 bis zu............................................. 121 558 T€
im Haushaltsjahr 2022 bis zu............................................... 17 221 T€
Haushaltsvermerk:
1. Die Ausgaben zu Nr. 1 der Erläuterungen sind übertragbar.
2. Mehrausgaben zu Nr. 2 der Erläuterungen dürfen bis zur Höhe der
Einsparungen bei folgendem Titel geleistet werden: Kap. 1106
Tit. 686 12.
3. Mehrausgaben zu Nr. 2 und 3 der Erläuterungen dürfen bis zur Höhe
der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgenden Titeln geleistet
werden: Kap. 1106 Tit. 272 02 und Kap. 1710 Tit. 272 02.
4. Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Veröffentlichungen
und sonstiges Informationsmaterial gegen ermäßigtes Entgelt
oder unentgeltlich an Dritte abgegeben werden.
Erläuterungen:
Bezeichnung 1 000 €
1. Zuschuss des Bundes..................................................................... 254 363
2. Mittel des Europäischen Sozialfonds.............................................. -
3. Zuschüsse der EU........................................................................... -
Zusammen............................................................................................ 254 363
Zu 1:
Förderung von Modellprojekten und Maßnahmen der Sprach- und Integrationsförderung
und der verbesserten Einbindung von Eltern im frühkindlichen Bereich sowie
ergänzende Maßnahmen zum Ausbau von Betreuungsplätzen für Kinder unter
drei Jahren.
Zuweisungen an die Stiftung Frühe Hilfen 51 000 51 000
1 547
Verpflichtungsermächtigung....................................................... 12 000 T€
davon fällig:
im Haushaltsjahr 2020 bis zu................................................. 5 000 T€
im Haushaltsjahr 2021 bis zu................................................. 4 000 T€
im Haushaltsjahr 2022 bis zu................................................. 3 000 T€
Haushaltsvermerk:
1. Die Ausgaben sind übertragbar.
2. Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Veröffentlichungen
und sonstiges Informationsmaterial gegen ermäßigtes Entgelt
oder unentgeltlich an Dritte abgegeben werden.
Erläuterungen:
Z w e c k b e s t i m m u n g
- 17 -
Die Stiftung Frühe Hilfen zielt auf die nachhaltige Sicherstellung der Netzwerke
Frühe Hilfen, die die Zusammenarbeit unterschiedlicher Akteure aus den relevanten
Leistungssystemen koordinieren. Damit wird eine bundesweit vergleichbare,
qualitätsgesicherte psychosoziale Versorgung von Familien mit Säuglingen und
Kleinkindern bis zum vollendeten dritten Lebensjahr (Frühe Hilfen) sichergestellt.
Kinder- und Jugendpolitik 1702
Soll
2019
1 000 €
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
197 267
49 299
1702 Kinder- und Jugendpolitik
Titel
Funktion
684 04
-165
684 05
-261
Maßnahmen zur Stärkung von Vielfalt, Toleranz und Demokratie 115 500 120 500
9 426
Verpflichtungsermächtigung....................................................... 90 000 T€
davon fällig:
im Haushaltsjahr 2020 bis zu............................................... 60 000 T€
im Haushaltsjahr 2021 bis zu............................................... 10 000 T€
im Haushaltsjahr 2022 bis zu............................................... 10 000 T€
im Haushaltsjahr 2023 bis zu............................................... 10 000 T€
Haushaltsvermerk:
1. Die Ausgaben zu Nr. 1 der Erläuterungen sind übertragbar.
2. Mehrausgaben zu Nr. 2 der Erläuterungen dürfen bis zur Höhe der
zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden:
Kap. 1710 Tit. 272 02.
Dies gilt auch für zu erwartende Einnahmen aus bestehenden Ansprüchen.
Falls Ausgaben aufgrund zu erwartender Einnahmen geleistet
wurden und diese Einnahmen im laufenden Haushaltsjahr nicht
eingehen, dürfen diese Einnahmen, soweit sie in den folgenden Haushaltsjahren
eingehen, nicht mehr zur Leistung von Ausgaben verwendet
werden.
3. Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Veröffentlichungen
und sonstiges Informationsmaterial gegen ermäßigtes Entgelt
oder unentgeltlich an Dritte abgegeben werden.
Erläuterungen:
Bezeichnung 1 000 €
1. Zuschuss des Bundes..................................................................... 115 500
2. Zuweisungen der EU....................................................................... -
Zusammen............................................................................................ 115 500
Die Stärkung der Demokratie und die Radikalisierungsprävention sind wichtige
gesellschaftspolitische Anliegen. Gefördert werden Vereine, Projekte und Initiativen,
die sich der Förderung von Demokratie und Vielfalt widmen und gegen
Rechtsextremismus, Rassismus, Antisemitismus, gewaltbereiten Islamismus und
andere Formen von Demokratie- und Menschenfeindlichkeit, gegen Hass und Gewalt
arbeiten. Umgesetzt wird das Anliegen im Bundesprogramm "Demokratie leben!"
strukturell auf kommunaler, Landes- und Bundesebene und durch Modellprojekte.
Zur Finanzierung von Maßnahmen gegen islamistischen Extremismus sind im
Einzelplan 17 in 2019 Mittel i. H. v. 55 Mio. Euro vorgesehen. Diese sind für Maßnahmen
zur Stärkung von Vielfalt, Toleranz und Demokratie in Höhe von
35 Mio. Euro und bei Kap.1702 Tit. 684 01 für die Präventionsarbeit gegen islamistischen
Extremismus in Höhe von 20 Mio. Euro veranschlagt.
Zuschüsse für Aufgaben der freien Jugendhilfe an Jugendorganisationen
politischer Parteien
Haushaltsvermerk:
1. Die Ausgaben sind übertragbar.
2. Die Ausgaben sind mit folgendem Titel gegenseitig deckungsfähig:
684 01.
Erläuterungen:
Z w e c k b e s t i m m u n g
- 18 -
Der Bund fördert gemäß § 83 Absatz 1 SGB VIII die überregionale Tätigkeit der
Jugendorganisationen der politischen Parteien auf dem Gebiet der Jugendarbeit.
Soll
2019
1 000 €
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
1 570 1 900
41
Ist
2017
1 000 €
93 712
1 468
Titel
Funktion
684 06
-165
686 04
-261
Maßnahmen der Integrations- und Migrationsforschung 4 929 4 800
2 123
Verpflichtungsermächtigung......................................................... 5 240 T€
davon fällig:
im Haushaltsjahr 2020 bis zu................................................. 1 840 T€
im Haushaltsjahr 2021 bis zu................................................. 1 480 T€
im Haushaltsjahr 2022 bis zu................................................. 1 920 T€
Haushaltsvermerk:
Die Ausgaben sind übertragbar.
Erläuterungen:
Finanzierungsanteil
in Prozent 2019 2018 2017
Soll Soll
Ist
Adresse und Bezeichnung
mit ohne
Eigenmittel 1 000 € 1 000 € 1 000 €
1 2 3 4 5 6
Institutionelle Förderung/Zuschüsse an Einrichtungen gemäß § 26 Abs. 3 BHO
1. Deutsches Zentrum für Integrations- und Migrationsforschung e. V.,
Berlin...................................................................................................... 99,69 100,00 2 898 - -
- aus Kap. 1702 Tit. 684 06
Projektförderung
2. Projektförderung.................................................................................... 2 031 - -
Insgesamt .................................................................................................. 4 929 - -
- Summe Tit. 684 06 ................................................................................... 4 929 - -
Wirtschaftsplan zu 1. siehe Anlage zum Kapitel 1702.
Die Mittel dienen der Projekt- und Programmarbeit des Deutschen Zentrums für
Integrations- und Migrationsforschung, das bestehende Strukturen bündeln und
weiterentwickeln soll, um die Integrations- und Migrationsforschung zu vernetzen,
zu stärken und zukunftsfähig auszurichten.
Zuschuss an das Deutsche Jugendinstitut e. V., München 14 062 11 684 11 141
Verpflichtungsermächtigung.......................................................................
fällig im Haushaltsjahr 2020 bis zu............................................ 500 T€
Erläuterungen:
Z w e c k b e s t i m m u n g
Finanzierungsanteil
in Prozent 2019 2018 2017
Soll Soll
Ist
Adresse und Bezeichnung
mit ohne
Eigenmittel 1 000 € 1 000 € 1 000 €
1 2 3 4 5 6
Institutionelle Förderung/Zuschüsse an Einrichtungen gemäß § 26 Abs. 3 BHO
Deutsches Jugendinstitut e. V., München................................................... 93,33 94,52 14 062 11 684 11 141
- aus Kap. 1702 Tit. 686 04
Wirtschaftsplan siehe Anlage zum Kapitel 1702.
- 19 -
Kinder- und Jugendpolitik 1702
Soll
2019
1 000 €
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
Das Deutsche Jugendinstitut e. V. in München ist eine zentrale Forschungseinrichtung, die insbesondere den Sozialisationsprozess
von Kindern und Jugendlichen untersucht, wie er vornehmlich durch Familie, Einrichtungen der Jugendhilfe und das sonstige soziale
Umfeld bestimmt wird.
Es wirkt mit bei der Erstellung der Berichte der Bundesregierung über Bestrebungen und Leistungen der Jugendhilfe gemäß § 84 des
Kinder- und Jugendhilfegesetzes (KJHG) sowie bei der Erstellung der Berichte der Bundesregierung über die Lage der Familien in der
Bundesrepublik Deutschland.
866
1702 Kinder- und Jugendpolitik
Titel
Funktion
686 06
-261
686 07
-261
686 08
-261
Beitrag zum Deutsch-Griechischen Jugendwerk 3 000 3 000 1 113
Haushaltsvermerk:
1. Einsparungen dienen zur Deckung von Mehrausgaben bei folgendem
Titel: 684 01.
2. Aus dem Ansatz dürfen auch Ausgaben geleistet werden, die im Zusammenhang
mit vorbereitenden Maßnahmen entstehen.
Beitrag zum Deutsch-Französischen Jugendwerk 11 512 11 512 11 512
Haushaltsvermerk:
Die Erläuterungen zu Nr. 2 sind verbindlich.
Erläuterungen:
Bezeichnung 1 000 €
1. Beitrag zum Deutsch-Französischen Jugendwerk.......................... 11 226
2. Miete................................................................................................ 286
Zusammen............................................................................................ 11 512
1. In Durchführung des deutsch-französischen Vertrages vom 22. Januar 1963
haben die Regierungen der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen
Republik am 5. Juli 1963 ein Abkommen über die Errichtung eines
Deutsch-Französischen Jugendwerks unterzeichnet, das am 15. Februar 2006
geändert worden ist. Nach Art. 4 dieses Abkommens verfügt das Jugendwerk
zur Wahrnehmung seiner Aufgaben über einen Fonds, dem die französische
und die deutsche Regierung nach Maßgabe der in jedem Land geltenden
Haushaltsvorschriften und nach Prüfung des vom Verwaltungsrat des Jugendwerks
erstellten Haushaltsentwurfs zu gleichen Teilen die erforderlichen Ausgaben
zur Verfügung stellen.
2. Miete im Zusammenhang mit dem ELM für die Räumlichkeiten des DFJW in
Berlin
Beitrag zum Deutsch-Polnischen Jugendwerk 6 000 7 000 6 000
Erläuterungen:
Z w e c k b e s t i m m u n g
- 20 -
In Durchführung des deutsch-polnischen Vertrages vom 17. Juni 1991 haben die
Regierungen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Polen am 17. Juni
1991 ein Abkommen über die Errichtung eines Deutsch-Polnischen Jugendwerks
unterzeichnet. Nach Art. 11 dieses Abkommens verfügt das Jugendwerk
zur Wahrnehmung seiner Aufgaben über einen Fonds, dem die polnische und die
deutsche Regierung nach Maßgabe der in jedem Land geltenden Haushaltsvorschriften
und nach Prüfung des vom Deutsch-Polnischen Jugendrat (Aufsichtsgremium)
des Jugendwerks erstellten Haushaltsentwurfs zu gleichen Teilen die erforderlichen
Ausgaben zur Verfügung stellen.
Soll
2019
1 000 €
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
Titel
Funktion
882 02
-261
884 02
-270
884 03
-270
981 03
-890
Ausgaben für Investitionen
Zuweisungen zum Bau, zum Erwerb, zur Einrichtung und zur Bauerhaltung
von zentralen oder überregionalen Jugendbildungs- und Jugendbegegnungsstätten
sowie Jugendherbergen
Verpflichtungsermächtigung....................................................... 11 450 T€
davon fällig:
im Haushaltsjahr 2020 bis zu................................................. 5 450 T€
im Haushaltsjahr 2021 bis zu................................................. 4 500 T€
im Haushaltsjahr 2022 bis zu................................................. 1 500 T€
Haushaltsvermerk:
In Ausnahmefällen können mit Zustimmung des Bundesministeriums der
Finanzen auch Ausgaben für Bauvorhaben für zentrale Aufgaben von
Zuwendungsempfängern geleistet werden.
Erläuterungen:
1. Die Ausgaben werden nach den Richtlinien für den Kinder- und Jugendplan
des Bundes (KJP) vom 29. September 2016 (GMBl 2016, Nr. 41) geleistet.
2. Aus dem Titel soll die Sanierung des Jugenderholungsheims Puan Klent auf
Sylt (Schleswig-Holstein) gefördert werden.
3. Aus dem Titel sollen die Erweiterung und Modernisierung des Schullandheims
Barkhausen sowie die Sanierung, der Ausbau und die Einrichtung der Internationalen
Begegnungsstätte Kreisau gefördert werden.
Zuweisungen für Investitionen an das Sondervermögen "Kinderbetreuungsausbau"
für die "Kinderbetreuungsfinanzierung 2015 - 2018"
Erläuterungen:
Z w e c k b e s t i m m u n g
Weniger wegen erfolgter vollständiger Mittelzuführung durch den Bund.
Zuweisung für Investitionen an das Sondervermögen "Kinderbetreuungsausbau"
für die "Kinderbetreuungsfinanzierung 2017 - 2020"
Besondere Finanzierungsausgaben
- 21 -
Verrechnungsausgaben gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 981 .1 und
981 .7
Kinder- und Jugendpolitik 1702
Soll
2019
1 000 €
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
7 500 10 500 2 023
- 100 000 220 000
300 000 300 000 226 000
- - (-)
1702 Anlage 1
Wirtschaftspläne
Anlage zu Kapitel 1702 - Wirtschaftspläne
Titel
aus Nr. ...
Erläuterung
Bezeichnung
1 2 3
684 01 1. Fachstelle für internationale Jugendarbeit der Bundesrepublik Deutschland e. V., Bonn
684 06 1. Deutsches Zentrum für Integrations- und Migrationsforschung e. V., Berlin
- 22 -
686 04 Deutsches Jugendinstitut e. V., München
Zu Tit. 684 01
1. Fachstelle für internationale Jugendarbeit der Bundesrepublik Deutschland e. V., Bonn
Wirtschaftsplan
Soll
2019
1 000 €
Soll
2018
1 000 €
1 2 3 4
Ist
2017
1 000 €
Institutionelle Förderung
1. Ausgaben............................................................................................................................ 2 894 2 755 2 632
1.1 Personalausgaben................................................................................................................ 2 520 2 381 2 215
1.2 Sächliche Verwaltungsausgaben.......................................................................................... 339 331 387
1.3 Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen).............................................................. 10 10 10
1.4 Ausgaben für Investitionen................................................................................................... 25 33 20
2. Finanzierung der Ausgaben.............................................................................................. 2 894 2 755 2 632
2.1 Eigene Mittel des Zuwendungsempfängers und Mittel nichtöffentlicher Stellen................... 2 2 2
2.2 Zuwendung des Bundes.................................................................................................... 2 892 2 753 2 630
aus Kap. 1702 Tit. 684 01..................................................................................................... 2 892 2 753 2 630
nachrichtlich: Projektförderung..................................................................................................... - 478 1 847
Die Aufteilung der Wirtschaftsplansollansätze ist hinsichtlich der Textziffern 1.1 - 2.1 vorläufig.
Zu Tit. 684 06
1. Deutsches Zentrum für Integrations- und Migrationsforschung e. V., Berlin
Wirtschaftsplan
Soll
2019
1 000 €
Soll
2018
1 000 €
1 2 3 4
Ist
2017
1 000 €
Institutionelle Förderung
1. Ausgaben............................................................................................................................ 2 907 - -
1.1 Personalausgaben................................................................................................................ 2 441 - -
1.2 Sächliche Verwaltungsausgaben.......................................................................................... 466 - -
2. Finanzierung der Ausgaben.............................................................................................. 2 907 - -
2.1 Eigene Mittel des Zuwendungsempfängers und Mittel nichtöffentlicher Stellen................... 9 - -
2.2 Zuwendung des Bundes.................................................................................................... 2 898 - -
aus Kap. 1702 Tit. 684 06..................................................................................................... 2 898 - -
Zu Tit. 686 04
Deutsches Jugendinstitut e. V., München
Wirtschaftsplan
- 23 -
Soll
2019
1 000 €
Soll
2018
1 000 €
1 2 3 4
Ist
2017
1 000 €
Institutionelle Förderung
1. Ausgaben............................................................................................................................ 15 067 12 626 12 978
1.1 Personalausgaben................................................................................................................ 10 701 9 223 9 007
1.2 Sächliche Verwaltungsausgaben.......................................................................................... 4 278 3 324 3 844
1.3 Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen).............................................................. 3 4 3
1.4 Ausgaben für Investitionen................................................................................................... 85 75 124
2. Finanzierung der Ausgaben.............................................................................................. 15 067 12 626 12 978
2.1 Eigene Mittel des Zuwendungsempfängers und Mittel nichtöffentlicher Stellen................... 190 190 1 353
2.2 Zuwendungen von Ländern.................................................................................................. 815 752 484
2.3 Zuwendung des Bundes.................................................................................................... 14 062 11 684 11 141
aus Kap. 1702 Tit. 686 04..................................................................................................... 14 062 11 684 11 141
nachrichtlich: Projektförderung..................................................................................................... - 14 100 12 502
Die Aufteilung der Wirtschaftsplansollansätze ist hinsichtlich der Textziffern 1.1 - 2.2 vorläufig.
Anlage 1
Wirtschaftspläne
1702
1702 Anlage 2
Wirtschaftsplan des Sondervermögens
"Kinderbetreuungsausbau" (1790)
Der Ausbau der Infrastruktur für die Betreuung von Kindern
unter drei Jahren ist eine dringende öffentliche Aufgabe. Das
derzeitige Angebot an Betreuungsplätzen für Kinder unter drei
Jahren ist im Vergleich zum Bedarf unzureichend. Die gesetzliche
Verpflichtung zum Ausbau der Kinderbetreuung sowie
die Einführung eines Rechtsanspruches auf ein Betreuungsangebot
für alle Kinder vom 1. bis zum 3. Lebensjahr ab dem
Kindergartenjahr 2013/2014 sind im Achten Buch Sozialgesetzbuch
geregelt worden. Um den bedarfsgerechten Ausbau
der Infrastruktur zu erreichen, ist eine gemeinsame auch finanzielle
Anstrengung aller staatlichen Ebenen notwendig. Mit
den beiden Investitionsprogrammen "Kinderbetreuungsfinanzierung
2008 bis 2013“ und "Kinderbetreuungsfinanzierung
2013 bis 2014" finanzierte der Bund seit 1. Januar 2008 den
Ausbau der Betreuungsplätze für Kinder unter drei Jahren.
2007 hat der Bund für den Ausbau auf 750 000 Betreuungsplätze
2,15 Mrd. Euro bereitgestellt, im Jahr 2012 wurde das
Sondervermögen für den weiteren Ausbau um 30 000 Plätze
um 580,5 Mio. Euro erhöht.
Der Ausbau an Betreuungsplätzen für Kinder unter drei Jahren
ist seitdem kontinuierlich vorangeschritten. Der Bund und
die Länder sind sich darüber einig, dass der Ausbau auf
Überblick zur Anlage
Soll
2019
1 000 €
- 24 -
Grund des weiter gestiegenen Elternbedarfs über die Marge
von 780 000 Plätzen fortgesetzt werden muss. Der Bund hat
das Sondervermögen daher im Jahr 2015 um weitere
550 Mio. Euro aufgestockt. Dabei sind insbesondere Ausstattungsinvestitionen
förderfähig, um dem gestiegenen Bedarf
nach ganztägiger Betreuung gerecht zu werden, die Qualität
in den Kindertageseinrichtungen und in der Kindertagespflege
weiter zu stärken und eine qualitativ hochwertige Kindertagesbetreuung
zu gewährleisten. Mit dem Investionsprogramm
"Kinderbetreuungsfinanzierung 2017 bis 2020" werden zusätzliche
Plätze aufgrund des verstärkten Betreuungsbedarfs
von Kindern und für die notwendige Aufnahme von Flüchtlingskindern
geschaffen.
Näheres regelt das Gesetz über Finanzhilfen des Bundes zum
Ausbau der Tagesbetreuung für Kinder.
Aus dem Sondervermögen sind die vereinbarten Finanzhilfen
für Investitionen für die Investitionsprogramme “Kinderbetreuungsfinanzierung
2008 bis 2013“, “Kinderbetreuungsfinanzierung
2013 bis 2014“, “Kinderbetreuungsfinanzierung 2015 bis
2018“ und "Kinderbetreuungfinanzierung 2017 bis 2020" zu
gewähren.
Soll
2018
1 000 €
Veränderung
gegenüber
2018
1 000 €
Ausgabereste
2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
Einnahmen
Verwaltungseinnahmen........................................... - - - 3 801
Übrige Einnahmen.................................................. - - - 522 605
Gesamteinnahmen.................................................. - - - 526 406
Ausgaben
Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen). - - - 67
Ausgaben für Investitionen...................................... - - - 151 383
Besondere Finanzierungsausgaben....................... - - - 374 957
Gesamtausgaben.................................................... - - - 526 407
davon nicht flexibilisiert........................................... - - - 526 407
Titel
Funktion
119 99
-270
154 01
-270
Einnahmen
Verwaltungseinnahmen
Vermischte Einnahmen - - 3 801
Haushaltsvermerk:
1. Mehreinnahmen aus dem Investitionsprogramm "Kinderbetreuungsfinanzierung
2008 - 2013" sind nach Art. 7 Abs. 1 der Verwaltungsvereinbarung
Investitionsprogramm "Kinderbetreuungsfinanzierung"
zweckgebunden. Sie dienen nur zur Leistung der Mehrausgaben bei
folgenden Titeln: 882 01 und 919 01.
2. Mehreinnahmen aus dem Investitionsprogramm "Kinderbetreuungsfinanzierung
2013 - 2014" sind nach § 10 Abs. 1 des Gesetzes über
Finanzhilfen des Bundes zum Ausbau der Tagesbetreuung für Kinder
zweckgebunden. Sie dienen nur zur Leistung der Mehrausgaben bei
folgenden Titeln: 882 02 und 919 02.
3. Mehreinnahmen aus dem Investitionsprogramm "Kinderbetreuungsfinanzierung
2015 - 2018" sind nach § 17 Abs. 1 des Gesetzes über
Finanzhilfen des Bundes zum Ausbau der Tagesbetreuung für Kinder
zweckgebunden. Sie dienen nur zur Leistung der Mehrausgaben bei
folgenden Titeln: 882 03 und 919 03.
4. Mehreinnahmen aus dem Investitionsprogramm "Kinderbetreuungsfinanzierung
2017 - 2020" sind nach dem Gesetz über Finanzhilfen
des Bundes zum Ausbau der Tagesbetreuung für Kinder zweckgebunden.
Sie dienen nur zur Leistung der Mehrausgaben bei folgenden Titeln:
882 04 und 919 04.
Übrige Einnahmen
Zinseinnahmen aus dem Sondervermögen Kinderbetreuungsausbau - - 67
Haushaltsvermerk:
Z w e c k b e s t i m m u n g
- 25 -
1. Mehreinnahmen aus dem Investitionsprogramm "Kinderbetreuungsfinanzierung
2008 - 2013" sind nach Art. 7 Abs. 2 der Verwaltungsvereinbarung
Investitionsprogramm "Kinderbetreuungsfinanzierung"
zweckgebunden. Sie dienen nur zur Leistung der Mehrausgaben bei
folgendem Titel: 611 01.
2. Mehreinnahmen aus dem Investitionsprogramm "Kinderbetreuungsfinanzierung
2013 - 2014" sind nach § 10 Abs. 2 des Gesetzes über
Finanzhilfen des Bundes zum Ausbau der Tagesbetreuung für Kinder
zweckgebunden. Sie dienen nur zur Leistung der Mehrausgaben bei
folgendem Titel: 611 02.
3. Mehreinnahmen aus dem Investitionsprogramm "Kinderbetreuungsfinanzierung
2015 - 2018" sind nach § 17 Abs. 2 des Gesetzes über
Finanzhilfen des Bundes zum Ausbau der Tagesbetreuung für Kinder
zweckgebunden. Sie dienen nur zur Leistung der Mehrausgaben bei
folgendem Titel: 611 03.
4. Mehreinnahmen aus dem Investitionsprogramm "Kinderbetreuungsfinanzierung
2017 - 2020" sind nach dem Gesetz über Finanzhilfen
Anlage 2
Wirtschaftsplan des Sondervermögens
"Kinderbetreuungsausbau" (1790)
Soll
2019
1 000 €
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
1702
1702 Anlage 2
Wirtschaftsplan des Sondervermögens
"Kinderbetreuungsausbau" (1790)
Titel
Funktion
Noch zu Titel 154 01
331 02
-270
331 03
-270
359 01
-850
359 02
-850
359 03
-850
359 04
-850
des Bundes zum Ausbau des Tagesbetreuung für Kinder zweckgebunden.
Sie dienen nur zur Leistung der Mehrausgaben bei folgendem
Titel: 611 04.
Zuweisungen für Investitionen vom Bund "Kinderbetreuungsfinanzierung
2015 - 2018"
Haushaltsvermerk:
Mehreinnahmen sind nach dem Gesetz über Finanzhilfen des Bundes
zum Ausbau der Tagesbetreuung für Kinder zweckgebunden. Sie dienen
nur zur Leistung der Mehrausgaben bei folgenden Titeln: 882 03 und
919 03.
Zuweisungen für Investitionen vom Bund "Kinderbetreuungsfinanzierung
2017 - 2020"
Haushaltsvermerk:
Mehreinnahmen sind nach dem Gesetz über Finanzhilfen des Bundes
zum Ausbau der Tagesbetreuung für Kinder zweckgebunden. Sie dienen
nur zur Leistung der Mehrausgaben bei folgenden Titeln: 882 04 und
919 04.
Entnahme aus Rücklagen Investitionsprogramm "Kinderbetreuungsfinanzierung
2008 - 2013"
Haushaltsvermerk:
Mehreinnahmen sind nach Art. 7 Abs. 1 der Verwaltungsvereinbarung Investitionsprogramm
"Kinderbetreuungsfinanzierung 2008 - 2013" zweckgebunden.
Sie dienen nur zur Leistung der Mehrausgaben bei folgenden
Titeln: 882 01 und 919 01.
Entnahme aus Rücklagen Investitionsprogramm "Kinderbetreuungsfinanzierung
2013 - 2014"
Haushaltsvermerk:
Mehreinnahmen sind nach § 10 Abs. 1 des Gesetzes über Finanzhilfen
des Bundes zum Ausbau der Tagesbetreuung für Kinder zweckgebunden.
Sie dienen nur zur Leistung der Mehrausgaben bei folgenden Titeln:
882 02 und 919 02.
Entnahme aus Rücklagen Investitionsprogramm "Kinderbetreuungsfinanzierung
2015 - 2018"
Haushaltsvermerk:
Mehreinnahmen sind nach § 17 Abs. 1 des Gesetzes über Finanzhilfen
des Bundes zum Ausbau der Tagesbetreuung für Kinder zweckgebunden.
Sie dienen nur zur Leistung der Mehrausgaben bei folgenden Titeln:
882 03 und 919 03.
Entnahme aus Rücklagen Investitionsprogramm "Kinderbetreuungsfinanzierung
2017 - 2020"
Haushaltsvermerk:
Z w e c k b e s t i m m u n g
- 26 -
Mehreinnahmen sind nach dem Gesetz über Finanzhilfen des Bundes
zum Ausbau der Tagesbetreuung für Kinder zweckgebunden. Sie dienen
nur zur Leistung der Mehrausgaben bei folgenden Titeln: 882 04 und
919 04.
Soll
2019
1 000 €
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
- - 220 000
- - 226 000
- - 1 742
- - 1 093
- - 73 703
- - -
Titel
Funktion
611 01
-820
611 02
-820
611 03
-820
611 04
-820
882 01
-270
Ausgaben
Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen)
Abführung an den Bundeshaushalt Investitionsprogramm "Kinderbetreuungsfinanzierung
2008 - 2013"
Haushaltsvermerk:
Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen
bei folgendem Titel geleistet werden: 154 01.
Erläuterungen:
Abführungen von Zinsen aus Tit. 154 01 an Kap. 1702 Tit. 234 01.
Abführung an den Bundeshaushalt Investitionsprogramm "Kinderbetreuungsfinanzierung
2013 - 2014"
Haushaltsvermerk:
Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen
bei folgendem Titel geleistet werden: 154 01.
Erläuterungen:
Abführungen von Zinsen aus Titel 154 01 an Kap. 1702 Tit. 234 01.
Abführung an den Bundeshaushalt Investitionsprogramm "Kinderbetreuungsfinanzierung
2015 - 2018"
Haushaltsvermerk:
Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen
bei folgendem Titel geleistet werden: 154 01.
Erläuterungen:
Abführungen von Zinsen aus Tit. 154 01 an Kap. 1702 Tit. 234 01.
Abführung an den Bundeshaushalt Investitionsprogramm "Kinderbetreuungsfinanzierung
2017 - 2020"
Haushaltsvermerk:
Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen
bei folgendem Titel geleistet werden: 154 01.
Ausgaben für Investitionen
Finanzhilfen nach Art. 104 b GG an die Länder für Investitionen zum
Ausbau der Betreuung von Kindern unter drei Jahren Investitionsprogramm
"Kinderbetreuungsfinanzierung 2008 - 2013"
Haushaltsvermerk:
Z w e c k b e s t i m m u n g
- 27 -
1. Die Ausgaben sind mit folgendem Titel gegenseitig deckungsfähig:
919 01.
2. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen
bei folgenden Titeln geleistet werden: 119 99 und 359 01.
Anlage 2
Wirtschaftsplan des Sondervermögens
"Kinderbetreuungsausbau" (1790)
Soll
2019
1 000 €
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
1702
- - 18
- - 36
- - 13
- - -
- - -
1702 Anlage 2
Wirtschaftsplan des Sondervermögens
"Kinderbetreuungsausbau" (1790)
Titel
Funktion
882 02
-270
882 03
-270
882 04
-270
919 01
-850
919 02
-850
Finanzhilfen nach Art. 104 b GG an die Länder für Investitionen zum
Ausbau der Betreuung von Kindern unter drei Jahren Investitionsprogramm
"Kinderbetreuungsfinanzierung 2013 - 2014"
Haushaltsvermerk:
1. Die Ausgaben sind mit folgendem Titel gegenseitig deckungsfähig:
919 02.
2. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen
bei folgenden Titeln geleistet werden: 119 99 und 359 02.
Finanzhilfen nach Art. 104 b GG an die Länder für Investitionen zum
Ausbau der Betreuung von Kindern unter drei Jahren Investitionsprogramm
"Kinderbetreuungsfinanzierung 2015 - 2018"
Haushaltsvermerk:
1. Die Ausgaben sind mit folgendem Titel gegenseitig deckungsfähig:
919 03.
2. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen
bei folgenden Titeln geleistet werden: 119 99, 331 02 und
359 03.
Finanzhilfen nach Art. 104 b GG an die Länder für Investitionen zum
Ausbau der Betreuung von Kindern unter sechs Jahren Investitionsprogramm
"Kinderbetreuungsfinanzierung 2017 - 2020"
Haushaltsvermerk:
1. Die Ausgaben sind mit folgendem Titel gegenseitig deckungsfähig:
919 04.
2. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen
bei folgenden Titeln geleistet werden: 119 99, 331 03 und
359 04.
Besondere Finanzierungsausgaben
Zuführung an Rücklagen Investitionsprogramm "Kinderbetreuungsfinanzierung
2008 - 2013"
Haushaltsvermerk:
1. Die Ausgaben sind mit folgendem Titel gegenseitig deckungsfähig:
882 01.
2. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen
bei folgenden Titeln geleistet werden: 119 99 und 359 01.
Zuführung an Rücklagen Investitionsprogramm "Kinderbetreuungsfinantierung
2013 - 2014"
Haushaltsvermerk:
Z w e c k b e s t i m m u n g
- 28 -
1. Die Ausgaben sind mit folgendem Titel gegenseitig deckungsfähig:
882 02.
2. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen
bei folgenden Titeln geleistet werden: 119 99 und 359 02.
Soll
2019
1 000 €
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
- - -
- - 143 987
- - 7 396
- - 4 217
- - 2 413
Titel
Funktion
919 03
-850
919 04
-850
Zuführung an Rücklagen Investitionsprogramm "Kinderbetreuungsfinanzierung
2015 - 2018"
Haushaltsvermerk:
1. Die Ausgaben sind mit folgendem Titel gegenseitig deckungsfähig:
882 03.
2. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen
bei folgenden Titeln geleistet werden: 119 99, 331 02 und
359 03.
Zuführung an Rücklagen Investitionsprogramm "Kinderbetreuungsfinanzierung
2017 - 2020"
Haushaltsvermerk:
Z w e c k b e s t i m m u n g
- 29 -
1. Die Ausgaben sind mit folgendem Titel gegenseitig deckungsfähig:
882 04.
2. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen
bei folgenden Titeln geleistet werden: 119 99, 331 03 und
359 04.
Anlage 2
Wirtschaftsplan des Sondervermögens
"Kinderbetreuungsausbau" (1790)
Soll
2019
1 000 €
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
1702
- - 149 723
- - 218 604
1703 Stärkung der Zivilgesellschaft, Familien-,
Gleichstellungs- und Seniorenpolitik
Vorbemerkung
Wesentliche finanzwirksame Schwerpunkte des Kapitels
In diesem Kapitel sind die wesentlichen Maßnahmen zur Stärkung
der Zivilgesellschaft (Tgr. 01) mit einem Umfang von
rd. 318,1 Mio. Euro sowie der Familien-, Gleichstellungs- und
Seniorenpolitik (Tgr. 02) mit einem Ansatz von rd.
86,8 Mio. Euro zusammengefasst.
Einen Schwerpunkt in der Titelgruppe 01 bilden die Freiwilligendienste
mit insgesamt rd. 262,9 Mio. Euro, die sich in die
Jugendfreiwilligendienste (Titel 684 11) mit rd. 95,7 Mio. Euro
und den Bundesfreiwilligendienst (Titel 684 14) mit rd.
167,2 Mio. Euro gliedern.
Weitere rd. 55,2 Mio. Euro sind zur Schaffung und Weiterentwicklung
förderlicher Rahmenbedingungen für bürgerschaftliches
Engagement (Titel 684 12) eingestellt.
In der Titelgruppe 02 ist die Förderung von gesellschaftspolitischen
Maßnahmen der Familien-, Gleichstellungs- und Seniorenpolitik
veranschlagt.
Wesentliche Ziele, die mit den veranschlagten Mitteln erreicht werden sollen
Wesentliches Ziel der Familien-, Gleichstellungs- und Seniorenpolitik
der Bundesregierung ist es, Gestaltungsmöglichkeiten
für ein Leben entsprechend der eigenen Wünsche eines
jeden Menschen zu schaffen.
Das zentrale Ziel der Seniorenpolitik ist, Menschen dabei zu
unterstützen, auch im hohen Alter selbstbestimmt zu leben
und an der Gesellschaft teilzuhaben. Im Dialog mit Wissenschaft
und Praxis arbeitet das Bundesfamilienministerium an
der Demografiestrategie der Bundesregierung mit.
Für den Aufgabenbereich des bürgerschaftlichen Engagements
besteht - ausgehend von der am 6. Oktober 2010 verabschiedeten
Nationalen Engagementstrategie - das Ziel, in
Partnerschaft mit der Zivilgesellschaft, der Wirtschaft, den
Ländern und Kommunen förderliche Rahmenbedingungen
hierfür zu schaffen und die Potenziale für bürgerschaftliches
Engagement in der Gesellschaft zu unterstützen und zu stärken.
Überblick zum Kapitel 1703
Soll
2019
1 000 €
Zu den Schwerpunkten der Gleichstellungspolitik der Bundesregierung
gehören insbesondere der Schutz von Frauen
vor Gewalt, die Herstellung von fairen Einkommensperspektiven
für Frauen und Männer, die Erhöhung des Anteils von
Frauen in Führungspositionen und der weitere Ausbau der
Gleichstellungspolitik für Jungen und Männer. Ziel ist es, faire
Chancen für Frauen und Männer in Beruf und Familie zu
schaffen.
Die Freiwilligendienste leisten einen wichtigen Beitrag zum
gesellschaftlichen Zusammenhalt und vermitteln als Bildungsund
Orientierungsdienste vielfältige Kompetenzen. Ziel ist es,
die Bereitschaft zur Verantwortungsübernahme innerhalb der
Gesellschaft zu fördern und die Qualität der Freiwilligendienste
zu sichern.
Soll
2018
1 000 €
Veränderung
gegenüber
2018
1 000 €
Ausgabereste
2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
Einnahmen
Verwaltungseinnahmen........................................... 7 525 3 525 +4 000 7 477
Übrige Einnahmen.................................................. 32 32 - 11
Gesamteinnahmen.................................................. 7 557 3 557 +4 000 7 488
Ausgaben
Sächliche Verwaltungsausgaben............................ 5 112 5 112 - 5 111
Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen). 389 992 392 073 -2 081 7 447 365 036
Ausgaben für Investitionen...................................... 9 773 11 673 -1 900 7 673
Besondere Finanzierungsausgaben....................... - - - -
Gesamtausgaben.................................................... 404 877 408 858 -3 981 7 447 377 820
davon nicht flexibilisiert........................................... 404 877 408 858 -3 981 7 447 377 820
Verpflichtungsermächtigung im Haushalt 2019
Verpflichtungsermächtigung.................................... 303 015
davon fällig:
im Haushaltsjahr 2020 bis zu.................................. 164 688
im Haushaltsjahr 2021 bis zu.................................. 101 361
im Haushaltsjahr 2022 bis zu.................................. 23 966
im Haushaltsjahr 2023 bis zu.................................. 11 500
im Haushaltsjahr 2024 bis zu.................................. 1 500
- 30 -
Titel
Funktion
111 01
-290
119 99
-290
152 01
-290
162 04
-290
172 01
-290
182 03
-290
381 03
-890
Einnahmen
Verwaltungseinnahmen
Gebühren, sonstige Entgelte 25 25 61
Haushaltsvermerk:
Mehreinnahmen zu Nr. 2 der Erläuterungen dienen zur Leistung der
Mehrausgaben bei folgendem Titel: 531 22.
Erläuterungen:
Bezeichnung 1 000 €
1. Schutzgebühren aus Multiplikatorenmaterial.................................. 25
2. Zuschüsse der Bundesagentur für Arbeit........................................ -
Zusammen............................................................................................ 25
Schutzgebühren aus der Abgabe von speziellem Multiplikatorenmaterial.
Vermischte Einnahmen 7 500 3 500 7 416
Erläuterungen:
Der Titel dient insbesondere als Verbuchungsstelle für Zuwendungen, die von den
Zuwendungsempfängern nicht oder nicht zweckentsprechend verwendet wurden
und daher zurückzuzahlen sind.
Übrige Einnahmen
Zinsen aus Darlehen zum Bau und zur Einrichtung von zentralen Familienferienstätten
Erläuterungen:
Im Rahmen des 2. Konjunkturprogramms 1967/68 sind zum Bau und zur Einrichtung
von zentralen Familienferienstätten Darlehen bewilligt worden. Diese sind mit
0,5 Prozent zu verzinsen und mit 1 Prozent jährlich zuzüglich ersparter Zinsen zu
tilgen.
Zinsen aus Darlehen zur Förderung von gesellschaftspolitischen Maßnahmen
für die ältere Generation
Tilgung von Darlehen zum Bau und zur Einrichtung von zentralen Familienferienstätten
Erläuterungen:
Siehe Erläuterung zu Tit. 152 01.
Z w e c k b e s t i m m u n g
- 31 -
Tilgung von Darlehen zur Förderung von gesellschaftspolitischen Maßnahmen
für die ältere Generation und sonstigen Darlehen
Verrechnungseinnahmen gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 381 .1 und
381 .7
Stärkung der Zivilgesellschaft, Familien-,
Gleichstellungs- und Seniorenpolitik
Soll
2019
1 000 €
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
1703
6 6 -
2 2 2
16 16 -
8 8 9
- - (57)
1703 Stärkung der Zivilgesellschaft, Familien-,
Gleichstellungs- und Seniorenpolitik
Titel
Funktion
981 03
-890
Ausgaben
Besondere Finanzierungsausgaben
Verrechnungsausgaben gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 981 .1 und
981 .7
Titelgruppe 01
- - (217)
Tgr. 01 Stärkung der Zivilgesellschaft (318 102) (323 602)
(833)
684 11
-290
684 12
-290
Freiwilligendienste 95 681 95 681
224
Verpflichtungsermächtigung....................................................... 86 525 T€
davon fällig:
im Haushaltsjahr 2020 bis zu............................................... 56 525 T€
im Haushaltsjahr 2021 bis zu............................................... 20 000 T€
im Haushaltsjahr 2022 bis zu............................................... 10 000 T€
Haushaltsvermerk:
1. Die Ausgaben zu Nr. 1, 2 und 3 der Erläuterungen sind übertragbar.
2. Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Bücher, Broschüren
und sonstige Veröffentlichungen an Dritte unentgeltlich bzw.
gegen ermäßigtes Entgelt abgegeben werden.
Erläuterungen:
Bezeichnung 1 000 €
1. Freiwilliger Sozialer Dienst.............................................................. 75 781
2. Freiwilliger Ökologischer Dienst...................................................... 7 800
3. Internationaler Jugendfreiwilligendienst.......................................... 12 100
Zusammen............................................................................................ 95 681
Die Mittel dienen zur Finanzierung der pädagogischen Begleitung der Freiwilligen
sowie von zusätzlichen teilnehmerbezogenen Leistungen im Jugendfreiwilligendienst.
Förderung von Modellvorhaben zur Stärkung des zivilgesellschaftlichen
Engagements und von zentralen Maßnahmen sowie von Organisationen
des Ehrenamtes und der Selbsthilfe
Verpflichtungsermächtigung......................................................... 5 739 T€
davon fällig:
im Haushaltsjahr 2020 bis zu................................................. 3 764 T€
im Haushaltsjahr 2021 bis zu................................................. 1 088 T€
im Haushaltsjahr 2022 bis zu.................................................... 887 T€
Haushaltsvermerk:
Z w e c k b e s t i m m u n g
- 32 -
1. Die Ausgaben zu Nr. 1 der Erläuterungen sind übertragbar.
2. Mehrausgaben zu Nr. 2 der Erläuterungen dürfen bis zur Höhe der
Einsparungen bei folgendem Titel geleistet werden: Kap. 1106
Tit. 686 12.
3. Einsparungen dienen bis zur Höhe von 5 000 T€ zur Deckung von
Mehrausgaben bei folgendem Titel: 684 21.
Soll
2019
1 000 €
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
55 219 22 719
609
Ist
2017
1 000 €
95 446
13 794
Titel
Funktion
Noch zu Titel 684 12 (Titelgruppe 01):
684 14
-290
4. Mehrausgaben zu Nr. 2 der Erläuterungen dürfen bis zur Höhe der
zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden:
Kap. 1106 Tit. 272 02.
Dies gilt auch für zu erwartende Einnahmen aus bestehenden Ansprüchen.
Falls Ausgaben aufgrund zu erwartender Einnahmen geleistet
wurden und diese Einnahmen im laufenden Haushaltsjahr nicht
eingehen, dürfen diese Einnahmen, soweit sie in den folgenden Haushaltsjahren
eingehen, nicht mehr zur Leistung von Ausgaben verwendet
werden.
5. Mehrausgaben zu Nr. 3 der Erläuterungen dürfen bis zur Höhe der
zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden:
Kap. 1710 Tit. 272 02.
6. Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Bücher, Broschüren
und sonstige Veröffentlichungen an Dritte unentgeltlich bzw.
gegen ermäßigtes Entgelt abgegeben werden.
Erläuterungen:
Bezeichnung 1 000 €
1. Zuschuss des Bundes..................................................................... 55 219
2. Mittel des Europäischen Sozialfonds.............................................. -
3. Sonstige Zuschüsse der Europäischen Union................................ -
Zusammen............................................................................................ 55 219
Die Ausweitung des Ehrenamtes, der Selbsthilfe und des bürgerlichen Engagements
als Ergänzung des Versorgungs- und Leistungsangebotes des sozialen
Netzes ist ein zentrales sozialpolitisches Anliegen. Bürgernahe, überschaubare
und durch personale Zuwendung geprägte Hilfen sollen gestärkt werden.
Gefördert werden zentrale Maßnahmen und Organisationen, die auf die individuelle
und institutionelle Verbesserung der Rahmenbedingungen für bürgerliches
Engagement abzielen. Mit der Deutschen Engagementstiftung soll zur Stärkung
nachhaltiger Rahmenbedingungen im Engagementbereich beigetragen und die
Engagementpolitik des BMFSFJ effektiver und nachhaltiger umgesetzt werden.
Mehr wegen der Gründung einer Engagementstiftung sowie der Fortführung von
Programmen.
Bundesfreiwilligendienst 167 202 205 202 182 088
Verpflichtungsermächtigung..................................................... 134 761 T€
davon fällig:
im Haushaltsjahr 2020 bis zu............................................... 78 761 T€
im Haushaltsjahr 2021 bis zu............................................... 56 000 T€
Erläuterungen:
Z w e c k b e s t i m m u n g
- 33 -
Bezeichnung 1 000 €
1. Taschengeld, Sozialversicherung und pädagogische Begleitung... 158 502
2. Verpflegung in bundeseigenen Bildungszentren............................. 2 000
3. Verwaltungskosten Zentralstellen.................................................... 4 700
4. Fachinformationen, Modellprojekte und Maßnahmen zum Ausbau
der Anerkennungskultur.................................................................. 2 000
Zusammen............................................................................................ 167 202
Im Bundesfreiwilligendienst engagieren sich Frauen und Männer für das Allgemeinwohl,
insbesondere im sozialen, ökologischen und kulturellen Bereich sowie
im Bereich des Sports, der Integration und des Zivil- und Katastrophenschutzes.
Den Einsatzstellen wird der Aufwand für das Taschengeld, die Sozialversicherungsbeiträge
und die pädagogische Begleitung erstattet.
Weniger wegen des ausgelaufenen Sonderprogramms "Bundesfreiwilligendienst
mit Flüchtlingsbezug".
Stärkung der Zivilgesellschaft, Familien-,
Gleichstellungs- und Seniorenpolitik
Soll
2019
1 000 €
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
1703
1703 Stärkung der Zivilgesellschaft, Familien-,
Gleichstellungs- und Seniorenpolitik
Titel
Funktion
Titelgruppe 02
Tgr. 02 Familien-, Gleichstellungs- und Seniorenpolitik (86 775) (85 256)
(6 614)
531 22
-314
681 21
-290
684 21
-290
Aufklärung im Zusammenhang mit der Umsetzung des Schwangerschaftskonfliktgesetzes
Verpflichtungsermächtigung............................................................ 800 T€
davon fällig:
im Haushaltsjahr 2020 bis zu.................................................... 700 T€
im Haushaltsjahr 2021 bis zu.................................................... 100 T€
Haushaltsvermerk:
Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei folgendem
Titel geleistet werden: 111 01.
Erläuterungen:
Die Mittel werden der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung zur Bewirtschaftung
zugewiesen.
Zuschüsse und Leistungen zur Unterstützung bei ungewollter Kinderlosigkeit
sowie für den Ausbau der Hilfen für Schwangere und zur Regelung
der vertraulichen Geburt
Verpflichtungsermächtigung......................................................... 9 900 T€
davon fällig:
im Haushaltsjahr 2020 bis zu................................................. 1 500 T€
im Haushaltsjahr 2021 bis zu................................................. 3 900 T€
im Haushaltsjahr 2022 bis zu................................................. 1 500 T€
im Haushaltsjahr 2023 bis zu................................................. 3 000 T€
Haushaltsvermerk:
Die Ausgaben sind übertragbar.
Zuschüsse und Leistungen für laufende Zwecke an Träger und für Aufgaben
der Familien- und Gleichstellungspolitik sowie für Ältere Menschen
Verpflichtungsermächtigung....................................................... 51 943 T€
davon fällig:
im Haushaltsjahr 2020 bis zu............................................... 17 021 T€
im Haushaltsjahr 2021 bis zu............................................... 16 093 T€
im Haushaltsjahr 2022 bis zu................................................. 9 329 T€
im Haushaltsjahr 2023 bis zu................................................. 8 000 T€
im Haushaltsjahr 2024 bis zu................................................. 1 500 T€
Haushaltsvermerk:
Z w e c k b e s t i m m u n g
- 34 -
1. Die Ausgaben zu Nr. 3 der Erläuterungen sind übertragbar.
2. Mehrausgaben zu Nr. 4 der Erläuterungen dürfen bis zur Höhe der
Einsparungen bei folgendem Titel geleistet werden: Kap. 1106
Tit. 686 12.
3. Mehrausgaben zu Nr. 3 der Erläuterungen dürfen bis zur Höhe
von 5 000 T€ der Einsparungen bei folgendem Titel geleistet werden:
684 12.
4. Mehrausgaben zu Nr. 4 und 5 der Erläuterungen dürfen bis zur Höhe
der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgenden Titeln geleistet
werden: Kap. 1106 Tit. 272 02 und Kap. 1710 Tit. 272 02.
Dies gilt auch für zu erwartende Einnahmen aus bestehenden Ansprüchen.
Falls Ausgaben aufgrund zu erwartender Einnahmen geleistet
wurden und diese Einnahmen im laufenden Haushaltsjahr nicht
Soll
2019
1 000 €
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
5 112 5 112 5 111
7 000 9 000
4 023
42 390 41 971
2 387
Ist
2017
1 000 €
6 864
49 847
Titel
Funktion
Noch zu Titel 684 21 (Titelgruppe 02):
684 22
-235
eingehen, dürfen diese Einnahmen, soweit sie in den folgenden Haushaltsjahren
eingehen, nicht mehr zur Leistung von Ausgaben verwendet
werden.
5. Die Erläuterungen sind hinsichtlich der Ausgabenansätze der einzelnen
Zuwendungsempfänger / Einrichtungen gemäß § 26 Abs. 3 BHO
verbindlich. Abweichungen bedürfen der Einwilligung des Bundesministeriums
der Finanzen.
6. Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Veröffentlichungen
und sonstiges Informationsmaterial gegen ermäßigtes Entgelt
oder unentgeltlich an Dritte abgegeben werden.
7. Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Forschungsund
Kongressberichte beschafft und unentgeltlich an Dritte abgegeben
werden.
Erläuterungen:
Finanzierungsanteil
in Prozent 2019 2018 2017
Soll Soll
Ist
Adresse und Bezeichnung
mit ohne
Eigenmittel 1 000 € 1 000 € 1 000 €
1 2 3 4 5 6
Institutionelle Förderung/Zuschüsse an Einrichtungen gemäß § 26 Abs. 3 BHO
1.1 Deutsche Arbeitsgemeinschaft für Jugend- und Eheberatung e. V.,
München............................................................................................. 75,48 100,00 333 263 243
- aus Kap. 1703 Tit. 684 21
1.2 Verband alleinerziehender Mütter und Väter Bundesverband e. V.,
Berlin................................................................................................... 96,87 100,00 371 354 348
- aus Kap. 1703 Tit. 684 21
1.3 Deutscher Frauenrat, Berlin................................................................ 98,17 100,00 1 084 856 816
- aus Kap. 1703 Tit. 684 21
1.4 Deutsches Zentrum für Altersfragen e. V., Berlin................................ 99,88 100,00 3 020 2 895 2 745
- aus Kap. 1703 Tit. 684 21
Zusammen .................................................................................................. 4 808 4 368 4 152
- Summe Tit. 684 21 ................................................................................... 4 808 4 368 4 152
Projektförderung
2. Projektförderung.................................................................................. 37 582 37 603 45 695
Insgesamt .................................................................................................. 42 390 41 971 49 847
- Summe Tit. 684 21 ................................................................................... 42 390 41 971 49 847
Wirtschaftsplan zu 1.4 siehe Anlage zum Kapitel 1703.
Bezeichnung 1 000 €
3. Zuschuss des Bundes..................................................................... 42 390
4. Mittel des Europäischen Sozialfonds.............................................. -
5. Zuweisungen der EU....................................................................... -
Zusammen............................................................................................ 42 390
Förderung von Modellprojekten zur Einrichtung von Mehrgenerationenhäusern
Verpflichtungsermächtigung......................................................... 3 000 T€
davon fällig:
im Haushaltsjahr 2020 bis zu................................................. 2 000 T€
im Haushaltsjahr 2021 bis zu................................................. 1 000 T€
Haushaltsvermerk:
Z w e c k b e s t i m m u n g
- 35 -
1. Die Ausgaben zu Nr. 1 der Erläuterungen sind übertragbar.
Stärkung der Zivilgesellschaft, Familien-,
Gleichstellungs- und Seniorenpolitik
Soll
2019
1 000 €
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
17 500 17 500
204
Ist
2017
1 000 €
1703
16 997
1703 Stärkung der Zivilgesellschaft, Familien-,
Gleichstellungs- und Seniorenpolitik
Titel
Funktion
Noch zu Titel 684 22 (Titelgruppe 02):
684 24
-290
893 21
-290
2. Mehrausgaben zu Nr. 2 der Erläuterungen dürfen bis zur Höhe der
Einsparungen bei folgendem Titel geleistet werden: Kap. 1106
Tit. 686 12.
3. Mehrausgaben zu Nr. 2 der Erläuterungen dürfen bis zur Höhe der
zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden:
Kap. 1106 Tit. 272 02.
Dies gilt auch für zu erwartende Einnahmen aus bestehenden Ansprüchen.
Falls Ausgaben aufgrund zu erwartender Einnahmen geleistet
wurden und diese Einnahmen im laufenden Haushaltsjahr nicht
eingehen, dürfen diese Einnahmen, soweit sie in den folgenden Haushaltsjahren
eingehen, nicht mehr zur Leistung von Ausgaben verwendet
werden.
Erläuterungen:
Bezeichnung 1 000 €
1. Zuschuss des Bundes..................................................................... 17 500
2. Mittel des Europäischen Sozialfonds.............................................. -
Zusammen............................................................................................ 17 500
Bundesprogramm zur Förderung von Innovationen im Hilfesystem zur
Unterstützung gewaltbetroffener Frauen mit ihren Kindern
Haushaltsvermerk:
1. Die Ausgaben sind übertragbar.
2. Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Veröffentlichungen
und sonstiges Informationsmaterial gegen ermäßigtes
Entgelt oder unentgeltlich an Dritte abgegeben werden.
Zuschüsse für überregionale Maßnahmen und Modelleinrichtungen 1 883 1 883 1 783
Verpflichtungsermächtigung......................................................... 1 667 T€
davon fällig:
im Haushaltsjahr 2020 bis zu.................................................... 567 T€
im Haushaltsjahr 2021 bis zu.................................................... 600 T€
im Haushaltsjahr 2022 bis zu.................................................... 500 T€
Haushaltsvermerk:
1. Die Ausgaben sind mit folgenden Titeln gegenseitig deckungsfähig:
893 22 und 893 24.
2. In Ausnahmefällen können mit Zustimmung des Bundesministeriums
der Finanzen auch Ausgaben für Bauvorhaben bei Zuwendungsempfängern
geleistet werden.
Erläuterungen:
Z w e c k b e s t i m m u n g
- 36 -
Der Bund gewährt Zuwendungen für modellhafte Bauprojekte der Altenhilfe, die
überregional beispielgebend und geeignet sind, Initiativen anzuregen. Hierzu gehören
insbesondere Neubau und Umbau, Sanierung und Modernisierung sowie
Ausstattung modellhafter Einrichtungen für ältere Menschen - einschließlich älterer
Menschen mit Behinderungen.
Soll
2019
1 000 €
5 000
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
Titel
Funktion
Noch zu Titelgruppe 02
893 22
-290
893 23
-290
893 24
-314
Zuschüsse zum Bau, zur Modernisierung sowie für Sanierungsmaßnahmen
und zur Einrichtung von Familienferienstätten
Verpflichtungsermächtigung......................................................... 1 680 T€
davon fällig:
im Haushaltsjahr 2020 bis zu.................................................... 600 T€
im Haushaltsjahr 2021 bis zu.................................................... 580 T€
im Haushaltsjahr 2022 bis zu.................................................... 500 T€
Haushaltsvermerk:
1. Die Ausgaben sind mit folgenden Titeln gegenseitig deckungsfähig:
893 21 und 893 24.
2. Aus dem Titelansatz können auch Verwaltungskosten der Träger erstattet
werden.
Erläuterungen:
Die Zuwendungen werden Organisationen, die überregionale Bedeutung haben,
zur Verfügung gestellt.
Aus dem Titel soll die Erweiterung und Modernisierung der Familienferienstätte
"Haus Sonnenwinkel" in Bad Essen gefördert werden.
Bundesprogramm zur Förderung von Innovationen im Hilfesystem zur
Unterstützung gewaltbetroffener Frauen mit ihren Kindern - Bau, Modernisierung
und Sanierung
Verpflichtungsermächtigung......................................................... 2 000 T€
davon fällig:
im Haushaltsjahr 2020 bis zu.................................................... 500 T€
im Haushaltsjahr 2021 bis zu.................................................... 500 T€
im Haushaltsjahr 2022 bis zu.................................................... 500 T€
im Haushaltsjahr 2023 bis zu.................................................... 500 T€
Zuschüsse für überregionale Einrichtungen des Deutschen Müttergenesungswerkes
Verpflichtungsermächtigung......................................................... 5 000 T€
davon fällig:
im Haushaltsjahr 2020 bis zu................................................. 2 750 T€
im Haushaltsjahr 2021 bis zu................................................. 1 500 T€
im Haushaltsjahr 2022 bis zu.................................................... 750 T€
Haushaltsvermerk:
Z w e c k b e s t i m m u n g
- 37 -
Die Ausgaben sind mit folgenden Titeln gegenseitig deckungsfähig:
893 21 und 893 22.
Stärkung der Zivilgesellschaft, Familien-,
Gleichstellungs- und Seniorenpolitik
Soll
2019
1 000 €
1 800 3 800 494
100
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
1703
5 990 5 990 5 396
1703 Anlage 1
Wirtschaftspläne
Anlage zu Kapitel 1703 - Wirtschaftspläne
Zu Tgr. 02 Tit. 684 21
1.4 Deutsches Zentrum für Altersfragen e. V., Berlin
Wirtschaftsplan
- 38 -
Soll
2019
1 000 €
Soll
2018
1 000 €
1 2 3 4
Ist
2017
1 000 €
Institutionelle Förderung
1. Ausgaben............................................................................................................................ 3 023 2 899 2 750
1.1 Personalausgaben................................................................................................................ 2 374 2 250 2 133
1.2 Sächliche Verwaltungsausgaben.......................................................................................... 612 612 586
1.3 Ausgaben für Investitionen................................................................................................... 37 37 31
2. Finanzierung der Ausgaben.............................................................................................. 3 023 2 899 2 750
2.1 Eigene Mittel des Zuwendungsempfängers und Mittel nichtöffentlicher Stellen................... 3 4 5
2.2 Zuwendung des Bundes.................................................................................................... 3 020 2 895 2 745
aus Kap. 1703 Tit. 684 21..................................................................................................... 3 020 2 895 2 745
nachrichtlich: Projektförderung..................................................................................................... 1 296 346 808
Überblick zum Kapitel 1710
Soll
2019
1 000 €
Soll
2018
1 000 €
Veränderung
gegenüber
2018
1 000 €
Ausgabereste
2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
Einnahmen
Verwaltungseinnahmen........................................... 900 200 +700 848
Übrige Einnahmen.................................................. - - - -
Gesamteinnahmen.................................................. 900 200 +700 848
Ausgaben
Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen). 86 029 122 159 -36 130 18 597 102 018
Ausgaben für Investitionen...................................... - - - -
Besondere Finanzierungsausgaben....................... - - - -
Gesamtausgaben.................................................... 86 029 122 159 -36 130 18 597 102 018
davon nicht flexibilisiert........................................... 86 029 122 159 -36 130 18 597 102 018
Verpflichtungsermächtigung im Haushalt 2019
Verpflichtungsermächtigung.................................... 2 000
davon fällig:
im Haushaltsjahr 2020 bis zu.................................. 500
im Haushaltsjahr 2021 bis zu.................................. 500
im Haushaltsjahr 2022 bis zu.................................. 500
im Haushaltsjahr 2023 bis zu.................................. 500
- 39 -
Sonstige Bewilligungen 1710
1710 Sonstige Bewilligungen
Titel
Funktion
111 01
-290
119 99
-290
272 02
-290
342 01
-236
381 03
-890
Einnahmen
Verwaltungseinnahmen
Gebühren, sonstige Entgelte - - -
Vermischte Einnahmen 900 200 848
Erläuterungen:
Der Titel dient insbesondere als Verbuchungsstelle für Zuwendungen, die von den
Zuwendungsempfängern nicht oder nicht zweckentsprechend verwendet wurden
und daher zurückzuzahlen sind.
Übrige Einnahmen
Einnahmen aus sonstigen Zuschüssen der Europäischen Union zu besonderen
Maßnahmen
Haushaltsvermerk:
Mehreinnahmen sind wegen bindender Vorgaben der EU zweckgebunden.
Sie dienen nur zur Leistung der Mehrausgaben bei folgenden Titeln:
Kap. 1702 Tit. 684 01, 684 02, 684 04, Kap. 1703 Tit. 684 12, 684 21,
Kap. 1710 Tit. 684 07, Kap. 1711 Tit. 543 01, Kap. 1715 Tit. 542 01,
543 01, 544 01, 545 01 und 684 01.
Erläuterungen:
Einnahmen aus Zuschüssen der Europäischen Kommission zur Durchführung von
besonderen Maßnahmen insbesondere im Zusammenhang mit dem jeweiligen
Europäischen Jahr und aufgrund von Programmen der Europäischen Kommission.
Erstattungen der Bank für Sozialwirtschaft aus dem Revolvingfonds zur
Deckung von Bürgschaften
Haushaltsvermerk:
Mehreinnahmen sind aufgrund verbindlicher Vereinbarung mit der Bürgschaftsbank
für Sozialwirtschaft, Köln, zweckgebunden. Sie dienen nur
zur Leistung der Mehrausgaben bei folgendem Titel: 870 01.
Erläuterungen:
Z w e c k b e s t i m m u n g
- 40 -
Der Bund unterstützt sozialpolitisch begründete Investitionsvorhaben der Bürgschaftsbank
für Sozialwirtschaft, Köln, in den neuen Ländern mit Rückbürgschaften
des Bundes. Bürgschaftsausfälle des Bundes werden von der Bank für Sozialwirtschaft,
Köln, aus dem Revolvingfonds getragen. Veranschlagt sind
Erstattungen aus dem Revolvingfonds zur Deckung von Bürgschaftsausfällen bei
der Bürgschaftsbank für Sozialwirtschaft, Köln.
Verrechnungseinnahmen gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 381 .1 und
381 .7
Soll
2019
1 000 €
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
- - -
- - -
- - (-)
Titel
Funktion
684 01
-261
684 02
-261
684 04
-236
684 05
-236
Ausgaben
Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen)
Bundesprogramm KitaPlus - 33 000
18 554
Haushaltsvermerk:
1. Die Ausgaben sind übertragbar.
2. Aus dem Mittelansatz dürfen auch Ausgaben für integrationskursbegleitende
Kinderbetreuung geleistet werden.
Erläuterungen:
Mit dem Programm "KitaPlus" sollen flexible Betreuungsangebote für Eltern und
Kinder mit familiär und beruflich bedingten besonderen Organisationsformen geschaffen
werden, die über die normalen Kernzeiten von Betreuungseinrichtungen
hinausgehen. Zielgruppen sind insbesondere Alleinerziehende und Schichtarbeitende
sowie solche Berufsgruppen, deren Arbeitszeiten auch an den Wochenenden
oder Feiertagen liegen. Dadurch soll die Erwerbstätigkeit dieser Zielgruppen
spezifisch unterstützt werden.
Weniger wegen der Beendigung des Programms.
Fachkräfteoffensive 30 000
Haushaltsvermerk:
1. Die Ausgaben sind übertragbar.
2. Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Veröffentlichungen
und sonstiges Informationsmaterial gegen ermäßigtes
Entgelt oder unentgeltlich an Dritte abgegeben werden.
Zuschüsse an die Wohlfahrtsverbände für die Durchführung zentraler
und internationaler Aufgaben einschließlich bundeszentraler Fortbildung
Haushaltsvermerk:
Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Bücher, Broschüren
und sonstige Veröffentlichungen an Dritte unentgeltlich bzw. gegen ermäßigtes
Entgelt abgegeben werden.
Erläuterungen:
Empfänger dieser Zuschüsse sind:
1. Deutscher Caritasverband,
2. Diakonisches Werk der EKD,
3. Deutsches Rotes Kreuz,
4. Arbeiterwohlfahrt,
5. Deutscher Paritätischer Wohlfahrtsverband,
6. Zentralwohlfahrtsstelle der Juden in Deutschland.
Zuschüsse an Wohlfahrtsverbände und andere zentrale Organisationen
für die Beratung und Betreuung von Flüchtlingen und Auswanderern
Haushaltsvermerk:
Z w e c k b e s t i m m u n g
- 41 -
Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Bücher, Broschüren
und sonstige Veröffentlichungen an Dritte unentgeltlich bzw. gegen ermäßigtes
Entgelt abgegeben werden.
Sonstige Bewilligungen 1710
Soll
2019
1 000 €
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
14 946
21 200 21 200 20 781
7 139 8 214 7 664
1710 Sonstige Bewilligungen
Titel
Funktion
Noch zu Titel 684 05
684 07
-236
686 01
-290
Erläuterungen:
Die Wohlfahrtsverbände und andere zentrale Organisationen erhalten Zuschüsse
für die Beratung und Betreuung von ausländischen Flüchtlingen einschließlich der
Integration von jüdischen Immigranten durch die jüdischen Gemeinden. Veranschlagt
sind 6 989 T€.
Die Gewährleistung einer zuverlässigen Auswandererberatung ist Aufgabe des
Bundes, dem gemäß Art. 73 Nr. 3 des Grundgesetzes die ausschließliche Gesetzgebung
auf dem Gebiet der Auswanderung zusteht. Die Auswandererberatung
wird durch Auswandererberatungsstellen vorgenommen, die von Wohlfahrtsorganisationen
unterhalten werden. Durch objektive, sachgemäße Aufklärung über die
Einreisemöglichkeiten und Lebensverhältnisse im Ausland sollen unüberlegte
Auswanderungen vermieden werden. Veranschlagt sind 150 T€. Gefördert wird
ausschließlich die bundeszentrale Koordinierung der Beratungsstellen.
Zuschüsse an zentrale Organisationen und für zentrale Maßnahmen im
Bereich der Wohlfahrtspflege
Verpflichtungsermächtigung......................................................... 2 000 T€
davon fällig:
im Haushaltsjahr 2020 bis zu.................................................... 500 T€
im Haushaltsjahr 2021 bis zu.................................................... 500 T€
im Haushaltsjahr 2022 bis zu.................................................... 500 T€
im Haushaltsjahr 2023 bis zu.................................................... 500 T€
Haushaltsvermerk:
1. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen
bei folgendem Titel geleistet werden: 272 02.
2. Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Bücher, Broschüren
und sonstige Veröffentlichungen an Dritte unentgeltlich bzw.
gegen ermäßigtes Entgelt abgegeben werden.
Erläuterungen:
10 690 7 050
43
Finanzierungsanteil
in Prozent 2019 2018 2017
Soll Soll
Ist
Adresse und Bezeichnung
mit ohne
Eigenmittel 1 000 € 1 000 € 1 000 €
1 2 3 4 5 6
Institutionelle Förderung/Zuschüsse an Einrichtungen gemäß § 26 Abs. 3 BHO
1. Deutscher Verein für öffentliche und private Fürsorge e. V., Berlin....... 77,50 77,50 5 145 - -
- aus Kap. 1710 Tit. 684 07
Projektförderung
2. Projektförderung.................................................................................... 5 545 - -
Insgesamt .................................................................................................. 10 690 - -
- Summe Tit. 684 07 ................................................................................... 10 690 - -
Wirtschaftsplan zu 1. siehe Anlage zum Kapitel 1710.
Zuweisungen an den Fonds für Opfer der Heimerziehung - 32 695 52 220
Haushaltsvermerk:
Die Erläuterungen zu Nr. 1 und 2 sind verbindlich.
Erläuterungen:
Z w e c k b e s t i m m u n g
- 42 -
Bezeichnung 1 000 €
1. Fonds "Heimerziehung in der Bundesrepublik Deutschland in den
Jahren 1949 bis 1975"..................................................................... -
2. Fonds "Heimerziehung in der DDR in den Jahren 1949 bis 1990". -
Zusammen............................................................................................ -
Soll
2019
1 000 €
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
6 407
Titel
Funktion
Noch zu Titel 686 01
686 02
-290
870 01
-236
Mit Einrichtung der Fonds wird ermöglicht, ehemaligen Heimkindern neben der
Anerkennung des erlittenen Unrechts angemessene Unterstützungs- und Hilfeleistungen
zu gewähren. Der Fonds zu Nr. 1 wird zu je einem Drittel durch den
Bund, die Länder und die Kirchen finanziert. Der Fonds zu Nr. 2 wird je zur Hälfte
durch den Bund und die Länder finanziert.
Weniger wegen der Auflösung des Fonds.
Zuweisungen an den Fonds sexueller Missbrauch und in diesem Zusammenhang
stehende Ausgaben
Haushaltsvermerk:
1. Die Ausgaben sind übertragbar.
2. Die Erläuterungen sind verbindlich.
Erläuterungen:
1. Die Ausgaben dienen der Zuweisung an den Fonds für Betroffene sexuellen
Missbrauchs.
2. Die Ausgaben dienen der Bereitstellung von Sachleistungen für Betroffene sexuellen
Missbrauchs im familiären Bereich.
3. Die Ausgaben dienen anteilig zu 50 Prozent der Bereitstellung von Sachleistungen
für Betroffene, die sexuellen Missbrauch in Institutionen der ehemaligen
DDR erleiden mussten.
4. Die Ausgaben dienen der Bereitstellung von Verwaltungskosten im Fonds sexueller
Missbrauch sowie dem Ergänzenden Hilfesystem für den institutionellen
Bereich.
Der Fonds und die Vereinbarungen zum institutionellen Bereich bilden gemeinsam
das vom RTKM (Runder Tisch “Sexueller Kindesmissbrauch in Abhängigkeits-
und Machtverhältnissen in privaten und öffentlichen Einrichtungen und im
familiären Bereich“) empfohlene Ergänzende Hilfesystem zur Unterstützung Betroffener
sexuellen Missbrauchs. Mit Errichtung des Fonds wurde ermöglicht, Betroffenen
neben der Anerkennung des erlittenen Unrechts auch angemessene
Unterstützungs- und Hilfeleistungen zu gewähren. Der Bund kam dabei seiner
Verantwortung durch die Errichtung eines Fonds für Betroffene sexuellen Missbrauchs
im familiären Bereich nach. Zugleich übernehmen der Bund und die jeweiligen
Länder auf Grundlage einer Verwaltungsvereinbarung die Ausgabenleistung
an Betroffene, die sexuellen Missbrauch in Institutionen der ehemaligen DDR
erleiden mussten. Der Fonds kann durch Einzahlungen von Dritten, z. B. den Ländern,
verstärkt werden.
Ausgaben für Investitionen
Ausgaben für Bürgschaftsausfälle des Bundes aus sozialpolitisch begründeten
Investitionsvorhaben
Haushaltsvermerk:
Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen
bei folgendem Titel geleistet werden: 342 01.
Dies gilt auch für zu erwartende Einnahmen aus bestehenden Ansprüchen.
Falls Ausgaben aufgrund zu erwartender Einnahmen geleistet wurden
und diese Einnahmen im laufenden Haushaltsjahr nicht eingehen,
dürfen diese Einnahmen, soweit sie in den folgenden Haushaltsjahren
eingehen, nicht mehr zur Leistung von Ausgaben verwendet werden.
Erläuterungen:
Z w e c k b e s t i m m u n g
- 43 -
Der Bund unterstützt sozialpolitisch begründete Investitionsvorhaben der Bürgschaftsbank
für Sozialwirtschaft, Köln, in den neuen Ländern mit Rückbürgschaften
des Bundes. Bürgschaftsausfälle des Bundes werden von der Bank für Sozialwirtschaft,
Köln, aus dem Revolvingfonds getragen. Veranschlagt sind Ausgaben
für die Inanspruchnahme des Bundes aus übernommenen Gewährleistungen gegenüber
der Bürgschaftsbank für Sozialwirtschaft, Köln.
Sonstige Bewilligungen 1710
Soll
2019
1 000 €
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
17 000 20 000 -
- - -
1710 Sonstige Bewilligungen
Titel
Funktion
981 03
-890
Z w e c k b e s t i m m u n g
Besondere Finanzierungsausgaben
- 44 -
Verrechnungsausgaben gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 981 .1 und
981 .7
Soll
2019
1 000 €
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
- - (-)
Anlage zu Kapitel 1710 - Wirtschaftspläne
Zu Tit. 684 07
1. Deutscher Verein für öffentliche und private Fürsorge e. V., Berlin
Wirtschaftsplan
- 45 -
Soll
2019
1 000 €
Anlage 1
Wirtschaftspläne
Soll
2018
1 000 €
1 2 3 4
Ist
2017
1 000 €
Institutionelle Förderung
1. Ausgaben............................................................................................................................ 6 640 - -
1.1 Personalausgaben................................................................................................................ 4 595 - -
1.2 Sächliche Verwaltungsausgaben.......................................................................................... 1 908 - -
1.3 Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen).............................................................. 92 - -
1.4 Ausgaben für Investitionen................................................................................................... 45 - -
2. Finanzierung der Ausgaben.............................................................................................. 6 640 - -
2.1 Eigene Mittel des Zuwendungsempfängers und Mittel nichtöffentlicher Stellen................... 1 495 - -
2.2 Zuwendung des Bundes.................................................................................................... 5 145 - -
aus Kap. 1710 Tit. 684 07..................................................................................................... 5 145 - -
nachrichtlich: Projektförderung..................................................................................................... 5 545 - -
1710
Vorbemerkung
Wesentliche finanzwirksame Schwerpunkte des Kapitels
Im Kapitel 1711 sind bestimmte Verwaltungsausgaben für den
Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Familie, Senioren,
Frauen und Jugend zentral veranschlagt.
Einen Schwerpunkt hierbei bildet der Bereich Versorgung: In
den Titelgruppen 57 veranschlagt sind die Einnahmen und
Ausgaben der Versorgungsberechtigten, deren Versorgungsanspruch
auf dem Gesetz über die Rechtsverhältnisse der
Mitglieder der Bundesregierung, dem Gesetz über die Rechtsverhältnisse
der Parlamentarischen Staatssekretärinnen und
Parlamentarischen Staatssekretäre, dem Gesetz über die Versorgung
der Beamtinnen und Beamten und Richterinnen und
Richter des Bundes (BeamtVG) oder auf einem Vertrag mit
dem Bund beruht. Die Zuführungen an die Versorgungsrücklage
und die Zuweisungen an den Versorgungsfonds sind in gesonderten
Titeln ebenfalls in diesem Kapitel etatisiert.
Überblick zum Kapitel 1711
Soll
2019
1 000 €
- 46 -
1711 Zentral veranschlagte Verwaltungseinnahmen
und -ausgaben
Das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
als oberste Bundesbehörde ist bei Kapitel 1712 veranschlagt.
Nachgeordnete Dienststellen sind:
1. das Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben
(Kap. 1713),
2. die Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien
(Kap.1714).
Unmittelbar beim Bundesministerium ist zudem organisatorisch
die Antidiskriminierungsstelle des Bundes (Kap. 1715)
angesiedelt.
Rechtsgrundlagen und Aufgaben der Dienststellen sind bei
den einzelnen Kapiteln in den Vorbemerkungen kurz dargestellt.
Soll
2018
1 000 €
Veränderung
gegenüber
2018
1 000 €
Ausgabereste
2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
Einnahmen
Verwaltungseinnahmen........................................... - - - -
Übrige Einnahmen.................................................. 65 65 - 219
Gesamteinnahmen.................................................. 65 65 - 219
Ausgaben
Personalausgaben.................................................. 31 589 29 966 +1 623 358 29 595
Sächliche Verwaltungsausgaben............................ 787 776 +11 164 872
Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen). 6 472 3 620 +2 852 51 3 290
Besondere Finanzierungsausgaben....................... -50 000 -30 000 -20 000 -
Gesamtausgaben.................................................... -11 152 4 362 -15 514 573 33 757
davon flexibilisiert.................................................... 10 658 7 730 +2 928 573 7 390
davon nicht flexibilisiert........................................... -21 810 -3 368 -18 442 26 367
Titel
Funktion
282 08
-011
282 09
-011
381 03
-890
381 07
-890
Einnahmen
Übrige Einnahmen
Einnahmen aus Prämienzahlungen der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben
Haushaltsvermerk:
Mehreinnahmen dienen zur Leistung der Mehrausgaben bei folgenden
Titeln: Kap. 1712 flexibilisierter Bereich, Kap. 1713 flexibilisierter Bereich
und Kap. 1715 flexibilisierter Bereich.
Einnahmen aus Sponsoring, Spenden und ähnlichen freiwilligen Geldleistungen
Haushaltsvermerk:
Mehreinnahmen sind wegen rechtsverbindlicher Verwendungsauflage
Dritter zweckgebunden. Sie dienen nur zur Leistung der Mehrausgaben
bei folgendem Titel: 547 09.
Verrechnungseinnahmen gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 381 .1 und
381 .7
Leistungen von Bundesbehörden zur Durchführung von ressortübergreifenden
Aufgaben
Haushaltsvermerk:
Mehreinnahmen sind wegen verbindlicher Vereinbarung mit anderen
Bundesbehörden (EfA) zweckgebunden. Sie dienen nur zur Leistung der
Mehrausgaben bei folgenden Titeln: Epl. 17.
Titelgruppe 57
Tgr. 57 Versorgung der Beamtinnen und Beamten sowie der Richterinnen und
Richter
119 57
-018
232 57
-018
- - -
- - -
- - (-)
- - (422)
(65) (65)
Vermischte Einnahmen - - -
Beteiligung an den Versorgungslasten des Bundes 65 65 219
Haushaltsvermerk:
Mehreinnahmen dienen zur Leistung der Mehrausgaben bei folgenden
Titeln: Tgr. 57.
Ausgaben
Haushaltsvermerk:
Es gelten die Flexibilisierungsregelungen gem. § 5 Abs. 2 bis 5 HG.
Ausgenommen ist Tgr. 57.
Z w e c k b e s t i m m u n g
- 47 -
Zentral veranschlagte Verwaltungseinnahmen
und -ausgaben
Soll
2019
1 000 €
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
1711
529 01
-011
542 01
-013
Sächliche Verwaltungsausgaben
Außergewöhnlicher Aufwand aus dienstlicher Veranlassung in besonderen
Fällen
Haushaltsvermerk:
Die Erläuterungen sind verbindlich. Umschichtungen zwischen den Teilansätzen
der einzelnen Erläuterungsnummern bedürfen der Einwilligung
des BMF.
Erläuterungen:
Bezeichnung €
1. Zur Verfügung
1.1 der Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend.............................................................................................
14 000
1.2 der Leiterin der Antidiskriminierungsstelle des Bundes............... 600
1.3. der Präsidentin des Bundesamtes für Familie und zivilgesellschaftliche
Aufgaben................................................................... 700
1.4 der Leiterin der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien.................................................................................................
400
2. Für sonstigen Aufwand im Ministerium........................................ 3 300
Zusammen............................................................................................ 19 000
Aus dem Mittelansatz dürfen auch Ausgaben für die Bewirtung mit Erfrischungen
bei Besprechungen aus besonderem Anlass geleistet werden.
Die Ausgaben sind einzeln zu belegen. Aus den Belegen muss Anlass, Funktion
und Anzahl der Teilnehmerinnen und Teilnehmer (Begünstigte) erkennbar sein.
Eine Auszahlung ohne Beleg ist nicht zulässig.
19 19 15
Öffentlichkeitsarbeit 126 115 115
Haushaltsvermerk:
Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Werbe- und Informationsmaterialien
gegen ermäßigtes Entgelt oder unentgeltlich an Dritte
abgegeben werden.
Erläuterungen:
Im Einzelplan 17 sind außerdem folgende Maßnahmen für Öffentlichkeitsarbeit
und Fachinformationen veranschlagt:
Bezeichnung 1 000 €
Öffentlichkeitsarbeit
1715 - 542 01........................................................................................ 150
Fachinformationen
1703 - 531 22........................................................................................ 5 112
aus 1702 - 684 01................................................................................. 650
aus 1703 - 684 14................................................................................. 2 000
aus 1703 - 684 21................................................................................. 1 500
aus 1703 - 684 12................................................................................. 150
1711 - 543 01........................................................................................ 58
1715 - 543 01........................................................................................ 350
Informationen über die Tätigkeit und Arbeitsergebnisse des Ministeriums:
1. Öffentlichkeitsarbeit in Schrift, Bild, Ton und Wort,
- 48 -
1711 Zentral veranschlagte Verwaltungseinnahmen
und -ausgaben
Titel
Funktion
Z w e c k b e s t i m m u n g
2. Informationsgespräche mit Journalistinnen und Journalisten und Multiplikatoren,
3. Bewirtungskosten, die bei der Betreuung von Besuchergruppen sowie bei
Pressegesprächen, Diskussions- und Vortragsveranstaltungen entstehen.
Soll
2019
1 000 €
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
Titel
Funktion
Noch zu Titel 542 01
547 09
-011
688 06
-011
972 03
-880
972 04
-880
981 03
-890
981 07
-890
4. Sonstige PR-Maßnahmen.
Aus den Ausgaben sind auch die Kosten für Porto, Verpackung und Versand von
Veröffentlichungen zu leisten.
Ausgaben für Vorhaben, die aus Spenden, Sponsoring und ähnlichen
freiwilligen Geldleistungen finanziert werden
Haushaltsvermerk:
Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen
bei folgendem Titel geleistet werden: 282 09.
Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen)
- - -
Zahlungsverpflichtungen aus Verstößen gegen EU-Recht - - -
Besondere Finanzierungsausgaben
Globale Minderausgabe -50 000 -30 000 -
Globale Minderausgabe für Familienpflegezeit - - -
Verrechnungsausgaben gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 981 .1 und
981 .7
Leistungen an Bundesbehörden zur Durchführung von ressortübergreifenden
Aufgaben
Haushaltsvermerk:
Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Einsparungen bei folgenden Titeln
geleistet werden: Epl. 17.
Titelgruppe 57
Tgr. 57 Versorgung der Beamtinnen und Beamten sowie der Richterinnen und
Richter
431 57
-018
Haushaltsvermerk:
1. Die Ausgaben sind gegenseitig deckungsfähig.
2. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei folgendem
Titel geleistet werden: 232 57.
Versorgungsbezüge der Bundesministerinnen und Bundesminister, Parlamentarischen
Staatssekretärinnen und Parlamentarischen Staatssekretäre,
sonstiger Amtsträger sowie deren Hinterbliebenen
Erläuterungen:
Z w e c k b e s t i m m u n g
- 49 -
Aus dem Titel werden auch Übergangsgelder für ehemalige Mitglieder der Bundesregierung
(§ 14 BMinG) und für ehemalige Parlamentarische Staatssekretärinnen
und Parlamentarische Staatssekretäre (§ 6 ParlStG) gewährt. Aus dem Titel
Zentral veranschlagte Verwaltungseinnahmen
und -ausgaben
Soll
2019
1 000 €
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
- - (492)
- - (-)
(28 045) (26 498)
Ist
2017
1 000 €
1711
1 030 863 843
432 57
-018
434 57
-018
443 57
-018
446 57
-018
453 57
-018
632 57
-018
werden auch Leistungen nach dem Bundesversorgungsteilungsgesetz (BVersTG)
gezahlt.
Versorgungsbezüge 21 171 20 312 19 894
Erläuterungen:
Aus dem Titel werden auch die Bezüge der in den einstweiligen Ruhestand versetzten
Beamtinnen und Beamten sowie Richterinnen und Richter gewährt. Aus
dem Titel werden auch Altersgelder nach dem Altersgeldgesetz (AltGG) und Leistungen
nach dem Bundesversorgungsteilungsgesetz (BVersTG) gezahlt.
Zuführung an die Versorgungsrücklage 854 861 878
Fürsorgeleistungen und Unterstützungen einschließlich Inanspruchnahme
von besonderen Fachdiensten/-kräften
8 11 8
Beihilfen aufgrund der Beihilfevorschriften 4 782 4 254 4 421
Trennungsgeld, Fahrtkostenzuschüsse sowie Umzugskostenvergütungen
- - -
Erstattungen des Bundes für Versorgungslasten 200 197 193
Flexibilisierte Ausgaben
- 50 -
1711 Zentral veranschlagte Verwaltungseinnahmen
und -ausgaben
Titel
Funktion
Noch zu Titel 431 57 (Titelgruppe 57)
Z w e c k b e s t i m m u n g
Zusammenstellung der flexibilisierten Ausgaben nach § 5 HG
Aus Hauptgruppe 4 und Titel 634 .3......................................................... 10 016 7 088 6 648
409
Aus Hauptgruppe 5.................................................................................. 642 642 742
164
Zusammen............................................................................................... 10 658 7 730 7 390
573
F 424 01 Zuführung an die Versorgungsrücklage 913 834 894
-011
F 441 01 Beihilfen aufgrund der Beihilfevorschriften 2 451 2 451 2 270
-840
F 443 01 Fürsorgeleistungen und Unterstützungen einschließlich Inanspruchnahme
von besonderen -840
Fachdiensten/-kräften
Soll
2019
1 000 €
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
180 180 170
F 452 02 Unfallversicherung Bund und Bahn 200 200 217
-223
Titel
Funktion
Noch zu flexibilisierte Ausgaben
F 526 01 Gerichts- und ähnliche Kosten 196 196 278
-011
F 526 02 Sachverständige, Ausgaben für Mitglieder von Fachbeiräten und ähnlichen
-165 Ausschüssen
Erläuterungen:
1. Kosten der Begutachtung wichtiger Fragen auf den Gebieten der Familien-,
Senioren-, Jugend- und Gleichstellungspolitik. Hierunter fallen auch Ausgaben
für die Entsendung von Sachverständigen zu wissenschaftlichen Tagungen,
Sitzungen und Besprechungen.
2. Durchführung von Fachtagungen mit ressortpolitischen Themen.
Bezeichnung 1 000 €
1. Beirat für Familienfragen.............................................................. 24
2. Beirat für die Vereinbarkeit von Pflege und Beruf......................... 15
3. Bund-Länder-Arbeitskreis "Altenpolitik"........................................ 4
4. Bund-Länder-Arbeitsgruppe "Häusliche Gewalt".......................... 5
5. Kuratorium für die Bundesjugendspiele........................................ 1
6. Ausschuss für die Bundesjugendspiele........................................ 2
7. Beirat für den Bundesfreiwilligendienst......................................... 6
8. Bund-Länder-Arbeitsgruppe "Frauenhandel"................................ 5
9. Ad-hoc-Beratungseinrichtungen nach Bedarf............................... 3
10. Beisitzer-Gremium der Bundesprüfstelle...................................... 70
Zusammen............................................................................................ 135
F 527 03 Reisen in Angelegenheiten der Personalvertretungen und der Gleichstellungsbeauftragten
sowie in Vertretung der Interessen schwerbehinderter
-011
Menschen
200 200 209
188 188 201
F 543 01 Veröffentlichungen und Fachinformationen 58 58 54
-290
Haushaltsvermerk:
1. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen
bei folgendem Titel geleistet werden: Kap. 1710 Tit. 272 02.
2. Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Veröffentlichungen
und sonstiges Informationsmaterial gegen ermäßigtes Entgelt
oder unentgeltlich an Dritte abgegeben werden.
Erläuterungen:
Z w e c k b e s t i m m u n g
- 51 -
Für Veröffentlichungen, Druck und Versand eines jährlich erscheinenden Gesamtverzeichnisses
der jugendgefährdenden Medien und der Nachträge, Prüfexemplare
von Druckschriften sowie für Beschaffung von Ausschnitten aus Zeitungen
und Zeitschriften.
Zentral veranschlagte Verwaltungseinnahmen
und -ausgaben
Soll
2019
1 000 €
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
F 634 03 Zuweisungen an den Versorgungsfonds 6 272 3 423 3 097
-011
1711
1712 Bundesministerium
Vorbemerkung
Das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
nimmt die sich für den Bund auf familien-, senioren-,
frauen- und jugendpolitischem Gebiet ergebenden Aufgaben
wahr. Das Bundesministerium gliedert sich in 5 Abteilungen:
Abteilung 1 - Zentralabteilung, Engagementpolitik
Abteilung 2 - Familie
Abteilung 3 - Demografischer Wandel, Ältere Menschen,
Wohlfahrtspflege
Überblick zum Kapitel 1712
Soll
2019
1 000 €
- 52 -
Abteilung 4 - Gleichstellung
Abteilung 5 - Kinder und Jugend.
Das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
hat seinen Sitz in Berlin und unterhält einen zweiten
Dienstsitz in Bonn.
Soll
2018
1 000 €
Veränderung
gegenüber
2018
1 000 €
Ausgabereste
2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
Einnahmen
Verwaltungseinnahmen........................................... 181 181 - 225
Übrige Einnahmen.................................................. - - - -
Gesamteinnahmen.................................................. 181 181 - 225
Ausgaben
Personalausgaben.................................................. 51 433 47 110 +4 323 43 409
Sächliche Verwaltungsausgaben............................ 25 835 22 758 +3 077 2 081 20 375
Ausgaben für Investitionen...................................... 2 519 2 577 -58 730 2 124
Besondere Finanzierungsausgaben....................... - - - -
Gesamtausgaben.................................................... 79 787 72 445 +7 342 2 811 65 908
davon flexibilisiert.................................................... 70 184 63 043 +7 141 2 811 56 542
davon nicht flexibilisiert........................................... 9 603 9 402 +201 9 366
Titel
Funktion
111 01
-011
119 99
-011
132 01
-011
381 03
-890
427 99
-011
Einnahmen
Verwaltungseinnahmen
Gebühren, sonstige Entgelte 180 180 164
Erläuterungen:
Einnahmen (einkommensabhängige Elternbeiträge) aus dem Betrieb der Kindertagesstätte.
Vermischte Einnahmen 1 1 -
Erlöse aus der Veräußerung von beweglichen Sachen - - 61
Übrige Einnahmen
Verrechnungseinnahmen gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 381 .1 und
381 .7
Ausgaben
Haushaltsvermerk:
1. Es gelten die Flexibilisierungsregelungen gem. § 5 Abs. 2 bis 5 HG.
Ausgenommen ist Tit. 427 99.
2. Mehrausgaben bei folgenden Titeln: Kap. 1712 flexibilisierter Bereich
dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet
werden: Kap. 1711 Tit. 282 08.
Personalausgaben
Entgelte für Arbeitskräfte mit befristeten Verträgen, sonstige Beschäftigungsentgelte
(auch für Auszubildende) sowie Aufwendungen für nebenberuflich
und nebenamtlich Tätige
Haushaltsvermerk:
Z w e c k b e s t i m m u n g
- 53 -
1. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Einsparungen bei folgendem
Titel geleistet werden: Kap. 1106 Tit. 686 12.
2. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen
bei folgendem Titel geleistet werden: Kap. 1106 Tit. 272 02.
Dies gilt auch für zu erwartende Einnahmen aus bestehenden Ansprüchen.
Falls Ausgaben aufgrund zu erwartender Einnahmen geleistet
wurden und diese Einnahmen im laufenden Haushaltsjahr nicht
eingehen, dürfen diese Einnahmen, soweit sie in den folgenden Haushaltsjahren
eingehen, nicht mehr zur Leistung von Ausgaben verwendet
werden.
Soll
2019
1 000 €
Bundesministerium 1712
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
- - (2)
- - -
1712 Bundesministerium
Titel
Funktion
518 02
-011
547 01
-011
981 03
-890
Sächliche Verwaltungsausgaben
Mieten und Pachten im Zusammenhang mit dem Einheitlichen Liegenschaftsmanagement
Haushaltsvermerk:
Minderausgaben dürfen nicht zur Deckung von Mehrausgaben bei anderen
Titeln oder zur Erbringung von Globalen Minderausgaben herangezogen
werden.
Erläuterungen:
Bezeichnung 1 000 €
1. Bundesministerium.......................................................................... 9 167
2. Kindertagesstätte Bonn-Bad Godesberg/Nord................................ 306
Zusammen............................................................................................ 9 473
Zu 2.:
Das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend unterhält in
Bonn-Bad Godesberg/Nord eine gemeinsame Kindertagesstätte für die Kinder von
Bediensteten der in diesem Bereich befindlichen Bundesministerien.
9 473 9 272 9 263
Nicht aufteilbare sächliche Verwaltungsausgaben 130 130 103
Erläuterungen:
Die Mittel sind bestimmt u. a. für Ausgaben zur Kinderbetreuung, Bewirtschaftung
und Unterhaltung der Kindertagesstätte.
Besondere Finanzierungsausgaben
Verrechnungsausgaben gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 981 .1 und
981 .7
Flexibilisierte Ausgaben
Z w e c k b e s t i m m u n g
- 54 -
- - (1)
Zusammenstellung der flexibilisierten Ausgaben nach § 5 HG
Aus Hauptgruppe 4.................................................................................. 51 433 47 110 43 409
Aus Hauptgruppe 5.................................................................................. 16 232 13 356 11 009
2 081
Aus Hauptgruppe 7.................................................................................. 60 1 211 16
186
Aus Hauptgruppe 8.................................................................................. 2 459 1 366 2 108
544
Zusammen............................................................................................... 70 184 63 043 56 542
2 811
F 421 01 Bezüge der Bundesministerin und der Parlamentarischen Staatssekretärinnen
-011
Soll
2019
1 000 €
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
509 482 516
Titel
Funktion
Noch zu flexibilisierte Ausgaben
F 422 01 Bezüge und Nebenleistungen der planmäßigen Beamtinnen und Beamten
-011
Haushaltsvermerk:
1. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Einsparungen bei folgendem
Titel geleistet werden: Kap. 1106 Tit. 686 12.
2. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen
bei folgendem Titel geleistet werden: Kap. 1106 Tit. 272 02.
Dies gilt auch für zu erwartende Einnahmen aus bestehenden Ansprüchen.
Falls Ausgaben aufgrund zu erwartender Einnahmen geleistet
wurden und diese Einnahmen im laufenden Haushaltsjahr nicht
eingehen, dürfen diese Einnahmen, soweit sie in den folgenden Haushaltsjahren
eingehen, nicht mehr zur Leistung von Ausgaben verwendet
werden.
F 427 09 Entgelte für Arbeitskräfte mit befristeten Verträgen, sonstige Beschäftigungsentgelte
(auch für Auszubildende) sowie Aufwendungen für neben-
-011
beruflich und nebenamtlich Tätige
29 577 27 954 22 578
2 627 2 488 2 748
F 428 01 Entgelte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer 18 610 16 076 17 486
-011
Haushaltsvermerk:
Z w e c k b e s t i m m u n g
- 55 -
1. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Einsparungen bei folgendem
Titel geleistet werden: Kap. 1106 Tit. 686 12.
2. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen
bei folgendem Titel geleistet werden: Kap. 1106 Tit. 272 02.
Dies gilt auch für zu erwartende Einnahmen aus bestehenden Ansprüchen.
Falls Ausgaben aufgrund zu erwartender Einnahmen geleistet
wurden und diese Einnahmen im laufenden Haushaltsjahr nicht
eingehen, dürfen diese Einnahmen, soweit sie in den folgenden Haushaltsjahren
eingehen, nicht mehr zur Leistung von Ausgaben verwendet
werden.
F 453 01 Trennungsgeld, Fahrtkostenzuschüsse sowie Umzugskostenvergütungen 110 110 81
-011
F 511 01 Geschäftsbedarf und Kommunikation sowie Geräte, Ausstattungs- und
-011 Ausrüstungsgegenstände, sonstige Gebrauchsgegenstände, Software,
Wartung
Soll
2019
1 000 €
Bundesministerium 1712
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
2 593 2 314 1 802
F 514 01 Verbrauchsmittel, Haltung von Fahrzeugen und dgl. 130 130 82
-011
F 517 01 Bewirtschaftung der Grundstücke, Gebäude und Räume 3 501 2 911 2 926
-011
F 518 01 Mieten und Pachten 33 35 13
-011
F 525 01 Aus- und Fortbildung 367 335 315
-011
1712 Bundesministerium
Titel
Funktion
Noch zu flexibilisierte Ausgaben
F 527 01 Dienstreisen 1 000 880 1 151
-011
F 532 01 Aufträge und Dienstleistungen im Bereich Informationstechnik 3 412 2 655 1 969
-011
F 539 99 Vermischte Verwaltungsausgaben 5 196 4 096 2 751
-011
Erläuterungen:
Bezeichnung 1 000 €
1. Geschäftsstelle des Unabhängigen Beauftragten für den sexuellen
Kindesmissbrauch und Aufarbeitungskommission.................... 4 489
2. Gesundheitsförderung..................................................................... 40
3. Sonstiges......................................................................................... 667
Zusammen............................................................................................ 5 196
F 711 01 Kleine Neu-, Um- und Erweiterungsbauten 60 1 211 16
-011
F 811 01 Erwerb von Fahrzeugen - - 141
-011
Erläuterungen:
Bezeichnung 1 000 €
Ersatzbeschaffung
4 Pkw (bis 59 800 €)............................................................................. 240
6 Pkw.................................................................................................... 255
abzgl. Mehreinnahmen bei Tit. 132 01 aus der Veräußerung von
Dienst-Kfz gem. § 6 Abs. 7 HG............................................................. -495
Zusammen............................................................................................ -
F 812 01 Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen für
-011 Verwaltungszwecke (ohne IT)
F 812 02 Erwerb von Anlagen, Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen
sowie Software im Bereich -011
Informationstechnik
Erläuterungen:
Z w e c k b e s t i m m u n g
- 56 -
Bezeichnung 1 000 €
1. Erstbeschaffung.............................................................................. 2 116
2. Ersatzbeschaffung........................................................................... 188
Zusammen............................................................................................ 2 304
Soll
2019
1 000 €
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
155 165 95
2 304 1 201 1 872
Vorbemerkung
Das Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben
(BAFzA) in Köln ist eine selbstständige Bundesoberbehörde
und ist gemäß § 14 Absatz 1 des Gesetzes über den
Bundesfreiwilligendienst - Bundesfreiwilligendienstgesetz
(BFDG) - vom 28. April 2011 (BGBl. I S. 687) durch Umbenennung
aus dem ehemaligen Bundesamt für den Zivildienst hervorgegangen.
Das BAFzA führt gesetzliche und per Erlass übertragene Aufgaben
durch. Zu den gesetzlichen Aufgaben gehören der
Bundesfreiwilligendienst, die Administration des Familienpflegezeitgesetzes
(FPfZG) vom 6. Dezember 2011 (BGBl. I
S. 2564), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom
23. Dezember 2014 (BGBl. I S. 2462), der Betrieb des bundesweiten
Hilfetelefons "Gewalt gegen Frauen" (Hilfetelefongesetz
- HilfetelefonG - vom 7. März 2012; BGBl. I S. 448)
sowie Aufgaben im Rahmen des Schwangerschaftskonfliktgesetzes.
Überblick zum Kapitel 1713
Soll
2019
1 000 €
Dem BAFzA wurden gemäß § 14 Absatz 2 BFDG insbesondere
folgende Aufgaben aus dem Bereich des BMFSFJ übertragen:
Jugendfreiwilligendienste einschließlich Internationaler
Jugendfreiwilligendienst, Ausbildungs- und Qualifizierungsoffensive
Altenpflege, Programme des Europäischen Sozialfonds,
nationale Zuwendungen, Regiestelle "Demokratie leben!
Aktiv gegen Rechtsextremismus, Gewalt und
Menschenfeindlichkeit", Aktion "Zusammen Wachsen", Geschäftsstelle
"Fonds Heimerziehung" und sonstige Dienstleistungen.
Zudem führt das BAFzA mit der Geschäftsstelle der Conterganstiftung
für behinderte Menschen eine vertraglich vereinbarte
Aufgabe durch.
Daneben bleibt das BAFzA auch nach Aussetzung der Wehrpflicht
zuständig für die Durchführung von nachwirkenden Aufgaben
nach dem Zivildienstgesetz (ZDG).
Soll
2018
1 000 €
Veränderung
gegenüber
2018
1 000 €
Ausgabereste
2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
Einnahmen
Verwaltungseinnahmen........................................... 1 740 1 740 - 10 222
Übrige Einnahmen.................................................. - - - 1
Gesamteinnahmen.................................................. 1 740 1 740 - 10 223
Ausgaben
Personalausgaben.................................................. 59 576 59 537 +39 1 553 66 122
Sächliche Verwaltungsausgaben............................ 27 328 28 338 -1 010 2 550 16 255
Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen). 17 700 15 800 +1 900 15 657
Ausgaben für Investitionen...................................... 2 695 7 908 -5 213 2 041 2 226
Besondere Finanzierungsausgaben....................... - - - -
Gesamtausgaben.................................................... 107 299 111 583 -4 284 6 144 100 260
davon flexibilisiert.................................................... 81 116 85 892 -4 776 6 144 80 195
davon nicht flexibilisiert........................................... 26 183 25 691 +492 20 065
Verpflichtungsermächtigung im Haushalt 2019
Verpflichtungsermächtigung....................................
fällig im Haushaltsjahr 2020 bis zu.......................... 3 240
- 57 -
Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche
Aufgaben
1713
111 01
-290
112 01
-015
119 99
-015
132 01
-290
Einnahmen
Verwaltungseinnahmen
Gebühren, sonstige Entgelte 1 000 1 000 2 804
Haushaltsvermerk:
Mehreinnahmen dienen zur Leistung der Mehrausgaben bei folgendem
Titel: 671 01.
Erläuterungen:
Der Titel dient insbesondere als Verbuchungsstelle für Kostenbeiträge zur pädagogischen
Begleitung in Bildungseinrichtungen des Bundes von Teilnehmerinnen
und Teilnehmern des Jugendfreiwilligendienstes.
Geldstrafen, Geldbußen und Gerichtskosten 10 10 1
Erläuterungen:
Geldbußen können nach § 57 ff. ZDG und § 13 Familienpflegezeitgesetz (FPfZG)
verhängt werden.
Vermischte Einnahmen 650 650 7 280
Haushaltsvermerk:
1. Mehreinnahmen zu Nr. 2 der Erläuterungen dienen zur Leistung der
Mehrausgaben bei folgendem Titel: 511 01.
2. Mehreinnahmen zu Nr. 4 der Erläuterungen dienen zur Leistung der
Mehrausgaben bei folgenden Titeln: Hgr. 4, Hgr. 5 und Hgr. 8.
Erläuterungen:
- 58 -
1713 Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche
Aufgaben
Titel
Funktion
Z w e c k b e s t i m m u n g
Bezeichnung 1 000 €
1. Einnahmen aus Schadenersatzleistungen...................................... 20
2. Einnahmen aus Annoncenwerbung im Magazin für den Bundesfreiwilligendienst..............................................................................
-
3. Einnahmen aus der Abwicklung des Zivildienstes.......................... -
4. Einnahmen aus der Administration des Fonds für Betroffene sexuellen
Missbrauchs, des Fonds für Opfer der Heimerziehung
und der Geschäftsstelle der Conterganstiftung für behinderte
Menschen........................................................................................ -
5. Sonstiges......................................................................................... 630
Zusammen............................................................................................ 650
Zu 1.:
Ersatzansprüche von Dienstleistenden gegenüber Dritten außerhalb eines Vertragsverhältnisses,
die nach § 30 Abs. 3 Soldatengesetz in Verbindung mit § 35
ZDG und § 87 a Abs. 1 Bundesbeamtengesetz auf den Bund übergegangen sind.
Nach Auslaufen des Zivildienstes fallen nur noch Restansprüche an.
Soll
2019
1 000 €
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
Erlöse aus der Veräußerung von beweglichen Sachen 80 80 137
Titel
Funktion
182 03
-015
381 01
-890
381 03
-890
518 02
-290
Übrige Einnahmen
Tilgung von Darlehen zur Einrichtung von Unterkünften für Dienstleistende
Erläuterungen:
Tilgung von unverzinslichen Darlehen (Tit. 863 01) mit einer Laufzeit bis zu
20 Jahren.
- - 1
Leistungen von Bundesbehörden zur Durchführung von Aufträgen - - (3 822)
Haushaltsvermerk:
Mehreinnahmen sind wegen verbindlicher Vereinbarung mit anderen
Bundesbehörden zweckgebunden. Sie dienen nur zur Leistung der
Mehrausgaben bei folgenden Titeln: Hgr. 4, Hgr. 5 und Hgr. 8.
Verrechnungseinnahmen gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 381 .1 und
381 .7
Ausgaben
Haushaltsvermerk:
1. Es gelten die Flexibilisierungsregelungen gem. § 5 Abs. 2 bis 5 HG.
Ausgenommen ist Tgr. 03.
2. Einsparungen dienen zur Deckung von Mehrausgaben bei folgenden
Titeln: Tgr. 03.
3. Mehrausgaben bei folgenden Titeln: Kap. 1713 flexibilisierter Bereich
dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet
werden: Kap. 1711 Tit. 282 08.
4. Mehrausgaben bei folgenden Titeln: Hgr. 4, Hgr. 5 und Hgr. 8 dürfen
bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden:
119 99.
5. Mehrausgaben bei folgenden Titeln: Hgr. 4, Hgr. 5 und Hgr. 8 dürfen
bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgendem
Titel geleistet werden: 381 01.
Sächliche Verwaltungsausgaben
Mieten und Pachten im Zusammenhang mit dem Einheitlichen Liegenschaftsmanagement
Haushaltsvermerk:
Minderausgaben dürfen nicht zur Deckung von Mehrausgaben bei anderen
Titeln oder zur Erbringung von Globalen Minderausgaben herangezogen
werden.
Erläuterungen:
Z w e c k b e s t i m m u n g
- 59 -
Bezeichnung 1 000 €
1. Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben............ 6 912
2. Bundeseigene Bildungszentren....................................................... 1 571
Zusammen............................................................................................ 8 483
Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche
Aufgaben
Soll
2019
1 000 €
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
1713
- - (-)
8 483 9 891 4 408
671 01
-290
681 01
-015
981 03
-890
Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen)
Kosten der Durchführung von Seminaren in den staatlichen Bildungszentren,
die in Zusammenarbeit mit Vertragspartnern betrieben werden
Verpflichtungsermächtigung.......................................................................
fällig im Haushaltsjahr 2020 bis zu......................................... 3 240 T€
Haushaltsvermerk:
Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei folgendem
Titel geleistet werden: 111 01.
Erläuterungen:
Der Bund betreibt folgende Bildungszentren:
1. Ith,
2. Bad Staffelstein,
3. Bocholt,
4. Trier,
5. Bad Oeynhausen,
6. Herdecke,
7. Spiegelau,
8. Bodelshausen,
9. Braunschweig,
10. Karlsruhe,
11. Kiel,
12. Ritterhude,
13. Wetzlar,
14. Schleife,
15. Barth,
16. Geretsried,
17. Sondershausen.
Der Bundesfreiwilligendienst sieht vor, dass alle Freiwilligen an einem fünftägigen
Seminar zur politischen Bildung teilnehmen (§ 4 Absatz 3 BFDG).
Alle Freiwilligen, die der Zentralstelle im Bundesamt zugeordnet sind, erhalten
insgesamt bis zu 25 Bildungstage in den Bildungszentren. Diese werden in staatlichen
bundeseigenen und den in Zusammenarbeit mit Vertragspartnern betriebenen
Bildungszentren durchgeführt. Werden Bildungszentren in Zusammenarbeit
mit Auftragnehmern betrieben, erhalten diese für ihre Leistungen ein vertraglich
vereinbartes Entgelt.
17 500 15 600 15 600
Schadenersatzansprüche Dritter 200 200 67
Erläuterungen:
Schadenersatzansprüche Dritter gegen den Bund bei Dienstpflichtverletzungen
durch Dienstleistende.
Nach Auslaufen des Zivildienstes fallen nur noch Restansprüche an.
Besondere Finanzierungsausgaben
- 60 -
1713 Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche
Aufgaben
Titel
Funktion
Z w e c k b e s t i m m u n g
Verrechnungsausgaben gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 981 .1 und
981 .7
Soll
2019
1 000 €
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
- - (-)
Titel
Funktion
Titelgruppe 03
Tgr. 03 Restzahlungen für Dienstleistende nach dem Zivildienstgesetz (-) (-)
423 37
-015
423 38
-015
423 39
-015
443 33
-015
443 34
-015
Haushaltsvermerk:
1. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Einsparungen bei folgenden
Titeln geleistet werden: Kap. 1713.
2. Die Ausgaben sind gegenseitig deckungsfähig.
3. Einnahmen fließen den Ausgaben zu.
Sold, Zulagen und Zuwendungen für Dienstleistende - - -
Erläuterungen:
Nachträgliche Erstattung nach § 6 Absatz 2 ZDG von Sold an die Beschäftigungsstellen
für den Zeitraum Oktober bis Dezember 2011.
Versicherungsbeiträge für Dienstleistende - - -
Erläuterungen:
Schlusszahlungen für Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung sowie der Beiträge
zur Bundesagentur für Arbeit für das Haushaltsjahr 2011.
Entlassungsgeld für die nach Ableistung des Zivildienstes zu entlassenden
Dienstleistenden
Erläuterungen:
Nachträgliche Erstattung nach § 6 Absatz 2 ZDG von Entlastungsgeld an die Beschäftigungsstellen
für den Zeitraum Oktober bis Dezember 2011.
- - -
Ausgleich für Zivildienstbeschädigung, Sterbegeld - - -
Erläuterungen:
Nach § 50 ZDG erhalten Dienstleistende wegen der Folgen einer Zivildienstbeschädigung
während ihrer Dienstzeit einen Ausgleich in Höhe der Grundrente
nach dem Bundesversorgungsgesetz. Die Eltern oder Adoptiveltern erhalten nach
§ 35 Abs. 8 ZDG unter gewissen Voraussetzungen beim Tode des Dienstleistenden
ein Sterbegeld.
Nach Auslaufen des Zivildienstes fallen nur noch Restzahlungen an.
Kosten der Heilfürsorge, der ärztlichen Einstellungs-, Entlassungs- und
Nachuntersuchungen
Erläuterungen:
Z w e c k b e s t i m m u n g
- 61 -
Nach § 35 Abs. 1 ZDG haben die Dienstleistenden Anspruch auf Heilfürsorge
nach den für wehrpflichtige Soldaten des untersten Mannschaftsdienstgrades geltenden
Bestimmungen.
Nach Auslaufen des Zivildienstes fallen nur noch Restzahlungen an.
Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche
Aufgaben
Soll
2019
1 000 €
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
1713
- - -
539 39
-015
681 31
-015
Vermischte Verwaltungsausgaben - - -
Erläuterungen:
Nach Auslaufen des Zivildienstes fallen nur noch Restzahlungen an.
Leistungen nach dem Unterhaltssicherungsgesetz - - -10
Haushaltsvermerk:
Erstattungen zu Unrecht gezahlter Leistungen fließen den Ausgaben zu,
auch wenn Leistungen in einem früheren Haushaltsjahr erbracht wurden.
Erläuterungen:
Nach Auslaufen des Zivildienstes fallen nur noch Restzahlungen an.
Flexibilisierte Ausgaben
Zusammenstellung der flexibilisierten Ausgaben nach § 5 HG
Aus Hauptgruppe 4.................................................................................. 59 576 59 537 66 122
1 553
Aus Hauptgruppe 5.................................................................................. 18 845 18 447 11 847
2 550
Aus Hauptgruppe 7.................................................................................. - - -
Aus Hauptgruppe 8.................................................................................. 2 695 7 908 2 226
2 041
Zusammen............................................................................................... 81 116 85 892 80 195
6 144
F 422 01 Bezüge und Nebenleistungen der planmäßigen Beamtinnen und Beamten
-015
17 672 17 844 16 261
F 422 02 Bezüge und Nebenleistungen der beamteten Hilfskräfte - - -
-015
F 427 09 Entgelte für Arbeitskräfte mit befristeten Verträgen, sonstige Beschäftigungsentgelte
(auch für Auszubildende) sowie Aufwendungen für neben-
-015
beruflich und nebenamtlich Tätige
6 104 7 781 16 454
F 428 01 Entgelte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer 35 705 33 817 33 398
-015
F 453 01 Trennungsgeld, Fahrtkostenzuschüsse sowie Umzugskostenvergütungen 95 95 9
-015
F 511 01 Geschäftsbedarf und Kommunikation sowie Geräte, Ausstattungs- und
-015 Ausrüstungsgegenstände, sonstige Gebrauchsgegenstände, Software,
Wartung
Haushaltsvermerk:
- 62 -
1713 Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche
Aufgaben
Titel
Funktion
Noch zu Titelgruppe 03
Z w e c k b e s t i m m u n g
Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei folgendem
Titel geleistet werden: 119 99.
Soll
2019
1 000 €
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
5 906 6 066 4 860
Titel
Funktion
Noch zu flexibilisierte Ausgaben
F 514 01 Verbrauchsmittel, Haltung von Fahrzeugen und dgl. 271 250 246
-015
F 517 01 Bewirtschaftung der Grundstücke, Gebäude und Räume 5 000 5 419 3 117
-015
F 518 01 Mieten und Pachten 616 568 518
-015
F 519 01 Unterhaltung der Grundstücke und baulichen Anlagen 450 350 288
-015
F 525 01 Aus- und Fortbildung 650 850 807
-015
F 527 01 Dienstreisen 1 152 950 987
-015
Erläuterungen:
Bezeichnung 1 000 €
1. Reisekosten für Regionalbetreuer und Regionalbetreuerinnen...... 142
2. Reisekosten für sonstige Bedienstete des Bundesamtes............... 630
3. Reisekosten für Bedienstete in den Bildungszentren...................... 380
Zusammen............................................................................................ 1 152
F 532 01 Aufträge und Dienstleistungen im Bereich Informationstechnik 4 155 3 084 733
-015
F 539 99 Vermischte Verwaltungsausgaben 645 910 291
-015
F 711 01 Kleine Neu-, Um- und Erweiterungsbauten - - -
-015
F 811 01 Erwerb von Fahrzeugen 126 860 529
-015
Erläuterungen:
Z w e c k b e s t i m m u n g
- 63 -
Bezeichnung 1 000 €
1. Neubeschaffung
1 Pkw e-Kompaktklasse (bis 34 600 €)........................................... 35
4 Pkw Kompaktklasse (bis 21 000 €).............................................. 84
2. Ersatzbeschaffung
2 Pkw Obere Mittelklasse Plug-In-Hybrid (bis 34 600 €)................. 77
abzgl. Mehreinnahmen bei Tit. 132 01 aus der Veräußerung von
Dienst-Kfz gem. § 6 Abs. 7 HG........................................................ -70
Zusammen............................................................................................ 126
Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche
Aufgaben
Soll
2019
1 000 €
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
1713
F 812 01 Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen für
-015 Verwaltungszwecke (ohne IT)
Erläuterungen:
Bezeichnung 1 000 €
Erstbeschaffung.................................................................................... 560
F 812 02 Erwerb von Anlagen, Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen
sowie Software im Bereich -015
Informationstechnik
Erläuterungen:
Bezeichnung 1 000 €
Ersatzbeschaffung................................................................................ 2 009
F 863 01 Darlehen zur Bereitstellung und Ausstattung von Unterkünften und Schulungseinrichtungen
für Dienstleistende des -015
Bundesfreiwilligendienstes
Erläuterungen:
- 64 -
1713 Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche
Aufgaben
Titel
Funktion
Noch zu flexibilisierte Ausgaben
Z w e c k b e s t i m m u n g
Um die vorhandenen Beschäftigungs- und Ausbildungsmöglichkeiten für Dienstleistende
nutzen zu können, ist es erforderlich, den in Betracht kommenden Trägern
von Beschäftigungsstellen oder von Schulungseinrichtungen für die Bereitstellung
und Ausstattung von Unterkünften und Schulungseinrichtungen Darlehen
und Zuschüsse entsprechend den geltenden Richtlinien zu gewähren.
Soll
2019
1 000 €
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
560 3 900 974
2 009 3 148 723
- - -
Vorbemerkung
Überblick zum Kapitel 1714
Soll
2019
1 000 €
- 65 -
Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien 1714
Die „Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Schriften“ wurde
errichtet aufgrund des Gesetzes über die Verbreitung jugendgefährdender
Schriften vom 9. Juni 1953 (BGBl. I S. 377) in
der Fassung vom 29. April 1961 (BGBl. I S. 497). Mit Inkrafttreten
des Jugendschutzgesetzes (JuSchG) vom 23. Juli 2002
(BGBl. I S. 2730, S. 476) am 1. April 2003 führt sie den Namen
„Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien“
(BPjM). Der Sitz der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende
Medien ist Bonn.
Sie hat die Aufgabe, in einem justizförmigen Verfahren über
jugendgefährdende Medieninhalte zu entscheiden.
Soll
2018
1 000 €
Veränderung
gegenüber
2018
1 000 €
Ausgabereste
2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
Einnahmen
Verwaltungseinnahmen........................................... 55 55 - 52
Übrige Einnahmen.................................................. - - - -
Gesamteinnahmen.................................................. 55 55 - 52
Ausgaben
Personalausgaben.................................................. 1 652 1 365 +287 366 1 006
Sächliche Verwaltungsausgaben............................ 769 459 +310 4 249
Ausgaben für Investitionen...................................... - - - -
Besondere Finanzierungsausgaben....................... - - - -
Gesamtausgaben.................................................... 2 421 1 824 +597 370 1 255
davon flexibilisiert.................................................... 2 421 1 824 +597 370 1 255
davon nicht flexibilisiert........................................... - - - -
111 01
-290
119 99
-290
381 03
-890
981 03
-890
Einnahmen
Verwaltungseinnahmen
Gebühren, sonstige Entgelte 50 50 52
Erläuterungen:
Nach § 21 Abs. 10 Jugendschutzgesetz werden auf Grundlage der Verordnung
über die Erhebung von Gebühren durch die Bundesprüfstelle für jugendgefährdende
Medien (GebO-BPjM) Gebühren für Verfahren erhoben, die auf Antrag der
Urheberin oder des Urhebers, der Inhaberin oder des Inhabers der Nutzungsrechte
sowie bei Telemedien des Anbieters eingeleitet werden.
Vermischte Einnahmen 5 5 -
Übrige Einnahmen
Verrechnungseinnahmen gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 381 .1 und
381 .7
Ausgaben
Haushaltsvermerk:
Es gelten die Flexibilisierungsregelungen gem. § 5 Abs. 2 bis 5 HG.
Besondere Finanzierungsausgaben
Verrechnungsausgaben gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 981 .1 und
981 .7
Flexibilisierte Ausgaben
- 66 -
1714 Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien
Titel
Funktion
Z w e c k b e s t i m m u n g
- - (-)
- - (2)
Zusammenstellung der flexibilisierten Ausgaben nach § 5 HG
Aus Hauptgruppe 4.................................................................................. 1 652 1 365 1 006
366
Aus Hauptgruppe 5.................................................................................. 769 459 249
4
Aus Hauptgruppe 8.................................................................................. - - -
Zusammen............................................................................................... 2 421 1 824 1 255
370
F 422 01 Bezüge und Nebenleistungen der planmäßigen Beamtinnen und Beamten
-290
Soll
2019
1 000 €
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
954 782 550
F 422 02 Bezüge und Nebenleistungen der beamteten Hilfskräfte - - -
-290
Titel
Funktion
Noch zu flexibilisierte Ausgaben
Z w e c k b e s t i m m u n g
- 67 -
F 427 09 Entgelte für Arbeitskräfte mit befristeten Verträgen, sonstige Beschäftigungsentgelte
(auch für Auszubildende) sowie Aufwendungen für neben-
-290
beruflich und nebenamtlich Tätige
70 66 81
F 428 01 Entgelte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer 628 517 375
-290
F 453 01 Trennungsgeld, Fahrtkostenzuschüsse sowie Umzugskostenvergütungen - - -
-290
F 532 01 Aufträge und Dienstleistungen im Bereich Informationstechnik 400 270 108
-290
F 539 99 Vermischte Verwaltungsausgaben 369 189 141
-290
F 812 02 Erwerb von Anlagen, Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen
sowie Software im Bereich -290
Informationstechnik
Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien 1714
Soll
2019
1 000 €
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
- - -
1715 Antidiskriminierungsstelle des Bundes
Vorbemerkung
Die Antidiskriminierungsstelle des Bundes wurde gemäß § 25
Absatz 1 des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG)
vom 14. August 2006 (BGBl. I 2006, S. 1897 ff.), zuletzt geändert
durch Artikel 8 des Gesetzes vom 3. April 2013 (BGBI. I
S. 610), eingerichtet. Sie ist organisatorisch beim Bundesministerium
für Familie, Senioren, Frauen und Jugend angesiedelt.
Ihre gesetzlichen Aufgaben ergeben sich aus § 27
AGG und umfassen
1. die Unterstützung von Personen, die sich aus Gründen der
Rasse oder wegen der ethnischen Herkunft, des Geschlechts,
der Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung,
des Alters oder der sexuellen Identität benachteiligt
fühlen, bei der Durchsetzung ihrer Rechte,
2. Öffentlichkeitsarbeit,
3. Maßnahmen zur Verhinderung von Benachteiligungen aus
den genannten Gründen,
4. Durchführung wissenschaftlicher Untersuchungen zu diesen
Benachteiligungen,
Überblick zum Kapitel 1715
Soll
2019
1 000 €
5. Vorlage eines Berichtes aus den genannten Gründen
nebst Empfehlungen zur Beseitigung und Vermeidung dieser
Benachteiligungen an den Deutschen Bundestag.
Diese Aufgaben umfassen auch Maßnahmen im Zusammenhang
mit der Umsetzung des Entgelttransparenzgesetzes
(EntgTranspG).
Die Antidiskriminierungsstelle des Bundes erfüllt die in § 27
Absätze 2 und 3 AGG definierten Aufgaben in fachlich unabhängiger
Weise und wird gemäß § 26 Absatz 1 AGG von einer
Person geleitet, die auf Vorschlag der Bundesregierung in ein
öffentlich-rechtliches Amtsverhältnis zum Bund berufen wird
und in Ausübung ihres Amtes unabhänigig ist.
Nach § 30 AGG steht ihr ein beratender Beirat zur Seite, dessen
Mitgliederzahl auf 16 begrenzt ist. Die Beiratsmitglieder
üben ihre Tätigkeit gemäß § 30 Absatz 4 AGG ehrenamtlich
aus.
Der Sitz der Antidiskriminierungsstelle des Bundes ist Berlin.
Soll
2018
1 000 €
Veränderung
gegenüber
2018
1 000 €
Ausgabereste
2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
Einnahmen
Verwaltungseinnahmen........................................... - - - 3
Übrige Einnahmen.................................................. - - - -
Gesamteinnahmen.................................................. - - - 3
Ausgaben
Personalausgaben.................................................. 2 282 2 226 +56 122 2 101
Sächliche Verwaltungsausgaben............................ 2 273 1 673 +600 287 1 488
Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen). 520 520 - 21 616
Ausgaben für Investitionen...................................... 71 71 - 52 19
Besondere Finanzierungsausgaben....................... - - - -
Gesamtausgaben.................................................... 5 146 4 490 +656 482 4 224
davon flexibilisiert.................................................... 4 491 3 885 +606 482 3 507
davon nicht flexibilisiert........................................... 655 605 +50 717
Verpflichtungsermächtigung im Haushalt 2019
Verpflichtungsermächtigung....................................
fällig im Haushaltsjahr 2020 bis zu.......................... 200
- 68 -
Titel
Funktion
119 99
-011
132 01
-011
381 03
-890
518 02
-011
542 01
-013
Einnahmen
Verwaltungseinnahmen
Vermischte Einnahmen - - 3
Erlöse aus der Veräußerung von beweglichen Sachen - - -
Übrige Einnahmen
Verrechnungseinnahmen gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 381 .1 und
381 .7
Ausgaben
Haushaltsvermerk:
1. Es gelten die Flexibilisierungsregelungen gem. § 5 Abs. 2 bis 5 HG.
2. Mehrausgaben bei folgenden Titeln: Kap. 1715 flexibilisierter Bereich
dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet
werden: Kap. 1711 Tit. 282 08.
Sächliche Verwaltungsausgaben
Mieten und Pachten im Zusammenhang mit dem Einheitlichen Liegenschaftsmanagement
Haushaltsvermerk:
Minderausgaben dürfen nicht zur Deckung von Mehrausgaben bei anderen
Titeln oder zur Erbringung von Globalen Minderausgaben herangezogen
werden.
- - (-)
255 255 255
Öffentlichkeitsarbeit 150 100 95
Haushaltsvermerk:
Z w e c k b e s t i m m u n g
- 69 -
1. Einsparungen dienen zur Deckung von Mehrausgaben bei folgendem
Titel: 684 01.
2. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen
bei folgendem Titel geleistet werden: Kap. 1710 Tit. 272 02.
3. Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Werbe- und Informationsmaterialien
gegen ermäßigtes Entgelt oder unentgeltlich an
Dritte abgegeben werden.
4. Aus den Ausgaben sind auch die Kosten für Porto, Verpackung und
Versand von Veröffentlichungen zu leisten.
Antidiskriminierungsstelle des Bundes 1715
Soll
2019
1 000 €
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
1715 Antidiskriminierungsstelle des Bundes
Titel
Funktion
684 01
-165
981 03
-890
Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen)
Maßnahmen zur Verhinderung und Bekämpfung von Diskriminierung 250 250 367
Verpflichtungsermächtigung.......................................................................
fällig im Haushaltsjahr 2020 bis zu............................................ 200 T€
Haushaltsvermerk:
1. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Einsparungen bei folgenden
Titeln geleistet werden: 542 01, 543 01, 544 01 und 545 01.
2. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen
bei folgendem Titel geleistet werden: Kap. 1710 Tit. 272 02.
Erläuterungen:
Der Titel dient der Förderung von Maßnahmen, die die Verhinderung oder Bekämpfung
von Diskriminierung aus den in § 1 AGG genannten Gründen zum Ziel
haben. Dabei werden insbesondere Projekte gefördert, die zur Erfüllung der in
§ 27 AGG genannten Aufgaben beitragen.
Besondere Finanzierungsausgaben
Verrechnungsausgaben gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 981 .1 und
981 .7
Flexibilisierte Ausgaben
Z w e c k b e s t i m m u n g
- 70 -
- - (-)
Zusammenstellung der flexibilisierten Ausgaben nach § 5 HG
Aus Hauptgruppe 4 und Titel 634 .3......................................................... 2 552 2 496 2 350
143
Aus Hauptgruppe 5.................................................................................. 1 868 1 318 1 138
287
Aus Hauptgruppe 8.................................................................................. 71 71 19
52
Zusammen............................................................................................... 4 491 3 885 3 507
482
F 421 01 Bezüge des Leiters oder der Leiterin der Antidiskriminierungsstelle 123 116 123
-011
F 422 01 Bezüge und Nebenleistungen der planmäßigen Beamtinnen und Beamten
-011
1 886 1 850 1 264
F 422 02 Bezüge und Nebenleistungen der beamteten Hilfskräfte - - -
-011
F 427 09 Entgelte für Arbeitskräfte mit befristeten Verträgen, sonstige Beschäftigungsentgelte
(auch für Auszubildende) sowie Aufwendungen für neben-
-011
beruflich und nebenamtlich Tätige
Soll
2019
1 000 €
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
176 167 415
F 428 01 Entgelte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer 71 67 288
-011
Titel
Funktion
Noch zu flexibilisierte Ausgaben
F 453 01 Trennungsgeld, Fahrtkostenzuschüsse sowie Umzugskostenvergütungen 26 26 11
-011
F 526 01 Gerichts- und ähnliche Kosten 23 23 -
-011
F 526 02 Sachverständige, Ausgaben für Mitglieder von Fachbeiräten und ähnlichen
-165 Ausschüssen
Erläuterungen:
Kosten für Expertisen, Empfehlungen und Berichte.
55 55 3
F 532 01 Aufträge und Dienstleistungen im Bereich Informationstechnik 215 165 188
-011
F 539 99 Vermischte Verwaltungsausgaben 285 285 97
-011
F 543 01 Veröffentlichungen und Fachinformationen 350 250 182
-011
Haushaltsvermerk:
1. Einsparungen dienen zur Deckung von Mehrausgaben bei folgendem
Titel: 684 01.
2. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen
bei folgendem Titel geleistet werden: Kap. 1710 Tit. 272 02.
3. Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Veröffentlichungen
und sonstiges Informationsmaterial gegen ermäßigtes Entgelt
oder unentgeltlich an Dritte abgegeben werden.
4. Aus den Ausgaben sind auch Kosten für Porto, Verpackung und Versand
von Veröffentlichungen zu leisten.
F 544 01 Forschung, Untersuchungen und Ähnliches 600 300 314
-011
Haushaltsvermerk:
1. Einsparungen dienen zur Deckung von Mehrausgaben bei folgendem
Titel: 684 01.
2. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen
bei folgendem Titel geleistet werden: Kap. 1710 Tit. 272 02.
3. Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Veröffentlichungen
und sonstiges Informationsmaterial gegen ermäßigtes Entgelt
oder unentgeltlich an Dritte abgegeben werden.
Erläuterungen:
Z w e c k b e s t i m m u n g
- 71 -
Grundsatzfragen zu den Themenbereichen Antidiskriminierungsforschung, Antidiskriminierungspolitik
und Antidiskriminierungsstellen. Aus dem Ansatz dürfen
auch Ausgaben für Projektträgerschaften, für wissenschaftlichen Erfahrungsaustausch
sowie für die wissenschaftliche Begleitung bei praktischer Erprobung und
für Veröffentlichung von Forschungsergebnissen geleistet werden. Aus den Ausgaben
können auch Zuwendungen gewährt sowie Sachverständigengutachten
bezahlt werden.
Antidiskriminierungsstelle des Bundes 1715
Soll
2019
1 000 €
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
1715 Antidiskriminierungsstelle des Bundes
Titel
Funktion
Noch zu flexibilisierte Ausgaben
F 545 01 Konferenzen, Tagungen, Messen und Ausstellungen 340 240 354
-011
Haushaltsvermerk:
Z w e c k b e s t i m m u n g
- 72 -
1. Einsparungen dienen zur Deckung von Mehrausgaben bei folgendem
Titel: 684 01.
2. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen
bei folgendem Titel geleistet werden: Kap. 1710 Tit. 272 02.
3. Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Werbe- und Informationsmaterialien
gegen ermäßigtes Entgelt oder unentgeltlich an
Dritte abgegeben werden.
F 634 03 Zuweisungen an den Versorgungsfonds 270 270 249
-011
F 811 01 Erwerb von Fahrzeugen - - -
-011
F 812 01 Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen für
-011 Verwaltungszwecke (ohne IT)
F 812 02 Erwerb von Anlagen, Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen
sowie Software im Bereich -011
Informationstechnik
Soll
2019
1 000 €
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
63 63 -
8 8 19
Haushaltsvermerk:
1. Aufwandsentschädigungen
1.1 Dienstaufwandsentschädigung für die Bundesministerin in Höhe von jährlich 3 681,30 € (monatlich 306,78 €) bei
folgendem Titel:
Kap. 1712 Tit. 421 01.
1.2 Dienstaufwandsentschädigung für die Parlamentarische Staatssekretärin, den Parlamentarischen Staatssekretär
in Höhe von jährlich je 2 760,96 € (monatlich 230,08 €) bei folgendem Titel:
Kap. 1712 Tit. 421 01.
1.3 Aufwandsentschädigungen erhalten nach § 46 Abs. 5 BPersVG für vom Dienst freigestellte Personalratsmitglieder
in Höhe von jährlich 312 € bei folgenden Titeln:
Kap. 1712 Tit. 422 01, 428 01,
Kap. 1713 Tit. 422 01 und 428 01.
2. Besondere Personalausgaben
2.1 Betreuung aller Beschäftigten, die am Heiligen Abend nach 18 Uhr Dienst verrichten, (zentral für den gesamten
Geschäftsbereich) bei folgendem Titel:
Kap. 1712 Tit. 428 01.
2.2 Verfügungsfonds für vom Dienst freigestellte Gleichstellungsbeauftragte gem. § 29 Abs. 4 BGleiG in Höhe von bis
zu jährlich je 312 € (monatlich 26 €) bei folgenden Titeln:
Kap. 1712 Tit. 422 01 und
Kap. 1713 Tit. 422 01.
- 73 -
Aufwandsentschädigungen,
Besondere Personalausgaben
2.4 Außer- und übertarifliche Leistungen an Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die mit Einwilligung des BMF gewährt
werden, bei den Titeln der Gruppen 427 und 428.
17
17 Übersicht 1
Verpflichtungsermächtigungen (VE)
Kapitel, Titel (Titelgr.)
sowie
Zweckbestimmung
Kapitel 1701
Ausgabensoll
2019
a) Bis einschl.
31.12.2017
eingegangene
Verpflichtungen
fällig ab 2019
b) VE 2018
c) VE 2019
davon fällig
2019 2020 2021 2022
Folgejahre
in
künftigen
Haushaltsjahren
1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 €
1 2 3 4 5 6 7 8 9
685 01 - Zuweisung an die Conterganstiftung
für behinderte
Menschen
170 309 a) - - - - - - -
b) 3 000 1 500 1 000 500 - - -
c) 200 100 100 - - -
Summe des Kapitels 1701 8 666 992 a) - - - - - - -
b) 3 000 1 500 1 000 500 - - -
c) 200 100 100 - - -
Kapitel 1702
684 01 - Zuschüsse und Leistungen
für laufende Zwecke an
Länder, Träger und für Aufgaben
der freien Jugendhilfe
684 02 - Maßnahmen zur Umsetzung
der Qualifizierungsoffensive
684 03 - Zuweisungen an die
Stiftung Frühe Hilfen
684 04 - Maßnahmen zur Stärkung
von Vielfalt, Toleranz und
Demokratie
684 06 - Maßnahmen der Integrations-
und Migrationsforschung
686 04 - Zuschuss an das Deutsche
Jugendinstitut e. V., München
882 02 - Zuweisungen zum
Bau, zum Erwerb, zur Einrichtung
und zur Bauerhaltung von
zentralen oder überregionalen
Jugendbildungs- und Jugendbegegnungsstätten
sowie Jugendherbergen
193 884 a) 12 325 10 290 1 233 802 - - -
b) 51 900 32 300 10 300 7 300 2 000 - -
c) 51 000 32 000 10 000 7 000 2 000 -
254 363 a) 75 610 42 238 33 372 - - - -
b) 143 330 75 100 42 400 25 830 - - -
c) 138 779 121 558 - 17 221 - -
51 000 a) 2 400 2 400 - - - - -
b) 59 600 29 000 10 200 20 400 - - -
c) 12 000 5 000 4 000 3 000 - -
115 500 a) 10 355 10 355 - - - - -
b) 5 000 3 000 2 000 - - - -
c) 90 000 60 000 10 000 10 000 10 000 -
4 929 a) 1 078 1 078 - - - - -
b) 6 000 2 600 2 000 1 400 - - -
c) 5 240 1 840 1 480 1 920 - -
14 062 a) - - - - - - -
b) 500 500 - - - - -
c) 500 500 - - - -
7 500 a) 301 301 - - - - -
b) 18 900 8 400 6 300 4 200 - - -
c) 11 450 5 450 4 500 1 500 - -
Summe des Kapitels 1702 963 370 a) 102 069 66 662 34 605 802 - - -
b) 285 230 150 900 73 200 59 130 2 000 - -
c) 308 969 226 348 29 980 40 641 12 000 -
Kapitel 1703
Tgr. 01
684 11 - Freiwilligendienste 95 681 a) 120 101 19 - - - -
b) 99 500 69 500 20 000 10 000 - - -
c) 86 525 56 525 20 000 10 000 - -
684 12 - Förderung von Modellvorhaben
zur Stärkung des zivilgesellschaftlichen
Engagements
und von zentralen Maßnahmen
sowie von Organisationen
des Ehrenamtes und der
Selbsthilfe
- 74 -
55 219 a) 3 391 2 337 811 243 - - -
b) 14 900 6 800 5 600 1 500 1 000 - -
c) 5 739 3 764 1 088 887 - -
Kapitel, Titel (Titelgr.)
sowie
Zweckbestimmung
684 14 - Bundesfreiwilligendienst
Tgr. 02
531 22 - Aufklärung im Zusammenhang
mit der Umsetzung
des Schwangerschaftskonfliktgesetzes
681 21 - Zuschüsse und Leistungen
zur Unterstützung bei
ungewollter Kinderlosigkeit sowie
für den Ausbau der Hilfen
für Schwangere und zur Regelung
der vertraulichen Geburt
684 21 - Zuschüsse und Leistungen
für laufende Zwecke an
Träger und für Aufgaben der
Familien- und Gleichstellungspolitik
sowie für Ältere Menschen
684 22 - Förderung von Modellprojekten
zur Einrichtung von
Mehrgenerationenhäusern
893 21 - Zuschüsse für überregionale
Maßnahmen und Modelleinrichtungen
Ausgabensoll
2019
a) Bis einschl.
31.12.2017
eingegangene
Verpflichtungen
fällig ab 2019
b) VE 2018
c) VE 2019
davon fällig
2019 2020 2021 2022
Folgejahre
in
künftigen
Haushaltsjahren
1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 €
1 2 3 4 5 6 7 8 9
893 22 - Zuschüsse zum Bau,
zur Modernisierung sowie für
Sanierungsmaßnahmen und
zur Einrichtung von Familienferienstätten
893 23 - Bundesprogramm zur
Förderung von Innovationen im
Hilfesystem zur Unterstützung
gewaltbetroffener Frauen mit ihren
Kindern - Bau, Modernisierung
und Sanierung
893 24 - Zuschüsse für überregionale
Einrichtungen des Deutschen
Müttergenesungswerkes
167 202 a) - - - - - - -
b) 134 700 79 700 55 000 - - - -
c) 134 761 78 761 56 000 - - -
5 112 a) 100 100 - - - - -
b) 800 700 100 - - - -
c) 800 700 100 - - -
7 000 a) 1 293 1 293 - - - - -
b) 18 200 7 200 5 400 3 600 2 000 - -
c) 9 900 1 500 3 900 1 500 3 000 -
42 390 a) 16 464 11 567 4 277 620 - - -
b) 45 000 12 500 13 600 9 400 8 000 1 500 -
c) 51 943 17 021 16 093 9 329 9 500 -
17 500 a) 600 300 300 - - - -
b) 1 500 1 000 500 - - - -
c) 3 000 2 000 1 000 - - -
1 883 a) 1 293 954 339 - - - -
b) 1 650 550 600 500 - - -
c) 1 667 567 600 500 - -
1 800 a) 139 139 - - - - -
b) 6 840 3 040 2 280 1 520 - - -
c) 1 680 600 580 500 - -
100 a) - - - - - - -
b) - - - - - - -
c) 2 000 500 500 500 500 -
5 990 a) 429 429 - - - - -
b) 5 000 2 750 1 500 750 - - -
c) 5 000 2 750 1 500 750 - -
Summe des Kapitels 1703 404 877 a) 23 829 17 220 5 746 863 - - -
b) 328 090 183 740 104 580 27 270 11 000 1 500 -
c) 303 015 164 688 101 361 23 966 13 000 -
Kapitel 1710
684 07 - Zuschüsse an zentrale
Organisationen und für zentrale
Maßnahmen im Bereich der
Wohlfahrtspflege
- 75 -
Übersicht 1
Verpflichtungsermächtigungen (VE)
10 690 a) 8 8 - - - - -
b) 2 000 500 500 500 500 - -
c) 2 000 500 500 500 500 -
Summe des Kapitels 1710 86 029 a) 8 8 - - - - -
b) 2 000 500 500 500 500 - -
c) 2 000 500 500 500 500 -
17
17 Übersicht 1
Verpflichtungsermächtigungen (VE)
Kapitel, Titel (Titelgr.)
sowie
Zweckbestimmung
Kapitel 1713
Ausgabensoll
2019
a) Bis einschl.
31.12.2017
eingegangene
Verpflichtungen
fällig ab 2019
b) VE 2018
c) VE 2019
davon fällig
2019 2020 2021 2022
Folgejahre
in
künftigen
Haushaltsjahren
1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 €
1 2 3 4 5 6 7 8 9
671 01 - Kosten der Durchführung
von Seminaren in den
staatlichen Bildungszentren, die
in Zusammenarbeit mit Vertragspartnern
betrieben werden
17 500 a) - - - - - - -
b) 3 240 3 240 - - - - -
c) 3 240 3 240 - - - -
Summe des Kapitels 1713 107 299 a) - - - - - - -
b) 3 240 3 240 - - - - -
c) 3 240 3 240 - - - -
Kapitel 1715
684 01 - Maßnahmen zur Verhinderung
und Bekämpfung von
Diskriminierung
- 76 -
250 a) - - - - - - -
b) 200 200 - - - - -
c) 200 200 - - - -
Summe des Kapitels 1715 5 146 a) - - - - - - -
b) 200 200 - - - - -
c) 200 200 - - - -
Summe des Einzelplans 17 10 304 769 a) 125 906 83 890 40 351 1 665 - - -
b) 621 760 340 080 179 280 87 400 13 500 1 500 -
c) 617 624 395 076 131 941 65 107 25 500 -
Personalhaushalt
Einzelplan 17
Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Inhalt
Kapitel B e z e i c h n u n g Seite
Vorbemerkungen zum Personalhaushalt.............................................................................................................. 78
Haushaltsvermerk - Ausgaben.............................................................................................................................. 78
Gesamtübersicht................................................................................................................................................... 79
1712 Bundesministerium................................................................................................................................................ 80
1713 Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben................................................................................. 83
1714 Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien................................................................................................. 85
1715 Antidiskriminierungsstelle des Bundes.................................................................................................................. 86
Übersichten
Darstellung der den Planstellen zugeordneten Amtsbezeichnungen.................................................................... 87
Stellenübersichten der Zuwendungsempfänger:
- 77 -
1702 Kinder- und Jugendpolitik...................................................................................................................................... 88
1703 Stärkung der Zivilgesellschaft, Familien-, Gleichstellungs- und Seniorenpolitik................................................... 91
1710 Sonstige Bewilligungen......................................................................................................................................... 93
17 Vorbemerkungen
Vorbemerkungen zum Personalhaushalt
1. Ersatz(plan)stellen werden zahlenmäßig in einer eigenen Spalte der Übersichten der ku- und kw-Vermerke in der Gesamtübersicht
und in den einzelnen Kapiteln nachgewiesen.
Ersatz(plan)stellen im Zusammenhang mit der Gewährung von Altersteilzeit sind mit dem Vermerk "kw mit Ausscheiden der
Altersteilzeitbeschäftigten" ausgewiesen.
2. AT B ist die Kurzbezeichnung für Arbeitsverhältnisse mit Verträgen nach Anlage 1a oder 1b des BMI-Rundschreibens vom
18. November 2005 - D II 2 - 220 234 - in der jeweils geltenden Fassung.
3. Anzahl der im Haushaltsjahr 2017 eingesetzten Arbeitskräfte mit befristeten Verträgen (umgerechnet auf vollbeschäftigte Arbeitskräfte
im Haushaltsjahr) und Auszubildende (Jahresdurchschnitt):
Kapitel Titel
Arbeitskräfte
mit befristeten Verträgen
Auszubildende
1712 427 09 41,3 22,0
1713 427 09 329,1 32,2
1714 427 09 1,0 -
1715 427 09 7,0 -
Zusammen 378,4 54,2
4. Arbeitsplatzbeschreibungen für alle Stellen der Gruppe 428 des Einzelplans (einschließlich der Stellen der institutionell geförderten
Zuwendungsempfänger/Einrichtungen gemäß § 26 Abs. 3 BHO) liegen vor.
Haushaltsvermerk
Die Wieder- und Neubesetzung von Planstellen und Stellen im mittleren Dienst in Bonn bei Kap. 1712 bedarf solange der Zustimmung
des Bundesministeriums der Finanzen, bis folgende Stellen bei
Kap. 1712 Tit. 428 01 mit Vermerk kw (Ziff. 1.3.1.): 1 E 6, 3 E 5, 1 E 3
weggefallen sind.
- 78 -
Gesamtübersicht
Planstellen, Stellen, Leerstellen
Kap. Behörde
Beamtinnen und
Beamte
Tit. 422 .1
Arbeitnehmerinnen und
Arbeitnehmer
Tit. 428 .1
Zusammen
(Spalten 3 bis 6)
2019 2018 2019 2018 2019 2018
1 2 3 4 5 6 7 8
Planstellen und Stellen
1712 Bundesministerium............................................. 447,3 431,3 208,7 207,7 656,0 639,0
1713 Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche
Aufgaben...................................................... 382,0 382,0 620,0 545,5 1 002,0 927,5
1714 Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien........................................................................
18,0 15,0 13,0 11,0 31,0 26,0
1715 Antidiskriminierungsstelle des Bundes............... 29,0 29,0 2,0 2,0 31,0 31,0
Zusammen.......................................................... 876,3 857,3 843,7 766,2 1 720,0 1 623,5
Leerstellen
1712 Bundesministerium............................................. 72,0 66,0 26,5 27,5 98,5 93,5
1713 Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche
Aufgaben...................................................... 12,0 14,0 8,0 10,0 20,0 24,0
1715 Antidiskriminierungsstelle des Bundes............... 1,0 1,0 1,0 1,0 2,0 2,0
Zusammen.......................................................... 85,0 81,0 35,5 38,5 120,5 119,5
ku- und kw-Vermerke
Kap. Dienststelle Zusammen
davon fällig Er-
satz(plan)-
2019 2020 2021 2022 2023 ff. stellen
1 2 3 4 5 6 7 8 9 10
ku-Vermerke
Sonstige
1712 Bundesministerium............................................. 2,0 - - - - - - 2,0
1713 Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche
Aufgaben...................................................... 11,0 - - - - - - 11,0
Zusammen.......................................................... 13,0 - - - - - - 13,0
kw-Vermerke
1712 Bundesministerium............................................. 61,0 - - 3,5 - - 11,5 46,0
1713 Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche
Aufgaben...................................................... 29,0 - - - - - - 29,0
1714 Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien........................................................................
1,0 - - - - - - 1,0
Zusammen.......................................................... 91,0 - - 3,5 - - 11,5 76,0
Institutionell geförderte Zuwendungsempfänger / Einrichtungen gemäß § 26 Abs. 3 BHO
Kap. Kapitelbezeichnung
- 79 -
Stellen mit Dauerarbeitskräften besetzbar
Tit. 422 .1, 425 .1, 426 .1, 428 .1
sowie entsprechende Kontierung
im Wirtschaftsplan
Gesamtübersicht 17
Stellen für Arbeitskräfte
mit befristeten Arbeitsverträgen
Tit. 425 .1, 426 .1, 428 .1
Tit. 427 .9
(Projektförderung / Aufträge Dritter) (Projektförderung / Aufträge Dritter)
2019 2018 2019 2018 2019 2018
1 2 3 4 5 6 7 8
1702 Kinder- und Jugendpolitik................................... 243,9 206,9 59,5 57,0 16,0 5,7
1703 Stärkung der Zivilgesellschaft, Familien-,
Gleichstellungs- und Seniorenpolitik.................. 48,0 46,6 - - - -
1710 Sonstige Bewilligungen....................................... 61,9 - - - - -
Zusammen.......................................................... 353,8 253,5 59,5 57,0 16,0 5,7
1712 Bundesministerium
Titel 422 01
2019 2018
Besoldungs-/
Entgeltgruppen
Ist-
Besetzung
am
1. Juni
2018
Planstellen-/Stellenübersicht
Erläuterung der Veränderung gegenüber dem Vorjahr
Neue Stellen, Stellenwegfall Wirksamwerden
von
ohne ku/
und Umsetzungen
mit ku/ ku- und kwkw-Vermerke
kw-Vermerken Vermerken
Hebungen,
Herabstufungen
Umwandlungen,
Umsetzungen
+ - + - + - + - + -
1 2 3 4 5 6 7 8 9 10
von Sp. 2
entfallen
auf
Funktionsgruppen
Beamtinnen und Beamte
B 11..................... 1,0 1,0 1,0 - - - - - - - - - - -
B 9...................... 6,0 5,0 4,0 1,0 - - - - - - - - - -
B 6...................... 15,0 14,0 10,0 1,0 - - - - - - - - - -
B 3...................... 39,0 37,0 26,9 1,0 - - - - - 1,0 - - - -
A 16.................... 24,0 21,0 16,3 1,0 - - - - - 3,0 1,0 - - -
A 15.................... 74,0 69,0 57,5 4,0 - - - - - 4,0 3,0 - - -
A 14.................... 46,3 46,3 19,2 2,0 - - - - - - 2,0 - - -
A 13 h................. 37,5 38,5 30,6 1,0 - - - - - - 2,0 - - -
A 13 g................. 70,0 67,0 54,0 3,0 - - - - - - - - - -
A 12.................... 17,0 17,0 9,9 - - - - - - - - - - -
A 11..................... 23,0 22,0 3,0 1,0 - - - - - - - - - -
A 10.................... 3,0 3,0 2,0 - - - - - - - - - - -
A 9 g................... 6,5 6,5 27,8 - - - - - - - - - - -
A 9 m+Z.............. 7,0 7,0 7,0 - - - - - - - - - - -
A 9 m.................. 18,0 17,0 13,9 - - - - - - 1,0 - - - -
A 8...................... 13,0 13,0 4,0 1,0 - - - - - - 1,0 - - -
A 7...................... 5,0 4,0 2,8 - - - - - - 1,0 - - - -
A 6 m.................. 25,0 26,0 12,0 - - - - - - - 1,0 - - -
A 6 e................... 13,0 13,0 11,0 - - - - - - - - - - -
A 5...................... 1,0 1,0 - - - - - - - - - - - -
A 4...................... 3,0 3,0 - - - - - - - - - - - -
Zusammen.......... 447,3 431,3 312,9 16,0 - - - - - 10,0 10,0 - - -
Titel 428 01 - Erläuterungen
Außertarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer
AT (B 9)............... - - 1,0 - - - - - - - - - - -
AT (B 6)............... - - 3,0 - - - - - - - - - - -
AT (B 3)............... - - 7,8 - - - - - - - - - - -
AT B.................... 4,0 4,0 3,9 - - - - - - - - - - -
Zusammen.......... 4,0 4,0 15,7 - - - - - - - - - - -
Tarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer
E 15.................... 12,0 12,0 14,8 - - - - - - - - - - -
E 14.................... 5,7 5,7 3,8 - - - - - - - - - - -
E 13.................... 19,5 19,5 32,2 - - - - - - - - - - -
E 12.................... 18,0 18,0 17,2 - - - - - - - - - - -
E 11..................... 1,0 1,0 1,0 - - - - - - - - - - -
E 10.................... 2,0 1,0 14,3 - - - - - - 1,0 - - - -
E 9b.................... 12,5 13,5 11,7 - - - - - - - 1,0 - - -
E 9a.................... 11,0 11,0 10,7 - - - - - - - - - - -
E 8...................... 53,0 51,0 51,0 1,0 - - - - - 1,0 - - - -
E 7...................... 8,0 8,0 12,7 - - - - - - - - - - -
E 6...................... 25,5 26,5 41,2 - - - - - - - 1,0 - - -
E 5...................... 16,5 16,5 18,7 - - - - - - - - - - -
E 4...................... 15,5 15,5 15,0 - - - - - - - - - - -
E 3...................... 4,5 4,5 3,8 - - - - - - - - - - -
Zusammen.......... 204,7 203,7 248,1 1,0 - - - - - 2,0 2,0 - - -
Insgesamt........... 208,7 207,7 263,8 1,0 - - - - - 2,0 2,0 - - -
Haushaltsvermerk:
Zu Titel 428 01
Zu lfd. Nr. 3.1 der Übersicht der kw-Vermerke:
Diese kw-Vermerke werden nur wirksam, wenn es sich um Stellen am Dienstsitz Bonn handelt.
Erläuterungen:
Zu Titel 422 01
- 80 -
Das Planstellensoll enthält folgende für die Umsetzung des Personalrahmenkonzepts zur internationalen Personalpolitik (PRK) ausgebrachte
Planstellen: 1,0 A15.
Zu Spalte 4:
Daneben werden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auf freien Planstellen folgender Bes.-Gr. geführt:
1,0 B9; 3,0 B6; 7,8 B3; 1,8 A15; 17,4 A14; 2,4 A13h; 2,0 A12; 11,5 A11; 1,5 A9g; 0,7 A9m; 8,9 A8; 16,9 A6m (Zusammen: 74,9).
Zu Titel 428 01
Zu Spalte 4:
Davon werden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer folgender Entgeltgruppen auf freien Planstellen geführt:
1,0 AT(B9); 3,0 AT(B6); 7,8 AT(B3); 1,8 E15; 19,8 E13; 1,0 E12; 12,5 E10; 1,5 E9b; 0,7 E9a; 7,0 E8; 1,9 E7; 12,7 E6; 4,2 E5 (Zusammen: 74,9).
Bes.-/
E.-Gr.
Leerstellenübersicht
2019 2018 lfd. Nr. Erläuterung
1 2 3 4 5
Zu Titel 422 01
1. Beurlaubung wegen Tätigkeit außerhalb der Bundesverwaltung bei:
A 15................... - 1,0 1.1 Deutsche Bischofskonferenz - Verein der Diözesen Deutschlands
B 6..................... 1,0 - 1.2 Engagement Global gGmbH
B 11.................... 1,0 1,0 1.3 Gemeinsamer Bundesausschuss (G-BA)
A 15................... 1,0 1,0
A 13 g................ 1,0 1,0 1.4 Institut für Auslandsbeziehungen e. V.
A 9 m................. - 1,0 1.5 Stiftung Deutsche Geisteswissenschaftliche Institute im Ausland
A 13 h................ 1,0 1,0 1.6 Kommunales Wahlbeamtenverhältnis
B 3..................... 1,0 1,0 1.7 CDU/CSU-Fraktion des Deutschen Bundestages
A 15................... 2,0 1,0
A 14................... - 1,0
A 13 g................ 1,0 -
A 15................... 1,0 - 1.8 SPD-Fraktion des Deutschen Bundestages
A 14................... 1,0 - 1.9 FDP-Fraktion des Deutschen Bundestages
A 15................... 1,0 - 1.10 Deutschlandstiftung Integration gGmbH (DSI)
Zusammen......... 12,0 9,0
2. Langfristige Beurlaubungen
Zusammen......... 49,0 45,0 2.1 gemäß §§ 90, 92, 95 BBG, § 7 DBeglG, § 6 MuSchEltZV, § 24 GAD
3. Sonstige Beurlaubungen
B 6..................... 2,0 1,0 3.1 Bundeskanzleramt
A 14................... 4,0 5,0
A 13 g................ 2,0 3,0
A 6 e.................. 1,0 1,0
A 15................... 1,0 1,0 3.2 Bundespräsidialamt
A 13 g................ 1,0 -
A 9 m................. - 1,0
Zusammen......... 11,0 12,0
Insgesamt.......... 72,0 66,0
Zu Titel 428 01
1. Beurlaubung wegen Tätigkeit außerhalb der Bundesverwaltung bei:
E 15................... - 1,0 1.1 Internationale Arbeitsorganisation (IAO), Genf
E 13................... 1,0 - 1.2 Mitarbeiter/in MdB-Büro
E 15................... 1,0 - 1.3 SPD-Parteivorstand
Zusammen......... 2,0 1,0
2. Langfristige Beurlaubungen
Zusammen......... 18,5 17,5 2.1 gemäß § 28 TVöD, § 9 UmzugsTV, § 15 BEEG, § 24 GAD
3. Sonstige Beurlaubungen
AT (B 3).............. 1,0 1,0 3.1 Bundeskanzleramt
AT B................... - 1,0
E 15................... 1,0 1,0
E 14................... 1,0 1,0
E 12................... 1,0 1,0
E 5..................... 1,0 1,0 3.2 Bundespräsidialamt
E 9..................... - 1,0 3.3 Befristete Rente gemäß § 33 Abs. 2 TVöD
E 8..................... - 1,0
E 6..................... 1,0 -
E 5..................... - 1,0
Zusammen......... 6,0 9,0
Insgesamt.......... 26,5 27,5
- 81 -
Bundesministerium 1712
1712 Bundesministerium
Bes.-/
E.-Gr.
Soll
2019
Ersatz-
(plan)st.
2018
Soll
Übersicht der ku- und kw- Vermerke
lfd. Nr. Inhalt des Vermerks
Erläuterung der Veränderung
gegenüber dem Vorjahr
1 2 3 4 5 6 7
Zu Titel 422 01
kw
1. kw
1.2 -
A 11.................. 1,0 - 1,0 1.2.1 - -
A 6 e................. 1,0 - 1,0 -
A 5.................... 1,0 - 1,0 -
A 4.................... 2,0 - 2,0 -
1.3 mit Ausscheiden der Altersteilzeitbeschäftigten
A 15.................. 1,0 1,0 1,0 1.3.1 - -
A 14.................. 1,0 1,0 1,0 -
A 13 h............... 1,0 1,0 1,0 -
A 11.................. 2,5 2,5 2,5 -
A 8.................... 1,0 1,0 1,0 -
A 4.................... 1,0 1,0 1,0 -
1.4 -
A 14.................. 1,0 - 1,0 1.4.5 Stelleneinsparung HG 2012 -
A 11.................. 2,0 - 2,0 -
3. kw 31.12.2021
3.1 -
A 14.................. 2,0 - 2,0 3.1.1 EU-Ratspräsidentschaft -
A 13 g............... 0,5 - 0,5 -
A 11.................. 1,0 - 1,0 -
Zusammen....... 19,0 7,5 19,0
Zu Titel 428 01
- 82 -
ku
1. ku
1.1 in Entgeltgruppe E 12
E 13.................. 2,0 - 2,0 1.1.1 - -
kw
1. kw
1.1 -
E 12.................. 1,0 - 1,0 1.1.1 - -
E 9b.................. 1,0 - 1,0 -
E 5.................... 8,0 - 8,0 -
E 4.................... 1,0 - 1,0 -
E 3.................... 2,0 - 2,0 -
1.2 mit Ausscheiden der Altersteilzeitbeschäftigten
E 13.................. 1,5 1,5 1,5 1.2.1 - -
E 9b.................. 1,0 1,0 1,0 -
E 6.................... 0,5 0,5 0,5 -
E 5.................... 0,5 0,5 0,5 -
E 3.................... 0,5 0,5 0,5 -
1.3 -
E 6.................... 1,0 - 1,0 1.3.1 Assistenzstellen -
E 5.................... 3,0 - 3,0 -
E 3.................... 1,0 - 1,0 -
E 14.................. 2,0 - 2,0 1.3.5 Stelleneinsparung HG 2011 -
E 9b.................. 1,0 - 1,0 -
E 6.................... 1,0 - 1,0 -
E 7.................... 1,0 - 1,0 1.3.6 Stelleneinsparung HG 2012 -
2. kw mit Ausscheiden der Stelleninhaber/innen
2.1 Fahrbereitschaft
E 4.................... 5,0 - 5,0 2.1.1 - -
2.2 -
E 5.................... 1,0 - 1,0 2.2.1 - -
E 4.................... 1,0 - 1,0 -
3. kw
3.1 -
E 8.................... 2,0 - 2,0 3.1.1 - -
E 6.................... 6,0 - 6,0 -
Zusammen....... 42,0 4,0 42,0
Titel 422 01
2019 2018
Besoldungs-/
Entgeltgruppen
Ist-
Besetzung
am
1. Juni
2018
Planstellen-/Stellenübersicht
Erläuterung der Veränderung gegenüber dem Vorjahr
Neue Stellen, Stellenwegfall Wirksamwerden
von
ohne ku/
und Umsetzungen
mit ku/ ku- und kwkw-Vermerke
kw-Vermerken Vermerken
Hebungen,
Herabstufungen
Umwandlungen,
Umsetzungen
+ - + - + - + - + -
1 2 3 4 5 6 7 8 9 10
von Sp. 2
entfallen
auf
Funktionsgruppen
Beamtinnen und Beamte
B 8 ..................... 1,0 1,0 - - - - - - - - - - - -
B 7...................... - - 1,0 - - - - - - - - - - -
B 4...................... 1,0 1,0 - - - - - - - - - - - -
B 3...................... - - 1,0 - - - - - - - - - - -
A 16.................... 4,0 4,0 3,0 - - - - - - - - - - -
A 15.................... 24,0 20,0 14,9 - - - - - - 4,0 - - - -
A 14.................... 24,0 28,0 19,0 - - - - - - - 4,0 - - -
A 13 h................. 16,0 16,0 25,7 - - - - - - - - - - -
A 13 g................. 21,0 21,0 18,6 - - - - - - - - - - -
A 12.................... 47,0 47,0 35,1 - - - - - - - - - - -
A 11..................... 74,0 74,0 62,7 - - - - - - - - - - -
A 10.................... 77,0 77,0 52,0 - - - - - - - - - - -
A 9 g................... 14,0 14,0 29,3 - - - - - - - - - - -
A 9 m+Z.............. 2,0 2,0 2,0 - - - - - - - - - - -
A 9 m.................. 11,0 11,0 7,6 - - - - - - - - - - -
A 8...................... 37,0 37,0 26,7 - - - - - - - - - - -
A 7...................... 23,0 23,0 12,1 - - - - - - - - - - -
A 6 m.................. 4,0 4,0 12,3 - - - - - - - - - - -
A 6 e................... 1,0 1,0 1,0 - - - - - - - - - - -
A 4...................... 1,0 1,0 - - - - - - - - - - - -
A 3...................... - - 1,0 - - - - - - - - - - -
Zusammen.......... 382,0 382,0 325,0 - - - - - - 4,0 4,0 - - -
Titel 428 01 - Erläuterungen
Außertarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer
AT B.................... - - 1,0 - - - - - - - - - - -
Tarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer
E 15.................... 14,0 14,0 10,9 - - - - - - - - - - -
E 14.................... 9,0 7,0 7,3 2,0 - - - - - - - - - -
E 13.................... 82,5 74,0 64,1 8,5 - - - - - - - - - -
E 12.................... 55,0 43,0 29,1 12,0 - - - - - - - - - -
E 11..................... 48,0 41,0 53,4 7,0 - - - - - - - - - -
E 10.................... 43,0 43,0 32,5 - - - - - - - - - - -
E 9b.................... 179,5 152,0 153,5 27,5 - - - - - - - - - -
E 9a.................... 18,0 17,0 24,8 1,0 - - - - - - - - - -
E 8...................... 9,0 6,0 7,0 3,0 - - - - - - - - - -
E 7...................... 41,0 36,0 41,2 5,0 - - - - - - - - - -
E 6...................... 61,0 51,0 33,9 10,0 - - - - - - - - - -
E 5...................... 43,5 43,5 50,8 - - - - - - - - - - -
E 4...................... 13,0 13,0 13,6 - - - - - - - - - - -
E 3...................... 2,5 4,0 2,0 - 1,5 - - - - - - - - -
E 2...................... 1,0 1,0 1,0 - - - - - - - - - - -
Zusammen.......... 620,0 545,5 525,1 76,0 1,5 - - - - - - - - -
Insgesamt........... 620,0 545,5 526,1 76,0 1,5 - - - - - - - - -
Erläuterungen:
Zu Titel 422 01
Zu Spalte 4:
Daneben werden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auf freien Planstellen folgender Bes.-Gr. geführt:
1,0 A16; 7,0 A11; 2,0 A10 (Zusammen: 10,0).
Zu Titel 428 01
Zu Spalte 4:
Davon werden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer folgender Entgeltgruppen auf freien Planstellen geführt:
1,0 ATB; 7,0 E11; 1,0 E10; 1,0 E9a (Zusammen: 10,0).
- 83 -
Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche
Aufgaben
1713
Bes.-/
E.-Gr.
Leerstellenübersicht
2019 2018 lfd. Nr. Erläuterung
1 2 3 4 5
Zu Titel 422 01
2. Langfristige Beurlaubungen
Zusammen......... 12,0 14,0 2.1 gemäß §§ 90, 92, 95 BBG, § 7 DBeglG, § 6 MuSchEltZV, § 24 GAD
Zu Titel 428 01
1. Langfristige Beurlaubungen
Zusammen......... 8,0 10,0 1.1 gemäß § 28 TVöD, § 9 UmzugsTV, § 15 BEEG, § 24 GAD
Bes.-/
E.-Gr.
Soll
2019
Ersatz-
(plan)st.
2018
Soll
Übersicht der ku- und kw- Vermerke
lfd. Nr. Inhalt des Vermerks
Erläuterung der Veränderung
gegenüber dem Vorjahr
1 2 3 4 5 6 7
Zu Titel 422 01
kw
5. kw mit Wegfall der Aufgabe
5.1 -
A 15.................. 1,0 - 1,0 5.1.1 Geschäftsstelle Conterganstiftung -
6. kw
6.2 -
A 7.................... 11,0 - 11,0 6.2.1 - -
A 6 e................. 1,0 - 1,0 -
A 4.................... 1,0 - 1,0 -
Zusammen....... 14,0 - 14,0
Zu Titel 428 01
- 84 -
1713 Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche
Aufgaben
ku
1. ku
1.1 in Entgeltgruppe E 12
E 13.................. 11,0 - 11,0 1.1.1 - -
kw
1. kw
1.2 -
E 13.................. 1,0 - 1,0 1.2.1 - -
8. kw mit Ausscheiden der Stelleninhaber/innen
8.1 -
E 10.................. 5,0 - 5,0 8.1.1 Freizeitbetreuer -
E 9b.................. 9,0 - 9,0 -
Zusammen....... 15,0 - 15,0
Titel 422 01
2019 2018
Besoldungs-/
Entgeltgruppen
Ist-
Besetzung
am
1. Juni
2018
Planstellen-/Stellenübersicht
Erläuterung der Veränderung gegenüber dem Vorjahr
Neue Stellen, Stellenwegfall Wirksamwerden
von
ohne ku/
und Umsetzungen
mit ku/ ku- und kwkw-Vermerke
kw-Vermerken Vermerken
Hebungen,
Herabstufungen
Umwandlungen,
Umsetzungen
+ - + - + - + - + -
1 2 3 4 5 6 7 8 9 10
von Sp. 2
entfallen
auf
Funktionsgruppen
Beamtinnen und Beamte
A 16.................... 1,0 1,0 1,0 - - - - - - - - - - -
A 15.................... 2,0 2,0 1,0 - - - - - - - - - - -
A 14.................... 5,0 5,0 5,0 - - - - - - - - - - -
A 13 h................. 4,0 2,0 2,0 2,0 - - - - - - - - - -
A 13 g................. 2,0 2,0 1,7 - - - - - - - - - - -
A 12.................... 3,0 3,0 2,7 - - - - - - - - - - -
A 6 m.................. 1,0 - - 1,0 - - - - - - - - - -
Zusammen.......... 18,0 15,0 13,4 3,0 - - - - - - - - - -
Titel 428 01 - Erläuterungen
Tarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer
E 14.................... 1,0 1,0 1,0 - - - - - - - - - - -
E 13.................... 3,0 3,0 1,0 - - - - - - - - - - -
E 10.................... 2,0 1,0 - 1,0 - - - - - - - - - -
E 9a.................... 1,0 1,0 1,0 - - - - - - - - - - -
E 8...................... 3,0 3,0 3,0 - - - - - - - - - - -
E 7...................... 1,0 1,0 1,0 - - - - - - - - - - -
E 6...................... 2,0 1,0 1,0 1,0 - - - - - - - - - -
Zusammen.......... 13,0 11,0 8,0 2,0 - - - - - - - - - -
Bes.-/
E.-Gr.
Soll
2019
Ersatz-
(plan)st.
2018
Soll
Übersicht der ku- und kw- Vermerke
lfd. Nr. Inhalt des Vermerks
Erläuterung der Veränderung
gegenüber dem Vorjahr
1 2 3 4 5 6 7
Zu Titel 428 01
- 85 -
Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien 1714
kw
1. kw
1.1 -
E 6.................... 1,0 - 1,0 1.1.1 Ausgleich für Hebung -
1715 Antidiskriminierungsstelle des Bundes
Titel 422 01
2019 2018
Besoldungs-/
Entgeltgruppen
Ist-
Besetzung
am
1. Juni
2018
Planstellen-/Stellenübersicht
Erläuterung der Veränderung gegenüber dem Vorjahr
Neue Stellen, Stellenwegfall Wirksamwerden
von
ohne ku/
und Umsetzungen
mit ku/ ku- und kwkw-Vermerke
kw-Vermerken Vermerken
Hebungen,
Herabstufungen
Umwandlungen,
Umsetzungen
+ - + - + - + - + -
1 2 3 4 5 6 7 8 9 10
von Sp. 2
entfallen
auf
Funktionsgruppen
Beamtinnen und Beamte
B 3...................... 1,0 1,0 1,0 - - - - - - - - - - -
A 16.................... 3,0 3,0 1,0 - - - - - - - - - - -
A 15.................... 3,0 3,0 2,9 - - - - - - - - - - -
A 14.................... 7,0 7,0 6,5 - - - - - - - - - - -
A 13 h................. 4,0 4,0 1,0 - - - - - - - - - - -
A 13 g................. 2,0 2,0 1,7 - - - - - - - - - - -
A 12.................... 2,0 2,0 1,9 - - - - - - - - - - -
A 11..................... 1,0 1,0 1,0 - - - - - - - - - - -
A 10.................... 1,0 1,0 1,0 - - - - - - - - - - -
A 9 m.................. 1,0 1,0 - - - - - - - - - - - -
A 7...................... 3,0 3,0 2,0 - - - - - - - - - - -
A 6 m.................. 1,0 1,0 - - - - - - - - - - - -
Zusammen.......... 29,0 29,0 20,0 - - - - - - - - - - -
Titel 428 01 - Erläuterungen
Tarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer
E 15.................... 1,0 1,0 - - - - - - - - - - - -
E 13.................... 1,0 1,0 3,0 - - - - - - - - - - -
E 6...................... - - 2,9 - - - - - - - - - - -
Zusammen.......... 2,0 2,0 5,9 - - - - - - - - - - -
Erläuterungen:
Zu Titel 422 01
Zu Spalte 4:
Daneben werden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auf freien Planstellen folgender Bes.-Gr. geführt:
3,0 A13h; 1,0 A9m; 1,0 A7; 0,9 A6m (Zusammen: 5,9).
Zu Titel 428 01
Zu Spalte 4:
Davon werden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer folgender Entgeltgruppen auf freien Planstellen geführt:
3,0 E13; 2,9 E6 (Zusammen: 5,9).
Bes.-/
E.-Gr.
Leerstellenübersicht
2019 2018 lfd. Nr. Erläuterung
1 2 3 4 5
Zu Titel 422 01
1. Langfristige Beurlaubungen
Zusammen......... 1,0 1,0 1.1 gemäß §§ 90, 92, 95 BBG, § 7 DBeglG, § 6 MuSchEltZV, § 24 GAD
Zu Titel 428 01
1. Langfristige Beurlaubungen
Zusammen......... 1,0 1,0 1.1 gemäß § 28 TVöD, § 9 UmzugsTV, § 15 BEEG, § 24 GAD
- 86 -
Anlage zu den Stellenplänen des Epl. 17
Darstellung der den Planstellen zugeordneten Amtsbezeichnungen
Bes.-Gr. Kap.
Amtsbezeichnungen
(Grundamtsbezeichnung in Fettdruck)
1 2 3
B 11 1712 Staatssekretärin oder Staatssekretär
B 9 1712 Ministerialdirektorin oder Ministerialdirektor
B 7 1713 Präsidentin oder Präsident des Bundesamtes für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben
B 6 1712 Ministerialdirigentin oder Ministerialdirigent
B 3 1712, 1715 Ministerialrätin oder Ministerialrat
1713 Vizepräsidentin oder Vizepräsident des Bundesamtes für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben
A 16 1713, 1714 Leitende Direktorin oder Leitender Direktor
1712, 1715 Ministerialrätin oder Ministerialrat
A 15 1712, 1713, 1715 Direktorin oder Direktor
A 14 1712, 1713, 1714,
1715
Oberrätin oder Oberrat
A 13 h 1712, 1713, 1715 Rätin oder Rat
A 13 g 1712, 1713, 1714,
1715
A 12 1712, 1713, 1714,
1715
Oberamtsrätin oder Oberamtsrat
Amtsrätin oder Amtsrat
A 11 1712, 1713, 1715 Amtfrau oder Amtmann
A 10 1712, 1713 Oberinspektorin oder Oberinspektor
A 9 g 1712, 1713 Inspektorin oder Inspektor
A 9 m+Z 1712, 1713 Amtsinspektorin oder Amtsinspektor
A 9 m 1712, 1713 Amtsinspektorin oder Amtsinspektor
A 8 1712, 1713 Hauptsekretärin oder Hauptsekretär
A 7 1712, 1713, 1715 Obersekretärin oder Obersekretär
A 6 m 1712, 1713 Sekretärin oder Sekretär
- 87 -
A 6 e 1712, 1713 Oberamtsmeisterin oder Oberamtsmeister
A 5 1712 Oberamtsmeisterin oder Oberamtsmeister
A 4 1712 Amtsmeisterin oder Amtsmeister
Übersicht
Amtsbezeichnungen
17
1702 Anlage zu Kapitel
Zuwendungsempfänger
Titel
Stellenübersichten
der Zuwendungsempfänger / Einrichtungen gemäß § 26 Abs. 3 BHO des Kap. 1702
aus Nr. ...
Erläuterung
Bezeichnung
1 2 3
684 01 1. Fachstelle für internationale Jugendarbeit der Bundesrepublik Deutschland e. V., Bonn
684 06 1. Deutsches Zentrum für Integrations- und Migrationsforschung e. V., Berlin
- 88 -
686 04 Deutsches Jugendinstitut e. V., München
Zu Titel 684 01
Besoldungs-/
Vergütungs-/
Entgeltgruppen
Stellenübersicht
Stellen mit Dauerarbeitskräften besetzbar
Tit. 422 .1, 425 .1, 426 .1 und 428 .1
sowie entsprechende Kontierung
Soll
2019
im Wirtschaftsplan
Soll
2018
besetzt am
1. Juni
2018
Tit. 425 .1, 426 .1 und
428 .1
(Projektförderung/
Soll
2019
Aufträge Dritter)
Soll
2018
Stellen für Arbeitskräfte
mit
befristeten Arbeitsverträgen
Soll
2019
Tit. 427 .9
(Projektförderung/
Aufträge Dritter)
1 2 3 4 5 6 7 8
1. Fachstelle für internationale Jugendarbeit der Bundesrepublik Deutschland e. V., Bonn
Tarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer
E 15...................................................................... 1,0 1,0 1,0 1,0 1,0 - -
E 14...................................................................... 3,0 3,0 3,0 2,0 - - -
E 13...................................................................... 6,0 6,0 6,0 5,0 2,0 2,0 4,0
E 12...................................................................... 1,0 1,0 1,0 4,0 7,0 - -
E 11....................................................................... 9,5 9,5 9,0 14,0 14,0 10,0 0,5
E 10...................................................................... 3,0 3,0 2,8 - - - -
E 9b...................................................................... 5,5 5,0 5,0 11,0 9,5 4,0 1,2
E 8........................................................................ 4,5 5,0 4,6 - - - -
E 5........................................................................ 0,5 0,5 0,3 - - - -
Zusammen............................................................ 34,0 34,0 32,7 37,0 33,5 16,0 5,7
Zu Titel 684 06
1. Deutsches Zentrum für Integrations- und Migrationsforschung e. V., Berlin
Außertarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer
AT (B 2)................................................................. 1,0 - - - - - -
Tarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer
E 15...................................................................... 1,0 - - - - - -
E 14...................................................................... 1,0 - - - - - -
E 13...................................................................... 6,0 - - - - - -
E 9a...................................................................... 1,0 - - - - - -
E 7........................................................................ 1,0 - - - - - -
E 6........................................................................ 1,0 - - - - - -
Zusammen............................................................ 11,0 - - - - - -
Insgesamt............................................................. 12,0 - - - - - -
Zu Titel 686 04
Deutsches Jugendinstitut e. V., München
- 89 -
Anlage zu Kapitel
Zuwendungsempfänger
Außertarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer
S (B 3).................................................................. 2,0 2,0 2,0 - - - -
S (B 2).................................................................. 1,0 1,0 1,0 - - - -
AT B...................................................................... 5,0 5,0 4,0 - - - -
Zusammen............................................................ 8,0 8,0 7,0 - - - -
1702
Tarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer
E 15...................................................................... 10,0 10,0 10,0 - - - -
E 14...................................................................... 40,8 32,0 32,0 9,0 9,0 - -
E 13...................................................................... 12,0 10,0 10,0 10,0 11,0 - -
E 12...................................................................... 3,0 2,0 2,0 - - - -
E 11....................................................................... 5,5 3,0 3,0 - - - -
E 10...................................................................... 3,1 2,1 2,0 - - - -
E 9b...................................................................... 10,4 6,9 7,0 - - - -
E 9a...................................................................... 3,0 1,0 1,0 - - - -
E 8 ....................................................................... 10,0 9,0 9,0 3,5 3,5 - -
E 7........................................................................ 1,8 1,0 1,0 - - - -
E 6........................................................................ 5,0 5,0 5,0 - - - -
Soll
2018
1702 Anlage zu Kapitel
Zuwendungsempfänger
Besoldungs-/
Vergütungs-/
Entgeltgruppen
Stellenübersicht
Stellen mit Dauerarbeitskräften besetzbar
Tit. 422 .1, 425 .1, 426 .1 und 428 .1
sowie entsprechende Kontierung
Soll
2019
im Wirtschaftsplan
Soll
2018
besetzt am
1. Juni
2018
Tit. 425 .1, 426 .1 und
428 .1
(Projektförderung/
Soll
2019
Aufträge Dritter)
Soll
2018
Stellen für Arbeitskräfte
mit
befristeten Arbeitsverträgen
Soll
2019
Tit. 427 .9
(Projektförderung/
Aufträge Dritter)
1 2 3 4 5 6 7 8
E 5........................................................................ 9,0 9,0 9,0 - - - -
Zusammen............................................................ 113,6 91,0 91,0 22,5 23,5 - -
Praktikantinnen und Praktikanten
Praktikanten.......................................................... 5,0 5,0 3,0 - - - -
Insgesamt............................................................. 126,6 104,0 101,0 22,5 23,5 - -
Haushaltsvermerk:
Zu Titel 686 04
- 90 -
1. Zu S (B 3):
Der am 1. August 2002 vorhandene Stelleninhaber erhält aufgrund einer besonderen Vereinbarung eine Vergütung entsprechend
B 5.
2. Zu AT B:
Zwei der am 1. April 2018 vorhandenen Stelleninhaber/innen erhalten aufgrund einer besonderen Vereinbarung eine persönliche
Zulage.
Soll
2018
Titel
Stellenübersichten
der Zuwendungsempfänger / Einrichtungen gemäß § 26 Abs. 3 BHO des Kap. 1703
aus Nr. ...
Erläuterung
- 91 -
Bezeichnung
1 2 3
Tgr. 02 Familien-, Gleichstellungs- und Seniorenpolitik
684 21 1.4 Deutsches Zentrum für Altersfragen e. V., Berlin
Anlage zu Kapitel
Zuwendungsempfänger
1703
1703 Anlage zu Kapitel
Zuwendungsempfänger
Tgr. 02 - Familien-, Gleichstellungs- und Seniorenpolitik
Zu Titel 684 21
Besoldungs-/
Vergütungs-/
Entgeltgruppen
Stellenübersicht
Stellen mit Dauerarbeitskräften besetzbar
Tit. 422 .1, 425 .1, 426 .1 und 428 .1
sowie entsprechende Kontierung
Soll
2019
im Wirtschaftsplan
Soll
2018
besetzt am
1. Juni
2018
Tit. 425 .1, 426 .1 und
428 .1
(Projektförderung/
Soll
2019
Aufträge Dritter)
Soll
2018
Stellen für Arbeitskräfte
mit
befristeten Arbeitsverträgen
Soll
2019
Tit. 427 .9
(Projektförderung/
Aufträge Dritter)
1 2 3 4 5 6 7 8
1.4 Deutsches Zentrum für Altersfragen e. V., Berlin
- 92 -
Außertarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer
AT (B 2)................................................................. 1,0 1,0 1,0 - - - -
Tarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer
E 15...................................................................... 1,0 1,0 1,0 - - - -
E 14...................................................................... 3,0 3,0 2,9 - - - -
E 13...................................................................... 13,8 13,8 11,4 - - - -
E 11....................................................................... 2,0 2,0 2,0 - - - -
E 9b...................................................................... 4,0 4,0 4,0 - - - -
E 6........................................................................ 2,0 2,0 1,7 - - - -
E 5........................................................................ 2,5 2,5 1,7 - - - -
E 2........................................................................ 1,0 1,0 1,0 - - - -
Zusammen............................................................ 29,3 29,3 25,7 - - - -
Insgesamt............................................................. 30,3 30,3 26,7 - - - -
Soll
2018
Titel
Stellenübersichten
der Zuwendungsempfänger / Einrichtungen gemäß § 26 Abs. 3 BHO des Kap. 1710
aus Nr. ...
Erläuterung
Bezeichnung
1 2 3
684 07 1. Deutscher Verein für öffentliche und private Fürsorge e. V., Berlin
- 93 -
Anlage zu Kapitel
Zuwendungsempfänger
1710
1710 Anlage zu Kapitel
Zuwendungsempfänger
Zu Titel 684 07
Besoldungs-/
Vergütungs-/
Entgeltgruppen
Stellenübersicht
Stellen mit Dauerarbeitskräften besetzbar
Tit. 422 .1, 425 .1, 426 .1 und 428 .1
sowie entsprechende Kontierung
Soll
2019
im Wirtschaftsplan
Soll
2018
besetzt am
1. Juni
2018
Tit. 425 .1, 426 .1 und
428 .1
(Projektförderung/
Soll
2019
Aufträge Dritter)
Soll
2018
Stellen für Arbeitskräfte
mit
befristeten Arbeitsverträgen
Soll
2019
Tit. 427 .9
(Projektförderung/
Aufträge Dritter)
1 2 3 4 5 6 7 8
1. Deutscher Verein für öffentliche und private Fürsorge e. V., Berlin
- 94 -
Außertarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer
AT (B 3)................................................................. 1,0 - - - - - -
Tarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer
E 15...................................................................... 1,0 - - - - - -
E 14...................................................................... 10,8 - - - - - -
E 13...................................................................... 18,3 - - - - - -
E 12...................................................................... 2,5 - - - - - -
E 10...................................................................... 3,0 - - - - - -
E 9b...................................................................... 4,0 - - - - - -
E 9a...................................................................... 0,8 - - - - - -
E 8........................................................................ 2,0 - - - - - -
E 7........................................................................ 3,5 - - - - - -
E 6........................................................................ 13,5 - - - - - -
E 5........................................................................ 1,5 - - - - - -
Zusammen............................................................ 60,9 - - - - - -
Insgesamt............................................................. 61,9 - - - - - -
Soll
2018
Entwurf
zum
Bundeshaushaltsplan 2019
Einzelplan 19
Bundesverfassungsgericht
Inhalt
Kapitel B e z e i c h n u n g Seite
Vorwort zum Einzelplan......................................................................................................................................... 2
Überblick zum Einzelplan ..................................................................................................................................... 3
Haushaltsvermerk / Hinweise zum Einzelplan ..................................................................................................... 4
1911 Zentral veranschlagte Verwaltungseinnahmen und -ausgaben............................................................................ 5
Einnahmen-Tgr. 57 Versorgung der Beamtinnen und Beamten sowie der Richterinnen und Richter.................. 6
Ausgaben-Tgr. 57 Versorgung der Beamtinnen und Beamten sowie der Richterinnen und Richter.................... 8
1912 Bundesverfassungsgericht.................................................................................................................................... 11
Aufwandsentschädigungen, Besondere Personalausgaben................................................................................. 16
Übersicht
Anlage zur Drucksache 19/3400
(Einzelplan 19)
Personalhaushalt.................................................................................................................................................. 17
19 Vorwort
Aufgaben und Aufbau der Verwaltung in den wichtigsten Grundzügen
Das Bundesverfassungsgericht ist ein allen übrigen Verfassungsorganen
gegenüber selbstständiger und unabhängiger
Gerichtshof des Bundes mit dem Sitz in Karlsruhe. Seine
Rechtsstellung und Entscheidungsbefugnisse ergeben sich
aus Artikel 92 bis 94 des Grundgesetzes in Verbindung mit
§§ 1, 13 und 14 des Gesetzes über das Bundesverfassungsgericht
in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August
1993 (BGBl. I S. 1473), zuletzt geändert durch Artikel 2
des Gesetzes vom 8. Oktober 2017 (BGBl. I S. 3546).
- 2 -
Das Bundesverfassungsgericht besteht aus zwei Senaten mit
je acht Richterinnen und Richtern. Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts
und der Vizepräsident führen den Vorsitz
in ihrem Senat.
Die Mitglieder des Bundesverfassungsgerichts werden je zur
Hälfte vom Bundestag und vom Bundesrat gewählt. Der Präsident
des Bundesverfassungsgerichts und der Vizepräsident
werden vom Bundestag und Bundesrat im Wechsel gewählt.
Überblick zum Einzelplan 19
Soll
2019
1 000 €
- 3 -
Soll
2018
1 000 €
Überblick zum Einzelplan 19
Veränderung
gegenüber
2018
1 000 €
Ausgabereste
2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
Einnahmen
Verwaltungseinnahmen........................................... 40 40 - 92
Übrige Einnahmen.................................................. - - - 763
Gesamteinnahmen.................................................. 40 40 - 855
Ausgaben
Personalausgaben.................................................. 27 597 24 688 +2 909 1 201 24 039
Sächliche Verwaltungsausgaben............................ 4 196 3 699 +497 1 408 3 344
Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen). 2 014 1 791 +223 167 1 593
Ausgaben für Investitionen...................................... 531 634 -103 2 057 1 174
Besondere Finanzierungsausgaben....................... - - - -
Gesamtausgaben.................................................... 34 338 30 812 +3 526 4 833 30 150
davon flexibilisiert.................................................... 27 451 24 728 +2 723 4 833 24 498
davon nicht flexibilisiert........................................... 6 887 6 084 +803 5 652
Flexibilisierte Ausgaben nach § 5 HG
Aus Hauptgruppe 4 und Titel 634 .3........................ 22 971 20 459 +2 512 1 368 20 023
Aus Hauptgruppe 5................................................. 3 949 3 635 +314 1 408 3 301
Aus Hauptgruppe 7................................................. 250 208 +42 1 639 621
Aus Hauptgruppe 8................................................. 281 426 -145 418 553
Zusammen.............................................................. 27 451 24 728 +2 723 4 833 24 498
Haushaltsvermerk: - Ausgaben
1. Einsparungen bei folgenden Titeln: Epl. 19 mit Ausnahme der Titel 518 .2 dienen zur Deckung von Mehrausgaben bei
folgendem Titel: Kap. 1911 Tit. 981 07.
Dies gilt in Fällen, in denen Bundesressorts im Rahmen von Ressortvereinbarungen für andere Bundesressorts tätig werden
und Mittel vom abgebenden Ressort dem empfangenden Ressort für gleiche Zwecke im Wege der Verrechnung zur
Verfügung gestellt werden (sog. "Einer-für-Alle-Fälle").
2. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: Kap. 1911
Tit. 381 07.
Dies gilt in Fällen, in denen Bundesressorts im Rahmen von Ressortvereinbarungen für andere Bundesressorts tätig werden
und Mittel vom abgebenden Ressort dem empfangenden Ressort für gleiche Zwecke im Wege der Verrechnung zur
Verfügung gestellt werden (sog. "Einer-für-Alle-Fälle").
Allgemeine Erläuterungen:
Ist-Angaben:
Die Ist-Ergebnisse der Einzeltitel sind kaufmännisch auf 1 000 Euro gerundet. Dadurch können bei Summenangaben Rundungsdifferenzen
entstehen. Summenangaben können außerdem nicht durch Addition der gedruckten Titel errechnet werden, da in
Vorjahren weggefallene Titel nur im Bundeshaushaltsplan 2019 abgedruckt werden, wenn bei diesen noch Ausgabereste bestehen.
Ausgabereste:
Die im Vorjahr verfügbaren Ausgabereste im nicht flexibilisierten Bereich sind kaufmännisch auf 1 000 Euro gerundet und einzeln
bei dem jeweiligen Titel mit Stand Juli 2018 ausgewiesen. Die Inanspruchnahme dieser Ausgabereste muss grundsätzlich im
jeweiligen Einzelplan durch Minderausgaben an anderer Stelle kassenmäßig eingespart werden. Ausgabereste bei den der Flexibilisierung
gemäß § 5 Haushaltsgesetz 2019 (HG) unterliegenden Ansätzen werden lediglich in der Zusammenstellung der flexibilisierten
Ausgaben summarisch ausgewiesen. Für die Inanspruchnahme dieser Ausgabereste ist zentral Vorsorge getroffen
und daher eine kassenmäßige Einsparung im gleichen Einzelplan grundsätzlich nicht erforderlich. Bei Summenangaben können
Rundungsdifferenzen entstehen.
Flexibilisierung:
Die in die Regelung nach § 5 HG einbezogenen Ausgaben sind mit einem F vor der Titelnummer gekennzeichnet. Sie werden
jeweils im hinteren Teil eines Kapitels im Anschluss an die nicht flexibilisierten Ausgabetitel entsprechend der Zuordnung nach
§ 5 HG in einer Zusammenstellung aufsummiert und sind danach einzeln aufgelistet. Neu in die Flexibilisierung einbezogene
Titel sind dabei mit einem F hervorgehoben.
Personalausgaben:
- 4 -
19 Haushaltsvermerk / Hinweise zum Einzelplan
Aufwandsentschädigungen und Besondere Personalausgaben werden gemäß der Übersicht, die nach dem letzten Kapitel des
Einzelplans abgedruckt ist, veranschlagt.
Vorbemerkung
Wesentliche finanzwirksame Schwerpunkte des Kapitels
Überblick zum Kapitel 1911
Soll
2019
1 000 €
- 5 -
Zentral veranschlagte Verwaltungseinnahmen und
-ausgaben
Im Kapitel 1911 sind bestimmte Verwaltungsausgaben für das
Bundesverfassungsgericht zentral veranschlagt.
Einen Schwerpunkt hierbei bildet der Bereich Versorgung: In
der Titelgruppe 57 veranschlagt sind die Einnahmen und Ausgaben
der Versorgungsberechtigten, deren Versorgungsanspruch
auf dem Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder
der Bundesregierung, dem Gesetz über die
Rechtsverhältnisse der Parlamentarischen Staatsekretäre,
dem Gesetz über die Versorgung der Beamten und Richter
des Bundes (BeamtVG) oder auf einem Vertrag mit dem Bund
beruht.
Soll
2018
1 000 €
Veränderung
gegenüber
2018
1 000 €
Ausgabereste
2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
Einnahmen
Verwaltungseinnahmen........................................... - - - -
Übrige Einnahmen.................................................. - - - 763
Gesamteinnahmen.................................................. - - - 763
Ausgaben
Personalausgaben.................................................. 7 190 6 492 +698 149 6 133
Sächliche Verwaltungsausgaben............................ 339 186 +153 349 69
Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen). 2 014 1 791 +223 167 1 593
Besondere Finanzierungsausgaben....................... - - - -
Gesamtausgaben.................................................... 9 543 8 469 +1 074 665 7 795
davon flexibilisiert.................................................... 2 714 2 443 +271 665 2 198
davon nicht flexibilisiert........................................... 6 829 6 026 +803 5 597
1911
1911 Zentral veranschlagte Verwaltungseinnahmen und
-ausgaben
Titel
Funktion
282 09
-011
381 03
-890
381 07
-890
Einnahmen
Übrige Einnahmen
Einnahmen aus Sponsoring, Spenden und ähnlichen freiwilligen Geldleistungen
Haushaltsvermerk:
Mehreinnahmen sind wegen rechtsverbindlicher Verwendungsauflage
Dritter zweckgebunden. Sie dienen nur zur Leistung der Mehrausgaben
bei folgendem Titel: 547 09.
Verrechnungseinnahmen gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 381 .1 und
381 .7
Leistungen von Bundesbehörden zur Durchführung von ressortübergreifenden
Aufgaben
Haushaltsvermerk:
Mehreinnahmen sind wegen verbindlicher Vereinbarung mit anderen
Bundesbehörden (EfA) zweckgebunden. Sie dienen nur zur Leistung der
Mehrausgaben bei folgenden Titeln: Epl. 19.
Titelgruppe 57
Tgr. 57 Versorgung der Beamtinnen und Beamten sowie der Richterinnen und
Richter
119 57
-018
232 57
-018
- - -
- - (-)
- - (-)
(-) (-)
Vermischte Einnahmen - - -
Beteiligung an den Versorgungslasten des Bundes - - 763
Haushaltsvermerk:
Mehreinnahmen dienen zur Leistung der Mehrausgaben bei folgenden
Titeln: Tgr. 57.
Ausgaben
Haushaltsvermerk:
Es gelten die Flexibilisierungsregelungen gem. § 5 Abs. 2 bis 5 HG.
Ausgenommen ist Tgr. 57.
Z w e c k b e s t i m m u n g
- 6 -
Soll
2019
1 000 €
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
Titel
Funktion
529 01
-051
542 01
-013
547 09
-011
981 03
-890
Sächliche Verwaltungsausgaben
Außergewöhnlicher Aufwand aus dienstlicher Veranlassung in besonderen
Fällen
Haushaltsvermerk:
Die Erläuterungen sind verbindlich. Umschichtungen zwischen den Teilansätzen
der einzelnen Erläuterungsnummern bedürfen der Einwilligung
des BMF.
Erläuterungen:
Bezeichnung €
1. Zur Verfügung des Präsidenten....................................................... 15 000
2. Für sonstigen Aufwand im Bundesverfassungsgericht................... 2 000
3. Festakt 50 Jahre Gebäude BVerfG, 70 Jahre Grundgesetz............ 200 000
Zusammen............................................................................................ 217 000
Aus dem Mittelansatz dürfen auch Ausgaben für die Bewirtung mit Erfrischungen
bei Besprechungen aus besonderem Anlass geleistet werden.
Die Ausgaben sind einzeln zu belegen. Aus den Belegen muss Anlass, Funktion
und Anzahl der Teilnehmerinnen und Teilnehmer (Begünstigte) erkennbar sein.
Eine Auszahlung ohne Beleg ist nicht zulässig.
217 38 25
Öffentlichkeitsarbeit 30 26 18
Haushaltsvermerk:
Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Werbe- und Informationsmaterialien
gegen ermäßigtes Entgelt oder unentgeltlich an Dritte
abgegeben werden.
Erläuterungen:
Im Einzelplan 19 sind außerdem folgende Maßnahmen für Öffentlichkeitsarbeit
und Fachinformationen veranschlagt:
Bezeichnung 1 000 €
Öffentlichkeitsarbeit
keine weiteren Titel
Fachinformationen
1911 - 543 01........................................................................................ 10
Ausgaben für Vorhaben, die aus Spenden, Sponsoring und ähnlichen
freiwilligen Geldleistungen finanziert werden
Haushaltsvermerk:
Z w e c k b e s t i m m u n g
Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen
bei folgendem Titel geleistet werden: 282 09.
Besondere Finanzierungsausgaben
Verrechnungsausgaben gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 981 .1 und
981 .7
- 7 -
Zentral veranschlagte Verwaltungseinnahmen und
-ausgaben
Soll
2019
1 000 €
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
1911
- - -
- - (-)
1911 Zentral veranschlagte Verwaltungseinnahmen und
-ausgaben
Titel
Funktion
981 07
-890
Leistungen an Bundesbehörden zur Durchführung von ressortübergreifenden
Aufgaben
Haushaltsvermerk:
Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Einsparungen bei folgenden Titeln
geleistet werden: Epl. 19.
Titelgruppe 57
Tgr. 57 Versorgung der Beamtinnen und Beamten sowie der Richterinnen und
Richter
431 57
-018
432 57
-018
434 57
-018
443 57
-018
446 57
-018
453 57
-018
632 57
-018
Haushaltsvermerk:
1. Die Ausgaben sind gegenseitig deckungsfähig.
2. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei folgendem
Titel geleistet werden: 232 57.
- - (-)
(6 582) (5 962)
Versorgungsbezüge der Amtsträger und deren Hinterbliebenen 3 674 3 388 3 053
Erläuterungen:
Aus dem Titel werden auch Übergangsgelder für ehemalige Mitglieder des Bundesverfassungsgerichts
(§ 100 BVerfGG) gewährt.
Aus dem Titel werden auch Leistungen nach dem Bundesversorgungsteilungsgesetz
(BVersTG) gezahlt.
Versorgungsbezüge 2 048 1 786 1 808
Erläuterungen:
Aus dem Titel werden auch die Bezüge der in den einstweiligen Ruhestand versetzten
Beamtinnen und Beamten sowie Richterinnen und Richter gewährt. Aus
dem Titel werden auch Altersgelder nach dem Altersgeldgesetz (AltGG) und Leistungen
nach dem Bundesversorgungsteilungsgesetz (BVersTG) gezahlt.
Zuführung an die Versorgungsrücklage 232 194 212
Fürsorgeleistungen und Unterstützungen einschließlich Inanspruchnahme
von besonderen Fachdiensten/-kräften
Erläuterungen:
Unfallfürsorge nach dem BeamtVG.
Z w e c k b e s t i m m u n g
1 1 -
Beihilfen aufgrund der Beihilfevorschriften 627 593 481
Trennungsgeld, Fahrtkostenzuschüsse sowie Umzugskostenvergütungen
- 8 -
Soll
2019
1 000 €
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
- - -
Erstattungen des Bundes für Versorgungslasten - - -
Titel
Funktion
Flexibilisierte Ausgaben
Zusammenstellung der flexibilisierten Ausgaben nach § 5 HG
Aus Hauptgruppe 4 und Titel 634 .3......................................................... 2 622 2 321 2 172
316
Aus Hauptgruppe 5.................................................................................. 92 122 26
349
Zusammen............................................................................................... 2 714 2 443 2 198
665
F 424 01 Zuführung an die Versorgungsrücklage 160 120 140
-051
F 441 01 Beihilfen aufgrund der Beihilfevorschriften 420 390 415
-840
F 443 01 Fürsorgeleistungen und Unterstützungen einschließlich Inanspruchnahme
von besonderen -313
Fachdiensten/-kräften
14 6 6
F 452 02 Unfallversicherung Bund und Bahn 13 13 13
-223
F 459 09 Vermischte Personalausgaben 1 1 5
-051
Erläuterungen:
Ausgaben für Fürsorgemaßnahmen und Unterstützung aufgrund der Unterstützungsgrundsätze.
F 526 01 Gerichts- und ähnliche Kosten 35 35 2
-051
F 526 02 Sachverständige, Ausgaben für Mitglieder von Fachbeiräten und ähnlichen
-051 Ausschüssen
40 40 6
F 543 01 Veröffentlichungen und Fachinformationen 15 10 1
-051
Erläuterungen:
Die wichtigsten Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts sollen dem nicht
deutschsprachigen Ausland zugänglich gemacht werden.
F 545 01 Konferenzen, Tagungen, Messen und Ausstellungen 2 37 17
-051
Haushaltsvermerk:
Z w e c k b e s t i m m u n g
Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Werbe- und Informationsmaterialien
gegen ermäßigtes Entgelt oder unentgeltlich an Dritte
abgegeben werden.
- 9 -
Zentral veranschlagte Verwaltungseinnahmen und
-ausgaben
Soll
2019
1 000 €
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
1911
- 10 -
1911 Zentral veranschlagte Verwaltungseinnahmen und
-ausgaben
Titel
Funktion
Noch zu flexibilisierte Ausgaben
Z w e c k b e s t i m m u n g
Soll
2019
1 000 €
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
F 634 03 Zuweisungen an den Versorgungsfonds 2 014 1 791 1 593
-051
Überblick zum Kapitel 1912
Soll
2019
1 000 €
- 11 -
Soll
2018
1 000 €
Bundesverfassungsgericht 1912
Veränderung
gegenüber
2018
1 000 €
Ausgabereste
2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
Einnahmen
Verwaltungseinnahmen........................................... 40 40 - 92
Übrige Einnahmen.................................................. - - - -
Gesamteinnahmen.................................................. 40 40 - 92
Ausgaben
Personalausgaben.................................................. 20 407 18 196 +2 211 1 052 17 906
Sächliche Verwaltungsausgaben............................ 3 857 3 513 +344 1 059 3 275
Ausgaben für Investitionen...................................... 531 634 -103 2 057 1 174
Besondere Finanzierungsausgaben....................... - - - -
Gesamtausgaben.................................................... 24 795 22 343 +2 452 4 168 22 355
davon flexibilisiert.................................................... 24 737 22 285 +2 452 4 168 22 300
davon nicht flexibilisiert........................................... 58 58 - 55
1912 Bundesverfassungsgericht
Titel
Funktion
111 01
-051
112 01
-051
119 01
-051
119 99
-051
381 03
-890
411 01
-051
Einnahmen
Verwaltungseinnahmen
Gebühren, sonstige Entgelte 16 3 2
Geldstrafen, Geldbußen und Gerichtskosten - 13 14
Einnahmen aus Veröffentlichungen 13 13 6
Erläuterungen:
Bezeichnung 1 000 €
1. Einnahmen aus dem Verlagsvertrag für die Ergänzungslieferungen
des Nachschlagewerks zur Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts.............................................................................
12
2. Einnahmen aus dem Verlagsvertrag für die Herausgabe der wichtigsten
Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts in englischer
Sprache................................................................................. 1
Zusammen............................................................................................ 13
Vermischte Einnahmen 11 11 70
Haushaltsvermerk:
Mehreinnahmen aus der Veräußerung von Schrifttum dienen zur Leistung
der Mehrausgaben bei folgendem Titel: 511 01.
Übrige Einnahmen
Verrechnungseinnahmen gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 381 .1 und
381 .7
Ausgaben
Haushaltsvermerk:
Es gelten die Flexibilisierungsregelungen gem. § 5 Abs. 2 bis 5 HG.
In die Flexibilisierung einbezogen ist auch Tit. 532 04.
Personalausgaben
Z w e c k b e s t i m m u n g
- 12 -
Kostenerstattung an die Deutsche Bahn AG für die Benutzung ihrer Verkehrsmittel
durch die Mitglieder des Bundesverfassungsgerichts
Soll
2019
1 000 €
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
- - (-)
58 58 55
Titel
Funktion
518 02
-051
981 03
-890
Sächliche Verwaltungsausgaben
Mieten und Pachten im Zusammenhang mit dem Einheitlichen Liegenschaftsmanagement
Haushaltsvermerk:
Minderausgaben dürfen nicht zur Deckung von Mehrausgaben bei anderen
Titeln oder zur Erbringung von Globalen Minderausgaben herangezogen
werden.
Besondere Finanzierungsausgaben
Verrechnungsausgaben gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 981 .1 und
981 .7
Flexibilisierte Ausgaben
- - -
- - (-)
Zusammenstellung der flexibilisierten Ausgaben nach § 5 HG
Aus Hauptgruppe 4.................................................................................. 20 349 18 138 17 851
1 052
Aus Hauptgruppe 5.................................................................................. 3 857 3 513 3 275
1 059
Aus Hauptgruppe 7.................................................................................. 250 208 621
1 639
Aus Hauptgruppe 8.................................................................................. 281 426 553
418
Zusammen............................................................................................... 24 737 22 285 22 300
4 168
F 421 01 Bezüge und Nebenleistungen des Präsidenten, des Vizepräsidenten, der
-051 Bundesverfassungsrichterinnen und Bundesverfassungsrichter
Haushaltsvermerk:
Z w e c k b e s t i m m u n g
- 13 -
Aus den Ausgaben dürfen auch Erstattungen gemäß § 101 Abs. 3 Satz 4
BVerfGG geleistet werden.
F 422 01 Bezüge und Nebenleistungen der planmäßigen Beamtinnen und Beamten
-051
3 021 2 759 2 850
5 025 4 388 4 105
F 422 02 Bezüge und Nebenleistungen der beamteten Hilfskräfte 5 929 5 582 5 677
-051
F 427 09 Entgelte für Arbeitskräfte mit befristeten Verträgen, sonstige Beschäftigungsentgelte
(auch für Auszubildende) sowie Aufwendungen für neben-
-051
beruflich und nebenamtlich Tätige
Bundesverfassungsgericht 1912
Soll
2019
1 000 €
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
1 000 575 677
F 428 01 Entgelte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer 4 819 4 297 4 009
-051
F 453 01 Trennungsgeld, Fahrtkostenzuschüsse sowie Umzugskostenvergütungen 555 537 533
-051
1912 Bundesverfassungsgericht
Titel
Funktion
Noch zu flexibilisierte Ausgaben
F 511 01 Geschäftsbedarf und Kommunikation sowie Geräte, Ausstattungs- und
-051 Ausrüstungsgegenstände, sonstige Gebrauchsgegenstände, Software,
Wartung
Haushaltsvermerk:
Mehrausgaben für Schrifttum dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen
bei folgendem Titel geleistet werden: 119 99.
1 648 1 588 1 474
F 517 01 Bewirtschaftung der Grundstücke, Gebäude und Räume 822 806 748
-051
F 518 01 Mieten und Pachten 389 382 335
-051
F 519 01 Unterhaltung der Grundstücke und baulichen Anlagen 259 259 325
-051
F 532 01 Aufträge und Dienstleistungen im Bereich Informationstechnik 30 31 25
-051
F 532 03 Sonstige Dienstleistungsaufträge an Dritte 359 169 58
-051
Erläuterungen:
Bezeichnung 1 000 €
1. Übersetzungskosten........................................................................ 58
2. eAkte (Digitalisierung)..................................................................... 300
3. Sonstiges......................................................................................... 1
Zusammen............................................................................................ 359
F 532 04 Ausgaben zur Förderung internationaler Kontakte 70 57 46
-051
Erläuterungen:
Kosten für ausländische Gäste.
F 539 99 Vermischte Verwaltungsausgaben 280 221 264
-051
Erläuterungen:
Bezeichnung 1 000 €
1. Haltung von Fahrzeugen................................................................. 71
2. Dienstreisen.................................................................................... 90
3. Sonstiges......................................................................................... 119
Zusammen............................................................................................ 280
Zu 1.:
Z w e c k b e s t i m m u n g
- 14 -
Bezeichnung Soll 2019 Soll 2018
personengebundene Pkw......................................... 2 2
Soll
2019
1 000 €
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
F 711 01 Kleine Neu-, Um- und Erweiterungsbauten 250 208 556
-051
Titel
Funktion
Noch zu flexibilisierte Ausgaben
F 712 01 Baumaßnahmen von mehr als 2 000 000 € im Einzelfall - - 65
-051
Erläuterungen:
Mehrjährige Maßnahmen
(davon neue Maßnahmen in Fettdruck)
Gesamtausgaben
des
Bundes
1 000 €
Verausgabt
bis
2017
1 000 €
Bewilligt
2018
1 000 €
Nach 2018
übertragene
Ausgabereste
1 000 €
Veranschlagt
2019
1 000 €
1 2 3 4 5 6 7
Vorbehalten
für
2020 ff
1 000 €
Grundsanierung des Bundesverfassungsgerichts......................... 49 600 46 375 - 1 212 - -
F 811 01 Erwerb von Fahrzeugen - - 68
-051
Erläuterungen:
Bezeichnung 1 000 €
Ersatzbeschaffung
2 Pkw bis je 33 400 €............................................................................ 69
abzgl. Mehreinnahmen bei Tit. 119 99 aus der Veräußerung von
Dienst-Kfz gem. § 6 Abs. 7 HG............................................................. -69
Zusammen............................................................................................ -
F 812 01 Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen für
-051 Verwaltungszwecke (ohne IT)
F 812 02 Erwerb von Anlagen, Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen
sowie Software im Bereich -051
Informationstechnik
Erläuterungen:
Z w e c k b e s t i m m u n g
- 15 -
Bezeichnung 1 000 €
1. Erstbeschaffung.............................................................................. 80
2. Ersatzbeschaffung........................................................................... 185
Zusammen............................................................................................ 265
Bundesverfassungsgericht 1912
Soll
2019
1 000 €
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
16 176 140
265 250 345
19 Aufwandsentschädigungen,
Besondere Personalausgaben
Haushaltsvermerk:
1. Aufwandsentschädigungen
1.1 Dienstaufwandsentschädigung für den Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts gemäß § 1 c des Gesetzes
über das Amtsgehalt der Mitglieder des Bundesverfassungsgerichts in Höhe von jährlich 3 681,30 € (monatlich
306,78 €) bei folgendem Titel:
Kap. 1912 Tit. 421 01.
1.2 Dienstaufwandsentschädigung für den Vizepräsidenten des Bundesverfassungsgerichts gemäß § 1 c des Gesetzes
über das Amtsgehalt der Mitglieder des Bundesverfassungsgerichts in Höhe von jährlich 3 681,30 € (monatlich
306,78 €) bei folgendem Titel:
Kap. 1912 Tit. 421 01.
1.3 Aufwandsentschädigung gemäß Allgemeiner Verwaltungsvorschrift zu § 17 Satz 2 BBesG von jährlich 153,40 € bei
folgendem Titel:
Kap. 1912 Tit. 422 01.
2. Besondere Personalausgaben
2.1 Betreuung aller Beschäftigten, die am Heiligen Abend nach 18 Uhr Dienst verrichten, (zentral für den gesamten
Geschäftsbereich) bei folgendem Titel:
Kap. 1912 Tit. 428 01.
2.2 Verfügungsfonds für vom Dienst freigestellte Gleichstellungsbeauftragte gem. § 29 Abs. 4 BGleiG in Höhe von bis
zu jährlich 312 € (monatlich 26 €) bei folgendem Titel:
Kap. 1912 Tit. 422 01.
- 16 -
2.3 Außer- und übertarifliche Leistungen an Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die mit Einwilligung des BMF gewährt
werden, bei folgenden Titeln: Grp. 427 und Grp. 428.
Personalhaushalt
Einzelplan 19
Bundesverfassungsgericht
Inhalt
Kapitel B e z e i c h n u n g Seite
Vorbemerkungen zum Personalhaushalt.............................................................................................................. 18
Gesamtübersicht................................................................................................................................................... 19
1912 Bundesverfassungsgericht.................................................................................................................................... 20
Übersicht
- 17 -
Darstellung der den Planstellen zugeordneten Amtsbezeichnungen.................................................................... 22
19 Vorbemerkungen
Vorbemerkungen zum Personalhaushalt
1. Anzahl der im Haushaltsjahr 2017 eingesetzten Arbeitskräfte mit befristeten Verträgen (umgerechnet auf vollbeschäftigte Arbeitskräfte
im Haushaltsjahr) und Auszubildende (Jahresdurchschnitt):
Kapitel Titel
- 18 -
Arbeitskräfte
mit befristeten Verträgen
Auszubildende
1912 427 09 7,0 -
2. Arbeitsplatzbeschreibungen für alle Stellen der Gruppe 428 des Einzelplans liegen vor.
Gesamtübersicht
Planstellen, Stellen, Leerstellen
Kap. Behörde
Beamtinnen und
Beamte
Tit. 422 .1
Arbeitnehmerinnen und
Arbeitnehmer
Tit. 428 .1
Zusammen
(Spalten 3 bis 6)
2019 2018 2019 2018 2019 2018
1 2 3 4 5 6 7 8
Planstellen und Stellen
1912 Bundesverfassungsgericht................................. 108,5 107,5 79,5 76,5 188,0 184,0
Leerstellen
1912 Bundesverfassungsgericht................................. 1,9 1,9 2,2 2,2 4,1 4,1
ku- und kw-Vermerke
Kap. Dienststelle Zusammen
davon fällig Er-
satz(plan)-
2019 2020 2021 2022 2023 ff. stellen
1 2 3 4 5 6 7 8 9 10
ku-Vermerke
Sonstige
1912 Bundesverfassungsgericht................................. 2,0 - - - - - - 2,0
kw-Vermerke
- 19 -
Gesamtübersicht 19
1912 Bundesverfassungsgericht................................. 3,0 - - - - - - 3,0
1912 Bundesverfassungsgericht
Titel 422 01
2019 2018
Besoldungs-/
Entgeltgruppen
Ist-
Besetzung
am
1. Juni
2018
Planstellen-/Stellenübersicht
Erläuterung der Veränderung gegenüber dem Vorjahr
Neue Stellen, Stellenwegfall Wirksamwerden
von
ohne ku/
und Umsetzungen
mit ku/ ku- und kwkw-Vermerke
kw-Vermerken Vermerken
Hebungen,
Herabstufungen
Umwandlungen,
Umsetzungen
+ - + - + - + - + -
1 2 3 4 5 6 7 8 9 10
von Sp. 2
entfallen
auf
Funktionsgruppen
Richterinnen und Richter
B 11+1/3.............. 1,0 1,0 1,0 - - - - - - - - - - -
B 11+1/6.............. 1,0 1,0 1,0 - - - - - - - - - - -
R 10.................... 14,0 14,0 14,0 - - - - - - - - - - -
Zusammen.......... 16,0 16,0 16,0 - - - - - - - - - - -
Beamtinnen und Beamte
B 9...................... 1,0 1,0 1,0 - - - - - - - - - - -
B 3...................... 4,0 4,0 3,0 - - - - - - - - - - -
A 16.................... 4,0 4,0 1,0 - - - - - - - - - - -
A 15.................... 7,0 7,0 7,3 - - - - - - - - - - -
A 14.................... 5,0 5,0 3,5 - - - - - - - - - - -
A 13 h................. 1,0 1,0 2,0 - - - - - - - - - - -
A 13 g+Z............. 4,0 4,0 4,0 - - - - - - - - - - -
A 13 g................. 20,5 19,5 12,0 - - - - - - 1,0 - - - -
A 12.................... 5,0 6,0 3,5 - - - - - - - 1,0 - - -
A 11..................... 4,0 4,0 2,5 - - - - - - - - - - -
A 10.................... 1,0 1,0 4,0 - - - - - - - - - - -
A 9 g................... - - 1,0 - - - - - - - - - - -
A 9 m+Z.............. 5,0 4,0 3,0 - - - - - - - - 1,0 - -
A 9 m.................. 8,0 8,0 7,0 - - - - - - - - - - -
A 8...................... 3,0 3,0 2,5 - - - - - - - - - - -
A 7...................... 1,0 1,0 0,5 - - - - - - - - - - -
A 6 e................... 5,0 5,0 2,0 - - - - - - - - - - -
A 5...................... 12,0 12,0 11,0 - - - - - - - - - - -
A 4...................... 2,0 2,0 2,0 - - - - - - - - - - -
A 3...................... - - 2,0 - - - - - - - - - - -
Zusammen.......... 92,5 91,5 74,8 - - - - - - 1,0 1,0 1,0 - -
Insgesamt........... 108,5 107,5 90,8 - - - - - - 1,0 1,0 1,0 - -
Titel 428 01 - Erläuterungen
Tarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer
E 15.................... 2,0 2,0 1,0 - - - - - - - - - - -
E 14.................... 3,0 2,0 2,0 1,0 - - - - - - - - - -
E 13.................... 2,0 2,0 - - - - - - - - - - - -
E 12.................... 3,0 3,0 - - - - - - - - - - - -
E 9b.................... 6,0 7,0 7,3 - - - - - - - - - 1,0 -
E 9a.................... 6,0 6,0 5,5 - - - - - - - - - - -
E 8...................... 23,0 23,0 22,0 - - - - - - - - - - -
E 7...................... 2,0 2,0 1,0 - - - - - - - - - - -
E 6...................... 8,0 5,0 8,0 3,0 - - - - - - - - - -
E 5...................... 18,5 15,5 16,0 - - - - - - 3,0 - - - -
E 4...................... 3,0 6,0 5,0 - - - - - - - 3,0 - - -
E 3...................... 3,0 3,0 3,0 - - - - - - - - - - -
Zusammen.......... 79,5 76,5 70,8 4,0 - - - - - 3,0 3,0 - 1,0 -
Erläuterungen:
Zu Titel 422 01
Zu Spalte 4:
Daneben werden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auf freien Planstellen folgender Bes.-Gr. geführt:
1,5 A11; 1,0 A8; 1,0 A7 (Zusammen: 3,5).
Daneben werden 65,0 beamtete Hilfskräfte (Tit. 422 02) beschäftigt.
Zu Titel 428 01
Zu Spalte 4:
Davon werden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer folgender Entgeltgruppen auf freien Planstellen geführt:
1,5 E9b; 1,0 E6; 1,0 E5 (Zusammen: 3,5).
- 20 -
Bes.-/
E.-Gr.
Leerstellenübersicht
2019 2018 lfd. Nr. Erläuterung
1 2 3 4 5
Zu Titel 422 01
1. Langfristige Beurlaubungen
Zusammen......... 1,9 1,9 1.1 gemäß §§ 90, 92, 95 BBG, § 7 DBeglG, § 6 MuSchEltZV, § 24 GAD
Zu Titel 428 01
1. Langfristige Beurlaubungen
Zusammen......... 2,2 2,2 1.1 gemäß § 28 TVöD, § 9 UmzugsTV, § 15 BEEG, § 24 GAD
Bes.-/
E.-Gr.
Soll
2019
Ersatz-
(plan)st.
2018
Soll
Übersicht der ku- und kw- Vermerke
lfd. Nr. Inhalt des Vermerks
Erläuterung der Veränderung
gegenüber dem Vorjahr
1 2 3 4 5 6 7
Zu Titel 422 01
ku
1. ku mit Ausscheiden der Planstelleninhaber
/innen
1.1 in Bes.-Gr. A 4
A 5.................... 2,0 - 2,0 1.1.1 - -
kw
4. kw
4.1 -
A 6 e................. 1,0 - 1,0 4.1.1 - -
Zu Titel 428 01
- 21 -
kw
1. kw mit Ausscheiden der Stelleninhaber/innen
1.1 schwerbehindert
E 9b.................. 1,0 - 1,0 1.1.1 - -
E 3.................... 1,0 - 1,0 -
Zusammen....... 2,0 - 2,0
Bundesverfassungsgericht 1912
19 Übersicht
Amtsbezeichnungen
Anlage zu den Stellenplänen des Epl. 19
Darstellung der den Planstellen zugeordneten Amtsbezeichnungen
Bes.-Gr. Kap.
Amtsbezeichnungen
(Grundamtsbezeichnung in Fettdruck)
1 2 3
B 11+1/3 1912 Präsidentin oder Präsident des Bundesverfassungsgerichts
B 11+1/6 1912 Vizepräsidentin oder Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts
R 10 1912 Richterin oder Richter des Bundesverfassungsgerichts
B 9 1912 Direktorin oder Direktor beim Bundesverfassungsgericht
B 3 1912 Ministerialrätin oder Ministerialrat
A 16 1912 Leitende Direktorin oder Leitender Direktor
1912 Ministerialrätin oder Ministerialrat
A 15 1912 Direktorin oder Direktor
A 14 1912 Oberrätin oder Oberrat
A 13 h 1912 Rätin oder Rat
A 13 g+Z 1912 Oberamtsrätin oder Oberamtsrat
A 13 g 1912 Oberamtsrätin oder Oberamtsrat
A 12 1912 Amtsrätin oder Amtsrat
A 11 1912 Amtfrau oder Amtmann
A 10 1912 Oberinspektorin oder Oberinspektor
A 9 g 1912 Inspektorin oder Inspektor
- 22 -
A 9 m+Z 1912 Amtsinspektorin oder Amtsinspektor
A 9 m 1912 Amtsinspektorin oder Amtsinspektor
A 8 1912 Hauptsekretärin oder Hauptsekretär
A 7 1912 Obersekretärin oder Obersekretär
A 6 e 1912 Oberamtsmeisterin oder Oberamtsmeister
A 5 1912 Oberamtsmeisterin oder Oberamtsmeister
A 4 1912 Amtsmeisterin oder Amtsmeister
Entwurf
zum
Bundeshaushaltsplan 2019
Einzelplan 20
Bundesrechnungshof
Inhalt
Kapitel B e z e i c h n u n g Seite
Vorwort zum Einzelplan......................................................................................................................................... 2
Überblick zum Einzelplan ..................................................................................................................................... 3
Haushaltsvermerk / Hinweise zum Einzelplan ..................................................................................................... 4
2011 Zentral veranschlagte Verwaltungseinnahmen und -ausgaben............................................................................ 5
Einnahmen-Tgr. 57 Versorgung der Beamtinnen und Beamten sowie der Richterinnen und Richter.................. 6
Ausgaben-Tgr. 57 Versorgung der Beamtinnen und Beamten sowie der Richterinnen und Richter.................... 8
2012 Bundesrechnungshof............................................................................................................................................ 10
Aufwandsentschädigungen, Besondere Personalausgaben................................................................................. 15
Übersichten
Anlage zur Drucksache 19/3400
(Einzelplan 20)
Übersicht 1 Verpflichtungsermächtigungen (VE).................................................................................................. 16
Personalhaushalt.................................................................................................................................................. 17
20 Vorwort
Aufgaben und Aufbau der Verwaltung in den wichtigsten Grundzügen
- 2 -
Der Bundesrechnungshof prüft die Rechnung sowie die Wirtschaftlichkeit
und Ordnungsmäßigkeit der Haushalts- und
Wirtschaftsführung des Bundes (Artikel 114 Absatz 2 Grundgesetz).
Die Prüfungstätigkeit umfasst neben dem gesamten
Bundeshaushalt auch die Sondervermögen und Betriebe des
Bundes, die bundesunmittelbaren juristischen Personen des
öffentlichen Rechts sowie die Träger der gesetzlichen Sozialversicherung,
wenn sie Bundeszuschüsse erhalten oder der
Bund eine Garantiehaftung übernommen hat.
Gegenstand der Prüfung sind die Ausführung des Haushaltsgesetzes
und des Haushaltsplans, die Buchführung und
Rechnungslegung (Haushaltsführung) sowie die gesamte finanzwirtschaftliche
Betätigung des Bundes (Wirtschaftsführung).
Der Bundesrechnungshof ist bei der Wahl seiner Prüfungsthemen
und bei der Gestaltung seiner Prüfungen
unabhängig. Er wählt seine Prüfungen so aus, dass die Ergebnisse
einen Überblick über die seinen Prüfungsbefugnissen
unterliegenden Bereiche ermöglichen, prüfungsfreie Räume
vermieden werden oder Erkenntnisse erwarten lassen, die
für das Parlament und die Regierung von Bedeutung sein
können. Er kann Prüfungen nach eigenem Ermessen auf
Stichproben beschränken und Rechnungen ungeprüft lassen.
Prüfungsmaßstäbe sind die Wirtschaftlichkeit und die Ordnungsmäßigkeit.
Bei der Prüfung der Wirtschaftlichkeit untersucht
der Bundesrechnungshof, ob das günstigste Verhältnis
zwischen dem verfolgten Zweck und den eingesetzten personellen
und materiellen Ressourcen angestrebt und erreicht
wurde. Bei der Prüfung der Ordnungsmäßigkeit achtet er darauf,
ob die geprüften Stellen bei der Haushalts- und Wirtschaftsführung
die geltenden Vorschriften sowie anderweitige
Vorgaben und den Haushaltsplan eingehalten haben.
Im Zuge seiner Prüfungen führt der Bundesrechnungshof Erhebungen
in den Ressorts und in der Bundesverwaltung
durch. Er kann aber ebenso bei Stellen außerhalb der Bundesverwaltung
erheben, zum Beispiel auch wenn der Bund
den Ländern zweckgebundene Finanzierungsmittel zur Erfüllung
von Länderaufgaben zuweist. Er prüft außerdem das
Handeln des Bundes bei privatrechtlichen Unternehmen, an
denen er beteiligt ist, beispielsweise die Deutsche Bahn AG.
Der Bundesrechnungshof fasst das Ergebnis seiner Prüfungen
in Prüfungsmitteilungen oder Berichten zusammen, die er
grundsätzlich an die geprüften Stellen adressiert. Über seine
wichtigsten Prüfungsergebnisse berichtet er jährlich dem
Deutschen Bundestag, dem Bundesrat und der Bundesregierung
in den „Bemerkungen“. Sie sind eine wesentliche Grundlage
für die Entlastung der Bundesregierung, über die das
Parlament entscheidet. Daneben berät der Bundesrechnungshof
das Parlament und die Bundesregierung zu grundsätzlichen
Fragen sowie zu finanziell bedeutsamen Einzelmaßnahmen.
Die Prüfungs- und Beratungstätigkeit des Bundesrechnungshofes
zielt darauf ab, die Rechtmäßigkeit und Wirtschaftlichkeit
des Handelns der Verwaltung zu sichern, ihre Leistungsfähigkeit
zu verbessern und Fehlentwicklungen zu vermeiden.
Der Bundesrechnungshof unterstützt das Parlament bei der
Ausübung des Budgetrechts. Seine Tätigkeit soll dazu beitragen,
dem Deutschen Bundestag und dem Bundesrat einen
möglichst umfassenden Überblick über die Haushaltswirtschaft
des Bundes zu vermitteln, Ursachen und Folgen bedeutsamer
Mängel aufzuzeigen sowie Vorschläge zu ihrer Beseitigung
zu machen.
Der Präsident des Bundesrechnungshofes ist traditionell zugleich
Bundesbeauftragter für Wirtschaftlichkeit in der Verwaltung
(BWV). Aufgabe des BWV ist es, durch Vorschläge, Gutachten
oder Stellungnahmen auf eine effiziente Organisation
der Bundesverwaltung und eine wirtschaftliche Erfüllung der
Aufgaben des Bundes hinzuwirken. Er berät die Regierung
und das Parlament insbesondere über die Auswirkungen von
Rechtsvorschriften auf die Wirtschaftlichkeit des Verwaltungshandelns.
Der BWV ist daher bei der Erarbeitung von Rechtsvorschriften
des Bundes von den Ressorts frühzeitig zu beteiligen.
Überblick zum Einzelplan 20
Soll
2019
1 000 €
- 3 -
Soll
2018
1 000 €
Überblick zum Einzelplan 20
Veränderung
gegenüber
2018
1 000 €
Ausgabereste
2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
Einnahmen
Verwaltungseinnahmen........................................... 11 9 +2 144
Übrige Einnahmen.................................................. 3 860 3 744 +116 4 339
Gesamteinnahmen.................................................. 3 871 3 753 +118 4 483
Ausgaben
Personalausgaben.................................................. 128 221 120 738 +7 483 4 750 119 035
Sächliche Verwaltungsausgaben............................ 22 000 21 239 +761 2 280 18 995
Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen). 7 056 4 572 +2 484 1 300 5 588
Ausgaben für Investitionen...................................... 4 758 2 230 +2 528 675 1 546
Besondere Finanzierungsausgaben....................... - - - -
Gesamtausgaben.................................................... 162 035 148 779 +13 256 9 005 145 164
davon flexibilisiert.................................................... 109 268 99 401 +9 867 9 005 96 768
davon nicht flexibilisiert........................................... 52 767 49 378 +3 389 48 396
Flexibilisierte Ausgaben nach § 5 HG
Aus Hauptgruppe 4 und Titel 634 .3........................ 90 350 84 153 +6 197 6 050 83 867
Aus Hauptgruppe 5................................................. 14 138 12 996 +1 142 2 280 11 334
Aus Hauptgruppe 6 ohne Titel 634 .3...................... 22 22 - 21
Aus Hauptgruppe 7................................................. - - - 59 176
Aus Hauptgruppe 8................................................. 4 758 2 230 +2 528 616 1 370
Zusammen.............................................................. 109 268 99 401 +9 867 9 005 96 768
Haushaltsvermerk: - Ausgaben
1. Einsparungen bei folgenden Titeln: Epl. 20 mit Ausnahme der Titel 518 .2 dienen zur Deckung von Mehrausgaben bei
folgendem Titel: Kap. 2011 Tit. 981 07.
Dies gilt in Fällen, in denen Bundesressorts im Rahmen von Ressortvereinbarungen für andere Bundesressorts tätig werden
und Mittel vom abgebenden Ressort dem empfangenden Ressort für gleiche Zwecke im Wege der Verrechnung zur
Verfügung gestellt werden (sog. "Einer-für-Alle-Fälle").
2. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: Kap. 2011
Tit. 381 07.
Dies gilt in Fällen, in denen Bundesressorts im Rahmen von Ressortvereinbarungen für andere Bundesressorts tätig werden
und Mittel vom abgebenden Ressort dem empfangenden Ressort für gleiche Zwecke im Wege der Verrechnung zur
Verfügung gestellt werden (sog. "Einer-für-Alle-Fälle").
Allgemeine Erläuterungen:
Ist-Angaben:
Die Ist-Ergebnisse der Einzeltitel sind kaufmännisch auf 1 000 Euro gerundet. Dadurch können bei Summenangaben Rundungsdifferenzen
entstehen. Summenangaben können außerdem nicht durch Addition der gedruckten Titel errechnet werden, da in
Vorjahren weggefallene Titel nur im Bundeshaushaltsplan 2019 abgedruckt werden, wenn bei diesen noch Ausgabereste bestehen.
Ausgabereste:
Die im Vorjahr verfügbaren Ausgabereste im nicht flexibilisierten Bereich sind kaufmännisch auf 1 000 Euro gerundet und einzeln
bei dem jeweiligen Titel mit Stand Juli 2018 ausgewiesen. Die Inanspruchnahme dieser Ausgabereste muss grundsätzlich im
jeweiligen Einzelplan durch Minderausgaben an anderer Stelle kassenmäßig eingespart werden. Ausgabereste bei den der Flexibilisierung
gemäß § 5 Haushaltsgesetz 2019 (HG) unterliegenden Ansätzen werden lediglich in der Zusammenstellung der flexibilisierten
Ausgaben summarisch ausgewiesen. Für die Inanspruchnahme dieser Ausgabereste ist zentral Vorsorge getroffen
und daher eine kassenmäßige Einsparung im gleichen Einzelplan grundsätzlich nicht erforderlich. Bei Summenangaben können
Rundungsdifferenzen entstehen.
Flexibilisierung:
Die in die Regelung nach § 5 HG einbezogenen Ausgaben sind mit einem F vor der Titelnummer gekennzeichnet. Sie werden
jeweils im hinteren Teil eines Kapitels im Anschluss an die nicht flexibilisierten Ausgabetitel entsprechend der Zuordnung nach
§ 5 HG in einer Zusammenstellung aufsummiert und sind danach einzeln aufgelistet. Neu in die Flexibilisierung einbezogene
Titel sind dabei mit einem F hervorgehoben.
Personalausgaben:
- 4 -
20 Haushaltsvermerk / Hinweise zum Einzelplan
Aufwandsentschädigungen und Besondere Personalausgaben werden gemäß der Übersicht, die nach dem letzten Kapitel des
Einzelplans abgedruckt ist, veranschlagt.
Vorbemerkung
Im Kapitel 2011 sind bestimmte Verwaltungsausgaben für den
Geschäftsbereich des Bundesrechnungshofes zentral veranschlagt.
Einen Schwerpunkt bildet der Bereich Versorgung: In der Titelgruppe
57 sind die Einnahmen und Ausgaben der Versorgungsberechtigten
veranschlagt, deren Versorgungsanspruch
Überblick zum Kapitel 2011
Soll
2019
1 000 €
- 5 -
Zentral veranschlagte Verwaltungseinnahmen und
-ausgaben
auf dem Gesetz über die Versorgung der Beamtinnen und Beamten
und Richterinnen und Richter des Bundes (BeamtVG)
oder auf einem Vertrag mit dem Bund beruht. Die Zuführungen
an die Versorgungsrücklage und die Zuweisungen an den
Versorgungsfonds sind in gesonderten Titeln ebenfalls in diesem
Kapitel etatisiert.
Soll
2018
1 000 €
Veränderung
gegenüber
2018
1 000 €
Ausgabereste
2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
Einnahmen
Verwaltungseinnahmen........................................... - - - -
Übrige Einnahmen.................................................. - - - 32
Gesamteinnahmen.................................................. - - - 32
Ausgaben
Personalausgaben.................................................. 47 733 44 947 +2 786 43 441
Sächliche Verwaltungsausgaben............................ 461 461 - 325
Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen). 6 914 4 400 +2 514 1 300 5 566
Besondere Finanzierungsausgaben....................... - - - -
Gesamtausgaben.................................................... 55 108 49 808 +5 300 1 300 49 332
davon flexibilisiert.................................................... 10 232 8 732 +1 500 1 300 8 530
davon nicht flexibilisiert........................................... 44 876 41 076 +3 800 40 802
2011
2011 Zentral veranschlagte Verwaltungseinnahmen und
-ausgaben
Titel
Funktion
282 09
-011
381 03
-890
381 07
-890
Einnahmen
Übrige Einnahmen
Einnahmen aus Sponsoring, Spenden und ähnlichen freiwilligen Geldleistungen
Haushaltsvermerk:
Mehreinnahmen sind wegen rechtsverbindlicher Verwendungsauflage
Dritter zweckgebunden. Sie dienen nur zur Leistung der Mehrausgaben
bei folgendem Titel: 547 09.
Verrechnungseinnahmen gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 381 .1 und
381 .7
Leistungen von Bundesbehörden zur Durchführung von ressortübergreifenden
Aufgaben
Haushaltsvermerk:
Mehreinnahmen sind wegen verbindlicher Vereinbarung mit anderen
Bundesbehörden (EfA) zweckgebunden. Sie dienen nur zur Leistung der
Mehrausgaben bei folgenden Titeln: Epl. 20.
Titelgruppe 57
Tgr. 57 Versorgung der Beamtinnen und Beamten sowie der Richterinnen und
Richter
119 57
-018
232 57
-018
- - -
- - (-)
- - (-)
(-) (-)
Vermischte Einnahmen - - -
Beteiligung an den Versorgungslasten des Bundes - - 32
Haushaltsvermerk:
Mehreinnahmen dienen zur Leistung der Mehrausgaben bei folgenden
Titeln: Tgr. 57.
Ausgaben
Haushaltsvermerk:
Es gelten die Flexibilisierungsregelungen gem. § 5 Abs. 2 bis 5 HG.
Ausgenommen ist Tgr. 57.
Z w e c k b e s t i m m u n g
- 6 -
Soll
2019
1 000 €
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
Titel
Funktion
529 01
-011
542 01
-013
547 09
-011
981 03
-890
Sächliche Verwaltungsausgaben
Außergewöhnlicher Aufwand aus dienstlicher Veranlassung in besonderen
Fällen
Haushaltsvermerk:
Die Erläuterungen sind verbindlich. Umschichtungen zwischen den Teilansätzen
der einzelnen Erläuterungsnummern bedürfen der Einwilligung
des BMF.
Erläuterungen:
Bezeichnung €
1. Zur Verfügung des Präsidenten....................................................... 5 000
2. Für sonstigen Aufwand im Bundesrechnungshof............................ 6 000
3. Prüftätigkeit im UN BoA................................................................... 5 000
Zusammen............................................................................................ 16 000
Aus dem Mittelansatz dürfen auch Ausgaben für die Bewirtung mit Erfrischungen
bei Besprechungen aus besonderem Anlass geleistet werden.
Die Ausgaben sind einzeln zu belegen. Aus den Belegen muss Anlass, Funktion
und Anzahl der Teilnehmerinnen und Teilnehmer (Begünstigte) erkennbar sein.
Eine Auszahlung ohne Beleg ist nicht zulässig.
16 16 5
Öffentlichkeitsarbeit 75 75 63
Haushaltsvermerk:
1. Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Veröffentlichungen
und sonstiges Informationsmaterial gegen ermäßigtes Entgelt
oder unentgeltlich an Dritte abgegeben werden.
2. Aus den Ausgaben sind auch Kosten für Porto, Verpackung und Versand
von Veröffentlichungen zu leisten.
Erläuterungen:
Im Einzelplan 20 sind außerdem folgende Maßnahmen für Öffentlichkeitsarbeit
und Fachinformationen veranschlagt:
Öffentlichkeitsarbeit
keine weiteren Titel
Fachinformationen
keine Titel
Bezeichnung 1 000 €
Ausgaben für Vorhaben, die aus Spenden, Sponsoring und ähnlichen
freiwilligen Geldleistungen finanziert werden
Haushaltsvermerk:
Z w e c k b e s t i m m u n g
Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen
bei folgendem Titel geleistet werden: 282 09.
Besondere Finanzierungsausgaben
Verrechnungsausgaben gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 981 .1 und
981 .7
- 7 -
Zentral veranschlagte Verwaltungseinnahmen und
-ausgaben
Soll
2019
1 000 €
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
2011
- - -
- - (-)
2011 Zentral veranschlagte Verwaltungseinnahmen und
-ausgaben
Titel
Funktion
981 07
-890
Leistungen an Bundesbehörden zur Durchführung von ressortübergreifenden
Aufgaben
Haushaltsvermerk:
Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Einsparungen bei folgenden Titeln
geleistet werden: Epl. 20.
Titelgruppe 57
Tgr. 57 Versorgung der Beamtinnen und Beamten sowie der Richterinnen und
Richter
432 57
-018
434 57
-018
443 57
-018
446 57
-018
632 57
-018
Haushaltsvermerk:
1. Die Ausgaben sind gegenseitig deckungsfähig.
2. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei folgendem
Titel geleistet werden: 232 57.
- - (-)
(44 785) (40 985)
Versorgungsbezüge 34 874 32 350 31 495
Erläuterungen:
Aus dem Titel werden auch die Bezüge der in den einstweiligen Ruhestand versetzten
Beamtinnen und Beamten sowie Richterinnen und Richter gewährt. Aus
dem Titel werden auch Altersgelder nach dem Altersgeldgesetz (AltGG) und Leistungen
nach dem Bundesversorgungsteilungsgesetz (BVersTG) gezahlt.
Zuführung an die Versorgungsrücklage 1 428 1 432 1 375
Fürsorgeleistungen und Unterstützungen einschließlich Inanspruchnahme
von besonderen Fachdiensten/-kräften
4 4 1
Beihilfen aufgrund der Beihilfevorschriften 6 179 5 799 5 611
Erstattungen des Bundes für Versorgungslasten 2 300 1 400 2 252
Flexibilisierte Ausgaben
Z w e c k b e s t i m m u n g
- 8 -
Soll
2019
1 000 €
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
Zusammenstellung der flexibilisierten Ausgaben nach § 5 HG
Aus Hauptgruppe 4 und Titel 634 .3......................................................... 9 862 8 362 8 273
1 300
Aus Hauptgruppe 5.................................................................................. 370 370 257
Zusammen............................................................................................... 10 232 8 732 8 530
1 300
F 424 01 Zuführung an die Versorgungsrücklage 1 282 1 297 1 292
-011
Titel
Funktion
Noch zu flexibilisierte Ausgaben
F 441 01 Beihilfen aufgrund der Beihilfevorschriften 3 756 3 849 3 507
-840
F 443 01 Fürsorgeleistungen und Unterstützungen einschließlich Inanspruchnahme
von besonderen -840
Fachdiensten/-kräften
200 205 152
F 452 02 Unfallversicherung Bund und Bahn 10 11 8
-223
F 526 01 Gerichts- und ähnliche Kosten 90 50 84
-011
F 526 02 Sachverständige, Ausgaben für Mitglieder von Fachbeiräten und ähnlichen
-011 Ausschüssen
Haushaltsvermerk:
1. Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Veröffentlichungen
und sonstiges Informationsmaterial gegen ermäßigtes Entgelt
oder unentgeltlich an Dritte abgegeben werden.
2. Aus den Mitteln dürfen auch Ausgaben für Zwecke des Bundesbeauftragten
für Wirtschaftlichkeit in der Verwaltung und für Druckschriften
geleistet werden.
F 527 03 Reisen in Angelegenheiten der Personalvertretungen und der Gleichstellungsbeauftragten
sowie in Vertretung der Interessen schwerbehinderter
-011
Menschen
170 170 107
80 120 49
F 545 01 Konferenzen, Tagungen, Messen und Ausstellungen 30 30 17
-011
Haushaltsvermerk:
Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Veröffentlichungen
und sonstiges Informationsmaterial gegen ermäßigtes Entgelt oder unentgeltlich
an Dritte abgegeben werden.
Erläuterungen:
Z w e c k b e s t i m m u n g
Aus dem Mittelansatz dürfen auch Ausgaben für außergewöhnlichen Aufwand geleistet
werden.
- 9 -
Zentral veranschlagte Verwaltungseinnahmen und
-ausgaben
Soll
2019
1 000 €
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
F 634 03 Zuweisungen an den Versorgungsfonds 4 614 3 000 3 314
-011
2011
2012 Bundesrechnungshof
Vorbemerkung
Überblick zum Kapitel 2012
Soll
2019
1 000 €
- 10 -
Der Bundesrechnungshof ist eine oberste Bundesbehörde
und als unabhängiges Organ der staatlichen Finanzkontrolle
nur dem Gesetz unterworfen (§ 1 Satz 1 Bundesrechnungshofgesetz).
Die Mitglieder des Bundesrechnungshofes besitzen
richterliche Unabhängigkeit. Mitglieder sind - neben dem
Präsidenten und dem Vizepräsidenten - die Leiterinnen und
Leiter der Prüfungsabteilungen und der Prüfungsgebiete.
Der Bundesrechnungshof hat seinen Sitz in Bonn. Eine Außenstelle
ist in Potsdam, sechs weitere bestehen seit dem
1. Januar 2017 an den Standorten der bisher eigenständigen
Prüfungsämter des Bundes in Berlin, Frankfurt am Main,
Hamburg, Hannover, München und Stuttgart. Der Bundesrechnungshof
besteht aus neun Prüfungsabteilungen mit zurzeit
51 Prüfungsgebieten. Verwaltungsaufgaben werden von
einer Präsidialabteilung wahrgenommen.
Zusätzlich zu seinen nationalen Prüfungs- und Beratungsaufgaben
nimmt der Bundesrechnungshof Aufgaben im internationalen
Bereich wahr. Die Generalversammlung der Vereinten
Nationen hat den Präsidenten des Bundesrechungshofes mit
Wirkung vom 1. Juli 2016 für sechs Jahre zum Mitglied im
United Nations Board of Auditors (Rat der Rechnungsprüfer
der Vereinten Nationen) gewählt. Das UN Board of Auditors
prüft und bestätigt die Jahresabschlüsse von über 20 Organisationen
sowie der Friedensmissionen der Vereinten Nationen.
Zudem berichtet es über wirtschaftliche Fragestellungen
im Bereich der Vereinten Nationen. Daneben ist der Bundesrechnungshof
Abschlussprüfer bei einer Reihe internationaler
Organisationen. Derzeit sind dies die Welthandelsorganisation
(WTO) und die Organisation der Vereinten Nationen für industrielle
Entwicklung (UNIDO).
Die Übernahme derartiger Mandate ist mit zusätzlichen Ausgaben
im Haushalt des Bundesrechnungshofes verbunden.
Sie liegt jedoch im besonderen Interesse des Bundes.
Deutschland ist mit einem Gesamtvolumen von rund fünf Milliarden
Euro regelmäßig zweit- oder drittgrößter Beitragszahler
in insgesamt rund 120 internationalen Organisationen. Mit seinen
Prüfungen trägt der Bundesrechnungshof zu einer wirtschaftlichen
Verwendung der Mitgliedsbeiträge Deutschlands
bei.
Ein Schwerpunkt der nationalen Prüfungstätigkeit des Bundesrechnungshofes
ist die "Erweiterte Einzel- und Gesamtrechnungsprüfung".
Ziel dieser Prüfung ist es, ein umfassendes
und differenziertes Prüfungsurteil über die
Ordnungsmäßigkeit der Haushalts- und Wirtschaftsführung
des Bundes zu erlangen. Hierzu hat der Bundesrechnungshof
in der Belegprüfung ein mathematisch-statistisches Stichprobenverfahren
entwickelt. Darüber hinaus prüft er risikoorientiert
und standardisiert die wesentlichen IT-Verfahren zur Bewirtschaftung
von Haushaltsmitteln des Bundes (IT-
Systemprüfung).
Der Bundesrechnungshof stärkt seine Prüfungs- und Beratungstätigkeit
unter anderem mit einem Nachfrageverfahren.
Dabei befragt er die geprüfte Stelle, inwieweit die zugesagten
Empfehlungen umgesetzt wurden und fordert
gegebenenfalls entsprechende Nachweise. Die im Nachfrageverfahren
gewonnenen Erkenntnisse können Anlass für eine
Berichterstattung an das Parlament oder eine Kontrollprüfung
geben.
Mit den "Leitsätzen der externen Finanzkontrolle" wird das
Beratungsspektrum des Bundesbeauftragten für Wirtschaftlichkeit
in der Verwaltung (BWV) erweitert. Ziel der Leitsätze
ist es, den Entscheidungsträgern in der Verwaltung grundsätzliche
und querschnittliche Erkenntnisse aus der Prüfungstätigkeit
des Bundesrechnungshofes und die daraus abgeleiteten
Handlungsempfehlungen zur Verfügung zu stellen. Die Leitsatzsammlung
veröffentlicht der Bundesrechnungshof auf seiner
Internetseite.
Bei der Befassung mit der Geschichte der externen Finanzkontrolle
- zuletzt intensiv im Rahmen der 300-Jahr-Feier im
Jahr 2014 - ist deutlich geworden, dass die Geschichte des
Rechnungshofes im Wechsel der politischen Systeme des
20. Jahrhunderts einer umfassenden Untersuchung und Bewertung
bedarf. Der Bundesrechnungshof fördert ein entsprechendes
mehrjähriges Forschungsprojekt.
Soll
2018
1 000 €
Veränderung
gegenüber
2018
1 000 €
Ausgabereste
2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
Einnahmen
Verwaltungseinnahmen........................................... 11 9 +2 144
Übrige Einnahmen.................................................. 3 860 3 744 +116 4 307
Gesamteinnahmen.................................................. 3 871 3 753 +118 4 451
Ausgaben
Personalausgaben.................................................. 80 488 75 791 +4 697 4 750 75 594
Sächliche Verwaltungsausgaben............................ 21 539 20 778 +761 2 280 18 670
Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen). 142 172 -30 22
Ausgaben für Investitionen...................................... 4 758 2 230 +2 528 675 1 546
Besondere Finanzierungsausgaben....................... - - - -
Gesamtausgaben.................................................... 106 927 98 971 +7 956 7 705 95 832
davon flexibilisiert.................................................... 99 036 90 669 +8 367 7 705 88 238
davon nicht flexibilisiert........................................... 7 891 8 302 -411 7 594
Titel
Funktion
111 01
-012
119 99
-011
124 01
-011
132 01
-011
286 01
-011
286 02
-011
381 03
-890
518 02
-011
Einnahmen
Verwaltungseinnahmen
Gebühren, sonstige Entgelte - - -
Vermischte Einnahmen 4 3 8
Einnahmen aus Vermietung, Verpachtung und Nutzung 7 6 7
Erlöse aus der Veräußerung von beweglichen Sachen - - 129
Übrige Einnahmen
Erstattungen für Prüftätigkeit im UN Board of Auditors (UN BoA) 3 860 3 744 4 047
Erstattungen aus internationalen Prüfungsmandaten und dgl. (ohne UN
BoA)
Haushaltsvermerk:
Mehreinnahmen dienen zur Leistung der Mehrausgaben bei folgendem
Titel: 532 04.
Verrechnungseinnahmen gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 381 .1 und
381 .7
Ausgaben
Haushaltsvermerk:
1. Es gelten die Flexibilisierungsregelungen gem. § 5 Abs. 2 bis 5 HG.
2. Einsparungen bei den in die Flexibilisierung nach § 5 HG einbezogenen
Titeln dienen zur Deckung von Mehrausgaben bei folgendem Titel:
532 04.
Sächliche Verwaltungsausgaben
Mieten und Pachten im Zusammenhang mit dem Einheitlichen Liegenschaftsmanagement
Haushaltsvermerk:
Z w e c k b e s t i m m u n g
- 11 -
Minderausgaben dürfen nicht zur Deckung von Mehrausgaben bei anderen
Titeln oder zur Erbringung von Globalen Minderausgaben herangezogen
werden.
Soll
2019
1 000 €
Bundesrechnungshof 2012
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
- - 260
- - (-)
7 771 8 152 7 456
2012 Bundesrechnungshof
Titel
Funktion
532 04
-011
685 01
-011
981 03
-890
Internationale Prüfungsmandate und dgl. (ohne UN BoA) - - 137
Haushaltsvermerk:
1. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Einsparungen bei den in die
Flexibilisierung nach § 5 HG einbezogenen Titeln des Kap. 2012 geleistet
werden.
2. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei folgendem
Titel geleistet werden: 286 02.
Erläuterungen:
Aus dem Mittelansatz dürfen auch Ausgaben für außergewöhnlichen Aufwand geleistet
werden.
Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen)
Der deutsche Rechnungshof im Wechsel der politischen Systeme des
20. Jahrhunderts
Haushaltsvermerk:
Die Ausgaben sind übertragbar.
Besondere Finanzierungsausgaben
Verrechnungsausgaben gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 981 .1 und
981 .7
Flexibilisierte Ausgaben
Z w e c k b e s t i m m u n g
- 12 -
120 150 1
- - (-)
Zusammenstellung der flexibilisierten Ausgaben nach § 5 HG
Aus Hauptgruppe 4.................................................................................. 80 488 75 791 75 594
4 750
Aus Hauptgruppe 5.................................................................................. 13 768 12 626 11 077
2 280
Aus Hauptgruppe 6.................................................................................. 22 22 21
Aus Hauptgruppe 7.................................................................................. - - 176
59
Aus Hauptgruppe 8.................................................................................. 4 758 2 230 1 370
616
Zusammen............................................................................................... 99 036 90 669 88 238
7 705
F 422 01 Bezüge und Nebenleistungen der planmäßigen Beamtinnen und Beamten
-011
F 427 09 Entgelte für Arbeitskräfte mit befristeten Verträgen, sonstige Beschäftigungsentgelte
(auch für Auszubildende) sowie Aufwendungen für neben-
-011
beruflich und nebenamtlich Tätige
Soll
2019
1 000 €
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
71 868 67 621 67 761
150 130 121
F 428 01 Entgelte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer 8 200 7 720 7 503
-011
Titel
Funktion
Noch zu flexibilisierte Ausgaben
F 453 01 Trennungsgeld, Fahrtkostenzuschüsse sowie Umzugskostenvergütungen 270 320 209
-011
F 511 01 Geschäftsbedarf und Kommunikation sowie Geräte, Ausstattungs- und
-011 Ausrüstungsgegenstände, sonstige Gebrauchsgegenstände, Software,
Wartung
Haushaltsvermerk:
Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Druckschriften unentgeltlich
abgegeben werden.
3 770 3 275 2 784
F 517 01 Bewirtschaftung der Grundstücke, Gebäude und Räume 3 402 3 135 2 821
-011
F 518 01 Mieten und Pachten 250 174 175
-011
F 519 01 Unterhaltung der Grundstücke und baulichen Anlagen 100 100 756
-011
F 525 01 Aus- und Fortbildung 500 500 443
-011
F 527 01 Dienstreisen 3 750 4 218 3 458
-011
F 532 01 Aufträge und Dienstleistungen im Bereich Informationstechnik 1 646 849 297
-011
F 539 99 Vermischte Verwaltungsausgaben 350 375 343
-011
Erläuterungen:
Z w e c k b e s t i m m u n g
- 13 -
Bezeichnung 1 000 €
1. Stellenausschreibungen (inklusive Vorstellungsreisen).................. 105
2. Dienstleistungsaufträge an Dritte.................................................... 65
3. Sonstiges......................................................................................... 180
Zusammen............................................................................................ 350
Aus dem Ansatz werden auch Ausgaben für Verbrauchsmittel, Haltung von Fahrzeugen
und dgl. geleistet, darunter:
Bezeichnung Soll 2019 Soll 2018
personengebundene Pkw......................................... 1
F 686 09 Mitgliedsbeiträge und sonstige Zuschüsse für laufende Zwecke im Inland
-011 geringeren Umfangs
F 687 09 Mitgliedsbeiträge und sonstige Zuschüsse für laufende Zwecke im Ausland
geringeren -011
Umfangs
Soll
2019
1 000 €
Bundesrechnungshof 2012
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
4 4 3
18 18 18
F 712 01 Baumaßnahmen von mehr als 2 000 000 € im Einzelfall - - 176
-011
2012 Bundesrechnungshof
Titel
Funktion
Noch zu flexibilisierte Ausgaben
F 811 01 Erwerb von Fahrzeugen 20 20 148
-011
Erläuterungen:
Bezeichnung 1 000 €
Ersatzbeschaffung
8 Pkw (davon ein personengebundener Pkw)...................................... 314
abzgl. Mehreinnahmen bei Tit. 132 01 aus der Veräußerung von
Dienst-Kfz gem. § 6 Abs. 7 HG............................................................. -294
Zusammen............................................................................................ 20
F 812 01 Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen für
-011 Verwaltungszwecke (ohne IT)
F 812 02 Erwerb von Anlagen, Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen
sowie Software im Bereich -011
Informationstechnik
Erläuterungen:
Z w e c k b e s t i m m u n g
- 14 -
Bezeichnung 1 000 €
1. Erstbeschaffung.............................................................................. 1 915
2. Ersatzbeschaffung........................................................................... 2 683
Zusammen............................................................................................ 4 598
Soll
2019
1 000 €
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
140 210 327
4 598 2 000 895
Haushaltsvermerk:
1. Aufwandsentschädigungen
1.1 Aufwandsentschädigung für vom Dienst freigestellte Personalratsmitglieder und Vertrauenspersonen der schwerbehinderten
Menschen bei folgenden Titeln:
Kap. 2012 Tit. 422 01 und 428 01.
2. Besondere Personalausgaben
2.1 Betreuung aller Beschäftigten, die am Heiligen Abend nach 18 Uhr Dienst verrichten, (zentral für den gesamten
Geschäftsbereich) bei folgendem Titel:
Kap. 2012 Tit. 428 01.
2.2 Verfügungsfonds für vom Dienst freigestellte Gleichstellungsbeauftragte gem. § 29 Abs. 4 BGleiG in Höhe von bis
zu jährlich je 312 € (monatlich 26 €) bei folgendem Titel:
Kap. 2012 Tit. 422 01.
- 15 -
Aufwandsentschädigungen,
Besondere Personalausgaben
2.3 Außer- und übertarifliche Leistungen an Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die mit Einwilligung des BMF gewährt
werden, bei folgenden Titeln: Grp. 427 und Grp. 428.
20
20 Übersicht 1
Verpflichtungsermächtigungen (VE)
Kapitel, Titel (Titelgr.)
sowie
Zweckbestimmung
Kapitel 2012
Ausgabensoll
2019
a) Bis einschl.
31.12.2017
eingegangene
Verpflichtungen
fällig ab 2019
b) VE 2018
c) VE 2019
davon fällig
2019 2020 2021 2022
Folgejahre
in
künftigen
Haushaltsjahren
1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 €
1 2 3 4 5 6 7 8 9
518 02 - Mieten und Pachten im
Zusammenhang mit dem Einheitlichen
Liegenschaftsmanagement
685 01 - Der deutsche Rechnungshof
im Wechsel der politischen
Systeme des 20. Jahrhunderts
- 16 -
7 771 a) 65 452 7 654 7 694 7 676 7 717 34 711 -
b) - - - - - - -
c) - - - - - -
120 a) 133 105 10 18 - - -
b) - - - - - - -
c) - - - - - -
Summe des Kapitels 2012 106 927 a) 65 585 7 759 7 704 7 694 7 717 34 711 -
b) - - - - - - -
c) - - - - - -
Summe des Einzelplans 20 162 035 a) 65 585 7 759 7 704 7 694 7 717 34 711 -
b) - - - - - - -
c) - - - - - -
Personalhaushalt
Einzelplan 20
Bundesrechnungshof
Inhalt
Kapitel B e z e i c h n u n g Seite
Vorbemerkungen zum Personalhaushalt.............................................................................................................. 18
Gesamtübersicht................................................................................................................................................... 19
2012 Bundesrechnungshof............................................................................................................................................ 20
Übersicht
- 17 -
Darstellung der den Planstellen zugeordneten Amtsbezeichnungen.................................................................... 22
20 Vorbemerkungen
Vorbemerkungen zum Personalhaushalt
1. Ersatz(plan)stellen werden zahlenmäßig in einer eigenen Spalte der Übersichten der ku- und kw-Vermerke in der Gesamtübersicht
und in den einzelnen Kapiteln nachgewiesen.
Die sonstigen Ersatz(plan)stellen sind in der Übersicht mit der Kurzformulierung "Ersatzplanstelle" bzw."Ersatzstelle" ausgewiesen,
die Kurzformulierung entspricht dabei dem folgenden Wortlaut eines kw-Vermerks:
- bei Titeln der Gruppe 422: kw - nach Rückkehr der abgeordneten Beschäftigten - mit Übernahme der Ersatzkräfte in eine
freie oder die nächste frei werdende Planstelle ihrer Besoldungsgruppe oder mit Versetzung der Beschäftigten oder ihrem
Ausscheiden aus dem Dienst
- bei Titeln der Gruppe 428: kw - nach Rückkehr der abgeordneten Beschäftigten - mit Übernahme der Ersatzkräfte in eine
freie oder die nächste frei werdende Stelle ihrer Entgeltgruppe oder Planstelle der entsprechenden Besoldungsgruppe
oder mit Versetzung der Beschäftigten oder ihrem Ausscheiden aus dem Dienst
2. Anzahl der im Haushaltsjahr 2017 eingesetzten Arbeitskräfte mit befristeten Verträgen (umgerechnet auf vollbeschäftigte Arbeitskräfte
im Haushaltsjahr) und Auszubildende (Jahresdurchschnitt):
Kapitel Titel
- 18 -
Arbeitskräfte
mit befristeten Verträgen
Auszubildende
2012 427 09 4,6 3,0
3. Arbeitsplatzbeschreibungen für alle Stellen der Gruppe 428 des Einzelplans liegen vor.
Gesamtübersicht
Planstellen, Stellen, Leerstellen
Kap. Behörde
Beamtinnen und
Beamte
Tit. 422 .1
Arbeitnehmerinnen und
Arbeitnehmer
Tit. 428 .1
Zusammen
(Spalten 3 bis 6)
2019 2018 2019 2018 2019 2018
1 2 3 4 5 6 7 8
Planstellen und Stellen
2012 Bundesrechnungshof.......................................... 1 142,2 1 157,2 130,5 133,0 1 272,7 1 290,2
Leerstellen
2012 Bundesrechnungshof.......................................... 21,0 20,0 - - 21,0 20,0
ku- und kw-Vermerke
Kap. Dienststelle Zusammen
davon fällig Er-
satz(plan)-
2019 2020 2021 2022 2023 ff. stellen
1 2 3 4 5 6 7 8 9 10
ku-Vermerke
Sonstige
2012 Bundesrechnungshof.......................................... 1,0 - - - - - - 1,0
kw-Vermerke
- 19 -
Gesamtübersicht 20
2012 Bundesrechnungshof.......................................... 30,0 - - - 28,0 - 2,0 -
2012 Bundesrechnungshof
Titel 422 01
2019 2018
Besoldungs-/
Entgeltgruppen
Ist-
Besetzung
am
1. Juni
2018
Planstellen-/Stellenübersicht
Erläuterung der Veränderung gegenüber dem Vorjahr
Neue Stellen, Stellenwegfall Wirksamwerden
von
ohne ku/
und Umsetzungen
mit ku/ ku- und kwkw-Vermerke
kw-Vermerken Vermerken
Hebungen,
Herabstufungen
Umwandlungen,
Umsetzungen
+ - + - + - + - + -
1 2 3 4 5 6 7 8 9 10
von Sp. 2
entfallen
auf
Funktionsgruppen
Beamtinnen und Beamte
B 11..................... 1,0 1,0 1,0 - - - - - - - - - - -
B 9...................... 1,0 1,0 1,0 - - - - - - - - - - -
B 6...................... 11,0 11,0 9,0 - - - - - - - - - - -
B 3...................... 56,0 56,0 54,0 - - - - - - - - - - -
A 16.................... 58,0 55,0 49,0 4,0 - - - - 1,0 - - - - -
A 15.................... 222,0 222,0 144,0 - - - - - - - - - - -
A 14.................... 54,0 54,0 55,0 - - - - - - - - - - -
A 13 h................. 3,0 3,0 23,0 - - - - - - - - - - -
A 13 g+Z............. 20,0 20,0 17,0 - - - - - - - - - - -
A 13 g................. 501,0 508,0 421,0 - 7,0 - - - - - - - - -
A 12.................... 53,0 60,0 41,0 - 7,0 - - - - - - - - -
A 11..................... 13,0 13,0 22,0 - - - - - - - - - - -
A 10.................... 4,0 4,0 10,0 - - - - - - - - - - -
A 9 g................... 1,0 1,0 3,0 - - - - - - - - - - -
A 9 m+Z.............. 32,0 32,0 28,0 - - - - - - - - - - -
A 9 m.................. 81,0 81,0 65,0 - - - - - - - - - - -
A 8...................... 21,2 22,2 16,0 - 1,0 - - - - - - - - -
A 7...................... 4,0 4,0 9,0 - - - - - - - - - - -
A 6 m.................. - 1,0 3,0 - 1,0 - - - - - - - - -
A 6 e................... 5,0 5,0 4,0 - - - - - - - - - - -
A 5...................... 1,0 3,0 1,0 - 2,0 - - - - - - - - -
A 4...................... - - 1,0 - - - - - - - - - - -
Zusammen.......... 1 142,2 1 157,2 977,0 4,0 18,0 - - - 1,0 - - - - -
Titel 428 01 - Erläuterungen
Tarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer
E 15.................... 1,0 1,0 1,0 - - - - - - - - - - -
E 14.................... 1,0 1,0 7,0 - - - - - - - - - - -
E 13.................... 9,0 9,0 8,0 - - - - - - - - - - -
E 12.................... 14,0 14,0 11,0 - - - - - - - - - - -
E 11..................... 4,0 4,0 3,0 - - - - - - - - - - -
E 10.................... - - 5,0 - - - - - - - - - - -
E 9b.................... 5,0 6,0 5,0 - 1,0 - - - - - - - - -
E 9a.................... 47,5 47,5 36,0 - - - - - - - - - - -
E 8...................... 6,5 6,5 12,0 - - - - - - - - - - -
E 7...................... 19,0 20,5 18,0 - 1,5 - - - - - - - - -
E 6...................... 5,5 5,5 9,0 - - - - - - - - - - -
E 5...................... 7,0 7,0 3,0 - - - - - - - - - - -
E 4...................... 10,0 10,0 5,0 - - - - - - - - - - -
E 3...................... 1,0 1,0 7,0 - - - - - - - - - - -
Zusammen.......... 130,5 133,0 130,0 - 2,5 - - - - - - - - -
Haushaltsvermerk:
Zu Titel 422 01
1. Zu A 16:
Davon dürfen 2 Planstellen mit einem Oberst oder Kapitän zur See besetzt werden.
2. Zu A 15:
Davon dürfen 7 Planstellen mit einem Oberstleutnant oder Fregattenkapitän besetzt werden.
3. Zu A 14:
Davon dürfen 6 Planstellen mit einem Oberstleutnant oder Fregattenkapitän besetzt werden.
4. Zu A 12:
Davon darf 1 Planstelle mit einem Hauptmann oder Kapitänleutnant besetzt werden
- 20 -
Erläuterungen:
Zu Titel 422 01
Zu Spalte 2:
Davon mit Dienstwohnung 1,0 Beamter (2018: 1,0).
Zu Spalte 4:
Daneben werden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auf freien Planstellen folgender Bes.-Gr. geführt:
2,0 A15; 7,0 A14; 2,0 A9m; 6,0 A8 (Zusammen: 17,0).
Zu Titel 428 01
Zu Spalte 2:
Davon mit Dienstwohnung 1,0 Arbeitnehmerin oder Arbeitnehmer (2018: 1,0).
Zu Spalte 4:
Davon werden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer folgender Entgeltgruppen auf freien Planstellen geführt:
1,0 E15; 5,0 E14; 3,0 E13; 1,0 E9a; 7,0 E8 (Zusammen: 17,0).
Bes.-/
E.-Gr.
Leerstellenübersicht
2019 2018 lfd. Nr. Erläuterung
1 2 3 4 5
Zu Titel 422 01
1. Beurlaubung wegen Tätigkeit außerhalb der Bundesverwaltung bei:
A 13 g................ 1,0 1,0 1.3 EU-Kommission
A 16................... 1,0 1,0 1.13 Europäischer Rechnungshof
A 16................... - 1,0 1.16 Internationale Atomenergieorganisation (IAEO)
Zusammen......... 2,0 3,0
2. Langfristige Beurlaubungen
Zusammen......... 18,0 16,0 2.1 gemäß §§ 90, 92, 95 BBG, § 7 DBeglG, § 6 MuSchEltZV, § 24 GAD
3. Sonstige Beurlaubungen
A 15................... 1,0 1,0 3.1 Bundeskanzleramt
Insgesamt.......... 21,0 20,0
Bes.-/
E.-Gr.
Soll
2019
Ersatz-
(plan)st.
2018
Soll
Übersicht der ku- und kw- Vermerke
lfd. Nr. Inhalt des Vermerks
Erläuterung der Veränderung
gegenüber dem Vorjahr
1 2 3 4 5 6 7
Zu Titel 422 01
ku
2. ku mit Ausscheiden der Planstelleninhaber
/innen
2.1 in Bes.-Gr. A 13 g
A 13 g+Z........... 1,0 - 1,0 2.1.1 Übernahme von Prüferinnen und Prüfern
aus dem PÄB Köln
kw
1. kw
1.4 Ersatzplanstelle
A 16.................. - - 1,0 1.4.1 IBAN Wirksamwerden des Vermerks
A 14.................. 1,0 1,0 1,0 1.4.2 Normenkontrollrat -
A 13 h............... 1,0 1,0 1,0 1.4.4 Europäischer Rechnungshof -
5. kw 31.12.2022
5.1 -
B 6.................... 1,0 - 1,0 5.1.1 Internationale Prüfmandate (UN Board of -
Auditors, UNIDO)
B 3.................... 1,0 - 1,0 -
A 16.................. 5,0 - 6,0 Wegfall des Vermerks
A 15.................. 10,0 - 10,0 -
A 13 g............... 8,0 - 8,0 -
A 9 m................ 3,0 - 3,0 -
Zusammen....... 30,0 2,0 32,0
- 21 -
Bundesrechnungshof 2012
-
20 Übersicht
Amtsbezeichnungen
Anlage zu den Stellenplänen des Epl. 20
Darstellung der den Planstellen zugeordneten Amtsbezeichnungen
Bes.-Gr. Kap.
Amtsbezeichnungen
(Grundamtsbezeichnung in Fettdruck)
1 2 3
B 11 2012 Präsidentin oder Präsident des Bundesrechnungshofes
B 9 2012 Vizepräsidentin oder Vizepräsident des Bundesrechnungshofes
B 6 2012 Direktorin oder Direktor beim Bundesrechnungshof
2012 Ministerialdirigentin oder Ministerialdirigent
B 3 2012 Ministerialrätin oder Ministerialrat als Mitglied des Bundesrechnungshofes
2012 Ministerialrätin oder Ministerialrat
A 16 2012 Kapitän zur See
2012 Ministerialrätin oder Ministerialrat
2012 Oberst
A 15 2012 Direktorin oder Direktor
2012 Fregattenkapitän
2012 Oberstleutnant
A 14 2012 Oberrätin oder Oberrat
2012 Fregattenkapitän
2012 Oberstleutnant
A 13 h 2012 Rätin oder Rat
A 13 g+Z 2012 Oberrechnungsrätin oder Oberrechnungsrat
A 13 g 2012 Oberrechnungsrätin oder Oberrechnungsrat
A 12 2012 Hauptmann
2012 Kapitänleutnant
2012 Rechnungsrätin oder Rechnungsrat
A 11 2012 Amtfrau oder Amtmann
A 10 2012 Oberinspektorin oder Oberinspektor
A 9 g 2012 Inspektorin oder Inspektor
A 9 m+Z 2012 Amtsinspektorin oder Amtsinspektor
A 9 m 2012 Amtsinspektorin oder Amtsinspektor
A 8 2012 Hauptsekretärin oder Hauptsekretär
A 7 2012 Obersekretärin oder Obersekretär
A 6 m 2012 Sekretärin oder Sekretär
- 22 -
A 6 e 2012 Oberamtsmeisterin oder Oberamtsmeister
A 5 2012 Oberamtsmeisterin oder Oberamtsmeister
A 4 2012 Amtsmeisterin oder Amtsmeister
Entwurf
zum
Bundeshaushaltsplan 2019
Einzelplan 21
Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Inhalt
Kapitel B e z e i c h n u n g Seite
Vorwort zum Einzelplan......................................................................................................................................... 2
Überblick zum Einzelplan ..................................................................................................................................... 3
Haushaltsvermerk / Hinweise zum Einzelplan ..................................................................................................... 4
2111 Zentral veranschlagte Verwaltungseinnahmen und -ausgaben............................................................................ 5
Einnahmen-Tgr. 57 Versorgung der Beamtinnen und Beamten sowie der Richterinnen und Richter.................. 6
Ausgaben-Tgr. 57 Versorgung der Beamtinnen und Beamten sowie der Richterinnen und Richter.................... 8
2112 Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit............................................................ 11
Aufwandsentschädigungen, Besondere Personalausgaben................................................................................. 15
Übersicht
Anlage zur Drucksache 19/3400
(Einzelplan 21)
Personalhaushalt.................................................................................................................................................. 17
21 Vorwort
Aufgaben und Aufbau der Verwaltung in den wichtigsten Grundzügen
Zur Stärkung der Unabhängigkeit der Datenschutzaufsicht im
Bund wurde entsprechend dem zweiten Gesetz zur Änderung
des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) zum 1. Januar 2016
die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
(BfDI) in eine eigenständige und unabhängige
oberste Bundesbehörde umgewandelt. Bisher war die BfDI
beim Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat
(BMI) mit Sitz in Bonn eingerichtet. Mit der Herauslösung der
Aufgabe aus dem Einzelplan 06 wurde ein neuer Einzelplan
21 eingerichtet.
Die bisherige Regelung der Angliederung der BfDI an das BMI
war nach Auffassung des Europäischen Gerichtshofs mit europarechtlichen
Vorschriften nicht vereinbar und führte damit
zur Änderung des BDSG und zur Schaffung einer neuen obersten
Bundesbehörde. Die BfDI nimmt ihre Aufgaben unabhängig
wahr und untersteht ausschließlich parlamentarischer und
gerichtlicher Kontrolle. Jeder kann sie anrufen, wenn er seine
Datenschutzrechte oder sein Recht auf Informationszugang
durch öffentliche Stellen des Bundes als verletzt ansieht.
Die BfDI hat im Wesentlichen folgende weitere gesetzliche
Aufgaben:
- 2 -
1. Kontrolle der Einhaltung der Vorschriften über den Datenschutz
und den Zugang zu Informationen des Bundes in
den in § 24 Bundesdatenschutzgesetz genannten Bereichen.
Ihre Zuständigkeit umfasst auch Sozialversicherungsträger,
wenn sie in mehr als einem Bundesland tätig
sind sowie private Unternehmen, soweit sie für die Erbringung
von Telekommunikations- oder Postdiensten personenbezogene
Daten erheben, verarbeiten und nutzen;
2. Beratung des Deutschen Bundestages, der Bundesregierung
und öffentlicher Stellen des Bundes;
3. Information der Öffentlichkeit über wesentliche Entwicklungen
auf den Gebieten des Datenschutzes und der Informationsfreiheit;
4. Zusammenarbeit mit den Datenschutz- und Informationsfreiheitsbeauftragten
der Länder und mit den Aufsichtsbehörden
anderer Mitgliedsstaaten der Europäischen Union;
5. Zertifizierung von Diensteanbietern nach dem Gesetz zur
Regelung von De-Mail Diensten und zur Änderung weiterer
Vorschriften vom 28. April 2011 (BGBl. I S. 666).
Überblick zum Einzelplan 21
Soll
2019
1 000 €
- 3 -
Soll
2018
1 000 €
Überblick zum Einzelplan 21
Veränderung
gegenüber
2018
1 000 €
Ausgabereste
2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
Einnahmen
Verwaltungseinnahmen........................................... 61 41 +20 73
Übrige Einnahmen.................................................. - - - -
Gesamteinnahmen.................................................. 61 41 +20 73
Ausgaben
Personalausgaben.................................................. 18 835 12 732 +6 103 8 425
Sächliche Verwaltungsausgaben............................ 4 693 4 346 +347 2 041
Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen). 800 323 +477 480
Ausgaben für Investitionen...................................... 890 372 +518 357
Besondere Finanzierungsausgaben....................... - - - -
Gesamtausgaben.................................................... 25 218 17 773 +7 445 11 303
davon flexibilisiert.................................................... 23 896 16 576 +7 320 10 742
davon nicht flexibilisiert........................................... 1 322 1 197 +125 561
Flexibilisierte Ausgaben nach § 5 HG
Aus Hauptgruppe 4 und Titel 634 .3........................ 19 402 12 922 +6 480 8 902
Aus Hauptgruppe 5................................................. 3 604 3 282 +322 1 483
Aus Hauptgruppe 7................................................. 10 10 - -
Aus Hauptgruppe 8................................................. 880 362 +518 357
Zusammen.............................................................. 23 896 16 576 +7 320 10 742
Haushaltsvermerk: - Ausgaben
1. Einsparungen bei folgenden Titeln: Epl. 21 mit Ausnahme der Titel 518 .2 dienen zur Deckung von Mehrausgaben bei
folgendem Titel: Kap. 2111 Tit. 981 07.
Dies gilt in Fällen, in denen Bundesressorts im Rahmen von Ressortvereinbarungen für andere Bundesressorts tätig werden
und Mittel vom abgebenden Ressort dem empfangenden Ressort für gleiche Zwecke im Wege der Verrechnung zur
Verfügung gestellt werden (sog. "Einer-für-Alle-Fälle").
2. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: Kap. 2111
Tit. 381 07.
Dies gilt in Fällen, in denen Bundesressorts im Rahmen von Ressortvereinbarungen für andere Bundesressorts tätig werden
und Mittel vom abgebenden Ressort dem empfangenden Ressort für gleiche Zwecke im Wege der Verrechnung zur
Verfügung gestellt werden (sog. "Einer-für-Alle-Fälle").
Allgemeine Erläuterungen:
Ist-Angaben:
Die Ist-Ergebnisse der Einzeltitel sind kaufmännisch auf 1 000 Euro gerundet. Dadurch können bei Summenangaben Rundungsdifferenzen
entstehen. Summenangaben können außerdem nicht durch Addition der gedruckten Titel errechnet werden, da in
Vorjahren weggefallene Titel nur im Bundeshaushaltsplan 2019 abgedruckt werden, wenn bei diesen noch Ausgabereste bestehen.
Ausgabereste:
Die im Vorjahr verfügbaren Ausgabereste im nicht flexibilisierten Bereich sind kaufmännisch auf 1 000 Euro gerundet und einzeln
bei dem jeweiligen Titel mit Stand Juli 2018 ausgewiesen. Die Inanspruchnahme dieser Ausgabereste muss grundsätzlich im
jeweiligen Einzelplan durch Minderausgaben an anderer Stelle kassenmäßig eingespart werden. Ausgabereste bei den der Flexibilisierung
gemäß § 5 Haushaltsgesetz 2019 (HG) unterliegenden Ansätzen werden lediglich in der Zusammenstellung der flexibilisierten
Ausgaben summarisch ausgewiesen. Für die Inanspruchnahme dieser Ausgabereste ist zentral Vorsorge getroffen
und daher eine kassenmäßige Einsparung im gleichen Einzelplan grundsätzlich nicht erforderlich. Bei Summenangaben können
Rundungsdifferenzen entstehen.
Flexibilisierung:
Die in die Regelung nach § 5 HG einbezogenen Ausgaben sind mit einem F vor der Titelnummer gekennzeichnet. Sie werden
jeweils im hinteren Teil eines Kapitels im Anschluss an die nicht flexibilisierten Ausgabetitel entsprechend der Zuordnung nach
§ 5 HG in einer Zusammenstellung aufsummiert und sind danach einzeln aufgelistet. Neu in die Flexibilisierung einbezogene
Titel sind dabei mit einem F hervorgehoben.
Personalausgaben:
- 4 -
21 Haushaltsvermerk / Hinweise zum Einzelplan
Aufwandsentschädigungen und Besondere Personalausgaben werden gemäß der Übersicht, die nach dem letzten Kapitel des
Einzelplans abgedruckt ist, veranschlagt.
Vorbemerkung
Wesentliche finanzwirksame Schwerpunkte des Kapitels
In Kapitel 2111 sind bestimmte Verwaltungsausgaben der BfDI
zentral veranschlagt. Einen Schwerpunkt bildet der Bereich
Versorgung. In der Titelgruppe 57 veranschlagt sind die Einnahmen
und Ausgaben der Versorgungsberechtigten, deren
Versorgungsanspruch auf dem Gesetz über die Versorgung
der Beamtinnen und Beamten und Richterinnen und Richter
des Bundes (BeamtVG) oder auf einem Vertrag mit dem Bund
Überblick zum Kapitel 2111
Soll
2019
1 000 €
- 5 -
Zentral veranschlagte Verwaltungseinnahmen
und -ausgaben
beruht. Die Zuführungen an die Versorgungsrücklage und die
Zuweisungen an den Versorgungsfonds sind in gesonderten
Titeln ebenfalls in diesem Kapitel etatisiert.
Die Beauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
als oberste Bundesbehörde ist in Kapitel 2112 veranschlagt.
Soll
2018
1 000 €
Veränderung
gegenüber
2018
1 000 €
Ausgabereste
2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
Einnahmen
Verwaltungseinnahmen........................................... - - - -
Übrige Einnahmen.................................................. - - - -
Gesamteinnahmen.................................................. - - - -
Ausgaben
Personalausgaben.................................................. 736 380 +356 306
Sächliche Verwaltungsausgaben............................ 373 168 +205 137
Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen). 800 323 +477 480
Besondere Finanzierungsausgaben....................... - - - -
Gesamtausgaben.................................................... 1 909 871 +1 038 923
davon flexibilisiert.................................................... 1 661 728 +933 913
davon nicht flexibilisiert........................................... 248 143 +105 10
2111
119 09
-011
282 08
-011
282 09
-011
381 03
-890
381 07
-890
Einnahmen
Verwaltungseinnahmen
Vermischte Einnahmen - - -
Übrige Einnahmen
Einnahmen aus Prämienzahlungen der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben
Haushaltsvermerk:
Mehreinnahmen dienen zur Leistung der Mehrausgaben bei folgenden
Titeln: Kap. 2112 flexibilisierter Bereich.
Erläuterungen:
Die Höhe der Prämienzahlung richtet sich nach der Leitlinie für die Gewährung einer
Einmalprämie im Zusammenhang mit der Flächenoptimierung dienstlich genutzter
Liegenschaften durch die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben. Die Bundesanstalt
für Immobilienaufgaben hat für die Prämienzahlung Vorsorge in ihrem
Wirtschaftsplan getroffen.
Einnahmen aus Sponsoring, Spenden und ähnlichen freiwilligen Geldleistungen
Haushaltsvermerk:
Mehreinnahmen sind wegen rechtsverbindlicher Verwendungsauflage
Dritter zweckgebunden. Sie dienen nur zur Leistung der Mehrausgaben
bei folgendem Titel: 547 09.
Verrechnungseinnahmen gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 381 .1 und
381 .7
Leistungen von Bundesbehörden zur Durchführung von ressortübergreifenden
Aufgaben
Haushaltsvermerk:
Mehreinnahmen sind wegen verbindlicher Vereinbarung mit anderen
Bundesbehörden (EfA) zweckgebunden. Sie dienen nur zur Leistung der
Mehrausgaben bei folgenden Titeln: Epl. 21.
Titelgruppe 57
Tgr. 57 Versorgung der Beamtinnen und Beamten sowie der Richterinnen und
Richter
119 57
-018
- 6 -
2111 Zentral veranschlagte Verwaltungseinnahmen
und -ausgaben
Titel
Funktion
Z w e c k b e s t i m m u n g
Soll
2019
1 000 €
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
- - -
- - -
- - (-)
- - (-)
(-) (-)
Ist
2017
1 000 €
Vermischte Einnahmen - - -
Titel
Funktion
Noch zu Titelgruppe 57
232 57
-018
529 01
-011
542 01
-013
Beteiligung an den Versorgungslasten des Bundes - - -
Haushaltsvermerk:
Mehreinnahmen dienen zur Leistung der Mehrausgaben bei folgenden
Titeln: Tgr. 57.
Ausgaben
Haushaltsvermerk:
Es gelten die Flexibilisierungsregelungen gem. § 5 Abs. 2 bis 5 HG.
Ausgenommen ist Tgr. 57.
Sächliche Verwaltungsausgaben
Außergewöhnlicher Aufwand aus dienstlicher Veranlassung in besonderen
Fällen
Haushaltsvermerk:
Die Erläuterungen sind verbindlich. Umschichtungen zwischen den Teilansätzen
der einzelnen Erläuterungsnummern bedürfen der Einwilligung
des BMF.
Erläuterungen:
Bezeichnung €
1. Zur Verfügung der/des
1.1 Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit..........................................................................................
1 800
1.2 Sonstiger Aufwand...................................................................... 3 200
Zusammen............................................................................................ 5 000
Aus dem Mittelansatz dürfen auch Ausgaben für die Bewirtung mit Erfrischungen
bei Besprechungen aus besonderem Anlass geleistet werden.
Die Ausgaben sind einzeln zu belegen. Aus den Belegen muss Anlass, Funktion
und Anzahl der Teilnehmerinnen und Teilnehmer (Begünstigte) erkennbar sein.
Eine Auszahlung ohne Beleg ist nicht zulässig.
5 5 2
Öffentlichkeitsarbeit 10 5 5
Haushaltsvermerk:
1. Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Werbe- und Informationsmaterialien
gegen ermäßigtes Entgelt oder unentgeltlich an
Dritte abgegeben werden.
2. Aus den Ausgaben sind auch die Kosten für Porto, Verpackung und
Versand von Veröffentlichungen zu leisten.
Erläuterungen:
Im Einzelplan 21 sind außerdem folgende Maßnahmen für Öffentlichkeitsarbeit
und Fachinformationen veranschlagt:
Öffentlichkeitsarbeit
keine weiteren Titel
Fachinformationen
Z w e c k b e s t i m m u n g
- 7 -
Bezeichnung 1 000 €
Zentral veranschlagte Verwaltungseinnahmen
und -ausgaben
Soll
2019
1 000 €
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
2111
547 09
-011
972 01
-880
981 03
-890
981 07
-890
Bezeichnung 1 000 €
2111 - 543 01........................................................................................ 200
Ausgaben für Vorhaben, die aus Spenden, Sponsoring und ähnlichen
freiwilligen Geldleistungen finanziert werden
Haushaltsvermerk:
Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen
bei folgendem Titel geleistet werden: 282 09.
Besondere Finanzierungsausgaben
- - -
Globale Minderausgabe - - -
Verrechnungsausgaben gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 981 .1 und
981 .7
Leistungen an Bundesbehörden zur Durchführung von ressortübergreifenden
Aufgaben
Haushaltsvermerk:
Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Einsparungen bei folgenden Titeln
geleistet werden: Epl. 21.
Titelgruppe 57
Tgr. 57 Versorgung der Beamtinnen und Beamten sowie der Richterinnen und
Richter
431 57
-018
432 57
-018
Haushaltsvermerk:
1. Die Ausgaben sind gegenseitig deckungsfähig.
2. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei folgendem
Titel geleistet werden: 232 57.
Versorgungsbezüge der/des Bundesbeauftragten für den Datenschutz
und die Informationsfreiheit und deren Hinterbliebenen
Erläuterungen:
Aus dem Titel werden auch Leistungen nach dem Bundesversorgungsteilungsgesetz
(BVersTG) gezahlt.
- - (-)
- - (-)
(233) (133)
100 - -
Versorgungsbezüge 107 107 -
Erläuterungen:
Aus dem Titel werden auch die Bezüge der in den einstweiligen Ruhestand versetzten
Beamtinnen und Beamten sowie Richterinnen und Richter gewährt. Aus
dem Titel werden auch Altersgelder nach dem Altersgeldgesetz (AltGG) und Leistungen
nach dem Bundesversorgungsteilungsgesetz (BVersTG) gezahlt.
- 8 -
2111 Zentral veranschlagte Verwaltungseinnahmen
und -ausgaben
Titel
Funktion
Noch zu Titel 542 01
Z w e c k b e s t i m m u n g
Soll
2019
1 000 €
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
Titel
Funktion
Noch zu Titelgruppe 57
434 57
-018
443 57
-018
446 57
-018
453 57
-018
632 57
-018
Zuführung an die Versorgungsrücklage 2 2 3
Fürsorgeleistungen und Unterstützungen einschließlich Inanspruchnahme
von besonderen Fachdiensten/-kräften
- - -
Beihilfen aufgrund der Beihilfevorschriften 24 24 -
Trennungsgeld, Fahrtkostenzuschüsse sowie Umzugskostenvergütungen
- - -
Erstattungen des Bundes für Versorgungslasten - - -
Flexibilisierte Ausgaben
Z w e c k b e s t i m m u n g
Zusammenstellung der flexibilisierten Ausgaben nach § 5 HG
Aus Hauptgruppe 4 und Titel 634 .3......................................................... 1 303 570 783
Aus Hauptgruppe 5.................................................................................. 358 158 130
Zusammen............................................................................................... 1 661 728 913
F 424 01 Zuführung an die Versorgungsrücklage 188 98 133
-011
F 441 01 Beihilfen aufgrund der Beihilfevorschriften 300 134 161
-840
F 443 01 Fürsorgeleistungen und Unterstützungen einschließlich Inanspruchnahme
von besonderen -840
Fachdiensten/-kräften
9 9 8
F 452 02 Unfallversicherung Bund und Bahn 6 6 1
-223
F 526 01 Gerichts- und ähnliche Kosten 4 9 4
-011
F 526 02 Sachverständige, Ausgaben für Mitglieder von Fachbeiräten und ähnlichen
-011 Ausschüssen
F 527 03 Reisen in Angelegenheiten der Personalvertretungen und der Gleichstellungsbeauftragten
sowie in Vertretung der Interessen schwerbehinderter
-011
Menschen
- 9 -
Zentral veranschlagte Verwaltungseinnahmen
und -ausgaben
Soll
2019
1 000 €
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
2111
- - -
4 4 -
F 543 01 Veröffentlichungen und Fachinformationen 200 85 106
-011
Haushaltsvermerk:
Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Fachveröffentlichungen
unentgeltlich abgegeben werden.
Erläuterungen:
Informationsschriften zum Bundesdatenschutz und zur Informationsfreiheit sowie
Tätigkeitsberichte.
F 545 01 Konferenzen, Tagungen, Messen und Ausstellungen 150 60 20
-011
Haushaltsvermerk:
- 10 -
2111 Zentral veranschlagte Verwaltungseinnahmen
und -ausgaben
Titel
Funktion
Noch zu flexibilisierte Ausgaben
Z w e c k b e s t i m m u n g
Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Werbe- und Informationsmaterialien
gegen ermäßigtes Entgelt oder unentgeltlich an Dritte
abgegeben werden.
Soll
2019
1 000 €
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
F 634 03 Zuweisungen an den Versorgungsfonds 800 323 480
-011
Überblick zum Kapitel 2112
Soll
2019
1 000 €
- 11 -
Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und
die Informationsfreiheit
Soll
2018
1 000 €
Veränderung
gegenüber
2018
1 000 €
Ausgabereste
2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
Einnahmen
Verwaltungseinnahmen........................................... 61 41 +20 73
Übrige Einnahmen.................................................. - - - -
Gesamteinnahmen.................................................. 61 41 +20 73
Ausgaben
Personalausgaben.................................................. 18 099 12 352 +5 747 8 119
Sächliche Verwaltungsausgaben............................ 4 320 4 178 +142 1 904
Ausgaben für Investitionen...................................... 890 372 +518 357
Besondere Finanzierungsausgaben....................... - - - -
Gesamtausgaben.................................................... 23 309 16 902 +6 407 10 380
davon flexibilisiert.................................................... 22 235 15 848 +6 387 9 829
davon nicht flexibilisiert........................................... 1 074 1 054 +20 551
2112
111 01
-011
112 01
-051
119 99
-011
132 01
-011
381 03
-890
518 02
-011
Einnahmen
Verwaltungseinnahmen
Gebühren, sonstige Entgelte 10 15 -
Haushaltsvermerk:
Mehreinnahmen dienen zur Leistung der Mehrausgaben bei folgendem
Titel: 539 99.
Geldstrafen, Geldbußen und Gerichtskosten - - -
Vermischte Einnahmen 1 1 47
Haushaltsvermerk:
Mehreinnahmen dienen zur Leistung der Mehrausgaben bei folgendem
Titel: 539 99.
Erlöse aus der Veräußerung von beweglichen Sachen 50 25 26
Übrige Einnahmen
Verrechnungseinnahmen gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 381 .1 und
381 .7
Ausgaben
Haushaltsvermerk:
1. Es gelten die Flexibilisierungsregelungen gem. § 5 Abs. 2 bis 5 HG.
2. Mehrausgaben bei folgenden Titeln: Kap. 2112 flexibilisierter Bereich
dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet
werden: Kap. 2111 Tit. 282 08.
Sächliche Verwaltungsausgaben
Mieten und Pachten im Zusammenhang mit dem Einheitlichen Liegenschaftsmanagement
Haushaltsvermerk:
- 12 -
2112 Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und
die Informationsfreiheit
Titel
Funktion
Z w e c k b e s t i m m u n g
Minderausgaben dürfen nicht zur Deckung von Mehrausgaben bei anderen
Titeln oder zur Erbringung von Globalen Minderausgaben herangezogen
werden.
Soll
2019
1 000 €
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
- - (-)
1 074 1 054 551
Titel
Funktion
981 03
-890
Besondere Finanzierungsausgaben
Verrechnungsausgaben gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 981 .1 und
981 .7
Flexibilisierte Ausgaben
Z w e c k b e s t i m m u n g
- 13 -
- - (55)
Zusammenstellung der flexibilisierten Ausgaben nach § 5 HG
Aus Hauptgruppe 4.................................................................................. 18 099 12 352 8 119
Aus Hauptgruppe 5.................................................................................. 3 246 3 124 1 353
Aus Hauptgruppe 7.................................................................................. 10 10 -
Aus Hauptgruppe 8.................................................................................. 880 362 357
Zusammen............................................................................................... 22 235 15 848 9 829
F 421 01 Bezüge der/des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
-011
F 422 01 Bezüge und Nebenleistungen der planmäßigen Beamtinnen und Beamten
-011
170 162 166
15 800 10 003 6 209
F 422 02 Bezüge und Nebenleistungen der beamteten Hilfskräfte 90 - 94
-011
F 422 03 Bezüge der Anwärterinnen und Anwärter sowie Nebenleistungen der Beamtinnen
und Beamten auf Widerruf im -011
Vorbereitungsdienst
F 427 09 Entgelte für Arbeitskräfte mit befristeten Verträgen, sonstige Beschäftigungsentgelte
(auch für Auszubildende) sowie Aufwendungen für neben-
-011
beruflich und nebenamtlich Tätige
26
397 696 162
F 428 01 Entgelte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer 1 541 1 441 1 444
-011
F 453 01 Trennungsgeld, Fahrtkostenzuschüsse sowie Umzugskostenvergütungen 75 50 44
-011
F 511 01 Geschäftsbedarf und Kommunikation sowie Geräte, Ausstattungs- und
-011 Ausrüstungsgegenstände, sonstige Gebrauchsgegenstände, Software,
Wartung
Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und
die Informationsfreiheit
Soll
2019
1 000 €
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
1 070 957 214
F 517 01 Bewirtschaftung der Grundstücke, Gebäude und Räume 1 000 922 335
-011
F 527 01 Dienstreisen 400 238 323
-011
F 532 01 Aufträge und Dienstleistungen im Bereich Informationstechnik 566 776 405
-011
2112
F 532 02 Behördenspezifische fachbezogene Verwaltungsausgaben (ohne IT) 10 90 1
-011
Erläuterungen:
Kosten für Entwicklungsvorhaben auf dem Gebiet des Datenschutzes und der Informationsfreiheit.
F 539 99 Vermischte Verwaltungsausgaben 200 141 75
-011
Haushaltsvermerk:
Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei folgenden
Titeln geleistet werden: 111 01 und 119 99.
F 711 01 Kleine Neu-, Um- und Erweiterungsbauten 10 10 -
-011
F 811 01 Erwerb von Fahrzeugen 100 10 -
-011
F 812 01 Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen für
-011 Verwaltungszwecke (ohne IT)
F 812 02 Erwerb von Anlagen, Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen
sowie Software im Bereich -011
Informationstechnik
Erläuterungen:
- 14 -
2112 Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und
die Informationsfreiheit
Titel
Funktion
Noch zu flexibilisierte Ausgaben
Z w e c k b e s t i m m u n g
Bezeichnung 1 000 €
1. Erstbeschaffung.............................................................................. 300
2. Ersatzbeschaffung........................................................................... 150
Zusammen............................................................................................ 450
Soll
2019
1 000 €
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
330 129 31
450 223 326
Haushaltsvermerk:
1. Aufwandsentschädigungen
1.1 Aufwandsentschädigung für vom Dienst freigestellte Personalratsmitglieder bei folgenden Titeln:
Kap. 2112 Tit. 422 01 und 428 01.
2. Besondere Personalausgaben
2.1 Verfügungsfonds für vom Dienst freigestellte Gleichstellungsbeauftragte gem. § 29 Abs. 4 BGleiG in Höhe von bis
zu jährlich 312 € (monatlich 26 €) bei folgenden Titeln:
Kap. 2112 Tit. 422 01 und 428 01.
- 15 -
Aufwandsentschädigungen,
Besondere Personalausgaben
2.2 Außer- und übertarifliche Leistungen an Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die mit Einwilligung des BMF gewährt
werden, bei folgenden Titeln: Grp. 427 und Grp. 428.
21
- 16 -
Personalhaushalt
Einzelplan 21
Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Inhalt
Kapitel B e z e i c h n u n g Seite
Vorbemerkungen zum Personalhaushalt.............................................................................................................. 18
Gesamtübersicht................................................................................................................................................... 19
2112 Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit............................................................ 20
Übersicht
- 17 -
Darstellung der den Planstellen zugeordneten Amtsbezeichnungen.................................................................... 22
21 Vorbemerkungen
Vorbemerkungen zum Personalhaushalt
1. Anzahl der im Haushaltsjahr 2017 eingesetzten Arbeitskräfte mit befristeten Verträgen (umgerechnet auf vollbeschäftigte Arbeitskräfte
im Haushaltsjahr) und Auszubildende (Jahresdurchschnitt):
Kapitel Titel
- 18 -
Arbeitskräfte
mit befristeten Verträgen
Auszubildende
2112 427 09 0,3 -
Gesamtübersicht
Planstellen, Stellen, Leerstellen
Kap. Behörde
Beamtinnen und
Beamte
Tit. 422 .1
Arbeitnehmerinnen und
Arbeitnehmer
Tit. 428 .1
Zusammen
(Spalten 3 bis 6)
2019 2018 2019 2018 2019 2018
1 2 3 4 5 6 7 8
Planstellen und Stellen
2112 Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz
und die Informationsfreiheit................................ 224,0 196,0 14,5 14,5 238,5 210,5
Leerstellen
2112 Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz
und die Informationsfreiheit................................ 2,0 2,0 - - 2,0 2,0
ku- und kw-Vermerke
Kap. Dienststelle Zusammen
davon fällig Er-
satz(plan)-
2019 2020 2021 2022 2023 ff. stellen
1 2 3 4 5 6 7 8 9 10
kw-Vermerke
- 19 -
Gesamtübersicht 21
Sonstige
2112 Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz
und die Informationsfreiheit................................ 2,0 - 2,0 - - - - -
Haushaltsvermerk:
Zu Kap. 2112
Werden planmäßige Beamtinnen und Beamte oder Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer anderer Bundesbehörden bei der Beauftragten
für den Datenschutz und die Informationsfreiheit verwendet, so gelten in Erweiterung des § 18 Absatz 1 HG 2017 in
den abgebenden Behörden von Beginn der Verwendung an Leerstellen der entsprechenden Besoldungs- oder Entgeltgruppe als
ausgebracht.
Titel 422 01
2019 2018
Besoldungs-/
Entgeltgruppen
Ist-
Besetzung
am
1. Juni
2018
Planstellen-/Stellenübersicht
Erläuterung der Veränderung gegenüber dem Vorjahr
Neue Stellen, Stellenwegfall Wirksamwerden
von
ohne ku/
und Umsetzungen
mit ku/ ku- und kwkw-Vermerke
kw-Vermerken Vermerken
Hebungen,
Herabstufungen
Umwandlungen,
Umsetzungen
+ - + - + - + - + -
1 2 3 4 5 6 7 8 9 10
von Sp. 2
entfallen
auf
Funktionsgruppen
Beamtinnen und Beamte
B 9...................... 1,0 1,0 1,0 - - - - - - - - - - -
B 6...................... 3,0 2,0 2,0 1,0 - - - - - - - - - -
B 3...................... 9,0 9,0 5,0 - - - - - - - - - - -
A 16.................... 9,0 7,0 3,0 2,0 - - - - - - - - - -
A 15.................... 53,5 50,5 23,0 3,0 - - - - - - - - - -
A 14.................... 28,0 23,0 7,0 5,0 - - - - - - - - - -
A 13 h................. 2,0 2,0 2,0 - - - - - - - - - - -
A 13 g................. 55,0 51,0 20,0 4,0 - - - - - - - - - -
A 12.................... 23,5 18,5 9,0 5,0 - - - - - - - - - -
A 11..................... 9,0 7,0 7,0 2,0 - - - - - - - - - -
A 10.................... - - 2,0 - - - - - - - - - - -
A 9 g................... - - 2,0 - - - - - - - - - - -
A 9 m+Z.............. 2,0 2,0 1,0 - - - - - - - - - - -
A 9 m.................. 8,0 6,0 - 2,0 - - - - - - - - - -
A 8...................... 16,0 12,0 - 4,0 - - - - - - - - - -
A 7...................... - - 1,0 - - - - - - - - - - -
A 6 m.................. 2,0 2,0 - - - - - - - - - - - -
A 6 e................... 2,0 2,0 2,0 - - - - - - - - - - -
A 5...................... 1,0 1,0 - - - - - - - - - - - -
Zusammen.......... 224,0 196,0 87,0 28,0 - - - - - - - - - -
Titel 428 01 - Erläuterungen
Tarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer
E 14.................... - - 3,0 - - - - - - - - - - -
E 13.................... - - 2,0 - - - - - - - - - - -
E 12.................... - - 1,0 - - - - - - - - - - -
E 11..................... 1,0 - 1,0 - - - - - - 1,0 - - - -
E 10.................... - - 1,0 - - - - - - - - - - -
E 9a.................... 2,0 1,0 2,0 - - - - - - 1,0 - - - -
E 8...................... 4,0 5,0 5,0 - - - - - - - 1,0 - - -
E 7...................... 2,0 2,0 3,0 - - - - - - - - - - -
E 6...................... 2,5 2,5 4,0 - - - - - - 1,0 1,0 - - -
E 5...................... 1,0 2,0 2,0 - - - - - - - 1,0 - - -
E 4...................... 2,0 2,0 1,0 - - - - - - - - - - -
Zusammen.......... 14,5 14,5 25,0 - - - - - - 3,0 3,0 - - -
Haushaltsvermerk:
Zu Titel 422 01
Folgende Planstellen sind bis zum 1.12.2017 gesperrt: 1,0 B 3, 5,0 A 15, 2,0 A 14, 6,0 A 13 g, 3,0 A 12, 3,0 A 9 m (Zusammen:
20,0). Die Aufhebung der Sperre setzt die Vorlage einer Personalbedarfsermittlung voraus.
Zu Titel 428 01
Zu Vorzimmerkräfte/Sekretärinnen und Sekretäre:
Vorzimmerkräfte im Leitungsbereich erhalten für die Dauer ihrer Tätigkeit folgendes übertarifliches Entgelt:
Vorzimmer der/des Bundesbeauftragte/n für den Datenschutz und die Informationsfreiheit: E.-Gr. 9 a
Vorzimmer der/des Leitenden Beamtin/en: E.-Gr. 8.
- 20 -
2112 Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und
die Informationsfreiheit
Erläuterungen:
Zu Titel 422 01
Zu Spalte 4:
Daneben werden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auf freien Planstellen folgender Bes.-Gr. geführt:
3,0 A15; 2,0 A14; 3,0 A13g; 1,0 A9m+Z; 1,0 A8; 1,5 A6m (Zusammen: 11,5).
Zu Titel 428 01
Zu Spalte 4:
Davon werden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer folgender Entgeltgruppen auf freien Planstellen geführt:
3,0 E14; 2,0 E13; 1,0 E12; 1,0 E11; 1,0 E10; 1,0 E9a; 1,0 E7; 1,5 E6 (Zusammen: 11,5).
Bes.-/
E.-Gr.
Leerstellenübersicht
2019 2018 lfd. Nr. Erläuterung
1 2 3 4 5
Zu Titel 422 01
1. Langfristige Beurlaubungen
Zusammen......... 1,0 1,0 1.1 gemäß §§ 90, 92, 95 BBG, § 7 DBeglG, § 6 MuSchEltZV, § 24 GAD
2. Sonstige Beurlaubungen
A 12................... 1,0 1,0 2.2 Bundespräsidialamt
Insgesamt.......... 2,0 2,0
Bes.-/
E.-Gr.
Soll
2019
Ersatz-
(plan)st.
2018
Soll
Übersicht der ku- und kw- Vermerke
lfd. Nr. Inhalt des Vermerks
Erläuterung der Veränderung
gegenüber dem Vorjahr
1 2 3 4 5 6 7
Zu Titel 422 01
- 21 -
Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und
die Informationsfreiheit
kw
1. kw 31.12.2020
1.1 -
A 15.................. 1,0 - 1,0 1.1.1 - -
A 13 g............... 1,0 - 1,0 -
Zusammen....... 2,0 - 2,0
2112
21 Übersicht
Amtsbezeichnungen
Anlage zu den Stellenplänen des Epl. 21
Darstellung der den Planstellen zugeordneten Amtsbezeichnungen
Bes.-Gr. Kap.
Amtsbezeichnungen
(Grundamtsbezeichnung in Fettdruck)
1 2 3
B 9 2112 Ministerialdirektorin oder Ministerialdirektor
B 6 2112 Ministerialdirigentin oder Ministerialdirigent
B 3 2112 Ministerialrätin oder Ministerialrat
A 16 2112 Ministerialrätin oder Ministerialrat
A 15 2112 Direktorin oder Direktor
A 14 2112 Oberrätin oder Oberrat
A 13 h 2112 Rätin oder Rat
A 13 g 2112 Oberamtsrätin oder Oberamtsrat
A 12 2112 Amtsrätin oder Amtsrat
A 11 2112 Amtfrau oder Amtmann
- 22 -
A 9 m 2112 Amtsinspektorin oder Amtsinspektor
A 8 2112 Hauptsekretärin oder Hauptsekretär
Entwurf
zum
Bundeshaushaltsplan 2019
Einzelplan 23
Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
Inhalt
Kapitel B e z e i c h n u n g Seite
Vorwort zum Einzelplan......................................................................................................................................... 2
Überblick zum Einzelplan ..................................................................................................................................... 4
Haushaltsvermerk / Hinweise zum Einzelplan ..................................................................................................... 5
2301 Bilaterale staatliche Entwicklungszusammenarbeit.............................................................................................. 6
Ausgaben-Tgr. 01 Bilaterale Finanzielle Zusammenarbeit................................................................................... 15
2302 Zivilgesellschaftliches, kommunales und wirtschaftliches Engagement............................................................... 18
Ausgaben-Tgr. 07 Förderung des bürgerschaftlichen und kommunalen Engagements....................................... 22
Anlage 1 Wirtschaftspläne.................................................................................................................................... 25
2303 Europäische Entwicklungszusammenarbeit, Beiträge an die Vereinten Nationen sowie andere internationale
Einrichtungen........................................................................................................................................................
2304 Beiträge an multilaterale Entwicklungsbanken...................................................................................................... 35
2305 Forschung, Evaluierung und Qualifizierung in der Entwicklungszusammenarbeit................................................ 43
Ausgaben-Tgr. 04 Institutionelle Förderung von Einrichtungen der Forschung und Evaluierung in der entwicklungspolitischen
Zusammenarbeit......................................................................................................................... 45
Anlage 1 Wirtschaftspläne.................................................................................................................................... 47
2310 Sonstige Bewilligungen......................................................................................................................................... 48
Ausgaben-Tgr. 03 Sonderinitiativen: EineWelt ohne Hunger, Fluchtursachen bekämpfen, Flüchtlinge reintegrieren,
Stabilisierung und Entwicklung Nordafrika-Nahost, Ausbildung und Beschäftigung............................... 50
2311 Zentral veranschlagte Verwaltungseinnahmen und -ausgaben............................................................................ 53
Einnahmen-Tgr. 57 Versorgung der Beamtinnen und Beamten sowie der Richterinnen und Richter.................. 54
Ausgaben-Tgr. 57 Versorgung der Beamtinnen und Beamten sowie der Richterinnen und Richter.................... 57
2312 Bundesministerium................................................................................................................................................ 59
Aufwandsentschädigungen, Besondere Personalausgaben................................................................................. 64
Übersichten
Anlage zur Drucksache 19/3400
(Einzelplan 23)
Übersicht 1 Verpflichtungsermächtigungen (VE).................................................................................................. 65
Übersicht 2 Ausgaben auf dem Gebiet der entwicklungspolitischen Zusammenarbeit........................................ 69
Personalhaushalt.................................................................................................................................................. 71
26
23 Vorwort
Wesentliche Politikbereiche und Ziele
Das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit
und Entwicklung (BMZ) gestaltet die Entwicklungspolitik und
zielt auf das entwicklungsorientierte Zusammenwirken der
verschiedenen Politikfelder in der Bundesregierung und der
Europäischen Union. Innerhalb der Bundesregierung hat das
BMZ Koordinierungsfunktion für die öffentliche Entwicklungszusammenarbeit
(ODA). Es verantwortet den weitaus größten
Anteil der ODA-relevanten Mittel. Die Haushaltsmittel des Einzelplans
23 tragen damit maßgeblich dazu bei, Deutschland
weiter auf dem Finanzierungspfad zu führen, 0,7 Prozent des
Bruttonationaleinkommens (BNE) für ODA aufzuwenden.
Die deutsche Entwicklungspolitik befasst sich mit den zentralen
Überlebens- und Zukunftsfragen der Menschheit. Das
BMZ gestaltet deshalb internationale Strukturen, Verhandlungen
und Regelwerke mit. Die “Agenda 2030 für nachhaltige
Entwicklung“ ist die maßgebliche Richtschnur für die deutsche
Entwicklungspolitik. Sie vereint Entwicklungs- und Nachhaltigkeitsziele
und ist universell gültig.
Die deutsche Entwicklungspolitik unterstützt das Ziel, allen
Menschen ein Leben in Würde und Sicherheit zu bieten und
dabei zugleich auch die natürlichen Grenzen unserer Erde zu
respektieren. Bei der Aufgabe, akute und strukturelle Fluchtursachen
zu mindern, kommt der Entwicklungspolitik eine zentrale
und weiter wachsende Rolle zu. In Abstimmung mit nationalen
und internationalen Akteuren trägt sie dazu bei:
die weltweite Armut zu verringern und insbesondere das
Recht auf Nahrung zu verwirklichen;
die natürlichen Lebensgrundlagen nachhaltiger zu nutzen und
besser zu schützen;
Menschen ein gesundes Leben zu ermöglichen;
durch chancengerechte, inklusive und hochwertige Bildung,
Ausbildung und Beschäftigung Zukunftsperspektiven zu
schaffen;
Krisen vorzubeugen, wenn nötig Lebensgrundlagen kurzfristig
zu stabilisieren und Konflikte friedlich zu bewältigen, Frieden
zu fördern sowie Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Korruptionsbekämpfung
und gute Regierungsführung zu stärken;
den nachhaltigen und fairen Handel mit Entwicklungsländern
zu fördern.
Die Verwirklichung der Menschenrechte und der Ordnungsrahmen
einer sozial und ökologisch ausgerichteten Marktwirtschaft
sind dabei Leitprinzipien.
Die deutsche Entwicklungspolitik will insbesondere mit vier
Sonderinitiativen Akzente setzen und nachhaltige Wirkungen
erzeugen:
Sonderinitiative „EineWelt ohne Hunger“;
Sonderinitiative „Fluchtursachen bekämpfen, Flüchtlinge reintegrieren“;
Sonderinitiative „Stabilisierung und Entwicklung Nordafrika-
Nahost“;
Sonderinitiative „Ausbildung und Beschäftigung“.
Zudem wird die deutsche Entwicklungspolitik:
in Digitalisierung investieren;
Zur Gliederung des Einzelplans
Der entwicklungspolitische Programmhaushalt gliedert sich im
Wesentlichen in zwei große Bereiche, in die bilaterale und die
- 2 -
gemeinsam mit der deutschen und lokalen Wirtschaft in Entwicklungsländern
berufliche Ausbildung, Arbeit und nachhaltiges
Wirtschaftswachstum fördern.
Der Klimaschutz ist Eckpfeiler der deutschen entwicklungspolitischen
Zusammenarbeit.
Im Rahmen der internationalen Klimafinanzierung stehen über
den Einzelplan 23 im Haushaltsjahr 2019 Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen
für klimabezogene Maßnahmen in
Höhe von 2,3 Mrd. Euro bereit. Darin enthalten sind auch
Haushaltsmittel für Zinssubventionsvorhaben.
Das BMZ setzt seine entwicklungspolitischen Ziele über verschiedene
bilaterale und multilaterale Instrumente um, die in
den jeweiligen Fachkapiteln des Einzelplans zusammengefasst
sind.
Bilateral arbeitet das BMZ über die bundeseigenen Durchführungsorganisationen
Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW)
und Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) mit
Kooperationspartnern in Entwicklungs-, Transformations- und
Schwellenländern zusammen. In der nichtstaatlichen Entwicklungszusammenarbeit
unterstützt das BMZ das zivilgesellschaftliche,
kommunale und privatwirtschaftliche Engagement.
In der multilateralen und europäischen
Entwicklungszusammenarbeit leistet das BMZ Beiträge an internationale
Organisationen und Institutionen, deren Ziele und
Aufgaben mit den langfristigen Werten und Interessen von
Deutschland übereinstimmen. Das BMZ vertritt die Interessen
der Bundesregierung bei der Steuerung und Weiterentwicklung
dieser Organisationen.
Die Entwicklungszusammenarbeit ist ein dynamischer Politikbereich.
Ihr Erfolg lebt von einer kritischen unabhängigen
Überprüfung. Das BMZ finanziert deshalb auch entwicklungspolitische
Forschung, Evaluierung und berufliche Qualifizierung.
Um die entwicklungspolitischen Ziele zu erreichen, richtet sich
die bilaterale Entwicklungszusammenarbeit insbesondere an
die armen und ärmsten Länder der Erde, an fragile und von
Gewalt, Konflikt und Fluchtbewegungen betroffene Staaten
sowie an Länder, die von Naturereignissen und dem Klimawandel
besonders betroffen sind. Die Zusammenarbeit mit
den Schwellenländern konzentriert sich auf den Schutz und
die Sicherung globaler und regionaler öffentlicher Güter sowie
auf die Suche nach rohstoffschonenden und nachhaltigen
Entwicklungspfaden. Gleichzeitig gilt es, von den Schwellenländern
ihre höhere Leistungsfähigkeit bei der Verwirklichung
der Grundbedürfnisse und ihre Verantwortung bei der Lösung
globaler Probleme einzufordern.
Entwicklungspolitik gestaltet die globale Zukunft. Sie ist eine
gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Entwicklungspolitik lebt von
der Unterstützung der Zivilgesellschaft, von privatwirtschaftlichen
Akteuren und nicht zuletzt vom Engagement jeder und
jedes Einzelnen.
multilaterale Entwicklungszusammenarbeit. Beide Bereiche
bilden sich jeweils in zwei Fachkapiteln ab:
Bilaterale Entwicklungszusammenarbeit:
2301 Bilaterale staatliche Entwicklungszusammenarbeit,
2302 Zivilgesellschaftliches, kommunales und wirtschaftliches
Engagement.
Multilaterale Entwicklungszusammenarbeit:
2303 Europäische Entwicklungszusammenarbeit, Beiträge
an die Vereinten Nationen sowie andere internationale
Einrichtungen,
2304 Beiträge an multilaterale Entwicklungsbanken.
Ein weiteres Fachkapitel, über das für das Politikfeld auch
übergreifende Dienstleistungen erbracht werden, wird ebenfalls
der bilateralen Entwicklungszusammenarbeit zugeordnet:
2305 Forschung, Evaluierung und Qualifizierung in der Entwicklungszusammenarbeit.
- 3 -
Vorwort 23
Im Kapitel für sonstige Bewilligungen (2310) sind die vier Sonderinitiativen
„EineWelt ohne Hunger“, „Fluchtursachen bekämpfen,
Flüchtlinge reintegrieren“, „Stabilisierung und Entwicklung
Nordafrika-Nahost“ sowie die „Ausbildung und
Beschäftigung“ abgebildet. Zudem führt das BMZ mit den dort
ebenfalls enthaltenen Haushaltsmitteln für den Internationalen
Klima- und Umweltschutz seine Aufgaben, die bis Ende 2013
in dem Sondervermögen „Energie- und Klimafonds“ aufgeführt
waren, fort.
Im Anschluss folgen das Kapitel zu den zentral veranschlagten
Verwaltungseinnahmen und -ausgaben (2311) und das
Kapitel für die unmittelbaren Ausgaben und Einnahmen des
Bundesministeriums (2312).
23 Überblick zum Einzelplan
Überblick zum Einzelplan 23
Soll
2019
1 000 €
Einnahmen
Verwaltungseinnahmen........................................... 30 004 30 004 - 141 368
Übrige Einnahmen.................................................. 966 039 938 706 +27 333 796 517
Gesamteinnahmen.................................................. 996 043 968 710 +27 333 937 885
Ausgaben
Personalausgaben.................................................. 99 721 93 164 +6 557 14 485 85 606
Sächliche Verwaltungsausgaben............................ 56 899 54 568 +2 331 11 072 52 682
Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen). 2 978 907 2 964 329 +14 578 31 696 2 612 882
Ausgaben für Investitionen...................................... 6 666 256 6 422 122 +244 134 1 145 5 712 205
Besondere Finanzierungsausgaben....................... -76 439 -92 351 +15 912 -
Gesamtausgaben.................................................... 9 725 344 9 441 832 +283 512 58 398 8 463 375
davon flexibilisiert.................................................... 120 232 107 354 +12 878 26 965 98 489
davon nicht flexibilisiert........................................... 9 605 112 9 334 478 +270 634 31 433 8 364 886
Flexibilisierte Ausgaben nach § 5 HG
Aus Hauptgruppe 4 und Titel 634 .3........................ 83 887 76 697 +7 190 16 285 68 438
Aus Hauptgruppe 5................................................. 29 005 26 677 +2 328 9 660 23 875
Aus Hauptgruppe 8................................................. 7 340 3 980 +3 360 1 020 6 176
Aus Hauptgruppe 9................................................. - - - -
Zusammen.............................................................. 120 232 107 354 +12 878 26 965 98 489
Verpflichtungsermächtigung im Haushalt 2019
Verpflichtungsermächtigung.................................... 10 277 210
davon fällig:
im Haushaltsjahr 2020 bis zu.................................. 1 562 584
im Haushaltsjahr 2021 bis zu.................................. 1 367 284
im Haushaltsjahr 2022 bis zu.................................. 1 256 284
im Haushaltsjahr 2023 bis zu.................................. 216 300
im Haushaltsjahr 2024 bis zu.................................. 85 000
in künftigen Haushaltsjahren bis zu........................ 5 789 758
- 4 -
Soll
2018
1 000 €
Veränderung
gegenüber
2018
1 000 €
Ausgabereste
2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
Haushaltsvermerk: - Ausgaben
1. Einsparungen bei folgenden Titeln: Epl. 23 mit Ausnahme der Titel 518 .2 dienen zur Deckung von Mehrausgaben bei
folgendem Titel: Kap. 2311 Tit. 981 07.
Dies gilt in Fällen, in denen Bundesressorts im Rahmen von Ressortvereinbarungen für andere Bundesressorts tätig werden
und Mittel vom abgebenden Ressort dem empfangenden Ressort für gleiche Zwecke im Wege der Verrechnung zur
Verfügung gestellt werden (sog. "Einer-für-Alle-Fälle").
2. Einsparungen bei folgenden Titeln: Epl. 23 mit Ausnahme der Titel 518 .2 dienen zur Deckung von Mehrausgaben bei
folgendem Titel: Kap. 2312 Tit. 981 01.
3. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: Kap. 2311
Tit. 381 07.
Dies gilt in Fällen, in denen Bundesressorts im Rahmen von Ressortvereinbarungen für andere Bundesressorts tätig werden
und Mittel vom abgebenden Ressort dem empfangenden Ressort für gleiche Zwecke im Wege der Verrechnung zur
Verfügung gestellt werden (sog. "Einer-für-Alle-Fälle").
4. Die Haushaltsmittel des Epl. 23 werden ODA-wirksam eingesetzt, mit Ausnahme des folgenden Titels: Kap. 2310 Tit. 532 04.
Allgemeine Erläuterungen:
Ist-Angaben:
Die Ist-Ergebnisse der Einzeltitel sind kaufmännisch auf 1 000 Euro gerundet. Dadurch können bei Summenangaben Rundungsdifferenzen
entstehen. Summenangaben können außerdem nicht durch Addition der gedruckten Titel errechnet werden, da in
Vorjahren weggefallene Titel nur im Bundeshaushaltsplan 2019 abgedruckt werden, wenn bei diesen noch Ausgabereste bestehen.
Ausgabereste:
Die im Vorjahr verfügbaren Ausgabereste im nicht flexibilisierten Bereich sind kaufmännisch auf 1 000 Euro gerundet und einzeln
bei dem jeweiligen Titel mit Stand Juli 2018 ausgewiesen. Die Inanspruchnahme dieser Ausgabereste muss grundsätzlich im
jeweiligen Einzelplan durch Minderausgaben an anderer Stelle kassenmäßig eingespart werden. Ausgabereste bei den der Flexibilisierung
gemäß § 5 Haushaltsgesetz 2019 (HG) unterliegenden Ansätzen werden lediglich in der Zusammenstellung der flexibilisierten
Ausgaben summarisch ausgewiesen. Für die Inanspruchnahme dieser Ausgabereste ist zentral Vorsorge getroffen
und daher eine kassenmäßige Einsparung im gleichen Einzelplan grundsätzlich nicht erforderlich. Bei Summenangaben können
Rundungsdifferenzen entstehen.
Flexibilisierung:
Die in die Regelung nach § 5 HG einbezogenen Ausgaben sind mit einem F vor der Titelnummer gekennzeichnet. Sie werden
jeweils im hinteren Teil eines Kapitels im Anschluss an die nicht flexibilisierten Ausgabetitel entsprechend der Zuordnung nach
§ 5 HG in einer Zusammenstellung aufsummiert und sind danach einzeln aufgelistet. Neu in die Flexibilisierung einbezogene
Titel sind dabei mit einem F hervorgehoben.
Personalausgaben:
Aufwandsentschädigungen und Besondere Personalausgaben werden gemäß der Übersicht, die nach dem letzten Kapitel des
Einzelplans abgedruckt ist, veranschlagt.
Angewandte Kurse:
1 SZR = 1,18747 EUR; 1 USD = 0,83382 EUR.
- 5 -
Haushaltsvermerk / Hinweise zum Einzelplan 23
2301 Bilaterale staatliche Entwicklungszusammenarbeit
Vorbemerkung
Wesentliche finanzwirksame Schwerpunkte des Kapitels
Kapitel 2301 ist das volumenmäßig umfangreichste Kapitel
des Einzelplans 23. Es fasst die Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen
für die bilaterale staatliche Entwicklungszusammenarbeit
zusammen.
Die finanziell bedeutsamsten Ausgabenblöcke innerhalb der
bilateralen staatlichen Entwicklungszusammenarbeit sind
die Bilaterale Finanzielle Zusammenarbeit (FZ): Titelgruppe
01 und Titel 896 01 mit rd. 2,1 Mrd. Euro Ausgaben und rd.
2,6 Mrd. Euro Verpflichtungsermächtigungen und
die Bilaterale Technische Zusammenarbeit (TZ): Titel
896 03 und 896 06 mit rd. 1,6 Mrd. Euro Ausgaben und rd.
1,9 Mrd. Euro Verpflichtungsermächtigungen.
Die FZ fördert Investitionen der Kooperationspartner, indem
sie Finanzmittel und ergänzende Maßnahmen bereitstellt. Die
TZ erhöht die Fähigkeiten von Menschen, Organisationen und
Gesellschaften in den Kooperationsländern.
Mit der Durchführung der Vorhaben sind im Wesentlichen die
Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) im Falle der FZ und die
Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit
GmbH (GIZ) im Falle der TZ betraut.
Ein weiterer politisch prioritärer Ausgabenschwerpunkt innerhalb
des Kapitels ist
die Krisenbewältigung und Wiederaufbau, Infrastruktur:
Titel 687 06 mit 500 Mio. Euro Ausgaben und 400 Mio. Euro
Verpflichtungsermächtigungen.
Wesentliche Ziele, die mit den veranschlagten Mitteln erreicht werden sollen
- 6 -
Im Rahmen der im Vorwort zum Einzelplan 23 genannten Ziele
der deutschen Entwicklungspolitik werden die Mittel der bilateralen
Finanziellen Zusammenarbeit und der bilateralen
Technischen Zusammenarbeit vorrangig für Maßnahmen
veranschlagt, die der Reduzierung von Armut und ihrer Ursachen
dienen. Dies erfolgt vor allem durch mittel- bis langfristige
Investitionen in ländliche Entwicklung, nachhaltige Landwirtschaft,
Ernährungssicherung, Bildung, nachhaltiges
Wirtschaften, berufliche Ausbildung, Schaffung von Arbeitsplätzen,
Verfügbarkeit von Wasser und zukunftsfähige Energie.
Weitere Schwerpunkte des Mitteleinsatzes sind die Förderung
von Demokratie, guter Regierungsführung und
Menschenrechten, die Vorbeugung von Konflikten und Krisen
und die Verringerung von Fluchtursachen insbesondere durch
Schaffung ökonomischer Perspektiven.
Durch die Kooperation mit Schwellenländern tragen die veranschlagten
Haushaltsmittel auch zum Schutz und zur Sicherung
globaler und regionaler öffentlicher Güter bei. Zudem
dienen sie der Umsetzung internationaler finanzieller Zusagen
der Bundesregierung in den Bereichen Klimaschutz und Klimaanpassung,
Erhalt der Biodiversität sowie der Gesundheit
von Müttern und Kindern.
Mit den für Krisenbewältigung und Wiederaufbau, Infrastruktur
veranschlagten Mitteln soll die Widerstandsfähigkeit
(Resilienz) von Menschen und Institutionen in fragilen Situationen
und langanhaltenden Krisen, beim (Wieder-)Aufbau von
Infrastruktur nach Katastrophen und Konflikten sowie in Ländern
und Regionen, die besonders durch extreme Naturereignisse
und den Klimawandel gefährdet sind, strukturbildend
gestärkt werden. Mit den Mitteln soll auch zu Krisenprävention,
Stabilisierung und Friedensförderung beigetragen werden.
Zudem sollen mit den veranschlagten Haushaltsmitteln
Perspektiven für eine nachhaltige Entwicklung im Vorfeld und
begleitend zur bilateralen FZ und TZ geschaffen werden.
Überblick zum Kapitel 2301
Soll
2019
1 000 €
Soll
2018
1 000 €
Veränderung
gegenüber
2018
1 000 €
Ausgabereste
2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
Einnahmen
Übrige Einnahmen.................................................. 923 819 896 486 +27 333 785 439
Gesamteinnahmen.................................................. 923 819 896 486 +27 333 785 439
Ausgaben
Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen). 789 700 800 760 -11 060 579 563
Ausgaben für Investitionen...................................... 3 767 117 3 640 042 +127 075 3 458 818
Besondere Finanzierungsausgaben....................... - - - -
Gesamtausgaben.................................................... 4 556 817 4 440 802 +116 015 4 038 381
davon nicht flexibilisiert........................................... 4 556 817 4 440 802 +116 015 4 038 381
Verpflichtungsermächtigung im Haushalt 2019
Verpflichtungsermächtigung.................................... 4 977 820
davon fällig:
im Haushaltsjahr 2020 bis zu.................................. 255 000
im Haushaltsjahr 2021 bis zu.................................. 185 000
im Haushaltsjahr 2022 bis zu.................................. 96 400
im Haushaltsjahr 2023 bis zu.................................. 49 000
in künftigen Haushaltsjahren bis zu........................ 4 392 420
- 7 -
Bilaterale staatliche Entwicklungszusammenarbeit 2301
2301 Bilaterale staatliche Entwicklungszusammenarbeit
Titel
Funktion
166 01
-023
Einnahmen
Übrige Einnahmen
Zinsen aus Darlehen der bilateralen Finanziellen Zusammenarbeit und
Erträge aus Treuhandbeteiligungen
Haushaltsvermerk:
1. Von den Einnahmen können die Mittel für den Kapitaldienst der von
der Kreditanstalt für Wiederaufbau für die Finanzierung der bilateralen
Finanziellen Zusammenarbeit eingesetzten anderen Mittel als
Haushaltsmittel des Bundes vorweg abgezogen werden.
2. Die Bundesregierung wird ermächtigt, sich im Rahmen multilateraler
Schuldendienstregelungen am
2.1 Schuldenerlass zu Gunsten von hoch verschuldeten armen Entwicklungsländern
(HIPC) zu beteiligen und auf Forderungen der Finanziellen
Zusammenarbeit zu verzichten (derzeit geschätztes Erlassvolumen:
über 2,5 Mrd. €). Es ist mit dem Partnerland zu vereinbaren,
dass die dadurch frei werdenden Mittel zur Umsetzung seiner nationalen,
gemeinsam mit den Kräften seiner Gesellschaft entwickelten
und alle Schichten seiner Bevölkerung berücksichtigenden Armutsminderungsstrategie
verwendet werden. Prozess und Inhalt dieser
Strategie sollen auch zur Stabilisierung der innenpolitischen Verhältnisse
im Partnerland beitragen.
2.2 Teilverzicht auf Forderungen aus der Finanziellen Zusammenarbeit
zu beteiligen und Forderungen mit einem Abschlag vom Nennwert
zu verkaufen oder in vergleichbarer Form zu verwerten, wenn dies
nach Prüfung im Einzelfall im Hinblick auf die Schuldendienstfähigkeit
des betreffenden Schuldnerlandes erforderlich ist.
3. Die Bundesregierung wird ermächtigt, nach vorheriger Zustimmung
des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages einen Verzicht
auf Forderungen aus der Finanziellen Zusammenarbeit in Höhe
von insgesamt bis zu 150 Mio. € nach Prüfung im Einzelfall mit
einem Schuldnerland zu vereinbaren, das im Pariser Club eine Umschuldungsregelung
erhalten hat oder das auch ohne Umschuldungsvereinbarung
mit dem Pariser Club einen Schuldenentlastungsbedarf
hat, wenn in diesem Fall das Land ein Verhältnis
Schulden zu Exporten von 150 Prozent und höher aufweist oder ein
Verhältnis Schuldendienst zu Exporten von 15 Prozent und höher.
Bereits bestehende Zusagen der Bundesregierung sind hiervon ausgenommen.
Das Schuldnerland muss dadurch frei werdende Mittel
in Abstimmung mit der Bundesregierung für Vorhaben gemäß Textziffer
2 der "Leitlinien für die bilaterale Finanzielle und Technische
Zusammenarbeit der deutschen Entwicklungszusammenarbeit vom
1. März 2007" (kurz: FZ/TZ-Leitlinien) einsetzen oder als eigene Geberbeiträge
in internationale Geberorganisationen einzahlen.
Die Aufnahme der Verhandlungen mit dem jeweiligen Schuldnerland
bedarf der Zustimmung des Haushaltsausschusses des Deutschen
Bundestages.
Erläuterungen:
Z w e c k b e s t i m m u n g
1. Nach dem Vertrag zur Durchführung der Finanziellen Zusammenarbeit mit Kooperationspartnern
der Deutschen Entwicklungszusammenarbeit zwischen der
Bundesrepublik Deutschland und der Kreditanstalt für Wiederaufbau
(KfW) vom 22. Juni 2009 (Generalvertrag) werden alle aus Darlehen der Finanziellen
Zusammenarbeit (FZ) aufkommenden Zinsen und Zusageprovisionen
sowie Erträge aus Treuhandprojekten einem bei der KfW bestehenden
- 8 -
Soll
2019
1 000 €
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
137 000 124 000 135 291
Titel
Funktion
Noch zu Titel 166 01
166 03
-023
186 01
-023
Zinsverrechnungskonto zugeführt. Zinsen aus Darlehen können nach Prüfung
im Einzelfall erlassen werden.
2. Nach dem Vertrag zur Regelung des Entgelts für die Durchführung von Treuhandaufgaben
in Entwicklungsländern zwischen der Bundesrepublik Deutschland
und der DEG - Deutsche Investitions- und Entwicklungsgesellschaft mbH
vom 14. Mai /1. Juni 1987 (Treuhandgrundvertrag) sind die Erträge aus Treuhandmitteln,
die das Pauschalentgelt der DEG übersteigen, an den Bund abzuführen.
3. Außerdem werden bei diesem Titel außerhalb der vorgenannten Verträge anfallende
Zinsen veranschlagt.
Mehr wegen schwankender Einnahmen aufgrund unterschiedlicher Vertragsabläufe.
Zinsen aus Darlehen zur Verbesserung der Beschäftigungssituation 181 243 351
Erläuterungen:
Zinsen aus den im Rahmen der Kredit-Sonderfonds-Abkommen vom 7. Dezember
1972 mit der Republik Türkei, vom 9. Juni 1992 mit der Sozialistischen Republik
Vietnam, vom 2. November 1992 mit der Republik Kroatien und vom 5. Juni
1989 nach Maßgabe des Zusatzabkommens zum Umschuldungsabkommen vom
15. März 2002 mit der Bundesrepublik Jugoslawien an die jeweiligen Regierungen
gewährten Darlehen.
Es wurden bis 31. Dezember 2010 insgesamt 167,0 Mio. € an Darlehen ausgezahlt.
Im Übrigen wird auf die Erläuterungen zu Tgr. 01 Bezug genommen.
Tilgung von Darlehen der bilateralen Finanziellen Zusammenarbeit und
Rückflüsse aus Treuhandbeteiligungen
Haushaltsvermerk:
Z w e c k b e s t i m m u n g
1. Von den Einnahmen können die Mittel für den Kapitaldienst der von
der Kreditanstalt für Wiederaufbau für die Finanzierung der bilateralen
Finanziellen Zusammenarbeit eingesetzten anderen Mittel als
Haushaltsmittel des Bundes vorweg abgezogen werden.
2. Die Bundesregierung wird ermächtigt, im Rahmen multilateraler
Schuldendienstregelungen
2.1 am Schuldenerlass zu Gunsten von hoch verschuldeten armen Entwicklungsländern
(HIPC) teilzunehmen und auf Forderungen der Finanziellen
Zusammenarbeit zu verzichten (derzeit geschätztes Erlassvolumen:
über 2,5 Mrd. €). Es ist mit dem Partnerland zu
vereinbaren, dass die dadurch frei werdenden Mittel zur Umsetzung
seiner nationalen, gemeinsam mit den Kräften seiner Gesellschaft
entwickelten und alle Schichten seiner Bevölkerung berücksichtigenden
Armutsminderungsstrategie verwendet werden. Prozess und Inhalt
dieser Strategie sollen auch zur Stabilisierung der innenpolitischen
Verhältnisse im Partnerland beitragen.
2.2 Forderungen aus der Finanziellen Zusammenarbeit mit einem Abschlag
vom Nennwert zu verkaufen oder in vergleichbarer Form zu
verwerten, wenn dies nach Prüfung im Einzelfall im Hinblick auf die
Schuldendienstfähigkeit des betreffenden Schuldnerlandes erforderlich
ist.
3. Die Bundesregierung wird ermächtigt, nach vorheriger Zustimmung
des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages einen Verzicht
auf Forderungen aus der Finanziellen Zusammenarbeit in Höhe
von insgesamt bis zu 150 Mio. € nach Prüfung im Einzelfall mit
einem Schuldnerland zu vereinbaren, das im Pariser Club eine Umschuldungsregelung
erhalten hat oder das auch ohne Umschuldungsvereinbarung
mit dem Pariser Club einen Schuldenentlas-
- 9 -
Bilaterale staatliche Entwicklungszusammenarbeit 2301
Soll
2019
1 000 €
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
783 900 768 690 645 378
186 03
-023
381 03
-890
681 02
-023
tungsbedarf hat, wenn in diesem Fall das Land ein Verhältnis
Schulden zu Exporten von 150 Prozent und höher aufweist oder ein
Verhältnis Schuldendienst zu Exporten von 15 Prozent und höher.
Bereits bestehende Zusagen der Bundesregierung sind hiervon ausgenommen.
Das Schuldnerland muss dadurch frei werdende Mittel
in Abstimmung mit der Bundesregierung für Vorhaben gemäß Textziffer
2 der "Leitlinien für die bilaterale Finanzielle und Technische
Zusammenarbeit der deutschen Entwicklungszusammenarbeit vom
1. März 2007" (kurz: FZ/TZ-Leitlinien) einsetzen oder als eigene Geberbeiträge
in internationale Geberorganisationen einzahlen.
Die Aufnahme der Verhandlungen mit dem jeweiligen Schuldnerland
bedarf der Zustimmung des Haushaltsausschusses des Deutschen
Bundestages.
Erläuterungen:
1. Nach dem in Nr. 1 der Erläuterungen zu Tit. 166 01 genannten Vertrag werden
alle aus Darlehen der Finanziellen Zusammenarbeit (FZ) aufkommenden Tilgungen
sowie Rückflüsse aus Treuhandprojekten einem bei der KfW bestehenden
Tilgungsverrechnungskonto zugeführt.
Tilgungen von Darlehen können nach Prüfung im Einzelfall erlassen werden.
2. Nach dem in Nr. 2 der Erläuterungen zu Tit. 166 01 genannten Vertrag sind
Tilgungen oder sonstige Rückflüsse aus Treuhandprojekten unverzüglich nach
Eingang bei der DEG an den Bund abzuführen. Im Übrigen wird auf die Erläuterungen
zu Tit. 166 01 Bezug genommen.
3. Außerdem werden bei diesem Titel außerhalb der vorgenannten Verträge anfallende
Tilgungen veranschlagt.
Tilgung von Darlehen zur Verbesserung der Beschäftigungssituation 2 738 3 553 4 419
Erläuterungen:
Auf die Erläuterungen zu Tit. 166 03 und Tgr. 01 wird Bezug genommen.
Verrechnungseinnahmen gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 381 .1 und
381 .7
Ausgaben
Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen)
- - (-)
Leistungen nach dem Entwicklungshelfer-Gesetz 7 460 7 460 7 365
Erläuterungen:
- 10 -
2301 Bilaterale staatliche Entwicklungszusammenarbeit
Titel
Funktion
Noch zu Titel 186 01
Z w e c k b e s t i m m u n g
Hierunter fallen u. a. Aufwendungen für die Unfallversicherung der Entwicklungshelferinnen
und Entwicklungshelfer, die Lohnersatzleistungen bei Arbeitslosigkeit
und die berufliche Förderung für zurückkehrende und zurückgekehrte Entwicklungshelferinnen
und Entwicklungshelfer. Leistungen gemäß § 3 des Entwicklungshelfer-Gesetzes
werden auch bei Tit. 896 03, Kap. 2302 Tit. 687 72, 687 76
und 896 04 sowie bei Kap. 2310 Tgr. 03 veranschlagt.
Soll
2019
1 000 €
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
Titel
Funktion
685 01
-023
687 05
-023
Berufliche Aus- und Fortbildung 52 240 53 300 52 210
Verpflichtungsermächtigung....................................................... 53 000 T€
davon fällig:
im Haushaltsjahr 2020 bis zu............................................... 17 500 T€
im Haushaltsjahr 2021 bis zu............................................... 17 500 T€
im Haushaltsjahr 2022 bis zu................................................. 9 000 T€
im Haushaltsjahr 2023 bis zu................................................. 9 000 T€
Haushaltsvermerk:
1. Die Ausgaben sind übertragbar.
2. Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Nachkontaktzeitschriften,
Lehr- und Lernmaterial sowie technische Hilfsmittel unentgeltlich
oder gegen ermäßigtes Entgelt abgegeben werden.
3. Personalausgaben für die Wahrnehmung von Aufgaben im Bundesministerium
für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung und
in Institutionen, deren Finanzausstattung ganz oder überwiegend im
Epl. 23 veranschlagt ist, dürfen aus diesem Titel nicht geleistet werden.
Erläuterungen:
Bezeichnung 1 000 €
Aus- und Fortbildungsprogramm der/des
1. Deutschen Akademischen Austauschdienstes (DAAD).................. 43 564
2. Alexander von Humboldt-Stiftung (AvH).......................................... 8 159
3. International Sustainability Campus................................................ 517
Zusammen............................................................................................ 52 240
Mitveranschlagt sind die Kosten für vorbereitende Maßnahmen, Tagungen, Seminare
sowie für Nachbetreuung.
Ausgaben für Aus- und Fortbildungsmaßnahmen, die Projekten aus dem FZ- und
TZ-Bereich sowie der Förderung der Medien zuzuordnen sind, werden bei den Titeln
687 05 und 896 03 sowie der Tgr. 01 veranschlagt.
Förderung von Medien, Zugang zu Information und Meinungsfreiheit in
Kooperationsländern
Verpflichtungsermächtigung....................................................... 22 400 T€
davon fällig:
im Haushaltsjahr 2020 bis zu................................................. 7 500 T€
im Haushaltsjahr 2021 bis zu................................................. 7 500 T€
im Haushaltsjahr 2022 bis zu................................................. 7 400 T€
Haushaltsvermerk:
1. Die Ausgaben sind übertragbar.
2. Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Nachkontaktzeitschriften,
Lehr- und Lernmaterial sowie technische Hilfsmittel unentgeltlich
oder gegen ermäßigtes Entgelt abgegeben werden.
Erläuterungen:
Z w e c k b e s t i m m u n g
- 11 -
1. Die Maßnahmen werden in der Regel von der Deutschen Welle Akademie
durchgeführt.
2. Aus dem Ansatz können auch Beiträge bis zu einer Gesamthöhe von maximal
20 Prozent zur Unterstützung des Engagements von Nichtregierungsorganisationen,
die sich für die Achtung, den Schutz und die Gewährleistung
des Rechts auf Meinungsfreiheit, freie Meinungsäußerung und Zugang zu
Informationen einsetzen, gefördert werden.
Bilaterale staatliche Entwicklungszusammenarbeit 2301
Soll
2019
1 000 €
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
30 000 30 000 20 000
687 06
-023
896 01
-023
3. Mitveranschlagt sind die Kosten vorbereitender, begleitender und auswertender
Maßnahmen sowie Maßnahmen zur Förderung des regionalen und
internationalen Austausches, des Dialogs und der Netzwerkbildung.
Krisenbewältigung und Wiederaufbau, Infrastruktur 700 000 710 000 499 988
Verpflichtungsermächtigung..................................................... 400 000 T€
davon fällig:
im Haushaltsjahr 2020 bis zu............................................. 170 000 T€
im Haushaltsjahr 2021 bis zu............................................. 130 000 T€
im Haushaltsjahr 2022 bis zu............................................... 60 000 T€
im Haushaltsjahr 2023 bis zu............................................... 40 000 T€
Haushaltsvermerk:
Die Ausgaben sind übertragbar.
Erläuterungen:
Die Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen dienen der Finanzierung von
kurz- und mittelfristig wirksamen Maßnahmen der Übergangshilfe in den Schwerpunktbereichen
(Wieder-)Aufbau von Basisinfrastruktur, Ernährungssicherung und
Prävention im Kontext von Krisen, Konflikten und Katastrophen. Die Maßnahmen
dienen damit auch der Stabilisierung und Friedensförderung. Soweit Zuwendungen
gewährt werden, werden die Ausgaben nach Maßgabe von Richtlinien geleistet.
Ausgaben für Investitionen
Finanzielle Zusammenarbeit mit Regionen 72 316 115 324 192 613
Verpflichtungsermächtigung..................................................... 110 000 T€
davon fällig:
im Haushaltsjahr 2020 bis zu............................................... 60 000 T€
im Haushaltsjahr 2021 bis zu............................................... 30 000 T€
im Haushaltsjahr 2022 bis zu............................................... 20 000 T€
Haushaltsvermerk:
1. Die Ausgaben sind mit folgenden Titeln gegenseitig deckungsfähig:
Tgr. 01.
2. Die Verpflichtungsermächtigung ist in Höhe von 42 000 T€ mit den
Verpflichtungsermächtigungen bei folgenden Titeln gegenseitig deckungsfähig:
866 11 und 896 11.
Haushaltsjahr 2020.............................................................. 18 000 T€
Haushaltsjahr 2021.............................................................. 14 000 T€
Haushaltsjahr 2022.............................................................. 10 000 T€
3. Die Erläuterungen zu Nr. 1.1 sind verbindlich.
- 12 -
2301 Bilaterale staatliche Entwicklungszusammenarbeit
Titel
Funktion
Noch zu Titel 687 05
Z w e c k b e s t i m m u n g
4. Auch für Finanzierungszusagen, die schon im selben Haushaltsjahr
ganz oder teilweise erfüllt werden, bedarf es einer Verpflichtungsermächtigung.
5. Die Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen werden nach vertraulichen
Erläuterungen bewirtschaftet.
6. Über Maßnahmen, die nicht in den vertraulichen Erläuterungen vorgesehen
sind, ist der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages
zusammenfassend nach Ablauf des Haushaltsjahres zu unterrichten.
7. Für Maßnahmen, die nicht in den vertraulichen Erläuterungen vorgesehen
sind und im Einzelnen den Betrag von 25 000 T€ überschreiten,
bedürfen die Ausgaben und Verpflichtungsermächtigung der vor-
Soll
2019
1 000 €
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
Titel
Funktion
Noch zu Titel 896 01
896 03
-023
herigen Unterrichtung des Ausschusses für wirtschaftliche
Zusammenarbeit und Entwicklung sowie der Einwilligung des Haushaltsausschusses
des Deutschen Bundestages.
8. Die Zuschüsse und Beteiligungen werden über die Kreditanstalt für
Wiederaufbau (KfW) oder die Deutsche Investitions- und Entwicklungsgesellschaft
(DEG) abgewickelt. Die Vergütung der KfW erfolgt
gemäß Generalvertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland
und der KfW. Sie wird aus Tgr. 01 geleistet.
Erläuterungen:
1. Die Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen sind bestimmt für entwicklungspolitisch
wichtige Vorhaben mit länderübergreifender Ausrichtung
durch
1.1 Gewährung von Zuschüssen an länderübergreifende Fonds, nicht jedoch an
Einrichtungen multilateraler und supranationaler Organisationen.
1.2 Erwerb von Beteiligungen an Entwicklungsgesellschaften mit länderübergreifender
Ausrichtung.
2. Die Ausgaben werden nach Maßgabe von Richtlinien bewirtschaftet.
Weniger wegen Anpassung an Finanzierungsbedarf.
Bilaterale Technische Zusammenarbeit 1 600 000 1 558 940 1 253 668
Verpflichtungsermächtigung.......................................................................
in künftigen Haushaltsjahren bis zu................................. 1 867 420 T€
Haushaltsvermerk:
1. Die Verpflichtungsermächtigung ist in Höhe von 180 000 T€ gesperrt.
in künftigen Haushaltsjahren........................................... 180 000 T€
2. Die Ausgaben sind mit folgendem Titel gegenseitig deckungsfähig:
896 06.
3. Die Erläuterungen zu Nr. 1, 2.2 und 4 sind verbindlich.
4. In den völkerrechtlichen Vereinbarungen ist festzulegen, dass die Verpflichtungen
entfallen, soweit nicht fünf Jahre nach Zusage eine
Durchführungsvereinbarung abgeschlossen wurde.
5. Die Ausgaben und die Verpflichtungsermächtigung werden nach vertraulichen
Erläuterungen bewirtschaftet.
6. Über Schwerpunkte, die nicht in den vertraulichen Erläuterungen vorgesehen
sind, ist der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages
zusammenfassend nach Ablauf des Haushaltsjahres zu unterrichten.
7. Zusagen für Vorhaben der Technischen Zusammenarbeit im Bereich
der "Programmorientierten Gemeinschaftsfinanzierung" (PGF) bedürfen
der Einwilligung des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages.
PGF meint in diesem Fall alle Arten der allgemeinen Budgethilfe,
Sektorbudgethilfe und Korbfinanzierungen sowie so genannte
"stille Partnerschaften".
8. Aus den Ausgaben können Personalausgaben für zeitlich befristete
Einsätze gem. Nr. 6 der Erläuterungen geleistet werden.
Erläuterungen:
Z w e c k b e s t i m m u n g
- 13 -
1. Die bilaterale Technische Zusammenarbeit (TZ) erfolgt im Regelfall mit Kooperationspartnern
einschließlich ihrer regionalen Zusammenschlüsse und
den regionalen Wirtschaftskommissionen der Vereinten Nationen. Sie um-
Bilaterale staatliche Entwicklungszusammenarbeit 2301
Soll
2019
1 000 €
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
896 06
-023
fasst entwicklungspolitisch wichtige Vorhaben, die darauf abzielen, die Leistungsfähigkeit
von Menschen und Organisationen, besonders auch ärmerer
Bevölkerungsgruppen, in den Kooperationsländern zu erhöhen.
2.1 Die Ausgaben werden nach Maßgabe der "Leitlinien für die bilaterale Finanzielle
und Technische Zusammenarbeit der deutschen Entwicklungszusammenarbeit
vom 1. März 2007" geleistet.
2.2 Die Leistungen der Bilateralen Technischen Zusammenarbeit werden weitgehend
als Direktleistungen erbracht.
3. Aus den Ausgaben können Zuschüsse an nichtstaatliche Träger in Kooperationsländern
nach Maßgabe besonderer Leitlinien und Verfahren zum
Aufbau selbstverwalteter Kapitalvermögen gewährt werden, die diesen ermöglichen,
Kleinstunternehmern Kredite, Kreditgarantien sowie Beratungsleistungen
zur Verfügung zu stellen.
4. Die Maßnahmen werden von der GIZ durchgeführt, soweit sie nicht von der
Bundesregierung und ihren Dienststellen selbst durchgeführt werden.
Aus diesem Titel dürfen auch Vorauszahlungen an die GIZ geleistet werden,
um ihr die Durchführung von Leistungen für den Bund zu ermöglichen.
5. Die Kosten für die Nachversicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung
für Beamtinnen und Beamte, die ohne Dienstbezüge für Aufgaben der
entwicklungspolitischen Zusammenarbeit beurlaubt waren und unversorgt
ausscheiden, können auf Antrag dem beurlaubenden Dienstherrn aus diesem
Titel erstattet werden. Ebenfalls veranschlagt sind die Ausgaben für
Sofortmaßnahmen für Fachkräfte der deutschen entwicklungspolitischen
Zusammenarbeit in Katastrophen- und Krisenfällen im Einsatzland. Darüber
hinaus können diesen Fachkräften für Versicherungsfälle, die nach SGB VII
weder Arbeitsunfälle sind noch als solche gelten und die auf Umständen beruhen,
die für das Einsatzland eigentümlich sind und eine besondere Gefährdung
darstellen, Leistungen entsprechend des SGB VII gewährt werden.
Aus den Ausgaben dürfen auch Billigkeitsleistungen nach § 53 BHO
gewährt werden.
6. Personalausgaben für Aufgaben im Bundesministerium für wirtschaftliche
Zusammenarbeit und Entwicklung - außer für vorbereitende, begleitende
und auswertende Maßnahmen - dürfen aus diesem Titel nicht geleistet
werden.
7. Mitveranschlagt sind die Kosten vorbereitender, begleitender und auswertender
Maßnahmen. Veranschlagt sind auch Ausgaben für die Koordinierung
der deutschen entwicklungspolitischen Zusammenarbeit in Kooperationsländern
sowie die entwicklungspolitische Mitwirkung in internationalen
Organisationen.
Internationale Zusammenarbeit mit Regionen für nachhaltige Entwicklung
Verpflichtungsermächtigung.......................................................................
in künftigen Haushaltsjahren bis zu...................................... 35 000 T€
Haushaltsvermerk:
- 14 -
2301 Bilaterale staatliche Entwicklungszusammenarbeit
Titel
Funktion
Noch zu Titel 896 03
Z w e c k b e s t i m m u n g
1. Die Ausgaben sind mit folgendem Titel gegenseitig deckungsfähig:
896 03.
2. Die Ausgaben und die Verpflichtungsermächtigung werden nach vertraulichen
Erläuterungen bewirtschaftet.
3. Über Maßnahmen, die nicht in den vertraulichen Erläuterungen vorgesehen
sind, ist der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages
zusammenfassend nach Ablauf des Haushaltsjahres zu unterrichten.
4. Die Leistungen aus diesem Titel werden weitgehend als Direktleistungen
erbracht.
5. Die Maßnahmen werden im Regelfall von der GIZ durchgeführt. Aus
diesem Titel dürfen auch Vorauszahlungen an die GIZ geleistet werden,
um ihr die Durchführung von Leistungen für den Bund zu ermöglichen.
Soll
2019
1 000 €
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
38 972 39 850 35 006
Titel
Funktion
Noch zu Titel 896 06
981 03
-890
Erläuterungen:
Die internationale Zusammenarbeit für nachhaltige Entwicklung umfasst entwicklungspolitisch
wichtige Vorhaben, die länderübergreifend, sektorübergreifend, regional
und weltweit die Leistungsfähigkeit der Kooperationspartner für nachhaltige
Entwicklung stärken.
Besondere Finanzierungsausgaben
Verrechnungsausgaben gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 981 .1 und
981 .7
Titelgruppe 01
- - (-)
Tgr. 01 Bilaterale Finanzielle Zusammenarbeit (2 055 829) (1 925 928)
Haushaltsvermerk:
Z w e c k b e s t i m m u n g
- 15 -
1. Einsparungen dienen bis zur Höhe von 10 000 T€ zur Deckung von
Mehrausgaben bei folgendem Titel: Kap. 2302 Tit. 687 08.
2. Die Ausgaben sind mit folgendem Titel gegenseitig deckungsfähig:
896 01.
3. Die Ausgaben sind in Höhe von 120 000 T€ gegenseitig deckungsfähig.
4. Die Verpflichtungsermächtigungen sind gegenseitig deckungsfähig.
5. Die Erläuterungen zu Nr. 1, 2.2, 2.2.1, 2.2.2, 2.2.3, 2.2.4, 2.2.5 und
3.2 sind verbindlich.
6. In den völkerrechtlichen Vereinbarungen ist festzulegen, dass die
Verpflichtungen entfallen, soweit nicht fünf Jahre nach Zusage eine
Durchführungsvereinbarung abgeschlossen wurde.
7. Auch für bilaterale Finanzierungszusagen, die schon im selben
Haushaltsjahr ganz oder teilweise erfüllt werden, bedarf es einer
Verpflichtungsermächtigung.
8. Die Ausgaben und die Verpflichtungsermächtigungen werden nach
vertraulichen Erläuterungen bewirtschaftet.
9. Über Schwerpunkte, die nicht in den vertraulichen Erläuterungen
vorgesehen sind, ist der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages
nach Ablauf des Haushaltsjahres zusammenfassend zu
unterrichten.
10. Schwerpunkte, die nicht in den vertraulichen Erläuterungen vorgesehen
sind und im Einzelnen den Betrag von 25 000 T€ überschreiten,
bedürfen der vorherigen Unterrichtung des Ausschusses für wirtschaftliche
Zusammenarbeit und Entwicklung. Sie bedürfen ferner
der Einwilligung des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages.
11. Zinssubventionen nach Erläuterung Nr. 2.2.3 dürfen bei nachgewiesener
Wirtschaftlichkeit auch kapitalisiert an die KfW oder DEG ausgezahlt
werden (§ 44 Abs. 2 BHO).
12. Zusagen für Vorhaben der Finanziellen Zusammenarbeit im Bereich
der "Programmorientierten Gemeinschaftsfinanzierung" (PGF) bedürfen
der Einwilligung des Haushaltsausschusses des Deutschen
Bundestages. PGF meint in diesem Fall alle Arten der allgemeinen
Budgethilfe, Sektorbudgethilfe und Korbfinanzierung sowie sogenannte
"stille Partnerschaften".
Bilaterale staatliche Entwicklungszusammenarbeit 2301
Soll
2019
1 000 €
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
Erläuterungen:
1. Die Ausgaben und die Verpflichtungsermächtigung sind im Regelfall bestimmt
für entwicklungspolitisch wichtige Vorhaben mit Kooperationspartnern
einschließlich ihrer regionalen Zusammenschlüsse im Rahmen der Finanziellen
Zusammenarbeit.
2. Dies erfolgt durch:
2.1 Gewährung von Darlehen,
- 16 -
2301 Bilaterale staatliche Entwicklungszusammenarbeit
Titel
Funktion
Noch zu Titelgruppe 01
Z w e c k b e s t i m m u n g
2.2 Gewährung von Zuschüssen, wenn die Voraussetzungen einer der nachfolgenden
Nummern erfüllt sind:
2.2.1 Der Empfänger gehört zu den am wenigsten entwickelten Ländern (least
developed countries, LDC).
2.2.2 Der Empfänger ist ein anderes ärmeres Kooperationsland und das Bundesministerium
der Finanzen stimmt der Gewährung eines Zuschusses zu.
2.2.3 Das Vorhaben dient der Umsetzung von Maßnahmen zur Verbesserung der
gesellschaftlichen Stellung von Frauen, selbsthilfeorientierten Maßnahmen
zur Armutsbekämpfung, Kreditgarantiefonds für mittelständische Betriebe
sowie Vorhaben der sozialen Infrastruktur und des Umweltschutzes oder
wird durch Zinssubventionen für Darlehen zur Finanzierung förderungswürdiger
Maßnahmen in fortgeschritteneren Kooperationsländern gefördert. Die
Summe der Zuschüsse nach dieser Nummer darf 37 Prozent der insgesamt
in dieser Titelgruppe veranschlagten Verpflichtungsermächtigungen nicht
überschreiten.
Zuschüsse können auch als Zinssubventionen für Marktmittelkredite der
KfW oder Darlehen der DEG an private Unternehmen eingesetzt werden.
Die zinssubventionierten Darlehen der DEG werden im Rahmen der Sonderfazilität
für erneuerbare Energien und Energieeffizienz gewährt. Für Zinssubventionen
für Marktmittelkredite werden nicht weniger als 333 Mio. € eingesetzt.
Davon sind im Rahmen der Sonderfazilität für erneuerbare
Energien und Energieeffizienz 50 Mio. € vorgesehen. Die Möglichkeit, darüber
hinaus weitere Zuschüsse für Zinssubventionen einzusetzen, bleibt hiervon
unberührt.
2.2.4 Es handelt sich um ein Vorhaben im Rahmen des Stabilitätspakts Südosteuropa.
Die Summe der Zuschüsse für diese Länder nach dieser Nummer
darf 50 Mio. € nicht überschreiten.
2.2.5 Die Maßnahme dient der projektbezogenen Aus- und Fortbildung von Fachund
Führungskräften aus Kooperationsländern durch die KfW oder die DEG
und ist nicht nach den Verträgen zur Durchführung der Vorhaben der Finanziellen
Zusammenarbeit bzw. nicht aus Eigenmitteln der DEG selbst zu finanzieren.
2.3 Finanzierung projektbezogener Vorbereitung und Betreuung von FZ-Maßnahmen
(Studien- und Beratungsfonds) durch Aufträge an beratende Ingenieure
und sonstige Fachkräfte oder die Deutsche Gesellschaft für Internationale
Zusammenarbeit GmbH (GIZ). Es darf auch projektbezogene
Vorbereitung und Betreuung von Vorhaben im Rahmen des Eigengeschäfts
der DEG finanziert werden.
2.4 Erwerb von Beteiligungen und Gewährung von beteiligungsähnlichen Darlehen
an Entwicklungsgesellschaften in Kooperationsländern. Treuhandbeteiligungen
der KfW und der DEG sowie Forderungen der DEG aus treuhänderischen
beteiligungsähnlichen Darlehen in LDC können in geeigneten
Fällen unentgeltlich an das Kooperationsland übertragen werden.
2.5 Gewährung von Darlehen und im Falle von LDC Zuschüsse zur Förderung
der Privatwirtschaft in den Kooperationsländern und zur Schaffung zusätzlicher
Arbeitsplätze durch Unternehmensgründungen rückkehrender Fachkräfte
sowie Gewährung von Zuschüssen für Begleitmaßnahmen.
3.1 Die Ausgaben zu 2.1 - 2.4 werden nach Maßgabe der "Leitlinien für die bilaterale
Finanzielle und Technische Zusammenarbeit der deutschen Entwicklungszusammenarbeit
vom 1. März 2007" geleistet. Für die thematische Fazilität
DKTI (Deutsche Klimatechnologie Initiative; bis 2014 Initiative Klimaund
Umweltschutz (IKLU)) sollen mindestens 250 Mio. € vorgesehen
werden. Für Maßnahmen im Rahmen der DKTI kann bis zu einem Betrag
von max. 206 Mio. € im Einzelfall auf völkerrechtliche Verträge verzichtet
werden. Weiterhin kann im Einzelfall auf völkerrechtliche Abkommen für
Maßnahmen nach Entscheidung des bewirtschaftenden Ressorts verzichtet
werden, sofern ein völkerrechtliches Rahmenabkommen mit dem Partner-
Soll
2019
1 000 €
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
Titel
Funktion
Noch zu Titelgruppe 01
866 11
-023
896 11
-023
land besteht und wechselseitige Zusagen für die Maßnahme ausgetauscht
wurden.
3.2 Die Darlehen und Zuschüsse werden über die Kreditanstalt für Wiederaufbau
(KfW), die Beteiligungen und beteiligungsähnlichen Darlehen über die
KfW und DEG abgewickelt.
4. Die Ausgaben zu 2.5 werden auf der Grundlage des Geschäftsbesorgungsvertrages
BMZ/DEG vom 8. September 2003 bzw. entsprechender Durchführungsaufträge
des BMZ an die GIZ für bestimmte Begleitmaßnahmen
abgewickelt. Die Konditionen der Beteiligung sowie der Endkredite bedürfen
der vorherigen Zustimmung des Bundesministeriums der Finanzen.
5. Aus dem Ansatz dürfen ferner geleistet werden Ausgaben
5.1 aufgrund des vom Bund übernommenen Risikos aus der Kündigung von
Verträgen der bilateralen Finanziellen Zusammenarbeit oder einer Auszahlungssperre
für Darlehen und Zuschüsse,
5.2 für die der KfW oder der DEG im Rahmen der diesen Institutionen übertragenen
Aufgaben entstandenen Kosten einer notwendigen Rechtsverfolgung
und Rechtsverteidigung,
5.3 für das die Erträge aus Treuhandaufgaben übersteigende Pauschalentgelt
der DEG gemäß Treuhandgrundvertrag (vgl. Erläuterungen zu Tit. 166 01),
5.4 zur Vergütung der KfW nach dem Vertrag zur Durchführung der Finanziellen
Zusammenarbeit mit Kooperationspartnern der Deutschen Entwicklungszusammenarbeit
zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der KfW
vom 22. Juni 2009 (Generalvertrag) in der jeweils gültigen Fassung.
Bilaterale Finanzielle Zusammenarbeit - Darlehen 367 093 353 233 240 500
Verpflichtungsermächtigung.......................................................................
in künftigen Haushaltsjahren bis zu.................................... 450 000 T€
Haushaltsvermerk:
1. Die Verpflichtungsermächtigung ist in Höhe von 50 000 T€ gesperrt.
in künftigen Haushaltsjahren............................................. 50 000 T€
2. Die Verpflichtungsermächtigung ist mit der Verpflichtungsermächtigung
bei folgendem Titel gegenseitig deckungsfähig: 896 01.
Die Deckung ist für die Tit. 866 11 und 896 11 zusammen auf den Betrag
von insgesamt 42 000 T€ begrenzt. Dieser Betrag kann anteilig
auf diese beiden Titel verteilt werden.
Bilaterale Finanzielle Zusammenarbeit - Zuschüsse 1 688 736 1 572 695 1 737 031
Verpflichtungsermächtigung.......................................................................
in künftigen Haushaltsjahren bis zu................................. 2 040 000 T€
Haushaltsvermerk:
Z w e c k b e s t i m m u n g
- 17 -
1. Die Verpflichtungsermächtigung ist in Höhe von 240 000 T€ gesperrt.
in künftigen Haushaltsjahren........................................... 240 000 T€
2. Die Verpflichtungsermächtigung ist mit der Verpflichtungsermächtigung
bei folgendem Titel gegenseitig deckungsfähig: 896 01.
Die Deckung ist für die Tit. 866 11 und 896 11 zusammen auf den Betrag
von insgesamt 42 000 T€ begrenzt. Dieser Betrag kann anteilig
auf diese beiden Titel verteilt werden.
Bilaterale staatliche Entwicklungszusammenarbeit 2301
Soll
2019
1 000 €
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
2302 Zivilgesellschaftliches, kommunales und
wirtschaftliches Engagement
Vorbemerkung
Wesentliche finanzwirksame Schwerpunkte des Kapitels
Das Kapitel 2302 umfasst die nichtstaatliche Entwicklungszusammenarbeit
und bildet infolgedessen die Förderung des
vielfältigen entwicklungspolitischen Engagements zivilgesellschaftlicher,
wirtschaftlicher und kommunaler Akteure ab.
Die größten Ausgabenblöcke sind die Förderung entwicklungswichtiger
Vorhaben von:
Politischen Stiftungen: Titel 687 04 mit 311 Mio. Euro und
Kirchen: Titel 896 04 mit 301 Mio. Euro.
Weitere politisch wichtige Ausgabenblöcke innerhalb des Kapitels
sind Programme zur Förderung des bürgerschaftlichen
und kommunalen Engagements: Titelgruppe 07 mit
insgesamt 268 Mio. Euro sowie
Entwicklungspartnerschaften mit der Wirtschaft: Titel
687 01 mit 143 Mio. Euro.
Zudem ist in diesem Kapitel die institutionelle Förderung der
Engagement Global gGmbH mit insgesamt rund 31,1 Mio. Euro
(Titel 685 01 und 894 01) veranschlagt.
Wesentliche Ziele, die mit den veranschlagten Mitteln erreicht werden sollen
In einer immer stärker zusammenwachsenden Welt ist Entwicklungspolitik
nicht nur eine zentralstaatliche, sondern eine
gesamtgesellschaftliche Aufgabe, die Erfahrung, Kreativität
und Finanzkraft aller gesellschaftlichen, wirtschaftlichen und
öffentlichen Akteure fordert. Ihr Engagement wirkt auch in Bereichen,
in denen der Staat aus politischen, ökonomischen
oder logistischen Gründen kaum Einfluss nehmen kann.
Ziel ist es, mehr Menschen und Organisationen aus Zivilgesellschaft
und Wirtschaft sowie mehr Kommunen für Entwicklungspolitik
und ihre Ziele zu interessieren. Die veranschlagten
Haushaltsmittel tragen dazu bei, neue ebenso wie
erfahrene Akteure dabei zu unterstützen, sich wirksam für entwicklungspolitische
Anliegen einzusetzen und im Austausch
mit ihren Partnern in Entwicklungs- und Schwellenländern Lösungsansätze
für Entwicklungsfragen zu erarbeiten.
Über die Veranschlagung der Haushaltsmittel für Vorhaben
der politischen Stiftungen wird insbesondere zum Aufbau
funktionierender staatlicher und demokratischer Strukturen mit
unabhängiger Judikative, mit Rechtssicherheit und mit einer
aktiven Beteiligung der Zivilgesellschaft beigetragen. Mit den
Haushaltsmitteln, die für Vorhaben der Kirchen eingesetzt
werden, trägt das BMZ wesentlich zur Stärkung von Eigenverantwortung
und Eigeninitiative lokaler Akteure in Entwicklungs-
und Schwellenländern bei.
Die Programme zur Förderung bürgerschaftlichen und
kommunalen Engagements (Titelgruppe 07) umfassen die
- 18 -
Finanzierung entwicklungswichtiger Vorhaben privater deutscher
Träger, der entwicklungspolitischen Bildung und des
kommunalen Engagements ebenso wie den entwicklungspolitischen
Austausch und Freiwilligendienst (weltwärts) und den
Zivilen Friedensdienst. Die zivilgesellschaftlichen und kommunalen
Akteure verfügen über äußerst vielfältige Kompetenzen.
So bringen bspw. die Träger des Zivilen Friedensdienstes besonderes
Know-How im Bereich der Krisenprävention und
Konfliktbewältigung oder die kommunalen Akteure für die
kommunale Regierungsführung und Daseinsvorsorge ein.
Über die veranschlagten Haushaltsmittel wird damit auch dazu
beigetragen, entwicklungspolitische Themen stärker in der
Gesellschaft zu verankern. Engagement Global unterstützt
diesen Trägerkreis bei der Umsetzung der programmspezifischen
Ziele mit entsprechenden Dienstleistungen. Dazu gehören
insbesondere Informations-, Beratungs- und Qualifizierungsmaßnahmen
und die Umsetzung von Förder- und
Lernprogrammen.
Mit den Haushaltsmitteln, die für Entwicklungspartnerschaften
mit der Wirtschaft eingesetzt werden, können zusätzliche
Kräfte, Know-How und finanzielle Mittel für die Entwicklungszusammenarbeit
und damit den Aufbau der Wirtschaft in
den Partnerländern gewonnen werden. Zudem können insbesondere
private Unternehmen, die global tätig sind, über ihre
Wertschöpfungsketten umwelt- und sozialverträglichere Produktions-
und Konsummuster befördern.
Überblick zum Kapitel 2302
Soll
2019
1 000 €
Soll
2018
1 000 €
Veränderung
gegenüber
2018
1 000 €
Ausgabereste
2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
Einnahmen
Übrige Einnahmen.................................................. - - - -
Gesamteinnahmen.................................................. - - - -
Ausgaben
Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen). 808 452 811 227 -2 775 4 508 707 086
Ausgaben für Investitionen...................................... 302 658 302 037 +621 262 708
Besondere Finanzierungsausgaben....................... - - - -
Gesamtausgaben.................................................... 1 111 110 1 113 264 -2 154 4 508 969 794
davon nicht flexibilisiert........................................... 1 111 110 1 113 264 -2 154 4 508 969 794
Verpflichtungsermächtigung im Haushalt 2019
Verpflichtungsermächtigung.................................... 959 500
davon fällig:
im Haushaltsjahr 2020 bis zu.................................. 368 100
im Haushaltsjahr 2021 bis zu.................................. 319 500
im Haushaltsjahr 2022 bis zu.................................. 224 600
im Haushaltsjahr 2023 bis zu.................................. 47 300
- 19 -
Zivilgesellschaftliches, kommunales und
wirtschaftliches Engagement
2302
2302 Zivilgesellschaftliches, kommunales und
wirtschaftliches Engagement
Titel
Funktion
381 03
-890
685 01
-023
687 01
-023
Einnahmen
Übrige Einnahmen
Verrechnungseinnahmen gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 381 .1 und
381 .7
Ausgaben
Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen)
- - (-)
Institutionelle Förderung der Engagement Global gGmbH - Betrieb 29 452 27 227 24 438
Haushaltsvermerk:
Die Ausgaben sind mit folgendem Titel gegenseitig deckungsfähig:
894 01.
Erläuterungen:
Finanzierungsanteil
in Prozent 2019 2018 2017
Soll Soll
Ist
Adresse und Bezeichnung
mit ohne
Eigenmittel 1 000 € 1 000 € 1 000 €
1 2 3 4 5 6
Institutionelle Förderung/Zuschüsse an Einrichtungen gemäß § 26 Abs. 3 BHO
1. Engagement Global gGmbH.................................................................. 100,00 100,00 31 110 28 264 25 561
- aus Kap. 2302 Tit. 685 01................................................................... 29 452 27 227 23 855
- aus Kap. 2302 Tit. 894 01................................................................... 1 658 1 037 1 706
Wirtschaftsplan zu 1. siehe Anlage zum Kapitel 2302.
Gesellschafter ist der Bund mit einer Stammeinlage von 25.000 Euro. Zweck der Engagement Global gGmbH ist die Förderung der
Entwicklungszusammenarbeit und der entwicklungspolitischen Bildungsarbeit sowie des bürgerschaftlichen und kommunalen Engagements
zugunsten dieser Zwecke. Die Engagement Global gGmbH erbringt entsprechende Dienst- und Verwaltungsleistungen. Dazu
gehören insbesondere Informations-, Beratungs- und Qualifizierungsmaßnahmen, die Umsetzung von Förder- und Lernprogrammen,
Maßnahmen der entwicklungspolitischen Bildungsarbeit im Inland sowie Kooperationen mit den Ländern und Kommunen in der Bundesrepublik
Deutschland. Die Ausgaben für die Projektförderung sind in der Tgr. 07 und Tit. 687 01 sowie in weiteren Epl. des Bundeshaushalts
veranschlagt. Daneben beteiligen sich die Länder sowie sonstige Kostenträger an der Projektförderung.
Zu Spalte 6:
Bereinigt um die vom Zuwendungsempfänger im Haushaltsjahr 2018 zurückgezahlten,
in 2017 nicht in Anspruch genommenen Beträge.
Entwicklungspartnerschaft mit der Wirtschaft 143 000 143 000 124 480
Verpflichtungsermächtigung..................................................... 130 000 T€
davon fällig:
im Haushaltsjahr 2020 bis zu............................................... 60 000 T€
im Haushaltsjahr 2021 bis zu............................................... 40 000 T€
im Haushaltsjahr 2022 bis zu............................................... 30 000 T€
Haushaltsvermerk:
Die Ausgaben sind übertragbar.
Z w e c k b e s t i m m u n g
- 20 -
Soll
2019
1 000 €
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
Titel
Funktion
Noch zu Titel 687 01
687 03
-023
687 04
-023
687 08
-023
Erläuterungen:
1. Die Ausgaben und die Verpflichtungsermächtigung sind dazu bestimmt, Entwicklungspartnerschaften
mit der Wirtschaft zu fördern, insbesondere durch
Unterstützung
1.1 entwicklungsrelevanter Projekte von Unternehmen (Public-Private Partnership/
PPP),
1.2 von Partnerschaftsvorhaben von Einrichtungen der Wirtschaft wie Kammern,
Verbänden sowie Spar- und Krediteinrichtungen.
2. Mitveranschlagt sind die Kosten vorbereitender, begleitender und auswertender
Maßnahmen. Die Ausgaben für Partnerschaftsvorhaben von Einrichtungen
der deutschen Wirtschaft werden nach Maßgabe von Richtlinien geleistet.
Förderung der Sozialstruktur 57 000 62 000
1 559
Verpflichtungsermächtigung....................................................... 57 500 T€
davon fällig:
im Haushaltsjahr 2020 bis zu............................................... 20 500 T€
im Haushaltsjahr 2021 bis zu............................................... 19 500 T€
im Haushaltsjahr 2022 bis zu............................................... 17 500 T€
Haushaltsvermerk:
Die Ausgaben sind übertragbar.
Erläuterungen:
Die Ausgaben werden nach Maßgabe von Richtlinien geleistet.
Trägerorganisationen sind ausgewählte gesellschaftliche Selbsthilfeeinrichtungen.
Mitveranschlagt sind die Kosten vorbereitender, projektbegleitender und auswertender
Maßnahmen.
52 471
Förderung entwicklungswichtiger Vorhaben der politischen Stiftungen 311 000 311 000 271 000
Verpflichtungsermächtigung..................................................... 260 000 T€
davon fällig:
im Haushaltsjahr 2020 bis zu............................................... 88 000 T€
im Haushaltsjahr 2021 bis zu............................................... 95 000 T€
im Haushaltsjahr 2022 bis zu............................................... 77 000 T€
Haushaltsvermerk:
Die Ausgaben sind übertragbar.
Erläuterungen:
Die Ausgaben werden nach Maßgabe von Richtlinien geleistet.
Wahlkämpfe, Arbeitskämpfe und die Direktfinanzierung von Parteien und Gewerkschaften
werden aus den Ausgaben nicht gefördert.
Mitveranschlagt sind die Kosten vorbereitender, projektbegleitender und auswertender
Maßnahmen.
Gesellschaftliche Krisenreaktions- und Stabilisierungshilfe - - -
Haushaltsvermerk:
Z w e c k b e s t i m m u n g
1. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe von 10 000 T€ der Einsparungen
bei folgenden Titeln geleistet werden: Kap. 2301 Tgr. 01.
2. Einnahmen fließen den Ausgaben zu.
- 21 -
Zivilgesellschaftliches, kommunales und
wirtschaftliches Engagement
Soll
2019
1 000 €
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
2302
2302 Zivilgesellschaftliches, kommunales und
wirtschaftliches Engagement
Titel
Funktion
894 01
-023
896 04
-023
981 03
-890
Ausgaben für Investitionen
Institutionelle Förderung der Engagement Global gGmbH - Zuschüsse
für Investitionen
Haushaltsvermerk:
Die Ausgaben sind mit folgendem Titel gegenseitig deckungsfähig:
685 01.
Erläuterungen:
Zuwendungsempfänger: Zusammenstellung siehe Erläuterungen zu Tit. 685 01.
1 658 1 037 1 708
Förderung entwicklungswichtiger Vorhaben der Kirchen 301 000 301 000 261 000
Verpflichtungsermächtigung..................................................... 260 000 T€
davon fällig:
im Haushaltsjahr 2020 bis zu............................................... 82 750 T€
im Haushaltsjahr 2021 bis zu............................................... 75 250 T€
im Haushaltsjahr 2022 bis zu............................................... 55 000 T€
im Haushaltsjahr 2023 bis zu............................................... 47 000 T€
Erläuterungen:
Die Ausgaben dienen der Förderung entwicklungswichtiger Vorhaben der Kirchen
in Kooperationsländern einschließlich der regionalen Zusammenschlüsse der Kooperationsländer
und personeller Maßnahmen zur Einleitung und Sicherung solcher
Vorhaben. Seelsorgerische Maßnahmen werden aus den Ausgaben nicht finanziert.
Die Ausgaben und Verpflichtungen werden nach Maßgabe von Richtlinien geleistet
bzw. eingegangen.
Mitveranschlagt sind die Kosten vorbereitender, projektbegleitender und auswertender
Maßnahmen.
Besondere Finanzierungsausgaben
Verrechnungsausgaben gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 981 .1 und
981 .7
Titelgruppe 07
- - (-)
Tgr. 07 Förderung des bürgerschaftlichen und kommunalen Engagements (268 000) (268 000)
(2 949)
Haushaltsvermerk:
1. Die Ausgaben sind übertragbar.
2. Die Ausgaben sind gegenseitig deckungsfähig.
3. Die Verpflichtungsermächtigungen sind gegenseitig deckungsfähig.
4. Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Veröffentlichungen
und sonstiges Informationsmaterial gegen ermäßigtes Entgelt
oder unentgeltlich an Dritte abgegeben werden.
Erläuterungen:
Z w e c k b e s t i m m u n g
- 22 -
Mitveranschlagt sind die Kosten vorbereitender, begleitender, auswertender und
nachbereitender Maßnahmen.
Soll
2019
1 000 €
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
Titel
Funktion
Noch zu Titelgruppe 07
684 71
-023
685 71
-023
687 72
-023
687 74
-023
687 76
-023
Förderung der entwicklungspolitischen Bildung 35 000 40 000
2 895
Verpflichtungsermächtigung....................................................... 33 000 T€
davon fällig:
im Haushaltsjahr 2020 bis zu............................................... 14 500 T€
im Haushaltsjahr 2021 bis zu............................................... 12 500 T€
im Haushaltsjahr 2022 bis zu................................................. 6 000 T€
Erläuterungen:
Es werden Programme mit gesellschaftlichen Gruppen und Institutionen der schulischen
und außerschulischen Bildungsarbeit durchgeführt.
32 105
Förderung des kommunalen Engagements 25 000 20 000 15 000
Verpflichtungsermächtigung....................................................... 21 000 T€
davon fällig:
im Haushaltsjahr 2020 bis zu................................................. 6 750 T€
im Haushaltsjahr 2021 bis zu................................................. 9 150 T€
im Haushaltsjahr 2022 bis zu................................................. 5 100 T€
Ziviler Friedensdienst 45 000 45 000 45 000
Verpflichtungsermächtigung....................................................... 48 000 T€
davon fällig:
im Haushaltsjahr 2020 bis zu............................................... 16 700 T€
im Haushaltsjahr 2021 bis zu............................................... 19 100 T€
im Haushaltsjahr 2022 bis zu............................................... 12 200 T€
Haushaltsvermerk:
Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Gegenstände die
aus Ausgaben dieses Titels angeschafft und als Ausrüstungsgegenstände
in Maßnahmen des Zivilen Friedensdienstes verwendet worden
sind, einer im Partnerland ansässigen, gemeinnützigen Organisation
überlassen werden können.
Erläuterungen:
Z w e c k b e s t i m m u n g
Mitveranschlagt sind die Kosten für sonstige nichtstaatliche Maßnahmen ziviler
Konfliktbearbeitung.
Entwicklungspolitischer Austausch und Freiwilligendienst 43 000 43 000
54
- 23 -
Verpflichtungsermächtigung....................................................... 40 000 T€
davon fällig:
im Haushaltsjahr 2020 bis zu............................................... 23 900 T€
im Haushaltsjahr 2021 bis zu............................................... 14 000 T€
im Haushaltsjahr 2022 bis zu................................................. 1 800 T€
im Haushaltsjahr 2023 bis zu.................................................... 300 T€
42 883
Förderung entwicklungswichtiger Vorhaben privater deutscher Träger 120 000 120 000 99 709
Verpflichtungsermächtigung..................................................... 110 000 T€
davon fällig:
im Haushaltsjahr 2020 bis zu............................................... 55 000 T€
im Haushaltsjahr 2021 bis zu............................................... 35 000 T€
im Haushaltsjahr 2022 bis zu............................................... 20 000 T€
Zivilgesellschaftliches, kommunales und
wirtschaftliches Engagement
Soll
2019
1 000 €
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
2302
2302 Zivilgesellschaftliches, kommunales und
wirtschaftliches Engagement
Titel
Funktion
Noch zu Titel 687 76 (Titelgruppe 07)
Erläuterungen:
Z w e c k b e s t i m m u n g
- 24 -
Die Ausgaben werden nach Maßgabe von Richtlinien geleistet. Einbezogen sind
personelle Maßnahmen, soweit diese zur Einleitung und Sicherung eines bestimmten
Vorhabens erforderlich sind. Mitveranschlagt sind in Ausnahmefällen
Kosten des Transports entwicklungswichtiger Spendensammlungen von deutschen
Gruppen und Organisationen.
Soll
2019
1 000 €
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
Anlage zu Kapitel 2302 - Wirtschaftspläne
Zu Tit. 685 01
1. Engagement Global gGmbH
Wirtschaftsplan
- 25 -
Soll
2019
1 000 €
Anlage 1
Wirtschaftspläne
Soll
2018
1 000 €
1 2 3 4
Ist
2017
1 000 €
Institutionelle Förderung
1. Ausgaben............................................................................................................................ 31 110 28 264 25 562
1.1 Personalausgaben................................................................................................................ 17 185 16 325 14 656
1.2 Sächliche Verwaltungsausgaben.......................................................................................... 12 267 10 902 9 200
1.3 Ausgaben für Investitionen................................................................................................... 1 658 1 037 1 706
2. Finanzierung der Ausgaben.............................................................................................. 31 110 28 264 25 562
2.1 Eigene Mittel des Zuwendungsempfängers und Mittel nichtöffentlicher Stellen................... - - 1
2.2 Zuwendung des Bundes.................................................................................................... 31 110 28 264 25 561
aus Kap. 2302 Tit. 685 01..................................................................................................... 29 452 27 227 23 855
aus Kap. 2302 Tit. 894 01..................................................................................................... 1 658 1 037 1 706
nachrichtlich: Projektförderung..................................................................................................... 306 784 298 781 222 662
Zu Spalte 4: Bereinigt um die vom Zuwendungsempfänger im Haushaltsjahr 2018 zurückgezahlten, in 2017 nicht in Anspruch genommenen
Beträge.
2302
Vorbemerkung
Wesentliche finanzwirksame Schwerpunkte des Kapitels
Kapitel 2303 beinhaltet als Teil der multilateralen Entwicklungszusammenarbeit
diejenigen Haushaltsmittel, die sich an
eine supranationale Institution, internationale Einrichtungen
und internationale Nichtregierungsorganisationen richten.
Die finanzwirksamsten Ausgabenblöcke innerhalb des Kapitels
sind:
der deutsche Beitrag zum Europäischen Entwicklungsfonds
(EEF): Titel 896 02 mit rd. 1 Mrd. Euro zur Finanzierung
der aus den EU-AKP-Partnerschaftsabkommen (Staaten
in Afrika, in der Karibik und im Pazifik) von Lomé und Cotonou
resultierenden Verpflichtungen und
der deutsche Beitrag an den Globalen Fonds zur Bekämpfung
von AIDS, Tuberkulose und Malaria (GFATM): Titel
896 07 mit 220 Mio. Euro sowie
die Beiträge an die Vereinten Nationen, ihre Sonderorganisationen
sowie an andere internationale Einrichtungen
und internationale Nichtregierungsorganisationen: Titel
687 01 mit insgesamt rd. 257 Mio. Euro.
Weitere politische Ausgabenschwerpunkte innerhalb des Kapitels
sind:
die Beiträge zur Sicherung der Ernährung, der internationalen
Agrarforschung und zur ländlichen Entwicklung: Titel
687 02, 687 03 und 687 04 mit insgesamt rd. 67 Mio. Euro
sowie
die entwicklungswichtigen multilateralen Hilfen zum weltweiten
Umweltschutz, zur Erhaltung der Biodiversität und
zum Klimaschutz: Titel 896 09 mit rd. 371 Mio. Euro. Über
diesen Titel werden deutsche Beiträge zum Green Climate
Fund (GCF), zur Globalen Umweltfazilität (GEF), zum Montrealer
Protokollfonds und zu verschiedenen Fonds im Bereich
Klimaschutz/Klimawandel finanziert.
Nach § 11 Haushaltsgesetz 2019 wird die Bundesregierung
ermächtigt, die bei den Titeln 687 04 und 896 09 zu entrichtenden
Beiträge durch Hingabe von unverzinslichen Schuldscheinen
zu erbringen.
Wesentliche Ziele, die mit den veranschlagten Mitteln erreicht werden sollen
Der deutsche Beitrag zum Europäischen Entwicklungsfonds
(EEF) dient der langfristigen und nachhaltigen wirtschaftlichen
und sozialen Entwicklung der AKP-Staaten und
deren Integration in die Weltwirtschaft.
Mit dem deutschen Beitrag an den Globalen Fonds zur Bekämpfung
von AIDS, Tuberkulose und Malaria (GFATM)
werden weltweit bedürftige Länder in ihrem Kampf gegen diese
drei übertragbaren Krankheiten unterstützt.
Über ausgewählte Beiträge an die Vereinten Nationen, ihre
Sonderorganisationen sowie andere internationale Einrichtungen
und internationale Nichtregierungsorganisationen
beteiligt sich das BMZ an der strategischen entwicklungspolitischen
Ausrichtung dieser Organisationen und bringt
in deren Arbeit eigene entwicklungspolitische Akzente ein.
Die Beiträge zur Sicherung der Ernährung, der internationalen
Agrarforschung und zur ländlichen Entwicklung
verbessern in Zusammenarbeit mit dem Welternährungsprogramm
gezielt den Zugang zu Nahrungsmitteln durch temporäre
Transferleistungen sowie die Reduzierung von chronischer
Unter- und Mangelernährung in ländlichen und urbanen
- 26 -
2303 Europäische Entwicklungszusammenarbeit, Beiträge
an die Vereinten Nationen sowie andere
internationale Einrichtungen
Räumen. Die deutsche Beteiligung an der Finanzierung der
globalen Agrarforschungspartnerschaft dient dem Entwicklungsziel,
die Ernährung für eine wachsende Weltbevölkerung
gerade auch unter den Bedingungen des Klimawandels zu sichern,
ländliche Armut zu reduzieren und die nachhaltige Nutzung
der natürlichen Ressourcen im ländlichen Raum zu fördern.
Der Internationale Fonds für landwirtschaftliche
Entwicklung (IFAD) leistet mit seinem auf nachhaltige Strukturveränderungen
und marginalisierte Bevölkerungsgruppen
ausgerichteten strategischen Ansatz einen Beitrag zur dauerhaften
Überwindung der Nahrungsmittelknappheit und zur
Schaffung von Ernährungssicherheit.
Die entwicklungswichtigen multilateralen Hilfen zum weltweiten
Umweltschutz, zur Erhaltung der Biodiversität und
zum Klimaschutz sind dazu bestimmt, durch die Beteiligung
an verschiedenen internationalen Fonds Länder mit niedrigem
und mittlerem Einkommen bei Umwelt- und Klimaschutz/
Klimaanpassungsvorhaben von weltweitem Interesse finanziell
zu unterstützen.
Überblick zum Kapitel 2303
Soll
2019
1 000 €
Soll
2018
1 000 €
Veränderung
gegenüber
2018
1 000 €
Ausgabereste
2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
Einnahmen
Übrige Einnahmen.................................................. 40 000 40 000 - 8 832
Gesamteinnahmen.................................................. 40 000 40 000 - 8 832
Ausgaben
Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen). 323 843 323 184 +659 259 048
Ausgaben für Investitionen...................................... 1 598 806 1 570 645 +28 161 1 300 167
Besondere Finanzierungsausgaben....................... - - - -
Gesamtausgaben.................................................... 1 922 649 1 893 829 +28 820 1 559 215
davon nicht flexibilisiert........................................... 1 922 649 1 893 829 +28 820 1 559 215
Verpflichtungsermächtigung im Haushalt 2019
Verpflichtungsermächtigung.................................... 2 926 000
davon fällig:
im Haushaltsjahr 2020 bis zu.................................. 576 000
im Haushaltsjahr 2021 bis zu.................................. 558 000
im Haushaltsjahr 2022 bis zu.................................. 687 000
in künftigen Haushaltsjahren bis zu........................ 1 105 000
- 27 -
Europäische Entwicklungszusammenarbeit, Beiträge
an die Vereinten Nationen sowie andere
internationale Einrichtungen
2303
186 04
-023
381 03
-890
687 01
-023
Einnahmen
Übrige Einnahmen
Tilgungen von Darlehen im Rahmen der EWG-Assoziierungsabkommen
- Jaunde I und II und Lomé
Haushaltsvermerk:
Von den Einnahmen können die Kosten der bei der Durchführung der
Maßnahmen eingeschalteten Institute vorweg abgezogen werden.
Erläuterungen:
Nach den Abkommen von Jaunde und den Folgeabkommen von Lomé zwischen
der Europäischen Gemeinschaft und 78 Staaten in Afrika, in der Karibik und im
Pazifik (AKP-Staaten) werden den AKP-Staaten im Rahmen des Europäischen
Entwicklungsfonds (EEF) u. a. rückzahlbare Finanzhilfen gewährt, die aus den nationalen
Haushalten der EU-Mitgliedstaaten finanziert werden. Nach den internen
Abkommen über die Finanzierung und die Verwaltung der Mittel stehen die von
den Empfängerländern eingenommenen Beträge nach Abzug einer Verwaltungsprovision
den Mitgliedstaaten entsprechend ihren früheren Beitragsleistungen zu,
sofern der Rat nicht eine anderweitige Verwendung beschließt.
Bei diesem Titel dürfen auch die der Höhe nach noch nicht bestimmbaren Zinseinnahmen
veranschlagt werden.
Verrechnungseinnahmen gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 381 .1 und
381 .7
Ausgaben
Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen)
Beiträge an die Vereinten Nationen, ihre Sonderorganisationen sowie andere
internationale Einrichtungen und internationale Nichtregierungsorganisationen
Verpflichtungsermächtigung....................................................... 35 000 T€
davon fällig:
im Haushaltsjahr 2020 bis zu............................................... 22 000 T€
im Haushaltsjahr 2021 bis zu............................................... 13 000 T€
Haushaltsvermerk:
Die Erläuterungen zu Nr. 13 sind verbindlich.
Erläuterungen:
Gegenstand der Förderung ist die Leistung von Beiträgen an
- 28 -
2303 Europäische Entwicklungszusammenarbeit, Beiträge
an die Vereinten Nationen sowie andere
internationale Einrichtungen
Titel
Funktion
Z w e c k b e s t i m m u n g
1. Sonderorganisationen der Vereinten Nationen, zu deren Leistung die Bundesrepublik
Deutschland aufgrund ihrer Mitgliedschaft verpflichtet ist, und
2. Fonds und Programme der Vereinten Nationen sowie weitere internationale
Einrichtungen und internationale Nichtregierungsorganisationen, die die Bundesrepublik
Deutschland freiwillig leistet, um sich an der strategischen entwicklungspolitischen
Ausrichtung dieser Organisationen zu beteiligen und
deutsche entwicklungspolitische Akzente in deren Arbeit einzubringen.
Soll
2019
1 000 €
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
40 000 40 000 8 832
- - (-)
256 873 256 840 192 704
Titel
Funktion
Noch zu Titel 687 01
687 02
-023
Bezeichnung der Organisation
Rechtsgrundlage und
Zweck der Mitgliedschaft
in Prozent
Mitgliedsbeitrag
der Bundesrepublik Deutschland
(Pflichtleistungen)
in Tausend-
Fremdwährung
(gerundet)
in 1 000 €
(gerundet)
Besondere
(freiwillige)
Leistungen
außerhalb
des Mitgliedsbeitrags
in 1 000 €
(gerundet)
Zusammen
Spalte 4 + 5
in 1 000 €
1 2 3 4 5 6
1. Beitrag an die Organisation der Vereinten Nationen für industrielle
Entwicklung (UNIDO)....................................................... 12,10 9 000 900 9 900
Rechtsgrundlage: Art. 15 Satzung der Errichtung von UNIDO
2. Beiträge an das Sekretariat des internationalen Übereinkommens
zur Bekämpfung der Wüstenbildung (UNCCD)............... 7,33 564 1 124 1 688
Rechtsgrundlage: Übereinkommen vom 26.12.1996
3. Beitrag zum OECD-Development-Center (OECD-DEV) sowie
zum OECD Development Assistance Committee (OECD-
DAC)......................................................................................... 16,90 1 095 - 1 095
Rechtsgrundlage: Art. 9 OECD-Ratsbeschluss zur Gründung
des Development Centers vom 23.10.1962 i. V. m. Art. 20
Abs. 2 des OECD-Übereinkommens
4. Beitrag zum Entwicklungsprogramm der Vereinten Nationen
(UNDP)..................................................................................... - 40 000 40 000
5. Beitrag zum Freiwilligenprogramm der Vereinten Nationen
(UNV)........................................................................................ - 1 790 1 790
6. Beitrag zur Organisation der Vereinten Nationen für Gleichstellung
und Geschlechtergerechtigkeit (UN WOMEN)............ - 4 000 4 000
7. Beitrag zum Bevölkerungsfonds der Vereinten Nationen (UN-
FPA).......................................................................................... - 22 000 22 000
8. Beitrag zum Doha Development Agenda Global Trust Fund
(DDAGTF)................................................................................. - 1 000 1 000
9. Global Partnership for Education Fund (GPE-Fund)................ - 18 000 18 000
10. Beitrag an das International Institute for Democracy and Electoral
Assistance (IDEA)............................................................. - 400 400
11. Beitrag zum Kinderhilfswerk der Vereinten Nationen
(UNICEF).................................................................................. - 50 000 50 000
12. Beitrag zur Internationalen Familienplanungsföderation
(IPPF)........................................................................................ - 6 000 6 000
13. Beitrag zur Globalen Allianz für Impfstoffe und Immunisierung
(GAVI)....................................................................................... - 60 000 60 000
14. Scaling up Nutrition Movement Secretariat (SUN).................... - 1 000 1 000
15. Zweckgebundene Beiträge an die Vereinten Nationen, ihre
Sonderorganisationen sowie andere internationale Einrichtungen
und internationale Nichtregierungsorganisationen............. - 40 000 40 000
Zusammen........................................................................................ 10 659 246 214 256 873
Differenzen durch Rundung möglich
Mitveranschlagt sind die Kosten vorbereitender, begleitender und auswertender
Maßnahmen.
Beteiligung am Welternährungsprogramm 28 008 28 008 28 008
Erläuterungen:
Z w e c k b e s t i m m u n g
- 29 -
Das Welternährungsprogramm der Vereinten Nationen und der Ernährungs- und
Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen (FAO) dient der Förderung
arbeitsintensiver und produktiver Projekte durch Bereitstellung von Nahrungsmitteln
einschließlich notwendiger Begleitmaßnahmen und der Hilfe bei akuten Hungersnöten.
Europäische Entwicklungszusammenarbeit, Beiträge
an die Vereinten Nationen sowie andere
internationale Einrichtungen
Soll
2019
1 000 €
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
2303
687 03
-023
687 04
-023
Förderung der internationalen Agrarforschung 20 000 20 000 20 000
Verpflichtungsermächtigung....................................................... 16 000 T€
davon fällig:
im Haushaltsjahr 2020 bis zu................................................. 4 000 T€
im Haushaltsjahr 2021 bis zu................................................. 5 000 T€
im Haushaltsjahr 2022 bis zu................................................. 7 000 T€
Haushaltsvermerk:
Die Ausgaben sind übertragbar.
Erläuterungen:
Die Ausgaben sind bestimmt für
1. Beiträge zu den Ausgaben der von der Weltbankberatungsgruppe "Internationale
Agrarforschung" geförderten wissenschaftlichen Institute.
2. Maßnahmen der internationalen Agrarforschung.
Es dürfen auch die Kosten vorbereitender Maßnahmen sowie Kosten, die im
Zusammenhang mit der Entsendung deutschen Personals in internationale Institute
entstehen, finanziert werden.
Zahlungen an den Internationalen Fonds für landwirtschaftliche Entwicklung
(IFAD) und an dessen Sonderprogramm für Subsahara-Afrika
Haushaltsvermerk:
1. Die Ausgaben sind übertragbar.
2. Die Erläuterungen zu Nr. 2 sind verbindlich.
Erläuterungen:
Bezeichnung der Organisation
Rechtsgrundlage und
Zweck der Mitgliedschaft
- 30 -
2303 Europäische Entwicklungszusammenarbeit, Beiträge
an die Vereinten Nationen sowie andere
internationale Einrichtungen
Titel
Funktion
Z w e c k b e s t i m m u n g
in Prozent
Mitgliedsbeitrag
der Bundesrepublik Deutschland
(Pflichtleistungen)
in Tausend-
Fremdwährung
(gerundet)
18 962 18 336 18 336
in 1 000 €
(gerundet)
Besondere
(freiwillige)
Leistungen
außerhalb
des Mitgliedsbeitrags
in 1 000 €
(gerundet)
Zusammen
Spalte 4 + 5
in 1 000 €
1 2 3 4 5 6
Beteiligung am Internationalen Fonds für landwirtschaftliche Entwicklung
(IFAD), hier IFAD XI
Rechtsgrundlage: Beitragsurkunde................................................... 6,19 18 962 - 18 962
1. Der 1976 gegründete Internationale Fonds für landwirtschaftliche Entwicklung
(IFAD) hat die Aufgabe, die Nahrungsmittelproduktion in den ärmsten Entwicklungsländern
zu steigern und den Ernährungszustand der ländlichen Bevölkerung
zu verbessern. Die Bundesrepublik Deutschland ist dem IFAD 1977 beigetreten
(BGBl. 1978 II S. 1405).
Die kumulativen Beitragszusagen für den Fonds beliefen sich am 31. Dezember
2017 auf rd. 8,0 Mrd. USD. Hieran ist die Bundesrepublik Deutschland mit
rd. 522,0 Mio. USD beteiligt.
Der Ansatz enthält für 2019 fällige Rate für die 11. Auffüllung des Fonds.
2. Die Bundesregierung wird, soweit andere Geberländer ihre nach den jeweiligen
Auffüllungsresolutionen einzugehenden Verpflichtungen nicht oder nicht
termingerecht eingehen oder erfüllen, von ihrem Recht Gebrauch machen, die
Inanspruchnahme ihrer Verpflichtungen insoweit zu sperren, als die Resolutionen
dies zulassen. Ausnahmen bedürfen der Zustimmung des Bundesministeriums
der Finanzen und des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages.
Soll
2019
1 000 €
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
Titel
Funktion
896 02
-023
896 07
-023
Ausgaben für Investitionen
Beitrag zu den "Europäischen Entwicklungsfonds" der Europäischen Union
(Abkommen von Lomé und Cotonou)
Haushaltsvermerk:
Entscheidungen über die Höhe deutscher Beiträge zu den Europäischen
Entwicklungsfonds bedürfen der Einwilligung des Haushaltsausschusses
des Deutschen Bundestages.
§ 38 BHO bleibt unberührt.
Erläuterungen:
Die im Rahmen der AKP-EU-Partnerschaftsabkommen zwischen der Europäischen
Union und 79 Staaten in Afrika, in der Karibik und im Pazifik (AKP-Staaten)
eingerichteten Europäischen Entwicklungsfonds (EEF) haben die Aufgabe, Finanzhilfen
an die AKP-Staaten zu gewähren. Die Mittel der Fonds werden aus
den nationalen Haushalten der EU-Mitgliedstaaten aufgebracht.
Das Cotonou-Abkommen vom 1. Juni 2000 wurde am 25. Juni 2005 revidiert und
um das 2. Finanzprotokoll ergänzt, das die Ausstattung des 10. EEF mit
22,682 Mrd. € vorsieht. Der deutsche Anteil beträgt rd. 4,650 Mrd. € (20,5 Prozent).
Darüber hinaus wurde dem im Jahr 2010 zum zweiten Mal revidierten Abkommen
ein drittes Finanzprotokoll am 26. Juni 2013 zur Mittelausstattung des 11. EEF angefügt.
Dieses sieht einen Gesamtbetrag von 30,506 Mrd. € vor. Der deutsche
Anteil von 20,58 Prozent beträgt 6,278 Mrd. €.
Der Ansatz berücksichtigt die zu erwartenden Abrufe aus dem 10. und 11. EEF.
Beitrag an den Globalen Fonds zur Bekämpfung von AIDS, Tuberkulose
und Malaria (GFATM)
Verpflichtungsermächtigung.................................................. 1 000 000 T€
davon fällig:
im Haushaltsjahr 2020 bis zu............................................. 350 000 T€
im Haushaltsjahr 2021 bis zu............................................. 350 000 T€
im Haushaltsjahr 2022 bis zu............................................. 300 000 T€
Haushaltsvermerk:
Die Verpflichtungsermächtigung ist in Höhe von 370 000 T€ gesperrt.
Haushaltsjahr 2020................................................................ 140 000 T€
Haushaltsjahr 2021................................................................ 140 000 T€
Haushaltsjahr 2022.................................................................. 90 000 T€
Erläuterungen:
Z w e c k b e s t i m m u n g
- 31 -
Auf der Sondergeneralversammlung der Vereinten Nationen zu HIV/AIDS im Juni
2001 wurde beschlossen, einen Globalen Fonds zur Bekämpfung von AIDS, Tuberkulose
und Malaria (GFATM) zu gründen. Der Fonds hat im Jahr 2002 seine
Arbeit aufgenommen; er wurde als Stiftung nach Schweizer Recht mit Sitz in Genf
eingerichtet und stellt eine Partnerschaft zwischen den relevanten Akteuren dar
(Geber-/Empfängerländer, Wirtschaft, private Stiftungen, Nord- und Süd-Nichtregierungsorganisationen
und Vertreter der von der Krankheit Betroffenen). Diese
Akteure sind im wichtigsten Steuerungsgremium, dem Verwaltungsrat, vertreten.
Der GFATM ist ein wesentliches Finanzierungsinstrument in der internationalen
Zusammenarbeit zur Bekämpfung von HIV/AIDS, Tuberkulose und Malaria. Er unterstützt
weltweit bedürftige Länder in ihrem Kampf gegen diese drei übertragbaren
Krankheiten.
Europäische Entwicklungszusammenarbeit, Beiträge
an die Vereinten Nationen sowie andere
internationale Einrichtungen
Soll
2019
1 000 €
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
2303
1 008 171 987 631 816 097
220 000 235 000 230 000
896 09
-023
Entwicklungswichtige multilaterale Hilfen zum weltweiten Umweltschutz,
zur Erhaltung der Biodiversität und zum Klimaschutz
Verpflichtungsermächtigung.................................................. 1 875 000 T€
davon fällig:
im Haushaltsjahr 2020 bis zu............................................. 200 000 T€
im Haushaltsjahr 2021 bis zu............................................. 190 000 T€
im Haushaltsjahr 2022 bis zu............................................. 380 000 T€
in künftigen Haushaltsjahren bis zu................................. 1 105 000 T€
Haushaltsvermerk:
1. Die Verpflichtungsermächtigung ist in Höhe von 750 000 T€ gesperrt.
Haushaltsjahr 2020.............................................................. 37 500 T€
Haushaltsjahr 2021.............................................................. 50 000 T€
Haushaltsjahr 2022............................................................ 140 000 T€
in künftigen Haushaltsjahren........................................... 522 500 T€
2. Die Erläuterungen zu Nr. 6 sind verbindlich.
3. Zinssubventionen nach Erläuterung Nr. 4 dürfen bei nachgewiesener
Wirtschaftlichkeit auch kapitalisiert an die KfW oder DEG ausgezahlt
werden (§ 44 Abs. 2 BHO).
Erläuterungen:
Bezeichnung der Organisation
Rechtsgrundlage und
Zweck der Mitgliedschaft
- 32 -
2303 Europäische Entwicklungszusammenarbeit, Beiträge
an die Vereinten Nationen sowie andere
internationale Einrichtungen
Titel
Funktion
Z w e c k b e s t i m m u n g
in Prozent
Soll
2019
1 000 €
Mitgliedsbeitrag
der Bundesrepublik Deutschland
(Pflichtleistungen)
in Tausend-
Fremdwährung
(gerundet)
370 635 348 014 254 070
in 1 000 €
(gerundet)
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
Besondere
(freiwillige)
Leistungen
außerhalb
des Mitgliedsbeitrags
in 1 000 €
(gerundet)
Ist
2017
1 000 €
Zusammen
Spalte 4 + 5
in 1 000 €
1 2 3 4 5 6
1. Beteiligung am Globalen Umwelt- und Treuhandfonds (GET)
der Globalen Umweltfazilität (GEF); 7. Wiederauffüllung
Rechtsgrundlage: Beitragsurkunde............................................. 12 500 - 12 500
2. Beteiligung am Globalen Umwelt- und Treuhandfonds (GET)
der Globalen Umweltfazilität (GEF); 6. Wiederauffüllung
Rechtsgrundlage: Beitragsurkunde............................................. 12,50 45 500 - 45 500
3. Beteiligung am Globalen Umwelt- und Treuhandfonds (GET)
der Globalen Umweltfazilität (GEF); 5. Wiederauffüllung
Rechtsgrundlage: Beitragsurkunde............................................. 13,53 10 700 - 10 700
4. Beteiligung am Montrealer Protokollfonds (MP); 10. Auffüllung
Rechtsgrundlage: Beitragsurkunde............................................. 9,70 11 935 - 11 935
5. Beteiligung an der Forest Carbon Partnership Facility (FCPF);
8. Wiederauffüllung
Rechtsgrundlage: Beitragsurkunde............................................. 50 000 - 50 000
6. Beteiligung am Fonds für die am wenigsten entwickelten Länder
(LDCF); 8. Wiederauffüllung
Rechtsgrundlage: Beitragsurkunde............................................. 25 000 - 25 000
7. Beteiligung am Green Climate Fund (GCF)
Rechtsgrundlage: Beitragsurkunde............................................. 140 000 - 140 000
8. Multilaterale Beiträge im Rahmen deutscher G7-Initiative (Klimarisikoversicherung).................................................................
60 000 - 60 000
9. Beiträge für die Partnerschaft zur Umsetzung der national festgelegten
Klimabeiträge (NDC-Partnerschaft) über multilaterale
Entwicklungsbanken.................................................................... 15 000 - 15 000
Zusammen........................................................................................ 370 635 - 370 635
Differenzen durch Rundung möglich
Titel
Funktion
Noch zu Titel 896 09
Z w e c k b e s t i m m u n g
- 33 -
Die Ausgaben sind dazu bestimmt, durch die Beteiligung an verschiedenen internationalen
Fonds Länder mit niedrigem und mittlerem Einkommen bei Umweltvorhaben
von weltweitem Interesse finanziell zu unterstützen.
1. Der Globale Umwelt-Treuhandfonds (GET) der Globalen Umweltfazilität (GEF)
ist das zentrale Finanzierungsinstrument insbesondere zur Eindämmung des
Treibhauseffektes, zur Erhaltung der biologischen Vielfalt, zum Schutz der
Ozonschicht und von internationalen Gewässern sowie zum Schutz vor bestimmten
langlebigen organischen Schadstoffen (POPs) und vor Landdegradation
und zur Quecksilberreduktion.
Die von den Gebern zugesagte Mittelausstattung des GET belief sich am
31. Dezember 2017 auf 16,8 Mrd. USD. Hieran ist die Bundesrepublik
Deutschland mit 12,74 Prozent beteiligt.
Der Ansatz enthält die für 2019 zu erwartenden Abrufe aus hinterlegten
Schuldscheinen für die Beteiligung an der 5., 6. und 7. Auffüllung des Fonds.
2. Durch den "Bonner Beschluss" zur Umsetzung des Kyoto-Protokolls im Juli
2001 wurden neue Fonds für Aufgaben des Klimaschutzes unter der GEF geschaffen,
insbesondere der Fonds für die am wenigsten entwickelten Länder
(LDCF). Er soll vor allem Maßnahmen im Bereich Anpassung an den Klimawandel
fördern. Die Bundesrepublik Deutschland ist hieran mit 315 Mio. €
(31. Dezember 2017) beteiligt. Der Ansatz enthält den für 2019 zu erwartenden
Abruf.
Die Bundesregierung beabsichtigt, sich in der 8. Auffüllung des LDCF in Höhe
von 50,0 Mio. € zu beteiligen. Hierzu dient ein Teil des Baransatzes und der
Verpflichtungsermächtigung.
3. Im Rahmen des Montrealer Protokolls (MP) über Stoffe, die zum Abbau der
Ozonschicht führen, wurde 1990 die Einrichtung eines Multilateralen Fonds
vereinbart. Dieser Fonds deckt die Kosten der Kooperationsländer, die durch
die Einhaltung des Protokolls zusätzlich entstehen. Die Zusagen für den
Fonds beliefen sich am 31. Dezember 2017 auf 4,21 Mrd. USD. Hieran ist die
Bundesrepublik Deutschland mit 398,8 Mio. USD beteiligt. Davon werden seit
1997 80 Prozent multilateral und 20 Prozent durch Direktleistungen in Partnerländern
erbracht.
Der Ansatz enthält den für 2019 zu erwartenden Abruf aus hinterlegten
Schuldscheinen für die Beteiligung an der 10. Auffüllung des Fonds.
4. Mit den Klima-Investitionsfonds (Climate Investment Funds, CIF) wurden bei
der Weltbank Instrumente zur Bündelung von Gebermitteln zur Klimaschutzfinanzierung
geschaffen. Unterhalb der CIF's wurden u. a. zwei Einzelfonds eingerichtet
für "saubere Technologie" und für "strategische Klimafonds" mit einem
ersten Fenster für "Anpassung an den Klimawandel". Damit sind
Investitionsentscheidungen beschleunigt worden, um den gewaltigen Herausforderungen
des Klimawandels rasch zu begegnen sowie den Verhandlungsprozess
für ein Post Kyoto-Klimaregime und die Transformation zur kohlenstoffarmen
Wirtschaftsstruktur zu befördern.
Die Bundesregierung ist an den CIF's mit 303 Mio. € beteiligt.
5. Die Forest Carbon Partnerchip Facility (FCPF) hat sich sehr schnell zur größten
multilateralen Pilotinitiative für die Ausgestaltung und Erprobung von Ansätzen
für REDD+ entwickelt. Sie entschädigt Entwicklungsländer, wenn sie
ihre Wälder langfristig schützen und damit zur Reduzierung der Emissionen
aus Entwaldung beitragen. Die Bundesrepublik Deutschland hat sich an dieser
Fazilität bisher mit 360,4 Mio. € (31. Dezember 2017) beteiligt. Der Ansatz enthält
den für 2019 zu erwartenden Abruf.
Die Bundesregierung beabsichtigt, sich in Höhe von 250,0 Mio. € an der 8.
Auffüllung der FCPF zu beiteiligen. Hierzu dient ein Teil der Verpflichtungsermächtigung.
6. Der Green Climate Fund (GCF) ist ein zentraler Baustein im künftigen Klimaregime.
Die Bundesrepublik Deutschland hat sich an der ersten Auffüllung des
GCF mit 750 Mio. € beteiligt. Der Ansatz erhält den für 2019 zu erwartenden
Abruf. Der GCF obliegt der gemeinsamen Federführung von BMU und BMZ.
Die Bundesregierung beabsichtigt, sich in Höhe von 1,5 Mrd. € an der Auffüllung
des GCF zu beteiligen. Hierzu dient ein Teil der Verpflichtungsermächtigung.
Europäische Entwicklungszusammenarbeit, Beiträge
an die Vereinten Nationen sowie andere
internationale Einrichtungen
Soll
2019
1 000 €
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
2303
981 03
-890
7. Die Bundesrepublik Deutschland hat sich an der Umsetzung und Weiterentwicklung
der G7-Initiative der Klimarisikoversicherung zur Globalen Partnerschaft
für Finanzierungs- und Versicherungslösungen für Klima- und Katastrophenrisiken
(InsuResilience Global Partnership) bisher mit 135 Mio. €
(31. Dezember 2017) beteiligt. Der Ansatz enthält den für 2019 zu erwartenden
Abruf.
Die Bundesregierung beabsichtigt, sich mit einem weiteren Beitrag in Höhe
von 100,0 Mio. € zu beteiligen. Hierzu dient ein Teil der Verpflichtungsermächtigung.
8. Mit der von Deutschland (BMZ und BMU) initiierten globalen Partnerschaft zur
Umsetzung der national festgelegten Klimabeiträge (NDC-Partnerschaft) werden
Entwicklungsländer dabei unterstützt, ihre NDCs schnell, koordiniert und
effektiv umzusetzen und dabei Klima- und Entwicklungsziele zusammenzuführen.
Die Bundesrepublik Deutschland hat sich bisher an der Unterstützungsfazilität
mit 20 Mio. € beteiligt (31. Dezember 2017).
Besondere Finanzierungsausgaben
- 34 -
2303 Europäische Entwicklungszusammenarbeit, Beiträge
an die Vereinten Nationen sowie andere
internationale Einrichtungen
Titel
Funktion
Noch zu Titel 896 09
Z w e c k b e s t i m m u n g
Verrechnungsausgaben gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 981 .1 und
981 .7
Soll
2019
1 000 €
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
- - (-)
Vorbemerkung
Wesentliche finanzwirksame Schwerpunkte des Kapitels
In Kapitel 2304 sind die Haushaltsmittel für die multilateralen
Entwicklungsbanken einschließlich ihrer konzessionären
Fonds zusammengefasst. Die multilateralen Entwicklungsbanken
erfüllen ihr Mandat durch die Vergabe von Darlehen und
Zuschüssen, durch Beteiligung an Investitionen sowie durch
Investitionsgarantien.
Neben dem über das Grundkapital finanzierten Kreditgeschäft
verfügen die Entwicklungsbanken zusätzlich über einen Mechanismus
für die Vergabe von hoch konzessionären Krediten
und nicht rückzahlbaren Zuschüssen an die ärmsten Länder
der Welt bzw. der jeweiligen Region. Die konzessionären
Fonds werden durch Geberbeiträge finanziert, die in regelmäßigen
Wiederauffüllungsverhandlungen zugesagt werden. Die
veranschlagten Haushaltsmittel decken die zu den Wiederauffüllungen
der Fonds eingegangenen Verpflichtungen und vereinbarten
Beiträge zu Kapitalerhöhungen ab.
Ausgabenschwerpunkte des Kapitels sind:
die Zahlungen an die Weltbankgruppe: Tit. 687 01 mit
rd. 700 Mio. Euro Ausgaben und
die Zahlungen an die regionalen Entwicklungsbanken:
Tit. 687 02, 687 03, 687 04 und 687 05 mit insgesamt rd.
233 Mio. Euro Ausgaben.
Nach § 11 Haushaltsgesetz 2019 wird die Bundesregierung
ermächtigt, die bei den Titeln 687 01 bis 687 05 zu entrichtenden
Beiträge durch Hingabe von unverzinslichen Schuldscheinen
zu erbringen.
Wesentliche Ziele, die mit den veranschlagten Mitteln erreicht werden sollen
Überblick zum Kapitel 2304
Soll
2019
1 000 €
Das Mandat der multilateralen Entwicklungsbanken ist die Bekämpfung
der Armut in ihren weniger entwickelten Mitgliedsländern
sowie die Förderung einer wirtschaftlich, sozial und
ökologisch nachhaltigen Entwicklung unter Förderung eines
inklusiven Wachstums. Mit den Beiträgen an die multilateralen
Entwicklungsbanken werden die für diesen Bereich bestehenden
internationalen Verpflichtungen erfüllt. Die Entwicklungsbanken
sind wichtige Partner der Bundesregierung in der Entwicklungszusammenarbeit
sowohl auf konzeptioneller Ebene
als auch in Form vielfacher Kooperationen und Ko-Finanzierungen
auf Länderebene.
Die Weltbank ist ein zentraler Akteur in der internationalen
Entwicklungsarchitektur, den das BMZ mit seinen Zahlungen
an die Weltbankgruppe entscheidend prägt. Mit ihren Zahlungen
an die regionalen Entwicklungsbanken unterstützt
das BMZ zentrale entwicklungspolitische Akteure in der jeweiligen
regionalen Governancestruktur. Als wichtige Plattform
zwischen Industrie-, Schwellen- und Entwicklungsländern bestimmen
die Weltbank und die regionalen Entwicklungsbanken
die Agenda der globalen bzw. regionalen Entwicklungszusammenarbeit
entscheidend mit. Sie verfügen über große
Expertise und sind wichtige Unterstützer und Kreditgeber für
viele Partnerländer. Darüber hinaus begleiten sie große privat
finanzierte Projekte, aber auch internationale Prozesse wie
z. B. die Bekämpfung des Klimawandels durch ihre Kreditzusagen.
Über die multilateralen Entwicklungsbanken kann Deutschland
mit den veranschlagten Haushaltsmitteln durch seine Mitentscheidungsrechte
in den Aufsichtsgremien große Hebelwirkungen
erzielen und bilaterale Programme und deren
Wirkungen in Entwicklungs- und Schwellenländern ergänzen.
Soll
2018
1 000 €
Veränderung
gegenüber
2018
1 000 €
Ausgabereste
2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
Einnahmen
Übrige Einnahmen.................................................. 2 220 2 220 - 2 246
Gesamteinnahmen.................................................. 2 220 2 220 - 2 246
Ausgaben
Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen). 933 379 878 926 +54 453 15 388 876 297
Besondere Finanzierungsausgaben....................... - - - -
Gesamtausgaben.................................................... 933 379 878 926 +54 453 15 388 876 297
davon nicht flexibilisiert........................................... 933 379 878 926 +54 453 15 388 876 297
Verpflichtungsermächtigung im Haushalt 2019
Verpflichtungsermächtigung.................................... 439 790
davon fällig:
im Haushaltsjahr 2020 bis zu.................................. 62 484
im Haushaltsjahr 2021 bis zu.................................. 52 484
im Haushaltsjahr 2022 bis zu.................................. 32 484
in künftigen Haushaltsjahren bis zu........................ 292 338
- 35 -
Beiträge an multilaterale Entwicklungsbanken 2304
186 06
-023
381 03
-890
687 01
-023
Einnahmen
Übrige Einnahmen
Tilgung von Darlehen im Rahmen der Sonderaktion der Konferenz für Internationale
Wirtschaftliche Zusammenarbeit (KIWZ) 1977
Erläuterungen:
Im Rahmen der Konferenz für Internationale Wirtschaftliche Zusammenarbeit
1977 (KIWZ) hatten die Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft beschlossen,
der Internationalen Entwicklungsorganisation (IDA) für zinslose Darlehen
an ärmere Entwicklungsländer Sondermittel in Höhe von 385 Mio. USD zur
Verfügung zu stellen, an denen sich die Bundesrepublik Deutschland mit
126,27 Mio. € beteiligt hat.
Der Ansatz entspricht dem Anteil der Bundesrepublik Deutschland an den im Jahr
2019 geschätzten Rückzahlungsraten.
Verrechnungseinnahmen gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 381 .1 und
381 .7
Ausgaben
Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen)
2 220 2 220 2 246
- - (-)
Zahlungen an Einrichtungen der Weltbankgruppe 700 159 627 920
1 113
Verpflichtungsermächtigung....................................................... 50 000 T€
davon fällig:
im Haushaltsjahr 2020 bis zu............................................... 30 000 T€
im Haushaltsjahr 2021 bis zu............................................... 20 000 T€
Haushaltsvermerk:
1. Die Ausgaben sind übertragbar.
2. Die Erläuterungen zu Nr. 2.2 sind verbindlich.
3. Entscheidungen über künftige Auffüllungen der IDA-Mittel bedürfen
der Einwilligung des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages.
§ 38 BHO bleibt unberührt.
Erläuterungen:
Bezeichnung der Organisation
Rechtsgrundlage und
Zweck der Mitgliedschaft
- 36 -
2304 Beiträge an multilaterale Entwicklungsbanken
Titel
Funktion
Z w e c k b e s t i m m u n g
in Prozent
Soll
2019
1 000 €
Mitgliedsbeitrag
der Bundesrepublik Deutschland
(Pflichtleistungen)
in Tausend-
Fremdwährung
(gerundet)
in 1 000 €
(gerundet)
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
Besondere
(freiwillige)
Leistungen
außerhalb
des Mitgliedsbeitrags
in 1 000 €
(gerundet)
Ist
2017
1 000 €
660 248
Zusammen
Spalte 4 + 5
in 1 000 €
1 2 3 4 5 6
1. Beteiligung an der Internationalen Entwicklungsorganisation
(IDA)
Rechtsgrundlage: Beitragsurkunde
1.1 IDA 17....................................................................................... 5,48 401 532 - 401 532
1.2 IDA 18....................................................................................... 5,40 121 918 - 121 918
2. Beteiligung an der Multilateralen Schuldenerlassinitiative
(MDRI)
Rechtsgrundlage: Beitragsurkunde........................................... 10,30 23 480 SZR 27 882 - 27 882
Titel
Funktion
Noch zu Titel 687 01
Z w e c k b e s t i m m u n g
Bezeichnung der Organisation
Rechtsgrundlage und
Zweck der Mitgliedschaft
in Prozent
Mitgliedsbeitrag
der Bundesrepublik Deutschland
(Pflichtleistungen)
in Tausend-
Fremdwährung
(gerundet)
in 1 000 €
(gerundet)
Besondere
(freiwillige)
Leistungen
außerhalb
des Mitgliedsbeitrags
in 1 000 €
(gerundet)
Zusammen
Spalte 4 + 5
in 1 000 €
1 2 3 4 5 6
3. Beteiligung an der Pandemic Emergency Facility (PEF).......... 5 000 - 5 000
4. Kapitalerhöhung bei der Internationalen Bank für Wiederaufbau
und Entwickung (IBRD)...................................................... 65 140 USD 54 316 - 54 316
5. Kapitalerhöhung bei der Internationale Finanz-Corporation
(IFC).......................................................................................... 55 780 USD 46 511 - 46 511
6. Beteiligung am Sahel Adaptive Social Protection Programm
(SASPP).................................................................................... 20 000 - 20 000
7. Beteiligung an der Debt Management Facility (DMF)............... 3 000 - 3 000
8. Beteiligung an der Women Enterpreneurs Finance Initiative
(We-Fi)...................................................................................... 20 000 - 20 000
Zusammen........................................................................................ 700 159 - 700 159
Differenzen durch Rundung möglich
Die Bundesrepublik Deutschland ist am Kapital folgender Einrichtungen der Weltbankgruppe
beteiligt:
1. Internationale Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (IBRD, Weltbank),
2. Internationale Entwicklungsorganisation (IDA),
3. Multilaterale Investitions-Garantie-Agentur (MIGA) und
4. Internationale Finanz-Corporation (IFC).
- 37 -
Aufgabe der Weltbankgruppe ist es, den wirtschaftlichen und sozialen Fortschritt
in den weniger entwickelten Mitgliedsländern durch die Vergabe von langfristigen
Darlehen und Zuschüssen, durch Beteiligungen an Investitionen und durch Investitionsgarantien
zu fördern.
1. Die Internationale Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (IBRD) hat die
Aufgabe, langfristige Kredite zu marktnahen Bedingungen an weniger entwickelte
Mitgliedsländer zu vergeben. Die Bundesrepublik Deutschland ist seit
dem 14. August 1952 Mitglied der Bank (BGBl. 1952 II S. 637).
Das gezeichnete Kapital der Weltbank belief sich am 30. Dezember 2017
auf 268,9 Mrd. USD. Hieran ist die Bundesrepublik Deutschland
mit 11,65 Mrd. USD beteiligt, davon sind 717,9 Mio. USD eingezahlt. Der
Rest ist Haftungskapital.
Die Bundesregierung hat sich an der Kapitalerhöhung der IBRD beteiligt.
Der Ansatz enthält die für 2019 zu erwartenden Abrufe hieraus.
2.1 Die Internationale Entwicklungsorganisation (IDA) hat die Aufgabe, zinslose
Kredite und Zuschüsse an die ärmsten Mitgliedsländer zu vergeben. Die
Bundesrepublik Deutschland ist Gründungsmitglied der IDA (BGBl. 1960 II
S. 2137/2363).
Die von den Geberländern zugesagte Mittelausstattung der IDA beläuft sich
bisher auf 245,9 Mrd. USD (30. Dezember 2017) Die Bundesrepublik
Deutschland hat sich hieran mit insgesamt 25,6 Mrd. USD beteiligt.
Für die Zahlungsverpflichtungen aus ihrer Beteiligung an der 17. und
18. Auffüllung der IDA-Mittel (IDA 17 und 18) hat die Bundesrepublik
Deutschland Schuldscheine hinterlegt, die nach dem voraussichtlichen Liquiditätsbedarf
des Fonds abgerufen werden. Der Ansatz enthält die für
2019 zu erwartenden Abrufe.
Im Rahmen des Weltwirtschaftsgipfels 2005 in Gleneagles haben die G8-
Länder einem weiteren multilateralen Schuldenerlass zugunsten armer,
hochverschuldeter Staaten zugestimmt. Die Bundesrepublik Deutschland
hat sich verpflichtet, sich zunächst bis 2019 an den bei IDA anfallenden
Kosten dieses Erlasses mit insgesamt 681,215 Mio. SZR zu beteiligen. Der
Ansatz enthält den für 2019 zu erwartenden Abruf aus dieser Beteiligung.
2.2 Die Bundesregierung wird, soweit andere Geberländer ihre nach den Resolutionen
des Gouverneursrats über die jeweiligen Auffüllungen der Mittel der
IDA einzugehenden Verpflichtungen nicht oder nicht termingerecht eingehen
oder erfüllen, von ihrem Recht Gebrauch machen, die Inanspruchnahme
ihrer Verpflichtungen insoweit zu sperren, als die Resolutionen dies zu-
Beiträge an multilaterale Entwicklungsbanken 2304
Soll
2019
1 000 €
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
687 02
-023
lassen. Ausnahmen bedürfen der Zustimmung des Bundesministeriums der
Finanzen und des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages.
3. Die Multilaterale Investitions-Garantie-Agentur (MIGA) hat die Aufgabe, privatwirtschaftliche
Direktinvestitionen in weniger entwickelten Mitgliedsländern
durch Garantien gegen nicht-kommerzielle Risiken abzusichern und
durch gezielte Förderungsmaßnahmen das Investitionsklima in den Partnerländern
zu beleben.
Die Bundesrepublik Deutschland ist der MIGA am 6. Oktober 1987 beigetreten
(BGBl. 1987 II S. 454). Sie ist Gründungsmitglied.
Die MIGA verfügte am 31. Dezember 2017 über ein gezeichnetes Kapital in
Höhe von 1,918 Mrd. USD. Hieran ist die Bundesrepublik Deutschland mit
96,7 Mio. USD beteiligt. Davon wurden 18,355 Mio. USD eingezahlt. Der
Rest ist Haftungskapital.
4. Die Internationale Finanz-Corporation (IFC) hat die Aufgabe, durch Förderung
von Privatinvestitionen zur wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung in
weniger entwickelten Mitgliedsländern beizutragen.
Die Bundesrepublik Deutschland ist der IFC am 12. Juli 1956 beigetreten
(BGBl. 1956 II S. 747). Sie ist Gründungsmitglied.
Die IFC verfügte am 31. Dezember 2017 über ein gezeichnetes Kapital von
2,56 Mrd. USD; hieran ist die Bundesrepublik Deutschland mit insgesamt
128,9 Mio. USD beteiligt. Der Betrag wurde in voller Höhe eingezahlt.
Die Bundesregierung hat sich an der Kapitalerhöhung der IFC beteiligt. Der
Ansatz enthält die für 2019 zu erwartenden Abrufe hieraus.
5. Die Weltbank hat zur Unterstützung multilateraler Gläubigerinstitutionen bei
der Finanzierung ihrer Entschuldungsmaßnahmen im Rahmen der Entschuldungsinitiative
für hochverschuldete arme Länder (HIPC) einen Treuhandfonds
eingerichtet. Die Bundesrepublik Deutschland beteiligt sich daran
bislang mit rd. 165 Mio. €.
6. Die Weltbank richtet mit der Pandemic Emergency Facility (PEF) einen Finanzierungsmechanismus
für die Eindämmung von Epidemien und globalen
Gesundheitsgefährdungen ein. Die Bundesregierung beteiligt sich daran
bislang mit 75 Mio. €. Der Ansatz enthält die für 2019 zu erwartenden Abrufe.
7. Mit dem Sahel Adaptive Social Protection Programm (SASPP) werden die
Sahel-Länder sowohl im Auf- und Ausbau der nationalen sozialen Sicherungssysteme
als auch in der Anpassung dieser Systeme an den Klimawandel
sowie Migrations- und Wirtschaftsschocks unterstützt. Die Bundesregierung
ist hieran mit 50 Mio. € beteiligt. Der Ansatz enthält die für 2019 zu
erwartenden Abrufe.
8. Die Weltbank unterhält mit der Debt Management Facility (DMF) seit 2008
einen Finanzierungsmechanismus zum Kapazitätsaufbau im Schuldenmanagement
in Niedrigeinkommensländern. Seit 2014 beteiligt sich daran
auch der Internationale Währungsfonds. Die Bundesregierung ist hieran mit
12 Mio. € beteiligt. Der Ansatz enthält die für 2019 zu erwartenden Abrufe.
9. Die Weltbank richtet mit der Women Enterpreneurs Finance Initiative (We-
Fi) einen Finanzierungsmechanismus zur Förderung von Unternehmerinnen
ein, die kleine und mittlere Unternehmen führen bzw. besitzen. Die Bundesregierung
ist hieran mit 50 Mio. € beteiligt. Der Ansatz enthält die für 2019
zu erwartenden Abrufe.
10. Die Weltbank hat 2015 einen Finanzierungsmechanismus für die Gesundheit
von Frauen, Kindern und Jugendlichen eingerichtet (GFF, Global Financing
Facility). Die Bundesregierung beabsichtigt sich hierzu mit 50 Mio. € zu
beteiligen. Hierzu dient die Verpflichtungsermächtigung.
Mehr wegen Bedienung von Zahlungsverpflichtungen.
Zahlungen an die Asiatische Entwicklungsbank, an den Asiatischen Entwicklungsfonds
sowie an den Sonderfonds für Technische Hilfe
Haushaltsvermerk:
1. Die Ausgaben sind übertragbar.
2. Die Erläuterungen zu Nr. 2.2 sind verbindlich.
- 38 -
2304 Beiträge an multilaterale Entwicklungsbanken
Titel
Funktion
Noch zu Titel 687 01
Z w e c k b e s t i m m u n g
Soll
2019
1 000 €
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
47 139 45 859
11 622
Ist
2017
1 000 €
40 801
Titel
Funktion
Noch zu Titel 687 02
Erläuterungen:
Z w e c k b e s t i m m u n g
Bezeichnung der Organisation
Rechtsgrundlage und
Zweck der Mitgliedschaft
- 39 -
in Prozent
Mitgliedsbeitrag
der Bundesrepublik Deutschland
(Pflichtleistungen)
in Tausend-
Fremdwährung
(gerundet)
in 1 000 €
(gerundet)
Besondere
(freiwillige)
Leistungen
außerhalb
des Mitgliedsbeitrags
in 1 000 €
(gerundet)
Zusammen
Spalte 4 + 5
in 1 000 €
1 2 3 4 5 6
1. Beteiligung am Asiatischen Entwicklungsfonds (AsDF)
Rechtsgrundlage: Beitragsurkunde
1.1 AsDF 11.................................................................................... 3,34 18 695 - 18 695
1.2 AsDF 12.................................................................................... 2,82 10 080 - 10 080
2. Beteiligung an speziellen Fonds / Fazilitäten der AsDB........... 5 520 - 5 520
3. Kapitalerhöhung AsDB.............................................................. 4,32 12 844 - 12 844
Rechtsgrundlage: Kapitalzeichnungsurkunde
Zusammen........................................................................................ 47 139 - 47 139
Differenzen durch Rundung möglich
1. Die 1966 gegründete Asiatische Entwicklungsbank (AsDB) hat die Aufgabe,
Kredite zu marktnahen Bedingungen an asiatische Entwicklungsländer zu
vergeben. Die Bundesrepublik Deutschland ist Gründungsmitglied der Bank
(BGBl. 1966 II S. 617).
Das gezeichnete Kapital betrug am 31. Dezember 2017 151,7 Mrd. USD.
Hieran ist die Bundesrepublik Deutschland mit rd. 6,213 Mrd. USD beteiligt;
davon sind 327,1 Mio. USD Einzahlungskapital; der Rest ist Haftungskapital.
Die Bundesrepublik Deutschland hat sich an der allgemeinen Kapitalerhöhung
der AsDB (GCI 5) beteiligt. Dabei sind rd. 147,718 Mio. USD als
Einzahlungskapital zu erbringen. Der Ansatz enthält die für 2019 zu leistende
Zahlung. Das Haftungskapital beträgt 3,545 Mrd. USD.
2.1 Der 1973 eingerichtete Asiatische Entwicklungsfonds (AsDF) hatte bislang
die Aufgabe, zinsgünstige Kredite und Zuschüsse an besonders bedürftige
Mitglieder zu vergeben. Künftig werden aus dem AsDF Zuschüsse
an besonders bedürftige und hochverschuldete Mitglieder vergeben. Die
Vergabe konzessionärer Kredite erfolgt künftig über die AsDB. Zusätzlich
sollen spezielle thematische/sektorale Fonds eingerichtet werden (AsDB
Special Funds).
Die kumulative Mittelausstattung des AsDF belief sich am 31. Dezember
2017 auf rd. 33,61 Mrd. USD. Hieran ist die Bundesrepublik Deutschland
mit 1,933 Mrd. USD beteiligt.
Für die Zahlungsverpflichtungen aus ihrer Beteiligung an AsDF 11 und 12
hat die Bundesrepublik Deutschland Schuldscheine hinterlegt, die nach dem
voraussichtlichen Liquiditätsbedarf abgerufen werden. Die Bundesregierung
beteiligt sich an AsDB Special Funds mit bislang 28 Mio. €. Der Ansatz enthält
die für 2019 zu erwartenden Abrufe.
2.2 Die Bundesregierung wird, soweit andere Geberländer ihre nach den Resolutionen
des Gouverneursrats über die jeweiligen Aufstockungen der Mittel
des AsDF einzugehenden Verpflichtungen nicht oder nicht termingerecht
eingehen oder erfüllen, von ihrem Recht Gebrauch machen, die Inanspruchnahme
ihrer Verpflichtungen insoweit zu sperren, als die Resolutionen dies
zulassen. Ausnahmen bedürfen der Zustimmung des Bundesministeriums
der Finanzen und des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages.
Beiträge an multilaterale Entwicklungsbanken 2304
Soll
2019
1 000 €
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
687 03
-023
Zahlungen an die Afrikanische Entwicklungsbank und an den Afrikanischen
Entwicklungsfonds
Verpflichtungsermächtigung..................................................... 389 790 T€
davon fällig:
im Haushaltsjahr 2020 bis zu............................................... 32 484 T€
im Haushaltsjahr 2021 bis zu............................................... 32 484 T€
im Haushaltsjahr 2022 bis zu............................................... 32 484 T€
in künftigen Haushaltsjahren bis zu.................................... 292 338 T€
Haushaltsvermerk:
1. Die Ausgaben sind übertragbar.
2. Die Erläuterungen zu Nr. 2.2 sind verbindlich.
Erläuterungen:
Bezeichnung der Organisation
Rechtsgrundlage und
Zweck der Mitgliedschaft
- 40 -
2304 Beiträge an multilaterale Entwicklungsbanken
Titel
Funktion
Z w e c k b e s t i m m u n g
in Prozent
Mitgliedsbeitrag
der Bundesrepublik Deutschland
(Pflichtleistungen)
in Tausend-
Fremdwährung
(gerundet)
181 981 201 047
2 653
in 1 000 €
(gerundet)
Besondere
(freiwillige)
Leistungen
außerhalb
des Mitgliedsbeitrags
in 1 000 €
(gerundet)
175 248
Zusammen
Spalte 4 + 5
in 1 000 €
1 2 3 4 5 6
1. Beteiligung am Afrikanischen Entwicklungsfonds (AfDF)
Rechtsgrundlage: Beitragsurkunde
1.1 AfDF 12..................................................................................... 9,78 51 149 USD 42 650 - 42 650
1.2 AfDF 13..................................................................................... 9,22 51 994 - 51 994
1.3 AfDF 14..................................................................................... 9,67 76 092 - 76 092
2. Beteiligung an der Multilateralen Schuldenerlassinitiative
(MDRI)
Rechtsgrundlage: Beitragsurkunde........................................... 9,19 9 469 SZR 11 245 - 11 245
Zusammen........................................................................................ 181 981 - 181 981
Differenzen durch Rundung möglich
1. Die 1963 gegründete Afrikanische Entwicklungsbank (AfDB) hat die Aufgabe,
Kredite zu marktnahen Bedingungen an afrikanische Entwicklungsländer
zu vergeben. Die Bundesrepublik Deutschland ist der Bank am 18. Februar
1983 beigetreten (BGBl. 1981 II S. 253).
Das gezeichnete Kapital der AfDB belief sich am 31. Dezember 2017 auf
64,8 Mrd. SZR. Hieran ist die Bundesrepublik Deutschland mit rd.
2,7 Mrd. SZR beteiligt; davon sind 172,15 Mio. SZR eingezahlt; der Rest ist
Haftungskapital.
Die Bundesrepublik Deutschland hat sich an der allgemeinen Kapitalerhöhung
der AfDB (GCI 6) beteiligt. Dabei sind rd. 161,4 Mio. USD als Einzahlungskapital
zu erbringen. Das Haftungskapital beträgt rd. 2,528 Mrd. USD.
Die Bundesrepublik Deutschland beabsichtigt, sich an der allgemeinen Kapitalerhöhung
der AfDB (GC17) zu beteiligen. Dabei sind 328,25 Mio. SZR
als Einzahlungskapital zu erbringen. Hierfür dient die Verpflichtungsermächtigung.
Das zusätzlich zu erbringende Haftungskapital beträgt rd. 5,143 Mrd.
SZR.
2.1 Der 1973 gegründete Afrikanische Entwicklungsfonds (AfDF) hat die Aufgabe,
zinsgünstige Kredite und Zuschüsse an besonders bedürftige Mitgliedstaaten
zu vergeben. Die Bundesrepublik Deutschland ist Gründungsmitglied
des Fonds (BGBl. 1973 II S. 1793).
Die von den Geberländern zugesagte Mittelausstattung des AfDF belief sich
am 31. Dezember 2017 auf rd. 29,6 Mrd. SZR. Hieran ist die Bundesrepublik
Deutschland mit rd. 3,104 Mrd. SZR beteiligt.
Für die Zahlungsverpflichtungen aus ihrer Beteiligung an der 12. - 14. Wiederauffüllung
des Fonds hat die Bundesrepublik Deutschland Schuldscheine
hinterlegt, die nach dem voraussichtlichen Liquiditätsbedarf abgerufen
werden. Der Ansatz enthält die für 2019 zu erwartenden Abrufe.
Im Rahmen des Weltwirtschaftsgipfels 2005 in Gleneagles haben die G8-
Länder einem weiteren multilateralen Schuldenerlass zugunsten armer,
Soll
2019
1 000 €
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
Titel
Funktion
Noch zu Titel 687 03
687 04
-023
687 05
-023
hochverschuldeter Staaten zugestimmt. Die Bundesrepublik Deutschland
hat sich verpflichtet, sich zunächst bis 2029 an den beim AfDF anfallenden
Kosten dieses Erlasses mit insgesamt 293,6 Mio. SZR zu beteiligen. Der
Ansatz enthält die für 2019 zu erwartenden Abrufe aus dieser Beteiligung.
2.2 Die Bundesregierung wird, soweit andere Geberländer ihre nach den Resolutionen
des Gouverneursrats über die jeweiligen Auffüllungen des AfDF
einzugehenden Verpflichtungen nicht oder nicht termingerecht eingehen
oder erfüllen, von ihrem Recht Gebrauch machen, die Inanspruchnahme ihrer
Verpflichtungen insoweit zu sperren, als die Resolutionen dies zulassen.
Ausnahmen bedürfen der Zustimmung des Bundesministeriums der Finanzen
und des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages.
Zahlungen an die Inter-Amerikanische Entwicklungsbank und deren Sonderfonds,
an die Inter-Amerikanische Investitionsgesellschaft und an den
Multilateralen Investitionsfonds
Haushaltsvermerk:
1. Die Ausgaben sind übertragbar.
2. Die Erläuterungen zu Nr. 4 sind verbindlich.
Erläuterungen:
1. Die 1959 gegründete Inter-Amerikanische Entwicklungsbank (IDB) hat die Aufgabe,
Kredite zu marktnahen Bedingungen an lateinamerikanische und karibische
Entwicklungsländer zu vergeben. Die Bundesrepublik Deutschland ist
der Bank am 9. Juli 1976 beigetreten (BGBl. 1976 II S. 37).
Das gezeichnete Kapital der IDB belief sich am 31. Dezember 2017 auf rd.
176,752 Mrd. USD. Hieran ist die Bundesrepublik Deutschland mit
rd. 3,369 Mrd. USD beteiligt, davon sind rd. 242,3 Mio. USD Einzahlungskapital,
der Rest ist Haftungskapital.
2. Die 1984 gegründete Inter-Amerikanische Investitionsgesellschaft (IIC) hat die
Aufgabe, private Unternehmen in den lateinamerikanischen und karibischen
Entwicklungsländern durch Kredite und Kapitalbeteiligungen zu fördern. Die
Bundesrepublik Deutschland hat sich an ihrer Gründung beteiligt.
Das gezeichnete Kapital der IIC belief sich am 31. Dezember 2017 auf
rd. 1 512 Mio. USD. Hieran ist die Bundesrepublik Deutschland mit 13,34 Mio.
USD beteiligt.
3. Aufgabe des Multilateralen Investitionsfonds (MIF) ist die Förderung von
marktwirtschaftlichen Reformen und die Verbesserung der Rahmenbedingungen
für Privatinvestitionen in Lateinamerika (kreditnehmende Mitgliedstaaten
der Interamerikanischen und der Karibischen Entwicklungsbank) durch Zuschüsse
und Kredite zu günstigen Bedingungen.
4. Die Bundesregierung wird, soweit andere Geberländer ihre nach den Resolutionen
des Gouverneursrats über die jeweiligen Auffüllungen des Sonderfonds
und dem Abkommen über die Errichtung des Multilateralen Investitionsfonds
einzugehenden Verpflichtungen nicht oder nicht termingerecht eingehen oder
erfüllen, von ihrem Recht Gebrauch machen, die Inanspruchnahme ihrer Verpflichtungen
insoweit zu sperren, als Resolutionen und Abkommen dies zulassen.
Ausnahmen bedürfen der Zustimmung des Bundesministeriums der Finanzen
und des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages.
- - -
Zahlungen an die Karibische Entwicklungsbank und deren Sonderfonds 4 100 4 100 -
Haushaltsvermerk:
1. Die Ausgaben sind übertragbar.
Z w e c k b e s t i m m u n g
2. Die Erläuterungen zu Nr. 2.2 sind verbindlich.
- 41 -
Beiträge an multilaterale Entwicklungsbanken 2304
Soll
2019
1 000 €
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
981 03
-890
Erläuterungen:
Bezeichnung der Organisation
Rechtsgrundlage und
Zweck der Mitgliedschaft
in Prozent
Mitgliedsbeitrag
der Bundesrepublik Deutschland
(Pflichtleistungen)
in Tausend-
Fremdwährung
(gerundet)
in 1 000 €
(gerundet)
Besondere
(freiwillige)
Leistungen
außerhalb
des Mitgliedsbeitrags
in 1 000 €
(gerundet)
Zusammen
Spalte 4 + 5
in 1 000 €
1 2 3 4 5 6
1. Beteiligung am Sonderfonds der Karibischen Entwicklungsbank
(SDF), hier SDF 9
Rechtsgrundlage: Beitragsurkunde............................................. 6,17 4 100 - 4 100
Differenzen durch Rundung möglich
1. Die 1970 gegründete Karibische Entwicklungsbank (CDB) hat die Aufgabe,
Kredite zu marktnahen Bedingungen an karibische Entwicklungsländer zu
vergeben. Die Bundesrepublik Deutschland ist der Bank 1989 beigetreten
(BGBl 1989 II S. 298).
Das gezeichnete Kapital betrug am 31. Dezember 2017 - einschließlich eines
nicht stimmrechtsfähigen Sonderbeitrages in Höhe von 78,4 Mio. USD -
1,764 Mrd. USD. Hieran ist die Bundesrepublik Deutschland
mit 106,569 Mio. USD beteiligt; davon sind 23,512 Mio. USD Einzahlungskapital;
der Rest ist Haftungskapital.
2.1 Die CDB verfügt über mehrere Sonderfonds für die Vergabe zinsgünstiger
Kredite, insbesondere an bedürftige Mitgliedsländer.
Die Bundesrepublik Deutschland trägt wie alle Mitglieder der Bank zum
Special Development Fund-Unified (SDF) bei. Die zugesagte kumulative
Mittelausstattung des SDF belief sich am 31. Dezember 2017 auf
rd. 1,348 Mrd. USD. Hieran ist die Bundesrepublik Deutschland mit
rd.110,309 Mio. USD beteiligt.
Für die Zahlungsverpflichtungen aus ihrer Beteiligung an der 9. Wiederauffüllung
des SDF hat die Bundesrepublik Deutschland Schuldscheine hinterlegt,
die nach dem voraussichtlichen Liquiditätsbedarf abgerufen werden.
Der Ansatz enthält die für 2019 zu erwartenden Abrufe.
2.2 Die Bundesregierung wird, soweit andere Geberländer ihre nach den jeweiligen
Auffüllungsresolutionen einzugehenden Verpflichtungen nicht oder
nicht termingerecht eingehen oder erfüllen, von ihrem Recht Gebrauch machen,
die Inanspruchnahme ihrer Verpflichtungen insoweit zu sperren, als
die Resolutionen dies zulassen. Ausnahmen bedürfen der Zustimmung des
Bundesministeriums der Finanzen und des Haushaltsausschusses des
Deutschen Bundestages.
Besondere Finanzierungsausgaben
- 42 -
2304 Beiträge an multilaterale Entwicklungsbanken
Titel
Funktion
Noch zu Titel 687 05
Z w e c k b e s t i m m u n g
Verrechnungsausgaben gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 981 .1 und
981 .7
Soll
2019
1 000 €
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
- - (-)
Vorbemerkung
Wesentliche finanzwirksame Schwerpunkte des Kapitels
Das Kapitel 2305 dient der Finanzierung von Dienstleistungen,
die einen wissenschaftsbasierten Beitrag zur Steigerung
der Wirksamkeit und zur Erfolgskontrolle der deutschen Entwicklungszusammenarbeit
(EZ) leisten. Ferner werden daraus
Qualifizierungsmaßnahmen für Fachkräfte finanziert.
Die größten Ausgabeblöcke innerhalb des Kapitels sind:
die Forschung: Titel 544 01 mit 7,0 Mio. Euro für die projektgebundene
Finanzierung sowie Titelgruppe 04, in der die institutionelle
Förderung des Deutschen Instituts für Entwicklungspolitik
(DIE) mit rd. 5,5 Mio. Euro veranschlagt ist und
die Evaluierung: Titel 532 04 mit 1,5 Mio. Euro für projektgebundene
Evaluierungen sowie ebenfalls Titelgruppe 04, in der
die institutionelle Förderung des Deutschen Evaluierungsinstituts
der Entwicklungszusammenarbeit (DEval) mit rd.
9,4 Mio. Euro veranschlagt ist.
Darüber hinaus werden Fachkräfte für den Einsatz in Vorhaben
der deutschen Entwicklungszusammenarbeit oder in multilateralen
Organisationen aus- und weitergebildet: Titel
686 03.
Wesentliche Ziele, die mit den veranschlagten Mitteln erreicht werden sollen
Die eingesetzten Mittel für die Forschung sollen signifikant
zum nachhaltigen Aufbau von entwicklungsrelevanten
Forschungskapazitäten in Deutschland und zu deren stärkerer
Integration in internationale Forschungsnetzwerke beitragen.
Dabei sollen insbesondere Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler
aus Entwicklungs- und Schwellenländern einbezogen
werden.
In die Forschungstätigkeit ist zum großen Teil das DIE eingebunden.
Darüber hinaus bildet das DIE Hochschulabsolventinnen
und Hochschulabsolventen für die berufliche Praxis in
Institutionen der deutschen und internationalen Entwicklungspolitik
aus. Inhaltlich orientiert sich diese Forschungstätigkeit
an den Zielen der deutschen Entwicklungspolitik.
Überblick zum Kapitel 2305
Soll
2019
1 000 €
Der Bereich der Evaluierung bzw. Erfolgsbewertung der
deutschen EZ ist Aufgabe des DEval, das eine unabhängige
und externe Gesamtsicht auf die deutsche EZ gewährleisten
soll. Es soll unabhängige Analysen und Bewertungen von
Wirksamkeit, Wirtschaftlichkeit und Nachhaltigkeit der EZ vornehmen
und Empfehlungen erarbeiten, wie die Entwicklungsmaßnahmen
verbessert werden können. Das DEval soll darüber
hinaus Untersuchungsmethoden weiter entwickeln und
damit das methodische Rüstzeug für Evaluierungen verbessern.
Durch die Verbesserung der Aus- und Weiterbildung von
Fachkräften für einen Einsatz im Rahmen der EZ soll insbesondere
auch der Anteil von deutschen Fachkräften in internationalen
Einrichtungen gesteigert werden.
Soll
2018
1 000 €
Veränderung
gegenüber
2018
1 000 €
Ausgabereste
2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
Einnahmen
Übrige Einnahmen.................................................. - - - -
Gesamteinnahmen.................................................. - - - -
Ausgaben
Sächliche Verwaltungsausgaben............................ 8 500 8 500 - 7 585
Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen). 36 318 33 676 +2 642 32 683
Ausgaben für Investitionen...................................... 335 418 -83 125 302
Besondere Finanzierungsausgaben....................... - - - -
Gesamtausgaben.................................................... 45 153 42 594 +2 559 125 40 570
davon nicht flexibilisiert........................................... 45 153 42 594 +2 559 125 40 570
Verpflichtungsermächtigung im Haushalt 2019
Verpflichtungsermächtigung.................................... 14 100
davon fällig:
im Haushaltsjahr 2020 bis zu.................................. 11 000
im Haushaltsjahr 2021 bis zu.................................. 2 300
im Haushaltsjahr 2022 bis zu.................................. 800
- 43 -
Forschung, Evaluierung und Qualifizierung in der
Entwicklungszusammenarbeit
2305
381 03
-890
532 04
-023
544 01
-023
Einnahmen
Übrige Einnahmen
Verrechnungseinnahmen gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 381 .1 und
381 .7
Ausgaben
Sächliche Verwaltungsausgaben
Beobachtung, Überprüfung und Kapazitätsentwicklung im Rahmen der
entwicklungspolitischen Zusammenarbeit
Verpflichtungsermächtigung......................................................... 1 200 T€
davon fällig:
im Haushaltsjahr 2020 bis zu.................................................... 600 T€
im Haushaltsjahr 2021 bis zu.................................................... 600 T€
Haushaltsvermerk:
1. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Einsparungen bei folgendem
Titel geleistet werden: 685 41.
2. Einnahmen aus Beiträgen anderer Geber für gemeinsame Vorhaben
fließen den Ausgaben zu.
Erläuterungen:
Mitveranschlagt sind die Kosten für vorbereitende, begleitende und nachbereitende
Maßnahmen sowie die Ausgaben für Zuwendungen für übergreifende Evaluierungen.
Die Ausgaben dienen auch der Förderung der Leistungsfähigkeit von Menschen
und Organisationen in Kooperationsländern, eigene Analysen und Bewertungen
von Maßnahmen zu beauftragen oder durchzuführen.
- - (-)
1 500 1 500 879
Forschung, Untersuchungen und Ähnliches 7 000 7 000 6 706
Verpflichtungsermächtigung......................................................... 4 900 T€
davon fällig:
im Haushaltsjahr 2020 bis zu................................................. 2 400 T€
im Haushaltsjahr 2021 bis zu................................................. 1 700 T€
im Haushaltsjahr 2022 bis zu.................................................... 800 T€
Haushaltsvermerk:
1. Die Ausgaben sind übertragbar.
2. Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Veröffentlichungen
und sonstiges Informationsmaterial gegen ermäßigtes Entgelt
oder unentgeltlich an Dritte abgegeben werden.
Erläuterungen:
- 44 -
2305 Forschung, Evaluierung und Qualifizierung in der
Entwicklungszusammenarbeit
Titel
Funktion
Z w e c k b e s t i m m u n g
Aus den Ausgaben werden auch Veröffentlichungen von Forschungsergebnissen
finanziert. Die Ausgaben können auch im Rahmen von Zuwendungen geleistet
werden.
Soll
2019
1 000 €
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
Titel
Funktion
Noch zu Titel 544 01
686 03
-023
981 03
-890
Mitveranschlagt sind die Kosten für vorbereitende, begleitende und auswertende
Maßnahmen.
Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen)
Vorbereitung und Ausbildung von Personal für eine Tätigkeit auf dem
Gebiet der entwicklungspolitischen Zusammenarbeit sowie Beratungsmaßnahmen
für anerkannte Entwicklungsdienste
Verpflichtungsermächtigung.......................................................................
fällig im Haushaltsjahr 2020 bis zu......................................... 8 000 T€
Haushaltsvermerk:
Personalausgaben für die Wahrnehmung von Aufgaben im Bundesministerium
für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung und in Institutionen,
deren Finanzausstattung ganz oder überwiegend im Epl. 23 veranschlagt
ist, dürfen aus diesem Titel nicht geleistet werden.
Ausgenommen sind Ausgaben beim Arbeitskreis "Lernen und Helfen in
Übersee" e. V.
Erläuterungen:
1. Gefördert wird die Aus- und Weiterbildung von Fachkräften, u. a. Personal sowie
deren Partner, für den Einsatz in Vorhaben der deutschen Entwicklungszusammenarbeit
oder in multilateralen Einrichtungen der Entwicklungszusammenarbeit.
2. Aus den Ausgaben dürfen auch die Kosten der Vorstellungsreisen für die Auswahl
von Bewerberinnen und Bewerbern für einen Einsatz im Rahmen der
entwicklungspolitischen Zusammenarbeit (Arbeitskreis "Lernen und Helfen in
Übersee" e. V.) geleistet werden.
3. Die Ausgaben sind veranschlagt für folgende Maßnahmen:
Bezeichnung 1 000 €
3.1 Humboldt-Universität Berlin, Seminar für ländliche Entwicklung.. 600
3.2 Arbeitskreis "Lernen und Helfen in Übersee" e. V......................... -
3.3 Programm "Beigeordnete Sachverständige zu internationalen
Organisationen"............................................................................ 21 135
Zusammen............................................................................................ 21 735
Besondere Finanzierungsausgaben
Verrechnungsausgaben gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 981 .1 und
981 .7
Titelgruppe 04
Tgr. 04 Institutionelle Förderung von Einrichtungen der Forschung und Evaluierung
in der entwicklungspolitischen Zusammenarbeit
Haushaltsvermerk:
Die Ausgaben sind gegenseitig deckungsfähig.
Erläuterungen:
Z w e c k b e s t i m m u n g
Wirtschaftspläne siehe Anlage zum Kapitel.
- 45 -
Forschung, Evaluierung und Qualifizierung in der
Entwicklungszusammenarbeit
Soll
2019
1 000 €
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
21 735 21 835 21 980
- - (-)
(14 918) (12 259)
(125)
Ist
2017
1 000 €
2305
685 41
-023
894 41
-023
Institutionelle Förderung von Einrichtungen der Forschung und Evaluierung
in der entwicklungspolitischen Zusammenarbeit - Betrieb
Haushaltsvermerk:
1. Einsparungen zu Nr. 3 der Erläuterungen dienen zur Deckung von
Mehrausgaben bei folgendem Titel: 532 04.
2. Die Erläuterungen sind hinsichtlich der Ausgabenansätze der einzelnen
Zuwendungsempfänger / Einrichtungen gemäß § 26 Abs. 3 BHO
verbindlich. Abweichungen bedürfen der Einwilligung des Bundesministeriums
der Finanzen.
Erläuterungen:
14 583 11 841 10 703
Finanzierungsanteil
in Prozent 2019 2018 2017
Soll Soll
Ist
Adresse und Bezeichnung
mit ohne
Eigenmittel 1 000 € 1 000 € 1 000 €
1 2 3 4 5 6
Institutionelle Förderung/Zuschüsse an Einrichtungen gemäß § 26 Abs. 3 BHO
1. Deutsches Institut für Entwicklungspolitik (DIE) gGmbH....................... 74,13 75,00 5 474 4 766 4 149
- aus Kap. 2305 Tit. 685 41................................................................... 5 309 4 601 4 022
- aus Kap. 2305 Tit. 894 41................................................................... 165 165 127
3. Deutsches Evaluierungsinstitut der Entwicklungszusammenarbeit
gGmbH (DEval)..................................................................................... 100,00 100,00 9 444 7 493 6 601
- aus Kap. 2305 Tit. 685 41................................................................... 9 274 7 240 6 458
- aus Kap. 2305 Tit. 894 41................................................................... 170 253 143
Zusammen .................................................................................................. 14 918 12 259 10 750
- Summe Tit. 685 41 ................................................................................... 14 583 11 841 10 480
- Summe Tit. 894 41 ................................................................................... 335 418 270
Wirtschaftspläne zu 1. und 3. siehe Anlage zum Kapitel 2305.
Zu 1.:
Gesellschafter sind der Bund mit einer Stammeinlage von 19.174 Euro und das Land Nordrhein-Westfalen mit einer Stammeinlage
von 6.391 Euro. Das Institut führt auf der Grundlage unabhängiger wissenschaftlicher Forschung Beratungs- und Ausbildungsaufgaben
durch. Es erstellt für öffentliche Institutionen in der Bundesrepublik Deutschland und im Ausland Gutachten zu entwicklungspolitischen
Themen und berät sie im Hinblick auf aktuelle Fragen der Zusammenarbeit zwischen Industrie- und Entwicklungsländern/Übergangsländern.
Es bildet Hochschulabsolventen und Hochschulabsolventinnen verschiedener Fachrichtungen für die berufliche Praxis
in öffentlichen und privaten Institutionen der deutschen und internationalen Entwicklungspolitik aus.
Die Ausgaben für die Projektförderung sind im Epl. 23 Kap. 01, 03, 05 und 10 sowie in weiteren Epl. des Bundeshaushalts veranschlagt.
Daneben beteiligen sich die Länder sowie sonstige Kostenträger an der Projektförderung.
Zu 3.:
Gesellschafter ist der Bund mit einer Stammeinlage von 25.000 Euro. Zweck des Instituts ist, die Wirksamkeit, Wirtschaftlichkeit und
Nachhaltigkeit von Maßnahmen der Entwicklungszusammenarbeit unabhängig und empirisch fundiert zu analysieren und zu bewerten
sowie Empfehlungen für deren Verbesserung zu erarbeiten. Ferner fördert das Institut die Leistungsfähigkeit von Menschen und Organisationen
in Kooperationsländern, eigene Analysen und Bewertungen von Maßnahmen zu beauftragen oder durchzuführen. Die Ausgaben
für die Projektförderung sind im Epl. 23 Kap. 05 Tit. 532 04 veranschlagt.
Zu Spalte 6:
Bereinigt um die vom Zuwendungsempfänger im Haushaltsjahr 2018 zurückgezahlten,
in 2017 nicht in Anspruch genommenen Beträge.
Institutionelle Förderung von Einrichtungen der Forschung und Evaluierung
in der entwicklungspolitischen Zusammenarbeit - Zuschüsse für Investitionen
Erläuterungen:
- 46 -
2305 Forschung, Evaluierung und Qualifizierung in der
Entwicklungszusammenarbeit
Titel
Funktion
Noch zu Titelgruppe 04
Z w e c k b e s t i m m u n g
Zuwendungsempfänger: Zusammenstellung siehe Erläuterungen zu Tit. 685 41.
Soll
2019
1 000 €
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
335 418
125
Ist
2017
1 000 €
302
Anlage zu Kapitel 2305 - Wirtschaftspläne
Zu Tgr. 04 Tit. 685 41
1. Deutsches Institut für Entwicklungspolitik (DIE) gGmbH
Wirtschaftsplan
Soll
2019
1 000 €
Soll
2018
1 000 €
1 2 3 4
Ist
2017
1 000 €
Institutionelle Förderung
1. Ausgaben............................................................................................................................ 7 281 6 415 5 620
1.1 Personalausgaben................................................................................................................ 5 161 4 340 3 842
1.2 Sächliche Verwaltungsausgaben.......................................................................................... 1 887 1 787 1 605
1.3 Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen).............................................................. 68 68 4
1.4 Ausgaben für Investitionen................................................................................................... 165 220 169
2. Finanzierung der Ausgaben.............................................................................................. 7 281 6 415 5 620
2.1 Eigene Mittel des Zuwendungsempfängers und Mittel nichtöffentlicher Stellen................... 74 74 88
2.2 Zuwendungen von Ländern.................................................................................................. 1 733 1 575 1 383
2.3 Zuwendung des Bundes.................................................................................................... 5 474 4 766 4 149
aus Kap. 2305 Tit. 685 41..................................................................................................... 5 309 4 601 4 022
aus Kap. 2305 Tit. 894 41..................................................................................................... 165 165 127
nachrichtlich: Projektförderung..................................................................................................... 4 435 7 209 957
Zu Spalte 4: Bereinigt um die vom Zuwendungsempfänger im Haushaltsjahr 2018 zurückgezahlten, in 2017 nicht in Anspruch genommenen
Beträge.
Zu Tgr. 04 Tit. 685 41
3. Deutsches Evaluierungsinstitut der Entwicklungszusammenarbeit gGmbH (DEval)
Wirtschaftsplan
- 47 -
Soll
2019
1 000 €
Anlage 1
Wirtschaftspläne
Soll
2018
1 000 €
1 2 3 4
Ist
2017
1 000 €
Institutionelle Förderung
1. Ausgaben............................................................................................................................ 9 444 7 493 6 601
1.1 Personalausgaben................................................................................................................ 3 991 3 337 2 964
1.2 Sächliche Verwaltungsausgaben.......................................................................................... 5 268 3 893 3 488
1.3 Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen).............................................................. 15 10 6
1.4 Ausgaben für Investitionen................................................................................................... 170 253 143
2. Finanzierung der Ausgaben.............................................................................................. 9 444 7 493 6 601
2.1 Zuwendung des Bundes.................................................................................................... 9 444 7 493 6 601
aus Kap. 2305 Tit. 685 41..................................................................................................... 9 274 7 240 6 458
aus Kap. 2305 Tit. 894 41..................................................................................................... 170 253 143
nachrichtlich: Projektförderung..................................................................................................... - 720 729
Zu Spalte 4: Bereinigt um die vom Zuwendungsempfänger im Haushaltsjahr 2018 zurückgezahlten, in 2017 nicht in Anspruch genommenen
Beträge.
2305
2310 Sonstige Bewilligungen
Vorbemerkung
Wesentliche finanzwirksame Schwerpunkte des Kapitels
Den Ausgabenschwerpunkt des Kapitels 2310 bildet mit insgesamt
rd. 990 Mio. Euro die Titelgruppe 03 „Sonderinitiativen:
EineWelt ohne Hunger; Fluchtursachen bekämpfen,
Flüchtlinge reintegrieren; Stabilisierung und Entwicklung
Nordafrika-Nahost; Ausbildung und Beschäftigung.“
Einen weiteren Ausgabenschwerpunkt bildet der Titel 687 01 -
Internationaler Klima- und Umweltschutz mit rd. 79,6
Mio. Euro. Er führt die Aufgaben des BMZ fort, die bis zum
31. Dezember 2013 aus dem Sondervermögen “Energie und
Klimafonds“ (EKF), dort ebenfalls Titel 687 01 (Internationaler
Klima- und Umweltschutz), finanziert wurden.
Wesentliche Ziele, die mit den veranschlagten Mitteln erreicht werden sollen
Über die Sonderinitiative „EineWelt ohne Hunger“ (Titel
896 31) soll mit dem gezielten Einsatz von Haushaltsmitteln
dazu beigetragen werden, den Hunger und die Mangelernährung
zu bekämpfen und die ländliche Entwicklung als wichtigste
Voraussetzung für Ernährungssicherung zu stärken.
Im Rahmen der Sonderinitiative „Fluchtursachen bekämpfen,
Flüchtlinge reintegrieren“ (Titel 896 32) sollen Fluchtursachen
vermindert werden. Flüchtlinge und Binnenvertriebene
sollen vor Ort eine Lebensperspektive erhalten.
Die Sonderinititative „Stabilisierung und Entwicklung Nordafrika-Nahost“
(Titel 896 33) soll die Demokratie in fragilen
Situationen insbesondere in Nordafrika und im Nahen Osten
Überblick zum Kapitel 2310
Soll
2019
1 000 €
fördern. Weiterhin soll sie den Menschen ökonomische Perspektiven
bieten.
Mit der Sonderinitiative „Ausbildung und Beschäftigung“ sollen
zusammen mit der Wirtschaft Arbeits- und Ausbildungspartnerschaften
geschaffen und damit ein wesentlicher Beitrag
zur Umsetzung des G20 compact with Africa und des Marshallplans
mit Afrika geleistet werden.
Mit den Haushaltsmitteln im Bereich des Internationalen Klima-
und Umweltschutzes werden gezielt Projekte und Programme
umgesetzt, die zur Anpassung an den Klimawandel,
zur Minderung von Treibhausgasen sowie zum Erhalt von
Wäldern und anderen Ökosystemen beitragen.
Soll
2018
1 000 €
Veränderung
gegenüber
2018
1 000 €
Ausgabereste
2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
Einnahmen
Übrige Einnahmen.................................................. - - - -
Gesamteinnahmen.................................................. - - - -
Ausgaben
Sächliche Verwaltungsausgaben............................ 985 985 - 20 3 253
Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen). 79 572 110 000 -30 428 10 000 152 668
Ausgaben für Investitionen...................................... 990 000 905 000 +85 000 684 034
Besondere Finanzierungsausgaben....................... - - - -
Gesamtausgaben.................................................... 1 070 557 1 015 985 +54 572 10 020 839 955
davon nicht flexibilisiert........................................... 1 070 557 1 015 985 +54 572 10 020 839 955
Verpflichtungsermächtigung im Haushalt 2019
Verpflichtungsermächtigung.................................... 960 000
davon fällig:
im Haushaltsjahr 2020 bis zu.................................. 290 000
im Haushaltsjahr 2021 bis zu.................................. 250 000
im Haushaltsjahr 2022 bis zu.................................. 215 000
im Haushaltsjahr 2023 bis zu.................................. 120 000
im Haushaltsjahr 2024 bis zu.................................. 85 000
- 48 -
Titel
Funktion
381 03
-890
532 04
-011
546 02
-023
687 01
-023
Einnahmen
Übrige Einnahmen
Verrechnungseinnahmen gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 381 .1 und
381 .7
Ausgaben
Sächliche Verwaltungsausgaben
Ausgaben für Maßnahmen und Projekte des Beauftragten der Bundeskanzlerin
für die Deutsch-Griechische Versammlung
Haushaltsvermerk:
Die Ausgaben sind übertragbar.
Erläuterungen:
Veranschlagt sind darüber hinaus auch alle im Zusammenhang mit der Aufgabe
des Beauftragten der Bundeskanzlerin für die Deutsch-Griechische Versammlung
erwachsenden Sach- und Geschäftskosten (Kosten für Konferenzen, für in Anspruch
genommene Dolmetscherinnen und Dolmetscher, Reisekosten, Sachverständige
und Schreibkräfte, für Mieten, Postdienstleistungsentgelte etc.).
- - (-)
985 985
20
Kosten aus Anlass der deutschen G20-Präsidentschaft 2017 - - 2 202
Erläuterungen:
Veranschlagt sind die im Zusammenhang mit der deutschen G20-Präsidentschaft
im Einzelfall erwachsenden Sach- und Geschäftskosten (z. B. Kosten für Einrichtung/Ausstattung
von Konferenzzentren, für in Anspruch genommene Dolmetscherinnen
und Dolmetscher, Sachverständige und Schreibkräfte, für Mieten,
Postdienstleistungsentgelte etc.), ferner die Reisekosten, die durch die Beteiligung
von Beamtinnen und Beamten oder Angestellten des Bundesministeriums
für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung an Veranstaltungen anlässlich
der G20-Präsidentschaft entstehen. Die Reisekosten für die Angehörigen anderer
teilnehmender Ressorts sind von den sie entsendenden Ressorts zu tragen.
Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen)
Internationaler Klima- und Umweltschutz 79 572 110 000
10 000
Verpflichtungsermächtigung....................................................... 30 000 T€
davon fällig:
im Haushaltsjahr 2020 bis zu............................................... 10 000 T€
im Haushaltsjahr 2021 bis zu............................................... 10 000 T€
im Haushaltsjahr 2022 bis zu............................................... 10 000 T€
Haushaltsvermerk:
1. Die Ausgaben sind übertragbar.
Z w e c k b e s t i m m u n g
- 49 -
2. Zinssubventionen dürfen bei nachgewiesener Wirtschaftlichkeit auch
kapitalisiert an den mit der bankenmäßigen Abwicklung beauftragten
Treuhänder (§ 44 Abs. 2 BHO) ausgezahlt werden.
Sonstige Bewilligungen 2310
Soll
2019
1 000 €
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
1 051
152 668
2310 Sonstige Bewilligungen
Titel
Funktion
Noch zu Titel 687 01
981 03
-890
Erläuterungen:
1. Der Titel führt die Aufgaben des BMZ, die bis zum 31. Dezember 2013 aus
dem Sondervermögen "Energie und Klimafonds" (EKF), Titel 687 01 (Internationaler
Klima- und Umweltschutz) finanziert wurden, fort.
2. Durch gezielte Projekte und Programme, fokussiert auf die Bereiche Klimaanpassung
und Klimaminderung sowie Maßnahmen zum Erhalt von Wäldern
und anderen Ökosystemen ergänzt der Titel die bestehenden klimaund
umweltpolitischen Fördermaßnahmen im Bereich der
Entwicklungszusammenarbeit.
3. Die ODA-fähige Förderung erfolgt u. a. durch Beiträge für Zins- und Investitionszuschüsse
sowie durch Beiträge für die Beteiligung und Gewährung
von Zuschüssen an internationale Fonds.
Weniger wegen abrufbedingten Minderbedarfs.
Besondere Finanzierungsausgaben
Verrechnungsausgaben gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 981 .1 und
981 .7
Titelgruppe 03
Tgr. 03 Sonderinitiativen: EineWelt ohne Hunger, Fluchtursachen bekämpfen,
Flüchtlinge reintegrieren, Stabilisierung und Entwicklung Nordafrika-Nahost,
Ausbildung und Beschäftigung
Haushaltsvermerk:
1. Die Ausgaben sind übertragbar.
2. Die Ausgaben sind gegenseitig deckungsfähig.
3. Die Verpflichtungsermächtigungen sind gegenseitig deckungsfähig.
4. Die Erläuterungen sind verbindlich.
5. Die Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen werden nach vertraulichen
Planungen bewirtschaftet.
6. Über alle durchgeführten Maßnahmen und Schwerpunkte ist der
Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages zusammenfassend
nach Ablauf des Haushaltsjahres zu unterrichten.
Erläuterungen:
Z w e c k b e s t i m m u n g
- 50 -
Soweit Zuwendungen im Bereich des zivilgesellschaftlichen, kommunalen und
wirtschaftlichen Engagements gewährt werden, sind die Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen
nach Maßgabe der jeweils geltenden Richtlinie zu leisten.
Soll
2019
1 000 €
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
- - (-)
(990 000) (905 000)
Ist
2017
1 000 €
Titel
Funktion
Noch zu Titelgruppe 03
896 31
-023
896 32
-023
896 33
-023
Sonderinitiative EineWelt ohne Hunger 335 000 300 000 219 122
Verpflichtungsermächtigung..................................................... 450 000 T€
davon fällig:
im Haushaltsjahr 2020 bis zu.............................................. 110 000 T€
im Haushaltsjahr 2021 bis zu............................................. 100 000 T€
im Haushaltsjahr 2022 bis zu............................................... 90 000 T€
im Haushaltsjahr 2023 bis zu............................................... 80 000 T€
im Haushaltsjahr 2024 bis zu............................................... 70 000 T€
Haushaltsvermerk:
Die Verpflichtungsermächtigung ist in Höhe von 35 000 T€ gesperrt.
Haushaltsjahr 2020.................................................................... 8 500 T€
Haushaltsjahr 2021.................................................................... 7 700 T€
Haushaltsjahr 2022.................................................................... 7 200 T€
Haushaltsjahr 2023.................................................................... 6 200 T€
Haushaltsjahr 2024.................................................................... 5 400 T€
Erläuterungen:
Mehr wegen Fluchtursachenbekämpfung.
Sonderinitiative Fluchtursachen bekämpfen, Flüchtlinge reintegrieren 465 000 465 000 394 912
Verpflichtungsermächtigung..................................................... 325 000 T€
davon fällig:
im Haushaltsjahr 2020 bis zu............................................. 120 000 T€
im Haushaltsjahr 2021 bis zu............................................... 90 000 T€
im Haushaltsjahr 2022 bis zu............................................... 75 000 T€
im Haushaltsjahr 2023 bis zu............................................... 30 000 T€
im Haushaltsjahr 2024 bis zu............................................... 10 000 T€
Haushaltsvermerk:
Die Verpflichtungsermächtigung ist in Höhe von 35 000 T€ gesperrt.
Haushaltsjahr 2020.................................................................. 13 000 T€
Haushaltsjahr 2021.................................................................... 9 700 T€
Haushaltsjahr 2022.................................................................... 8 100 T€
Haushaltsjahr 2023.................................................................... 3 200 T€
Haushaltsjahr 2024.................................................................... 1 000 T€
Sonderinitiative Stabilisierung und Entwicklung Nordafrika-Nahost 100 000 140 000 70 000
Verpflichtungsermächtigung....................................................... 45 000 T€
davon fällig:
im Haushaltsjahr 2020 bis zu............................................... 10 000 T€
im Haushaltsjahr 2021 bis zu............................................... 10 000 T€
im Haushaltsjahr 2022 bis zu............................................... 10 000 T€
im Haushaltsjahr 2023 bis zu............................................... 10 000 T€
im Haushaltsjahr 2024 bis zu................................................. 5 000 T€
Erläuterungen:
Z w e c k b e s t i m m u n g
Mehr wegen Fluchtursachenbekämpfung.
- 51 -
Sonstige Bewilligungen 2310
Soll
2019
1 000 €
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
2310 Sonstige Bewilligungen
Titel
Funktion
Noch zu Titelgruppe 03
896 34
-023
Sonderinitiative Ausbildung und Beschäftigung 90 000
Verpflichtungsermächtigung..................................................... 110 000 T€
davon fällig:
im Haushaltsjahr 2020 bis zu............................................... 40 000 T€
im Haushaltsjahr 2021 bis zu............................................... 40 000 T€
im Haushaltsjahr 2022 bis zu............................................... 30 000 T€
Haushaltsvermerk:
Z w e c k b e s t i m m u n g
- 52 -
Die Verpflichtungsermächtigung ist in Höhe von 110 000 T€ gesperrt.
Haushaltsjahr 2020.................................................................. 40 000 T€
Haushaltsjahr 2021.................................................................. 40 000 T€
Haushaltsjahr 2022.................................................................. 30 000 T€
Soll
2019
1 000 €
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
Vorbemerkung
Wesentliche finanzwirksame Schwerpunkte des Kapitels
Überblick zum Kapitel 2311
Soll
2019
1 000 €
- 53 -
Zentral veranschlagte Verwaltungseinnahmen und
-ausgaben
In Kapitel 2311 sind bestimmte Verwaltungsausgaben für den
Geschäftsbereich des Bundesministeriums für wirtschaftliche
Zusammenarbeit und Entwicklung zentral veranschlagt. Einen
Schwerpunkt hierbei bildet der Bereich Versorgung. In der
Tgr. 57 veranschlagt sind die Einnahmen und Ausgaben der
Versorgungsberechtigten, deren Versorgungsanspruch auf
dem Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder der
Bundesregierung, dem Gesetz über die Rechtsverhältnisse
der Parlamentarischen Staatssekretärinnen und Parlamentarischen
Staatssekretäre, dem Gesetz über die Versorgung der
Beamtinnen und Beamten und Richterinnen und Richter des
Bundes (BeamtVG) oder auf einem Vertrag mit dem Bund beruht.
Die Zuführungen an die Versorgungsrücklage und die
Zuweisungen an den Versorgungsfonds sind in gesonderten
Titeln ebenfalls in diesem Kapitel etatisiert. Die eigentlichen
Verwaltungsausgaben für das Bundesministerium für wirtschaftliche
Zusammenarbeit und Entwicklung sind bei Kapitel
2312 veranschlagt.
Soll
2018
1 000 €
Veränderung
gegenüber
2018
1 000 €
Ausgabereste
2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
Einnahmen
Verwaltungseinnahmen........................................... 30 000 30 000 - 141 306
Übrige Einnahmen.................................................. - - - -
Gesamteinnahmen.................................................. 30 000 30 000 - 141 306
Ausgaben
Personalausgaben.................................................. 26 296 25 823 +473 770 25 358
Sächliche Verwaltungsausgaben............................ 5 889 5 839 +50 1 652 7 783
Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen). 7 643 6 556 +1 087 1 800 5 537
Besondere Finanzierungsausgaben....................... -76 439 -92 351 +15 912 -
Gesamtausgaben.................................................... -36 611 -54 133 +17 522 4 222 38 678
davon flexibilisiert.................................................... 11 792 10 636 +1 156 2 830 9 522
davon nicht flexibilisiert........................................... -48 403 -64 769 +16 366 1 392 29 156
2311
119 99
-023
282 09
-011
381 03
-890
381 07
-890
Einnahmen
Verwaltungseinnahmen
Vermischte Einnahmen 30 000 30 000 141 306
Übrige Einnahmen
Einnahmen aus Sponsoring, Spenden und ähnlichen freiwilligen Geldleistungen
Haushaltsvermerk:
Mehreinnahmen sind wegen rechtsverbindlicher Verwendungsauflage
Dritter zweckgebunden. Sie dienen nur zur Leistung der Mehrausgaben
bei folgendem Titel: 547 09.
Verrechnungseinnahmen gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 381 .1 und
381 .7
Leistungen von Bundesbehörden zur Durchführung von ressortübergreifenden
Aufgaben
Haushaltsvermerk:
Mehreinnahmen sind wegen verbindlicher Vereinbarung mit anderen
Bundesbehörden (EfA) zweckgebunden. Sie dienen nur zur Leistung der
Mehrausgaben bei folgenden Titeln: Epl. 23.
Titelgruppe 57
Tgr. 57 Versorgung der Beamtinnen und Beamten sowie der Richterinnen und
Richter
119 57
-018
232 57
-018
- - -
- - (-)
- - (-)
(-) (-)
Vermischte Einnahmen - - -
Beteiligung an den Versorgungslasten des Bundes - - -
Haushaltsvermerk:
Mehreinnahmen dienen zur Leistung der Mehrausgaben bei folgenden
Titeln: Tgr. 57.
Ausgaben
Haushaltsvermerk:
Es gelten die Flexibilisierungsregelungen gem. § 5 Abs. 2 bis 5 HG.
Ausgenommen sind Tit. 545 01 und Tgr. 57.
- 54 -
2311 Zentral veranschlagte Verwaltungseinnahmen und
-ausgaben
Titel
Funktion
Z w e c k b e s t i m m u n g
Soll
2019
1 000 €
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
Titel
Funktion
529 01
-011
532 04
-023
542 01
-013
Sächliche Verwaltungsausgaben
Außergewöhnlicher Aufwand aus dienstlicher Veranlassung in besonderen
Fällen
Haushaltsvermerk:
Die Erläuterungen sind verbindlich. Umschichtungen zwischen den Teilansätzen
der einzelnen Erläuterungsnummern bedürfen der Einwilligung
des BMF.
Erläuterungen:
Bezeichnung €
1. Zur Verfügung des Bundesministers............................................... 30 000
2. Für sonstigen Aufwand im Ministerium........................................... 50 000
Zusammen............................................................................................ 80 000
Aus dem Mittelansatz dürfen auch Ausgaben für die Bewirtung mit Erfrischungen
bei Besprechungen aus besonderem Anlass geleistet werden.
Die Ausgaben sind einzeln zu belegen. Aus den Belegen muss Anlass, Funktion
und Anzahl der Teilnehmerinnen und Teilnehmer (Begünstigte) erkennbar sein.
Eine Auszahlung ohne Beleg ist nicht zulässig.
80 80 59
Betreuung von Delegationen und internationalen Besuchern 500 500 391
Erläuterungen:
Aus dem Mittelansatz dürfen auch Ausgaben für außergewöhnlichen Aufwand
von Beauftragten, Delegationen und Dienststellen der Bundesrepublik Deutschland
im dienstlichen Verkehr im Ausland geleistet werden, soweit diese nicht aus
Kap. 6002 Tit. 529 03 finanziert werden. Die Ausgaben sind einzeln zu belegen.
Aus den Belegen muss die dienstliche Veranlassung zumindest aus den Angaben
der Funktion der Teilnehmerinnen und Teilnehmer (Begünstigte) erkennbar sein.
Die Auszahlung ohne Beleg ist nicht zulässig.
Öffentlichkeitsarbeit 1 179 1 179 1 061
Haushaltsvermerk:
Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Werbe- und Informationsmaterialien
gegen ermäßigtes Entgelt oder unentgeltlich an Dritte
abgegeben werden.
Erläuterungen:
Z w e c k b e s t i m m u n g
- 55 -
Im Einzelplan 23 sind außerdem folgende Maßnahmen für Öffentlichkeitsarbeit
und Fachinformationen veranschlagt:
Bezeichnung 1 000 €
Öffentlichkeitsarbeit
keine weiteren Titel
Fachinformationen
2311 - 543 01........................................................................................ 1 000
Aus den Ausgaben können auch Kosten für die Bewirtung und Betreuung von
Journalistinnen und Journalisten und Besuchergruppen bei Veranstaltungen sowie
anlässlich von Informationsgesprächen und -reisen geleistet werden.
Zentral veranschlagte Verwaltungseinnahmen und
-ausgaben
Soll
2019
1 000 €
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
2311
545 01
-023
547 09
-011
688 06
-011
972 01
-880
972 06
-880
981 03
-890
981 07
-890
Konferenzen, Tagungen, Messen und Ausstellungen 2 800 2 800
1 392
Haushaltsvermerk:
1. Die Ausgaben sind übertragbar.
2. Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Werbe- und Informationsmaterialien
gegen ermäßigtes Entgelt oder unentgeltlich an
Dritte abgegeben werden.
Erläuterungen:
1. Ausgaben dürfen auch für die Heranziehung von Fachleuten außerhalb der
Bundesverwaltung geleistet werden. Im begrenzten Umfang dürfen auch Kosten
der Betreuung von Besucherinnen und Besuchern, Delegationen und bilateralen
Gremien geleistet werden. Bei Entwicklungsländern können die Ausgaben
für Aufenthalt und Reisen gezahlt werden. Dies gilt auch für
Übergangsländer, soweit sie im Einzelfall nicht über ausreichende Devisen
verfügen.
2. Mitveranschlagt sind auch die Kosten vorbereitender, begleitender und auswertender
Maßnahmen.
Ausgaben für Vorhaben, die aus Spenden, Sponsoring und ähnlichen
freiwilligen Geldleistungen finanziert werden
Haushaltsvermerk:
Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen
bei folgendem Titel geleistet werden: 282 09.
Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen)
4 940
- - -
Zahlungsverpflichtungen aus Verstößen gegen EU-Recht - - -
Besondere Finanzierungsausgaben
Globale Minderausgabe - - -
Globale Minderausgabe infolge § 6 Abs. 11 HG 2016 -76 439 -92 351 -
Verrechnungsausgaben gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 981 .1 und
981 .7
Leistungen an Bundesbehörden zur Durchführung von ressortübergreifenden
Aufgaben
Haushaltsvermerk:
- 56 -
2311 Zentral veranschlagte Verwaltungseinnahmen und
-ausgaben
Titel
Funktion
Z w e c k b e s t i m m u n g
Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Einsparungen bei folgenden Titeln
geleistet werden: Epl. 23.
Soll
2019
1 000 €
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
- - (-)
- - (-)
Titel
Funktion
Titelgruppe 57
Tgr. 57 Versorgung der Beamtinnen und Beamten sowie der Richterinnen und
Richter
431 57
-018
432 57
-018
434 57
-018
443 57
-018
446 57
-018
453 57
-018
632 57
-018
Haushaltsvermerk:
1. Die Ausgaben sind gegenseitig deckungsfähig.
2. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei folgendem
Titel geleistet werden: 232 57.
Versorgungsbezüge der Bundesministerinnen und Bundesminister, Parlamentarischen
Staatssekretärinnen und Parlamentarischen Staatssekretäre,
sonstiger Amtsträger und deren Hinterbliebenen
Erläuterungen:
Aus dem Titel werden auch Übergangsgelder für ehemalige Mitglieder der Bundesregierung
(§ 14 BMinG) und für ehemalige Parlamentarische Staatssekretärinnen
und Parlamentarische Staatssekretäre (§ 6 ParlStG) gewährt. Aus dem Titel
werden auch Leistungen nach dem Bundesversorgungsteilungsgesetz (BVersTG)
gezahlt.
(23 477) (23 023)
772 764 754
Versorgungsbezüge 18 618 18 421 18 001
Erläuterungen:
Z w e c k b e s t i m m u n g
- 57 -
Aus dem Titel werden auch die Bezüge der in den einstweiligen Ruhestand versetzten
Beamtinnen und Beamten sowie Richterinnen und Richter gewährt. Aus
dem Titel werden auch Altersgelder nach dem Altersgeldgesetz (AltGG) und Leistungen
nach dem Bundesversorgungsteilungsgesetz (BVersTG) gezahlt.
Zuführung an die Versorgungsrücklage 788 779 840
Fürsorgeleistungen und Unterstützungen einschließlich Inanspruchnahme
von besonderen Fachdiensten/-kräften
3 3 3
Beihilfen aufgrund der Beihilfevorschriften 3 141 2 988 2 951
Trennungsgeld, Fahrtkostenzuschüsse sowie Umzugskostenvergütungen
Zentral veranschlagte Verwaltungseinnahmen und
-ausgaben
Soll
2019
1 000 €
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
- - -
Erstattungen des Bundes für Versorgungslasten 155 68 156
2311
Flexibilisierte Ausgaben
Zusammenstellung der flexibilisierten Ausgaben nach § 5 HG
Aus Hauptgruppe 4 und Titel 634 .3......................................................... 10 462 9 356 8 190
2 570
Aus Hauptgruppe 5.................................................................................. 1 330 1 280 1 332
260
Zusammen............................................................................................... 11 792 10 636 9 522
2 830
F 424 01 Zuführung an die Versorgungsrücklage 914 823 802
-011
F 441 01 Beihilfen aufgrund der Beihilfevorschriften 1 850 1 850 1 836
-840
F 443 01 Fürsorgeleistungen und Unterstützungen einschließlich Inanspruchnahme
von besonderen -840
Fachdiensten/-kräften
130 130 97
F 452 02 Unfallversicherung Bund und Bahn 80 65 74
-223
F 526 01 Gerichts- und ähnliche Kosten 110 110 43
-011
F 526 02 Sachverständige, Ausgaben für Mitglieder von Fachbeiräten und ähnlichen
-011 Ausschüssen
Erläuterungen:
- 58 -
2311 Zentral veranschlagte Verwaltungseinnahmen und
-ausgaben
Titel
Funktion
Z w e c k b e s t i m m u n g
Kosten für Sachverständige, die in Fragen von allgemeiner entwicklungspolitischer
Bedeutung gehört werden, einschließlich der bei der Abgabe der Gutachten
entstehenden Reisekosten. Mitveranschlagt sind Kosten für Dolmetscher- und
Übersetzungsleistungen.
Innovationsbeirat (Beratung des BMZ in Fragen der Entwicklungspolitik).
Aus den veranschlagten Ausgaben dürfen auch die Kosten für die Vorbereitung,
Durchführung und Auswertung der Tagungen des Fachbeirats gezahlt werden,
soweit sie in unmittelbarem Zusammenhang mit den Tagungen stehen und nicht
andere Ansätze hierfür in Betracht kommen.
F 527 03 Reisen in Angelegenheiten der Personalvertretungen und der Gleichstellungsbeauftragten
sowie in Vertretung der Interessen schwerbehinderter
-011
Menschen
Soll
2019
1 000 €
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
200 150 192
20 20 17
F 543 01 Veröffentlichungen und Fachinformationen 1 000 1 000 1 080
-023
F 634 03 Zuweisungen an den Versorgungsfonds 7 488 6 488 5 381
-011
Vorbemerkung
Wesentliche finanzwirksame Schwerpunkte des Kapitels
Das BMZ nimmt für den Bund die Aufgaben auf dem Gebiet
der Entwicklungspolitik wahr.
Das Bundesministerium gliedert sich in sechs Abteilungen:
Abteilung Z: Zentralabteilung; Zivilgesellschaft; Kirchen,
Abteilung 1: Grundsatzfragen; Wirtschaft; Handel; ländliche
Entwicklung,
Abteilung 2: Marshallplan mit Afrika; Flucht und Migration,
Überblick zum Kapitel 2312
Soll
2019
1 000 €
- 59 -
Abteilung 3: Naher Osten; Asien; Lateinamerika; Südostund
Osteuropa,
Abteilung 4: Globale Zukunftsaufgaben,
Abteilung 5: Internationale Entwicklungspolitik.
Das BMZ als oberste Bundesbehörde hat seinen Sitz in Bonn
und unterhält einen zweiten Dienstsitz in Berlin.
Soll
2018
1 000 €
Veränderung
gegenüber
2018
1 000 €
Bundesministerium 2312
Ausgabereste
2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
Einnahmen
Verwaltungseinnahmen........................................... 4 4 - 62
Übrige Einnahmen.................................................. - - - -
Gesamteinnahmen.................................................. 4 4 - 62
Ausgaben
Personalausgaben.................................................. 73 425 67 341 +6 084 13 715 60 248
Sächliche Verwaltungsausgaben............................ 41 525 39 244 +2 281 9 400 34 061
Ausgaben für Investitionen...................................... 7 340 3 980 +3 360 1 020 6 176
Besondere Finanzierungsausgaben....................... - - - -
Gesamtausgaben.................................................... 122 290 110 565 +11 725 24 135 100 485
davon flexibilisiert.................................................... 108 440 96 718 +11 722 24 135 88 967
davon nicht flexibilisiert........................................... 13 850 13 847 +3 11 518
2312 Bundesministerium
Titel
Funktion
124 01
-011
132 01
-011
381 03
-890
518 02
-011
981 01
-890
981 03
-890
Einnahmen
Verwaltungseinnahmen
Einnahmen aus Vermietung, Verpachtung und Nutzung - - -
Erlöse aus der Veräußerung von beweglichen Sachen 4 4 62
Übrige Einnahmen
Verrechnungseinnahmen gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 381 .1 und
381 .7
Ausgaben
Haushaltsvermerk:
Es gelten die Flexibilisierungsregelungen gem. § 5 Abs. 2 bis 5 HG.
Sächliche Verwaltungsausgaben
Mieten und Pachten im Zusammenhang mit dem Einheitlichen Liegenschaftsmanagement
Haushaltsvermerk:
Minderausgaben dürfen nicht zur Deckung von Mehrausgaben bei anderen
Titeln oder zur Erbringung von Globalen Minderausgaben herangezogen
werden.
Besondere Finanzierungsausgaben
- - (-)
13 850 13 847 11 518
Leistungen an Bundesbehörden zur Durchführung von Aufträgen - - (35 864)
Haushaltsvermerk:
Z w e c k b e s t i m m u n g
- 60 -
Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Einsparungen bei folgenden Titeln
geleistet werden: Epl. 23.
Verrechnungsausgaben gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 981 .1 und
981 .7
Soll
2019
1 000 €
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
- - (22)
Titel
Funktion
Flexibilisierte Ausgaben
Z w e c k b e s t i m m u n g
- 61 -
Zusammenstellung der flexibilisierten Ausgaben nach § 5 HG
Aus Hauptgruppe 4.................................................................................. 73 425 67 341 60 248
13 715
Aus Hauptgruppe 5.................................................................................. 27 675 25 397 22 543
9 400
Aus Hauptgruppe 8.................................................................................. 7 340 3 980 6 176
1 020
Aus Hauptgruppe 9.................................................................................. - - -
Zusammen............................................................................................... 108 440 96 718 88 967
24 135
F 412 01 Aufwandsentschädigung für den Beauftragten der Bundesregierung für
-011 weltweite Religionsfreiheit
F 421 01 Bezüge des Bundesministers und der Parlamentarischen Staatssekretäre
-011
F 422 01 Bezüge und Nebenleistungen der planmäßigen Beamtinnen und Beamten
-011
F 427 09 Entgelte für Arbeitskräfte mit befristeten Verträgen, sonstige Beschäftigungsentgelte
(auch für Auszubildende) sowie Aufwendungen für neben-
-011
beruflich und nebenamtlich Tätige
31 31 -
527 500 481
49 754 44 532 36 538
4 250 4 500 4 734
F 428 01 Entgelte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer 18 163 17 078 17 917
-011
F 453 01 Trennungsgeld, Fahrtkostenzuschüsse sowie Umzugskostenvergütungen 700 700 578
-011
F 511 01 Geschäftsbedarf und Kommunikation sowie Geräte, Ausstattungs- und
-011 Ausrüstungsgegenstände, sonstige Gebrauchsgegenstände, Software,
Wartung
Soll
2019
1 000 €
Bundesministerium 2312
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
4 000 4 500 2 397
F 517 01 Bewirtschaftung der Grundstücke, Gebäude und Räume 6 000 6 000 4 638
-011
F 518 01 Mieten und Pachten 475 475 390
-011
F 519 01 Unterhaltung der Grundstücke und baulichen Anlagen 2 100 1 722 2 306
-011
F 525 01 Aus- und Fortbildung 1 200 1 000 1 236
-011
2312 Bundesministerium
Titel
Funktion
Noch zu flexibilisierte Ausgaben
F 527 01 Dienstreisen 4 200 3 800 3 916
-011
Haushaltsvermerk:
1. Aus den Ausgaben dürfen auch die Reisekosten von Bediensteten
anderer Bundesbehörden gezahlt werden, die im Auftrag des Bundesministeriums
für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
Dienstreisen im Rahmen der bilateralen entwicklungspolitischen Zusammenarbeit
durchführen.
2. Die Zahlstellen der Auslandsvertretungen können in der Zeit vom
1. Oktober bis 31. Dezember für Rechnung des nächsten Haushaltsjahres
Auszahlungen bis zur Höhe eines Vierteljahresbetrages der
Ansätze des laufenden Haushaltsjahres des für Referentinnen und
Referenten für wirtschaftliche Zusammenarbeit vorgesehenen Betrages
leisten.
F 532 01 Aufträge und Dienstleistungen im Bereich Informationstechnik 8 000 7 000 6 780
-011
F 539 99 Vermischte Verwaltungsausgaben 1 700 900 880
-011
Erläuterungen:
Bezeichnung 1 000 €
1. Abgeltung von Ansprüchen nach dem Urheberrecht...................... 105
2. Vereinbarkeit von Familie und Beruf............................................... 45
3. Verbrauchsmittel, Haltung von Fahrzeugen und dgl....................... 116
4. Planungskosten für künftige Neuunterbringung.............................. 400
5. Organisationsuntersuchungen........................................................ 100
6. Prüfung Schlussrechnung............................................................... 40
7. EMAS - Zertifizierung...................................................................... 15
8. Klimaneutrales BMZ........................................................................ 750
9. Sonstiges......................................................................................... 129
Zusammen............................................................................................ 1 700
Zu 3.:
Bezeichnung Soll 2019 Soll 2018
personengebundene Pkw......................................... 4 4
F 811 01 Erwerb von Fahrzeugen 50 80 36
-011
Erläuterungen:
Z w e c k b e s t i m m u n g
- 62 -
Bezeichnung 1 000 €
1. Neubeschaffung
1 Pkw............................................................................................... 25
2. Ersatzbeschaffung
1 Pkw............................................................................................... 25
abzgl. Mehreinnahmen bei Tit. 132 01 aus der Veräußerung von
Dienst-Kfz gem. § 6 Abs. 7 HG....................................................... -
Zusammen............................................................................................ 50
F 812 01 Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen für
-011 Verwaltungszwecke (ohne IT)
Soll
2019
1 000 €
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
1 290 900 342
Titel
Funktion
Noch zu flexibilisierte Ausgaben
F 812 02 Erwerb von Anlagen, Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen
sowie Software im Bereich -011
Informationstechnik
Erläuterungen:
Z w e c k b e s t i m m u n g
- 63 -
Bezeichnung 1 000 €
1. Erstbeschaffung.............................................................................. 3 000
2. Ersatzbeschaffung........................................................................... 3 000
Zusammen............................................................................................ 6 000
Soll
2019
1 000 €
Bundesministerium 2312
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
6 000 3 000 5 798
F 972 88 Einsparungen flexibilisierter Mittel im Epl. 23 - - -
-880
23 Aufwandsentschädigungen,
Besondere Personalausgaben
Haushaltsvermerk:
1. Aufwandsentschädigungen
1.1 Dienstaufwandsentschädigung für den Bundesminister in Höhe von jährlich 3 681,30 € (monatlich 306,78 €) bei
folgendem Titel:
Kap. 2312 Tit. 421 01.
1.2 Dienstaufwandsentschädigung für die Parlamentarischen Staatssekretäre in Höhe von jährlich je 2 760,98 € (monatlich
je 230,08 €) bei folgendem Titel:
Kap. 2312 Tit. 421 01.
1.3 Aufwandsentschädigung für den Beauftragten der Bundesregierung für weltweite Religionsfreiheit in Höhe von
jährlich 31 T€ (monatlich 2 583,33 €) bei folgendem Titel:
Kap. 2312 Tit. 412 01.
1.4 Aufwandsentschädigung für vom Dienst freigestellte Personalratsmitglieder in Höhe von jährlich 312 € (monatlich
26 €) bei folgenden Titeln:
Kap. 2312 Tit. 422 01 und 428 01.
1.5 Aufwandsentschädigung aufgrund dienstlich veranlasster doppelter Haushaltsführung bei Versetzungen vom Inland
ins Ausland, im Ausland und vom Ausland ins Inland bei folgenden Titeln:
Kap. 2312 Tit. 422 01 und 428 01.
2. Besondere Personalausgaben
2.1 Betreuung aller Beschäftigten, die am Heiligen Abend nach 18 Uhr Dienst verrichten, (zentral für den gesamten
Geschäftsbereich) bei folgendem Titel:
Kap. 2312 Tit. 428 01.
2.2 Verfügungsfonds für vom Dienst freigestellte Gleichstellungsbeauftragte gem. § 29 Abs. 4 BGleiG in Höhe von bis
zu jährlich 312 € (monatlich 26 €) bei folgendem Titel:
Kap. 2312 Tit. 422 01.
- 64 -
2.3 Außer- und übertarifliche Leistungen an Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die mit Einwilligung des BMF gewährt
werden, bei den Titeln der Gruppen 427 und 428.
Kapitel, Titel (Titelgr.)
sowie
Zweckbestimmung
Kapitel 2301
685 01 - Berufliche Aus- und
Fortbildung
687 05 - Förderung von Medien,
Zugang zu Information und
Meinungsfreiheit in Kooperationsländern
687 06 - Krisenbewältigung und
Wiederaufbau, Infrastruktur
896 01 - Finanzielle Zusammenarbeit
mit Regionen
896 03 - Bilaterale Technische
Zusammenarbeit
896 06 - Internationale Zusammenarbeit
mit Regionen für
nachhaltige Entwicklung
Tgr. 01
866 11 - Bilaterale Finanzielle
Zusammenarbeit - Darlehen
896 11 - Bilaterale Finanzielle
Zusammenarbeit - Zuschüsse
Ausgabensoll
2019
a) Bis einschl.
31.12.2017
eingegangene
Verpflichtungen
fällig ab 2019
b) VE 2018
c) VE 2019
davon fällig
2019 2020 2021 2022
Folgejahre
in
künftigen
Haushaltsjahren
1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 €
1 2 3 4 5 6 7 8 9
52 240 a) 27 287 18 211 7 856 1 220 - - -
b) 50 332 17 767 16 883 12 084 3 598 - -
c) 53 000 17 500 17 500 9 000 9 000 -
30 000 a) 15 150 10 150 5 000 - - - -
b) 17 400 5 800 5 800 5 800 - - -
c) 22 400 7 500 7 500 7 400 - -
700 000 a) 139 328 119 226 18 802 1 300 - - -
b) 425 000 185 000 140 000 60 000 40 000 - -
c) 400 000 170 000 130 000 60 000 40 000 -
72 316 a) - - - - - - -
b) 60 000 25 150 20 000 14 850 - - -
c) 110 000 60 000 30 000 20 000 - -
1 600 000 a) 3 567 425 1 386 802 862 573 562 855 229 294 525 901 -
b) 1 595 668 - - - - - 1 595 668
c) 1 867 420 - - - - 1 867 420
38 972 a) 22 592 17 388 5 204 - - - -
b) 35 000 - - - - - 35 000
c) 35 000 - - - - 35 000
367 093 a) 2 784 303 264 000 274 000 274 000 381 958 1 590 345 -
b) 400 000 - - - - - 400 000
c) 450 000 - - - - 450 000
1 688 736 a) 9 101 915 1 499 572 1 528 035 1 526 128 1 016 006 3 532 174 -
b) 1 802 000 - - - - - 1 802 000
c) 2 040 000 - - - - 2 040 000
Summe des Kapitels 2301 4 556 817 a) 15 658 000 3 315 349 2 701 470 2 365 503 1 627 258 5 648 420 -
b) 4 385 400 233 717 182 683 92 734 43 598 - 3 832 668
c) 4 977 820 255 000 185 000 96 400 49 000 4 392 420
Kapitel 2302
687 01 - Entwicklungspartnerschaft
mit der Wirtschaft
687 03 - Förderung der Sozialstruktur
687 04 - Förderung entwicklungswichtiger
Vorhaben der
politischen Stiftungen
896 04 - Förderung entwicklungswichtiger
Vorhaben der
Kirchen
Tgr. 07
684 71 - Förderung der entwicklungspolitischen
Bildung
- 65 -
Übersicht 1
Verpflichtungsermächtigungen (VE)
143 000 a) 94 830 63 830 31 000 - - - -
b) 110 000 44 000 35 000 31 000 - - -
c) 130 000 60 000 40 000 30 000 - -
57 000 a) 50 105 33 105 17 000 - - - -
b) 57 500 20 500 19 000 18 000 - - -
c) 57 500 20 500 19 500 17 500 - -
311 000 a) 237 250 162 250 75 000 - - - -
b) 250 000 82 500 92 500 75 000 - - -
c) 260 000 88 000 95 000 77 000 - -
301 000 a) 321 250 144 009 83 082 44 310 27 694 22 155 -
b) 260 000 - - - - - 260 000
c) 260 000 82 750 75 250 55 000 47 000 -
35 000 a) 17 224 14 096 3 128 - - - -
b) 30 000 12 500 11 500 6 000 - - -
c) 33 000 14 500 12 500 6 000 - -
23
23 Übersicht 1
Verpflichtungsermächtigungen (VE)
Kapitel, Titel (Titelgr.)
sowie
Zweckbestimmung
685 71 - Förderung des kommunalen
Engagements
Ausgabensoll
2019
a) Bis einschl.
31.12.2017
eingegangene
Verpflichtungen
fällig ab 2019
b) VE 2018
c) VE 2019
davon fällig
2019 2020 2021 2022
Folgejahre
in
künftigen
Haushaltsjahren
1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 €
1 2 3 4 5 6 7 8 9
25 000 a) 11 290 8 290 3 000 - - - -
b) 16 000 6 500 5 500 4 000 - - -
c) 21 000 6 750 9 150 5 100 - -
687 72 - Ziviler Friedensdienst 45 000 a) 31 300 21 300 10 000 - - - -
b) 43 000 14 700 17 600 10 700 - - -
c) 48 000 16 700 19 100 12 200 - -
687 74 - Entwicklungspolitischer
Austausch und Freiwilligendienst
687 76 - Förderung entwicklungswichtiger
Vorhaben privater
deutscher Träger
43 000 a) 17 402 15 302 1 800 300 - - -
b) 37 600 21 500 14 000 1 800 300 - -
c) 40 000 23 900 14 000 1 800 300 -
120 000 a) 60 600 45 062 15 538 - - - -
b) 105 000 52 500 34 800 17 700 - - -
c) 110 000 55 000 35 000 20 000 - -
Summe des Kapitels 2302 1 111 110 a) 841 251 507 244 239 548 44 610 27 694 22 155 -
b) 909 100 254 700 229 900 164 200 300 - 260 000
c) 959 500 368 100 319 500 224 600 47 300 -
Kapitel 2303
687 01 - Beiträge an die Vereinten
Nationen, ihre Sonderorganisationen
sowie andere internationale
Einrichtungen und internationale
Nichtregierungsorganisationen
687 02 - Beteiligung am Welternährungsprogramm
687 03 - Förderung der internationalen
Agrarforschung
687 04 - Zahlungen an den Internationalen
Fonds für landwirtschaftliche
Entwicklung
(IFAD) und an dessen Sonderprogramm
für Subsahara-Afrika
896 02 - Beitrag zu den "Europäischen
Entwicklungsfonds"
der Europäischen Union (Abkommen
von Lomé und Cotonou)
896 07 - Beitrag an den Globalen
Fonds zur Bekämpfung von
AIDS, Tuberkulose und Malaria
(GFATM)
896 09 - Entwicklungswichtige
multilaterale Hilfen zum weltweiten
Umweltschutz, zur Erhaltung
der Biodiversität und
zum Klimaschutz
- 66 -
256 873 a) 46 000 19 000 9 000 9 000 9 000 - -
b) 35 000 22 000 13 000 - - - -
c) 35 000 22 000 13 000 - - -
28 008 a) - - - - - - -
b) 56 016 28 008 28 008 - - - -
c) - - - - - -
20 000 a) 18 510 11 510 7 000 - - - -
b) 16 000 4 000 5 000 7 000 - - -
c) 16 000 4 000 5 000 7 000 - -
18 962 a) - - - - - - -
b) 63 206 18 962 22 122 22 122 - - -
c) - - - - - -
1 008 171 a) 5 074 134 987 591 987 591 988 000 - 2 110 952 -
b) - - - - - - -
c) - - - - - -
220 000 a) 210 000 210 000 - - - - -
b) - - - - - - -
c) 1 000 000 350 000 350 000 300 000 - -
370 635 a) 806 290 318 140 184 440 - - 303 710 -
b) 450 000 27 500 50 000 42 000 - - 330 500
c) 1 875 000 200 000 190 000 380 000 - 1 105 000
Summe des Kapitels 2303 1 922 649 a) 6 154 934 1 546 241 1 188 031 997 000 9 000 2 414 662 -
b) 620 222 100 470 118 130 71 122 - - 330 500
c) 2 926 000 576 000 558 000 687 000 - 1 105 000
Kapitel, Titel (Titelgr.)
sowie
Zweckbestimmung
Kapitel 2304
687 01 - Zahlungen an Einrichtungen
der Weltbankgruppe
687 02 - Zahlungen an die Asiatische
Entwicklungsbank, an
den Asiatischen Entwicklungsfonds
sowie an den Sonderfonds
für Technische Hilfe
Ausgabensoll
2019
a) Bis einschl.
31.12.2017
eingegangene
Verpflichtungen
fällig ab 2019
b) VE 2018
c) VE 2019
davon fällig
2019 2020 2021 2022
Folgejahre
in
künftigen
Haushaltsjahren
1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 €
1 2 3 4 5 6 7 8 9
687 03 - Zahlungen an die Afrikanische
Entwicklungsbank und
an den Afrikanischen Entwicklungsfonds
687 05 - Zahlungen an die Karibische
Entwicklungsbank und
deren Sonderfonds
700 159 a) 2 282 706 556 470 434 858 262 493 357 119 671 766 -
b) 987 245 157 118 230 963 238 620 - - 360 544
c) 50 000 30 000 20 000 - - -
47 139 a) 211 486 47 138 49 183 26 892 16 175 72 098 -
b) - - - - - - -
c) - - - - - -
181 981 a) 911 428 181 978 156 697 113 591 218 721 240 441 -
b) - - - - - - -
c) 389 790 32 484 32 484 32 484 - 292 338
4 100 a) 12 827 4 100 4 100 - - 4 627 -
b) - - - - - - -
c) - - - - - -
Summe des Kapitels 2304 933 379 a) 3 418 447 789 686 644 838 402 976 592 015 988 932 -
b) 987 245 157 118 230 963 238 620 - - 360 544
c) 439 790 62 484 52 484 32 484 - 292 338
Kapitel 2305
532 04 - Beobachtung, Überprüfung
und Kapazitätsentwicklung
im Rahmen der entwicklungspolitischen
Zusammenarbeit
544 01 - Forschung, Untersuchungen
und Ähnliches
686 03 - Vorbereitung und Ausbildung
von Personal für eine
Tätigkeit auf dem Gebiet der
entwicklungspolitischen Zusammenarbeit
sowie Beratungsmaßnahmen
für anerkannte
Entwicklungsdienste
1 500 a) 567 567 - - - - -
b) 1 500 750 750 - - - -
c) 1 200 600 600 - - -
7 000 a) 3 973 3 223 750 - - - -
b) 4 900 2 450 1 700 750 - - -
c) 4 900 2 400 1 700 800 - -
21 735 a) - - - - - - -
b) 8 000 8 000 - - - - -
c) 8 000 8 000 - - - -
Summe des Kapitels 2305 45 153 a) 4 540 3 790 750 - - - -
b) 14 400 11 200 2 450 750 - - -
c) 14 100 11 000 2 300 800 - -
Kapitel 2310
687 01 - Internationaler Klimaund
Umweltschutz
Tgr. 03
896 31 - Sonderinitiative EineWelt
ohne Hunger
896 32 - Sonderinitiative Fluchtursachen
bekämpfen, Flüchtlinge
reintegrieren
- 67 -
Übersicht 1
Verpflichtungsermächtigungen (VE)
79 572 a) 98 107 70 243 22 197 5 667 - - -
b) 30 000 10 000 10 000 10 000 - - -
c) 30 000 10 000 10 000 10 000 - -
335 000 a) 612 985 231 644 166 350 144 991 70 000 - -
b) 415 000 90 000 90 000 90 000 80 000 65 000 -
c) 450 000 110 000 100 000 90 000 150 000 -
465 000 a) 290 006 159 422 92 604 31 300 6 680 - -
b) 290 000 130 000 80 000 60 000 15 000 5 000 -
c) 325 000 120 000 90 000 75 000 40 000 -
23
23 Übersicht 1
Verpflichtungsermächtigungen (VE)
Kapitel, Titel (Titelgr.)
sowie
Zweckbestimmung
Ausgabensoll
2019
a) Bis einschl.
31.12.2017
eingegangene
Verpflichtungen
fällig ab 2019
b) VE 2018
c) VE 2019
davon fällig
2019 2020 2021 2022
Folgejahre
in
künftigen
Haushaltsjahren
1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 €
1 2 3 4 5 6 7 8 9
896 33 - Sonderinitiative Stabilisierung
und Entwicklung Nordafrika-Nahost
896 34 - Sonderinitiative Ausbildung
und Beschäftigung
100 000 a) 136 499 56 600 40 600 29 299 10 000 - -
b) 45 000 10 000 10 000 10 000 10 000 5 000 -
c) 45 000 10 000 10 000 10 000 15 000 -
90 000 a) - - - - - - -
b) - - - - - - -
c) 110 000 40 000 40 000 30 000 - -
Summe des Kapitels 2310 1 070 557 a) 1 137 597 517 909 321 751 211 257 86 680 - -
b) 780 000 240 000 190 000 170 000 105 000 75 000 -
c) 960 000 290 000 250 000 215 000 205 000 -
Kapitel 2312
518 02 - Mieten und Pachten im
Zusammenhang mit dem Einheitlichen
Liegenschaftsmanagement
- 68 -
13 850 a) 1 362 681 681 - - - -
b) - - - - - - -
c) - - - - - -
Summe des Kapitels 2312 122 290 a) 1 362 681 681 - - - -
b) - - - - - - -
c) - - - - - -
Summe des Einzelplans 23 9 725 344 a) 27 216 131 6 680 900 5 097 069 4 021 346 2 342 647 9 074 169 -
b) 7 696 367 997 205 954 126 737 426 148 898 75 000 4 783 712
c) 10 277 210 1 562 584 1 367 284 1 256 284 301 300 5 789 758
- 69 -
Übersicht 2
Ausgaben auf dem Gebiet der
entwicklungspolitischen Zusammenarbeit
Bezeichnung 1 000 €
Quellen der deutschen ODA 2016
Epl. 02 Deutscher Bundestag................................................................................................................................................................ 641
Epl. 04 Bundeskanzlerin und Bundeskanzleramt................................................................................................................................... 162 108
Epl. 05 Auswärtiges Amt........................................................................................................................................................................ 2 294 325
Epl. 06 Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat................................................................................................................. 11 251
Epl. 07 Bundesministerium für Justiz und für Verbraucherschutz.......................................................................................................... 5 182
Epl. 08 Bundesministerium der Finanzen.............................................................................................................................................. 8 368
Epl. 09 Bundesministerium für Wirtschaft und Energie.......................................................................................................................... 30 901
Epl. 10 Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft.............................................................................................................. 44 917
Epl. 11 Bundesministerium für Arbeit und Soziales............................................................................................................................... 19 258
Epl. 12 Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur.......................................................................................................... 570
Epl. 14 Bundesministerium der Verteidigung......................................................................................................................................... 130
Epl. 15 Bundesministerium für Gesundheit............................................................................................................................................ 32 575
Epl. 16 Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit...................................................................................... 352 111
Epl. 17 Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend................................................................................................. 2 000
Epl. 23 Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung................................................................................ 7 875 512
Epl. 30 Bundesministerium für Bildung und Forschung......................................................................................................................... 143 838
Epl. 60 Allgemeine Finanzverwaltung (Wirtschaftsplan des Energie- und Klimafonds)......................................................................... 414 312
ODA-anrechenbarer Anteil aus dem EU-Haushalt.................................................................................................................... 1 735 460
Bundesländer............................................................................................................................................................................. 941 514
Bundesvermögen (Schuldenerleichterung)................................................................................................................................ 38 460
Sonstige..................................................................................................................................................................................... 6 268 304
Tilgungen................................................................................................................................................................................... -1 883 746
Marktmittel................................................................................................................................................................................. 3 870 232
Zusammen............................................................................................................................................................................................... 22 368 223
23
- 70 -
Personalhaushalt
Einzelplan 23
Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
Inhalt
Kapitel B e z e i c h n u n g Seite
Vorbemerkungen zum Personalhaushalt.............................................................................................................. 72
Gesamtübersicht................................................................................................................................................... 73
2312 Bundesministerium................................................................................................................................................ 74
Übersichten
Darstellung der den Planstellen zugeordneten Amtsbezeichnungen.................................................................... 77
Stellenübersichten der Zuwendungsempfänger:
- 71 -
2302 Zivilgesellschaftliches, kommunales und wirtschaftliches Engagement............................................................... 78
2305 Forschung, Evaluierung und Qualifizierung in der Entwicklungszusammenarbeit................................................ 80
23 Vorbemerkungen
Vorbemerkungen zum Personalhaushalt
1. Ersatz(plan)stellen werden zahlenmäßig in einer eigenen Spalte der Übersichten der ku- und kw-Vermerke in der Gesamtübersicht
und in den einzelnen Kapiteln nachgewiesen.
Die sonstigen Ersatz(plan)stellen sind in der Übersicht mit der Kurzformulierung "Ersatzplanstelle" bzw."Ersatzstelle" ausgewiesen,
die Kurzformulierung entspricht dabei dem folgenden Wortlaut eines kw-Vermerks:
- bei Titeln der Gruppe 422: kw - nach Rückkehr der abgeordneten Beschäftigten - mit Übernahme der Ersatzkräfte in eine
freie oder die nächste frei werdende Planstelle ihrer Besoldungsgruppe oder mit Versetzung der Beschäftigten oder ihrem
Ausscheiden aus dem Dienst
- bei Titeln der Gruppe 428: kw - nach Rückkehr der abgeordneten Beschäftigten - mit Übernahme der Ersatzkräfte in eine
freie oder die nächste frei werdende Stelle ihrer Entgeltgruppe oder Planstelle der entsprechenden Besoldungsgruppe
oder mit Versetzung der Beschäftigten oder ihrem Ausscheiden aus dem Dienst
2. AT B ist die Kurzbezeichnung für Arbeitsverhältnisse mit Verträgen nach Anlage 1a oder 1b des BMI-Rundschreibens vom
18. November 2005 - D II 2 - 220 234 - in der jeweils geltenden Fassung.
3. Anzahl der im Haushaltsjahr 2017 eingesetzten Arbeitskräfte mit befristeten Verträgen (umgerechnet auf vollbeschäftigte Arbeitskräfte
im Haushaltsjahr) und Auszubildende (Jahresdurchschnitt):
Kapitel Titel
- 72 -
Arbeitskräfte
mit befristeten Verträgen
Auszubildende
2312 427 09 91,0 22,0
4. Arbeitsplatzbeschreibungen für alle Stellen der Gruppe 428 des Einzelplans (einschließlich der Stellen der institutionell geförderten
Zuwendungsempfänger/Einrichtungen gemäß § 26 Abs. 3 BHO) liegen vor. Fehlende Arbeitsplatzbeschreibungen werden
für das Deutsche Institut für Entwicklungspolitik (DIE) gGmbH im Laufe des Haushaltsjahres 2019 erstellt.
Gesamtübersicht
Planstellen, Stellen, Leerstellen
Kap. Behörde
Beamtinnen und
Beamte
Tit. 422 .1
Arbeitnehmerinnen und
Arbeitnehmer
Tit. 428 .1
Zusammen
(Spalten 3 bis 6)
2019 2018 2019 2018 2019 2018
1 2 3 4 5 6 7 8
Planstellen und Stellen
2312 Bundesministerium............................................. 728,0 697,0 216,3 195,3 944,3 892,3
Leerstellen
2312 Bundesministerium............................................. 62,0 60,0 23,0 23,0 85,0 83,0
ku- und kw-Vermerke
Kap. Dienststelle Zusammen
davon fällig Er-
satz(plan)-
2019 2020 2021 2022 2023 ff. stellen
1 2 3 4 5 6 7 8 9 10
ku-Vermerke
Sonstige
2312 Bundesministerium............................................. 1,0 - - - - - - 1,0
kw-Vermerke
2312 Bundesministerium............................................. 33,0 - - 13,0 - - 8,0 12,0
Institutionell geförderte Zuwendungsempfänger / Einrichtungen gemäß § 26 Abs. 3 BHO
Kap. Kapitelbezeichnung
- 73 -
Stellen mit Dauerarbeitskräften besetzbar
Tit. 422 .1, 425 .1, 426 .1, 428 .1
sowie entsprechende Kontierung
im Wirtschaftsplan
Gesamtübersicht 23
Stellen für Arbeitskräfte
mit befristeten Arbeitsverträgen
Tit. 425 .1, 426 .1, 428 .1
Tit. 427 .9
(Projektförderung / Aufträge Dritter) (Projektförderung / Aufträge Dritter)
2019 2018 2019 2018 2019 2018
1 2 3 4 5 6 7 8
2302 Zivilgesellschaftliches, kommunales und wirtschaftliches
Engagement.................................... 217,3 217,3 25,0 15,0 148,1 132,0
2305 Forschung, Evaluierung und Qualifizierung in
der Entwicklungszusammenarbeit...................... 96,0 93,0 - - 72,2 29,4
Zusammen.......................................................... 313,3 310,3 25,0 15,0 220,3 161,4
2312 Bundesministerium
Titel 422 01
2019 2018
Besoldungs-/
Entgeltgruppen
Ist-
Besetzung
am
1. Juni
2018
Planstellen-/Stellenübersicht
Erläuterung der Veränderung gegenüber dem Vorjahr
Neue Stellen, Stellenwegfall Wirksamwerden
von
ohne ku/
und Umsetzungen
mit ku/ ku- und kwkw-Vermerke
kw-Vermerken Vermerken
Hebungen,
Herabstufungen
Umwandlungen,
Umsetzungen
+ - + - + - + - + -
1 2 3 4 5 6 7 8 9 10
von Sp. 2
entfallen
auf
Funktionsgruppen
Beamtinnen und Beamte
B 11..................... 1,0 1,0 1,0 - - - - - - - - - - -
B 9...................... 5,0 5,0 3,0 - - - - - - - - - - -
B 6...................... 18,0 18,0 11,6 - - - - - - - - - - -
B 3...................... 43,0 43,0 34,4 - - - - - - - - - - -
A 16.................... 35,0 35,0 27,9 - - - - - - - - - - -
A 15.................... 169,0 160,0 136,7 5,0 - 5,0 - - 1,0 - - - - -
A 14.................... 92,5 87,5 64,0 2,0 - 3,0 - - - - - - - -
A 13 h................. 54,5 54,5 38,3 - - - - - - - - - - -
A 13 g................. 112,0 106,0 81,7 2,0 - 4,0 - - - - - - - -
A 12.................... 37,0 36,0 6,0 1,0 - - - - - - - - - -
A 11..................... 24,5 21,5 15,1 2,0 - 1,0 - - - - - - - -
A 10.................... 4,0 2,5 7,7 1,5 - - - - - - - - - -
A 9 g................... 7,0 6,0 16,8 - - 1,0 - - - - - - - -
A 9 m+Z.............. 17,0 16,0 12,3 - - 1,0 - - - - - - - -
A 9 m.................. 37,5 36,5 33,8 1,0 - - - - - - - - - -
A 8...................... 23,0 20,5 19,8 1,5 - 1,0 - - - - - - - -
A 7...................... 13,0 13,0 12,4 - - - - - - - - - - -
A 6 m.................. 14,0 14,0 5,5 - - - - - - - - - - -
A 6 e................... 10,0 10,0 9,0 - - - - - - - - - - -
A 5...................... 9,0 9,0 4,0 - - - - - - - - - - -
A 4...................... 2,0 2,0 - - - - - - - - - - - -
A 2/3................... - - 1,0 - - - - - - - - - - -
Zusammen.......... 728,0 697,0 542,0 16,0 - 16,0 - - 1,0 - - - - -
Titel 428 01 - Erläuterungen
Außertarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer
AT (B 6)............... - - 2,0 - - - - - - - - - - -
AT (B 3)............... 1,0 1,0 4,0 - - - - - - - - - - -
AT B.................... 1,0 1,0 2,0 - - - - - - - - - - -
Zusammen.......... 2,0 2,0 8,0 - - - - - - - - - - -
Tarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer
E 15.................... 17,0 17,0 22,7 - - - - - - - - - - -
E 14.................... 17,0 13,0 28,1 4,0 - - - - - - - - - -
E 13.................... 33,0 23,0 33,4 9,0 - 1,0 - - - - - - - -
E 12.................... 12,0 12,0 25,9 - - - - - - - - - - -
E 11..................... 11,3 10,3 10,0 1,0 - - - - - - - - - -
E 10.................... 2,0 2,0 2,7 - - - - - - - - - - -
E 9b.................... 6,0 6,0 11,5 - - - - - - - - - - -
E 9a.................... 49,0 49,0 32,0 - - - - - - - - - - -
E 8...................... 16,0 16,0 28,6 - - - - - - - - - - -
E 7...................... 16,0 16,0 8,3 - - - - - - - - - - -
E 6...................... 17,0 11,0 23,3 6,0 - - - - - - - - - -
E 5...................... 3,0 3,0 7,0 - - - - - - - - - - -
E 4...................... 13,0 13,0 14,0 - - - - - - - - - - -
E 3...................... 2,0 2,0 5,0 - - - - - - - - - - -
Zusammen.......... 214,3 193,3 252,5 20,0 - 1,0 - - - - - - - -
Insgesamt........... 216,3 195,3 260,5 20,0 - 1,0 - - - - - - - -
Haushaltsvermerk:
Zu Titel 428 01
- 74 -
Zu Nr. 3.1.1 der Übersicht der kw-Vermerke:
Es wird zugelassen, dass nur jede dritte frei werdende Stelle wegfällt.
Erläuterungen:
Zu Titel 422 01
Zu Spalte 4:
Daneben werden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auf freien Planstellen folgender Bes.-Gr. geführt:
3,6 B6; 8,5 B3; 3,9 A16; 11,0 A15; 17,5 A14; 19,2 A13h; 8,1 A13g; 17,2 A12; 1,7 A11; 0,2 A10; 0,7 A9m+Z; 1,9 A8; 0,5 A7; 8,5 A6m; 1,0 A6e;
4,0 A5; 2,0 A4 (Zusammen: 109,5).
Zu Titel 428 01
Zu Spalte 4:
Davon werden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer folgender Entgeltgruppen auf freien Planstellen geführt:
2,0 AT(B6); 4,0 AT(B3); 2,0 ATB; 8,7 E15; 24,4 E14; 23,5 E13; 16,7 E12; 4,8 E11; 1,8 E10; 2,1 E9b; 2,7 E8; 0,5 E7; 8,3 E6; 3,0 E5; 2,0 E4;
3,0 E3 (Zusammen: 109,5).
Bes.-/
E.-Gr.
Leerstellenübersicht
2019 2018 lfd. Nr. Erläuterung
1 2 3 4 5
Zu Titel 422 01
1. Beurlaubung wegen Tätigkeit außerhalb der Bundesverwaltung bei:
A 14................... 1,0 - 1.1 Staatskanzlei NRW
A 15................... 1,0 1,0 1.2 Bündnis 90/Die Grünen-Fraktion des Deutschen Bundestages
A 16................... 1,0 1,0 1.4 Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) GmbH
A 15................... 1,0 1,0
B 3..................... 1,0 1,0 1.5 Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP)
A 15................... 1,0 1,0 1.6 Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW)
A 14................... 1,0 1,0
A 14................... 1,0 1,0 1.7 Afrikanische Entwicklungsbank, Abidjan
B 6..................... 1,0 1,0 1.8 Weltbank
B 3..................... 2,0 2,0
A 14................... 4,0 4,0
A 15................... 1,0 1,0 1.10 CDU/CSU-Fraktion des Deutschen Bundestages
B 3..................... 1,0 1,0 1.11 Asiatische Entwicklungsbank, Manila
A 15................... 1,0 1,0 1.12 Deutsches Institut für Entwicklungspolitik gGmbH (DIE), Bonn
B 9..................... 1,0 1,0 1.14 Koordinierungsbüro für Humanitäre Angelegenheiten bei den Vereinten Nationen (UN
OCHA)
A 7..................... 1,0 1,0 1.15 Organisation der Vereinten Nationen für Industrie und Entwicklung (UNIDO)
A 13 h................ 1,0 1,0 1.16 FDP-Fraktion des Deutschen Bundestages
A 15................... 1,0 - 1.17 Europäische Kommission
A 13 h................ 1,0 1,0
B 6..................... 1,0 1,0 1.18 Digital Education Holdings Ltd. (EDU)
A 15................... 1,0 1,0 1.20 Evangelisches Werk für Diakonie und Entwicklung e. V. - Brot für die Welt
A 14................... 1,0 1,0 1.22 Inclusive Peace & Transition
A 13 g................ 1,0 1,0 1.23 Verbandsgemeinde Brohltal
A 13 g................ 1,0 1,0 1.24 Konrad-Adenauer-Stiftung e. V.
Zusammen......... 28,0 26,0
2. Langfristige Beurlaubungen
Zusammen......... 26,0 26,0 2.1 gemäß §§ 90, 92, 95 BBG, § 7 DBeglG, § 6 MuSchEltZV, § 24 GAD
3. Sonstige Beurlaubungen
A 15................... 4,0 4,0 3.1 Bundeskanzleramt
A 14................... 1,0 1,0
A 13 h................ 1,0 1,0
A 15................... 2,0 2,0 3.2 Bundespräsidialamt
Zusammen......... 8,0 8,0
Insgesamt.......... 62,0 60,0
Zu Titel 428 01
1. Beurlaubung wegen Tätigkeit außerhalb der Bundesverwaltung bei:
E 14................... 2,0 2,0 1.1 Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) GmbH
E 13................... 1,0 1,0
E 15................... 1,0 1,0 1.2 Weltbank
E 15................... 1,0 1,0 1.4 CDU/CSU-Fraktion des Deutschen Bundestages
E 14................... 1,0 1,0 1.5 Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE)
AT B................... 1,0 1,0 1.6 Interamerikanische Entwicklungsbank, Washington/Santiago de Chile
AT (B 3).............. 1,0 1,0 1.7 Deutsche Welle
E 15................... 1,0 1,0 1.8 Konrad-Adenauer-Stiftung e. V.
E 14................... 1,0 1,0 1.9 Evangelischer Entwicklungsdienst e. V. (EED)
Zusammen......... 10,0 10,0
2. Langfristige Beurlaubungen
Zusammen......... 12,0 12,0 2.1 gemäß § 28 TVöD, § 9 UmzugsTV, § 15 BEEG, § 24 GAD
- 75 -
Bundesministerium 2312
2312 Bundesministerium
Bes.-/
E.-Gr.
Leerstellenübersicht
2019 2018 lfd. Nr. Erläuterung
1 2 3 4 5
3. Sonstige Beurlaubungen
E 15................... 1,0 1,0 3.1 Bundeskanzleramt
Insgesamt.......... 23,0 23,0
Bes.-/
E.-Gr.
Soll
2019
Ersatz-
(plan)st.
2018
Soll
Übersicht der ku- und kw- Vermerke
lfd. Nr. Inhalt des Vermerks
Erläuterung der Veränderung
gegenüber dem Vorjahr
1 2 3 4 5 6 7
Zu Titel 422 01
ku
2. ku mit Ausscheiden der Planstelleninhaber
/innen
2.1 in Bes.-Gr. B 3
B 6.................... 1,0 - 1,0 2.1.1 - -
kw
1. kw mit Wegfall der Aufgabe
1.1 -
B 6.................... 1,0 - 1,0 1.1.1 Post 2015 Agenda für nachhaltige Entwicklung
-
A 15.................. 1,0 - 1,0 1.1.2 Kooperationsstelle Deutsch-Griechische -
Versammlung
A 13 g............... 2,0 - 2,0 -
A 11.................. 1,0 - - 1.1.3 Stärkung der Wirksamkeit und effektiven Neue Planstelle
Kontrolle der Mittel
A 9 g................. 1,0 - - Neue Planstelle
A 8.................... 1,0 - - Neue Planstelle
5. kw
5.1 Ersatzplanstelle
A 15.................. 3,0 3,0 4,0 5.1.1 - Wirksamwerden des Vermerks
A 14.................. 2,0 2,0 2,0 -
A 13 h............... 1,0 1,0 1,0 -
8. kw 31.12.2021
8.1 -
A 15.................. 5,0 - - 8.1.1 Außenstruktur, internationale Vertretung,
Wirksamkeit
Neue Planstelle
A 14.................. 3,0 - - Neue Planstelle
A 13 g............... 4,0 - - Neue Planstelle
A 9 m+Z............ 1,0 - - Neue Planstelle
Zusammen....... 26,0 6,0 11,0
Zu Titel 428 01
kw
1. kw mit Wegfall der Aufgabe
1.1 -
E 14.................. 1,0 - 1,0 1.1.2 Kooperationsstelle Deutsch-Griechische -
Versammlung
E 13.................. 1,0 - 1,0 -
E 13.................. 1,0 - - 1.1.3 Stärkung der Wirksamkeit und effektiven Neue Stelle
Kontrolle der Mittel
2. kw
2.1 Ersatzstelle
AT (B 3)............ 1,0 1,0 1,0 2.1.1 - -
E 15.................. 1,0 1,0 1,0 -
3. kw
3.1 -
E 5.................... 1,0 - 1,0 3.1.1 Strukturprobleme -
4. kw mit Ausscheiden der Stelleninhaber/innen
4.1 -
E 4.................... 1,0 - 1,0 4.1.1 - -
Zusammen....... 7,0 2,0 6,0
- 76 -
Anlage zu den Stellenplänen des Epl. 23
Darstellung der den Planstellen zugeordneten Amtsbezeichnungen
Bes.-Gr. Kap.
Amtsbezeichnungen
(Grundamtsbezeichnung in Fettdruck)
1 2 3
B 11 2312 Staatssekretärin oder Staatssekretär
B 9 2312 Ministerialdirektorin oder Ministerialdirektor
B 6 2312 Ministerialdirigentin oder Ministerialdirigent
B 3 2312 Ministerialrätin oder Ministerialrat
A 16 2312 Ministerialrätin oder Ministerialrat
A 15 2312 Direktorin oder Direktor
A 14 2312 Oberrätin oder Oberrat
A 13 h 2312 Rätin oder Rat
A 13 g 2312 Oberamtsrätin oder Oberamtsrat
A 12 2312 Amtsrätin oder Amtsrat
A 11 2312 Amtfrau oder Amtmann
A 10 2312 Oberinspektorin oder Oberinspektor
A 9 g 2312 Inspektorin oder Inspektor
A 9 m+Z 2312 Amtsinspektorin oder Amtsinspektor
A 9 m 2312 Amtsinspektorin oder Amtsinspektor
A 8 2312 Hauptsekretärin oder Hauptsekretär
A 7 2312 Obersekretärin oder Obersekretär
A 6 m 2312 Sekretärin oder Sekretär
- 77 -
A 6 e 2312 Oberamtsmeisterin oder Oberamtsmeister
A 5 2312 Oberamtsmeisterin oder Oberamtsmeister
A 4 2312 Amtsmeisterin oder Amtsmeister
A 2/3 2312 Hauptamtsgehilfin oder Hauptamtsgehilfe
2312 Oberamtsgehilfin oder Oberamtsgehilfe
Übersicht
Amtsbezeichnungen
23
2302 Anlage zu Kapitel
Zuwendungsempfänger
Titel
Stellenübersichten
der Zuwendungsempfänger / Einrichtungen gemäß § 26 Abs. 3 BHO des Kap. 2302
aus Nr. ...
Erläuterung
Bezeichnung
1 2 3
685 01 1. Engagement Global gGmbH
- 78 -
Zu Titel 685 01
Besoldungs-/
Vergütungs-/
Entgeltgruppen
1. Engagement Global gGmbH
Stellenübersicht
Stellen mit Dauerarbeitskräften besetzbar
Tit. 422 .1, 425 .1, 426 .1 und 428 .1
sowie entsprechende Kontierung
Soll
2019
im Wirtschaftsplan
Soll
2018
besetzt am
1. Juni
2018
Tit. 425 .1, 426 .1 und
428 .1
(Projektförderung/
Soll
2019
Aufträge Dritter)
Soll
2018
Stellen für Arbeitskräfte
mit
befristeten Arbeitsverträgen
Soll
2019
Tit. 427 .9
(Projektförderung/
Aufträge Dritter)
1 2 3 4 5 6 7 8
Außertarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer
AT (B 5)................................................................. 1,0 1,0 1,0 - - - -
AT B...................................................................... 5,0 5,0 5,0 - - - -
Zusammen............................................................ 6,0 6,0 6,0 - - - -
Tarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer
E 15...................................................................... 16,4 16,4 15,2 - - - -
E 14...................................................................... 10,0 10,0 8,9 - - - -
E 13...................................................................... 45,1 45,1 41,1 7,5 3,5 48,0 48,2
E 12...................................................................... 6,8 6,8 6,8 - - - 1,0
E 11....................................................................... 51,3 51,3 49,7 10,8 7,5 43,9 37,9
E 10...................................................................... 4,5 4,5 4,5 - - - -
E 9b...................................................................... 29,3 29,3 25,4 2,7 1,0 32,2 23,3
E 9a...................................................................... 22,5 22,5 23,0 4,0 3,0 12,5 7,0
E 8........................................................................ 17,9 17,9 16,9 - - 11,5 14,1
E 6........................................................................ 7,5 7,5 7,8 - - - 0,5
Zusammen............................................................ 211,3 211,3 199,3 25,0 15,0 148,1 132,0
Insgesamt............................................................. 217,3 217,3 205,3 25,0 15,0 148,1 132,0
Haushaltsvermerk:
Zu Titel 685 01
- 79 -
Anlage zu Kapitel
Zuwendungsempfänger
2302
Zu Nr. 1 der Erläuterung:
Nach § 14 Abs. 2 Satz 1 Haushaltsgesetz gilt folgende Regelung:
Unter der Voraussetzung der Kostenneutralität wird zugelassen, dass bis zu 10 Prozent der Stellen durch Hebung oder Senkung
verändert werden. Dabei darf das Stellensoll je Entgeltgruppe um nicht mehr als 10 Prozent überschritten werden.
Soll
2018
2305 Anlage zu Kapitel
Zuwendungsempfänger
Titel
Stellenübersichten
der Zuwendungsempfänger / Einrichtungen gemäß § 26 Abs. 3 BHO des Kap. 2305
aus Nr. ...
Erläuterung
- 80 -
Bezeichnung
1 2 3
Tgr. 04 Institutionelle Förderung von Einrichtungen der Forschung und Evaluierung in der entwicklungspolitischen
Zusammenarbeit
685 41 1. Deutsches Institut für Entwicklungspolitik (DIE) gGmbH
3. Deutsches Evaluierungsinstitut der Entwicklungszusammenarbeit gGmbH (DEval)
Tgr. 04 - Institutionelle Förderung von Einrichtungen der Forschung und Evaluierung in der entwicklungspolitischen
Zusammenarbeit
Zu Titel 685 41
Besoldungs-/
Vergütungs-/
Entgeltgruppen
Stellenübersicht
Stellen mit Dauerarbeitskräften besetzbar
Tit. 422 .1, 425 .1, 426 .1 und 428 .1
sowie entsprechende Kontierung
Soll
2019
im Wirtschaftsplan
Soll
2018
besetzt am
1. Juni
2018
Tit. 425 .1, 426 .1 und
428 .1
(Projektförderung/
Soll
2019
Aufträge Dritter)
Soll
2018
Stellen für Arbeitskräfte
mit
befristeten Arbeitsverträgen
Soll
2019
Tit. 427 .9
(Projektförderung/
Aufträge Dritter)
1 2 3 4 5 6 7 8
1. Deutsches Institut für Entwicklungspolitik (DIE) gGmbH
- 81 -
Außertarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer
S (B 5).................................................................. 1,0 1,0 1,0 - - - -
AT B...................................................................... 7,0 7,0 6,0 - - - -
Zusammen............................................................ 8,0 8,0 7,0 - - - -
Tarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer
E 15...................................................................... 6,0 6,0 6,0 - - 1,2 1,0
E 14...................................................................... 12,0 12,0 11,0 - - 36,0 13,6
E 13...................................................................... 1,0 1,0 - - - 16,7 4,5
E 11....................................................................... 4,0 4,0 2,5 - - 7,5 4,6
E 10...................................................................... 3,0 3,0 2,0 - - 0,9 -
E 9b...................................................................... 3,0 2,0 2,0 - - 1,6 1,1
E 9a...................................................................... 2,0 2,0 1,0 - - - -
E 8........................................................................ 6,0 5,5 5,5 - - - -
E 7........................................................................ 2,0 2,5 2,5 - - 1,3 1,1
E 6........................................................................ 2,0 2,0 1,0 - - - -
E 5........................................................................ 1,0 1,0 1,0 - - - -
E 4........................................................................ 1,0 1,0 1,0 - - - -
E 2........................................................................ - - 1,0 - - - -
Zusammen............................................................ 43,0 42,0 36,5 - - 65,2 25,9
Insgesamt............................................................. 51,0 50,0 43,5 - - 65,2 25,9
3. Deutsches Evaluierungsinstitut der Entwicklungszusammenarbeit gGmbH (DEval)
Anlage zu Kapitel
Zuwendungsempfänger
Außertarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer
AT (B 5)................................................................. 1,0 1,0 1,0 - - - -
AT (B 4)................................................................. 1,0 1,0 1,0 - - - -
AT B...................................................................... 4,0 4,0 3,0 - - - -
Zusammen............................................................ 6,0 6,0 5,0 - - - -
Tarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer
E 15...................................................................... 10,0 10,0 7,7 - - 1,0 1,0
E 14...................................................................... 7,0 3,0 2,0 - - 1,0 -
E 13...................................................................... 6,0 10,0 8,1 - - 1,0 1,0
E 12...................................................................... 1,0 1,0 1,0 - - - -
E 11....................................................................... 5,0 5,0 3,8 - - 3,0 1,0
E 10...................................................................... 8,0 6,0 6,2 - - - 0,5
E 9a...................................................................... 1,0 1,0 0,9 - - - -
E 7........................................................................ 1,0 1,0 1,0 - - - -
E 3........................................................................ - - - - - 1,0 -
Zusammen............................................................ 39,0 37,0 30,7 - - 7,0 3,5
Insgesamt............................................................. 45,0 43,0 35,7 - - 7,0 3,5
2305
Soll
2018
Entwurf
zum
Bundeshaushaltsplan 2019
Einzelplan 30
Bundesministerium für Bildung und Forschung
Inhalt
Anlage zur Drucksache 19/3400
(Einzelplan 30)
Kapitel B e z e i c h n u n g Seite
Vorwort zum Einzelplan......................................................................................................................................... 3
Überblick zum Einzelplan ..................................................................................................................................... 5
Haushaltsvermerk / Hinweise zum Einzelplan ..................................................................................................... 6
3002 Leistungsfähigkeit des Bildungswesens, Nachwuchsförderung............................................................................ 7
Einnahmen-Tgr. 02 Zinsen und Tilgung für Darlehen nach dem Graduiertenförderungsgesetz........................... 9
Ausgaben-Tgr. 10 Begabtenförderung.................................................................................................................. 10
Ausgaben-Tgr. 20 Modernisierung und Stärkung der beruflichen Bildung............................................................ 13
Ausgaben-Tgr. 40 Stärkung des Lernens im Lebenslauf...................................................................................... 16
Ausgaben-Tgr. 50 Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG)....................................................................... 20
Ausgaben-Tgr. 60 Kompensationsmittel Föderalismusreform.............................................................................. 21
Ausgaben-Tgr. 70 Europäische Schulen............................................................................................................... 21
Ausgaben-Tgr. 80 Förderung der beruflichen Aufstiegsfortbildung....................................................................... 23
Anlage 1 Wirtschaftspläne.................................................................................................................................... 25
3003 Wettbewerbsfähigkeit des Wissenschafts- und Innovationssystems.................................................................... 26
Ausgaben-Tgr. 01 Entwicklung des Hochschul- und Wissenschaftssystems....................................................... 31
Ausgaben-Tgr. 10 Geistes- und Sozialwissenschaften......................................................................................... 35
Ausgaben-Tgr. 20 Max Weber Stiftung - Deutsche Geisteswissenschaftliche Institute im Ausland (MWS),
Bonn...................................................................................................................................................................... 36
Ausgaben-Tgr. 30 Deutsche Forschungsgemeinschaft e. V. (DFG), Bonn........................................................... 37
Ausgaben-Tgr. 40 Max-Planck-Gesellschaft zur Förderung der Wissenschaften e. V. (MPG), Berlin.................. 38
Ausgaben-Tgr. 50 Zweckgebundene Zuweisungen an die Länder für Mitgliedseinrichtungen der Wissenschaftsgemeinschaft
Gottfried Wilhelm Leibniz e. V. (WGL)................................................................................. 41
Ausgaben-Tgr. 60 Sonstige institutionell geförderte Einrichtungen im Bereich Bildung und Forschung.............. 47
Ausgaben-Tgr. 70 Leistungen für europäische und internationale Forschungs- und Wissenschaftseinrichtungen
....................................................................................................................................................................... 49
Ausgaben-Tgr. 80 Abwicklung Deutsche Historische Institute Rom und Paris..................................................... 52
Anlage 1 Wirtschaftspläne.................................................................................................................................... 54
Kapitel B e z e i c h n u n g Seite
3004 Forschung für Innovationen, Hightech-Strategie................................................................................................... 60
Ausgaben-Tgr. 10 Neue Konzepte und regionale Förderung............................................................................... 66
Ausgaben-Tgr. 20 Innovation durch neue Technologien....................................................................................... 70
Ausgaben-Tgr. 30 Innovation durch Lebenswissenschaften................................................................................. 77
Ausgaben-Tgr. 40 Nachhaltigkeit, Klima, Energie................................................................................................. 80
Ausgaben-Tgr. 50 Ausgewählte Schwerpunkte der Grundlagenforschung.......................................................... 86
Ausgaben-Tgr. 60 Fraunhofer-Gesellschaft zur Förderung der angewandten Forschung e. V. (FhG), München 88
Ausgaben-Tgr. 70 Zentren der Hermann von Helmholtz-Gemeinschaft (HGF-Zentren) und Berliner Institut für
Gesundheitsforschung (BIG)................................................................................................................................. 90
Ausgaben-Tgr. 80 Stilllegung und Rückbau kerntechnischer Versuchs- und Demonstrationsanlagen................ 100
Anlage 1 Wirtschaftspläne.................................................................................................................................... 102
3011 Zentral veranschlagte Verwaltungseinnahmen und -ausgaben............................................................................ 114
Einnahmen-Tgr. 57 Versorgung der Beamtinnen und Beamten sowie der Richterinnen und Richter.................. 115
Ausgaben-Tgr. 57 Versorgung der Beamtinnen und Beamten sowie der Richterinnen und Richter.................... 118
3012 Bundesministerium................................................................................................................................................ 121
Aufwandsentschädigungen, Besondere Personalausgaben................................................................................. 127
Übersichten
- 2 -
Übersicht 1 Verpflichtungsermächtigungen (VE).................................................................................................. 129
Übersicht 2 Projektträger und Projektbegleiter des BMBF.................................................................................... 135
Personalhaushalt.................................................................................................................................................. 141
Wesentliche Politikbereiche und Ziele
Das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF)
nimmt die Aufgaben der Bundesregierung auf dem Gebiet der
Bildungs- und Forschungspolitik wahr. Bildung und Forschung
sind zentrale Zukunftsinvestitionen, die maßgeblich zum
Wohlstand in Deutschland, seinem Innovationsvermögen und
seiner internationalen Wettbewerbsfähigkeit beitragen.
Bildung erschließt den Menschen den Zugang zu Wissen und
eröffnet ihnen die Möglichkeit zur wirtschaftlichen, sozialen
und kulturellen Teilhabe. Staaten mit hohem Bildungsstand
zeigen im internationalen Vergleich die größten Wachstumsraten
des Bruttoinlandsprodukts. Angesichts der demografischen
Entwicklung und eines beschleunigten internationalen
Wettbewerbs wird der Bedarf nach hoch qualifizierten Fachkräften
immer größer.
Die Aufgaben des BMBF für ein leistungsfähiges Bildungswesen
umfassen den gesamten Lebensverlauf. Sie reichen
von der frühkindlichen Förderung bis zur Erwachsenenbildung
auch im höheren Alter (lebensbegleitendes Lernen). Gemeinsam
mit den Ländern kümmert sich das BMBF um die außerschulische
berufliche Bildung, die Ausbildungsförderung und
die Weiterbildung. Wichtige Schwerpunkte sind der Einsatz für
mehr Bildungsgerechtigkeit, die Gestaltung des demografischen
Wandels und - damit zusammenhängend - die Entwicklung
wirksamer Strategien gegen einen drohenden Fachkräftemangel,
sowie die Gestaltung eines zukunftsfähigen
Systems der beruflichen Bildung.
Durch ein wettbewerbsfähiges Wissenschafts- und lnnovationssystem
werden die Grenzen des Wissens erweitert,
neue Technologien und Anwendungen ermöglicht und in neue
Produkte, Verfahren und Dienstleistungen übersetzt. Dazu
hatte die Bundesregierung die drei großen Pakte mit den Ländern
abgeschlossen (Hochschulpakt 2020, Exzellenzinitiative
und Pakt für Forschung und Innovation). Das Wissenschaftssystem
hat sich dadurch dynamisch weiterentwickelt - hin zu
mehr exzellenter Forschung und Lehre, zu mehr Vernetzung,
zu mehr internationaler Zusammenarbeit und zu nachhaltigen
Partnerschaften zwischen Wissenschaft, Wirtschaft und Gesellschaft.
Auf Basis des neugefassten Art. 91b GG wird die mit der Exzellenzinitiative
begonnene erfolgreiche Förderung von Spitzenforschung
an Universitäten verstetigt. Die Exzellenzstrategie
fördert Exzellenzcluster und Exzellenzuniversitäten in
Deutschland. Weitere zentrale Initiativen sind das Tenure-
Track-Programm zur Förderung des wissenschaftlichen Nachwuchses
sowie die Förderinitiative „Innovative Hochschule“.
Exzellente Forschung findet Lösungen für globale Probleme
und Strategien für die Bereiche Gesundheit und Pflege, Nachhaltigkeit,
Energie und Klima, Mobilität, Stadt und Land, Sicherheit
sowie Wirtschaft und Arbeit 4.0. Sie eröffnet neue
Möglichkeiten für Fortschritt in allen Lebensbereichen und ist
Grundlage für innovative und wettbewerbsfähige Produkte
und Dienstleistungen. Die Hightech-Strategie wird in dieser
Legislaturperiode als umfassende ressortübergreifende Innovationsstrategie
weiterentwickelt. Ziel der Strategie ist es,
Deutschlands Position im globalen Wettbewerb der Wissensgesellschaften
weiter zu stärken, Ressourcen effektiver zu
bündeln und neue Impulse für mehr Innovation in Wirtschaft
und Gesellschaft zu setzen. Durch noch besseren Ideen-,
Wissens- und Technologietransfer, d. h. die Umsetzung von
Forschungsergebnissen in marktfähige Produkte und Dienstleistungen
sowie Anwendungen mit gesellschaftlichem Nutzen
sollen neue Wertschöpfung und zukunftssichere Arbeitsplätze
- 3 -
Vorwort 30
geschaffen werden. Dabei setzt die Hightech-Strategie verstärkt
auf die Mitgestaltung von Innovation durch die Bürgerinnen
und Bürger. Zugleich trägt sie zu einer dynamischen und
innovativen Wirtschaft bei und schafft ein innovationsfreundliches
Umfeld. Die Bundesregierung wird an die bisherigen Erfolge
der Hightech-Strategie anknüpfen und diese weiter ausbauen.
Die Digitalisierung verändert die Art, wie Menschen leben, arbeiten
und miteinander kommunizieren. Die positiven Wirkungen
der Digitalisierung werden sich nur entfalten, wenn Staat,
Wirtschaft, Wissenschaft und Gesellschaft den Wandel aktiv
mitgestalten.
Das BMBF fördert Forschung und Entwicklung zu allen
Schlüsseltechnologien der Digitalisierung. Ein Schwerpunkt
liegt dabei auf komplexen Systemen, die ein Zusammenspiel
verschiedener Technologien erfordern. Diese sollen sicher,
zuverlässig und nutzerfreundlich gestaltet und in die breite
Anwendung überführt werden.
Voraussetzung für die Gestaltung der Digitalisierung und den
mündigen Umgang mit digitalen Werkzeugen ist die frühzeitige
Aneignung entsprechender Kompetenzen. Um digitale Infrastrukturen
in Schulen zu fördern und so die Voraussetzungen
für die nachhaltige Umsetzung digitaler Bildung zu
schaffen, sind für den Digitalpakt Schule Mittel aus einem
Sondervermögen im Einzelplan 60 vorgesehen. Mit der „Initiative
Berufsbildung 4.0“ fördern wir u. a. die Entwicklung innovativer
Qualifizierungskonzepte, die Anpassung der Berufsbilder
sowie die Ausstattung Überbetrieblicher
Ausbildungsstätten.
Das Deutsche Internet-Institut in Berlin erforscht mit einem interdisziplinären
Ansatz ethische, rechtliche, wirtschaftliche
und gesellschaftliche Fragen der Digitalisierung. Dadurch sollen
Handlungsempfehlungen an Wirtschaft und Politik gegeben
werden.
Mit der Digitalisierung sind neue Formen der interdisziplinären
und internationalen Zusammenarbeit in der Wissenschaft entstanden.
Das BMBF unterstützt u. a. die nachhaltige Etablierung
von Open Access als einen Standard des wissenschaftlichen
Publizierens in der deutschen Wissenschaft.
Die Förderung umfasst auch die Umsetzung von Forschungsergebnissen
in der Praxis. Hierunter fallen u. a. Prototyp- und
Demonstrationsanlagen und -vorhaben, Untersuchungen von
FuE-Aspekten zu technischen Regeln, Normen und Standards,
die Unterstützung von technologieorientierten Unternehmensgründungen
aus der Forschung heraus, das Setzen
innovationsfreundlicher Rahmenbedingungen sowie Projekte
der internationalen Zusammenarbeit und des Technologietransfers
in Entwicklungsländer.
Aus den für die Projektförderung sowie für gesetzliche Leistungen
veranschlagten Mitteln dürfen ferner Ausgaben für vorbereitende
und begleitende Studien und Gutachten (einschließlich
externer Beratung und Begutachtung einzelner
Fördermaßnahmen), für die Bereitstellung von aussagefähigen
Datengrundlagen, für die im Rahmen der Projektzielsetzungen
erforderliche kommunikative Verbreitung der Förderbedingungen
und Ergebnisse, für die Verbreitung von
Fachinformationen für die Öffentlichkeit, für den wissenschaftlichen
Erfahrungsaustausch im nationalen und internationalen
Rahmen sowie für die Erstattung von Aufwendungen für Koordinierungsmaßnahmen
im Rahmen der Bewerbung um För-
30 Vorwort
- 4 -
dermittel aus den Forschungsrahmenprogrammen der EU geleistet
werden.
Bei den in der Regel nicht rückzahlbaren Zuwendungen für
FuE-Projekte in der gewerblichen Wirtschaft wird eine angemessene
Eigenbeteiligung - grundsätzlich mindestens 50 Prozent
- vorausgesetzt.
Bei der Durchführung von Vorhaben oder Programmen entstehen
Ausgaben für Projektträgerleistungen und Projektbegleitungen
sowie für das Programmmanagement des BMBF.
Diese sind bei den jeweiligen Fachtiteln mitveranschlagt und
dort getrennt ausgewiesen. Detailinformationen zu den Projektträgern
und Projektbegleitern des BMBF ergeben sich aus
der Übersicht 2.
Überblick zum Einzelplan 30
Soll
2019
1 000 €
Einnahmen
Verwaltungseinnahmen........................................... 30 245 30 245 - 80 403
Übrige Einnahmen.................................................. 6 031 6 031 - 27 092
Gesamteinnahmen.................................................. 36 276 36 276 - 107 495
Ausgaben
Personalausgaben.................................................. 123 406 118 895 +4 511 1 920 108 177
Sächliche Verwaltungsausgaben............................ 78 334 72 654 +5 680 1 439 59 289
Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen). 15 638 123 15 207 854 +430 269 181 615 14 803 317
Ausgaben für Investitionen...................................... 2 742 216 2 577 091 +165 125 2 426 2 278 988
Besondere Finanzierungsausgaben....................... -436 536 -359 464 -77 072 -
Gesamtausgaben.................................................... 18 145 543 17 617 030 +528 513 187 400 17 249 771
davon flexibilisiert.................................................... 169 926 158 327 +11 599 4 862 131 309
davon nicht flexibilisiert........................................... 17 975 617 17 458 703 +516 914 182 538 17 118 462
Flexibilisierte Ausgaben nach § 5 HG
Aus Hauptgruppe 4 und Titel 634 .3........................ 97 354 92 403 +4 951 2 320 77 210
Aus Hauptgruppe 5................................................. 16 286 15 306 +980 1 439 13 605
Aus Hauptgruppe 6 ohne Titel 634 .3...................... 52 513 47 302 +5 211 500 36 674
Aus Hauptgruppe 7................................................. 200 200 - 499 1
Aus Hauptgruppe 8................................................. 3 573 3 116 +457 104 3 819
Zusammen.............................................................. 169 926 158 327 +11 599 4 862 131 309
Verpflichtungsermächtigung im Haushalt 2019
Verpflichtungsermächtigung.................................... 7 492 074
davon fällig:
im Haushaltsjahr 2020 bis zu.................................. 1 723 009
im Haushaltsjahr 2021 bis zu.................................. 1 657 840
im Haushaltsjahr 2022 bis zu.................................. 1 481 815
im Haushaltsjahr 2023 bis zu.................................. 1 120 010
im Haushaltsjahr 2024 bis zu.................................. 220 400
im Haushaltsjahr 2025 bis zu.................................. 131 000
im Haushaltsjahr 2026 bis zu.................................. 110 000
im Haushaltsjahr 2027 bis zu.................................. 74 000
im Haushaltsjahr 2028 bis zu.................................. 64 000
im Haushaltsjahr 2029 bis zu.................................. 35 000
im Haushaltsjahr 2030 bis zu.................................. 13 000
im Haushaltsjahr 2031 bis zu.................................. 6 000
im Haushaltsjahr 2032 bis zu.................................. 6 000
in künftigen Haushaltsjahren bis zu........................ 850 000
- 5 -
Soll
2018
1 000 €
Überblick zum Einzelplan 30
Veränderung
gegenüber
2018
1 000 €
Ausgabereste
2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
Haushaltsvermerk: - Ausgaben
1. Einsparungen bei folgenden Titeln: Epl. 30 mit Ausnahme der Titel 518 .2 dienen zur Deckung von Mehrausgaben bei
folgendem Titel: Kap. 3011 Tit. 981 01.
2. Einsparungen bei folgenden Titeln: Epl. 30 mit Ausnahme der Titel 518 .2 dienen zur Deckung von Mehrausgaben bei
folgendem Titel: Kap. 3011 Tit. 981 07.
Dies gilt in Fällen, in denen Bundesressorts im Rahmen von Ressortvereinbarungen für andere Bundesressorts tätig werden
und Mittel vom abgebenden Ressort dem empfangenden Ressort für gleiche Zwecke im Wege der Verrechnung zur
Verfügung gestellt werden (sog. "Einer-für-Alle-Fälle").
3. Einsparungen bei folgenden Titeln: Epl. 30 mit Ausnahme der Titel 518 .2 dienen zur Deckung von Mehrausgaben bei
folgendem Titel: Kap. 3012 Tit. 831 01.
4. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: Kap. 3011
Tit. 381 07.
Dies gilt in Fällen, in denen Bundesressorts im Rahmen von Ressortvereinbarungen für andere Bundesressorts tätig werden
und Mittel vom abgebenden Ressort dem empfangenden Ressort für gleiche Zwecke im Wege der Verrechnung zur
Verfügung gestellt werden (sog. "Einer-für-Alle-Fälle").
Allgemeine Erläuterungen:
Ist-Angaben:
Die Ist-Ergebnisse der Einzeltitel sind kaufmännisch auf 1 000 Euro gerundet. Dadurch können bei Summenangaben Rundungsdifferenzen
entstehen. Summenangaben können außerdem nicht durch Addition der gedruckten Titel errechnet werden, da in
Vorjahren weggefallene Titel nur im Bundeshaushaltsplan 2019 abgedruckt werden, wenn bei diesen noch Ausgabereste bestehen.
Ausgabereste:
Die im Vorjahr verfügbaren Ausgabereste im nicht flexibilisierten Bereich sind kaufmännisch auf 1 000 Euro gerundet und einzeln
bei dem jeweiligen Titel mit Stand Juli 2018 ausgewiesen. Die Inanspruchnahme dieser Ausgabereste muss grundsätzlich im
jeweiligen Einzelplan durch Minderausgaben an anderer Stelle kassenmäßig eingespart werden. Ausgabereste bei den der Flexibilisierung
gemäß § 5 Haushaltsgesetz 2019 (HG) unterliegenden Ansätzen werden lediglich in der Zusammenstellung der flexibilisierten
Ausgaben summarisch ausgewiesen. Für die Inanspruchnahme dieser Ausgabereste ist zentral Vorsorge getroffen
und daher eine kassenmäßige Einsparung im gleichen Einzelplan grundsätzlich nicht erforderlich. Bei Summenangaben können
Rundungsdifferenzen entstehen.
Flexibilisierung:
Die in die Regelung nach § 5 HG einbezogenen Ausgaben sind mit einem F vor der Titelnummer gekennzeichnet. Sie werden
jeweils im hinteren Teil eines Kapitels im Anschluss an die nicht flexibilisierten Ausgabetitel entsprechend der Zuordnung nach
§ 5 HG in einer Zusammenstellung aufsummiert und sind danach einzeln aufgelistet. Neu in die Flexibilisierung einbezogene
Titel sind dabei mit einem F hervorgehoben.
Personalausgaben:
Aufwandsentschädigungen und Besondere Personalausgaben werden gemäß der Übersicht, die nach dem letzten Kapitel des
Einzelplans abgedruckt ist, veranschlagt.
Angewandte Kurse:
1 CHF = 0,85455 EUR.
- 6 -
30 Haushaltsvermerk / Hinweise zum Einzelplan
Vorbemerkung
Wesentliche finanzwirksame Schwerpunkte des Kapitels
In diesem Kapitel sind die wesentlichen Schwerpunkte der Bildungspolitik
mit Ausnahme der Hochschulfinanzierung zusammengefasst.
Dazu zählen Maßnahmen zur Stärkung des
Lernens im Lebenslauf mit einem Gesamtvolumen von rd.
274 Mio. Euro und solche zur Modernisierung und Stärkung
der beruflichen Bildung in Höhe von rd. 549 Mio. Euro einschließlich
der Leistungen nach dem Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetz
(AFBG).
Darüber hinaus sind hier die Studien-, Fortbildungs- und
sonstige individuelle Bildungsfinanzierung durch den
Bund (Bundesausbildungsförderungsgesetz [BAföG]) sowie
die Leistungen der Begabtenförderungswerke, der beruflichen
Begabtenförderung und das nationale Stipendienprogramm
(Deutschlandstipendium) mit einer Summe von rd.
3,0 Mrd. Euro verankert.
Wesentliche Ziele, die mit den veranschlagten Mitteln erreicht werden sollen
- 7 -
Leistungsfähigkeit des Bildungswesens,
Nachwuchsförderung
3002
Im Zuge der beschleunigten Entwicklung von Wissenschaft
und Technik sowie mit Blick auf die steigende Lebenserwartung
gewinnt die Stärkung des Lernens im Lebenslauf immer
mehr an Bedeutung. Hierfür müssen entsprechende Möglichkeiten
und Anreize geschaffen werden.
Um auch benachteiligten Kindern und Jugendlichen unabhängig
von der Förderung im Elternhaus ein gutes Rüstzeug mit
auf ihren Bildungsweg zu geben, unterstützt das
BMBF deutschlandweit außerschulische Maßnahmen der kulturellen
Bildung für Kinder von drei bis 18 Jahren. Mit dem
Programm "Kultur macht stark. Bündnisse für Bildung" werden
Maßnahmen von Bildungskooperationen auf lokaler Ebene,
insbesondere im Bereich der kulturellen Bildung, gefördert.
Eine hohe Qualität der frühen Bildung in den Kindertagesstätten
ist Voraussetzung für eine erfolgreiche Bildungsbiographie
aller Kinder. Durch die Weiterbildungsinitiative Frühpädagogische
Fachkräfte sowie die sie begleitende Forschung wird die
Professionalisierung der pädagogischen Fachkräfte als Qualitätskriterium
gefördert.
Lehrerinnen und Lehrer sind entscheidend für die Qualitätsverbesserung
von Unterricht und Schule und für den Erfolg
des Bildungssystems. Mit der "Qualitätsoffensive Lehrerbildung"
trägt der Bund über zwei Förderphasen gemeinsam mit
den Ländern dazu bei, den gesamten Prozess der Lehrerbildung
von der Ausbildung über die berufliche Einstiegsphase
bis hin zur Weiterbildung inhaltlich und strukturell weiterzuentwickeln.
Die Bemühungen um die Qualifizierung der Lehrkräfte für inklusive
Bildung über alle Bildungsbereiche hinweg unterstützt
das BMBF vor allem durch die Förderung von Forschungsaktivitäten.
Das BMBF hat einen breit angelegten Agendaprozess zur
Umsetzung des UN-Weltaktionsprogramms Bildung für nachhaltige
Entwicklung (BNE) gestartet. Der im Sommer 2017
verabschiedete Nationale Aktionsplan soll dazu beitragen,
Maßnahmen der BNE in den Strukturen von Bildung verlässlich
zu verankern. Gemeinsam mit den Ländern fördert der
Bund im Rahmen der Initiative "Leistung macht Schule" leistungsstarke
und potenziell besonders leistungsfähige Schülerinnen
und Schüler.
Mit dem "Rahmenprogramm empirische Bildungsforschung"
bündelt das BMBF die Forschungsförderung zu zukunftsträchtigen
Handlungsfeldern im Bildungsbereich und unterstützt so
die Evidenzbasierung der Bildungspolitik.
Die Modernisierung und Stärkung der beruflichen Bildung
ist eine wesentliche Aufgabe im deutschen Bildungssystem,
da die zunehmende Globalisierung und der fortlaufende
Strukturwandel in Wirtschaft und Gesellschaft insbesondere
durch die Digitalisierung dazu führen, dass sich die Qualifikationsanforderungen
an Fachkräfte stetig verändern.
Deshalb müssen Ausbildungsordnungen bestehender Berufe
modernisiert sowie neue Ausbildungsberufe geschaffen und
mit neuen oder aktualisierten Fortbildungsordnungen zusätzliche
Perspektiven für Karrieren im Beruf eröffnet werden.
Durch eine frühzeitige individuelle Förderung und eine intensivere
Berufsorientierung sollen sowohl die Zahl an Schulabgängern
ohne Schulabschluss weiter reduziert als auch der
Übergang von Schule in Ausbildung weiter verbessert werden.
Diese Maßnahmen, etwa im Rahmen der Initiative "Abschluss
und Anschluss - Bildungsketten bis zum Ausbildungsabschluss",
beugen nicht nur dem drohenden
Fachkräftemangel vor, sondern auch einer hohen Jugendarbeitslosigkeit.
Die Ausweitung des Sonderprogramms zur digitalen
Ausstattung von ÜBS sichert, dass die Fachkräfte von
morgen mit digitalen Technologien umgehen können.
Im Rahmen der Strategie Bildungsoffensive für die digitale
Wissensgesellschaft des BMBF werden die Länder bei der
Vermittlung digitaler Kompetenzen unterstützt.
Mit der Dekade für Alphabetisierung wird eine gesamtgesellschaftliche
Anstrengung fortgesetzt, um Erwachsene auf den
unteren Kompetenzstufen zu erreichen, sie zum Weiterlernen
zu motivieren und ihnen adäquate Angebote zu machen.
Ziel der Studien- und Bildungsfinanzierung der Bundesregierung
ist es, dass der Bildungsaufstieg junger Menschen
nicht an finanziellen Hürden scheitert. Daher wird das BAföG
regelmäßig überprüft und angepasst, um eine bedarfs- und familienbedürfnisgerechte
Ausbildungsförderung zu gewährleisten.
Die Übernahme des früheren Finanzierungsanteils der
Länder beim BAföG durch den Bund seit dem 1. Januar 2015
hat zu einer dauerhaften Entlastung der Länder geführt, die
ihnen ein verstärktes Engagement in ihren bildungspolitischen
Zuständigkeiten, insbesondere für Hochschulen, ermöglicht.
Wer einen beruflichen Aufstieg zum Meister-, Fachwirt, Erzieher
oder vergleichbaren Fortbildungsabschluss anstrebt, kann
3002 Leistungsfähigkeit des Bildungswesens,
Nachwuchsförderung
seit dem 1. August 2016 vom neuen Aufstiegs-BAföG profitieren.
Mit der dritten Novelle des AFBG wurde das bewährte "Meister-BAföG"
zum modernen "Aufstiegs-BAföG" mit höheren
Fördersätzen, Freibeträgen und Zuschussanteilen, mehr Familienfreundlichkeit,
modernen Förderstrukturen und einer erweiterten
Förderung weiterentwickelt.
Überblick zum Kapitel 3002
Soll
2019
1 000 €
Die Förderung der Begabtenförderungswerke, die berufliche
Begabtenförderung und das Deutschlandstipendium richten
sich an den besonders begabten und leistungsfähigen Nachwuchs.
Letzteres wird je zur Hälfte vom Bund und von privaten
Mittelgebern finanziert und leistet einen wichtigen Beitrag
zur Entwicklung einer Stipendienkultur in Deutschland.
Soll
2018
1 000 €
Veränderung
gegenüber
2018
1 000 €
Ausgabereste
2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
Einnahmen
Übrige Einnahmen.................................................. 6 031 6 031 - 7 404
Gesamteinnahmen.................................................. 6 031 6 031 - 7 404
Ausgaben
Sächliche Verwaltungsausgaben............................ 11 838 11 838 - 5 960
Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen). 3 985 074 3 954 353 +30 721 142 276 3 546 049
Ausgaben für Investitionen...................................... 788 183 796 042 -7 859 1 823 791 683
Besondere Finanzierungsausgaben....................... - - - -
Gesamtausgaben.................................................... 4 785 095 4 762 233 +22 862 144 099 4 343 692
davon flexibilisiert.................................................... 53 496 48 162 +5 334 500 37 704
davon nicht flexibilisiert........................................... 4 731 599 4 714 071 +17 528 143 599 4 305 988
Verpflichtungsermächtigung im Haushalt 2019
Verpflichtungsermächtigung.................................... 1 209 939
davon fällig:
im Haushaltsjahr 2020 bis zu.................................. 449 039
im Haushaltsjahr 2021 bis zu.................................. 331 400
im Haushaltsjahr 2022 bis zu.................................. 253 500
im Haushaltsjahr 2023 bis zu.................................. 166 500
im Haushaltsjahr 2024 bis zu.................................. 9 000
im Haushaltsjahr 2025 bis zu.................................. 500
- 8 -
Titel
Funktion
162 01
-142
381 03
-890
Einnahmen
Übrige Einnahmen
Zinsen für Darlehen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz
(BAföG)
Verrechnungseinnahmen gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 381 .1 und
381 .7
Titelgruppe 02
6 000 6 000 7 396
- - (-)
Tgr. 02 Zinsen und Tilgung für Darlehen nach dem Graduiertenförderungsgesetz (31) (31)
162 21
-142
182 21
-142
681 01
-142
Haushaltsvermerk:
Der auf die Länder entfallende Anteil ist von den Einnahmen abzusetzen.
Erläuterungen:
Zinsen und Tilgung werden vom Bundesverwaltungsamt eingezogen.
Zinsen 1 1 -
Tilgung 30 30 8
Ausgaben
Haushaltsvermerk:
Es gelten die Flexibilisierungsregelungen gem. § 5 Abs. 2 bis 5 HG.
In die Flexibilisierung einbezogen ist auch Tit. 685 30.
Ausgenommen sind Tit. 882 60, 882 61, 893 20 und Tgr. 70.
Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen)
Studenten- und Wissenschaftleraustausch sowie internationale Hochschul-
und Wissenschaftskooperation
Verpflichtungsermächtigung..................................................... 138 839 T€
davon fällig:
im Haushaltsjahr 2020 bis zu............................................... 78 839 T€
im Haushaltsjahr 2021 bis zu............................................... 20 000 T€
im Haushaltsjahr 2022 bis zu............................................... 20 000 T€
im Haushaltsjahr 2023 bis zu............................................... 20 000 T€
Haushaltsvermerk:
1. Die Ausgaben sind übertragbar.
Z w e c k b e s t i m m u n g
2. Die Ausgaben sind mit folgendem Titel gegenseitig deckungsfähig:
Kap. 3003 Tit. 685 16.
- 9 -
Leistungsfähigkeit des Bildungswesens,
Nachwuchsförderung
Soll
2019
1 000 €
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
3002
154 539 148 850 150 693
3002 Leistungsfähigkeit des Bildungswesens,
Nachwuchsförderung
Titel
Funktion
Noch zu Titel 681 01
981 03
-890
Erläuterungen:
Bezeichnung 1 000 €
1. Zuwendungen an den Deutschen Akademischen Austauschdienst
(DAAD) zur Förderung der Internationalität deutscher
Hochschulen und der internationalen Mobilität für Studien- und
Forschungsaufenthalte, u. a. Stipendien für deutsche Studierende,
Graduierte und Wissenschaftlerinnen/Wissenschaftler (u. a.
PROMOS), ausländische Gastdozentinnen und Gastdozenten,
Integration ausländischer Studierender, TestAS, Marketing, Präsenz
deutscher Bildungs- und Wissenschaftsangebote im Ausland,
internationale Hochschulkooperationsprogramme, Internationale
Promotionsprogramme in Deutschland (IPID for all)............. 74 466
2. Langfristig angelegte Transnationale Bildungsprojekte, u. a. mit
der Türkisch-Deutschen Universität (TDU) in der Türkei, der German-Jordanian
University (GJU) in Jordanien, der German University
in Cairo (GCU), der German University of Technology in
Maskat/Oman (GUtech) und der Deutsch-Tunesischen Universität
(TUN) in Tunesien........................................................................... 6 000
3. Austausch- und Kooperationsprogramm mit Indien ("A New Passage
to India")................................................................................. 3 100
4. Zuwendungen an die Alexander von Humboldt-Stiftung (AvH) zur
Unterstützung von Maßnahmen zur Gewinnung und Förderung
von Forschungsstipendiaten (z. B. Forschungsstipendien, Forschungspreise,
Feodor-Lynen-Programm für die wissenschaftliche
Forschung deutscher Postdoktoranden im Ausland, Anneliese
Maier-Forschungspreis, Sofja-Kovalevskaja-Preis), Alexander
von Humboldt-Professur.................................................................. 66 000
5. Weitere Ausgaben im Bereich des Studenten- und Wissenschaftleraustauschs,
u. a. Stipendien und Beihilfen der Fulbright-Kommission
für den deutsch-amerikanischen Studierenden- und Wissenschaftleraustausch
an Hochschulen, Stipendien und Beihilfen
der Europäischen Bewegung Deutschland für das Europakolleg
Brügge/Warschau, Ausgaben im Zusammenhang mit der Deutschen
Koordinierungsstelle für internationale Forschermobilität..... 4 973
Zusammen............................................................................................ 154 539
Aus dem Ansatz können folgende Ausgaben für die Durchführung von Maßnahmen
geleistet werden:
Bezeichnung 1 000 €
Projektträgerleistungen......................................................................... 245
Programmmanagement........................................................................ 55
davon
Fachinformationen................................................................................ 55
Besondere Finanzierungsausgaben
Verrechnungsausgaben gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 981 .1 und
981 .7
Titelgruppe 10
- - (-)
Tgr. 10 Begabtenförderung (372 087) (375 567)
Haushaltsvermerk:
1. Die Ausgaben sind übertragbar.
Z w e c k b e s t i m m u n g
- 10 -
2. Die Ausgaben sind in Höhe von 6 000 T€ gegenseitig deckungsfähig.
Soll
2019
1 000 €
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
Titel
Funktion
Noch zu Titelgruppe 10
681 10
-142
681 11
-144
3. Die Verpflichtungsermächtigungen folgender Titel sind gegenseitig deckungsfähig:
681 10, 681 11, 681 12 und 685 11.
4. Rückzahlungen fließen den Ausgaben zu.
Zuschüsse an Begabtenförderungswerke 266 267 266 267 262 058
Verpflichtungsermächtigung..................................................... 214 000 T€
davon fällig:
im Haushaltsjahr 2020 bis zu............................................... 53 000 T€
im Haushaltsjahr 2021 bis zu............................................... 71 000 T€
im Haushaltsjahr 2022 bis zu............................................... 51 000 T€
im Haushaltsjahr 2023 bis zu............................................... 39 000 T€
Haushaltsvermerk:
Bis zu 5 Prozent der Promotionsfördermittel können für Post-doc-Stipendien
zur Erlangung der Berufbarkeit auf eine Professur eingesetzt werden.
Erläuterungen:
Bezeichnung 1 000 €
1. Studienförderung/Förderung von Menschen mit Migrationshintergrund...............................................................................................
204 125
2. Promotionsförderung....................................................................... 61 142
3. Wissenschaftliche Begleitung.......................................................... 1 000
Zusammen............................................................................................ 266 267
Der Bund gewährt an folgende rechtlich selbstständige Begabtenförderungswerke
Zuwendungen, die sie nach Richtlinien des BMBF als Stipendium für Studien
(einschl. Aufbaustudien) und Promotionen vergeben:
1. Avicenna-Studienwerk
2. Cusanuswerk
3. Ernst Ludwig Ehrlich Studienwerk
4. Evangelisches Studienwerk Villigst
5. Friedrich-Ebert-Stiftung
6. Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit
7. Hanns-Seidel-Stiftung
8. Hans-Böckler-Stiftung
9. Heinrich-Böll-Stiftung
10. Konrad-Adenauer-Stiftung
11. Rosa-Luxemburg-Stiftung
Z w e c k b e s t i m m u n g
12. Stiftung der Deutschen Wirtschaft (sdw) gGmbH
13. Studienstiftung des deutschen Volkes
- 11 -
Die Begabtenförderungswerke können im Rahmen der Zuwendung Pauschalen
für Verwaltungs- und Auswahlkosten sowie für Betreuungskosten erhalten.
Begabtenförderung Berufliche Bildung 56 700 50 300 52 461
Verpflichtungsermächtigung....................................................... 92 000 T€
davon fällig:
im Haushaltsjahr 2020 bis zu............................................... 24 500 T€
im Haushaltsjahr 2021 bis zu............................................... 34 000 T€
im Haushaltsjahr 2022 bis zu............................................... 23 000 T€
im Haushaltsjahr 2023 bis zu............................................... 10 500 T€
Leistungsfähigkeit des Bildungswesens,
Nachwuchsförderung
Soll
2019
1 000 €
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
3002
3002 Leistungsfähigkeit des Bildungswesens,
Nachwuchsförderung
Titel
Funktion
Noch zu Titel 681 11 (Titelgruppe 10)
681 12
-142
685 11
-142
Erläuterungen:
Bezeichnung 1 000 €
1. Förderung der Weiterbildung begabter junger Berufstätiger unter
Berücksichtigung im Programm unterrepräsentierter Personengruppen...........................................................................................
28 100
2. Stipendien für Studien von beruflich Begabten nach besonderem
Auswahlverfahren (Aufstiegsstipendien)......................................... 28 000
3. Wissenschaftliche Begleitung des Programms sowie Entwicklung
von differenzierten Weiterbildungsangeboten für begabte junge
Berufstätige..................................................................................... 600
Zusammen............................................................................................ 56 700
Deutschlandstipendium 37 000 51 000 32 062
Verpflichtungsermächtigung.......................................................................
fällig im Haushaltsjahr 2020 bis zu....................................... 36 000 T€
Erläuterungen:
Bezeichnung 1 000 €
1. Stipendienmittel............................................................................... 30 500
2. Akquisekostenpauschale................................................................. 4 500
3. Programmunterstützende Maßnahmen........................................... 2 000
Zusammen............................................................................................ 37 000
Mit dem Deutschlandstipendium soll der Ausbau des Stipendienwesens durch eine
Partnerschaft in der Finanzierung zwischen privaten Förderern und Öffentlicher
Hand erreicht werden. Die Stipendien sollen nach Leistung einkommensunabhängig
vergeben werden. Hierzu sollen von den Hochschulen eingeworbene
Stipendien in Höhe von bis zu 300 € monatlich bezuschusst werden. Darüber hinaus
sollen programmunterstützende Maßnahmen durchgeführt werden.
Aus dem Ansatz können folgende Ausgaben für die Durchführung von Maßnahmen
geleistet werden:
Bezeichnung 1 000 €
Fachinformationen................................................................................ 1 000
Weniger wegen Anpassung an Bedarf.
Leistungswettbewerbe und Preise für den wissenschaftlichen Nachwuchs
Verpflichtungsermächtigung....................................................... 12 000 T€
davon fällig:
im Haushaltsjahr 2020 bis zu............................................... 10 000 T€
im Haushaltsjahr 2021 bis zu................................................. 1 000 T€
im Haushaltsjahr 2022 bis zu................................................. 1 000 T€
Erläuterungen:
Um Anreize zu besonders qualifizierten Leistungen im Bildungswesen zu schaffen
und die inhaltliche und strukturelle Weiterentwicklung im Bildungswesen zu unterstützen,
fördert der Bund bundesweit bedeutsame Wettbewerbe sowie wettbewerbsbegleitende
und -ergänzende Maßnahmen.
Hierzu gehören:
Z w e c k b e s t i m m u n g
- 12 -
1. Wettbewerbe im mathematisch-naturwissenschaftlichen, im sprachlich-sozialwissenschaftlichen
und im musisch-kulturellen Bereich sowie Schülerolympiaden
(z. B. Jugend forscht, Bundeswettbewerb Fremdsprachen, Kunststudenten
stellen aus, Physikolympiade, Chemieolympiade u. a.),
2. Deutsche Schülerakademie, Zentrum Bildung und Begabung,
Soll
2019
1 000 €
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
12 120 8 000 8 400
Titel
Funktion
Noch zu Titel 685 11 (Titelgruppe 10)
3. Preise, Zuschüsse, wettbewerbsbegleitende Maßnahmen, Veranstaltungen in
einzelnen Wettbewerben und Olympiaden,
4. Das BMBF und der Präsident der DFG verleihen jährlich gemeinsam Preise
an die besten Nachwuchswissenschaftlerinnen und -wissenschaftler.
Die Förderung umfasst Preisgelder und die mit der Vergabe verbundenen notwendigen
Ausgaben sowie Maßnahmen zur Evaluierung und Entwicklung von Förderinstrumenten
in der Begabtenförderung und für wissenschaftliche Nachwuchskräfte.
Aus dem Ansatz können folgende Ausgaben für die Durchführung von Maßnahmen
geleistet werden:
Bezeichnung 1 000 €
Projektträgerleistungen......................................................................... -
Programmmanagement........................................................................ 100
davon
Fachinformationen................................................................................ 100
Titelgruppe 20
Tgr. 20 Modernisierung und Stärkung der beruflichen Bildung (281 915) (541 295)
(43 356)
681 21
-144
Haushaltsvermerk:
1. Die Ausgaben sind übertragbar.
2. Die Ausgaben sind in Höhe von 10 000 T€ gegenseitig deckungsfähig.
3. Die Verpflichtungsermächtigungen folgender Titel sind gegenseitig deckungsfähig:
681 21, 685 20, 685 21 und 893 20.
Internationaler Austausch und Zusammenarbeit in der beruflichen Bildung
Verpflichtungsermächtigung....................................................... 23 500 T€
davon fällig:
im Haushaltsjahr 2020 bis zu................................................. 7 500 T€
im Haushaltsjahr 2021 bis zu................................................. 7 500 T€
im Haushaltsjahr 2022 bis zu................................................. 5 500 T€
im Haushaltsjahr 2023 bis zu................................................. 3 000 T€
Haushaltsvermerk:
1. Die Ausgaben sind in Höhe von 5 000 T€ mit folgendem Titel gegenseitig
deckungsfähig: Kap. 3004 Tit. 687 02.
2. Einnahmen aus der Beteiligung anderer Staaten an den Verwaltungskosten
für die Durchführung der Austauschmaßnahmen fließen den
Ausgaben zu.
Erläuterungen:
Z w e c k b e s t i m m u n g
- 13 -
Bezeichnung 1 000 €
1. Strategische Projekte in der bi- und multilateralen Kooperation mit
ausgewählten Ländern zur Reform der Berufsbildungssysteme..... 5 428
2. Initiative zur Unterstützung der Internationalisierung von Berufsbildungsakteuren
in ausgewählten Ländern.................................... 5 000
3. Internationale Entsende- und Austauschprogramme in der beruflichen
Bildung.................................................................................... 5 350
Zusammen............................................................................................ 15 778
Leistungsfähigkeit des Bildungswesens,
Nachwuchsförderung
Soll
2019
1 000 €
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
3002
15 778 13 778 12 582
3002 Leistungsfähigkeit des Bildungswesens,
Nachwuchsförderung
Titel
Funktion
Noch zu Titel 681 21 (Titelgruppe 20)
685 20
-144
Aus dem Ansatz können folgende Ausgaben für die Durchführung von Maßnahmen
geleistet werden:
Bezeichnung 1 000 €
Projektträgerleistungen......................................................................... 1 707
Programmmanagement........................................................................ 550
davon
Fachinformationen................................................................................ 420
Innovationen und Strukturentwicklungen in der beruflichen Bildung 97 137 92 837
43 356
Verpflichtungsermächtigung..................................................... 137 600 T€
davon fällig:
im Haushaltsjahr 2020 bis zu............................................... 43 700 T€
im Haushaltsjahr 2021 bis zu............................................... 36 900 T€
im Haushaltsjahr 2022 bis zu............................................... 33 000 T€
im Haushaltsjahr 2023 bis zu............................................... 24 000 T€
Haushaltsvermerk:
1. Mehrausgaben zu Nr. 4 der Erläuterungen dürfen bis zur Höhe der
Einsparungen bei folgendem Titel geleistet werden: Kap. 1106
Tit. 686 12.
2. Mehrausgaben zu Nr. 4 der Erläuterungen dürfen bis zur Höhe der
zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden:
Kap. 1106 Tit. 272 02.
Dies gilt auch für zu erwartende Einnahmen aus bestehenden Ansprüchen.
Falls Ausgaben aufgrund zu erwartender Einnahmen geleistet
wurden und diese Einnahmen im laufenden Haushaltsjahr nicht
eingehen, dürfen diese Einnahmen, soweit sie in den folgenden Haushaltsjahren
eingehen, nicht mehr zur Leistung von Ausgaben verwendet
werden.
3. Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Veröffentlichungen
und sonstiges Informationsmaterial gegen ermäßigtes Entgelt
oder unentgeltlich an Dritte abgegeben werden.
Erläuterungen:
Z w e c k b e s t i m m u n g
- 14 -
Bezeichnung 1 000 €
1. Modernisierung der Ausbildung....................................................... 21 300
2. Ausschöpfen aller Potenziale.......................................................... 61 607
3. Erhöhung der Bildungsbeteiligung.................................................. 14 230
4. Mittel des Europäischen Sozialfonds (ESF) für Fachprogramme
des BMBF: Jobstarter/Jobstarter Connect/Jobstarter plus/Perspektive
Berufsabschluss.................................................................. -
Zusammen............................................................................................ 97 137
Zu 1.:
Insbesondere: BMBF-BIBB-Initiative: Fachkräftequalifikationen und Kompetenzen
für die digitalisierte Arbeit von morgen (Berufsbildung 4.0), Forschungs- und
Transferinitiative, ASCOT+, Bundeswettbewerb Innovations- und Exzellenzcluster
Berufliche Bildung, Berufsbildungsbericht, Berufswettbewerbe.
Zu 2.:
Insbesondere: Erweiterung und Maßnahmen zur Gestaltung der Initiative Bildungsketten,
Programm “JOBSTARTER plus“ einschließlich weiterer Aufbau des
Netzwerks der Koordinierungsstelle Ausbildung und Migration (KAUSA) sowie
KMU-Unterstützung für Ausbildung, Initiative zur Verhinderung von Ausbildungsabbrüchen
(VerA) mit dem SeniorExperten Service (SES), Programm “Berufliche
Bildung für eine nachhaltige Entwicklung“, Optimierung der Informations- und Beratungsangebote
für potenzielle Studienabbrecher, Feststellung beruflicher Kompetenzen
(ValiKom), Mobilitätshilfe.
Soll
2019
1 000 €
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
64 008
Titel
Funktion
Noch zu Titel 685 20 (Titelgruppe 20)
685 21
-153
893 20
-153
Zu 3.:
Insbesondere: Qualifizierung zukünftiger Ausbilderinnen und Ausbilder in kleinen
und kleinsten Unternehmen (AEVO). Förderung von Personal in der Beruflichen
Bildung, Kompetenzentwicklung des Qualifizierungspersonals, Durchlässigkeit in
der beruflichen Bildung, Informationskampagnen sowie Broschüren, etc.
Aus dem Ansatz können folgende Ausgaben für die Durchführung von Maßnahmen
geleistet werden:
Bezeichnung 1 000 €
Projektträgerleistungen......................................................................... -
Programmmanagement........................................................................ 14 135
davon
Fachinformationen................................................................................ 7 937
Maßnahmen zur Verbesserung der Berufsorientierung 97 000 97 000 65 426
Verpflichtungsermächtigung..................................................... 133 000 T€
davon fällig:
im Haushaltsjahr 2020 bis zu............................................... 86 200 T€
im Haushaltsjahr 2021 bis zu............................................... 46 800 T€
Erläuterungen:
Bezeichnung 1 000 €
1. Maßnahmen zur Verbesserung der Berufsorientierung von Schülerinnen
und Schülern allgemeinbildender Schulen ab der 7. Klasse
in überbetrieblichen oder vergleichbaren Berufsbildungsstätten
einschl. Potenzialanalyse zur Verbesserung des Übergangs von
der Schule in eine duale Berufsausbildung..................................... 70 000
2. Maßnahmen zur Verbesserung der Berufsorientierung junger
Flüchtlinge, sofern sie aufgrund ihrer Beschulung nicht an den
Maßnahmen zu 1. teilnehmen können............................................ 2 000
3. Maßnahmen zur vertieften fachlichen Berufsorientierung junger
Flüchtlinge, die keine Schule mehr besuchen/BOF........................ 20 000
4. Entwicklung und Gestaltung (Ansätze, Konzepte, Instrumente,
Projekte) der Berufsorientierung und -vorbereitung einschl. Potenzialanalysen
von Jugendlichen und jungen Erwachsenen......... 5 000
Zusammen............................................................................................ 97 000
Aus dem Ansatz können folgende Ausgaben für die Durchführung von Maßnahmen
geleistet werden:
Bezeichnung 1 000 €
Projektträgerleistungen......................................................................... -
Programmmanagement........................................................................ 3 361
davon
Fachinformationen................................................................................ 551
Überbetriebliche Berufsbildungsstätten 72 000 72 000 72 000
Verpflichtungsermächtigung....................................................... 74 000 T€
davon fällig:
im Haushaltsjahr 2020 bis zu............................................... 20 800 T€
im Haushaltsjahr 2021 bis zu............................................... 21 200 T€
im Haushaltsjahr 2022 bis zu............................................... 32 000 T€
Erläuterungen:
Z w e c k b e s t i m m u n g
- 15 -
Zur Sicherung der Qualität der beruflichen Bildung werden Zuschüsse zu Investitionen
in überbetriebliche Berufsbildungsstätten (ÜBS) gewährt. Gefördert werden
nach den Richtlinien des BMBF vom 15. Januar 2015 (BAnz. AT 22.01.2015 B3):
Leistungsfähigkeit des Bildungswesens,
Nachwuchsförderung
Soll
2019
1 000 €
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
3002
3002 Leistungsfähigkeit des Bildungswesens,
Nachwuchsförderung
Titel
Funktion
Noch zu Titel 893 20 (Titelgruppe 20)
1. Modernisierung bestehender ÜBS,
2. Weiterentwicklung von ÜBS zu Kompetenzzentren,
3. Unterstützung des Prozesses der strategischen Neuausrichtung und Konzentration
bestehender ÜBS.
Die Förderung trägt den Herausforderungen und Möglichkeiten durch zunehmende
Digitalisierung Rechnung.
Ergänzend zur Investitionsförderung des Bundes werden bei der Weiterentwicklung
von ÜBS zu Kompetenzzentren Personal- und Sachkosten gefördert.
Mit bis zu 30 000 T€ können die digitale Ausstattung der ÜBS sowie die Netzwerkbildung
und Arbeit der Kompetenzzentren zur Förderung der Digitalisierung
in der beruflichen Ausbildung nach der Richtlinie des BMBF vom 19. April
2018 (BAnz. AT 18.05.2018 B5) gefördert werden.
Aus dem Ansatz können folgende Ausgaben für die Durchführung von Maßnahmen
geleistet werden:
Bezeichnung 1 000 €
Programmmanagement........................................................................ 2 000
davon
Fachinformationen................................................................................ 120
Titelgruppe 40
Tgr. 40 Stärkung des Lernens im Lebenslauf (273 560) (267 169)
(98 420)
661 40
-142
Haushaltsvermerk:
1. Die Ausgaben sind übertragbar.
2. Die Ausgaben folgender Titel sind in Höhe von 10 000 T€ gegenseitig
deckungsfähig: 685 41, 685 42 und 685 44.
3. Die Verpflichtungsermächtigungen folgender Titel sind gegenseitig deckungsfähig:
685 41, 685 42 und 685 44.
Bildungskredit (Erstattung von Kreditausfällen an die Kreditanstalt für
Wiederaufbau)
Verpflichtungsermächtigung....................................................... 14 000 T€
davon fällig:
im Haushaltsjahr 2023 bis zu................................................. 7 000 T€
im Haushaltsjahr 2024 bis zu................................................. 7 000 T€
Haushaltsvermerk:
Einnahmen aus vom Bundesverwaltungsamt übernommenen Darlehens-
Einzugsverfahren fließen den Ausgaben zu.
Erläuterungen:
Z w e c k b e s t i m m u n g
- 16 -
Zur Unterstützung von Auszubildenden in fortgeschrittenen Ausbildungsphasen
werden nach Maßgabe des Programms für die Vergabe von Bildungskrediten verzinsliche
Darlehen gewährt. Die Darlehen dienen bei nicht nach dem BAföG geförderten
Auszubildenden der Sicherung und Beschleunigung der Ausbildung, bei
geförderten Auszubildenden der Finanzierung von besonderem, nicht durch das
BAföG erfasstem Bedarf. Der Bund trägt gegenüber der Kreditanstalt für Wiederaufbau,
die die Darlehen vergibt, das Ausfallrisiko.
Soll
2019
1 000 €
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
12 200 12 200 9 171
Titel
Funktion
Noch zu Titelgruppe 40
685 41
-144
Stärkung der Leistungsfähigkeit des Bildungswesens 141 095 133 427
28 607
Verpflichtungsermächtigung..................................................... 147 500 T€
davon fällig:
im Haushaltsjahr 2020 bis zu............................................... 27 500 T€
im Haushaltsjahr 2021 bis zu............................................... 45 000 T€
im Haushaltsjahr 2022 bis zu............................................... 45 000 T€
im Haushaltsjahr 2023 bis zu............................................... 30 000 T€
Haushaltsvermerk:
1. Mehrausgaben zu Nr. 6 der Erläuterungen dürfen bis zur Höhe der
Einsparungen bei folgendem Titel geleistet werden: Kap. 1106
Tit. 686 12.
2. Mehrausgaben zu Nr. 6 der Erläuterungen dürfen bis zur Höhe der
zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden:
Kap. 1106 Tit. 272 02.
Dies gilt auch für zu erwartende Einnahmen aus bestehenden Ansprüchen.
Falls Ausgaben aufgrund zu erwartender Einnahmen geleistet
wurden und diese Einnahmen im laufenden Haushaltsjahr nicht
eingehen, dürfen diese Einnahmen, soweit sie in den folgenden Haushaltsjahren
eingehen, nicht mehr zur Leistung von Ausgaben verwendet
werden.
3. Mehrausgaben zu Nr. 6 der Erläuterungen dürfen bis zur Höhe der
zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden:
Kap. 3004 Tit. 272 01.
Erläuterungen:
Z w e c k b e s t i m m u n g
- 17 -
Bezeichnung 1 000 €
1. Innovationen in der Bildung für Chancengerechtigkeit.................... 22 550
2. Bildungsforschung........................................................................... 27 445
3. Bildungsmonitoring.......................................................................... 7 000
4. Stärkung der kulturellen Bildung und der Bildungsstrukturen vor
Ort; Bildung für nachhaltige Entwicklung......................................... 72 600
5. Sprach- und Leseförderung............................................................. 11 500
6. Mittel des Europäischen Sozialfonds (ESF) für Fachprogramme
des BMBF: Professionalisierung des pädagogischen Personals/
Begleitprogramm IZBB und sonstige Zuschüsse der EU................ -
Zusammen............................................................................................ 141 095
Zu 1.:
Der Bund unterstützt im Rahmen seiner Zuständigkeit innovative Prozesse und
Forschung zur Bildung und zum allgemeinen Bildungswesen. Dies bezieht sich
insbesondere auf Fragen der frühen Bildung, mathematisch-naturwissenschaftlichen
Kompetenzen, auf Fragen der Bildungsgerechtigkeit und zur Gestaltung von
Ganztagsschulangeboten, auf Fragen zu sexualisierter Gewalt gegen Kinder und
Jugendliche in pädagogischem Kontext sowie Forschungsvorhaben zur Umsetzung
der Bund-Länder-Initiative "Förderung leistungsstarker und potentiell besonders
leistungsfähiger Schülerinnen und Schüler". Der Themenbereich "Herausforderungen
von Schulen in benachteiligten sozialen Lagen und mit besonderen Aufgaben
der Integration" soll nach deren Vorbild gestaltet werden.
Zu 2.:
Unterstützung des strukturellen Ausbaus der Bildungsforschung durch das Rahmenprogramm
Empirische Bildungsforschung, Forschungsvorhaben in wissenschaftlich-
wie bildungs- und forschungspolitisch zentralen und innovationsträchtigen
Feldern, insbesondere zu individueller und inklusiver Förderung. Zur Ausgestaltung
des Rahmenprogramms tragen Maßnahmen aus den Ziffern 1 bis 5 bei.
Zu 3.:
Bildungsberichterstattung, Beteiligung an internationalen und nationalen Vergleichsstudien,
Zentrum für internationale Bildungsvergleichsstudien, Durchführung
ergänzender Forschungsprojekte.
Leistungsfähigkeit des Bildungswesens,
Nachwuchsförderung
Soll
2019
1 000 €
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
3002
97 706
3002 Leistungsfähigkeit des Bildungswesens,
Nachwuchsförderung
Titel
Funktion
Noch zu Titel 685 41 (Titelgruppe 40)
685 42
-144
Zu 4.:
Mit der Förderrichtlinie “Kultur macht stark. Bündnisse für Bildung“, innovativen
Programmen und Projekten wird die kulturelle Bildung in Deutschland, auch zur
Integration, gestärkt. Kulturelle Bundeswettbewerbe sind ein Instrument der Nachwuchsförderung.
Die Forschung für kulturelle Bildung ist ein Element der Qualitätssicherung
und ein Innovationstreiber.
Im Rahmen der Transferinitiative Kommunales Bildungsmanagement wird die Entwicklung
regionaler und kommunaler Bildungsstrukturen mit den Ergebnissen aus
der Förderinitiative “Lernen vor Ort“ gestärkt. Bildung für nachhaltige Entwicklung
in allen Bildungsbereichen zu verankern, wird intensiviert.
Zu 5.:
Innovative Programme und Durchführung von Forschung zur Sprachförderung
und Sprachdiagnostik, insbesondere die wissenschaftliche Überprüfung von Wirksamkeit
eingesetzter Instrumente zur Sprachdiagnostik und Sprachförderung sowie
Weiterentwicklung innovativer Verfahren und gezielter Sprachförderung für alle
Kinder vor der Schule sowie zur Unterstützung darüber hinausgehender unterrichtsbegleitender
Sprachprogramme. Leseförderung und Durchführung von Forschung.
Aus dem Ansatz können folgende Ausgaben für die Durchführung von Maßnahmen
geleistet werden:
Bezeichnung 1 000 €
Projektträgerleistungen......................................................................... 7 768
Programmmanagement........................................................................ 3 272
davon
Fachinformationen................................................................................ 2 142
Weiterbildung und Lebenslanges Lernen 45 265 46 542
49 813
Verpflichtungsermächtigung....................................................... 68 000 T€
davon fällig:
im Haushaltsjahr 2020 bis zu............................................... 28 000 T€
im Haushaltsjahr 2021 bis zu............................................... 20 000 T€
im Haushaltsjahr 2022 bis zu............................................... 15 000 T€
im Haushaltsjahr 2023 bis zu................................................. 5 000 T€
Haushaltsvermerk:
1. Mehrausgaben zu Nr. 6 der Erläuterungen dürfen bis zur Höhe der
Einsparungen bei folgendem Titel geleistet werden: Kap. 1106
Tit. 686 12.
2. Mehrausgaben zu Nr. 6 der Erläuterungen dürfen bis zur Höhe der
zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden:
Kap. 1106 Tit. 272 02.
Dies gilt auch für zu erwartende Einnahmen aus bestehenden Ansprüchen.
Falls Ausgaben aufgrund zu erwartender Einnahmen geleistet
wurden und diese Einnahmen im laufenden Haushaltsjahr nicht
eingehen, dürfen diese Einnahmen, soweit sie in den folgenden Haushaltsjahren
eingehen, nicht mehr zur Leistung von Ausgaben verwendet
werden.
Erläuterungen:
Z w e c k b e s t i m m u n g
- 18 -
Bezeichnung 1 000 €
1. Reform- und Umsetzungsstrategien des Lebenslangen Lernens
in nationalen und internationalen Bezügen..................................... 3 500
2. Qualitätsentwicklung und Strukturverbesserung der allgemeinen
Weiterbildung................................................................................... 2 000
3. Modernisierung, Beratung und Qualitätssicherung in der beruflichen
Weiterbildung; Stiftung Warentest.......................................... 12 000
4. Anerkennung ausländischer Berufsqualifikationen......................... 6 223
Soll
2019
1 000 €
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
78 831
Titel
Funktion
Noch zu Titel 685 42 (Titelgruppe 40)
685 44
-154
Bezeichnung 1 000 €
5. Alphabetisierung und Grundbildung................................................ 21 542
6. Mittel des Europäischen Sozialfonds (ESF) für Fachprogramme
des BMBF: Bildung integriert/Bildungsprämie................................. -
Zusammen............................................................................................ 45 265
Soziale und arbeitsmarktbezogene Veränderungsprozesse erfordern einen konstruktiven
Umgang mit sich ändernden Lebensumständen. Die breite Entfaltung
des Lebenslangen Lernens in Verbindung mit dem Ausbau einer dynamischen
und praxisnahen Weiterbildung sind wesentliche Voraussetzungen für die gesamtstaatliche
soziale und wirtschaftliche Entwicklung Deutschlands.
Zu 1.:
Förderung regionaler Weiterbildungsstrukturen, insbesondere Programmaktivitäten,
Kommunales Bildungsmonitoring, “Bildung integriert“ und Kommunale Bildungskoordinatoren
für Neuzugewanderte.
Zu 2.:
Weiterentwicklung und Nutzung der Potenziale älterer Menschen, Professionalisierung
des Personals in der Weiterbildung, Forschung zu Bestimmungsfaktoren
der Weiterbildungsbeteiligung.
Zu 3.:
Bildungsprämie, Verbesserung der Weiterbildungsberatung, Intensivierung der beruflichen
Weiterbildung, insbesondere in KMU, Verbesserung der Information,
Transparenz und Qualität der beruflichen Weiterbildung, Weiterbildungsbeteiligung
von Betrieben, Stiftung Warentest.
Aus dem Ansatz können folgende Ausgaben für die Durchführung von Maßnahmen
geleistet werden:
Bezeichnung 1 000 €
Projektträgerleistungen......................................................................... 3 100
Programmmanagement........................................................................ 9 387
davon
Fachinformationen................................................................................ 4 376
Qualitätsoffensive Lehrerbildung 75 000 75 000
20 000
Verpflichtungsermächtigung..................................................... 114 500 T€
davon fällig:
im Haushaltsjahr 2020 bis zu............................................... 28 000 T€
im Haushaltsjahr 2021 bis zu............................................... 28 000 T€
im Haushaltsjahr 2022 bis zu............................................... 28 000 T€
im Haushaltsjahr 2023 bis zu............................................... 28 000 T€
im Haushaltsjahr 2024 bis zu................................................. 2 000 T€
im Haushaltsjahr 2025 bis zu.................................................... 500 T€
Erläuterungen:
Z w e c k b e s t i m m u n g
- 19 -
Die Regierungschefs von Bund und Ländern haben am 17. Mai 2013 auf der
Grundlage von Art. 91b GG eine Verwaltungsvereinbarung über ein gemeinsames
Programm "Qualitätsoffensive Lehrerbildung" geschlossen (BAnz. AT 31.05.2013
B7).
Ziele sind nachhaltige Verbesserungen vor allem in den Handlungsfeldern:
1. Profilierung und Optimierung der Strukturen der Lehrerbildung an den Hochschulen,
2. Qualitätsverbesserung des Praxisbezugs in der Lehrerbildung,
3. Verbesserung der professionsbezogenen Beratung und Begleitung der Studierenden
in der Lehrerbildung,
4. Fortentwicklung der Lehrerbildung in Bezug auf die Anforderungen der Heterogenität
und Inklusion,
5. Fortentwicklung der Fachlichkeit, Didaktik und Bildungswissenschaften und
Leistungsfähigkeit des Bildungswesens,
Nachwuchsförderung
Soll
2019
1 000 €
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
3002
59 725
3002 Leistungsfähigkeit des Bildungswesens,
Nachwuchsförderung
Titel
Funktion
Noch zu Titel 685 44 (Titelgruppe 40)
6. Vergleichbarkeit sowie die gegenseitige Anerkennung von lehramtsbezogenen
Studienleistungen und Lehramtsabschlüssen sowie der gleichberechtigte Zugang
bzw. die gleichberechtigte Einstellung in Vorbereitungs- und Schuldienst
zur Verbesserung der Mobilität von Lehramts-Studierenden und Lehrerinnen
und Lehrern.
Aus dem Ansatz können folgende Ausgaben für die Durchführung von Maßnahmen
geleistet werden:
Bezeichnung 1 000 €
Projektträgerleistungen......................................................................... 1 282
Programmmanagement........................................................................ 407
davon
Fachinformationen................................................................................ 262
Titelgruppe 50
Tgr. 50 Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) (2 641 280) (2 631 670)
632 50
-141
632 51
-142
Haushaltsvermerk:
1. Die Ausgaben sind in Höhe von 300 000 T€ gegenseitig deckungsfähig.
2. Rückzahlungen fließen den Ausgaben zu.
3. Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Veröffentlichungen
und sonstiges Informationsmaterial gegen ermäßigtes Entgelt
oder unentgeltlich an Dritte abgegeben werden.
Erläuterungen:
Z w e c k b e s t i m m u n g
- 20 -
Auf individuelle Ausbildungsförderung nach dem BAföG in der Fassung der Bekanntmachung
vom 7. Dezember 2010 (BGBl. I S. 1952), zuletzt geändert durch
Art. 6 des Gesetzes vom 27. Juli 2015 (BGBl. I S. 1386) besteht ein Rechtsanspruch.
Das Gesetz sieht nach der Art der Ausbildung und Unterbringung gestaffelte
pauschalierte Bedarfssätze vor. Auf die Bedarfssätze sind Einkommen und
Vermögen der Auszubildenden sowie das Einkommen ihrer Ehepartner bzw. eingetragenen
Lebenspartner und ihrer Eltern anzurechnen, soweit sie die im Gesetz
festgelegten Freibeträge übersteigen.
Die Aufwendungen für diese Leistungen werden zu 100 Prozent durch den Bund
getragen. Das Gesetz wird im Auftrag des Bundes von den Ländern durchgeführt,
die die bei ihnen entstehenden Verwaltungsausgaben tragen. Die Ausgaben dürfen
auch für die Kosten zur Durchführung statistischer und prognostischer Aufgaben
sowie für die Pflege DV-gestützter Verfahren zur Durchführung des BAföG
verwendet werden.
Aus dem Ansatz können folgende Ausgaben für die Durchführung von Maßnahmen
geleistet werden:
Bezeichnung 1 000 €
Programmmanagement........................................................................ 1 270
davon
Fachinformationen................................................................................ 1 170
Soll
2019
1 000 €
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
BAföG - Schülerinnen und Schüler 1 059 200 1 019 200 794 588
BAföG - Studierende 1 555 500 1 484 500 1 143 426
Titel
Funktion
Noch zu Titelgruppe 50
671 50
-142
BAföG - Zinszuschüsse, Tilgung und Erstattung von Darlehensausfällen
an die Kreditanstalt für Wiederaufbau
Erläuterungen:
Die Tilgungsleistungen werden zunächst vom Bundesverwaltungsamt zentral eingezogen
und auf die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) und die Länder verteilt.
Weniger wegen Anpassung an Bedarf.
Titelgruppe 60
26 580 127 970 414 832
Tgr. 60 Kompensationsmittel Föderalismusreform (715 200) (715 200)
882 60
-139
882 61
-139
Haushaltsvermerk:
Rückzahlungen nicht zweckgerecht verwendeter Bundesmittel fließen
den Ausgaben zu.
Kompensationsmittel für die Abschaffung der GA Hochschulbau 695 300 695 300 695 300
Erläuterungen:
Mit Beendigung der Gemeinschaftsaufgabe "Ausbau und Neubau von Hochschulen
einschließlich der Hochschulkliniken" steht den Ländern ab dem 1. Januar
2014 bis zum 31. Dezember 2019 jährlich ein Betrag von 695,3 Mio. € aus dem
Haushalt des Bundes zu (§ 2 Abs. 1 EntflechtG). Der Betrag wird auf die Länder
nach einem gesetzlich festgelegten Schlüssel verteilt (§ 4 Abs. 1 EntflechtG) und
unterliegt gem. § 5 EntflechtG einer investiven Zweckbindung.
Kompensationsmittel für die Abschaffung der GA Bildungsplanung 19 900 19 900 19 900
Erläuterungen:
Mit Beendigung der Gemeinschaftsaufgabe "Bildungsplanung" steht den Ländern
ab dem 1. Januar 2014 bis zum 31. Dezember 2019 jährlich ein Betrag von
19,9 Mio. € aus dem Haushalt des Bundes zu (§ 2 Abs. 2 EntflechtG). Der Betrag
wird auf die Länder nach einem gesetzlich festgelegten Schlüssel verteilt (§ 4
Abs. 2 EntflechtG) und unterliegt gem. § 5 EntflechtG einer investiven Zweckbindung.
Titelgruppe 70
Tgr. 70 Europäische Schulen (26 338) (34 320)
(1 823)
518 71
-114
Haushaltsvermerk:
Z w e c k b e s t i m m u n g
- 21 -
Die Ausgaben sind mit folgenden Titeln gegenseitig deckungsfähig:
518 71, 687 71, 711 71, 812 71 und 812 72.
Leistungsfähigkeit des Bildungswesens,
Nachwuchsförderung
Soll
2019
1 000 €
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
Mieten und Pachten 835 835 660
3002
3002 Leistungsfähigkeit des Bildungswesens,
Nachwuchsförderung
Titel
Funktion
Noch zu Titelgruppe 70
518 72
-114
687 71
-114
711 71
-114
Mieten und Pachten im Zusammenhang mit dem Einheitlichen Liegenschaftsmanagement
Haushaltsvermerk:
1. Nach § 63 Abs. 4 BHO wird zugelassen, dass das Grundstück Elise-
Aulinger-Straße 21 in München der Europäischen Schule München
für die Dauer und den Umfang des Bedarfs unentgeltlich überlassen
wird.
2. Minderausgaben dürfen nicht zur Deckung von Mehrausgaben bei anderen
Titeln oder zur Erbringung von Globalen Minderausgaben herangezogen
werden.
Erläuterungen:
Von der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben
als Eigenbaumaßnahme
zu realisierende Unterbringung
(davon neue Maßnahmen in Fettdruck)
1 000 €
Verausgabt
bis
2017
1 000 €
Bewilligt
2018
1 000 €
11 003 11 003 5 300
genehmigte
Gesamtkosten
Veranschlagt
2019
1 000 €
Vorbehalten
für
2020 ff.
1 000 €
Jährlicher
Mietzins
1 000 €
1 2 3 4 5 6 7 8
voraussichtliche
Übergabe
1. Europäische Schule München (ESM), Provisorium....................................................................
3 014 2 891 - - 123 869 2014
2. Europäische Schule München (ESM), Erweiterungsbau,
3. Abschnitt (Neubau Mensa/Bibliothek)...................................................................
17 276 17 078 - - 198 1 475 2020
3. Europäische Schule München (ESM), Erweiterungsbau,
Annex (Grundschule, Kindergarten,
Mensa)............................................................... 61 037 25 286 27 622 5 823 2 306 5 677 2019
Mieterinvestitionen Erstausstattung Annex (ohne
VKE).............................................................. 5 901 - - 5 901 - - 2019
Zusammen.................................................................. 87 228 45 255 27 622 11 724 2 627 8 021
Zu 1.:
Die Übergabe des Provisoriums der ESM ist im Jahr 2014 erfolgt. Es sind jedoch immer noch Schlusszahlungen zu leisten.
Beiträge zu laufenden Kosten Europäischer Schulen 14 500 14 500 11 559
Haushaltsvermerk:
Erstattungen Dritter fließen den Ausgaben zu.
Erläuterungen:
Z w e c k b e s t i m m u n g
Aufgrund des von den Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft am 21. Juni
1994 in Luxemburg unterzeichneten Vertrags (Vereinbarung über die Satzung
der Europäischen Schulen) hat die Bundesregierung Beiträge zu den laufenden
Kosten der Europäischen Schulen in Brüssel, Mol, Frankfurt/Main, Karlsruhe,
München, Varese, Luxemburg, Bergen, Alicante und Culham zu leisten. Die von
Deutschland unmittelbar zu zahlenden Kostenanteile dienen dazu, die Bezüge für
Lehrkräfte und Vergütungen für die Erzieherinnen und Erzieher an die entsendenden
Bundesländer zu erstatten. Die Anzahl der Lehrerinnen und Lehrer bzw. Erzieherinnen
und Erzieher richtet sich nach der Zahl der aus den einzelnen Mitgliedstaaten
stammenden Schülerinnen und Schüler.
Gegebenenfalls sind von den Mitgliedstaaten zusätzliche finanzielle Beiträge zu
leisten, die der Oberste Rat der Europäischen Schulen einstimmig beschließt.
Kleine Neu-, Um- und Erweiterungsbauten - 682
1 823
- 22 -
Verpflichtungsermächtigung.......................................................................
fällig im Haushaltsjahr 2020 bis zu......................................... 5 000 T€
Soll
2019
1 000 €
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
3 453
Titel
Funktion
Noch zu Titelgruppe 70
812 71
-114
812 72
-114
Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen für
Verwaltungszwecke (ohne IT)
Erwerb von Anlagen, Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen
sowie Software im Bereich Informationstechnik
Titelgruppe 80
Tgr. 80 Förderung der beruflichen Aufstiegsfortbildung (266 680)
671 80
-144
681 80
-144
Haushaltsvermerk:
1. Die Ausgaben sind gegenseitig deckungsfähig.
2. Rückzahlungen fließen den Ausgaben zu.
3. Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Veröffentlichungen
und sonstiges Informationsmaterial gegen ermäßigtes
Entgelt oder unentgeltlich an Dritte abgegeben werden.
Erläuterungen:
Z w e c k b e s t i m m u n g
- 23 -
Teilnehmerinnen und Teilnehmer an beruflichen Aufstiegsmaßnahmen werden
nach dem Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetz (AFBG) neu gefasst durch die
Bekanntgabe vom 15. Juni 2016 (BGBL. I S. 1450) unterstützt. Die Aufwendungen
für die Leistungen nach dem AFBG werden zu 78 Prozent vom Bund und zu 22
Prozent von den Ländern getragen. Die Ausgaben dürfen auch für die Kosten zur
Durchführung statistischer Aufgaben sowie für die Pflege DV-gestützter Verfahren
zur Durchführung des AFBG verwendet werden.
Aus dem Ansatz können folgende Ausgaben für die Durchführung von Maßnahmen
geleistet werden:
Bezeichnung 1 000 €
Fachinformation.................................................................................... 1 200
AFBG - Zinszuschüsse, Erstattung von Darlehnsausfällen und Erlassen
an die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW), Kosten der Darlehnsverwaltung
der KfW
AFBG - Zuschüsse an Teilnehmerinnen und Teilnehmer an beruflichen
Aufstiegsmaßnahmen
Leistungsfähigkeit des Bildungswesens,
Nachwuchsförderung
Soll
2019
1 000 €
45 000
221 680
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
3002
- 4 004 -
- 3 296 -
3002 Leistungsfähigkeit des Bildungswesens,
Nachwuchsförderung
Titel
Funktion
Flexibilisierte Ausgaben
Zusammenstellung der flexibilisierten Ausgaben nach § 5 HG
Aus Hauptgruppe 6.................................................................................. 52 513 47 302 36 674
500
Aus Hauptgruppe 8.................................................................................. 983 860 1 030
Zusammen............................................................................................... 53 496 48 162 37 704
500
Titelgruppe 30
Tgr. 30 Bundesinstitut für Berufsbildung (BIBB) (53 496) (48 162)
Erläuterungen:
Nach § 89 des Berufsbildungsgesetzes (BBiG) vom 23. März 2005 (BGBl. I S.
931) ist das Bundesinstitut für Berufsbildung (BIBB) eine bundesunmittelbare Anstalt
des öffentlichen Rechts mit Sitz in Bonn. Es führt im Rahmen der Bildungspolitik
der Bundesregierung die in § 90 Abs. 2 und 3 BBiG beschriebenen Aufgaben
durch.
Die Ausgaben des Instituts werden durch Zuschüsse des Bundes gedeckt
(§ 96 BBiG).
F 685 30 BIBB - Betrieb 52 513 47 302 36 674
-153
Erläuterungen:
Finanzierungsanteil
in Prozent 2019 2018 2017
Soll Soll
Ist
Adresse und Bezeichnung
mit ohne
Eigenmittel 1 000 € 1 000 € 1 000 €
1 2 3 4 5 6
Institutionelle Förderung/Zuschüsse an Einrichtungen gemäß § 26 Abs. 3 BHO
Bundesinstitut für Berufsbildung (BIBB), Bonn........................................... 97,95 100,00 53 496 48 162 37 704
- aus Kap. 3002 Tit. 685 30......................................................................... 52 513 47 302 36 674
- aus Kap. 3002 Tit. 894 30......................................................................... 983 860 1 030
Wirtschaftsplan siehe Anlage zum Kapitel 3002.
F 894 30 BIBB - Investitionen 983 860 1 030
-153
681 20
-144
Erläuterungen:
Z w e c k b e s t i m m u n g
Zuwendungsempfänger: Zusammenstellung siehe Erläuterungen zu Tit. 685 30.
Gegenüber dem Vorjahr entfallene Titel
- 24 -
Soll
2019
1 000 €
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
Förderung der beruflichen Aufstiegsfortbildung 265 680 251 847
Anlage zu Kapitel 3002 - Wirtschaftspläne
Zu Tgr. 30 Tit. 685 30
Bundesinstitut für Berufsbildung (BIBB), Bonn
Wirtschaftsplan
- 25 -
Soll
2019
1 000 €
Anlage 1
Wirtschaftspläne
Soll
2018
1 000 €
1 2 3 4
Ist
2017
1 000 €
3002
Institutionelle Förderung
1. Ausgaben............................................................................................................................ 54 591 49 423 39 075
1.1 Personalausgaben................................................................................................................ 31 052 30 336 29 402
1.2 Sächliche Verwaltungsausgaben.......................................................................................... 22 452 18 287 7 840
1.3 Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen).............................................................. 910 881 803
1.4 Ausgaben für Investitionen................................................................................................... 983 860 1 030
1.5 Besondere Finanzierungsausgaben..................................................................................... -806 -941 -
2. Finanzierung der Ausgaben.............................................................................................. 54 591 49 423 39 075
2.1 Eigene Mittel des Zuwendungsempfängers und Mittel nichtöffentlicher Stellen................... 1 095 1 261 1 371
2.2 Zuwendung des Bundes.................................................................................................... 53 496 48 162 37 704
aus Kap. 3002 Tit. 685 30..................................................................................................... 52 513 47 302 36 674
aus Kap. 3002 Tit. 894 30..................................................................................................... 983 860 1 030
Vorbemerkung
Wesentliche finanzwirksame Schwerpunkte des Kapitels
Schwerpunkt dieses Kapitels ist der Hochschulpakt 2020, für
den im Haushalt 2019 über 2,2 Mrd. Euro vorgesehen sind:
Im Rahmen der ersten Säule werden an den deutschen Hochschulen
der Nachfrage durch zusätzliche Studienanfänger
und –anfängerinnen entsprechende Studiermöglichkeiten geschaffen,
mit der zweiten Säule wird für die Projektausgaben
in DFG-Forschungsvorhaben eine Programmpauschale bereitgestellt
und dadurch die Forschung an Hochschulen gestärkt.
Für weitere Maßnahmen zur Entwicklung des Hochschul-
und Wissenschaftssystems, wie etwa den Qualitätspakt
Lehre für die Verbesserung von Studienbedingungen und
Lehrqualität, sind bis 2020 insgesamt rd. 2 Mrd. Euro vorgesehen,
davon 200 Mio. Euro im Haushalt 2019.
Mit der Exzellenzstrategie, mit der auch eine Überbrückungsund
Auslauffinanzierung für die Projekte der Exzellenzinitiative
verabredet worden ist, stellen Bund und Länder ab 2018
jährlich insgesamt 533 Mio. Euro für Exzellenzcluster und Exzellenzuniversitäten
zur Verfügung, die die deutsche Spitzenforschung
dauerhaft stärken werden.
In dieses Kapitel sind die institutionellen Zuwendungen an
die außeruniversitären Wissenschaftseinrichtungen Max-
Planck-Gesellschaft (rd. 981 Mio. Euro), Leibniz-Gemeinschaft
(rd. 545 Mio. Euro) und Deutsche Forschungsgemeinschaft
(rd. 1,4 Mrd. Euro) eingestellt. Bund und Länder
streben entsprechend dem Pakt für Forschung und Innovation
III (2016-2020) an, diese Zuwendungen jährlich um 3 Prozent
zu steigern. Den Aufwuchs in diesem Zeitraum trägt der Bund
allein (siehe auch Vorbemerkungen zu Kapitel 3004).
Wesentliche Ziele, die mit den veranschlagten Mitteln erreicht werden sollen
Mit dem Hochschulpakt 2020 wollen Bund und Länder Impulse
für die Zukunftsvorsorge bis in das nächste Jahrzehnt
setzen. Dabei soll dem wachsenden Fachkräftebedarf auf
dem Arbeitsmarkt begegnet und der vor allem angesichts
der wachsenden Bildungsbeteiligung und der doppelten Abiturjahrgänge
steigenden Zahl von Studienberechtigten ein
qualitativ hochwertiges Studium gewährleistet werden. Die
Studienanfängerquote stieg von 37 Prozent im Jahr 2007 auf
56,7 Prozent im Jahr 2016.
Durch die Exzellenzinitiative von Bund und Ländern zur Förderung
von Wissenschaft und Forschung an deutschen Hochschulen
wurde und wird der Wissenschaftsstandort Deutschland
nachhaltig gestärkt, seine internationale
Wettbewerbsfähigkeit verbessert und Spitzenforschung im
Universitäts- und Wissenschaftsbereich sichtbar gemacht. Eine
Evaluation hat die positiven Effekte der Exzellenzinitiative
bestätigt. Deshalb haben Bund und Länder die Förderung der
Spitzenforschung weiterentwickelt und fördern mit der neuen
Exzellenzstrategie Exzellenzcluster und Exzellenzuniversitäten
dauerhaft. Die Deutsche Forschungsgemeinschaft und der
- 26 -
3003 Wettbewerbsfähigkeit des Wissenschafts- und
Innovationssystems
Wissenschaftsrat führen das wissenschaftsgeleitete Begutachtungs-
und Auswahlverfahren für die Exzellenzstrategie
durch.
Als institutionelle Zuwendungen an die großen außeruniversitären
Wissenschaftseinrichtungen stellt das BMBF
Mittel für Forschungseinrichtungen und Förderorganisationen
mit unterschiedlichen Aufgabenstellungen zur Verfügung, damit
diese Grundlagen- und angewandte Forschung auf hohem
Niveau durchführen können. Im Rahmen des Pakts für Forschung
und Innovation verpflichteten sich die Einrichtungen
auf forschungspolitische Ziele wie die Etablierung nachhaltiger
Partnerschaften mit Wirtschaft und Gesellschaft, neue
Strategien der internationalen Zusammenarbeit, die Gewinnung
herausragender Talente und die Gewährung familienfreundlicher
und chancengerechter Strukturen und Prozesse.
Ziel des Paktes ist es, den Wissenschaftsstandort Deutschland
insgesamt nachhaltig zu stärken und seine internationale
Wettbewerbsfähigkeit weiter zu verbessern. Jährlich wird von
der GWK ein Monitoring-Bericht zum Pakt für Forschung und
Innovation veröffentlicht.
Überblick zum Kapitel 3003
Soll
2019
1 000 €
Soll
2018
1 000 €
Veränderung
gegenüber
2018
1 000 €
Ausgabereste
2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
Einnahmen
Übrige Einnahmen.................................................. - - - -
Gesamteinnahmen.................................................. - - - -
Ausgaben
Personalausgaben.................................................. - - - 713
Sächliche Verwaltungsausgaben............................ 14 680 12 680 +2 000 11 010
Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen). 6 273 976 5 997 761 +276 215 26 015 6 370 561
Ausgaben für Investitionen...................................... 601 570 570 708 +30 862 558 545
Besondere Finanzierungsausgaben....................... - - - -
Gesamtausgaben.................................................... 6 890 226 6 581 149 +309 077 26 015 6 940 829
davon nicht flexibilisiert........................................... 6 890 226 6 581 149 +309 077 26 015 6 940 829
Verpflichtungsermächtigung im Haushalt 2019
Verpflichtungsermächtigung.................................... 1 277 870
davon fällig:
im Haushaltsjahr 2020 bis zu.................................. 214 700
im Haushaltsjahr 2021 bis zu.................................. 242 960
im Haushaltsjahr 2022 bis zu.................................. 219 500
im Haushaltsjahr 2023 bis zu.................................. 182 310
im Haushaltsjahr 2024 bis zu.................................. 80 400
im Haushaltsjahr 2025 bis zu.................................. 65 000
im Haushaltsjahr 2026 bis zu.................................. 75 000
im Haushaltsjahr 2027 bis zu.................................. 74 000
im Haushaltsjahr 2028 bis zu.................................. 64 000
im Haushaltsjahr 2029 bis zu.................................. 35 000
im Haushaltsjahr 2030 bis zu.................................. 13 000
im Haushaltsjahr 2031 bis zu.................................. 6 000
im Haushaltsjahr 2032 bis zu.................................. 6 000
- 27 -
Wettbewerbsfähigkeit des Wissenschafts- und
Innovationssystems
3003
381 03
-890
541 01
-165
Einnahmen
Übrige Einnahmen
Verrechnungseinnahmen gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 381 .1 und
381 .7
Ausgaben
Haushaltsvermerk:
Einsparungen dienen zur Deckung von Mehrausgaben bei folgendem Titel:
687 70.
Sächliche Verwaltungsausgaben
- - (-)
Wissenschaftskommunikation, Partizipation, Soziale Innovationen 14 650 12 650 10 986
Verpflichtungsermächtigung....................................................... 24 700 T€
davon fällig:
im Haushaltsjahr 2020 bis zu................................................. 8 200 T€
im Haushaltsjahr 2021 bis zu................................................. 7 700 T€
im Haushaltsjahr 2022 bis zu................................................. 5 500 T€
im Haushaltsjahr 2023 bis zu................................................. 3 300 T€
Haushaltsvermerk:
1. Die Ausgaben sind übertragbar.
2. Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Veröffentlichungen
und sonstiges Informationsmaterial gegen ermäßigtes Entgelt
oder unentgeltlich an Dritte abgegeben werden.
Erläuterungen:
1. Partizipation,
2. Förderung von Vorhaben der Wissenschaftskommunikation, insbesondere
Wissenschaftsjahre,
3. Soziale Innovationen,
- 28 -
3003 Wettbewerbsfähigkeit des Wissenschafts- und
Innovationssystems
Titel
Funktion
Z w e c k b e s t i m m u n g
4. Aufklärung über Forschung, Technologie und Bildung; Beteiligung an Messen;
Veranstaltungen; Ausstellungen.
Aus dem Ansatz können folgende Ausgaben für die Durchführung von Maßnahmen
geleistet werden:
Bezeichnung 1 000 €
Projektträgerleistungen......................................................................... 1 312
Programmmanagement........................................................................ 6 861
davon
Öffentlichkeitsarbeit.............................................................................. 1 846
Fachinformationen................................................................................ 4 995
Soll
2019
1 000 €
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
Titel
Funktion
685 05
-139
685 07
-165
Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen)
Hochschulpakt 2020 2 207 145 2 207 416 2 840 273
Haushaltsvermerk:
1. Die Ausgaben sind übertragbar.
2. Rückzahlungen fließen den Ausgaben zu.
Erläuterungen:
Die Regierungschefs von Bund und Ländern haben am 11. Dezember 2014 auf
der Grundlage von Art. 91b GG eine Verwaltungsvereinbarung über die Fortsetzung
des Hochschulpakts 2020 geschlossen (BAnz. AT 15.04.2015 B6). Ziel ist
es,
1. mit dem Programm zur Aufnahme zusätzlicher Studienanfänger dem wachsenden
Fachkräftebedarf auf dem Arbeitsmarkt, der demografischen Entwicklung
und doppelten Abiturjahrgängen Rechnung zu tragen.
2. durch ein Programm zur Finanzierung von Programmpauschalen für von der
Deutschen Forschungsgemeinschaft geförderte Forschungsvorhaben die Forschung
insbesondere an Hochschulen weiter zu stärken.
Der Hochschulpakt 2020 wurde auf Grundlage der Verwaltungsvereinbarung vom
20. August 2007 (BAnz. Nr. 171 S. 7480) gestartet und wird nunmehr in einer dritten
Programmphase fortgeführt.
Zuwendungsempfänger: Zusammenstellung siehe Erläuterungen zu Tit. 685 30.
Strategien zur Durchsetzung von Chancengerechtigkeit für Frauen in Bildung
und Forschung
Verpflichtungsermächtigung....................................................... 80 000 T€
davon fällig:
im Haushaltsjahr 2020 bis zu............................................... 17 400 T€
im Haushaltsjahr 2021 bis zu............................................... 18 400 T€
im Haushaltsjahr 2022 bis zu............................................... 17 400 T€
im Haushaltsjahr 2023 bis zu............................................... 16 400 T€
im Haushaltsjahr 2024 bis zu............................................... 10 400 T€
Haushaltsvermerk:
1. Die Ausgaben zu Nr. 1 der Erläuterungen sind übertragbar.
2. Mehrausgaben zu Nr. 2 der Erläuterungen dürfen bis zur Höhe der
Einsparungen bei folgendem Titel geleistet werden: Kap. 1106
Tit. 686 12.
3. Mehrausgaben zu Nr. 2 der Erläuterungen dürfen bis zur Höhe der
zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden:
Kap. 1106 Tit. 272 02.
Dies gilt auch für zu erwartende Einnahmen aus bestehenden Ansprüchen.
Falls Ausgaben aufgrund zu erwartender Einnahmen geleistet
wurden und diese Einnahmen im laufenden Haushaltsjahr nicht
eingehen, dürfen diese Einnahmen, soweit sie in den folgenden Haushaltsjahren
eingehen, nicht mehr zur Leistung von Ausgaben verwendet
werden.
Erläuterungen:
Z w e c k b e s t i m m u n g
- 29 -
Bezeichnung 1 000 €
1. Ausgaben des Bundes.................................................................... 32 000
2. Mittel des Europäischen Sozialfonds (ESF) für Fachprogramme
des BMBF: Power für Gründerinnen/Frauen an die Spitze............. -
Zusammen............................................................................................ 32 000
Wettbewerbsfähigkeit des Wissenschafts- und
Innovationssystems
Soll
2019
1 000 €
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
32 000 27 000
500
Ist
2017
1 000 €
3003
22 446
685 08
-139
685 09
-142
Die Regierungschefs von Bund und Ländern haben am 10.11.2017 auf der
Grundlage von Art. 91b GG die Verlängerung der Bund-Länder-Vereinbarung zur
Fortsetzung des Professorinnenprogramms beschlossen (BAnz. AT 21.02.2018
B7).
Gefördert werden Forschungsvorhaben, Stärkung von Vernetzung, Informationsmaßnahmen
und breitenwirksame Aktionen, nationaler und internationaler Erfahrungsaustausch
sowie Berichtssysteme.
Im Einzelnen sind vorgesehen:
1. Programme/Bekanntmachungen, u. a. Professorinnenprogramm, MINT-Förderrichtlinie.
2. Strukturelle Maßnahmen, u. a. Girls´Day, weitere Vorhaben zur Förderung innovativer
Konzepte zur Umsetzung von Chancengerechtigkeit in Bildung und
Forschung.
Aus dem Ansatz können folgende Ausgaben für die Durchführung von Maßnahmen
geleistet werden:
Bezeichnung 1 000 €
Projektträgerleistungen......................................................................... 1 919
Programmmanagement........................................................................ -
davon
Fachinformationen................................................................................ -
Zuschuss an die Stiftung zur Förderung der Hochschul-Rektorenkonferenz,
Bonn
Erläuterungen:
In der Hochschul-Rektorenkonferenz (HRK) wirken die ihr angehörenden Hochschulen
in der Bundesrepublik Deutschland ständig zusammen und nehmen ihre
gemeinsamen Belange wahr. Der Bund hat ein erhebliches Interesse an den Aufgaben
der HRK.
Daher
1. trägt er die Kosten für die Arbeiten, die die HRK zur Erfüllung ihrer Aufgaben
im internationalen Bereich durchführt und
2. beteiligt er sich an den Kosten für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit, Dokumentation
und Bibliothek sowie neue Medien der HRK.
Hochschulbezogene zentrale Maßnahmen studentischer Verbände und
anderer Organisationen
Verpflichtungsermächtigung......................................................... 1 260 T€
davon fällig:
im Haushaltsjahr 2020 bis zu.................................................... 800 T€
im Haushaltsjahr 2021 bis zu.................................................... 460 T€
Erläuterungen:
- 30 -
3003 Wettbewerbsfähigkeit des Wissenschafts- und
Innovationssystems
Titel
Funktion
Noch zu Titel 685 07
Z w e c k b e s t i m m u n g
Bezeichnung 1 000 €
1. Mit den Ausgaben sollen Einzelmaßnahmen im Hochschulbereich
mit eindeutig überregionalem Charakter gefördert werden, die der
Erfüllung studentischer Aufgaben dienen........................................ 1 045
2. Dem Deutschen Studentenwerk (DSW) dürfen Personal- und Verwaltungsausgaben
für Beratungsangebote (Informations- und Beratungsstelle
Studium und Behinderung, Servicestellen Interkulturelle
Kompetenz und Familienfreundliches Studium) erstattet
werden............................................................................................. 955
Zusammen............................................................................................ 2 000
Aus dem Ansatz können folgende Ausgaben für die Durchführung von Maßnahmen
geleistet werden:
Soll
2019
1 000 €
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
2 305 2 238 2 137
2 000 2 000 1 642
Titel
Funktion
Noch zu Titel 685 09
882 01
-139
981 03
-890
Bezeichnung 1 000 €
Projektträgerleistungen......................................................................... 156
Programmmanagement........................................................................ 76
davon
Fachinformationen................................................................................ 1
Ausgaben für Investitionen
Überregionale Forschungsförderung im Hochschulbereich 316 500 298 000 296 018
Haushaltsvermerk:
Rückzahlungen nicht zweckgerecht verwendeter Bundesmittel fließen
den Ausgaben zu.
Erläuterungen:
Nach Art. 91 b Abs. 1 Grundgesetz stellt der Bund jährlich Mittel für überregionale
Fördermaßnahmen (Forschungsbauten und Großgeräte) im Hochschulbereich zur
Verfügung. Die Regierungschefs von Bund und Ländern haben eine Ausführungsvereinbarung
über die gemeinsame Förderung von Forschungsbauten an Hochschulen
einschließlich Großgeräten vom 21. Mai 2007 (AV-FuG), (BAnz. Nr. 106,
S. 5863) geschlossen, geändert mit Beschluss der GWK vom 24. Juni 2016,
(BAnz. AT 20.09.2016 B4).
Ergänzend zur Investitionsförderung des Bundes werden für die Evaluation der
AV-FuG die Sach- und Personalkosten für die Durchführung der Evaluation gefördert.
Besondere Finanzierungsausgaben
Verrechnungsausgaben gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 981 .1 und
981 .7
Titelgruppe 01
- - (-)
Tgr. 01 Entwicklung des Hochschul- und Wissenschaftssystems (822 672) (702 783)
(19 389)
685 13
-137
Haushaltsvermerk:
1. Die Ausgaben sind übertragbar.
2. Die Ausgaben sind gegenseitig deckungsfähig.
Exzellenzstrategie zur Förderung von Spitzenforschung an Universitäten 457 250 378 400 330 978
Haushaltsvermerk:
Rückzahlungen fließen den Ausgaben zu.
Erläuterungen:
Z w e c k b e s t i m m u n g
- 31 -
Die Regierungschefinnen und -chefs von Bund und Ländern haben am 16. Juni
2016 auf der Grundlage von Art. 91b GG eine Verwaltungsvereinbarung zur Förderung
von Spitzenforschung an Universitäten geschlossen. Die Exzellenzstrategie
ist das Nachfolgeprogramm der Exzellenzinitiative, die auf Grundlage der Verwaltungsvereinbarung
vom 18. Juli 2005 gestartet ist und mit der
Verwaltungsvereinbarung vom 24. Juni 2009 in einer zweiten Programmphase
fortgeführt wurde. Die gemeinsame Förderung von Bund und Ländern in der Exzellenzinitiative
erstreckt sich auf folgende Maßnahmen:
Wettbewerbsfähigkeit des Wissenschafts- und
Innovationssystems
Soll
2019
1 000 €
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
3003
685 14
-142
1. Exzellenzcluster zur projektbezogenen Förderung international wettbewerbsfähiger
Forschungsfelder an Universitäten bzw. Universitätsverbünden.
2. Exzellenzuniversitäten zur dauerhaften Stärkung der Universitäten als Institution
und dem Ausbau ihrer internationalen Spitzenstellung in der Forschung.
Gemäß der Verwaltungsvereinbarung zur Exzellenzstrategie erhalten Graduiertenschulen,
Exzellenzcluster und Zukunftskonzepte, die im Rahmen der Exzellenzinitiative
auf Basis der Exzellenzvereinbarung II gefördert werden, ab dem
1. November 2017 eine auf höchstens 24 Monate begrenzte Überbrückungsfinanzierung.
Bund-Länder-Finanzierung 75:25 Prozent nach dem Sitzlandprinzip. In den Ausgaben
sind auch Mittel zur Erstattung von Personal- und Sachaufwendungen der
beteiligten Wissenschaftsorganisationen enthalten.
Mehr wegen Anpassung an Bedarf.
Bund-Länder-Programm zur Förderung des wissenschaftlichen Nachwuchses
Verpflichtungsermächtigung..................................................... 561 000 T€
davon fällig:
im Haushaltsjahr 2020 bis zu................................................. 2 000 T€
im Haushaltsjahr 2021 bis zu............................................... 36 000 T€
im Haushaltsjahr 2022 bis zu............................................... 58 000 T€
im Haushaltsjahr 2023 bis zu............................................... 64 000 T€
im Haushaltsjahr 2024 bis zu............................................... 63 000 T€
im Haushaltsjahr 2025 bis zu............................................... 65 000 T€
im Haushaltsjahr 2026 bis zu............................................... 75 000 T€
im Haushaltsjahr 2027 bis zu............................................... 74 000 T€
im Haushaltsjahr 2028 bis zu............................................... 64 000 T€
im Haushaltsjahr 2029 bis zu............................................... 35 000 T€
im Haushaltsjahr 2030 bis zu............................................... 13 000 T€
im Haushaltsjahr 2031 bis zu................................................. 6 000 T€
im Haushaltsjahr 2032 bis zu................................................. 6 000 T€
Haushaltsvermerk:
Rückzahlungen fließen den Ausgaben zu.
Erläuterungen:
Am 16. Juni 2016 haben die Regierungschefs von Bund und Ländern der Verwaltungsvereinbarung
zwischen Bund und Ländern gem. Art. 91b GG zur Förderung
des wissenschaftlichen Nachwuchses zugestimmt (BAnz. AT 27.10.2016 B8).
Mit dem Bund-Länder-Programm zur Förderung des wissenschaftlichen Nachwuchses
sollen die Karrierewege besser planbar und transparenter werden.
Durch die Etablierung der Tenure-Track-Professur sollen ein international bekannter
und akzeptierter Karriereweg implementiert und die Attraktivität und Wettbewerbsfähigkeit
des deutschen Wissenschaftssystems so insgesamt erhöht werden.
Aus dem Ansatz können folgende Ausgaben für die Durchführung von Maßnahmen
geleistet werden:
Bezeichnung 1 000 €
Projektträgerleistungen......................................................................... 1 280
Programmmanagement........................................................................ 700
Mehr wegen Anpassung an Bedarf.
- 32 -
3003 Wettbewerbsfähigkeit des Wissenschafts- und
Innovationssystems
Titel
Funktion
Noch zu Titel 685 13 (Titelgruppe 01)
Z w e c k b e s t i m m u n g
Soll
2019
1 000 €
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
39 441 14 652 995
Titel
Funktion
Noch zu Titelgruppe 01
685 15
-139
685 16
-142
Qualitätspakt Lehre 200 000 200 000
6 000
Erläuterungen:
Die Regierungschefs von Bund und Ländern haben am 30.09.2010 auf der
Grundlage von Art. 91b GG eine Verwaltungsvereinbarung über ein gemeinsames
Programm für bessere Studienbedingungen und mehr Qualität in der Lehre geschlossen
(BAnz. Nr. 164 vom 28.10.2010 S.3631).
Eine qualitativ hochwertige akademische Ausbildung ist eine der zentralen Voraussetzungen
für eine hohe Leistungs- und Wettbewerbsfähigkeit von Wissenschaft
und Wirtschaft. Durch den Qualitätspakt Lehre sollen insbesondere eine intensivere
Betreuung und Beratung der Studierenden ermöglicht werden, um zu
besseren Studienbedingungen, mehr Lehrqualität und höheren Abschlussquoten
an Hochschulen beizutragen.
Aus dem Ansatz können folgende Ausgaben für die Durchführung von Maßnahmen
geleistet werden:
Bezeichnung 1 000 €
Projektträgerleistungen......................................................................... 1 636
Programmmanagement........................................................................ 500
davon
Fachinformationen................................................................................ 250
Weiterentwicklung des Bologna-Prozesses 104 490 88 240
13 389
Verpflichtungsermächtigung..................................................... 176 490 T€
davon fällig:
im Haushaltsjahr 2020 bis zu............................................... 62 490 T€
im Haushaltsjahr 2021 bis zu............................................... 50 000 T€
im Haushaltsjahr 2022 bis zu............................................... 40 000 T€
im Haushaltsjahr 2023 bis zu............................................... 24 000 T€
Haushaltsvermerk:
1. Mehrausgaben zu Nr. 4 der Erläuterungen dürfen bis zur Höhe der
Einsparungen bei folgendem Titel geleistet werden: Kap. 1106
Tit. 686 12.
2. Die Ausgaben sind mit folgendem Titel gegenseitig deckungsfähig:
Kap. 3002 Tit. 681 01.
3. Mehrausgaben zu Nr. 4 der Erläuterungen dürfen bis zur Höhe der
zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden:
Kap. 1106 Tit. 272 02.
Dies gilt auch für zu erwartende Einnahmen aus bestehenden Ansprüchen.
Falls Ausgaben aufgrund zu erwartender Einnahmen geleistet
wurden und diese Einnahmen im laufenden Haushaltsjahr nicht
eingehen, dürfen diese Einnahmen, soweit sie in den folgenden Haushaltsjahren
eingehen, nicht mehr zur Leistung von Ausgaben verwendet
werden.
4. Mehrausgaben zu Nr. 4 der Erläuterungen dürfen bis zur Höhe der
zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden:
Kap. 3004 Tit. 272 01.
Erläuterungen:
Z w e c k b e s t i m m u n g
- 33 -
Es werden Maßnahmen zu folgenden Themenbereichen finanziert:
Wettbewerbsfähigkeit des Wissenschafts- und
Innovationssystems
Soll
2019
1 000 €
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
3003
192 539
82 086
685 17
-139
Bezeichnung 1 000 €
1. Bologna-Mobilitätspaket (u. a. "Bologna macht mobil").................. 16 994
2. Unterstützung bei der Umsetzung der Studienreform; Internationalisierungsstrategie
Hochschulen.................................................. 5 146
3. Wettbewerb "Aufstieg durch Bildung: offene Hochschulen"............ 24 900
4. Mittel des Europäischen Sozialfonds (ESF) für Fachprogramme
des BMBF: Wettbewerb “Aufstieg durch Bildung: offene Hochschulen“/Akademikerprogramm
(2008 beendet) und sonstige Zuschüsse
der EU............................................................................... -
5. Flüchtlinge im deutschen akademischen System........................... 27 200
6. MPG-Graduate-Schools.................................................................. 10 000
7. Fachhochschulen und Internationalisierung.................................... 10 250
8. Schaffung von europäischen Hochschulnetzwerken....................... 7 000
9. Integration internationaler Hochschulabsolventen in den deutschen
Arbeitsmarkt.......................................................................... 3 000
Zusammen............................................................................................ 104 490
Zu 3.:
Die Regierungschefs von Bund und Ländern haben am 28.05.2010 auf der Grundlage
von Art. 91b GG eine Verwaltungsvereinbarung über den Wettbewerb "Aufstieg
durch Bildung: offene Hochschulen" geschlossen (BAnz. Nr. 107 28.07.2010
S. 2528).
Aus dem Ansatz können folgende Ausgaben für die Durchführung von Maßnahmen
geleistet werden:
Bezeichnung 1 000 €
Projektträgerleistungen......................................................................... 1 011
Programmmanagement........................................................................ 3 703
davon
Fachinformationen................................................................................ 963
Mehr wegen Anpassung an Bedarf.
Monitoring des Wissenschaftssystems, Wissenschafts- und Hochschulforschung
Verpflichtungsermächtigung....................................................... 19 120 T€
davon fällig:
im Haushaltsjahr 2020 bis zu.................................................. 4 110 T€
im Haushaltsjahr 2021 bis zu................................................. 5 900 T€
im Haushaltsjahr 2022 bis zu................................................. 5 600 T€
im Haushaltsjahr 2023 bis zu................................................. 3 510 T€
Erläuterungen:
Es werden Maßnahmen zu folgenden Themenbereichen finanziert:
1. Wissenschafts- und Hochschulforschung,
2. Innovationen für Hochschule und Wissenschaft,
- 34 -
3003 Wettbewerbsfähigkeit des Wissenschafts- und
Innovationssystems
Titel
Funktion
Noch zu Titel 685 16 (Titelgruppe 01)
Z w e c k b e s t i m m u n g
3. Forschung und Entwicklung zum wissenschaftlichen Nachwuchs,
4. Ressortforschung, Studien, Gutachten und Untersuchungen.
Aus dem Ansatz können folgende Ausgaben für die Durchführung von Maßnahmen
geleistet werden:
Bezeichnung 1 000 €
Projektträgerleistungen......................................................................... 1 230
Programmmanagement........................................................................ 208
davon
Fachinformationen................................................................................ 150
Soll
2019
1 000 €
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
21 491 21 491 18 168
Titel
Funktion
Titelgruppe 10
Tgr. 10 Geistes- und Sozialwissenschaften (136 655) (135 654)
685 10
-165
685 11
-164
Sozial- und geisteswissenschaftliche Forschung 102 274 102 274 69 712
Verpflichtungsermächtigung....................................................... 70 300 T€
davon fällig:
im Haushaltsjahr 2020 bis zu............................................... 14 700 T€
im Haushaltsjahr 2021 bis zu............................................... 24 500 T€
im Haushaltsjahr 2022 bis zu............................................... 18 000 T€
im Haushaltsjahr 2023 bis zu................................................. 6 100 T€
im Haushaltsjahr 2024 bis zu................................................. 7 000 T€
Haushaltsvermerk:
Die Ausgaben sind übertragbar.
Erläuterungen:
Bezeichnung 1 000 €
1. Thematische Förderschwerpunkte.................................................. 44 824
2. Nationale und internationale Strukturbildung.................................. 21 100
3. Internationale Kollegs und Geisteswissenschaftliche Zentren........ 36 350
Zusammen............................................................................................ 102 274
Zu 1.:
Förderschwerpunkte der Geistes- und Sozialwissenschaften: Regionalstudien,
Forschung mit Museen und Sammlungen/Sprache der Objekte, Kulturelle Vielfalt
und Zivilgesellschaft (Krisen und Umbrüche, Teilhabe und Gemeinwohl, Digitalisierung,
Migration und Integration, Transfer, Friedens- und Konfliktforschung), Radikalisierungs-
und Deradikalisierungsforschung, Finanzsysteme und Gesellschaft,
Kleine Fächer, DDR-Forschung, Institut für Gesellschaftlichen Zusammenhalt.
Zu 2.:
Pilotmaßnahmen zum Aufbau von Infrastrukturen in den Geistes- und Sozialwissenschaften
auf nationaler und internationaler Ebene, einschließlich Digitalisierung
von Forschungsdaten, Bibliotheken und Sammlungen.
Zu 3.:
Käte Hamburger Kollegs, Zentren in den Geistes- und Sozialwissenschaften, Internationale
Kollegs, Islamische Studien, Jüdische Studien.
Aus dem Ansatz können folgende Ausgaben für die Durchführung von Maßnahmen
geleistet werden:
Bezeichnung 1 000 €
Projektträgerleistungen......................................................................... 3 778
Programmmanagement........................................................................ 558
davon
Fachinformationen................................................................................ 475
Programm der Akademien der Wissenschaften 34 381 33 380 32 408
Erläuterungen:
Z w e c k b e s t i m m u n g
- 35 -
Anteiliger Zuschuss für das von der Union der deutschen Akademien der Wissenschaften
koordinierte Programm gemäß der zwischen Bund und Ländern getroffenen
Rahmenvereinbarung Forschungsförderung nach Art. 91 b GG.
Wettbewerbsfähigkeit des Wissenschafts- und
Innovationssystems
Soll
2019
1 000 €
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
3003
Titelgruppe 20
Tgr. 20 Max Weber Stiftung - Deutsche Geisteswissenschaftliche Institute im
Ausland (MWS), Bonn
685 20
-165
Haushaltsvermerk:
1. Einsparungen dienen zur Deckung von Mehrausgaben bei folgendem
Titel: 821 20.
2. Die Ausgaben sind gegenseitig deckungsfähig.
Erläuterungen:
Zweck der Stiftung sind die Förderung der Forschung mit Schwerpunkten auf den
Gebieten der Geschichts-, Kultur-, Wirtschafts- und Sozialwissenschaften in ausgewählten
Ländern und die Förderung des gegenseitigen Verständnisses zwischen
Deutschland und diesen Ländern. Die Stiftung unterhält mit dieser Zielrichtung
im jeweiligen Gastland deutsche Forschungsinstitute: Orient-Institute in
Beirut und Istanbul, Deutsches Institut für Japanstudien in Tokio, Deutsche Historische
Institute in London, Moskau, Warschau, Washington, Rom und Paris sowie
das Deutsche Forum für Kunstgeschichte (DFK) in Paris. Darüber hinaus sind hier
auch die Ausgaben der gemeinsamen Geschäftsstelle veranschlagt. Die Geschäftsstelle
mit Sitz in Bonn unterstützt die Arbeit der Auslandsinstitute durch
Übernahme von Aufgaben mit übergreifenden und zentralen Themen.
(43 039) (42 313)
MWS - Betrieb 41 598 41 905 38 784
Haushaltsvermerk:
1. Einsparungen dienen zur Deckung von Mehrausgaben bei folgenden
Titeln: Tgr. 80.
2. Die Mittel dürfen zur Selbstbewirtschaftung zugewiesen werden.
Erläuterungen:
Finanzierungsanteil
in Prozent 2019 2018 2017
Soll Soll
Ist
Adresse und Bezeichnung
mit ohne
Eigenmittel 1 000 € 1 000 € 1 000 €
1 2 3 4 5 6
Institutionelle Förderung/Zuschüsse an Einrichtungen gemäß § 26 Abs. 3 BHO
Inland
Max Weber Stiftung - Deutsche Geisteswissenschaftliche Institute im
Ausland (MWS), Bonn................................................................................ 100,00 100,00 - 2 689 -
- aus Kap. 3003 Tit. 685 20......................................................................... - 2 664 -
- aus Kap. 3003 Tit. 894 20......................................................................... - 25 -
Ausland
Max Weber Stiftung - Deutsche Geisteswissenschaftliche Institute im
Ausland (MWS), Bonn................................................................................ 100,00 100,00 - 39 624 -
- aus Kap. 3003 Tit. 422 81......................................................................... - - -
- aus Kap. 3003 Tit. 422 82......................................................................... - - -
- aus Kap. 3003 Tit. 685 20......................................................................... - 39 241 -
- aus Kap. 3003 Tit. 894 20......................................................................... - 383 -
Zusammen .................................................................................................. - 42 313 -
- Summe Tit. 422 81 ................................................................................... - - -
- Summe Tit. 422 82 ................................................................................... - - -
- Summe Tit. 685 20 ................................................................................... - 41 905 -
- Summe Tit. 894 20 ................................................................................... - 408 -
Wirtschaftsplan siehe Anlage zum Kapitel 3003.
Schlüssige Angaben lagen bei Redaktionsschluss nicht vor.
- 36 -
3003 Wettbewerbsfähigkeit des Wissenschafts- und
Innovationssystems
Titel
Funktion
Z w e c k b e s t i m m u n g
Soll
2019
1 000 €
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
Titel
Funktion
Noch zu Titel 685 20 (Titelgruppe 20)
821 20
-165
894 20
-165
Bis zum 31.12.2017 nicht verbrauchte Selbstbewirtschaftungsmittel: 939 T€.
Erwerb von Verwaltungsgebäuden für Auslandsinstitute - - -
Haushaltsvermerk:
Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Einsparungen bei folgenden Titeln
geleistet werden: Tgr. 20, Tgr. 40, Tgr. 50, Tgr. 60, Kap. 3004 Tgr. 60
und Tgr. 70.
MWS - Investitionen 1 441 408 1 208
Haushaltsvermerk:
Die Mittel dürfen zur Selbstbewirtschaftung zugewiesen werden.
Erläuterungen:
Mehrjährige Maßnahmen
(davon neue Maßnahmen in Fettdruck)
Gesamtausgaben
des
Bundes
1 000 €
Verausgabt
bis
2017
1 000 €
Bewilligt
2018
1 000 €
Nach 2018
übertragene
Ausgabereste
1 000 €
Veranschlagt
2019
1 000 €
1 2 3 4 5 6 7
Vorbehalten
für
2020 ff
1 000 €
1. Orient-Institut Istanbul,
Umbau und Sanierung des Institutgebäudes........................... 5 035 - - -
Bis zum 31.12.2017 nicht verbrauchte Selbstbewirtschaftungsmittel: 1 208 T€.
Schlüssige Angaben lagen bei Redaktionsschluss nicht vor.
Zuwendungsempfänger: Zusammenstellung siehe Erläuterungen zu Tit. 685 20.
Titelgruppe 30
Tgr. 30 Deutsche Forschungsgemeinschaft e. V. (DFG), Bonn (1 382 132) (1 317 912)
Haushaltsvermerk:
1. Die Ausgaben sind gegenseitig deckungsfähig.
2. Die DFG darf institutionelle Zuwendungsmittel an die Kooperationsstelle
EU der Wissenschaftsorganisationen (KoWi) zu institutionellen
Zwecken weitergeben.
Erläuterungen:
Z w e c k b e s t i m m u n g
- 37 -
Aufgrund des Verwaltungsabkommens zwischen Bund und Ländern über die Errichtung
einer Gemeinsamen Wissenschaftskonferenz (GWK-Abkommen) vom
19. September 2007 (BAnz. Nr. 195 S. 7787) und der Ausführungsvereinbarung
über die gemeinsame Förderung der Deutschen Forschungsgemeinschaft fördern
Bund und Länder die DFG mit einem Finanzierungsschlüssel von 58 Prozent
Bund zu 42 Prozent Länder. Daraus werden die allgemeine Forschungsförderung
(z. B. Einzelvorhaben, Stipendien, Schwerpunktprogramme, Forschergruppen,
wissenschaftliches Bibliothekswesen sowie die Sonderforschungsbereiche, die
Graduiertenkollegs, das Leibniz-Programm, das Emmy-Noether-Programm und
die Forschungszentren) finanziert. Entsprechend dem Pakt für Forschung und Innovation
2016 - 2020 finanziert der Bund den Aufwuchs allein; im Übrigen bleibt
der Bund-Länder-Finanzierungsschlüssel unberührt. Die Mittel werden von der
DFG als Selbstverwaltungsorganisation der deutschen Wissenschaft vergeben.
Neben dem gemeinsam aufzubringenden Zuschussbedarf können Bund und Länder
im gegenseitigen Einvernehmen Sonderleistungen erbringen.
Wettbewerbsfähigkeit des Wissenschafts- und
Innovationssystems
Soll
2019
1 000 €
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
3003
685 30
-137
894 30
-137
DFG - Laufende Zwecke 1 381 398 1 316 998 1 254 777
Haushaltsvermerk:
Die Mittel dürfen zur Selbstbewirtschaftung zugewiesen werden.
Erläuterungen:
Finanzierungsanteil
in Prozent 2019 2018 2017
Soll Soll
Ist
Adresse und Bezeichnung
mit ohne
Eigenmittel 1 000 € 1 000 € 1 000 €
1 2 3 4 5 6
Institutionelle Förderung/Zuschüsse an Einrichtungen gemäß § 26 Abs. 3 BHO
Deutsche Forschungsgemeinschaft e. V. (DFG), Bonn.............................. 61,95 62,68 1 800 832 1 724 411 1 650 260
- aus Kap. 3003 Tit. 685 05......................................................................... 418 700 406 500 394 700
- aus Kap. 3003 Tit. 685 30......................................................................... 1 381 398 1 316 997 1 254 777
- aus Kap. 3003 Tit. 894 30......................................................................... 734 914 783
0.0.11 davon für Koordinierungsstelle EG der Wissenschaftsorganisation
(KoWi), Bonn........................................................................ 1 514 1 437 1 422
- aus Kap. 3003 Tit. 685 30......................................................... 1 514 1 437 1 422
Zusammen .................................................................................................. 1 800 832 1 724 411 1 650 260
- Summe Tit. 685 05 ................................................................................... 418 700 406 500 394 700
- Summe Tit. 685 30 ................................................................................... 1 381 398 1 316 997 1 254 777
- Summe Tit. 894 30 ................................................................................... 734 914 783
Wirtschaftsplan siehe Anlage zum Kapitel 3003.
Zu 0.0.11 KoWi:
Wirtschaftsplanvolumen: 2 659 T€, Projektförderung des Bundes: - T€, Personal (umgerechnet auf Vollbeschäftigte): 19,5
Bis zum 31.12.2017 nicht verbrauchte Selbstbewirtschaftungsmittel: 121 800 T€.
DFG - Investitionen 734 914 783
Haushaltsvermerk:
Die Mittel dürfen zur Selbstbewirtschaftung zugewiesen werden.
Erläuterungen:
Bis zum 31.12.2017 nicht verbrauchte Selbstbewirtschaftungsmittel: - T€.
Zuwendungsempfänger: Zusammenstellung siehe Erläuterungen zu Tit. 685 30.
Titelgruppe 40
Tgr. 40 Max-Planck-Gesellschaft zur Förderung der Wissenschaften e. V. (MPG),
Berlin
Haushaltsvermerk:
1. Einsparungen dienen zur Deckung von Mehrausgaben bei folgendem
Titel: 821 20.
2. Die Ausgaben sind gegenseitig deckungsfähig.
- 38 -
3003 Wettbewerbsfähigkeit des Wissenschafts- und
Innovationssystems
Titel
Funktion
Noch zu Titelgruppe 30
Z w e c k b e s t i m m u n g
3. Die MPG ist ermächtigt, bis zu 5 Prozent, im Einzelfall bis zu
10 Mio. €, der institutionellen Zuwendungsmittel an eine juristische
Person, an der sie beteiligt ist oder der sie angehört, insbesondere
zur Vernetzung mit der Wissenschaft und zur Kooperation mit der
Wirtschaft, zu institutionellen Zwecken weiterzugeben. Die Weitergabe
institutioneller Zuwendungsmittel über 500 T€ im Einzelfall an
Soll
2019
1 000 €
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
(980 769) (929 370)
Ist
2017
1 000 €
Titel
Funktion
Noch zu Titelgruppe 40
526 42
-164
685 40
-164
Empfänger im Ausland bedarf der Einwilligung des Haushaltsausschusses
des Deutschen Bundestages.
Erläuterungen:
Aufgrund des Verwaltungsabkommens zwischen Bund und Ländern über die Errichtung
einer Gemeinsamen Wissenschaftskonferenz (GWK) vom 19. September
2007 (BAnz. Nr. 195 S. 7787) und der Ausführungsvereinbarung über die gemeinsame
Förderung der Max-Planck-Gesellschaft zur Förderung der Wissenschaften
e. V. vom 27. Oktober 2008 wird die MPG als Trägerorganisation für 84 Einrichtungen
der Grundlagenforschung vom Bund und von den Ländern im Verhältnis
50:50 finanziell gefördert. Entsprechend dem Pakt für Forschung und Innovation
2016 - 2020 finanziert der Bund den Aufwuchs allein; im Übrigen bleibt der Bund-
Länder-Finanzierungsschlüssel unberührt.
Neben dem gemeinsam aufzubringenden allgemeinen Zuschussbedarf können
Bund und Länder im gegenseitigen Einvernehmen Sonderleistungen erbringen.
Aufgabe der Max-Planck-Institute ist vorwiegend die Grundlagenforschung in den
Bereichen Chemie, Physik, Astronomie, Umwelt, Mathematik, Informatik, Biologie,
Medizin.
Neben dem Zuschuss zur Grundfinanzierung der MPG sind im Epl. 30 Ausgaben
für Zuwendungen an das Max-Planck-Institut für Plasmaphysik (IPP) bei
Kap. 3004 Tit. 685 70 und 894 70 veranschlagt.
Sachverständige, Ausgaben für Mitglieder von Fachbeiräten und ähnlichen
Ausschüssen
Erläuterungen:
Kosten für Gutachten und begleitende Beratung der Bundesregierung bei der
Wahrnehmung ihrer Aufgaben im Rahmen des Bauverfahrens der Max-Planck-
Gesellschaft zur Förderung der Wissenschaften e. V. (MPG).
30 30 24
MPG - Betrieb 812 040 766 606 726 558
Haushaltsvermerk:
Die Mittel dürfen zur Selbstbewirtschaftung zugewiesen werden.
Erläuterungen:
Finanzierungsanteil
in Prozent 2019 2018 2017
Soll Soll
Ist
Adresse und Bezeichnung
mit ohne
Eigenmittel 1 000 € 1 000 € 1 000 €
1 2 3 4 5 6
Institutionelle Förderung/Zuschüsse an Einrichtungen gemäß § 26 Abs. 3 BHO
Inland
Z w e c k b e s t i m m u n g
- 39 -
Wettbewerbsfähigkeit des Wissenschafts- und
Innovationssystems
Soll
2019
1 000 €
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
3003
Max-Planck-Gesellschaft zur Förderung der Wissenschaften e. V. (MPG),
Berlin........................................................................................................... 46,18 56,60 980 739 929 340 879 438
- aus Kap. 3003 Tit. 685 40......................................................................... 812 040 766 606 726 558
- aus Kap. 3003 Tit. 894 40......................................................................... 168 699 162 734 152 880
0.0.10 davon für Gesellschaft für wissenschaftliche Datenverarbeitung
mbH, Göttingen............................................................................... 4 262 5 633 5 264
- aus Kap. 3003 Tit. 685 40............................................................. 2 427 2 612 4 473
- aus Kap. 3003 Tit. 894 40............................................................. 1 835 3 021 791
0.0.11 davon für Wissenschaft im Dialog GmbH, Berlin............................ 65 65 65
- aus Kap. 3003 Tit. 685 40............................................................. 65 65 65
0.0.12 davon für Biomedizinische NMR-Forschungs GmbH, Göttingen.... 75 275 255
- aus Kap. 3003 Tit. 685 40............................................................. 75 275 255
0.0.13 davon für Max-Planck-Graduate Center GmbH, Mainz................... 73 73 73
- aus Kap. 3003 Tit. 685 40............................................................. 73 73 73
Finanzierungsanteil
in Prozent 2019 2018 2017
Soll Soll
Ist
Adresse und Bezeichnung
mit ohne
Eigenmittel 1 000 € 1 000 € 1 000 €
1 2 3 4 5 6
0.0.14 davon für European Neuroscience Institute ENI-G, Göttingen........ 450 451 451
- aus Kap. 3003 Tit. 685 40............................................................. 445 413 413
- aus Kap. 3003 Tit. 894 40............................................................. 5 38 38
0.0.15 davon für Futurium gGmbH, Berlin.................................................. 73 75 75
- aus Kap. 3003 Tit. 685 40............................................................. 73 75 75
Ausland
0.0.50 davon für Institut für Radioastronomie im mm-Wellenbereich,
Frankreich....................................................................................... 2 803 3 443 3 281
- aus Kap. 3003 Tit. 685 40............................................................. 2 803 3 012 2 859
- aus Kap. 3003 Tit. 894 40............................................................. - 431 422
0.0.51 davon für Centro Astronomico Hispano Aleman, Spanien.............. - 1 992 975
- aus Kap. 3003 Tit. 685 40............................................................. - 1 992 975
0.0.52 davon für Large Binocular Telescope Corporation, USA................. 1 389 1 375 1 085
- aus Kap. 3003 Tit. 685 40............................................................. 1 250 1 200 975
- aus Kap. 3003 Tit. 894 40............................................................. 139 175 110
0.0.53 davon für Max Planck Florida Institut, USA..................................... 7 240 7 087 4 000
- aus Kap. 3003 Tit. 685 40............................................................. 6 442 6 559 4 000
- aus Kap. 3003 Tit. 894 40............................................................. 798 528 -
Zusammen .................................................................................................. 980 739 929 340 879 438
- Summe Tit. 685 40 ................................................................................... 812 040 766 606 726 558
- Summe Tit. 894 40 ................................................................................... 168 699 162 734 152 880
Wirtschaftsplan zu 0.0.10 siehe Anlage zum Kapitel 3003.
Zu 0.0.10 GWDG:
Wirtschaftsplanvolumen: 15 888 T€, Projektförderung des Bundes: - T€, Personal (umgerechnet auf Vollbeschäftigte): 113,3
Zu 0.0.11 Wissenschaft im Dialog:
Wirtschaftsplanvolumen: 3 367 T€, Projektförderung des Bundes: - T€, Personal (umgerechnet auf Vollbeschäftigte): 28,0
Zu 0.0.12 Biomedizinische NMR-Forschungs GmbH:
Wirtschaftsplanvolumen: 155 T€, Projektförderung des Bundes: - T€, Personal (umgerechnet auf Vollbeschäftigte): 1,5
Zu 0.0.13 Max-Planck-Graduate Center:
Wirtschaftsplanvolumen: 290 T€, Projektförderung des Bundes: - T€, Personal (umgerechnet auf Vollbeschäftigte): 2,1
Zu 0.0.14 ENI-G:
Wirtschaftsplanvolumen: 3 600 T€, Projektförderung des Bundes: - T€, Personal (umgerechnet auf Vollbeschäftigte): 12,5
Zu 0.0.15 Futurium:
Wirtschaftsplanvolumen: 21 088 T€, Projektförderung des Bundes:- T€, Personal (umgerechnet auf Vollzeitbeschäftigte): 44,0
Zu 0.0.50 IRAM:
Wirtschaftsplanvolumen: 18 401 T€, Projektförderung des Bundes: - T€, Personal (umgerechnet auf Vollbeschäftigte): 112,0
Zu 0.0.51 CAHA:
Wirtschaftsplanvolumen: - T€, Projektförderung des Bundes: - T€, Personal (umgerechnet auf Vollbeschäftigte): -
- 40 -
3003 Wettbewerbsfähigkeit des Wissenschafts- und
Innovationssystems
Titel
Funktion
Noch zu Titel 685 40 (Titelgruppe 40)
Z w e c k b e s t i m m u n g
Zu 0.0.52 LBT:
Planvolumen: 14 388 TUSD/11 997 T€, Projektförderung des Bundes: T€, Personal (umgerechnet auf Vollbeschäftigte): -
Zu 0.0.53 MPFI:
Planvolumen: 28 642 TUSD/23 883 T€, Projektförderung des Bundes: T€, Personal (umgerechnet auf Vollbeschäftigte): 150,0
Bis zum 31.12.2017 nicht verbrauchte Selbstbewirtschaftungsmittel: 120 000 T€.
Soll
2019
1 000 €
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
Titel
Funktion
Noch zu Titelgruppe 40
894 40
-164
MPG - Investitionen 168 699 162 734 152 880
Verpflichtungsermächtigung..................................................... 210 000 T€
davon fällig:
im Haushaltsjahr 2020 bis zu............................................... 65 000 T€
im Haushaltsjahr 2021 bis zu............................................... 60 000 T€
im Haushaltsjahr 2022 bis zu............................................... 45 000 T€
im Haushaltsjahr 2023 bis zu............................................... 40 000 T€
Haushaltsvermerk:
Die Mittel dürfen zur Selbstbewirtschaftung zugewiesen werden.
Erläuterungen:
Mehrjährige Maßnahmen
(davon neue Maßnahmen in Fettdruck)
Gesamtausgaben
des
Bundes
1 000 €
Verausgabt
bis
2017
1 000 €
Bewilligt
2018
1 000 €
Nach 2018
übertragene
Ausgabereste
1 000 €
Veranschlagt
2019
1 000 €
1 2 3 4 5 6 7
Vorbehalten
für
2020 ff
1 000 €
1. Unselbstständige Einrichtungen
1.1 64 Baumaßnahmen (lfd.)...................................................... 266 863 121 527 47 440 - 47 073 50 823
1.2 11 neue Baumaßnahmen...................................................... 8 667 51 2 499 - 2 418 3 699
2. Sonderfinanzierungen von Baumaßnahmen
2.1 Instandsetzung der Gebäude des KHI Florenz..................... 11 732 11 732 - - - -
Zusammen.................................................................................... 287 262 133 310 49 939 - 49 491 54 522
Zu 1.1: Leistungen Dritter in Höhe von 237 704 T€
Zu 1.2: Leistungen Dritter in Höhe von 24 332 T€
Zu 2.1: Leistungen Dritter in Höhe von 823 T€
Bis zum 31.12.2017 nicht verbrauchte Selbstbewirtschaftungsmittel: 3 970 T€.
Zuwendungsempfänger: Zusammenstellung siehe Erläuterungen zu Tit. 685 40.
Titelgruppe 50
Tgr. 50 Zweckgebundene Zuweisungen an die Länder für Mitgliedseinrichtungen
der Wissenschaftsgemeinschaft Gottfried Wilhelm Leibniz e. V. (WGL)
632 50
-164
Haushaltsvermerk:
1. Einsparungen dienen zur Deckung von Mehrausgaben bei folgendem
Titel: 821 20.
2. Die Ausgaben sind gegenseitig deckungsfähig.
Zweckgebundene Zuweisungen an die Länder für Mitgliedseinrichtungen
der Wissenschaftsgemeinschaft Gottfried Wilhelm Leibniz e. V. (WGL)
Haushaltsvermerk:
Z w e c k b e s t i m m u n g
- 41 -
Die Mittel dürfen zur Selbstbewirtschaftung zugewiesen werden.
Dies gilt, wenn und soweit das zuwendungsgebende Sitzland seinen Finanzierungsanteil
ebenfalls überjährig zur Verfügung stellt.
Wettbewerbsfähigkeit des Wissenschafts- und
Innovationssystems
Soll
2019
1 000 €
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
(545 260) (517 176)
Ist
2017
1 000 €
3003
431 500 409 176 390 187
Erläuterungen:
WGL-Einrichtungen
- 42 -
3003 Wettbewerbsfähigkeit des Wissenschafts- und
Innovationssystems
Titel
Funktion
Noch zu Titel 632 50 (Titelgruppe 50)
Z w e c k b e s t i m m u n g
Soll
2019
1 000 €
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
Finanzierungsanteil
in Prozent 2019 2018 2017
Soll Soll
Ist
Adresse und Bezeichnung
mit ohne
Eigenmittel 1 000 € 1 000 € 1 000 €
1 2 3 4 5 6
1. Baden-Württemberg ....................................................................... (55 344) (48 745) (43 236)
1.1 Mathematisches Forschungsinstitut Oberwolfach gGmbH, Oberwolfach..............................................................................................
50,00 1 803 1 741 1 675
- aus Kap. 3003 Tit. 632 50.............................................................. 1 694 1 636 1 574
- aus Kap. 3003 Tit. 882 50.............................................................. 109 105 101
1.2 FIZ Karlsruhe - Leibniz-Institut für Informationsinfrastruktur GmbH,
Eggenstein-Leopoldshafen............................................................... 75,00 8 969 8 733 8 464
- aus Kap. 3003 Tit. 632 50.............................................................. 6 815 6 636 6 443
- aus Kap. 3003 Tit. 882 50.............................................................. 2 154 2 097 2 021
1.3 GESIS - Leibniz-Institut für Sozialwissenschaften e. V., Mannheim. 80,00 29 736 23 767 20 055
- aus Kap. 3003 Tit. 632 50.............................................................. 20 356 19 931 18 009
- aus Kap. 3003 Tit. 882 50.............................................................. 9 380 3 836 2 046
1.4 Institut für Deutsche Sprache, Mannheim......................................... 50,00 7 328 7 080 6 807
- aus Kap. 3003 Tit. 632 50.............................................................. 7 267 7 022 6 752
- aus Kap. 3003 Tit. 882 50.............................................................. 61 58 55
1.5 Leibniz-Institut für Wissensmedien, Tübingen.................................. 50,00 3 818 3 689 3 383
- aus Kap. 3003 Tit. 632 50.............................................................. 3 661 3 537 3 238
- aus Kap. 3003 Tit. 882 50.............................................................. 157 152 145
1.6 Kiepenheuer-Institut für Sonnenphysik, Freiburg............................. 50,00 3 690 3 735 2 852
- aus Kap. 3003 Tit. 632 50.............................................................. 2 573 2 560 2 464
- aus Kap. 3003 Tit. 882 50.............................................................. 1 117 1 175 388
2. Bayern ............................................................................................. (51 701) (51 449) (49 253)
2.1 Institut für Zeitgeschichte, München................................................. 50,00 3 973 3 835 3 684
- aus Kap. 3003 Tit. 632 50.............................................................. 3 795 3 665 3 520
- aus Kap. 3003 Tit. 882 50.............................................................. 178 170 164
2.2 Deutsches Museum von Meisterwerken der Naturwissenschaft und
Technik, München............................................................................. 50,00 21 720 26 231 24 510
- aus Kap. 3003 Tit. 632 50.............................................................. 6 966 6 898 7 032
- aus Kap. 3003 Tit. 882 50.............................................................. 14 754 19 333 17 478
2.3 Germanisches Nationalmuseum, Nürnberg...................................... 50,00 11 779 7 633 7 840
- aus Kap. 3003 Tit. 632 50.............................................................. 6 901 6 668 6 917
- aus Kap. 3003 Tit. 882 50.............................................................. 4 878 965 923
2.4 Leibniz-Institut für Bildungsverläufe e. V., Bamberg......................... 50,00 12 402 11 984 11 522
- aus Kap. 3003 Tit. 632 50.............................................................. 12 341 11 925 11 466
- aus Kap. 3003 Tit. 882 50.............................................................. 61 59 56
2.5 Institut für Ost- und Südosteuropaforschung (IOS), Regensburg..... 50,00 1 827 1 766 1 697
- aus Kap. 3003 Tit. 632 50.............................................................. 1 798 1 738 1 671
- aus Kap. 3003 Tit. 882 50.............................................................. 29 28 26
3. Berlin ............................................................................................... (107 972) (98 212) (92 629)
3.1 Zentrum für Literatur- und Kulturforschung, Berlin........................... 50,00 1 634 - -
- aus Kap. 3003 Tit. 632 50.............................................................. 1 628 - -
- aus Kap. 3003 Tit. 882 50.............................................................. 6 - -
3.2 Ferdinand-Braun-Institut, Leibniz-Institut für Höchstfrequenztechnik
(FBH) im Forschungsverbund Berlin e. V., Berlin............................. 50,00 10 003 8 028 7 475
- aus Kap. 3003 Tit. 632 50.............................................................. 7 694 5 720 5 509
- aus Kap. 3003 Tit. 882 50.............................................................. 2 309 2 308 1 966
3.3 Leibniz-Forschungsinstitut für Molekulare Pharmakologie (FMP) im
Forschungsverbund Berlin e. V., Berlin............................................ 50,00 12 004 11 494 9 228
- aus Kap. 3003 Tit. 632 50.............................................................. 7 857 7 592 7 310
- aus Kap. 3003 Tit. 882 50.............................................................. 4 147 3 902 1 918
3.4 Leibniz-Institut für Gewässerökologie und Binnenfischerei (IGB) im
Forschungsverbund Berlin e. V., Berlin............................................ 50,00 9 636 9 118 7 700
- aus Kap. 3003 Tit. 632 50.............................................................. 6 949 6 715 6 461
- aus Kap. 3003 Tit. 882 50.............................................................. 2 687 2 403 1 239
Titel
Funktion
Noch zu Titel 632 50 (Titelgruppe 50)
Z w e c k b e s t i m m u n g
- 43 -
Wettbewerbsfähigkeit des Wissenschafts- und
Innovationssystems
Soll
2019
1 000 €
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
Finanzierungsanteil
in Prozent 2019 2018 2017
Soll Soll
Ist
Adresse und Bezeichnung
mit ohne
Eigenmittel 1 000 € 1 000 € 1 000 €
1 2 3 4 5 6
3003
3.5 Leibniz-Institut für Kristallzüchtung (IKZ) im Forschungsverbund
Berlin e. V., Berlin............................................................................. 50,00 5 756 5 593 5 853
- aus Kap. 3003 Tit. 632 50.............................................................. 4 587 4 464 4 286
- aus Kap. 3003 Tit. 882 50.............................................................. 1 169 1 129 1 567
3.6 Leibniz-Institut für Zoo- und Wildtierforschung (IZW) im Forschungsverbund
Berlin e. V., Berlin.................................................. 50,00 5 538 5 469 5 057
- aus Kap. 3003 Tit. 632 50.............................................................. 4 578 4 509 4 301
- aus Kap. 3003 Tit. 882 50.............................................................. 960 960 756
3.7 Max-Born-Institut für Nichtlineare Optik und Kurzzeitspektroskopie
(MBI) im Forschungsverbund Berlin e. V., Berlin.............................. 50,00 9 465 9 146 8 794
- aus Kap. 3003 Tit. 632 50.............................................................. 7 711 7 452 7 173
- aus Kap. 3003 Tit. 882 50.............................................................. 1 754 1 694 1 621
3.8 Paul-Drude-Institut für Festkörperelektronik (PDI), Leibniz-Institut
im Forschungsverbund Berlin e. V., Berlin........................................ 50,00 5 451 5 267 5 064
- aus Kap. 3003 Tit. 632 50.............................................................. 4 422 4 273 4 113
- aus Kap. 3003 Tit. 882 50.............................................................. 1 029 994 951
3.9 Weierstraß-Institut für Angewandte Analysis und Stochastik, Leibniz-Institut
im Forschungsverbund Berlin e. V. (WIAS), Berlin.......... 50,00 5 736 5 302 5 045
- aus Kap. 3003 Tit. 632 50.............................................................. 5 080 4 908 4 721
- aus Kap. 3003 Tit. 882 50.............................................................. 656 394 324
3.10 Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung gGmbH, Berlin... 75,00 18 688 15 661 14 300
- aus Kap. 3003 Tit. 632 50.............................................................. 14 622 14 236 13 798
- aus Kap. 3003 Tit. 882 50.............................................................. 4 066 1 425 502
3.12 Deutsches Institut für Wirtschaftsforschung, DIW Berlin, Abtlg. Sozioökonomisches
Panel, Berlin......................................................... 66,66 6 307 6 128 5 928
- aus Kap. 3003 Tit. 632 50.............................................................. 6 245 6 068 5 870
- aus Kap. 3003 Tit. 882 50.............................................................. 62 60 58
3.13 Deutsches Rheuma-Forschungszentrum Berlin, Berlin.................... 50,00 5 628 5 438 5 229
- aus Kap. 3003 Tit. 632 50.............................................................. 4 659 4 502 4 333
- aus Kap. 3003 Tit. 882 50.............................................................. 969 936 896
3.14 Museum für Naturkunde - Leibniz-Institut für Evolutions- und Biodiversitätsforschung
an der Humboldt-Universität zu Berlin, Berlin..... 50,00 9 094 8 636 10 124
- aus Kap. 3003 Tit. 632 50.............................................................. 7 750 7 041 7 410
- aus Kap. 3003 Tit. 882 50.............................................................. 1 344 1 595 2 714
3.15 Zentrum für Allgemeine Sprachwissenschaft (ZAS), Berlin.............. 50,00 1 559 1 509 1 469
- aus Kap. 3003 Tit. 632 50.............................................................. 1 553 1 504 1 464
- aus Kap. 3003 Tit. 882 50.............................................................. 6 5 5
3.16 Zentrum Moderner Orient (ZMO), Berlin........................................... 50,00 1 473 1 423 1 363
- aus Kap. 3003 Tit. 632 50.............................................................. 1 467 1 418 1 358
- aus Kap. 3003 Tit. 882 50.............................................................. 6 5 5
4. Brandenburg ................................................................................... (45 372) (41 737) (39 301)
4.1 Leibniz-Institut für Astrophysik (AIP), Potsdam................................ 50,00 7 686 6 863 6 776
- aus Kap. 3003 Tit. 632 50.............................................................. 5 909 5 643 5 313
- aus Kap. 3003 Tit. 882 50.............................................................. 1 777 1 220 1 463
4.2 Deutsches Institut für Ernährungsforschung Potsdam-Rehbrücke,
Bergholz-Rehbrücke......................................................................... 50,00 10 523 9 621 8 489
- aus Kap. 3003 Tit. 632 50.............................................................. 8 090 7 830 7 269
- aus Kap. 3003 Tit. 882 50.............................................................. 2 433 1 791 1 220
4.3 IHP GmbH - Innovations for High Performance Microelectronics/
Leibniz-Institut für innovative Mikroelektronik, Frankfurt (Oder)....... 50,00 18 019 16 516 15 620
- aus Kap. 3003 Tit. 632 50.............................................................. 10 427 9 742 9 013
- aus Kap. 3003 Tit. 882 50.............................................................. 7 592 6 774 6 607
4.4 Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung e. V., Potsdam............... 50,00 6 750 6 522 6 272
- aus Kap. 3003 Tit. 632 50.............................................................. 6 307 6 095 5 862
- aus Kap. 3003 Tit. 882 50.............................................................. 443 427 410
4.5 Zentrum für Zeithistorische Forschung (ZZF) e. V., Potsdam........... 50,00 2 394 2 215 2 144
- aus Kap. 3003 Tit. 632 50.............................................................. 2 388 2 210 2 139
- aus Kap. 3003 Tit. 882 50.............................................................. 6 5 5
- 44 -
3003 Wettbewerbsfähigkeit des Wissenschafts- und
Innovationssystems
Titel
Funktion
Noch zu Titel 632 50 (Titelgruppe 50)
Z w e c k b e s t i m m u n g
Soll
2019
1 000 €
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
Finanzierungsanteil
in Prozent 2019 2018 2017
Soll Soll
Ist
Adresse und Bezeichnung
mit ohne
Eigenmittel 1 000 € 1 000 € 1 000 €
1 2 3 4 5 6
5. Hessen ............................................................................................. (39 945) (46 830) (51 002)
5.1 Deutsches Institut für Internationale Pädagogische Forschung,
Frankfurt (Main)................................................................................ 50,00 10 380 12 180 16 993
- aus Kap. 3003 Tit. 632 50.............................................................. 10 088 9 747 9 373
- aus Kap. 3003 Tit. 882 50.............................................................. 292 2 433 7 620
5.2 Senckenberg Forschungsinstitute und Naturmuseen (SFN), Frankfurt
(Main)......................................................................................... 50,00 27 037 32 430 31 872
- aus Kap. 3003 Tit. 632 50.............................................................. 22 673 21 780 21 427
- aus Kap. 3003 Tit. 882 50.............................................................. 4 364 10 650 10 445
5.3 Hessische Stiftung Friedens- und Konfliktforschung, Frankfurt
(Main)................................................................................................ 50,00 2 528 2 220 2 137
- aus Kap. 3003 Tit. 632 50.............................................................. 2 499 2 192 2 110
- aus Kap. 3003 Tit. 882 50.............................................................. 29 28 27
6. Mecklenburg-Vorpommern ............................................................ (24 523) (22 852) (26 601)
6.1 Leibniz-Institut für Atmosphärenphysik an der Universität Rostock
e. V., Kühlungsborn.......................................................................... 50,00 4 365 3 985 3 470
- aus Kap. 3003 Tit. 632 50.............................................................. 2 967 2 866 2 758
- aus Kap. 3003 Tit. 882 50.............................................................. 1 398 1 119 712
6.2 Leibniz-Institut für Plasmaforschung und Technologie e. V., Greifswald..................................................................................................
50,00 5 697 5 500 5 279
- aus Kap. 3003 Tit. 632 50.............................................................. 4 568 4 410 4 236
- aus Kap. 3003 Tit. 882 50.............................................................. 1 129 1 090 1 043
6.3 Leibniz-Institut für Ostseeforschung Warnemünde (IOW), Warnemünde...............................................................................................
50,00 7 351 7 103 6 829
- aus Kap. 3003 Tit. 632 50.............................................................. 6 546 6 325 6 085
- aus Kap. 3003 Tit. 882 50.............................................................. 805 778 744
6.4 Leibniz-Institut für Katalyse e. V. an der Universität Rostock,
Rostock............................................................................................. 50,00 7 110 6 264 11 023
- aus Kap. 3003 Tit. 632 50.............................................................. 6 556 5 729 5 511
- aus Kap. 3003 Tit. 882 50.............................................................. 554 535 5 512
7. Niedersachsen ................................................................................ (29 457) (28 965) (25 406)
7.1 Leibniz-Institut DSMZ - Deutsche Sammlung von Mikroorganismen
und Zellkulturen GmbH, Braunschweig............................................ 50,00 5 046 4 875 4 687
- aus Kap. 3003 Tit. 632 50.............................................................. 4 795 4 632 4 455
- aus Kap. 3003 Tit. 882 50.............................................................. 251 243 232
7.2 Deutsches Primatenzentrum GmbH - Leibniz-Institut für Primatenforschung,
Göttingen........................................................................ 50,00 10 140 10 550 8 701
- aus Kap. 3003 Tit. 632 50.............................................................. 8 901 8 601 8 272
- aus Kap. 3003 Tit. 882 50.............................................................. 1 239 1 949 429
7.4 Technische Informationsbibliothek (TIB), Hannover......................... 30,00 10 816 10 305 9 762
- aus Kap. 3003 Tit. 632 50.............................................................. 10 450 9 956 9 434
- aus Kap. 3003 Tit. 882 50.............................................................. 366 349 328
7.5 Georg-Eckert-Institut - Leibniz-Institut für Internationale Schulbuchforschung,
Braunschweig................................................................. 50,00 3 455 3 235 2 256
- aus Kap. 3003 Tit. 632 50.............................................................. 2 388 2 307 2 218
- aus Kap. 3003 Tit. 882 50.............................................................. 1 067 928 38
8. Nordrhein-Westfalen ...................................................................... (27 042) (28 117) (27 848)
8.1 Leibniz-Institut für Analytische Wissenschaften ISAS - e. V., Dortmund.................................................................................................
50,00 7 828 7 576 7 298
- aus Kap. 3003 Tit. 632 50.............................................................. 6 943 6 709 6 453
- aus Kap. 3003 Tit. 882 50.............................................................. 885 867 845
8.2 Deutsches Institut für Erwachsenenbildung Leibniz-Zentrum für Lebenslanges
Lernen e. V., Bonn......................................................... 50,00 3 489 3 360 2 730
- aus Kap. 3003 Tit. 632 50.............................................................. 3 433 3 306 2 707
- aus Kap. 3003 Tit. 882 50.............................................................. 56 54 23
8.3 Deutsches Bergbau-Museum, Bochum............................................ 50,00 4 430 6 573 7 639
- aus Kap. 3003 Tit. 632 50.............................................................. 3 735 3 600 3 957
- aus Kap. 3003 Tit. 882 50.............................................................. 695 2 973 3 682
Titel
Funktion
Noch zu Titel 632 50 (Titelgruppe 50)
Z w e c k b e s t i m m u n g
- 45 -
Wettbewerbsfähigkeit des Wissenschafts- und
Innovationssystems
Soll
2019
1 000 €
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
Finanzierungsanteil
in Prozent 2019 2018 2017
Soll Soll
Ist
Adresse und Bezeichnung
mit ohne
Eigenmittel 1 000 € 1 000 € 1 000 €
1 2 3 4 5 6
3003
8.4 Zoologisches Forschungsmuseum Alexander Koenig Leibniz-Institut
für Biodiversität der Tiere, Bonn.................................................. 50,00 4 043 3 890 3 909
- aus Kap. 3003 Tit. 632 50.............................................................. 3 887 3 691 3 718
- aus Kap. 3003 Tit. 882 50.............................................................. 156 199 191
8.5 IUF - Leibniz-Institut für umweltmedizinische Forschung an der
Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf GmbH, Düsseldorf............... 50,00 4 225 3 794 3 460
- aus Kap. 3003 Tit. 632 50.............................................................. 4 067 3 642 3 314
- aus Kap. 3003 Tit. 882 50.............................................................. 158 152 146
8.6 DWI - Leibniz-Institut für Interaktive Materialien e. V., Aachen......... 50,00 3 027 2 924 2 812
- aus Kap. 3003 Tit. 632 50.............................................................. 2 705 2 583 2 445
- aus Kap. 3003 Tit. 882 50.............................................................. 322 341 367
9. Saarland .......................................................................................... (11 773) (11 204) (10 773)
9.1 Leibniz-Institut für Neue Materialien gGmbH, Saarbrücken............. 50,00 10 084 9 743 9 368
- aus Kap. 3003 Tit. 632 50.............................................................. 7 963 7 694 7 408
- aus Kap. 3003 Tit. 882 50.............................................................. 2 121 2 049 1 960
9.2 Schloss Dagstuhl - Leibniz-Zentrum für Informatik GmbH, Wadern. 50,00 1 689 1 461 1 405
- aus Kap. 3003 Tit. 632 50.............................................................. 1 632 1 406 1 352
- aus Kap. 3003 Tit. 882 50.............................................................. 57 55 53
10. Sachsen ........................................................................................... (48 612) (46 232) (45 043)
10.2 Leibniz-Institut für Festkörper- und Werkstoffforschung Dresden
e. V. (IFW Dresden e. V.), Dresden.................................................. 50,00 18 422 17 804 17 044
- aus Kap. 3003 Tit. 632 50.............................................................. 14 972 14 467 13 926
- aus Kap. 3003 Tit. 882 50.............................................................. 3 450 3 337 3 118
10.3 Leibniz-Institut für Oberflächenmodifizierung e. V., Leipzig.............. 50,00 5 024 4 854 4 667
- aus Kap. 3003 Tit. 632 50.............................................................. 4 169 4 028 3 877
- aus Kap. 3003 Tit. 882 50.............................................................. 855 826 790
10.4 Leibniz-Institut für Polymerforschung Dresden e. V., Dresden......... 50,00 16 524 15 229 15 072
- aus Kap. 3003 Tit. 632 50.............................................................. 11 546 11 157 10 743
- aus Kap. 3003 Tit. 882 50.............................................................. 4 978 4 072 4 329
10.5 Leibniz-Institut für Troposphärenforschung e. V., Leipzig................. 50,00 5 512 5 325 6 323
- aus Kap. 3003 Tit. 632 50.............................................................. 4 464 4 312 4 031
- aus Kap. 3003 Tit. 882 50.............................................................. 1 048 1 013 2 292
10.6 GWZO - Geisteswissenschaftliches Zentrum Geschichte und Kultur
Ostmitteleuropas e. V., Leipzig.................................................... 50,00 2 085 2 015 1 937
- aus Kap. 3003 Tit. 632 50.............................................................. 2 065 1 996 1 919
- aus Kap. 3003 Tit. 882 50.............................................................. 20 19 18
10.7 Leibniz-Institut für jüdische Geschichte und Kultur - Simon Dubnow
(DI), Leipzig...................................................................................... 50,00 1 045 1 005 -
- aus Kap. 3003 Tit. 632 50.............................................................. 1 031 991 -
- aus Kap. 3003 Tit. 882 50.............................................................. 14 14 -
11. Sachsen-Anhalt .............................................................................. (33 494) (33 362) (33 227)
11.1 Leibniz-Institut für Neurobiologie (LIN), Magdeburg......................... 50,00 8 143 7 868 7 925
- aus Kap. 3003 Tit. 632 50.............................................................. 7 086 6 847 6 658
- aus Kap. 3003 Tit. 882 50.............................................................. 1 057 1 021 1 267
11.2 Leibniz-Institut für Pflanzenbiochemie (IPB), Halle (Saale).............. 50,00 8 271 7 992 8 684
- aus Kap. 3003 Tit. 632 50.............................................................. 6 807 6 577 6 331
- aus Kap. 3003 Tit. 882 50.............................................................. 1 464 1 415 2 353
11.3 Leibniz-Institut für Pflanzengenetik und Kulturpflanzenforschung
(IPK), Gatersleben............................................................................ 50,00 17 080 17 502 16 618
- aus Kap. 3003 Tit. 632 50.............................................................. 15 016 14 509 13 961
- aus Kap. 3003 Tit. 882 50.............................................................. 2 064 2 993 2 657
12. Schleswig-Holstein ......................................................................... (5 089) (4 917) (4 728)
12.1 Leibniz-Institut für die Pädagogik der Naturwissenschaften und Mathematik,
Kiel.................................................................................... 50,00 5 089 4 917 4 728
- aus Kap. 3003 Tit. 632 50.............................................................. 4 827 4 661 4 485
- aus Kap. 3003 Tit. 882 50.............................................................. 262 256 243
13. Thüringen ........................................................................................ (39 022) (30 558) (29 486)
- 46 -
3003 Wettbewerbsfähigkeit des Wissenschafts- und
Innovationssystems
Titel
Funktion
Noch zu Titel 632 50 (Titelgruppe 50)
Z w e c k b e s t i m m u n g
Finanzierungsanteil
in Prozent 2019 2018 2017
Soll Soll
Ist
Adresse und Bezeichnung
mit ohne
Eigenmittel 1 000 € 1 000 € 1 000 €
1 2 3 4 5 6
13.1 Leibniz-Institut für Altersforschung Fritz-Lipmann-Institut e. V. -
(FLI), Jena........................................................................................ 50,00 17 084 14 762 14 802
- aus Kap. 3003 Tit. 632 50.............................................................. 12 584 11 815 11 373
- aus Kap. 3003 Tit. 882 50.............................................................. 4 500 2 947 3 429
13.2 Leibniz-Institut für Naturstoff-Forschung und Infektionsbiologie e. V.
- Hans-Knöll-Institut -, Jena.............................................................. 50,00 13 167 10 580 9 669
- aus Kap. 3003 Tit. 632 50.............................................................. 7 902 7 636 7 351
- aus Kap. 3003 Tit. 882 50.............................................................. 5 265 2 944 2 318
13.3 Leibniz-Institut für Photonische Technologien Jena e. V., Jena........ 50,00 8 771 5 216 5 015
- aus Kap. 3003 Tit. 632 50.............................................................. 6 430 4 925 4 736
- aus Kap. 3003 Tit. 882 50.............................................................. 2 341 291 279
14. Bremen ............................................................................................ (15 294) (13 720) (10 864)
14.1 Leibniz-Zentrum für Marine Tropenforschung (ZMT) GmbH,
Bremen............................................................................................. 50,00 6 213 4 958 4 839
- aus Kap. 3003 Tit. 632 50.............................................................. 4 559 4 410 4 247
- aus Kap. 3003 Tit. 882 50.............................................................. 1 654 548 592
14.2 Deutsches Schiffahrtsmuseum (DSM), Bremerhaven...................... 50,00 2 611 2 523 2 925
- aus Kap. 3003 Tit. 632 50.............................................................. 2 437 2 354 2 764
- aus Kap. 3003 Tit. 882 50.............................................................. 174 169 161
14.3 Leibniz-Institut für Präventionsforschung und Epidemiologie - BIPS
GmbH, Bremen................................................................................. 50,00 3 336 3 224 3 100
- aus Kap. 3003 Tit. 632 50.............................................................. 3 291 3 181 3 016
- aus Kap. 3003 Tit. 882 50.............................................................. 45 43 84
14.4 Leibniz-Institut für Werkstofforientierte Technologien - IWT,
Bremen............................................................................................. 50,00 3 134 3 015 -
- aus Kap. 3003 Tit. 632 50.............................................................. 2 909 2 798 -
- aus Kap. 3003 Tit. 882 50.............................................................. 225 217 -
15. Rheinland Pfalz ............................................................................... (9 558) (10 276) (7 029)
15.1 Römisch-Germanisches Zentralmuseum Leibniz-Forschungsinstitut
für Archäologie -, Mainz............................................................... 50,00 7 627 8 572 5 391
- aus Kap. 3003 Tit. 632 50.............................................................. 5 537 5 505 5 120
- aus Kap. 3003 Tit. 882 50.............................................................. 2 090 3 067 271
15.2 Leibniz-Institut für europäische Geschichte, Mainz.......................... 50,00 1 931 1 704 1 638
- aus Kap. 3003 Tit. 632 50.............................................................. 1 920 1 693 1 627
- aus Kap. 3003 Tit. 882 50.............................................................. 11 11 11
16. Hamburg .......................................................................................... (1 062) (-) (-)
16.1 Hans-Bredow-Institut für Medienforschung an der Universität Hamburg,
Hamburg.................................................................................. 50,00 1 062 - -
- aus Kap. 3003 Tit. 632 50
Zusammen .................................................................................................. 545 260 517 176 496 426
- Summe Tit. 632 50 ................................................................................... 431 500 409 176 390 187
- Summe Tit. 882 50 ................................................................................... 113 760 108 000 106 239
Aufgrund des Verwaltungsabkommens zwischen Bund und Ländern über die Errichtung einer Gemeinsamen Wissenschaftskonferenz
(GWK) vom 19. September 2007 (BAnz. Nr. 195 S. 7787) und der Ausführungsvereinbarung über die gemeinsame Förderung der Mitgliedseinrichtungen
der Wissenschaftsgemeinschaft Gottfried Wilhelm Leibniz e. V. (WGL) vom 27. Oktober 2008 werden die Mitgliedseinrichtungen
der WGL gemeinsam vom Bund und den Ländern finanziell gefördert. Entsprechend dem Pakt für Forschung und
Innovation 2016 - 2020 finanziert der Bund den Aufwuchs allein; im Übrigen bleiben die jeweiligen Bund-Länder-Finanzierungsschlüssel
unberührt.
Die Länder gewähren den Einrichtungen Zuwendungen zur institutionellen Förderung. Die Förderung des Bundes erfolgt durch zweckgebundene
Zuweisungen an die Sitzländer.
Die Zuweisungen des Bundes sind, je nach fachlicher Betreuung der einzelnen
Einrichtungen durch die Bundesressorts, überwiegend in Kap. 3003, darüber hinaus
in den Kap. 0452, 0502, 0604, 0910, 1005, 1107 und 1504 veranschlagt.
Soll
2019
1 000 €
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
Titel
Funktion
Noch zu Titel 632 50 (Titelgruppe 50)
882 50
-164
Es ergibt sich folgende fachbezogene Aufteilung:
Fin.-Anteil
in Prozent
2019
1 000 €
2018
1 000 €
1 2 3 4 5
Ist 2017
1 000 €
1. Geisteswissenschaften und Bildungsforschung............ - 119 410 113 994 118 162
2. Wirtschafts- und Sozialwissenschaften, Raumwissenschaften.........................................................................
- 58 321 47 776 42 420
3. Lebenswissenschaften.................................................. - 160 359 163 895 151 554
4. Mathematik, Natur- und Ingenieurwissenschaften........ - 171 708 158 035 152 353
5. Umweltwissenschaften.................................................. - 35 462 33 476 31 963
Zusammen.............................................................................. - 545 260 517 176 496 452
Bis zum 31.12.2017 nicht verbrauchte Selbstbewirtschaftungsmittel: 32 452 T€.
Zweckgebundene Zuweisungen an die Länder für Mitgliedseinrichtungen
der Wissenschaftsgemeinschaft Gottfried Wilhelm Leibniz e. V. (WGL)
Verpflichtungsermächtigung..................................................... 135 000 T€
davon fällig:
im Haushaltsjahr 2020 bis zu............................................... 40 000 T€
im Haushaltsjahr 2021 bis zu............................................... 40 000 T€
im Haushaltsjahr 2022 bis zu............................................... 30 000 T€
im Haushaltsjahr 2023 bis zu............................................... 25 000 T€
Haushaltsvermerk:
Die Mittel dürfen zur Selbstbewirtschaftung zugewiesen werden.
Dies gilt, wenn und soweit das zuwendungsgebende Sitzland seinen Finanzierungsanteil
ebenfalls überjährig zur Verfügung stellt.
Erläuterungen:
Bis zum 31.12.2017 nicht verbrauchte Selbstbewirtschaftungsmittel: 65 050 T€.
WGL-Einrichtungen: Zusammenstellung siehe Erläuterungen zu Tit. 632 50.
Titelgruppe 60
Tgr. 60 Sonstige institutionell geförderte Einrichtungen im Bereich Bildung und
Forschung
518 02
-165
Haushaltsvermerk:
1. Einsparungen dienen zur Deckung von Mehrausgaben bei folgendem
Titel: 821 20.
2. Die Ausgaben sind gegenseitig deckungsfähig.
Mieten und Pachten im Zusammenhang mit dem Einheitlichen Liegenschaftsmanagement
Haushaltsvermerk:
Z w e c k b e s t i m m u n g
- 47 -
Minderausgaben dürfen nicht zur Deckung von Mehrausgaben bei anderen
Titeln oder zur Erbringung von Globalen Minderausgaben herangezogen
werden.
Wettbewerbsfähigkeit des Wissenschafts- und
Innovationssystems
Soll
2019
1 000 €
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
113 760 108 000 106 239
(38 707) (36 796)
(5 000)
Ist
2017
1 000 €
3003
- - -
685 60
-165
Sonstige institutionell geförderte Einrichtungen im Bereich Bildung und
Forschung - Betrieb
Haushaltsvermerk:
1. Die Ausgaben sind in Höhe von 6 000 T€ übertragbar.
2. Die Mittel zu Nr. 2, 3 und 5 der Erläuterungen dürfen zur Selbstbewirtschaftung
zugewiesen werden.
Erläuterungen:
38 271 36 144
5 000
26 415
Finanzierungsanteil
in Prozent 2019 2018 2017
Soll Soll
Ist
Adresse und Bezeichnung
mit ohne
Eigenmittel 1 000 € 1 000 € 1 000 €
1 2 3 4 5 6
Institutionelle Förderung/Zuschüsse an Einrichtungen gemäß § 26 Abs. 3 BHO
1. Futurium gGmbH................................................................................... 100,00 100,00 14 568 14 489 6 193
- aus Kap. 3003 Tit. 685 60................................................................... 14 401 14 322 5 518
- aus Kap. 3003 Tit. 894 60................................................................... 167 167 675
2. Deutsche Akademie der Naturforscher Leopoldina e. V., Halle/ Saale.. 80,00 80,00 10 731 9 790 9 535
- aus Kap. 3003 Tit. 685 60................................................................... 10 612 9 494 8 971
- aus Kap. 3003 Tit. 894 60................................................................... 119 296 564
3. acatech - Deutsche Akademie der Technikwissenschaften e. V., München.......................................................................................................
9,20 33,33 1 250 1 250 1 250
- aus Kap. 3003 Tit. 685 60
4. Wissenschaftsrat, Köln.......................................................................... 50,00 50,00 2 923 2 873 2 762
- aus Kap. 3003 Tit. 685 60................................................................... 2 878 2 804 2 701
- aus Kap. 3003 Tit. 894 60................................................................... 45 69 61
5. Wissenschaftskolleg zu Berlin e. V........................................................ 43,00 50,00 3 639 3 621 3 525
- aus Kap. 3003 Tit. 685 60................................................................... 3 604 3 571 3 475
- aus Kap. 3003 Tit. 894 60................................................................... 35 50 50
6. Deutsches Zentrum für Hochschul- und Wissenschaftsforschung
GmbH (DZHW), Hannover..................................................................... 69,53 70,00 5 596 4 773 4 455
- aus Kap. 3003 Tit. 685 60................................................................... 5 526 4 703 4 388
- aus Kap. 3003 Tit. 894 60................................................................... 70 70 67
Zusammen .................................................................................................. 38 707 36 796 27 720
- Summe Tit. 685 60 ................................................................................... 38 271 36 144 26 303
- Summe Tit. 894 60 ................................................................................... 436 652 1 417
Wirtschaftspläne zu 1., 2., 4., 5. und 6. siehe Anlage zum Kapitel 3003.
Zu 1. Futurium:
Mit dem "Futurium" existiert in der Hauptstadt Berlin am Kapelle-Ufer ein Ausstellungs- und Kommunikationszentrum, in dem zukunftsgerichtete
Entwicklungen in Wissenschaft, Forschung und Innovation präsentiert und diskutiert werden. Durch Dauer- und Wechselausstellungen
sowie in Laboren und Veranstaltungen werden mit Unterstützung der Wissenschaft, Forschungsorganisationen und Stiftungen
wegweisende Entwicklungen vorgestellt und erörtert.
Zu 2. Leopoldina:
Die deutsche Akademie der Naturforscher LEOPOLDINA ist die älteste deutsche Akademie (gegründet 1652). Die Gemeinsame Wissenschaftskonferenz
(GWK) hat ihr am 18.02.2008 Aufgaben und Funktion einer Nationalen Akademie der Wissenschaften übertragen.
Der Bund beteiligt sich an der Förderung aufgrund einer mit dem Land Sachsen-Anhalt geschlossenen Vereinbarung nach
Art. 91 b GG.
Zu 3. acatech:
Die Deutsche Akademie der Technikwissenschaften (acatech) vereint die technikwissenschaftlichen Aktivitäten der Akademien der
Wissenschaften unter einem Dach. Acatech wird seit 2008 auf der Grundlage eines Beschlusses der BLK vom 10.11.2007 gemeinsam
von Bund und Ländern gefördert.
Zu 4. Wissenschaftsrat:
Der aufgrund eines Verwaltungsabkommens zwischen Bund und Ländern errichtete Wissenschaftsrat hat die Aufgabe, im Rahmen
von Arbeitsprogrammen übergreifende Empfehlungen zur inhaltlichen und strukturellen Entwicklung der Wissenschaft, der Forschung
und des Hochschulbereichs zu erarbeiten sowie zur Sicherung der internationalen Konkurrenzfähigkeit der Wissenschaft in Deutschland
im nationalen und europäischen Wissenschaftssystem beizutragen. Im Übrigen hat der Wissenschaftsrat die ihm durch besondere
Vorschriften, insbesondere durch Verwaltungsabkommen und Ausführungsvereinbarungen nach Art. 91 b GG übertragenen Aufgaben.
Zu 5. Wissenschaftskolleg:
- 48 -
3003 Wettbewerbsfähigkeit des Wissenschafts- und
Innovationssystems
Titel
Funktion
Noch zu Titelgruppe 60
Z w e c k b e s t i m m u n g
Soll
2019
1 000 €
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
Titel
Funktion
Noch zu Titel 685 60 (Titelgruppe 60)
894 60
-165
Die Wissenschaftsstiftung Ernst Reuter (WER) in Berlin wird als Träger des Wissenschaftskollegs zu Berlin e. V. zu gleichen Teilen
vom Land Berlin und vom Bund finanziell gefördert. Das Kolleg bietet anerkannten Gelehrten aus aller Welt (Fellows) in der Regel für
ein Jahr die Möglichkeit zur Forschung in einer interdisziplinären Zusammensetzung.
Zu 6. DZHW:
Bund und Länder haben am 28.06.2013 in der Gemeinsamen Wissenschaftskonferenz (GWK) die Gründung und gemeinsame Förderung
des Deutschen Zentrums für Hochschul- und Wissenschaftsforschung (DZHW) beschlossen. DZHW wurde als Kompetenzzentrum
zur Stärkung der Hochschul- und Wissenschaftsforschung in Deutschland errichtet. Es führt Forschungsvorhaben auf dem Gebiet
der Hochschul- und Wissenschaftsforschung durch und stellt forschungsbasierte Dienstleistungen und wissenschaftliche Infrastrukturen
bereit.
Bis zum 31.12.2017 nicht verbrauchte Selbstbewirtschaftungsmittel: 1 044 T€.
Sonstige institutionell geförderte Einrichtungen im Bereich Bildung und
Forschung - Investitionen
Haushaltsvermerk:
Die Mittel zu Nr. 2, 3 und 5 der Erläuterungen zu Tit. 685 60 dürfen zur
Selbstbewirtschaftung zugewiesen werden.
Erläuterungen:
Bis zum 31.12.2017 nicht verbrauchte Selbstbewirtschaftungsmittel: 440 T€.
Zuwendungsempfänger: Zusammenstellung siehe Erläuterungen zu Tit. 685 60.
Titelgruppe 70
Tgr. 70 Leistungen für europäische und internationale Forschungs- und Wissenschaftseinrichtungen
687 70
-167
Leistungen für die Europäischen Forschungseinrichtungen CERN, ESO,
ESRF und ILL
Haushaltsvermerk:
1. Die Ausgaben sind in Höhe von 15 000 T€ übertragbar.
2. Mehrausgaben zu Nr. 1 der Erläuterungen, die für Pflichtleistungen
dienen, dürfen bis zur Höhe der Einsparungen bei folgenden Titeln
geleistet werden: Kap. 3003 und Kap. 3004.
3. Soweit die Bundesregierung beabsichtigt, im CERN-Rat neuen Programmen
mit mehr als 25 000 T€ Gesamtfinanzierungsbeitrag für die
Bundesrepublik Deutschland zuzustimmen und den Bund finanziell zu
verpflichten oder langfristigen Kreditaufnahmen des CERN zuzustimmen,
bedarf sie der vorherigen Zustimmung des Haushaltsausschusses
des Deutschen Bundestages.
Erläuterungen:
Z w e c k b e s t i m m u n g
Bezeichnung der Organisation
Rechtsgrundlage und
Zweck der Mitgliedschaft
- 49 -
Wettbewerbsfähigkeit des Wissenschafts- und
Innovationssystems
in Prozent
Soll
2019
1 000 €
Mitgliedsbeitrag
der Bundesrepublik Deutschland
(Pflichtleistungen)
in Tausend-
Fremdwährung
(gerundet)
436 652 1 417
(366 392) (349 841)
(1 126)
315 060 299 733 298 112
in 1 000 €
(gerundet)
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
Besondere
(freiwillige)
Leistungen
außerhalb
des Mitgliedsbeitrags
in 1 000 €
(gerundet)
Ist
2017
1 000 €
Zusammen
Spalte 4 + 5
in 1 000 €
1 2 3 4 5 6
3003
1. Europäische Organisation für Kernforschung - Labor für Teilchenphysik
- (CERN) in Genf...................................................... 20,55 242 750 CHF 207 442 19 277 226 719
Rechtsgrundlage: Vereinbarung
Zweck: Bau und Betrieb von internationalen Labors für die Forschung
über Teilchen hoher Energie
2. Europäische Organisation für Astronomische Forschung in der
Südlichen Hemisphäre (ESO) in Garching.................................. 22,37 38 057 5 100 43 157
687 71
-167
Bezeichnung der Organisation
Rechtsgrundlage und
Zweck der Mitgliedschaft
in Prozent
Mitgliedsbeitrag
der Bundesrepublik Deutschland
(Pflichtleistungen)
in Tausend-
Fremdwährung
(gerundet)
in 1 000 €
(gerundet)
Besondere
(freiwillige)
Leistungen
außerhalb
des Mitgliedsbeitrags
in 1 000 €
(gerundet)
Zusammen
Spalte 4 + 5
in 1 000 €
1 2 3 4 5 6
Zweck: Bau, Ausrüstung und Betrieb eines auf der Südhalbkugel
gelegenen astronomischen Observatoriums
3. Europäische Synchrotronstrahlungsanlage (ESRF) in Grenoble 24,00 23 471 - 23 471
Rechtsgrundlage: Vereinbarung
Zweck: Bau und Betrieb einer Synchrotronstrahlungsanlage mit
einer leistungsstarken Röntgenstrahlungsquelle für Forschungszwecke
4. Institut Max von Laue-Paul Langevin (ILL) in Grenoble.............. 33 21 713 - 21 713
Rechtsgrundlage: Vereinbarung
Zweck: Bau und Betrieb eines Höchstflussneutronenreaktors
für Forschungszwecke
Zu einem späteren Zeitpunkt muss auch der deutsche Anteil an
den Kosten für Stilllegung und Rückbau des ILL-Reaktors entsprechend
finanziert werden. Dieser Anteil wird zurzeit auf rd.
50 300 T€ geschätzt.
Zusammen........................................................................................ 290 683 24 377 315 060
Differenzen durch Rundung möglich
Leistungen an die Europäische Konferenz und das Europäische Laboratorium
für Molekularbiologie (EMBC und EMBL), Heidelberg
Haushaltsvermerk:
Die Ausgaben sind in Höhe von 500 T€ übertragbar.
Erläuterungen:
Bezeichnung der Organisation
Rechtsgrundlage und
Zweck der Mitgliedschaft
- 50 -
3003 Wettbewerbsfähigkeit des Wissenschafts- und
Innovationssystems
Titel
Funktion
Noch zu Titel 687 70 (Titelgruppe 70)
Z w e c k b e s t i m m u n g
in Prozent
Soll
2019
1 000 €
Mitgliedsbeitrag
der Bundesrepublik Deutschland
(Pflichtleistungen)
in Tausend-
Fremdwährung
(gerundet)
35 477 34 269 26 561
in 1 000 €
(gerundet)
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
Besondere
(freiwillige)
Leistungen
außerhalb
des Mitgliedsbeitrags
in 1 000 €
(gerundet)
Ist
2017
1 000 €
Zusammen
Spalte 4 + 5
in 1 000 €
1 2 3 4 5 6
1. Europäische Konferenz für Molekularbiologie (EMBC) in Heidelberg.........................................................................................
19,17 4 100 - 4 100
Rechtsgrundlage: Intern. Vereinbarung
Zweck: Stipendien und Studientagungen
2. Europäisches Laboratorium für Molekularbiologie (EMBL) in
Heidelberg................................................................................... 20,73 23 877 7 500 31 377
Rechtsgrundlage: Intern. Vereinbarung und Sitzstaatsabkommen
Zweck: Einrichtung und Betrieb eines Labors für Grundlagenforschung,
Instrumentenentwicklung, Lehre und Ausbildung in
der Molekularbiologie
Zusammen........................................................................................ 27 977 7 500 35 477
Differenzen durch Rundung möglich
Titel
Funktion
Noch zu Titelgruppe 70
687 72
-139
Leistungen für sonstige europäische und internationale Wissenschaftseinrichtungen
Haushaltsvermerk:
1. Die Ausgaben sind in Höhe von 1 000 T€ mit folgendem Titel gegenseitig
deckungsfähig: Kap. 3004 Tit. 687 02.
2. Erstattungen des Landes Nordrhein-Westfalen zur Mitfinanzierung der
United Nations University Institute for Environment and Human Security
(UNU-EHS) fließen den Ausgaben zu.
Erläuterungen:
Z w e c k b e s t i m m u n g
Bezeichnung 1 000 €
1. Europäisches Hochschulinstitut (EHI) in Florenz............................ 5 496
2. Deutsch-Französische Hochschule (DFH) mit Sitz des Sekretariats
in Saarbrücken.......................................................................... 4 650
3. UN-Einrichtungen............................................................................ 3 081
4. Centre Marc Bloch (CMB)............................................................... 1 400
5. European Agency for Special Needs and Inclusive Education
(EA)............................................................................................ 86
Zusammen............................................................................................ 14 713
Zu 1.:
Das Europäische Hochschulinstitut wurde von den Mitgliedstaaten der Europäischen
Gemeinschaften als selbstständige Einrichtung gegründet. Es dient der
Forschung über europäische Themen und bietet Graduierten die Möglichkeit, zu
promovieren oder als bereits Promovierte an der Forschungsarbeit des Instituts
mitzuwirken.
Bezeichnung der Organisation
Rechtsgrundlage und
Zweck der Mitgliedschaft
- 51 -
Wettbewerbsfähigkeit des Wissenschafts- und
Innovationssystems
in Prozent
Soll
2019
1 000 €
Mitgliedsbeitrag
der Bundesrepublik Deutschland
(Pflichtleistungen)
in Tausend-
Fremdwährung
(gerundet)
14 713 14 713 14 623
in 1 000 €
(gerundet)
Besondere
(freiwillige)
Leistungen
außerhalb
des Mitgliedsbeitrags
in 1 000 €
(gerundet)
Zusammen
Spalte 4 + 5
in 1 000 €
1 2 3 4 5 6
Europäisches Hochschulinstitut (EHI) in Florenz.............................. 17,90 5 496 - 5 496
Rechtsgrundlage: Vereinbarung
Zweck: Lehre und Forschung über europ. Themen (einschl. Promotionsmöglichkeit)
für Graduierte
Zu 2.:
Die Deutsch-Französische Hochschule ist auf der Grundlage eines deutsch-französischen Regierungsabkommens als selbstständige
binationale Einrichtung gegründet worden. Sie hat am 1. Januar 2000 ihre Tätigkeit aufgenommen. Neben der Förderung von Doppeldiplomstudiengängen
unterstützt sie Maßnahmen zur Graduierten- und Forschungsförderung, die Unterstützung der telekommunikativen
Vernetzung der Mitgliederhochschulen, die Förderung langfristiger Studienaufenthalte im Ausland, die Konzeption von Weiterbildungsmaßnahmen
sowie die Förderung von Begegnungen im Hochschul- und Forschungsbereich. Veranschlagt sind 70 Prozent des
deutschen Anteils an den Programmausgaben sowie programmbezogenen Nebenkosten der DFH; die übrigen 30 Prozent werden von
den Ländern finanziert.
Zu 3.:
Einrichtungen der Universität der Vereinten Nationen (UNU); Internationales Langzeitprogramm für Berufsbildung der UNESCO
(UNEVOC).
Zu 4.:
Deutsch-Französisches Forschungszentrum für Sozialwissenschaften (Centre Marc Bloch), Berlin.
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
3003
687 73
-153
Beitrag und Aufwendungsersatz an den Verein "Villa Vigoni e. V." 1 142 1 126
1 126
Haushaltsvermerk:
1. Die Ausgaben sind übertragbar.
2. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe von 360 T€ aus dem Verkaufserlös
von Teilen der Liegenschaft "Villa Vigoni" geleistet werden.
Erläuterungen:
Die Bundesrepublik Deutschland ist seit 1984 durch Annahme eines Vermächtnisses
Eigentümerin der Liegenschaft "Villa Vigoni" in Loveno di Menaggio am Comer
See (Italien). Das Vermächtnis enthält die Auflage, den Grundbesitz als Begegnungsstätte
insbesondere zur Förderung der deutsch-italienischen
Beziehungen in Wissenschaft, Bildung und Kultur unter Einbeziehung ihrer Vernetzung
mit Wirtschaft, Gesellschaft und Politik zu nutzen.
Eine entsprechende deutsch-italienische Regierungsvereinbarung wurde am
21. April 1986 abgeschlossen. Der danach vorgesehene Trägerverein "Villa Vigoni
e. V." mit Sitz in Bonn wurde am 21. Oktober 1986 gegründet.
Bezeichnung 1 000 €
1. Mitgliedsbeitrag............................................................................... 310
Neben der Bundesrepublik Deutschland (Bund) sind die Republik
Italien (mit gleich hohem Beitrag), die autonome Provinz Trient
sowie weitere Institutionen und Privatpersonen Mitglieder. Der
Trägerverein nimmt die Aufgaben des Bundes auf der Grundlage
des Geschäftsbesorgungsvertrages vom 22. Dezember 1987
wahr.
2. Aufwendungsersatz......................................................................... 832
Der Grundbesitz ist dem Trägerverein zur unentgeltlichen Nutzung
übertragen worden. Die Aufwendungen für die Verwaltung
der Liegenschaft werden vom Bund allein getragen.
Zusammen............................................................................................ 1 142
Titelgruppe 80
Tgr. 80 Abwicklung Deutsche Historische Institute Rom und Paris (-) (-)
422 81
-165
Haushaltsvermerk:
Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Einsparungen bei folgendem Titel
geleistet werden: 685 20.
Erläuterungen:
Die Deutschen Historischen Institute in Rom und Paris sind durch Gesetz vom
20. Juni 2002 zur Errichtung einer Stiftung Deutsche Geisteswissenschaftliche Institute
im Ausland, Bonn, zum 1. Juli 2002 auf die Stiftung übergegangen. Die vorhandenen
Beamtinnen und Beamten sowie beamteten Hilfskräfte dieser beiden
ehemals unselbstständigen Bundesanstalten wurden der Stiftung, die selber keine
Dienstherreneigenschaft besitzt, vom BMBF zur Dienstleistung in Rom bzw. in
Paris zugewiesen. Solange deren Bezüge und Nebenleistungen aus Kap. 3003
Tgr. 80 zu Lasten von Tit. 685 20 gezahlt werden, sind bei der Stiftung Stellen
entsprechender Vergütungsgruppen gesperrt (vgl. Haushaltsvermerk zu 3003,
Tgr. 20).
Bezüge und Nebenleistungen der planmäßigen Beamtinnen und Beamten
Erläuterungen:
- 52 -
3003 Wettbewerbsfähigkeit des Wissenschafts- und
Innovationssystems
Titel
Funktion
Noch zu Titelgruppe 70
Z w e c k b e s t i m m u n g
Zuwendungsempfänger: Zusammenstellung siehe Erläuterungen zu Tit. 685 20.
Soll
2019
1 000 €
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
1 160
- - 713
Titel
Funktion
Noch zu Titelgruppe 80
422 82
-165
634 83
-165
Bezüge und Nebenleistungen der beamteten Hilfskräfte - - -
Erläuterungen:
Z w e c k b e s t i m m u n g
- 53 -
Zuwendungsempfänger: Zusammenstellung siehe Erläuterungen zu Tit. 685 20.
Wettbewerbsfähigkeit des Wissenschafts- und
Innovationssystems
Soll
2019
1 000 €
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
Zuweisungen an den Versorgungsfonds - - -
3003
3003 Anlage 1
Wirtschaftspläne
Anlage zu Kapitel 3003 - Wirtschaftspläne
Titel
aus Nr. ...
Erläuterung
Bezeichnung
1 2 3
Tgr. 20 Max Weber Stiftung - Deutsche Geisteswissenschaftliche Institute im Ausland (MWS), Bonn
685 20 Max Weber Stiftung - Deutsche Geisteswissenschaftliche Institute im Ausland (MWS), Bonn
Tgr. 30 Deutsche Forschungsgemeinschaft e. V. (DFG), Bonn
685 30 Deutsche Forschungsgemeinschaft e. V. (DFG), Bonn
Tgr. 40 Max-Planck-Gesellschaft zur Förderung der Wissenschaften e. V. (MPG), Berlin
685 40 Max-Planck-Gesellschaft zur Förderung der Wissenschaften e. V. (MPG), Berlin
0.0.10 Gesellschaft für wissenschaftliche Datenverarbeitung mbH, Göttingen
Tgr. 60 Sonstige institutionell geförderte Einrichtungen im Bereich Bildung und Forschung
685 60 1. Futurium gGmbH
2. Deutsche Akademie der Naturforscher Leopoldina e. V., Halle/ Saale
4. Wissenschaftsrat, Köln
- 54 -
5. Wissenschaftskolleg zu Berlin e. V.
6. Deutsches Zentrum für Hochschul- und Wissenschaftsforschung GmbH (DZHW), Hannover
Zu Tgr. 20 Tit. 685 20
Max Weber Stiftung - Deutsche Geisteswissenschaftliche Institute im Ausland (MWS), Bonn
Wirtschaftsplan
Soll
2019
1 000 €
Soll
2018
1 000 €
1 2 3 4
Ist
2017
1 000 €
Institutionelle Förderung
1. Ausgaben
Inland.................................................................................................................................... - 2 689 -
1.1 Personalausgaben................................................................................................................ - 1 639 -
1.2 Sächliche Verwaltungsausgaben.......................................................................................... - 789 -
1.3 Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen).............................................................. - 236 -
1.4 Ausgaben für Investitionen................................................................................................... - 25 -
Ausland................................................................................................................................. - 39 723 -
1.1 Personalausgaben................................................................................................................ - 23 404 -
1.2 Sächliche Verwaltungsausgaben.......................................................................................... - 13 969 -
1.3 Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen).............................................................. - 1 967 -
1.4 Ausgaben für Investitionen................................................................................................... - 383 -
2. Finanzierung der Ausgaben
Inland.................................................................................................................................... - 2 689 -
2.1 Nicht verbrauchte Selbstbewirtschaftungsmittel................................................................... -
2.2 Zuwendung des Bundes.................................................................................................... - 2 689 -
aus Kap. 3003 Tit. 685 20..................................................................................................... - 2 664 -
aus Kap. 3003 Tit. 894 20..................................................................................................... - 25 -
Ausland................................................................................................................................. - 39 723 -
2.1 Eigene Mittel des Zuwendungsempfängers und Mittel nichtöffentlicher Stellen................... - 99 -
2.2 Nicht verbrauchte Selbstbewirtschaftungsmittel................................................................... -
2.3 Zuwendung des Bundes.................................................................................................... - 39 624 -
aus Kap. 3003 Tit. 422 81..................................................................................................... - - -
aus Kap. 3003 Tit. 422 82..................................................................................................... - - -
aus Kap. 3003 Tit. 685 20..................................................................................................... - 39 241 -
aus Kap. 3003 Tit. 894 20..................................................................................................... - 383 -
Der Wirtschaftsplan dieser Einrichtung ist vorläufig, der endgültige Wirtschaftsplan wird nach Umsetzung der Beschlüsse der zuständigen Gremien
der Zuwendungsgeber vorgelegt.
Schlüssige Angaben lagen bei Redaktionsschluss nicht vor.
- 55 -
Anlage 1
Wirtschaftspläne
3003
3003 Anlage 1
Wirtschaftspläne
Zu Tgr. 30 Tit. 685 30
Deutsche Forschungsgemeinschaft e. V. (DFG), Bonn
Wirtschaftsplan
Soll
2019
1 000 €
Soll
2018
1 000 €
1 2 3 4
Ist
2017
1 000 €
Institutionelle Förderung
1. Ausgaben............................................................................................................................ 2 685 938 2 599 233 2 447 997
1.1 Personalausgaben................................................................................................................ 52 686 50 046 46 912
1.2 Sächliche Verwaltungsausgaben.......................................................................................... 24 780 23 379 21 863
1.3 Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen).............................................................. 2 604 597 2 521 693 2 375 374
1.4 Ausgaben für Investitionen................................................................................................... 1 264 1 575 1 549
1.5 Zuwendungen an nachgeordnete ZE................................................................................... 2 611 2 540 2 299
2. Finanzierung der Ausgaben.............................................................................................. 2 685 938 2 599 233 2 447 997
2.1 Eigene Mittel des Zuwendungsempfängers und Mittel nichtöffentlicher Stellen................... 25 982 25 218 82 197
2.2 Zuwendungen von Ländern.................................................................................................. 859 124 849 604 837 340
2.3 Nicht verbrauchte Selbstbewirtschaftungsmittel................................................................... -121 800
2.4 Zuwendung des Bundes.................................................................................................... 1 800 832 1 724 411 1 650 260
aus Kap. 3003 Tit. 685 05..................................................................................................... 418 700 406 500 394 700
aus Kap. 3003 Tit. 685 30..................................................................................................... 1 381 398 1 316 997 1 254 777
aus Kap. 3003 Tit. 894 30..................................................................................................... 734 914 783
nachrichtlich: Projektförderung..................................................................................................... 477 600 494 263 446 606
Zu 2.1: einschl. der Zuwendungen für die Allgemeine Forschungsförderung aus Haushaltsmitteln der WGL-Einrichtungen. Im Ist 2017 sind
90 480 T€ Selbstbewirtschaftungsmittel aus 2016 enthalten.
Der Wirtschaftsplan dieser Einrichtung ist vorläufig, der endgültige Wirtschaftsplan wird nach Umsetzung der Beschlüsse der zuständigen Gremien
der Zuwendungsgeber vorgelegt.
Zu Tgr. 40 Tit. 685 40
Max-Planck-Gesellschaft zur Förderung der Wissenschaften e. V. (MPG), Berlin
Wirtschaftsplan
- 56 -
Soll
2019
1 000 €
Soll
2018
1 000 €
1 2 3 4
Ist
2017
1 000 €
Institutionelle Förderung
1. Ausgaben............................................................................................................................ 2 123 960 2 062 619 2 133 039
1.1 Personalausgaben................................................................................................................ 1 042 653 988 842 1 006 513
1.2 Sächliche Verwaltungsausgaben.......................................................................................... 676 447 673 663 692 833
1.3 Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen).............................................................. 37 051 29 175 34 787
1.4 Ausgaben für Investitionen................................................................................................... 334 418 330 464 366 442
1.5 Zuwendungen an nachgeordnete ZE................................................................................... 33 391 40 475 32 464
2. Finanzierung der Ausgaben.............................................................................................. 2 123 960 2 062 619 2 133 039
2.1 Eigene Mittel des Zuwendungsempfängers und Mittel nichtöffentlicher Stellen................... 327 661 320 164 561 222
2.2 Zuwendungen von Ländern.................................................................................................. 815 560 813 115 816 291
2.3 Nicht verbrauchte Selbstbewirtschaftungsmittel................................................................... -123 912
2.4 Zuwendung des Bundes.................................................................................................... 980 739 929 340 879 438
aus Kap. 3003 Tit. 685 40..................................................................................................... 812 040 766 606 726 558
aus Kap. 3003 Tit. 894 40..................................................................................................... 168 699 162 734 152 880
nachrichtlich: Projektförderung..................................................................................................... 251 666 247 474 221 827
Zu 2.1: Im Ist 2017 sind 158 470 T€ Selbstbewirtschaftungsmittel aus 2016 enthalten.
Der Wirtschaftsplan dieser Einrichtung ist vorläufig, der endgültige Wirtschaftsplan wird nach Umsetzung der Beschlüsse der zuständigen Gremien
der Zuwendungsgeber vorgelegt.
Zu Tgr. 40 Tit. 685 40
0.0.10 Gesellschaft für wissenschaftliche Datenverarbeitung mbH, Göttingen
Wirtschaftsplan
Soll
2019
1 000 €
Soll
2018
1 000 €
1 2 3 4
Ist
2017
1 000 €
Institutionelle Förderung
1. Ausgaben............................................................................................................................ 15 888 18 121 16 254
1.1 Personalausgaben................................................................................................................ 5 948 6 050 7 181
1.2 Sächliche Verwaltungsausgaben.......................................................................................... 5 571 5 330 7 555
1.3 Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen).............................................................. 2 969 5 341 284
1.4 Ausgaben für Investitionen................................................................................................... 1 400 1 400 1 234
2. Finanzierung der Ausgaben.............................................................................................. 15 888 18 121 16 254
2.1 Eigene Mittel des Zuwendungsempfängers und Mittel nichtöffentlicher Stellen................... 1 662 1 135 3 945
2.2 Zuwendungen von Ländern.................................................................................................. 4 262 5 631 5 291
2.3 Zuwendungen anderer öffentlicher Zuwendungsgeber (ohne Bund)................................... 5 702 5 722 1 754
2.4 Nicht verbrauchte Selbstbewirtschaftungsmittel................................................................... -
2.5 Zuwendungen von übergeordneten ZE................................................................................ 4 262 5 633 5 264
aus Kap. 3003 Tit. 685 40..................................................................................................... 2 427 2 612 4 473
aus Kap. 3003 Tit. 894 40..................................................................................................... 1 835 3 021 791
nachrichtlich: Projektförderung..................................................................................................... 1 000 1 000 1 754
Zu 2.1: Im Ist 2017 sind 1 303 T€ Selbstbewirtschaftungsmittel aus 2016 enthalten.
Zu Tgr. 60 Tit. 685 60
1. Futurium gGmbH
Wirtschaftsplan
- 57 -
Soll
2019
1 000 €
Anlage 1
Wirtschaftspläne
Soll
2018
1 000 €
1 2 3 4
Ist
2017
1 000 €
Institutionelle Förderung
1. Ausgaben............................................................................................................................ 17 097 16 189 7 850
1.1 Personalausgaben................................................................................................................ 3 188 2 592 1 819
1.2 Sächliche Verwaltungsausgaben.......................................................................................... 12 909 12 097 5 392
1.3 Ausgaben für Investitionen................................................................................................... 1 000 1 500 639
2. Finanzierung der Ausgaben.............................................................................................. 17 097 16 189 7 850
2.1 Eigene Mittel des Zuwendungsempfängers und Mittel nichtöffentlicher Stellen................... 2 529 1 700 1 657
2.2 Nicht verbrauchte Selbstbewirtschaftungsmittel................................................................... -
2.3 Zuwendung des Bundes.................................................................................................... 14 568 14 489 6 193
aus Kap. 3003 Tit. 685 60..................................................................................................... 14 401 14 322 5 518
aus Kap. 3003 Tit. 894 60..................................................................................................... 167 167 675
Der Wirtschaftsplan dieser Einrichtung ist vorläufig, der endgültige Wirtschaftsplan wird nach Umsetzung der Beschlüsse der zuständigen Gremien
der Zuwendungsgeber vorgelegt.
3003
3003 Anlage 1
Wirtschaftspläne
Zu Tgr. 60 Tit. 685 60
2. Deutsche Akademie der Naturforscher Leopoldina e. V., Halle/ Saale
Wirtschaftsplan
Soll
2019
1 000 €
Soll
2018
1 000 €
1 2 3 4
Ist
2017
1 000 €
Institutionelle Förderung
1. Ausgaben............................................................................................................................ 13 463 12 188 10 873
1.1 Personalausgaben................................................................................................................ 6 601 6 585 5 526
1.2 Sächliche Verwaltungsausgaben.......................................................................................... 4 264 4 067 4 079
1.3 Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen).............................................................. 1 166 1 166 1 133
1.4 Ausgaben für Investitionen................................................................................................... 1 432 370 135
2. Finanzierung der Ausgaben.............................................................................................. 13 463 12 188 10 873
2.1 Eigene Mittel des Zuwendungsempfängers und Mittel nichtöffentlicher Stellen................... 175 75 798
2.2 Zuwendungen von Ländern.................................................................................................. 2 557 2 323 2 259
2.3 Nicht verbrauchte Selbstbewirtschaftungsmittel................................................................... -1 719
2.4 Zuwendung des Bundes.................................................................................................... 10 731 9 790 9 535
aus Kap. 3003 Tit. 685 60..................................................................................................... 10 612 9 494 8 971
aus Kap. 3003 Tit. 894 60..................................................................................................... 119 296 564
nachrichtlich: Projektförderung..................................................................................................... 712 1 224 1 314
Zu 2.1: Im Ist 2017 sind 726 T€ Selbstbewirtschaftungsmittel aus 2016 enthalten.
Der Wirtschaftsplan dieser Einrichtung ist vorläufig, der endgültige Wirtschaftsplan wird nach Umsetzung der Beschlüsse der zuständigen Gremien
der Zuwendungsgeber vorgelegt.
Zu Tgr. 60 Tit. 685 60
4. Wissenschaftsrat, Köln
Wirtschaftsplan
- 58 -
Soll
2019
1 000 €
Soll
2018
1 000 €
1 2 3 4
Ist
2017
1 000 €
Institutionelle Förderung
1. Ausgaben............................................................................................................................ 5 905 5 810 5 587
1.1 Personalausgaben................................................................................................................ 4 360 4 228 4 037
1.2 Sächliche Verwaltungsausgaben.......................................................................................... 1 455 1 445 1 421
1.3 Ausgaben für Investitionen................................................................................................... 90 137 129
2. Finanzierung der Ausgaben.............................................................................................. 5 905 5 810 5 587
2.1 Eigene Mittel des Zuwendungsempfängers und Mittel nichtöffentlicher Stellen................... 59 64 60
2.2 Zuwendungen von Ländern.................................................................................................. 2 923 2 873 2 765
2.3 Nicht verbrauchte Selbstbewirtschaftungsmittel................................................................... -
2.4 Zuwendung des Bundes.................................................................................................... 2 923 2 873 2 762
aus Kap. 3003 Tit. 685 60..................................................................................................... 2 878 2 804 2 701
aus Kap. 3003 Tit. 894 60..................................................................................................... 45 69 61
nachrichtlich: Projektförderung..................................................................................................... 4 152 2 782 2 517
Der Wirtschaftsplan dieser Einrichtung ist vorläufig, der endgültige Wirtschaftsplan wird nach Umsetzung der Beschlüsse der zuständigen Gremien
der Zuwendungsgeber vorgelegt.
Zu Tgr. 60 Tit. 685 60
5. Wissenschaftskolleg zu Berlin e. V.
Wirtschaftsplan
Soll
2019
1 000 €
Soll
2018
1 000 €
1 2 3 4
Ist
2017
1 000 €
Institutionelle Förderung
1. Ausgaben............................................................................................................................ 8 559 8 525 8 367
1.1 Personalausgaben................................................................................................................ 3 154 2 876 2 832
1.2 Sächliche Verwaltungsausgaben.......................................................................................... 2 026 2 270 2 657
1.3 Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen).............................................................. 3 309 3 279 2 776
1.4 Ausgaben für Investitionen................................................................................................... 70 100 102
2. Finanzierung der Ausgaben.............................................................................................. 8 559 8 525 8 367
2.1 Eigene Mittel des Zuwendungsempfängers und Mittel nichtöffentlicher Stellen................... 1 281 1 283 1 517
2.2 Zuwendungen von Ländern.................................................................................................. 3 639 3 621 3 525
2.3 Nicht verbrauchte Selbstbewirtschaftungsmittel................................................................... -200
2.4 Zuwendung des Bundes.................................................................................................... 3 639 3 621 3 525
aus Kap. 3003 Tit. 685 60..................................................................................................... 3 604 3 571 3 475
aus Kap. 3003 Tit. 894 60..................................................................................................... 35 50 50
nachrichtlich: Projektförderung..................................................................................................... 690 1 000 667
Zu 2.1: Im Ist 2017 sind 300 T€ Selbstbewirtschaftungsmittel aus 2016 enthalten.
Der Wirtschaftsplan dieser Einrichtung ist vorläufig, der endgültige Wirtschaftsplan wird nach Umsetzung der Beschlüsse der zuständigen Gremien
der Zuwendungsgeber vorgelegt.
Zu Tgr. 60 Tit. 685 60
6. Deutsches Zentrum für Hochschul- und Wissenschaftsforschung GmbH (DZHW), Hannover
Wirtschaftsplan
- 59 -
Soll
2019
1 000 €
Anlage 1
Wirtschaftspläne
Soll
2018
1 000 €
1 2 3 4
Ist
2017
1 000 €
Institutionelle Förderung
1. Ausgaben............................................................................................................................ 8 048 6 869 6 418
1.1 Personalausgaben................................................................................................................ 5 491 4 687 4 722
1.2 Sächliche Verwaltungsausgaben.......................................................................................... 2 449 2 082 1 601
1.3 Ausgaben für Investitionen................................................................................................... 108 100 95
2. Finanzierung der Ausgaben.............................................................................................. 8 048 6 869 6 418
2.1 Eigene Mittel des Zuwendungsempfängers und Mittel nichtöffentlicher Stellen................... 54 54 54
2.2 Zuwendungen von Ländern.................................................................................................. 2 398 2 042 1 909
2.3 Nicht verbrauchte Selbstbewirtschaftungsmittel................................................................... -
2.4 Zuwendung des Bundes.................................................................................................... 5 596 4 773 4 455
aus Kap. 3003 Tit. 685 60..................................................................................................... 5 526 4 703 4 388
aus Kap. 3003 Tit. 894 60..................................................................................................... 70 70 67
nachrichtlich: Projektförderung..................................................................................................... 7 934 8 495 7 575
Der Wirtschaftsplan dieser Einrichtung ist vorläufig, der endgültige Wirtschaftsplan wird nach Umsetzung der Beschlüsse der zuständigen Gremien
der Zuwendungsgeber vorgelegt.
3003
Vorbemerkung
Wesentliche finanzwirksame Schwerpunkte des Kapitels
Im Mittelpunkt dieses Kapitels steht die Förderung der Forschung
mit dem Instrument der Projektförderung, die in thematischen
Schwerpunkten gebündelt ist. Danach stehen für
Innovationen durch neue Technologien insgesamt rd. 875 Mio.
Euro, für Innovationen in den Lebenswissenschaften rd.
628 Mio. Euro, für Forschung im Bereich Nachhaltigkeit,
Klima, Energie rd. 584 Mio. Euro und für ausgewählte
Schwerpunkte der Grundlagenforschung rd. 344 Mio. Euro zur
Verfügung. Ergänzt wird dies durch Mittel für neue Konzepte
und die Förderung des innovationsbasierten Strukturwandels
sowie der Mittel für die Stärkung der Forschung an Fachhochschulen
in Höhe von rd. 484 Mio. Euro.
In diesem Kapitel sind die institutionellen Zuwendungen an
die außeruniversitären Forschungsorganisationen Fraunhofer-
Gesellschaft (rd. 684 Mio. Euro) und Helmholtz-Gemeinschaft
einschließlich Berliner Institut für Gesundheitsforschung (rd.
2,67 Mrd. Euro) eingestellt. Bund und Länder streben entsprechend
dem Pakt für Forschung und Innovation III (2016 -
2020) an, diese Zuwendungen jährlich um 3 Prozent zu steigern.
Den Aufwuchs in diesem Zeitraum trägt der Bund allein
(siehe auch Vorbemerkungen zu Kapitel 3003).
Wesentliche Ziele, die mit den veranschlagten Mitteln erreicht werden sollen
Die Hightech-Strategie hat das Ziel, die internationale Wettbewerbsfähigkeit
Deutschlands zu stärken. Hierzu treibt das
BMBF insbesondere die Weiterentwicklung und Anwendung
der Schlüsseltechnologien voran, um das Entstehen neuer
Produkte, Dienstleistungen und Geschäftsmodelle zu unterstützen.
Damit werden die Voraussetzung für Innovationen,
Wertschöpfung und das Entstehen neuer Arbeitsplätze geschaffen.
Dies umfasst die Materialforschung, die Produktions- und
Dienstleistungsforschung, die Forschung zu Datenanalyseverfahren
und künstlicher Intelligenz, Mikroelektronik, Quantentechnologien,
IT-Sicherheit, sowie Mensch-Technik-Interaktion.
Daneben wird die Anwendung in den Bereichen Industrie
4.0, Arbeit, Pflege, Mobilität und zivile Sicherheit sowie die
Forschung an Fachhochschulen gefördert.
Das BMBF wird einen Masterplan entwickeln und umsetzen,
um die Entwicklung und Anwendung von künstlicher Intelligenz
sowie Big-Data-Analyseverfahren voranzutreiben.
Ein neues Programm zu den zukunftsweisenden Quantentechnologien
soll deren Potenziale heben und wissenschaftliche
Erkenntnisse in die Anwendung überführen. Die Materialforschung
wird neu ausgerichtet mit einem Schwerpunkt auf
die Nutzung digitaler Verfahren. Dabei soll insbesondere der
Trend der Biologisierung berücksichtigt, die elektrochemischen
Speichertechnologien weiterentwickelt und deren Produktion
in Deutschland vorangetrieben werden.
Aktuelle Schwerpunkte im Bereich der Lebenswissenschaften
liegen in der individualisierten und translationalen biomedizinischen
Forschung. Wir werden in diesem Bereich u. a. die
Deutschen Zentren der Gesundheitsforschung weiterentwickeln.
Sie bündeln die Forschung zu bedeutsamen Volkskrankheiten
und haben die deutsche Gesundheitsforschung
international positioniert sowie ihre Wettbewerbsfähigkeit gesteigert.
Nun gilt es, diese erfolgreiche Entwicklung langfristig
zu sichern und auszubauen. Von der Förderinitiative "Gesund
- ein Leben lang" profitiert die gesamte Bevölkerung. Im Bereich
der seltenen Erkrankungen wird Forschung zu neuen diagnostischen
Möglichkeiten und innovativen Therapien gefördert.
Die Forschung zur Globalen Gesundheit zielt auf die
Bekämpfung armutsbedingter Krankheiten und die Entwicklung
von Impfstoffen gegen neu- oder wiederauftretende Pandemieerreger
zur Prävention von Gesundheitskrisen. Die Nationale
Wirkstoffinitiative widmet sich der Forschung und
- 60 -
3004 Forschung für Innovationen, Hightech-Strategie
Entwicklung u. a. im Bereich der Antiinfektiva, speziell Antibiotikaresistenzen,
damit die Versorgung mit qualitativ hochwertigen
und innovativen Medikamenten auch künftig sichergestellt
werden kann. Die Wirkstoffinitiative soll um ein neues Translationsprogramm
ergänzt werden, um neue Wirkstoffkandidaten
schneller in die klinische Forschung und Anwendung zu bekommen.
Ziel des Förderkonzepts "Medizininformatik" ist es,
zunächst Universitätskliniken und ihre Partner aus Wissenschaft,
Wirtschaft und Versorgung dabei zu unterstützen, einen
standortübergreifenden, elektronischen Daten- und Wissensaustausch
zu etablieren. Durch die systematische,
institutionenübergreifende Nutzung medizinisch relevanter
Daten sollen Gesundheitsforschung und -versorgung nachweisbar
verbessert werden. Auch dies wird einen Beitrag dazu
leisten, dass Deutschland zum Vorreiter bei der Entwicklung
und Umsetzung innovativer E-Health-Lösungen wird. Im
Bereich der Gesundheitswirtschaft bildet die Umsetzung des
Fachprogramms Medizintechnik den Schwerpunkt. Ziel dieses
Programms ist es, innovative Ansätze aus der Forschung
schneller in die Gesundheitsversorgung zu bringen. Erreicht
werden soll dies durch eine versorgungs- und industrieorientierte
Innovationsförderung im Dienste der Patienten. Im Bereich
Bioökonomie stehen die stärkere industrielle Anwendung
von biologischem Wissen und biotechnologischen
Verfahren sowie die Entwicklung von Zukunftstechnologien im
Fokus.
Die naturwissenschaftliche Grundlagenforschung ist auf die
Erforschung von Universum und Materie ausgerichtet (Rahmenprogramm
ErUM). Es werden physikalische Forschungsinfrastrukturen
und deren Nutzung durch die Wissenschaft gefördert.
Dabei geht es einerseits um den Blick in die Weiten
des Universums, andererseits um den Blick in die kleinsten
Strukturen unserer Welt. Darüber hinaus werden Großgeräte
gefördert, bei denen Teilchenstrahlen zur Untersuchung von
Materie eingesetzt werden, um Innovationen in Gesundheit,
Energieversorgung und anderen Anwendungen zu erreichen,
die nur so möglich sind.
Die Forschung für Nachhaltigkeit entwickelt Lösungen zur
Erreichung der 17 Nachhaltigkeitsziele der UN Agenda 2030
wie den Klimawandel, den Erhalt der Ökosysteme und der Biodiversität,
eine nachhaltige Energieversorgung sowie Ressourcennutzung.
Mit der Grundlagenforschung Energie werden die notwendigen
Grundlagen für eine Energiewende erarbeitet, die bezahl-
bar und sozial vertretbar ist, das Klima schützt und Versorgungssicherheit
garantiert. Durch technologieoffene und
lösungsorientierte Forschung wird die Energiewende effizient
und marktorientiert weiter entwickelt. Um Energie intelligenter
und effizienter zu nutzen, werden insbesondere die Verknüpfung
der Sektoren Strom, Wärme und Verkehr durch zukunftsweisende
Konzepte und Geschäftsmodelle weiter vorangetrieben.
Mit den Kopernikus Projekten, der größten Forschungsinitiative
zur Energiewende, wird beispielhaft gezeigt, wie Wissenschaft,
Industrie und Anwender gemeinsam neue Energiesysteme
und -konzepte soweit entwickeln, dass sie im
großtechnischen Maßstab angewendet werden können.
Der Erhalt der Artenvielfalt ist eine immer dringlichere Aufgabe.
Wir werden eine neue forschungsgetriebene Leitinitiative
zum Erhalt der Artenvielfalt auf den Weg bringen. Es geht darum,
neue Aufmerksamkeit für die Bedeutung und den Wert
von biologischer Vielfalt zu erreichen, Indikatoren und Instrumente
zur Erfassung und Bewertung biologischer Vielfalt zu
entwickeln, in interdisziplinären Teams durch systemische Ansätze
passfähige Handlungsoptionen für den politischen und
gesellschaftlichen Kontext bereit zu stellen und damit Entscheidungsträgern
aus Politik, Wirtschaft und Zivilgesellschaft
zu ermöglichen, dem Verlust der Artenvielfalt entgegen zu wirken.
Mit dem Forschungs- und Innovationsprogramm Klimaschutz
wollen wir gemeinsam mit Unternehmenspartnern neue Technologien
pilothaft zum Einsatz bringen und neue Exportchancen
für deutsche Technologie- und Systemlösungen eröffnen.
Grundlage einer exzellenten Nachhaltigkeitsforschung sind
leistungsstarke Infrastrukturen. Wir werden die internationale
Sichtbarkeit und Wirksamkeit der deutschen Küsten-, Meeresund
Polarforschung gemeinsam mit den norddeutschen Ländern
weiter erhöhen.
Durch eine reibungslose, vernetzte und saubere Mobilität werden
Städte und Regionen gestärkt. Dazu werden in integrierten
Forschungsprojekten praxisnah neue Technologien zusammen
mit innovativen Umsetzungskonzepten entwickelt. Im
Überblick zum Kapitel 3004
Soll
2019
1 000 €
Fokus stehen dabei Sektorenkopplung und multimodaler Verkehr
im Kontext neuer Mobilitätskulturen.
Mit den Maßnahmen zum Ideen-, Wissens- und Technologietransfer
sollen Anreize zur Verbesserung der Zusammenarbeit
von Wissenschaft, Wirtschaft und Gesellschaft gesetzt werden.
Die Fördermaßnahme "Validierung des technologischen
und gesellschaftlichen Innovationspotenzials wissenschaftlicher
Forschung - VIP+" schließt die Lücken zwischen Forschung
und wirtschaftlicher Verwertung sowie gesellschaftlicher
Anwendung und eröffnet neue Anschlussoptionen.
Weitere Schwerpunkte sind die Förderinitiative "Forschungscampus"
sowie die "Internationalisierung von Spitzenclustern,
Zukunftsprojekten und vergleichbaren Netzwerken." Hier werden
Forschungsprojekte in Partnerschaft von Wirtschaft und
öffentlich finanzierter Forschung erprobt, mit denen Forschungsfelder
von starker Komplexität, einem hohen Forschungsrisiko
und/oder besonderen Potenzialen für Innovationen
erschlossen werden können.
Das BMBF erhöht seine Förderung innovativer mittelständischer
Unternehmen, um die Potenziale von KMU stärker zu
nutzen und neue Innovatoren unter den KMU zu gewinnen.
So sollen Anwendungsmöglichkeiten und Geschäftsmodelle
gefördert und eine weite Verbreitung von Forschungsergebnissen
und Modelllösungen unter den kleinen und mittleren
Unternehmen (KMU) vorangetrieben werden. Die regionenorientierte
Innovationsförderung hat zum Ziel, die Innovationsfähigkeit
regionaler Akteure zu verbessern und zur Entstehung
von wissenschaftlichen und wirtschaftlichen Kompetenzregionen
beizutragen. Dabei richten sich die Maßnahmen der Programmfamilie
"Unternehmen Region" hauptsächlich an die
ostdeutschen Bundesländer. Aufbauend auf diesen Erfahrungen
wurde das neue, deutschlandweite Förderkonzept "Innovation
& Strukturwandel" entwickelt, das zu einem innovationsgeleiteten
Strukturwandel beitragen soll. Neben
Pilotmaßnahmen in Ost- und Westdeutschland wird auch das
Förderprogramm "WIR! - Wandel durch Innovation in der Region"
in diesem Rahmen umgesetzt.
Soll
2018
1 000 €
Veränderung
gegenüber
2018
1 000 €
Ausgabereste
2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
Einnahmen
Übrige Einnahmen.................................................. - - - 19 278
Gesamteinnahmen.................................................. - - - 19 278
Ausgaben
Sächliche Verwaltungsausgaben............................ 18 115 15 415 +2 700 12 612
Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen). 5 369 702 5 246 086 +123 616 12 924 4 881 762
Ausgaben für Investitionen...................................... 1 349 673 1 207 885 +141 788 925 938
Besondere Finanzierungsausgaben....................... - - - -
Gesamtausgaben.................................................... 6 737 490 6 469 386 +268 104 12 924 5 820 312
davon nicht flexibilisiert........................................... 6 737 490 6 469 386 +268 104 12 924 5 820 312
Verpflichtungsermächtigung im Haushalt 2019
Verpflichtungsermächtigung.................................... 5 004 265
davon fällig:
im Haushaltsjahr 2020 bis zu.................................. 1 059 270
im Haushaltsjahr 2021 bis zu.................................. 1 083 480
im Haushaltsjahr 2022 bis zu.................................. 1 008 815
im Haushaltsjahr 2023 bis zu.................................. 771 200
im Haushaltsjahr 2024 bis zu.................................. 131 000
im Haushaltsjahr 2025 bis zu.................................. 65 500
im Haushaltsjahr 2026 bis zu.................................. 35 000
in künftigen Haushaltsjahren bis zu........................ 850 000
- 61 -
Forschung für Innovationen, Hightech-Strategie 3004
232 01
-165
232 02
-165
232 03
-164
272 01
-165
381 03
-890
Einnahmen
Übrige Einnahmen
Einnahmen aus Zuweisungen der Länder zur Förderinitiative Innovative
Hochschule
Haushaltsvermerk:
Mehreinnahmen sind aufgrund der Bund-Länder-Vereinbarung zur Förderinitiative
"Innovative Hochschule" zweckgebunden. Sie dienen nur zur
Leistung der Mehrausgaben bei folgendem Titel: 685 12.
- - -
Einnahmen aus Zuweisungen der Länder zur Nationalen Kohorte - - 3 191
Haushaltsvermerk:
Mehreinnahmen sind aufgrund der Bund-Länder-Vereinbarung "NAKO
Gesundheitsstudie" zweckgebunden. Sie dienen nur zur Leistung der
Mehrausgaben bei folgendem Titel: 685 30.
Einnahmen aus Zuweisungen der Länder für Deutsche Zentren der Gesundheitsforschung
Haushaltsvermerk:
Mehreinnahmen sind wegen der Bund-Länder-Vereinbarung "Deutsche
Zentren der Gesundheitsforschung" zweckgebunden. Sie dienen nur zur
Leistung der Mehrausgaben bei folgenden Titeln: 685 70 und 894 70.
Einnahmen von der Europäischen Union für Forschungs- und Bildungsprogramme
Haushaltsvermerk:
Mehreinnahmen sind wegen bindender Vorgaben der EU zweckgebunden.
Sie dienen nur zur Leistung der Mehrausgaben bei folgenden Titeln:
Kap. 3002 Tit. 685 41, Kap. 3003 Tit. 685 16 und Kap. 3004 Tit. 687 04.
Verrechnungseinnahmen gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 381 .1 und
381 .7
Ausgaben
Haushaltsvermerk:
- 62 -
3004 Forschung für Innovationen, Hightech-Strategie
Titel
Funktion
Z w e c k b e s t i m m u n g
Einsparungen dienen zur Deckung von Mehrausgaben bei folgendem Titel:
Kap. 3003 Tit. 687 70.
Soll
2019
1 000 €
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
- - 13 073
- - 3 014
- - (-)
Titel
Funktion
541 01
-165
687 02
-165
Sächliche Verwaltungsausgaben
Analysen, Planung und Datenerhebung 18 115 15 415 12 612
Verpflichtungsermächtigung....................................................... 15 900 T€
davon fällig:
im Haushaltsjahr 2020 bis zu................................................. 4 300 T€
im Haushaltsjahr 2021 bis zu................................................. 5 500 T€
im Haushaltsjahr 2022 bis zu................................................. 6 100 T€
Haushaltsvermerk:
1. Die Ausgaben sind übertragbar.
2. Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Veröffentlichungen
und sonstiges Informationsmaterial gegen ermäßigtes Entgelt
oder unentgeltlich an Dritte abgegeben werden.
Erläuterungen:
1. Planung, Analysen, Bildungs-, Wissenschafts- und Forschungsdaten, darunter
1.1 Analysen zum Bildungs-, Forschungs- und Innovationssystem, Entwicklung
neuer Instrumente und internationale Wirkungsvergleiche,
1.2 Bildungs- und Forschungsstatistik, Leistungsvergleiche, Qualifikationsbedarf
und -angebot, internationale Bildungs- und Forschungsberichterstattung und
Weiterentwicklung derer Methoden,
1.3 Forschungs- und innovationspolitische Berichterstattung:
Analysen zur technologischen Leistungsfähigkeit Deutschlands,
2. Strategische Vorausschau, darunter
2.1 Innovations- und Technikanalysen,
2.2 Foresight.
Aus dem Ansatz können folgende Ausgaben für die Durchführung von Maßnahmen
geleistet werden:
Bezeichnung 1 000 €
Projektträgerleistungen......................................................................... 1 554
Programmmanagement........................................................................ 1 240
davon
Fachinformationen................................................................................ 1 140
Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen)
Zusammenarbeit mit anderen Staaten in den Bereichen Bildung und Forschung
Verpflichtungsermächtigung....................................................... 98 000 T€
davon fällig:
im Haushaltsjahr 2020 bis zu............................................... 28 000 T€
im Haushaltsjahr 2021 bis zu............................................... 28 000 T€
im Haushaltsjahr 2022 bis zu............................................... 24 000 T€
im Haushaltsjahr 2023 bis zu............................................... 18 000 T€
Haushaltsvermerk:
1. Die Ausgaben sind übertragbar.
Z w e c k b e s t i m m u n g
- 63 -
2. Die Ausgaben sind in Höhe von 5 000 T€ mit folgendem Titel gegenseitig
deckungsfähig: Kap. 3002 Tit. 681 21.
3. Die Ausgaben sind in Höhe von 1 000 T€ mit folgendem Titel gegenseitig
deckungsfähig: Kap. 3003 Tit. 687 72.
Forschung für Innovationen, Hightech-Strategie 3004
Soll
2019
1 000 €
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
68 241 59 839 54 679
687 03
-165
4. Die Ausgaben sind in Höhe von 25 000 T€ mit folgendem Titel gegenseitig
deckungsfähig: 687 04.
5. Erstattungen der EU für die Entwicklung des Europäischen Forschungsraums
(EFR) durch Koordinierung nationaler FuE-Aktivitäten
fließen den Ausgaben zu.
Erläuterungen:
Bezeichnung 1 000 €
1. Stärkung der wissenschaftlichen Exzellenz.................................... 12 936
2. Erschließung von Innovationspotenzialen....................................... 10 453
3. Zusammenarbeit mit Schwellen- und Entwicklungsländern............ 32 046
4. Maßnahmen zur Lösung globaler Herausforderungen.................... 2 613
5. Querschnittmaßnahmen.................................................................. 9 408
6. Sonstiges, insbesondere Betreuung von ausländischen Besuchern
und Delegationen.................................................................. 785
Zusammen............................................................................................ 68 241
Zu 1.:
Maßnahmen zur bilateralen exzellenzorientierten Kooperation im FuE-Bereich und
Mobilitätsprogramme unter Einbeziehung der wirtschaftlichen FuE in Deutschland.
Zu 2.:
Maßnahmen zur Internationalisierung von KMU und Clustern sowie die wirtschaftsbezogene
internationale Zusammenarbeit (2+2 Projekte).
Zu 3.:
Bilaterale strukturbildende Maßnahmen, z. B. bilaterale Fazilitäten zur FuE-Kooperation
sowie die Deutsch-Vietnamesische Hochschule und das Deutsch-Argentinische
Hochschulzentrum.
Zu 4.:
Vorhaben und andere strukturbildende Maßnahmen mit internationalen Organisationen
und multilateralen Prozessen, insbesondere OECD, UNESCO und UNU zu
globalen Herausforderungen.
Zu 5.:
Maßnahmen zur Werbung für den Standort Deutschland, zur internationalen Berichterstattung
in Bildung und Forschung, zur Stärkung der deutschen Präsenz im
Ausland sowie zur Durchführung von internationalen Wissenschaftsjahren.
Aus dem Ansatz können folgende Ausgaben für die Durchführung von Maßnahmen
geleistet werden:
Bezeichnung 1 000 €
Projektträgerleistungen......................................................................... 13 773
Programmmanagement........................................................................ 1 300
davon
Fachinformationen................................................................................ 1 000
Wissenschaftliche Zusammenarbeit mit ausländischen Forschungseinrichtungen
und Unternehmen
Verpflichtungsermächtigung....................................................... 18 900 T€
davon fällig:
im Haushaltsjahr 2020 bis zu................................................. 6 900 T€
im Haushaltsjahr 2021 bis zu................................................. 5 800 T€
im Haushaltsjahr 2022 bis zu................................................. 3 800 T€
im Haushaltsjahr 2023 bis zu................................................. 2 400 T€
Erläuterungen:
- 64 -
3004 Forschung für Innovationen, Hightech-Strategie
Titel
Funktion
Noch zu Titel 687 02
Z w e c k b e s t i m m u n g
Bezeichnung 1 000 €
1. Grundlagenforschung...................................................................... 3 600
2. Wissenschaftler-Austausch............................................................. 1 150
3. Sonstige Einzelmaßnahmen........................................................... 7 350
Zusammen............................................................................................ 12 100
Soll
2019
1 000 €
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
12 100 12 100 12 099
Titel
Funktion
Noch zu Titel 687 03
687 04
-165
Mit den Ausgaben sollen insbesondere Forschungsvorhaben der naturwissenschaftlichen
Grundlagenforschung, die ausländische Forschungseinrichtungen in
Zusammenarbeit mit deutschen Forschungseinrichtungen durchführen, der Wissenschaftler-Austausch
zwischen deutschen und ausländischen Forschungseinrichtungen
sowie die Industriekooperation (Verbundvorhaben) gefördert werden.
Stärkung Deutschlands im Europäischen Forschungs- und Bildungsraum 41 364 40 155 42 526
Verpflichtungsermächtigung....................................................... 45 000 T€
davon fällig:
im Haushaltsjahr 2020 bis zu............................................... 15 000 T€
im Haushaltsjahr 2021 bis zu................................................ 11 000 T€
im Haushaltsjahr 2022 bis zu............................................... 10 000 T€
im Haushaltsjahr 2023 bis zu................................................. 9 000 T€
Haushaltsvermerk:
1. Die Ausgaben zu Nr. 1, 2 und 3 der Erläuterungen sind übertragbar.
2. Die Ausgaben sind in Höhe von 25 000 T€ mit folgendem Titel gegenseitig
deckungsfähig: 687 02.
3. Mehrausgaben zu Nr. 4 der Erläuterungen dürfen bis zur Höhe der
zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden:
272 01.
4. Erstattungen der EU und Dritter für die Entwicklung des Europäischen
Forschungsraums (EFR) durch Koordinierung nationaler FuE-Aktivitäten
einschl. der gemeinsamen Programmierung (Joint Programming)
fließen den Ausgaben zu.
Erläuterungen:
Bezeichnung 1 000 €
1. Durchführung und Beteiligung an gemeinsamen Programmen
und sonstigen multilateralen Koordinierungs-, Programm- und
Projektmaßnahmen zur Stärkung der deutschen Forschung in
Europa............................................................................................. 12 455
2. Durchführung des EU-Programms für allgemeine und berufliche
Bildung, Jugend und Sport "Erasmus+".......................................... 5 500
3. Maßnahmen zum Ausbau und zur Steigerung der Effizienz des
Europäischen Bildungs- und Forschungsraums einschl.
EUREKA-Programm EUROSTARS................................................. 23 409
4. Zuschuss der EU............................................................................. -
Zusammen............................................................................................ 41 364
Zu 1.:
Die gemeinsame Programmierung umfasst die Vorbereitung und Durchführung
von Programmen und Projekten zur Stärkung des Europäischen Forschungsraums
durch die Mitgliedstaaten und assoziierte Staaten mit und ohne Drittmittelbeteiligung.
Zu 2.:
Darin sind Personal- und Sachaufwand in Höhe von 3 092 T€ für die Durchführung
von verschiedenen EU-Programmen beim Bundesinstitut für Berufsbildung
bei 66 Beschäftigten enthalten.
Zu 3.:
Z w e c k b e s t i m m u n g
Bezeichnung der Organisation
Rechtsgrundlage und
Zweck der Mitgliedschaft
- 65 -
Forschung für Innovationen, Hightech-Strategie 3004
in Prozent
Soll
2019
1 000 €
Mitgliedsbeitrag
der Bundesrepublik Deutschland
(Pflichtleistungen)
in Tausend-
Fremdwährung
(gerundet)
in 1 000 €
(gerundet)
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
Besondere
(freiwillige)
Leistungen
außerhalb
des Mitgliedsbeitrags
in 1 000 €
(gerundet)
Ist
2017
1 000 €
Zusammen
Spalte 4 + 5
in 1 000 €
1 2 3 4 5 6
EUREKA-Sekretariat in Brüssel........................................................ 10 315 - 315
Rechtsgrundlage: Vereinbarung
687 05
-165
981 03
-890
Bezeichnung der Organisation
Rechtsgrundlage und
Zweck der Mitgliedschaft
Zweck: Förderung der Zusammenarbeit mit anderen Staaten auf
dem Gebiet der technologischen Forschung
in Prozent
Mitgliedsbeitrag
der Bundesrepublik Deutschland
(Pflichtleistungen)
in Tausend-
Fremdwährung
(gerundet)
in 1 000 €
(gerundet)
Besondere
(freiwillige)
Leistungen
außerhalb
des Mitgliedsbeitrags
in 1 000 €
(gerundet)
Zusammen
Spalte 4 + 5
in 1 000 €
1 2 3 4 5 6
Aus dem Ansatz können folgende Ausgaben für die Durchführung von Maßnahmen
geleistet werden:
Bezeichnung 1 000 €
Projektträgerleistungen......................................................................... 9 348
Programmmanagement........................................................................ 750
davon
Fachinformationen................................................................................ 655
Bilaterale Kooperationen im Bereich der künstlichen Intelligenz und Systemforschung
Verpflichtungsermächtigung......................................................... 3 000 T€
davon fällig:
im Haushaltsjahr 2020 bis zu................................................. 1 000 T€
im Haushaltsjahr 2021 bis zu................................................. 1 000 T€
im Haushaltsjahr 2022 bis zu................................................. 1 000 T€
Haushaltsvermerk:
Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Einsparungen bei folgenden
Titeln geleistet werden: Tgr. 20 und Tgr. 40.
Erläuterungen:
Bezeichnung 1 000 €
1. Zentrum für KI mit Frankreich.......................................................... 500
2. Zentrum für Systemische Forschung mit Polen.............................. 500
3. Begleitende Maßnahmen................................................................ -
Zusammen............................................................................................ 1 000
Zu 1.:
Errichtung eines öffentlich verantwortlichen Zentrums für künstliche Intelligenz mit
Frankreich.
Zu 2.:
Errichtung eines Zentrums für digitale Innovationen in der Systemforschung mit
Polen.
Zu 3.:
Begleitende Forschung und Gutachten.
Besondere Finanzierungsausgaben
Verrechnungsausgaben gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 981 .1 und
981 .7
Titelgruppe 10
1 000 - -
- - (-)
Tgr. 10 Neue Konzepte und regionale Förderung (484 732) (473 132)
(7 924)
Haushaltsvermerk:
1. Die Ausgaben sind übertragbar.
- 66 -
3004 Forschung für Innovationen, Hightech-Strategie
Titel
Funktion
Noch zu Titel 687 04
Z w e c k b e s t i m m u n g
Soll
2019
1 000 €
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
Titel
Funktion
Noch zu Titelgruppe 10
683 10
-165
685 10
-165
2. Die Ausgaben sind in Höhe von 15 000 T€ gegenseitig deckungsfähig.
3. Die Verpflichtungsermächtigungen folgender Titel sind gegenseitig deckungsfähig:
683 10, 685 10, 685 11, 685 12 und 685 13.
Instrumente im Wissens- und Technologietransfer im Rahmen der Hightech-Strategie
Verpflichtungsermächtigung..................................................... 134 000 T€
davon fällig:
im Haushaltsjahr 2020 bis zu............................................... 32 000 T€
im Haushaltsjahr 2021 bis zu............................................... 37 000 T€
im Haushaltsjahr 2022 bis zu............................................... 40 000 T€
im Haushaltsjahr 2023 bis zu............................................... 25 000 T€
Haushaltsvermerk:
1. Die Ausgaben sind in Höhe von 10 000 T€ mit folgenden Titeln gegenseitig
deckungsfähig: Tgr. 20, Tgr. 30 und Tgr. 40.
2. Die Verpflichtungsermächtigung ist in Höhe von 15 000 T€ mit den
Verpflichtungsermächtigungen bei folgenden Titeln gegenseitig deckungsfähig:
Tgr. 20, Tgr. 30 und Tgr. 40.
Haushaltsjahr 2020............................................................... 10 000 T€
Haushaltsjahr 2021................................................................. 5 000 T€
3. Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Veröffentlichungen
und sonstiges Informationsmaterial gegen ermäßigtes Entgelt
oder unentgeltlich an Dritte abgegeben werden.
Erläuterungen:
Bezeichnung 1 000 €
1. Maßnahmen zur Kooperationsstärkung.......................................... 37 447
3. Instrumente zur Stärkung der Wissenschaft in der Zusammenarbeit
mit der Wirtschaft...................................................................... 57 000
4. Vorhaben zum Wissens- und Technologietransfer.......................... 11 000
6. Aktivitäten und Modellprojekte zur Weiterentwicklung und Umsetzung
der Hightech-Strategie............................................................ 5 575
7. Förderberatung "Forschung und Innovation" des Bundes.............. 910
Zusammen............................................................................................ 111 932
Aus dem Ansatz können folgende Ausgaben für die Durchführung von Maßnahmen
geleistet werden:
Bezeichnung 1 000 €
Projektträgerleistungen......................................................................... 6 649
Programmmanagement........................................................................ 3 050
davon
Fachinformationen................................................................................ 2 390
Weniger wegen Anpassung an Bedarf.
Innovationsförderung in den neuen Ländern und regionaler Strukturwandel
Verpflichtungsermächtigung.................................................... 219 000 T€
davon fällig:
im Haushaltsjahr 2020 bis zu............................................... 56 000 T€
im Haushaltsjahr 2021 bis zu............................................... 68 000 T€
im Haushaltsjahr 2022 bis zu............................................... 60 000 T€
im Haushaltsjahr 2023 bis zu............................................... 35 000 T€
Haushaltsvermerk:
Z w e c k b e s t i m m u n g
Die Erläuterungen zu Nr. 2 sind verbindlich.
- 67 -
Forschung für Innovationen, Hightech-Strategie 3004
Soll
2019
1 000 €
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
111 932 129 832 108 829
173 000 173 000 174 949
685 11
-165
Erläuterungen:
1. Regionenorientierte Innovationsförderung ("Unternehmen Region"), "Innovationsforen",
"Innovative regionale Wachstumskerne mit Modul WK Potenzial",
"Zentren für Innovationskompetenz", "InnoProfile-Transfer", "Zwanzig20-Partnerschaft
für Innovation" sowie für die programmatische Weiterentwicklung
von "Unternehmen Region" und zur Unterstützung von innovativen jungen Unternehmen,
2. Ausgaben in Höhe von 10 000 T€ dienen der Weiterentwicklung und Durchführung
von Pilotmaßnahmen “Unternehmen Region“ zu einem deutschlandweiten
Innovationsförderkonzept “Strukturwandel“; einschließlich "WIR! Wandel
durch Innovation in der Region".
3. Ausgaben für die Evaluation der Förderprogramme, für Studien und Analysen
des Innovationsgeschehens sowie zur konzeptionellen Weiterentwicklung der
Innovationspolitik in den Neuen Ländern.
Aus dem Ansatz können folgende Ausgaben für die Durchführung von Maßnahmen
geleistet werden:
Bezeichnung 1 000 €
Projektträgerleistungen......................................................................... 10 068
Programmmanagement........................................................................ 2 125
davon
Fachinformationen................................................................................ 1 300
Forschung an Fachhochschulen 56 000 56 000 55 000
Verpflichtungsermächtigung....................................................... 55 000 T€
davon fällig:
im Haushaltsjahr 2020 bis zu............................................... 16 000 T€
im Haushaltsjahr 2021 bis zu............................................... 14 000 T€
im Haushaltsjahr 2022 bis zu............................................... 13 000 T€
im Haushaltsjahr 2023 bis zu............................................... 12 000 T€
Erläuterungen:
Fachhochschulen tragen innerhalb des deutschen Wissenschaftssystems mit ihrer
anwendungsorientierten Forschung wesentlich zum Wissens- und Technologietransfer
in die Wirtschaft, insbesondere in kleine und mittlere Unternehmen
(KMU) der jeweiligen Region, bei.
Die Förderung dient der Stärkung der anwendungsorientierten Innovations- und
Forschungsbereiche und der Netzwerkfähigkeit der Fachhochschulen sowie der
verbesserten Nutzung ihrer Innovationspotenziale durch Unternehmen, Universitäten
und anderer Partner.
Gefördert werden:
1. Forschung an Fachhochschulen mit Unternehmen (FHprofUnt)
2. IngenieurNachwuchs - Kooperative Promotionen
3. Lebensqualität durch soziale Innovationen (FH-Sozial)
4. Strategische Forschungsaktivitäten an Fachhochschulen
- 68 -
3004 Forschung für Innovationen, Hightech-Strategie
Titel
Funktion
Noch zu Titel 685 10 (Titelgruppe 10)
Z w e c k b e s t i m m u n g
5. Wettbewerb "Starke Fachhochschulen - Impuls für die Region" (FH-Impuls)
Die Regierungschefs von Bund und Ländern haben am 28. Juni 2013 auf der
Grundlage von Art. 91b GG eine Verwaltungsvereinbarung über die Förderung
der angewandten Forschung und Entwicklung an Fachhochschulen geschlossen
(BAnz. AT 27.09.2013 B 4).
Aus dem Ansatz können folgende Ausgaben für die Durchführung von Maßnahmen
geleistet werden:
Bezeichnung 1 000 €
Projektträgerleistungen......................................................................... 2 112
Programmmanagement........................................................................ 473
davon
Fachinformationen................................................................................ 116
Soll
2019
1 000 €
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
Titel
Funktion
Noch zu Titelgruppe 10
685 12
-165
685 13
-165
Förderinitiative Innovative Hochschule 55 000 30 000 -
Verpflichtungsermächtigung......................................................... 6 255 T€
davon fällig:
im Haushaltsjahr 2020 bis zu................................................. 1 990 T€
im Haushaltsjahr 2021 bis zu................................................. 2 000 T€
im Haushaltsjahr 2022 bis zu................................................. 2 265 T€
Haushaltsvermerk:
Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen
bei folgendem Titel geleistet werden: 232 01.
Erläuterungen:
Am 16. Juni 2016 haben die Regierungschefs von Bund und Länder der Verwaltungsvereinbarung
zwischen Bund und Ländern gem. Art. 91b GG zur Förderung
des forschungsbasierten Ideen-, Wissens- und Technologietransfers an deutsche
Hochschulen "Innovative Hochschule" zugestimmt.
Aus dem Ansatz können folgende Ausgaben für die Durchführung von Maßnahmen
geleistet werden:
Bezeichnung 1 000 €
Projektträgerleistungen......................................................................... 1 979
Programmmanagement........................................................................ 228
davon
Fachinformationen................................................................................ 78
Mehr wegen Anpassung an Bedarf.
Instrumente zur strategischen Gestaltung des Digitalen Wandels 88 800 84 300
7 924
Verpflichtungsermächtigung..................................................... 157 000 T€
davon fällig:
im Haushaltsjahr 2020 bis zu............................................... 38 500 T€
im Haushaltsjahr 2021 bis zu............................................... 42 500 T€
im Haushaltsjahr 2022 bis zu............................................... 47 500 T€
im Haushaltsjahr 2023 bis zu............................................... 28 500 T€
Haushaltsvermerk:
1. Mehrausgaben zu Nr. 4 der Erläuterungen dürfen bis zur Höhe der
Einsparungen bei folgendem Titel geleistet werden: Kap. 1106
Tit. 686 12.
2. Mehrausgaben zu Nr. 4 der Erläuterungen dürfen bis zur Höhe der
zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden:
Kap. 1106 Tit. 272 02.
Dies gilt auch für zu erwartende Einnahmen aus bestehenden Ansprüchen.
Falls Ausgaben aufgrund zu erwartender Einnahmen geleistet
wurden und diese Einnahmen im laufenden Haushaltsjahr nicht
eingehen, dürfen diese Einnahmen, soweit sie in den folgenden Haushaltsjahren
eingehen, nicht mehr zur Leistung von Ausgaben verwendet
werden.
3. Erstattungen der Länder zur Nationalen Forschungsdateninfrastruktur
fließen den Ausgaben zu.
Erläuterungen:
Z w e c k b e s t i m m u n g
- 69 -
Bezeichnung 1 000 €
1. Forschung und Wissenstransfer zum digitalen Wandel.................. 18 400
2. Digitalisierung in der allgemeinen, beruflichen und Hochschulbildung................................................................................................
61 700
Forschung für Innovationen, Hightech-Strategie 3004
Soll
2019
1 000 €
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
32 126
Bezeichnung 1 000 €
3. Forschungsdatenmanagement, Rat für Informationsinfrastrukturen,
Nationale Forschungsdateninfrastruktur.................................. 8 700
4. Mittel des Europäischen Sozialfonds (ESF) für Fachprogramme
des BMBF: Digitale Medien in der beruflichen Bildung................... -
Zusammen............................................................................................ 88 800
Zu 1.:
Forschung und Wissenstransfer zum digitalen Wandel, insbesondere Aufbau des
Weizenbaum-Instituts für die vernetzte Gesellschaft - Das Deutsche Internet Institut,
Digital-Gipfel-Prozess sowie Maßnahmen zur Unterstützung des Übergangs
zu einem modernen Publikationssystem in der Wissenschaft, insbesondere Open
Access.
Zu 2.:
Förderung des Hochschulforums Digitalisierung, Forschung zum digitalen Wandel
in der Hochschulbildung. Förderung regionaler bzw. branchenspezifischer Netzwerke
zum Erfahrungstransfer beim Einsatz digitaler Lernlösungen und bei der
Entwicklung entsprechender Qualifizierungs- und Personalentwicklungsstrategien
in Wirtschaftsunternehmen, insbesondere KMU. Zentrale Umsetzungsmaßnahmen
der Strategie "Bildungsoffensive für die digitale Wissensgesellschaft", wie die
Stärkung der MINT-Bildung in Deutschland und wie der Etablierung regionaler
Kompetenzzentren für Digitalisierung.
Vorhaben zur Entwicklung und zum Einsatz digitaler Bildungsmedien (einschl.
Augmented- und Virtual-Reality-Technologien) in der beruflichen Bildung, zur Erprobung
und Weiterentwicklung neuer Lehr- und Lernformate (einschl. Open Educational
Ressources) und zur Vermittlung von Medienkompetenz.
Zu 3.:
Förderprogramm zum Forschungsdatenmanagement mit dem Ziel der Entwicklung
und Erprobung von Kurationskriterien und Qualitätsstandards von Forschungsdaten
sowie der nachhaltigen Datennachnutzung. Weitere Umsetzung der
Empfehlungen des Rats für Informationsinfrastrukturen. Aufbau der Nationalen
Forschungsdateninfrastruktur (NFDI) zur Systematisierung und nachhaltigen Nutzbarkeit
wissenschaftlicher Datenbestände im Rahmen einer gemeinsamen Förderung
von Bund und Ländern.
Aus dem Ansatz können folgende Ausgaben für die Durchführung von Maßnahmen
geleistet werden:
Bezeichnung 1 000 €
Projektträgerleistungen......................................................................... 5 134
Programmmanagement........................................................................ 3 515
davon
Fachinformationen................................................................................ 1 570
Titelgruppe 20
Tgr. 20 Innovation durch neue Technologien (875 000) (910 000)
(5 000)
Haushaltsvermerk:
1. Die Ausgaben sind übertragbar.
- 70 -
3004 Forschung für Innovationen, Hightech-Strategie
Titel
Funktion
Noch zu Titel 685 13 (Titelgruppe 10)
Z w e c k b e s t i m m u n g
2. Einsparungen dienen zur Deckung von Mehrausgaben bei folgendem
Titel: 687 05.
3. Die Ausgaben sind in Höhe von 50 000 T€ gegenseitig deckungsfähig.
4. Die Ausgaben sind in Höhe von 10 000 T€ mit folgendem Titel gegenseitig
deckungsfähig: 683 10.
5. Die Verpflichtungsermächtigungen folgender Titel sind gegenseitig deckungsfähig:
683 10, 683 20, 683 21, 683 22, 683 23, 683 24, 683 25,
683 26 und 683 27.
Soll
2019
1 000 €
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
Titel
Funktion
Noch zu Titelgruppe 20
683 20
-165
683 21
-165
Kommunikationssysteme, IT-Sicherheit 90 000 80 000 72 296
Verpflichtungsermächtigung..................................................... 237 800 T€
davon fällig:
im Haushaltsjahr 2020 bis zu............................................... 30 700 T€
im Haushaltsjahr 2021 bis zu............................................... 31 100 T€
im Haushaltsjahr 2022 bis zu............................................... 36 000 T€
im Haushaltsjahr 2023 bis zu............................................... 40 000 T€
im Haushaltsjahr 2024 bis zu............................................... 30 000 T€
im Haushaltsjahr 2025 bis zu............................................... 35 000 T€
im Haushaltsjahr 2026 bis zu............................................... 35 000 T€
Haushaltsvermerk:
Erstattungen der EU für die Entwicklung des Europäischen Forschungsraums
(EFR) durch Koordinierung nationaler FuE-Aktivitäten fließen den
Ausgaben zu.
Erläuterungen:
Bezeichnung 1 000 €
1. Kommunikationssysteme................................................................ 22 000
2. IT-Sicherheit.................................................................................... 58 000
3. Kompetenzzentren für IT-Sicherheit................................................ 10 000
Zusammen............................................................................................ 90 000
Die umfassende Vernetzung im Zuge der fortschreitenden Digitalisierung erfordert
nicht nur neue dynamische und agile Netz- und Kommunikationssysteme, sondern
auch ganzheitliche Lösungen technologischer und ganzheitliche Lösungen
technologischer und gesellschaftlicher Herausforderungen der Cybersicherheit.
Auf der Grundlage des Programmes für den Bereich “Kommunikationssysteme“
und des Forschungsrahmenprogramms "Selbstbestimmt und sicher in der digitalen
Welt 2015 - 2020" werden folgende Schwerpunkte gefördert:
1. Sichere und vertrauenswürdige Systeme und Geräte,
2. Datenschutz und IT-Sicherheit im cybersozialen Kontext und privatheitsfreundliche
Datenverarbeitung,
3. Neue Konzepte und Standards für mobile und stationäre Netze.
Aus dem Ansatz können folgende Ausgaben für die Durchführung von Maßnahmen
geleistet werden:
Bezeichnung 1 000 €
Projektträgerleistungen......................................................................... 3 250
Programmmanagement........................................................................ 1 100
davon
Fachinformationen................................................................................ 550
Mehr wegen Anpassung an Bedarf.
Z w e c k b e s t i m m u n g
- 71 -
Informationstechnologien, Softwaresysteme 112 000 151 000 130 967
Verpflichtungsermächtigung..................................................... 170 000 T€
davon fällig:
im Haushaltsjahr 2020 bis zu............................................... 50 000 T€
im Haushaltsjahr 2021 bis zu............................................... 50 000 T€
im Haushaltsjahr 2022 bis zu............................................... 40 000 T€
im Haushaltsjahr 2023 bis zu............................................... 30 000 T€
Forschung für Innovationen, Hightech-Strategie 3004
Soll
2019
1 000 €
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
683 22
-165
Erläuterungen:
Bezeichnung 1 000 €
1. Softwareintensive eingebettete Systeme für das Internet der Dinge;
Industrie 4.0............................................................................... 29 000
2. Künstliche Intelligenz, Maschinelles Lernen, Big Data.................... 47 000
3. Strukturelle Weiterentwicklung der IT-Forschung............................ 10 000
4. Interaktive IT-Systeme..................................................................... 5 000
5. KMU-innovativ: IKT - Software Engineering.................................... 21 000
Zusammen............................................................................................ 112 000
Informationstechnologien und Softwaresysteme bestimmen maßgeblich die Wertschöpfung
von Produkten, Fertigungs- und Geschäftsprozessen. Das gilt in besonderem
Maße für das Zukunftsprojekt Industrie 4.0, mit dem eine moderne Produktion
im Zeitalter des Internets realisiert werden soll. Im Vordergrund stehen
hier die IT-Aspekte; Fragen aus den Bereichen Produktion, Arbeit und IT-Sicherheit
werden im Rahmen der entsprechenden Titel der Tgr. 20 gefördert. Mit der
Maßnahme "KMU-innovativ: IKT" ist insbesondere auch eine signifikante Beteiligung
der IKT herstellenden und anwendenden mittelständischen Wirtschaft sichergestellt.
Aus dem Ansatz können folgende Ausgaben für die Durchführung von Maßnahmen
geleistet werden:
Bezeichnung 1 000 €
Projektträgerleistungen......................................................................... 7 193
Programmmanagement........................................................................ 790
davon
Fachinformationen................................................................................ 671
Weniger wegen Anpassung an Bedarf.
Mensch-Technik-Interaktion, Pflegeinnovationen 80 000 80 000 74 416
Verpflichtungsermächtigung....................................................... 64 000 T€
davon fällig:
im Haushaltsjahr 2020 bis zu............................................... 16 000 T€
im Haushaltsjahr 2021 bis zu............................................... 16 000 T€
im Haushaltsjahr 2022 bis zu............................................... 16 000 T€
im Haushaltsjahr 2023 bis zu............................................... 16 000 T€
Erläuterungen:
Gefördert werden technische und soziale Innovationen im Forschungsfeld
Mensch-Technik-Interaktion (MTI), die zentrale gesellschaftliche Herausforderungen
wie Digitalisierung, Gesundheit, qualitativ hochwertige Pflege u. a. adressieren.
Grundlage ist das Forschungsprogramm zur MTI "Technik zum Menschen
bringen".
Hierzu gehören insbesondere folgende Schwerpunkte:
1. Gesundes Leben, Pflegetechnologien,
2. Digitale Assistenz für den Menschen, interaktive Robotik,
3. Intelligente Mobilität.
- 72 -
3004 Forschung für Innovationen, Hightech-Strategie
Titel
Funktion
Noch zu Titel 683 21 (Titelgruppe 20)
Z w e c k b e s t i m m u n g
KMU, Start-ups und Ausgründungsaktivitäten, sowie die europäische Vernetzung
finden besondere Berücksichtigung.
Aus dem Ansatz können folgende Ausgaben für die Durchführung von Maßnahmen
geleistet werden:
Bezeichnung 1 000 €
Projektträgerleistungen......................................................................... 6 347
Programmmanagement........................................................................ 350
davon
Fachinformationen................................................................................ 300
Soll
2019
1 000 €
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
Titel
Funktion
Noch zu Titelgruppe 20
683 23
-165
683 24
-165
Elektroniksysteme 84 000 84 000 80 220
Verpflichtungsermächtigung..................................................... 105 000 T€
davon fällig:
im Haushaltsjahr 2020 bis zu............................................... 30 000 T€
im Haushaltsjahr 2021 bis zu............................................... 30 000 T€
im Haushaltsjahr 2022 bis zu............................................... 25 000 T€
im Haushaltsjahr 2023 bis zu............................................... 20 000 T€
Erläuterungen:
Bezeichnung 1 000 €
1. Mikroelektronik................................................................................ 39 000
2. Elektroniksysteme für das autonome Fahren.................................. 12 000
3. Leistungselektronik für effiziente Energienutzung........................... 8 000
4. Werkzeuge für den Chip- und Systementwurf und ausgewählte
Chipproduktionstechnologien.......................................................... 23 000
5. Innovationsbegleitende Maßnahmen, Maßnahmen der Nachwuchsförderung...............................................................................
2 000
Zusammen............................................................................................ 84 000
Elektroniksysteme (inkl. Mikro- und Nanoelektronik, Sensorsysteme, Leistungselektronik)
stellen eine der Schlüsseltechnologien der Industriegesellschaft dar.
Sie sichern nationalen Anwenderindustrien aus den Bereichen Automobil, Industrieautomatisierung,
Maschinenbau, Medizintechnik u. a. Hochtechnologiekompetenz
und Wettbewerbsfähigkeit. Energieeffizienz, funktionelle Sicherheit und Zuverlässigkeit
für eine umfassende Digitalisierung von Wirtschaft und Gesellschaft
werden wesentlich durch innovative multifunktionale Elektroniksysteme bestimmt.
Gefördert werden zudem Nachwuchsmaßnahmen sowie anteilig die Gemeinsame
Geschäftsstelle Elektromobilität.
Die Förderung erfolgt im Rahmen des Programmes "Mikroelektronik aus Deutschland
- Innovationstreiber der Digitalisierung". Gefördert werden innerhalb der Zielsetzung
auch Vorhaben der Europäischen Zusammenarbeit.
Aus dem Ansatz können folgende Ausgaben für die Durchführung von Maßnahmen
geleistet werden:
Bezeichnung 1 000 €
Projektträgerleistungen......................................................................... 4 946
Programmmanagement........................................................................ 500
davon
Fachinformationen................................................................................ 200
Forschung für Produktion, Dienstleistung und Arbeit 107 000 107 000
5 000
Verpflichtungsermächtigung....................................................... 98 500 T€
davon fällig:
im Haushaltsjahr 2020 bis zu............................................... 26 000 T€
im Haushaltsjahr 2021 bis zu............................................... 25 000 T€
im Haushaltsjahr 2022 bis zu............................................... 24 500 T€
im Haushaltsjahr 2023 bis zu............................................... 23 000 T€
Haushaltsvermerk:
Z w e c k b e s t i m m u n g
- 73 -
1. Mehrausgaben zu Nr. 4 der Erläuterungen dürfen bis zur Höhe der
Einsparungen bei folgendem Titel geleistet werden: Kap. 1106
Tit. 686 12.
2. Mehrausgaben zu Nr. 4 der Erläuterungen dürfen bis zur Höhe der
zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden:
Kap. 1106 Tit. 272 02.
Dies gilt auch für zu erwartende Einnahmen aus bestehenden Ansprüchen.
Falls Ausgaben aufgrund zu erwartender Einnahmen ge-
Forschung für Innovationen, Hightech-Strategie 3004
Soll
2019
1 000 €
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
115 482
683 25
-165
leistet wurden und diese Einnahmen im laufenden Haushaltsjahr nicht
eingehen, dürfen diese Einnahmen, soweit sie in den folgenden Haushaltsjahren
eingehen, nicht mehr zur Leistung von Ausgaben verwendet
werden.
Erläuterungen:
Bezeichnung 1 000 €
1. Produktionssysteme und -verfahren................................................ 52 000
2. Forschung für Arbeit........................................................................ 29 000
3. Forschung für Dienstleistung........................................................... 26 000
4. Mittel des Europäischen Sozialfonds (ESF) für Fachprogramme
des BMBF: Arbeiten, Lernen, Kompetenzen entwickeln, Zukunft
der Arbeit......................................................................................... -
Zusammen............................................................................................ 107 000
Zu 1.:
Die Förderung zielt insbesondere darauf ab, Forschung und Entwicklung auf dem
Gebiet der industriellen Produktion zu stärken, einschl. der Förderung einer ressourceneffizienten
Produktion und neuer Fertigungstechnologien für kleine und
mittlere Unternehmen (KMU).
Zu 2.:
Die Förderung hat zum Ziel, neue Konzepte und Werkzeuge der Arbeitsgestaltung
und -organisation in und mit der Praxis zu entwickeln und die Ergebnisse aus der
Forschung über pilothafte Umsetzungen breit in die betriebliche Praxis zu überführen.
Zu 3.:
Die Dienstleistungsforschung orientiert sich an den großen Zukunftsmärkten und
hat Dienstleistungsinnovationen im Zentrum der wichtigsten gesellschaftlichen Anwendungsfelder
zum Ziel.
Zu 1.-3.:
Gefördert werden innerhalb dieser Zielsetzungen auch forschungsbereichsübergreifende
Ansätze.
Aus dem Ansatz können folgende Ausgaben für die Durchführung von Maßnahmen
geleistet werden:
Bezeichnung 1 000 €
Projektträgerleistungen......................................................................... 6 863
Programmmanagement........................................................................ 1 185
davon
Fachinformationen................................................................................ 435
Quantentechnologien, Photonik 95 000 95 000 94 312
Verpflichtungsermächtigung....................................................... 82 000 T€
davon fällig:
im Haushaltsjahr 2020 bis zu............................................... 22 000 T€
im Haushaltsjahr 2021 bis zu............................................... 22 000 T€
im Haushaltsjahr 2022 bis zu............................................... 19 000 T€
im Haushaltsjahr 2023 bis zu............................................... 19 000 T€
Haushaltsvermerk:
Erstattungen der EU für die Entwicklung des Europäischen Forschungsraums
(EFR) durch Koordinierung nationaler FuE-Aktivitäten fließen den
Ausgaben zu.
Erläuterungen:
- 74 -
3004 Forschung für Innovationen, Hightech-Strategie
Titel
Funktion
Noch zu Titel 683 24 (Titelgruppe 20):
Z w e c k b e s t i m m u n g
Bezeichnung 1 000 €
1. Quantentechnologien, Photonik...................................................... 86 500
2. Begleitende Maßnahmen................................................................ 8 500
Zusammen............................................................................................ 95 000
Soll
2019
1 000 €
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
Titel
Funktion
Noch zu Titel 683 25 (Titelgruppe 20)
683 26
-165
Die Förderung ist darauf gerichtet, neuartige Ansätze der Nutzung von Quantenphänomenen
und Quantentechnologien zu entwickeln und in die Anwendung zu
bringen.
Die Photonik hat eine Schlüsselstellung zur Lösung zahlreicher gesellschaftlicher
Probleme, z. B. in den Bereichen Gesundheit, Umwelt, Energie und industrieller
Fertigung. Zugleich ist die Photonik die heute industriell wichtigste Quantentechnologie.
Die Handlungsfelder sind im Förderprogramm "Photonik Forschung
Deutschland" im Einzelnen dargestellt.
Aus dem Ansatz können folgende Ausgaben für die Durchführung von Maßnahmen
geleistet werden:
Bezeichnung 1 000 €
Projektträgerleistungen......................................................................... 6 317
Programmmanagement........................................................................ 2 000
davon
Fachinformationen................................................................................ 400
Neue Materialien 78 000 82 000 79 073
Verpflichtungsermächtigung....................................................... 84 500 T€
davon fällig:
im Haushaltsjahr 2020 bis zu............................................... 20 400 T€
im Haushaltsjahr 2021 bis zu............................................... 21 800 T€
im Haushaltsjahr 2022 bis zu............................................... 23 100 T€
im Haushaltsjahr 2023 bis zu............................................... 19 200 T€
Haushaltsvermerk:
Erstattungen der EU für die Entwicklung des Europäischen Forschungsraums
(EFR) durch Koordinierung nationaler FuE-Aktivitäten fließen den
Ausgaben zu.
Erläuterungen:
Z w e c k b e s t i m m u n g
- 75 -
Bezeichnung 1 000 €
1. Neue Materialien............................................................................. 62 400
2. Innovationsunterstützende Maßnahmen......................................... 15 600
Zusammen............................................................................................ 78 000
Die Förderung von Forschungsvorhaben ist darauf gerichtet, durch die Erforschung
neuer Materialien entscheidende Voraussetzungen für die Entwicklung
wettbewerbsfähiger Produkte in wichtigen Industriezweigen sowie zentralen gesellschaftlichen
Bereichen zu schaffen. Im Fokus stehen dabei die Anwendungsfelder
Ressourceneffizienz, Umwelt, Gesundheit sowie Nanosicherheitsforschung
und die Förderung des wissenschaftlichen Nachwuchses.
Übergreifend werden neue Methoden und Verfahren im Kontext der Digitalisierung
weiterentwickelt und zur Anwendung gebracht (MaterialDigital).
Gefördert werden innerhalb dieser Zielsetzung auch Vorhaben der internationalen
Zusammenarbeit.
Aus dem Ansatz können folgende Ausgaben für die Durchführung von Maßnahmen
geleistet werden:
Bezeichnung 1 000 €
Projektträgerleistungen......................................................................... 6 131
Programmmanagement........................................................................ 2 500
davon
Fachinformationen................................................................................ 2 032
Forschung für Innovationen, Hightech-Strategie 3004
Soll
2019
1 000 €
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
683 27
-165
894 23
-165
Sicherheitsforschung 59 000 61 000 50 478
Verpflichtungsermächtigung....................................................... 46 600 T€
davon fällig:
im Haushaltsjahr 2020 bis zu................................................. 9 800 T€
im Haushaltsjahr 2021 bis zu............................................... 13 400 T€
im Haushaltsjahr 2022 bis zu................................................ 11 400 T€
im Haushaltsjahr 2023 bis zu............................................... 12 000 T€
Erläuterungen:
Bezeichnung 1 000 €
1. Szenarienorientierte Sicherheitsforschung...................................... 44 000
2. Geistes- und sozialwissenschaftliche Dimensionen und gesellschaftlicher
Dialog........................................................................... 7 000
3. Internationale Forschungskooperationen........................................ 8 000
Zusammen............................................................................................ 59 000
Die Sicherheitsforschung soll Beiträge zum Schutz des Menschen, der Wirtschaft
und der Gesellschaft vor Bedrohungen der zivilen Sicherheit liefern. Gefahren für
die zivile Sicherheit gehen aus von Terrorismus, organisierter Kriminalität, den
Folgen von Naturkatastrophen oder technischen Unfällen besonderen Ausmaßes.
Beispielhafte Förderschwerpunkte des Rahmenprogramms "Forschung für die zivile
Sicherheit":
1. Sicherheit von Infrastrukturen und Wirtschaft,
2. Schutz vor Gefahrstoffen,
3. Schutz vor Kriminalität,
4. Verbesserung von Situationsbewusstsein, Sicherheitskultur, Katastrophenmanagement,
5. Stärkung kleiner und mittlerer Unternehmen,
6. internationale Kooperationen,
7. Kompetenzzentren u. a. für autonome Systeme in menschenfeindlicher Umgebung.
8. Spitzenforschungscluster zum islamistischen Extremismus.
Aus dem Ansatz können folgende Ausgaben für die Durchführung von Maßnahmen
geleistet werden:
Bezeichnung 1 000 €
Projektträgerleistungen......................................................................... 4 758
Programmmanagement........................................................................ 230
davon
Fachinformationen................................................................................ 150
Mikroelektronik und Digitalisierung - Investitionen 170 000 170 000 50 000
Verpflichtungsermächtigung..................................................... 200 000 T€
davon fällig:
im Haushaltsjahr 2020 bis zu............................................... 50 000 T€
im Haushaltsjahr 2021 bis zu............................................... 50 000 T€
im Haushaltsjahr 2022 bis zu............................................... 50 000 T€
im Haushaltsjahr 2023 bis zu............................................... 50 000 T€
Erläuterungen:
- 76 -
3004 Forschung für Innovationen, Hightech-Strategie
Titel
Funktion
Noch zu Titelgruppe 20
Z w e c k b e s t i m m u n g
Bezeichnung 1 000 €
1. Forschungsfabrik Mikroelektronik Deutschland (FMD)................... 90 000
2. Forschungslabore Mikroelektronik Deutschland (ForLab)............... 30 000
3. Höchstleistungsrechnen.................................................................. 50 000
Zusammen............................................................................................ 170 000
Soll
2019
1 000 €
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
Titel
Funktion
Noch zu Titel 894 23 (Titelgruppe 20)
Investitionen in Forschungseinrichtungen dienen dazu, die Grundlagen für die Innovationen
der Digitalisierung des nächsten Jahrzehnts zu legen. Gefördert werden
innerhalb dieser Zielsetzung die Erneuerung der Anlagenparks, das Schließen
von Ausstattungslücken und der Aufbau von zukünftig notwendigen
Laborlinien in deutschen Forschungseinrichtungen, insbesondere Investitionen in
die deutschen Standorte für Mikroelektronikforschung, Höchstleistungsrechnen
und zu EuroHPC.
Titelgruppe 30
Tgr. 30 Innovation durch Lebenswissenschaften (628 116) (616 036)
683 30
-165
Haushaltsvermerk:
1. Die Ausgaben sind übertragbar.
2. Die Ausgaben sind in Höhe von 35 000 T€ gegenseitig deckungsfähig.
3. Die Ausgaben sind in Höhe von 10 000 T€ mit folgendem Titel gegenseitig
deckungsfähig: 683 10.
4. Die Verpflichtungsermächtigungen folgender Titel sind gegenseitig deckungsfähig:
683 10, 683 30, 685 30 und 685 31.
5. Erstattungen der EU für die Entwicklung des Europäischen Forschungsraums
(EFR) durch Koordinierung nationaler FuE-Aktivitäten
fließen den Ausgaben zu.
Bioökonomie 135 213 135 213 124 041
Verpflichtungsermächtigung..................................................... 110 500 T€
davon fällig:
im Haushaltsjahr 2020 bis zu............................................... 27 000 T€
im Haushaltsjahr 2021 bis zu............................................... 33 000 T€
im Haushaltsjahr 2022 bis zu............................................... 26 000 T€
im Haushaltsjahr 2023 bis zu............................................... 19 000 T€
im Haushaltsjahr 2024 bis zu................................................. 5 500 T€
Erläuterungen:
Bezeichnung 1 000 €
1. Weltweite Ernährung sichern........................................................... 20 213
2. Agrarproduktion nachhaltig gestalten.............................................. 23 000
3. Gesunde und sichere Lebensmittel produzieren............................. 12 000
4. Nachwachsende Rohstoffe industriell nutzen................................. 42 000
5. KMU-Förderung, Technologietransfer in den Biowissenschaften.... 33 000
6. Bioökonomie und Gesellschaft........................................................ 5 000
Zusammen............................................................................................ 135 213
Zu 1.:
Internationale Projekte zur Sicherung der Welternährung.
Zu 2.:
Agrarsysteme der Zukunft, Pflanzenzüchtung im Anbausystem, Boden als nachhaltige
Ressource für die Bioökonomie.
Zu 3.:
Phänotypisierung von Kulturpflanzen.
Z w e c k b e s t i m m u n g
- 77 -
Zu 4.:
Biotechnologie 2020+, Innovationsinitiative industrielle Biotechnologie, Maßgeschneiderte
biobasierte Inhaltsstoffe, Innovationsräume.
Zu 5.:
KMU-innovativ, Ideenwettbewerb "Neue Produkte für die Bioökonomie".
Forschung für Innovationen, Hightech-Strategie 3004
Soll
2019
1 000 €
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
685 30
-165
Zu 6.:
Monitoring, Nachwuchsgruppen.
Aus dem Ansatz können folgende Ausgaben für die Durchführung von Maßnahmen
geleistet werden:
Bezeichnung 1 000 €
Projektträgerleistungen......................................................................... 9 438
Programmmanagement........................................................................ 1 600
davon
Fachinformationen................................................................................ 1 400
Gesundheitsforschung und Gesundheitswirtschaft 342 111 338 710 275 130
Verpflichtungsermächtigung..................................................... 479 500 T€
davon fällig:
im Haushaltsjahr 2020 bis zu............................................. 127 500 T€
im Haushaltsjahr 2021 bis zu............................................. 120 000 T€
im Haushaltsjahr 2022 bis zu.............................................. 114 000 T€
im Haushaltsjahr 2023 bis zu............................................... 59 000 T€
im Haushaltsjahr 2024 bis zu............................................... 34 000 T€
im Haushaltsjahr 2025 bis zu............................................... 25 000 T€
Haushaltsvermerk:
Mehrausgaben zu Nr. 3 der Erläuterungen (NAKO Gesundheitsstudie)
dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgendem
Titel geleistet werden: 232 02.
Erläuterungen:
Bezeichnung 1 000 €
1. Volkskrankheiten............................................................................. 150 000
2. Individualisierte Medizin.................................................................. 40 000
3. Prävention und Ernährung.............................................................. 44 000
4. Versorgungsforschung.................................................................... 13 000
5. Gesundheitswirtschaft..................................................................... 94 211
6. Europäische Forschungsinfrastrukturen (ESFRI)............................ 400
7. Kinder- und Jugendgesundheit....................................................... 500
Zusammen............................................................................................ 342 111
Zu 1.:
Diverse krankheitsbezogene Maßnahmen, Integrierte Forschungs- und Behandlungszentren
(IFB), Forschungsnetze; Förderschwerpunkt “Vernachlässigte und
armutsassoziierte Krankheiten“, insbesondere die European and Developing
Countries Clinical Trials Partnership (EDCTP) (3 800 T€), Produktentwicklungspartnerschaften
(PDPs) (10 000 T€), Forschungsnetze für Gesundheitsinnovationen
in Sub-Sahara-Afrika (10 000 T€), Coalition for Epidemic Preparedness Innovations
(CEPI) (20 000 T€), Antimikrobielle Resistenzen (35 000 T€).
Zu 2.:
Klinische Studien, Seltene Erkrankungen, Translationscluster regenerative Medizin,
Innovationen für die individualisierte Medizin.
Zu 3.:
Präventionsforschung, NAKO Gesundheitsstudie, Kompetenzcluster Ernährungsforschung,
Gesund ein Leben lang.
Zu 4.:
Versorgungsforschungsstudien, Kooperationsnetze, Gesundheitsökonomie, Palliativversorgung.
Zu 5.:
Fachprogramm Medizintechnik (50 000 T€): u. a. KMU-innovativ: Medizintechnik,
Industrie-in-Klinik-Plattformen, Medizintechnik bei Multimorbidität, Digitalisierung
in der Medizintechnik, Individualisierte Medizintechnik, medizintechnische Lösungen
für eine kindgerechte Gesundheitsversorgung, klinische Validierung,
Wirkstoffinitiative einschl. Translationsprogramm (7 500 T€).
- 78 -
3004 Forschung für Innovationen, Hightech-Strategie
Titel
Funktion
Noch zu Titel 683 30 (Titelgruppe 30)
Z w e c k b e s t i m m u n g
Soll
2019
1 000 €
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
Titel
Funktion
Noch zu Titel 685 30 (Titelgruppe 30)
685 31
-165
Zu 6.:
European Clinical Infrastructure Network (ECRIN).
Zu 7.:
Pilotprojekte in der Kinder- und Jugendgesundheit.
Aus dem Ansatz können auch Ausgaben für die Nachwuchsförderung und für Beiträge
im Rahmen internationaler Kooperationen geleistet werden.
Auf der Grundlage des Programms "Gesundheitsforschung" werden mit dem Bundesministerium
für Gesundheit und, soweit erforderlich, mit den Ländern abgestimmte
Vorhaben in vorstehenden Bereichen gefördert.
Im Rahmen des Gesundheitsforschungsprogramms wird auch die Vernetzung von
universitären Einrichtungen untereinander und mit den Deutschen Zentren der
Gesundheitsforschung gefördert.
Aus dem Ansatz können folgende Ausgaben für die Durchführung von Maßnahmen
geleistet werden:
Bezeichnung 1 000 €
Projektträgerleistungen......................................................................... 20 369
Programmmanagement........................................................................ 4 386
davon
Fachinformationen................................................................................ 2 748
Methoden- und Strukturentwicklung in den Lebenswissenschaften 150 792 142 113 159 282
Verpflichtungsermächtigung..................................................... 126 500 T€
davon fällig:
im Haushaltsjahr 2020 bis zu............................................... 40 500 T€
im Haushaltsjahr 2021 bis zu............................................... 34 000 T€
im Haushaltsjahr 2022 bis zu............................................... 28 000 T€
im Haushaltsjahr 2023 bis zu............................................... 19 000 T€
im Haushaltsjahr 2024 bis zu................................................. 5 000 T€
Erläuterungen:
Bezeichnung 1 000 €
1. Systemmedizin................................................................................ 44 500
2. Medizininformatik............................................................................ 48 300
3. Systembiologie................................................................................ 12 900
4. Neurowissenschaften...................................................................... 9 800
5. Ersatzmethoden zum Tierversuch................................................... 5 400
6. Ethische, rechtliche, soziale Aspekte in den Biowissenschaften.... 4 800
7. Gründungsförderung, Technologietransfer in den Lebenswissenschaften...........................................................................................
15 000
8. Methodenentwicklung für die Lebenswissenschaften..................... 8 092
9. Europäische Forschungsinfrastrukturen (ESFRI)............................ 2 000
Zusammen............................................................................................ 150 792
Zu 1.:
Systemorientierte biomedizinische Forschung (Übertragung systemorientierter
Forschungsansätze in die Medizin; Generierung, Analyse und Nutzung komplexer
biologischer und medizinischer Daten für präventive, diagnostische und therapeutische
Verfahren). Etablierung des Forschungsfeldes, internationale Forschungszusammenarbeit
und internationale Großprojekte, Nachwuchsförderung, Human
Frontier Science Programm Organisation (HFSPO).
Zu 2.:
Förderkonzept Medizininformatik.
Z w e c k b e s t i m m u n g
- 79 -
Zu 3.:
Aufklärung und mathematische Modellierung molekularer Prozesse mit medizinischer
und biotechnologischer Relevanz (z. B. Krankheitsmechanismen, Alterungsprozesse,
Diagnose- und Therapieverfahren, biotechnologische Verfahren).
Strukturelle Maßnahmen, internationale Forschungszusammenarbeit, Nachwuchsförderung.
Forschung für Innovationen, Hightech-Strategie 3004
Soll
2019
1 000 €
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
Zu 4.:
Strukturelle Maßnahmen im Bereich theoretischer und experimenteller Neurowissenschaften,
einschl. Nachwuchsförderung, Altersforschung, Translation in die
Anwendung, Internationalisierung.
Zu 5.:
Entwicklung alternativer Analyseverfahren zum Ersatz von Tierversuchen mit klassischen
und modernen Ansätzen, Anwendungsfelder in pharmazeutischer Wirkstoffentwicklung
und Zulassung, Risikobewertung von Chemikalien, Grundlagenforschung
sowie Aus- und Weiterbildung.
Zu 6.:
Forschungsprojekte, Maßnahmen zu Nachwuchs- und Strukturförderung, Diskursprojekte.
Zu 7.:
Gründungsförderung in den Lebenswissenschaften, Gründungsoffensive Biotechnologie
GO-Bio, Innovationsakademie Biotechnologie, Beschleunigung des Technologietransfers
in den Lebenswissenschaften.
Zu 8.:
Entwicklung neuer Technologien und Methoden für die lebenswissenschaftliche
Forschung.
Zu 9.:
European Life Sciences Infrastructure for Biological Information (ELIXIR), INFRA-
FRONTIER.
Die Ausgaben dürfen auch für die Nachwuchsförderung geleistet werden.
Aus dem Ansatz können folgende Ausgaben für die Durchführung von Maßnahmen
geleistet werden:
Bezeichnung 1 000 €
Projektträgerleistungen......................................................................... 8 171
Programmmanagement........................................................................ 500
davon
Fachinformationen................................................................................ 211
Titelgruppe 40
Tgr. 40 Nachhaltigkeit, Klima, Energie (584 204) (451 338)
Haushaltsvermerk:
1. Einsparungen dienen zur Deckung von Mehrausgaben bei folgendem
Titel: 687 05.
2. Die Ausgaben sind in Höhe von 27 000 T€ gegenseitig deckungsfähig.
3. Die Ausgaben sind in Höhe von 10 000 T€ mit folgendem Titel gegenseitig
deckungsfähig: 683 10.
4. Die Verpflichtungsermächtigungen folgender Titel sind gegenseitig deckungsfähig:
683 10, 685 40, 685 41, 685 42, 685 43, 685 44 und
894 40.
5. Erstattungen der EU für gemeinsame Aktivitäten in den Bereichen
Nachhaltigkeit, Klima und Energie fließen den Ausgaben zu.
Erläuterungen:
- 80 -
3004 Forschung für Innovationen, Hightech-Strategie
Titel
Funktion
Noch zu Titel 685 31 (Titelgruppe 30)
Z w e c k b e s t i m m u n g
Die Förderung erfolgt unter dem Dach des Rahmenprogramms Forschung für
Nachhaltige Entwicklung (FONA 3 ) und wird insbesondere in den Leitinitiativen
"Energiewende", "Green Economy" und "Zukunftsstadt" umgesetzt.
Auf Nachhaltigkeit ausgerichtete Vorhaben und Maßnahmen werden entsprechend
dem jeweiligen fachlichen Zusammenhang auch aus einer Reihe anderer
Titel gefördert.
Soll
2019
1 000 €
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
Titel
Funktion
Noch zu Titelgruppe 40
685 40
-165
Klimaforschung, Biodiversität und Globalisierte Lebensräume - FuE-Vorhaben
Verpflichtungsermächtigung..................................................... 117 000 T€
davon fällig:
im Haushaltsjahr 2020 bis zu............................................... 29 500 T€
im Haushaltsjahr 2021 bis zu............................................... 37 500 T€
im Haushaltsjahr 2022 bis zu............................................... 27 000 T€
im Haushaltsjahr 2023 bis zu............................................... 23 000 T€
Haushaltsvermerk:
1. Die Ausgaben sind übertragbar.
2. Erstattungen des BMU zur Mitfinanzierung der Geschäftsstelle des
Wissenschaftlichen Beirates Globale Umweltveränderungen (WBGU)
fließen den Ausgaben zu.
3. Erstattungen des BMU zur Mitfinanzierung der nationalen Koordinierungsstelle
der Intergovernmental Platform on Biodiversity and Ecosystem
Services (IPBES) fließen den Ausgaben zu.
Erläuterungen:
Z w e c k b e s t i m m u n g
- 81 -
Bezeichnung 1 000 €
1. Klimaforschung................................................................................ 62 886
2. Biodiversität und Ökosysteme......................................................... 18 700
3. Globalisierte Lebensräume............................................................. 17 600
4. Sonstige Aktivitäten im Bereich Globaler Wandel........................... 12 000
Zusammen............................................................................................ 111 186
Zu 1.:
Forschung für Klimaschutz und regionale Anpassung: Klimamodellierung und
-vorhersage, Extremereignisse, Kompetenzzentren Klimawandel und angepasstes
Landmanagement in Afrika, Klimaschutz in Wirtschaft und Gesellschaft, Klimaschutzplan,
hier: wissenschaftliche Begleitung, KMU-innovativ-Klimaschutz, Entscheidungswissen
für Mitigation und Adaption, Leitinitiative “Green Economy“,
hier: Klimaschutz, Ökonomie des Klimawandels.
Zu 2.:
Schutz und nachhaltige Nutzung der Biodiversität, Ökosystemdienstleistungen,
Forschung zur Umsetzung der internationalen Biodiversitätskonvention (CBD,
IPBES) und der nationalen Biodiversitätsstrategie (NBS), Leitinitiative "Green Economy",
hier: Biodiversität, Nationale Koordinierungsstelle der Intergovernmental
Platform on Biodiversity and Ecosystem Services (IPBES).
Zu 3.:
Leitinitiative Zukunftsstadt, hier: Stadtklima und nachhaltige Stadtentwicklung, urbane
Wachstumszentren (internationale Aktivitäten), Nachhaltiges Landmanagement
(internationale Aktivitäten), Desertifikation, Governancestrukturen des Globalen
Wandels.
Zu 4.:
Beteiligung an internationalen Forschungsprogrammen und Beratungsgremien,
Fernerkundung, Sonstige Aktivitäten in der Global Change Forschung, Wissenschaftlicher
Beirat der Bundesregierung Globale Umweltveränderungen (WBGU).
Aus dem Ansatz können folgende Ausgaben für die Durchführung von Maßnahmen
geleistet werden:
Bezeichnung 1 000 €
Projektträgerleistungen......................................................................... 7 894
Programmmanagement........................................................................ 350
davon
Fachinformationen................................................................................ 70
Forschung für Innovationen, Hightech-Strategie 3004
Soll
2019
1 000 €
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
111 186 106 697 96 279
685 41
-165
685 42
-165
Energietechnologien und effiziente Energienutzung - Forschungs- und
Entwicklungsvorhaben
Verpflichtungsermächtigung....................................................... 92 000 T€
davon fällig:
im Haushaltsjahr 2020 bis zu............................................... 24 000 T€
im Haushaltsjahr 2021 bis zu............................................... 24 000 T€
im Haushaltsjahr 2022 bis zu............................................... 24 000 T€
im Haushaltsjahr 2023 bis zu............................................... 20 000 T€
Haushaltsvermerk:
Die Ausgaben sind übertragbar.
Erläuterungen:
Bezeichnung 1 000 €
1. Energieeffizienz............................................................................... 32 244
2. Erneuerbare Energiequellen........................................................... 53 192
3. Nachwuchsförderung nukleare Sicherheitsforschung..................... 14 000
Zusammen............................................................................................ 99 436
In den Bereichen "Erneuerbare Energiequellen" und "Energieeffizienz" sollen bei
den Forschungseinrichtungen und Hochschulen im wettbewerblichen Verfahren
strategisch wichtige Forschungsvorhaben mit Grundlagencharakter gefördert werden,
die geeignet sind, im Lichte eines beschleunigten Umbaus des Energiesystems,
mittel- bis langfristig zu einer dauerhaften Sicherung der Energieversorgung
in Deutschland beizutragen, bei der Versorgungssicherheit, erschwingliche Energiepreise
sowie Klima- und Umweltverträglichkeit ausgewogen berücksichtigt
sind. Mit der Förderung soll vor allem die Kooperation zwischen Hochschulen und
außeruniversitären Forschungseinrichtungen, ggf. unter Einbindung der Industrie,
gestärkt und dadurch die Effizienz der Grundlagenforschung gesteigert werden.
Hiermit werden Beiträge zur Umsetzung der Leitinitiativen "Zukunftsstadt", "Green
Economy", sowie "Energiewende" des Rahmenprogramms FONA 3 geleistet.
Im Bereich der nuklearen Sicherheits- und Entsorgungsforschung wird eine Förderinitiative
fortgeführt, die unter Berücksichtigung des Beschlusses über den
Ausstieg aus der Kernenergie bis 2022 besonders grundlagennahe Arbeiten zur
Sicherheitsforschung für Kernreaktoren und zur nuklearen Entsorgung sowie
Strahlenforschung umfasst. Damit soll insbesondere die Nachwuchsförderung an
Hochschulen unterstützt werden, um einem Kompetenzverlust in der Kerntechnik
und in der Strahlenforschung in Deutschland mit Blick auf nationale und internationale
Erfordernisse entgegenzuwirken.
Aus dem Ansatz können folgende Ausgaben für die Durchführung von Maßnahmen
geleistet werden:
Bezeichnung 1 000 €
Projektträgerleistungen......................................................................... 4 808
Programmmanagement........................................................................ 496
davon
Fachinformationen................................................................................ 468
99 436 97 102 95 943
Umwelttechnologien und Ressourcen 117 774 117 974 105 377
Verpflichtungsermächtigung....................................................... 95 500 T€
davon fällig:
im Haushaltsjahr 2020 bis zu............................................... 23 500 T€
im Haushaltsjahr 2021 bis zu............................................... 23 500 T€
im Haushaltsjahr 2022 bis zu............................................... 18 000 T€
im Haushaltsjahr 2023 bis zu............................................... 13 500 T€
im Haushaltsjahr 2024 bis zu................................................ 11 500 T€
im Haushaltsjahr 2025 bis zu................................................. 5 500 T€
Haushaltsvermerk:
Die Ausgaben sind übertragbar.
- 82 -
3004 Forschung für Innovationen, Hightech-Strategie
Titel
Funktion
Noch zu Titelgruppe 40
Z w e c k b e s t i m m u n g
Soll
2019
1 000 €
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
Titel
Funktion
Noch zu Titel 685 42 (Titelgruppe 40)
685 43
-165
Erläuterungen:
Bezeichnung 1 000 €
1. Umwelttechnologien und Rohstoffeffizienz
1.1 Rohstoffnahe Produktionssysteme............................................... 21 449
1.2 Internationale Partnerschaften für Umwelt- und Klimaschutz....... 17 513
1.3 Technologien für Nachhaltigkeit und Klimaschutz........................ 17 403
2. Nachhaltiges Wassermanagement............................................... 48 513
3. Nachhaltiges Landmanagement................................................... 12 896
Zusammen............................................................................................ 117 774
Zu 1.1:
Umsetzung der Nachhaltigkeitsstrategie im Bereich Rohstoffproduktivität und Steigerung
der Ressourceneffizienz im industriellen Bereich, einschließlich spezifischer
Maßnahmen für KMU (KMU-innovativ), Leitinitiative "Green Economy", hier:
Rohstoffe.
Zu 1.2:
Stärkung der deutschen Unternehmen im internationalen Leitmarkt "Umwelttechnologien".
Schwerpunkt ist die Zusammenarbeit mit den wichtigsten Schwellenländern.
Zu 1.3:
Erschließung und Nutzung neuer Technologien, insbesondere zur stofflichen Nutzung
von CO2, Leitinitiative "Green Economy", hier: Rohstoffe.
Zu 2.:
Umsetzung der Förderschwerpunkte “Nachhaltiges Wassermanagement“
(NaWaM) und "Integriertes Wasserressourcenmanagement" (IWRM), Leitinitiative
"Green Economy", hier: Wasser, Leitinitiative "Zukunftsstadt", hier: Energie, Ressourcen
und Infrastruktursysteme.
Zu 3.:
Förderung von FuE zum nachhaltigen Landmanagement, Transferaktivitäten, Leitinitiative
"Zukunftsstadt", hier: Stadt - Land Wechselwirkungen - "Zukunft Regionen".
Aus dem Ansatz können folgende Ausgaben für die Durchführung von Maßnahmen
geleistet werden:
Bezeichnung 1 000 €
Projektträgerleistungen......................................................................... 8 992
Programmmanagement........................................................................ 300
davon
Fachinformationen................................................................................ 300
Gesellschaftswissenschaften für Nachhaltigkeit 41 138 38 101 39 371
Verpflichtungsermächtigung....................................................... 48 810 T€
davon fällig:
im Haushaltsjahr 2020 bis zu............................................... 16 180 T€
im Haushaltsjahr 2021 bis zu................................................ 11 880 T€
im Haushaltsjahr 2022 bis zu................................................. 9 150 T€
im Haushaltsjahr 2023 bis zu................................................. 6 600 T€
im Haushaltsjahr 2024 bis zu................................................. 5 000 T€
Haushaltsvermerk:
Die Ausgaben sind übertragbar.
Erläuterungen:
Z w e c k b e s t i m m u n g
- 83 -
Bezeichnung 1 000 €
1. Sozial-ökologische Forschung und Wirtschaftswissenschaften für
Nachhaltigkeit.................................................................................. 19 988
2. Verbreitungsstrategien und Weiterentwicklung von Nachhaltigkeitsstrategien.................................................................................
4 000
3. Internationale Maßnahmen............................................................. 2 000
4. Institute for Advanced Sustainability Studies (IASS)....................... 7 650
Forschung für Innovationen, Hightech-Strategie 3004
Soll
2019
1 000 €
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
685 44
-165
Bezeichnung 1 000 €
5. Themenübergreifende Ansätze in der Nachhaltigkeit..................... 3 500
6. Systemische Ansätze für eine nachhaltige urbane Mobilität........... 4 000
Zusammen............................................................................................ 41 138
Zu 1.:
Transdisziplinäre Förderung von FuE zu Nachhaltigkeitsthemen, insbesondere sozial-
und wirtschaftswissenschaftliche Aspekte in den Leitinitiativen "Energiewende",
"Green Economy" und "Zukunftsstadt".
Zu 2:
Projekte zur Verbreitung des Nachhaltigkeitsprinzips in Gesellschaft, Wirtschaft
und Politik, Dialog zur Strategieentwicklung mit Wirtschaft, Wissenschaft und Zivilgesellschaft
(Agendaprozess), insbesondere in den Leitinitiativen "Energiewende",
"Green Economy" und "Zukunftsstadt".
Zu 3:
Unterstützung verschiedener internationaler Initiativen mit Bezug zu Forschung für
nachhaltige Entwicklung, z. B. JPI Climate, Green Talents, Sustainable Urbanization
Global Initiative.
Zu 4.:
Institute for Advanced Sustainability Studies (IASS) in Potsdam: Ziel des Instituts
ist es, die transdisziplinäre Forschung für einen globalen Gesellschaftsvertrag zur
Nachhaltigkeit, zur Transformation des Energiesystems und zu Klimawandel und
Klimaschutz voranzutreiben, insbesondere durch strategische Dialoge mit Wirtschaft,
Politik und Gesellschaft.
Zu 5.:
Förderung von FuE zu übergreifenden systemischen Aspekten der Nachhaltigkeit
(z. B. im Rahmen der Leitinitiativen "Energiewende", "Green Economy" und "Zukunftsstadt")
sowie Förderung der Nachhaltigkeit in der Wissenschaft.
Zu 6.:
Förderung von FuE zur systemischen Betrachtung von Mobilität und Nachhaltigkeit.
Kopplung zur Fragestellung aus den Leitinitiativen "Zukunftsstadt", "Energiewende"
und "Green Economy". Entwicklung praxisnaher Lösungsansätze für eine
nachhaltige Transformation der urbanen Mobilität.
Aus dem Ansatz können folgende Ausgaben für die Durchführung von Maßnahmen
geleistet werden:
Bezeichnung 1 000 €
Projektträgerleistungen......................................................................... 3 540
Programmmanagement........................................................................ 807
davon
Fachinformationen................................................................................ 717
Küsten-, Meeres- und Polarforschung, Geoforschung - FuE-Vorhaben 57 094 54 688 51 052
Verpflichtungsermächtigung..................................................... 116 000 T€
davon fällig:
im Haushaltsjahr 2020 bis zu............................................... 14 500 T€
im Haushaltsjahr 2021 bis zu............................................... 19 500 T€
im Haushaltsjahr 2022 bis zu............................................... 32 000 T€
im Haushaltsjahr 2023 bis zu............................................... 30 000 T€
im Haushaltsjahr 2024 bis zu............................................... 20 000 T€
Haushaltsvermerk:
Die Ausgaben sind übertragbar.
Erläuterungen:
- 84 -
3004 Forschung für Innovationen, Hightech-Strategie
Titel
Funktion
Noch zu Titel 685 43 (Titelgruppe 40)
Z w e c k b e s t i m m u n g
Bezeichnung 1 000 €
1. Küsten-, Meeres- und Polarforschung............................................. 28 594
2. Geoforschung.................................................................................. 9 500
3. Betrieb von Forschungsschiffen...................................................... 19 000
Zusammen............................................................................................ 57 094
Soll
2019
1 000 €
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
Titel
Funktion
Noch zu Titel 685 44 (Titelgruppe 40)
894 40
-165
Zu 1.:
Interdisziplinäre Forschung zu den grundlegenden Prozessen des globalen Stoffund
Energieaustausches an Küsten, in marinen und polaren Ökosystemen einschließlich
internationaler Zusammenarbeit. Aufbau einer Deutschen Allianz für
Meeresforschung. Forschung zur nachhaltigen Entwicklung der deutschen und internationalen
Küstengebiete und im Küsteningenieurwesen. Leitinitiative "Green
Economy", hier: Ressourcen: Rohstoff, Wasser und Land und nachhaltige Energieversorgung
und -nutzung.
Zu 2.:
Wissenschaftliche Untersuchungen von Geoprozessen der kontinentalen und ozeanischen
Lithosphäre mit Hilfe von land-, meeres- und weltraumgestützten Untersuchungsmethoden,
FuE zur Vorsorge gegen Naturrisiken, einschließlich internationale
Zusammenarbeit, Erdsystemforschung, Leitinitiative "Energiewende".
Zu 3.:
Betrieb FS METEOR, FS MERIAN, FS SONNE.
Aus dem Ansatz können folgende Ausgaben für die Durchführung von Maßnahmen
geleistet werden:
Bezeichnung 1 000 €
Projektträgerleistungen......................................................................... 3 260
Programmmanagement........................................................................ 225
davon
Fachinformationen................................................................................ 130
Klimaforschung und System Erde, Energie - Investitionen 157 576 36 776 18 121
Verpflichtungsermächtigung..................................................... 883 000 T€
davon fällig:
im Haushaltsjahr 2020 bis zu................................................. 9 000 T€
im Haushaltsjahr 2021 bis zu................................................. 9 000 T€
im Haushaltsjahr 2022 bis zu................................................. 9 000 T€
im Haushaltsjahr 2023 bis zu................................................. 6 000 T€
in künftigen Haushaltsjahren bis zu.................................... 850 000 T€
Haushaltsvermerk:
Einnahmen aus Beiträgen der Länder Niedersachsen, Schleswig-Holstein,
Mecklenburg-Vorpommern, Hamburg und Bremen für den Nachfolgebau
Forschungsschiff Sonne fließen den Ausgaben zu.
Erläuterungen:
Mehrjährige Maßnahmen
(davon neue Maßnahmen in Fettdruck)
Gesamtausgaben
des
Bundes
1 000 €
Verausgabt
bis
2017
1 000 €
Bewilligt
2018
1 000 €
Nach 2018
übertragene
Ausgabereste
1 000 €
Veranschlagt
2019
1 000 €
1 2 3 4 5 6 7
Vorbehalten
für
2020 ff
1 000 €
7. Künftige Investitionen im Bereich der Küsten, Meeres- und
Polarforschung, Geoforschung................................................ 1 063 954 236 490 28 160 - 154 576 644 728
8. künftige Investitionen im Bereich Klimaforschung................... 57 231 45 015 8 616 - 3 000 600
Zusammen.................................................................................... 1 121 185 281 505 36 776 - 157 576 645 328
Zu 7.:
Ersatz deutscher Forschungsschiffe und Investitionen in andere Großgeräte.
Zu 8.:
Anpassung Klimarechner, Monitoring Globaler Wandel (u. a. In-Service Aircraft for a Global Observing System (IAGOS)).
Aus dem Ansatz können folgende Ausgaben für die Durchführung von Maßnahmen
geleistet werden:
Bezeichnung 1 000 €
Projektträgerleistungen......................................................................... 1 000
Programmmanagement........................................................................ 25
Mehr wegen Anpassung an Bedarf.
Z w e c k b e s t i m m u n g
- 85 -
Forschung für Innovationen, Hightech-Strategie 3004
Soll
2019
1 000 €
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
Titelgruppe 50
Tgr. 50 Ausgewählte Schwerpunkte der Grundlagenforschung (344 183) (298 884)
685 50
-165
894 50
-165
Haushaltsvermerk:
Die Ausgaben sind gegenseitig deckungsfähig.
Forschungs- und Entwicklungsvorhaben im Bereich Universum und Materie
(ErUM)
Verpflichtungsermächtigung....................................................... 38 000 T€
davon fällig:
im Haushaltsjahr 2020 bis zu............................................... 10 000 T€
im Haushaltsjahr 2021 bis zu................................................. 8 000 T€
im Haushaltsjahr 2022 bis zu............................................... 12 000 T€
im Haushaltsjahr 2023 bis zu................................................. 8 000 T€
Erläuterungen:
Siehe Titel 894 50.
Investitionen zur Erforschung von Universum und Materie (ErUM) und
FIS-Roadmap
Verpflichtungsermächtigung..................................................... 270 000 T€
davon fällig:
im Haushaltsjahr 2020 bis zu............................................... 80 000 T€
im Haushaltsjahr 2021 bis zu............................................... 80 000 T€
im Haushaltsjahr 2022 bis zu............................................... 50 000 T€
im Haushaltsjahr 2023 bis zu............................................... 40 000 T€
im Haushaltsjahr 2024 bis zu............................................... 20 000 T€
Erläuterungen:
Bezeichnung
- 86 -
3004 Forschung für Innovationen, Hightech-Strategie
Titel
Funktion
Z w e c k b e s t i m m u n g
FuE-
Vorhaben
1 000 €
Investitionen
1 000 €
1 2 3
1. Physik der kleinsten Teilchen (insbesondere
bei CERN und GSI)......................................... 18 300 16 500
2. Erforschung kondensierter Materie durch Nutzung
von Neutronenquellen (insbesondere
ILL, ESS, HZB (FRM II, BER II)) und von
Synchrotronstrahlungsquellen (insbesondere
bei DESY (XFEL, PETRA III), HZB (BESSY
II) sowie ESRF in Grenoble)............................ 6 484 15 500
3. Verbundforschung an ausgewählten Geräten
der Astrophysik und Astroteilchenphysik......... 2 800 8 600
4. Förderschwerpunkt "Mathematik für Innovationen"...............................................................
5 900 -
5. Technologische Entwicklungen (insbesondere
Beschleuniger, Detektoren, BigData).............. 1 000 9 600
6. Großgeräte der Grundlagenforschung
(siehe mehrjährige Maßnahmen).................... - 230 258
7. Bilaterale Kooperationen (insbesondere Maßnahmen
zur deutsch-russischen, deutschschwedischen
und deutsch-italienischen Partnerschaft).........................................................
6 100 16 250
8. Unterstützungsvorhaben zur Umsetzung der
Maßnahmen in ErUM-/ESFRI-Vorhaben......... - 6 891
Zusammen............................................................... 40 584 303 599
Aus dem Ansatz können folgende Ausgaben für die Durchführung von Maßnahmen
geleistet werden:
Soll
2019
1 000 €
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
40 584 41 284 41 471
303 599 257 600 157 539
Titel
Funktion
Noch zu Titel 894 50 (Titelgruppe 50)
Bezeichnung 1 000 €
Projektträgerleistungen
Tit. 685 50............................................................................................. 4 512
Tit. 894 50............................................................................................. 1 093
Programmmanagement
Tit. 685 50............................................................................................. 72
Tit. 894 50............................................................................................. 10
davon
Fachinformationen................................................................................ 5
Zu 7.:
Mehrjährige Maßnahmen
(davon neue Maßnahmen in Fettdruck)
Gesamtausgaben
des
Bundes
1 000 €
Verausgabt
bis
2017
1 000 €
Bewilligt
2018
1 000 €
Nach 2018
übertragene
Ausgabereste
1 000 €
Veranschlagt
2019
1 000 €
1 2 3 4 5 6 7
Vorbehalten
für
2020 ff
1 000 €
1. XFEL (European X-Ray Free-Electron Laser Facility) bei
DESY, Hamburg.................................................................... 519 843 465 386 27 720 - 26 737 -
2. FAIR (Facility for Antiproton and Ion Research) bei GSI,
Darmstadt.............................................................................. 1 231 956 222 703 119 300 - 164 345 725 608
3. ESS (European Spallation Source) in Lund/Schweden........ 231 731 104 624 59 200 - 10 000 57 907
5. ELT (European Extremely Large Telescope) in Chile........... 60 942 29 133 6 117 - 6 234 19 458
6. CTA (Cherenkov Telescope Array)........................................ 44 928 - - - 1 300 43 628
7. LHC Upgrade 2 (Large Hadron Collider), bei CERN, Genf... 90 000 10 354 6 307 - 11 500 61 839
8. EU Openscreen (European Infrastructure of Open Screening
Platforms of Chemical Biology)..................................... 24 648 102 158 - 5 526 18 862
9. BBMRI (Biobanking and BioMolecular resources Research
Infrastructure)........................................................................ 21 691 6 500 4 624 - 4 616 5 951
Zusammen.................................................................................... 2 225 739 838 802 223 426 - 230 258 933 253
In Zusammenhang mit den genannten Großgeräten sind im Einzelplan 30 darüber
hinaus Mittel im Titel 894 70 veranschlagt.
Kapitel / Titel Maßnahme 1 000 €
1 2 3
3004/894 70 Investition für FAIR (GSI-Zukunftsprojekt); Gesamt: 247 920 T€............................................................. 26 164
Der GSI-Anteil am Projekt wird gemeinsam mit dem Land Hessen finanziert.
Zu 9.:
Vorhaben zu den Forschungsinfrastrukturen der nationalen Roadmap (FIS) sowie
der europäischen Roadmap für die Forschungsinfrastrukturen (ESFRI, European
Strategy Forum on Research Infrastructures).
Zu Tit. 685 50 und 894 50
Nationale und internationale Forschungseinrichtungen stellen - vom Bund gefördert
- Forschungsplattformen für die naturwissenschaftliche Grundlagenforschung
zur Verfügung.
Gefördert werden neben Investitionen zum Bau von Großgeräten Vorhaben deutscher
Forschergruppen (insbesondere Hochschulen) zur Erforschung, Entwicklung
und zum Bau neuer innovativer Instrumentierungen und Methoden für Großgeräte.
Diese Arbeiten führen insbesondere zu einer breiteren, innovativen Nutzung
der Großgeräte sowie zur Ausbildung qualifizierten Nachwuchses. Die Förderung
erfolgt in enger Abstimmung mit der Deutschen Forschungsgemeinschaft.
Mehr wegen Anpassung an Bedarf.
Z w e c k b e s t i m m u n g
- 87 -
Forschung für Innovationen, Hightech-Strategie 3004
Soll
2019
1 000 €
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
Titelgruppe 60
Tgr. 60 Fraunhofer-Gesellschaft zur Förderung der angewandten Forschung
e. V. (FhG), München
685 60
-164
Haushaltsvermerk:
1. Einsparungen dienen zur Deckung von Mehrausgaben bei folgendem
Titel: Kap. 3003 Tit. 821 20.
2. Die Ausgaben sind gegenseitig deckungsfähig.
3. Die FhG ist ermächtigt, Lizenzerträge aus der MP3-Technologie sowie
Erträge aus geförderten Stiftungsprojekten der Fraunhofer-Zukunftsstiftung
in die Fraunhofer-Zukunftsstiftung einzubringen.
4. Die FhG ist ermächtigt, bis zu 5 Prozent, im Einzelfall bis zu
10 Mio. €, der institutionellen Zuwendungsmittel an eine juristische
Person, an der sie beteiligt ist oder der sie angehört, insbesondere
zur Vernetzung mit der Wissenschaft und zur Kooperation mit der
Wirtschaft, zu institutionellen Zwecken weiterzugeben. Für die Weiterleitung
an die Fraunhofer USA, Inc. beträgt die Ermächtigung zur Weiterleitung
von institutionellen Zuwendungsmitteln bis zu 13 Mio. €. Die
Weitergabe institutioneller Zuwendungsmittel über 500 T€ im Einzelfall
an Empfänger im Ausland bedarf der Einwilligung des Haushaltsausschusses
des Deutschen Bundestages.
5. Die FhG stellt bis zu 5 000 T€ für FhG-Forschungsgruppen und
6 000 T€ zur Fachkräfteausbildung für IT-Sicherheit insbesondere an
Fachhochschulen aus dem Ansatz zur Verfügung.
Erläuterungen:
Aufgrund des Verwaltungsabkommens zwischen Bund und Ländern über die Errichtung
einer Gemeinsamen Wissenschaftskonferenz (GWK) vom 19. September
2007 (BAnz. Nr. 195 S. 7787) und der Ausführungsvereinbarung über die gemeinsame
Förderung der Fraunhofer Gesellschaft zur Förderung der angewandten
Forschung e. V. (FhG) vom 27. Oktober 2008 wird die FhG als Träger für 72 Einrichtungen
vom Bund und von den Ländern im Verhältnis 90:10 finanziell gefördert.
Sonderfinanzierungen (Bau) werden im Verhältnis 50-50 finanziert, wobei die
50 % des Bundes aus der instituionellen Förderung entnommen werden und das
betreffende Sitzland die weiteren 50 % trägt. Bei Einsatz von EFRE-Mitteln für
diese Sonderfinanzierungen, reduziert sich der Bund-Länder-Anteil entsprechend
anteilig. Entsprechend dem Pakt für Forschung und Innovation 2016 - 2020 finanziert
der Bund den Aufwuchs allein; im Übrigen bleibt der Bund-Länder-Finanzierungsschlüssel
unberührt.
Die von der gemeinsamen Bund/Länder-Finanzierung ausgenommenen Einrichtungen
für Verteidigungsforschung werden vom Bund aus Epl. 14 grundfinanziert.
Die Vertragsforschungsabteilungen der verteidigungsbezogenen Einrichtungen
werden anteilig gemeinsam vom Bund aus Epl. 30 und Ländern im Verhältnis
90:10 gefördert.
Aufgaben der FhG:
Angewandte Forschung und Entwicklung für Industrie und öffentliche Aufgaben,
insbesondere im Wege der Vertragsforschung.
(684 331) (662 939)
FhG - Betrieb 477 365 458 923 442 644
Haushaltsvermerk:
- 88 -
3004 Forschung für Innovationen, Hightech-Strategie
Titel
Funktion
Z w e c k b e s t i m m u n g
Die Mittel dürfen zur Selbstbewirtschaftung zugewiesen werden.
Soll
2019
1 000 €
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
Titel
Funktion
Noch zu Titel 685 60 (Titelgruppe 60)
894 60
-164
Erläuterungen:
Finanzierungsanteil
in Prozent 2019 2018 2017
Soll Soll
Ist
Adresse und Bezeichnung
mit ohne
Eigenmittel 1 000 € 1 000 € 1 000 €
1 2 3 4 5 6
Institutionelle Förderung/Zuschüsse an Einrichtungen gemäß § 26 Abs. 3 BHO
Inland
Fraunhofer-Gesellschaft zur Förderung der angewandten Forschung e. V.
(FhG), München.......................................................................................... 29,52 84,15 752 696 732 474 709 765
- aus Kap. 1404 Tit. 685 21......................................................................... 61 510 59 955 59 215
- aus Kap. 1404 Tit. 894 21......................................................................... 6 855 9 580 8 380
- aus Kap. 3004 Tit. 685 60......................................................................... 477 365 458 923 442 644
- aus Kap. 3004 Tit. 894 60......................................................................... 206 966 204 016 199 526
Ausland
0.0.50 davon für Fraunhofer USA, Inc........................................................ 11 700 11 700 11 700
- aus Kap. 3004 Tit. 685 60............................................................. 11 037 10 555 11 241
- aus Kap. 3004 Tit. 894 60............................................................. 663 1 145 459
0.0.51 davon für Fraunhofer Austria Research GmbH............................... 1 260 1 440 1 080
- aus Kap. 3004 Tit. 685 60............................................................. 1 212 1 385 1 011
- aus Kap. 3004 Tit. 894 60............................................................. 48 55 69
0.0.52 davon für Fraunhofer Portugal Research Associacao..................... 810 720 720
- aus Kap. 3004 Tit. 685 60............................................................. 752 662 630
- aus Kap. 3004 Tit. 894 60............................................................. 58 58 90
0.0.53 davon für Fraunhofer-Chalmers Research Centre for Industrial
Mathematics.................................................................................... 540 990 810
- aus Kap. 3004 Tit. 685 60............................................................. 481 942 768
- aus Kap. 3004 Tit. 894 60............................................................. 59 48 42
0.0.54 davon für Fraunhofer UK Research Ltd.......................................... 540 1 080 900
- aus Kap. 3004 Tit. 685 60............................................................. 481 926 822
- aus Kap. 3004 Tit. 894 60............................................................. 59 154 78
Zusammen .................................................................................................. 752 696 732 474 709 765
- Summe Kap. 1404 Tit. 685 21 .................................................................. 61 510 59 955 59 215
- Summe Kap. 1404 Tit. 894 21 .................................................................. 6 855 9 580 8 380
- Summe Tit. 685 60 ................................................................................... 477 365 458 923 442 644
- Summe Tit. 894 60 ................................................................................... 206 966 204 016 199 526
Wirtschaftsplan siehe Anlage zum Kapitel 3004.
Zu 0.0.50 Fraunhofer USA, Inc.:
Wirtschaftsplanvolumen: 40 600 T€, Projektförderung des Bundes: - T€, Personal (umgerechnet auf Vollbeschäftigte): 135
Zu 0.0.51 Fraunhofer Austria Research GmbH:
Wirtschaftsplanvolumen: 5 300 T€, Projektförderung des Bundes: - T€, Personal (umgerechnet auf Vollbeschäftigte): 45
Zu 0.0.52 Fraunhofer Portugal Research Associacao:
Wirtschaftsplanvolumen: 4 200 T€, Projektförderung des Bundes: - T€, Personal (umgerechnet auf Vollbeschäftigte): 68
Zu 0.0.53 Fraunhofer-Chalmers Research Centre:
Wirtschaftsplanvolumen: 6 600 T€, Projektförderung des Bundes: - T€, Personal (umgerechnet auf Vollbeschäftigte): 56
Zu 0.0.54 Fraunhofer UK Research Ltd.:
Wirtschaftsplanvolumen: 4 600 T€, Projektförderung des Bundes: - T€, Personal (umgerechnet auf Vollbeschäftigte): 32
Bis zum 31.12.2017 nicht verbrauchte Selbstbewirtschaftungsmittel: - T€.
FhG - Investitionen 206 966 204 016 199 526
Verpflichtungsermächtigung..................................................... 100 000 T€
davon fällig:
im Haushaltsjahr 2020 bis zu............................................... 30 000 T€
im Haushaltsjahr 2021 bis zu............................................... 35 000 T€
im Haushaltsjahr 2022 bis zu............................................... 35 000 T€
Haushaltsvermerk:
Z w e c k b e s t i m m u n g
- 89 -
Die Mittel dürfen zur Selbstbewirtschaftung zugewiesen werden.
Forschung für Innovationen, Hightech-Strategie 3004
Soll
2019
1 000 €
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
Erläuterungen:
Mehrjährige Maßnahmen
(davon neue Maßnahmen in Fettdruck)
Gesamtausgaben
des
Bundes
1 000 €
Verausgabt
bis
2017
1 000 €
Bewilligt
2018
1 000 €
Nach 2018
übertragene
Ausgabereste
1 000 €
Veranschlagt
2019
1 000 €
1 2 3 4 5 6 7
Vorbehalten
für
2020 ff
1 000 €
110 Ausbaumaßnahmen an 70 Instituten.................................. 775 218 401 048 76 860 - 57 310 240 000
Bis zum 31.12.2017 nicht verbrauchte Selbstbewirtschaftungsmittel: 83 000 T€.
Zuwendungsempfänger: Zusammenstellung siehe Erläuterungen zu Tit. 685 60.
Titelgruppe 70
Tgr. 70 Zentren der Hermann von Helmholtz-Gemeinschaft (HGF-Zentren) und
Berliner Institut für Gesundheitsforschung (BIG)
Haushaltsvermerk:
1. Einsparungen dienen zur Deckung von Mehrausgaben bei folgendem
Titel: Kap. 3003 Tit. 821 20.
2. Die Ausgaben sind gegenseitig deckungsfähig.
3. Die in Tit. 685 70 genannten HGF-Zentren sind ermächtigt, bis zu 5
Prozent, im Einzelfall bis zu 10 Mio. €, der institutionellen Zuwendungsmittel
an eine juristische Person, an der das HGF-Zentrum beteiligt
ist oder der es angehört, insbesondere zur Vernetzung mit der
Wissenschaft und zur Kooperation mit der Wirtschaft, zu institutionellen
Zwecken weiterzugeben. Die Weitergabe institutioneller Zuwendungsmittel
über 500 T€ im Einzelfall an Empfänger im Ausland bedarf
der Einwilligung des Haushaltsausschusses des Deutschen
Bundestages.
Erläuterungen:
- 90 -
3004 Forschung für Innovationen, Hightech-Strategie
Titel
Funktion
Noch zu Titel 894 60 (Titelgruppe 60)
Z w e c k b e s t i m m u n g
Aufgrund des Verwaltungsabkommens zwischen Bund und Ländern über die Errichtung
einer Gemeinsamen Wissenschaftskonferenz (GWK) vom 19. September
2007 (BAnz. Nr. 195 S. 7787) werden die Zentren der Hermann von Helmholtz-
Gemeinschaft (HGF-Zentren) vom Bund und von den Ländern in der Regel im
Verhältnis 90:10 finanziell gefördert. Entsprechend dem Pakt für Forschung und
Innovation 2016 - 2020 finanziert der Bund den Aufwuchs allein; im Übrigen bleiben
die jeweiligen Bund-Länder-Finanzierungsschlüssel unberührt. Die Förderung
betrifft programmorientierte Aktivitäten in den Forschungsbereichen “Materie“, “Erde
und Umwelt“, “Luftfahrt, Raumfahrt und Verkehr“, “Gesundheit“, “Energie“
und “Schlüsseltechnologien“. Im Rahmen des Gesamtansatzes für die Forschungsbereiche
werden sich die Zuwendungen für die einzelnen HGF-Zentren
nach Maßgabe eines wettbewerblichen Verfahrens (Programmorientierte Förderung)
verändern können. Die Mittel können im Umfang von bis zu 90 374 T€ (Bundesanteil)
für ein vom Präsidenten des HGF e. V. verwaltetes gemeinsames Maßnahmenprogramm
insbesondere zur Förderung der Vernetzung der Helmholtz-
Zentren mit Hochschulen und zur Erschließung neuer Forschungsansätze
verwendet werden (Impuls- und Vernetzungsfonds der Helmholtz-Gemeinschaft).
Darin enthalten sind auch die anteiligen Kosten für die Verwaltung dieses Fonds.
Aufgrund der Verwaltungsvereinbarung zwischen dem Bund und dem Land Berlin
über die Errichtung, Organisation und Finanzierung des “Berliner Instituts für Gesundheitsforschung
(BIG)“ vom 24. Januar 2013 wird das BIG im Verhältnis 90:10
institutionell gefördert. Gegenstand und Zweck dieser Förderung sind der Aufbau
und die Etablierung einer neuartigen Einrichtung der biomedizinischen translationalen
Forschung, bei der erstmals die molekular- und systembiologische Expertise
einer außeruniversitären Forschungseinrichtung, dem Max-Delbrück-Centrum
für Molekulare Medizin (MDC), dauerhaft mit der klinisch-patienten-orientierten
Forschung einer Universitätsklinik, der Charité - Universitätsmedizin Berlin (nachfolgend
Charité), zusammengeführt und sichtbar gemacht wird.
Soll
2019
1 000 €
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
(2 668 053) (2 601 497)
Ist
2017
1 000 €
Titel
Funktion
Noch zu Titelgruppe 70
685 70
-164
HGF-Zentren - Betrieb 2 104 499 2 012 274 1 949 246
Verpflichtungsermächtigung..................................................... 280 000 T€
davon fällig:
im Haushaltsjahr 2020 bis zu............................................... 70 000 T€
im Haushaltsjahr 2021 bis zu............................................... 70 000 T€
im Haushaltsjahr 2022 bis zu............................................... 70 000 T€
im Haushaltsjahr 2023 bis zu............................................... 70 000 T€
Haushaltsvermerk:
1. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen
bei folgendem Titel geleistet werden: 232 03.
2. Im Rahmen der Kooperation der HGF-Zentren mit der Technischen
Universität München - Heinz Maier-Leibnitz Zentrum (MLZ) - ist FZJ
ermächtigt, bis zu 10 760 T€ der institutionellen Zuwendungsmittel zu
institutionellen Zwecken weiterzugeben.
3. Die Mittel dürfen zur Selbstbewirtschaftung zugewiesen werden.
Erläuterungen:
Z w e c k b e s t i m m u n g
- 91 -
Finanzierungsanteil
in Prozent 2019 2018 2017
Soll Soll
Ist
Adresse und Bezeichnung
mit ohne
Eigenmittel 1 000 € 1 000 € 1 000 €
1 2 3 4 5 6
Institutionelle Förderung/Zuschüsse an Einrichtungen gemäß § 26 Abs. 3 BHO
Forschung für Innovationen, Hightech-Strategie 3004
Soll
2019
1 000 €
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
1. Stiftung Alfred-Wegener-Institut Helmholtz-Zentrum für Polarund
Meeresforschung (AWI), Bremerhaven.............................. 90,11 91,67 132 447 133 689 136 941
- aus Kap. 3004 Tit. 685 70....................................................... 114 562 114 787 108 102
- aus Kap. 3004 Tit. 894 70....................................................... 17 885 18 902 28 839
2. Deutsches Elektronen-Synchrotron (DESY), Hamburg............ 90,29 90,32 259 887 282 851 227 347
- aus Kap. 3004 Tit. 685 70....................................................... 205 223 196 754 189 964
- aus Kap. 3004 Tit. 894 70....................................................... 54 664 86 097 37 383
3. Stiftung Deutsches Krebsforschungszentrum (DKFZ), Heidelberg...........................................................................................
78,68 88,18 222 655 198 578 196 678
- aus Kap. 3004 Tit. 685 70....................................................... 178 268 168 264 158 650
- aus Kap. 3004 Tit. 894 70....................................................... 44 387 30 314 38 028
4. Forschungszentrum Jülich GmbH (FZJ), Jülich........................ 90,78 90,86 375 185 369 400 332 578
- aus Kap. 3004 Tit. 685 70....................................................... 312 931 293 337 261 241
- aus Kap. 3004 Tit. 894 70....................................................... 62 254 76 063 71 337
4.0.11 davon für Heinz Maier-Leibnitz Zentrum (MLZ)........................ 76,26 76,26 10 760 10 760 10 760
- aus Kap. 3004 Tit. 685 70....................................................... 10 760 10 760 10 760
5. Sondervermögen Großforschung beim Karlsruher Institut für
Technologie (KIT), Eggenstein-Leopoldshafen......................... 90,46 91,15 299 568 290 040 285 863
- aus Kap. 3004 Tit. 685 70....................................................... 256 266 249 376 240 590
- aus Kap. 3004 Tit. 894 70....................................................... 43 302 40 664 45 273
6. Helmholtz-Zentrum Potsdam, Deutsches GeoForschungs-
Zentrum - GFZ, Potsdam.......................................................... 90,81 91,10 56 693 58 370 67 071
- aus Kap. 3004 Tit. 685 70....................................................... 47 359 46 172 47 657
- aus Kap. 3004 Tit. 894 70....................................................... 9 334 12 198 19 414
7. Helmholtz-Zentrum Geesthacht, Zentrum für Material- und
Küstenforschung GmbH (HZG), Geesthacht............................ 90,62 90,91 99 609 94 832 89 973
- aus Kap. 3004 Tit. 685 70....................................................... 69 112 66 639 64 691
- aus Kap. 3004 Tit. 685 80....................................................... 12 285 12 350 9 450
- aus Kap. 3004 Tit. 685 81....................................................... 1 170 860 1 115
- aus Kap. 3004 Tit. 894 70....................................................... 17 042 14 983 14 717
8. Helmholtz-Zentrum München, Deutsches Forschungszentrum
für Gesundheit und Umwelt GmbH (HMGU), Neuherberg bei
München................................................................................... 81,26 89,73 200 561 186 951 199 755
- aus Kap. 3004 Tit. 685 70....................................................... 158 561 154 493 151 947
- aus Kap. 3004 Tit. 894 70....................................................... 42 000 32 458 47 808
- 92 -
3004 Forschung für Innovationen, Hightech-Strategie
Titel
Funktion
Noch zu Titel 685 70 (Titelgruppe 70)
Z w e c k b e s t i m m u n g
Soll
2019
1 000 €
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
Finanzierungsanteil
in Prozent 2019 2018 2017
Soll Soll
Ist
Adresse und Bezeichnung
mit ohne
Eigenmittel 1 000 € 1 000 € 1 000 €
1 2 3 4 5 6
9. GSI Helmholtzzentrum für Schwerionenforschung GmbH,
Darmstadt................................................................................. 93,15 93,16 158 374 163 023 150 982
- aus Kap. 3004 Tit. 685 70....................................................... 114 800 111 442 123 963
- aus Kap. 3004 Tit. 894 70....................................................... 43 574 51 581 27 019
10. Helmholtz-Zentrum Berlin für Materialien und Energie GmbH
(HZB), Berlin............................................................................. 91,31 91,33 122 213 122 401 117 894
- aus Kap. 3004 Tit. 685 70....................................................... 96 341 91 645 88 029
- aus Kap. 3004 Tit. 685 81....................................................... 377 270 377
- aus Kap. 3004 Tit. 894 70....................................................... 25 495 30 486 29 488
11. Helmholtz-Zentrum für Infektionsforschung GmbH (HZI),
Braunschweig........................................................................... 86,32 86,92 99 657 87 634 92 694
- aus Kap. 3004 Tit. 685 70....................................................... 91 446 81 092 81 431
- aus Kap. 3004 Tit. 894 70....................................................... 8 211 6 542 11 263
11.0.10 davon für TWINCORE GmbH, Hannover................................. 630 630 520
- aus Kap. 3004 Tit. 685 70....................................................... 630 630 520
12. Max-Planck-Institut für Plasmaphysik (IPP), Garching bei
München................................................................................... 90,24 90,27 98 275 95 414 95 534
- aus Kap. 3004 Tit. 685 70....................................................... 67 323 64 836 64 836
- aus Kap. 3004 Tit. 894 70....................................................... 30 952 30 578 30 698
13. Max-Delbrück-Centrum für Molekulare Medizin (MDC), Berlin-
Buch.......................................................................................... 79,86 85,16 125 547 128 642 132 093
- aus Kap. 3004 Tit. 685 70....................................................... 108 862 113 942 114 915
- aus Kap. 3004 Tit. 894 70....................................................... 16 685 14 700 17 178
14. Helmholtz-Zentrum für Umweltforschung GmbH - UFZ, Leipzig.............................................................................................
90,60 90,74 73 679 69 331 68 096
- aus Kap. 3004 Tit. 685 70....................................................... 59 259 58 738 55 075
- aus Kap. 3004 Tit. 894 70....................................................... 14 420 10 593 13 021
15. Deutsches Zentrum für Neurodegenerative Erkrankungen
e. V. (DZNE), Bonn................................................................... 87,90 90,94 77 873 76 140 76 062
- aus Kap. 3004 Tit. 685 70....................................................... 57 346 55 915 54 252
- aus Kap. 3004 Tit. 894 70....................................................... 20 527 20 225 21 810
16. Rekrutierungsinitiative............................................................... 39 907 21 336 -
- aus Kap. 3004 Tit. 685 70
19. Helmholtz-Zentrum Dresden-Rossendorf (HZDR).................... 91,08 91,19 110 381 100 909 94 493
- aus Kap. 3004 Tit. 685 70....................................................... 83 249 80 054 83 877
- aus Kap. 3004 Tit. 894 70....................................................... 27 132 20 855 10 616
20. Helmholtz-Zentrum für Ozeanforschung Kiel (GEOMAR)........ 90,52 90,52 57 374 68 294 62 142
- aus Kap. 3004 Tit. 685 70....................................................... 43 684 43 452 40 342
- aus Kap. 3004 Tit. 894 70....................................................... 13 690 24 842 21 800
Zusammen .................................................................................................. 2 609 885 2 547 835 2 426 196
- Summe Tit. 685 70 ................................................................................... 2 104 499 2 012 274 1 929 562
- Summe Tit. 685 80 ................................................................................... 12 285 12 350 9 450
- Summe Tit. 685 81 ................................................................................... 1 547 1 130 1 492
- Summe Tit. 894 70 ................................................................................... 491 554 522 081 485 692
Wirtschaftspläne zu 1., 2., 3., 4., 4.0.11, 5., 6., 7., 8., 9., 10., 11., 12., 13., 14., 15., 19. und 20. siehe Anlage zum Kapitel 3004.
Ist
2017
1 000 €
Zu 1. AWI:
Forschung in den polar- bzw. meeresbezogenen Biowissenschaften, Geowissenschaften, Ozeanographie, Glaziologie, Meteorologie
und Chemie. Das AWI erforscht multidisziplinär und in enger nationaler und internationaler Kooperation die Arktis, Antarktis und Ozeane
mittlerer und hoher Breiten im Erdsystem. Es koordiniert die Polarforschung in Deutschland und stellt wichtige polare Forschungsinfrastrukturen
für die nationale und internationale Wissenschaft zur Verfügung.
Zu 2. DESY:
Forschung und Entwicklung, insbesondere auf dem Gebiet der Elementarteilchenphysik und der Synchrotronstrahlung. In dem Ansatz
ist der deutsche Beitrag aus dem völkerrechtlichen Übereinkommen zum Bau und Betrieb des Europäischen Röntgenlasers XFEL an
die European XFEL GmbH enthalten.
Zu 3. DKFZ:
Erforschung der Ursachen und der Entstehung von Krebs, Entwicklung verbesserter Methoden zur Erkennung, Vorsorge sowie Behandlung
von Krebskranken.
In dem Ansatz sind Ausgaben in Höhe von 25 000 T€ für den Aufbau des Deutschen Konsortiums für Translationale Krebsforschung
(DKTK) enthalten. Die Finanzierung der Partnerstandorte des DKTK erfolgt im Wege des Außenstellenmodells über das DKFZ. Die
Ausgaben werden im Wirtschaftsplan des DKFZ gesondert ausgewiesen.
Titel
Funktion
Noch zu Titel 685 70 (Titelgruppe 70)
Das DKFZ ist ermächtigt, im Rahmen der Umsetzung der NAKO Gesundheitsstudie Haushaltsmittel an das HMGU auf der Basis eines
Weiterleitungsvertrages zwischen den beteiligten Einrichtungen weiterzuleiten. Die Ausgaben werden im Wirtschaftsplan des DKFZ
gesondert ausgewiesen.
In dem Ansatz sind Ausgaben in Höhe von 900 T€ für die Außenstelle Helmholtz-Institut für Translationale Onkologie (HI-TRON) enthalten.
Die Ausgaben werden im Wirtschaftsplan des DKFZ gesondert ausgewiesen.
Zu 4. FZJ:
Forschung und Entwicklung insbesondere auf den Gebieten: Materie, Schlüsseltechnologien, Erde und Umwelt und Energie, speziell
Erneuerbare Energien und Rationelle Energieumwandlung.
An der Forschungs-Neutronenquelle Heinz Maier-Leibnitz (FRM II) besteht zwischen FZJ, HZB, HZG und der TUM die Kooperation
MLZ. Zu diesem Zweck werden aus dem Wirtschaftsplan des FZJ bis zu 10 760 T€ an die TUM zur institutionellen Förderung des
wissenschaftlichen Nutzerbetriebs einschl. der wissenschaftlichen Infrastruktur der FRM II weitergeleitet.
In dem Ansatz sind Ausgaben in Höhe von 4 555 T€ für die Außenstelle Helmholtz-Institut Erlangen-Nürnberg und 5 557 T€ für die
Außenstelle Helmholtz-Institut Münster enthalten. Die Ausgaben werden im Wirtschaftsplan des FZJ gesondert ausgewiesen.
Zu 4.0.11 MLZ:
Wirtschaftsplanvolumen: 14 110 T€, Projektförderung des Bundes: - T€, Personal (umgerechnet auf Vollbeschäftigte): 65.
Zu 5. KIT:
Forschung und Entwicklung auf den Gebieten Energie, Erde und Umwelt, Schlüsseltechnologien und der Materie einschließlich Errichtung
von Experimentier- und Demonstrationsanlagen und deren Betrieb, Übertragung von Kenntnissen an Unternehmen der Wirtschaft,
Aus- und Fortbildung des wissenschaftlichen und technischen Nachwuchses. Das KIT gliedert sich in zwei Bereiche: Großforschung
und Universität. Damit nimmt es eine Sonderstellung gegenüber den übrigen HGF-Zentren ein. Gefördert wird der Bereich
Großforschung. In dem Ansatz sind Ausgaben für die Außenstelle Helmholtz-Institut Ulm für Elektrochemische Energiespeicher (Batterieforschung)
in Höhe von 5 000 T€ enthalten. Die Ausgaben werden im Wirtschaftsplan des KIT gesondert ausgewiesen.
Zu 6. GFZ:
Eigene multidisziplinäre Grundlagenforschung zu globalen geowissenschaftlichen Themen sowie Gemeinschaftsforschung und Durchführung
von Großprojekten mit Universitäten und in internationaler Kooperation.
Die eigenständige Forschung konzentriert sich auf die Themenbereiche:
1. Dynamik der Erde,
2. Aufbau des Erdkörpers,
3. Struktur und Evolution der kontinentalen Lithosphäre,
4. Eigenschaften, Zustandsbedingungen und Prozesse der kontinentalen Lithosphäre,
5. Geothermische Technologien.
Z w e c k b e s t i m m u n g
Zu 7. HZG:
Forschung und Entwicklung insbesondere auf den Gebieten Materialforschung (einschließlich der Biomaterialien), sowie der Küsten-,
Klima- und Umweltforschung.
Zu 8. HMGU:
Interdisziplinär angelegte Forschung zum Schutz des Menschen und seiner Umwelt mit Betreiben von vielfältigen Technologieplattformen.
Die Forschung dient der Verbesserung der Gesundheitsvorsorge und der effektiveren Krankheitsbekämpfung.
In dem Ansatz sind Ausgaben in Höhe von 30 000 T€ für den Aufbau des Deutschen Zentrums für Diabetesforschung (DZD),
23 000 T€ für den Aufbau des Deutschen Zentrums für Lungenforschung (DZL) und 1 333 T€ für die Außenstelle Helmholtz-Institut
Leipzig (HI-MAG) enthalten. Die Finanzierung der jeweiligen Partnerstandorte von DZD und DZL und externer Kooperationspartner
erfolgt durch das HMGU im Wege der Weiterleitung von Zuwendungen zur Projektförderung. Die Ausgaben werden im Wirtschaftsplan
des HMGU gesondert ausgewiesen.
Das HMGU ist ermächtigt, im Rahmen der Umsetzung der NAKO Gesundheitsstudie Haushaltsmittel an den Verein NAKO e. V. im
Wege von Zuwendungen zur Projektförderung weiterzuleiten. Die Ausgaben werden im Wirtschaftsplan des HMGU gesondert ausgewiesen.
Zu 9. GSI:
Errichtung und Betrieb von Schwerionenbeschleunigern sowie Forschungsarbeiten mit schweren Ionen. In dem Ansatz sind Ausgaben
in Höhe von 6 018 T€ für die Außenstelle Helmholtz-Institut Jena und 5 706 T€ für die Außenstelle Helmholtz-Institut Mainz enthalten.
Die Ausgaben werden im Wirtschaftsplan der GSI gesondert ausgewiesen.
Zu 10. HZB:
Grundlagenforschung und anwendungsorientierte Forschung auf den Gebieten Material und Energie insbesondere unter Nutzung der
Neutronenquelle BER II einschließlich wettbewerbsfähiger Neutronenstreuungsinstrumente sowie der Synchrotronstrahlungsquelle
BESSY II. Im Helmholtz-Programm "Erneuerbare Energien" trägt das HZB dazu bei, neue Materialien und Technologien zur Nutzung
der Solarenergie zu entwickeln.
In dem Ansatz sind Ausgaben in Höhe von 848 T€ für Aktivitäten des HZB am Helmholtz-Institut Erlangen-Nürnberg (Außenstelle des
FZJ) enthalten. Die Ausgaben werden im Wirtschaftsplan des HZB gesondert ausgewiesen.
Zu 11. HZI:
Entwicklung von Konzepten und Strategien zur verbesserten Diagnose und Therapie von Infektionskrankheiten.
- 93 -
Forschung für Innovationen, Hightech-Strategie 3004
Soll
2019
1 000 €
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
In dem Ansatz sind Ausgaben in Höhe von 5 622 T€ für die Außenstelle Helmholtz-Institut Saarland und 35 000 T€ für den Aufbau des
Deutschen Zentrums für Infektionsforschung (DZIF) enthalten. Die Finanzierung der Partnerstandorte des DZIF und externer Kooperationspartner
erfolgt durch das HZI im Wege einer Weiterleitung von Zuwendungen zur Projektförderung. Die Ausgaben werden im
Wirtschaftsplan des HZI gesondert ausgewiesen.
685 72
-164
Das HZI ist ermächtigt, im Rahmen der Umsetzung der NAKO Gesundheitsstudie Haushaltsmittel an das HMGU auf Basis eines zwischen
den beteiligten Einrichtungen geschlossenen Weiterleitungsvertrages weiterzuleiten. Die Ausgaben werden im Wirtschaftsplan
des HZI gesondert ausgewiesen.
Aus dem Wirtschaftsplan werden Zuwendungen des Bundes zur institutionellen Förderung der TWINCORE GmbH in Höhe von
630 T€ zur Verfügung gestellt.
Zu 11.0.10 TWINCORE:
Wirtschaftsplanvolumen: 5 985 T€, Projektförderung des Bundes: - T€, Personal (umgerechnet auf Vollbeschäftigte): 0
Zu 12. IPP:
Forschung auf dem Gebiet der Plasmaphysik und den angrenzenden Gebieten zur Bereitstellung der plasmaphysikalischen und technologischen
Grundlagen für den Bau eines Fusionsreaktors.
Zu 13. MDC:
In dem Ansatz sind Ausgaben in Höhe von 37 000 T€ für den Aufbau des Deutschen Zentrums für Herz-Kreislauf-Forschung (DZHK)
enthalten.
Das MDC ist ermächtigt, Haushaltsmittel zur Finanzierung der Partnerstandorte des DZHK, des DZHK e. V. und externer Kooperationspartner
im Wege von Zuwendungen zur Projektförderung sowie im Rahmen der Umsetzung der NAKO Gesundheitsstudie an das
HMGU auf der Basis eines zwischen den beteiligten Einrichtungen geschlossenen Weiterleitungsvertrages weiterzuleiten. Die Ausgaben
werden im Wirtschaftsplan des MDC gesondert ausgewiesen.
Zu 14. UFZ:
Systemische, interdisziplinäre Umweltforschung zu den komplexen Wechselwirkungen zwischen Mensch und Natur unter Einfluss des
globalen Wandels auf den Gebieten
1. Terrestische Umwelt,
2. Erneuerbare Energien/Technologien, Innovation und Gesellschaft,
3. Gen-Umwelteinflüsse auf Volkskrankheiten.
Zu 15. DZNE:
Grundlagenforschung und anwendungsorientierte Forschung vorwiegend auf dem Gebiet der neurodegenerativen Erkrankungen. Wesentliche
Forschungsthemen sind dabei insbesondere Krankheitsursachen und Prävention, Früherkennung, Medikamententherapie,
Verhaltenstherapie, psychosoziale Folgen von Demenzen, Pflegeforschung und Evaluation der Leistungsfähigkeit des Versorgungssystems.
Zu 16. Rekrutierungsinitiative:
Mit der "Rekrutierungsinitiative" sollen kurzfristig und zur Unterstützung des Aufgreifens neuer Themen (insbesondere Energieforschung)
international ausgewiesene Persönlichkeiten für die Helmholtz-Zentren gewonnen werden, davon mindestens 50 Prozent Forscherinnen
für Leitungspositionen. Wegen des wettbewerblich angelegten Verfahrens kann die Zuteilung der Mittel auf die einzelnen
Helmholtz-Zentren erst nach erfolgter Berufung an die Zentren erfolgen.
Zu 19. HZDR:
Forschung und Entwicklung, insbesondere auf den Gebieten neue Materialien, Materie unter extremen Bedingungen, Gesundheit und
nukleare Sicherheitsforschung. In dem Ansatz sind Ausgaben für die Außenstelle Helmholtz-Institut "Ressourcentechnologie - Institut
Freiberg - HRIF" in Höhe von 6 284 T€ enthalten. Die Ausgaben werden im Wirtschaftsplan des HZDR gesondert ausgewiesen.
Zu 20. GEOMAR:
Grundlagenorientierte Forschung und Entwicklung der Ozeanforschung auf internationalem Spitzenniveau. Eigene Forschung und Unterstützung
der meereswissenschaftlichen Forschung in Deutschland durch Koordination, Logistik und technische Hilfestellung in gemeinsamen
Projekten der Ozeanforschung in nationalen, europäischen und internationalen Programmen sowie Zusammenarbeit zwischen
Wissenschaft und Wirtschaft, inbesondere im Bereich der Meerestechnik.
HGF e. V. :
Die HGF-Zentren sind Mitglieder des HGF e. V., der die Programmförderung unterstützt. Vorstand des Vereins ist der Präsident. Der
Verein hat seinen Sitz in Bonn. Die Ausgaben des Vereins einschließlich der Geschäftsstelle bis zu einer Höhe von 10 000 T€ werden
durch eine Umlage der Zentren aus dieser Tgr. und aus Kap. 0901 Tit. 685 31 getragen.
Bis zum 31.12.2017 nicht verbrauchte Selbstbewirtschaftungsmittel: 280 774 T€.
Berliner Institut für Gesundheitsforschung (BIG) - Betrieb 52 022 49 730 47 940
Haushaltsvermerk:
- 94 -
3004 Forschung für Innovationen, Hightech-Strategie
Titel
Funktion
Noch zu Titel 685 70 (Titelgruppe 70)
Z w e c k b e s t i m m u n g
1. Aufgrund der Verwaltungsvereinbarung zur Errichtung, Organisation
und Finanzierung des BIG sowie aufgrund des Gesetzes zum BIG
des Landes Berlin ist das BIG ermächtigt, institutionelle Zuwendungsmittel
an das Max-Delbrück-Centrum für Molekulare Medizin (MDC)
sowie an die Charité-Universitätsmedizin Berlin zu institutionellen
Zwecken weiterzugeben.
2. Die Mittel dürfen zur Selbstbewirtschaftung zugewiesen werden.
Soll
2019
1 000 €
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
Titel
Funktion
Noch zu Titel 685 72 (Titelgruppe 70)
894 70
-164
Erläuterungen:
Finanzierungsanteil
in Prozent 2019 2018 2017
Soll Soll
Ist
Adresse und Bezeichnung
mit ohne
Eigenmittel 1 000 € 1 000 € 1 000 €
1 2 3 4 5 6
Institutionelle Förderung/Zuschüsse an Einrichtungen gemäß § 26 Abs. 3 BHO
Berliner Institut für Gesundheitsforschung (BIG)........................................ 90,00 90,00 72 000 67 142 63 000
- aus Kap. 3004 Tit. 685 72......................................................................... 52 022 49 730 47 940
- aus Kap. 3004 Tit. 894 72......................................................................... 19 978 17 412 15 060
0.0.10 davon für Charité Universitätsmedizin, Berlin.............................. 44 130 35 171 34 166
- aus Kap. 3004 Tit. 685 72......................................................... 28 136 22 911 23 429
- aus Kap. 3004 Tit. 894 72......................................................... 15 994 12 260 10 737
0.0.11 davon für Max-Delbrück-Centrum für Molekulare Medizin
(MDC), Berlin-Buch..................................................................... 8 159 12 427 15 491
- aus Kap. 3004 Tit. 685 72......................................................... 5 873 9 371 13 408
- aus Kap. 3004 Tit. 894 72......................................................... 2 286 3 056 2 083
Zusammen .................................................................................................. 72 000 67 142 63 000
- Summe Tit. 685 72 ................................................................................... 52 022 49 730 47 940
- Summe Tit. 894 72 ................................................................................... 19 978 17 412 15 060
Wirtschaftspläne zu 0.0.10 und 0.0.11 siehe Anlage zum Kapitel 3004.
Ziel des BIG ist es, mit einem systemmedizinischen, interdisziplinären Forschungsansatz
innovative Konzepte der Prävention, Diagnostik und Therapie zum
Wohl der Patientinnen und Patienten zu entwickeln und rasch einer Anwendung
zuzuführen. Dazu wird ein gemeinsamer Forschungsraum errichtet, in dem MDC
und Charité als Gliedkörperschaften des BIG zusammenwirken und hierfür vom
BIG eine institutionelle Förderung erhalten.
Bis zum 31.12.2017 nicht verbrauchte Selbstbewirtschaftungsmittel: 37 856 T€.
HGF-Zentren - Investitionen 491 554 522 081 485 692
Verpflichtungsermächtigung..................................................... 368 000 T€
davon fällig:
im Haushaltsjahr 2020 bis zu............................................... 91 000 T€
im Haushaltsjahr 2021 bis zu............................................... 94 000 T€
im Haushaltsjahr 2022 bis zu............................................... 93 000 T€
im Haushaltsjahr 2023 bis zu............................................... 90 000 T€
Haushaltsvermerk:
1. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen
bei folgendem Titel geleistet werden: 232 03.
2. Die Mittel dürfen zur Selbstbewirtschaftung zugewiesen werden.
Erläuterungen:
Z w e c k b e s t i m m u n g
Mehrjährige Maßnahmen
(davon neue Maßnahmen in Fettdruck)
- 95 -
Forschung für Innovationen, Hightech-Strategie 3004
Gesamtausgaben
des
Bundes
1 000 €
Verausgabt
bis
2017
1 000 €
Bewilligt
2018
1 000 €
Soll
2019
1 000 €
Nach 2018
übertragene
Ausgabereste
1 000 €
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
Veranschlagt
2019
1 000 €
Vorbehalten
für
2020 ff
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
Nachrichtlich
Leistungen
Dritter
1 000 €
1 2 3 4 5 6 7 8
Zu 1. AWI
2. Energetische Sanierung Helgoland......................... 3 780 960 1 170 - 900 750 420
3. Ersatzbeschaffung FK UTHÖRN.......................... 10 000 - - - 628 9 372 -
5. FRAM...................................................................... 22 242 13 069 2 250 - 2 250 4 673 2 471
6. Technikum............................................................... 11 250 8 840 225 - 472 1 713 1 250
7. Helmholtz Data Federation (HDF)........................... 5 400 1 408 1 214 - 968 1 810 600
8. MOSES................................................................... 1 859 156 395 - 492 816 206
9. SEICORE................................................................ 3 240 - 2 284 - 956 - 360
Mehrjährige Maßnahmen
(davon neue Maßnahmen in Fettdruck)
- 96 -
3004 Forschung für Innovationen, Hightech-Strategie
Titel
Funktion
Noch zu Titel 894 70 (Titelgruppe 70)
Z w e c k b e s t i m m u n g
Gesamtausgaben
des
Bundes
1 000 €
Verausgabt
bis
2017
1 000 €
Bewilligt
2018
1 000 €
Soll
2019
1 000 €
Nach 2018
übertragene
Ausgabereste
1 000 €
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
Veranschlagt
2019
1 000 €
Vorbehalten
für
2020 ff
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
Nachrichtlich
Leistungen
Dritter
1 000 €
1 2 3 4 5 6 7 8
10. Sanierung Dach und Fassade Neubau Sylt........ 2 340 - - - 360 1 980 260
11. Erneuerung Seewasser- und Aquarientechnik
BHV......................................................................... 2 700 - - - 360 2 340 300
Zusammen.............................................................. 62 811 24 433 7 538 - 7 386 23 454 5 867
Zu 2. DESY
1. FLASH SU.............................................................. 5 400 - 3 348 - 2 052 - 600
2. SINBAD Linac......................................................... 4 500 1 201 2 520 - 779 - 500
3. DESYM/Besucherzentrum...................................... 7 200 - 360 - 3 510 3 330 800
4. NanoLab Instrumentierung...................................... 6 705 2 646 1 907 - 1 620 532 745
6. Instrumentierung PETRA III.................................... 6 390 450 927 - 2 183 2 830 710
7. Erneuerungen FLASH............................................. 3 015 450 360 - 1 006 1 199 335
8. Lichthof Photon Sciences........................................ 2 700 - 540 - 1 440 720 300
9. Beiträge zu CTA (Zeuthen)..................................... 3 944 1 354 1 260 - 1 330 - 438
10. LHC Detector Upgrade............................................ 14 143 - 7 496 - 4 455 2 192 1 571
11. Photon Science Building......................................... 8 612 6 300 - - 2 312 - 5 572
13. Detector Assembly Facility...................................... 9 000 3 511 2 317 - 1 373 1 799 1 000
14. Helmholtz Data Federation (HDF)........................... 7 650 1 805 1 610 - 1 194 3 041 850
15. Helmholtz International Beamline (HIB).................. 8 370 - 7 380 - 990 - 930
16. Wolfgang-Pauli-Center......................................... 3 600 - - - 1 440 2 160 400
17. CAST - Voss Wideroe Center for Science and
Technology............................................................ 4 950 - - - 1 376 3 574 550
18. Kantinensanierung und -erweiterung................. 4 296 - - - 1 080 3 216 477
19. ATHENA................................................................. 10 823 - 2 640 - 3 326 4 857 1 203
Zusammen.............................................................. 111 298 17 717 32 665 - 31 466 29 450 16 981
Zu 3. DKFZ
3. Forschungs- und Entwicklungszentrum für Radiopharmazie
(FER)..................................................... 22 433 352 1 350 - 1 021 19 710 10 492
4. Helmholtz Data Federation (HDF)........................... 7 200 1 809 1 558 - 1 328 2 505 800
5. Abbruch des Radiologie- und des Reaktorgebäudes....................................................................
5 037 - - - 5 037 - 3 784
6. Bestandsgebäude NCT Heidelberg..................... - - - - 13 000 - -
Zusammen.............................................................. 34 670 2 161 2 908 - 20 386 22 215 15 076
Zu 4. FZJ
1. Verfügungsgebäude für Büros u. virtuelle Labore... 12 127 7 848 756 - 990 2 533 1 347
2. 7 Tesla MRT............................................................ 6 675 - 886 - 766 5 023 1 542
4. Wärmevollversorgungszentrale............................... 24 075 2 250 4 739 - 6 609 10 477 2 675
7. Ersatzneubau Betriebsanalytik Geb. 12.3............... 4 228 - 179 - 243 3 806 470
8. Neubau Biocampus................................................. 17 460 8 640 - - 2 700 6 120 10 940
9. Sanierung Telekommunikationsanlage u. Gebäudeverkabelung.........................................................
9 630 8 910 - - - 720 1 070
10. JCNS/FRM-II Neubau............................................. 17 059 15 686 686 - 687 - -
13. Ersatzneubau 03.13u und -v................................... 14 130 - 270 - 1 710 12 150 1 570
20. Jülich Short-Pulse Particle and Radiation Centre
(JuSPARC 1)........................................................... 4 410 2 610 1 620 - 90 90 490
21. Living Lab Energy Campus..................................... 10 800 3 850 3 794 - 1 651 1 505 7 886
22. Helmholtz Data Federation (HDF)........................... 7 200 1 592 1 145 - 1 314 3 149 800
23. MOSES................................................................... 3 477 1 529 1 249 - 699 - 395
24. Ersatzneubau Bürofläche Geb. 15.2w.................... 4 680 - 270 - 450 3 960 520
25. Ersatzbau Bürofläche PTJ...................................... 5 130 - 3 420 - 1 710 - 570
26. Ersatzbau Bürofläche Geb. 16.5, 04.12, 02.3......... 7 227 - 5 517 - 1 710 - 803
27. Sanierung Geb. 05.3............................................... 7 290 - 4 500 - 2 790 - 810
29. Tier-0/1.................................................................... 13 590 - 6 795 - - 6 795 1 510
Titel
Funktion
Noch zu Titel 894 70 (Titelgruppe 70)
Z w e c k b e s t i m m u n g
Mehrjährige Maßnahmen
(davon neue Maßnahmen in Fettdruck)
- 97 -
Forschung für Innovationen, Hightech-Strategie 3004
Gesamtausgaben
des
Bundes
1 000 €
Verausgabt
bis
2017
1 000 €
Bewilligt
2018
1 000 €
Soll
2019
1 000 €
Nach 2018
übertragene
Ausgabereste
1 000 €
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
Veranschlagt
2019
1 000 €
Vorbehalten
für
2020 ff
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
Nachrichtlich
Leistungen
Dritter
1 000 €
1 2 3 4 5 6 7 8
30. Ersatzneubau 16.3v............................................... 4 950 - - - 45 4 905 550
31. Ersatzneubau 16.4v............................................... 6 750 - - - 45 6 705 750
32. Elektronenstrahllithograph.................................. 3 627 - - - 3 627 - 403
33. JURECA-Cluster Modul........................................ 15 075 - - - - 15 075 10 125
34. ATHENA................................................................. 2 888 - 309 - 931 1 648 321
Zusammen.............................................................. 202 478 52 915 36 135 - 28 767 84 661 45 547
Zu 5. KIT
1. Umnutzung ehemalige Kantine Bau 211................. 5 850 - 1 080 - 900 3 870 650
4. Helmholtz Energy Materials Foundry (HEMF)........ 8 179 5 288 1 935 - 732 224 909
5. Sanierung Trinkwassernetz..................................... 6 480 - 1 980 - 540 3 960 720
6. Neubau Katalyseforschung..................................... 13 500 - 1 480 - 1 372 10 648 1 500
7. KNMF - additive Nanostrukturier./Mikroskopie........ 9 311 - 945 - 1 944 6 422 1 034
8. Helmholtz Data Federation (HDF) inkl. GRIDKA.... 10 800 3 214 1 912 - 1 876 3 798 1 200
9. Ausbau Pierre Auger Observatorium...................... 2 565 - 2 118 - 315 132 285
10. HPC Grundversorgung - Visualisation System....... 3 600 - 900 - 1 350 1 350 400
11. Verfügungsgebäude Geb. 319................................ 15 615 12 830 - - 2 228 557 1 735
12. LHC......................................................................... 2 687 - 707 - - 1 980 299
13. HSS - Hochauflösende supraleitende Sensoren 3 153 - - - - 3 153 350
15. eXPlore................................................................... 4 500 - - - 1 125 3 375 500
16. c-START................................................................. 5 994 - - - 135 5 859 666
17. ATHENA................................................................. 4 063 - 461 - 1 379 2 223 451
18. Energy Lab 2.0........................................................ 13 725 11 925 - - - 1 800 4 825
19. MOSES................................................................... 3 915 1 157 1 311 - 988 459 483
20. Living Lab Energy Campus..................................... 2 700 1 080 1 080 - 540 - 300
21. KCOP...................................................................... 44 892 - - - 1 800 43 092 4 988
Zusammen.............................................................. 161 529 35 494 15 909 - 17 224 92 902 21 295
Zu 6. GFZ
2. MOSES................................................................... 3 692 1 500 1 615 - 298 279 410
3. Aufbau GeoBioLab.................................................. 11 655 10 269 - - - 1 386 1 295
5. Transmissions-Elektronen-Mikroskop (TEM).......... 1 080 - 1 044 - 36 - 2 920
Zusammen.............................................................. 16 427 11 769 2 659 - 334 1 665 4 625
Zu 7. HZG
3. IDEA........................................................................ 2 700 450 810 - 630 810 300
4. Helmholtz Energy Materials Foundry (HEMF)........ 2 400 554 867 - 979 - 267
5. Engineering Materials Science Center at DESY
(EMSC)................................................................... 3 253 1 469 - - - 1 784 350
7. Bürogebäude Teilinstitut Metallische Biomaterialien............................................................................
2 790 - 450 - 450 1 890 310
9. Petra III Beamline Upgrade..................................... 2 696 - 1 233 - 715 748 299
10. Erweiterung Verwaltungsgebäude.......................... 3 420 - 540 - 540 2 340 380
11. HLRE-IV.................................................................. 18 225 - 60 - 2 571 15 594 2 025
12 Ocean Cluster II...................................................... 2 430 450 1 080 - 900 - 270
13. MOSES................................................................... 3 091 733 1 272 - 842 244 344
14. Wiederaufbau RollMag......................................... 4 590 - - - 1 350 3 240 510
Zusammen.............................................................. 45 595 3 656 6 312 - 8 977 26 650 5 055
Zu 8. HMGU
1. Sanierung Geb. 3522.............................................. 17 550 - 3 600 - 13 950 - 1 950
2. HPC Helmholtz Pioneer Campus............................ 22 500 1 710 990 - 2 610 17 190 22 500
5. Diabeteszentrum..................................................... 25 200 22 624 271 - 2 305 - 22 800
6. Umbau u. Sanierung Geb. 90................................. 17 820 1 350 - - 821 15 649 1 980
7. MOSES................................................................... 2 139 667 1 283 - 189 - 238
8. Sanierung Geb. 57: Infrastruktur u. 2. OG.......... 11 925 - - - 90 11 835 1 325
11. VALIDATE Programm Infrastruktur Geräte............. 11 160 1 440 4 151 - 720 4 849 1 240
Mehrjährige Maßnahmen
(davon neue Maßnahmen in Fettdruck)
- 98 -
3004 Forschung für Innovationen, Hightech-Strategie
Titel
Funktion
Noch zu Titel 894 70 (Titelgruppe 70)
Z w e c k b e s t i m m u n g
Gesamtausgaben
des
Bundes
1 000 €
Verausgabt
bis
2017
1 000 €
Bewilligt
2018
1 000 €
Soll
2019
1 000 €
Nach 2018
übertragene
Ausgabereste
1 000 €
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
Veranschlagt
2019
1 000 €
Vorbehalten
für
2020 ff
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
Nachrichtlich
Leistungen
Dritter
1 000 €
1 2 3 4 5 6 7 8
14. Erweiterung und Sanierung Tierhaltung Hämatologikum
(Geb. 90. Ebene 04)..................................... 4 086 2 070 450 - 848 718 454
15. Blockheizkraftwerk.................................................. 6 775 459 - - - 6 316 753
Zusammen.............................................................. 119 155 30 320 10 745 - 21 533 56 557 53 240
Zu 9. GSI
1. FAIR (GSI-Zukunftsprojekt)..................................... 226 497 148 365 26 164 - 26 982 24 986 21 423
3. Parkhaus................................................................ 8 730 - - - 4 805 3 925 970
4. TGA- und Brandschutzsanierung............................ 12 690 9 559 2 307 - 349 475 1 410
5. ATHENA................................................................. 4 552 - 978 - 1 076 2 498 506
7. Helmholtz Data Federation (HDF)........................... 6 300 932 668 - 1 075 3 625 700
8. Ertüchtigung des Laborgebäudes Schnelle Experimente
(SE-Sanierung), Teil 1.................................. 12 000 1 350 3 694 - 3 439 3 517 1 000
9. LHC Detector Upgrade............................................ 3 780 810 2 192 - 778 - 420
Zusammen.............................................................. 274 549 161 016 36 003 - 38 504 39 026 26 429
Zu 10. HZB
2. BERLinPro.............................................................. 33 026 31 283 1 114 - 629 - 8 670
3. BESSY VSR............................................................ 17 515 - 7 886 - 2 250 7 379 9 377
4. Testinghalle, 2. BA................................................ 6 705 - - - 1 564 5 141 745
5. Helmholtz Energy Materials Foundry (HEMF)........ 13 069 8 823 3 132 - - 1 114 1 452
7. ATHENA.................................................................. 1 890 - 304 - 558 1 028 210
Zusammen.............................................................. 72 205 40 106 12 436 - 5 001 14 662 20 454
Zu 11. HZI
1. Neubau CIIM, Hannover......................................... 17 910 - 720 - 2 249 14 941 6 990
2. Sanierung Geb. A u. technische Anlagen............... 8 100 5 044 1 286 - 1 770 - 900
Zusammen.............................................................. 26 010 5 044 2 006 - 4 019 14 941 7 890
Zu 12. IPP
Greifswald
1. Bau des Stellerators W 7-X..................................... 291 674 262 874 14 400 - 14 400 - 154 298
2. Diagnostik für den Stellerator W 7-X....................... 29 773 27 973 900 - 900 - 24 727
Garching:
3. Erhöhung der Heizleistung und Pulsenergie in AS-
DEX Upgrade.......................................................... 6 885 2 003 1 146 - 1 080 2 656 765
4. ECRH III an ASDEX Upgrade................................. 13 140 10 686 1 080 - 299 1 075 1 460
5. Ausbau des Tokamakexperiments ASDEX Upgrade............................................................................
6 390 270 1 080 - 990 4 050 710
6. Erneuerung des Nahwärmenetzes.......................... 2 340 990 - - - 1 350 240
Zusammen.............................................................. 350 202 304 796 18 606 - 17 669 9 131 182 200
Zu 13. MDC
1. Neubau BIMSB inkl. Ausstattung............................ 37 860 30 292 7 535 - 33 - 1 990
3. Optical Imaging Center u. Neubau Kryoelektronenmikroskop..........................................................
16 425 - 270 - 2 858 13 297 1 825
Zusammen.............................................................. 54 285 30 292 7 805 - 2 891 13 297 3 815
Zu 14. UFZ
1. MOSES................................................................... 3 456 1 071 1 310 - 662 413 384
2. Forschungsgebäude 7.3 N (Hochhaus) inkl. Erstausstattung..............................................................
30 596 10 547 2 860 - 2 590 14 599 3 399
Zusammen.............................................................. 34 052 11 618 4 170 - 3 252 15 012 3 783
Zu 15. DZNE
1. Biorepository (Phase 2) inkl. Errichtung Gebäude,
Bonn........................................................................ 12 303 558 - - 1 667 10 078 1 367
3. Errichtung High Performance Computing System..........................................................................
2 700 - - - 2 700 - 300
5. Biorepository (Phase 1), Bonn............................. 3 087 3 029 - - 58 - 343
Zusammen.............................................................. 18 090 3 587 - - 4 425 10 078 2 010
Titel
Funktion
Noch zu Titel 894 70 (Titelgruppe 70)
894 72
-164
Mehrjährige Maßnahmen
(davon neue Maßnahmen in Fettdruck)
Gesamtausgaben
des
Bundes
1 000 €
Verausgabt
bis
2017
1 000 €
Bewilligt
2018
1 000 €
Nach 2018
übertragene
Ausgabereste
1 000 €
Veranschlagt
2019
1 000 €
Vorbehalten
für
2020 ff
1 000 €
Nachrichtlich
Leistungen
Dritter
1 000 €
1 2 3 4 5 6 7 8
Zu 19. HZDR
2. Helmholtz International Beamline (HIB).................. 18 450 - 4 500 - 9 540 4 410 2 050
3. Dynamoprojekt DRESDYN..................................... 11 691 10 541 1 150 - - - 1 277
4. Rechenzentrum..................................................... 7 650 - - - 1 836 5 814 850
5. Sanierung Geb. 613 (Langbau)............................... 3 673 - 1 439 - 1 800 434 408
7. ATHENA................................................................. 5 100 - 969 - 1 460 2 671 567
Zusammen.............................................................. 46 564 10 541 8 058 - 14 636 13 329 5 152
Zu 20. GEOMAR
1. Erweiterungsneubau mit Bohrkernlager und Parkhaus........................................................................
81 058 40 097 21 600 - 9 679 9 682 9 285
3. MOSES................................................................... 3 262 2 312 794 - 76 80 362
Zusammen.............................................................. 84 320 42 409 22 394 - 9 755 9 762 9 647
Zu Spalte 3: Darin enthalten sind nicht verausgabte Selbstbewirtschaftungsmittel.
Bis zum 31.12.2017 nicht verbrauchte Selbstbewirtschaftungsmittel: 278 431 T€.
Zuwendungsempfänger: Zusammenstellung siehe Erläuterungen zu Tit. 685 70.
Berliner Institut für Gesundheitsforschung (BIG) - Investitionen 19 978 17 412 15 060
Haushaltsvermerk:
1. Aufgrund der Verwaltungsvereinbarung zur Errichtung, Organisation
und Finanzierung des BIG sowie aufgrund des Gesetzes zum BIG
des Landes Berlin ist das BIG ermächtigt, institutionelle Zuwendungsmittel
an das Max-Delbrück-Centrum für Molekulare Medizin (MDC)
sowie an die Charité-Universitätsmedizin Berlin zu institutionellen
Zwecken weiterzugeben.
2. Die Mittel dürfen zur Selbstbewirtschaftung zugewiesen werden.
Erläuterungen:
Z w e c k b e s t i m m u n g
Mehrjährige Maßnahmen
(davon neue Maßnahmen in Fettdruck)
- 99 -
Gesamtausgaben
des
Bundes
1 000 €
Verausgabt
bis
2017
1 000 €
Bewilligt
2018
1 000 €
Nach 2018
übertragene
Ausgabereste
1 000 €
Veranschlagt
2019
1 000 €
Vorbehalten
für
2020 ff
1 000 €
Nachrichtlich
Leistungen
Dritter
1 000 €
1 2 3 4 5 6 7 8
1. Käthe-Beutler-Haus inkl. Ausstattung........................ 21 757 4 858 5 841 - 4 789 6 269 2 470
2. Innovations-, Translations-, klinisches Forschungsund
Ambulanzzentrum (BIG/Charité) inkl. Ausstattung............................................................................
37 649 8 565 4 188 - 2 304 22 592 9 818
3. BHI Digital labs (Campusklinik)................................. 8 109 - - - 4 014 4 095 901
Zusammen...................................................................... 67 515 13 423 10 029 - 11 107 32 956 13 189
Bis einschließlich 2015 wurden die Maßnahmen aus Kap. 3004 Tit. 894 70, Erläuterung
Nr. 13, finanziert.
Bis zum 31.12.2017 nicht verbrauchte Selbstbewirtschaftungsmittel: 14 735 T€.
Zuwendungsempfänger: Zusammenstellung siehe Erläuterungen zu Tit. 685 72.
Forschung für Innovationen, Hightech-Strategie 3004
Soll
2019
1 000 €
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
Titelgruppe 80
Tgr. 80 Stilllegung und Rückbau kerntechnischer Versuchs- und Demonstrationsanlagen
685 80
-641
Haushaltsvermerk:
1. Die Ausgaben sind übertragbar.
2. Die Ausgaben sind in Höhe von 100 000 T€ gegenseitig deckungsfähig.
Verpflichtungsermächtigung....................................................... 39 000 T€
davon fällig:
im Haushaltsjahr 2020 bis zu............................................... 12 000 T€
im Haushaltsjahr 2021 bis zu............................................... 10 000 T€
im Haushaltsjahr 2022 bis zu................................................. 9 000 T€
im Haushaltsjahr 2023 bis zu................................................. 8 000 T€
Erläuterungen:
Mehrjährige Maßnahmen
(davon neue Maßnahmen in Fettdruck)
- 100 -
3004 Forschung für Innovationen, Hightech-Strategie
Titel
Funktion
Z w e c k b e s t i m m u n g
Stilllegung und Rückbau kerntechnischer Versuchs- und Demonstrationsanlagen
Gesamtausgaben
des
Bundes
1 000 €
Verausgabt
bis
2017
1 000 €
(328 051) (328 051)
274 077 274 077 215 426
Bewilligt
2018
1 000 €
Nach 2018
übertragene
Ausgabereste
1 000 €
Veranschlagt
2019
1 000 €
1 2 3 4 5 6 7
Vorbehalten
für
2020 ff
1 000 €
1. StiWAK (1991 - 2032)........................................................... 1 540 863 993 594 44 372 - 42 260 460 637
2. FR2 (2011 - 2030)................................................................. 54 737 1 000 249 - 369 53 119
4. KNK II (1992 - 2024)............................................................. 304 946 255 646 8 546 - 9 503 31 251
5. MZFR (1985 - 2021).............................................................. 275 621 237 662 10 502 - 12 093 15 364
7. HDB (1998 - 2067)................................................................ 3 466 470 350 256 62 678 - 70 733 2 982 803
9. THTR-300 (1997 - 2027)....................................................... 35 722 35 722 - - - -
10. Rückbauprojekte JEN (1987 - 2027)..................................... 736 517 539 340 33 420 - 42 947 120 810
11. Entsorgungsprojekte JEN (1994 - 2066)............................... 1 516 835 260 184 33 403 - 28 340 1 194 909
13. Projekte HZG (bis 2061)....................................................... 192 700 85 513 12 350 - 12 285 82 552
15. BMBF Forschungsförderung etc........................................... 116 114 80 924 8 000 2 861 8 000 16 329
16. Entsorgung Kernbrennstoffe (2003 - 2030)........................... 99 739 98 084 511 - 447 697
17. Sonstiges.............................................................................. 49 939 34 710 2 750 - 2 750 9 729
18. Rückbau weiterer Forschungsanlagen nach AtG.................. 1 952 1 952 - - - -
19. Heiße Zellen (2014 - 2023)................................................... 33 343 11 122 3 079 - 4 166 14 976
20. Räumung AVR-Behälterlager................................................ 246 235 22 372 54 217 20 424 40 184 109 038
Zusammen (Summendifferenz).................................................... 8 671 733 3 008 081 274 077 23 285 274 077 5 092 214
zu 1.: Anschlussfinanzierung des WAK-Fonds (WAK = Wiederaufarbeitungsanlage Karlsruhe GmbH). Gemäß der Rahmenvereinbarung
II zahlt die DWK von 2005 bis 2019 jährlich 16 Mio. € = 240 Mio. €.
zu 2.: FR2 = Forschungsreaktor zur Zeit im sicheren Einschluss.
zu 4.: KNK = Kompakte Natrium gekühlte Kernenergieanlage in der WAK (übernommen zum 1. Juli 2009).
zu 5.: MZFR = Mehr-Zweck-Forschungs-Reaktor in der WAK (übernommen zum 1. Juli 2009).
zu 7.: HDB = Hauptabteilung Dekontaminationsbetriebe in der WAK (übernommen zum 1. Juli 2009).
zu 9.: Bezogen auf Betrieb Sicherer Einschluss (THTR = Thorium-Hoch-Temperatur-Reaktor in Hamm-Uentrop).
zu 10. und 11.: JEN = Jülicher Entsorgungsgesellschaft für Nuklearanlagen; AVR-Rückbauprojekt ohne Zerlegung und Entsorgung
des Reaktorbehälters (fürhestens ab 2030); weitere Risiken, die zu noch nicht bewerteten Kostensteigerungen führen
können, wurden nicht berücksichtigt.
zu 13. an der Finanzierung beteiligte Bundesländer: Brandenburg, Hamburg, Niedersachsen und Schleswig-Holstein
zu 15.: Rückbau begleitende Forschung
zu 18.: betrifft Anlagen des KIT, die zukünftig von KTE zu übernehmen und zurückzubauen sind.
zu 20.: hierunter US-Option, Verbringung ins ZL Ahaus oder Neubau ZL in Jülich; steht in Abhängigkeit mit den Ergebnissen
der Konzeptprüfung im Rahmen des behördlichen Räumungsverfahrens.
Zu 1.: Leistungen Dritter in Höhe von 137 637 T€ (8,2 Prozent)
Zu 2.: Leistungen Dritter in Höhe von 6 082 T€ (10,0 Prozent)
Soll
2019
1 000 €
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
Titel
Funktion
Noch zu Titel 685 80 (Titelgruppe 80)
685 81
-342
Zu 4.: Leistungen Dritter in Höhe von 33 883 T€ (10,0 Prozent)
Zu 7.: Leistungen Dritter in Höhe von 293 259 T€ (7,8 Prozent)
Zu 9.: Leistungen Dritter in Höhe von 33 239 T€ (48,2 Prozent)
Zu 10.: Leistungen Dritter in Höhe von 200 286 T€ (27,2 Prozent)
Zu 11.: Leistungen Dritter in Höhe von 168 537 T€ (10,0 Prozent)
Zu 13.: Leistungen Dritter in Höhe von 21 411 T€ (10,0 Prozent)
Zu 16.: Leistungen Dritter in Höhe von 11 082 T€ (10,0 Prozent)
Zu 18.: Leistungen Dritter in Höhe von 217 T€ (10,0 Prozent)
Zu 19.: Leistungen Dritter in Höhe von 3 705 T€ (10,0 Prozent)
Zu 20.: Leistungen Dritter in Höhe von 105 529 T€ (30,0 Prozent)
Im Rahmen abgeschlossener Forschungs- und Entwicklungsvorhaben der Bundesregierung
zur friedlichen Nutzung der Kernenergie wurden in früheren Jahren
eine Reihe von Forschungsreaktoren, Pilot- und Versuchsanlagen errichtet und
betrieben. Ferner sind nukleare Testanlagen errichtet, erprobt und betrieben worden.
Aufgrund bestehender Vereinbarungen und gesellschaftsrechtlicher Verpflichtungen
ist das BMBF - nach Beendigung dieser Programme - im Rahmen der gesetzlichen
Regelungen gehalten, für eine umweltverträgliche Stilllegung und Entsorgung
der Anlagen in seinem Verantwortungsbereich zu sorgen.
Ferner werden Aufwendungen aufgrund internationaler Entsorgungsverträge und
für atomrechtliche Verfahren einschl. Gutachter-, Transport- und Gebäudekosten
finanziert.
Für die in Tit. 685 70 genannten Helmholtz-Zentrum Geesthacht (HZG), Helmholtz-Zentrum
Berlin (HZB) und Helmholtz-Zentrum München (HMGU) ergeben
sich aufgrund §§ 7, 9a AtG finanzielle Verpflichtungen durch die Stilllegung kerntechnischer
Versuchsanlagen, die zu Ausgaben führen.
Aus dem Ansatz können folgende Ausgaben für die Durchführung von Maßnahmen
geleistet werden:
Bezeichnung 1 000 €
Projektträgerleistungen......................................................................... 2 750
Zuwendungsempfänger: Zusammenstellung siehe Erläuterungen zu Tit. 685 70.
Gesetzliche Endlageraufwendungen (Endlagervorausleistungen und
Endlagergebühren)
Erläuterungen:
Z w e c k b e s t i m m u n g
- 101 -
Der Bund hat nach dem Atomgesetz (AtG) die Aufgabe, Anlagen zur Endlagerung
radioaktiver Abfälle einzurichten.
Die finanziellen Aufwendungen für diese Anlagen müssen nach dem Verursacherprinzip
kostendeckend umgelegt werden. Im Bereich "Stilllegung und Rückbau
kerntechnischer Versuchs- und Demonstrationsanlagen" fallen radioaktive Abfälle
an, die in ein Endlager zu verbringen sind.
Die notwendigen Aufwendungen (Endlagervorausleistungen und Endlagergebühren)
sind für die Jülicher Entsorgungsgesellschaft für Nuklearanlagen (JEN),
Helmholtz-Zentrum Geesthacht (HZG), Helmholtz-Zentrum Berlin für Materialien
und Energie GmbH (HZB), die Wiederaufarbeitungsanlage Karlsruhe GmbH
(WAK) und für den Bereich der früheren Hochtemperaturreaktoren (THTR) mit
dem vom Bund zu erbringenden Anteil veranschlagt.
Die Anforderungsbescheide werden vom Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz
und nukleare Sicherheit gemäß Endlagervorausleistungsverordnung sowie
Standortauswahlgesetz erteilt.
Zuwendungsempfänger: Zusammenstellung siehe Erläuterungen zu Tit. 685 70.
Forschung für Innovationen, Hightech-Strategie 3004
Soll
2019
1 000 €
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
53 974 53 974 61 108
3004 Anlage 1
Wirtschaftspläne
Anlage zu Kapitel 3004 - Wirtschaftspläne
Titel
aus Nr. ...
Erläuterung
Bezeichnung
1 2 3
Tgr. 60 Fraunhofer-Gesellschaft zur Förderung der angewandten Forschung e. V. (FhG), München
685 60 Fraunhofer-Gesellschaft zur Förderung der angewandten Forschung e. V. (FhG), München
- 102 -
Tgr. 70 Zentren der Hermann von Helmholtz-Gemeinschaft (HGF-Zentren) und Berliner Institut für Gesundheitsforschung
(BIG)
685 70 1. Stiftung Alfred-Wegener-Institut Helmholtz-Zentrum für Polar- und Meeresforschung (AWI), Bremerhaven
2. Deutsches Elektronen-Synchrotron (DESY), Hamburg
3. Stiftung Deutsches Krebsforschungszentrum (DKFZ), Heidelberg
4. Forschungszentrum Jülich GmbH (FZJ), Jülich
4.0.11 Heinz Maier-Leibnitz Zentrum (MLZ)
5. Sondervermögen Großforschung beim Karlsruher Institut für Technologie (KIT), Eggenstein-Leopoldshafen
6. Helmholtz-Zentrum Potsdam, Deutsches GeoForschungsZentrum - GFZ, Potsdam
7. Helmholtz-Zentrum Geesthacht, Zentrum für Material- und Küstenforschung GmbH (HZG), Geesthacht
8. Helmholtz-Zentrum München, Deutsches Forschungszentrum für Gesundheit und Umwelt GmbH
(HMGU), Neuherberg bei München
9. GSI Helmholtzzentrum für Schwerionenforschung GmbH, Darmstadt
10. Helmholtz-Zentrum Berlin für Materialien und Energie GmbH (HZB), Berlin
11. Helmholtz-Zentrum für Infektionsforschung GmbH (HZI), Braunschweig
12. Max-Planck-Institut für Plasmaphysik (IPP), Garching bei München
13. Max-Delbrück-Centrum für Molekulare Medizin (MDC), Berlin-Buch
14. Helmholtz-Zentrum für Umweltforschung GmbH - UFZ, Leipzig
15. Deutsches Zentrum für Neurodegenerative Erkrankungen e. V. (DZNE), Bonn
19. Helmholtz-Zentrum Dresden-Rossendorf (HZDR)
20. Helmholtz-Zentrum für Ozeanforschung Kiel (GEOMAR)
685 72 Berliner Institut für Gesundheitsforschung (BIG)
0.0.10 Charité Universitätsmedizin, Berlin
0.0.11 Max-Delbrück-Centrum für Molekulare Medizin (MDC), Berlin-Buch
Zu Tgr. 60 Tit. 685 60
Fraunhofer-Gesellschaft zur Förderung der angewandten Forschung e. V. (FhG), München
Wirtschaftsplan
Soll
2019
1 000 €
Soll
2018
1 000 €
1 2 3 4
Ist
2017
1 000 €
Institutionelle Förderung
1. Ausgaben............................................................................................................................ 2 472 455 2 481 182 2 293 990
1.1 Personalausgaben................................................................................................................ 1 359 300 1 239 000 1 255 937
1.2 Sächliche Verwaltungsausgaben.......................................................................................... 680 500 656 650 675 321
1.3 Ausgaben für Investitionen................................................................................................... 415 855 567 832 345 832
1.4 Zuwendungen an nachgeordnete ZE................................................................................... 16 800 17 700 16 900
2. Finanzierung der Ausgaben.............................................................................................. 2 472 455 2 481 182 2 293 990
2.1 Eigene Mittel des Zuwendungsempfängers und Mittel nichtöffentlicher Stellen................... 1 605 929 1 610 708 1 486 782
2.2 Zuwendungen von Ländern.................................................................................................. 113 830 138 000 97 443
2.3 Nicht verbrauchte Selbstbewirtschaftungsmittel................................................................... -
2.4 Zuwendung des Bundes.................................................................................................... 752 696 732 474 709 765
aus Kap. 1404 Tit. 685 21..................................................................................................... 61 510 59 955 59 215
aus Kap. 1404 Tit. 894 21..................................................................................................... 6 855 9 580 8 380
aus Kap. 3004 Tit. 685 60..................................................................................................... 477 365 458 923 442 644
aus Kap. 3004 Tit. 894 60..................................................................................................... 206 966 204 016 199 526
nachrichtlich: Projektförderung..................................................................................................... 218 500 300 000 237 610
Der Wirtschaftsplan dieser Einrichtung ist vorläufig, der endgültige Wirtschaftsplan wird nach Umsetzung der Beschlüsse der zuständigen Gremien
der Zuwendungsgeber vorgelegt.
Zu Tgr. 70 Tit. 685 70
1. Stiftung Alfred-Wegener-Institut Helmholtz-Zentrum für Polar- und Meeresforschung (AWI), Bremerhaven
Wirtschaftsplan
- 103 -
Soll
2019
1 000 €
Soll
2018
1 000 €
1 2 3 4
Ist
2017
1 000 €
Institutionelle Förderung
1. Ausgaben............................................................................................................................ 146 986 148 333 150 737
1.1 Personalausgaben................................................................................................................ 55 000 53 000 52 575
1.2 Sächliche Verwaltungsausgaben.......................................................................................... 66 724 68 822 70 315
1.3 Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen).............................................................. 5 605 5 683 8 665
1.4 Ausgaben für Investitionen................................................................................................... 19 657 20 828 19 182
2. Finanzierung der Ausgaben.............................................................................................. 146 986 148 333 150 737
2.1 Eigene Mittel des Zuwendungsempfängers und Mittel nichtöffentlicher Stellen................... 2 500 2 500 34 929
2.2 Zuwendungen von Ländern.................................................................................................. 12 039 12 144 12 467
2.3 Nicht verbrauchte Selbstbewirtschaftungsmittel................................................................... -33 600
2.4 Zuwendung des Bundes.................................................................................................... 132 447 133 689 136 941
aus Kap. 3004 Tit. 685 70..................................................................................................... 114 562 114 787 108 102
aus Kap. 3004 Tit. 894 70..................................................................................................... 17 885 18 902 28 839
nachrichtlich: Projektförderung..................................................................................................... 7 000 7 000 7 058
Zu 2.1: Im Ist 2017 sind 34 427 T€ Selbstbewirtschaftungsmittel aus 2016 enthalten.
Anlage 1
Wirtschaftspläne
Der Wirtschaftsplan dieser Einrichtung ist vorläufig, der endgültige Wirtschaftsplan wird nach Umsetzung der Beschlüsse der zuständigen Gremien
der Zuwendungsgeber vorgelegt.
3004
3004 Anlage 1
Wirtschaftspläne
Zu Tgr. 70 Tit. 685 70
2. Deutsches Elektronen-Synchrotron (DESY), Hamburg
Wirtschaftsplan
Soll
2019
1 000 €
Soll
2018
1 000 €
1 2 3 4
Ist
2017
1 000 €
Institutionelle Förderung
1. Ausgaben............................................................................................................................ 288 038 314 279 266 318
1.1 Personalausgaben................................................................................................................ 132 825 116 141 139 411
1.2 Sächliche Verwaltungsausgaben.......................................................................................... 43 883 58 463 43 791
1.3 Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen).............................................................. 8 950 8 694 11 538
1.4 Ausgaben für Investitionen................................................................................................... 60 883 89 937 42 315
1.5 Besondere Finanzierungsausgaben..................................................................................... 41 497 41 044 29 263
2. Finanzierung der Ausgaben.............................................................................................. 288 038 314 279 266 318
2.1 Eigene Mittel des Zuwendungsempfängers und Mittel nichtöffentlicher Stellen................... 85 85 17 726
2.2 Zuwendungen von Ländern.................................................................................................. 28 066 31 343 24 109
2.3 Nicht verbrauchte Selbstbewirtschaftungsmittel................................................................... -2 864
2.4 Zuwendung des Bundes.................................................................................................... 259 887 282 851 227 347
aus Kap. 3004 Tit. 685 70..................................................................................................... 205 223 196 754 189 964
aus Kap. 3004 Tit. 894 70..................................................................................................... 54 664 86 097 37 383
nachrichtlich: Projektförderung..................................................................................................... 26 737 26 579 25 000
Zu 2.1: Im Ist 2017 sind 17 637 T€ Selbstbewirtschaftungsmittel aus 2016 enthalten.
Der Wirtschaftsplan dieser Einrichtung ist vorläufig, der endgültige Wirtschaftsplan wird nach Umsetzung der Beschlüsse der zuständigen Gremien
der Zuwendungsgeber vorgelegt.
Zu Tgr. 70 Tit. 685 70
3. Stiftung Deutsches Krebsforschungszentrum (DKFZ), Heidelberg
Wirtschaftsplan
- 104 -
Soll
2019
1 000 €
Soll
2018
1 000 €
1 2 3 4
Ist
2017
1 000 €
Institutionelle Förderung
1. Ausgaben............................................................................................................................ 283 003 245 336 259 605
1.1 Personalausgaben................................................................................................................ 129 633 124 833 120 244
1.2 Sächliche Verwaltungsausgaben.......................................................................................... 79 687 70 411 85 008
1.3 Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen).............................................................. 9 389 9 308 11 260
1.4 Ausgaben für Investitionen................................................................................................... 64 294 40 784 43 093
2. Finanzierung der Ausgaben.............................................................................................. 283 003 245 336 259 605
2.1 Eigene Mittel des Zuwendungsempfängers und Mittel nichtöffentlicher Stellen................... 30 500 19 000 47 838
2.2 Zuwendungen von Ländern.................................................................................................. 29 848 27 758 21 133
2.3 Nicht verbrauchte Selbstbewirtschaftungsmittel................................................................... -6 044
2.4 Zuwendung des Bundes.................................................................................................... 222 655 198 578 196 678
aus Kap. 3004 Tit. 685 70..................................................................................................... 178 268 168 264 158 650
aus Kap. 3004 Tit. 894 70..................................................................................................... 44 387 30 314 38 028
nachrichtlich: Projektförderung..................................................................................................... 10 500 10 200 12 599
Zu 2.1: Im Ist 2017 sind 17 862 T€ Selbstbewirtschaftungsmittel aus 2016 enthalten.
Der Wirtschaftsplan dieser Einrichtung ist vorläufig, der endgültige Wirtschaftsplan wird nach Umsetzung der Beschlüsse der zuständigen Gremien
der Zuwendungsgeber vorgelegt.
Zu Tgr. 70 Tit. 685 70
4. Forschungszentrum Jülich GmbH (FZJ), Jülich
Wirtschaftsplan
Soll
2019
1 000 €
Soll
2018
1 000 €
1 2 3 4
Ist
2017
1 000 €
Institutionelle Förderung
1. Ausgaben............................................................................................................................ 413 299 408 547 373 567
1.1 Personalausgaben................................................................................................................ 230 897 220 194 190 474
1.2 Sächliche Verwaltungsausgaben.......................................................................................... 79 560 71 949 82 280
1.3 Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen).............................................................. 13 843 13 451 14 016
1.4 Ausgaben für Investitionen................................................................................................... 78 239 92 193 76 037
1.5 Zuwendungen an nachgeordnete ZE................................................................................... 10 760 10 760 10 760
2. Finanzierung der Ausgaben.............................................................................................. 413 299 408 547 373 567
2.1 Eigene Mittel des Zuwendungsempfängers und Mittel nichtöffentlicher Stellen................... 374 425 107 821
2.2 Zuwendungen von Ländern.................................................................................................. 37 740 38 722 32 851
2.3 Nicht verbrauchte Selbstbewirtschaftungsmittel................................................................... -99 683
2.4 Zuwendung des Bundes.................................................................................................... 375 185 369 400 332 578
aus Kap. 3004 Tit. 685 70..................................................................................................... 312 931 293 337 261 241
aus Kap. 3004 Tit. 894 70..................................................................................................... 62 254 76 063 71 337
nachrichtlich: Projektförderung..................................................................................................... 32 287 31 126 32 398
Zu 2.1: Im Ist 2017 sind 107 399 T€ Selbstbewirtschaftungsmittel aus 2016 enthalten.
Der Wirtschaftsplan dieser Einrichtung ist vorläufig, der endgültige Wirtschaftsplan wird nach Umsetzung der Beschlüsse der zuständigen Gremien
der Zuwendungsgeber vorgelegt.
Zu Tgr. 70 Tit. 685 70
4.0.11 Heinz Maier-Leibnitz Zentrum (MLZ)
Wirtschaftsplan
- 105 -
Soll
2019
1 000 €
Anlage 1
Wirtschaftspläne
Soll
2018
1 000 €
1 2 3 4
Ist
2017
1 000 €
3004
Institutionelle Förderung
1. Ausgaben............................................................................................................................ 14 110 17 110 14 110
1.1 Personalausgaben................................................................................................................ 3 600 3 000 3 600
1.2 Sächliche Verwaltungsausgaben.......................................................................................... 9 160 8 110 8 160
1.3 Ausgaben für Investitionen................................................................................................... 1 350 6 000 2 350
2. Finanzierung der Ausgaben.............................................................................................. 14 110 17 110 14 110
2.1 Zuwendungen von Ländern.................................................................................................. 3 350 6 350 3 350
2.2 Nicht verbrauchte Selbstbewirtschaftungsmittel................................................................... -
2.3 Zuwendungen von übergeordneten ZE................................................................................ 10 760 10 760 10 760
aus Kap. 3004 Tit. 685 70..................................................................................................... 10 760 10 760 10 760
3004 Anlage 1
Wirtschaftspläne
Zu Tgr. 70 Tit. 685 70
5. Sondervermögen Großforschung beim Karlsruher Institut für Technologie (KIT), Eggenstein-Leopoldshafen
Wirtschaftsplan
Soll
2019
1 000 €
Soll
2018
1 000 €
1 2 3 4
Ist
2017
1 000 €
Institutionelle Förderung
1. Ausgaben............................................................................................................................ 331 149 321 815 317 672
1.1 Personalausgaben................................................................................................................ 187 450 187 450 175 326
1.2 Sächliche Verwaltungsausgaben.......................................................................................... 84 792 75 531 80 857
1.3 Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen).............................................................. 11 141 10 904 11 432
1.4 Ausgaben für Investitionen................................................................................................... 47 766 44 930 50 057
1.5 Besondere Finanzierungsausgaben..................................................................................... - 3 000 -
2. Finanzierung der Ausgaben.............................................................................................. 331 149 321 815 317 672
2.1 Eigene Mittel des Zuwendungsempfängers und Mittel nichtöffentlicher Stellen................... 2 500 2 500 59 586
2.2 Zuwendungen von Ländern.................................................................................................. 29 081 29 275 29 814
2.3 Nicht verbrauchte Selbstbewirtschaftungsmittel................................................................... -57 591
2.4 Zuwendung des Bundes.................................................................................................... 299 568 290 040 285 863
aus Kap. 3004 Tit. 685 70..................................................................................................... 256 266 249 376 240 590
aus Kap. 3004 Tit. 894 70..................................................................................................... 43 302 40 664 45 273
nachrichtlich: Projektförderung..................................................................................................... 15 000 15 000 15 000
Zu 2.1: Im Ist 2017 sind 57 705 T€ Selbstbewirtschaftungsmittel aus 2016 enthalten.
Der Wirtschaftsplan dieser Einrichtung ist vorläufig, der endgültige Wirtschaftsplan wird nach Umsetzung der Beschlüsse der zuständigen Gremien
der Zuwendungsgeber vorgelegt.
Zu Tgr. 70 Tit. 685 70
6. Helmholtz-Zentrum Potsdam, Deutsches GeoForschungsZentrum GFZ, Potsdam
Wirtschaftsplan
- 106 -
Soll
2019
1 000 €
Soll
2018
1 000 €
1 2 3 4
Ist
2017
1 000 €
Institutionelle Förderung
1. Ausgaben............................................................................................................................ 62 432 64 479 73 808
1.1 Personalausgaben................................................................................................................ 41 288 40 373 41 582
1.2 Sächliche Verwaltungsausgaben.......................................................................................... 8 689 8 481 18 574
1.3 Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen).............................................................. 2 179 2 149 2 293
1.4 Ausgaben für Investitionen................................................................................................... 10 276 13 476 11 359
2. Finanzierung der Ausgaben.............................................................................................. 62 432 64 479 73 808
2.1 Eigene Mittel des Zuwendungsempfängers und Mittel nichtöffentlicher Stellen................... 200 200 16 445
2.2 Zuwendungen von Ländern.................................................................................................. 5 539 5 909 6 682
2.3 Nicht verbrauchte Selbstbewirtschaftungsmittel................................................................... -16 390
2.4 Zuwendung des Bundes.................................................................................................... 56 693 58 370 67 071
aus Kap. 3004 Tit. 685 70..................................................................................................... 47 359 46 172 47 657
aus Kap. 3004 Tit. 894 70..................................................................................................... 9 334 12 198 19 414
nachrichtlich: Projektförderung..................................................................................................... 6 000 8 600 16 249
Zu 2.1: Im Ist 2017 sind 16 169 T€ Selbstbewirtschaftungsmittel aus 2016 enthalten.
Der Wirtschaftsplan dieser Einrichtung ist vorläufig, der endgültige Wirtschaftsplan wird nach Umsetzung der Beschlüsse der zuständigen Gremien
der Zuwendungsgeber vorgelegt.
Zu Tgr. 70 Tit. 685 70
7. Helmholtz-Zentrum Geesthacht, Zentrum für Material- und Küstenforschung GmbH (HZG), Geesthacht
Wirtschaftsplan
Soll
2019
1 000 €
Soll
2018
1 000 €
1 2 3 4
Ist
2017
1 000 €
Institutionelle Förderung
1. Ausgaben............................................................................................................................ 109 921 104 916 96 596
1.1 Personalausgaben................................................................................................................ 53 500 48 000 50 860
1.2 Sächliche Verwaltungsausgaben.......................................................................................... 33 763 37 384 23 492
1.3 Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen).............................................................. 2 967 2 980 3 225
1.4 Ausgaben für Investitionen................................................................................................... 19 691 16 552 19 019
2. Finanzierung der Ausgaben.............................................................................................. 109 921 104 916 96 596
2.1 Eigene Mittel des Zuwendungsempfängers und Mittel nichtöffentlicher Stellen................... 352 352 29 082
2.2 Zuwendungen von Ländern.................................................................................................. 9 960 9 732 9 441
2.3 Nicht verbrauchte Selbstbewirtschaftungsmittel................................................................... -31 900
2.4 Zuwendung des Bundes.................................................................................................... 99 609 94 832 89 973
aus Kap. 3004 Tit. 685 70..................................................................................................... 69 112 66 639 64 691
aus Kap. 3004 Tit. 685 80..................................................................................................... 12 285 12 350 9 450
aus Kap. 3004 Tit. 685 81..................................................................................................... 1 170 860 1 115
aus Kap. 3004 Tit. 894 70..................................................................................................... 17 042 14 983 14 717
nachrichtlich: Projektförderung..................................................................................................... 4 000 4 000 5 789
Zu 2.1: Im Ist 2017 sind 28 998 T€ Selbstbewirtschaftungsmittel aus 2016 enthalten.
Der Wirtschaftsplan dieser Einrichtung ist vorläufig, der endgültige Wirtschaftsplan wird nach Umsetzung der Beschlüsse der zuständigen Gremien
der Zuwendungsgeber vorgelegt.
Zu Tgr. 70 Tit. 685 70
8. Helmholtz-Zentrum München, Deutsches Forschungszentrum für Gesundheit und Umwelt GmbH (HMGU), Neuherberg bei München
Wirtschaftsplan
- 107 -
Soll
2019
1 000 €
Soll
2018
1 000 €
1 2 3 4
Ist
2017
1 000 €
Institutionelle Förderung
1. Ausgaben............................................................................................................................ 246 824 233 802 243 731
1.1 Personalausgaben................................................................................................................ 91 096 87 389 96 800
1.2 Sächliche Verwaltungsausgaben.......................................................................................... 48 685 48 213 67 552
1.3 Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen).............................................................. 6 700 5 554 5 604
1.4 Ausgaben für Investitionen................................................................................................... 47 024 43 806 28 088
1.5 Besondere Finanzierungsausgaben..................................................................................... 19 500 14 500 8 887
1.6 Zuwendungen an nachgeordnete ZE................................................................................... 33 819 34 340 36 800
2. Finanzierung der Ausgaben.............................................................................................. 246 824 233 802 243 731
2.1 Eigene Mittel des Zuwendungsempfängers und Mittel nichtöffentlicher Stellen................... 23 300 18 200 52 961
2.2 Zuwendungen von Ländern.................................................................................................. 22 963 28 651 23 915
2.3 Nicht verbrauchte Selbstbewirtschaftungsmittel................................................................... -32 900
2.4 Zuwendung des Bundes.................................................................................................... 200 561 186 951 199 755
aus Kap. 3004 Tit. 685 70..................................................................................................... 158 561 154 493 151 947
aus Kap. 3004 Tit. 894 70..................................................................................................... 42 000 32 458 47 808
nachrichtlich: Projektförderung..................................................................................................... 27 000 28 900 22 453
Zu 2.1: Im Ist 2017 sind 20 550 T€ Selbstbewirtschaftungsmittel aus 2016 enthalten.
Zu 2.2: Im Soll 2019 sind 5 596 T€ Zuweisung der Länder an den Bund enthalten.
Anlage 1
Wirtschaftspläne
Der Wirtschaftsplan dieser Einrichtung ist vorläufig, der endgültige Wirtschaftsplan wird nach Umsetzung der Beschlüsse der zuständigen Gremien
der Zuwendungsgeber vorgelegt.
3004
3004 Anlage 1
Wirtschaftspläne
Zu Tgr. 70 Tit. 685 70
9. GSI Helmholtzzentrum für Schwerionenforschung GmbH, Darmstadt
Wirtschaftsplan
Soll
2019
1 000 €
Soll
2018
1 000 €
1 2 3 4
Ist
2017
1 000 €
Institutionelle Förderung
1. Ausgaben............................................................................................................................ 170 017 177 153 158 825
1.1 Personalausgaben................................................................................................................ 90 324 84 719 82 907
1.2 Sächliche Verwaltungsausgaben.......................................................................................... 37 888 35 374 26 737
1.3 Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen).............................................................. 527 499 484
1.4 Ausgaben für Investitionen................................................................................................... 41 278 56 561 48 697
2. Finanzierung der Ausgaben.............................................................................................. 170 017 177 153 158 825
2.1 Eigene Mittel des Zuwendungsempfängers und Mittel nichtöffentlicher Stellen................... 15 15 118 305
2.2 Zuwendungen von Ländern.................................................................................................. 11 628 14 115 14 886
2.3 Nicht verbrauchte Selbstbewirtschaftungsmittel................................................................... -125 348
2.4 Zuwendung des Bundes.................................................................................................... 158 374 163 023 150 982
aus Kap. 3004 Tit. 685 70..................................................................................................... 114 800 111 442 123 963
aus Kap. 3004 Tit. 894 70..................................................................................................... 43 574 51 581 27 019
nachrichtlich: Projektförderung..................................................................................................... 4 409 10 011 2 831
Zu 2.1: Im Ist 2017 sind 118 295 T€ Selbstbewirtschaftungsmittel aus 2016 enthalten.
Der Wirtschaftsplan dieser Einrichtung ist vorläufig, der endgültige Wirtschaftsplan wird nach Umsetzung der Beschlüsse der zuständigen Gremien
der Zuwendungsgeber vorgelegt.
Zu Tgr. 70 Tit. 685 70
10. Helmholtz-Zentrum Berlin für Materialien und Energie GmbH (HZB), Berlin
Wirtschaftsplan
- 108 -
Soll
2019
1 000 €
Soll
2018
1 000 €
1 2 3 4
Ist
2017
1 000 €
Institutionelle Förderung
1. Ausgaben............................................................................................................................ 133 839 134 660 137 018
1.1 Personalausgaben................................................................................................................ 64 313 59 712 62 283
1.2 Sächliche Verwaltungsausgaben.......................................................................................... 36 530 36 698 37 093
1.3 Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen).............................................................. 5 002 4 620 6 788
1.4 Ausgaben für Investitionen................................................................................................... 27 994 33 630 30 854
2. Finanzierung der Ausgaben.............................................................................................. 133 839 134 660 137 018
2.1 Eigene Mittel des Zuwendungsempfängers und Mittel nichtöffentlicher Stellen................... 20 20 20 638
2.2 Zuwendungen von Ländern.................................................................................................. 11 606 12 239 12 228
2.3 Nicht verbrauchte Selbstbewirtschaftungsmittel................................................................... -13 742
2.4 Zuwendung des Bundes.................................................................................................... 122 213 122 401 117 894
aus Kap. 3004 Tit. 685 70..................................................................................................... 96 341 91 645 88 029
aus Kap. 3004 Tit. 685 81..................................................................................................... 377 270 377
aus Kap. 3004 Tit. 894 70..................................................................................................... 25 495 30 486 29 488
nachrichtlich: Projektförderung..................................................................................................... 2 892 3 185 1 907
Zu 2.1: Im Ist 2017 sind 20 614 T€ Selbstbewirtschaftungsmittel aus 2016 enthalten.
Der Wirtschaftsplan dieser Einrichtung ist vorläufig, der endgültige Wirtschaftsplan wird nach Umsetzung der Beschlüsse der zuständigen Gremien
der Zuwendungsgeber vorgelegt.
Zu Tgr. 70 Tit. 685 70
11. Helmholtz-Zentrum für Infektionsforschung GmbH (HZI), Braunschweig
Wirtschaftsplan
Soll
2019
1 000 €
Soll
2018
1 000 €
1 2 3 4
Ist
2017
1 000 €
Institutionelle Förderung
1. Ausgaben............................................................................................................................ 115 449 101 447 106 844
1.1 Personalausgaben................................................................................................................ 36 000 38 300 38 755
1.2 Sächliche Verwaltungsausgaben.......................................................................................... 30 267 16 777 16 054
1.3 Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen).............................................................. 2 183 2 154 2 235
1.4 Ausgaben für Investitionen................................................................................................... 10 504 7 243 9 010
1.5 Zuwendungen an nachgeordnete ZE................................................................................... 36 495 36 973 40 790
2. Finanzierung der Ausgaben.............................................................................................. 115 449 101 447 106 844
2.1 Eigene Mittel des Zuwendungsempfängers und Mittel nichtöffentlicher Stellen................... 800 1 200 26 940
2.2 Zuwendungen von Ländern.................................................................................................. 14 992 12 613 15 615
2.3 Nicht verbrauchte Selbstbewirtschaftungsmittel................................................................... -28 405
2.4 Zuwendung des Bundes.................................................................................................... 99 657 87 634 92 694
aus Kap. 3004 Tit. 685 70..................................................................................................... 91 446 81 092 81 431
aus Kap. 3004 Tit. 894 70..................................................................................................... 8 211 6 542 11 263
nachrichtlich: Projektförderung..................................................................................................... 3 500 3 000 4 224
Zu 2.1: Im Ist 2017 sind 26 085 T€ Selbstbewirtschaftungsmittel aus 2016 enthalten.
Zu 2.2: Im Soll 2019 sind 3 806 T€ Zuweisung der Länder an den Bund enthalten.
Der Wirtschaftsplan dieser Einrichtung ist vorläufig, der endgültige Wirtschaftsplan wird nach Umsetzung der Beschlüsse der zuständigen Gremien
der Zuwendungsgeber vorgelegt.
Zu Tgr. 70 Tit. 685 70
12. Max-Planck-Institut für Plasmaphysik (IPP), Garching bei München
Wirtschaftsplan
- 109 -
Soll
2019
1 000 €
Soll
2018
1 000 €
1 2 3 4
Ist
2017
1 000 €
Institutionelle Förderung
1. Ausgaben............................................................................................................................ 108 910 106 056 131 242
1.1 Personalausgaben................................................................................................................ 46 095 42 732 58 479
1.2 Sächliche Verwaltungsausgaben.......................................................................................... 25 306 26 182 37 155
1.3 Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen).............................................................. 3 166 3 166 3 166
1.4 Ausgaben für Investitionen................................................................................................... 34 343 33 976 32 442
2. Finanzierung der Ausgaben.............................................................................................. 108 910 106 056 131 242
2.1 Eigene Mittel des Zuwendungsempfängers und Mittel nichtöffentlicher Stellen................... 40 40 26 083
2.2 Zuwendungen von Ländern.................................................................................................. 10 595 10 602 10 615
2.3 Nicht verbrauchte Selbstbewirtschaftungsmittel................................................................... -990
2.4 Zuwendung des Bundes.................................................................................................... 98 275 95 414 95 534
aus Kap. 3004 Tit. 685 70..................................................................................................... 67 323 64 836 64 836
aus Kap. 3004 Tit. 894 70..................................................................................................... 30 952 30 578 30 698
nachrichtlich: Projektförderung..................................................................................................... - 5 -
Zu 2.1: Im Ist 2017 sind 26 076 T€ Selbstbewirtschaftungsmittel aus 2016 enthalten.
Anlage 1
Wirtschaftspläne
Der Wirtschaftsplan dieser Einrichtung ist vorläufig, der endgültige Wirtschaftsplan wird nach Umsetzung der Beschlüsse der zuständigen Gremien
der Zuwendungsgeber vorgelegt.
3004
3004 Anlage 1
Wirtschaftspläne
Zu Tgr. 70 Tit. 685 70
13. Max-Delbrück-Centrum für Molekulare Medizin (MDC), Berlin-Buch
Wirtschaftsplan
Soll
2019
1 000 €
Soll
2018
1 000 €
1 2 3 4
Ist
2017
1 000 €
Institutionelle Förderung
1. Ausgaben............................................................................................................................ 157 217 161 687 166 847
1.1 Personalausgaben................................................................................................................ 65 559 60 437 58 199
1.2 Sächliche Verwaltungsausgaben.......................................................................................... 23 463 29 870 26 500
1.3 Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen).............................................................. 7 310 6 608 7 099
1.4 Ausgaben für Investitionen................................................................................................... 21 870 26 505 33 794
1.5 Zuwendungen an nachgeordnete ZE................................................................................... 39 015 38 267 41 255
2. Finanzierung der Ausgaben.............................................................................................. 157 217 161 687 166 847
2.1 Eigene Mittel des Zuwendungsempfängers und Mittel nichtöffentlicher Stellen................... 9 800 6 300 53 069
2.2 Zuwendungen von Ländern.................................................................................................. 12 805 12 830 9 533
2.3 Zuwendungen anderer öffentlicher Zuwendungsgeber (ohne Bund)................................... 9 065 13 915 10 683
2.4 Nicht verbrauchte Selbstbewirtschaftungsmittel................................................................... -38 531
2.5 Zuwendung des Bundes.................................................................................................... 125 547 128 642 132 093
aus Kap. 3004 Tit. 685 70..................................................................................................... 108 862 113 942 114 915
aus Kap. 3004 Tit. 894 70..................................................................................................... 16 685 14 700 17 178
nachrichtlich: Projektförderung..................................................................................................... 3 000 3 000 2 799
Zu 2.1: Im Ist 2017 sind 42 983 T€ Selbstbewirtschaftungsmittel aus 2016 enthalten.
Zu 2.2: Im Soll 2019 sind 3 948 T€ Zuweisung der Länder an den Bund enthalten.
Der Wirtschaftsplan dieser Einrichtung ist vorläufig, der endgültige Wirtschaftsplan wird nach Umsetzung der Beschlüsse der zuständigen Gremien
der Zuwendungsgeber vorgelegt.
Zu Tgr. 70 Tit. 685 70
14. Helmholtz-Zentrum für Umweltforschung GmbH - UFZ, Leipzig
Wirtschaftsplan
- 110 -
Soll
2019
1 000 €
Soll
2018
1 000 €
1 2 3 4
Ist
2017
1 000 €
Institutionelle Förderung
1. Ausgaben............................................................................................................................ 81 326 76 391 64 196
1.1 Personalausgaben................................................................................................................ 55 242 51 500 48 557
1.2 Sächliche Verwaltungsausgaben.......................................................................................... 8 215 10 637 8 621
1.3 Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen).............................................................. 2 613 2 570 2 484
1.4 Ausgaben für Investitionen................................................................................................... 15 256 11 684 5 270
1.5 Zuwendungen an nachgeordnete ZE................................................................................... - - -736
2. Finanzierung der Ausgaben.............................................................................................. 81 326 76 391 64 196
2.1 Eigene Mittel des Zuwendungsempfängers und Mittel nichtöffentlicher Stellen................... 125 125 16 605
2.2 Zuwendungen von Ländern.................................................................................................. 7 522 6 935 7 035
2.3 Nicht verbrauchte Selbstbewirtschaftungsmittel................................................................... -27 540
2.4 Zuwendung des Bundes.................................................................................................... 73 679 69 331 68 096
aus Kap. 3004 Tit. 685 70..................................................................................................... 59 259 58 738 55 075
aus Kap. 3004 Tit. 894 70..................................................................................................... 14 420 10 593 13 021
nachrichtlich: Projektförderung..................................................................................................... 6 000 6 000 6 876
Zu 2.1: Im Ist 2017 sind 16 490 T€ Selbstbewirtschaftungsmittel aus 2016 enthalten.
Der Wirtschaftsplan dieser Einrichtung ist vorläufig, der endgültige Wirtschaftsplan wird nach Umsetzung der Beschlüsse der zuständigen Gremien
der Zuwendungsgeber vorgelegt.
Zu Tgr. 70 Tit. 685 70
15. Deutsches Zentrum für Neurodegenerative Erkrankungen e. V. (DZNE), Bonn
Wirtschaftsplan
Soll
2019
1 000 €
Soll
2018
1 000 €
1 2 3 4
Ist
2017
1 000 €
Institutionelle Förderung
1. Ausgaben............................................................................................................................ 88 591 85 896 97 479
1.1 Personalausgaben................................................................................................................ 47 075 44 474 42 107
1.2 Sächliche Verwaltungsausgaben.......................................................................................... 15 995 16 230 28 588
1.3 Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen).............................................................. 2 922 2 889 2 801
1.4 Ausgaben für Investitionen................................................................................................... 22 599 22 303 23 983
2. Finanzierung der Ausgaben.............................................................................................. 88 591 85 896 97 479
2.1 Eigene Mittel des Zuwendungsempfängers und Mittel nichtöffentlicher Stellen................... 2 960 1 809 58 259
2.2 Zuwendungen von Ländern.................................................................................................. 7 758 7 947 8 059
2.3 Nicht verbrauchte Selbstbewirtschaftungsmittel................................................................... -44 901
2.4 Zuwendung des Bundes.................................................................................................... 77 873 76 140 76 062
aus Kap. 3004 Tit. 685 70..................................................................................................... 57 346 55 915 54 252
aus Kap. 3004 Tit. 894 70..................................................................................................... 20 527 20 225 21 810
nachrichtlich: Projektförderung..................................................................................................... 2 030 2 030 3 543
Zu 2.1: Im Ist 2017 sind 53 584 T€ Selbstbewirtschaftungsmittel aus 2016 enthalten.
Der Wirtschaftsplan dieser Einrichtung ist vorläufig, der endgültige Wirtschaftsplan wird nach Umsetzung der Beschlüsse der zuständigen Gremien
der Zuwendungsgeber vorgelegt.
Zu Tgr. 70 Tit. 685 70
19. Helmholtz-Zentrum Dresden-Rossendorf (HZDR)
Wirtschaftsplan
- 111 -
Soll
2019
1 000 €
Soll
2018
1 000 €
1 2 3 4
Ist
2017
1 000 €
Institutionelle Förderung
1. Ausgaben............................................................................................................................ 121 196 111 061 127 202
1.1 Personalausgaben................................................................................................................ 56 204 53 535 52 373
1.2 Sächliche Verwaltungsausgaben.......................................................................................... 30 940 25 536 26 460
1.3 Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen).............................................................. 3 979 3 872 3 683
1.4 Ausgaben für Investitionen................................................................................................... 30 073 28 118 44 686
2. Finanzierung der Ausgaben.............................................................................................. 121 196 111 061 127 202
2.1 Eigene Mittel des Zuwendungsempfängers und Mittel nichtöffentlicher Stellen................... 150 150 37 968
2.2 Zuwendungen von Ländern.................................................................................................. 10 665 10 002 10 788
2.3 Nicht verbrauchte Selbstbewirtschaftungsmittel................................................................... -16 047
2.4 Zuwendung des Bundes.................................................................................................... 110 381 100 909 94 493
aus Kap. 3004 Tit. 685 70..................................................................................................... 83 249 80 054 83 877
aus Kap. 3004 Tit. 894 70..................................................................................................... 27 132 20 855 10 616
nachrichtlich: Projektförderung..................................................................................................... 3 000 3 000 4 442
Zu 2.1: Im Ist 2017 sind 33 809 T€ Selbstbewirtschaftungsmittel aus 2016 enthalten.
Anlage 1
Wirtschaftspläne
Der Wirtschaftsplan dieser Einrichtung ist vorläufig, der endgültige Wirtschaftsplan wird nach Umsetzung der Beschlüsse der zuständigen Gremien
der Zuwendungsgeber vorgelegt.
3004
3004 Anlage 1
Wirtschaftspläne
Zu Tgr. 70 Tit. 685 70
20. Helmholtz-Zentrum für Ozeanforschung Kiel (GEOMAR)
Wirtschaftsplan
Soll
2019
1 000 €
Soll
2018
1 000 €
1 2 3 4
Ist
2017
1 000 €
Institutionelle Förderung
1. Ausgaben............................................................................................................................ 63 380 75 910 52 475
1.1 Personalausgaben................................................................................................................ 34 677 32 326 29 503
1.2 Sächliche Verwaltungsausgaben.......................................................................................... 11 374 13 692 7 015
1.3 Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen).............................................................. 1 778 1 741 1 672
1.4 Ausgaben für Investitionen................................................................................................... 15 211 27 602 13 940
1.5 Besondere Finanzierungsausgaben..................................................................................... 340 549 345
2. Finanzierung der Ausgaben.............................................................................................. 63 380 75 910 52 475
2.1 Eigene Mittel des Zuwendungsempfängers und Mittel nichtöffentlicher Stellen................... - - 28 906
2.2 Zuwendungen von Ländern.................................................................................................. 6 006 7 616 7 365
2.3 Nicht verbrauchte Selbstbewirtschaftungsmittel................................................................... -45 938
2.4 Zuwendung des Bundes.................................................................................................... 57 374 68 294 62 142
aus Kap. 3004 Tit. 685 70..................................................................................................... 43 684 43 452 40 342
aus Kap. 3004 Tit. 894 70..................................................................................................... 13 690 24 842 21 800
nachrichtlich: Projektförderung..................................................................................................... 5 605 4 339 5 198
Zu 2.1: Im Ist 2017 sind 28 906 T€ Selbstbewirtschaftungsmittel aus 2016 enthalten.
Der Wirtschaftsplan dieser Einrichtung ist vorläufig, der endgültige Wirtschaftsplan wird nach Umsetzung der Beschlüsse der zuständigen Gremien
der Zuwendungsgeber vorgelegt.
Zu Tgr. 70 Tit. 685 72
Berliner Institut für Gesundheitsforschung (BIG)
Wirtschaftsplan
- 112 -
Soll
2019
1 000 €
Soll
2018
1 000 €
1 2 3 4
Ist
2017
1 000 €
Institutionelle Förderung
1. Ausgaben............................................................................................................................ 83 300 76 942 47 434
1.1 Personalausgaben................................................................................................................ 10 462 9 574 3 636
1.2 Sächliche Verwaltungsausgaben.......................................................................................... 9 575 9 963 5 005
1.3 Ausgaben für Investitionen................................................................................................... 1 664 2 108 461
1.4 Zuwendungen an nachgeordnete ZE................................................................................... 61 599 55 297 38 332
2. Finanzierung der Ausgaben.............................................................................................. 83 300 76 942 47 434
2.1 Eigene Mittel des Zuwendungsempfängers und Mittel nichtöffentlicher Stellen................... - - 35 884
2.2 Zuwendungen von Ländern.................................................................................................. 11 300 9 800 7 200
2.3 Nicht verbrauchte Selbstbewirtschaftungsmittel................................................................... -58 650
2.4 Zuwendung des Bundes.................................................................................................... 72 000 67 142 63 000
aus Kap. 3004 Tit. 685 72..................................................................................................... 52 022 49 730 47 940
aus Kap. 3004 Tit. 894 72..................................................................................................... 19 978 17 412 15 060
Zu 2.1: Im Ist 2017 sind 29 360 T€ Selbstbewirtschaftungsmittel aus 2016 enthalten.
Das Berliner Institut für Gesundheitsforschung (BIG) wurde bis einschließlich 2015 bei Kap. 3004 Tit. 685 70, Erläuterung Nr. 13 ausgewiesen.
Der Wirtschaftsplan dieser Einrichtung ist vorläufig, der endgültige Wirtschaftsplan wird nach Umsetzung der Beschlüsse der zuständigen Gremien
der Zuwendungsgeber vorgelegt.
Zu Tgr. 70 Tit. 685 72
0.0.10 Charité Universitätsmedizin, Berlin
Wirtschaftsplan
Soll
2019
1 000 €
Soll
2018
1 000 €
1 2 3 4
Ist
2017
1 000 €
Institutionelle Förderung
1. Ausgaben............................................................................................................................ 52 534 41 382 26 029
1.1 Personalausgaben................................................................................................................ 15 158 12 783 8 988
1.2 Sächliche Verwaltungsausgaben.......................................................................................... 16 105 12 871 7 684
1.3 Ausgaben für Investitionen................................................................................................... 21 271 15 728 9 357
2. Finanzierung der Ausgaben.............................................................................................. 52 534 41 382 26 029
2.1 Eigene Mittel des Zuwendungsempfängers und Mittel nichtöffentlicher Stellen................... - - 24 143
2.2 Zuwendungen von Ländern.................................................................................................. 8 404 6 211 4 033
2.3 Nicht verbrauchte Selbstbewirtschaftungsmittel................................................................... -36 313
2.4 Zuwendungen von übergeordneten ZE................................................................................ 44 130 35 171 34 166
aus Kap. 3004 Tit. 685 72..................................................................................................... 28 136 22 911 23 429
aus Kap. 3004 Tit. 894 72..................................................................................................... 15 994 12 260 10 737
Zu 2.1: Im Ist 2017 sind 20 770 T€ Selbstbewirtschaftungsmittel aus 2016 enthalten.
Zu Tgr. 70 Tit. 685 72
0.0.11 Max-Delbrück-Centrum für Molekulare Medizin (MDC), Berlin-Buch
Wirtschaftsplan
- 113 -
Soll
2019
1 000 €
Soll
2018
1 000 €
1 2 3 4
Ist
2017
1 000 €
Institutionelle Förderung
1. Ausgaben............................................................................................................................ 9 065 13 915 10 683
1.1 Personalausgaben................................................................................................................ 3 540 5 076 4 244
1.2 Sächliche Verwaltungsausgaben.......................................................................................... 2 985 5 417 4 020
1.3 Ausgaben für Investitionen................................................................................................... 2 540 3 422 2 419
2. Finanzierung der Ausgaben.............................................................................................. 9 065 13 915 10 683
2.1 Eigene Mittel des Zuwendungsempfängers und Mittel nichtöffentlicher Stellen................... - - 9 833
2.2 Zuwendungen von Ländern.................................................................................................. 906 1 488 1 829
2.3 Nicht verbrauchte Selbstbewirtschaftungsmittel................................................................... -16 470
2.4 Zuwendungen von übergeordneten ZE................................................................................ 8 159 12 427 15 491
aus Kap. 3004 Tit. 685 72..................................................................................................... 5 873 9 371 13 408
aus Kap. 3004 Tit. 894 72..................................................................................................... 2 286 3 056 2 083
Zu 2.1: Im Ist 2017 sind 8 460 T€ Selbstbewirtschaftungsmittel aus 2016 enthalten.
Anlage 1
Wirtschaftspläne
3004
Vorbemerkung
Wesentliche finanzwirksame Schwerpunkte des Kapitels
In Kapitel 3011 sind bestimmte Verwaltungsausgaben für den
Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Bildung und
Forschung zentral veranschlagt.
Einen Schwerpunkt hierbei bildet der Bereich Versorgung: In
der Titelgruppe 57 veranschlagt sind die Einnahmen und Ausgaben
der Versorgungsberechtigten, deren Versorgungsanspruch
auf dem Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder
der Bundesregierung, dem Gesetz über die
Rechtsverhältnisse der Parlamentarischen Staatssekretärinnen
und Parlamentarischen Staatssekretäre, dem Gesetz
Überblick zum Kapitel 3011
Soll
2019
1 000 €
- 114 -
3011 Zentral veranschlagte Verwaltungseinnahmen
und -ausgaben
über die Versorgung der Beamtinnen und Beamten und Richterinnen
und Richter des Bundes (BeamtVG) oder auf einem
Vertrag mit dem Bund beruht. Die Zuführungen an die Versorgungsrücklage
und die Zuweisungen an den Versorgungsfonds
sind in gesonderten Titeln ebenfalls in diesem Kapitel
etatisiert.
Das Bundesministerium für Bildung und Forschung als oberste
Bundesbehörde ist unter Kapitel 3012 veranschlagt. Zu seinem
Geschäftsbereich gehört das Bundesinstitut für Berufsbildung
in Bonn (Kap. 3002).
Soll
2018
1 000 €
Veränderung
gegenüber
2018
1 000 €
Ausgabereste
2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
Einnahmen
Verwaltungseinnahmen........................................... 240 240 - -
Übrige Einnahmen.................................................. - - - 410
Gesamteinnahmen.................................................. 240 240 - 410
Ausgaben
Personalausgaben.................................................. 38 519 38 355 +164 320 38 199
Sächliche Verwaltungsausgaben............................ 1 162 1 162 - 400 908
Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen). 9 371 9 654 -283 400 4 945
Besondere Finanzierungsausgaben....................... -436 536 -359 464 -77 072 -
Gesamtausgaben.................................................... -387 484 -310 293 -77 191 1 120 44 052
davon flexibilisiert.................................................... 13 224 12 620 +604 1 120 8 516
davon nicht flexibilisiert........................................... -400 708 -322 913 -77 795 35 536
Titel
Funktion
282 08
-011
282 09
-011
381 03
-890
381 07
-890
Einnahmen
Übrige Einnahmen
Einnahmen aus Prämienzahlungen der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben
Haushaltsvermerk:
Mehreinnahmen dienen zur Leistung der Mehrausgaben bei folgenden
Titeln: Kap. 3012 flexibilisierter Bereich.
Einnahmen aus Sponsoring, Spenden und ähnlichen freiwilligen Geldleistungen
Haushaltsvermerk:
Mehreinnahmen sind wegen rechtsverbindlicher Verwendungsauflage
Dritter zweckgebunden. Sie dienen nur zur Leistung der Mehrausgaben
bei folgendem Titel: 547 09.
Verrechnungseinnahmen gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 381 .1 und
381 .7
Leistungen von Bundesbehörden zur Durchführung von ressortübergreifenden
Aufgaben
Haushaltsvermerk:
Mehreinnahmen sind wegen verbindlicher Vereinbarung mit anderen
Bundesbehörden (EfA) zweckgebunden. Sie dienen nur zur Leistung der
Mehrausgaben bei folgenden Titeln: Epl. 30.
Titelgruppe 57
Tgr. 57 Versorgung der Beamtinnen und Beamten sowie der Richterinnen und
Richter
119 57
-018
232 57
-018
- - -
- - -
- - (-)
- - (-)
(240) (240)
Vermischte Einnahmen 240 240 -
Beteiligung an den Versorgungslasten des Bundes - - 410
Haushaltsvermerk:
Mehreinnahmen dienen zur Leistung der Mehrausgaben bei folgenden
Titeln: Tgr. 57.
Ausgaben
Haushaltsvermerk:
Es gelten die Flexibilisierungsregelungen gem. § 5 Abs. 2 bis 5 HG.
Ausgenommen ist Tgr. 57.
Z w e c k b e s t i m m u n g
- 115 -
Zentral veranschlagte Verwaltungseinnahmen
und -ausgaben
Soll
2019
1 000 €
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
3011
529 01
-011
542 01
-013
Sächliche Verwaltungsausgaben
Außergewöhnlicher Aufwand aus dienstlicher Veranlassung in besonderen
Fällen
Haushaltsvermerk:
Die Erläuterungen sind verbindlich.
Erläuterungen:
Bezeichnung €
Zur Verfügung der Bundesministerin.................................................... 35 000
Aus dem Mittelansatz dürfen auch Ausgaben für die Bewirtung mit Erfrischungen
bei Besprechungen aus besonderem Anlass geleistet werden.
Die Ausgaben sind einzeln zu belegen. Aus den Belegen muss Anlass, Funktion
und Anzahl der Teilnehmerinnen und Teilnehmer (Begünstigte) erkennbar sein.
Eine Auszahlung ohne Beleg ist nicht zulässig.
35 35 34
Öffentlichkeitsarbeit 370 370 303
Haushaltsvermerk:
Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Werbe- und Informationsmaterialien
gegen ermäßigtes Entgelt oder unentgeltlich an Dritte
abgegeben werden.
Erläuterungen:
- 116 -
3011 Zentral veranschlagte Verwaltungseinnahmen
und -ausgaben
Titel
Funktion
Z w e c k b e s t i m m u n g
Im Einzelplan 30 sind außerdem folgende Maßnahmen für Öffentlichkeitsarbeit
und Fachinformationen veranschlagt:
Bezeichnung 1 000 €
Öffentlichkeitsarbeit
aus 3003 - 541 01................................................................................. 1 846
Fachinformationen
3011 - 543 01........................................................................................ 380
aus 3002 - 681 01................................................................................. 55
aus 3002 - 681 12................................................................................. 1 000
aus 3002 - 685 11................................................................................. 100
aus 3002 - Tgr. 80................................................................................. 1 200
aus 3002 - 681 21................................................................................. 420
aus 3002 - 685 20................................................................................. 7 937
aus 3002 - 685 21................................................................................. 551
aus 3002 - 893 20................................................................................. 120
aus 3002 - 685 41................................................................................. 2 142
aus 3002 - 685 42................................................................................. 4 376
aus 3002 - 685 44................................................................................. 262
aus 3002 - Tgr. 50................................................................................. 1 170
aus 3003 - 541 01................................................................................. 4 995
aus 3003 - 685 09................................................................................. 1
aus 3003 - 685 10................................................................................. 475
aus 3003 - 685 15................................................................................. 250
aus 3003 - 685 16................................................................................. 963
aus 3003 - 685 17................................................................................. 150
aus 3004 - 541 01................................................................................. 1 140
aus 3004 - 687 02................................................................................. 1 000
aus 3004 - 687 04................................................................................. 655
aus 3004 - 683 10................................................................................. 2 390
aus 3004 - 685 10................................................................................. 1 300
Soll
2019
1 000 €
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
Titel
Funktion
Noch zu Titel 542 01
547 09
-011
688 06
-011
972 01
-880
Bezeichnung 1 000 €
aus 3004 - 685 11................................................................................. 116
aus 3004 - 685 12................................................................................. 78
aus 3004 - 685 13................................................................................. 1 570
aus 3004 - 683 20................................................................................. 550
aus 3004 - 683 21................................................................................. 671
aus 3004 - 683 22................................................................................. 300
aus 3004 - 683 23................................................................................. 200
aus 3004 - 683 24................................................................................. 435
aus 3004 - 683 25................................................................................. 400
aus 3004 - 683 26................................................................................. 2 032
aus 3004 - 683 27................................................................................. 150
aus 3004 - 683 30................................................................................. 1 400
aus 3004 - 685 30................................................................................. 2 748
aus 3004 - 685 31................................................................................. 211
aus 3004 - 685 40................................................................................. 70
aus 3004 - 685 41................................................................................. 468
aus 3004 - 685 42................................................................................. 300
aus 3004 - 685 43................................................................................. 717
aus 3004 - 685 44................................................................................. 130
aus 3004 - 685 50................................................................................. 5
Die Öffentlichkeitsarbeit des BMBF soll
1. das Interesse an Fragen der Bildungs-, Wissenschafts-, Forschungs- und
Technologiepolitik vertiefen und
2. die Bürgerinnen und Bürger über Sinn und Umfang der Förderung in den Bereichen
Bildung, Wissenschaft, Forschung und Technologie informieren.
Aus dem Mittelansatz dürfen auch Ausgaben für die Bewirtung bei öffentlichkeitswirksamen
Veranstaltungen und Pressegesprächen geleistet werden.
In besonderen Fällen dürfen auch Zuwendungen nach § 23 BHO gewährt werden.
Ausgaben für Vorhaben, die aus Spenden, Sponsoring und ähnlichen
freiwilligen Geldleistungen finanziert werden
Haushaltsvermerk:
Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen
bei folgendem Titel geleistet werden: 282 09.
Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen)
- - -
Zahlungsverpflichtungen aus Verstößen gegen EU-Recht - - -
Besondere Finanzierungsausgaben
Globale Minderausgabe -311 124 -230 688 -
Haushaltsvermerk:
Die Erläuterungen zu Nr. 1 sind verbindlich.
Erläuterungen:
Z w e c k b e s t i m m u n g
- 117 -
1. Die Globale Minderausgabe soll von den im Einzelplan veranschlagten Ausgaben
eingespart werden. Die Festtitel 518 .2 - Mieten und Pachten im Zusammenhang
mit dem Einheitlichen Liegenschaftsmanagement -, Kap. 3002
Tgr. 50 - Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG), Kap. 3002 Tgr. 80 -
Zentral veranschlagte Verwaltungseinnahmen
und -ausgaben
Soll
2019
1 000 €
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
3011
972 06
-880
981 01
-890
981 03
-890
981 07
-890
Förderung der beruflichen Aufstiegsfortbildung sowie Kap. 3004 Tit. 685 81 -
Gesetzliche Endlageraufwendungen (Endlagervorausleistungen und Endlagergebühren)
- dürfen nicht als Einsparstellen herangezogen werden.
2. Da zum Zeitpunkt der Aufstellung des Haushaltsplans nicht vorhersehbar ist,
bei welchen Titeln Minderabflüsse aufgrund von verzögerten Projektabläufen
entstehen, wird die Einsparung ohne eine Gefährdung geplanter Maßnahmen
in Form einer Globalen Minderausgabe veranschlagt und im Vollzug erwirtschaftet.
Globale Minderausgabe infolge § 6 Abs. 11 HG 2016 -125 412 -128 776 -
Leistungen an Bundesbehörden zur Durchführung von Aufträgen - - (26 973)
Haushaltsvermerk:
Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Einsparungen bei folgenden Titeln
geleistet werden: Epl. 30.
Erläuterungen:
Dienststellen der Bundesverwaltung, insbesondere Bundesforschungsanstalten,
werden soweit wie möglich an der Durchführung der Förderprogramme des BMBF
beteiligt. Soweit hierfür Ausgaben vorhersehbar sind, werden sie in den Einzelplänen
der betreffenden Bundesstellen veranschlagt. Damit Bundesstellen auch Forschungs-
und Entwicklungsvorhaben übernehmen können, die sich erst im weiteren
Programmverlauf nach Abschluss der Haushaltsplanung konkretisieren, ist
eine Erstattung der dafür entstehenden Ausgaben aus dem Epl. 30 in folgender
Weise vorgesehen: Die Beträge werden im Epl. 30 bei den betreffenden Förderungstiteln
eingespart und über den hier eingerichteten Tit. 981 01 den anspruchsberechtigten
Bundesstellen erstattet.
Durch dieses Erstattungsverfahren soll erreicht werden, dass die geleisteten Ausgaben
des Bundes jeweils im Haushalt derjenigen Bundesstelle nachgewiesen
werden, die die Vorhaben tatsächlich durchgeführt hat.
Verrechnungsausgaben gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 981 .1 und
981 .7
Leistungen an Bundesbehörden zur Durchführung von ressortübergreifenden
Aufgaben
Haushaltsvermerk:
Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Einsparungen bei folgenden Titeln
geleistet werden: Epl. 30.
Titelgruppe 57
Tgr. 57 Versorgung der Beamtinnen und Beamten sowie der Richterinnen und
Richter
Haushaltsvermerk:
1. Die Ausgaben sind gegenseitig deckungsfähig.
- 118 -
3011 Zentral veranschlagte Verwaltungseinnahmen
und -ausgaben
Titel
Funktion
Noch zu Titel 972 01
Z w e c k b e s t i m m u n g
2. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei folgendem
Titel geleistet werden: 232 57.
Soll
2019
1 000 €
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
- - (-)
- - (-)
(35 423) (36 146)
Ist
2017
1 000 €
Titel
Funktion
Noch zu Titelgruppe 57
431 57
-018
432 57
-018
434 57
-018
443 57
-018
446 57
-018
453 57
-018
632 57
-018
Versorgungsbezüge der Bundesministerinnen und Bundesminister, sonstiger
Amtsträger und deren Hinterbliebenen
Erläuterungen:
Aus dem Titel werden auch Übergangsgelder für ehemalige Mitglieder der Bundesregierung
(§ 14 BMinG) und für ehemalige Parlamentarische Staatssekretärinnen
und Parlamentarische Staatssekretäre (§ 6 ParlStG) gewährt. Aus dem Titel
werden auch Leistungen nach dem Bundesversorgungsteilungsgesetz (BVersTG)
gezahlt.
641 665 641
Versorgungsbezüge 27 821 28 434 27 821
Erläuterungen:
Aus dem Titel werden auch die Bezüge der in den einstweiligen Ruhestand versetzten
Beamtinnen und Beamten sowie Richterinnen und Richter gewährt. Aus
dem Titel werden auch Altersgelder nach dem Altersgeldgesetz (AltGG) und Leistungen
nach dem Bundesversorgungsteilungsgesetz (BVersTG) gezahlt.
Zuführung an die Versorgungsrücklage 1 156 1 175 1 338
Fürsorgeleistungen und Unterstützungen einschließlich Inanspruchnahme
von besonderen Fachdiensten/-kräften
Erläuterungen:
Unfallfürsorge nach dem BeamtVG.
- 2 -
Beihilfen aufgrund der Beihilfevorschriften 5 383 4 656 4 977
Trennungsgeld, Fahrtkostenzuschüsse sowie Umzugskostenvergütungen
- - -
Erstattungen des Bundes für Versorgungslasten 422 1 214 422
Flexibilisierte Ausgaben
Z w e c k b e s t i m m u n g
- 119 -
Zentral veranschlagte Verwaltungseinnahmen
und -ausgaben
Soll
2019
1 000 €
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
Zusammenstellung der flexibilisierten Ausgaben nach § 5 HG
Aus Hauptgruppe 4 und Titel 634 .3......................................................... 12 467 11 863 7 945
720
Aus Hauptgruppe 5.................................................................................. 757 757 571
400
Zusammen............................................................................................... 13 224 12 620 8 516
1 120
F 424 01 Zuführung an die Versorgungsrücklage 848 848 1 015
-011
3011
F 441 01 Beihilfen aufgrund der Beihilfevorschriften 2 459 2 364 2 151
-840
F 443 01 Fürsorgeleistungen und Unterstützungen einschließlich Inanspruchnahme
von besonderen -840
Fachdiensten/-kräften
160 160 211
F 452 02 Unfallversicherung Bund und Bahn 51 51 45
-223
F 526 01 Gerichts- und ähnliche Kosten 60 60 23
-011
F 526 02 Sachverständige, Ausgaben für Mitglieder von Fachbeiräten und ähnlichen
-011 Ausschüssen
Erläuterungen:
Bezeichnung 1 000 €
1. Entsendung von Sachverständigen zu wissenschaftlichen Tagungen,
Sitzungen und Besprechungen............................................... 52
2. Gutachten zur Erfolgskontrolle (Prognose, laufende Kontrolle und
abschließende Bewertung) sowie für Kosten-Nutzen-Analysen..... 96
3. Honorare an Dolmetscherinnen und Dolmetscher sowie andere
freie Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.............................................. 50
4. sonstige Gutachtertätigkeit.............................................................. 49
5. Beratungsgremien mit übergreifenden förderpolitischen Aktivitäten...................................................................................................
20
6. Beratungsgremien in Bildung, Forschung und Innovation, die
nicht einem Fachtitel zugeordnet werden können........................... 10
Zusammen............................................................................................ 277
F 527 03 Reisen in Angelegenheiten der Personalvertretungen und der Gleichstellungsbeauftragten
sowie in Vertretung der Interessen schwerbehinderter
-011
Menschen
277 277 161
40 40 29
F 543 01 Veröffentlichungen und Fachinformationen 380 380 358
-011
Haushaltsvermerk:
Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Veröffentlichungen
und sonstiges Informationsmaterial gegen ermäßigtes Entgelt oder unentgeltlich
an Dritte abgegeben werden.
Erläuterungen:
- 120 -
3011 Zentral veranschlagte Verwaltungseinnahmen
und -ausgaben
Titel
Funktion
Noch zu flexibilisierte Ausgaben
Z w e c k b e s t i m m u n g
Die wissenschaftlichen Fachinformationen sind Aufgabe der Forschungseinrichtungen,
der Fachpublizistik und der Dokumentationsdienste. In besonderen Fällen
ist es jedoch erforderlich, dass das Ministerium Veröffentlichungen selbst vornimmt
oder fördert.
Soll
2019
1 000 €
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
F 634 03 Zuweisungen an den Versorgungsfonds 8 949 8 440 4 523
-011
Vorbemerkung
Wesentliche finanzwirksame Schwerpunkte des Kapitels
Das Bundesministerium für Bildung und Forschung nimmt die
Aufgaben der Bundesregierung auf dem Gebiet der Bildungsund
Forschungspolitik wahr. Es gliedert sich in acht Abteilungen:
Abteilung Z Zentralabteilung
Abteilung I Strategien und Grundsatzfragen
Abteilung II Europäische und internationale Zusammenarbeit
in Bildung und Forschung
Abteilung III Berufliche Bildung; Lebenslanges Lernen
Abteilung IV Wissenschaftssystem
Überblick zum Kapitel 3012
Soll
2019
1 000 €
- 121 -
Abteilung V Schlüsseltechnologien - Forschung für Innovationen
Abteilung VI Lebenswissenschaften - Forschung für Gesundheit
Abteilung VII Zukunftsvorsorge - Forschung für Grundlagen
und Nachhaltigkeit.
Das Bundesministerium für Bildung und Forschung hat seinen
ersten Dienstsitz in Bonn und einen zweiten Dienstsitz in
Berlin.
Soll
2018
1 000 €
Veränderung
gegenüber
2018
1 000 €
Bundesministerium 3012
Ausgabereste
2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
Einnahmen
Verwaltungseinnahmen........................................... 30 005 30 005 - 80 403
Übrige Einnahmen.................................................. - - - -
Gesamteinnahmen.................................................. 30 005 30 005 - 80 403
Ausgaben
Personalausgaben.................................................. 84 887 80 540 +4 347 1 600 69 265
Sächliche Verwaltungsausgaben............................ 32 539 31 559 +980 1 039 28 799
Ausgaben für Investitionen...................................... 2 790 2 456 +334 603 2 822
Besondere Finanzierungsausgaben....................... - - - -
Gesamtausgaben.................................................... 120 216 114 555 +5 661 3 242 100 886
davon flexibilisiert.................................................... 103 206 97 545 +5 661 3 242 85 089
davon nicht flexibilisiert........................................... 17 010 17 010 - 15 797
3012 Bundesministerium
Titel
Funktion
111 01
-011
119 99
-011
124 01
-011
Einnahmen
Verwaltungseinnahmen
Gebühren, sonstige Entgelte - - -
Vermischte Einnahmen 30 000 30 000 80 067
Erläuterungen:
Die Einnahmen sind hier zentral für den gesamten Einzelplan veranschlagt. Es
handelt sich insbesondere um Einnahmen aus der Investitionszulagen-Rückvergütung,
der Abrechnung von Zuschüssen, Stundungs- und Verzugszinsen sowie
der Beteiligung an Lizenzeinnahmen aus der Projektförderung des BMBF (ausgenommen
Kap. 3002 Tit. 162 01 und Tit. 162 21).
Hier werden auch Erlöse aus Filmverleih und aus der Veräußerung von Ausstellungsgegenständen
vereinnahmt, die durch Ausgaben bei Kap. 3011 Tit. 542 01
angeschafft worden sind.
Einnahmen aus Vermietung, Verpachtung und Nutzung - - -
Haushaltsvermerk:
Z w e c k b e s t i m m u n g
- 122 -
1. Nach § 63 Abs. 4 BHO in Verbindung mit § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO
wird zugelassen, dass die bundeseigenen Forschungsschiffe "Polarstern",
"Uthörn", "Heincke" und "Aade" der Stiftung Alfred-Wegener-
Institut Helmholtz-Zentrum für Polar- und Meeresforschung (AWI) in
Bremerhaven (vgl. Kap. 3004 Tit. 685 70 und 894 70) unentgeltlich
zur Nutzung überlassen bzw. bei Einsatzfahrten von Hochschulen sowie
vom Bund mitfinanzierten Forschungseinrichtungen unentgeltlich
mitgenutzt werden.
2. Nach § 63 Abs. 4 BHO in Verbindung mit § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO
wird zugelassen, dass die bundeseigene Forschungsbarkasse "Polarfuchs"
dem Helmholtz-Zentrum für Ozeanforschung (GEOMAR) in
Kiel (vgl. Kap. 3004 Tit. 685 70 und 894 70) unentgeltlich zur Nutzung
überlassen wird.
3. Nach § 63 Abs. 4 BHO in Verbindung mit § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO
wird zugelassen, dass das bundeseigene Grundstück Villa Vigoni in
Loveno di Menaggio am Comer See (Italien) dem Verein "Villa Vigoni
e. V." (vgl. Kap. 3003 Tit. 687 73) unentgeltlich zur Nutzung überlassen
wird.
4. Nach § 63 Abs. 4 BHO in Verbindung mit § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO
wird zugelassen, dass die bundeseigenen Liegenschaften der geisteswissenschaftlichen
Einrichtungen im Ausland der Max Weber Stiftung
- Deutsche Geisteswissenschaftliche Institute im Ausland (MWS)
in Bonn (vgl. Kap. 3003 Tit. 685 20 und 894 20) für die Dauer und den
Umfang des Bedarfs unentgeltlich zur Nutzung überlassen werden.
5. Nach § 63 Abs. 4 BHO in Verbindung mit § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO
wird zugelassen, dass die bundeseigenen Forschungsschiffe "Meteor"
und "Sonne" der Universität Hamburg gem. Nutzungsvereinbarungen
unentgeltlich zur Nutzung für Aufgaben der weltweiten Meeresforschung
überlassen werden.
Soll
2019
1 000 €
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
Titel
Funktion
132 01
-011
381 03
-890
518 02
-011
831 01
-812
981 03
-890
Erlöse aus der Veräußerung von beweglichen Sachen 5 5 336
Erläuterungen:
Erlöse aus der Veräußerung von ausgesonderten Personenkraftwagen und sonstigen
Ausstattungs- und Gebrauchsgegenständen.
Übrige Einnahmen
Verrechnungseinnahmen gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 381 .1 und
381 .7
Ausgaben
Haushaltsvermerk:
1. Es gelten die Flexibilisierungsregelungen gem. § 5 Abs. 2 bis 5 HG.
Ausgenommen ist Tit. 831 01.
2. Mehrausgaben bei folgenden Titeln: Kap. 3012 flexibilisierter Bereich
dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet
werden: Kap. 3011 Tit. 282 08.
Sächliche Verwaltungsausgaben
Mieten und Pachten im Zusammenhang mit dem Einheitlichen Liegenschaftsmanagement
Haushaltsvermerk:
Minderausgaben dürfen nicht zur Deckung von Mehrausgaben bei anderen
Titeln oder zur Erbringung von Globalen Minderausgaben herangezogen
werden.
Erläuterungen:
In den Mietkosten für die BMBF-Liegenschaft (Kreuzbauten) in Bonn sind ab 2012
anteilig die Ausgaben zur Deckung der Sanierung der 0-Ebene der Kreuzbauten
enthalten.
Ausgaben für Investitionen
- - (-)
17 010 17 010 15 765
Erwerb von Beteiligungen an Gesellschaften - - 32
Haushaltsvermerk:
Z w e c k b e s t i m m u n g
Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Einsparungen bei folgenden Titeln
geleistet werden: Epl. 30.
Besondere Finanzierungsausgaben
- 123 -
Verrechnungsausgaben gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 981 .1 und
981 .7
Soll
2019
1 000 €
Bundesministerium 3012
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
- - (-)
3012 Bundesministerium
Titel
Funktion
Flexibilisierte Ausgaben
Zusammenstellung der flexibilisierten Ausgaben nach § 5 HG
Aus Hauptgruppe 4.................................................................................. 84 887 80 540 69 265
1 600
Aus Hauptgruppe 5.................................................................................. 15 529 14 549 13 034
1 039
Aus Hauptgruppe 7.................................................................................. 200 200 1
499
Aus Hauptgruppe 8.................................................................................. 2 590 2 256 2 789
104
Zusammen............................................................................................... 103 206 97 545 85 089
3 242
F 421 01 Bezüge der Bundesministerin und der Parlamentarischen Staatssekretäre
-011
F 422 01 Bezüge und Nebenleistungen der planmäßigen Beamtinnen und Beamten
-011
526 499 455
52 936 51 209 40 966
F 422 02 Bezüge und Nebenleistungen der beamteten Hilfskräfte 921 874 535
-011
F 427 09 Entgelte für Arbeitskräfte mit befristeten Verträgen, sonstige Beschäftigungsentgelte
(auch für Auszubildende) sowie Aufwendungen für neben-
-011
beruflich und nebenamtlich Tätige
Haushaltsvermerk:
1. Mehrausgaben zu Nr. 4 der Erläuterungen dürfen bis zur Höhe der
Einsparungen bei folgendem Titel geleistet werden: Kap. 1106
Tit. 686 12.
2. Mehrausgaben zu Nr. 4 der Erläuterungen dürfen bis zur Höhe der
zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden:
Kap. 1106 Tit. 272 02.
Dies gilt auch für zu erwartende Einnahmen aus bestehenden Ansprüchen.
Falls Ausgaben aufgrund zu erwartender Einnahmen geleistet
wurden und diese Einnahmen im laufenden Haushaltsjahr nicht
eingehen, dürfen diese Einnahmen, soweit sie in den folgenden Haushaltsjahren
eingehen, nicht mehr zur Leistung von Ausgaben verwendet
werden.
3. Ausgaben dürfen auch für Vergütungen für bis zu 25 Personalaushilfen
geleistet werden, die von Forschungseinrichtungen, forschungsfördernden
Einrichtungen und anderen Einrichtungen zum BMBF auf
Zeit abgestellt werden. Dies gilt insbesondere für Personalaushilfen,
die von Projektträgern des BMBF zur Unterstützung des Aufbaus und
der Durchführung von spezifischen Fachprogrammen oder Vorhaben
abgestellt werden.
Erläuterungen:
Z w e c k b e s t i m m u n g
- 124 -
Bezeichnung 1 000 €
Die Ausgaben sind vorgesehen für Vergütungen der auf Zeitvertragsbasis
beschäftigten oder auf Zeit abgestellten
1. Aushilfsbeschäftigte zur Überwindung von Arbeitsengpässen im
allgemeinen Geschäftsbetrieb......................................................... 3 068
2. bis zu 25 Personalaushilfen aus Forschungseinrichtungen, forschungsfördernden
Einrichtungen und anderen Einrichtungen...... 1 726
Soll
2019
1 000 €
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
5 397 5 111 4 422
Titel
Funktion
Noch zu Titel 427 09
Bezeichnung 1 000 €
Durch die vorübergehende Beschäftigung von Personal der Forschungseinrichtungen
sollen das gegenseitige Verständnis verbessert
und die Gewinnung qualifizierter Mitarbeiterinnen und
Mitarbeiter erleichtert werden.
3. Beschäftigungsentgelte für Auszubildende..................................... 603
4. Mittel des Europäischen Sozialfonds (ESF) für Fachprogramme
des BMBF: Technische Hilfe (Personalkosten)............................... -
Zusammen............................................................................................ 5 397
F 428 01 Entgelte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer 24 723 22 463 22 569
-011
F 453 01 Trennungsgeld, Fahrtkostenzuschüsse sowie Umzugskostenvergütungen 384 384 318
-840
F 511 01 Geschäftsbedarf und Kommunikation sowie Geräte, Ausstattungs- und
-011 Ausrüstungsgegenstände, sonstige Gebrauchsgegenstände, Software,
Wartung
Haushaltsvermerk:
Einnahmen aus dem Verkauf von Kunstgegenständen fließen den Ausgaben
zu.
2 770 2 610 2 508
F 514 01 Verbrauchsmittel, Haltung von Fahrzeugen und dgl. 155 155 109
-011
Erläuterungen:
Z w e c k b e s t i m m u n g
- 125 -
Bezeichnung Soll 2019 Soll 2018
personengebundene Pkw......................................... 5
Soll
2019
1 000 €
Bundesministerium 3012
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
F 517 01 Bewirtschaftung der Grundstücke, Gebäude und Räume 5 400 5 400 5 316
-011
F 518 01 Mieten und Pachten 171 171 55
-011
F 519 01 Unterhaltung der Grundstücke und baulichen Anlagen 600 600 279
-011
F 525 01 Aus- und Fortbildung 666 635 571
-011
F 527 01 Dienstreisen 2 450 2 450 1 913
-011
F 532 01 Aufträge und Dienstleistungen im Bereich Informationstechnik 3 062 2 273 2 110
-011
F 539 99 Vermischte Verwaltungsausgaben 255 255 173
-011
3012 Bundesministerium
Titel
Funktion
Noch zu flexibilisierte Ausgaben
F 711 01 Kleine Neu-, Um- und Erweiterungsbauten 200 200 1
-011
Erläuterungen:
Einjährige Maßnahmen 1 000 €
Sonstige Baumaßnahmen.................................................................... 200
F 811 01 Erwerb von Fahrzeugen 5 5 333
-011
F 812 01 Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen für
-011 Verwaltungszwecke (ohne IT)
Erläuterungen:
Bezeichnung 1 000 €
1. Ausstattung Büroräume................................................................... 135
2. Ergänzung Technik (Videokonferenzanlagen,
Druckvorstufe)................................................................................. 30
3. Ausstattung Sitzungssäle................................................................ 90
4. Sonstiges......................................................................................... 160
Zusammen............................................................................................ 415
F 812 02 Erwerb von Anlagen, Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen
sowie Software im Bereich -011
Informationstechnik
Erläuterungen:
Z w e c k b e s t i m m u n g
- 126 -
Bezeichnung 1 000 €
1. Erstbeschaffung.............................................................................. 1 150
2. Ersatzbeschaffung........................................................................... 810
3. Sonstiges......................................................................................... 210
Zusammen............................................................................................ 2 170
Zu 3.:
Verkabelung/Netzinfrastruktur: davon für Neuausstattung: 140 T€,
davon für Ersatzbeschaffung 70 T€.
Soll
2019
1 000 €
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
415 415 492
2 170 1 836 1 964
Haushaltsvermerk:
1. Aufwandsentschädigungen
1.1 Dienstaufwandsentschädigung für die Bundesministerin in Höhe von jährlich 3 681,30 € (monatlich 306,78 €) bei
folgendem Titel:
Kap. 3012 Tit. 421 01.
1.2 Dienstaufwandsentschädigung für die Parlamentarischen Staatssekretäre in Höhe von jährlich 2 760,98 € (monatlich
230,08 €) bei folgendem Titel:
Kap. 3012 Tit. 421 01.
1.3 Aufwandsentschädigung für vom Dienst freigestellte Personalratsmitglieder und Vertrauenspersonen der schwerbehinderten
Menschen bei folgenden Titeln:
Kap. 3012 Tit. 422 01 und 428 01.
1.4 Aufwandsentschädigung nach der Aufwandsentschädigungsrichtlinie (AER) vom 15.12.1997 (GMBl. 1998 S. 27)
bei folgenden Titeln:
Kap. 3012 Tit. 422 01, 422 02 und 428 01.
1.5 Dienstaufwandsentschädigung für den Vorsitzenden des Stiftungsrates der MWS in Höhe von jährlich 4 680 €
(monatlich 390 €) bei folgendem Titel:
Kap. 3003 Tit. 685 20.
1.6 Dienstaufwandsentschädigung für den Präsidenten der DFG in Höhe von jährlich 3 067,75 € (monatlich 255,65 €)
bei folgendem Titel:
Kap. 3003 Tit. 685 30.
Aufwandsentschädigung im Arbeitsvertrag vereinbart.
1.7 Dienstaufwandsentschädigung für den Präsidenten der MPG in Höhe von jährlich 3 681,30 € (monatlich
306,78 €) bei folgendem Titel:
Kap. 3003 Tit. 685 40.
Aufwandsentschädigung im Arbeitsvertrag vereinbart.
1.8 Dienstaufwandsentschädigung für den Generalsekretär der MPG in Höhe von jährlich 3 067,75 € (monatlich
255,65 €) bei folgendem Titel:
Kap. 3003 Tit. 685 40.
Aufwandsentschädigung im Arbeitsvertrag vereinbart.
1.9 Dienstaufwandsentschädigung für den Präsidenten der Deutschen Akademie der Naturforscher Leopoldina in
Höhe von jährlich 2 454 € (monatlich 204,50 €) bei folgendem Titel:
Kap. 3003 Tit. 685 60.
(Nr. 2)
1.10 Dienstaufwandsentschädigung für die vier Vizepräsidenten der Deutschen Akademie der Naturforscher Leopoldina
in Höhe von jährlich je 1227 € (monatlich je 102,25 €) bei folgendem Titel:
Kap. 3003 Tit. 685 60.
(Nr. 2)
1.11 Dienstaufwandsentschädigung für den Vorsitzenden des Wissenschaftsrates in Höhe von jährlich 3 067,75 €
(monatlich 255,65 €) bei folgendem Titel:
Kap. 3003 Tit. 685 60.
(Nr. 4)
1.12 Dienstaufwandsentschädigung für den Präsidenten der FhG in Höhe von jährlich 3 681,30 € (monatlich 306,78 €)
bei folgendem Titel:
Kap. 3004 Tit. 685 60.
Aufwandsentschädigung im Arbeitsvertrag vereinbart.
1.13 Dienstaufwandsentschädigung für den Präsidenten des HGF e. V. in Höhe von jährlich 3 681,30 € (monatlich
306,78 €) bei folgendem Titel:
Kap. 3004 Tit. 685 70.
2. Besondere Personalausgaben
- 127 -
Aufwandsentschädigungen,
Besondere Personalausgaben
2.1 Betreuung aller Beschäftigten, die am Heiligen Abend nach 18 Uhr Dienst verrichten, bei folgendem Titel:
30
30 Aufwandsentschädigungen,
Besondere Personalausgaben
Kap. 3012 Tit. 428 01.
2.2 Verfügungsfonds für vom Dienst freigestellte Gleichstellungsbeauftragte gem. § 29 Abs. 4 BGleiG in Höhe von
bis zu jährlich 156 € (monatlich 13 €) bei folgendem Titel:
Kap. 3012 Tit. 422 01.
2.3 Außer- und übertarifliche Leistungen an Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die mit Einwilligung des BMF gewährt
werden, bei folgenden Titeln:
Kap. 3012 Tit. 427 09 und 428 01.
- 128 -
Kapitel, Titel (Titelgr.)
sowie
Zweckbestimmung
Kapitel 3002
Ausgabensoll
2019
a) Bis einschl.
31.12.2017
eingegangene
Verpflichtungen
fällig ab 2019
b) VE 2018
c) VE 2019
davon fällig
2019 2020 2021 2022
Folgejahre
in
künftigen
Haushaltsjahren
1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 €
1 2 3 4 5 6 7 8 9
681 01 - Studenten- und Wissenschaftleraustausch
sowie internationale
Hochschul- und
Wissenschaftskooperation
Tgr. 10
681 10 - Zuschüsse an Begabtenförderungswerke
681 11 - Begabtenförderung Berufliche
Bildung
681 12 - Deutschlandstipendium
685 11 - Leistungswettbewerbe
und Preise für den wissenschaftlichen
Nachwuchs
Tgr. 20
681 21 - Internationaler Austausch
und Zusammenarbeit in
der beruflichen Bildung
685 20 - Innovationen und
Strukturentwicklungen in der
beruflichen Bildung
685 21 - Maßnahmen zur Verbesserung
der Berufsorientierung
893 20 - Überbetriebliche Berufsbildungsstätten
Tgr. 40
661 40 - Bildungskredit (Erstattung
von Kreditausfällen an die
Kreditanstalt für Wiederaufbau)
685 41 - Stärkung der Leistungsfähigkeit
des Bildungswesens
685 42 - Weiterbildung und Lebenslanges
Lernen
685 44 - Qualitätsoffensive Lehrerbildung
- 129 -
Übersicht 1
Verpflichtungsermächtigungen (VE)
154 539 a) 2 669 2 669 - - - - -
b) 238 000 119 000 69 000 50 000 - - -
c) 138 839 78 839 20 000 20 000 20 000 -
266 267 a) 318 360 158 360 106 500 53 500 - - -
b) 160 900 54 600 53 300 35 000 18 000 - -
c) 214 000 53 000 71 000 51 000 39 000 -
56 700 a) 44 060 28 470 11 636 3 954 - - -
b) 44 610 18 000 15 610 7 000 4 000 - -
c) 92 000 24 500 34 000 23 000 10 500 -
37 000 a) - - - - - - -
b) 48 360 48 000 120 120 120 - -
c) 36 000 36 000 - - - -
12 120 a) 2 781 1 568 1 213 - - - -
b) 8 000 5 700 1 000 1 300 - - -
c) 12 000 10 000 1 000 1 000 - -
15 778 a) 14 410 7 039 4 995 2 376 - - -
b) 10 500 2 800 2 600 2 600 2 500 - -
c) 23 500 7 500 7 500 5 500 3 000 -
97 137 a) 128 050 63 380 42 681 21 989 - - -
b) 60 000 15 000 15 000 15 000 15 000 - -
c) 137 600 43 700 36 900 33 000 24 000 -
97 000 a) 30 800 30 800 - - - - -
b) 97 000 66 200 30 800 - - - -
c) 133 000 86 200 46 800 - - -
72 000 a) 40 302 30 130 9 215 957 - - -
b) 67 200 20 400 26 400 20 400 - - -
c) 74 000 20 800 21 200 32 000 - -
12 200 a) 60 800 15 200 15 200 15 200 15 200 - -
b) 8 000 - - - - 8 000 -
c) 14 000 - - - 14 000 -
141 095 a) 208 310 114 019 83 291 11 000 - - -
b) 85 000 35 000 20 000 15 000 15 000 - -
c) 147 500 27 500 45 000 45 000 30 000 -
45 265 a) 76 689 40 235 22 898 13 556 - - -
b) 154 200 54 800 54 800 29 800 14 800 - -
c) 68 000 28 000 20 000 15 000 5 000 -
75 000 a) 27 057 26 822 235 - - - -
b) 112 500 22 500 22 500 22 500 22 500 22 500 -
c) 114 500 28 000 28 000 28 000 30 500 -
30
30 Übersicht 1
Verpflichtungsermächtigungen (VE)
Tgr. 70
Kapitel, Titel (Titelgr.)
sowie
Zweckbestimmung
Ausgabensoll
2019
a) Bis einschl.
31.12.2017
eingegangene
Verpflichtungen
fällig ab 2019
b) VE 2018
c) VE 2019
davon fällig
2019 2020 2021 2022
Folgejahre
in
künftigen
Haushaltsjahren
1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 €
1 2 3 4 5 6 7 8 9
518 71 - Mieten und Pachten 835 a) 835 835 - - - - -
b) - - - - - - -
c) - - - - - -
518 72 - Mieten und Pachten im
Zusammenhang mit dem Einheitlichen
Liegenschaftsmanagement
711 71 - Kleine Neu-, Um- und
Erweiterungsbauten
11 003 a) 12 066 997 401 401 401 9 866 -
b) - - - - - - -
c) - - - - - -
- a) - - - - - - -
b) - - - - - - -
c) 5 000 5 000 - - - -
Summe des Kapitels 3002 4 785 095 a) 967 189 520 524 298 265 122 933 15 601 9 866 -
b) 1 094 270 462 000 311 130 198 720 91 920 30 500 -
c) 1 209 939 449 039 331 400 253 500 176 000 -
Kapitel 3003
541 01 - Wissenschaftskommunikation,
Partizipation, Soziale
Innovationen
14 650 a) 6 857 4 259 1 899 699 - - -
b) 16 200 5 400 5 000 3 500 2 300 - -
c) 24 700 8 200 7 700 5 500 3 300 -
685 05 - Hochschulpakt 2020 2 207 145 a) 850 000 418 700 431 300 - - - -
b) - - - - - - -
c) - - - - - -
685 07 - Strategien zur Durchsetzung
von Chancengerechtigkeit
für Frauen in Bildung und
Forschung
685 09 - Hochschulbezogene
zentrale Maßnahmen studentischer
Verbände und anderer
Organisationen
Tgr. 01
685 14 - Bund-Länder-Programm
zur Förderung des wissenschaftlichen
Nachwuchses
32 000 a) 25 863 16 128 9 702 33 - - -
b) 7 000 5 400 1 100 500 - - -
c) 80 000 17 400 18 400 17 400 26 800 -
2 000 a) 776 621 155 - - - -
b) 1 870 970 450 450 - - -
c) 1 260 800 460 - - -
39 441 a) 454 120 34 020 54 481 57 565 57 245 250 809 -
b) - - - - - - -
c) 561 000 2 000 36 000 58 000 465 000 -
685 15 - Qualitätspakt Lehre 200 000 a) 405 000 200 000 200 000 2 500 2 500 - -
b) - - - - - - -
c) - - - - - -
685 16 - Weiterentwicklung des
Bologna-Prozesses
685 17 - Monitoring des Wissenschaftssystems,
Wissenschafts-
und Hochschulforschung
Tgr. 10
685 10 - Sozial- und geisteswissenschaftliche
Forschung
- 130 -
104 490 a) 42 038 25 030 11 722 5 286 - - -
b) 99 300 58 300 24 000 17 000 - - -
c) 176 490 62 490 50 000 40 000 24 000 -
21 491 a) 19 817 12 246 5 575 1 996 - - -
b) 21 300 5 800 7 500 5 000 3 000 - -
c) 19 120 4 110 5 900 5 600 3 510 -
102 274 a) 126 541 57 190 40 750 17 641 10 960 - -
b) 124 500 34 700 38 800 29 600 13 500 7 900 -
c) 70 300 14 700 24 500 18 000 13 100 -
Tgr. 40
Kapitel, Titel (Titelgr.)
sowie
Zweckbestimmung
Ausgabensoll
2019
a) Bis einschl.
31.12.2017
eingegangene
Verpflichtungen
fällig ab 2019
b) VE 2018
c) VE 2019
davon fällig
2019 2020 2021 2022
Folgejahre
in
künftigen
Haushaltsjahren
1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 €
1 2 3 4 5 6 7 8 9
894 40 - MPG - Investitionen 168 699 a) - - - - - - -
b) 210 000 65 000 60 000 45 000 40 000 - -
c) 210 000 65 000 60 000 45 000 40 000 -
Tgr. 50
882 50 - Zweckgebundene Zuweisungen
an die Länder für
Mitgliedseinrichtungen der Wissenschaftsgemeinschaft
Gottfried
Wilhelm Leibniz e. V.
(WGL)
Tgr. 60
518 02 - Mieten und Pachten im
Zusammenhang mit dem Einheitlichen
Liegenschaftsmanagement
113 760 a) - - - - - - -
b) 135 000 40 000 40 000 30 000 25 000 - -
c) 135 000 40 000 40 000 30 000 25 000 -
- a) 154 984 5 585 5 585 5 585 5 585 132 644 -
b) - - - - - - -
c) - - - - - -
Summe des Kapitels 3003 6 890 226 a) 2 085 996 773 779 761 169 91 305 76 290 383 453 -
b) 615 170 215 570 176 850 131 050 83 800 7 900 -
c) 1 277 870 214 700 242 960 219 500 600 710 -
Kapitel 3004
541 01 - Analysen, Planung und
Datenerhebung
687 02 - Zusammenarbeit mit
anderen Staaten in den Bereichen
Bildung und Forschung
687 03 - Wissenschaftliche Zusammenarbeit
mit ausländischen
Forschungseinrichtungen
und Unternehmen
687 04 - Stärkung Deutschlands
im Europäischen Forschungs-
und Bildungsraum
687 05 - Bilaterale Kooperationen
im Bereich der künstlichen
Intelligenz und Systemforschung
Tgr. 10
683 10 - Instrumente im Wissens-
und Technologietransfer
im Rahmen der Hightech-Strategie
685 10 - Innovationsförderung
in den neuen Ländern und regionaler
Strukturwandel
685 11 - Forschung an Fachhochschulen
- 131 -
Übersicht 1
Verpflichtungsermächtigungen (VE)
18 115 a) 12 489 6 924 4 886 679 - - -
b) 10 000 3 000 4 000 3 000 - - -
c) 15 900 4 300 5 500 6 100 - -
68 241 a) 66 223 35 379 18 844 12 000 - - -
b) 53 000 12 000 17 000 12 000 12 000 - -
c) 98 000 28 000 28 000 24 000 18 000 -
12 100 a) 1 562 1 372 101 89 - - -
b) 22 400 6 900 7 000 5 300 3 200 - -
c) 18 900 6 900 5 800 3 800 2 400 -
41 364 a) 33 717 19 406 10 271 4 040 - - -
b) 52 000 15 000 15 500 13 000 8 500 - -
c) 45 000 15 000 11 000 10 000 9 000 -
1 000 a) - - - - - - -
b) - - - - - - -
c) 3 000 1 000 1 000 1 000 - -
111 932 a) 121 958 59 369 41 584 21 005 - - -
b) 77 000 25 000 25 000 17 000 10 000 - -
c) 134 000 32 000 37 000 40 000 25 000 -
173 000 a) 193 219 100 228 67 991 25 000 - - -
b) 104 000 30 000 29 000 25 000 20 000 - -
c) 219 000 56 000 68 000 60 000 35 000 -
56 000 a) 65 549 33 218 21 331 11 000 - - -
b) 44 000 10 500 11 500 11 000 11 000 - -
c) 55 000 16 000 14 000 13 000 12 000 -
30
30 Übersicht 1
Verpflichtungsermächtigungen (VE)
Kapitel, Titel (Titelgr.)
sowie
Zweckbestimmung
Ausgabensoll
2019
a) Bis einschl.
31.12.2017
eingegangene
Verpflichtungen
fällig ab 2019
b) VE 2018
c) VE 2019
davon fällig
2019 2020 2021 2022
Folgejahre
in
künftigen
Haushaltsjahren
1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 €
1 2 3 4 5 6 7 8 9
685 12 - Förderinitiative Innovative
Hochschule
685 13 - Instrumente zur strategischen
Gestaltung des Digitalen
Wandels
Tgr. 20
683 20 - Kommunikationssysteme,
IT-Sicherheit
683 21 - Informationstechnologien,
Softwaresysteme
683 22 - Mensch-Technik-Interaktion,
Pflegeinnovationen
55 000 a) 221 217 56 375 55 228 55 209 54 405 - -
b) 84 800 21 200 21 200 21 200 21 200 - -
c) 6 255 1 990 2 000 2 265 - -
88 800 a) 64 535 40 046 19 526 4 963 - - -
b) 97 000 35 000 27 000 25 000 10 000 - -
c) 157 000 38 500 42 500 47 500 28 500 -
90 000 a) 95 774 47 644 32 272 15 858 - - -
b) 62 000 15 000 15 000 16 000 16 000 - -
c) 237 800 30 700 31 100 36 000 140 000 -
112 000 a) 326 150 95 523 74 295 51 999 29 000 75 333 -
b) 105 000 29 000 29 000 24 000 23 000 - -
c) 170 000 50 000 50 000 40 000 30 000 -
80 000 a) 98 997 48 998 32 999 17 000 - - -
b) 61 000 15 000 15 000 15 000 16 000 - -
c) 64 000 16 000 16 000 16 000 16 000 -
683 23 - Elektroniksysteme 84 000 a) 102 701 50 995 32 706 19 000 - - -
b) 63 700 15 400 17 000 14 500 16 800 - -
c) 105 000 30 000 30 000 25 000 20 000 -
683 24 - Forschung für Produktion,
Dienstleistung und Arbeit
683 25 - Quantentechnologien,
Photonik
107 000 a) 152 631 76 913 52 718 23 000 - - -
b) 71 000 12 500 14 500 22 000 22 000 - -
c) 98 500 26 000 25 000 24 500 23 000 -
95 000 a) 116 499 58 499 39 000 19 000 - - -
b) 73 500 17 500 18 000 19 000 19 000 - -
c) 82 000 22 000 22 000 19 000 19 000 -
683 26 - Neue Materialien 78 000 a) 101 621 50 290 33 831 17 500 - - -
b) 61 200 15 300 15 300 15 300 15 300 - -
c) 84 500 20 400 21 800 23 100 19 200 -
683 27 - Sicherheitsforschung 59 000 a) 69 171 34 480 22 833 11 858 - - -
b) 55 700 15 400 14 500 13 200 12 600 - -
c) 46 600 9 800 13 400 11 400 12 000 -
894 23 - Mikroelektronik und Digitalisierung
- Investitionen
Tgr. 30
170 000 a) 129 947 70 000 59 947 - - - -
b) 50 000 50 000 - - - - -
c) 200 000 50 000 50 000 50 000 50 000 -
683 30 - Bioökonomie 135 213 a) 192 588 82 658 54 980 34 950 20 000 - -
b) 90 000 27 000 26 000 13 000 8 000 16 000 -
c) 110 500 27 000 33 000 26 000 24 500 -
685 30 - Gesundheitsforschung
und Gesundheitswirtschaft
685 31 - Methoden- und Strukturentwicklung
in den Lebenswissenschaften
- 132 -
342 111 a) 395 184 174 192 118 992 70 000 32 000 - -
b) 364 250 91 500 83 000 78 500 54 000 57 250 -
c) 479 500 127 500 120 000 114 000 118 000 -
150 792 a) 198 160 84 235 56 675 40 000 17 250 - -
b) 100 000 26 000 26 000 15 000 13 000 20 000 -
c) 126 500 40 500 34 000 28 000 24 000 -
Tgr. 40
Kapitel, Titel (Titelgr.)
sowie
Zweckbestimmung
685 40 - Klimaforschung, Biodiversität
und Globalisierte Lebensräume
- FuE-Vorhaben
Ausgabensoll
2019
a) Bis einschl.
31.12.2017
eingegangene
Verpflichtungen
fällig ab 2019
b) VE 2018
c) VE 2019
davon fällig
2019 2020 2021 2022
Folgejahre
in
künftigen
Haushaltsjahren
1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 €
1 2 3 4 5 6 7 8 9
685 41 - Energietechnologien
und effiziente Energienutzung -
Forschungs- und Entwicklungsvorhaben
685 42 - Umwelttechnologien
und Ressourcen
685 43 - Gesellschaftswissenschaften
für Nachhaltigkeit
685 44 - Küsten-, Meeres- und
Polarforschung, Geoforschung -
FuE-Vorhaben
894 40 - Klimaforschung und
System Erde, Energie - Investitionen
Tgr. 50
685 50 - Forschungs- und Entwicklungsvorhaben
im Bereich
Universum und Materie (ErUM)
894 50 - Investitionen zur Erforschung
von Universum und Materie
(ErUM) und FIS-Roadmap
Tgr. 60
111 186 a) 128 133 63 826 43 307 21 000 - - -
b) 83 000 21 000 20 500 21 500 20 000 - -
c) 117 000 29 500 37 500 27 000 23 000 -
99 436 a) 119 389 60 997 41 262 17 130 - - -
b) 68 000 17 000 17 000 17 000 17 000 - -
c) 92 000 24 000 24 000 24 000 20 000 -
117 774 a) 154 525 69 662 43 563 26 300 15 000 - -
b) 96 000 24 000 27 000 21 000 14 000 10 000 -
c) 95 500 23 500 23 500 18 000 30 500 -
41 138 a) 63 852 29 112 18 271 11 469 5 000 - -
b) 33 600 3 300 7 300 7 800 7 600 7 600 -
c) 48 810 16 180 11 880 9 150 11 600 -
57 094 a) 71 336 31 108 23 018 17 210 - - -
b) 48 000 12 000 12 000 12 000 12 000 - -
c) 116 000 14 500 19 500 32 000 50 000 -
157 576 a) 12 854 4 322 4 275 4 257 - - -
b) 33 000 9 000 9 000 9 000 6 000 - -
c) 883 000 9 000 9 000 9 000 6 000 850 000
40 584 a) 44 555 22 285 14 461 7 809 - - -
b) 27 500 8 000 8 000 8 000 3 500 - -
c) 38 000 10 000 8 000 12 000 8 000 -
303 599 a) 320 207 175 160 105 081 39 966 - - -
b) 545 000 40 000 95 000 110 000 120 000 180 000 -
c) 270 000 80 000 80 000 50 000 60 000 -
894 60 - FhG - Investitionen 206 966 a) 105 000 70 000 35 000 - - - -
b) 100 000 30 000 35 000 35 000 - - -
c) 100 000 30 000 35 000 35 000 - -
Tgr. 70
685 70 - HGF-Zentren - Betrieb 2 104 499 a) 289 135 154 - - - -
b) 280 000 70 000 70 000 70 000 70 000 - -
c) 280 000 70 000 70 000 70 000 70 000 -
894 70 - HGF-Zentren - Investitionen
Tgr. 80
685 80 - Stilllegung und Rückbau
kerntechnischer Versuchsund
Demonstrationsanlagen
685 81 - Gesetzliche Endlageraufwendungen
(Endlagervor-
- 133 -
Übersicht 1
Verpflichtungsermächtigungen (VE)
491 554 a) - - - - - - -
b) 409 500 93 000 103 500 108 000 105 000 - -
c) 368 000 91 000 94 000 93 000 90 000 -
274 077 a) 500 438 20 348 29 002 25 605 25 690 399 793 -
b) 39 000 12 000 10 000 9 000 8 000 - -
c) 39 000 12 000 10 000 9 000 8 000 -
53 974 a) 512 401 27 351 27 351 27 351 27 351 402 997 -
b) - - - - - - -
c) - - - - - -
30
30 Übersicht 1
Verpflichtungsermächtigungen (VE)
Kapitel, Titel (Titelgr.)
sowie
Zweckbestimmung
ausleistungen und Endlagergebühren)
Ausgabensoll
2019
a) Bis einschl.
31.12.2017
eingegangene
Verpflichtungen
fällig ab 2019
b) VE 2018
c) VE 2019
davon fällig
2019 2020 2021 2022
Folgejahre
in
künftigen
Haushaltsjahren
1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 €
1 2 3 4 5 6 7 8 9
Summe des Kapitels 3004 6 737 490 a) 4 792 871 1 801 050 1 235 755 652 247 225 696 878 123 -
b) 3 464 150 827 500 844 800 806 300 694 700 290 850 -
c) 5 004 265 1 059 270 1 083 480 1 008 815 1 002 700 850 000
Kapitel 3012
518 02 - Mieten und Pachten im
Zusammenhang mit dem Einheitlichen
Liegenschaftsmanagement
- 134 -
17 010 a) 341 740 14 380 14 380 14 380 14 380 284 220 -
b) - - - - - - -
c) - - - - - -
Summe des Kapitels 3012 120 216 a) 341 740 14 380 14 380 14 380 14 380 284 220 -
b) - - - - - - -
c) - - - - - -
Summe des Einzelplans 30 18 145 543 a) 8 187 796 3 109 733 2 309 569 880 865 331 967 1 555 662 -
b) 5 173 590 1 505 070 1 332 780 1 136 070 870 420 329 250 -
c) 7 492 074 1 723 009 1 657 840 1 481 815 1 779 410 850 000
Bei den Projektträgern handelt es sich um Dienstleister für das BMBF, die sich in wettbewerblichen Verfahren qualifiziert haben. Die Hauptaufgabe
der Projektträger liegt in der wissenschaftlich-technischen und der administrativen Abwicklung von Fördermaßnahmen bei der direkten Projektförderung.
Diese Aufgaben reichen von der Bekanntmachung eines Förderprogramms über die Beratung der Antragsteller einschließlich des
notwendigen Schriftverkehrs, Organisation der wissenschaftlichen Begleitung und Evaluation bis hin zur Schlussabrechnung der Vorhaben. Darüber
hinaus übernehmen die Projektträger weitere Beratungs- und Unterstützungsleistungen. Diese umfassen die für die Projektzielsetzung
notwendige kommunikative Verbreitung der Förderbedingungen und Ergebnisse, die Verbreitung von Fachinformationen für die Öffentlichkeit,
den wissenschaftlichen Erfahrungsaustausch im nationalen und internationalen Rahmen sowie Koordinierungsmaßnahmen im Rahmen der Bewerbung
um Fördermittel aus dem Rahmenprogramm Forschung und Innovation (Horizont 2020) der EU.
Projektbegleiter/Projektsteuerer unterstützen das BMBF bei der Vorbereitung und der laufenden Betreuung von Fördervorhaben, insbesondere
im Projektmanagement und in wissenschaftlich-technischer Hinsicht.
Lfd.-Nr.
Projektträger / Projektbegleiter
und ihre Einsatzbereiche
- 135 -
Übersicht 2
Projektträger und Projektbegleiter des BMBF
Epl.
Kap.
Titel
Projektträger /
Projektbegleiter
2019 2018 2017
Soll
2019
1 000 €
Ausgaben
Soll
2018
1 000 €
1 2 3 4 5 6 7 8 9
Ist
2017
1 000 €
1. Leistungsfähigkeit im Bildungswesen, Nachwuchsförderung.......................................................................
3002 14 102 12 932 12 167
1.1 Studenten- und Wissenschaftleraustausch sowie internationale
Hochschul- und Wissenschaftskooperation.... 681 01 245 980 1 044
1.1.1 Deutsche Koordinationsstelle für internationale Forschermobilität..................................................................
DLR DLR DLR 245 980 1 044
1.2 Internationaler Austausch und Zusammenarbeit in der
beruflichen Bildung......................................................... 681 21 1 707 1 715 1 287
1.2.1 Internationalisierung der Berufsbildung.......................... DLR DLR DLR 1 707 1 715 1 287
1.3 Stärkung der Leistungsfähigkeit des Bildungswesens.... 685 41 7 768 5 786 5 522
1.3.1 Strategie, Innovationspolitik, Strategische Vorausschau,
Daten- und Analysegrundlagen für Bildung und
Forschung....................................................................... VDIVDE VDIVDE DLR 10 10 10
1.3.2 Bündnisse für Bildung..................................................... DLR DLR - - 1 100
1.3.3 Leistungsfähigkeit des Bildungswesens......................... DLR DLR DLR 1 422 1 422 1 405
1.3.4 Sexuelle Gewalt gegen Kinder und Jugendliche in pädagogischen
Kontexten.................................................. DLR DLR - 100 500
1.3.5 Rahmenprogramm zur Förderung der empirischen Bildungsforschung..............................................................
DLR DLR DLR 2 206 2 200 2 079
1.3.6 Kulturelle Bildung............................................................ DLR DLR - 254 254
1.3.7 Prüfung, Bearbeitung und Umsetzung bestehender Zuwendungsverträge
und evtl. Zusicherungen im Rahmen
des Programms "Kultur macht stark. Bündnisse
für Bildung"..................................................................... DLR - - 22
1.3.8 Kultur macht stark. Bündnisse für Bildung II................... DLR N.N. DLR 1 419 1 300 152
1.3.9 Bund-Länder-Initiative "Förderung leistungsstarker und
potentiell besonders leistungsfähiger Schülerinnen und
Schüler".......................................................................... DLR N.N. 880 500 -
1.3.10 Lebenslanges Lernen..................................................... DLR 1 131 - -
1.3.11 Forschung zur Kulturellen Bildung.................................. N.N. 700 - -
1.4 Weiterbildung und Lebenslanges Lernen....................... 685 42 3 100 3 400 3 263
1.4.1 Lernen vor Ort................................................................. DLR DLR DLR 3 100 3 400 3 263
1.5 Qualitätsoffensive Lehrerbildung.................................... 685 44 1 282 1 051 1 051
1.5.1 Qualitätsoffensive Lehrerbildung.................................... DLR DLR DLR 1 282 1 051 1 051
2. Wettbewerbsfähigkeit des Wissenschafts- und Innovationssystems........................................................
3003 12 322 12 146 13 984
2.1 Wissenschaftskommunikation und Wissenschaftsjahre. 541 01 1 312 1 312 1 296
2.1.1 Strategie, Innovationspolitik, Strategische Vorausschau,
Daten- und Analysegrundlagen für Bildung und
Forschung....................................................................... VDIVDE VDIVDE N.N. 123 123 157
2.1.2 Wissenschaftskommunikation........................................ DLR DLR DLR 1 189 1 189 1 139
2.2 Strategien zur Durchsetzung von Chancengerechtigkeit
für Frauen in Bildung und Forschung............................. 685 07 1 919 1 800 2 194
2.2.1 Chancengerechtigkeit in Bildung und Forschung........... DLR DLR DLR 1 919 1 800 2 194
2.3 Hochschulbezogene zentrale Maßnahmen studentischer
Verbände und anderer Organisationen................. 685 09 156 156 156
2.3.1 Förderung hochschulbezogener Maßnahmen und studentischer
Verbände und Organisationen...................... DLR DLR DLR 156 156 156
30
Lfd.-Nr.
Projektträger / Projektbegleiter
und ihre Einsatzbereiche
- 136 -
30 Übersicht 2
Projektträger und Projektbegleiter des BMBF
Epl.
Kap.
Titel
Projektträger /
Projektbegleiter
2019 2018 2017
Soll
2019
1 000 €
Ausgaben
Soll
2018
1 000 €
1 2 3 4 5 6 7 8 9
Ist
2017
1 000 €
2.4 Qualitätspakt Lehre......................................................... 685 15 1 636 1 636 1 879
2.4.1 Qualität der Hochschullehre........................................... DLR N.N. DLR 1 636 1 636 1 879
2.5 Bund-Länder-Programm zur Förderung des wissenschaftlichen
Nachwuchses............................................. 685 14 1 280 1 280 960
2.5.1 Wissenschaftlicher Nachwuchs...................................... VDIVDE VDIVDE VDIVDE 1 280 1 280 960
2.6 Weiterentwicklung des Bologna-Prozesses.................... 685 16 1 011 1 184 1 704
2.6.1 Aufstieg durch Bildung: offene Hochschulen.................. VDIVDE VDIVDE VDIVDE 1 011 1 184 1 704
2.7 Forschung über Hochschule und Wissenschaft, Innovation
für Hochschule und Wissenschaft........................ 685 17 1 230 1 000 779
2.7.1 Hochschulforschung....................................................... DLR N.N. DLR 1 230 1 000 710
2.7.2 Forschung zum wissenschaftlichen Nachwuchs............ DLR - - 69
2.8 Sozial- und geisteswissenschaftliche Forschung........... 685 10 3 778 3 778 5 016
2.8.1 Geistes-, Sozial- und Wirtschaftswissenschaften........... DLR DLR DLR 3 778 3 778 5 016
3. Forschung für Innovation, Hightech-Strategie.......... 3004 169 982 167 395 159 409
3.1 Analysen, Planung und Datenerhebung......................... 541 01 1 554 1 554 1 281
3.1.1 Strategie, Innovationspolitik, Strategische Vorausschau,
Daten- und Analysegrundlagen für Bildung und
Forschung....................................................................... VDIVDE VDIVDE VDIVDE 1 158 1 158 1 116
3.1.2 Organisationsbüro deutsch-chinesische Plattform Innovation..............................................................................
DLR DLR N.N. 396 396 165
3.2 Zusammenarbeit mit anderen Staaten in den Bereichen
Bildung und Forschung.......................................... 687 02 13 773 13 433 9 892
3.2.1 Strategie, Innovationspolitik, Strategische Vorausschau,
Daten- und Analysegrundlagen für Bildung und
Forschung....................................................................... VDIVDE VDIVDE VDIVDE 21 40 47
3.2.2 Internationales Büro........................................................ DLR DLR DLR 12 743 12 384 9 088
3.2.3 Trends und Schwerpunkte in der internationalen Dimension
der deutschen Bildungs-, Forschungs- und Innovationspolitik...............................................................
VDIVDE VDIVDE VDIVDE 1 009 1 009 757
3.3 Stärkung Deutschlands im Europäischen Forschungsund
Bildungsraum........................................................... 687 04 9 348 8 092 7 059
3.3.1 EU-Büro.......................................................................... N.N. DLR DLR 5 326 4 329 4 049
3.3.2 EUREKA/COST-Büro..................................................... DLR DLR DLR 4 022 3 763 2 991
3.3.3 Neue Horizonte für deutsche Fachhochschulen im
Rahmen von Horizont 2020............................................ FZJ - - 19
3.4 Instrumente im Wissens- und Technologietransfer im
Rahmen der Hightech-Strategie..................................... 683 10 6 649 7 309 9 730
3.4.1 Forschungscampus (Gesamtkoordination)..................... FZJ FZJ FZJ 346 346 346
3.4.2 Strategie, Innovationspolitik, Strategische Vorausschau,
Daten- und Analysegrundlagen für Bildung und
Forschung....................................................................... VDIVDE VDIVDE N.N. 245 245 197
3.4.3 Instrumente und Aktivitäten im Wissens- und Technologietransfer.......................................................................
FZJ - - 5 445
3.4.4 Offene Innovationskultur und KMU-Querschnittsaufgaben..................................................................................
FZJ FZJ 3 000 3 000 -
3.4.5 Innovationsorientierung der Forschung "Methoden und
Instrumente des Wissens- und Technologietransfers".... DLR DLR 870 870 -
3.4.6 Spitzencluster BioRN, MedicalValley, M4, CI3................ VDEVDI - - 905
3.4.7 Spitzencluster M A I Carbon........................................... FZJVDI FZJVDI FZJVDI 423 423 423
3.4.8 Spitzencluster BioEconomy............................................ FZJ FZJ - 480 455
3.4.9 Spitzencluster it's OWL................................................... KIT KIT - 243 486
3.4.10 Forschungscampus Digital Photonic Production............ VDI VDI VDI 95 95 95
3.4.11 Forschungscampi Elektrische Netze der Zukunft, EU-
REF................................................................................. FZJ FZJ FZJ 190 190 190
3.4.12 Forschungscampus MODAL AG.................................... DESY DESY DESY 95 95 95
3.4.13 Forschungscampi Arena2036, Open Hybrid LabFactory KIT KIT KIT 190 190 190
3.4.14 Forschungscampi Infecto Gnostics, M2OLIE, STIMU-
LATE............................................................................... VDEVDI VDEVDI VDEVDI 285 222 221
Lfd.-Nr.
Projektträger / Projektbegleiter
und ihre Einsatzbereiche
- 137 -
Übersicht 2
Projektträger und Projektbegleiter des BMBF
Epl.
Kap.
Titel
Projektträger /
Projektbegleiter
2019 2018 2017
Soll
2019
1 000 €
Ausgaben
Soll
2018
1 000 €
1 2 3 4 5 6 7 8 9
Ist
2017
1 000 €
3.4.15 Förderberatung "Forschung und Innovation" des Bundes..................................................................................
FZJ FZJ FZJ 910 910 682
3.4.16 Digitaler Wandel, Förderbereiche A, B, C
3.5 Innovationsförderung in den Neuen Ländern................. 685 10 10 068 10 126 7 900
3.5.1 Instrumente und Aktivitäten zur Entwicklung und Erschließung
regionaler Innovationspotentiale in den
Neuen Ländern............................................................... FZJ N.N. FZJ 9 433 8 612 6 409
3.5.2 Innovationsforen............................................................. DLR N.N. DLR 635 623 604
3.5.3 Fachinformationen zum Innovationsgeschehen und Innovationsförderung.........................................................
DLR DLR - 891 887
3.6 Forschung an Fachhochschulen..................................... 685 11 2 112 2 112 2 036
3.6.1 Forschung an Fachhochschulen..................................... VDI VDI N.N. 2 112 2 112 2 036
3.7 Förderinitiative Innovative Hochschule........................... 685 12 1 979 1 979 -
3.7.1 Förderinitiative innovative Hochschule........................... FZJ N.N. 1 979 1 979 -
3.8 Instrumente zur strategischen Gestaltung des digitalen
Wandels.......................................................................... 685 13 5 134 3 604 3 676
3.8.1 Digitale Medien in der beruflichen Bildung..................... N.N. DLR DLR 2 000 1 196 1 354
3.8.2 Digitale Hochschullehre.................................................. VDIVDE VDIVDE VDIVDE 1 334 1 167 1 040
3.8.3 Digitaler Wandel in der Wissenschaft............................. N.N. VDIVDE VDIVDE 800 310 462
3.8.4 Digitaler Wandel, Förderbereiche A, B, C....................... N.N. VDIVDE VDIVDE 1 000 931 820
3.9 Kommunikationssysteme, IT-Sicherheit.......................... 683 20 3 250 3 250 3 184
3.9.1 Kommunikationssysteme, IT-Sicherheit.......................... N.N. VDIVDE VDIVDE 3 250 3 250 3 184
3.10 Informationstechnologien, Softwaresysteme.................. 683 21 7 193 7 361 7 193
3.10.1 IT-Systeme...................................................................... DLR DLR DLR 5 367 5 535 5 367
3.10.2 Nationale Kontaktstelle IKT "IKT-Strategien und EU-Synergien"...........................................................................
DLR DLR DLR 1 826 1 826 1 826
3.11 Demografischer Wandel, Mensch-Technik-Interaktion... 683 22 6 347 6 347 6 347
3.11.1 Mensch-Technik-Interaktion............................................ VDIVDE VDIVDE VDIVDE 6 347 6 347 6 347
3.12 Elektroniksysteme........................................................... 683 23 4 946 5 630 4 877
3.12.1 Elektroniksysteme........................................................... N.N. VDIVDE VDIVDE 4 946 5 630 4 877
3.13 Forschung für Produktion, Dienstleistung und Arbeit..... 683 24 6 863 6 320 5 877
3.13.1 Produktion - Dienstleistung - Arbeitsgestaltung.............. KIT KIT KIT 6 863 6 320 5 877
3.14 Photonik, Optische Technologien................................... 683 25 6 317 6 317 6 317
3.14.1 Photonik, Optische Technologien................................... VDI VDI VDI 6 317 6 317 6 317
3.15 Neue Materialien............................................................. 683 26 6 131 6 131 6 199
3.15.1 Neue Materialien............................................................. FZJVDI FZJVDI FZJVDI 6 131 6 131 6 199
3.16 Sicherheitsforschung...................................................... 683 27 4 758 4 758 4 902
3.16.1 Zivile Sicherheitsforschung............................................. VDI VDI VDI 4 758 4 758 4 902
3.17 Bioökonomie................................................................... 683 30 9 438 8 838 9 526
3.17.1 Bioökonomie................................................................... FZJ FZJ FZJ 8 000 7 400 8 088
3.17.2 Nationale Kontaktstelle Lebenswissenschaften - Teilbereich
Bioökonomie.......................................................... FZJ FZJ FZJ 1 438 1 438 1 438
3.18 Gesundheitsforschung und Gesundheitswirtschaft........ 685 30 18 102 17 785 17 620
3.18.1 Projektbegleiter Nationale Kohorte................................. N.N. DO DO 799 593 576
3.18.2 Gesundheitsforschung.................................................... DLR DLR DLR 11 277 11 277 11 277
3.18.3 Gesundheitswirtschaft.................................................... VDEVDI VDEVDI VDEVDI 4 391 4 391 4 243
3.18.4 Nationale Kontaktstelle Lebenswissenschaften - Teilbereich
Gesundheit............................................................. DLR DLR DLR 1 635 1 524 1 524
3.19 Methoden- und Strukturentwicklung in den Lebenswissenschaften....................................................................
685 31 8 171 8 171 7 798
3.19.1 Lebenswissenschaftliche Grundlagenforschung............ DLRFZJ DLRFZJ DLRFZJ 7 931 7 931 7 523
3.19.2 Bioökonomie................................................................... FZJ FZJ FZJ 240 240 275
3.20 Klimaforschung, Biodiversität und globalisierte Lebensräume-Forschungs-
und Entwicklungsvorhaben............ 685 40 7 894 8 007 9 721
3.20.1 Nationale Kontaktstelle Umwelt...................................... FZJ FZJ FZJ 243 331 237
30
Lfd.-Nr.
Projektträger / Projektbegleiter
und ihre Einsatzbereiche
- 138 -
30 Übersicht 2
Projektträger und Projektbegleiter des BMBF
Epl.
Kap.
Titel
Projektträger /
Projektbegleiter
2019 2018 2017
Soll
2019
1 000 €
Ausgaben
Soll
2018
1 000 €
1 2 3 4 5 6 7 8 9
Ist
2017
1 000 €
3.20.2 Begleitende Maßnahmen und Zusatzaufgaben der Projektträgerschaft
im Bereich Nachhaltigkeit, Klima, Energie,
hier: Klimaforschung, Biodiversität und globalisierte
Lebensräume.............................................................. VDI VDI VDI 1 259 1 276 1 170
3.20.3 Forschung zum globalen Wandel................................... DLR DLR DLR 6 392 6 400 7 864
3.21 Energietechnologien und effiziente Energienutzung -
Forschungs- und Entwicklungsvorhaben........................ 685 41 4 808 4 579 4 068
3.21.1 Nachwuchsförderung Nukleare Sicherheitsforschung.... KIT KIT KIT 631 530 594
3.21.2 Energietechnologien und effiziente Energienutzung...... FZJ FZJ FZJ 3 377 3 186 2 754
3.21.3 Begleitende Maßnahmen und Zusatzaufgaben der Projektträgerschaft
im Bereich Nachhaltigkeit, Klima, Energie...................................................................................
VDI VDI VDI 420 515 390
3.21.4 System Erde: Küsten-, Meeres- und Polarforschung,
Geoforschung................................................................. FZJ FZJ FZJ 380 348 330
3.22 Umwelttechnologien und Ressourcen............................ 685 42 8 992 8 994 8 834
3.22.1 Ressourcen und Nachhaltigkeit...................................... FZJKIT FZJKIT FZJKIT 8 329 8 329 8 057
3.22.2 Nationale Kontaktstelle Umwelt...................................... FZJ FZJ FZJ 243 245 387
3.22.3 Begleitende Maßnahmen und Zusatzaufgaben der Projektträgerschaft
im Bereich Nachhaltigkeit, Klima, Energie...................................................................................
VDI VDI VDI 420 420 390
3.23 Gesellschaftswissenschaften für Nachhaltigkeit............. 685 43 3 540 3 819 3 425
3.23.1 Sozialökologische Forschung und Wirtschaftswissenschaften
für Nachhaltigkeit............................................. DLR DLR DLR 1 557 1 832 1 683
3.23.2 Nationale Kontaktstelle Umwelt...................................... FZJ FZJ FZJ 567 571 474
3.23.3 Begleitende Maßnahmen und Zusatzaufgaben der Projektträgerschaft
im Bereich Nachhaltigkeit, Klima, Energie...................................................................................
VDI VDI VDI 1 416 1 416 1 268
3.24 Küsten-, Meeres- und Polarforschung, Geoforschung -
Forschung und Entwicklungsvorhaben........................... 685 44 3 260 3 650 3 116
3.24.1 System Erde: Küsten-, Meeres- und Polarforschung,
Geoforschung................................................................. FZJ FZJ FZJ 2 452 2 845 2 576
3.24.2 Nationale Kontaktstelle Umwelt - Teilbereich System
Erde................................................................................ FZJ FZJ FZJ 243 240 150
3.24.3 Begleitende Maßnahmen und Zusatzaufgaben der Projektträgerschaft
im Bereich Nachhaltigkeit, Klima, Energie
- Teilbereich System Erde......................................... VDI VDI VDI 565 565 390
3.25 Klimaforschung und System Erde, Energie - Investitionen..................................................................................
894 40 1 000 1 108 969
3.25.1 System Erde: Küsten-, Meeres- und Polarforschung,
Geoforschung................................................................. FZJ FZJ FZJ 1 000 1 108 969
3.26 Naturwissenschaftliche Grundlagenforschung - Forschungs-
und Entwicklungsvorhaben............................. 685 50 4 512 4 207 4 559
3.26.1 Naturwissenschaftliche Grundlagenforschung............... DESY DESY DESY 4 126 3 707 4 299
3.26.2 Mathematik für Innovationen in Industrie und Dienstleistungen.......................................................................
DESY - - 188
3.26.3 Mathematik für Innovationen.......................................... DESY N.N. DESY 386 500 72
3.27 Naturwissenschaftliche Grundlagenforschung - Investitionen..............................................................................
894 50 1 093 1 164 1 705
3.27.1 Projektbegleiter Großgeräte FAIR.................................. DO DO DO 425 425 425
3.27.2 Projektbegleiter Großgeräte XFEL................................. DS DS - 71 214
3.27.3 Durchführung von Schätzklausuren bei Großprojekten
und Erstellung einer nationalen Roadmap für Forschungsinfrastrukturen...................................................
N.N. DLR DLR 150 176 574
3.27.4 Unterstützungsbüro ESFRI/Großgeräte der naturwissenschaftlichen
Forschung............................................. DLR DLR/N.N. DLR 518 492 492
Lfd.-Nr.
Projektträger / Projektbegleiter
und ihre Einsatzbereiche
- 139 -
Epl.
Kap.
Titel
Projektträger /
Projektbegleiter
2019 2018 2017
Soll
2019
1 000 €
Ausgaben
Soll
2018
1 000 €
1 2 3 4 5 6 7 8 9
Ist
2017
1 000 €
3.28 Stilllegung und Rückbau kerntechnischer Versuchsund
Demonstrationsanlagen........................................... 685 80 2 750 2 750 2 048
3.28.1 Projektbegleiter/Projektsteuerer Stilllegung und Rückbau
kerntechnischer Versuchs- und Demonstrationsanlagen...............................................................................
GRS GRS GRS 2 416 2 416 1 740
3.28.2 Begleitende Forschungsvorhaben bei Stilllegung und
Rückbau kerntechnischer Versuchsanlagen................... GRS GRS N.N. 334 334 308
4. Sonstige Dienstleistungen........................................... 3004 2 267 2 140 2 199
4.1 KfW................................................................................. 685 40 KfW KfW - - -
4.2 KfW................................................................................. 685 30 KfW KfW KfW 325 325 325
4.3 GIZ.................................................................................. 685 30 GIZ GIZ GIZ 1 942 1 815 1 874
Zusammen...................................................................................... 198 673 194 613 187 759
Für das Jahr 2019 erfolgt eine Bezeichnung der Projektträger/Projektbegleiter, sofern nach Abschluss des Vergabeverfahrens ein Vertrag bereits
geschlossen wurde. Ansonsten erscheint die Bezeichnung N.N.
DESY Stiftung Deutsches Elektronen-Synchrotron; Hamburg
DLR Deutsches Zentrum für Luft- und Raumfahrt e. V.; Köln
DLRFZJ Bietergemeinschaft zwischen DLR und FZJ
DO Dornier Consulting GmbH; Berlin
DS Drees & Sommer; Hamburg
FZJ Forschungszentrum Jülich GmbH; Jülich
FZJKIT Bietergemeinschaft zwischen FZJ und KIT
FZJVDI Bietergemeinschaft zwischen FZJ und VDI
GRS Gesellschaft für Anlagen- und Reaktorsicherheit gGmbH, Köln
KIT Karlsruher Institut für Technologie; Karlsruhe
KfW Kreditanstalt für Wiederaufbau; Frankfurt am Main
VDI VDI Technologiezentrum GmbH; Düsseldorf
VDIVDE VDI/VDE Innovation + Technik GmbH; Berlin
VDEVDI Bietergemeinschaft aus VDI und VDI/VDE
GIZ Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) GmbH
Übersicht 2
Projektträger und Projektbegleiter des BMBF
30
- 140 -
Personalhaushalt
Einzelplan 30
Bundesministerium für Bildung und Forschung
Inhalt
Kapitel B e z e i c h n u n g Seite
Vorbemerkungen zum Personalhaushalt.............................................................................................................. 142
Gesamtübersicht................................................................................................................................................... 143
3003 Wettbewerbsfähigkeit des Wissenschafts- und Innovationssystems.................................................................... 144
3012 Bundesministerium................................................................................................................................................ 145
Übersichten
Darstellung der den Planstellen zugeordneten Amtsbezeichnungen.................................................................... 149
Stellenübersichten der Zuwendungsempfänger:
- 141 -
3002 Leistungsfähigkeit des Bildungswesens, Nachwuchsförderung............................................................................ 150
3003 Wettbewerbsfähigkeit des Wissenschafts- und Innovationssystems.................................................................... 153
30 Vorbemerkungen
Vorbemerkungen zum Personalhaushalt
1. Ersatz(plan)stellen werden zahlenmäßig in einer eigenen Spalte der Übersichten der ku- und kw-Vermerke in der Gesamtübersicht
und in den einzelnen Kapiteln nachgewiesen.
Die sonstigen Ersatz(plan)stellen sind in der Übersicht mit der Kurzformulierung "Ersatzplanstelle" bzw."Ersatzstelle" ausgewiesen,
die Kurzformulierung entspricht dabei dem folgenden Wortlaut eines kw-Vermerks:
- bei Titeln der Gruppe 422: kw - nach Rückkehr der abgeordneten Beschäftigten - mit Übernahme der Ersatzkräfte in eine
freie oder die nächste frei werdende Planstelle ihrer Besoldungsgruppe oder mit Versetzung der Beschäftigten oder ihrem
Ausscheiden aus dem Dienst
- bei Titeln der Gruppe 428: kw - nach Rückkehr der abgeordneten Beschäftigten - mit Übernahme der Ersatzkräfte in eine
freie oder die nächste frei werdende Stelle ihrer Entgeltgruppe oder Planstelle der entsprechenden Besoldungsgruppe
oder mit Versetzung der Beschäftigten oder ihrem Ausscheiden aus dem Dienst
2. AT B ist die Kurzbezeichnung für Arbeitsverhältnisse mit Verträgen nach Anlage 1a oder 1b des BMI-Rundschreibens vom
18. November 2005 - D II 2 - 220 234 - in der jeweils geltenden Fassung.
3. Anzahl der im Haushaltsjahr 2017 eingesetzten Arbeitskräfte mit befristeten Verträgen (umgerechnet auf vollbeschäftigte Arbeitskräfte
im Haushaltsjahr) und Auszubildende (Jahresdurchschnitt):
Kapitel Titel
- 142 -
Arbeitskräfte
mit befristeten Verträgen
Auszubildende
3012 427 09 46,9 36,0
Arbeitsplatzbeschreibungen für alle Stellen der Gruppe 428 des Einzelplans (einschließlich der Stellen der institutionell geförderten
Zuwendungsempfänger/Einrichtungen gemäß § 26 Abs. 3 BHO) liegen vor.
4. Für die nachfolgenden Einrichtungen wird kein verbindlicher Stellenplan ausgebracht: Max-Weber-Stiftung - Deutsche Geisteswissenschaftliche
Institute im Ausland (Kap. 3003 Tgr. 20), Deutsche Forschungsgemeinschaft e. V. (Kap. 3003 Tgr. 30),
Max-Planck-Gesellschaft zur Förderung der Wissenschaften e. V. (Kap. 3003 Tgr. 40), Deutsche Akademie der Naturforscher
Leopoldina e. V. (Kap. 3003 Tit. 685 60 Erl. Nr. 2). Deutsche Akademie der Technikwissenschaften e. V. (Kap. 3003 Tit. 685
60 Erl. Nr. 3), Wissenschaftskolleg zu Berlin e. V. (Kap. 3003 Tit. 685 60 Erl. Nr. 5), Fraunhofer-Gesellschaft zur Förderung
der angewandten Forschung e. V. (Kap. 3004 Tgr. 60), Mitgliedseinrichtungen der Hermann von Helmholtz-Gemeinschaft
Deutscher Forschungszentren e. V. und Berliner Institut für Gesundheitsforschung (Kap. 3004 Tgr. 70). Unbefristete Beschäftigungsverhältnisse
dürfen im Rahmen vorhandener Mittel abgeschlossen werden.
Gesamtübersicht
Planstellen, Stellen, Leerstellen
Kap. Behörde
Beamtinnen und
Beamte
Tit. 422 .1
Arbeitnehmerinnen und
Arbeitnehmer
Tit. 428 .1
Zusammen
(Spalten 3 bis 6)
2019 2018 2019 2018 2019 2018
1 2 3 4 5 6 7 8
Planstellen und Stellen
3003 Wettbewerbsfähigkeit des Wissenschafts- und
Innovationssystems............................................ 7,0 7,0 - - 7,0 7,0
3012 Bundesministerium............................................. 861,0 843,5 323,5 291,5 1 184,5 1 135,0
Zusammen.......................................................... 868,0 850,5 323,5 291,5 1 191,5 1 142,0
Leerstellen
3012 Bundesministerium............................................. 83,0 79,0 22,0 25,0 105,0 104,0
ku- und kw-Vermerke
Kap. Dienststelle Zusammen
davon fällig Er-
satz(plan)-
2019 2020 2021 2022 2023 ff. stellen
1 2 3 4 5 6 7 8 9 10
ku-Vermerke
Sonstige
3012 Bundesministerium............................................. 1,0 - - - - - - 1,0
kw-Vermerke
3003 Wettbewerbsfähigkeit des Wissenschafts- und
Innovationssystems............................................ 7,0 - - - - - - 7,0
3012 Bundesministerium............................................. 32,5 6,0 - 4,5 - - 2,0 20,0
Zusammen.......................................................... 39,5 6,0 - 4,5 - - 2,0 27,0
Institutionell geförderte Zuwendungsempfänger / Einrichtungen gemäß § 26 Abs. 3 BHO
Kap. Kapitelbezeichnung
- 143 -
Stellen mit Dauerarbeitskräften besetzbar
Tit. 422 .1, 425 .1, 426 .1, 428 .1
sowie entsprechende Kontierung
im Wirtschaftsplan
Gesamtübersicht 30
Stellen für Arbeitskräfte
mit befristeten Arbeitsverträgen
Tit. 425 .1, 426 .1, 428 .1
Tit. 427 .9
(Projektförderung / Aufträge Dritter) (Projektförderung / Aufträge Dritter)
2019 2018 2019 2018 2019 2018
1 2 3 4 5 6 7 8
3002 Leistungsfähigkeit des Bildungswesens, Nachwuchsförderung..................................................
349,0 329,0 79,1 79,1 8,3 8,3
3003 Wettbewerbsfähigkeit des Wissenschafts- und
Innovationssystems............................................ 45,0 41,0 - - - -
Zusammen.......................................................... 394,0 370,0 79,1 79,1 8,3 8,3
Tgr. 80 - Abwicklung Deutsche Historische Institute Rom und Paris
Titel 422 81
2019 2018
Besoldungs-/
Entgeltgruppen
Ist-
Besetzung
am
1. Juni
2018
Planstellen-/Stellenübersicht
Erläuterung der Veränderung gegenüber dem Vorjahr
Neue Stellen, Stellenwegfall Wirksamwerden
von
ohne ku/
und Umsetzungen
mit ku/ ku- und kwkw-Vermerke
kw-Vermerken Vermerken
Hebungen,
Herabstufungen
Umwandlungen,
Umsetzungen
+ - + - + - + - + -
1 2 3 4 5 6 7 8 9 10
von Sp. 2
entfallen
auf
Funktionsgruppen
Beamtinnen und Beamte
A 15.................... 2,0 2,0 2,0 - - - - - - - - - - -
A 14.................... 2,0 2,0 2,0 - - - - - - - - - - -
A 13 h................. 1,0 1,0 1,0 - - - - - - - - - - -
A 9 g................... 2,0 2,0 2,0 - - - - - - - - - - -
Zusammen.......... 7,0 7,0 7,0 - - - - - - - - - - -
Bes.-/
E.-Gr.
Soll
2019
Ersatz-
(plan)st.
2018
Soll
Übersicht der ku- und kw- Vermerke
lfd. Nr. Inhalt des Vermerks
Erläuterung der Veränderung
gegenüber dem Vorjahr
1 2 3 4 5 6 7
Zu Titel 422 81
- 144 -
3003 Wettbewerbsfähigkeit des Wissenschafts- und
Innovationssystems
kw
1. kw mit Ausscheiden der Planstelleninhaber/innen
1.1 -
A 15.................. 2,0 - 2,0 1.1.1 oder mit Beendigung der Zuweisung zur -
Max-Weber-Stiftung - Deutsche Geisteswissenschaftliche
Institute im Ausland
A 14.................. 2,0 - 2,0 -
A 13 h............... 1,0 - 1,0 -
A 9 g................. 2,0 - 2,0 -
Zusammen....... 7,0 - 7,0
Titel 422 01
2019 2018
Besoldungs-/
Entgeltgruppen
Ist-
Besetzung
am
1. Juni
2018
Planstellen-/Stellenübersicht
Erläuterung der Veränderung gegenüber dem Vorjahr
Neue Stellen, Stellenwegfall Wirksamwerden
von
ohne ku/
und Umsetzungen
mit ku/ ku- und kwkw-Vermerke
kw-Vermerken Vermerken
Hebungen,
Herabstufungen
Umwandlungen,
Umsetzungen
+ - + - + - + - + -
1 2 3 4 5 6 7 8 9 10
von Sp. 2
entfallen
auf
Funktionsgruppen
Beamtinnen und Beamte
B 11..................... 2,0 2,0 2,0 - - - - - - - - - - -
B 9...................... 9,0 9,0 5,0 - - - - - - - - - - -
B 6...................... 19,0 19,0 14,0 - - - - - - - - - - -
B 3...................... 70,0 68,0 50,0 2,0 - - - - - - - - - -
A 16.................... 41,0 41,0 32,0 - - - - - - - - - - -
A 15.................... 165,0 161,0 152,0 3,0 - 1,0 - - - - - - - -
A 14.................... 126,0 123,0 51,0 2,0 - 1,0 - - - - - - - -
A 13 h................. 60,5 59,5 69,0 - - 1,0 - - - - - - - -
A 13 g................. 137,0 135,0 101,0 2,0 - - - - - - - - - -
A 12.................... 52,0 50,0 24,0 2,0 - - - - - - - - - -
A 11..................... 22,0 22,0 20,0 - - - - - - - - - - -
A 10.................... 10,0 10,0 13,0 - - - - - - - - - - -
A 9 g................... 11,0 10,0 37,0 - - 1,0 - - - - - - - -
A 9 m+Z.............. 12,0 12,0 11,0 - - - - - - - - - - -
A 9 m.................. 36,0 35,0 17,0 1,0 - - - - - - - - - -
A 8...................... 17,0 16,0 17,0 1,0 - - - - - - - - - -
A 7...................... 10,5 10,0 9,0 - - 0,5 - - - - - - - -
A 6 m.................. 17,0 17,0 5,0 - - - - - - - - - - -
A 6 e................... 22,0 22,0 23,0 - - - - - - - - - - -
A 5...................... 14,0 14,0 10,0 - - - - - - - - - - -
A 4...................... 8,0 8,0 - - - - - - - - - - - -
Zusammen.......... 861,0 843,5 662,0 13,0 - 4,5 - - - - - - - -
Titel 428 01 - Erläuterungen
Außertarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer
AT (B 9)............... - - 2,0 - - - - - - - - - - -
AT (B 6)............... - - 1,0 - - - - - - - - - - -
AT (B 3)............... - - 9,0 - - - - - - - - - - -
AT B.................... 3,0 3,0 - - - - - - - - - - - -
Zusammen.......... 3,0 3,0 12,0 - - - - - - - - - - -
Tarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer
E 15.................... 20,0 12,0 14,0 8,0 - - - - - - - - - -
E 14.................... 9,0 3,0 13,0 6,0 - - - - - - - - - -
E 13.................... 7,0 3,0 35,0 4,0 - - - - - - - - - -
E 12.................... 35,0 35,0 40,0 - - - - - - - - - - -
E 11..................... 6,0 6,0 5,0 - - - - - - - - - - -
E 10.................... 3,0 3,0 3,0 - - - - - - - - - - -
E 9b.................... 3,0 3,0 4,0 - - - - - - - - - - -
E 9a.................... 45,0 42,0 71,0 3,0 - - - - - - - - - -
E 8...................... 51,0 45,0 27,0 6,0 - - - - - - - - - -
E 7...................... 68,0 66,0 51,0 2,0 - - - - - - - - - -
E 6...................... 38,5 36,5 36,0 2,0 - - - - - - - - - -
E 5...................... 1,0 1,0 11,0 - - - - - - - - - - -
E 4...................... 21,0 20,0 19,0 1,0 - - - - - - - - - -
E 3...................... 13,0 13,0 22,0 - - - - - - - - - - -
Zusammen.......... 320,5 288,5 351,0 32,0 - - - - - - - - - -
Insgesamt........... 323,5 291,5 363,0 32,0 - - - - - - - - - -
Haushaltsvermerk:
Zu Titel 422 01
- 145 -
Bundesministerium 3012
Zu Leerstellen:
Es wird zugelassen, dass bei gleichzeitiger Rückkehr mehrerer Beamtinnen oder Beamter in den Bundesdienst nur jede zweite
frei werdende Planstelle für die zurückkehrenden Beamtinnen oder Beamten in Anspruch zu nehmen ist.
3012 Bundesministerium
Zu Titel 428 01
1. Zu Leerstellen:
Es wird zugelassen, dass bei gleichzeitiger Rückkehr mehrerer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in den Bundesdienst
nur jede zweite frei werdende Stelle für die zurückkehrenden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Anspruch zu
nehmen ist.
2. Zu Nr. 3.1.1 der Übersicht der kw-Vermerke:
Es wird zugelassen, dass nur jede dritte frei werdende Stelle wegfällt.
Erläuterungen:
Zu Titel 422 01
Das Planstellensoll enthält folgende für die Umsetzung des Personalrahmenkonzepts zur internationalen Personalpolitik (PRK) ausgebrachte
Planstellen: 1,0 A15; 1,0 A13h (Zusammen: 2,0).
Zu Spalte 4:
Daneben werden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auf freien Planstellen folgender Bes.-Gr. geführt:
2,0 B9; 1,0 B6; 8,5 B3; 1,0 A15; 25,0 A14; 13,0 A13h; 6,0 A12; 1,0 A9g; 10,0 A9m; 1,0 A8; 1,0 A7; 8,0 A6m; 3,0 A5; 7,0 A4 (Zusammen: 87,5).
Daneben werden 13,0 beamtete Hilfskräfte (Tit. 422 02) beschäftigt.
Zu Titel 428 01
Zu Spalte 4:
Davon werden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer folgender Entgeltgruppen auf freien Planstellen geführt:
2,0 AT(B9); 1,0 AT(B6); 8,5 AT(B3); 1,0 E15; 10,0 E14; 28,0 E13; 6,0 E12; 1,0 E9b; 10,0 E9a; 2,0 E7; 8,0 E6; 2,0 E5; 2,0 E4; 6,0 E3 (Zusammen:
87,5).
Bes.-/
E.-Gr.
- 146 -
Leerstellenübersicht
2019 2018 lfd. Nr. Erläuterung
1 2 3 4 5
Zu Titel 422 01
1. Beurlaubung wegen Tätigkeit außerhalb der Bundesverwaltung bei:
A 16................... 1,0 1,0 1.2 Weltbank
A 16................... 1,0 1,0 1.6 Jülicher Entsorgungsgesellschaft für Nuklearanlagen mbH (JEN), Jülich
B 3..................... 2,0 2,0 1.23 Deutsches Zentrum für Luft- und Raumfahrt e. V. (DLR), Köln-Porz
A 13 g................ 2,0 2,0
A 15................... 1,0 1,0 1.29 FDP-Fraktion des Deutschen Bundestages
B 3..................... 1,0 1,0 1.30 Bundesgeschäftsstelle der CDU
A 16................... 1,0 1,0 1.31 CDU/CSU-Fraktion des Deutschen Bundestages
A 15................... 2,0 2,0
A 14................... 1,0 1,0
B 9..................... 1,0 1,0 1.32 Konrad-Adenauer-Stiftung e. V.
A 15................... 1,0 1,0 1.33 Nicht an die Person gebundene Leerstelle zur Beurlaubung für die Tätigkeit bei Projektträgerschaften
der Großforschungseinrichtungen
A 14................... 1,0 1,0
A 13 g................ 3,0 3,0
A 13 g................ 1,0 1,0 1.34 Projektträger beim Forschungszentrum Jülich GmbH (FZJ), Jülich
A 15................... 1,0 1,0 1.39 Projektträger Umweltforschung und -technik im Deutschen Zentrum für Luft- und Raumfahrt
e. V. (DLR) Köln-Porz
B 6..................... - 1,0 1.44 Deutsche Zentralbibliothek für Medizin (ZB MED), Köln
A 15................... 1,0 1,0 1.46 Max-Planck-Gesellschaft zur Förderung der Wissenschaften e. V. (MPG), Berlin
A 13 g................ 1,0 1,0
A 11.................... 2,0 2,0
A 13 g................ 1,0 1,0 1.47 Deutsches Zentrum für Neurodegenerative Erkrankungen (DZNE)
B 3..................... 1,0 1,0 1.48 GSI Helmholtzzentrum für Schwerionenforschung GmbH, Darmstadt
A 15................... 1,0 1,0 1.49 Deutsches Zentrum für Herz-Kreislauf-Forschung e. V. (DZHK), Berlin
A 14................... 1,0 1,0 1.50 Stiftung Deutsches Krebsforschungszentrum (DKFZ), Heidelberg
A 13 g................ 1,0 1,0 1.51 Stiftung CAESAR, Bonn
A 15................... 1,0 1,0 1.52 Berlin-Brandenburgische Akademie der Wissenschaften (BBAW)
B 3..................... 1,0 1,0 1.53 Deutsche Akademie der Naturforscher Leopoldina e. V.
A 13 g................ 1,0 1,0 1.54 Stiftung Deutsche Geisteswissenschaftliche Institute im Ausland
Zusammen......... 32,0 33,0
2. Langfristige Beurlaubungen
Zusammen......... 40,0 35,0 2.1 gemäß §§ 90, 92, 95 BBG, § 7 DBeglG, § 6 MuSchEltZV, § 24 GAD
3. Sonstige Beurlaubungen
B 6..................... 2,0 2,0 3.1 Bundeskanzleramt
A 16 .................. 1,0 1,0
A 15................... 1,0 1,0
Bes.-/
E.-Gr.
Leerstellenübersicht
2019 2018 lfd. Nr. Erläuterung
1 2 3 4 5
A 14................... 1,0 1,0
A 13 h................ 2,0 2,0
A 9 m................. 1,0 -
A 8..................... - 1,0
B 9..................... 1,0 1,0 3.2 Bundespräsidialamt
B 3..................... 1,0 1,0
A 16................... 1,0 1,0
Zusammen......... 11,0 11,0
Insgesamt.......... 83,0 79,0
Zu Titel 428 01
1. Beurlaubung wegen Tätigkeit außerhalb der Bundesverwaltung bei:
E 15................... 1,0 1,0 1.2 Deutscher Akademischer Austauschdienst e. V. (DAAD)
E 9b................... 1,0 1,0 1.4 CDU/CSU-Fraktion des Deutschen Bundestages
AT (B 11)............ 1,0 1,0 1.5 Konrad-Adenauer-Stiftung e. V.
E 9a................... 2,0 2,0 1.6 Deutsches Zentrum für Neurodegenerative Erkrankungen (DZNE)
E 15................... 1,0 1,0 1.7 Forschungszentrum Jülich GmbH (FZJ), Jülich
Zusammen......... 6,0 6,0
2. Langfristige Beurlaubungen
Zusammen......... 11,0 13,0 2.1 gemäß § 28 TVöD, § 9 UmzugsTV, § 15 BEEG, § 24 GAD
3. Sonstige Beurlaubungen
AT (B 3).............. 2,0 1,0 3.1 Bundeskanzleramt
AT B................... - 1,0
E 15................... - 1,0
AT (B 3).............. 1,0 1,0 3.2 Bundespräsidialamt
E 8..................... 1,0 1,0 3.3 Befristete Rente gemäß § 33 Abs. 2 TVöD
E 6..................... 1,0 1,0
Zusammen......... 5,0 6,0
Insgesamt.......... 22,0 25,0
Bes.-/
E.-Gr.
Soll
2019
Ersatz-
(plan)st.
2018
Soll
Übersicht der ku- und kw- Vermerke
lfd. Nr. Inhalt des Vermerks
Erläuterung der Veränderung
gegenüber dem Vorjahr
1 2 3 4 5 6 7
Zu Titel 422 01
ku
1. ku mit Ausscheiden der Planstelleninhaber
/innen
1.1 in Bes.-Gr. A 5
A 6 e................. 1,0 - 1,0 1.1.1 - -
kw
1. kw
1.2 Ersatzplanstelle
A 15.................. 1,0 1,0 1,0 1.2.1 EU-Kommission, Brüssel -
A 14.................. 1,0 1,0 1,0 -
3. kw mit Ausscheiden der Planstelleninhaber/innen
3.2 -
A 9 m................ 2,0 - 2,0 3.2.1 - -
4. kw 31.12.2021
4.1 -
A 14.................. 1,0 - - 4.1.1 EU-Ratspräsidentschaft Neue Planstelle
A 13 h............... 1,0 - - Neue Planstelle
A 9 g................. 1,0 - - Neue Planstelle
A 7.................... 0,5 - - Neue Planstelle
A 15.................. 1,0 - - 4.1.2 EU-Austrittsverhandlungen GB Neue Planstelle
Zusammen....... 8,5 2,0 4,0
Zu Titel 428 01
- 147 -
kw
2. kw mit Ausscheiden der Stelleninhaber/innen
2.4 Fahrbereitschaft
E 4.................... 8,0 - 8,0 2.4.1 - -
Bundesministerium 3012
3012 Bundesministerium
Bes.-/
E.-Gr.
Soll
2019
Ersatz-
(plan)st.
2018
Soll
- 148 -
Übersicht der ku- und kw- Vermerke
lfd. Nr. Inhalt des Vermerks
Erläuterung der Veränderung
gegenüber dem Vorjahr
1 2 3 4 5 6 7
3. kw
3.1 -
E 8.................... 7,0 - 7,0 3.1.1 Strukturprobleme -
4. kw mit Ausscheiden der Stelleninhaber/innen
4.1 -
E 6.................... 1,0 - 1,0 4.1.1 Härtefall -
6. kw 31.12.2019
6.1 -
E 6.................... 6,0 - 6,0 6.1.1 Strukturprobleme -
7. kw mit Wegfall der Aufgabe
7.1 -
E 12.................. 2,0 - 2,0 7.1.1 Struktur- und Personalentwicklung im IT- -
Bereich
Zusammen....... 24,0 - 24,0
Anlage zu den Stellenplänen des Epl. 30
Darstellung der den Planstellen zugeordneten Amtsbezeichnungen
Bes.-Gr. Kap.
Amtsbezeichnungen
(Grundamtsbezeichnung in Fettdruck)
1 2 3
B 11 3012 Staatssekretärin oder Staatssekretär
B 9 3012 Ministerialdirektorin oder Ministerialdirektor
B 6 3012 Ministerialdirigentin oder Ministerialdirigent
B 3 3012 Ministerialrätin oder Ministerialrat
A 16 3012 Ministerialrätin oder Ministerialrat
A 15 3003, 3012 Direktorin oder Direktor
A 14 3003, 3012 Oberrätin oder Oberrat
A 13 h 3003, 3012 Rätin oder Rat
A 13 g 3012 Oberamtsrätin oder Oberamtsrat
A 12 3012 Amtsrätin oder Amtsrat
A 11 3012 Amtfrau oder Amtmann
A 10 3012 Oberinspektorin oder Oberinspektor
A 9 g 3003, 3012 Inspektorin oder Inspektor
A 9 m+Z 3012 Amtsinspektorin oder Amtsinspektor
A 9 m 3012 Amtsinspektorin oder Amtsinspektor
A 8 3012 Hauptsekretärin oder Hauptsekretär
A 7 3012 Obersekretärin oder Obersekretär
A 6 m 3012 Sekretärin oder Sekretär
- 149 -
A 6 e 3012 Oberamtsmeisterin oder Oberamtsmeister
A 5 3012 Oberamtsmeisterin oder Oberamtsmeister
A 4 3012 Amtsmeisterin oder Amtsmeister
Übersicht
Amtsbezeichnungen
30
3002 Anlage zu Kapitel
Zuwendungsempfänger
Titel
Stellenübersichten
der Zuwendungsempfänger / Einrichtungen gemäß § 26 Abs. 3 BHO des Kap. 3002
aus Nr. ...
Erläuterung
- 150 -
Bezeichnung
1 2 3
Tgr. 30 Bundesinstitut für Berufsbildung (BIBB)
685 30 Bundesinstitut für Berufsbildung (BIBB), Bonn
Tgr. 30 - Bundesinstitut für Berufsbildung (BIBB)
Zu Titel 685 30
Besoldungs-/
Vergütungs-/
Entgeltgruppen
Bundesinstitut für Berufsbildung (BIBB), Bonn
Stellenübersicht
Stellen mit Dauerarbeitskräften besetzbar
Tit. 422 .1, 425 .1, 426 .1 und 428 .1
sowie entsprechende Kontierung
Soll
2019
- 151 -
im Wirtschaftsplan
Soll
2018
besetzt am
1. Juni
2018
Tit. 425 .1, 426 .1 und
428 .1
(Projektförderung/
Soll
2019
Aufträge Dritter)
Soll
2018
Stellen für Arbeitskräfte
mit
befristeten Arbeitsverträgen
Soll
2019
Tit. 427 .9
(Projektförderung/
Aufträge Dritter)
1 2 3 4 5 6 7 8
Beamtinnen und Beamte
B 7........................................................................ 1,0 1,0 1,0
B 4........................................................................ 1,0 1,0 1,0
B 3........................................................................ 5,0 5,0 4,0
A 16...................................................................... 13,0 13,0 10,0
A 15...................................................................... 26,0 26,0 15,5
A 14...................................................................... 21,0 21,0 11,5
A 13 h................................................................... 8,0 8,0 7,0
A 13 g................................................................... 11,0 11,0 10,5
A 12...................................................................... 9,0 9,0 6,0
A 11....................................................................... 11,5 11,5 2,0
A 10...................................................................... 2,5 2,5 -
A 9 g..................................................................... 4,0 4,0 1,0
A 9 m+Z................................................................ 1,0 1,0 1,0
A 9 m.................................................................... 4,0 4,0 2,0
A 8........................................................................ 4,0 4,0 -
A 7........................................................................ 2,0 2,0 5,0
A 6 m.................................................................... 1,0 1,0 -
A 6 e..................................................................... 4,0 4,0 3,0
A 5........................................................................ 5,0 5,0 -
A 4........................................................................ 2,0 2,0 -
Zusammen............................................................ 136,0 136,0 80,5
Anlage zu Kapitel
Zuwendungsempfänger
Außertarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer
AT (B 3)................................................................. - - - 1,0 1,0 - -
AT (B 1)................................................................. - - 7,0 1,0 1,0 - -
AT B...................................................................... 5,0 5,0 1,0 - - - -
Zusammen............................................................ 5,0 5,0 8,0 2,0 2,0 - -
Tarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer
E 15...................................................................... 25,0 24,0 26,3 10,0 10,0 - -
E 14...................................................................... 23,5 21,5 33,0 10,9 10,9 0,4 0,4
E 13...................................................................... 27,0 15,5 34,9 6,8 6,8 1,0 1,0
E 12...................................................................... 12,5 12,5 11,5 3,0 3,0 1,0 1,0
E 11....................................................................... 20,0 18,0 28,6 12,8 12,8 0,3 0,3
E 10...................................................................... 5,5 3,5 6,5 4,3 4,3 1,0 1,0
E 9b...................................................................... 11,5 11,5 15,0 16,8 16,8 2,1 2,1
E 9a...................................................................... 20,0 19,0 23,3 2,5 2,5 - -
E 8........................................................................ 3,0 3,0 4,5 3,0 3,0 - -
E 7........................................................................ 12,5 12,5 9,9 7,0 7,0 - -
E 6........................................................................ 24,0 23,5 27,0 - - 1,5 1,5
E 5........................................................................ 14,5 14,5 19,8 - - - -
E 4........................................................................ 3,0 3,0 2,0 - - 1,0 1,0
E 3........................................................................ 4,0 4,0 6,0 - - - -
E 2........................................................................ 2,0 2,0 2,5 - - - -
Zusammen............................................................ 208,0 188,0 250,8 77,1 77,1 8,3 8,3
Insgesamt............................................................. 349,0 329,0 339,3 79,1 79,1 8,3 8,3
3002
Soll
2018
3002 Anlage zu Kapitel
Zuwendungsempfänger
Haushaltsvermerk:
Zu Titel 685 30
Für Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler sowie für sonstige Beschäftigte, die im Rahmen der Planung, Vorbereitung,
Durchführung, Auswertung oder Bewertung von Forschungsvorhaben einen wesentlichen Beitrag leisten (wissenschaftliches
Personal), wird kein verbindlicher Stellenplan ausgebracht. Unbefristete Beschäftigungsverhältnisse mit wissenschaftlichem Personal
dürfen im Rahmen vorhandener Mittel abgeschlossen werden. Der Stellenplan für Beschäftigungsverhältnisse im nichtwissenschaftlichen
Bereich ist verbindlich.
Erläuterungen:
Zu Titel 685 30
Bundesinstitut für Berufsbildung (BIBB), Bonn
Zu Spalte 4:
Davon sind Beschäftigungsverhältnisse mit wissenschaftlichem Personal: 9,4 E 15, 9,0 E 14, 12,5 E 13, 1,0 E 12, 0,9 E 11, 1,0 E 10, 0,5 E 9a, 1,0 E 9b, 0,9 E 7, 2,5
E 6, 1,0 E 5.
Bes.-/Verg.-
E.-Gr.
Zu Titel 685 30
Leerstellenübersicht
2019 2018 lfd. Nr. Erläuterung
1 2 3 4 5
Bundesinstitut für Berufsbildung (BIBB), Bonn
2. Langfristige Beurlaubungen
Zusammen......... 2,0 4,0 2.1 gemäß §§ 90, 92, 95 BBG, § 7 DBeglG, § 6 MuSchEltZV, § 24 GAD
3. Langfristige Beurlaubungen
Zusammen......... 12,0 17,5 3.1 gemäß § 28 TVöD, § 9 UmzugsTV, § 15 BEEG, § 24 GAD
Insgesamt.......... 14,0 21,5
Bes.-/
Verg.-/
E.-Gr.
Soll
2019
Ersatz-
(plan)st.
2018
Soll
Übersicht der ku- und kw- Vermerke
lfd. Nr. Inhalt des Vermerks
Erläuterung der Veränderung
gegenüber dem Vorjahr
1 2 3 4 5 6 7
Zu Titel 685 30
Bundesinstitut für Berufsbildung (BIBB), Bonn
- 152 -
ku
1. ku mit Ausscheiden der Stelleninhaber
/innen
1.2 in Bes.-Gr. A 12
A 13 g............... 4,0 - 4,0 1.2.1 gemäß § 31 Abs. 1 Nr. 4 HG 1999 -
kw
1. kw
1.1 -
E 4.................... 1,0 - 1,0 1.1.1 - -
Titel
Stellenübersichten
der Zuwendungsempfänger / Einrichtungen gemäß § 26 Abs. 3 BHO des Kap. 3003
aus Nr. ...
Erläuterung
Bezeichnung
1 2 3
Tgr. 60 Sonstige institutionell geförderte Einrichtungen im Bereich Bildung und Forschung
685 60 1. Futurium gGmbH
4. Wissenschaftsrat, Köln
- 153 -
Anlage zu Kapitel
Zuwendungsempfänger
6. Deutsches Zentrum für Hochschul- und Wissenschaftsforschung GmbH (DZHW), Hannover
3003
3003 Anlage zu Kapitel
Zuwendungsempfänger
Tgr. 60 - Sonstige institutionell geförderte Einrichtungen im Bereich Bildung und Forschung
Zu Titel 685 60
1. Futurium gGmbH
Besoldungs-/
Vergütungs-/
Entgeltgruppen
Stellenübersicht
Stellen mit Dauerarbeitskräften besetzbar
Tit. 422 .1, 425 .1, 426 .1 und 428 .1
sowie entsprechende Kontierung
Soll
2019
im Wirtschaftsplan
Soll
2018
besetzt am
1. Juni
2018
Tit. 425 .1, 426 .1 und
428 .1
(Projektförderung/
Soll
2019
Aufträge Dritter)
Soll
2018
Stellen für Arbeitskräfte
mit
befristeten Arbeitsverträgen
Soll
2019
Tit. 427 .9
(Projektförderung/
Aufträge Dritter)
1 2 3 4 5 6 7 8
Außertarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer
S (B 4).................................................................. 1,0 1,0 1,0 - - - -
AT B...................................................................... 1,0 1,0 1,0 - - - -
Zusammen............................................................ 2,0 2,0 2,0 - - - -
Tarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer
E 15...................................................................... 1,0 1,0 1,0 - - - -
E 14...................................................................... 5,0 5,0 4,0 - - - -
E 13...................................................................... 1,0 1,0 1,0 - - - -
E 11....................................................................... 6,0 4,0 4,0 - - - -
E 9b...................................................................... 9,0 7,0 5,0 - - - -
E 8........................................................................ 3,0 3,0 3,0 - - - -
E 6........................................................................ 5,0 5,0 3,0 - - - -
E 5........................................................................ 2,0 2,0 - - - - -
Zusammen............................................................ 32,0 28,0 21,0 - - - -
Insgesamt............................................................. 34,0 30,0 23,0 - - - -
4. Wissenschaftsrat, Köln
- 154 -
Außertarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer
AT (B 9)................................................................. 1,0 1,0 1,0 - - - -
AT (B 3)................................................................. 5,0 4,0 4,0 - - - -
AT (B 2)................................................................. - 1,0 1,0 - - - -
Zusammen............................................................ 6,0 6,0 6,0 - - - -
6. Deutsches Zentrum für Hochschul- und Wissenschaftsforschung GmbH (DZHW), Hannover
Außertarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer
AT (B 2)................................................................. 1,0 1,0 1,0 - - - -
AT (W 3)................................................................ 4,0 4,0 3,0 - - - -
Zusammen............................................................ 5,0 5,0 4,0 - - - -
Soll
2018
Haushaltsvermerk:
Zu Titel 685 60
1. Zu Nr. 4 der Erläuterung:
Die Verbindlichkeit des Stellenplans beschränkt sich hinsichtlich der Zahl und der Wertigkeit auf die im Stellenplan aufgeführten
Leitungspositionen (AT-Stellen). Im Übrigen können Beschäftigungsverhältnisse eingegangen werden, soweit die
Personalausgaben durch das Personalkostenbudget des Tit. 428 01 des Wirtschaftsplans gedeckt sind. Soweit Projektmittel
zur Verfügung stehen, dürfen zusätzlich zu dem aus dem Personalkostenbudget finanzierten Personal weitere Beschäftigungsverhältnisse
eingegangen werden, davon 12,5 unbefristete.
2. Zu Nr. 6 der Erläuterung:
Der Stellenplan für außertarifliche Anstellungsverträge ist verbindlich. Tarifliche Beschäftigungsverhältnisse können eingegangen
werden, soweit die Personalausgaben durch das Personalkostenbudget gedeckt sind. Die Personalausgaben
für unbefristete Beschäftigungsverhältnisse sollen 40 Prozent der Gesamtausgaben des Erfolgsplanes nicht übersteigen.
3. Zu AT (W 3):
Den Stelleninhabern können Leistungszulagen gem. W-Besoldung gewährt werden.
4. Zu Nr. 1 der Erläuterung:
Zu S (B 4):
Der am 1. Juni 2017 vorhandene Stelleninhaber erhält aufgrund einer besonderen Vereinbarung eine Zulage in Höhe von
monatlich 1 900 €. Darüber hinaus kann der Stelleninhaber eine leistungsabhängige Jahresprämie in Höhe von maximal
9 200 € erhalten.
Erläuterungen:
Zu Titel 685 60
4. Wissenschaftsrat, Köln
- 155 -
Der Stellenplan bezieht sich auf das Tarif-/Dienstrecht des Landes Nordrhein-Westfalen.
Anlage zu Kapitel
Zuwendungsempfänger
3003
Entwurf
zum
Bundeshaushaltsplan 2019
Einzelplan 32
Bundesschuld
Inhalt
Anlage zur Drucksache 19/3400
(Einzelplan 32)
Kapitel B e z e i c h n u n g Seite
Vorwort zum Einzelplan......................................................................................................................................... 2
Überblick zum Einzelplan ..................................................................................................................................... 3
Haushaltsvermerk / Hinweise zum Einzelplan ..................................................................................................... 4
3201 Kreditaufnahme..................................................................................................................................................... 5
3205 Verzinsung............................................................................................................................................................ 7
Anlage 1 Übersicht gemäß § 5 Schlusszahlungsfinanzierungsgesetz (SchlussFinG).......................................... 12
3208 Bürgschaften, Garantien und sonstige Gewährleistungen.................................................................................... 13
32 Vorwort
Wesentliche Politikbereiche und Ziele
Kernbereich des Einzelplans 32 ist die Bundesschuld und somit
einerseits die Kreditaufnahme und andererseits der Schuldendienst
des Bundes. Die Kreditaufnahme dient zur Anschlussfinanzierung
von fälligen Krediten und ggf. zur
Nettokreditaufnahme, die wiederum der Deckung von Ausgaben
des Bundes dient: Sie schließt eine Lücke zwischen Einnahmen
und Ausgaben im Bundeshaushalt. Über das für den
Schuldendienst notwendige Schuldenmanagement des Bundes
wird die termingerechte und marktgerechte Beschaffung
des im Laufe des Haushaltsjahres aufzunehmenden Kreditvolumens
gewährleistet. Ziel ist es dabei, günstige Konditionen
Zur Gliederung des Einzelplans
- 2 -
für die Finanzierung der Bundesschuld zu sichern und die
Stellung Deutschlands als sicherer und verlässlicher Schuldner
zu festigen.
Außerdem sind im Einzelplan 32 die Einnahmen und Ausgaben
aus Bürgschaften, Garantien und sonstigen Gewährleistungen
des Bundes etatisiert. Mit diesen hat der Bund unter
anderem die Möglichkeit, haushaltsschonend förderungswürdige
oder im staatlichen Interesse liegende Vorhaben, Projekte
und Programme zu unterstützen und finanzielle
Verpflichtungen des Bundes gegenüber internationalen Finanzinstitutionen
abzusichern.
Der Einzelplan 32 besteht aus Kapitel 3201 - Kreditaufnahme
(hier werden auch Tilgungen und Anschlussfinanzierung gebucht),
Kapitel 3205 - Verzinsung und Kapitel 3208 - Bürgschaften,
Garantien und sonstige Gewährleistungen des Bundes.
Überblick zum Einzelplan 32
Soll
2019
1 000 €
- 3 -
Soll
2018
1 000 €
Überblick zum Einzelplan 32
Veränderung
gegenüber
2018
1 000 €
Ausgabereste
2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
Einnahmen
Verwaltungseinnahmen........................................... 590 688 618 427 -27 739 563 309
Übrige Einnahmen.................................................. 757 625 766 736 -9 111 820 582
Gesamteinnahmen.................................................. 1 348 313 1 385 163 -36 850 1 383 891
Ausgaben
Sächliche Verwaltungsausgaben............................ 56 128 56 380 -252 36 684
Schuldendienst........................................................ 18 800 514 18 097 672 +702 842 829 046 17 496 647
Ausgaben für Investitionen...................................... 734 549 1 260 000 -525 451 1 246 000 873 012
Gesamtausgaben.................................................... 19 591 191 19 414 052 +177 139 2 075 046 18 406 343
davon nicht flexibilisiert........................................... 19 591 191 19 414 052 +177 139 2 075 046 18 406 343
Allgemeine Erläuterungen:
Ist-Angaben:
Die Ist-Ergebnisse der Einzeltitel sind kaufmännisch auf 1 000 Euro gerundet. Dadurch können bei Summenangaben Rundungsdifferenzen
entstehen. Summenangaben können außerdem nicht durch Addition der gedruckten Titel errechnet werden, da in
Vorjahren weggefallene Titel nur im Bundeshaushaltsplan 2019 abgedruckt werden, wenn bei diesen noch Ausgabereste bestehen.
Ausgabereste:
Die im Vorjahr verfügbaren Ausgabereste im nicht flexibilisierten Bereich sind kaufmännisch auf 1 000 Euro gerundet und einzeln
bei dem jeweiligen Titel mit Stand Juli 2018 ausgewiesen. Die Inanspruchnahme dieser Ausgabereste muss grundsätzlich im
jeweiligen Einzelplan durch Minderausgaben an anderer Stelle kassenmäßig eingespart werden. Ausgabereste bei den der Flexibilisierung
gemäß § 5 Haushaltsgesetz 2019 (HG) unterliegenden Ansätzen werden lediglich in der Zusammenstellung der flexibilisierten
Ausgaben summarisch ausgewiesen. Für die Inanspruchnahme dieser Ausgabereste ist zentral Vorsorge getroffen
und daher eine kassenmäßige Einsparung im gleichen Einzelplan grundsätzlich nicht erforderlich. Bei Summenangaben können
Rundungsdifferenzen entstehen.
Flexibilisierung:
- 4 -
32 Haushaltsvermerk / Hinweise zum Einzelplan
Die in die Regelung nach § 5 HG einbezogenen Ausgaben sind mit einem F vor der Titelnummer gekennzeichnet. Sie werden
jeweils im hinteren Teil eines Kapitels im Anschluss an die nicht flexibilisierten Ausgabetitel entsprechend der Zuordnung nach
§ 5 HG in einer Zusammenstellung aufsummiert und sind danach einzeln aufgelistet. Neu in die Flexibilisierung einbezogene
Titel sind dabei mit einem F hervorgehoben.
Vorbemerkung
Wesentliche finanzwirksame Schwerpunkte des Kapitels
Dieses Kapitel enthält die Einnahmen aus der Nettokreditaufnahme
des Bundes. Einnahmen aus der Bruttokreditaufnahme,
Ausgaben für die Tilgung der Bundesschuld und die
Herleitung der Nettokreditaufnahme sind im Kreditfinanzierungsplan
abgebildet.
Wesentliche Ziele, die mit den veranschlagten Mitteln erreicht werden sollen
Überblick zum Kapitel 3201
Soll
2019
1 000 €
- 5 -
Die Kreditaufnahme am Kapitalmarkt dient dazu, die Tilgungen
zu finanzieren und die Ausgaben des Bundes zu decken,
wenn kein ausgeglichener Bundeshaushalt erzielt werden
kann. Sie schließt eine Lücke zwischen Einnahmen und Ausgaben
des Bundes. Der Bundeshaushaltsplan für das Jahr
2019 ist ausgeglichen, somit beträgt in diesem Jahr die Nettokreditaufnahme
Null.
Soll
2018
1 000 €
Veränderung
gegenüber
2018
1 000 €
Kreditaufnahme 3201
Ausgabereste
2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
Einnahmen
Übrige Einnahmen.................................................. - - - -
Gesamteinnahmen.................................................. - - - -
3201 Kreditaufnahme
Titel
Funktion
325 11
-830
325 12
-830
Einnahmen
Haushaltsvermerk:
Zum Ausgleich des Haushalts dürfen Einnahmen aus Kreditaufnahmen
in das folgende Haushaltsjahr umgebucht werden. Desgleichen dürfen
am Anfang des folgenden Haushaltsjahres eingehende Einnahmen aus
Kreditaufnahmen noch zugunsten des abzuschließenden Haushaltsjahres
umgebucht werden.
Übrige Einnahmen
Einnahmen aus Krediten vom Kreditmarkt - - -
Haushaltsvermerk:
1. Aus diesem Titel sind auch die im Kreditfinanzierungsplan aufgeführten
Ausgaben zur Schuldentilgung am Kreditmarkt, zur Deckung kassenmäßiger
Fehlbeträge und für Marktpflege zu leisten.
2. Ist-Einnahmen aus Spenden und ähnlichen freiwilligen Geldleistungen
Dritter, die nach deren Willen zur Schuldentilgung des Bundes bestimmt
sind, sind hier zu vereinnahmen und zweckgebunden zur
Schuldentilgung zu verwenden.
Einnahmen aus Krediten aufgrund des Gesetzes zur Förderung der Stabilität
und des Wachstums der Wirtschaft
Haushaltsvermerk:
Mehreinnahmen dienen zur Leistung der Mehrausgaben bei folgendem
Titel: Kap. 6002 Tit. 971 01.
Erläuterungen:
Z w e c k b e s t i m m u n g
Bei einer Abschwächung der allgemeinen Wirtschaftstätigkeit kann die Bundesregierung
bestimmen, dass zur Anregung der Konjunktur zusätzliche Ausgaben zu
leisten sind. Krediteinnahmen, die hierfür aufgrund der Ermächtigung des § 6
Abs. 3 des Gesetzes zur Förderung der Stabilität und des Wachstums der Wirtschaft
vom 8. Juni 1967 (StabG) (BGBl. I S. 582) aufgenommen werden, sind hier
zu buchen (vgl. Kap. 6002 Tit. 971 01).
Die Einrichtung des Leertitels beruht auf § 8 Abs. 2 StabG.
- 6 -
Soll
2019
1 000 €
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
- - -
Vorbemerkung
Wesentliche finanzwirksame Schwerpunkte des Kapitels
Dieses Kapitel enthält im Wesentlichen die Einnahmen und
Ausgaben, die im Zusammenhang mit dem durch das Grundgesetz
und durch einfachgesetzliche Ausgestaltung geregelten
Schuldendienst des Bundes stehen. Hier sind insbesondere
die Zinseinnahmen aus dem Kassenmanagement des
Bundes sowie die Ausgaben für die Verzinsung der Schulden
des Bundes veranschlagt, die in Form von Bundeswertpapieren
wie nominalverzinsliche und inflationsindexierte Bundesanleihen
und Bundesobligationen, Bundesschatzanweisungen,
Unverzinslichen Schatzanweisungen des Bundes sowie
Schuldscheindarlehen begeben werden.
Auch enthält das Kapitel die Zahlungen des Bundes an die
Bundesrepublik Deutschland - Finanzagentur GmbH zur Deckung
der in diesem Zusammenhang entstehenden Kosten
und Aufwendungen. Zum 1. Januar 2018 wurde das Aufgabenspektrum
der Finanzagentur um bisher durch die Bundesanstalt
für Finanzmarktstabilisierung (FMSA) wahrgenomme
Aufgabe erweitert. Zudem wurde die Finanzagentur mit der
Trägerschaft der in der Rechtsform einer AöR verbleibenden
FMSA beliehen. Zahlungen des Bundes an die FMSA waren
bis einschließlich 2017 im Einzelplan 60 veranschlagt. Nunmehr
gehen die bei der Finanzagentur anfallenden Kosten für
die Verwaltung des FMS und die Trägerschaft der FMSA im
Kapitel 3205 auf. Auch die mit der Teilintegration der FMSA in
die Finanzagentur verbundenen Einnahmen werden seit 2018
in diesem Kapitel erfasst.
Wesentliche Ziele, die mit den veranschlagten Mitteln erreicht werden sollen
Die Aufgabe des Schuldenmanagements des Bundes besteht
darin, das im Bundeshaushalt vorgesehene Kreditvolumen
termingerecht im Laufe des Haushaltsjahres und zu marktgerechten
Bedingungen zu beschaffen. Ziel ist es, die Struktur
des Schuldenportfolios ausgewogen zu gestalten und damit
die Ausgaben für Zinsen gering zu halten. Maßgebliches Gestaltungselement
hierfür ist eine nach Laufzeiten und Volumen
gestaffelte Begebung von Bundeswertpapieren, ebenso wie
der Einsatz derivativer Finanzierungsinstrumente. Um die
Bundeswertpapiere kostengünstig zu emittieren, sind eine
erstklassige Bonität der Bundesrepublik Deutschland als
Schuldner und eine hohe Liquidität am Markt erforderlich.
Hierfür werden planmäßig Aufstockungen durchgeführt.
Überblick zum Kapitel 3205
Soll
2019
1 000 €
- 7 -
Auf Grundlage des Schlusszahlungsfinanzierungsgesetzes
(SchlussFinG) vom 6. Juli 2009 (BGBl. I S. 1702) wird seit
dem Jahr 2009 Vorsorge für die Inflationsentwicklung während
der Laufzeit von inflationsindexierten Bundeswertpapieren
getroffen. Dazu werden dem Sondervermögen „Vorsorge
für Schlusszahlungen für inflationsindexierte Bundeswertpapiere“
Mittel aus dem Bundeshaushalt und aus den mitfinanzierten
Sondervermögen „Investitions- und Tilgungsfonds“ und
„Finanzmarktstabilisierungsfonds“ zugeführt. Die Einnahmen
und Ausgaben des Sondervermögens sind in Anlage 1 zu diesem
Kapitel dargestellt.
Soll
2018
1 000 €
Veränderung
gegenüber
2018
1 000 €
Ausgabereste
2018
1 000 €
Verzinsung 3205
Ist
2017
1 000 €
Einnahmen
Verwaltungseinnahmen........................................... 5 688 6 836 -1 148 655
Übrige Einnahmen.................................................. 47 625 76 736 -29 111 135 000
Gesamteinnahmen.................................................. 53 313 83 572 -30 259 135 655
Ausgaben
Sächliche Verwaltungsausgaben............................ 56 128 56 380 -252 36 684
Schuldendienst........................................................ 18 800 514 18 097 672 +702 842 829 046 17 496 647
Gesamtausgaben.................................................... 18 856 642 18 154 052 +702 590 829 046 17 533 331
davon nicht flexibilisiert........................................... 18 856 642 18 154 052 +702 590 829 046 17 533 331
3205 Verzinsung
Titel
Funktion
111 01
-830
111 02
-661
162 12
-830
Einnahmen
Verwaltungseinnahmen
Gebühren, sonstige Entgelte 288 1 761 655
Haushaltsvermerk:
Mehreinnahmen dienen zur Leistung der Mehrausgaben bei folgenden
Titeln: Kap. 3205 mit Ausnahme des Titels 541 02.
Einnahmen aus der Erstattung nach dem Finanzmarktstabilisierungsfondsgesetz
Haushaltsvermerk:
Mehreinnahmen zu Nr. 1 der Erläuterungen dienen zur Leistung der
Mehrausgaben bei folgendem Titel: 541 02.
Erläuterungen:
Bezeichnung 1 000 €
1. Kostenerstattungen im Zusammenhang mit der Rückführung von
Stabilisierungsmaßnahmen nach § 3e FMStFG beziehungsweise
§ 20 Absatz 2 FMStBG.................................................................... -
2. Sonstiges......................................................................................... 5 400
Zusammen............................................................................................ 5 400
Übrige Einnahmen
5 400 5 075 -
Zinseinnahmen aus dem Kassenmanagement des Bundes 47 625 76 736 135 000
Haushaltsvermerk:
Mehreinnahmen dienen zur Leistung der Mehrausgaben bei folgenden
Titeln: Kap. 3205 mit Ausnahme des Titels 541 02.
Ausgaben
Haushaltsvermerk:
Z w e c k b e s t i m m u n g
1. Die Ausgaben der Titel des Kap. 3205 mit Ausnahme der Tit. 541 01,
541 02 und 573 14 sind übertragbar.
2. Die Ausgaben folgender Titel sind gegenseitig deckungsfähig:
Kap. 3205 mit Ausnahme des Titels 541 02.
3. Mehrausgaben bei folgenden Titeln: Kap. 3205 mit Ausnahme des Titels
541 02 dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei folgenden Titeln
geleistet werden: 111 01 und 162 12.
4. Einnahmen (wie z. B. Stückzinseinnahmen bei Begebung, Zinseinnahmen
auf Depotbestände, Agien und Rückerstattungen) fließen den
Ausgaben zu.
- 8 -
Soll
2019
1 000 €
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
Titel
Funktion
541 01
-830
541 02
-062
573 14
-830
Sächliche Verwaltungsausgaben
Ausgaben aus Anlass der Beschaffung von Mitteln im Wege des Kredits 8 736 8 988 3 791
Erläuterungen:
Veranschlagt sind die Ausgaben im Zusammenhang mit der Marktpflege sowie
Kosten für Dienstleistungen Dritter.
Zahlungen an die Bundesrepublik Deutschland - Finanzagentur GmbH - 47 392 47 392 32 893
Haushaltsvermerk:
1. Mehrausgaben zu Nr. 1 der Erläuterungen dürfen bis zur Höhe der
Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 111 02.
Dies gilt auch für zu erwartende Einnahmen aus bestehenden Ansprüchen.
Falls Ausgaben aufgrund zu erwartender Einnahmen geleistet
wurden und diese Einnahmen im laufenden Haushaltsjahr nicht
eingehen, dürfen diese Einnahmen, soweit sie in den folgenden Haushaltsjahren
eingehen, nicht mehr zur Leistung von Ausgaben verwendet
werden.
2. Die Erläuterungen zu Nr. 1 und 2 sind verbindlich.
Erläuterungen:
Bezeichnung 1 000 €
1. Bundesrepublik Deutschland - Finanzagentur GmbH..................... 44 833
2. Bundesanstalt für Finanzmarktstabilisierung................................... 2 559
Zusammen............................................................................................ 47 392
Mit Gesellschaftsvertrag vom 19. September 2000 wurde die "Bundesrepublik
Deutschland - Finanzagentur GmbH" mit dem Ziel der Optimierung des Schuldenmanagements
des Bundes gegründet. Alleiniger Gesellschafter der Finanzagentur
ist der Bund. Das Stammkapital der Gesellschaft beträgt rd. 25,5 T€ (50 TDM).
Gegenstand der Finanzagentur ist die Erbringung von Dienstleistungen für das
Bundesministerium der Finanzen bei der Haushalts- und Kassenfinanzierung der
Bundesrepublik Deutschland und ihrer Sondervermögen auf den Finanzmärkten.
Die Zahlungen an die Finanzagentur dienen der Deckung der ihr bei der Erbringung
der Leistungen entstehenden Kosten und Aufwendungen.
Aus diesem Titel können auch unterjährige Darlehen gewährt werden, die die
Finanzagentur zur Sicherung der Liquidität in Form eines Darlehens bis zu einer
Höhe von 5 000 T€ benötigt. Das Darlehen ist spätestens nach einer Vertragsdauer
von drei Monaten zurückzuzahlen. Einnahmen aus Tilgung und Verzinsung
werden in diesem Titel gebucht.
Seit 1. Januar 2018 wurde gemäß § 3a Abs. 2 FMSANeuOG das Aufgabenspektrum
der Finanzagentur um zuvor durch die Bundesanstalt für Finanzmarktstabilisierung
(FMSA) wahrgenommene Aufgaben erweitert. Gleichzeitig wurde die
Finanzagentur gem. § 3a Abs. 1 FMSANeuOG mit der Trägerschaft über die in
der Rechtsform einer AöR verbleibende FMSA beliehen.
Schuldendienst
Z w e c k b e s t i m m u n g
Zinsen für Ausgleichsforderungen der Deutschen Bundesbank und nach
dem Umstellungsergänzungsgesetz sowie Rentenausgleichsforderungen
zur Aufbesserung von Versicherungsleistungen
- 9 -
Soll
2019
1 000 €
Verzinsung 3205
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
41 601 41 601 41 601
3205 Verzinsung
Titel
Funktion
575 01
-830
575 02
-830
575 03
-830
575 04
-830
575 05
-830
575 06
-830
575 08
-830
575 09
-830
575 10
-830
575 20
-830
Zinsen für Bundesanleihen 15 797 899 17 666 455 18 680 233
Haushaltsvermerk:
1. Aus den Ausgaben dürfen Entschädigungen für verspätet vorgelegte
oder verlorengegangene Zinsscheine gezahlt werden.
2. Aus den Ausgaben dürfen Zahlungen aus Verträgen zur Optimierung
der Zinsstruktur und zur Begrenzung von Zinsänderungs- und Währungsrisiken
geleistet werden.
Zinsen für Bundesschatzbriefe 2 642 23 860
37
Zinsen für Bundesobligationen 290 648 586 583
252
32 170
866 729
Zinsen für Schuldscheindarlehen 355 508 417 694 452 929
Zinsen für Bundesschatzanweisungen -2 161 4 247
7 551
Diskont für Unverzinsliche Schatzanweisungen -130 701 -82 947
5 000
Zinsen gem. § 4 des Schlusszahlungsfinanzierungsgesetzes
(SchlussFinG)
Erläuterungen:
Aus diesem Titel sind die Zuführungen an das Sondervermögen nach dem
SchlussFinG zu leisten. Aus dem Sondervermögen werden die Schlusszahlungen
für inflationsindexierte Bundeswertpapiere geleistet, die entsprechend den Emissionsbedingungen
auf der Grundlage des vom Statistischen Amt der Europäischen
Gemeinschaften ("EUROSTAT") berechneten unrevidierten harmonisierten
Verbraucherpreisindexes in der Euro-Zone ohne Tabak berechnet werden. Die
Zuführungen zum Ausgleich der Inflation erfolgen jährlich zum Zinszahlungstermin
der inflationsindexierten Bundeswertpapiere und ggf. bei Aufstockungen.
Disagio auf Bundesanleihen, Bundesobligationen, Bundesschatzanweisungen,
unverzinsliche Schatzanweisungen und Darlehen
Erläuterungen:
Z w e c k b e s t i m m u n g
Disagio und Agio für die Begebung von Bundesanleihen, Bundesobligationen und
Bundesschatzanweisungen, unverzinsliche Schatzanweisungen sowie für die Aufnahme
von Schuldscheindarlehen.
1 333 744 1 047 090
263 330
1 064 284 -1 721 487
552 704
Zinsen für weitere Produkte im Privatkundengeschäft - -
172
- 10 -
Soll
2019
1 000 €
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
-
-123 172
1 240 970
-3 798 090
Sonstige auf Euro lautende Zinsausgaben für Schulden des Bundes - - -
-
Titel
Funktion
575 21
-830
576 13
-830
Zinsen für das Kassenmanagement des Bundes 47 050 114 576 103 271
Sonstige auf fremde Währungen lautende Zinsausgaben für Schulden
des Bundes
Erläuterungen:
Z w e c k b e s t i m m u n g
- 11 -
Zahlungen für nichtverjährbare Zinsansprüche aus dem Londoner Schuldenabkommen,
ohne Ansprüche aus Zinsrestanten, für im Zeitpunkt der Wiedervereinigung
ausgegebenen Fundierungsschuldschuldverschreibungen, Erstattung des
2/15 Postanteils der Zahlungen für nichtverjährbare Zinsansprüche aus dem Londoner
Schuldenabkommen durch die Deutsche Telekom.
Soll
2019
1 000 €
Verzinsung 3205
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
- - 6
3205 Anlage 1
Übersicht gemäß § 5 Schlusszahlungsfinanzierungsgesetz
(SchlussFinG)
Lfd.
Nr.
Zweckbestimmung
- 12 -
Soll
2019
1 000 €
Soll
2018
1 000 €
1 2 3 4 5
Ist
2017
1 000 €
Einnahmen
1.1 für Schlusszahlungen der inflationsindexierten Bundesanleihen bei Fälligkeit................... 1 394 560 912 200 1 015 180
1.2 für Schlusszahlungen der inflationsindexierten Bundesobligationen bei Fälligkeit............. 185 550 289 950
1.3 Entnahmen aus Rücklagen................................................................................................. 88 750
Gesamteinnahmen............................................................................................................ 1 394 560 1 186 500 1 305 130
Ausgaben
2.1 für Schlusszahlungen der inflationsindexierten Bundesanleihen bei Fälligkeit
2.2 für Schlusszahlungen der inflationsindexierten Bundesobligationen bei Fälligkeit............. 1 186 500
2.3 Zuführungen an Rücklagen................................................................................................. 1 394 560 1 305 130
Gesamtausgaben.............................................................................................................. 1 394 560 1 186 500 1 305 130
Vorbemerkung
Wesentliche finanzwirksame Schwerpunkte des Kapitels
In diesem Kapitel sind die Einnahmen und Ausgaben für Gewährleistungen
des Bundes veranschlagt. Die Gewährleistungstatbestände
ergeben sich aus dem Haushaltsgesetz,
dem Währungsunion-Finanzstabilitätsgesetz vom 7. Mai 2010
(BGBl. I S. 537) und dem Stabilisierungsmechanismusgesetz
vom 22. Mai 2010 (BGBl. I S. 627), das zuletzt durch Artikel 1
des Gesetzes vom 23. Mai 2012 (BGBl. I S. 1166) geändert
worden ist. Bei Gewährleistungen handelt es sich um Eventualverbindlichkeiten,
die nur übernommen werden dürfen,
wenn nicht mit hoher Wahrscheinlichkeit mit einer Inanspruchnahme
des Bundes gerechnet werden muss.
Wesentliche Ziele, die mit den veranschlagten Mitteln erreicht werden sollen
Der Gewährleistungsrahmen für die Binnenwirtschaft steht
insbesondere zur Förderung von Investitionen der gewerblichen
Wirtschaft und der freien Berufe zur Verfügung, sofern
eine anderweitige Finanzierung nicht möglich ist, ein allgemeines
volkswirtschaftliches Interesse an der Durchführung der
Maßnahme besteht und es sich um ein wirtschaftlich tragfähiges
Konzept der Investition handelt. Mit der Übernahme von
Bürgschaften, Garantien und sonstigen Gewährleistungen unterstützt
der Bund Investitionen und stärkt damit den Wirtschaftsstandort
Deutschland.
Das Instrument der Gewährleistungen bietet dem Bund darüber
hinaus die Möglichkeit, haushaltsschonend förderungswürdige
oder im staatlichen Interesse liegende Vorhaben,
Projekte und Programme zu unterstützen sowie finanzielle
Verpflichtungen des Bundes gegenüber internationalen Finanzinstitutionen
abzusichern.
Der im Haushaltsgesetz bereitgestellte Gewährleistungsrahmen
wird auch für Exportkreditgarantien eingesetzt. Die staatliche
Exportkreditversicherung schützt die deutschen Exporteure
und die finanzierenden Kreditinstitute vor dem Risiko
des Forderungsausfalls bei Ausfuhrgeschäften, insbesondere
in schwierigen Märkten. Dies trägt dazu bei, die Exportbasis
der deutschen Wirtschaft zu stärken und zu verbreitern.
Der Ermächtigungsrahmen für Gewährleistungen nach § 3 Absatz
1 Satz 1 HG wird nachfolgend konkretisiert.
Ermächtigungsrahmen für
2019
Mio. €
2018
Mio. €
1 2 3
1. Ausfuhren (§ 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 HG)........................ 153 000 153 000
2. Ungebundene Finanzkredite, Direktinvestitionen im
Ausland, EIB-Kredite (§ 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 HG)....... 65 000 65 000
3. FZ- und internationale Klimaschutzvorhaben (§ 3
Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 HG)................................................ 28 470 28 470
4. Ernährungsbevorratung (§ 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 HG).. 700 700
5. Binnenwirtschaft und sonstige Zwecke im Inland (§ 3
Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 HG)................................................ 158 000 158 000
6. Internationale Finanzinstitutionen (§ 3 Abs. 1 Satz 1
Nr. 6 HG)....................................................................... 66 000 66 000
7. Treuhandanstalt-Nachfolgeeinrichtungen (§ 3 Abs. 1
Satz 1 Nr. 7 HG)............................................................ 1 010 1 010
8. Zinsausgleichsgarantien (§ 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 8 HG). 15 000 15 000
Zusammen.......................................................................... 487 180 487 180
Haushaltsvermerk:
Die nachfolgenden Erläuterungen zu Nr. 1 bis Nr. 8 sind verbindlich.
- 13 -
Bürgschaften, Garantien und sonstige
Gewährleistungen
3208
1. Gewährleistungen nach § 3 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1
HG dürfen übernommen werden
1.1 im Zusammenhang mit förderungswürdigen Ausfuhren
zugunsten von Ausführern sowie zugunsten von Kreditund
Garantiegebern für Kredite an ausländische Schuldner,
auch in Form von Rückversicherungen gegenüber
anderen staatlichen Exportversicherern, soweit entsprechende
Rückversicherungsabkommen bestehen. Die
Gewährleistungen werden nach Richtlinien übernommen,
die das Bundesministerium für Wirtschaft und
Energie im Einvernehmen mit dem Bundesministerium
der Finanzen, dem Bundesministerium für wirtschaftliche
Zusammenarbeit und Entwicklung und dem Auswärtigen
Amt festlegt;
1.2 im Zusammenhang mit Ausfuhren, an deren Durchführung
ein besonderes staatliches Interesse der Bundesrepublik
Deutschland besteht, zugunsten von Ausführern
und zugunsten von Kreditgebern für Kredite an ausländische
Schuldner;
1.3 zum Zwecke der Umschuldung nach Nummer 1.1 oder
1.2 gedeckter Forderungen. Dabei können die Selbstbeteiligungen
nachträglich ermäßigt sowie in Ausnahmefällen
Bürgschaften, Garantien oder sonstige Gewährleistungen
für bisher ungedeckte Forderungen übernommen
werden, wenn andernfalls die Umschuldungsmaßnahmen
nicht durchgeführt werden können.
2. Gewährleistungen nach § 3 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2
HG dürfen übernommen werden
2.1 für Kredite an ausländische Schuldner, wenn dies der Finanzierung
förderungswürdiger Vorhaben dient oder im
besonderen staatlichen Interesse der Bundesrepublik
Deutschland liegt;
2.2 zum Zwecke der Umschuldung nach Nummer 2.1 gedeckter
Forderungen. Dabei können die Selbstbeteiligungen
nachträglich ermäßigt sowie in Ausnahmefällen
Bürgschaften, Garantien oder sonstige Gewährleistungen
für bisher ungedeckte Forderungen übernommen
werden, wenn andernfalls die Umschuldungsmaßnahmen
nicht durchgeführt werden können;
2.3 zur Absicherung des politischen Risikos bei förderungswürdigen
Direktinvestitionen im Ausland, wenn zwischen
der Bundesrepublik Deutschland und dem Land, in dem
die Direktinvestition vorgenommen wird, eine Vereinbarung
über die Behandlung von Direktinvestitionen besteht
oder, sofern dies nicht der Fall ist, durch die
3208 Bürgschaften, Garantien und sonstige
Gewährleistungen
Rechtsordnung des betreffenden Landes oder in sonstiger
Weise ein ausreichender Schutz der Direktinvestition
gewährleistet erscheint. Die Gewährleistungen werden
nach Richtlinien übernommen, die das Bundesministerium
für Wirtschaft und Energie im Einvernehmen mit
dem Bundesministerium der Finanzen, dem Bundesministerium
für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
und dem Auswärtigen Amt festlegt;
2.4 gegenüber der Europäischen Investitionsbank für Kredite
dieser Bank an Schuldner außerhalb der Europäischen
Union.
3. Gewährleistungen nach § 3 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3
HG dürfen nur für auf Öffentliche Entwicklungshilfe
(ODA) anrechenbare Kredite übernommen werden.
4. Gewährleistungen nach § 3 Absatz 1 Satz 1 Nummer 4
HG dürfen übernommen werden für Marktordnungs- und
Bevorratungsmaßnahmen auf dem Ernährungsgebiet.
5. Gewährleistungen nach § 3 Absatz 1 Satz 1 Nummer 5
HG dürfen übernommen werden
5.1 zur Förderung der gewerblichen Wirtschaft und der freien
Berufe, wenn eine anderweitige Finanzierung nicht
möglich ist und ein allgemeines volkswirtschaftliches Interesse
an der Durchführung der Maßnahme besteht;
5.2 zur Förderung des Verkehrswesens;
5.3 zur Förderung von Investitionen, die der Herstellung von
Produkten zur Vermeidung von Umweltbelastungen dienen,
wenn eine anderweitige Finanzierung nicht möglich
ist;
5.4 für Maßnahmen gemäß § 5 des Landwirtschaftsgesetzes
in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer
780-1, veröffentlichten bereinigten Fassung, das zuletzt
durch Artikel 358 der Verordnung vom 31. August 2015
(BGBl. I S. 1474) geändert worden ist und bis 31. Dezember
2019 zur Absicherung der Landwirtschaftlichen
Rentenbank im Zusammenhang mit einem vom Bund in
Auftrag gegebenen Bürgschaftsprogramm (Gewährung
von Bürgschaften für Liquiditätssicherungsdarlehen der
Landwirtschaftlichen Rentenbank zugunsten von der Afrikanischen
Schweinepest betroffener Betriebe);
5.5 zur Förderung der Fischwirtschaft;
5.6 im Zusammenhang mit der Abdeckung von Haftpflichtrisiken,
die sich insbesondere aus Tätigkeiten ergeben,
die in den Anwendungsbereich des Atomgesetzes oder
der aufgrund dieses Gesetzes ergangenen Rechtsverordnungen
fallen, soweit dadurch eine Finanzierung aus
Haushaltsmitteln vermieden wird;
- 14 -
5.7 zugunsten von Personen, die vom Bund an deutsche
Auslandsvertretungen entsandt oder im Rahmen der
Auslandskulturarbeit des Bundes ins Ausland entsandt
oder vermittelt werden, sowie zugunsten von Personen,
die von der Germany Trade and Invest - Gesellschaft für
Außenwirtschaft und Standortmarketing mbH (GTAI) ins
Ausland entsandt werden, für ihre Verpflichtungen gegenüber
den Zollbehörden des Aufnahmestaates im Zusammenhang
mit der Ein- und Ausfuhr von Umzugsgut
sowie für ihre sonstigen Verpflichtungen gegenüber Behörden
und Personen des Aufnahmestaates, soweit dies
gesetzlich vorgeschrieben oder nach den örtlichen Umständen
unvermeidbar ist und im dienstlichen Interesse
des Bundes liegt;
5.8 im Zusammenhang mit den von institutionellen Zuwendungsempfängern
des Bundes veranstalteten Ausstellungen
im Bereich von Kunst und Kultur zur Deckung
des Haftpflichtrisikos gegenüber den Verleihern;
5.9 zur Förderung von Einrichtungen im Sozial- und Gesundheitswesen;
5.10 im Falle eines unvorhergesehenen, unabweisbaren Bedarfs,
insbesondere für Notmaßnahmen;
5.11 im Zusammenhang mit der Abdeckung von verwahrungsbedingten
Haftpflichtrisiken aus Beschädigung
oder Untergang der Kunstwerke des Gurlitt-Nachlasses,
die zum Zwecke und für die Dauer der Provenienzermittlung
bis zur Restitution in Deutschland verbleiben und
deren ordnungsgemäße Verwahrung in der Regie eines
100-prozentigen institutionellen Zuwendungsempfängers
aus dem Geschäftsbereich der BKM sichergestellt wird.
6. Gewährleistungen in der Form von abrufbarem Kapital
(Haftungskapital) oder Garantien nach § 3 Absatz 1
Satz 1 Nummer 6 HG dürfen übernommen werden im
Zusammenhang mit der Beteiligung der Bundesrepublik
Deutschland an der Europäischen Investitionsbank, der
Internationalen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung
(Weltbank), der Europäischen Bank für Wiederaufbau
und Entwicklung, der Afrikanischen, der Asiatischen, der
Interamerikanischen und der Karibischen Entwicklungsbank,
der Entwicklungsbank des Europarates, der Asiatischen
Infrastruktur-Investitionsbank, dem Gemeinsamen
Fonds für Rohstoffe sowie der Multilateralen Investitions-
Garantie-Agentur.
7. Schadensfälle aus der Inanspruchnahme aus Garantien,
Bürgschaften und sonstigen Gewährleistungen nach § 3
Absatz 1 Satz 1 Nummer 7 HG für die Nachfolgeeinrichtungen
der Treuhandanstalt sind aus Kap. 0803 zu leisten.
8. Gewährleistungen nach § 3 Absatz 1 Satz 1 Nummer 8
HG für einen Teil des Zinsrisikos bei der Refinanzierung
von Krediten für den Bau von Schiffen auf deutschen
Werften dürfen übernommen werden, wenn sich das
Land, in dem die beauftragte Werft ihren Sitz hat, ab
dem Zeitpunkt einer erstmaligen Zinsausgleichszusage
und während der Laufzeit von Finanzierungen geförderter
Schiffbauaufträge an Finanzhilfen des Bundes im
Rahmen der Innovationsförderung des deutschen Schiffbaus
zu einem Drittel beteiligt, soweit sich diese Finanzhilfen
auf Empfänger mit Sitz in dem jeweiligen Land beziehen.
Überblick zum Kapitel 3208
Soll
2019
1 000 €
- 15 -
Bürgschaften, Garantien und sonstige
Gewährleistungen
Soll
2018
1 000 €
Veränderung
gegenüber
2018
1 000 €
Ausgabereste
2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
Einnahmen
Verwaltungseinnahmen........................................... 585 000 611 591 -26 591 562 654
Übrige Einnahmen.................................................. 710 000 690 000 +20 000 685 582
Gesamteinnahmen.................................................. 1 295 000 1 301 591 -6 591 1 248 236
Ausgaben
Ausgaben für Investitionen...................................... 734 549 1 260 000 -525 451 1 246 000 873 012
Gesamtausgaben.................................................... 734 549 1 260 000 -525 451 1 246 000 873 012
davon nicht flexibilisiert........................................... 734 549 1 260 000 -525 451 1 246 000 873 012
3208
3208 Bürgschaften, Garantien und sonstige
Gewährleistungen
Titel
Funktion
111 02
-680
141 01
-680
146 01
-680
Einnahmen
Verwaltungseinnahmen
Entgelte und sonstige Einnahmen aus Gewährleistungsmaßnahmen 585 000 611 591 562 654
Haushaltsvermerk:
Mehreinnahmen dienen zur Leistung der Mehrausgaben bei folgenden
Titeln: 871 01 und 872 01.
Übrige Einnahmen
Einnahmen aus der Inanspruchnahme von Gewährleistungen aus dem
Inland
Haushaltsvermerk:
Mehreinnahmen dienen zur Leistung der Mehrausgaben bei folgendem
Titel: 871 01.
Einnahmen aus der Inanspruchnahme von Gewährleistungen aus dem
Ausland
Haushaltsvermerk:
1. Mehreinnahmen dienen zur Leistung der Mehrausgaben bei folgendem
Titel: 872 01.
2. Die Bundesregierung wird ermächtigt, sich im Rahmen multilateraler
Schuldendienstregelungen am Teilverzicht auf Forderungen zu beteiligen
und Forderungen mit einem Abschlag vom Nennwert zu verkaufen
oder in vergleichbarer Form zu verwerten, die aufgrund der Entschädigung
aus Gewährleistungen auf sie übergegangen sind oder
übergehen werden, wenn dies nach Prüfung im Einzelfall im Hinblick
auf die Schuldendienstfähigkeit des betreffenden Schuldnerlandes erforderlich
ist.
Ein darüber hinausgehender Verzicht erfordert die Zustimmung des
Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages.
3. Bei Rückversicherungsgeschäften, bei denen der Bund als Erstversicherer
auftritt, dürfen die Auszahlungen an Rückversicherer von den
Einnahmen abgesetzt werden.
Erläuterungen:
Z w e c k b e s t i m m u n g
- 16 -
Zum Zwecke der Umschuldung können abweichend von den vertraglichen Gewährleistungsbestimmungen
aus den ersten Zahlungen der Schuldner Selbstbeteiligungen
und ungedeckte Spitzen der Deckungsnehmer beglichen werden,
wenn andernfalls aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen Umschuldungsmaßnahmen
nicht durchgeführt werden können.
Aus Rückversicherungsgeschäften sind im Jahr 2017 Auszahlungen in Höhe
von 633 T€ angefallen.
Soll
2019
1 000 €
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
40 000 40 000 61 188
670 000 650 000 624 394
Titel
Funktion
871 01
-680
Ausgaben
Ausgaben für Investitionen
Entschädigungen und Kosten aus inlandsbezogenen Gewährleistungen,
Zahlungen zur Abwendung oder Minderung von Schäden
Haushaltsvermerk:
1. Mehrausgaben zu Nr. 2 der Erläuterungen dürfen bis zur Höhe der
Einsparungen bei folgenden Titeln geleistet werden: Epl. 09.
2. Mehrausgaben zu Nr. 3 der Erläuterungen dürfen bis zur Höhe der
Einsparungen bei folgenden Titeln geleistet werden: Epl. 12.
3. Mehrausgaben zu Nr. 4 der Erläuterungen dürfen bis zur Höhe der
Einsparungen bei folgenden Titeln geleistet werden: Epl. 10.
4. Die Ausgaben sind mit folgendem Titel gegenseitig deckungsfähig:
872 01.
5. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei folgenden
Titeln geleistet werden: 111 02 und 141 01.
6. Aus den Mitteln dürfen auch Ansprüche für Schäden nach dem Atom-
Gesetz beim Besuch ausländischer atomgetriebener Kriegsschiffe in
deutschen Häfen abgegolten werden.
Erläuterungen:
Z w e c k b e s t i m m u n g
- 17 -
Bezeichnung 1 000 €
1. Entschädigungen und Kosten aus inlandsbezogenen Gewährleistungen,
Zahlungen zur Abwendung oder Minderung von Schäden
- ohne 2. bis 4.................................................................................. 200 000
2. Inanspruchnahme von Gewährleistungen für Darlehen zur Finanzierung
von Entwicklungskosten eines zivilen Luftfahrzeugs gem.
§ 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 HG i. V. m. Nr. 5.1 der verbindlichen Erläuterungen
zu Kap. 3208.................................................................... -
3. Inanspruchnahme aus Garantien, Bürgschaften und sonstigen
Gewährleistungen gem. § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 HG i. V. m. Nr. 5.2
der verbindlichen Erläuterungen zu Kap. 3208 für die Langfristfinanzierung
des Flughafens Berlin Brandenburg International sowie
für die Erbringung des Kapitaldienstes..................................... -
4. Inanspruchnahme von Garantien für Maßnahmen zur Absicherung
der Landwirtschaftlichen Rentenbank im Zusammenhang
mit einem vom Bund in Auftrag gegebenen Bürgschaftsprogramm
(Gewährung von Bürgschaften für Liquiditätssicherungsdarlehen
der Landwirtschaftlichen Rentenbank zugunsten von der Afrikanischen
Schweinepest betroffener Betriebe) gem. § 3 Abs. 1 Satz 1
Nr. 5 HG i. V. m. Nr. 5.4 der verbindlichen Erläuterungen zu
Kap. 3208........................................................................................ -
Zusammen............................................................................................ 200 000
Zu 1.:
Veranschlagt sind die Ausgaben für Schäden, für die Vergütungen der bei den
Maßnahmen mitwirkenden Mandatare sowie sonstige Kosten und Ausgaben für
Zahlungen zur Abwehr oder Minderung von Schäden.
Die Haushaltsmittel für das EKH-Programm, für das Anträge bis zum 31. Dezember
1996 gestellt werden konnten, werden in Kap. 3208 Tit. 871 01 in Höhe
von 5 Mio. € und in Kap. 0910 Tit. 662 01 in Höhe von 2,5 Mio. € veranschlagt.
Bürgschaften, Garantien und sonstige
Gewährleistungen
Soll
2019
1 000 €
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
200 000 460 000
530 000
Ist
2017
1 000 €
3208
194 307
3208 Bürgschaften, Garantien und sonstige
Gewährleistungen
Titel
Funktion
872 01
-680
Entschädigungen und Kosten aus auslandsbezogenen Gewährleistungen
und Umschuldungen, Zahlungen zur Abwendung oder Minderung
von Schäden
Haushaltsvermerk:
1. Mehrausgaben zu Nr. 2 der Erläuterungen, die den bisher erzielten
kumulierten Einnahmeüberschuss aus Zinsausgleichsgarantien übersteigen,
dürfen bis zur Höhe der Einsparungen bei folgenden Titeln
geleistet werden: Epl. 09.
2. Die Ausgaben sind mit folgendem Titel gegenseitig deckungsfähig:
871 01.
3. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei folgenden
Titeln geleistet werden: 111 02 und 146 01.
4. Bei Rückversicherungsgeschäften, bei denen der Bund als Erstversicherer
auftritt, fließen die Einnahmen aus Zahlungen von Rückversicherern
den Ausgaben zu.
Erläuterungen:
Z w e c k b e s t i m m u n g
- 18 -
Bezeichnung 1 000 €
1. Entschädigungen und Kosten aus auslandsbezogenen Gewährleistungen
und Umschuldungen, Zahlungen zur Abwendung oder
Minderung von Schäden - ohne 2. und 3........................................ 534 549
2. Inanspruchnahme von Gewährleistungen zur Absicherung des
Zinsrisikos bei der Refinanzierung von Krediten für den Bau von
Schiffen (Zinsausgleichsgarantien) gem. § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 8
HG i. V. m. Nr. 8 der verbindlichen Erläuterungen zu Kap. 3208..... -
3. Inanspruchnahme von Garantien nach dem Währungsunion-Finanzstabilitätsgesetz
und dem Stabilisierungsmechanismusgesetz..................................................................................................
-
Zusammen............................................................................................ 534 549
Zu 1.:
Veranschlagt sind die Ausgaben für Schäden und Umschuldungen einschließlich
der Ablösung von bundesgarantierten Umschuldungskrediten, für die Vergütungen
der bei den Maßnahmen mitwirkenden Mandatare sowie sonstige Kosten und
Ausgaben für Zahlungen zur Abwehr oder Minderung von Schäden.
Die Mittel sind nicht für Ausgaben bestimmt, die aufgrund des vom Bund übernommenen
Risikos aus der Kündigung von Kapitalhilfeverträgen oder einer Auszahlungssperre
für Kapitalhilfe zu leisten sind (vgl. Kap. 2301 Tgr. 01).
Aus Rückversicherungsgeschäften sind im Jahr 2017 Einnahmen in Höhe
von 12 401 T€ angefallen.
Zu 2.:
Ausgaben aus der Inanspruchnahme des Bundes aus Gewährleistungen zur Absicherung
des Zinsrisikos bei der Refinanzierung von Krediten für den Bau von
Schiffen auf deutschen Werften gemäß § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 8 HG. Vor Auszahlung
von Haushaltsmitteln sind alle bei der KfW im Rahmen der Durchführung anfallenden
Einnahmen einzusetzen.
Aus Zinsausgleichsgarantien ist bis Ende 2017 ein Einnahmeüberschuss in Höhe
von 103 150 T€ angefallen.
Soll
2019
1 000 €
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
534 549 800 000
716 000
Ist
2017
1 000 €
678 705
Entwurf
zum
Bundeshaushaltsplan 2019
Einzelplan 60
Allgemeine Finanzverwaltung
Inhalt
Anlage zur Drucksache 19/3400
(Einzelplan 60)
Kapitel B e z e i c h n u n g Seite
Vorwort zum Einzelplan......................................................................................................................................... 3
Überblick zum Einzelplan ..................................................................................................................................... 4
Haushaltsvermerk / Hinweise zum Einzelplan ..................................................................................................... 5
6001 Steuern.................................................................................................................................................................. 6
Einnahmen-Tgr. 01 Veränderungen auf Grund steuerlicher Maßnahmen und Einnahmeentwicklung................. 12
Anlage 1 Erhebung der Eigenmittel der EU - Anlage E (6090)............................................................................. 13
Anlage 2 20 größte Steuervergünstigungen des Bundes..................................................................................... 18
Anlage 3 Größte sonstige steuerliche Regelungen des Bundes........................................................................... 20
6002 Allgemeine Bewilligungen..................................................................................................................................... 22
Ausgaben-Tgr. 01 Verstärkung von Ausgaben im Personalsektor........................................................................ 35
Ausgaben-Tgr. 02 Beiträge an internationale und supranationale Einrichtungen................................................. 35
Anlage 1 Wirtschaftsplan des Sondervermögens "Investitions- und Tilgungsfonds (ITF)" (6091)........................ 38
Anlage 3 Wirtschaftsplan des Energie- und Klimafonds (6092)............................................................................ 41
Anlage 4 Wirtschaftsplan des Sondervermögens "Aufbauhilfe" (6095)................................................................ 58
Anlage 5 Wirtschaftsplan des Sondervermögens "Kommunalinvestitionsförderungsfonds" (6096)..................... 62
6003 Leistungen im Zusammenhang mit der deutschen Einheit................................................................................... 64
Anlage 1 Wirtschaftsplan des Entschädigungsfonds............................................................................................ 70
Anlage 2 Wirtschaftsplan des Fonds nach § 5 Mauergrundstücksgesetz (6094)................................................. 71
6004 Bundesimmobilienangelegenheiten...................................................................................................................... 74
Anlage 1 Wirtschaftspläne.................................................................................................................................... 81
6067 Sonstige Versorgungsausgaben........................................................................................................................... 87
Einnahmen-Tgr. 02 Versorgung von verdrängten Angehörigen des öffentlichen Dienstes und von Angehörigen
aufgelöster Dienststellen sowie ihrer Hinterbliebenen................................................................................... 88
Einnahmen-Tgr. 03 Versorgung der Berufssoldaten der früheren Wehrmacht und der berufsmäßigen Angehörigen
des früheren Reichsarbeitsdienstes sowie ihrer Hinterbliebenen................................................................ 88
Einnahmen-Tgr. 04 Leistungen nach dem Anspruchs- und Anwartschaftsüberführungsgesetz (AAÜG) vom
25. Juli 1991 (BGBl. I S. 1677) für die geschlossenen Sonderversorgungssysteme im Beitrittsgebiet................ 89
Ausgaben-Tgr. 01 Versorgungsausgaben, die durch das Zweite Überleitungsgesetz vom 21. August 1951
(BGBl. I S. 774) vom Bund übernommen worden sind......................................................................................... 90
Ausgaben-Tgr. 02 Versorgung von verdrängten Angehörigen des öffentlichen Dienstes und von Angehörigen
aufgelöster Dienststellen sowie ihrer Hinterbliebenen.......................................................................................... 90
Ausgaben-Tgr. 03 Versorgung der Berufssoldaten der früheren Wehrmacht und der berufsmäßigen Angehörigen
des früheren Reichsarbeitsdienstes sowie ihrer Hinterbliebenen.................................................................. 92
Ausgaben-Tgr. 04 Leistungen nach dem Anspruchs- und Anwartschaftsüberführungsgesetz (AAÜG) vom
25. Juli 1991 (BGBl. I S. 1677) für die geschlossenen Sonderversorgungssysteme im Beitrittsgebiet................ 93
Kapitel B e z e i c h n u n g Seite
Übersichten
- 2 -
Übersicht 1 Verpflichtungsermächtigungen (VE).................................................................................................. 95
Personalhaushalt.................................................................................................................................................. 97
Wesentliche Politikbereiche und Ziele
In diesem Einzelplan sind die Einnahmen und Ausgaben zusammengefasst,
die nicht einem einzelnen Ressort zugeordnet
werden können oder den Bund insgesamt betreffen. Hierunter
fallen in erster Linie die Einnahmen aus den
Bundessteuern und aus dem Anteil des Bundes an den Gemeinschaftsteuern.
Die Zuweisungen des Bundes an die Länder
im Rahmen des Finanzausgleichs sowie die Mehrwertsteuer-
und BNE-Eigenmittel der EU werden als Absetzungen
von den Einnahmen ausgewiesen.
Darüber hinaus sind die Einnahmen aus der Veräußerung von
Beteiligungen und aus der Verwertung von sonstigem Kapitalvermögen
des Bundes, die Gewinne aus Unternehmen und
Beteiligungen, der Anteil des Bundes am Reingewinn der
Deutschen Bundesbank und die Erhebungskostenpauschale
als Einnahmen veranschlagt.
Als Ausgaben sind der Zuschuss an die Postbeamtenversorgungskasse
und Beteiligungen der Bundesrepublik Deutschland
an internationalen und supranationalen Einrichtungen in
Zur Gliederung des Einzelplans
- 3 -
Vorwort 60
diesem Einzelplan etatisiert. Darüber hinaus sind die Leistungen
im Zusammenhang mit der deutschen Einheit ebenfalls
Bestandteil des Einzelplans. Hier sind unter anderem der Entschädigungsfonds,
die Verpflichtungen des Bundes gemäß
dem Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetz sowie dem Beruflichen
Rehabilitierungsgesetz, der Fonds "Deutsche Einheit"
und der Mauerfonds zusammengefasst.
Es werden außerdem die Einnahmen des Bundes aus der Tätigkeit
der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben als Verwalter
des Liegenschaftsvermögens des Bundes veranschlagt.
Dabei handelt es sich insbesondere um die Abführung an den
Bundeshaushalt.
Zusätzlich sind die Einnahmen und Ausgaben der Versorgungsberechtigten
veranschlagt, deren Versorgungsansprüche
die Bundesrepublik Deutschland als Rechtsnachfolgerin
des Dritten Reiches und der Deutschen Demokratischen Republik
betreffen und die nicht einem bestimmten Geschäftsbereich
der Bundesregierung zugerechnet werden können.
Kapitel 6001 enthält die Steuereinnahmen. Kapitel 6002 umfasst
unter anderem Einnahmen und Ausgaben im Zusammenhang
mit der Beteiligung der Bundesrepublik Deutschland
an Unternehmen und internationalen sowie supranationalen
Einrichtungen. Kapitel 6003 fasst die Leistungen im Zusammenhang
mit der deutschen Einheit zusammen. Kapitel 6004
beinhaltet die Einnahmen des Bundes in Bezug auf durch die
Bundesanstalt für Immobilienaufgaben übernommenen Immobiliendienstleistungen
und Kapitel 6067 die sonstigen Versorgungsausgaben.
60 Überblick zum Einzelplan
Überblick zum Einzelplan 60
Einnahmen
Steuern und steuerähnliche Abgaben..................... 333 298 000 321 599 000 +11 699 000 309 639 396
Verwaltungseinnahmen........................................... 5 830 403 5 323 835 +506 568 3 432 069
Übrige Einnahmen.................................................. 64 398 2 200 660 -2 136 262 1 964 639
Gesamteinnahmen.................................................. 339 192 801 329 123 495 +10 069 306 315 036 104
Ausgaben
Personalausgaben.................................................. 146 805 1 036 845 -890 040 159 849
Sächliche Verwaltungsausgaben............................ 402 650 378 100 +24 550 285 268 023
Militärische Beschaffungen, Anlagen usw............... 50 000 20 000 +30 000 30 000
Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen). 14 453 689 14 540 162 -86 473 3 703 11 393 985
Ausgaben für Investitionen...................................... 190 934 2 591 434 -2 400 500 2 104 242 215
Besondere Finanzierungsausgaben....................... 2 770 000 250 000 +2 520 000 5 283 640
Gesamtausgaben.................................................... 18 014 078 18 816 541 -802 463 6 092 17 377 712
davon nicht flexibilisiert........................................... 18 014 078 18 816 541 -802 463 6 092 17 377 712
Verpflichtungsermächtigung im Haushalt 2019
Verpflichtungsermächtigung.................................... 279 000
davon fällig:
im Haushaltsjahr 2020 bis zu.................................. 234 000
im Haushaltsjahr 2021 bis zu.................................. 45 000
Lfd.
Nr.
Auszug aus Übersicht IX des Gesamtplans "20 größte Finanzhilfen des Bundes"
in der Abgrenzung des 26. Subventionsberichts
Kapitel Kurzbezeichnung der Finanzhilfe
Lfd. Nr.
26. Subventionsbericht
(Anlage 1)
1 2 3 4 5 6 7
1 0903
6092
Förderung von Maßnahmen zur energetischen Gebäudesanierung der
KfW Förderbank
Soll
2019
Mio. €
Soll
2018
Mio. €
Ist
2017
Mio. €
66 2 404 1 935 1 487
6 6092 Energieeffizienzfonds 15 375 653 94
7 0903
6092
8 1602
6002
6092
Förderung von Einzelmaßnahmen zur Nutzung erneuerbarer Energien 17 329 324 244
Nationale Klimaschutzinitiative 19 320 329 144
11 6092 Strompreiskompensation 16 230 210 289
13 6092 Wettbewerbliche Ausschreibung im Bereich Stromeffizienz (STEP up!) 18 199 150 2
17 6092 Programme und Maßnahmen der Energiewende in den Bereichen erneuerbare
Energien, Strom und Netze, Digitalisierung und Energieinfrastruktur
- nur Teilbeträge der Haushaltsansätze -
Soll
2019
1 000 €
20 6004 Zuschüsse im Rahmen des Programms "Altersgerecht Umbauen"der
KfW-Förderbank
- 4 -
Soll
2018
1 000 €
Veränderung
gegenüber
2018
1 000 €
Ausgabereste
2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
20 109 98 55
64 83 74 53
Allgemeine Erläuterungen:
Ist-Angaben:
Die Ist-Ergebnisse der Einzeltitel sind kaufmännisch auf 1 000 Euro gerundet. Dadurch können bei Summenangaben Rundungsdifferenzen
entstehen. Summenangaben können außerdem nicht durch Addition der gedruckten Titel errechnet werden, da in
Vorjahren weggefallene Titel nur im Bundeshaushaltsplan 2019 abgedruckt werden, wenn bei diesen noch Ausgabereste bestehen.
Ausgabereste:
Die im Vorjahr verfügbaren Ausgabereste im nicht flexibilisierten Bereich sind kaufmännisch auf 1 000 Euro gerundet und einzeln
bei dem jeweiligen Titel mit Stand Juli 2018 ausgewiesen. Die Inanspruchnahme dieser Ausgabereste muss grundsätzlich im
jeweiligen Einzelplan durch Minderausgaben an anderer Stelle kassenmäßig eingespart werden. Ausgabereste bei den der Flexibilisierung
gemäß § 5 Haushaltsgesetz 2019 (HG) unterliegenden Ansätzen werden lediglich in der Zusammenstellung der flexibilisierten
Ausgaben summarisch ausgewiesen. Für die Inanspruchnahme dieser Ausgabereste ist zentral Vorsorge getroffen
und daher eine kassenmäßige Einsparung im gleichen Einzelplan grundsätzlich nicht erforderlich. Bei Summenangaben können
Rundungsdifferenzen entstehen.
Flexibilisierung:
Die in die Regelung nach § 5 HG einbezogenen Ausgaben sind mit einem F vor der Titelnummer gekennzeichnet. Sie werden
jeweils im hinteren Teil eines Kapitels im Anschluss an die nicht flexibilisierten Ausgabetitel entsprechend der Zuordnung nach
§ 5 HG in einer Zusammenstellung aufsummiert und sind danach einzeln aufgelistet. Neu in die Flexibilisierung einbezogene
Titel sind dabei mit einem F hervorgehoben.
Angewandte Kurse:
1 USD = 0,83382 EUR.
- 5 -
Haushaltsvermerk / Hinweise zum Einzelplan 60
6001 Steuern
Vorbemerkung
Wesentliche finanzwirksame Schwerpunkte des Kapitels
Dieses Kapitel umfasst im Wesentlichen die Steuereinnahmen
des Bundes aus den Bundessteuern und aus dem Anteil
des Bundes an den Gemeinschaftsteuern. Die einzelnen
Steuerarten werden jeweils in gesonderten Titeln veranschlagt.
Die Abgrenzung folgt dabei der Systematik des Arbeitskreises
"Steuerschätzungen". Die Ergebnisse der Steuerschätzung
werden eins zu eins unmittelbar in die Ansätze der
Steuerarten übernommen.
Die veranschlagten Steuereinnahmen des Bundes für das Kalenderjahr
2019 beruhen auf dem Ergebnis der Steuerschätzung
des Arbeitskreises “Steuerschätzungen“ vom 7. bis
9. Mai 2018. Der Steuerschätzung liegen die gesamtwirtschaftlichen
Eckwerte der Frühjahrsprojektion der Bundesregierung
zugrunde.
Die Zuweisungen des Bundes an die Länder im Rahmen
des Finanzausgleichs sowie die Mehrwertsteuer- und BNE-
Eigenmittel der EU mindern das dem Bund verbleibende
Steueraufkommen und werden daher als Absetzungen von
den Einnahmen ausgewiesen.
Steuerliche Maßnahmen der Bundesregierung, die noch
nicht in den Ergebnissen der Steuerschätzung berücksichtigt
sind, werden in Titelgruppe 01 gesondert dargestellt.
Wesentliche Ziele, die mit den veranschlagten Mitteln erreicht werden sollen
Die Steuereinnahmen in diesem Kapitel stellen wesentliche
Einnahmen des Bundeshaushalts dar. Sie sind grundsätzlich
dem Gesamtdeckungsprinzip unterworfen, wonach alle Einnahmen
zur Deckung aller Ausgaben dienen.
Die Eigenmittelabführungen des Bundes an die Europäische
Union werden in der Anlage E (Anlage 1 zu diesem Kapitel)
Überblick zum Kapitel 6001
Soll
2019
1 000 €
- 6 -
zusammengefasst, darüber hinaus enthält die Anlage auch
Zölle, Zuckerabgaben sowie nachrichtlich die Erhebungskostenpauschale.
Anlage 2 gibt einen Überblick über die 20 größten
Steuervergünstigungen des Bundes. Die größten sonstigen
steuerlichen Regelungen des Bundes sind in Anlage 3
aufgelistet.
Soll
2018
1 000 €
Veränderung
gegenüber
2018
1 000 €
Ausgabereste
2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
Einnahmen
Steuern und steuerähnliche Abgaben..................... 333 006 000 321 307 000 +11 699 000 309 375 984
Gesamteinnahmen.................................................. 333 006 000 321 307 000 +11 699 000 309 375 984
Titel
Funktion
011 01
-820
Einnahmen
Haushaltsvermerk:
Rückzahlungen, Erstattungen und Vergütungen dürfen von den Einnahmen
abgesetzt werden.
Dies gilt auch für die Entlastung bei Steuern auf Grund völkerrechtlicher
Vereinbarung oder besonderer gesetzlicher Regelung, insbesondere gegenüber
internationalen Organisationen, amtlichen zwischenstaatlichen
Einrichtungen, ausländischen diplomatischen Missionen und deren Mitgliedern.
Dabei sind Ausgaben für die Rückzahlung, Erstattung und Vergütung
von Umsatzsteuer von den Einnahmen bei Tit. 016 01 abzusetzen.
Gesetzlich bestimmte Einnahmeminderungen aufgrund von Zuweisungen
des Bundes an die Länder (im Bereich des Finanzausgleichs, der
Regionalisierungsmittel, der Konsolidierungshilfen und des Ausgleichs
der weggefallenen Einnahmen aus der Kraftfahrzeugsteuer und der Lkw-
Maut) und an die EU (Mehrwertsteuer- und BNE-Eigenmittel) werden als
Negativtitel dargestellt.
Zinsen gem. Art. 12 der Verordnung (EU, EURATOM) Nr. 609/2014 des
Rates vom 26. Mai 2016 sind bei den jeweiligen EU-Eigenmitteln abzusetzen.
Die Vorschriften der Bundeshaushaltsordnung sowie die zu ihrer Anwendung
erlassenen Bestimmungen sind auf die Anlage E entsprechend anzuwenden.
Das Bundesministerium der Finanzen kann Änderungen der
Anlage E, die auf Grund der endgültigen Feststellungen von Haushaltsoder
Berichtigungshaushaltsplänen der Europäischen Union erforderlich
werden, vornehmen und bekannt geben.
Gemeinschaftsteuern und Gewerbesteuerumlage
Lohnsteuer 93 543 000 87 741 000 83 121 499
Haushaltsvermerk:
Aus den Einnahmen dürfen die von den Familienkassen für die Zahlung
des Kindergeldes benötigten Mittel gemäß Art. 1 Nr. 61 Jahressteuergesetz
1996 (BGBl. I 1995, S. 1250 ff.) sowie die von der zentralen Stelle
im Sinne des Gesetzes zur Reform der gesetzlichen Rentenversicherung
und zur Förderung eines kapitalgedeckten Altersvorsorgevermögens
(BGBl. I 2001, S. 1310 ff.) für die Auszahlung der Altersvorsorgezulage
im Sinne dieses Gesetzes benötigten Mittel bereitgestellt werden.
Erläuterungen:
Das Gesamtaufkommen an Lohnsteuer wird auf 220 100 Mio. € geschätzt. Der
Anteil des Bundes beträgt 42,5 Prozent.
Der Länder- und Gemeindeanteil an dem von den Familienkassen ausgezahlten
Kindergeld wird dem Bund gemäß Art. 3 des Jahressteuergesetzes 1996 erstattet.
Der Anteil des Bundes an den Kindergeldauszahlungen beträgt entsprechend seinem
Anteil an der Einkommensteuer 42,5 Prozent. Die Länder erhalten für ihre
Belastung im Rahmen der Umsatzsteuerverteilung einen Ausgleich gemäß § 1 Finanzausgleichsgesetz.
Die verbleibenden Kindergeldleistungen - auf der Grundlage
des Bundeskindergeldgesetzes - sind im Kap. 1701 Tgr. 01 veranschlagt.
Steuerliches Kindergeld
Z w e c k b e s t i m m u n g
Bezeichnung 1 000 €
Soll 2019............................................................................................... 41 700 000
Soll 2018............................................................................................... 41 700 000
Ist 2017................................................................................................. 40 921 100
- 7 -
Soll
2019
1 000 €
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
Steuern 6001
Ist
2017
1 000 €
6001 Steuern
Titel
Funktion
012 01
-820
013 01
-820
014 01
-820
015 01
-820
015 02
-820
Veranlagte Einkommensteuer 28 008 000 26 201 000 25 256 310
Erläuterungen:
Das Gesamtaufkommen an veranlagter Einkommensteuer wird auf 65 900 Mio. €
geschätzt. Der Anteil des Bundes beträgt 42,5 Prozent.
Nicht veranlagte Steuern vom Ertrag (ohne das in Tit. 018 03 erfasste
Aufkommen)
Erläuterungen:
Das Gesamtaufkommen an nicht veranlagten Steuern vom Ertrag (ohne Abgeltungsteuer
auf Zins- und Veräußerungserträge) wird auf 21 640 Mio. € geschätzt.
Der Anteil des Bundes beträgt 50 Prozent.
10 820 000 10 950 000 10 450 699
Körperschaftsteuer 17 355 000 16 165 000 14 629 444
Erläuterungen:
Das Gesamtaufkommen an Körperschaftsteuer wird auf 34 710 Mio. € geschätzt.
Der Anteil des Bundes beträgt 50 Prozent.
Umsatzsteuer 95 639 000 89 022 000 86 475 312
Erläuterungen:
Das Gesamtaufkommen der Umsatzsteuer wird auf 184 650 Mio. € geschätzt.
Vom Gesamtaufkommen (einschl. der Einfuhrumsatzsteuer) stehen dem Bund
vorab 4,45 Prozent zu. Vom verbleibenden Aufkommen stehen dem Bund 5,05
Prozent als Ausgleich für die Belastungen auf Grund eines zusätzlichen Bundeszuschusses
an die Rentenversicherung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer
zu. Vom verbleibenden Aufkommen erhalten die Gemeinden vorab 2,2 Prozent
zuzüglich eines Betrages von 2 760 Mio. €. Vom danach verbleibenden Aufkommen
beträgt der Anteil des Bundes 49,70 Prozent abzüglich eines Betrages
von 2 678 Mio. €.
Konsolidierungshilfen -800 000 -800 000 -800 000
Erläuterungen:
Z w e c k b e s t i m m u n g
Fünf Länder in schwieriger Haushaltssituation erhalten für die Jahre 2011 bis
2019 Konsolidierungshilfen in Höhe von insgesamt 800 Mio. €, um ihnen die Einhaltung
der Vorgaben des Art. 109 Abs. 3 GG ab dem Jahr 2020 zu ermöglichen.
Nach § 1 Abs. 2 Konsolidierungshilfengesetz erhält Berlin 80 Mio. €, Bremen
300 Mio. €, Saarland 260 Mio. €, Sachsen-Anhalt 80 Mio. € und Schleswig-Holstein
80 Mio. € pro Jahr.
Nach § 1 Abs. 3 Konsolidierungshilfengesetz werden zwei Drittel der Summe vorschüssig
im laufenden Jahr gezahlt, beginnend mit dem Jahr 2011. Daraus ergab
sich im Jahr 2011 ein Betrag in Höhe von 533 Mio. €. Ab dem Jahr 2012 entscheidet
der Stabilitätsrat für jedes Land über die Einhaltung der Obergrenze des Finanzierungssaldos
für das abgelaufene Jahr (§ 2 Abs. 2 Satz 1 Konsolidierungshilfengesetz)
oder das Vorliegen eines begründeten Ausnahmefalles (§ 2 Abs. 2
Satz 2 Konsolidierungshilfengesetz). Wird dies nicht festgestellt, so wird der Betrag
mit der Vorschusszahlung für das laufende Jahr verrechnet. Die Voraussetzungen
für die Gewährung der Konsolidierungshilfen sind im Einzelnen in den
zwischen dem Bund und den jeweiligen Ländern geschlossenen Verwaltungsvereinbarungen
geregelt.
- 8 -
Soll
2019
1 000 €
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
Titel
Funktion
016 01
-820
016 02
-820
017 01
-820
018 03
-820
021 01
-820
022 02
-820
Einfuhrumsatzsteuer 31 388 000 29 204 000 28 329 915
Haushaltsvermerk:
Bei diesem Titel ist auch die für die Personenbeförderung im grenzüberschreitenden
Verkehr von den Zollzahlstellen und die vom Bundeszentralamt
für Steuern für elektronischen Geschäftsverkehr für Deutschland
zu erhebende Umsatzsteuer nachzuweisen.
Erläuterungen:
Das Gesamtaufkommen der Einfuhrumsatzsteuer wird auf 60 600 Mio. € geschätzt.
Die Aufteilung erfolgt zusammen mit der Umsatzsteuer (vgl. Erläuterungen
zu Tit. 015 01).
Zuweisungen an Länder gemäß § 11 des Gesetzes über den Finanzausgleich
zwischen Bund und Ländern
Erläuterungen:
Bezeichnung Mio. €
1. Allgemeine BEZ an leistungsschwache Länder in Höhe von
77,5 Prozent zu 99,5 Prozent des Länderdurchschnitts der
nach Länderfinanzausgleich verbleibenden Fehlbeträge
(Schätzung)................................................................................ 4 859
2. Sonderbedarfs-BEZ an neue Länder und Berlin wegen teilungsbedingter
Sonderlasten aus dem bestehenden starken
infrastrukturellen Nachholbedarf und zum Ausgleich unterproportionaler
kommunaler Finanzkraft........................................... 2 096
3. Sonderbedarfs-BEZ an neue Länder (ohne Berlin) wegen
struktureller Arbeitslosigkeit und der daraus entstehenden
überproportionalen Lasten bei der Zusammenführung von Arbeitslosenhilfe
und Sozialhilfe für Erwerbsfähige....................... 504
4. Sonderbedarfs-BEZ wegen überdurchschnittlich hoher Kosten
politischer Führung..................................................................... 517
Zusammen...................................................................................... 7 976
Differenzen durch Rundung möglich.
-7 976 000 -8 545 000 -9 228 993
Gewerbesteuerumlage 2 052 000 1 971 000 1 940 742
Erläuterungen:
Das Gesamtaufkommen an Gewerbesteuerumlage wird auf 8 986 Mio. € geschätzt.
Abgeltungsteuer auf Zins- und Veräußerungserträge 3 540 000 3 474 000 3 226 564
Erläuterungen:
Das Gesamtaufkommen an Abgeltungsteuer auf Zins- und Veräußerungserträge
wird auf 8 045 Mio. € geschätzt. Der Anteil des Bundes beträgt 44 Prozent.
EU-Eigenmittel
Z w e c k b e s t i m m u n g
- 9 -
Soll
2019
1 000 €
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
Steuern 6001
Ist
2017
1 000 €
Mehrwertsteuer-Eigenmittel der EU -2 590 000 -2 510 000 -2 362 153
BNE-Eigenmittel der EU -28 650 000 -22 610 000 -14 257 582
6001 Steuern
Titel
Funktion
031 02
-820
031 03
-820
031 04
-820
031 05
-820
032 02
-820
033 01
-820
033 02
-820
034 01
-820
034 02
-820
035 02
-820
036 02
-820
037 03
-820
Bundessteuern
Energiesteuer (aus dem Verbrauch von anderen Heizstoffen als von Erdgas)
Energiesteuer (sonstiges Aufkommen, ohne das in den Titeln 031 02 und
031 04 erfasste Aufkommen)
1 157 000 1 180 000 1 244 288
37 233 000 37 060 000 36 594 411
Energiesteuer (aus dem Verbrauch von Erdgas) 3 060 000 3 060 000 3 183 588
Zuweisungen an die Länder - Regionalisierungsmittel -8 651 000 -8 498 000 -8 347 600
Tabaksteuer 14 080 000 14 160 000 14 398 831
Alkoholsteuer 2 090 000 2 100 000 2 093 589
Alkopopsteuer 2 000 2 000 2 020
Erläuterungen:
Z w e c k b e s t i m m u n g
- 10 -
Nach Art. 1 des Gesetzes zur Verbesserung des Schutzes junger Menschen vor
Gefahren des Alkohol- und Tabakkonsums vom 23. Juli 2004 (BGBl. I S. 1857,
berichtigt durch BGBl. I S. 2228), ist das Netto-Mehraufkommen aus der Alkopopsteuer
zur Finanzierung von Maßnahmen zur Suchtprävention der Bundeszentrale
für gesundheitliche Aufklärung zu verwenden (Kap. 1503 Tit. 531 04 - Finanzierung
von Maßnahmen zur Suchtprävention). Das Netto-Mehraufkommen der
Alkopopsteuer berechnet sich aus der Differenz zwischen dem Aufkommen der
Alkopopsteuer und den Mindereinnahmen bei der Alkoholsteuer, die sich durch
die Einführung der Alkopopsteuer ergeben. Das Verfahren über die Berechnung
des Netto-Mehraufkommens ergibt sich aus der Verordnung über das Verfahren
zur Berechnung des Netto-Mehraufkommens der nach dem Alkopopsteuergesetz
erhobenen Alkopopsteuer (Alkopopsteuerverordnung - AlkopopStV) vom 1. November
2004 (BGBl. I S. 2711).
Soll
2019
1 000 €
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
Schaumweinsteuer 388 000 390 000 367 927
Zwischenerzeugnissteuer 18 000 18 000 16 585
Kaffeesteuer 1 055 000 1 055 000 1 057 352
Versicherungsteuer 13 990 000 13 670 000 13 269 325
Stromsteuer 6 930 000 6 930 000 6 943 904
Titel
Funktion
038 01
-820
038 02
-820
039 01
-820
041 01
-820
044 01
-820
044 02
-820
044 03
-820
044 04
-820
044 06
-820
049 02
-820
Kfz-Steuer 9 090 000 9 010 000 8 947 729
Zuweisung an die Länder zum Ausgleich der weggefallenen Einnahmen
aus der Kfz-Steuer und der Lkw-Maut
-8 992 000 -8 992 000 -8 991 764
Luftverkehrsteuer 1 215 000 1 175 000 1 120 529
Kernbrennstoffsteuer - - -7 261 881
Solidaritätszuschlag zur Lohnsteuer 13 170 000 12 460 000 11 915 138
Erläuterungen:
Nach Art. 31 des Gesetzes vom 23. Juni 1993 (BGBl. I S. 944, 975) wurde vom
1. Januar 1995 ab als Ergänzungsabgabe zur Einkommen- und Körperschaftsteuer
ein Solidaritätszuschlag von 7,5 Prozent erhoben. Dieser wird durch das
Gesetz zur Senkung des Solidaritätszuschlages seit dem 1. Januar 1998 auf
5,5 Prozent reduziert.
Solidaritätszuschlag zur Einkommensteuer 3 230 000 3 020 000 2 876 915
Erläuterungen:
Siehe Erläuterungen zu Tit. 044 01.
Solidaritätszuschlag zu den nicht veranlagten Steuern vom Ertrag (ohne
das in Tit. 044 06 erfasste Aufkommen)
Erläuterungen:
Siehe Erläuterungen zu Tit. 044 01.
1 110 000 1 065 000 1 015 984
Solidaritätszuschlag zur Körperschaftsteuer 1 900 000 1 775 000 1 744 221
Erläuterungen:
Siehe Erläuterungen zu Tit. 044 01.
Solidaritätszuschlag zur Abgeltungsteuer auf Zins- und Veräußerungserträge
Erläuterungen:
Siehe Erläuterungen zu Tit. 044 01.
440 000 430 000 401 024
Restzahlungen aus entfallenen Steuerarten und Abführungen - - 511
Erläuterungen:
Z w e c k b e s t i m m u n g
- 11 -
Vereinnahmt werden Restzahlungen in den neuen Ländern (einschl. ehemaliges
Ost-Berlin) aus Steuerarten und Abführungen, die zum Jahresende 1990 ausgelaufen
sind, sowie nachträgliche Festsetzungen und die Tilgung von Rückständen
aus
Soll
2019
1 000 €
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
Steuern 6001
Ist
2017
1 000 €
6001 Steuern
Titel
Funktion
Noch zu Titel 049 02
049 03
-820
1. der ausgelaufenen Ergänzungsabgabe zur Einkommen- und Körperschaftsteuer
und "Notopfer Berlin",
2. den gem. Art. 4 des Finanzmarktförderungsgesetzes vom 22. Februar 1990
(BGBl. I S. 266) zum 1. Januar 1991 bzw. 1. Januar 1992 abgeschafften Börsenumsatz-,
Gesellschaft- und Wechselsteuern sowie
3. den nach Art. 5 und 7 des Umsatzsteuer-Binnenmarktgesetzes vom 25. August
1992 (BGBl. I S. 1548) zum 1. Januar 1993 abgeschafften Tee-, Zuckerund
Leuchtmittelsteuern.
Pauschalierte Einfuhrabgaben 2 000 2 000 1 601
Erläuterungen:
Die pauschalierten Einfuhrabgaben bestehen aus Einfuhrumsatzsteuer, Zöllen
und Verbrauchsteuern.
Die darin enthaltene Einfuhrumsatzsteuer wird bei Tit. 016 01 ausgewiesen. Die
der Europäischen Union als Eigenmittel zustehenden Zölle werden bei Tit. 023 01
der Anlage E zu Kap. 6001 ausgewiesen.
Titelgruppe 01
Tgr. 01 Veränderungen auf Grund steuerlicher Maßnahmen und Einnahmeentwicklung
011 18
-820
012 12
-820
Z w e c k b e s t i m m u n g
- 12 -
Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung und steuerlichen Entlastung der
Familien sowie zur Anpassung weiterer steuerlicher Regelungen (Familienentlastungsgesetz
- FamEntlastG)
Gesetz zum Erlass und zur Änderung marktordnungsrechtlicher Vorschriften
sowie zur Änderung des Einkommensteuergesetzes
Soll
2019
1 000 €
(-1 840 000) (-28 000)
-1 838 000
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
-2 000 -28 000 -
Überblick zur Anlage
Soll
2019
1 000 €
- 13 -
Anlage 1
Erhebung der Eigenmittel der EU - Anlage E
(6090)
Der Haushalt der Europäischen Union wird vollständig aus Eigenmitteln
der Gemeinschaften finanziert (Artikel 1 des Beschlusses
2014/335/EU, EURATOM über das Eigenmittelsystem
der Europäischen Union vom 26. Mai 2014, ABL. L vom
7. Juni 2014 S.105, in Verbindung mit Artikel 311 des Vertrages
über die Arbeitsweise der Europäischen Union [AEUV]).
Die Eigenmittel der EU umfassen die Zölle, die Zuckerabgaben,
die Mehrwertsteuer- sowie die BNE-Eigenmittel. Die Einzelheiten
für die Bereitstellung und Abführung der Eigenmittel
sowie die Kontrollvorschriften ergeben sich aus der Verordnung
(EU, EURATOM) Nr. 608/2014 des Rates vom 26. Mai
2014 und der Verordnung (EU, EURATOM) Nr. 609/2014 des
Rates vom 26. Mai 2016 zur Durchführung des Beschlusses
2014/335/EU, EURATOM über das Eigenmittelsystem der Europäischen
Union (ABL. L 168 vom 7. Juni 2014 S. 105), geändert
durch Verordnung (EU, EURATOM) 2016/804 des Rates
vom 17. Mai 2016 (ABL. L 132 vom 21. Mai 2016 S. 85)
und (EWG, EURATOM) Nr. 1553/89 vom 29. Mai 1989 (Amtsblatt
der EG Nr. L 155 vom 7. Juni 1989).
Weitere Vorschriften enthält die EU-Haushaltsordnung. Verordnung
(EU, EURATOM) Nr. 966/2012 des Europäischen
Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die
Haushaltsordnung für den Gesamthautshaltsplan der Union
und zur Aufhebung der Verordnung (EG, EURATOM)
Nr. 1605/2002 des Rates (ABl. L 298 vom 26. Oktober 2012,
S. 1), geändert durch Verordnung (EU, EURATOM)
Nr. 547/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates
vom 15. Mai 2014 (ABl. L 163 vom 29. Mai 2014, S. 18).
Die von den Dienststellen des Bundes bewirtschafteten Einnahmen
und Ausgaben der EU sind in besonderen Anlagen
("E") zu Kapitel 1004 und zu Kapitel 6001 ausgewiesen.
Soll
2018
1 000 €
Veränderung
gegenüber
2018
1 000 €
Ausgabereste
2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
Einnahmen
Steuern und steuerähnliche Abgaben..................... 36 540 000 30 320 000 +6 220 000 21 724 546
Übrige Einnahmen.................................................. -1 060 000 -1 040 000 -20 000 -1 020 797
Gesamteinnahmen.................................................. 35 480 000 29 280 000 +6 200 000 20 703 749
Ausgaben
Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen). 35 480 000 29 280 000 +6 200 000 20 703 749
Gesamtausgaben.................................................... 35 480 000 29 280 000 +6 200 000 20 703 749
davon nicht flexibilisiert........................................... 35 480 000 29 280 000 +6 200 000 20 703 749
6001
021 01
-820
022 01
-820
Einnahmen
Haushaltsvermerk:
Rückzahlungen, Erstattungen und Vergütungen dürfen von den Einnahmen
abgesetzt werden. Dies gilt auch für die Entlastung bei Steuern und
Abgaben aufgrund völkerrechtlicher Vereinbarungen oder besonderer
gesetzlicher Regelung, insbesondere gegenüber internationalen Organisationen,
amtlichen zwischenstaatlichen Einrichtungen, ausländischen
diplomatischen Missionen und deren Mitgliedern.
Nach geltendem Recht können die in einem Haushaltsjahr erhobenen Eigenmittel
der EU höher oder niedriger sein als die in diesem Jahr an die
EU abzuführenden Eigenmittel. Sofern dadurch der Bundeshaushalt
nicht belastet wird, sind folgende Umbuchungen vorzunehmen:
a) soweit am Ende des Haushaltsjahres die Ist-Einnahmen die Ist-Ausgaben
bei den korrespondierenden Ausgabetiteln übersteigen, sind sie in
das folgende Haushaltsjahr umzubuchen,
b) soweit am Ende des Haushaltsjahres die Ist-Einnahmen die Ist-Ausgaben
bei den korrespondierenden Ausgabetiteln unterschreiten, sind Einnahmen
des folgenden Haushaltsjahres in das abzuschließende Haushaltsjahr
umzubuchen.
Zur Erfüllung von Ansprüchen in Fällen, in denen für festgesetzte, noch
nicht eingenommene Zölle und Zuckerabgaben Sicherheit geleistet und
die festgestellten Ansprüche nicht angefochten wurden (Art. 6 Abs. 3 der
VO (EU, EURATOM) Nr. 609/2014), können Einnahmen aus Zöllen und
Zuckerabgaben, die zu einem späteren Zeitpunkt abzuführen sind, verwendet
werden.
Steuern und steuerähnliche Abgaben
Mehrwertsteuer-Eigenmittel 2 590 000 2 510 000 2 362 153
Haushaltsvermerk:
Mehreinnahmen dienen zur Leistung der Mehrausgaben bei folgendem
Titel: 688 08.
Erläuterungen:
Gemäß Art. 2 Abs. 1 b) des Beschlusses 2014/335/EU, EURATOM über das Eigenmittelsystem
der Europäischen Union vom 26. Mai 2014 stehen der Europäischen
Union Mehrwertsteuer-Eigenmittel zu.
BNE-Eigenmittel 28 650 000 22 610 000 14 257 582
Haushaltsvermerk:
Mehreinnahmen dienen zur Leistung der Mehrausgaben bei folgendem
Titel: 688 09.
Erläuterungen:
- 14 -
6001 Anlage 1
Erhebung der Eigenmittel der EU - Anlage E
(6090)
Titel
Funktion
Z w e c k b e s t i m m u n g
Gemäß Art. 2 Abs. 1 c) des Beschlusses 2014/335/EU, EURATOM über das Eigenmittelsystem
der Europäischen Union vom 26. Mai 2014 stehen der Europäischen
Union BNE-Eigenmittel zu.
Soll
2019
1 000 €
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
Titel
Funktion
023 01
-820
024 02
-820
266 01
-022
Zölle 5 300 000 5 200 000 5 070 690
Haushaltsvermerk:
1. Mehreinnahmen dienen zur Leistung der Mehrausgaben bei folgendem
Titel: 688 04.
2. 1. Buchungsabschnitt
Zölle - ohne Ausgleichs- und Antidumpingzölle
2. Buchungsabschnitt
Ausgleichs- und Antidumpingzölle
Erläuterungen:
Gemäß Art. 2 Abs. 1 a) des Beschlusses 2014/335/EU, EURATOM über das Eigenmittelsystem
der Europäischen Union vom 26. Mai 2014 gehören zu den Eigenmitteln
der Europäischen Union die Zölle des Gemeinsamen Zolltarifs und andere
Zölle auf den Warenverkehr mit Nichtmitgliedstaaten, die von den
Unionsorganen eingeführt worden sind oder noch eingeführt werden.
Produktionsabgaben und Überschussbeträge für Zucker und Isoglukose
sowie einmalige Beträge für zusätzlich zugeteilte Zuckerquoten
Haushaltsvermerk:
Mehreinnahmen dienen zur Leistung der Mehrausgaben bei folgendem
Titel: 688 02.
Erläuterungen:
Die Produktionsabgabe soll zur Finanzierung der Ausgaben im Rahmen der gemeinsamen
Marktorganisation für Zucker beitragen. Sie wird nach Art. 128 VO
(EU) Nr. 1308/2013 des Rates vom 17. Dezember 2013 über eine gemeinsame
Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte landwirtschaftliche
Erzeugnisse auf die Quoten erhoben, die den Zucker, Isoglukose
und Inulinsirup erzeugenden Wirtschaftsbeteiligten zugeteilt worden sind. Es ist
hierbei unerheblich, ob die zugeteilten Quoten durch die tatsächliche Zucker-, Isoglukose-
oder Inulinsiruperzeugung ausgeschöpft worden sind.
Ist die tatsächliche Erzeugung an Zucker, Isoglukose oder Inulinsirup höher als
die zugeteilten Quoten, so wird auf die überschüssige Menge gemäß Art. 142 VO
(EU) Nr. 1308/2013 des Rates vom 17. Dezember 2013 über eine gemeinsame
Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte landwirtschaftliche
Erzeugnisse eine Überschussabgabe erhoben.
Hier sind auch die auf der Grundlage der VO (EG) Nr. 318/2006 des Rates vom
20. Februar 2006 über die gemeinsame Marktorganisation für Zucker und ihrer
Vorgängerverordnungen sowie die auf der Grundlage der VO (EU) Nr. 1308/2013
des Rates vom 17. Dezember 2013 über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte
und mit Sondervorschriften für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse
festgesetzten Abgaben für frühere Wirtschaftsjahre zu buchen.
Übrige Einnahmen
- - 34 121
Erhebungskostenpauschale -1 060 000 -1 040 000 -1 020 797
Erläuterungen:
Z w e c k b e s t i m m u n g
Siehe Erläuterungen zu Kap. 6002 Tit. 266 01.
- 15 -
Anlage 1
Erhebung der Eigenmittel der EU - Anlage E
(6090)
Soll
2019
1 000 €
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
6001
688 02
-022
688 04
-022
688 08
-022
688 09
-022
688 10
-022
Ausgaben
Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen)
Abführung der Produktionsabgaben und Überschussbeträge für Zucker
und Isoglukose sowie einmalige Beträge für zusätzlich zugeteilte Zuckerquoten
Haushaltsvermerk:
Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei folgendem
Titel geleistet werden: 024 02 zuzüglich der in den Vorjahren als Eigenmittel
der EU erhobenen und noch nicht abgeführten Beträge.
Erläuterungen:
Die Traditionellen Eigenmittel nach Art. 2 Abs. 1 a) des Beschlusses
2014/335/EU, EURATOM über das Eigenmittelsystem der Europäischen Union
vom 26. Mai 2014 sind an die Europäische Union abzuführen, wenn sie nach
Feststellung der Ansprüche gezahlt wurden oder wenn für sie Sicherheit geleistet
und der Abgabenbescheid nicht angefochten worden ist.
- - 34 121
Abführung der Zölle 5 300 000 5 200 000 5 070 690
Haushaltsvermerk:
Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei folgendem
Titel geleistet werden: 023 01 zuzüglich der in den Vorjahren als Eigenmittel
der EU erhobenen und noch nicht abgeführten Beträge.
Erläuterungen:
Siehe Erläuterungen zu Tit. 688 02.
Abführung der Mehrwertsteuer-Eigenmittel 2 590 000 2 510 000 2 362 153
Haushaltsvermerk:
Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei folgendem
Titel geleistet werden: 021 01.
Erläuterungen:
Siehe Erläuterungen zu Tit. 021 01.
Abführung der BNE-Eigenmittel 28 650 000 22 610 000 14 257 582
Haushaltsvermerk:
Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei folgendem
Titel geleistet werden: 022 01.
Erläuterungen:
Siehe Erläuterungen zu Tit. 022 02.
Erhebungskostenpauschale -1 060 000 -1 040 000 -1 020 797
Erläuterungen:
Siehe Erläuterungen zu Kap. 6002 Tit. 266 01.
- 16 -
6001 Anlage 1
Erhebung der Eigenmittel der EU - Anlage E
(6090)
Titel
Funktion
Z w e c k b e s t i m m u n g
Soll
2019
1 000 €
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
Titel
Funktion
nachrichtlich: Rückflüsse von der EU an die Bundesrepublik Deutschland
2019
1 000 €
2018
1 000 €
Ist 2017
1 000 €
1 2 3 4
1. Europäischer Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL)................. 5 000 000 5 000 000 5 027 999
2. Europäischer Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen
Raums (ELER)............................................................................. 1 100 000 1 100 000 931 186
3. Europäischer Sozialfonds (ESF)........................................................... 200 000 200 000 237 411
4. Europäischer Fonds für regionale Entwicklung (EFRE)....................... 1 600 000 2 000 000 484 829
5. Transeuropäische Netze (TEN)............................................................ 60 000 60 000 285 492
6. Erhebungskostenpauschale für Eigenmittel......................................... 1 060 000 1 050 000 1 022 938
Zwischensumme................................................................................... 9 020 000 9 410 000 7 989 855
7. Sonstige Rückflüsse (Direktzahlungen außerhalb Bundeshaushalt).... 2 000 000 2 000 000 2 000 000
Zusammen.................................................................................................... 11 020 000 11 410 000 9 989 855
Zu 1. bis 6.: Abgrenzung gemäß Systematik Bundeshaushalt
Zu 6.: Die Erhebungskostenpauschale 2017 entspricht dem Ist 2017; 2018 und 2019 wurden mit Stand der Steuerschätzung
vom Mai 2018 errechnet.
Zu 7.: Schätzungen aufgrund von Angaben der Europäischen Kommission korrigiert um bereits im Bundeshaushalt
erfasste Beträge (Ziffern 1 - 5); Soll 2018 und 2019 z. T. grobe Schätzungen
Rubrik
Verpflichtungsermächtigungen
in Mio. €
Zahlungsermächtigungen
in Mio. €
1 2 3
Umfang des EU-Haushalts 2018
Nachhaltiges Wachstum......................................................................................... 77 534 66 635
Bewahrung und Bewirtschaftung der natürlichen Ressourcen.............................. 59 285 56 084
Unionsbürgerschaft, Freiheit, Sicherheit und Recht............................................... 3 493 2 981
EU als globaler Partner.......................................................................................... 9 569 8 906
Verwaltung............................................................................................................. 9 666 9 666
Ausgleichszahlungen............................................................................................. - -
Besondere Instrumente.......................................................................................... 567 420
Zusammen............................................................................................................. 160 114 144 692
Differenzen durch Rundung möglich
Z w e c k b e s t i m m u n g
- 17 -
Anlage 1
Erhebung der Eigenmittel der EU - Anlage E
(6090)
Soll
2019
1 000 €
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
6001
Lfd.
Nr.
Kurzbezeichnung der
Steuervergünstigung
20 größte Steuervergünstigungen des Bundes
in der Abgrenzung des 26. Subventionsberichts
Lfd. Nr.
26. Subventionsbericht
(Anlage 2)
Funktionsbereich
Steuermindereinnahmen
des Bundes im
Kassenjahr in Mio. €
2019 2018 2017
1 2 3 4 5 6 7
1 Ermäßigter Steuersatz für kulturelle und unterhaltende
Leistungen (§ 12 Abs. 2 Nrn. 1 und 2 sowie
Nrn. 12 und 13 i. V. m. Nrn. 49, 50, 53 und 54 der
Anlage 2 zum UStG sowie § 12 Abs. 2 Nr. 7
UStG)
2 Energiesteuerbegünstigung für die Stromerzeugung
(§§ 37, 53 EnergieStG)
3 Stromsteuerbegünstigung für Unternehmen des
produzierenden Gewerbes in Sonderfällen (Spitzenausgleich)
(§ 10 StromStG)
4 Steuerbefreiung der gesetzlichen oder tariflichen
Zuschläge für Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit
(§ 3b EStG)
5 Stromsteuerbegünstigung für bestimmte Unternehmen
des produzierenden Gewerbes und Unternehmen
der Land- und Forstwirtschaft (§ 9b
StromStG)
6 Steuerermäßigung für die Inanspruchnahme von
Handwerkerleistungen für Renovierungs-, Erhaltungs-
und Modernisierungsmaßnahmen in einem
in der EU oder dem EWR liegenden Haushalt des
Steuerpflichtigen (§ 35a Abs. 3 EStG)
7 Stromsteuerbegünstigung für bestimmte Prozesse
und Verfahren (§ 9a StromStG)
8 Ermäßigter Steuersatz für Personenbeförderung
im Nahverkehr (§ 12 Abs. 2 Nr. 10 UStG)
9 Ermäßigter Steuersatz für Beherbergungsleistungen
(§ 12 Abs. 2 Nr. 11 UStG)
10 Steuerbegünstigung für Energieerzeugnisse, die
im inländischen Flugverkehr verwendet werden
(§ 27 Abs. 2 EnergieStG)
11 Energiesteuerbegünstigung für bestimmte Prozesse
und Verfahren (§§ 37, 51 EnergieStG)
12 Steuerbegünstigung für Betriebe der Land- und
Forstwirtschaft (Agrardiesel) (§ 57 EnergieStG)
13 Förderung der privaten kapitalgedeckten Altersvorsorge
durch Zulagen (Fördervolumen) [§ 10a
EStG/Abschnitt XI EStG (§§ 79 bis 99 EStG)]
14 Steuerbegünstigung der Energieerzeugnisse, die
bei der Herstellung von Energieerzeugnissen zur
Aufrechterhaltung des Betriebs verwendet werden
(Herstellerprivileg) (§§ 26, 37, 44, 47 EnergieStG)
15 Ermäßigter Steuersatz für die Umsätze aus der
Tätigkeit als Zahntechniker sowie für Lieferungen
und Wiederherstellungen von Zahnprothesen und
kieferorthopädischen Apparaten durch Zahnärzte
(§ 12 Abs. 2 Nr. 6 UStG)
- 18 -
6001 Anlage 2
20 größte Steuervergünstigungen des Bundes
99 Kultur 2 108 2 025 1 951
54 Gewerbliche Wirtschaft 1 750 1 750 1 784
64 Gewerbliche Wirtschaft 1 600 1 600 1 506
95 Arbeit 1 220 1 196 1 173
62 Gewerbliche Wirtschaft 1 000 1 000 953
39 Gewerbliche Wirtschaft 910 871 833
63 Gewerbliche Wirtschaft 800 800 813
67 Verkehr 787 753 726
100 Gewerbliche Wirtschaft 801 745 710
79 Verkehr 570 570 570
53 Gewerbliche Wirtschaft 550 550 582
21 Landwirtschaft 445 445 445
92 Finanzen 287 288 344
51 Gewerbliche Wirtschaft 350 350 350
101 Gewerbliche Wirtschaft 321 315 307
16 Zugmaschinen und Anhänger (§ 3 Nr. 7 KraftStG) 19 Landwirtschaft 260 260 260
Lfd.
Nr.
Kurzbezeichnung der
Steuervergünstigung
20 größte Steuervergünstigungen des Bundes
in der Abgrenzung des 26. Subventionsberichts
Lfd. Nr.
26. Subventionsbericht
(Anlage 2)
Funktionsbereich
Steuermindereinnahmen
des Bundes im
Kassenjahr in Mio. €
2019 2018 2017
1 2 3 4 5 6 7
17 Steuerbegünstigung für Flüssiggas und Erdgas,
das als Kraftstoff verwendet wird (§ 2 Abs. 2
EnergieStG)
18 Ausnahme fortführungsgebundener Verlustvorträge
Steuerbegünstigung für Erzeugnisse, die in der
Binnenschifffahrt verwendet werden (§ 8d KStG)
19 Vollständige Energiesteuerentlastung für die gekoppelte
Erzeugung von Kraft und Wärme (KWK)
(§ 53a EnergieStG)
20 Energiesteuerbegünstigung für Unternehmen des
produzierenden Gewerbes in Sonderfällen (Spitzenausgleich)
(§ 55 EnergieStG)
- 19 -
Anlage 2
20 größte Steuervergünstigungen des Bundes
77 Verkehr 210 180 140
36 Gewerbliche Wirtschaft 180 198 126
55 Gewerbliche Wirtschaft 190 190 184
59 Gewerbliche Wirtschaft 160 160 160
Anmerkung: Abweichungen gegenüber früheren Schätzungen, insbesondere durch neuere Unterlagen (z. B. Ergebnisse
des AK "Steuerschätzungen" vom Mai 2018).
6001
Lfd.
Nr.
Größte sonstige steuerliche Regelungen des Bundes
in der Abgrenzung des 26. Subventionsberichts
Kurzbezeichnung der
sonstigen steuerlichen Regelung
Lfd. Nr.
26. Subventionsbericht
(Anlage 3)
Funktionsbereich
Steuermindereinnahmen
des Bundes im
Kassenjahr in Mio. €
2019 2018 2017
1 2 3 4 5 6 7
1 Befreiung der Heilbehandlungen im Bereich der
Humanmedizin, Krankenhausbehandlungen und
ärztliche Heilbehandlungen durch Einrichtungen
des öffentlichen Rechts sowie vergleichbare Einrichtungen,
Leistungen, die im Rahmen von Verträgen
zur integrierten Versorgung erbracht werden,
sonstigen Leistungen von Gemeinschaften
gegenüber ihren Mitgliedern im Bereich der Heilund
Krankenhausbehandlungen (§ 4 Nr. 14 UStG)
2 Abzug der Kirchensteuer als Sonderausgaben
(§ 10 Abs. 1 Nr. 4 EStG)
3 Steuerbegünstigung von Ausgaben zur Förderung
mildtätiger, kirchlicher und gemeinnütziger Zwecke
sowie von Zuwendungen an politische Parteien
(§ 10b EStG)
4 Ermäßigter Steuersatz für Krankenrollstühle, Körperersatzstücke,
orthopädische Apparate und andere
orthopädische Vorrichtungen sowie zum Beheben
von Funktionsschäden oder Gebrechen sowie
für Schwimm- und Heilbäder und die Bereitstellung
von Kureinrichtungen (§ 12 Abs. 2 Nr. 1
Anlage Nrn. 51 und 52 und § 12 Nr. 9 UStG)
5 Ermäßigter Steuersatz für Leistungen gemeinnütziger,
mildtätiger und kirchlicher Einrichtungen sowie
von Personenvereinigungen und Gemeinschaften
dieser Einrichtungen (§12 Abs. 2 Nr. 8
UStG)
6 Steuerermäßigung für die Inanspruchnahme einer
haushaltsnahen Dienstleistung (§ 35a Abs. 2
EStG)
7 Sonderausgabenabzug für sonstige Vorsorgeaufwendungen
(insbesondere Haftpflicht-, Unfallaber
ohne Rentenversicherung) (§ 10 Abs. 1
Nr. 3a EStG i. V. m. Abs. 4 und 4a EStG n. F.)
8 Steuerbefreiung für blinde, hilflose und außergewöhnlich
gehbehinderte schwerbehinderte Fahrzeughalter;
Steuerermäßigungen um 50 Prozent
für andere schwerbehinderte Fahrzeughalter mit
orangefarbenem Aufdruck im Behindertenausweis
(§ 3a KraftStG)
9 Pauschalierung der Lohnsteuer bei bestimmten
Zukunftssicherungsleistungen mit einem Steuersatz
von 20 Prozent (§ 40b EStG)
10 Steuerbegünstigung von Ausgaben zur Förderung
mildtätiger, kirchlicher und gemeinnütziger Zwecke
(§ 9 Abs. 1 Nr. 2 KStG)
11 Begrenzter Sonderausgabenabzug für Schulgeldzahlungen
an private Schulen (höchstens 5 000 €
p.a.) (§ 10 Abs. 1 Nr. 9 EStG)
12 Steuerermäßigung bei Zuwendungen an politische
Parteien und an unabhängige Wählervereinigungen
(§ 34g EStG)
- 20 -
6001 Anlage 3
Größte sonstige steuerliche Regelungen des Bundes
37 Gesundheit, Soziales 9 676 9 393 9 121
5 Kultur, Soziales 1 826 1 780 1 681
7 Kultur, Soziales, Allgemeine
Verwaltung
763 735 710
42 Gesundheit, Soziales 315 310 304
43 Kultur, Soziales 216 213 211
10 Gewerbliche Wirtschaft 215 208 204
4 Soziales 167 180 204
47 Soziales 115 115 115
12 Soziales 83 85 89
25 Kultur, Soziales 72 71 70
6 Bildung 51 50 48
8 Allgemeine Verwaltung 48 46 44
Lfd.
Nr.
Größte sonstige steuerliche Regelungen des Bundes
in der Abgrenzung des 26. Subventionsberichts
Kurzbezeichnung der
sonstigen steuerlichen Regelung
Lfd. Nr.
26. Subventionsbericht
(Anlage 3)
Funktionsbereich
Steuermindereinnahmen
des Bundes im
Kassenjahr in Mio. €
2019 2018 2017
1 2 3 4 5 6 7
13 Steuerermäßigung für Aufwendungen eines privaten
Haushalts bei Beschäftigung von geringfügigen
Beschäftigten ("Mini-Jobber") (§ 35a Abs. 1
EStG)
14 Freibetrag für Belegschaftsrabatte von 1 080 €
(§ 8 Abs. 3 EStG)
15 Pauschalierung der Lohnsteuer bei bestimmten
Vergütungen für Verpflegungsmehraufwendungen
mit einem Steuersatz von 25 Prozent (§ 40 Abs. 2
Nr. 4 EStG)
- 21 -
Anlage 3
Größte sonstige steuerliche Regelungen des Bundes
6001
9 Gewerbliche Wirtschaft 40 38 36
3 Gewerbliche Wirtschaft 34 34 34
11 Gewerbliche Wirtschaft 23 23 23
zu Spalte 2: Regelungen, die durch die seit dem 6. Subventionsbericht erfolgte neue Begriffsbestimmung nicht den Subventionen zuzuordnen
sind. Die Anlage 3 des 26. Subventionsberichts weist insgesamt 53 sonstige steuerliche Regelungen aus. Für nur 15
Regelungen sind die Steuermindereinnahmen quantifizierbar. Für nur 15 Regelungen sind die Steuermindereinnahmen für
den Bund quantifiziert.
Anmerkung: Abweichungen gegenüber früheren Schätzungen, insbesondere durch neuere Unterlagen (z. B. Ergebnisse des AK "Steuerschätzungen"
vom Mai 2018).
6002 Allgemeine Bewilligungen
Vorbemerkung
Wesentliche finanzwirksame Schwerpunkte des Kapitels
In diesem Kapitel sind die Einnahmen und Ausgaben zusammengefasst,
die nicht eindeutig einem einzelnen Ressort zugeordnet
werden können. Die Einnahmeseite setzt sich u. a.
aus den Gewinnen aus Unternehmen und Beteiligungen, dem
Anteil des Bundes am Reingewinn der Deutschen Bundesbank
und der Erhebungskostenpauschale zusammen. Die
zwei größten Ausgabetitel sind der Zuschuss an die Postbeamtenversorgungskasse
sowie die Zuweisung an den
Energie- und Klimafonds (EKF).
Wesentliche Ziele, die mit den veranschlagten Mitteln erreicht werden sollen
Die Postbeamtenversorgungskasse erbringt Versorgungsund
Beihilfeleistungen für die Versorgungsempfängerinnen
und Versorgungsempfänger aus dem Bereich der ehemaligen
Deutschen Bundespost. Der Bund ist gesetzlich verpflichtet zu
gewährleisten, dass die Postbeamtenversorgungskasse jederzeit
in der Lage ist, ihre Zahlungsverpflichtungen zu erfüllen.
Die Postnachfolgeunternehmen beteiligen sich an der Finanzierung
der Postbeamtenversorgungskasse.
Der EKF wurde als Sondervermögen des Bundes errichtet,
um die zusätzlichen Lasten zu finanzieren, die dem Bund aus
dem Energiekonzept der Bundesregierung erwachsen. Er finanziert
sich grundsätzlich aus den Erlösen der Versteigerung
von Berechtigungen zum Ausstoß von Treibhausgasen (sog.
Überblick zum Kapitel 6002
Soll
2019
1 000 €
CO2-Zertifikate). Zur Stärkung und Stabilisierung der Einnahmeseite
des EKF ist es erforderlich, die Finanzierung der Programmausgaben
u.a. in den Bereichen CO2-Gebäudesanierung,
Elektromobilität, Energieeffizienz und erneuerbare
Energien aus dem EKF mit einer Bundeszuweisung zu sichern.
Der Wirtschaftsplan des Sondervermögens "Investitions- und
Tilgungsfonds (ITF)" wird in Anlage 1, der Wirtschaftsplan des
Energie- und Klimafonds (EKF) in Anlage 3, der Wirtschaftsplan
des Sondervermögens "Aufbauhilfe" in Anlage 4 und der
Wirtschaftsplan des Sondervermögens "Kommunalinvestitionsförderungsfonds"
in Anlage 5 zu diesem Kapitel dargestellt.
Soll
2018
1 000 €
Veränderung
gegenüber
2018
1 000 €
Ausgabereste
2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
Einnahmen
Steuern und steuerähnliche Abgaben..................... 292 000 292 000 - 263 412
Verwaltungseinnahmen........................................... 3 464 003 2 857 385 +606 618 1 163 898
Übrige Einnahmen.................................................. -923 972 1 217 922 -2 141 894 1 029 931
Gesamteinnahmen.................................................. 2 832 031 4 367 307 -1 535 276 2 457 241
Ausgaben
Personalausgaben.................................................. 32 600 902 450 -869 850 32 259
Sächliche Verwaltungsausgaben............................ 402 550 378 000 +24 550 285 268 023
Militärische Beschaffungen, Anlagen usw............... 50 000 20 000 +30 000 30 000
Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen). 11 911 874 12 034 400 -122 526 1 922 9 118 387
Ausgaben für Investitionen...................................... 190 934 2 591 434 -2 400 500 2 104 242 215
Besondere Finanzierungsausgaben....................... 2 770 000 250 000 +2 520 000 5 283 640
Gesamtausgaben.................................................... 15 357 958 16 176 284 -818 326 4 311 14 974 524
davon nicht flexibilisiert........................................... 15 357 958 16 176 284 -818 326 4 311 14 974 524
Verpflichtungsermächtigung im Haushalt 2019
Verpflichtungsermächtigung.................................... 279 000
davon fällig:
im Haushaltsjahr 2020 bis zu.................................. 234 000
im Haushaltsjahr 2021 bis zu.................................. 45 000
- 22 -
Titel
Funktion
092 01
-820
111 02
-411
112 02
-011
119 89
-860
119 99
-860
Einnahmen
Steuern und steuerähnliche Abgaben
Münzeinnahmen 292 000 292 000 263 412
Haushaltsvermerk:
Von den Münzeinnahmen wird der dem Bund von der Deutschen Bundesbank
zur Last geschriebene Nennwert der aus dem Verkehr gezogenen
Münzen abgesetzt.
Erläuterungen:
Die Ausgaben für die Münzprägung sowie die im Zusammenhang mit dem Münzumlauf
entstehenden Kosten sind bei Kap. 6002 Tit. 540 01 veranschlagt.
Verwaltungseinnahmen
Ausgleichszahlungen nach dem Gesetz über den Abbau der Fehlsubventionierung
im Wohnungswesen - AFWoG - von mittelbar aus dem
Bundeshaushalt geförderten Wohnungen
Erläuterungen:
Veranschlagt sind Ausgleichszahlungen für Wohnungen, die für Angehörige von
Zuwendungsempfängern und der ehemaligen Sondervermögen des Bundes gefördert
worden sind. Sie sind im Bedarfsfalle zweckgebunden für Wohnungsfürsorgemaßnahmen
zu verwenden.
nachrichtlich:
Die Ausgleichszahlungen von unmittelbar aus dem Bundeshaushalt geförderten
Wohnungen werden bei Kap. 0604 Tit. 111 01 vereinnahmt.
2 2 -
Einnahmen aus Zahlungsverpflichtungen nach dem Parteiengesetz 1 1 294
Erlöse aus dem Verkauf von Sammlermünzen 377 000 309 000 357 924
Haushaltsvermerk:
1. Mit Übernahme der Sammlermünzen durch die Verkaufsstelle für
Sammlermünzen ist deren Nennwert von den Einnahmen abzusetzen.
2. Aus zu erwartenden Einnahmen dürfen die bei der Veräußerung anfallenden
Portokosten und Steuern geleistet werden.
Erläuterungen:
Die Ausgaben für die Münzprägung sind bei Kap. 6002 Tit. 540 01 veranschlagt.
Mehr wegen der Emission neuer Produkte.
Vermischte Einnahmen 30 000 70 000 86 208
Haushaltsvermerk:
Z w e c k b e s t i m m u n g
- 23 -
1. Mehreinnahmen dienen zur Leistung der Mehrausgaben bei folgendem
Titel: 539 99.
2. Zu erstattende Beträge dürfen von den Einnahmen abgesetzt werden.
Allgemeine Bewilligungen 6002
Soll
2019
1 000 €
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
6002 Allgemeine Bewilligungen
Titel
Funktion
Noch zu Titel 119 99
121 01
-680
121 04
-661
133 01
-634
152 02
-693
Erläuterungen:
Hier werden auch die Schuldendienstleistungen aus Darlehen vereinnahmt. Insbesondere
sind dies die Schuldendienstleistungen von Darlehen
1. für Wirtschaftsförderungs- und Infrastrukturmaßnahmen der Länder,
2. aus Mitteln des Sondervermögens für berufliche Leistungsförderung,
3. die im Rahmen des Arbeitsbeschaffungsprogramms der Bundesregierung des
Jahres 1949/50 von der Bank deutscher Länder vorfinanziert worden sind und
4. zur Wohnraumbeschaffung für Beschäftigte von Zuwendungsempfängern.
Gewinne aus Unternehmen und Beteiligungen 557 000 576 000 290 931
Haushaltsvermerk:
Aus zu erwartenden Einnahmen dürfen anfallende Nebenkosten und
Steuern geleistet werden.
Erläuterungen:
Veranschlagt sind die Einnahmen aus Dividendenzahlungen aus Anteilsrechten
an der Deutsche Telekom AG, der Airbus SE sowie Gewinnausschüttungen weiterer
Bundesunternehmen.
Anteil des Bundes am Reingewinn der Deutschen Bundesbank 2 500 000 1 902 382 398 760
Erläuterungen:
Nach § 6 Abs. 1 des Gesetzes zur Errichtung eines Sondervermögens "Investitions-
und Tilgungsfonds" (ITFG) vom 2. März 2009 (BGBl. I S. 416, 417) in der
Fassung vom 24. Mai 2016 (BGBl. I S. 1217) fließen die Einnahmen, soweit sie
den Betrag von 2,5 Mrd. € übersteigen, dem Sondervermögen ITF zur Tilgung der
Verbindlichkeiten zu.
Einnahmen aus der Veräußerung von Beteiligungen und aus der Verwertung
von sonstigem Kapitalvermögen des Bundes
Haushaltsvermerk:
Aus zu erwartenden Einnahmen dürfen die bei der Veräußerung anfallenden
Nebenkosten, Darlehen und Steuern geleistet werden.
Erläuterungen:
Veranschlagt sind die Erlöse aus der Veräußerung bzw. Verwertung insbesondere
der Deutsche Telekom AG, der Deutsche Post AG, der Bundesanteile an der
Flughafen München GmbH, der EXPO 2000 Hannover GmbH i. L., der Deutsche
Bahn AG und der DEGES Deutsche Einheit Fernstraßenplanungs- und
-bau GmbH.
Die Veräußerungen werden kapitalmarktgerecht erfolgen.
Übrige Einnahmen
- - 29 781
Zinsen aus Darlehen aus der Bundeshilfe für das Land Berlin 391 539 714
Erläuterungen:
Z w e c k b e s t i m m u n g
Bezeichnung des Darlehns
- 24 -
Darlehen
insgesamt
1 000 €
Soll
2019
1 000 €
Darlehen Stand
Ende Haushaltsjahr
2018
1 000 €
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
Tilgung 2019
1 000 €
Zinsen 2019
1 2 3 4 5
Ist
2017
1 000 €
U-Bahn-Bau........................................................................... 133 284 14 145 4 295 391
1 000 €
Titel
Funktion
Noch zu Titel 152 02
154 01
-813
161 01
-669
172 03
-693
174 01
-813
181 01
-669
214 01
-820
266 01
-022
271 01
-011
Schuldendienstleistungen aus Bundesdarlehen gemäß § 16 Drittes Überleitungsgesetz
für die Jahre 1985 - 1992.
Zinsen aus Liquiditätsdarlehen an das Sondervermögen Energie- und
Klimafonds
Zinsen aus Darlehen an die Entschädigungseinrichtung der Wertpapierhandelsunternehmen
(EdW) zur Finanzierung von Ansprüchen im Entschädigungsfall
"Phoenix"
- - -
- - -
Tilgung von Darlehen aus der Bundeshilfe für das Land Berlin 4 295 5 195 5 950
Erläuterungen:
Siehe Erläuterungen zu Tit. 152 02.
Tilgung von Liquiditätsdarlehen an das Sondervermögen Energie- und
Klimafonds
Tilgung von Darlehen an die Entschädigungseinrichtung der Wertpapierhandelsunternehmen
(EdW) zur Finanzierung von Ansprüchen im Entschädigungsfall
"Phoenix"
- - -
- - -
Zuweisung aus dem Sondervermögen "Aufbauhilfe" - - -
Erhebungskostenpauschale 1 060 000 1 040 000 1 022 938
Haushaltsvermerk:
Erstattungen anderer Mitgliedstaaten und Leistungen an andere Mitgliedstaaten
sind hier zu buchen.
Erläuterungen:
Entsprechend des Beschlusses des Rates vom 28. Mai 2014 über das Eigenmittelsystem
der Europäischen Union (EU/EURATOM Nr. 335/2014) behalten die Mitgliedstaaten
20 Prozent der Traditionellen Eigenmittel der Europäischen Union als
Erhebungskosten ein (s. a. Anlage E zu Kap. 6001 Tit. 266 01 und 688 10).
Erstattung von Reisekosten für die Teilnahme an Sitzungen der Ratsgremien
aus dem Gemeinschaftshaushalt der EU
Haushaltsvermerk:
1. Mehreinnahmen sind wegen bindender Vorgaben der EU zweckgebunden.
Sie dienen nur zur Leistung der Mehrausgaben bei folgendem
Titel: 527 01.
2. An die EU zurückzuzahlende Beträge dürfen von den Einnahmen abgesetzt
werden.
Erläuterungen:
Z w e c k b e s t i m m u n g
- 25 -
Die EU erstattet seit 2004 die Reisekosten für die Teilnahme an Sitzungen der
Ratsgremien pauschal jedem Mitgliedstaat.
Allgemeine Bewilligungen 6002
Soll
2019
1 000 €
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
- - 329
6002 Allgemeine Bewilligungen
Titel
Funktion
355 01
-850
355 02
-850
359 01
-850
372 03
-880
422 04
-011
451 03
-290
Entnahmen aus der Konjunkturausgleichsrücklage gemäß § 6 Abs. 2
StabG
Haushaltsvermerk:
Mehreinnahmen dienen zur Leistung der Mehrausgaben bei folgendem
Titel: 971 01.
Erläuterungen:
Die Einrichtung des Leertitels ist nach § 8 Abs. 2 StabG vorgesehen.
Entnahmen aus der Konjunkturausgleichsrücklage gemäß § 5 Abs. 3
StabG
Erläuterungen:
Der Titel ermöglicht im Fall des § 5 Abs. 3 StabG die Entnahme von Mitteln aus
der Konjunkturausgleichsrücklage als zusätzliche Deckungsmittel.
Entnahmen aus Rücklage zur Finanzierung von Belastungen im Zusammenhang
mit der Aufnahme und Unterbringung von Asylbewerbern und
Flüchtlingen
Haushaltsvermerk:
Die Mittel dienen der Finanzierung von Belastungen des Bundes im Zusammenhang
mit der Aufnahme von Asylbewerbern und Flüchtlingen,
die durch die strukturelle, dauerhafte und dynamische Beteiligung des
Bundes an den Kosten der Länder und Kommunen und durch die Aufwendungen
im Bundesbereich entstehen.
- - -
- - -
5 036 342 1 641 188 -
Globale Mindereinnahme -7 025 000 -1 469 000 -
Ausgaben
Personalausgaben
Leistungsbezahlung 31 000 31 000 30 993
Erläuterungen:
Für die Vergabe von leistungsbezogenen Besoldungselementen nach der Bundesleistungsbesoldungsverordnung
an Beamtinnen und Beamte sowie Soldatinnen
und Soldaten werden Mittel gemäß § 42a Abs. 4 Bundesbesoldungsgesetz
(BBesG) zentral veranschlagt. Die Zuweisung der Mittel an die Ressorts ist durch
Verwaltungsvorschrift des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat
geregelt und wird regelmäßig an die Voraussetzung geknüpft, dass diese aus
ihren Einzelplänen ergänzende eigene Mittel für die Leistungsbezahlung bereitstellen
und ausgeben.
Zuschuss zu den Sozialwerken der Bundesverwaltung 1 450 1 450 1 266
Haushaltsvermerk:
Z w e c k b e s t i m m u n g
- 26 -
Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass - soweit mit dienstlichen
Belangen vereinbar - zur Förderung der Arbeit der Sozialwerke
- den ehrenamtlichen Mitarbeitern gestattet werden kann, ihre Tätigkeit in
den Diensträumen als Nebentätigkeit während der regelmäßigen Arbeitszeit
wahrzunehmen,
Soll
2019
1 000 €
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
Titel
Funktion
Noch zu Titel 451 03
527 01
-011
529 02
-011
529 03
-029
- den Arbeitnehmern die erforderliche Dienstbefreiung unter Fortzahlung
der Entgelte außertariflich gewährt werden kann,
- in angemessenem Rahmen Schreibkräfte in Anspruch genommen werden
dürfen und Büroeinrichtungen benutzt werden können und
- auf die Erhebung von Verwaltungskosten verzichtet wird.
Die Ausnahmeregelung setzt voraus, dass daneben keine weiteren Kosten
aus dem Bundeshaushalt übernommen werden.
Erläuterungen:
Die von den Bediensteten der Bundesverwaltungen gegründeten Sozialwerke
e. V. erhalten einen Bundeszuschuss. Die Zuwendungen werden gewährt nach
Maßgabe der Richtlinien zur Förderung der Arbeit der Sozialwerke der Bundesverwaltungen
[RdSchr. des BMI vom 17. September 1990 - DI4-213401/2 -
(GMBl 1990, S. 575), zuletzt geändert RdSchr. des BMI vom 14. November 2003
- DI3-213401/2 - (GMBl 2004, S. 2)].
Sächliche Verwaltungsausgaben
Dienstreisen - -
85
Haushaltsvermerk:
Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen
bei folgendem Titel geleistet werden: 271 01.
Erläuterungen:
Die pauschale Erstattung der Reisekosten für die Teilnahme an Sitzungen der
Ratsgremien der EU bei Tit. 271 01 wird anhand ermittelter Quoten auf die jeweiligen
obersten Bundesbehörden aufgeteilt. Ausgaben sind der EU zu belegen.
Verstärkung der Verfügungsmittel für Leiterinnen und Leiter oberster
Bundesbehörden für außergewöhnlichen Aufwand aus dienstlicher Veranlassung
in besonderen Fällen
Haushaltsvermerk:
Einsparungen dienen zur Deckung von Mehrausgaben bei folgendem Titel:
529 03.
Erläuterungen:
Bei Leiterinnen und Leitern einzelner oberster Bundesbehörden ist eine Verstärkung
der ihnen bei Tit. 529 01 bewilligten Ausgaben für außergewöhnlichen Aufwand
in besonderen Fällen aus dienstlicher Veranlassung erforderlich.
Die Ausgaben sind jeweils bei Tit. 529 01 zu buchen.
Die Ausgaben sind einzeln zu belegen. Aus den Belegen muss die dienstliche
Veranlassung zumindest aus den Angaben der Funktion der Teilnehmerinnen und
Teilnehmer (Begünstigte) erkennbar sein. Eine Auszahlung ohne Beleg ist nicht
zulässig.
Außergewöhnlicher Aufwand von Beauftragten, Delegationen und
Dienststellen der Bundesrepublik Deutschland im dienstlichen Verkehr
mit dem Ausland
Haushaltsvermerk:
1. Die Ausgaben sind übertragbar.
Z w e c k b e s t i m m u n g
2. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Einsparungen bei folgendem
Titel geleistet werden: 529 02.
3. Erstattungen Dritter fließen den Ausgaben zu.
- 27 -
Allgemeine Bewilligungen 6002
Soll
2019
1 000 €
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
295
200 200 -
1 000 1 000
200
Ist
2017
1 000 €
402
6002 Allgemeine Bewilligungen
Titel
Funktion
Noch zu Titel 529 03
531 01
-011
531 03
-187
532 04
-290
Erläuterungen:
Im dienstlichen Verkehr von Beauftragten, Delegationen und Dienststellen der
Bundesrepublik Deutschland mit dem Ausland entstehen Verpflichtungen insbesondere
repräsentativer Art. Die Ausgaben sind einzeln zu belegen. Aus den Belegen
muss die dienstliche Veranlassung zumindest aus den Angaben der Funktion
der Teilnehmerinnen und Teilnehmer (Begünstigte) erkennbar sein. Eine
Auszahlung ohne Beleg ist nicht zulässig.
Gesondert veranschlagt sind insbesondere Ausgaben für Fälle außergewöhnlicher
Repräsentationsverpflichtungen für die Leiterinnen und Leiter sowie die Angehörigen
der Vertretungen des Bundes im Ausland.
Kosten von Erfassung und Druck des Bundeshaushaltsplans sowie der
Haushaltsrechnung und Vermögensrechnung des Bundes einschließlich
des sonstigen Materials
Haushaltsvermerk:
1. Die Ausgaben sind übertragbar.
2. Einnahmen aus Rückzahlungen aufgrund nachträglich beanstandeter
bzw. korrigierter Rechnungen sowie Erstattungen Dritter fließen den
Ausgaben zu.
3. Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Veröffentlichungen
und sonstiges Informationsmaterial gegen ermäßigtes Entgelt
oder unentgeltlich an Dritte abgegeben werden.
4. Aus diesem Titel dürfen auch Ausgaben zur Unterrichtung der Bevölkerung
über die Einnahmen und Ausgaben des Bundes geleistet werden.
150 150 89
Pauschale Abgeltung von Ansprüchen nach dem Urheberrechtsgesetz 1 900 1 900 1 898
Haushaltsvermerk:
Erstattungen Dritter fließen den Ausgaben zu.
Erläuterungen:
Aus dem Ansatz werden die Ansprüche der Autoren nach dem Urheberrechtsgesetz
für das Ausleihen urheberrechtlich geschützter Werke und für Vervielfältigungen
aus solchen Werken abgegolten.
Ausgleichsabgabe nach § 160 Abs. 1 Sozialgesetzbuch IX - - -
Haushaltsvermerk:
Einnahmen aus Zahlungen von Ausgleichsabgaben der Arbeitgeber fließen
den Ausgaben zu.
Erläuterungen:
Z w e c k b e s t i m m u n g
- 28 -
Nach § 160 Abs. 1 des Sozialgesetzbuches - Neuntes Buch - (SGB IX), Rehabilitation
und Teilhabe von Menschen mit Behinderungen in der Fassung vom
29. Dezember 2016 (BGBl. I Nr. 66/2016, S. 3234 ff, zuletzt geändert durch Art.
23 G vom 17. Juli 2017 I 2541), haben Arbeitgeber, solange sie die vorgeschriebene
Zahl schwerbehinderter Menschen nicht beschäftigen, für jeden unbesetzten
Pflichtarbeitsplatz monatlich eine Ausgleichsabgabe zu entrichten.
Nach § 154 Abs. 1 SGB IX haben private und öffentliche Arbeitgeber mit jahresdurchschnittlich
monatlich mindestens 20 Arbeitsplätzen im Sinne des § 156 auf
wenigstens 5 Prozent der Arbeitsplätze schwerbehinderte Menschen zu beschäftigen.
Nach § 160 Abs. 2 SGB IX beträgt die Ausgleichsabgabe je unbesetztem Pflichtarbeitsplatz
zwischen 125 € und 320 €.
Für die Verpflichtung zur Entrichtung einer Ausgleichsabgabe gilt gem. § 160
Abs. 8 SGB IX der Bund als ein Arbeitgeber.
Soll
2019
1 000 €
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
Titel
Funktion
533 01
-059
539 99
-860
540 01
-860
559 01
-860
614 01
-820
624 01
-813
Kosten der Ombudsstelle zur Überwachung der Sozialchartas im Rahmen
der Privatisierung der TLG IMMOBILIEN GmbH und der TLG
WOHNEN GmbH
Haushaltsvermerk:
Einnahmen aus den Vereinbarungen zu den Sozialchartas fließen den
Ausgaben zu.
100 100 22
Vermischte Verwaltungsausgaben 200 650 1 041
Haushaltsvermerk:
Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei folgendem
Titel geleistet werden: 119 99.
Erläuterungen:
Aus dem Ansatz werden keine Ausgaben für Beraterverträge geleistet.
Prägekosten, Metallbeschaffungskosten, Kosten für den Vertrieb von
Sammlermünzen und die Unterhaltung des Münzumlaufs
Verpflichtungsermächtigung.......................................................................
fällig im Haushaltsjahr 2020 bis zu..................................... 194 000 T€
Haushaltsvermerk:
Verkaufserlöse für Münzschrott fließen den Ausgaben zu.
Erläuterungen:
Die Münzeinnahmen (Umlaufmünzen) sind bei Tit. 092 01 veranschlagt. Die Einnahmen
aus dem Verkauf von Sammlermünzen sind bei Tit. 119 89 veranschlagt.
Militärische Beschaffungen, Anlagen usw.
399 000 374 000 261 516
Beitrag zur Beschaffung von Verteidigungssystemen für Israel 50 000 20 000 30 000
Haushaltsvermerk:
Die Ausgaben sind übertragbar.
Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen)
Zuweisung an den Energie- und Klimafonds 3 056 841 2 800 262 717 318
Zuführungen an das Sondervermögen "Investitions- und Tilgungsfonds" - - -
Haushaltsvermerk:
Z w e c k b e s t i m m u n g
- 29 -
Einnahmen aus dem Anteil des Bundes am Reingewinn der Deutschen
Bundesbank, soweit sie den Betrag von 2,5 Mrd. € übersteigen, fließen
den Ausgaben zu.
Allgemeine Bewilligungen 6002
Soll
2019
1 000 €
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
6002 Allgemeine Bewilligungen
Titel
Funktion
636 02
-229
636 03
-229
671 02
-661
671 03
-411
681 01
-045
684 03
-011
Zuschuss an die Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See
und an die Pensionskasse Deutscher Eisenbahnen und Straßenbahnen
VVaG
Erläuterungen:
Gemäß Artikel 2 § 2 des Gesetzes zur Änderung des Versicherungsaufsichtsgesetzes
und anderer Gesetze vom 15. Dezember 2004 (BGBl. I S. 3426) sind die
Versicherungsverhältnisse der Pensionskasse Deutscher Eisenbahnen und Straßenbahnen
(Abteilungen D, E und F) mit Wirkung zum 1. Januar 2006 auf die
Bahnversicherungsanstalt - jetzt Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-
Bahn-See - übertragen worden.
Veranschlagt sind Zuschüsse des Bundes an die Deutsche Rentenversicherung
Knappschaft-Bahn-See zu den nach dem 30. Juni 1948 fällig gewordenen oder
fällig werdenden Leistungen aus Versicherungsverhältnissen der Pensionskasse
Deutsche Eisenbahnen und Straßenbahnen, die vor dem 1. Juli 1948 mit der Pensionskasse
begründet worden sind sowie anteilige Bundesleistungen für die beamtenmäßige
Altersversorgung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern und
Versorgungsberechtigten einer saarländischen und dreier bayerischer Privatbahnen.
In den Bundeszuschüssen sind auch die Verwaltungskosten der Deutschen
Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See für ihre Auftragstätigkeit enthalten.
Darüber hinaus beteiligt sich der Bund an den Alterversorgungslasten für Bedienstete
der Pensionskasse Deutscher Eisenbahnen und Straßenbahnen VVaG,
welche im Wege der Auftragstätigkeit für den Bund Abrechnungen vorgenommen
haben.
Erstattung der Zinsbeträge aus der Übertragung von Versorgungsanwartschaften
der Bediensteten der Europäischen Zentralbank und der Europäischen
Investitionsbank
Erläuterungen:
Aus diesem Titel werden der Deutschen Rentenversicherung Bund die Zinsbeträge
erstattet, die sie gemäß Art. 2 der Verordnung vom 16. November 2007
(BGBl. 2007 II S. 1690) zu dem Abkommen vom 24. August 2007 zwischen der
Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Europäischen Zentralbank
über die Durchführung des Abschnitts 16 des Anhangs III der Beschäftigungsbedingungen
für das Personal der Europäischen Zentralbank und zu dem Abkommen
vom 23. August 2007 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland
und der Europäischen Investitionsbank über die Übertragung von
Versorgungsanwartschaften auszahlt. Die Erstattungen aus diesem Titel beziehen
sich ausschließlich auf die Fälle, denen keine Nachversicherung durch ein Bundesressort
vorangegangen ist.
Leistungen an die KfW für veräußerte Rückzahlungsforderungen gegen
das Land Berlin aus Darlehen im Rahmen der Bundeshilfe Berlin
Aufwendungen im Zusammenhang mit den veräußerten Teilbeträgen aus
dem Bundestreuhandvermögen für den Bergarbeiterwohnungsbau
Beteiligung des Bundes an Zahlungen für im Zusammenhang mit dem
G20-Gipfel durch Straftaten Geschädigte
Haushaltsvermerk:
Einsparungen dienen zur Deckung von Mehrausgaben bei folgendem Titel:
882 03.
Zahlungen nach § 49 b Bundeswahlgesetz, § 28 Europawahlgesetz und
dem Parteiengesetz
Haushaltsvermerk:
1. Die Ausgaben sind übertragbar.
Z w e c k b e s t i m m u n g
- 30 -
2. Einnahmen aus Rückforderungen fließen den Ausgaben zu.
Soll
2019
1 000 €
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
5 100 5 500 5 313
900 900 559
1 033 4 168 5 360
- - -
- 20 000 -
150 100 144 600 143 855
Titel
Funktion
685 01
-018
687 01
-029
687 02
-029
687 03
-032
Zuschuss an die Postbeamtenversorgungskasse 8 341 100 8 229 000 7 885 000
Haushaltsvermerk:
Der Teil des Zuschusses, der zur Abdeckung der im Voraus zu zahlenden
Versorgungsbezüge für den ersten Monat des neuen Haushaltsjahres
bestimmt ist, wird in entsprechender Anwendung von § 72 Abs. 4
Nr. 3 BHO für das neue Haushaltsjahr gebucht.
Zahlung des der Republik Österreich zustehenden Einnahmeanteils für
das Zollanschlussgebiet Kleines Walsertal aufgrund Art. 12 des deutschösterreichischen
Vertrages vom 2. Dezember 1890
Haushaltsvermerk:
Einnahmen aus den Biersteueranteilen der Länder fließen den Ausgaben
zu.
Erläuterungen:
Durch Vertrag vom 2. Dezember 1890 zwischen dem Deutschen Reich und Österreich-Ungarn
wurde die österreichische Gemeinde Mittelberg (Kleines Walsertal)
an das Zollgebiet des Deutschen Reiches angeschlossen. Nach Art. 12 des Vertrages
stand Österreich bis zum Wirksamwerden seines Beitritts zur EU am 1. Januar
1995 vom Reinertrag der im deutschen Zollgebiet erhobenen Zölle und Verbrauchsteuern
der nach dem Verhältnis der Bevölkerung auf das Kleine Walsertal
entfallende Anteil abzüglich eines Verwaltungskostenbeitrages zu. Nach dem Beitritt
Österreichs zur EU ist nur noch der entsprechende Anteil an den erhobenen
Verbrauchsteuern abzuführen.
Der an die Republik Österreich abzuführende Anteil an der Biersteuer wird von
den Ländern aufgebracht.
5 000 5 000 4 616
Zahlung an die Hellenische Republik 148 500 416 670 -
Haushaltsvermerk:
Die Ausgaben sind gesperrt.
Die Sperre darf erst aufgehoben werden nach zustimmendem Beschluss
des Deutschen Bundestages zur Fortführung der Abführung des rechnerischen
Gegenwertes der Zentralbankgewinne aus dem Halten griechischer
Staatsanleihen im Rahmen des Securities Market Programms
(SMP) aus dem Bundeshaushalt an Griechenland.
Erläuterungen:
Die Eurogruppe hatte zu Beginn des ESM-Anpassungsprogramms im August
2015 entsprechend den Vorgaben des Eurogipfels vom 12. Juli 2015 ihre Bereitschaft
zu möglichen schuldenerleichternden Maßnahmen erklärt, bei erfolgreicher
Programmumsetzung und falls für die Sicherung der Schuldentragfähigkeit notwendig.
Am 22. Juni 2018 hat sich die Eurogruppe innerhalb der von der Eurogruppe
am 24. Mai 2016 und am 15. Juni 2017 vereinbarten Eckpunkte auf entsprechende
Maßnahmen geeinigt.
Ertüchtigung von Partnerstaaten im Bereich Sicherheit, Verteidigung und
Stabilisierung
Verpflichtungsermächtigung....................................................... 85 000 T€
davon fällig:
im Haushaltsjahr 2020 bis zu............................................... 40 000 T€
im Haushaltsjahr 2021 bis zu............................................... 45 000 T€
Haushaltsvermerk:
Z w e c k b e s t i m m u n g
1. Die Ausgaben sind in Höhe von 20 000 T€ übertragbar.
2. Rückzahlungen fließen den Ausgaben zu.
- 31 -
Allgemeine Bewilligungen 6002
Soll
2019
1 000 €
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
130 000 130 000
1 922
Ist
2017
1 000 €
126 328
6002 Allgemeine Bewilligungen
Titel
Funktion
Noch zu Titel 687 03
687 04
-029
697 01
-661
854 01
-813
861 01
-669
882 01
-820
3. Die Erläuterungen zu Nr. 1 sind verbindlich.
4. Aus den Mitteln können auch Sachleistungen finanziert werden.
5. Ersatzbeschaffungen für Material, das zum Zwecke einer zeitgerechten
Ertüchtigung aus den eigenen Beständen der Bundeswehr abgegeben
wurde, können im Einvernehmen mit dem Bundesministerium
der Finanzen aus diesem Titel finanziert werden.
6. Die Ausgaben müssen vollständig als Verteidigungsausgaben nach
NATO-Kriterien anrechenbar sein.
Erläuterungen:
1. Die Bewirtschaftung erfolgt einvernehmlich durch das Bundesministerium der
Verteidigung und das Auswärtige Amt.
2. Die Maßnahmen sollen Partnerstaaten (d. h. verbündete Staaten, Drittstaaten
sowie Regionalorganisationen) ertüchtigen, erhöhte Verantwortung für die eigene
Sicherheit zu übernehmen. Sicherheitsstrukturen sollen so gestärkt werden,
dass krisenhaften Entwicklungen vorgebeugt wird bzw. die Partner wirksamer
auf Krisen reagieren und diese eigenständig lösen können. Dies dient
mittelbar und/oder unmittelbar der Erhöhung der Sicherheit Deutschlands.
Die Maßnahmen werden grundsätzlich international abgestimmt und eingebettet.
Die EU-Initiative “Kapazitätsaufbau zur Förderung von Sicherheit und Entwicklung“
sowie die NATO-Initiative “Defence Capacity Building Initiative“ bilden
dafür einen politischen Rahmen.
Ertüchtigungsmaßnahmen ergänzen bestehende Instrumente wie z. B. militärische
Ausbildungshilfe und Ausstattungshilfe für ausländische Streitkräfte. Sie
können in jeder Phase einer Krise ergriffen werden, ziviler oder militärischer
Natur sein und präventiv, bewältigend oder nachsorgend wirken. Sie werden in
einem ressort- und fähigkeitsübergreifenden Ansatz festgelegt. Frühzeitiges
Zusammenwirken ziviler, polizeilicher, militärischer und rüstungskontrollpolitischer
Komponenten sichert langfristige Stabilisierung.
Unter Beachtung der geltenden rechtlichen und exportkontrollpolitischen Vorgaben
kann die Ausrüstung der Partner nicht-letale (z. B. Aufklärungsfähigkeiten,
Transportmittel) und letale Güter, sowie Güter mit doppeltem Verwendungszweck
umfassen. Die Ausrüstung berücksichtigt Bedarf und Standard
des Empfängerlandes und kann auch lokal beschafft werden. Materielle Unterstützung
ist durch Einweisungs- und Ausbildungsmaßnahmen zu begleiten.
Mitveranschlagt sind Kosten der Vorbereitung, zeitlich befristeter Personaleinsätze,
des Monitoring sowie der Evaluierung von Projekten.
EU-TUR-Flüchtlingsfazilität, bilateraler Beitrag Deutschlands 18 400 94 500 187 997
Ausgaben im Zusammenhang mit dem Zwischenerwerb von EADS-Anteilen
durch die Kreditanstalt für Wiederaufbau
Ausgaben für Investitionen
Z w e c k b e s t i m m u n g
- 32 -
30 000 30 000 339
Liquiditätsdarlehen an das Sondervermögen Energie- und Klimafonds - - -
Darlehen an die Entschädigungseinrichtung der Wertpapierhandelsunternehmen
(EdW) zur Finanzierung von Ansprüchen im Entschädigungsfall
"Phoenix"
Zuweisungen an Länder für Investitionen im Bereich der Seehäfen nach
dem Gesetz über Finanzhilfen des Bundes nach Art. 104a Abs. 4 des
Grundgesetzes
Soll
2019
1 000 €
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
- - -
38 346 38 346 38 346
Titel
Funktion
882 03
-045
884 01
-813
884 02
-813
893 01
-019
915 01
-850
919 01
-850
971 01
-880
971 02
-880
Beteiligung des Bundes an den Kosten der Freien und Hansestadt Hamburg
für zusätzliche sicherheitsbezogene Aufgaben für den OSZE-Ministerrat
und den G20-Gipfel
Haushaltsvermerk:
Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Einsparungen bei folgendem Titel
geleistet werden: 681 01.
Zuweisung an das Sondervermögen "Kommunalinvestitionsförderungsfonds"
- - 50 000
- - -
Zuweisung an das Sondervermögen "Digitale Infrastruktur" - 2 400 000 -
Baumaßnahmen zur Sicherung von privaten Wohnsitzen gefährdeter
Personen
Erläuterungen:
Die Gefährdungseinstufung von im Bundesdienst stehenden Personen und Mitgliedern
der Verfassungsorgane erfordert häufig die sofortige Durchführung von
baulichen Sicherungsmaßnahmen. Um eine beschleunigte Durchführung der
Maßnahmen zu gewährleisten, ist der voraussichtliche Ausgabenbedarf zentral
veranschlagt.
Besondere Finanzierungsausgaben
2 500 3 000
2 104
Zuführungen an die Konjunkturausgleichsrücklage - - -
Erläuterungen:
Dieser Titel dient den Zuführungen des Bundes an die Konjunkturausgleichsrücklage
nach § 7 StabG oder aufgrund von Verordnungen nach § 15 StabG.
Zuführungen an Rücklage zur Finanzierung von Belastungen im Zusammenhang
mit der Aufnahme und Unterbringung von Asylbewerbern und
Flüchtlingen
Zusätzliche Ausgaben nach Maßgabe des Gesetzes zur Förderung der
Stabilität und des Wachstums der Wirtschaft
Haushaltsvermerk:
Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei folgenden
Titeln geleistet werden: Kap. 3201 Tit. 325 12 und Kap. 6002 Tit. 355 01.
Erläuterungen:
Z w e c k b e s t i m m u n g
- 33 -
Nach § 6 Abs. 2 StabG können bei einer Abschwächung der allgemeinen Wirtschaftstätigkeit
für die dort genannten Zwecke nach Maßgabe des § 8 Abs. 1
StabG zusätzliche Ausgaben geleistet werden.
Die Einrichtung des Leertitels ist in § 8 Abs. 1 Satz 1 StabG vorgesehen.
Allgemeine Bewilligungen 6002
Soll
2019
1 000 €
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
1 430
- - 5 283 640
- - -
Ausgabemittel zur Restedeckung 250 000 250 000 -
6002 Allgemeine Bewilligungen
Titel
Funktion
971 03
-880
971 05
-880
972 01
-880
981 03
-890
Aufwendungen deutscher Sicherheitskräfte im Zusammenhang mit internationalen
Einsätzen
Haushaltsvermerk:
1. Die auf Grundlage eines neuen Kabinettbeschlusses entstehenden
unterjährigen Mehrausgaben für zusätzliche einsatzbedingte Aufwendungen
für kurzfristige und unvorhergesehene Verpflichtungen der Sicherheitskräfte
im Zusammenhang mit neuen oder erweiterten internationalen
Einsätzen können mit Einwilligung des
Bundesministeriums der Finanzen gegen Einsparung geleistet werden.
Die Mehrausgaben sind im Kabinettbeschluss zu beziffern.
Vor Einwilligung des Bundesministeriums der Finanzen ist der Haushaltsausschuss
des Deutschen Bundestages zu unterrichten.
2. Die Erläuterungen sind verbindlich.
Die Einsparung hat nach dem in den Erläuterungen festgelegten Verteilungsschlüssel
zu erfolgen.
3. Die Ausgaben sind bei den entsprechenden Titeln der jeweiligen Einzelpläne
zu buchen. Die Übertragbarkeit dieser Ausgaben ist ausgeschlossen.
Erläuterungen:
Z w e c k b e s t i m m u n g
Einzelplan
- 34 -
Anteil
in Prozent
Epl. 04 Bundeskanzlerin und Bundeskanzleramt............................... 2,16
Epl. 05 Auswärtiges Amt..................................................................... 3,89
Epl. 06 Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat.............. 9,10
Epl. 07 Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz..... 0,61
Epl. 08 Bundesministerium der Finanzen........................................... 5,01
Epl. 09 Bundesministerium für Wirtschaft und Energie...................... 5,63
Epl. 10 Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft........... 1,72
Epl. 11 Bundesministerium für Arbeit und Soziales............................ 1,48
Epl. 12 Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur....... 19,32
Epl. 14 Bundesministerium der Verteidigung...................................... 29,96
Epl. 15 Bundesministerium für Gesundheit........................................ 0,54
Epl. 16 Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare
Sicherheit................................................................................ 1,59
Epl. 17 Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend........................................................................................
1,86
Epl. 23 Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung............................................................................ 6,79
Epl. 30 Bundesministerium für Bildung und Forschung...................... 10,34
Globale Mehrausgabe 2 520 000
- - -
Globale Minderausgabe - - -
Verrechnungsausgaben gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 981 .1 und
981 .7
Soll
2019
1 000 €
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
- - (1 751)
Titel
Funktion
Titelgruppe 01
Tgr. 01 Verstärkung von Ausgaben im Personalsektor (150) (870 000)
461 71
-880
461 73
-880
461 75
-880
971 71
-880
Haushaltsvermerk:
1. Die Ausgaben folgender Titel sind gegenseitig deckungsfähig: 461 71
und 971 71.
2. Die Mittel dienen insbesondere zur Deckung eines eventuellen Mehrbedarfs
aufgrund von Besoldungs- und Tarifrunden bei den Personalausgaben
in den Einzelplänen und können mit Einwilligung des Bundesministeriums
der Finanzen in Anspruch genommen werden.
Davon ausgenommen ist Tit. 461 73.
3. Mit Einwilligung des Bundesministeriums der Finanzen können zur
Deckung des Mehrbedarfs in den Einzelplänen Mehrausgaben bei
den Personalausgaben gegen Einsparung im jeweiligen Einzelplan
geleistet werden.
4. Die Ausgaben sind bei den entsprechenden Titeln der jeweiligen Einzelpläne
zu buchen.
Verstärkung von Personalausgaben der Hgr. 4 - 870 000 -
Verstärkung der Stellenpläne anderer Bundesbehörden im Rahmen der
Demografiestrategie der Bundesregierung
Verstärkung von Personalausgaben für nach § 19a BBesG ernannte Beamtinnen
und Beamte der Postnachfolgeunternehmen
150
- - -
Verstärkung von Personalausgaben der Hgr. 5 bis 9 - - -
Titelgruppe 02
Tgr. 02 Beiträge an internationale und supranationale Einrichtungen (174 988) (303 888)
687 22
-022
Beitrag zur Organisation für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
(OECD)
Haushaltsvermerk:
Die Ausgaben sind übertragbar.
Erläuterungen:
Z w e c k b e s t i m m u n g
Bezeichnung der Organisation
Rechtsgrundlage und
Zweck der Mitgliedschaft
- 35 -
in Prozent
Mitgliedsbeitrag
der Bundesrepublik Deutschland
(Pflichtleistungen)
in Tausend-
Fremdwährung
(gerundet)
24 400 24 400 22 509
in 1 000 €
(gerundet)
Besondere
(freiwillige)
Leistungen
außerhalb
des Mitgliedsbeitrags
in 1 000 €
(gerundet)
Zusammen
Spalte 4 + 5
in 1 000 €
1 2 3 4 5 6
Organisation für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung. 10,30 24 400 - 24 400
Rechtsgrundlage: Gesetz
Zweck: Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
Bei der Angabe des Beitragssatzes handelt es sich um ein gewichtetes Mittel.
Allgemeine Bewilligungen 6002
Soll
2019
1 000 €
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
6002 Allgemeine Bewilligungen
Titel
Funktion
Noch zu Titelgruppe 02
687 24
-022
687 27
-022
836 21
-022
836 24
-022
Zahlungen an die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung
und ihre Sonderfonds
Erläuterungen:
Die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBWE) verwaltet verschiedene
Sonderfonds zugunsten ihrer Förderländer. Unter diesen Fonds befindet
sich auch der multilaterale Treuhandfonds zugunsten der "Early Transition
Countries" (ETC-Fonds), der technische Unterstützung für die am wenigsten entwickelten
Einsatzländer der EBWE (Armenien, Aserbaidschan, Georgien, Kirgisistan,
Moldau, Mongolei, Tadschikistan und Usbekistan) leistet. Die Bundesrepublik
Deutschland beteiligt sich seit 2009 jährlich mit 500 T€ am ETC-Fonds.
Ausgleichszahlungen an den ESM für negative Renditen seiner Bareinlagen
bei der Deutschen Bundesbank
Erläuterungen:
Nach Artikel 22 des ESM-Vertrags ist der ESM zu einer umsichtigen und risikoarmen
Anlagenpolitik verpflichtet. Daher wird der größte Teil des eingezahlten
Stammkapitals bei der Banque de France und der Bundesbank als Bareinlage
vorgehalten. Seit Februar 2017 muss der ESM auf diese Bareinlagen Negativzinsen
zahlen. Dies hat zu einer spürbaren Schmälerung des Bilanzüberschusses
des ESM geführt. Zur Sicherstellung der Reputation des ESM am Finanzmarkt
sollen die Negativzinsen auf bei der Bundesbank eingezahltes Stammkapital des
ESM, ESM-Reserven und ESM-Gebühreneinnahmen erstattet werden.
500 500 500
- 128 900 -
Erhöhung des Kapitalanteils an der Europäischen Investitionsbank - - -
Erläuterungen:
Die Bundesrepublik Deutschland ist aufgrund des Gesetzes zu den Verträgen
vom 25. März 1957 zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und
der Europäischen Atomgemeinschaft vom 27. Juli 1957 (BGBl. II S. 753) Mitglied
der Europäischen Investitionsbank (EIB) geworden. Das Stammkapital der EIB
beträgt derzeit 243,3 Mrd. €. Der Kapitalanteil Deutschlands an der EIB beträgt
39,2 Mrd. €. Davon sind 3,5 Mrd. € eingezahlt; der Rest wirkt als Garantiekapital.
Beteiligung am Grundkapital des Europäischen Stabilitätsmechanismus
(ESM)
Erläuterungen:
Z w e c k b e s t i m m u n g
- 36 -
Der Vertrag zur Einrichtung des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) ist
am 27. September 2012 in Kraft getreten, der ESM hat am 8. Oktober 2012 seine
Arbeit aufgenommen. Das ESM-Stammkapital beträgt rd. 704,8 Mrd. €, und setzt
sich zusammen aus einzuzahlendem Kapital in Höhe von rd. 80,5 Mrd. € und abrufbarem
Kapital in Höhe von rd. 624,3 Mrd. €. Der Anteil Deutschlands am einzuzahlenden
Kapital beträgt rd. 21,7 Mrd. € und der Anteil am abrufbaren Kapital rd.
168,3 Mrd. €, vgl. § 1 des Gesetzes zur finanziellen Beteiligung am Europäischen
Stabilitätsmechanismus (ESM-Finanzierungsgesetz - ESM-FinG) vom 13. September
2012 (BGBl. I S. 1918). Deutschland hat seinen Anteil am einzuzahlenden
Kapital in den Jahren 2012 bis 2014 geleistet.
Soll
2019
1 000 €
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
- - -
Titel
Funktion
Noch zu Titelgruppe 02
836 25
-022
971 06
-880
Beteiligung am Grundkapital der Asian Infrastructure Investment Bank
(AIIB)
Erläuterungen:
Z w e c k b e s t i m m u n g
Bezeichnung der Organisation
Rechtsgrundlage und
Zweck
in Prozent
Beitrag
der Bundesrepublik Deutschland
in Tausend-
Fremdwährung
(gerundet)
150 088 150 088 152 439
in 1 000 €
(gerundet)
Besondere
(freiwillige)
Leistungen
außerhalb
des
Beitrags
in 1 000 €
(gerundet)
Zusammen
Spalte 4 + 5
in 1 000 €
1 2 3 4 5 6
Asian Infrastructure Investment Bank (AIIB)............................... 180 000 150 088 - 150 088
Rechtsgrundlage: Gründungserklärung
Zweck: Förderung der nachhaltigen wirtschaftlichen Entwicklung
Asiens
Differenzen durch Rundung möglich
Die Bundesregierung hat am 29. Juni 2015 die Gründungserklärung der Asian Infrastructure
Investment Bank (AIIB) zusammen mit 56 anderen Gründungsmitgliedern
unterzeichnet. Das Gesamtkapital der AIIB wird 100 Mrd. USD betragen. Der
deutsche Eigenkapitalanteil wird rd. 900 Mio. USD einzuzahlendes Kapital betragen,
verteilt über den Zeitraum 2016 bis 2019, und rd. 3,6 Mrd. USD Gewährleistungen
als Garantiekapital ab 2016.
Ziel der AIIB als multilateraler Finanzinstitution ist es, nachhaltige wirtschaftliche
Entwicklung über die Finanzierung von Infrastruktur und anderer produktiver Sektoren
in Asien zu fördern sowie die regionale Kooperation in enger Zusammenarbeit
mit den bestehenden bi- und multilateralen Finanzinstitutionen zu stärken.
Gegenüber dem Vorjahr entfallene Titel
- 37 -
Allgemeine Bewilligungen 6002
Soll
2019
1 000 €
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
Globale Mehrausgabe Baukindergeld - -
Über das Gesetz zur Errichtung eines Sondervermögens "Investitions-
und Tilgungsfonds" (ITFG) in der Fassung des Gesetzes
vom 25. Juni 2009 (BGBl. I S. 1577) hat der Bund in
den Jahren 2009 bis 2011 zusätzliche Maßnahmen zur Stützung
der Konjunktur im Umfang von 19,9 Mrd. Euro finanziert.
Seit dem Jahr 2012 dürfen keine Fördermittel mehr ausgezahlt
werden. Zur Finanzierung des Sondervermögens ist das
Überblick zur Anlage
Soll
2019
1 000 €
- 38 -
6002 Anlage 1
Wirtschaftsplan des Sondervermögens
"Investitions- und Tilgungsfonds (ITF)" (6091)
Bundesministerium der Finanzen ermächtigt, Kredite bis zu einer
Höhe von 25,2 Mrd. Euro aufzunehmen. Zur Tilgung der
Schulden des ITF wird seit 2010 der Teil des Bundesbankgewinns
verwendet, der den im Bundeshaushalt veranschlagten
Anteil übersteigt und nicht zur Tilgung der Schulden des Erblastentilgungsfonds
benötigt wird.
Soll
2018
1 000 €
Veränderung
gegenüber
2018
1 000 €
Ausgabereste
2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
Einnahmen
Verwaltungseinnahmen........................................... - - - 493
Übrige Einnahmen.................................................. - - - 150 469
Gesamteinnahmen.................................................. - - - 150 962
Ausgaben
Schuldendienst........................................................ - - - 2 541 684 151 095
Ausgaben für Investitionen...................................... - - - -133
Gesamtausgaben.................................................... - - - 2 541 684 150 962
davon nicht flexibilisiert........................................... - - - 2 541 684 150 962
Titel
Funktion
119 99
-813
162 01
-830
221 01
-820
325 01
-830
Einnahmen
Verwaltungseinnahmen
Vermischte Einnahmen - - 493
Haushaltsvermerk:
Ist-Einnahmen verringern die Einnahmen bei folgendem Titel: 325 01.
Übrige Einnahmen
Sonstige Zinseinnahmen - - 13
Haushaltsvermerk:
Ist-Einnahmen verringern die Einnahmen bei folgendem Titel: 325 01.
Erläuterungen:
Zinsen für nicht zweckentsprechend verwendete Mittel nach dem ZuInvG werden
hier vereinnahmt.
Zuführungen aus dem Bundesbankgewinn - - -
Haushaltsvermerk:
Ist-Einnahmen verringern die Einnahmen bei folgendem Titel: 325 01.
Einnahmen aus Krediten vom Kreditmarkt - - 150 456
Erläuterungen:
Veranschlagt sind die Einnahmen aus Krediten für die Finanzierung nach dem
ITFG. Aus diesem Titel werden auch Tilgungen geleistet.
Ausgaben
Haushaltsvermerk:
1. Die Ausgaben sind übertragbar.
Z w e c k b e s t i m m u n g
§ 45 Abs. 3 BHO ist nicht anzuwenden.
- 39 -
2. Das Bundesministerium der Finanzen erlässt im Rahmen eines Bewirtschaftungsrundschreibens
allgemeine Verwaltungsvorschriften zur
Haushalts- und Wirtschaftsführung.
Anlage 1
Wirtschaftsplan des Sondervermögens
"Investitions- und Tilgungsfonds (ITF)" (6091)
Soll
2019
1 000 €
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
6002
575 01
-830
Schuldendienst
Zinsen für Kreditaufnahmen am Geld- und Kapitalmarkt - -
2 541 684
Haushaltsvermerk:
1. Einnahmen fließen den Ausgaben zu.
2. Die Berechnung der Zinsen erfolgt unter Zugrundelegung der durchschnittlichen
Verzinsung der Bruttokreditaufnahme des Bundes im jeweiligen
Jahr.
Titelgruppe 01
Tgr. 01 Finanzhilfen nach Art. 104 b GG für Zukunftsinvestitionen der Kommunen
und Länder
882 11
-813
882 12
-813
Haushaltsvermerk:
- 40 -
6002 Anlage 1
Wirtschaftsplan des Sondervermögens
"Investitions- und Tilgungsfonds (ITF)" (6091)
Titel
Funktion
Z w e c k b e s t i m m u n g
Einnahmen aus Rückzahlungen von Finanzhilfen nach dem ZuInvG aus
nicht zweckentsprechend verwendeten Mitteln fließen den Ausgaben zu.
Soll
2019
1 000 €
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
(-) (-)
Ist
2017
1 000 €
151 095
Finanzhilfen gemäß § 3 Abs. 1 Nr. 1 ZuInvG - - -43
Finanzhilfen gemäß § 3 Abs. 1 Nr. 2 ZuInvG - - -90
Am 28. September 2010 hat die Bundesregierung ihr langfristig
angelegtes Energiekonzept beschlossen. Deutschland will
danach in Zukunft bei wettbewerbsfähigen Energiepreisen
und hohem Wohlstandsniveau eine Vorreiterrolle hinsichtlich
Erneuerbarer Energien, Energieeffizienz, Klimaschutz und
Umweltschonung anstreben. Ein hohes Maß an Versorgungssicherheit,
ein wirksamer Klima- und Umweltschutz sowie eine
bezahlbare Energieversorgung sind zugleich wichtige Voraussetzungen
dafür, dass Deutschland auch langfristig ein wettbewerbsfähiger
Industriestandort bleibt. Einen wesentlichen
Beitrag zur Umsetzung dieses Energiekonzeptes leistet die
Errichtung des Energie- und Klimafonds (EKF) durch das Gesetz
vom 8. Dezember 2010 (BGBl. I S. 1807).
Überblick zur Anlage
Soll
2019
1 000 €
Nach den Beschlüssen der Bundesregierung vom 6. Juni
2011 zur beschleunigten Energiewende fließen dem EKF seit
2012 sämtliche Erlöse aus der Versteigerung von Berechtigungen
zur Emission von Treibhausgasen (nach Abzug der
Kosten für die Deutsche Emissionshandelsstelle) zu. Zum
Wirtschaftsplanausgleich wird der EKF im Wirtschaftsjahr
2019 einen Zuschuss aus dem Bundeshaushalt erhalten (Kapitel
6002 Titel 614 01).
Der EKF beinhaltet ab dem Wirtschaftsplan 2016 die Umsetzung
der am 1. Juli 2015 vereinbarten weiteren Energieeffizienzmaßnahmen
und des Nationalen Aktionsplans Energieeffizienz
(NAPE) sowie seit 2018 die Umsetzung des
Sofortprogramms Saubere Luft.
Soll
2018
1 000 €
Veränderung
gegenüber
2018
1 000 €
Ausgabereste
2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
Einnahmen
Verwaltungseinnahmen........................................... 1 213 000 1 592 048 -379 048 1 135 625
Übrige Einnahmen.................................................. 4 663 777 4 415 311 +248 466 2 528 082
Gesamteinnahmen.................................................. 5 876 777 6 007 359 -130 582 3 663 707
Ausgaben
Schuldendienst........................................................ - - - -
Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen). 3 974 219 3 746 423 +227 796 1 841 402
Ausgaben für Investitionen...................................... 654 810 654 000 +810 207 256
Besondere Finanzierungsausgaben....................... 1 247 748 1 606 936 -359 188 1 615 049
Gesamtausgaben.................................................... 5 876 777 6 007 359 -130 582 3 663 707
davon nicht flexibilisiert........................................... 5 876 777 6 007 359 -130 582 3 663 707
Verpflichtungsermächtigung im Haushalt 2019
Verpflichtungsermächtigung.................................... 5 390 393
davon fällig:
im Haushaltsjahr 2020 bis zu.................................. 1 485 138
im Haushaltsjahr 2021 bis zu.................................. 1 484 372
im Haushaltsjahr 2022 bis zu.................................. 1 350 562
im Haushaltsjahr 2023 bis zu.................................. 575 975
im Haushaltsjahr 2024 bis zu.................................. 226 295
im Haushaltsjahr 2025 bis zu.................................. 88 540
im Haushaltsjahr 2026 bis zu.................................. 85 736
im Haushaltsjahr 2027 bis zu.................................. 50 995
im Haushaltsjahr 2028 bis zu.................................. 41 300
im Haushaltsjahr 2029 bis zu.................................. 1 480
- 41 -
Anlage 3
Wirtschaftsplan des Energie- und Klimafonds
(6092)
6002
119 99
-860
132 02
-332
162 01
-860
211 01
-820
311 01
-830
359 01
-850
Einnahmen
Haushaltsvermerk:
Mehreinnahmen dienen zur Leistung der Mehrausgaben bei folgenden
Titeln: Anlage 3 zu Kap. 6002.
Verwaltungseinnahmen
Vermischte Einnahmen - - 4 785
Erlöse aus der Versteigerung von Berechtigungen gemäß Treibhausgas-
Emissionshandelsgesetz
Erläuterungen:
Weniger wegen sinkender Durchschnittspreiserwartung.
Übrige Einnahmen
Erträge aus der Anlage der vertraglich vereinbarten Zahlungen der Betreibergesellschaften
der deutschen Kernkraftwerke
1 213 000 1 592 048 1 130 840
- - -
Zuweisungen aus dem Bundeshaushalt nach § 4 EKFG 3 056 841 2 800 262 717 318
Liquiditätsdarlehen aus dem Bundeshaushalt - - -
Entnahme aus Rücklage 1 606 936 1 615 049 1 810 764
Ausgaben
Haushaltsvermerk:
1. Die Ausgaben sind übertragbar.
- 42 -
6002 Anlage 3
Wirtschaftsplan des Energie- und Klimafonds
(6092)
Titel
Funktion
Z w e c k b e s t i m m u n g
2. Einsparungen bei folgenden Titeln: 661 01, 661 07, 683 02, 683 03,
683 04, 686 02, 686 03, 686 04, 686 05, 686 06, 686 07, 686 08,
686 10, 686 11, 686 12, 686 13, 686 14, 687 02, 687 04, 891 01,
891 02, 893 01, 893 02, 893 03 und 893 04 dienen zur Deckung von
Mehrausgaben bei folgendem Titel: 919 01.
3. Einsparungen bei folgenden Titeln: 683 02, 683 03, 683 04, 686 03,
686 04, 686 08, 686 10, 686 11, 686 12, 686 13, 686 14, 687 02,
687 04, 893 01, 893 03 und 893 04 dienen zur Deckung von Mehrausgaben
bei folgenden Titeln: 661 07 und 891 01.
Die Inanspruchnahme des Deckungsvermerks ist in Höhe der im
HKR-Verfahren auf das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
zugewiesenen Mittel beschränkt. Bei der Inanspruchnahme des
Deckungsvermerks ist das Bundesministerium der Finanzen zu beteiligen.
Soll
2019
1 000 €
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
Titel
Funktion
Z w e c k b e s t i m m u n g
- 43 -
4. Die Ausgaben folgender Titel sind gegenseitig deckungsfähig:
683 04, 686 02, 686 05, 686 06 und 686 07.
Die Inanspruchnahme des Deckungsvermerks ist in Höhe der im
HKR-Verfahren auf das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz
und nukleare Sicherheit zugewiesenen Mittel beschränkt. Bei der Inanspruchnahme
des Deckungsvermerks ist das Bundesministerium
der Finanzen zu beteiligen.
5. Die Ausgaben folgender Titel sind gegenseitig deckungsfähig:
683 02, 683 03, 683 04, 686 03, 686 04, 686 08, 686 10, 686 11,
686 12, 686 13, 686 14, 687 02, 687 04, 893 01, 893 03 und
893 04.
Die Inanspruchnahme des Deckungsvermerks ist in Höhe der im
HKR-Verfahren auf das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
zugewiesenen Mittel beschränkt. Bei der Inanspruchnahme des
Deckungsvermerks ist das Bundesministerium der Finanzen zu beteiligen.
6. Die Ausgaben folgender Titel sind gegenseitig deckungsfähig:
683 02, 683 04 und 893 04.
Die Inanspruchnahme des Deckungsvermerks ist in Höhe der im
HKR-Verfahren auf das Bundesministerium für Bildung und Forschung
zugewiesenen Mittel beschränkt. Bei der Inanspruchnahme
des Deckungsvermerks ist das Bundesministerium der Finanzen zu
beteiligen.
7. Die Ausgaben folgender Titel sind gegenseitig deckungsfähig:
683 02 und 686 06.
Die Inanspruchnahme des Deckungsvermerks ist in Höhe der im
HKR-Verfahren auf das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft
zugewiesenen Mittel beschränkt. Bei der Inanspruchnahme
des Deckungsvermerks ist das Bundesministerium der Finanzen
zu beteiligen.
8. Die Ausgaben folgender Titel sind gegenseitig deckungsfähig:
683 04, 891 02 und 893 02.
Die Inanspruchnahme des Deckungsvermerks ist in Höhe der im
HKR-Verfahren auf das Bundesministerium für Verkehr und digitale
Infrastruktur zugewiesenen Mittel beschränkt. Bei Inanspruchnahme
des Deckungsvermerks ist das Bundesministerium der Finanzen zu
beteiligen.
9. Die Verpflichtungsermächtigungen folgender Titel sind gegenseitig
deckungsfähig: 683 04, 686 02, 686 05, 686 06 und 686 07.
Die Deckungsfähigkeit ist in Höhe der im HKR-Verfahren auf das
Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit
zugewiesenen Verpflichtungsermächtigungen beschränkt. Sie gilt
nur innerhalb des jeweiligen Fälligkeitsjahres und ist auf 5 Prozent
der Jahressumme aller einbezogenen Titel begrenzt. Bei der Inanspruchnahme
des Deckungsvermerks ist das Bundesministerium
der Finanzen zu beteiligen.
10. Die Verpflichtungsermächtigungen folgender Titel sind gegenseitig
deckungsfähig: 683 02, 683 04, 686 03, 686 04, 686 08, 686 10,
686 11, 686 12, 686 13, 686 14, 687 02, 687 04, 893 03 und 893 04.
Die Deckungsfähigkeit ist in Höhe der im HKR-Verfahren auf das
Bundesministerium für Wirtschaft und Energie zugewiesenen Verpflichtungsermächtigungen
beschränkt. Sie gilt nur innerhalb des jeweiligen
Fälligkeitsjahres und ist auf 5 Prozent der Jahressumme aller
einbezogenen Titel begrenzt. Bei der Inanspruchnahme des
Anlage 3
Wirtschaftsplan des Energie- und Klimafonds
(6092)
Soll
2019
1 000 €
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
6002
561 01
-830
581 01
-830
Deckungsvermerks ist das Bundesministerium der Finanzen zu beteiligen.
11. Die Verpflichtungsermächtigungen folgender Titel sind gegenseitig
deckungsfähig: 683 02, 683 04 und 893 04.
Die Deckungsfähigkeit ist in Höhe der im HKR-Verfahren auf das
Bundesministerium für Bildung und Forschung zugewiesenen Verpflichtungsermächtigungen
beschränkt. Sie gilt nur innerhalb des jeweiligen
Fälligkeitsjahres und ist auf 5 Prozent der Jahressumme aller
einbezogenen Titel begrenzt. Bei der Inanspruchnahme des
Deckungsvermerks ist das Bundesministerium der Finanzen zu beteiligen.
12. Die Verpflichtungsermächtigungen folgender Titel sind gegenseitig
deckungsfähig: 683 02 und 686 06.
Die Deckungsfähigkeit ist in Höhe der im HKR-Verfahren auf das
Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft zugewiesenen
Verpflichtungsermächtigungen beschränkt. Sie gilt nur innerhalb des
jeweiligen Fälligkeitsjahres und ist auf 5 Prozent der Jahressumme
aller einbezogenen Titel begrenzt. Bei der Inanspruchnahme des
Deckungsvermerks ist das Bundesministerium der Finanzen zu beteiligen.
13. Die Verpflichtungsermächtigungen folgender Titel sind gegenseitig
deckungsfähig: 683 04 und 893 02.
Die Deckungsfähigkeit ist in Höhe der im HKR-Verfahren auf das
Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur zugewiesenen
Verpflichtungsermächtigungen beschränkt. Sie gilt nur innerhalb
des jeweiligen Fälligkeitsjahres und ist auf 5 Prozent der Jahressumme
aller einbezogenen Titel begrenzt. Bei der Inanspruchnahme des
Deckungsvermerks ist das Bundesministerium der Finanzen zu beteiligen.
14. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei folgenden
Titeln geleistet werden: Anlage 3 zu Kap. 6002.
15. Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Veröffentlichungen
und sonstiges Informationsmaterial gegen ermäßigtes Entgelt
oder unentgeltlich an Dritte abgegeben werden.
16. Es wird zugelassen, dass die Ergebnisse der Maßnahmen und Modellvorhaben
ausgewertet, veröffentlicht und verbreitet werden.
Erläuterungen:
Projektträgerkosten und sonstige Umsetzungskosten für die Durchführung der
Maßnahmen können nach Maßgabe des Haushaltsführungs-Rundschreibens aus
den jeweiligen Programmausgaben geleistet werden.
Schuldendienst
- 44 -
6002 Anlage 3
Wirtschaftsplan des Energie- und Klimafonds
(6092)
Titel
Funktion
Z w e c k b e s t i m m u n g
Soll
2019
1 000 €
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
Zinsausgaben für Liquiditätsdarlehen - - -
Tilgungsausgaben für Liquiditätsdarlehen - - -
Titel
Funktion
661 01
-411
Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen)
Förderung von Maßnahmen zur energetischen Stadtsanierung, KfW 29 262 16 330 11 281
Verpflichtungsermächtigung....................................................... 83 655 T€
davon fällig:
im Haushaltsjahr 2020 bis zu............................................... 12 960 T€
im Haushaltsjahr 2021 bis zu............................................... 12 933 T€
im Haushaltsjahr 2022 bis zu............................................... 15 842 T€
im Haushaltsjahr 2023 bis zu................................................. 5 900 T€
im Haushaltsjahr 2024 bis zu................................................. 5 270 T€
im Haushaltsjahr 2025 bis zu................................................. 3 790 T€
im Haushaltsjahr 2026 bis zu................................................. 9 460 T€
im Haushaltsjahr 2027 bis zu................................................. 8 620 T€
im Haushaltsjahr 2028 bis zu................................................. 7 400 T€
im Haushaltsjahr 2029 bis zu................................................. 1 480 T€
Haushaltsvermerk:
Aus den Mitteln dürfen auch Ausgaben zur Förderung von Projekten,
Modellvorhaben, Fachinformationen und Öffentlichkeitsarbeit, Wettbewerben
und sonstigen Maßnahmen zur Erstellung und Umsetzung quartiers-
bzw. stadtteilbezogener integrierter Sanierungskonzepte mit energetischer
Zielsetzung sowie wissenschaftliche Begleitforschung und
Gutachten bis zur Höhe von 1 000 T€ geleistet werden.
Erläuterungen:
Z w e c k b e s t i m m u n g
Das Förderprogramm ist Bestandteil des Energiekonzepts der Bundesregierung.
2019 stehen Programmmittel in Höhe von 50 Mio. € zur Verfügung.
Gefördert wird die Erstellung gebäudeübergreifender Quartierskonzepte, die Begleitung
durch Sanierungsmanager und die Umsetzung quartiersbezogener Lösungen
der energieeffizienten Wärme- und Kälteversorgung und Wasserver- und
Abwasserentsorgung. Investive Maßnahmen an Gebäuden werden angestoßen.
Die Förderung erfolgt durch zinsgünstige Darlehen einschließlich Tilgungszuschüssen
und Zuschüssen.
Aus den Ausgaben können auch Vergütungen für die treuhänderische Verwaltung
sowie Mandatartätigkeit geleistet werden.
Mehrjährige Maßnahmen
(davon neue Maßnahmen in Fettdruck)
Gesamtausgaben
des
Bundes
1 000 €
Verausgabt
bis
2017
1 000 €
Bewilligt
2018
1 000 €
Nach 2018
übertragene
Ausgabereste
1 000 €
Veranschlagt
2019
1 000 €
1 2 3 4 5 6 7
Vorbehalten
für
2020 ff
1 000 €
1. Förderprogramm bis 2017....................................................... 200 000 35 647 11 430 - 11 402 141 521
2. Förderprogramm 2018............................................................. 50 000 - 4 900 - 12 960 32 140
3. Förderprogramm 2019............................................................. 50 000 - - - 4 900 45 100
Zusammen.................................................................................... 300 000 35 647 16 330 - 29 262 218 761
Mehr wegen Anpassung an den Mittelbedarf.
- 45 -
Anlage 3
Wirtschaftsplan des Energie- und Klimafonds
(6092)
Soll
2019
1 000 €
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
6002
661 07
-411
Förderung von Maßnahmen zur energetischen Gebäudesanierung "CO2-
Gebäudesanierungsprogramm", KfW
Verpflichtungsermächtigung.................................................. 1 620 726 T€
davon fällig:
im Haushaltsjahr 2020 bis zu............................................. 170 500 T€
im Haushaltsjahr 2021 bis zu............................................. 407 300 T€
im Haushaltsjahr 2022 bis zu............................................. 407 300 T€
im Haushaltsjahr 2023 bis zu............................................. 237 300 T€
im Haushaltsjahr 2024 bis zu............................................. 161 025 T€
im Haushaltsjahr 2025 bis zu............................................... 84 750 T€
im Haushaltsjahr 2026 bis zu............................................... 76 276 T€
im Haushaltsjahr 2027 bis zu............................................... 42 375 T€
im Haushaltsjahr 2028 bis zu............................................... 33 900 T€
Haushaltsvermerk:
1. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Einsparungen bei folgenden
Titeln geleistet werden: 683 02, 683 03, 683 04, 686 03, 686 04,
686 08, 686 10, 686 11, 686 12, 686 13, 686 14, 687 02, 687 04,
893 01, 893 03 und 893 04.
2. Die Ausgaben sind in Höhe von 100 000 T€ mit folgendem Titel gegenseitig
deckungsfähig: 891 01.
3. Die Verpflichtungsermächtigung ist mit der Verpflichtungsermächtigung
bei folgendem Titel gegenseitig deckungsfähig: 891 01.
Die Deckungsfähigkeit ist beschränkt auf einen Betrag von bis zu
100 000 T€.
4. Aus den Mitteln dürfen auch Ausgaben zur Förderung von Projekten,
Modellvorhaben, Fachinformationen und Öffentlichkeitsarbeit, Wettbewerben
und sonstigen Maßnahmen zur Steigerung der Energieeffizienz
und Verbesserung des Klimaschutzes im Gebäudebereich sowie
wissenschaftliche Begleitforschung und Gutachten bis zur Höhe von
5 000 T€ geleistet werden.
Erläuterungen:
Gefördert werden Maßnahmen zur Energieeinsparung und Reduzierung des CO2-
Ausstoßes im Gebäudebestand sowie die Errichtung/Herstellung von Effizienzhäusern.
Die Förderung erfolgt durch zinsgünstige Darlehen, die mit einem Teilschulderlass
ergänzt werden können, und Zuschüsse.
Mehrjährige Maßnahmen
(davon neue Maßnahmen in Fettdruck)
Gesamtausgaben
des
Bundes
1 000 €
Verausgabt
bis
2017
1 000 €
1 576 810 1 093 531 753 626
Bewilligt
2018
1 000 €
Nach 2018
übertragene
Ausgabereste
1 000 €
Veranschlagt
2019
1 000 €
1 2 3 4 5 6 7
Vorbehalten
für
2020 ff
1 000 €
1. Förderprogramme bis 2018..................................................... 8 931 933 2 151 053 1 093 530 - 1 291 550 4 395 800
2. Förderprogramm 2019........................................................... 1 700 000 - - - 79 275 1 620 725
Zusammen.................................................................................... 10 631 933 2 151 053 1 093 530 - 1 370 825 6 016 525
Aus den Ausgaben können auch Vergütungen für die treuhänderische Verwaltung
sowie Mandatartätigkeit geleistet werden. Das Förderprogramm 2019 umfasst
einschließlich der Zuschussmittel (Kapitel 6092 Titel 891 01) in Höhe von
300 Mio. € ein Programmvolumen in Höhe von 2,0 Mrd. €.
Mehr wegen Anpassung an den Mittelbedarf.
- 46 -
6002 Anlage 3
Wirtschaftsplan des Energie- und Klimafonds
(6092)
Titel
Funktion
Z w e c k b e s t i m m u n g
Soll
2019
1 000 €
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
Titel
Funktion
683 02
-165
Forschungs- und Entwicklungsvorhaben: Erneuerbare Energien und
Energieeffizienz
Verpflichtungsermächtigung..................................................... 710 650 T€
davon fällig:
im Haushaltsjahr 2020 bis zu............................................. 227 000 T€
im Haushaltsjahr 2021 bis zu............................................. 210 000 T€
im Haushaltsjahr 2022 bis zu............................................. 230 000 T€
im Haushaltsjahr 2023 bis zu............................................... 43 650 T€
Haushaltsvermerk:
1. Die Erläuterungen sind verbindlich.
2. Bei den FuE-orientierten Aufträgen und Zuwendungen, die aus diesem
Titel finanziert werden, dürfen - auch in Kooperation mit Unternehmen
der gewerblichen Wirtschaft (insbesondere kleinen und mittleren
Unternehmen), mit Hochschulen und anderen
Forschungseinrichtungen - auch rechtlich unselbstständige Bundesbehörden
und -einrichtungen mit FuE-Aufgaben einschließlich der
Bundesanstalt für Straßenwesen (BASt) unmittelbar als Antragsteller
oder Bieter auftreten. Die Feststellung der Auftragswürdigkeit erfolgt
im Vergabeverfahren nach VOF/VOL bzw. bei Projektanträgen im
Rahmen eines ergebnisoffenen, wettbewerblichen Begutachtungsverfahrens
gemäß den jeweiligen Förderrichtlinien. Die gewährten Haushaltsmittel
werden den rechtlich unselbstständigen Bundesbehörden
und -einrichtungen mit FuE-Aufgaben im Wege der Zuweisung bereitgestellt.
Erläuterungen:
Z w e c k b e s t i m m u n g
- 47 -
Bezeichnung 1 000 €
1. Anwendungsorientierte Forschung (BMWi)..................................... 285 248
2. Grundlagenforschung (BMBF)........................................................ 91 325
3. sonstige Forschung (BMEL)............................................................ 23 053
Zusammen............................................................................................ 399 626
Zu 1.:
Energieeffizienz sowie der Ausbau und die Integration der erneuerbaren Energien
sind die zwei Säulen des Energiekonzepts der Bundesregierung. Der bis zum Jahr
2050 geplante Umbau der deutschen Energieversorgung ist nur durch erhebliche
technologische Innovationen in nahezu allen Komponenten des Energiesystems
erreichbar und setzt intensive Forschung, Entwicklung und Demonstration in Pilotprojekten
voraus. Die Energieversorgung ist aus diesen Gründen ein strategisches
Element der Energie- und Wirtschaftspolitik bei der Gestaltung der Energiewende.
Unterstützt werden Forschungs-, Entwicklungs- und Demonstrationsvorhaben
entlang der gesamten Energiekette von der Umwandlung über den Transport
und die Speicherung bis zur Anwendung in verschiedenen Sektoren. Ein besonderer
Schwerpunkt liegt auf systemübergreifenden Fragestellungen.
Zu 2.:
Es soll Grundlagenwissen generiert werden, das der anwendungsorientierten Forschung
und der Anwendung bereitgestellt werden kann, zu den Schwerpunkten:
Ausbau der Energienetze, Photovoltaik inkl. organischer Photovoltaik (OPV),
Speicher, CO2-Nutzung, internationale Forschungskooperation, Energiespeicherzellen
für die mobile und stationäre Anwendung sowie kontinuierliche Energiesystemforschung,
die den Umbau des Energiesystems wissenschaftsbasiert begleitet.
Bei den FuE-orientierten Aufträgen und Zuwendungen, die aus diesem Titel finanziert
werden, dürfen in Kooperation mit Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft
(insbesondere kleinen und mittleren Unternehmen), mit Hochschulen und anderen
Forschungseinrichtungen auch rechtlich unselbstständige Bundesbehörden
und -einrichtungen mit FuE-Aufgaben einschließlich der Physikalisch-Technischen
Bundesanstalt, der Bundesanstalt für Materialforschung und -prüfung und der
Anlage 3
Wirtschaftsplan des Energie- und Klimafonds
(6092)
Soll
2019
1 000 €
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
6002
399 626 169 626 130 678
683 03
-634
683 04
-165
Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe unmittelbar als Bieter oder
Antragsteller auftreten. Die Feststellung der Auftragswürdigkeit erfolgt im Vergabeverfahren
nach den Vergabevorschriften bzw. bei Projektanträgen im Rahmen
eines ergebnisoffenen, wettbewerblichen Begutachtungsverfahrens gemäß der jeweiligen
Förderrichtlinien. Die gewährten Haushaltsmittel werden den rechtlich unselbstständigen
Bundesbehörden und -einrichtungen mit FuE-Aufgaben im Wege
der Zuweisung bereitgestellt.
Mehr wegen Neuausrichtung der Energieforschungsförderung.
Zuschüsse an stromintensive Unternehmen zum Ausgleich von emissionshandelsbedingten
Strompreiserhöhungen
Erläuterungen:
Durch die Strompreiskompensation werden Beihilfen zum teilweisen Ausgleich
der auf den Strompreis übergewälzten Kosten des europäischen Emissionshandels
gewährt. Die Strompreiskompensation können nur Unternehmen aus Sektoren
in Anspruch nehmen, die aufgrund ihrer Stromintensität und ihrer Stellung im
internationalen Wettbewerb einer Verlagerungsgefahr ins außereuropäische Ausland
ausgesetzt sind. Diese Sektoren wurden von der EU-Kommission festgelegt.
Die Strompreiskompensation wird nachschüssig ausgezahlt.
230 000 210 000 288 723
Maßnahmen zur Weiterentwicklung der Elektromobilität 335 000 290 000 183 399
Verpflichtungsermächtigung..................................................... 189 263 T€
davon fällig:
im Haushaltsjahr 2020 bis zu............................................... 17 243 T€
im Haushaltsjahr 2021 bis zu............................................... 48 285 T€
im Haushaltsjahr 2022 bis zu............................................... 50 000 T€
im Haushaltsjahr 2023 bis zu............................................... 73 735 T€
Haushaltsvermerk:
1. Erstattungen Dritter fließen den Ausgaben im Rahmen der jeweiligen
Erläuterungsnummer zu.
2. Die Erläuterungen sind verbindlich.
3. Bei den FuE-orientierten Aufträgen und Zuwendungen, die aus diesem
Titel finanziert werden, dürfen - auch in Kooperation mit Unternehmen
der gewerblichen Wirtschaft (insbesondere kleinen und mittleren
Unternehmen), mit Hochschulen und anderen
Forschungseinrichtungen - auch rechtlich unselbstständige Bundesbehörden
und -einrichtungen mit FuE-Aufgaben einschließlich der
Bundesanstalt für Straßenwesen (BASt) unmittelbar als Antragsteller
oder Bieter auftreten. Die Feststellung der Auftragswürdigkeit erfolgt
im Vergabeverfahren nach VOF/VOL bzw. bei Projektanträgen im
Rahmen eines ergebnisoffenen, wettbewerblichen Begutachtungsverfahrens
gemäß den jeweiligen Förderrichtlinien. Die gewährten Haushaltsmittel
werden den rechtlich unselbstständigen Bundesbehörden
und -einrichtungen mit FuE-Aufgaben im Wege der Zuweisung bereitgestellt.
Erläuterungen:
- 48 -
6002 Anlage 3
Wirtschaftsplan des Energie- und Klimafonds
(6092)
Titel
Funktion
Noch zu Titel 683 02
Z w e c k b e s t i m m u n g
Bezeichnung 1 000 €
1. Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF)................. 83 300
2. Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi).................. 96 500
3. Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI)... 93 700
Soll
2019
1 000 €
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
Titel
Funktion
Noch zu Titel 683 04
686 02
-332
686 03
-649
Bezeichnung 1 000 €
4. Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit
(BMU)....................................................................................... 61 500
Zusammen............................................................................................ 335 000
Ziel des Regierungsprogramms Elektromobilität ist es, Deutschland zum Leitmarkt
und Leitanbieter bei der Elektromobilität zu entwickeln. Daher werden die vier beteiligten
Ministerien BMWi, BMVI, BMU und BMBF unter Berücksichtigung der
Empfehlungen des Fortschrittsberichtes der Nationalen Plattform Elektromobilität
die marktorientierte Forschung und Entwicklung in diesem Bereich forcieren. In
Ergänzung zu den bewährten FuE-Maßnahmen werden “technische Leuchtturmprojekte“
etabliert sowie die verschiedenen Technologien unter realen Bedingungen
erprobt, um deren Weiterentwicklung zu beschleunigen und Erkenntnisse
u. a. hinsichtlich Einbindung der Energiesysteme, Energieverbrauch und Klimaund
Umweltwirkungen der Elektromobilität, Maßnahmen zur Sicherung der Rohstoffverfügbarkeit,
Integration der Elektrofahrzeuge in Mobilitätskonzepte und die
Wirksamkeit ordnungspolitischer Maßnahmen zu gewinnen. Zudem gilt es, die internationale
Kooperation zu stärken, innovative Ladekonzepte voranzubringen
und weitere Marktsegmente von Fahrzeugen für die Elektromobilität zu erschließen.
Aus dem Titel können auch Ausgaben für Investitionen geleistet werden.
Mehr wegen Berücksichtigung Sofortprogramm Saubere Luft.
Aktionsprogramm Klimaschutz 2020, Klimaschutzplan 2050 8 000 8 000 3 047
Verpflichtungsermächtigung......................................................... 5 366 T€
davon fällig:
im Haushaltsjahr 2020 bis zu................................................. 3 566 T€
im Haushaltsjahr 2021 bis zu................................................. 1 600 T€
im Haushaltsjahr 2022 bis zu.................................................... 200 T€
Erläuterungen:
Es sollen Aufträge vergeben und Zuwendungen gewährt werden für strategische
Maßnahmen und Projekte zur Begleitung und zum Monitoring sowie zur Fortschreibung
und Überprüfung des Aktionsprogramms Klimaschutz 2020 sowie des
Klimaschutzplans 2050 insbesondere:
1. Klimaschutzkonzepte,
2. Gutachten, Studien,
3. Dialogprozesse und Öffentlichkeitsarbeit zur Beteiligung der relevanten gesellschaftlichen
Interessengruppen und der Bürger,
4. Einrichtung und Begleitung von Gremien für zivilgesellschaftliche und wissenschaftliche
Begleitung des Umsetzungs-, Überprüfungs- und Fortschreibungsprozesses.
Querschnittsaufgabe Energieeffizienz 375 315 653 410 94 325
Verpflichtungsermächtigung..................................................... 310 000 T€
davon fällig:
im Haushaltsjahr 2020 bis zu............................................... 90 000 T€
im Haushaltsjahr 2021 bis zu............................................... 80 000 T€
im Haushaltsjahr 2022 bis zu............................................... 70 000 T€
im Haushaltsjahr 2023 bis zu............................................... 70 000 T€
Erläuterungen:
Gefördert werden zusätzliche Programme, Projekte und Maßnahmen zur Steigerung
der Energieeffizienz, insbesondere:
1. Energieeffizienzkonzepte,
Z w e c k b e s t i m m u n g
- 49 -
Anlage 3
Wirtschaftsplan des Energie- und Klimafonds
(6092)
Soll
2019
1 000 €
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
6002
686 04
-649
686 05
-332
2. Richtlinien und Programme (z. B. Querschnittstechnologien, Industrielle Abwärmenutzung,
klimaneutraler Gebäudebestand 2050, Energieberatung Mittelstand
sowie Vor-Ort-Beratung, Nationale Top-Runner-Initiative (NTRI), Effizienzlabel
für Heizungsaltanlagen, Energieeffizienz in Kommunen),
3. Evaluierung, Weiterentwicklung und Begleitung der Energieeffizienzprogramme,
4. Einzelprojekte im Bereich der Energieeffizienz,
5. Öffentlichkeitsarbeit im Rahmen der Energieeffizienzprogramme.
Weniger wegen Anpassung an den Mittelbedarf.
Markteinführungsprogramm zur Förderung des Einsatzes erneuerbarer
Energien
Verpflichtungsermächtigung....................................................... 70 000 T€
davon fällig:
im Haushaltsjahr 2020 bis zu............................................... 67 000 T€
im Haushaltsjahr 2021 bis zu................................................. 3 000 T€
Erläuterungen:
Gefördert werden innovative Technologien zum Einsatz erneuerbarer Energien,
insbesondere zur Wärme- und Kälteerzeugung in Wohngebäuden und Nichtwohngebäuden.
102 817 97 817 62 224
Nationale Klimaschutzinitiative 263 817 263 817 99 639
Verpflichtungsermächtigung..................................................... 473 000 T€
davon fällig:
im Haushaltsjahr 2020 bis zu.............................................. 118 000 T€
im Haushaltsjahr 2021 bis zu.............................................. 115 000 T€
im Haushaltsjahr 2022 bis zu.............................................. 110 000 T€
im Haushaltsjahr 2023 bis zu............................................... 80 000 T€
im Haushaltsjahr 2024 bis zu............................................... 50 000 T€
Erläuterungen:
Gefördert werden Programme und Projekte der Nationalen Klimaschutzinitiative
(NKI), insbesondere:
1. Richtlinie zur Förderung von Klimaschutzprojekten in sozialen, kulturellen und
öffentlichen Einrichtungen,
2. Richtlinie zur Förderung von Maßnahmen an Kälte- und Klimaanlagen,
3. Richtlinie zur Förderung von KWK-Anlagen bis 20 kWel,
4. Förderaufruf für innovative Klimaschutzprojekte mit bundesweiter Ausstrahlung,
5. Richtlinien zur Förderung der Anschaffung von diesel-elektrischen Hybridbussen
im öffentlichen Nahverkehr,
6. Einzel- und Modellprojekte im Bereich Klimaschutz,
- 50 -
6002 Anlage 3
Wirtschaftsplan des Energie- und Klimafonds
(6092)
Titel
Funktion
Noch zu Titel 686 03
Z w e c k b e s t i m m u n g
7. Informations- und Qualifikationsmaßnahmen sowie Gutachten und Studien
zum Klimaschutz,
8. Evaluierung, Begleitung und Weiterentwicklung der Programme der NKI.
Zusätzlich dient der Titel bis zum Ende des Haushaltsjahres 2020 der weiteren Finanzierung
von Maßnahmen aus dem "Aktionsprogramm Klimaschutz 2020", die
im Zukunftsinvestitionsprogramm angestoßen wurden.
Soll
2019
1 000 €
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
Titel
Funktion
686 06
-523
686 07
-332
Waldklimafonds 24 538 19 538 12 223
Verpflichtungsermächtigung....................................................... 42 678 T€
davon fällig:
im Haushaltsjahr 2020 bis zu................................................. 6 081 T€
im Haushaltsjahr 2021 bis zu................................................. 2 847 T€
im Haushaltsjahr 2022 bis zu............................................... 12 500 T€
im Haushaltsjahr 2023 bis zu................................................ 11 250 T€
im Haushaltsjahr 2024 bis zu............................................... 10 000 T€
Haushaltsvermerk:
Die Erläuterungen sind verbindlich.
Erläuterungen:
Bezeichnung 1 000 €
1. Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit
(BMU)....................................................................................... 12 269
2. Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL)...... 12 269
Zusammen............................................................................................ 24 538
Es sollen u. a. Maßnahmen von privaten und öffentlichen Stellen zur Anpassung
der Wälder an die Folgen des Klimawandels und zur Vermeidung von Treibhausgasemissionen
sowie zur Sicherung und Erhöhung der Kohlenstoffspeicherung
von Wäldern und Holzprodukten gefördert werden.
Hierunter fallen auch Maßnahmen zur Wiederherstellung eines ausgeglichenen
Landschaftswasserhaushaltes, der Erhalt und die Sicherung von Waldmooren, die
Wiederherstellung und Neuanlage von naturverträglich genutzten Au- und Feuchtwäldern
sowie die Anlage von Referenzflächen und die Neuanlage von Wald. Dabei
ist der Schutz der Biodiversität sicherzustellen.
Im Rahmen dieses Titels können auch Forschungs-, Entwicklungs-, Modell- und
Demonstrationsvorhaben, die Entwicklung und Bereitstellung von Informationen
zu Ausmaß und Auswirkungen des Klimawandels auf Waldökosysteme sowie von
Möglichkeiten zum Ausbau des Kohlenstoffspeicherpotenzials im Wald und von
Holzprodukten gefördert werden.
Gefördert werden kann auch der Wissenschaftstransfer in die Praxis und Schulungs-
und Aufklärungsmaßnahmen sowie Präventionsmaßnahmen zur Vermeidung
und Bewältigung von großflächigen Schadereignissen im Wald.
Ausgaben dürfen auch für vorbereitende Arbeiten, Studien, gutachtliche Stellungnahmen,
Projektmanagementkosten geleistet werden.
Aus dem Titel können auch Ausgaben für Investitionen geleistet werden.
Bezeichnung
Zuschüsse
1 000 €
Investitionen
1 000 €
1 2 3
Waldklimafonds......................................................... 12 269 12 269
Förderung von Maßnahmen zur Anpassung an den Klimawandel 5 671 5 671 3 221
Verpflichtungsermächtigung......................................................... 2 649 T€
davon fällig:
im Haushaltsjahr 2020 bis zu................................................. 1 279 T€
im Haushaltsjahr 2021 bis zu.................................................... 570 T€
im Haushaltsjahr 2022 bis zu.................................................... 800 T€
Erläuterungen:
Z w e c k b e s t i m m u n g
- 51 -
Grundlage der Förderung ist die von der Bundesregierung beschlossene Deutsche
Anpassungsstrategie an den Klimawandel (DAS) vom 17. Dezember 2008
und der darauf aufbauende Aktionsplan Anpassung vom 31. August 2011.
Anlage 3
Wirtschaftsplan des Energie- und Klimafonds
(6092)
Soll
2019
1 000 €
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
6002
686 08
-649
686 10
-649
686 11
-649
Gefördert werden Vorhaben zur Erstellung von Anpassungskonzepten in Unternehmen
sowie von Bildungsangeboten im Bereich Anpassung an die Folgen des
Klimawandels und der Aufbau kommunaler Leuchtturmvorhaben sowie interkommunaler
und regionaler Verbünde zur Anpassung an die Folgen des Klimawandels.
Projekte zur Evaluierung und Weiterentwicklung des Programms können
ebenfalls finanziert werden.
Energieeffizienz in Industrie und Gewerbe 198 530 150 000 1 502
Verpflichtungsermächtigung..................................................... 243 000 T€
davon fällig:
im Haushaltsjahr 2020 bis zu............................................. 155 500 T€
im Haushaltsjahr 2021 bis zu............................................... 54 500 T€
im Haushaltsjahr 2022 bis zu............................................... 19 000 T€
im Haushaltsjahr 2023 bis zu............................................... 14 000 T€
Erläuterungen:
Gefördert werden investive Energieeffizienzmaßnahmen im Rahmen eines wettbewerblichen
Verfahrens. Die Förderung erfolgt technologie- und sektoroffen sowie
akteursübergreifend. Auswahlkriterium ist die höchste Einsparung je Fördereuro
(Kosten-Nutzen-Wert). Ausgaben dürfen auch für Öffentlichkeitsarbeit,
Projektträgerkosten sowie für Maßnahmen zur Evaluierung, Weiterentwicklung
und Begleitung des Programms geleistet werden.
Mehr wegen Anpassung an den Mittelbedarf.
Pumpen- und Heizungsoptimierung 50 000 470 000 26 659
Verpflichtungsermächtigung....................................................... 10 000 T€
davon fällig:
im Haushaltsjahr 2020 bis zu................................................. 5 000 T€
im Haushaltsjahr 2021 bis zu................................................. 2 000 T€
im Haushaltsjahr 2022 bis zu................................................. 2 000 T€
im Haushaltsjahr 2023 bis zu................................................. 1 000 T€
Erläuterungen:
Aus den zur Verfügung stehenden Haushaltsmitteln können auch Maßnahmen zur
Evalutation und Öffentlichkeitsarbeit finanziert werden. Aus den Mitteln dürfen
auch Ausgaben für wissenschaftliche Begleitforschung geleistet werden.
Weniger wegen Anpassung an den Mittelbedarf.
Anreizprogramm Energieeffizienz 165 000 165 000 96 400
Verpflichtungsermächtigung..................................................... 105 550 T€
davon fällig:
im Haushaltsjahr 2020 bis zu............................................... 53 300 T€
im Haushaltsjahr 2021 bis zu............................................... 36 950 T€
im Haushaltsjahr 2022 bis zu............................................... 12 700 T€
im Haushaltsjahr 2023 bis zu................................................. 2 600 T€
Haushaltsvermerk:
- 52 -
6002 Anlage 3
Wirtschaftsplan des Energie- und Klimafonds
(6092)
Titel
Funktion
Noch zu Titel 686 07
Z w e c k b e s t i m m u n g
1. Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Veröffentlichungen
und sonstiges Informationsmaterial gegen ermäßigtes Entgelt
oder unentgeltlich an Dritte abgegeben werden.
2. Aus den Mitteln dürfen auch Ausgaben zur Förderung von Projekten,
Fachinformationen und Öffentlichkeitsarbeit und sonstigen Maßnah-
Soll
2019
1 000 €
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
Titel
Funktion
Noch zu Titel 686 11
686 12
-693
686 13
-649
men zur Steigerung der Energieeffizienz und Verbesserung des Klimaschutzes
im Gebäudebereich sowie wissenschaftliche Begleitforschung
und Gutachten bis zur Höhe von 15 Mio. € geleistet werden.
Erläuterungen:
Gefördert werden Maßnahmen zur Steigerung der Energieeffizienz im Gebäudebereich
wie z. B. stationäre Brennstoffzellenheizungen als hocheffiziente Anlagen
zur Wärme- und Stromerzeugung, der Einbau besonders effizienter Heizungsanlagen
in Kombination mit der Optimierung des gesamten Heizungssystems (Heizungspaket)
sowie der Einbau von Lüftungsanlagen (Lüftungspaket) in Kombination
mit einer Sanierungsmaßnahme an der Gebäudehülle. Die Förderung erfolgt
durch Zuschüsse. Aus den Ausgaben werden auch Vergütungen für die treuhänderische
Verwaltung sowie Mandatartätigkeit geleistet. Das Förderprogramm
2019 umfasst ein Programmvolumen in Höhe von 165 Mio. Euro.
Förderung von Maßnahmen zur Strukturanpassung in Braunkohlebergbauregionen
Verpflichtungsermächtigung......................................................... 3 000 T€
davon fällig:
im Haushaltsjahr 2020 bis zu................................................. 2 250 T€
im Haushaltsjahr 2021 bis zu.................................................... 500 T€
im Haushaltsjahr 2022 bis zu.................................................... 250 T€
Programme und Maßnahmen der Energiewende in den Bereichen Erneuerbare
Energien, Strom und Netze, Digitalisierung und Energieinfrastruktur
Verpflichtungsermächtigung....................................................... 67 063 T€
davon fällig:
im Haushaltsjahr 2020 bis zu................................................. 8 952 T€
im Haushaltsjahr 2021 bis zu............................................... 18 521 T€
im Haushaltsjahr 2022 bis zu............................................... 24 890 T€
im Haushaltsjahr 2023 bis zu............................................... 14 700 T€
Erläuterungen:
Z w e c k b e s t i m m u n g
Folgende Themenbereiche werden gefördert:
Bezeichnung 1 000 €
1. Bürgerdialog Stromnetze................................................................. 3 500
2. Schaufenster intelligente Energie - Digitale Agenda für die Energiewende
(SINTEG)........................................................................ 65 350
3. Digitalisierung Energiewende.......................................................... 4 528
4. PV-Batteriespeicherprogramm........................................................ 4 500
5. Windenergie-auf-See-Gesetz.......................................................... 28 775
6. Einzelvorhaben Energiewende........................................................ 1 975
Zusammen............................................................................................ 108 628
Gefördert werden Programme, Projekte, Maßnahmen und Investitionen in den Bereichen
Erneuerbare Energien, Strom und Netze, Digitalisierung und Energieinfrastruktur.
Dies schließt auch Forschungs- und Entwicklungs-, sowie Demonstrationsvorhaben
ein. Aus dem Ansatz können auch Dienstleistungen zur
Flächenentwicklungsplanung und die Vorentwicklung zur Umsetzung des Windenergie-auf-See-Gesetzes
finanziert werden. Zudem können Ausgaben für die
Durchführung der Maßnahmen (z. B. Projektträger- bzw. Mandatarkosten), deren
wissenschaftliche Begleitung und Evaluation sowie für öffentlichkeitswirksame
Maßnahmen (z. B. Fachtagungen und die Begleitung von Dialogprozessen) aus
den Mitteln geleistet werden.
Mehr wegen gesetzlicher Verpflichtungen aus WindSeeG.
- 53 -
Anlage 3
Wirtschaftsplan des Energie- und Klimafonds
(6092)
Soll
2019
1 000 €
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
6002
8 000 4 000 242
108 628 97 628 55 125
686 14
-332
687 01
-332
687 02
-649
Beratung Energieeffizienz 41 150
Verpflichtungsermächtigung....................................................... 35 000 T€
davon fällig:
im Haushaltsjahr 2020 bis zu............................................... 23 000 T€
im Haushaltsjahr 2021 bis zu............................................... 12 000 T€
Internationaler Klima- und Umweltschutz - - -
Haushaltsvermerk:
1. Die Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen müssen mindestens
zu 90 Prozent ODA-anrechenbar sein.
2. Zinssubventionen dürfen bei nachgewiesener Wirtschaftlichkeit auch
kapitalisiert an den mit der bankenmäßigen Abwicklung beauftragten
Treuhänder (§ 44 Abs. 2 BHO) ausgezahlt werden.
Internationale Energiezusammenarbeit, Rohstoffpartnerschaften sowie
Technologiezusammenarbeit
Verpflichtungsermächtigung..................................................... 162 000 T€
davon fällig:
im Haushaltsjahr 2020 bis zu............................................... 52 000 T€
im Haushaltsjahr 2021 bis zu............................................... 52 000 T€
im Haushaltsjahr 2022 bis zu............................................... 58 000 T€
Erläuterungen:
- 54 -
6002 Anlage 3
Wirtschaftsplan des Energie- und Klimafonds
(6092)
Titel
Funktion
Z w e c k b e s t i m m u n g
Gefördert werden internationale Energiezusammenarbeit, Rohstoffpartnerschaften
sowie Technologiezusammenarbeit.
Darunter im Bereich Energie: Maßnahmen zur Unterstützung und Fortsetzung von
bilateralem und multilateralem Austausch, vor allem mit dem Ziel, für die deutsche
und eine globale Energiewende zu werben und Nachahmer zu finden, Partnerländer
beim Aufbau einer nachhaltigen Energieversorgung zu unterstützen und die
Versorgungssicherheit mit energetischen Rohstoffen zu sichern. Dazu dienen
u. a. Sekretariate in Partnerländern, Schulungen, Studien und Veranstaltungen
mit internationaler Beteiligung.
Im Bereich Rohstoffe: Gefördert werden Maßnahmen auf dem Gebiet der Erschließung,
Gewinnung und Nutzung nichtenergetischer mineralischer Rohstoffe
im Rahmen von Rohstoffpartnerschaften und verstärkter Zusammenarbeit mit rohstoffreichen
Ländern. Dazu zählen z. B. der Aufbau von Kompetenzzentren für
Bergbau und Rohstoffe in den Außenhandelskammern (AHK), Beratung bei der
Einführung von Gesetzen im Bergbaubereich, Investorenhandbücher, Machbarkeitsstudien
zur Verbesserung des Zugangs und zur wirtschaftlichen Nutzung von
mineralischen Rohstoffvorkommen, Haldenuntersuchungen oder internationale
Veranstaltungen zu Rohstoffen.
Im Bereich Technologiezusammenarbeit: Bei den UN-Klimaverhandlungen wurde
die Einrichtung des sog. Technologiemechanismus im Bereich klimarelevanter
Technologien beschlossen. Damit soll die technologische Zusammenarbeit hinsichtlich
Klimaschutz, Anpassung an den Klimawandel, Unterstützung von Entwicklungs-
und Schwellenländern bei der Ermittlung ihres technologischen
Bedarfs etc. verbessert werden. Auf nationaler Ebene wird der Technologiemechanismus
durch eine nationale Kontaktstelle (NDE) umgesetzt.
Mehr wegen Entstehung neuer quantitativer und qualitativer Bedarfe.
Soll
2019
1 000 €
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
47 519 27 519 15 336
Titel
Funktion
687 04
-332
871 01
-680
871 02
-680
891 01
-411
Förderung im Rahmen der EU-Richtlinie Erneuerbare Energien 4 536 4 536 3 752
Verpflichtungsermächtigung......................................................... 4 883 T€
davon fällig:
im Haushaltsjahr 2020 bis zu................................................. 2 083 T€
im Haushaltsjahr 2021 bis zu................................................. 2 000 T€
im Haushaltsjahr 2022 bis zu.................................................... 800 T€
Erläuterungen:
Gefördert wird die Kooperation mit anderen Staaten bei der Umsetzung der EU-
Richtlinie Erneuerbare Energien, insbesondere zur Umsetzung der Kooperationsmechanismen,
zur grenzüberschreitenden Förderung der erneuerbaren Energien
sowie zur Weiterentwicklung der nationalen und europäischen Rahmenbedingungen
für die Förderung und Integration Erneuerbarer Energien in den EU-Strommarkt.
Ausgaben für Investitionen
Entschädigungen und Kosten aus Deckungszusagen des Bundes gegenüber
der KfW für Maßnahmen der KfW zur Förderung der ersten zehn
Offshore-Windparks
Erläuterungen:
Soweit Schadensfälle nicht aus Einnahmen der KfW, die im Zusammenhang mit
der Durchführung der Maßnahmen angefallen sind, abgedeckt werden können,
sind diese aus Mitteln des Sondervermögens zu decken.
Entschädigungen und Kosten aus Deckungszusagen des Bundes gegenüber
der KfW für zinssubventionierte Darlehen der KfW für Maßnahmen
des internationalen Klima- und Umweltschutzes
Erläuterungen:
Schadensfälle, die im Zusammenhang mit der Durchführung der Maßnahmen angefallen
sind, sind aus den Mitteln des Sondervermögens zu decken.
Zuschüsse an Privateigentümer zur Förderung von Maßnahmen zur
energetischen Gebäudesanierung "CO2-Gebäudesanierungsprogramm"
der KfW
Verpflichtungsermächtigung..................................................... 246 000 T€
davon fällig:
im Haushaltsjahr 2020 bis zu............................................. 150 000 T€
im Haushaltsjahr 2021 bis zu............................................... 75 000 T€
im Haushaltsjahr 2022 bis zu............................................... 15 000 T€
im Haushaltsjahr 2023 bis zu................................................. 6 000 T€
Haushaltsvermerk:
Z w e c k b e s t i m m u n g
- 55 -
1. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Einsparungen bei folgenden
Titeln geleistet werden: 683 02, 683 03, 683 04, 686 03, 686 04,
686 08, 686 10, 686 11, 686 12, 686 13, 686 14, 687 02, 687 04,
893 01, 893 03 und 893 04.
2. Die Ausgaben sind in Höhe von 100 000 T€ mit folgendem Titel gegenseitig
deckungsfähig: 661 07.
3. Die Verpflichtungsermächtigung ist mit der Verpflichtungsermächtigung
bei folgendem Titel gegenseitig deckungsfähig: 661 07.
Die Deckungsfähigkeit ist beschränkt auf einen Betrag von bis zu
100 000 T€.
Anlage 3
Wirtschaftsplan des Energie- und Klimafonds
(6092)
Soll
2019
1 000 €
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
6002
- - -
- - -
376 500 269 000 167 801
891 02
-332
893 01
-332
893 02
-332
893 03
-332
Erläuterungen:
Mehrjährige Maßnahmen
(davon neue Maßnahmen in Fettdruck)
Gesamtausgaben
des
Bundes
1 000 €
Verausgabt
bis
2017
1 000 €
Bewilligt
2018
1 000 €
Nach 2018
übertragene
Ausgabereste
1 000 €
Veranschlagt
2019
1 000 €
1 2 3 4 5 6 7
Vorbehalten
für
2020 ff
1 000 €
1. Förderprogramme bis 2018..................................................... 1 245 580 567 080 269 000 - 222 500 187 000
2. Förderprogramm 2019........................................................... 300 000 - - - 54 000 246 000
Zusammen.................................................................................... 1 545 580 567 080 269 000 - 276 500 433 000
Gefördert werden umfassende energetische Sanierungsmaßnahmen zum KfW-
Effizienzhaus, energieeffiziente Einzelmaßnahmen im Gebäudebereich sowie die
qualifizierte energetische Fachplanung und Baubegleitung von energetischen
Baumaßnahmen. Die Förderung erfolgt durch Zuschüsse.
Aus den Ausgaben können auch Vergütungen für die treuhändische Verwaltung
sowie Mandatartätigkeit geleistet werden.
Mehr wegen Anpassung an den Zuschussbedarf.
Maßnahmen zur Nachrüstung von Dieselbussen des ÖPNV 55 000 35 000 -
Erläuterungen:
Mehr wegen Umsetzung des Sofortprogramms Saubere Luft.
Zuschüsse zum Kauf elektrisch betriebener Fahrzeuge 48 000 275 000 37 764
Erläuterungen:
Weniger wegen Anpassung an den Zuschussbedarf.
Zuschüsse zur Errichtung von Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge 100 000 75 000 1 691
Verpflichtungsermächtigung....................................................... 63 000 T€
davon fällig:
im Haushaltsjahr 2020 bis zu............................................... 48 000 T€
im Haushaltsjahr 2021 bis zu............................................... 15 000 T€
Erläuterungen:
Mehr wegen Anpassung an den Zuschussbedarf.
- 56 -
6002 Anlage 3
Wirtschaftsplan des Energie- und Klimafonds
(6092)
Titel
Funktion
Noch zu Titel 891 01
Z w e c k b e s t i m m u n g
Modellvorhaben Wärmenetzsysteme 4.0 35 310
Verpflichtungsermächtigung..................................................... 242 910 T€
davon fällig:
im Haushaltsjahr 2020 bis zu............................................... 71 424 T€
im Haushaltsjahr 2021 bis zu............................................... 84 366 T€
im Haushaltsjahr 2022 bis zu............................................... 71 280 T€
im Haushaltsjahr 2023 bis zu............................................... 15 840 T€
Soll
2019
1 000 €
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
Titel
Funktion
893 04
-332
919 01
-850
972 01
-880
Industrielle Fertigung für mobile und stationäre Energiespeicher 40 000
Verpflichtungsermächtigung..................................................... 700 000 T€
davon fällig:
im Haushaltsjahr 2020 bis zu............................................. 200 000 T€
im Haushaltsjahr 2021 bis zu............................................. 250 000 T€
im Haushaltsjahr 2022 bis zu............................................. 250 000 T€
Haushaltsvermerk:
Die Erläuterungen sind verbindlich.
Erläuterungen:
Bezeichnung 1 000 €
1. Investitionen für die industrielle Fertigung (BMWi).......................... 30 000
2. Investitionen in Forschungsausstattung (BMBF)............................. 10 000
Zusammen............................................................................................ 40 000
Zu 2.:
Gefördert werden Investitionen in Forschungsausstattungen für die Produktion
von Energiespeicherzellen für die mobile und stationäre Anwendung.
Besondere Finanzierungsausgaben
Zuführung an Rücklage 1 247 748 1 606 936 1 615 049
Haushaltsvermerk:
Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Einsparungen bei folgenden Titeln
geleistet werden: 661 01, 661 07, 683 02, 683 03, 683 04, 686 02,
686 03, 686 04, 686 05, 686 06, 686 07, 686 08, 686 10, 686 11, 686 12,
686 13, 686 14, 687 02, 687 04, 891 01, 891 02, 893 01, 893 02, 893 03
und 893 04.
Erläuterungen:
Z w e c k b e s t i m m u n g
Weniger wegen Ausgleich der Einnahmesituation.
- 57 -
Anlage 3
Wirtschaftsplan des Energie- und Klimafonds
(6092)
Soll
2019
1 000 €
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
Globale Minderausgabe - - -
6002
Überblick zur Anlage
Soll
2019
1 000 €
- 58 -
6002 Anlage 4
Wirtschaftsplan des Sondervermögens "Aufbauhilfe"
(6095)
In Ausführung des Gesetzes zur Errichtung eines Sondervermögens
"Aufbauhilfe" (Aufbauhilfefonds-Errichtungsgesetz -
AufbhG) vom 15. Juli 2013 (BGBl. I S. 2401) wird ein nationaler
Fonds "Aufbauhilfe" als Sondervermögen des Bundes
errichtet.
Der Fonds dient der Leistung von Hilfen in den im Sommer
2013 vom Hochwasser betroffenen Ländern. Mit den Fondsmitteln
werden Maßnahmen zur Beseitigung der Hochwasserschäden
und zum Wiederaufbau der zerstörten Infrastruktur finanziert.
Sein Volumen beträgt 8 Mrd. Euro. Die Länder
beteiligen sich an der Finanzierung. Weitere Mittel kommen
aus dem EU-Solidaritätsfonds.
Gemäß § 1 Abs. 2 Satz 2 AufbhG werden die von Bund und
Ländern geleisteten Soforthilfen, über die im Jahr 2013 Verwaltungsvereinbarungen
zwischen dem Bund und den Ländern
geschlossen wurden, aus den Mitteln des Fonds erstattet.
Soll
2018
1 000 €
Veränderung
gegenüber
2018
1 000 €
Ausgabereste
2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
Einnahmen
Übrige Einnahmen.................................................. - - - 3 539 945
Gesamteinnahmen.................................................. - - - 3 539 945
Ausgaben
Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen). - - - 205 960
Ausgaben für Investitionen...................................... - - - 472 675
Besondere Finanzierungsausgaben....................... - - - 2 861 310
Gesamtausgaben.................................................... - - - 3 539 945
davon nicht flexibilisiert........................................... - - - 3 539 945
Titel
Funktion
231 01
-813
272 01
-813
Einnahmen
Übrige Einnahmen
Zuführungen des Bundes - - -
Zuschüsse von der Europäischen Union - - -
Haushaltsvermerk:
Mehreinnahmen sind wegen bindender Vorgaben der EU zweckgebunden.
Sie dienen nur zur Leistung der Mehrausgaben bei folgenden Titeln:
Anlage 4 zu Kap. 6002.
Titelgruppe 01
Tgr. 01 Infrastruktur des Bundes (-) (-)
359 11
-850
Entnahme aus Rücklage - - 49 199
Haushaltsvermerk:
Mehreinnahmen sind gemäß Aufbauhilfefonds-Errichtungsgesetz zweckgebunden.
Sie dienen nur zur Leistung der Mehrausgaben bei folgenden
Titeln: Tgr. 01 Kap. 6095.
Titelgruppe 02
Tgr. 02 Beseitigung der Hochwasserschäden in den Ländern (-) (-)
359 21
-850
Entnahme aus Rücklage - - 3 490 746
Haushaltsvermerk:
Mehreinnahmen sind gemäß Aufbauhilfefonds-Errichtungsgesetz zweckgebunden.
Sie dienen nur zur Leistung der Mehrausgaben bei folgenden
Titeln: Tgr. 02 Kap. 6095.
Ausgaben
Haushaltsvermerk:
Z w e c k b e s t i m m u n g
- 59 -
1. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen
bei folgenden Titeln geleistet werden: 272 01, 359 11 und
359 21.
2. Erstattungen und Rückzahlungen fließen den Ausgaben zu.
Anlage 4
Wirtschaftsplan des Sondervermögens "Aufbauhilfe"
(6095)
Soll
2019
1 000 €
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
6002
Titelgruppe 01
Tgr. 01 Infrastruktur des Bundes (-) (-)
611 01
-820
741 11
-721
741 12
-722
741 13
-731
741 14
-813
891 11
-742
919 11
-850
Haushaltsvermerk:
Die Ausgaben der Tgr. 01 sind gegenseitig deckungsfähig.
Zuführung an den Bund - - -
Aufwendungen für Bundesautobahnen - - 474
Aufwendungen für Bundesstraßen - - 3 225
Aufwendungen für Bundeswasserstraßen - - -
Aufwendungen für Liegenschaften der Ressorts und sonstiges Vermögen
des Bundes
Aufwendungen für Eisenbahnen des Bundes zur Beseitigung von Schäden
am Bundesschienenwegenetz und für das Bundeseisenbahnvermögen
- - 1 123
- - -122
Zuführung an Rücklage - - 44 500
Titelgruppe 02
Tgr. 02 Beseitigung der Hochwasserschäden in den Ländern (-) (-)
611 21
-820
612 21
-820
697 21
-813
697 22
-813
Haushaltsvermerk:
- 60 -
6002 Anlage 4
Wirtschaftsplan des Sondervermögens "Aufbauhilfe"
(6095)
Titel
Funktion
Z w e c k b e s t i m m u n g
Die Ausgaben der Tgr. 02 sind gegenseitig deckungsfähig.
Erstattung an den Bund - - -
Soforthilfen der Länder - - -385
Programm zur Unterstützung hochwasserbetroffener Unternehmen der
gewerblichen Wirtschaft und Angehöriger Freier Berufe sowie wirtschaftsnaher
Infrastruktur
Programm zur Unterstützung der vom Hochwasser betroffenen Landund
Forstwirtschaft sowie zum Schadensausgleich in der ländlichen Infrastruktur
im Außenbereich von Gemeinden
Soll
2019
1 000 €
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
- - 48 656
- - 96 216
Titel
Funktion
Noch zu Titelgruppe 02
698 21
-813
698 22
-813
698 23
-813
882 21
-813
882 22
-813
893 21
-813
919 21
-850
Z w e c k b e s t i m m u n g
- 61 -
Programm zur Unterstützung vom Hochwasser betroffener privater Haushalte
und Wohnungsunternehmen
Programm zur Schadensbeseitigung bei kulturellen Einrichtungen und
Kulturdenkmälern unabhängig von der Trägerschaft
Programm zur Schadensbeseitigung bei Forschungseinrichtungen unabhängig
von der Trägerschaft
Anlage 4
Wirtschaftsplan des Sondervermögens "Aufbauhilfe"
(6095)
Soll
2019
1 000 €
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
- - 45 789
- - 15 684
- - -
Programm zur Wiederherstellung der Infrastruktur in den Gemeinden - - 422 722
Programm zur Wiederherstellung der Infrastruktur der Länder - - 45 253
Reserve zur Aufteilung nach weiterer Schadensbewertung - - -
Zuführung an Rücklage - - 2 816 810
6002
In Ausführung des Gesetzes zur Errichtung eines Sondervermögens
“Kommunalinvestitionsförderungsfonds“ (KInvF) vom
24. Juni 2015 (BGBl. I S. 974), das zuletzt durch Artikel 6 des
Gesetzes vom 14. August 2017 (BGBl. I S. 3122) geändert
worden ist, wird ein “Kommunalinvestitionsförderungsfonds“
als Sondervermögen des Bundes errichtet. Der Fonds dient
der Förderung von Investitionen finanzschwacher Kommunen
in den Jahren 2015 bis 2020 und soll dadurch einen Beitrag
zum Ausgleich unterschiedlicher Wirtschaftsstruktur leisten.
Überblick zur Anlage
Soll
2019
1 000 €
- 62 -
6002 Anlage 5
Wirtschaftsplan des Sondervermögens
"Kommunalinvestitionsförderungsfonds" (6096)
Das Volumen des Fonds beträgt 3,5 Mrd. Euro. Mit Blick auf
den Adressatenkreis - finanzschwache Kommunen - beträgt
die Förderquote des Bundes bis zu 90 Prozent. Die Länder
stellen sicher, dass die finanzschwachen Kommunen einen
Eigenanteil von mindestens 10 Prozent der Investitionssumme
auch erbringen können und dürfen. Dem Fonds wurden
weitere 3,5 Mrd. Euro mit dem Nachtragshaushalt 2016 zugeführt.
Soll
2018
1 000 €
Veränderung
gegenüber
2018
1 000 €
Ausgabereste
2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
Einnahmen
Übrige Einnahmen.................................................. - - - 6 853 531
Gesamteinnahmen.................................................. - - - 6 853 531
Ausgaben
Ausgaben für Investitionen...................................... - - - 480 064
Besondere Finanzierungsausgaben....................... - - - 6 373 467
Gesamtausgaben.................................................... - - - 6 853 531
davon nicht flexibilisiert........................................... - - - 6 853 531
Titel
Funktion
334 01
-813
359 01
-850
882 01
-813
882 02
-813
919 01
-850
Einnahmen
Übrige Einnahmen
Zuführungen des Bundes - - -
Entnahme aus Rücklagen - - 6 853 531
Haushaltsvermerk:
Mehreinnahmen sind gemäß Kommunalinvestitionsförderungsfonds-Errichtungsgesetz
zweckgebunden. Sie dienen nur zur Leistung der Mehrausgaben
bei folgenden Titeln: 882 01, 882 02 und 919 01.
Ausgaben
Haushaltsvermerk:
1. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen
bei folgendem Titel geleistet werden: 359 01.
2. Erstattungen und Rückzahlungen fließen den Ausgaben zu.
Ausgaben für Investitionen
Z w e c k b e s t i m m u n g
Finanzhilfen gemäß § 3 KInvFG - - 480 064
Finanzhilfen gemäß § 10 KInvFG - - -
Besondere Finanzierungsausgaben
- 63 -
Anlage 5
Wirtschaftsplan des Sondervermögens
"Kommunalinvestitionsförderungsfonds" (6096)
Soll
2019
1 000 €
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
Zuführung an Rücklage - - 6 373 467
6002
6003 Leistungen im Zusammenhang
mit der deutschen Einheit
Vorbemerkung
Wesentliche finanzwirksame Schwerpunkte des Kapitels
In diesem Kapitel sind Leistungen im Zusammenhang mit der
deutschen Einheit veranschlagt. Hier sind unter anderem der
Entschädigungsfonds, auf den Bund übergegangene Ansprüche
und Verpflichtungen des ehemaligen Erblastentilgungsfonds
(ELF), Verpflichtungen des Bundes gemäß dem
Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetz sowie dem Beruflichen
Rehabilitierungsgesetz, der Fonds “Deutsche Einheit“
(FDE) und der Mauerfonds zusammengefasst.
Wesentliche Ziele, die mit den veranschlagten Mitteln erreicht werden sollen
Die in diesem Kapitel veranschlagten Leistungen im Zusammenhang
mit der deutschen Einheit dienen der Erfüllung von
Rechtsverpflichtungen.
Der Entschädigungsfonds als nicht rechtsfähiges Sondervermögen
des Bundes erbringt Wiedergutmachungsleistungen
für Vermögensverluste im Gebiet der ehemaligen DDR.
Seine Einnahmequellen sind in § 10 Entschädigungsgesetz
aufgeführt. Der Großteil dieser Einnahmen ist im Laufe der
Zeit stark zurückgegangen. Die im Gesetz ebenfalls genannten
Zuschüsse aus dem Bundeshaushalt, die den Entschädigungsfonds
seit dem Jahr 2008 überwiegend finanzieren,
richten sich nach der voraussichtlichen Abarbeitung der Entschädigungsverfahren.
Der ELF wurde durch das Gesetz zur Änderung von Gesetzen
über Sondervermögen zum 31. Dezember 2015 aufgelöst
und der Bund trat in die Rechte und Pflichten des Fonds ein.
Der Fonds übernahm zum 1. Januar 1995 die aufgelaufenen
Verbindlichkeiten des Kreditabwicklungsfonds der ehemaligen
DDR und der Treuhandanstalt. Diese Verbindlichkeiten sind
zum größten Teil getilgt. Einnahmen ergeben sich hauptsächlich
aus umgeschuldeten Auslandsforderungen der ehemaligen
DDR. Da seit 1999 der Schuldendienst für die Schulden
des ELF unmittelbar aus dem Bundeshaushalt geleistet wurde,
stehen diese Einnahmen dem Bundeshaushalt zu.
Das Strafrechtliche Rehabilitierungsgesetz ermöglicht die
Aufhebung rechtsstaatswidriger Entscheidungen von Gerichten
und Organen der ehemaligen DDR bzw. von deutschen
Gerichten und Behörden in der sowjetischen Besatzungszone
über Freiheitsentziehung. Die strafrechtliche Rehabilitierung
begründet Ansprüche auf Ausgleichszahlungen und ist Voraussetzung
für die Rückgabe von Vermögenswerten, die im
Zusammenhang mit der aufzuhebenden Entscheidung eingezogen
worden sind, oder für eine entsprechende Entschädigung.
Diese Leistungen werden auch ehemaligen politischen
Häftlingen gewährt, darunter denjenigen, die nicht von einem
deutschen Gericht rehabilitiert werden können, weil sie von
- 64 -
der sowjetischen Besatzungsmacht aus politischen Gründen
interniert bzw. verurteilt wurden. An das Strafrechtliche Rehabilitierungsgesetz
knüpft das Berufliche Rehabilitierungsgesetz
an, das noch heute spürbare Auswirkungen verfolgungsbedingter
Eingriffe in Beruf oder Ausbildung, wie
beispielsweise von DDR-Organen oder DDR-Betrieben gegen
Mitarbeiter, abmildern und in der Rente ausgleichen soll.
Dem gemäß Mauergrundstücksgesetz im Jahr 1996 eingerichteten
Mauerfonds stehen die Einnahmen aus der Veräußerung
der Mauer- und Grenzgrundstücke, die auf ehemaligen
Grenzgebieten zwischen der Bundesrepublik
Deutschland und der ehemaligen DDR liegen, abzüglich der
aufgrund des Gesetzes zu erbringenden Leistungen an Berechtigte
und Nebenkosten zu. Die Mittel des Fonds werden
für Projekte verwendet, die wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen
Zwecken in den neuen Ländern dienen. Der Mauerfonds
ist ein nicht rechtsfähiges Sondervermögen, für dessen
Verbindlichkeiten der Bund nicht haftet. Der Mauerfonds endet
mit der vollständigen Verteilung der Mittel.
Ebenfalls zu diesem Kapitel zugehörig ist der Fonds „Deutsche
Einheit“ ; auch dieser ist ein nicht rechtsfähiges Sondervermögen
des Bundes. Er diente der Erfüllung bestimmter
rechtlicher Verpflichtungen der Bundesrepublik Deutschland
gegenüber der ehemaligen DDR sowie weiterhin der Leistung
von Hilfen an die neuen Länder. Die Verbindlichkeiten des
FDE wurden in die Bundesschuld eingegliedert. Der Bund haftet
für die Verbindlichkeiten des Fonds. Mit Ablauf des Jahres
2019 wird der FDE aufgelöst; die Verbindlichkeiten und das
Vermögen des Fonds gehen auf den Bund über. Sofern nach
Auflösung des FDE dieser einen ermittelten Schuldenstand
von 6 544 536 079,31 Euro überschreitet, werden die Länder
einen gesetzlich definierten Ausgleich an den Bund leisten.
Der Wirtschaftsplan des Entschädigungsfonds wird in Anlage
1 und der Wirtschaftsplan des Fonds nach § 5 Mauergrundstücksgesetz
wird in Anlage 2 zu diesem Kapitel dargestellt.
Überblick zum Kapitel 6003
Soll
2019
1 000 €
- 65 -
Soll
2018
1 000 €
Leistungen im Zusammenhang
mit der deutschen Einheit
Veränderung
gegenüber
2018
1 000 €
Ausgabereste
2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
Einnahmen
Verwaltungseinnahmen........................................... 1 400 1 450 -50 1 590
Übrige Einnahmen.................................................. 25 790 39 800 -14 010 49 526
Gesamteinnahmen.................................................. 27 190 41 250 -14 060 51 116
Ausgaben
Sächliche Verwaltungsausgaben............................ 100 100 - -
Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen). 231 525 281 482 -49 957 1 781 162 169
Gesamtausgaben.................................................... 231 625 281 582 -49 957 1 781 162 169
davon nicht flexibilisiert........................................... 231 625 281 582 -49 957 1 781 162 169
6003
6003 Leistungen im Zusammenhang
mit der deutschen Einheit
Titel
Funktion
119 99
-860
129 01
-812
281 01
-680
281 02
-860
Einnahmen
Verwaltungseinnahmen
Vermischte Einnahmen 1 000 1 000 964
Haushaltsvermerk:
Mehreinnahmen dienen zur Leistung der Mehrausgaben bei folgendem
Titel: 539 99.
Einnahmen aus der Verwertung von Altforderungen der ehemaligen
Deutschen Demokratischen Republik
Erläuterungen:
Es handelt sich um Forderungen nach den Artikeln 21 und 22 des Einigungsvertrages,
die mit Inkrafttreten des Finanzvermögen-Staatsvertrages unmittelbares
Bundesvermögen geworden sind sowie um Hypothekenforderungen des Deutschen
Reiches.
Übrige Einnahmen
Einnahmen aus Rückforderungen wegen unrechtmäßiger Inanspruchnahme
des Transferrubel-Verrechnungsverkehrs
Haushaltsvermerk:
Mehreinnahmen dienen zur Leistung der Mehrausgaben bei folgendem
Titel: 671 03.
Erläuterungen:
Der Transferrubel-Verrechnungsverkehr mit den ehemaligen RGW-Ländern ist
nach der deutschen Wiedervereinigung bis Ende 1990 aus Vertrauensschutzgründen
fortgeführt worden.
Bei Transferrubel-Geschäften, bei denen nachträglich festgestellt wurde, dass die
Voraussetzungen zur Teilnahme am Transferrubel-Verrechnungsverkehr nicht vorgelegen
haben, führt die KfW Bankengruppe an deutsche Unternehmen zu Unrecht
ausgezahlte und zurückgeforderte Beträge auf der Grundlage einer am 29.
September 1994 mit dem Bundesministerium der Finanzen geschlossenen Vereinbarung
an den Bundeshaushalt ab.
Einnahmen aus der Übernahme der Rechte und Pflichten des Ausgleichsfonds
Währungsumstellung und des Erblastentilgungsfonds
Haushaltsvermerk:
Aus den zu erwartenden Einnahmen dürfen die anfallenden Ausgaben
abgesetzt und geleistet werden.
Erläuterungen:
Z w e c k b e s t i m m u n g
- 66 -
Mit dem Gesetz zur Änderung von Gesetzen über Sondervermögen des Bundes
vom 22. Dezember 2014 (BGBl. I S. 2431) wurden der Ausgleichsfonds Währungsumstellung
und der Erblastentilgungsfonds zum 31. Dezember 2015 aufgelöst.
Der Bund tritt in die Rechte und Pflichten der Fonds ein.
Soll
2019
1 000 €
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
400 450 626
10 20 26
25 780 39 780 49 500
Titel
Funktion
537 02
-011
539 99
-860
Ausgaben
Sächliche Verwaltungsausgaben
Kosten des Flugdienstes zwischen Bonn und Berlin - - -
Erläuterungen:
Bezeichnung 1 000 €
Epl.
01 Bundespräsident und Bundespräsidialamt................................... 18
02 Deutscher Bundestag................................................................... 35
03 Bundesrat..................................................................................... 27
04 Bundeskanzlerin und Bundeskanzleramt..................................... 247
05 Auswärtiges Amt........................................................................... 200
06 Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat.................... 450
07 Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz............ 100
08 Bundesministerium der Finanzen................................................. 510
09 Bundesministerium für Wirtschaft und Energie............................. 810
10 Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft................. 580
11 Bundesministerium für Arbeit und Soziales.................................. 350
12 Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur............. 542
14 Bundesministerium der Verteidigung............................................ 895
15 Bundesministerium für Gesundheit............................................... 570
16 Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit.........................................................................................
570
17 Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend.... 490
20 Bundesrechnungshof.................................................................... 180
21 Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit.....................................................................................
10
23 Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung........................................................................................
340
30 Bundesministerium für Bildung und Forschung............................ 380
Zusammen............................................................................................ 7 304
Der Titel dient der Abrechnung der Flugleistungen für die obersten Bundesbehörden
zwischen Köln/Bonn und Berlin im Rahmen der getroffenen Vereinbarungen.
Die obersten Bundesbehörden und die anderen Nutzer erstatten die auf sie entfallenden
Kosten für die Inanspruchnahme des Flugdienstes. Die Mittel hierfür sind
in den jeweiligen Einzelplänen veranschlagt und fließen dem Titel zur Verstärkung
zu (§ 6 Abs. 6 Satz 1 HG 2018).
Vermischte Verwaltungsausgaben 100 100 -
Haushaltsvermerk:
Z w e c k b e s t i m m u n g
- 67 -
Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei folgendem
Titel geleistet werden: 119 99.
Leistungen im Zusammenhang
mit der deutschen Einheit
Soll
2019
1 000 €
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
6003
6003 Leistungen im Zusammenhang
mit der deutschen Einheit
Titel
Funktion
632 01
-249
632 02
-249
634 02
-813
634 41
-813
Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen)
Zahlungen nach dem Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetz 129 000 129 000 107 368
Haushaltsvermerk:
1. Die Ausgaben sind übertragbar.
2. Einsparungen dienen zur Deckung von Mehrausgaben bei folgendem
Titel: 632 02.
Erläuterungen:
Gemäß § 20 des Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetzes (StrRehaG) vom
29. Oktober 1992 (Bekanntmachung der Neufassung vom 17. Dezember 1999,
BGBl. I S. 2664), das zuletzt durch Art. 1 des Gesetzes vom 22. Dezember 2014
(BGBl. I S. 2408) geändert worden ist, trägt der Bund 65 Prozent der Ausgaben,
die den Ländern durch Leistungen nach diesem Gesetz entstehen. Die Unterstützungsleistungen
(§ 18 StrRehaG), die von der Stiftung für ehemalige politische
Häftlinge gewährt werden, trägt der Bund zu 100 Prozent.
Zahlungen nach dem Beruflichen Rehabilitierungsgesetz 2 400 2 400 1 687
Haushaltsvermerk:
1. Die Ausgaben sind übertragbar.
2. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Einsparungen bei folgendem
Titel geleistet werden: 632 01.
Erläuterungen:
Gemäß §§ 28 und 29 des Beruflichen Rehabilitierungsgesetzes (BerRehaG) vom
23. Juni 1994 (Bekanntmachung der Neufassung vom 1. Juli 1997, BGBl. I
S. 1625), das zuletzt durch Art. 11 des Gesetzes vom 20. November 2015
(BGBl. I S. 2010) geändert worden ist, trägt der Bund 60 Prozent der Ausgaben,
die den Ländern durch Leistungen nach diesem Gesetz entstehen.
Zuweisungen an den Entschädigungsfonds 100 000 150 000 53 051
Haushaltsvermerk:
Die Ausgaben sind übertragbar.
Erläuterungen:
Der Entschädigungsfonds als nicht rechtsfähiges Sondervermögen des Bundes
erbringt Wiedergutmachungsleistungen für Vermögensverluste im Beitrittsgebiet.
Er wird aus den in § 10 Entschädigungsgesetz (EntschG) genannten Einnahmequellen
gespeist. Nach § 10 Abs. 1 Nr. 13 EntschG sind Zuschüsse aus dem Bundeshaushalt
an den Entschädigungsfonds abzuführen. Die Zuschüsse richten sich
nach der voraussichtlichen Abarbeitung der Entschädigungsverfahren.
Weniger wegen geringeren Bedarf des Entschädigungsfonds.
Zuweisungen an den Fonds nach § 5 Mauergrundstücksgesetz - -
1 696
Haushaltsvermerk:
Z w e c k b e s t i m m u n g
- 68 -
Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen
bei folgendem Titel geleistet werden: Kap. 6004 Tit. 131 01. Die
Leistung von Ausgaben bedarf der Einwilligung des Haushaltsausschusses
des Deutschen Bundestages.
Soll
2019
1 000 €
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
-
Titel
Funktion
Noch zu Titel 634 41
671 03
-680
Erläuterungen:
Nach § 2 des Gesetzes über den Verkauf von Mauer- und Grenzgrundstücken an
die früheren Eigentümer (MauerG) vom 19. Juli 1996 (BGBl. I S. 980) können Berechtigte
ihre früheren, jetzt bundeseigenen Mauer- und Grenzgrundstücke zu
25 Prozent des Verkehrswertes erwerben. Bei für eigene öffentliche Zwecke benötigten
Grundstücken haben die Berechtigten einen Anspruch auf 75 Prozent
des Verkehrswertes. Die nach Abzug der Leistungen an Berechtigte und der Nebenkosten
verbleibenden Einnahmen sind nach § 5 MauerG einem Fonds zur
Förderung von wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Zwecken in den neuen
Ländern (einschließlich ehemaliges Ost-Berlin) zuzuführen.
Erstattung von Aufwendungen und Zahlungen im Zusammenhang mit
dem Transferrubel-Verrechnungsverkehr
Haushaltsvermerk:
1. Die Ausgaben sind übertragbar.
2. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei folgendem
Titel geleistet werden: 281 01.
Erläuterungen:
Z w e c k b e s t i m m u n g
- 69 -
Der Bund hat der KfW Bankengruppe gemäß einer Vereinbarung vom 29. September
1994 die bei der Beitreibung der Rückforderungen aus dem Transferrubel-
Verrechnungsverkehr entstehenden Anwalts- und Gerichtskosten zu erstatten.
Außerdem führt die Bundesrepublik Deutschland Rechtsstreite zur Eintreibung
von Rückforderungen.
Zahlungen auf die Rückforderungen werden bei Tit. 281 01 vereinnahmt.
Leistungen im Zusammenhang
mit der deutschen Einheit
Soll
2019
1 000 €
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
125 82
85
Ist
2017
1 000 €
6003
63
6003 Anlage 1
Wirtschaftsplan des Entschädigungsfonds
Lfd.
Nr.
Zweckbestimmung
- 70 -
Soll
2019
1 000 €
Soll
2018
1 000 €
1 2 3 4 5
Ist
2017
1 000 €
1. Einnahmen
1.1 Verwaltungseinnahmen....................................................................................................... - - 685
1.2 Abführungen der Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Sonderaufgaben (BvS)........... - - -
1.3 Abführungen des Bundes aus der Verwertung des Finanzvermögens............................... - - -
1.4 Abführung der Gebietskörperschaften oder sonstigen Träger............................................ 500 500 558
1.5 Rückflüsse aus Lastenausgleichsleistungen....................................................................... 150 400 782
1.6 Einnahmen nach dem Sachenrechtsänderungsgesetz....................................................... 500 500 1 034
1.7 Zuweisungen aus dem Bundeshaushalt............................................................................. 100 000 150 000 53 051
1.8 Übrige Einnahmen.............................................................................................................. - - 7 662
1.9 Entnahmen aus Rücklagen................................................................................................. - - -
Gesamteinnahmen............................................................................................................ 101 150 151 400 63 772
2. Ausgaben
2.1 Sächliche Verwaltungsausgaben........................................................................................ - - 151
2.2 Rückzahlung an den Bundeshaushalt................................................................................. - - -
2.3 Leistungen nach dem Vertriebenenzuwendungsgesetz...................................................... - - 3
2.4 Entschädigungen für NS-Verfolgte...................................................................................... 51 150 75 000 33 228
2.5 Ansprüche, die nach dem Entschädigungsgesetz in bar zu erfüllen sind........................... 50 000 75 000 30 390
2.6 Zinsausgaben (einschl. Marktpflege).................................................................................. - - -
2.7 Tilgung von Schuldverschreibungen ab 2004..................................................................... - - -
2.8 Sonstige Zuweisungen und Zuschüsse.............................................................................. - 1 400 -
2.9 Zuführungen an Rücklagen................................................................................................. - - -
Gesamtausgaben.............................................................................................................. 101 150 151 400 63 772
Überblick zur Anlage
Soll
2019
1 000 €
- 71 -
Soll
2018
1 000 €
Anlage 2
Wirtschaftsplan des Fonds nach
§ 5 Mauergrundstücksgesetz (6094)
Veränderung
gegenüber
2018
1 000 €
Ausgabereste
2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
Einnahmen
Übrige Einnahmen.................................................. - - - 10 601
Gesamteinnahmen.................................................. - - - 10 601
Ausgaben
Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen). - - - 2 789
Besondere Finanzierungsausgaben....................... - - - 7 812
Gesamtausgaben.................................................... - - - 10 601
davon nicht flexibilisiert........................................... - - - 10 601
6003
6003 Anlage 2
Wirtschaftsplan des Fonds nach
§ 5 Mauergrundstücksgesetz (6094)
Titel
Funktion
211 01
-820
359 01
-850
685 01
-693
685 02
-290
685 03
-187
Einnahmen
Übrige Einnahmen
Zuweisung des Bundes nach § 5 Mauergrundstücksgesetz - - -
Haushaltsvermerk:
Mehreinnahmen sind gemäß § 5 Abs. 1 MauerG zweckgebunden. Sie
dienen nur zur Leistung der Mehrausgaben bei folgenden Titeln: 685 01,
685 02, 685 03 und 919 01.
Entnahme aus Rücklage - - 10 601
Haushaltsvermerk:
Mehreinnahmen sind gemäß § 5 Abs. 1 MauerG zweckgebunden. Sie
dienen nur zur Leistung der Mehrausgaben bei folgenden Titeln: 685 01,
685 02, 685 03 und 919 01.
Ausgaben
Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen)
Förderung wirtschaftlicher Zwecke in den neuen Ländern (einschl. ehemaliges
Ost-Berlin)
Haushaltsvermerk:
Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen
bei folgenden Titeln geleistet werden: 211 01 und 359 01.
Förderung sozialer Zwecke in den neuen Ländern (einschl. ehemaliges
Ost-Berlin)
Haushaltsvermerk:
Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen
bei folgenden Titeln geleistet werden: 211 01 und 359 01.
Förderung kultureller Zwecke in den neuen Ländern (einschl. ehemaliges
Ost-Berlin)
Haushaltsvermerk:
Z w e c k b e s t i m m u n g
- 72 -
Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen
bei folgenden Titeln geleistet werden: 211 01 und 359 01.
Soll
2019
1 000 €
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
- - 283
- - 511
- - 1 995
Titel
Funktion
919 01
-850
Besondere Finanzierungsausgaben
Zuführung an Rücklage - - 7 812
Haushaltsvermerk:
Z w e c k b e s t i m m u n g
- 73 -
Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen
bei folgenden Titeln geleistet werden: 211 01 und 359 01.
Anlage 2
Wirtschaftsplan des Fonds nach
§ 5 Mauergrundstücksgesetz (6094)
Soll
2019
1 000 €
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
6003
6004 Bundesimmobilienangelegenheiten
Vorbemerkung
Überblick zum Kapitel 6004
Soll
2019
1 000 €
- 74 -
Nach dem Gesetz zur Gründung einer Bundesanstalt für Immobilienaufgaben
(BImA-Errichtungsgesetz) ist mit Wirkung
vom 1. Januar 2005 die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben
(Bundesanstalt) errichtet worden. Bei der Bundesanstalt
handelt es sich um eine bundesunmittelbare rechtsfähige Anstalt
des öffentlichen Rechts; sie steht unter der Fach- und
Rechtsaufsicht des Bundesministeriums der Finanzen.
Die Bundesanstalt nimmt die bis Ende 2004 von der Bundesvermögensverwaltung
wahrgenommenen und ihr durch das
BImA-Errichtungsgesetz übertragenen liegenschaftsbezogenen
sowie sonstigen Aufgaben eigenverantwortlich
wahr. Hierzu zählt insbesondere die Verwaltung der Dienstliegenschaften
des Bundes nach wirtschaftlichen Grundsätzen.
Die Bundesanstalt hat dabei das Ziel, eine einheitliche Verwaltung
des Liegenschaftsvermögens des Bundes nach kaufmännischen
Grundsätzen vorzunehmen und nicht betriebsnotwendiges
Vermögen wirtschaftlich zu veräußern. Die auf
der Grundlage eines Wirtschaftsplans, in dem die Erträge und
Aufwendungen der Bundesanstalt dargestellt sind (Anlage 1
zum Kapitel 6004), an den Bund zu leistende Abführung ist in
diesem Kapitel bei Titel 121 01 veranschlagt.
Im Rahmen des Einheitlichen Liegenschaftsmanagements
(ELM) führt die Bundesanstalt seit dem Haushaltsjahr 2005
neue Baumaßnahmen für die Bundesbehörden auf den ihr
übertragenen bzw. von ihr zu beschaffenden Liegenschaften
durch. Ab dem Haushaltsjahr 2013 erfolgt die Finanzierung
der Kosten durch die Bundesanstalt, die nicht zur Kreditaufnahme
am Kapitalmarkt ermächtigt ist, aus dem eigenen Wirtschaftsplan.
Die Refinanzierung ist durch die von den Nutzern
zu zahlenden und in den Ressorteinzelplänen
veranschlagten Mieten sichergestellt.
Soll
2018
1 000 €
Veränderung
gegenüber
2018
1 000 €
Ausgabereste
2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
Einnahmen
Verwaltungseinnahmen........................................... 2 365 000 2 465 000 -100 000 2 266 508
Übrige Einnahmen.................................................. 60 200 65 448 -5 248 38 906
Gesamteinnahmen.................................................. 2 425 200 2 530 448 -105 248 2 305 414
Ausgaben
Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen). - - - -
Ausgaben für Investitionen...................................... - - - -
Gesamtausgaben.................................................... - - - -
davon nicht flexibilisiert........................................... - - - -
Titel
Funktion
119 99
-811
121 01
-811
Einnahmen
Verwaltungseinnahmen
Vermischte Einnahmen - - -
Abführung der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben 2 365 000 2 465 000 2 265 000
Haushaltsvermerk:
Z w e c k b e s t i m m u n g
- 75 -
2. Die vorübergehende Abgabe von Grundstücken im Vermögen
der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (§ 61 Abs. 4 in Verbindung
mit Abs. 1 Satz 1 BHO) ist ohne Werterstattung zulässig.
Sie bedarf der Zustimmung des Bundesministeriums der
Finanzen.
3. Nach § 63 Abs. 4 BHO in Verbindung mit § 63 Abs. 3
Satz 2 BHO wird zugelassen, dass mietzinsfrei überlassen
werden:
3.1 Grundstücke den Trägern des Schutzes von Kulturgut zur
Durchführung des Zivilschutzneuordnungsgesetzes vom
25. März 1997 (BGBl. I S. 726) sowie zu der Konvention vom
14. Mai 1954 zum Schutz von Kulturgut bei bewaffneten Konflikten
für die Dauer und den Umfang des Bedarfs,
3.2 Grundstücke, auf denen ehemalige öffentliche Schutzbauwerke
vorhanden sind, den Gemeinden im Falle der Wiederverwendung
der Schutzbauwerke für Zivilschutzzwecke,
3.3 für Verwaltungszwecke nicht benötigte Grundstücke den Sozialwerken
der Bundesverwaltung als Ferienwohnheime mit der
Maßgabe mietzinsfrei bereitgestellt werden, dass die Sozialwerke
im Regelfall die Betriebskosten übernehmen und sich
an den Kosten für Bauunterhaltungs-, Modernisierungs-, Umbau-
und Erstinstandsetzungsmaßnahmen angemessen beteiligen.
Das Nähere wird durch Richtlinien des Bundesministeriums
der Finanzen bestimmt,
3.5 Grundstücke den Ländern oder Gemeinden zur Eingliederung
der Aussiedler für deren vorübergehende Unterbringung,
3.6 Grundstücke den Gebietskörperschaften sowie privatrechtlichen
Gesellschaften/Unternehmen, Stiftungen oder Anstalten,
an denen die Kommune/Gebietskörperschaft mehrheitlich beteiligt
ist (Bedarfsträger), soweit und solange diese der Unterbringung
von Asylbegehrenden (Erst- und Anschlussunterbringung)
und Flüchtlingen dienen und eigene bedarfsgerechte
Unterbringungsmöglichkeiten beim Bedarfsträger fehlen. Die
Liegenschaft muss zu mindestens 30 Prozent ihrer Gesamtunterbringungskapazität
benötigt und genutzt werden. Der Bedarfsträger
bestätigt verbindlich gegenüber der Bundesanstalt
für Immobilienaufgaben, dass diese Voraussetzungen erfüllt
sind. Die Bestätigung ist durch den Bedarfsträger halbjährlich
neu abzugeben. Sind die Voraussetzungen für eine mietzinsfreie
Überlassung nicht mehr gegeben, ist die Liegenschaft an
die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben zurückzugeben, sofern
sich nicht beide Seiten auf den Abschluss eines entgeltlichen
Überlassungsvertrages verständigen.
Bundesimmobilienangelegenheiten 6004
Soll
2019
1 000 €
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
6004 Bundesimmobilienangelegenheiten
Titel
Funktion
Noch zu Titel 121 01
Z w e c k b e s t i m m u n g
- 76 -
Die Überlassung erfolgt in dem jeweiligen aktuellen Bauzustand.
Die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben erstattet den
Gebietskörperschaften gegen Nachweis die entstandenen notwendigen
und angemessenen Erstinstandsetzungs- und Erschließungskosten
(Herrichtungskosten). Die Bundesanstalt
für Immobilienaufgaben wird dem Haushaltsausschuss des
Deutschen Bundestages jährlich über die Höhe der damit verbundenen
Mietmindereinnahmen sowie über die Höhe der
erstatteten Kosten berichten.
6. Nach § 63 Abs. 4 BHO in Verbindung mit § 63 Abs. 3
Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Liegenschaften an Zuwendungsempfänger,
die vom Bund und den Ländern gemeinsam
gefördert werden, unentgeltlich überlassen werden. Voraussetzung
ist, die Länder handeln entsprechend. Die unentgeltliche
Überlassung bedarf der Einwilligung des Bundesministeriums
der Finanzen.
6.4 Nach § 63 Abs. 4 BHO in Verbindung mit § 63 Abs. 3
Satz 2 BHO wird zugelassen, dass folgende Grundstücke den
genannten Nutznießern für die Dauer und den Umfang des
Bedarfs unentgeltlich überlassen werden:
6.4.5 Marburg, Gisonenweg 5-7 - Herder-Institut e. V. (Kap. 0452
Tit. 632 71)
6.4.6 Berlin-Mitte, Niederkirchnerstraße 8 (Teile der Liegenschaft)
Stiftung Topographie des Terrors (Kap. 0452 Tit. 685 61)
6.4.10 Berlin-Tiergarten, von-der-Heydt-Str. 16-17, Tiergartenstr. 9a,
Berlin-Tiergarten, Genthiner Str. 38, sowie Berlin-Köpenick/
Treptow, Fürstenwalder Damm 388 (Teile der Liegenschaft), -
Stiftung Preußischer Kulturbesitz (Kap. 0452 Tit. 685 31)
6.4.13 Berlin-Tempelhof-Schöneberg, Marienfelder Allee 66-80 (Teilbereiche
der Liegenschaft) - Verein "Erinnerungstätte Notaufnahmelager
Marienfelde" e. V.
6.9.1 Darmstadt, Robert-Bosch-Straße 5 Erbbaurecht an der Erweiterungsfläche
von 0,92 ha, Köln-Porz, Linder Höhe (0,8 ha)
Europäische Weltraumorganisation (ESA) in Paris (Kap. 0901
Tit. 896 31)
6.9.2 Köln-Porz-Wahn, Linder Höhe (rd. 55 ha), Göttingen, Bunsenstraße
10, Oberpfaffenhofen (Kreis Starnberg), Münchner
Straße 20, Trauen (Kreis Celle), Gemarkung Fassberg, Flur 6,
Flurstück 3/1, Braunschweig-Querum, Flur 7, Flurstück 384/17
(7 367 qm), Neustrelitz, Kalkhorstweg 53, Flur 55, Flurstück 73
(rd. 8,25 ha) und Flurstück 75/2 (rd. 0,4 ha) - Deutsches Zentrum
für Luft- und Raumfahrt e. V. (DLR), Köln (Kap. 0901
Tit. 685 31 und 894 31)
6.9.3 Köln-Porz-Lind, Erbbaurecht an 45 ha - Europäischer Transschall-Windkanal
GmbH (ETW) (Kap. 0901 Tit. 685 31)
6.30.1 München, Hansastraße 27, Freiburg i. B., Heidenhofstr. 2 und
8, Holzkirchen ehem. Flugplatz, Schmallenberg (Hochsauerland),
Gemarkung Grafschaft, Flur 1, Flurstück 40, Birlinghoven
(Rhein-Sieg-Kreis), Schloss Birlinghoven, Darmstadt,
Rheinstraße 75-77 - Fraunhofer-Gesellschaft zur Förderung
der angewandten Forschung e. V. (FhG) in München
(Kap. 3004 Tgr. 60)
6.30.2 Hamburg-Groß-Flottbeck, Notkestraße 85 u. a. - Stiftung Deutsches
Elektronen-Synchrotron (DESY) in Hamburg (Kap. 3004
Tit. 685 70 Erl. Nr. 2)
Soll
2019
1 000 €
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
Titel
Funktion
Noch zu Titel 121 01
6.30.3 Neuherberg (bei München), Ingolstädter Landstraße 1, Helmholtz-Zentrum
München, Deutsches Forschungszentrum für
Gesundheit und Umwelt GmbH in München (Kap. 3004
Tit. 685 70 Erl. Nr. 8)
6.30.9 Bremerhaven, Adolf-Butenandt-Str. (Gebäude 600), Helgoland,
Teile der ehemaligen Marineanlage, Gätkestraße 510
u. a. - Stiftung Alfred-Wegener-Institut für Polar- und Meeresforschung
(AWI), Bremerhaven (Kap. 3004 Tit. 685 70 Erl.
Nr. 1)
6.30.10 Oberschleißheim, ehemaliger Flugplatz, Erbbaurecht an
15,33 ha, München, Teilfläche des HZA München - Deutsches
Museum in München (Kap. 3003 Tit. 632 50 Erl. Nr. 2.2)
6.30.11 Berlin-Lichterfelde, Finckensteinallee 63 u. a. (1. Obergeschoss
des Gebäudes 909 in der ehemaligen Andrews-Kaserne)
- Außenstelle Potsdam des Instituts für Zeitgeschichte (IfZ)
(Kap. 3003 Tit. 632 50 Erl. Nr. 2.1)
6.30.13 Wilhelmshaven, Marineanlage Fliegerdeich - Senckenberg
Forschungsinstitute und Naturmuseen (SFN) (Kap. 3003
Tit. 632 50 Erl. Nr. 5.2)
6.30.16 Potsdam, Auf dem Telegrafenberg "Wissenschaftspark Albert
Einstein" (Teilfläche von 26 759 qm) - Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung
e. V. (PIK) (Kap. 3003 Tit. 632 50 Erl. Nr.
4.4)
6.30.17 Potsdam, Auf dem Telegrafenberg, Teilfläche des Flurstücks
67/2 der Flur 14 in der Gemarkung Potsdam (Teilfläche von rd.
37 124 qm) und Flurstück 67/1 Flur 14 - Helmholtz Zentrum
Potsdam, Deutsches GeoForschungs-Zentrum-GFZ, Potsdam
(Kap. 3004 Tit. 685 70 Erl. Nr. 6)
6.30.18 Berlin-Tiergarten, Erbbaurecht an Reichpietschufer 50 u. a.
Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung gGmbH
(WZB) (Kap. 3003 Tit. 632 50 Erl. Nr. 3.10)
7. Nach § 63 Abs. 4 BHO in Verbindung mit § 63 Abs. 3
Satz 2 BHO wird zugelassen, dass folgende Grundstücke den
genannten Nutznießern für die Dauer und den Umfang des
Bedarfs wie folgt überlassen werden:
7.1 Unentgeltlich:
Z w e c k b e s t i m m u n g
- 77 -
7.1.1 Berlin-Tiergarten, Reichpietschufer, 72-76/Stauffenbergstraße
11-14 (Bendlerblock, Teile der Liegenschaft) - Stiftung Gedenkstätte
Deutscher Widerstand
7.1.4 Berlin-Wedding, Müllerstr. 74 (Centre Francais - zur Einrichtung
einer deutsch-französischen Jugendbegegnungsstätte)
nebst vorhandenem Mobiliar/Einrichtungsgegenständen -
Centre Francais de Berlin GmbH
7.1.7 Berlin-Charlottenburg, Theodor-Heuss-Platz 5/Thüringer Allee
1 und 2 (Edinburgh-House) - Internationales studentisches Begegnungszentrum
nebst den Einrichtungsgegenständen und
dem vorhandenen Mobiliar dem Deutschen Studentenwerk als
Verwalter für eine noch zu gründende Stiftung (künftiger Träger)
7.1.17 Bonn, Platz der Vereinten Nationen (ehem. Plenarbereich - zur
Nutzung als Tagungs- und Kongresszentrum nebst Inventar -
Stadt Bonn)
Bundesimmobilienangelegenheiten 6004
Soll
2019
1 000 €
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
6004 Bundesimmobilienangelegenheiten
Titel
Funktion
Noch zu Titel 121 01
Z w e c k b e s t i m m u n g
7.1.18 Bundeskanzleramt in 10557 Berlin-Tiergarten, Willy-Brandt-
Straße 1, Palais Schaumburg in 53113 Bonn, Adenauerallee
139-141
7.2 Gegen ein ermäßigtes Entgelt:
- 78 -
7.2.1 Berlin-Kreuzberg, Gitschiner Str. 97-103 - Europäische Patentorganisation
30.14 Es wird zugelassen, dass für die Dauer des Bedarfs und der
unentgeltlichen Überlassung des landeseigenen Grundstücks
in Berlin-Dahlem, Ihnestraße 19, durch das Land Berlin an den
Zuwendungsempfänger Max-Planck-Gesellschaft (MPG) das
auf dem Grundstück mit Bundesmitteln errichtete Gebäude
der MPG unentgeltlich überlassen wird und darüber hinaus
während dieser Zeit ein Wertausgleich an den Bund nicht zu
leisten ist.
50.3 Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass der Eigentumsanteil
des Bundes an Schatzfunden auf die Länder
übertragen wird, soweit dieser 10 T€ nicht überschreitet.
60.1 Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass gesamtstaatlich
repräsentative Naturschutzflächen des Bundes ("Nationales
Naturerbe") / der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben
unentgeltlich an die Bundesländer, eine Bundes- oder
Landesstiftung sowie an andere Träger des Naturschutzes auf
Vorschlag des jeweiligen Belegenheitslandes übertragen werden
dürfen mit den Maßgaben, dass
der Empfänger die mit der Eigentumsübertragung verbundenen
Kosten (Vertragskosten, Gebühren, Grunderwerbsteuer,
Vermessungskosten etc.), erforderliche Aufwendungen insbesondere
für die Beseitigung von Altlasten und alle auf den Liegenschaften
lastenden sonstigen tatsächlichen und rechtlichen
Risiken trägt, die dauerhafte Sicherung des
Naturschutzes gewährleistet und grundsätzlich das in der Flächenbewirtschaftung
tätige Personal der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben
übernimmt oder die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben
mit der Bewirtschaftung der übernommenen
Flächen beauftragt und den Aufwand erstattet, der bei der
Bundesanstalt für das vor der Eigentumsübertragung für diese
Flächen eingesetzte Personal entstanden wäre. Die Beauftragung
der Bundesanstalt soll mindestens bis zu dem Zeitpunkt
dauern, zu dem das eingesetzte Personal ohne die Eigentumsübertragung
dieser Flächen abgebaut wäre.
Wird die Beseitigung von Altlasten erforderlich, sind die hierfür
notwendigen Aufwendungen grundsätzlich von den Flächenempfängern
zu tragen, hiervon abweichende Regelungen bedürfen
der Zustimmung des Haushaltsausschusses des Deutschen
Bundestages.
60.2 Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, die Dienstliegenschaft,
die in den Grundbüchern von Remlingen, Blatt 213
und 296, Groß Denkte, Blatt 455, sowie Wendessen, Blatt 285
(Schachtanlage ASSE) aufgeführt sind, unentgeltlich an das
BMU, endvertreten durch das Bundesamt für Strahlenschutz,
zu übereignen.
60.3 Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass die Bundesanstalt
für Immobilienaufgaben an Gebietskörperschaften
sowie privatrechtliche Gesellschaften/Unternehmen, Stiftungen
oder Anstalten, an denen die Kommune/Gebietskörperschaft
mehrheitlich beteiligt ist, in deren Gebiet gelegene entbehrliche
Grundstücke im Wege des Direktverkaufs ohne
Bieterverfahren unterhalb des gutachterlich ermittelten Ver-
Soll
2019
1 000 €
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
Titel
Funktion
Noch zu Titel 121 01
kehrswertes veräußern kann, wenn der Grundstückserwerb
unmittelbar zur Erfüllung einer öffentlichen Aufgabe dient, zu
der die Kommune/Gebietskörperschaft gesetzlich verpflichtet
ist oder die sie auf der Grundlage der jeweiligen Kommunalverfassung/Gemeindeordnung
des Landes wahrnimmt. Die
Bundesanstalt bietet solche Grundstücke zuerst den Erwerbsberechtigten
an (Erstzugriff). Kaufangebote Dritter bleiben in
diesen Fällen unberücksichtigt. Eine vollständige oder teilweise
Weiterveräußerung eines verbilligt erworbenen Grundstücks
an private Dritte ist bei Fortbestand und Weitergabe der
gewährten Verbilligung zu gleichen Bedingungen möglich, soweit
sich die Kommune/Gebietskörperschaft des Dritten zur
Erfüllung der öffentlichen Aufgabe bzw. des Verbilligungszwecks
bedient. Einzelheiten werden durch die Richtlinie der
Bundesanstalt für Immobilienaufgaben zur verbilligten Abgabe
von Grundstücken (VerbR) geregelt.
Das Gesamtvolumen der gewährten Nachlässe auf den Verkehrswert
ist auf einen Betrag von 100 000 T€ beschränkt, soweit
es sich nicht um die verbilligte Abgabe entbehrlicher
Grundstücke für Zwecke des sozialen Wohnungsbaus handelt.
Der Gewährungszeitraum ist auf sechs Jahre, beginnend ab
dem Haushaltsjahr 2015, begrenzt.
61. Haben Grundstücke erheblichen Wert oder besondere Bedeutung
und ist ihre Veräußerung im Haushaltsplan nicht vorgesehen,
so dürfen sie in Abweichung von § 64 Abs. 2 BHO mit
Einwilligung des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages
und des Finanzausschusses des Bundesrates veräußert
werden, soweit nicht aus zwingenden Gründen eine
Ausnahme hiervon geboten ist.
Erläuterungen:
Ist die Zustimmung aus zwingenden Gründen nicht eingeholt
worden, so sind der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages
und der Finanzausschuss des Bundesrates alsbald
von der Veräußerung zu unterrichten.
Wirtschaftsplan siehe Anlage zum Kapitel 6004.
1. Es ist zugelassen, dass die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben an Gebietskörperschaften
sowie privatrechtliche Gesellschaften/Unternehmen, Stiftungen
oder Anstalten, an denen die Kommune/Gebietskörperschaft mehrheitlich
beteiligt ist, die in deren Gebiet gelegenen entbehrlichen Grundstücke,
zum gutachterlich ermittelten Verkehrswert ohne Bieterverfahren veräußert
(Direktverkauf), wenn der Grundstückserwerb unmittelbar zur Erfüllung einer
öffentlichen Aufgabe dient, zu der die Gebietskörperschaft gesetzlich verpflichtet
ist oder die sie auf der Grundlage der jeweiligen Kommunalverfassung/
Gemeindeordnung des Landes wahrnimmt. Kaufangebote Dritter bleiben in
diesem Fall unberücksichtigt. Die konkrete Ausgestaltung des Verfahrens regelt
die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben unter Beachtung des Beschlusses
des Haushaltsausschusses vom 21. März 2012 (Ausschussdrucksache
17(8)4356).
2. Zu Haushaltsvermerk Nr. 3.6:
Z w e c k b e s t i m m u n g
- 79 -
Die Erstinstandsetzungs- und Erschließungsmaßnahmen (Herrichtungsmaßnahmen)
gem. Haushaltsvermerk Nr. 3.6 werden nicht von der Bundesanstalt
für Immobilienaufgaben durchgeführt. Sie sind vor Durchführung beziehungsweise
vor Erstattung zwischen der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben als
Liegenschaftseigentümerin und den Gebietskörperschaften bzw. den privatrechtlichen
Gesellschaften/Unternehmen, Stiftungen oder Anstalten, an denen
die Kommune/Gebietskörperschaft mehrheitlich beteiligt ist, zu plausibilisieren
und einvernehmlich abzustimmen beziehungsweise vertraglich zu regeln.
Übersicht zu den Baumaßnahmen siehe Anlage zum Kapitel 6004.
Bundesimmobilienangelegenheiten 6004
Soll
2019
1 000 €
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
6004 Bundesimmobilienangelegenheiten
Titel
Funktion
131 01
-811
162 01
-812
182 01
-812
681 01
-811
861 01
-811
Erlöse aus der Veräußerung von ehem. Mauer- und Grenzgrundstücken - - 1 508
Haushaltsvermerk:
1. Mehreinnahmen dienen zur Leistung der Mehrausgaben bei folgendem
Titel: 681 01.
2. Mehreinnahmen (verbleibende) sind nach § 5 Mauergrundstücksgesetz
zweckgebunden. Sie dienen nur zur Leistung der Mehrausgaben
bei folgendem Titel: Kap. 6003 Tit. 634 41.
Erläuterungen:
In diesem Titel sind Erlöse aus der Veräußerung von Grundstücken an die früheren
Eigentümer, ihre Gesamtrechtsnachfolger oder an Dritte sowie Stundungszinsen
nach dem Mauergrundstücksgesetz zu vereinnahmen.
Übrige Einnahmen
Zinsen aus Darlehen des Bundes an die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben
Tilgung von Darlehen des Bundes an die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben
Ausgaben
Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen)
Ausgaben zur Erfüllung von Ansprüchen Berechtigter nach § 3 Abs. 1
und 2 des Mauergrundstücksgesetzes sowie anfallende Nebenkosten
nach § 2 Abs. 2 des Mauergrundstücksgesetzes.
Haushaltsvermerk:
Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei folgendem
Titel geleistet werden: 131 01.
Dies gilt auch für zu erwartende Einnahmen aus bestehenden Ansprüchen.
Falls Ausgaben aufgrund zu erwartender Einnahmen geleistet wurden
und diese Einnahmen im laufenden Haushaltsjahr nicht eingehen,
dürfen diese Einnahmen, soweit sie in den folgenden Haushaltsjahren
eingehen, nicht mehr zur Leistung von Ausgaben verwendet werden.
Ausgaben für Investitionen
34 800 41 448 22 753
25 400 24 000 16 153
- - -
Betriebsmitteldarlehen an die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben - - -
Haushaltsvermerk:
Z w e c k b e s t i m m u n g
- 80 -
Einnahmen aus der Tilgung von Betriebsmitteldarlehen fließen den Ausgaben
zu.
Soll
2019
1 000 €
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
Anlage zu Kapitel 6004 - Wirtschaftspläne
Zu Tit. 121 01
Bundesanstalt für Immobilienaufgaben des Bundes
Wirtschaftsplan
- 81 -
Soll
2019
1 000 €
Anlage 1
Wirtschaftspläne
Soll
2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
1 2 3 4
6004
Erfolgsplan
1. Jahresüberschuss/Jahresfehlbetrag...................................................................................... 1 161 549 998 993 1 405 382
1.1 Erträge.................................................................................................................................... 5 363 136 5 247 021 5 584 204
1.1.1 Umsatzerlöse Leistungen....................................................................................................... 4 703 064 4 606 757 4 549 083
1.1.1.1 Einnahmen Vermietung und Verpachtung UV........................................................................ 269 526 258 120 276 800
1.1.1.2 Einnahmen Nebenkostenabrechnung UV.............................................................................. 72 220 66 130 78 968
1.1.1.3 Einnahmen Vermietung und Verpachtung AV........................................................................ 3 940 622 3 879 756 3 830 792
davon Nettokaltmieten AV - anstaltseigene Objekte.............................................................. 3 252 791 3 053 154 3 150 443
davon Einnahmen für Drittvermietung.................................................................................... 234 000 234 488 241 569
davon Einnahmeanteil für Bauunterhalt AV............................................................................ 453 831 592 114 438 780
1.1.1.4 Einnahmen aus Nebenkostenabrechnung AV........................................................................ 420 696 402 751 362 523
1.1.2 Umsatzerlöse Waren.............................................................................................................. 486 589 480 800 549 293
1.1.2.1 Liegenschaften UV................................................................................................................. 355 000 355 000 371 819
1.1.2.2 Verkäufe Bundeswehrliegenschaften..................................................................................... 5 000 5 000 26 613
1.1.2.3 Verkäufe Land- und Forstwirtschaft........................................................................................ 41 250 38 450 39 477
1.1.2.4 Sonstige Verkäufe.................................................................................................................. 85 339 82 350 111 384
1.1.3 Bestandsveränderungen LuF-Vorräte.................................................................................... - - -1 253
1.1.4 Sonstige betriebliche Erträge................................................................................................. 173 483 159 464 487 081
1.1.4.1 Auflösung von RST................................................................................................................. 75 250 64 030 283 332
1.1.4.2 Inanspruchnahme von RST.................................................................................................... 91 190 92 114 74 251
1.1.4.3 Übrige betriebliche Erträge..................................................................................................... 7 043 3 320 129 499
1.2 Aufwendungen....................................................................................................................... -4 184 235 -4 228 806 -4 153 277
1.2.1 Aufwendungen für veräußerte Grundstücke.......................................................................... -367 945 -367 221 -204 080
1.2.1.1 Buchwertabgang veräußerte Grundstücke............................................................................. -350 000 -350 000 -168 924
1.2.1.2 Nebenkosten für veräußerte Grundstücke............................................................................. -17 945 -17 221 -35 156
1.2.2 Materialaufwand..................................................................................................................... -1 639 194 -1 641 798 -1 528 563
1.2.2.1 Roh-, Hilfs- und Betriebsstoffe................................................................................................ -9 089 -9 199 -9 913
1.2.2.2 Bewirtschaftung...................................................................................................................... -557 629 -534 564 -508 882
davon Bewirtschaftung AV..................................................................................................... -439 639 -421 011 -386 892
davon Bewirtschaftung UV..................................................................................................... -117 990 -113 553 -121 989
1.2.2.3 Anmietung.............................................................................................................................. -234 004 -234 492 -241 574
1.2.2.4 Bauunterhalt........................................................................................................................... -781 458 -774 847 -690 321
Anteil Herrichtung Unterbring. Asylbeg.................................................................................. -50 000 - -32 833
davon Bauunterhalt AV........................................................................................................... -605 433 -621 394 -538 518
davon Bauunterhalt UV.......................................................................................................... -176 025 -153 453 -151 804
1.2.2.5 Altlastenbeseitigung............................................................................................................... -54 946 -86 335 -70 031
davon Altlastenbeseitigung AV............................................................................................... -835 -635 -2 073
davon Altlastenbeseitigung UV.............................................................................................. -54 111 -85 700 -67 958
1.2.2.6 Sonstiger Materialaufwand..................................................................................................... -2 068 -2 360 -7 841
1.2.3 Personalaufwand.................................................................................................................... -385 780 -375 260 -368 185
1.2.3.1 Löhne, Vergütung und Besoldung.......................................................................................... -300 552 -292 066 -283 301
1.2.3.2 Soziale Abgaben.................................................................................................................... -46 366 -44 860 -43 280
1.2.3.3 Altersvorsorge und Unterstützung.......................................................................................... -39 332 -38 075 -37 605
1.2.3.4 Personal-NK/Rückstellungen.................................................................................................. -470 -260 -3 999
1.2.4 Abschreibung (einschließlich SVK)........................................................................................ -1 391 587 -1 381 578 -1 630 024
1.2.4.1 Abschreibung immat. VG........................................................................................................ -108 999 -89 295 -129 695
1.2.4.2 Abschreibung auf Gebäude.................................................................................................... -1 131 678 -1 148 303 -1 199 226
1.2.4.3 Abschreibung Sonderverlustkonto......................................................................................... -150 910 -143 980 -301 102
1.2.5 Sonstige Aufwendungen........................................................................................................ -82 912 -78 232 -135 192
1.2.5.1 Aufwand Raumkosten, Mieten............................................................................................... -8 309 -7 072 -7 985
1.2.5.2 Aufwand Beratung, Rechtschutz............................................................................................ -35 109 -32 055 -41 887
6004 Anlage 1
Wirtschaftspläne
Wirtschaftsplan
Soll
2019
1 000 €
Soll
2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
1 2 3 4
1.2.5.3 Aufwand Verwaltung und Kommunikation.............................................................................. -14 926 -13 028 -12 972
1.2.5.4 Übriger betrieblicher Aufwand................................................................................................ -24 567 -26 077 -72 348
1.2.6 Sonstige Zinsen und ähnliche Erträge................................................................................... -9 766 1 775 -27 913
1.2.7 Zinsen und ähnliche Aufwendungen...................................................................................... -326 583 -386 493 -315 147
1.2.7.1 Zinsaufwand........................................................................................................................... -286 883 -345 045 -287 433
1.2.7.2 Zinsaufwand Bundesbaudarlehen.......................................................................................... -39 700 -41 448 -27 714
1.3 Ergebnis der gewöhnlichen Geschäftstätigkeit...................................................................... 1 178 901 1 018 214 1 430 926
1.4 Sonstige Steuern.................................................................................................................... -17 352 -19 222 25 544
1.5 Gemeinkostenumlage............................................................................................................. - - -
1.6 Erträge aus Beteiligungen (verbundene Unternehmen)......................................................... - - -
Finanzplan
1. Jahresüberschuss/Jahresfehlbetrag.................................................................................. 1 161 549 998 993 1 405 382
2. Nicht ausgabewirksame Positionen................................................................................... 1 874 097 1 975 745 1 728 809
2.2 Nicht ausgabewirksame bilanzmäßige Abschreibung............................................................ 1 236 146 1 236 501 1 323 796
2.3 Veränderungen SVK nach § 17 DMBiIG................................................................................ 150 910 143 980 301 102
2.4 Veränderungen Rückstellung................................................................................................. 130 766 236 301 40 702
2.5 Veränderung der zum Verkauf bestimmten Grundstücke....................................................... 350 000 350 000 162 677
2.6 Wertveränderungen des AV und UV...................................................................................... 6 275 8 963 -66 776
2.7 Veränderungen Wertberichtigungen auf Forderungen........................................................... - - 6 151
2.8 Zunahme/Abnahme der Vorräte, der Forderungen und sonstigen Vermögensgegenständen
sowie der aktiven Rechnungsabgrenzungsposten/BK-Vorauszahlungen....................... - - -54 028
2.9 Zunahme/Abnahme der erhaltenen Anzahlungen.................................................................. - - 29 431
2.10 Zunahme/Abnahme der Verbindlichkeiten sowie der passiven Rechnungsabgrenzungsposten.....................................................................................................................................
- - -14 245
3. Investitionsplan.................................................................................................................... -662 639 -557 498 -615 641
3.1 Investitionen in das Anlagevermögen.................................................................................... -646 989 -530 618 -603 651
3.1.1 Immaterielles Vermögen......................................................................................................... -3 566 -3 565 -5 094
3.1.2 Grundstücke, grundstücksgleiche Rechte und Bauten einschließlich der Bauten auf fremden
Grundstücken.................................................................................................................. -5 500 -500 -237 589
3.1.3 Technische Anlagen und Maschinen...................................................................................... -1 580 1 710 -830
3.1.4 Andere Anlagen, BGA............................................................................................................ -70 837 -76 813 -73 666
3.1.5 Geleistete Anzahlungen und AiB............................................................................................ -538 906 -430 624 -269 863
3.1.6 Investitionen Gebäude Cash Cows........................................................................................ -26 600 -16 606 -14 907
3.1.7 Finanzanlagen/Beteiligungen................................................................................................. - -800 -1 702
3.2 Investitionen in das Umlaufvermögen.................................................................................... -15 650 -26 880 -16 354
3.2.1 Investitionen Gebäude Umlaufvermögen............................................................................... -15 650 -26 880 -16 354
3.3 Investitionszuschüsse/-zulagen.............................................................................................. - - 4 364
3.3.1 Einzahlungen aus Abgängen von Gegenständen des Anlagevermögens, Investitionszuschüsse
und in einem Sonderposten ausgewiesene Investitionszuschüsse......................... - - 4 364
4. Korrekturpositionen............................................................................................................. -8 007 47 760 -253 550
4.2 Korrektur Erlösauskehr Mauergrundstücke............................................................................ - - -1 508
4.3 Abführungsbetrag Mauergrundstücke.................................................................................... - - -1 508
4.4 Veränderung Liquidität........................................................................................................... - - -167 080
4.5 Einstellung(-)/Verbrauch(+) der Rücklagen............................................................................ 18 593 55 892 -70 317
4.6 Einzahlungen aus durch den Bund gewährten Baudarlehen, Energetische Maßnahmen
etc........................................................................................................................................... - - -
4.7 Tilgung Bundesdarlehen......................................................................................................... -25 400 -24 000 -16 153
4.8 Tilgung sonstiger Verbindlichkeiten........................................................................................ -1 200 - -
5. Abführungsbetrag gesamt (Cash Flow) ............................................................................ -2 365 000 -2 465 000 -2 265 000
davon Abführung UV............................................................................................................ 62 561 -108 997 66 115
davon Abführung AV............................................................................................................ 2 302 439 -2 356 003 -2 331 115
Stand: 29. März 2018
Hinweis: Rundungsungenauigkeiten sind systembedingt
- 82 -
Baumaßnahmen der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben einschließlich Grunderwerb für
Zwecke des Bundes
Nr.
(gem.
Epl.)
Mehrjährige Maßnahmen
(davon neue Maßnahmen in Fettdruck)
- 83 -
Gesamtausgaben
des Bundes
1 000 €
Verausgabt
bis
2017
1 000 €
Anlage 1
Wirtschaftspläne
prognos.
maßnahmenbezogener
Mittelabfluss
2018
1 000 €
2019
1 000 €
1 2 3 4 5 6 7
6004
Vorbehalten
für
2020 ff
1 000 €
4 Baumaßnahme im Geschäftsbereich des Bundeskanzleramtes
4.1 Chausseestraße, Berlin-Mitte
4.1.1 Baumaßnahme....................................................................................... 723 780 723 780 - - -
4.1.2 Erwartete Mehrkosten............................................................................. 25 000 25 000 - - -
4.1.3 Indexsteigerung...................................................................................... 55 970 55 970 - - -
4.1.4 4. Nachtrag............................................................................................. 101 150 101 150 - - -
4.1.5 5. Nachtrag............................................................................................. 131 850 131 850 - - -
4.1.6 6. Nachtrag............................................................................................. 41 440 17 730 17 500 6 210 -
4.2 Stiftung Flucht, Vertreibung, Versöhnung Berlin, "Deutschlandhaus"..... 55 268 33 477 14 521 6 744 526
Baumaßnahme im Geschäftsbereich der Bundesregierung (AA,
BMVg, BK)
4.7 Protokollbereich der Bundesregierung am BER, Berlin-Brandenburg
4.7.2 Baumaßnahme....................................................................................... 343 618 36 474 24 660 10 400 272 084
4.7.3 Terminal A Interim................................................................................... 3 609 1 053 30 - 2 526
4.8 ITS Neubau Archivgebäude, Bad Arolsen.............................................. 5 080 - - - 5 080
5 Baumaßnahmen im Geschäftsbereich des AA
5.1 Werderscher Markt 1, 10117 Berlin - AA - Altbau + Neubau................... 69 030 1 184 2 300 11 500 54 046
5.3 Internat. Kindertagesstätte, Bonn........................................................... 5 806 5 603 203 - -
5.4 UN-Campus............................................................................................ 92 114 87 679 101 - 4 334
5.5 UN-Erweiterung für UNFCCC................................................................. 71 309 12 527 10 700 27 300 20 782
6 Baumaßnahmen im Geschäftsbereich des BMI
6.1 Neubau Ministerium, Berlin..................................................................... 245 779 240 485 2 500 2 794 -
6.1.2 S-Bahn-Bögen BMI Lüneburger Str........................................................ 4 183 3 095 4 - 1 084
6.1.3 BMI Erweiterungsbau Moabiter Werder.............................................. 82 227 1 423 2 468 2 200 76 136
6.2.2 Bundespolizeipräsidium BB Baumaßnahme........................................... 68 311 263 500 9 200 58 348
6.3 Statistisches Bundesamt Wiesbaden, Casino........................................ 11 660 7 421 3 048 1 191 -
6.8 BfV Bürogebäude, Treptower Park, Berlin.............................................. 50 866 18 310 25 787 6 769 -
THW Maßnahmen
6.12 THW OV Neuhausen.............................................................................. 2 018 1 802 216 - -
6.18 THW GSt Magdeburg und THW OV Magdeburg.................................... 3 585 1 202 2 000 383 -
6.24 THW OV Mühlheim - Neubau OV und Kfz-Halle.................................... 2 711 - - 500 2 211
6.26 THW OV Pfedelbach Neubau................................................................. 3 078 - - 300 2 778
6.28 THW Osterode....................................................................................... 2 391 - 500 1 500 391
6.29 THW OV Hauenstein Neubau................................................................. 3 247 208 1 157 1 882 -
6.100 THW OV Eichstätt - Neubau................................................................. 2 882 - 300 2 000 582
BPol Maßnahmen
6.30 BPolAka Eschwege Geb. 3..................................................................... 4 354 - - 100 4 254
6.32 BPol Dudenstadt Neubau Kfz Halle 4/Geb. 33....................................... 5 048 - 500 3 550 998
6.44 BPol Berlin, Reiterstaffel......................................................................... 6 274 6 804 - - -
6.50 BPol Sankt Augustin, Neubauvorhaben Fliegerbereich C...................... 78 886 - 100 4 224 74 562
6.51 BPol Sankt Augustin, Interimsbau Spezialkräfte..................................... 7 298 6 543 755 - -
6.52 BPol Bayreuth, Energetische Sanierung Bauabschnitt 1a/1b (ESB)...... 5 468 1 869 1 140 2 459 -
6.57 BPolFLS Blumberg - Erweiterungsbau................................................... 7 799 - - 876 6 923
6.202 BPol Bayreuth, Energetische Sanierung Bauabschnitt 2 (ESB)....... 6 368 2 391 100 3 000 877
6.203 BPol Bredstedt - Unterbringung BPOLRev in Mehrzweckgebäude
24............................................................................................................ 2 798 - 500 1 500 798
7 Baumaßnahmen im Geschäftsbereich des BMJV
7.1 Bundesamt für Justiz (BfJ) Bonn, Erweiterungsbau............................... 20 000 1 422 631 5 000 12 947
7.4 BGH Karlsruhe, Generalisierung Westgebäude................................. 51 467 - 361 11 124 39 982
7.5 Europäisches Patentamt und DPMA, Berlin - Herrichtung..................... 102 942 4 569 6 037 22 615 69 721
6004 Anlage 1
Wirtschaftspläne
Nr.
(gem.
Epl.)
Mehrjährige Maßnahmen
(davon neue Maßnahmen in Fettdruck)
Gesamtausgaben
des Bundes
1 000 €
Verausgabt
bis
2017
1 000 €
prognos.
maßnahmenbezogener
Mittelabfluss
2018
1 000 €
2019
1 000 €
1 2 3 4 5 6 7
Vorbehalten
für
2020 ff
1 000 €
8 Baumaßnahmen im Geschäftsbereich des BMF
8.6 HZA Stralsund, Dänholm, Rudenstr. 26.................................................. 11 039 1 896 3 372 4 900 871
8.8 Zollfahndungsamt HH, Sieker Landstr.................................................... 2 550 1 184 1 000 366 -
8.10 HZA Berlin-Spandau - Errichtung einer Raumschießanlage.................. 3 146 124 115 190 2 717
8.12 BImA, LAK Behördenpark, Hannover..................................................... 2 525 2 505 20 - -
8.16 ZKA Köln Kombinationsbau RSA/Sporthalle/Gästehaus.................. 20 411 - - 3 000 17 411
8.17 HZA Oldenburg (Emden)...................................................................... 5 367 - - 1 350 4 017
8.18 ZA Husum Neubau................................................................................ 3 701 - - 50 3 651
10 Baumaßnahmen im Geschäftsbereich des BMEL
10.5 JKI, Dossenheim Umbau Hauptgebäude, Neubau Laborgebäude......... 21 510 3 359 7 600 7 600 2 951
10.6 Friedrich-Loeffler-Institut (FLI) Mariensee/Mecklenhorst........................ 71 856 155 477 217 71 007
10.8 Friedrich-Loeffler-Institut (FLI) Jena........................................................ 98 325 - 500 15 075 82 750
10.12 JKI, Dossenheim Modernisierung Gewächshäuser.......................... 4 096 - - - 4 096
11 Baumaßnahme im Geschäftsbereich des BMAS
11.1 BMAS Berlin............................................................................................ 16 893 5 893 7 204 3 796 -
11.2 Gemeinsames Notstromkonzept BMAS/BMEL (technische Anlage)...... 9 838 2 422 7 391 13 12
14 Baumaßnahmen im Geschäftsbereich BMVg
14.2 BSprA Hürth; Erneuerung und Dämmung der Fassade (Dach).............. 4 628 - - 3 500 1 128
14.5 FHS-FB BwV/BiZBw Mannheim; Neubau Ukft-Geb. (Ersatz R&Q+Zubau).........................................................................................................
40 453 1 582 779 19 000 19 092
14.12 BSprA Hürth; Neubau Wohnheime II & III............................................... 15 181 11 121 3 134 926 -
14.16 BMVg, Theodor-Heuss-Kaserne, AA-Ver- und Entsorgung.................... 11 733 2 645 2 125 3 000 3 963
14.17 BAJUWAREN-KASERNE, Regensburg, Sanierung Unterkünfte Geb. 2 5 717 - 2 000 2 300 1 417
14.18 BAJUWAREN-KASERNE, Regensburg, Sanierung und Umbau
Geb. 4..................................................................................................... 6 007 - - 2 000 4 007
15 Baumaßnahmen im Geschäftsbereich des BMG
15.1 Herrichtung BMG; Berlin ÖPP................................................................ 167 117 13 367 41 214 64 868 47 668
16 Baumaßnahmen im Geschäftsbereich des BMU
16.1 UBA, Berlin, Umbau................................................................................ 40 040 3 201 1 117 1 350 34 372
16.2 UBA, Dessau, Neu-/Erweiterungsbau..................................................... 14 551 8 058 5 685 808 -
16.3 BfS, Berlin, Köpenicker Allee 120 Neubau K12...................................... 13 200 1 074 800 500 10 826
16.4 BfS Salzgitter, Erweiterungsbau............................................................. 12 019 11 489 530 - -
16.5 BfS Neuherberg, Neuunterbringung....................................................... 55 828 - - 5 000 50 828
17 Baumaßnahme im Geschäftsbereich des BMFSFJ
17.1.2 Baumaßnahme Berlin-Mitte, Glinkastraße.............................................. 56 834 55 599 1 235 - -
30 Baumaßnahmen im Geschäftsbereich des BMBF
30.2 Kreuzbauten, Bonn................................................................................. 39 319 34 949 15 - 4 355
30.3 Europäische Schule München................................................................ -
30.3.2 Annex (Grundschule/2. Bauabschnitt).................................................... 61 037 25 067 23 094 8 820 4 056
30.3.3 Sondermodul Sonstiges.......................................................................... 1 332 220 117 995 -
30.4 Futurium (vormals Haus der Zukunft), Berlin, Neubau ÖPP................... 71 200 69 255 1 945 - -
32 Übrige Baumaßnahmen.......................................................................... - - 50 000 50 000 200 000
Summe.................................................................................................... 3 394 117 1 786 449 280 088 344 945 1 283 165
14.13 DstGeb Wiesbaden; Brandschutzmaßnahmen....................................... 5 161 - - 300 4 861
14.14 DstGeb Wiesbaden; Herrichtung Oberflächen/Löschwasservers........... 4 561 - - 1 000 3 561
60.1 Bhz Platz der Luftbrücke...................................................................... 98 588 4 154 2 177 5 719 86 538
60.3 Herrichtung für ministerielle Nutzung, Mauerstraße, Haus 2 ÖPP......... 135 381 7 613 31 346 51 066 45 356
Summe.................................................................................................... 243 691 11 767 33 523 58 085 140 316
Zusammen............................................................................................................. 3 637 808 1 798 216 313 611 403 030 1 423 481
Anlage 1 - Stand: 29. März 2018
Zu 4.2:
Die Gesamtausgaben berücksichtigen den 1. und 2. Nachtrag.
Zu 4.7.3:
ursprüngliche Maßnahme "Terminal A Interim" wird nicht realisiert (lediglich Planungsleistungen), stattdessen Anmietung Ramp 1.
- 84 -
Zu 5.4:
Die Gesamtausgaben berücksichtigen Nachträge sowie den Anteil aus dem 120-Mio.-Programm i. H. v. 6 400 T€.
Zu 6.1:
Die Gesamtausgaben berücksichtigen den 1. und 2. Nachtrag.
Zu 6.1.3:
ursprünglich "BMI Neubau - Gebäudeteil C, Berlin".
Zu 6.2.2:
Ein Teilbetrag i. H. v. 4 168 T€ unterliegt einer bfl. Sperrung.
Zu 6.3:
Die Gesamtausgaben berücksichtigen den 1. und 2. Nachtrag.
Zu 6.8:
ursprünglich "BKA Bürogebäude, Treptower Park, Berlin".
Zu 6.18:
ursprünglich "BAJUWAREN-KASERNE, Regensburg, Schaffung Unterkünfte ZAW (Gebäude 4)".
Die Gesamtausgaben berücksichtigen den 1. und 2. Nachtrag. Ein Teilbetrag i. H. v. 90 T€ unterliegt einer hhm. Sperrung.
Zu 6.24:
Ein Teilbetrag i. H. v. 44 T€ unterliegt einer bfl. Sperrung.
Zu 6.29:
Exit-Maßnahme (inkl. Baunebenkosten).
Zu 6.30:
Ein Teilbetrag i. H. v. 237 T€ unterliegt einer bfl. Sperrung.
Zu 6.44:
Die Gesamtausgaben berücksichtigen den 1. Nachtrag.
Ein Teilbetrag i. H. v. 96 T€ unterliegt einer bfl. Sperrung.
Zu 6.50:
Die Gesamtausgaben berücksichtigen einen Anteil aus dem ESB i. H. v. 19 909 T€; ein Teilbetrag i. H. v. 975 T€ unterliegt einer bfl. Sperrung.
Zu 6.51:
Die Gesamtausgaben berücksichtigen den 1. Nachtrag.
Ein Teilbetrag i. H. v. 323 T€ unterliegt einer bfl. Sperrung.
Zu 7.4:
Die Gesamtausgaben berücksichtigen einen ESB-Anteil i. H. v. 2 232 T€.
Zu 7.5:
Für die ursprüngliche Maßnahme Nr. 7.2 (DPMA) wurde zunächst eine Kostenobergrenze i. H. v. 2 047 T€ - und für die ursprüngliche Maßnahme
Nr. 7.5 (EPA) i. H. v. 43 051 T€ hhm. anerkannt. Durch eine von der Bauverwaltung initiierte Zusammenfassung beider Maßnahmen zu einer Gesamtmaßnahme,
erfolgte aus Transparenzgründen eine additive Darstellung beider Maßnahmen in der Position Nr. 7.5.
Die Gesamtausgaben berücksichtigen den 1. und 2. Nachtrag.
Zu 11.1:
Die Gesamtausgaben berücksichtigen den 1. Nachtrag.
Zu 14.5:
Die Gesamtausgaben berücksichtigen den 1. Nachtrag.
Die Gesamtausgaben berücksichtigen einen Anteil von rd. 2 504 T€ die vom BMVg getragen werden.
Zu 14.12:
ursprünglich "BwDLZ Köln/Hürth, Neubau Wohnheime II & III".
Die Gesamtausgaben berücksichtigen einen Anteil von rd. 289 T€ die vom BMVg getragen werden.
Zu 14.16:
Die Gesamtausgaben berücksichtigen den 1. Nachtrag.
Die Gesamtausgaben berücksichtigen einen Anteil von rd. 148 T€ die vom BMVg getragen werden.
Zu 14.17:
Die Gesamtausgaben berücksichtigen einen Anteil von rd. 213 T€ die vom BMVg getragen werden.
Zu 14.18:
ursprünglich "BAJUWAREN-KASERNE, Regensburg, Schaffung Unterkünfte ZAW (Gebäude 4)".
Die Gesamtausgaben berücksichtigen einen Anteil von rd. 225 T€ die vom BMVg getragen werden.
Zu 15.1:
Gesamtkosten umfassen Transaktionskosten i. H. v. 4 801 T€, davon ist ein Finanzierungsanteil der BImA i. H. v. 27 000 T€ enthalten.
Zu 30.2:
Ein Teilbetrag i. H. v. 2 487 T€ unterliegt einer bfl. Sperrung.
Teil der Gesamtausgaben bis 2011 i. H. v. 9 369 T€ entfielen auf KP II; der nicht verteilte Betrag i. H. v. 3 341 T€ wird vom Nutzer über seinen Epl
bezahlt.
Zu 30.4:
Gesamtkosten umfassen Transaktionskosten i. H. v. 6 083 T€.
Zu 14.13:
Eigenleistungen: Die Gesamtausgaben berücksichtigen einen Anteil von rd. 279 T€ die vom BMVg getragen werden.
Zu 14.14:
Eigenleistungen: Die Gesamtausgaben berücksichtigen einen Anteil von rd. 63 T€ die vom BMVg getragen werden.
- 85 -
Anlage 1
Wirtschaftspläne
6004
6004 Anlage 1
Wirtschaftspläne
Zu 60.1:
Exit-Maßnahmen (inkl. Baunebenkosten)
- 86 -
Zu 60.3:
Eigenleistungen: Gesamtkosten umfassen Transaktionskosten i. H. v. 2 833 T€.
Vorbemerkung
Wesentliche finanzwirksame Schwerpunkte des Kapitels
In diesem Kapitel sind die Einnahmen und Ausgaben der Versorgungsberechtigten
veranschlagt, deren Versorgungsansprüche
die Bundesrepublik Deutschland als Rechtsnachfolgerin
des Dritten Reiches und der Deutschen Demokratischen
Republik betreffen und die nicht einem bestimmten Geschäftsbereich
der Bundesregierung zugerechnet werden
können. Das Kapitel wird mit einem finanziellen Anteil von
über 80 Prozent vor allem durch die Leistungen für die geschlossenen
Sonderversorgungssysteme der ehemaligen
DDR (Titelgruppe 04) geprägt. Diese beinhalten hauptsächlich
Versorgungsleistungen für Angehörige der ehemaligen Nationalen
Volksarmee, der ehemaligen Deutschen Volkspolizei,
der Feuerwehr und des Strafvollzugs sowie für Angehörige
des aufgelösten Ministeriums für Staatssicherheit (MfS) bzw.
des aufgelösten Amtes für Nationale Sicherheit (AfNS) ebenso
wie für deren Hinterbliebene.
Bei Titelgruppe 01 handelt es sich um Versorgungsausgaben
unter anderem für ehemalige Angehörige der Zoll- und Verbrauchsteuerverwaltung,
der Monopolverwaltungen oder ehemaliger
Reichsbehörden, Reichsbetriebe und Zonenbehörden.
Die Einnahmen und Ausgaben für die Versorgung von nach
dem Zweiten Weltkrieg verdrängten Angehörigen des öffentlichen
Dienstes und von Angehörigen aufgelöster Dienststellen
sowie ihrer Hinterbliebenen sind in Titelgruppe 02 etatisiert.
In Titelgruppe 03 sind die Einnahmen und Ausgaben für die
Versorgung der Berufssoldaten der früheren Wehrmacht und
der berufsmäßigen Angehörigen des früheren Reichsarbeitsdienstes
sowie ihrer Hinterbliebenen veranschlagt.
Wesentliche Ziele, die mit den veranschlagten Mitteln erreicht werden sollen
Die in diesem Kapitel ausgebrachten Ausgaben dienen der
Erfüllung von Rechtsverpflichtungen.
Überblick zum Kapitel 6067
Soll
2019
1 000 €
- 87 -
Soll
2018
1 000 €
Sonstige Versorgungsausgaben 6067
Veränderung
gegenüber
2018
1 000 €
Ausgabereste
2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
Einnahmen
Verwaltungseinnahmen........................................... - - - 73
Übrige Einnahmen.................................................. 902 380 877 490 +24 890 846 276
Gesamteinnahmen.................................................. 902 380 877 490 +24 890 846 349
Ausgaben
Personalausgaben.................................................. 114 205 134 395 -20 190 127 590
Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen). 2 310 290 2 224 280 +86 010 2 113 429
Gesamtausgaben.................................................... 2 424 495 2 358 675 +65 820 2 241 019
davon nicht flexibilisiert........................................... 2 424 495 2 358 675 +65 820 2 241 019
6067 Sonstige Versorgungsausgaben
Titel
Funktion
Einnahmen
Titelgruppe 02
Tgr. 02 Versorgung von verdrängten Angehörigen des öffentlichen Dienstes und
von Angehörigen aufgelöster Dienststellen sowie ihrer Hinterbliebenen
119 29
-018
232 21
-018
233 21
-018
236 21
-018
237 21
-018
281 21
-018
(370) (440)
Vermischte Einnahmen - - -
Beteiligung der Länder an den Versorgungslasten des Bundes 190 200 207
Beteiligung der Gemeinden und Gemeindeverbände an den Versorgungslasten
des Bundes
Beteiligung der Sozialversicherungsträger und der Bundesagentur für Arbeit
an den Versorgungslasten des Bundes
80 110 85
10 10 6
Beteiligung der Zweckverbände an den Versorgungslasten des Bundes 10 20 17
Sonstige Erstattungen aus dem Inland 80 100 65
Erläuterungen:
Es werden nachgewiesen:
1. Beteiligungen anderer als in den Tit. 232 21, 233 21, 236 21 und 237 21 erfasster
Dienstherren an den Versorgungslasten des Bundes;
2. Erstattungen von Arbeitnehmerbeiträgen;
3. Rückzahlungen von Kapitalabfindungen.
Titelgruppe 03
Tgr. 03 Versorgung der Berufssoldaten der früheren Wehrmacht und der berufsmäßigen
Angehörigen des früheren Reichsarbeitsdienstes sowie ihrer
Hinterbliebenen
119 39
-018
232 31
-018
233 31
-018
236 31
-018
Z w e c k b e s t i m m u n g
- 88 -
(1 510) (2 050)
Vermischte Einnahmen - - -
Beteiligung der Länder an den Versorgungslasten des Bundes 700 1 000 843
Beteiligung der Gemeinden und Gemeindeverbände an den Versorgungslasten
des Bundes
Beteiligung der Sozialversicherungsträger und der Bundesagentur für Arbeit
an den Versorgungslasten des Bundes
Soll
2019
1 000 €
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
550 700 607
50 70 60
Titel
Funktion
Noch zu Titelgruppe 03
237 31
-018
281 31
-018
Beteiligung der Zweckverbände an den Versorgungslasten des Bundes 70 100 95
Sonstige Erstattungen aus dem Inland 140 180 163
Erläuterungen:
Es werden auch nachgewiesen:
1. Beteiligungen anderer als in den Tit. 232 31, 233 31, 236 31 und 237 31 erfasster
Dienstherren an den Versorgungslasten des Bundes;
2. Erstattungen von Arbeitnehmerbeiträgen;
3. Rückzahlungen von Kapitalabfindungen.
Titelgruppe 04
Tgr. 04 Leistungen nach dem Anspruchs- und Anwartschaftsüberführungsgesetz
(AAÜG) vom 25. Juli 1991 (BGBl. I S. 1677) für die geschlossenen Sonderversorgungssysteme
im Beitrittsgebiet
119 49
-229
232 41
-229
232 42
-229
232 43
-229
(900 500) (875 000)
Vermischte Einnahmen - - 73
Erstattungen der Länder im Beitrittsgebiet für Verwaltungskosten der
Deutschen Rentenversicherung Bund
Erläuterungen:
Erstattung des Verwaltungskostenanteils an der pauschalierten Abgeltung gemäß
§ 15 AAÜG in Verbindung mit § 3 AAÜG-Erstattungsverordnung vom 29. Mai
1992, zuletzt geändert durch Art. 8 des 2. AAÜG-Änderungsgesetzes vom 27. Juli
2001 (BGBl. S. 1939) für Leistungen an Angehörige der ehemaligen Deutschen
Volkspolizei, der Feuerwehr und des Strafvollzugs und ihre Hinterbliebenen.
Erstattungen der Länder im Beitrittsgebiet für sonstige Versorgungsleistungen
an Angehörige der ehemaligen Deutschen Volkspolizei, der Feuerwehr
und des Strafvollzugs
Erläuterungen:
Erstattung der Ausgaben nach § 15 Abs. 2 AAÜG.
Erstattungen der Länder im Beitrittsgebiet für Rentenleistungen an Angehörige
der ehemaligen Deutschen Volkspolizei, der Feuerwehr und des
Strafvollzugs und ihre Hinterbliebenen
Erläuterungen:
Erstattung der Ausgaben nach § 15 Abs. 2 AAÜG.
Ausgaben
Haushaltsvermerk:
Z w e c k b e s t i m m u n g
Die Ausgaben sind gegenseitig deckungsfähig.
- 89 -
Sonstige Versorgungsausgaben 6067
Soll
2019
1 000 €
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
900 1 100 1 023
3 600 3 900 3 885
896 000 870 000 839 220
6067 Sonstige Versorgungsausgaben
Titel
Funktion
Titelgruppe 01
Tgr. 01 Versorgungsausgaben, die durch das Zweite Überleitungsgesetz vom
21. August 1951 (BGBl. I S. 774) vom Bund übernommen worden sind
432 11
-018
434 11
-018
443 11
-018
446 11
-018
(665) (745)
Versorgungsbezüge 270 280 349
Erläuterungen:
Bezeichnung
Anzahl am
1.1.2017
Anzahl am
1.1.2018
Veränderung
Prozent
Ruhegehaltsempfängerinnen und
Ruhegehaltsempfänger................ - - 0,00
Witwen und Witwer und Waisen... 24 21 -12,50
Zusammen................................... 24 21 -12,50
Zuführung an die Versorgungsrücklage 15 15 7
Fürsorgeleistungen und Unterstützungen - - -
Beihilfen aufgrund der Beihilfevorschriften 380 450 345
Titelgruppe 02
Tgr. 02 Versorgung von verdrängten Angehörigen des öffentlichen Dienstes und
von Angehörigen aufgelöster Dienststellen sowie ihrer Hinterbliebenen
434 21
-018
437 21
-018
437 22
-018
(90 440) (100 260)
Zuführung an die Versorgungsrücklage 2 000 2 300 2 442
Versorgungsbezüge 12 000 15 000 16 378
Erläuterungen:
Bezeichnung
Anzahl am
1.1.2017
Anzahl am
1.1.2018
Veränderung
Prozent
Ruhegehaltsempfängerinnen und
Ruhegehaltsempfänger................ 6 8 33,30
Witwen und Witwer und Waisen... 1 230 963 -21,70
Zusammen................................... 1 236 971 -21,40
Versorgung nach § 18 Abs. 1 Satz 1 des Reichsnährstands-Abwicklungsgesetzes
Erläuterungen:
Z w e c k b e s t i m m u n g
- 90 -
Nach § 18 Abs. 1 Satz 1 des Reichsnährstands-Abwicklungsgesetzes vom 23.
Februar 1961 trägt der Bund die Versorgung für die dort bezeichneten früheren
Reichsnährstandsangehörigen und deren Hinterbliebene.
Aus diesem Titel sind auch sonstige Leistungen (z. B. Beihilfen, Unterstützungen)
für den o. g. Personenkreis zu leisten.
Soll
2019
1 000 €
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
120 230 120
Titel
Funktion
Noch zu Titelgruppe 02
443 21
-018
446 21
-018
632 21
-018
633 21
-018
636 21
-018
636 22
-018
636 23
-018
Fürsorgeleistungen und Unterstützungen 10 10 -
Beihilfen aufgrund der Beihilfevorschriften 3 500 4 500 3 922
Beteiligung an den Versorgungslasten der Länder sowie Zuschüsse und
Zulagen an die Länder
Erläuterungen:
1. Erstattungen nach §§ 42 Abs. 1, 61 G 131 sowie Beteiligungen an der Versorgungslast
gemäß § 42 Abs. 2 G 131.
2. Gewährung von Zuschüssen und Zulagen nach Maßgabe des § 71 e Abs. 3
G 131.
3. Erstattungen nach § 18 Abs. 2 des Reichsnährstands-Abwicklungsgesetzes
(vgl. Tit. 437 22).
Beteiligung an den Versorgungslasten der Gemeinden und Gemeindeverbände
sowie Zuschüsse und Zulagen an die Gemeinden und Gemeindeverbände
Erläuterungen:
Siehe Erläuterungen zu Tit. 632 21.
Beteiligung an den Versorgungslasten der Sozialversicherungsträger und
der Bundesagentur für Arbeit sowie Zuschüsse und Zulagen an die Sozialversicherungsträger
und die Bundesagentur für Arbeit
Erläuterungen:
Siehe Erläuterungen zu Tit. 632 21.
34 000 36 000 29 049
1 900 2 600 2 254
250 350 280
Nachversicherungen 7 500 8 500 7 031
Erläuterungen:
Nach § 72 Abs. 11 G 131 erstattet der Bund den Trägern der gesetzlichen Rentenversicherung
im Versicherungsfall für die unter Art. 131 des Grundgesetzes fallenden
Personen, die nach der in diesem Gesetz getroffenen Regelung keinen
Anspruch oder keine Anwartschaft auf Alters- und Hinterbliebenenversorgung haben,
die auf die Zeiten versicherungsfreier Beschäftigungen vor Ablauf des 8. Mai
1945 entfallenden Leistungen. Das Gleiche gilt in den Fällen der Nachversicherung
im Beitrittsgebiet (§ 233 a SGB VI).
Erstattungen an Rentenversicherungsträger für Aufwendungen gemäß
§ 290 a des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch (SGB VI)
Erläuterungen:
Z w e c k b e s t i m m u n g
- 91 -
Nach § 290 a SGB VI hat der Bund als ein Träger der Versorgungslast den Rentenversicherungsträgern
eine pauschale Erstattung für die Berücksichtigung von
solchen Zeiten bei Bestandsrenten der neuen Länder (einschließlich ehemaliges
Ost-Berlin) zu zahlen, für die im übrigen Bundesgebiet eine Nachversicherung als
durchgeführt gilt. Die Regelung bezieht sich insbesondere auf eine Nachversicherung
nach dem Gesetz zu Art. 131 des Grundgesetzes (G 131), dem Allgemeinen
Kriegsfolgengesetz (AKG) und dem Fremdrenten- und Auslandsrenten-Neuregelungsgesetz
(FANG). Das Nähere bestimmt die aufgrund des § 292 a SGB VI erlassene
Versorgungslast-Erstattungsverordnung vom 19. Dezember 1991 (BGBl. I
S. 2346).
Sonstige Versorgungsausgaben 6067
Soll
2019
1 000 €
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
28 000 29 000 30 942
6067 Sonstige Versorgungsausgaben
Titel
Funktion
Noch zu Titelgruppe 02
637 21
-018
671 21
-018
Beteiligung an den Versorgungslasten der Zweckverbände sowie Zuschüsse
und Zulagen an die Zweckverbände
Erläuterungen:
Siehe Erläuterungen zu Tit. 632 21.
Beteiligung an den Versorgungslasten der sonstigen Bereiche sowie Zuschüsse
und Zulagen an sonstige Bereiche
Erläuterungen:
Siehe Erläuterungen zu Tit. 632 21.
Titelgruppe 03
Tgr. 03 Versorgung der Berufssoldaten der früheren Wehrmacht und der berufsmäßigen
Angehörigen des früheren Reichsarbeitsdienstes sowie ihrer
Hinterbliebenen
434 31
-018
437 31
-018
443 31
-018
446 31
-018
632 31
-018
160 270 134
1 000 1 500 984
(139 290) (165 970)
Zuführung an die Versorgungsrücklage 2 800 3 100 2 705
Versorgungsbezüge 50 000 60 000 57 121
Erläuterungen:
Bezeichnung
Anzahl am
1.1.2017
Anzahl am
1.1.2018
Veränderung
Prozent
Ruhegehaltsempfängerinnen und
Ruhegehaltsempfänger................ 74 45 -39,20
Witwen und Witwer und Waisen... 5 011 4 067 -18,80
Zusammen................................... 5 085 4 112 -19,10
Hierunter fallen auch Übergangsbezüge nach §§ 52 a und 52 b G 131, Unterhaltsgelder
nach Maßgabe der §§ 71 h und 71 k G 131 und Entlassungsgelder gemäß
§§ 54 Nr. 4, 54 b, 55 Abs. 1 und 71 G 131.
Weniger wegen Rückgangs der Zahl der Leistungsberechtigten.
Fürsorgeleistungen und Unterstützungen 10 10 -
Beihilfen aufgrund der Beihilfevorschriften 29 000 34 000 29 600
Beteiligung an den Versorgungslasten der Länder sowie Zuschüsse und
Zulagen an die Länder
Erläuterungen:
Z w e c k b e s t i m m u n g
- 92 -
1. Erstattungen nach § 53 in Verbindung mit § 42 Abs. 1 G 131.
2. Gewährung von Zuschüssen und Zulagen nach Maßgabe des § 71 e Abs. 3
G 131.
Soll
2019
1 000 €
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
4 000 4 100 3 394
Titel
Funktion
Noch zu Titelgruppe 03
633 31
-018
636 31
-018
636 32
-018
637 31
-018
671 31
-018
Beteiligung an den Versorgungslasten der Gemeinden und Gemeindeverbände
sowie Zuschüsse und Zulagen an die Gemeinden und Gemeindeverbände
Erläuterungen:
Siehe Erläuterungen zu Tit. 632 31.
Beteiligung an den Versorgungslasten der Sozialversicherungsträger und
der Bundesagentur für Arbeit sowie Zuschüsse und Zulagen an die Sozialversicherungsträger
und die Bundesagentur für Arbeit
Erläuterungen:
Siehe Erläuterungen zu Tit. 632 31.
600 1 000 599
190 240 213
Nachversicherungen 51 000 61 000 56 555
Erläuterungen:
Nach § 72 Abs. 11 G 131 erstattet der Bund den Trägern der gesetzlichen Rentenversicherung
im Versicherungsfall für die unter Art. 131 des Grundgesetzes fallenden
Personen, die keinen Anspruch oder keine Anwartschaft auf Alters- und
Hinterbliebenenversorgung haben, die auf die Zeiten versicherungsfreier Beschäftigungen
vor Ablauf des 8. Mai 1945 entfallenden Leistungen. Das Gleiche gilt in
den Fällen der Nachversicherung im Beitrittsgebiet (§ 233 a SGB VI).
Aus den Ausgaben sind auch Leistungen gemäß Art. 6 § 22 des Fremdrentenund
Auslandsrenten-Neuregelungsgesetzes (FANG) vom 25. Februar 1960
(BGBl. I S. 93) zu zahlen.
Weitere Ausgaben für die Nachversicherung gemäß Art. 6 FANG sind veranschlagt:
1. zu §§ 19 und 23 bei Kap. 1102 Tit. 636 03,
2. zu §§ 18 und 21 bei Kap. 0801 Tit. 636 33.
Weniger wegen Rückgangs der Zahl der Leistungsberechtigten.
Beteiligung an den Versorgungslasten der Zweckverbände sowie Zuschüsse
und Zulagen an die Zweckverbände
Erläuterungen:
Siehe Erläuterungen zu Tit. 632 31.
Beteiligung an den Versorgungslasten der sonstigen Bereiche sowie Zuschüsse
und Zulagen an sonstige Bereiche
Erläuterungen:
Siehe Erläuterungen zu Tit. 632 31.
Titelgruppe 04
Tgr. 04 Leistungen nach dem Anspruchs- und Anwartschaftsüberführungsgesetz
(AAÜG) vom 25. Juli 1991 (BGBl. I S. 1677) für die geschlossenen Sonderversorgungssysteme
im Beitrittsgebiet
439 41
-018
Sonstige Versorgungsleistungen an Angehörige der ehemaligen Nationalen
Volksarmee
Erläuterungen:
Z w e c k b e s t i m m u n g
- 93 -
Es handelt sich gemäß § 15 Abs. 3 AAÜG um die Erstattung von Aufwendungen
für die nach §§ 9 und 11 AAÜG nicht in die gesetzliche Rentenversicherung über-
Sonstige Versorgungsausgaben 6067
Soll
2019
1 000 €
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
90 120 89
1 600 2 400 1 581
(2 194 100) (2 091 700)
Ist
2017
1 000 €
8 700 8 800 9 076
6067 Sonstige Versorgungsausgaben
Titel
Funktion
Noch zu Titel 439 41 (Titelgruppe 04)
439 42
-018
439 43
-018
439 44
-018
636 41
-229
636 42
-229
636 43
-229
636 44
-229
636 45
-229
führten Leistungen. Aus dem Titel wird auch der Dienstbeschädigungsausgleich
gewährt.
Sonstige Versorgungsleistungen an Angehörige der ehemaligen Deutschen
Volkspolizei, der Feuerwehr und des Strafvollzugs
Erläuterungen:
Siehe Erläuterungen zu Tit. 439 41.
Sonstige Versorgungsleistungen an Angehörige der ehemaligen Zollverwaltung
der DDR
Erläuterungen:
Siehe Erläuterungen zu Tit. 439 41.
Sonstige Versorgungsleistungen an Angehörige des aufgelösten MfS/
AfNS
Erläuterungen:
Siehe Erläuterungen zu Tit. 439 41.
Erstattung von Verwaltungskosten an die Deutsche Rentenversicherung
Bund
Erläuterungen:
Abrechnung durch die Deutsche Rentenversicherung Bund gem. § 3 AAÜG-Erstattungsverordnung
vom 29. Mai 1992, zuletzt geändert durch Art. 8 des 2.
AAÜG-Änderungsgesetzes vom 27. Juli 2001 (BGBl. I S. 1939).
Erstattung an Sozialversicherungsträger für Rentenleistungen an Angehörige
der ehemaligen Nationalen Volksarmee und ihre Hinterbliebenen
Erläuterungen:
Es handelt sich gemäß § 15 Abs. 1 AAÜG um die Erstattung von Aufwendungen
für die nach §§ 4 ff AAÜG in die gesetzliche Rentenversicherung überführten Ansprüche
und Anwartschaften. Hierzu gehören auch Erstattungen von Aufwendungen
für Leistungen zur Rehabilitation.
Erstattung an Sozialversicherungsträger für Rentenleistungen an Angehörige
der ehemaligen Deutschen Volkspolizei, der Feuerwehr und des
Strafvollzugs und ihre Hinterbliebenen
Erläuterungen:
Siehe Erläuterungen zu Tit. 636 42.
Erstattung an Sozialversicherungsträger für Rentenleistungen an Angehörige
der ehemaligen Zollverwaltung der DDR und ihre Hinterbliebenen
Erläuterungen:
Siehe Erläuterungen zu Tit. 636 42.
Erstattung an Sozialversicherungsträger für Rentenleistungen an Angehörige
des aufgelösten MfS/AfNS und ihre Hinterbliebenen
Erläuterungen:
Siehe Erläuterungen zu Tit. 636 42.
Z w e c k b e s t i m m u n g
- 94 -
Soll
2019
1 000 €
Soll 2018
Reste 2018
1 000 €
Ist
2017
1 000 €
3 600 3 900 3 885
200 200 185
1 600 1 600 1 455
3 000 4 200 3 273
803 000 757 000 717 283
896 000 870 000 846 242
73 000 71 000 63 710
405 000 375 000 349 816
Kapitel, Titel (Titelgr.)
sowie
Zweckbestimmung
Kapitel 6002
Ausgabensoll
2019
a) Bis einschl.
31.12.2017
eingegangene
Verpflichtungen
fällig ab 2019
b) VE 2018
c) VE 2019
davon fällig
2019 2020 2021 2022
Folgejahre
in
künftigen
Haushaltsjahren
1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 €
1 2 3 4 5 6 7 8 9
533 01 - Kosten der Ombudsstelle
zur Überwachung der Sozialchartas
im Rahmen der Privatisierung
der TLG IMMOBILI-
EN GmbH und der TLG
WOHNEN GmbH
540 01 - Prägekosten, Metallbeschaffungskosten,
Kosten für
den Vertrieb von Sammlermünzen
und die Unterhaltung des
Münzumlaufs
559 01 - Beitrag zur Beschaffung
von Verteidigungssystemen
für Israel
687 02 - Zahlung an die Hellenische
Republik
687 03 - Ertüchtigung von Partnerstaaten
im Bereich Sicherheit,
Verteidigung und Stabilisierung
687 04 - EU-TUR-Flüchtlingsfazilität,
bilateraler Beitrag
Deutschlands
697 01 - Ausgaben im Zusammenhang
mit dem Zwischenerwerb
von EADS-Anteilen durch
die Kreditanstalt für Wiederaufbau
- 95 -
Übersicht 1
Verpflichtungsermächtigungen (VE)
100 a) - - - - - - -
b) 300 100 100 100 - - -
c) - - - - - -
399 000 a) - - - - - - -
b) 316 000 199 000 13 000 13 000 13 000 78 000 -
c) 194 000 194 000 - - - -
50 000 a) 555 000 25 000 35 000 45 000 60 000 390 000 -
b) - - - - - - -
c) - - - - - -
148 500 a) 450 000 157 000 114 000 46 000 35 000 98 000 -
b) - - - - - - -
c) - - - - - -
130 000 a) 14 480 14 480 - - - - -
b) 50 000 25 000 25 000 - - - -
c) 85 000 40 000 45 000 - - -
18 400 a) 18 383 18 383 - - - - -
b) - - - - - - -
c) - - - - - -
30 000 a) 1 600 000 - - - - 1 600 000 -
b) - - - - - - -
c) - - - - - -
Summe des Kapitels 6002 15 357 958 a) 2 638 163 215 163 149 000 91 000 95 000 2 088 000 -
b) 366 300 224 100 38 100 13 100 13 000 78 000 -
c) 279 000 234 000 45 000 - - -
Summe des Einzelplans 60 18 014 078 a) 2 638 163 215 163 149 000 91 000 95 000 2 088 000 -
b) 366 300 224 100 38 100 13 100 13 000 78 000 -
c) 279 000 234 000 45 000 - - -
60
- 96 -
Personalhaushalt
Einzelplan 60
Allgemeine Finanzverwaltung
Inhalt
Kapitel B e z e i c h n u n g Seite
Gesamtübersicht................................................................................................................................................... 98
6002 Allgemeine Bewilligungen..................................................................................................................................... 99
Übersichten
Sonstige Stellenübersichten:
- 97 -
6004 Bundesimmobilienangelegenheiten...................................................................................................................... 100
60 Gesamtübersicht
Gesamtübersicht
Planstellen, Stellen, Leerstellen
Kap. Behörde
Beamtinnen und
Beamte
Tit. 422 .1
Arbeitnehmerinnen und
Arbeitnehmer
Tit. 428 .1
Zusammen
(Spalten 3 bis 6)
2019 2018 2019 2018 2019 2018
1 2 3 4 5 6 7 8
Planstellen und Stellen
- 98 -
6002 Allgemeine Bewilligungen................................... 500,0 500,0 - - 500,0 500,0
Tgr. 01 - Verstärkung von Ausgaben im Personalsektor
Titel 461 73
2019 2018
Besoldungs-/
Entgeltgruppen
Ist-
Besetzung
am
1. Juni
2018
Planstellen-/Stellenübersicht
Erläuterung der Veränderung gegenüber dem Vorjahr
Neue Stellen, Stellenwegfall Wirksamwerden
von
ohne ku/
und Umsetzungen
mit ku/ ku- und kwkw-Vermerke
kw-Vermerken Vermerken
Hebungen,
Herabstufungen
Umwandlungen,
Umsetzungen
+ - + - + - + - + -
1 2 3 4 5 6 7 8 9 10
von Sp. 2
entfallen
auf
Funktionsgruppen
Beamtinnen und Beamte
A 13 h................. 200,0 200,0 67,0 - - - - - - - - - - -
A 9 g................... 200,0 200,0 94,0 - - - - - - - - - - -
A 6 m.................. 100,0 100,0 19,0 - - - - - - - - - - -
Zusammen.......... 500,0 500,0 180,0 - - - - - - - - - - -
Haushaltsvermerk:
Zu Titel 461 73
1. Die Planstellen können im Rahmen der Demografiestrategie der Bundesregierung auf Antrag an Bundesbehörden außerhalb
des Kap. 6002 zur Bewirtschaftung übertragen werden. Es wird zugelassen, dass mit Zustimmung des Bundesministeriums
der Finanzen die Wertigkeiten der Planstellen für Bewerber in Mangelberufen im Haushaltsvollzug an die im
Einzelfall erforderliche Besoldungsgruppe angepasst werden können. Einzelheiten werden mit Rundschreiben an die
Obersten Bundesbehörden geregelt.
2. Es wird zugelassen, dass die Planstellen des höheren und des gehobenen Dienstes mit Beamtinnen oder Beamten der
jeweils niedrigeren Laufbahn besetzt werden dürfen.
Erläuterungen:
Zu Titel 461 73
- 99 -
Zu Spalte 4:
Die Ist-Besetzung der Planstellen-/Stellenübersicht enthält auch reservierte Planstellen.
Allgemeine Bewilligungen 6002
6004 Anlage zu Kapitel
Sonstige
Titel
aus Nr. ...
Erläuterung
- 100 -
Sonstige Stellenübersichten
zu Kap. 6004
Bezeichnung
1 2 3
121 01 Bundesanstalt für Immobilienaufgaben des Bundes
Zu Titel 121 01
Bundesanstalt für Immobilienaufgaben des Bundes
Besoldungs-/
Vergütungs-/
Gehaltsgruppen
Soll
2019
- 101 -
Stellenübersicht
Stellen mit Dauerarbeitskräften besetzbar
Tit. 422 .1, 425 .1 und 426 .1
sowie entsprechende Kontierung
im Wirtschaftsplan
Soll
2018
besetzt am
1. Juni
2018
Tit. 425 .1 und 426 .1
(Projektförderung/
Aufträge Dritter)
Soll
2019
Soll
2018
Stellen für Arbeitskräfte mit
befristeten Arbeitsverträgen
Soll
2019
Tit. 427 .9
(Projektförderung/
Aufträge Dritter)
1 2 3 4 5 6 7 8
Beamtinnen und Beamte
B 6.......................................................................................... - 1,0 1,0
B 4.......................................................................................... 3,0 2,0 1,0
B 3.......................................................................................... 12,0 12,0 1,0
B 2.......................................................................................... 21,0 21,0 17,0
A 16........................................................................................ 30,0 30,0 36,0
A 15........................................................................................ 130,0 130,0 106,0
A 14........................................................................................ 81,0 81,0 65,0
A 13 h..................................................................................... 9,0 9,0 1,0
A 13 g+Z................................................................................. 4,0 4,0 -
A 13 g..................................................................................... 152,0 152,0 133,0
A 12........................................................................................ 264,0 264,0 185,0
A 11......................................................................................... 491,0 491,0 383,0
A 10........................................................................................ 163,0 163,0 142,0
A 9 g....................................................................................... 15,0 15,0 10,0
A 9 m+Z.................................................................................. 14,0 14,0 8,0
A 9 m...................................................................................... 44,0 44,0 31,0
A 8.......................................................................................... 12,0 12,0 11,0
A 7.......................................................................................... 6,0 6,0 9,0
A 6 m...................................................................................... - - 1,0
A 6 e....................................................................................... 3,0 3,0 3,0
A 5 e....................................................................................... 1,0 1,0 -
A 4.......................................................................................... - - 1,0
Zusammen.............................................................................. 1 455,0 1 455,0 1 145,0
Anlage zu Kapitel
Sonstige
Außertarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer
AT (V)...................................................................................... 3,0 3,0 2,0 - - - -
AT B........................................................................................ 11,0 11,0 13,0 - - - -
Zusammen.............................................................................. 14,0 14,0 15,0 - - - -
Tarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer
E 15........................................................................................ 24,0 24,0 22,0 - - - -
E 14........................................................................................ 85,0 85,0 101,0 - - - -
E 13........................................................................................ 103,0 103,0 87,0 - - - -
E 12........................................................................................ 220,0 220,0 228,0 - - - -
E 11......................................................................................... 473,0 473,0 483,0 - - - -
E 10........................................................................................ 610,0 610,0 479,0 - - - -
E 9b........................................................................................ 619,0 619,0 722,0 - - - -
E 9a........................................................................................ 265,0 265,0 214,0 - - - -
E 8.......................................................................................... 54,0 54,0 83,0 - - - -
E 7.......................................................................................... 185,0 185,0 140,0 - - - -
E 6.......................................................................................... 1 355,0 1 356,0 1 276,0 - - - -
E 5.......................................................................................... 744,0 744,0 869,0 - - - -
E 4.......................................................................................... 100,0 100,0 97,0 - - - -
E 3.......................................................................................... 59,0 59,0 67,0 - - - -
E 2.......................................................................................... 43,0 43,0 32,0 - - - -
E 1.......................................................................................... - - 1,0 - - - -
Zusammen.............................................................................. 4 939,0 4 940,0 4 901,0 - - - -
Insgesamt............................................................................... 6 408,0 6 409,0 6 061,0 - - - -
6004
Soll
2018
BHO
Straßenbaufinanzierungsgesetz
EKFG
Bundesbesoldungsgesetz
Sozialgesetzbuch (SGB) Drittes Buch (III) - Arbeitsförderung
Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) - Gesetzliche Krankenversicherung