Kleine Anfrage der Abgeordneten Frank Schäffler, Christian Dürr, Dr. Florian Toncar, Bettina Stark-Watzinger, Markus Herbrand, Katja Hessel, Till Mansmann, Grigorios Aggelidis, Renata Alt, Jens Beeck, Dr. Jens Brandenburg (Rhein-Neckar), Dr. Marco Buschmann, Britta Katharina Dassler, Dr. Marcus Faber, Daniel Föst, Otto Fricke, Thomas Hacker, Reginald Hanke, Peter Heidt, Katrin Helling-Plahr, Torsten Herbst, Manuel Höferlin, Reinhard Houben, Ulla Ihnen, Olaf in der Beek, Karsten Klein, Pascal Kober, Carina Konrad, Konstantin Kuhle, Ulrich Lechte, Alexander Müller, Frank Müller-Rosentritt, Christian Sauter, Dr. Wieland Schinnenburg, Matthias Seestern-Pauly, Dr. Hermann Otto Solms, Katja Suding, Linda Teuteberg, Stephan Thomae, Gerald Ullrich, Katharina Willkomm und der Fraktion der FDPDeutscher Bundestag Drucksache 19/26379
19. Wahlperiode 03.02.2021
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Frank Schäffler, Christian Dürr, Dr. Florian Toncar, Bettina
Stark-Watzinger, Markus Herbrand, Katja Hessel, Till Mansmann, Grigorios
Aggelidis, Renata Alt, Jens Beeck, Dr. Jens Brandenburg (Rhein-Neckar),
Dr. Marco Buschmann, Britta Katharina Dassler, Dr. Marcus Faber, Daniel Föst,
Otto Fricke, Thomas Hacker, Reginald Hanke, Peter Heidt, Katrin Helling-Plahr,
Torsten Herbst, Manuel Höferlin, Reinhard Houben, Ulla Ihnen, Olaf in der Beek,
Karsten Klein, Pascal Kober, Carina Konrad, Konstantin Kuhle, Ulrich Lechte,
Alexander Müller, Frank Müller-Rosentritt, Christian Sauter, Dr. Wieland
Schinnenburg, Matthias Seestern-Pauly, Dr. Hermann Otto Solms, Katja Suding,
Linda Teuteberg, Stephan Thomae, Gerald Ullrich, Katharina Willkomm und
der Fraktion der FDP
Bedeutung von Bargeld und Kryptoassets bei der Terrorismusfinanzierung und
Geldwäsche
Der Bundesrechnungshof hat in einem Bericht vom 16. Dezember 2020 verschiedene
Defizite bei der Geldwäschebekämpfung im Nicht-Finanzsektor
(NFS) festgestellt. Zur Aufhebung dieser Defizite schlägt der Bundesrechnungshof
unter anderem die Ausweitung der Kontrollfunktionen der Financial
Intelligence Unit (FIU), eine mögliche Neustrukturierung der Geldwäscheaufsicht
im NFS sowie die Diskussionen über eine Bargeldhöchstgrenze vor (vgl.
https://www.tagesschau.de/investigativ/ndr/bargeld-obergrenze-bundesrechnun
gshof-101.html).
In ihrer Antwort zu Frage 6 der Kleinen Anfrage der Fraktion der FDP auf
Bundestagsdrucksache 19/24088 hat die Bundesregierung angegeben, dass
Kryptowährungen zunehmend im Bereich des Warenbetrugs, bei Phishingbzw.
Überweisungsbetrugsaktivitäten und im Bereich der Terrorismusfinanzierung
genutzt werden.
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung der derzeitige Bargeldumlauf
von Euros in Deutschland bzw. in der Eurozone?
Wie verteilt sich der Bargeldumlauf auf die einzelnen Münzen und Scheine?
2. Wie viele konkrete Fälle sind der Bundesregierung hinsichtlich der Nutzung
von Bargeld zur Terrorismusfinanzierung in Deutschland bekannt
(nach Jahren, bitte letzten fünf Jahre, aufschlüsseln)?
Drucksache 19/26379 – 2 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode
3. Wie viele konkrete Fälle sind der Bundesregierung hinsichtlich der Nutzung
von Bargeld zur Geldwäsche in Deutschland bekannt (nach Jahren,
bitte die letzten fünf Jahre, aufschlüsseln)?
Hat die Bundesregierung eigene Erkenntnisse zum jährlichen Geldwäschevolumen,
bzw. werden die Schätzungen des Bundesrechnungshofes geteilt?
4. Hat die Bundesregierung Kenntnis darüber, wie viele Bargeldkäufe pro
Jahr getätigt werden, die das Vorlegen des Personalausweises und die Erfassungen
der persönlichen Angaben des Käufers erfordern?
Hat die Bundesregierung Kenntnis darüber, wie oft die Erfassung der persönlichen
Daten bei der Bezahlung mit Bargeld nicht erfolgt, obwohl der
Kaufbetrag über 10 000 Euro bzw. 2 000 Euro beim Kauf von Edelmetallen
liegt?
5. Hat die Bundesregierung Kenntnis darüber, inwiefern das Abschaffen des
500-Euro-Scheins zur Bekämpfung der Terrorismusfinanzierung und Geldwäsche
durch Bargeldbezahlung beigetragen hat?
6. Teilt die Bundesregierung die Einschätzung des Bundesrechnungshofes,
dass die FIU „ihre Koordinierungsfunktion deutlich ausweiten“ müsse
(vgl. https://www.tagesschau.de/investigativ/ndr/bargeld-obergrenze-bund
esrechnungshof-101.html)?
a) Hat die Bundesregierung Kenntnisse darüber, welche Maßnahmen dahingehend
seitens der FIU geplant sind?
b) Plant die Bundesregierung bzw. die FIU Maßnahmen, um die Anzahl
der Verdachtsmeldungen zu Geldwäsche bzw. zur Terrorismusfinanzierung
zu steigern (z. B. durch erhöhte Sensibilisierung der Marktteilnehmer)?
c) Welche weiteren Reformen sind hinsichtlich der FIU geplant?
7. Wie ist die Position der Bundesregierung hinsichtlich einer Neuordnung
der Kompetenzen bei der Geldwäscheaufsicht?
8. Plant die Bundesregierung, die zuständigen Aufsichtsbehörden bei der
Ausstattung mit zusätzlichen sachlichen bzw. personellen Ressourcen zu
unterstützen, und wenn ja, in welchem Umfang?
9. Welche Position hat die Bundesregierung bezüglich einer Einführung einer
Bargeldhöchstgrenze in Deutschland?
a) Falls die Bundesregierung eine Bargeldhöchstgrenze befürwortet, in
welcher Höhe, und für welche Bereiche?
b) Falls nicht, plant die Bunderegierung anderweitige gesetzliche Anpassungen
in Bezug auf Bargeldbezahlungen (siehe z. B. Regelungen in
Estland und Finnland)?
c) Hat die Bundesregierung Kenntnis darüber, ob in Ländern, die eine
Bargeldhöchstgrenze eingeführt haben, weniger Geldwäsche betrieben
wird?
10. Hat die Bundesregierung Kenntnisse darüber, dass bestimmte Regionen in
Deutschland nicht mehr ausreichend mit Bargeld beliefert werden (vgl.
https://www.mopo.de/im-norden/niedersachsen/experiment--kein-kupferge
ld-mehr-auf-beliebter-ferieninsel-37908964)?
Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 3 – Drucksache 19/26379
11. Hat die Bundesregierung Kenntnisse über den Zeitplan der EU-
Kommission hinsichtlich der Abschaffung von Ein- bzw. Zwei-Cent-
Münzen (vgl. https://www.mopo.de/im-norden/niedersachsen/experiment--
kein-kupfergeld-mehr-auf-beliebter-ferieninsel-37908964)?
12. Wie viele konkrete Fälle sind der Bundesregierung hinsichtlich der Nutzung
von Kryptoassets zur Terrorismusfinanzierung in Deutschland bekannt
(bitte nach Jahren, die letzten fünf Jahre, aufschlüsseln)?
a) Hat die Bundesregierung Kenntnisse darüber, wie viele Spenden in
Kryptowährungen aus Deutschland an terroristische Gruppierungen geflossen
sind?
b) Plant die Bundesregierung zusätzliche Maßnahmen hinsichtlich der
Eindämmung der Nutzung von Kryptoassets bei der Terrorismusfinanzierung,
und wenn ja, welche?
13. Wie viele konkrete Fälle sind der Bundesregierung hinsichtlich der Nutzung
von Kryptoassets zur Geldwäsche bekannt (bitte nach Jahren, die
letzten fünf Jahre, aufschlüsseln)?
14. Plant die Bundesregierung zusätzliche Maßnahmen hinsichtlich der Eindämmung
der Nutzung von Kryptoassets bei der Geldwäsche, und wenn
ja, welche?
Berlin, den 27. Januar 2021
Christian Lindner und Fraktion
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ISSN 0722-8333