über die gemäß § 80 Absatz 3 und § 92 der Geschäftsordnung an die Ausschüsse überwiesenen VorlagenDeutscher Bundestag Drucksache 19/27035
19. Wahlperiode 26.02.2021
Unterrichtung
über die gemäß § 80 Absatz 3 und § 92 der Geschäftsordnung
an die Ausschüsse überwiesenen Vorlagen
(Eingangszeitraum: 21. Januar bis 24. Februar 2021)
1. Überweisung von Unterrichtungen gemäß § 80 Absatz 3 GO
1.1 Unterrichtung durch die Bundesregierung
Grobkonzept für das nationale Monitoringzentrum zur
Biodiversität
Drucksache 19/26454 (v. 28.01.21)
1.2 Unterrichtung durch die Bundesregierung
Vierter Bericht der Bundesregierung zum Stand der
Umsetzung des Nagoya-Protokolls hinsichtlich Beratung
und Vollzug sowie insbesondere zur Abschätzung des
Personalbedarfs des Bundesamtes für Naturschutzes
Drucksache 19/26455 (v. 28.01.21)
1.3 Unterrichtung durch die Bundesregierung
Evaluierungsbericht zur Neufassung des § 238 des
Strafgesetzbuches durch das Gesetz zur Verbesserung des
Schutzes gegen Nachstellungen vom 1. März 2017
Drucksache 19/26515 (v. 04.02.21)
1.4 Unterrichtung durch die Bundesregierung
17. Bericht des Ausschusses für die Hochschulstatistik für
den Zeitraum 1. Juni 2016 bis 31. Mai 2020
Drucksache 19/26520 (v. 04.02.21)
überwiesen:
A. f. Umwelt, Naturschutz und
nukleare Sicherheit (f)
A. f. Ernährung und
Landwirtschaft
A. f. Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung
Haushaltsausschuss
überwiesen:
A. f. Umwelt, Naturschutz und
nukleare Sicherheit
überwiesen:
A. f. Recht und
Verbraucherschutz (f)
A. f. Familie, Senioren, Frauen
und Jugend
Ausschuss Digitale Agenda
überwiesen:
A. f. Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung
Vorabfassung - wird durch die lektorierte Fassung ersetzt.
1.5 Unterrichtung durch die Bundesregierung
Achter Monitoring-Bericht „Die Energie der Zukunft“
Drucksache 19/26640 (v. 05.02.21)
1.6 Unterrichtung durch die Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des BND-Gesetzes
zur Umsetzung der Vorgaben des
Bundesverfassungsgerichts sowie des
Bundesverwaltungsgerichts
– Drucksache 19/26103 –
hier: Stellungnahme des Bundesrates
Drucksache 19/26829 (v. 19.02.21)
1.7. Unterrichtung durch die Bundesregierung
Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Erhöhung der
Sicherheit informationstechnischer Systeme
– Drucksache 19/26106 –
hier: Stellungnahme des Bundesrates und Gegenäußerung
der Bundesregierung
Drucksache 19/26921 (v. 24.02.21)
1.8 Unterrichtung durch die Bundesregierung
Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des
Agrarmarktstrukturgesetzes
– Drucksache 19/26102 –
hier: Stellungnahme des Bundesrates und Gegenäußerung
der Bundesregierung
Drucksache 19/26923 (v. 24.02.21)
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überwiesen:
A. f. Wirtschaft und Energie (f)
A. f. Recht und
Verbraucherschutz
A. f. Ernährung und
Landwirtschaft
A. f. Verkehr und digitale
Infrastruktur
A. f. Umwelt, Naturschutz und
nukleare Sicherheit
A. f. Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung
A. f. die Angelegenheiten der
Europäischen Union
Ausschuss Digitale Agenda
A. f. Bau, Wohnen,
Stadtentwicklung und
Kommunen
überwiesen:
A. f. Inneres und Heimat (f)
A. f. Recht und
Verbraucherschutz
Verteidigungsausschuss
Ausschuss Digitale Agenda
Haushaltsausschuss
überwiesen:
A. f. Inneres und Heimat (f)
A. f. Recht und
Verbraucherschutz
Verteidigungsausschuss
A. f. Verkehr und digitale
Infrastruktur
Ausschuss Digitale Agenda
Haushaltsausschuss
überwiesen:
A. f. Ernährung und
Landwirtschaft (f)
A. f. Recht und
Verbraucherschutz
A. f. Wirtschaft und Energie
A. f. wirtschaftliche
Zusammenarbeit und
Entwicklung
Vorabfassung - wird durch die lektorierte Fassung ersetzt.
1.9 Unterrichtung durch die Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU)
2018/1972 des Europäischen Parlaments und des Rates
vom 11. Dezember 2018 über den europäischen Kodex für
die elektronische Kommunikation (Neufassung) und zur
Modernisierung des Telekommunikationsrechts
(Telekommunikationsmodernisierungsgesetz)
– Drucksache 19/26108 –
hier: Stellungnahme des Bundesrates und Gegenäußerung
der Bundesregierung
Drucksache 19/26964 (v. 24.02.21)
2. Überweisung von Rechtsverordnungen gemäß § 92 GO
2.1 Verordnung der Bundesregierung
Verordnung über die Beschaffenheit und Kennzeichnung
von bestimmten Einwegkunststoffprodukten
(Einwegkunststoffkennzeichnungsverordnung –
EWKKennzV)
Drucksache 19/26554
An den federführend Ausschuss mit der Bitte, dem Plenum
den Bericht bis spätestens 24. März 2021 vorzulegen.
2.2 Verordnung der Bundesregierung
Verordnung zur Änderung der Energetische
Sanierungsmaßnahmen-Verordnung
Drucksache 19/26559
An den federführenden Ausschuss mit der Bitte, dem
Plenum den Bericht bis spätestens 24. März 2021
vorzulegen.
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überwiesen:
A. f. Wirtschaft und Energie (f)
A. f. Inneres und Heimat
A. f. Recht und
Verbraucherschutz
A. f. Verkehr und digitale
Infrastruktur
A. f. die Angelegenheiten der
Europäischen Union
Ausschuss Digitale Agenda
Haushaltsausschuss
überwiesen:
A. f. Umwelt, Naturschutz und
nukleare Sicherheit (f)
A. f. Recht und
Verbraucherschutz
A. f. die Angelegenheiten der
Europäischen Union
überwiesen:
Finanzausschuss (f)
A. f. Umwelt, Naturschutz und
nukleare Sicherheit
A. f. die Angelegenheiten der
Europäischen Union
A. f. Bau, Wohnen,
Stadtentwicklung und
Kommunen
Vorabfassung - wird durch die lektorierte Fassung ersetzt.