Verordnung des Bundesministeriums der FinanzenBundesrat Drucksache 110/21
Verordnung
des Bundesministeriums
der Finanzen
05.02.21
Erste Verordnung zur Durchführung des Finanzausgleichsgesetzes
im Ausgleichsjahr 2021
A. Problem und Ziel
Mit der Verordnung soll der vorläufige Vollzug der Umsatzsteuerverteilung und des Finanzkraftausgleichs
im Ausgleichsjahr 2021 geregelt werden.
B. Lösung
Nach § 14 des Finanzausgleichsgesetzes (FAG) sind während des Ausgleichsjahres auf
Basis vorläufiger Bemessungsgrundlagen die Umsatzsteuerverteilung und der Finanzkraftausgleich
zu berechnen. Der Finanzkraftausgleich ist zahlungstechnisch mit dem
Anteil des Bundes an der von den Landesfinanzbehörden verwalteten Umsatzsteuer
durch Zu- beziehungsweise Abschläge abzuwickeln.
Die vorläufige Bemessung der Umsatzsteuerverteilung sowie des Finanzkraftausgleichs
ist nach § 13 FAG auf der Basis vorjähriger Daten zu berechnen. Die Abwicklung im Einzelnen
ergibt sich aus dem Gesetz.
Die Länder- und Gemeindeanteile an der durch Bundesfinanzbehörden verwalteten Einfuhrumsatzsteuer
werden zusammen mit den in § 1 Absatz 2 und 5 FAG festgelegten
Beträgen von Ländern und Gemeinden nach § 14 Absatz 2 FAG und § 17 Absatz 1 FAG
den Ländern in monatlichen Teilbeträgen überwiesen.
Differenzen zwischen den auf der Basis vorläufiger Bemessungsgrundlagen verteilten
Umsatzsteueranteilen sowie den hinzugerechneten Zu- und Abschlägen nach § 13 FAG
und den Umsatzsteueranteilen sowie den Zu- und Abschlägen, die sich nach der tatsächlichen
Entwicklung der Bemessungsgrundlagen ergeben, werden durch vierteljährliche
Zwischenabrechnungen (§ 14 Absatz 3 FAG) sowie durch eine Endabrechnung nach Jahresabschluss
(§ 15 FAG) ausgeglichen.
C. Alternativen
Keine. Gemäß § 14 Absatz 4 FAG besteht die gesetzliche Verpflichtung zum Erlass der
Rechtsverordnung.
D. Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand
Keine. Das Umverteilungsvolumen im Finanzkraftausgleich der Länder wird für das Jahr
2021 auf rund 15 Milliarden Euro geschätzt.
Fz
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ISSN 0720-2946
Drucksache 110/21 -2-
E. Erfüllungsaufwand
E.1 Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger
Durch die Verordnung entsteht kein Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger.
E.2 Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft
Durch die Verordnung entsteht kein Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft, insbesondere
nicht für mittelständische Unternehmen. Die „One in, one out – Regelung“ der Bundesregierung
ist daher nicht anzuwenden.
Davon Bürokratiekosten aus Informationspflichten
Keine.
E.3 Erfüllungsaufwand der Verwaltung
Die Umsetzung der Verordnung führt zu einem zu vernachlässigenden Erfüllungsaufwand
bei Bund und Ländern.
F. Weitere Kosten
Sonstige Kosten, insbesondere für die Wirtschaft, entstehen durch diese Verordnung
nicht. Auswirkungen auf das Preisniveau, insbesondere auf das Verbraucherpreisniveau,
sind nicht zu erwarten.
Bundesrat Drucksache 110/21
Verordnung
des Bundesministeriums
der Finanzen
05.02.21
Erste Verordnung zur Durchführung des Finanzausgleichsgesetzes
im Ausgleichsjahr 2021
Bundeskanzleramt Berlin, 3. Februar 2021
Staatsminister bei der Bundeskanzlerin
An den
Präsidenten des Bundesrates
Herrn Ministerpräsidenten
Dr. Reiner Haseloff
Sehr geehrter Herr Präsident,
hiermit übersende ich die vom Bundesministerium der Finanzen zu erlassende
Erste Verordnung zur Durchführung des Finanzausgleichsgesetzes
im Ausgleichsjahr 2021
mit Begründung und Vorblatt.
Ich bitte, die Zustimmung des Bundesrates aufgrund des Artikels 80 Absatz 2 des
Grundgesetzes herbeizuführen.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Hendrik Hoppenstedt
Fz
Erste Verordnung zur Durchführung des Finanzausgleichsgesetzes
im Ausgleichsjahr 2021
Vom ...
Auf Grund der §§ 14 und 17 des Finanzausgleichsgesetzes, von denen § 14 zuletzt
durch Artikel 2 Nummer 15 und § 17 zuletzt durch Artikel 2 Nummer 18 des Gesetzes vom
14. August 2017 (BGBl. I S. 3122) geändert worden ist, verordnet das Bundesministerium
der Finanzen:
§ 1
Vollzug der Umsatzsteuerverteilung und des Finanzkraftausgleichs im Ausgleichsjahr
2021
(1) Zum vorläufigen Vollzug der Umsatzsteuerverteilung und des Finanzkraftausgleichs
im Ausgleichsjahr 2021 wird der Zahlungsverkehr nach § 14 Absatz 1 des Finanzausgleichsgesetzes
in der Weise durchgeführt, dass die Ablieferung des in § 1 Absatz 1
des Finanzausgleichsgesetzes festgelegten Bundesanteils an der durch die Landesfinanzbehörden
verwalteten Umsatzsteuer auf die folgenden Prozentsätze festgelegt wird:
Baden-Württemberg 59,6 %
Bayern 81,0 %
Berlin 19,1 %
Brandenburg 0,5 %
Bremen 23,7 %
Hamburg 84,2 %
Hessen 73,9 %
Mecklenburg-Vorpommern –
Niedersachsen 5,4 %
Nordrhein-Westfalen 62,8 %
Rheinland-Pfalz 35,2 %
Saarland 50,1 %
Sachsen –
Sachsen-Anhalt –
Schleswig-Holstein 43,4 %
Thüringen – .
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(2) Die zuständigen Landeskassen überweisen die vorläufigen Einnahmen des Bundes
nach Absatz 1 telegrafisch an die zuständigen Bundeskassen spätestens einen Arbeitstag
nach dem Zugang der Steuerzahlungen. Soweit aus zwingenden Gründen eine
solche Ablieferung nach dem tatsächlichen Aufkommen nicht möglich ist, sind die Bundesanteile
täglich nach Schätzwerten abzuliefern, wobei auch die in Verwahrung gebuchten
Steuereinnahmen zu berücksichtigen sind; der Ausgleich mit dem tatsächlichen Aufkommen
ist unverzüglich durchzuführen.
(3) Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen leisten im
Zahlungsverkehr nach den Absätzen 1 und 2 keine Zahlungen auf den Bundesanteil nach
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§ 1 Absatz 1 des Finanzausgleichsgesetzes an der durch die Landesfinanzbehörden verwalteten
Umsatzsteuer. Auf den durch diesen Bundesanteil nicht gedeckten Teil ihrer Ansprüche
aus der vorläufigen Umsatzsteuerverteilung und dem Finanzkraftausgleich überweist
das Bundesministerium der Finanzen an monatlichen Vorauszahlungen an Mecklenburg-Vorpommern
103 032 000 Euro, an Sachsen 58 287 000 Euro, an Sachsen-Anhalt
100 690 000 Euro und an Thüringen 96 949 000 Euro. Die Zahlungen werden am 15. eines
jeden Monats fällig.
(4) Auf den Länderanteil nach § 1 Absatz 1 Finanzausgleichsgesetz an der durch Bundesfinanzbehörden
verwalteten Einfuhrumsatzsteuer entrichtet das Bundesministerium der
Finanzen am 15. eines jeden Monats eine Abschlagszahlung auf der Grundlage des Aufkommens
des Vormonats. Im jeweils darauffolgenden Monat werden die Beträge verrechnet,
die mit der Abschlagszahlung des Vormonats zu viel oder zu wenig gezahlt worden
sind. Zusammen mit dem Länderanteil an der Einfuhrumsatzsteuer werden auch die anteiligen
Beträge der Länder und Gemeinden nach § 1 Absatz 2 und 5 des Finanzausgleichsgesetzes
überwiesen. Der nach § 1 Absatz 1 des Finanzausgleichsgesetzes ermittelte Gemeindeanteil
an der durch die Bundesfinanzbehörden verwalteten Einfuhrumsatzsteuer
wird nach Maßgabe von § 17 Absatz 1 des Finanzausgleichsgesetzes den Ländern zusammen
mit dem Länderanteil an der Einfuhrumsatzsteuer in monatlichen Teilbeträgen jeweils
zum 15. des Folgemonats überwiesen.
§ 2
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt mit Wirkung vom 1. Januar 2021 in Kraft.
Der Bundesrat hat zugestimmt.
- 2 -
Begründung
A. Allgemeiner Teil
Nach § 14 Absatz 4 und § 17 Absatz 2 des Finanzausgleichsgesetzes (FAG) regelt das
Bundesministerium der Finanzen zur Durchführung des Gesetzes jährlich den Vollzug der
Umsatzsteuerverteilung und des Finanzkraftausgleichs während des Ausgleichsjahres
durch Rechtsverordnung. Die Rechtsverordnung bedarf der Zustimmung des Bundesrates.
Die Vorschriften über die vorläufige Bemessung und den Vollzug der Umsatzsteuerverteilung
und des Finanzkraftausgleichs während des Ausgleichsjahres sind in den §§ 13 und
14 FAG enthalten.
Gesichtspunkte der Nachhaltigkeit sind nicht betroffen.
B. Besonderer Teil
Zu § 1 (Vollzug der Umsatzsteuerverteilung und des Finanzkraftausgleichs im
Ausgleichsjahr 2021)
1. Die Umsatzsteuerverteilung nach § 1 Absatz 1 FAG und der Finanzkraftausgleich werden
während des Ausgleichsjahres zusammen mit der Ablieferung des Bundesanteils an
der durch die Landesfinanzbehörden verwalteten Umsatzsteuer durch Zu- beziehungsweise
Abschläge abgewickelt. Sofern die Forderungen von Ländern aus der Umsatzsteuerverteilung
nach § 1 Absatz 1 FAG und dem Finanzkraftausgleich mit dem Bundesanteil
an der durch ihre Landesfinanzbehörden verwalteten Umsatzsteuer nicht gedeckt werden
können, erhalten die betroffenen Länder ergänzend monatliche Abschlagszahlungen.
Die Berechnungen hierzu sind in Anlage 1 und 2 dargestellt. Für das Jahr 2021 ergeben
sich die in Absatz 1 aufgeführten Ablieferungssätze (Anlage 2, Zeile 12). Die Prozentsätze
sind auf eine Nachkommastelle gerundet. Die Abschlagszahlungen für das Jahr 2021 sind
in Absatz 3 aufgeführt (Anlage 2, Zeile 13). Die monatlichen Zahlungen sind auf Tausend
Euro gerundet.
2. Die Ablieferungssätze nach Absatz 1 und die monatlichen Vorauszahlungen nach Absatz
3 sind auf der Grundlage der in § 13 FAG genannten Datenvorgaben errechnet worden.
Die zuletzt vom Statistischen Bundesamt festgestellten Grundbeträge für die Grundsteuern
und die Gewerbesteuer gemäß § 13 Nummer 2 FAG sind jeweils die Grundbeträge
des Jahres 2019. Den Berechnungen liegen die Einwohnerzahlen zum 30. Juni 2020 zu
Grunde (§ 13 Nummer 3 FAG).
3. In die Berechnung ist ferner das nach der Steuerschätzung vom November 2020 für
das Jahr 2021 erwartete Aufkommen der von den Landesfinanzbehörden verwalteten Umsatzsteuer
mit insgesamt 186 800 Millionen Euro eingegangen.
4. Nach § 1 Absatz 1 FAG wird das Aufkommen der Umsatzsteuer auf Bund, Länder und
Gemeinden im Jahr 2021 nach folgenden Prozentsätzen aufgeteilt:
Bund 52,81398351 %
Länder 45,19007254 %
Gemeinden 1,99594395 %
Zusammen 100,0 %.
- 3 - Drucksache 110/21
Die auf dieser Grundlage ermittelten Anteile von Bund, Ländern und Gemeinden verändern
sich im Jahr 2021 um nachstehende Beträge (§ 1 Absatz 2 und 5 FAG), die in monatlichen
Drucksache 110/21
Teilbeträgen im Rahmen der Einfuhrumsatzsteuerabrechnung durch den Bund länderweise
verteilt werden:
Bund minus 14 174 407 683 Euro
Länder 10 499 407 683 Euro
Gemeinden 3 675 000 000 Euro.
Die länderweise Verteilung des Gemeindeanteils an der Umsatzsteuer ist nach der Verordnung
über die Festsetzung der Länderschlüsselzahlen und die Ermittlung der Schlüsselzahlen
für die Aufteilung des Gemeindeanteils am Aufkommen der Umsatzsteuer nach § 5a
des Gemeindefinanzreformgesetzes vom 21. November 2016 (BGBl. I S. 2613) erfolgt.
5. Sowohl die Verteilung der Umsatzsteuer als auch die Vorauszahlungen im Finanzkraftausgleich
werden im Laufe des Ausgleichsjahres durch vierteljährliche Zwischenabrechnungen
der tatsächlichen Entwicklung der Bemessungsgrundlagen angepasst. Die monatlichen
Zahlungen auf den Länderanteil an der durch Bundesfinanzbehörden verwalteten
Einfuhrumsatzsteuer und auf die Beträge nach § 1 Absatz 2 und 5 FAG sind bei den vierteljährlichen
Abrechnungen der Umsatzsteuerverteilung und des Finanzkraftausgleichs anzurechnen.
6. Der den Ländern zusammen mit dem Länderanteil an der Einfuhrumsatzsteuer in monatlichen
Teilbeträgen zu überweisende Gemeindeanteil an der Einfuhrumsatzsteuer (§ 1
Absatz 1 FAG) wird nach § 17 Absatz 1 FAG dergestalt länderweise verteilt, dass bei dem
einzelnen Land zusammen mit dem Gemeindeanteil nach § 1 Absatz 1 FAG an der von
Landesfinanzbehörden verwalteten Umsatzsteuer der insgesamt seinen Gemeinden zustehende
Anteil nach § 1 Absatz 1 FAG erreicht wird.
Zu § 2 (Inkrafttreten)
- 4 -
Die Verordnung ist mit Wirkung vom 1. Januar 2021 in Kraft zu setzen, um dem Vollzug der
Umsatzsteuerverteilung und des Finanzkraftausgleichs von Beginn des Ausgleichsjahres
2021 an die Rechtsgrundlage zu geben.
BMF/V A 4 Anlage 1
Umsatzsteuerverteilung (UStV) und Finanzkraftausgleich (FKA) für die Zeit vom 01.10.2019 - 30.09.2020
Seite 1
(in 1.000 Euro) 1)
NW BY BW NI HE SN RP ST SH TH BB MV SL BE HH HB Insgesamt
1. Einwohner (30.06.2020) 17.931.816 13.123.566 11.101.991 7.996.046 6.288.710 4.063.400 4.092.650 2.186.684 2.906.316 2.125.406 2.524.818 1.609.367 984.851 3.662.501 1.845.229 679.538 83.122.889
2. Lohnsteuer
2.1. Aufkommen lt. D2 59.531.611 49.698.216 41.773.912 19.252.121 23.991.890 6.804.824 9.601.686 3.286.386 6.450.079 3.305.771 4.432.861 2.236.698 2.218.073 12.017.166 10.522.845 2.405.403 257.529.543
2.2. Zerlegungsanteile 2) -5.182.446 -1.209.249 -2.683.805 3.142.615 -1.130.253 2.031.569 2.389.331 1.248.258 1.678.630 1.165.873 2.047.457 961.503 318.685 -874.749 -3.256.586 -646.834 ± 14.983.922
2.3. Aufkommen des BZSt für Mini-Jobs 99.843 76.093 64.306 42.509 33.619 11.502 22.807 5.612 15.683 6.340 7.218 4.859 5.205 11.566 9.175 3.363 419.699
2.4. abzügl. Kindergeldzahlung BA und BVA -9.772.731 -6.708.540 -5.922.859 -4.281.819 -3.356.189 -1.950.816 -2.214.770 -1.063.662 -1.569.249 -973.673 -1.240.044 -802.492 -472.638 -1.835.509 -985.751 -371.281 -43.522.021
2.5. abzügl. Erstattungen des BZSt
für Altersvorsorgezulage -419.179 -445.966 -354.863 -208.350 -157.535 -114.657 -105.726 -43.327 -65.864 -55.646 -57.961 -30.167 -18.435 -55.595 -32.458 -9.564 -2.175.290
2.6. Insgesamt 44.257.097 41.410.555 32.876.690 17.947.077 19.381.532 6.782.422 9.693.328 3.433.268 6.509.280 3.448.666 5.189.532 2.370.401 2.050.891 9.262.879 6.257.227 1.381.087 212.251.931
3. Veranlagte Einkommensteuer
3.1. Aufkommen lt. D2 12.065.817 12.984.925 9.413.514 5.210.865 4.355.235 1.412.558 2.327.221 760.432 2.484.436 743.532 1.016.215 758.402 410.004 2.511.274 2.581.851 374.557 59.410.840
3.2. zuzügl. Aufkommen §§ 50, 50a EStG d. BZSt 10 7 25 0 0 0 0 0 0 0 7 0 21 0 8 0 78
3.3. abzügl. Erstattungen des BZSt 4 4 4 2 1 0 1 0 1 0 0 0 0 1 1 0 21
3.4. Insgesamt 12.065.831 12.984.936 9.413.543 5.210.867 4.355.237 1.412.558 2.327.221 760.432 2.484.437 743.532 1.016.222 758.403 410.025 2.511.275 2.581.861 374.557 59.410.938
4. Abgeltungsteuer auf Zins- und
Veräußerungserträge
4.1. Aufkommen lt. D2 566.732 876.205 507.055 173.934 3.313.697 13.093 71.593 4.540 531.762 6.878 9.835 3.021 14.026 108.980 191.993 10.891 6.404.235
4.2. Zerlegungsanteile 2) 699.657 530.983 527.080 244.493 -2.474.356 88.397 158.384 34.769 -257.738 41.308 106.312 27.301 35.379 140.150 69.269 28.612 ± 2.732.093
4.3. EU-Quellensteuer auf Zinserträge 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0
4.4. Insgesamt 1.266.390 1.407.189 1.034.135 418.427 839.342 101.490 229.977 39.309 274.024 48.186 116.147 30.322 49.405 249.130 261.262 39.502 6.404.235
5. Nicht veranlagte Steuern vom Ertrag
5.1. Aufkommen lt. D2 5.090.943 5.242.497 2.598.471 1.372.702 1.680.387 374.030 1.059.572 175.412 446.402 158.351 258.327 130.692 147.177 724.423 1.161.287 148.940 20.769.611
5.2. zuzügl. Aufkommen §§ 50, 50a EStG d. BZSt 75.278 104.817 60.119 42.157 51.610 4.395 31.277 578 8.599 1.968 1.553 882 750 33.573 15.384 733 433.673
5.3. abzügl. Erstattungen des BZSt -279.653 -350.777 -184.943 -119.894 -127.606 -20.046 -65.739 -8.774 -24.748 -9.613 -15.871 -7.231 -8.789 -45.643 -53.724 -6.780 -1.329.832
5.4. Insgesamt 4.886.568 4.996.537 2.473.647 1.294.964 1.604.392 358.379 1.025.110 167.215 430.253 150.705 244.009 124.342 139.138 712.353 1.122.948 142.893 19.873.453
6. Körperschaftsteuer
6.1. Aufkommen lt. D2 4.751.054 4.471.493 3.219.844 1.195.101 2.985.237 639.100 1.470.313 319.931 710.478 296.675 461.568 243.535 173.858 1.410.680 803.743 228.755 23.381.364
6.2. Zerlegungsanteile 2) 104.141 61.155 12.025 152.480 -291.101 193.990 -21.044 64.670 -89.179 23.227 2.212 115.620 -27.808 80.732 -321.212 -59.907 ± 810.251
6.3. zuzügl. Aufkommen §§ 50, 50a EStG d. BZSt 0 3 87 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 -11 159 0 239
6.4. abzügl. Erstattungen des BZSt 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0
6.5. Insgesamt 4.855.194 4.532.651 3.231.956 1.347.581 2.694.136 833.091 1.449.269 384.601 621.298 319.902 463.781 359.154 146.049 1.491.402 482.689 168.848 23.381.603
7. Gewerbesteuerumlage im FKA 490.380 510.376 392.338 196.644 237.647 71.242 113.748 41.033 58.255 33.261 62.519 32.692 20.037 90.358 89.495 19.170 2.459.196
8. Ländersteuern
Drucksache 110/21
8.1. Vermögensteuer 7 -22 19 0 -55 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 -50
8.2. Erbschaftsteuer 2.345.003 2.033.999 1.105.074 523.723 714.528 52.288 331.599 17.831 214.485 24.255 41.571 19.144 47.996 335.408 309.609 77.380 8.193.891
8.3. Steuerkraftzahl der Grunderwerbsteuer 2.954.501 3.331.183 2.262.625 1.310.992 1.502.866 599.535 683.892 203.655 622.445 166.532 388.293 220.239 100.727 950.147 584.110 161.982 16.043.723
nachrichtlich:
Aufkommen 3.705.228 2.253.126 2.187.335 1.266.970 1.745.195 405.696 660.119 196.903 782.231 208.323 486.314 252.229 127.922 1.101.252 508.242 156.636 16.043.723
Bemessungsgrundlage 57.127.942 64.411.427 43.749.899 25.349.221 29.059.266 11.592.543 13.223.669 3.937.849 12.035.526 3.220.039 7.507.998 4.258.514 1.947.647 18.371.944 11.294.294 3.132.074 310.219.850
8.4. Kraftfahrzeugsteuerkompensationsbeträge 1.903.538 1.548.629 1.305.261 896.037 691.076 401.935 483.163 232.285 319.149 230.482 268.531 162.995 119.286 211.554 162.355 55.489 8.991.764
8.5. Rennwett-/Lotterie-/Sportwettensteuer 3) 454.501 296.159 262.657 194.154 37.494 79.841 195.765 49.001 71.513 41.486 52.141 31.311 27.524 71.174 80.082 14.452 1.959.255
8.6. Feuerschutzsteuer 103.407 87.069 70.835 53.335 39.549 21.721 25.289 12.648 17.332 11.803 14.205 9.189 5.963 17.829 12.886 4.175 507.233
8.7. Biersteuer 132.150 139.344 35.686 26.251 9.437 55.636 19.206 16.075 17.420 16.613 19.930 20.267 8.368 13.374 5.458 17.109 552.323
8.8. Spielbankabgabe 20.760 5.199 15.283 21.467 21.413 3.597 7.725 5.400 4.049 0 1.508 708 4.225 17.730 10.260 3.844 143.169
8.9. Insgesamt 7.913.866 7.441.560 5.057.440 3.025.960 3.016.308 1.214.553 1.746.638 536.894 1.266.392 491.170 786.178 463.852 314.089 1.617.215 1.164.760 334.432 36.391.307
9. Steuern der Länder n. d. Aufkommen 37.769.584 36.453.777 26.730.948 14.570.111 15.860.656 5.409.051 8.307.499 2.653.453 5.793.324 2.562.621 3.891.141 2.081.375 1.544.347 7.923.084 5.928.641 1.273.003 178.752.614
Drucksache 110/21
BMF/V A 4 Anlage 1
Umsatzsteuerverteilung (UStV) und Finanzkraftausgleich (FKA) für die Zeit vom 01.10.2019 - 30.09.2020
Seite 2
(in 1.000 Euro) 1)
NW BY BW NI HE SN RP ST SH TH BB MV SL BE HH HB Insgesamt
10. Länderanteile an der Umsatzsteuer 4)
10.1. nach § 1 Absatz 1 FAG 22.113.608 16.184.049 13.691.033 9.860.765 7.755.270 5.011.006 5.047.077 2.696.630 3.584.084 2.621.062 3.113.619 1.984.680 1.214.523 4.516.615 2.275.546 838.010 102.507.575
10.2. nach § 1 Absatz 2 und 5 FAG 2.265.001 1.657.662 1.402.313 1.009.996 794.339 513.256 516.950 276.204 367.102 268.464 318.914 203.282 124.398 462.617 233.074 85.834 10.499.408
10.3. Insgesamt 24.378.609 17.841.711 15.093.346 10.870.761 8.549.608 5.524.261 5.564.027 2.972.834 3.951.186 2.889.526 3.432.533 2.187.962 1.338.922 4.979.232 2.508.620 923.843 113.006.983
11. Förderabgabe (Ansatz mit 33 v.H.) 238 135 76 17.972 89 491 1.848 723 15.130 634 190 103 5 0 48 0 37.683
12. Kürzung nach § 7 Absatz 3 FAG
(nur für Jahresrechnung)
12.1. Steuern der Länder n. d. Aufkommen
je Einwohner in Euro
- im aktuellen Jahr 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0
- im Vorjahr 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0
12.2. Veränderungsrate ggü. Vorjahr in v.H. 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00
12.3. Differenz zum Länderdurchschnitt in
v.H.-Punkten 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00
12.4. überproportionaler Zuwachs 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0
12.5. 12 v.H. des überproportionalen Zuwachses 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0
13. Steuern der Länder im FKA 5) 62.148.431 54.295.624 41.824.369 25.458.844 24.410.354 10.933.803 13.873.375 5.627.010 9.759.640 5.452.780 7.323.865 4.269.440 2.883.274 12.902.316 8.437.309 2.196.846 291.797.280
14. Gemeindesteueransatz im FKA
14.1. Gemeindeanteile an Lohnsteuer, veranlagter
Einkommensteuer u. Abgeltungsteuer
auf Zins- u. Veräußerungserträge 8.600.406 8.328.186 6.467.631 3.523.903 3.661.236 1.241.426 1.830.680 633.772 1.381.940 634.612 944.801 472.959 375.066 1.796.019 1.357.214 268.087 41.517.939
14.2. Gemeindeanteile an der Umsatzsteuer
14.3. nach § 1 Absatz 1 FAG 1.064.380 773.358 626.859 388.882 383.914 191.173 184.667 89.559 123.297 94.821 89.188 61.949 53.291 179.925 171.064 51.204 4.527.529
14.4. nach § 1 Absatz 2 FAG 863.958 627.736 508.822 315.656 311.623 155.175 149.894 72.695 100.080 76.966 72.394 50.284 43.256 146.045 138.853 41.562 3.675.000
14.5. Insgesamt 1.928.338 1.401.094 1.135.680 704.538 695.537 346.348 334.561 162.255 223.376 171.786 161.582 112.233 96.548 325.970 309.916 92.767 8.202.529
14.6. Realsteuerkraft der Grundsteuer A 57.792 83.744 44.150 63.999 20.723 15.943 20.350 25.449 23.981 13.282 16.493 18.557 1.725 129 1.104 277 407.696
14.7. Realsteuerkraft der Grundsteuer B 3.121.675 2.187.167 2.124.949 1.539.767 1.169.236 481.801 678.090 273.039 539.431 258.931 314.037 202.763 160.847 487.569 417.314 142.417 14.099.031
14.8. Realsteuerkraft der Gewerbesteuer 9.953.742 9.546.897 7.711.599 3.907.029 4.656.631 1.425.241 2.153.444 798.251 1.521.702 707.396 1.273.094 561.477 381.431 1.710.438 1.922.679 412.486 48.643.536
nachrichtlich:
Aufkommen Grundsteuer A 407.696
Aufkommen Grundsteuer B 14.099.031
Aufkommen Gewerbesteuer 48.643.536
Grundbetrag Grundsteuer A (2019) 16.825 24.380 12.853 18.632 6.033 4.642 5.924 7.409 6.982 3.867 4.802 5.402 502 38 321 81 118.691
Grundbetrag Grundsteuer B (2019) 653.966 458.194 445.160 322.569 244.946 100.933 142.054 57.199 113.007 54.244 65.788 42.477 33.696 102.142 87.424 29.835 2.953.637
Grundbetrag Gewerbesteuer (2019) 2.815.409 2.700.333 2.181.220 1.105.100 1.317.125 403.128 609.100 225.785 430.412 200.086 360.094 158.813 107.887 483.796 543.828 116.671 13.758.790
14.9. abzügl.: Gewerbesteuerumlage im FKA -837.235 -871.374 -669.846 -335.734 -405.738 -121.632 -194.204 -70.056 -99.460 -56.788 -106.739 -55.816 -34.210 -154.271 -152.796 -32.730 -4.198.628
14.10. 75 v.H. der Steuern der Gemeinden
insgesamt 17.118.539 15.506.786 12.610.622 7.052.627 7.348.219 2.541.845 3.617.190 1.367.032 2.693.229 1.296.914 1.952.451 984.130 736.054 3.124.390 2.891.574 662.477 81.504.078
BMF/V A 4 Anlage 1
Umsatzsteuerverteilung (UStV) und Finanzkraftausgleich (FKA) für die Zeit vom 01.10.2019 - 30.09.2020
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(in 1.000 Euro) 1)
15. Berechnung des FKA
NW BY BW NI HE SN RP ST SH TH BB MV SL BE HH HB Insgesamt
15.1. Steuern der Länder im FKA 5) 62.148.431 54.295.624 41.824.369 25.458.844 24.410.354 10.933.803 13.873.375 5.627.010 9.759.640 5.452.780 7.323.865 4.269.440 2.883.274 12.902.316 8.437.309 2.196.846 291.797.280
15.2. Gemeindesteueransatz im FKA 17.118.539 15.506.786 12.610.622 7.052.627 7.348.219 2.541.845 3.617.190 1.367.032 2.693.229 1.296.914 1.952.451 984.130 736.054 3.124.390 2.891.574 662.477 81.504.078
15.3. Finanzkraftmesszahl (15.1.+15.2.) 79.266.970 69.802.409 54.434.992 32.511.470 31.758.572 13.475.648 17.490.564 6.994.043 12.452.869 6.749.695 9.276.315 5.253.571 3.619.328 16.026.706 11.328.883 2.859.323 373.301.358
15.4. in v.H. der Ausgleichsmesszahl 101,0 121,6 112,1 92,9 115,4 75,8 97,7 72,8 97,9 72,6 83,4 73,8 84,0 74,1 104,0 71,2 100,0
15.5. Ausgleichsmesszahlen
15.6. für die Ländersteuern 5) 61.350.115 44.899.651 37.983.237 27.356.869 21.515.561 13.902.109 14.002.182 7.481.301 9.943.378 7.271.651 8.638.159 5.506.127 3.369.470 16.916.193 8.522.660 3.138.619 291.797.280
15.7. für die Gemeindesteuern 17.096.080 12.511.925 10.584.568 7.623.379 5.995.616 3.874.020 3.901.907 2.126.466 2.770.863 2.026.349 2.479.360 1.611.078 938.951 4.713.937 2.374.960 874.621 81.504.078
15.8. Insgesamt 78.446.194 57.411.575 48.567.805 34.980.248 27.511.177 17.776.128 17.904.088 9.607.767 12.714.241 9.297.999 11.117.519 7.117.205 4.308.421 21.630.130 10.897.620 4.013.240 373.301.358
nachrichtlich in v.H.:
Einwohnerwertung nach § 9 Absatz 2 FAG 100 100 100 100 100 100 100 100 100 100 100 100 100 135 135 135
Einwohnerwertung nach § 9 Absatz 3 FAG 100 100 100 100 100 100 100 102 100 100 103 105 100 135 135 135
15.9. Fehlbeträge (-) / Überschüsse 820.775 12.390.834 5.867.187 -2.468.778 4.247.395 -4.300.481 -413.524 -2.613.725 -261.372 -2.548.305 -1.841.203 -1.863.634 -689.093 -5.603.424 431.264 -1.153.916 ± 23.757.455
15.10. Zu- / Abschläge (-) im FKA -517.089 -7.806.225 -3.696.328 1.555.330 -2.675.859 2.709.303 260.520 1.646.646 164.665 1.605.432 1.159.958 1.174.090 434.129 3.530.157 -271.696 726.967 ± 14.967.197
1)
2)
3)
4)
5)
Abweichungen in den Summen durch Runden der Zahlen
Zerlegungsanteile (Salden vom 01.07.2019 bis 30.06.2020)
ohne Totalisatorsteuer
Gesamtaufkommen der Umsatzsteuer 226.836.491.743,89 Euro, davon: von den Ländern vereinnahmte Umsatzsteuer 172.770.819.551,04 Euro; Einfuhrumsatzsteuer 54.065.672.192,85 Euro
einschließlich Förderabgabe (33 v.H.)
Drucksache 110/21
BMF / VA4 Anlage 2
1 Aufkommen der Umsatzsteuer der Finanzämter vom
01.10.2019 bis 30.09.2020
2 Aufkommen der Umsatzsteuer der Finanzämter vom
01.01.2021 bis 31.12.2021 nach der Steuerschätzung,
verteilt nach Anteilen der Zeile 1
Berechnung der Ausgleichszahlungen auf der Grundlage
des Zeitraumes vom 01.10.2019 bis 30.09.2020
3 Länderanteil an der Umsatzsteuer der Finanzämter
nach § 1 Absatz 1 FAG
4 Länderanteil an der Einfuhrumsatzsteuer nach
§ 1 Absatz 1 FAG verteilt nach Einwohnern
(Stand: 30.06.2020)
5 Länderanteil an der Umsatzsteuer insgesamt
nach § 1 Absatz 1 FAG (Zeile 3 + Zeile 4)
6 Umsatzsteuer nach § 1 Absatz 1 FAG verteilt nach
Einwohnern (Stand: 30.06.2020) (Anlage 1, Zeile 10.1.)
7 Umsatzsteuerausgleichszahlungen
(Zeile 6 - Zeile 5)
8 Zu- und Abschläge im Finanzkraftausgleich
(Anlage 1, Zeile 15.10.)
9 Ausgleichszahlungen insgesamt
(Zeile 7 + Zeile 8)
Berechnung der Ablieferungssätze für den Zeitraum vom
01.01.2021 bis 31.12.2021
10 abzuliefernder Bundesanteil an der Umsatzsteuer der
Finanzämter nach § 1 Absatz 1 FAG von Zeile 2
11 Zahlungen im vertikalen Vollzug
an den Bund (- ) / vom Bund (Zeile 9 + Zeile 10)
12 Ablieferungen an den Bund in v.H. des
Umsatzsteueraufkommens der Finanzämter
(negative Werte von Zeile 11 in v.H. der Zeile 2)
13 Monatliche Abschlagszahlungen
(Zahlungen an Länder/von Ländern (-))
Berechnung der Ablieferungssätze zum Vollzug der Umsatzsteuerverteilung und des Finanzkraftausgleichs 2021
(in 1.000 Euro)
Drucksache 110/21
NW BY BW NI HE SN RP ST SH TH BB MV SL BE HH HB Insgesamt
47.475.543 30.629.784 17.771.172 9.397.940 14.411.716 5.695.928 6.390.389 2.436.405 5.225.722 2.383.741 3.469.549 1.416.856 2.824.823 8.537.030 12.923.717 1.780.505 172.770.820
51.330.610 33.116.957 19.214.211 10.161.063 15.581.963 6.158.444 6.909.295 2.634.244 5.650.056 2.577.303 3.751.280 1.531.907 3.054.202 9.230.246 13.973.137 1.925.084 186.800.000
21.454.232 13.841.622 8.030.806 4.246.936 6.512.665 2.573.994 2.887.821 1.101.013 2.361.507 1.077.214 1.567.892 640.278 1.276.540 3.857.890 5.840.237 804.612 78.075.259
5.270.700 3.857.411 3.263.209 2.350.278 1.848.441 1.194.355 1.202.953 642.732 854.254 624.721 742.120 473.041 289.477 1.076.519 542.368 199.737 24.432.316
26.724.932 17.699.032 11.294.015 6.597.214 8.361.106 3.768.349 4.090.774 1.743.745 3.215.761 1.701.935 2.310.012 1.113.320 1.566.017 4.934.409 6.382.605 1.004.348 102.507.575
22.113.608 16.184.049 13.691.033 9.860.765 7.755.270 5.011.006 5.047.077 2.696.630 3.584.084 2.621.062 3.113.619 1.984.680 1.214.523 4.516.615 2.275.546 838.010 102.507.575
-4.611.324 -1.514.983 2.397.018 3.263.551 -605.836 1.242.656 956.303 952.885 368.323 919.127 803.607 871.360 -351.494 -417.794 -4.107.059 -166.338 ± 11.774.829
-517.089 -7.806.225 -3.696.328 1.555.330 -2.675.859 2.709.303 260.520 1.646.646 164.665 1.605.432 1.159.958 1.174.090 434.129 3.530.157 -271.696 726.967 ± 14.967.197
-5.128.413 -9.321.209 -1.299.310 4.818.881 -3.281.695 3.951.959 1.216.823 2.599.531 532.987 2.524.559 1.963.565 2.045.450 82.635 3.112.363 -4.378.755 560.629 ± 23.409.382
-27.109.740 -17.490.384 -10.147.790 -5.366.462 -8.229.456 -3.252.519 -3.649.074 -1.391.249 -2.984.020 -1.361.176 -1.981.200 -809.061 -1.613.046 -4.874.861 -7.379.770 -1.016.714 -98.656.521
-32.238.153 -26.811.593 -11.447.100 -547.581 -11.511.151 699.440 -2.432.251 1.208.282 -2.451.032 1.163.382 -17.635 1.236.389 -1.530.410 -1.762.498 -11.758.526 -456.085 -98.656.521
62,8 81,0 59,6 5,4 73,9 0,0 35,2 0,0 43,4 0,0 0,5 0,0 50,1 19,1 84,2 23,7 52,81398351
0 0 0 0 0 58.287 0 100.690 0 96.949 0 103.032 0 0 0 0
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