Bundesrat Drucksache 173/21
Gesetzentwurf
der Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes
zu dem Protokoll vom 31. Mai 2001
gegen die unerlaubte Herstellung von Feuerwaffen,
deren Teilen und Komponenten und Munition
sowie gegen den unerlaubten Handel damit
in Ergänzung des Übereinkommens der Vereinten Nationen
gegen die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität
(VN-Feuerwaffenprotokoll)
A. Problem und Ziel
Das Protokoll vom 31. Mai 2001 gegen die unerlaubte Herstellung von
Feuerwaffen, deren Teilen und Komponenten und Munition sowie
gegen den unerlaubten Handel damit in Ergänzung des Übereinkommens
der Vereinten Nationen gegen die grenzüberschreitende organisierte
Kriminalität (VN-Feuerwaffenprotokoll) wurde von der Bundes -
republik Deutschland am 3. September 2002 unterzeichnet und soll
nun ratifiziert werden.
Das VN-Feuerwaffenprotokoll ergänzt das Übereinkommen der Vereinten
Nationen gegen die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität
und ist zusammen mit diesem auszulegen. Als Maßnahme zur Bekämpfung
der organisierten Kriminalität verpflichtet es die Vertragsstaaten
zur Kontrolle des innerstaatlichen Waffenerwerbs, Waffen -
besitzes sowie des Waffentransfers zwischen Staaten. Es sieht ein
umfassendes Kontrollsystem zur systematischen Verfolgung von
Feuerwaffen, deren Teilen und Komponenten und Munition vor. Indem
das VN-Feuerwaffenprotokoll die unerlaubte Herstellung von Feuerwaffen,
den unerlaubten Handel damit und die Veränderung von Kennzeichnungen
der Feuerwaffen unter Strafe stellt, wird eine effektive
Ausübung der Kontrolle der legalen Verbreitung von Feuerwaffen
erleichtert. Zur Straftatverfolgung führt das VN-Feuerwaffenprotokoll
Fristablauf: 26. 03. 21
Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln
Telefon: (02 21) 97 66 83 40, Telefax: (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de
ISSN 0720-2946
12. 02. 21
In
Drucksache 173/21 – 2 – Bundesrat
Regelungen zur Speicherung des Verbleibs der Feuerwaffen sowie den
zwischenstaatlichen Austausch dieser Informationen ein.
Eine Umsetzung der Verpflichtungen aus dem Protokoll musste
zunächst zurückgestellt werden, da sich die Europäische Union
vorbehalten hatte, das VN-Feuerwaffenprotokoll für die Europäische
Gemeinschaft umzusetzen. Im Ergebnis wurde das VN-Feuerwaffenprotokoll
von der EU-Kommission im Jahr 2014 ratifiziert (Beschluss
2014/164/EU des Rates vom 11. Februar 2014 über den Abschluss
– im Namen der Europäischen Union – des Protokolls gegen die un -
erlaubte Herstellung von Schusswaffen, dazugehörigen Teilen und
Komponenten und Munition und gegen den unerlaubten Handel damit
in Ergänzung des Übereinkommens der Vereinten Nationen gegen
die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität (ABl. L 89 vom
23.3.2014, S. 7). Allerdings wurde hierdurch das VN-Feuerwaffen -
protokoll lediglich für den europäischen Binnenmarkt implementiert.
Die Umsetzung in Bezug auf Drittstaaten wurde somit den Mitgliedstaaten
überantwortet. Mit den Änderungen des Waffengesetzes
(WaffG) zum 26. April 2003, zum 1. April 2008, zum 17. Juli 2009, zum
30. Juni 2017 und zum 17. Februar 2020 hat die Bundesrepublik
Deutschland die innerstaatliche Rechtslage gemäß den Vorgaben
des EU-Rechts, zuletzt basierend auf der Richtlinie (EU) 2017/853
des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Mai 2017 (EU-
Feuerwaffenrichtlinie) zur Änderung der Richtlinie 91/477/EWG des Rates
über die Kontrolle des Erwerbs und des Besitzes von Waffen und
des VN-Feuerwaffenprotokolls gestaltet. Bei verschiedenen Feuer -
waffen im Sinne des VN-Feuerwaffenprotokolls handelt es sich um
Kriegswaffen im Sinne der Nummern 29 und 30 der Kriegswaffenliste
(KWL). Diese Waffen unterliegen nicht dem WaffG, sondern dem
Kontrollregime des Gesetzes über die Kontrolle von Kriegswaffen.
B. Lösung
Durch das Vertragsgesetz sollen die Voraussetzungen für die Ratifizierung
des VN-Feuerwaffenprotokolls geschaffen werden.
Die Rechtslage in Deutschland genügt den Vorgaben des Protokolls
bereits jetzt, so dass, abgesehen von dem Vertragsgesetz, kein zusätzlicher
Rechtssetzungsbedarf besteht.
C. Alternativen
Keine.
D. Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand
Für den Bund und für die Länder inklusive Kommunen fallen keine
Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand an.
E. Erfüllungsaufwand
E.1 Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger
Für die Bürgerinnen und Bürger entsteht kein Erfüllungsaufwand.
Bundesrat – 3 – Drucksache 173/21
E.2 Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft
Für die Wirtschaft entsteht kein Erfüllungsaufwand. Das Vorhaben führt
nicht zu finanziellen Belastungen für künftige Generationen. Auswirkungen
in Bezug auf die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse sind
nicht zu erwarten.
E.3 Erfüllungsaufwand der Verwaltung
Für die Verwaltung auf Landesebene und auf Bundesebene fällt durch
dieses Gesetz kein Erfüllungsaufwand an.
F. Weitere Kosten
Weitere Kosten fallen nicht an. Auswirkungen auf Einzelpreise und das
allgemeine Preisniveau, insbesondere auf das Verbraucherpreisniveau,
sind nicht zu erwarten.
Bundesrat Drucksache 173/21
Gesetzentwurf
der Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes
zu dem Protokoll vom 31. Mai 2001
gegen die unerlaubte Herstellung von Feuerwaffen,
deren Teilen und Komponenten und Munition
sowie gegen den unerlaubten Handel damit
in Ergänzung des Übereinkommens der Vereinten Nationen
gegen die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität
(VN-Feuerwaffenprotokoll)
Bundesrepublik Deutschland Berlin, den 12. Februar 2021
Die Bundeskanzlerin
An den
Präsidenten des Bundesrates
Hiermit übersende ich gemäß Artikel 76 Absatz 2 des Grundgesetzes den von
der Bundesregierung beschlossenen
Entwurf eines Gesetzes zu dem Protokoll vom 31. Mai 2001 gegen die
unerlaubte Herstellung von Feuerwaffen, deren Teilen und Komponenten
und Munition sowie gegen den unerlaubten Handel damit in Ergänzung
des Übereinkommens der Vereinten Nationen gegen die grenzüberschreitende
organisierte Kriminalität (VN-Feuerwaffenprotokoll)
mit Begründung und Vorblatt.
Federführend ist das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat.
Dr. Angela Merkel
Fristablauf: 26. 03. 21
12. 02. 21
In
Bundesrat – 7 – Drucksache 173/21
Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf
Gesetz
zu dem Protokoll vom 31. Mai 2001
gegen die unerlaubte Herstellung von Feuerwaffen,
deren Teilen und Komponenten und Munition
sowie gegen den unerlaubten Handel damit
in Ergänzung des Übereinkommens der Vereinten Nationen
gegen die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität
(VN-Feuerwaffenprotokoll)
Vom 2021
Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlossen:
Artikel 1
Dem Beitritt der Bundesrepublik Deutschland zu dem in New York am 3. September
2002 unterzeichneten Protokoll vom 31. Mai 2001 gegen die unerlaubte
Herstellung von Feuerwaffen, deren Teilen und Komponenten und Munition sowie
gegen den unerlaubten Handel damit in Ergänzung des Übereinkommens
der Vereinten Nationen gegen die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität
(VN-Feuerwaffenprotokoll) wird zugestimmt. Das Protokoll wird nachstehend mit
einer amtlichen deutschen Übersetzung veröffentlicht.
Artikel 2
(1) Dieses Gesetz tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.
(2) Der Tag, an dem das Protokoll nach seinem Artikel 18 Absatz 2 für die
Bundesrepublik Deutschland in Kraft tritt, ist im Bundesgesetzblatt bekannt zu
geben.
Drucksache 173/21 – 8 – Bundesrat
Begründung zum Vertragsgesetz
Zu Artikel 1
Auf das Protokoll gegen die unerlaubte Herstellung von Feuerwaffen, deren
Teilen und Komponenten und Munition sowie gegen den unerlaubten Handel
damit in Ergänzung des Übereinkommens der Vereinten Nationen gegen die
grenzüberschreitende organisierte Kriminalität ist Artikel 59 Absatz 2 Satz 1 des
Grundgesetzes anzuwenden, weil es sich auf Gegenstände der Bundesgesetzgebung
– hier des Waffenrechts, Artikel 73 Absatz 1 Nummer 12 des Grund -
gesetzes und des Rechts der Wirtschaft, Artikel 74 Absatz 1 Nummer 11 des
Grundgesetzes – bezieht. Für diesen völkerrechtlichen Vertrag wird der amtliche
Kurztitel „VN-Feuerwaffenprotokoll“ eingeführt.
Zu Artikel 2
Die Bestimmung des Absatzes 1 entspricht dem Erfordernis des Artikels 82
Absatz 2 Satz 1 des Grund gesetzes.
Das Protokoll tritt nach seinem Artikel 18 Absatz 2 am dreißigsten Tag nach
Hinterlegung der Ratifikationsurkunde für den ratifizierenden Staat in Kraft. Nach
Absatz 2 ist dieser Zeitpunkt im Bundesgesetzblatt bekannt zu geben.
Schlussbemerkung
Für Bürgerinnen und Bürger und für die Wirtschaft entsteht kein Erfüllungs -
aufwand. Es werden keine Informationspflichten für die Wirtschaft oder für die
Bürgerinnen und Bürger eingeführt, vereinfacht oder abgeschafft. Auswirkungen
auf Einzelpreise und das allgemeine Preisniveau, insbesondere auf das Verbraucherpreisniveau,
sind nicht zu erwarten.
Für die Verwaltung auf Landesebene und auf Bundesebene fällt durch dieses
Gesetz kein Erfüllungsaufwand an. Die Vorgaben des VN-Feuerwaffenprotokolls
sind in der Bundesrepublik Deutschland bereits Bestandteil des innerstaatlichen
Rechts. Insofern ist etwa auch ein signifikanter Anstieg von Rechtshilfeersuchen
nicht zu erwarten.
Informationspflichten für Behörden des Bundes und der Länder werden durch
das VN-Feuerwaffenprotokoll nicht geschaffen.
Das Gesetz steht im Einklang mit den Leitgedanken der Bundesregierung
zur nachhaltigen Entwicklung im Sinne der deutschen Nachhaltigkeitsstrategie,
die der Umsetzung der UN-Agenda 2030 dient. Das Gesetz trägt zur Verwirk -
lichung des Nachhaltigkeitsziels 16 der UN-Agenda 2030 bei, indem er dessen
Unterziel 16.1 – alle Formen der Gewalt und die gewaltbedingte Sterblichkeit
überall deutlich verringern – fördert.
Weitere Gesetzesfolgen, insbesondere verbraucherpolitische, gleichstellungspolitische
oder demografische Auswirkungen, sind nicht zu erwarten.
Weder eine Befristung noch eine Evaluierung sind angezeigt.
Bundesrat – 9 – Drucksache 173/21
Protokoll
gegen die unerlaubte Herstellung von Feuerwaffen, deren Teilen und Komponenten
und Munition sowie gegen den unerlaubten Handel damit
in Ergänzung des Übereinkommens der Vereinten Nationen gegen die
grenzüberschreitende organisierte Kriminalität
Protocol
against the Illicit Manufacturing of
and Trafficking in Firearms, their Parts and Components
and Ammunition, supplementing the United Nations Convention
against Transnational Organized Crime
Protocole
contre la fabrication
et le trafic illicites d’armes à feu, de leurs pièces, éléments
et munitions, additionnel à la Convention des Nations Unies contre
la criminalité transnationale organisée
Preamble
The States Parties to this Protocol,
Aware of the urgent need to prevent,
combat and eradicate the illicit manufacturing
of and trafficking in firearms, their parts
and components and ammunition, owing to
the harmful effects of those activities on the
security of each State, region and the world
as a whole, endangering the well-being of
peoples, their social and economic development
and their right to live in peace,
Convinced, therefore, of the necessity for
all States to take all appropriate measures
to this end, including international cooperation
and other measures at the regional
and global levels,
Recalling General Assembly resolution
53/111 of 9 December 1998, in which the
Assembly decided to establish an openended
intergovernmental ad hoc committee
for the purpose of elaborating a comprehensive
international convention against
transnational organized crime and of discussing
the elaboration of, inter alia, an
international instrument combating the illicit
manufacturing of and trafficking in firearms,
their parts and components and ammunition,
Bearing in mind the principle of equal
rights and self-determination of peoples, as
enshrined in the Charter of the United
Nations and the Declaration on Principles
of International Law concerning Friendly
Relations and Cooperation among States in
Préambule
Les États Parties au présent Protocole,
Conscients qu’il est urgent de prévenir,
de combattre et d’éradiquer la fabrication et
le trafic illicites des armes à feu, de leurs
pièces, éléments et munitions, étant donné
que ces activités sont préjudiciables à la
sécurité de chaque État, de chaque région
et du monde dans son ensemble, qu’elles
constituent une menace pour le bien-être
des peuples, pour leur promotion sociale et
économique et pour leur droit à vivre en
paix,
Convaincus, par conséquent, qu’il est
nécessaire que tous les États prennent
toutes les mesures appropriées à cette fin,
y compris des activités de coopération
internationale et d’autres mesures aux
niveaux régional et mondial,
Rappelant la résolution 53/111 de l’Assemblée
générale du 9 décembre 1998,
dans laquelle l’Assemblée a décidé de créer
un comité intergouvernemental spécial à
composition non limitée chargé d’élaborer
une convention internationale générale
contre la criminalité transnationale organisée
et d’examiner s’il y avait lieu d’élaborer,
notamment, un instrument international
visant à lutter contre la fabrication et le trafic
illicites d’armes à feu, de leurs pièces,
éléments et munitions,
Ayant à l’esprit le principe de l’égalité de
droits des peuples et de leur droit à disposer
d’eux-mêmes, tel que consacré dans la
Charte des Nations Unies et dans la Déclaration
relative aux principes du droit international
touchant les relations amicales et
Präambel
(Übersetzung)
Die Vertragsstaaten dieses Protokolls –
im Bewusstsein der dringenden Notwendigkeit,
die unerlaubte Herstellung von Feuerwaffen,
deren Teilen und Komponenten
und Munition sowie den unerlaubten Handel
damit zu verhüten, zu bekämpfen und
zu unterbinden, da sich diese Tätigkeiten
nachteilig auf die Sicherheit jedes Staates,
jeder Region und der Welt insgesamt auswirken,
wodurch das Wohl der Völker, ihre
soziale und wirtschaftliche Entwicklung
sowie ihr Recht auf ein Leben in Frieden
gefährdet werden,
daher überzeugt von der Notwendigkeit,
dass alle Staaten alle geeigneten Maßnahmen
zu diesem Zweck treffen, einschließlich
internationaler Zusammenarbeit und anderer
Maßnahmen auf regionaler und welt -
weiter Ebene,
im Hinblick auf die Resolution 53/111
der Generalversammlung vom 9. Dezember
1998, in der die Versammlung beschloss,
einen allen Mitgliedstaaten offen stehenden
zwischenstaatlichen Ad-hoc-Ausschuss ein -
zusetzen mit dem Auftrag, ein umfassendes
internationales Übereinkommen gegen die
grenzüberschreitende organisierte Kriminalität
auszuarbeiten und unter anderem die
Ausarbeitung einer internationalen Über -
einkunft zur Bekämpfung der unerlaubten
Herstellung von Feuerwaffen, deren Teilen
und Komponenten und Munition sowie des
unerlaubten Handels damit zu erörtern,
eingedenk des Grundsatzes der Gleichberechtigung
und der Selbstbestimmung
der Völker, der in der Charta der Vereinten
Nationen und der Erklärung über völkerrechtliche
Grundsätze für freundschaft -
liche Beziehungen und Zusammenarbeit
Drucksache 173/21 – 10 – Bundesrat
accordance with the Charter of the United
Nations,
Convinced that supplementing the United
Nations Convention against Transnational
Organized Crime with an international
instrument against the illicit manufacturing
of and trafficking in firearms, their parts and
components and ammunition will be useful
in preventing and combating those crimes,
Have agreed as follows:
I. General provisions
Article 1
Relation
with the United Nations
Convention against Transnational
Organized Crime
1. This Protocol supplements the United
Nations Convention against Transnational
Organized Crime. It shall be interpreted
together with the Convention.
2. The provisions of the Convention shall
apply, mutatis mutandis, to this Protocol
unless otherwise provided herein.
3. The offences established in accordance
with article 5 of this Protocol shall be
regarded as offences established in accordance
with the Convention.
Article 2
Statement of purpose
The purpose of this Protocol is to promote,
facilitate and strengthen cooperation
among States Parties in order to prevent,
combat and eradicate the illicit manufacturing
of and trafficking in firearms, their parts
and components and ammunition.
Article 3
Use of terms
For the purposes of this Protocol:
(a) “Firearm” shall mean any portable barrelled
weapon that expels, is designed
to expel or may be readily converted to
expel a shot, bullet or projectile by the
action of an explosive, excluding antique
firearms or their replicas. Antique
firearms and their replicas shall be
defined in accordance with domestic
law. In no case, however, shall antique
firearms include firearms manufactured
after 1899;
(b) “Parts and components” shall mean any
element or replacement element specifla
coopération entre les États conformément
à la Charte des Nations Unies,
Convaincus que le fait d’adjoindre à la
Convention des Nations Unies contre la
criminalité transnationale organisée un instrument
international contre la fabrication
et le trafic illicites d’armes à feu, de leurs
pièces, éléments et munitions aidera à prévenir
et à combattre ce type de criminalité,
Sont convenus de ce qui suit :
I. Dispositions générales
Article premier
Relation
avec la Convention
des Nations Unies
contre la criminalité
transnationale organisée
1. Le présent Protocole complète la
Convention des Nations Unies contre la
criminalité transnationale organisée. Il est
interprété conjointement avec la Convention.
2. Les dispositions de la Convention
s’appliquent mutatis mutandis au présent
Protocole, sauf disposition contraire dudit
Protocole.
3. Les infractions établies conformément
à l’article 5 du présent Protocole sont considérées
comme des infractions établies
conformément à la Convention.
Article 2
Objet
Le présent Protocole a pour objet de
promouvoir, de faciliter et de renforcer la
coopération entre les États Parties en vue
de prévenir, de combattre et d’éradiquer la
fabrication et le trafic illicites des armes à
feu, de leurs pièces, éléments et munitions.
Article 3
Terminologie
Aux fins du présent Protocole :
a) L’expression « arme à feu » désigne
toute arme à canon portative qui propulse
des plombs, une balle ou un projectile
par l’action d’un explosif, ou qui
est conçue pour ce faire ou peut être aisément
transformée à cette fin, à l’exclusion
des armes à feu anciennes ou
de leurs répliques. Les armes à feu anciennes
et leurs répliques sont définies
conformément au droit interne. Cependant,
les armes à feu anciennes n’incluent
en aucun cas les armes à feu
fabriquées après 1899 ;
b) L’expression « pièces et éléments » désigne
tout élément ou élément de remzwischen
den Staaten im Einklang mit der
Charta der Vereinten Nationen verankert ist,
überzeugt, dass die Ergänzung des Übereinkommens
der Vereinten Nationen gegen
die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität
durch eine internationale Übereinkunft
gegen die unerlaubte Herstellung von
Feuerwaffen, deren Teilen und Komponenten
und Munition sowie gegen den unerlaubten
Handel damit für die Verhütung und
Bekämpfung dieser Art der Kriminalität von
Nutzen sein wird –
sind wie folgt übereingekommen:
I. Allgemeine Bestimmungen
Artikel 1
Verhältnis
zum Übereinkommen
der Vereinten Nationen
gegen die grenzüberschreitende
organisierte Kriminalität
(1) Dieses Protokoll ergänzt das Übereinkommen
der Vereinten Nationen gegen die
grenzüberschreitende organisierte Kriminalität.
Es ist zusammen mit dem Übereinkommen
auszulegen.
(2) Das Übereinkommen findet sinn -
gemäß auf dieses Protokoll Anwendung,
sofern im Protokoll nichts anderes vorge -
sehen ist.
(3) Die in Übereinstimmung mit Artikel 5
dieses Protokolls umschriebenen Straftaten
werden als in Übereinstimmung mit dem
Übereinkommen umschriebene Straftaten
angesehen.
Artikel 2
Zweck
Zweck dieses Protokolls ist es, die
Zusammenarbeit zwischen den Vertrags -
staaten zu fördern, zu erleichtern und zu
verstärken, um die unerlaubte Herstellung
von Feuerwaffen, deren Teilen und Komponenten
und Munition sowie den unerlaubten
Handel damit zu verhüten, zu bekämpfen
und zu unterbinden.
Artikel 3
Begriffsbestimmungen
Im Sinne dieses Protokolls
a) bezeichnet der Ausdruck „Feuerwaffe“
jede tragbare Rohrwaffe, mit Ausnahme
antiker Schusswaffen und deren Nachbildungen,
die Schrot, eine Kugel oder
ein anderes Geschoss mittels Treib -
ladung verschießt, für diesen Zweck bestimmt
ist oder ohne weiteres für diesen
Zweck umgebaut werden kann. Antike
Feuerwaffen und deren Nachbildungen
werden nach innerstaatlichem Recht
bestimmt. Nach 1899 hergestellte Feuerwaffen
zählen jedoch nicht zu antiken
Feuerwaffen;
b) bezeichnet der Ausdruck „Teile und
Komponenten“ jedes eigens für eine
Bundesrat – 11 – Drucksache 173/21
ically designed for a firearm and essential
to its operation, including a barrel,
frame or receiver, slide or cylinder, bolt
or breech block, and any device designed
or adapted to diminish the sound
caused by firing a firearm;
(c) “Ammunition” shall mean the complete
round or its components, including
cartridge cases, primers, propellant
powder, bullets or projectiles, that are
used in a firearm, provided that those
components are themselves subject to
authorization in the respective State
Party;
(d) “Illicit manufacturing” shall mean the
manufacturing or assembly of firearms,
their parts and components or ammunition:
(i) From parts and components illicitly
trafficked;
(ii) Without a licence or authorization
from a competent authority of the
State Party where the manufacture
or assembly takes place; or
(iii) Without marking the firearms at the
time of manufacture, in accordance
with article 8 of this Protocol;
Licensing or authorization of the manufacture
of parts and components shall
be in accordance with domestic law;
(e) “Illicit trafficking” shall mean the import,
export, acquisition, sale, delivery, movement
or transfer of firearms, their parts
and components and ammunition from
or across the territory of one State Party
to that of another State Party if any one
of the States Parties concerned does
not authorize it in accordance with the
terms of this Protocol or if the firearms
are not marked in accordance with article
8 of this Protocol;
(f) “Tracing” shall mean the systematic
tracking of firearms and, where possible,
their parts and components and
ammunition from manufacturer to purchaser
for the purpose of assisting the
competent authorities of States Parties
in detecting, investigating and analysing
illicit manufacturing and illicit trafficking.
Article 4
Scope of application
1. This Protocol shall apply, except as
otherwise stated herein, to the prevention of
illicit manufacturing of and trafficking in
placement spécifiquement conçu pour
une arme à feu et indispensable à son
fonctionnement, notamment le canon,
la carcasse ou la boîte de culasse, la
glissière ou le barillet, la culasse mobile
ou le bloc de culasse, ainsi que tout dispositif
conçu ou adapté pour atténuer le
bruit causé par un tir d’arme à feu ;
c) Le terme « munitions » désigne l’ensemble
de la cartouche ou ses éléments, y
compris les étuis, les amorces, la poudre
propulsive, les balles ou les projectiles,
utilisés dans une arme à feu, sous
réserve que lesdits éléments soient euxmêmes
soumis à autorisation dans
l’État Partie considéré ;
d) L’expression « fabrication illicite » désigne
la fabrication ou l’assemblage
d’armes à feu, de leurs pièces et éléments
ou de munitions :
i) À partir de pièces et d’éléments
ayant fait l’objet d’un trafic illicite ;
ii) Sans licence ou autorisation d’une
autorité compétente de l’État Partie
dans lequel la fabrication ou l’assemblage
a lieu ; ou
iii) Sans marquage des armes à feu au
moment de leur fabrication conformément
à l’article 8 du présent Protocole
;
Des licences ou autorisations de fabrication
de pièces et d’éléments sont délivrées
conformément au droit interne ;
e) L’expression « trafic illicite » désigne
l’importation, l’exportation, l’acquisition,
la vente, la livraison, le transport ou le
transfert d’armes à feu, de leurs pièces,
éléments et munitions à partir du territoire
d’un État Partie ou à travers ce
dernier vers le territoire d’un autre État
Partie si l’un des États Parties concernés
ne l’autorise pas conformément aux
dispositions du présent Protocole ou si
les armes à feu ne sont pas marquées
conformément à l’article 8 du présent
Protocole ;
f) Le terme « traçage » désigne le suivi
systématique du parcours des armes à
feu et, si possible, de leurs pièces, éléments
et munitions depuis le fabricant
jusqu’à l’acheteur en vue d’aider les
autorités compétentes des États Parties
à déceler et analyser la fabrication et le
trafic illicites et à mener des enquêtes.
Article 4
Champ d’application
1. Le présent Protocole s’applique, sauf
disposition contraire, à la prévention de la
fabrication et du trafic illicites des armes à
Feuerwaffe bestimmte und für deren
Funktionieren wesentliche Teilstück oder
Ersatzteil, einschließlich des Laufes, des
Rahmens oder Verschluss gehäuses,
des Schlittens oder der Trommel, des
Schlagbolzens oder Verschlusses, sowie
jede Vorrichtung, die zur Dämpfung
des beim Abfeuern einer Feuerwaffe
entstehenden Schalls bestimmt ist oder
dazu umgebaut wurde;
c) bezeichnet der Ausdruck „Munition“ die
gesamte Patrone oder ihre Komponenten,
einschließlich Patronenhülsen, Zündern,
Treibladungspulver, Kugeln oder
Geschossen, die in einer Feuerwaffe
verwendet werden, sofern diese Komponenten
selbst in dem jeweiligen Vertragsstaat
genehmigungspflichtig sind;
d) bezeichnet der Ausdruck „unerlaubte
Herstellung“ die Herstellung oder den
Zusammenbau von Feuerwaffen, deren
Teilen und Komponenten oder Munition
i) aus Teilen und Komponenten, die
Gegenstand des unerlaubten Handels
waren;
ii) ohne Lizenz oder Genehmigung einer
zuständigen Behörde des Vertragsstaats,
in dem die Herstellung
oder der Zusammenbau stattfindet,
oder
iii) ohne die in Artikel 8 vorgesehene
Kennzeichnung der Feuerwaffen
zum Zeitpunkt der Herstellung;
die Lizenz oder Genehmigung zur Herstellung
von Teilen und Komponenten
wird nach Maßgabe der innerstaatlichen
Rechtsvorschriften erteilt;
e) bezeichnet der Ausdruck „unerlaubter
Handel“ die Einfuhr, die Ausfuhr, den
Erwerb, den Verkauf, die Lieferung, die
Verbringung oder die Weitergabe von
Feuerwaffen, deren Teilen und Komponenten
und Munition aus dem Hoheitsgebiet
eines Vertragsstaats oder durch
dessen Hoheitsgebiet in das Hoheits -
gebiet eines anderen Vertragsstaats,
sofern einer der betreffenden Vertragsstaaten
dies nicht im Einklang mit
diesem Protokoll genehmigt oder die
Feuerwaffen nicht im Einklang mit Artikel
8 gekennzeichnet sind;
f) bezeichnet der Ausdruck „Rückverfolgung“
die systematische Verfolgung des
Weges von Feuerwaffen und nach Möglichkeit
von deren Teilen und Komponenten
und Munition vom Hersteller bis
zum Käufer mit dem Ziel, den zustän -
digen Behörden der Vertragsstaaten
bei der Aufdeckung, Untersuchung und
Analyse der unerlaubten Herstellung
und des unerlaubten Handels behilflich
zu sein.
Artikel 4
Geltungsbereich
(1) Dieses Protokoll findet, soweit darin
nichts anderes bestimmt ist, Anwendung
auf die Verhütung der unerlaubten Herstel-
Drucksache 173/21 – 12 – Bundesrat
firearms, their parts and components and
ammunition and to the investigation and
prosecution of offences established in
accordance with article 5 of this Protocol
where those offences are transnational in
nature and involve an organized criminal
group.
2. This Protocol shall not apply to stateto-state
transactions or to state transfers in
cases where the application of the Protocol
would prejudice the right of a State Party to
take action in the interest of national security
consistent with the Charter of the United
Nations.
Article 5
Criminalization
1. Each State Party shall adopt such
legislative and other measures as may be
necessary to establish as criminal offences
the following conduct, when committed
intentionally:
(a) Illicit manufacturing of firearms, their
parts and components and ammunition;
(b) Illicit trafficking in firearms, their parts
and components and ammunition;
(c) Falsifying or illicitly obliterating, removing
or altering the marking(s) on firearms
required by article 8 of this Protocol.
2. Each State Party shall also adopt such
legislative and other measures as may be
necessary to establish as criminal offences
the following conduct:
(a) Subject to the basic concepts of its
legal system, attempting to commit or
participating as an accomplice in an
offence established in accordance with
paragraph 1 of this article; and
(b) Organizing, directing, aiding, abetting,
facilitating or counselling the commission
of an offence established in accordance
with paragraph 1 of this article.
Article 6
Confiscation, seizure
and disposal
1. Without prejudice to article 12 of the
Convention, States Parties shall adopt, to
the greatest extent possible within their
domestic legal systems, such measures as
may be necessary to enable confiscation of
firearms, their parts and components and
ammunition that have been illicitly manufactured
or trafficked.
2. States Parties shall adopt, within their
domestic legal systems, such measures as
may be necessary to prevent illicitly manufeu,
de leurs pièces, éléments et munitions
et aux enquêtes et poursuites relatives
aux infractions établies conformément à
l’article 5 dudit Protocole, lorsque ces in -
fractions sont de nature transnationale et
qu’un groupe criminel organisé y est impliqué.
2. Le présent Protocole ne s’applique
pas aux transactions entre États ou aux
transferts d’État dans les cas où son application
porterait atteinte au droit d’un État
Partie de prendre, dans l’intérêt de la sécurité
nationale, des mesures compatibles
avec la Charte des Nations Unies.
Article 5
Incrimination
1. Chaque État Partie adopte les mesures
législatives et autres nécessaires pour
conférer le caractère d’infraction pénale
lorsque les actes ont été commis intentionnellement
:
a) À la fabrication illicite d’armes à feu, de
leurs pièces, éléments et munitions ;
b) Au trafic illicite d’armes à feu, de leurs
pièces, éléments et munitions ;
c) À la falsification ou à l’effacement, à
l’enlèvement ou à l’altération de façon
illégale de la (des) marque(s) que doit
porter une arme à feu en vertu de l’article
8 du présent Protocole.
2. Chaque État Partie adopte également
les mesures législatives et autres nécessaires
pour conférer le caractère d’infraction
pénale :
a) Sous réserve des concepts fondamentaux
de son système juridique, au fait
de tenter de commettre une infraction
établie conformément au paragraphe 1
du présent article ou de s’en rendre
complice ; et
b) Au fait d’organiser, de diriger, de faciliter,
d’encourager ou de favoriser au
moyen d’une aide ou de conseils, la
commission d’une infraction établie
conformément au paragraphe 1 du présent
article.
Article 6
Confiscation, saisie
et disposition
1. Sans préjudice de l’article 12 de la
Convention, les États Parties adoptent,
dans toute la mesure possible dans le cadre
de leurs systèmes juridiques nationaux, les
mesures nécessaires pour permettre la
confiscation des armes à feu, de leurs
pièces, éléments et munitions ayant fait
l’objet d’une fabrication ou d’un trafic
illicites.
2. Les États Parties adoptent, dans le
cadre de leurs systèmes juridiques nationaux,
les mesures nécessaires pour empêlung
von Feuerwaffen, deren Teilen und
Komponenten und Munition sowie des unerlaubten
Handels damit und auf die Untersuchung
sowie strafrechtliche Verfolgung
der in Übereinstimmung mit Artikel 5 umschriebenen
Straftaten, wenn diese Straf -
taten grenzüberschreitender Natur sind und
eine organisierte kriminelle Gruppe daran
mitwirkt.
(2) Dieses Protokoll findet keine Anwendung
auf Geschäfte zwischen Staaten oder
staatliches Überlassen in Fällen, in denen
die Anwendung des Protokolls das Recht
eines Vertragsstaats berühren würde, im
Interesse der nationalen Sicherheit Maßnahmen
zu treffen, die mit der Charta der
Vereinten Nationen im Einklang stehen.
Artikel 5
Kriminalisierung
(1) Jeder Vertragsstaat trifft die erforderlichen
gesetzgeberischen und sonstigen
Maßnahmen, um folgende Handlungen,
wenn vorsätzlich begangen, als Straftaten
zu umschreiben:
a) die unerlaubte Herstellung von Feuerwaffen,
deren Teilen und Komponenten
und Munition;
b) den unerlaubten Handel mit Feuer -
waffen, deren Teilen und Komponenten
und Munition;
c) die Fälschung oder die unerlaubte
Unkenntlichmachung, Entfernung oder
Abänderung der nach Artikel 8 erforderlichen
Kennzeichnung(en) auf Feuer -
waffen.
(2) Jeder Vertragsstaat trifft ferner die erforderlichen
gesetzgeberischen und sonstigen
Maßnahmen, um folgende Handlungen
als Straftaten zu umschreiben:
a) vorbehaltlich der Grundzüge seiner
Rechtsordnung den Versuch, eine in
Übereinstimmung mit Absatz 1 umschriebene
Straftat zu begehen, oder
die Beteiligung an ihr als Mittäter oder
Gehilfe und
b) die Organisation, die Leitung, die Bei -
hilfe, die Anstiftung, die Erleichterung
oder die Beratung in Bezug auf die
Begehung einer in Übereinstimmung mit
Absatz 1 umschriebenen Straftat.
Artikel 6
Einziehung, Beschlagnahme
und Verwertung
(1) Unbeschadet des Artikels 12 des
Übereinkommens treffen die Vertragsstaaten
im größtmöglichen Umfang, den ihre
innerstaatliche Rechtsordnung zulässt, die
erforderlichen Maßnahmen, um die Ein -
ziehung von Feuerwaffen, deren Teile und
Komponenten und Munition, die unerlaubt
hergestellt oder gehandelt wurden, zu ermöglichen.
(2) Die Vertragsstaaten treffen im Rahmen
ihrer innerstaatlichen Rechtsordnung
die erforderlichen Maßnahmen, um zu ver-
Bundesrat – 13 – Drucksache 173/21
factured and trafficked firearms, parts and
components and ammunition from falling
into the hands of unauthorized persons by
seizing and destroying such firearms, their
parts and components and ammunition
unless other disposal has been officially
authorized, provided that the firearms have
been marked and the methods of disposal
of those firearms and ammunition have
been recorded.
II. Prevention
Article 7
Record-keeping
Each State Party shall ensure the maintenance,
for not less than ten years, of information
in relation to firearms and, where
appropriate and feasible, their parts and
components and ammunition that is necessary
to trace and identify those firearms
and, where appropriate and feasible, their
parts and components and ammunition
which are illicitly manufactured or trafficked
and to prevent and detect such activities.
Such information shall include:
(a) The appropriate markings required by
article 8 of this Protocol;
(b) In cases involving international trans -
actions in firearms, their parts and components
and ammunition, the issuance
and expiration dates of the appropriate
licences or authorizations, the country
of export, the country of import, the
transit countries, where appropriate,
and the final recipient and the description
and quantity of the articles.
Article 8
Marking of firearms
1. For the purpose of identifying and
tracing each firearm, States Parties shall:
(a) At the time of manufacture of each
firearm, either require unique marking
providing the name of the manufacturer,
the country or place of manufacture and
the serial number, or maintain any alternative
unique user-friendly marking with
simple geometric symbols in combination
with a numeric and/or alphanumeric
code, permitting ready identification by
all States of the country of manufacture;
(b) Require appropriate simple marking on
each imported firearm, permitting identification
of the country of import and,
where possible, the year of import and
enabling the competent authorities of
that country to trace the firearm, and a
cher que les armes à feu, leurs pièces,
éléments et munitions ayant fait l’objet
d’une fabrication et d’un trafic illicites ne
tombent entre les mains de personnes
non autorisées en saisissant et détruisant
lesdites armes, leurs pièces, éléments et
munitions sauf si une autre mesure de
disposition a été officiellement autorisée, à
condition que ces armes aient été marquées
et que les méthodes de disposition
desdites armes et des munitions aient été
enregistrées.
II. Prévention
Article 7
Conservation des informations
Chaque État Partie assure la conservation,
pendant au moins dix ans, des informations
sur les armes à feu et, lorsqu’il y a
lieu et si possible, sur leurs pièces, éléments
et munitions, qui sont nécessaires
pour assurer le traçage et l’identification de
celles de ces armes à feu et, lorsqu’il y a
lieu et si possible, de leurs pièces, éléments
et munitions qui font l’objet d’une fabrication
ou d’un trafic illicites ainsi que pour
prévenir et détecter ces activités. Ces informations
sont les suivantes :
a) Les marques appropriées requises en
vertu de l’article 8 du présent Protocole
;
b) Dans le cas de transactions interna -
tionales portant sur des armes à feu,
leurs pièces, éléments et munitions, les
dates de délivrance et d’expiration des
licences ou autorisations voulues, le
pays d’exportation, le pays d’importation,
les pays de transit, le cas échéant,
et le destinataire final ainsi que la description
et la quantité des articles.
Article 8
Marquage
des armes à feu
1. Aux fins de l’identification et du traçage
de chaque arme à feu, les États
Parties :
a) Au moment de la fabrication de chaque
arme à feu, soit exigent un marquage
unique indiquant le nom du fabricant, le
pays ou le lieu de fabrication et le
numéro de série, soit conservent tout
autre marquage unique et d’usage facile
comportant des symboles géométriques
simples combinés à un code
numérique et / ou alphanumérique, permettant
à tous les États d’identifier facilement
le pays de fabrication ;
b) Exigent un marquage approprié simple
sur chaque arme à feu importée, permettant
d’identifier le pays importateur
et, si possible, l’année d’importation et
rendant possible le traçage de l’arme à
feu par les autorités compétentes de
hüten, dass unerlaubt hergestellte und gehandelte
Feuerwaffen, Teile und Komponenten
und Munition in die Hände Unbefugter
gelangen, indem sie diese Feuerwaffen,
deren Teile und Komponenten und Munition
beschlagnahmen und vernichten, sofern
nicht eine andere Form der Verwertung
amtlich genehmigt wurde; Voraussetzung
hierfür ist, dass die Feuerwaffen gekennzeichnet
und die Arten der Verwertung der
Feuerwaffen und der Munition amtlich registriert
worden sind.
II. Verhütung
Artikel 7
Aufbewahrung
von Aufzeichnungen
Jeder Vertragsstaat trägt dafür Sorge,
dass Informationen über Feuerwaffen und,
soweit zweckmäßig und durchführbar, über
deren Teile und Komponenten und Munition
mindestens zehn Jahre lang aufbewahrt
werden, wenn sie erforderlich sind, um
diese Feuerwaffen und, soweit zweckmäßig
und durchführbar, deren Teile und Komponenten
und Munition, die unerlaubt hergestellt
oder gehandelt werden, zurückzuverfolgen
und zu identifizieren sowie um solche
Tätigkeiten zu verhüten und aufzudecken.
Diese Informationen umfassen
a) die nach Artikel 8 erforderlichen geeigneten
Kennzeichnungen;
b) bei internationalen Geschäften mit Feuerwaffen,
deren Teilen und Komponenten
und Munition das Ausstellungsund
Ablaufdatum der entsprechenden
Lizenzen oder Genehmigungen, das
Ausfuhrland, das Einfuhrland, gegebenenfalls
die Durchfuhrländer und den
Endempfänger sowie die Beschreibung
und Menge der Artikel.
Artikel 8
Kennzeichnung
von Feuerwaffen
(1) Zum Zweck der Identifizierung und
Rückverfolgung von Feuerwaffen
a) schreiben die Vertragsstaaten vor, dass
jede Feuerwaffe zum Zeitpunkt ihrer
Herstellung eine eindeutige Kennzeichnung
mit Angabe des Herstellers, des
Herstellungslands oder -orts und der
Seriennummer erhält, oder legen eine
andere eindeutige benutzerfreundliche
Kennzeichnung mit einfachen geometrischen
Symbolen und einem numerischen
und/oder alphanumerischen
Code fest, so dass alle Staaten ohne
weiteres das Herstellungsland identifizieren
können;
b) schreiben die Vertragsstaaten vor, dass
jede eingeführte Feuerwaffe eine geeignete
einfache Kennzeichnung trägt, so
dass das Einfuhrland und nach Möglichkeit
das Einfuhrjahr identifizierbar sind
und die zuständigen Behörden des be-
Drucksache 173/21 – 14 – Bundesrat
unique marking, if the firearm does not
bear such a marking. The requirements
of this subparagraph need not be applied
to temporary imports of firearms
for verifiable lawful purposes;
(c) Ensure, at the time of transfer of a
firearm from government stocks to permanent
civilian use, the appropriate
unique marking permitting identification
by all States Parties of the transferring
country.
2. States Parties shall encourage the
firearms manufacturing industry to develop
measures against the removal or alteration
of markings.
Article 9
Deactivation of firearms
A State Party that does not recognize a
deactivated firearm as a firearm in accordance
with its domestic law shall take the
necessary measures, including the establishment
of specific offences if appropriate,
to prevent the illicit reactivation of deactivated
firearms, consistent with the following
general principles of deactivation:
(a) All essential parts of a deactivated
firearm are to be rendered permanently
inoperable and incapable of removal,
replacement or modification in a manner
that would permit the firearm to be
reactivated in any way;
(b) Arrangements are to be made for deactivation
measures to be verified, where
appropriate, by a competent authority to
ensure that the modifications made to
a firearm render it permanently inoperable;
(c) Verification by a competent authority is
to include a certificate or record attesting
to the deactivation of the firearm or
a clearly visible mark to that effect
stamped on the firearm.
Article 10
General requirements
for export, import
and transit licensing
or authorization systems
1. Each State Party shall establish or
maintain an effective system of export and
import licensing or authorization, as well as
of measures on international transit, for the
transfer of firearms, their parts and compoce
pays, ainsi qu’une marque unique,
si l’arme à feu ne porte pas une telle
marque. Les conditions énoncées au
présent alinéa n’ont pas à être appliquées
aux importations temporaires
d’armes à feu à des fins licites vérifiables
;
c) Assurent, au moment du transfert d’une
arme à feu des stocks de l’État en vue
d’un usage civil permanent, le marquage
approprié unique permettant à
tous les États Parties d’identifier le pays
de transfert.
2. Les États Parties encouragent l’industrie
des armes à feu à concevoir des mesures
qui empêchent d’enlever ou d’altérer
les marques.
Article 9
Neutralisation des armes à feu
Un État Partie qui, dans son droit interne,
ne considère pas une arme à feu neutralisée
comme une arme à feu prend les mesures
nécessaires, y compris l’établissement d’infractions
spécifiques, s’il y a lieu, pour prévenir
la réactivation illicite des armes à feu
neutralisées, conformément aux principes
généraux de neutralisation ci-après :
a) Rendre définitivement inutilisables et
impossibles à enlever, remplacer ou
modifier en vue d’une réactivation quelconque,
toutes les parties essentielles
d’une arme à feu neutralisée ;
b) Prendre des dispositions pour, s’il y a
lieu, faire vérifier les mesures de neutralisation
par une autorité compétente,
afin de garantir que les modifications
apportées à une arme à feu la rendent
définitivement inutilisable ;
c) Prévoir dans le cadre de la vérification
par l’autorité compétente la délivrance
d’un certificat ou d’un document attestant
la neutralisation de l’arme à feu, ou
l’application à cet effet sur l’arme à feu
d’une marque clairement visible.
Article 10
Obligations générales
concernant les systèmes de licences
ou d’autorisations d’exportation,
d’importation et de transit
1. Chaque État Partie établit ou maintient
un système efficace de licences ou d’autorisations
d’exportation et d’importation,
ainsi que de mesures sur le transit international,
pour le transfert d’armes à feu, de
treffenden Landes die Feuerwaffe zurückverfolgen
können, und verlangen
eine eindeutige Kennzeichnung, falls die
Feuerwaffe keine derartige Kennzeichnung
aufweist. Im Fall vorübergehender
Einfuhren von Feuerwaffen für nachweislich
rechtmäßige Zwecke brauchen
diese Vorschriften nicht angewendet zu
werden;
c) stellen die Vertragsstaaten sicher, dass
eine Feuerwaffe zu dem Zeitpunkt, zu
dem sie aus staatlichen Beständen zur
ständigen zivilen Verwendung weitergegeben
wird, die geeignete eindeutige
Kennzeichnung trägt, so dass alle Vertragsstaaten
das weitergebende Land
identifizieren können.
(2) Die Vertragsstaaten legen den Feuerwaffenherstellern
nahe, Maßnahmen gegen
die Entfernung oder Abänderung von Kennzeichnungen
zu entwickeln.
Artikel 9
Unbrauchbarmachung
von Feuerwaffen
Ein Vertragsstaat, der eine unbrauchbar
gemachte Feuerwaffe nach seinem innerstaatlichen
Recht nicht als Feuerwaffe ansieht,
trifft die erforderlichen Maßnahmen,
gegebenenfalls einschließlich der Umschreibung
bestimmter Handlungen als
Straftaten, um die unerlaubte Reaktivierung
unbrauchbar gemachter Feuerwaffen im
Einklang mit folgenden allgemeinen Grundsätzen
über die Unbrauchbarmachung zu
verhüten:
a) Alle wesentlichen Teile einer unbrauchbar
gemachten Feuerwaffe sind auf
Dauer unbrauchbar zu machen; eine
Entfernung, ein Austausch oder eine
Änderung dieser Teile, die eine wie
auch immer geartete Reaktivierung der
Feuerwaffe erlauben würde, ist aus -
zuschließen;
b) es sind Vorkehrungen dafür zu treffen,
dass die Maßnahmen der Unbrauchbarmachung
gegebenenfalls durch eine zuständige
Behörde überprüft werden, um
sicherzustellen, dass eine Feuerwaffe
durch die an ihr vorgenommenen Änderungen
auf Dauer unbrauchbar wird;
c) im Rahmen der Überprüfung durch eine
zuständige Behörde ist eine Bescheinigung
oder ein Nachweis über die Unbrauchbarmachung
der Feuerwaffe auszustellen
oder eine deutlich sichtbare
diesbezügliche Kennzeichnung an der
Feuerwaffe anzubringen.
Artikel 10
Allgemeine Anforderungen
im Hinblick auf Lizenzoder
Genehmigungsverfahren
für die Ausfuhr, Einfuhr und Durchfuhr
(1) Jeder Vertragsstaat schafft oder unterhält
für die Weitergabe von Feuerwaffen,
deren Teilen und Komponenten und Muni -
tion ein wirksames System von Ausfuhrund
Einfuhrlizenzen oder -genehmigungen
Bundesrat – 15 – Drucksache 173/21
nents and ammunition.
2. Before issuing export licences or authorizations
for shipments of firearms, their
parts and components and ammunition,
each State Party shall verify:
(a) That the importing States have issued
import licences or authorizations; and
(b) That, without prejudice to bilateral or
multilateral agreements or arrangements
favouring landlocked States, the
transit States have, at a minimum, given
notice in writing, prior to shipment, that
they have no objection to the transit.
3. The export and import licence or authorization
and accompanying documentation
together shall contain information that,
at a minimum, shall include the place and
the date of issuance, the date of expiration,
the country of export, the country of import,
the final recipient, a description and the
quantity of the firearms, their parts and
components and ammunition and, when -
ever there is transit, the countries of transit.
The information contained in the import
licence must be provided in advance to the
transit States.
4. The importing State Party shall, upon
request, inform the exporting State Party of
the receipt of the dispatched shipment of
firearms, their parts and components or
ammunition.
5. Each State Party shall, within available
means, take such measures as may be necessary
to ensure that licensing or authorization
procedures are secure and that the
authenticity of licensing or authorization
documents can be verified or validated.
6. States Parties may adopt simplified
procedures for the temporary import and
export and the transit of firearms, their parts
and components and ammunition for verifiable
lawful purposes such as hunting, sport
shooting, evaluation, exhibitions or repairs.
Article 11
Security and
preventive measures
In an effort to detect, prevent and eliminate
the theft, loss or diversion of, as well
as the illicit manufacturing of and trafficking
in, firearms, their parts and components
and ammunition, each State Party shall take
appropriate measures:
(a) To require the security of firearms, their
parts and components and ammunition
at the time of manufacture, import, export
and transit through its territory; and
(b) To increase the effectiveness of import,
export and transit controls, including,
leurs pièces, éléments et munitions.
2. Avant de délivrer des licences ou
autorisations d’exportation pour des envois
d’armes à feu, de leurs pièces, éléments et
munitions, chaque État Partie vérifie que :
a) Les États importateurs ont délivré des
licences ou autorisations d’importation ;
et
b) Les États de transit ont au moins notifié
par écrit, avant l’envoi, qu’ils ne s’opposent
pas au transit, ceci sans préjudice
des accords ou arrangements bilatéraux
et multilatéraux en faveur des États sans
littoral.
3. La licence ou l’autorisation d’exportation
et d’importation et la documentation
qui l’accompagne contiennent des informations
qui, au minimum, incluent le lieu et la
date de délivrance, la date d’expiration, le
pays d’exportation, le pays d’importation,
le destinataire final, la désignation des
armes à feu, de leurs pièces, éléments et
munitions et leur quantité et, en cas de
transit, les pays de transit. Les informations
figurant dans la licence d’importation
doivent être fournies à l’avance aux États
de transit.
4. L’État Partie importateur informe l’État
Partie exportateur, sur sa demande, de la
réception des envois d’armes à feu, de
leurs pièces et éléments ou de munitions.
5. Chaque État Partie prend, dans la
limite de ses moyens, les mesures nécessaires
pour faire en sorte que les procédures
d’octroi de licences ou d’autorisations
soient sûres et que l’authenticité des
licences ou autorisations puisse être vérifiée
ou validée.
6. Les États Parties peuvent adopter des
procédures simplifiées pour l’importation et
l’exportation temporaires et pour le transit
d’armes à feu, de leurs pièces, éléments et
munitions, à des fins légales vérifiables
telles que la chasse, le tir sportif, l’expertise,
l’exposition ou la réparation.
Article 11
Mesures de sécurité
et de prévention
Afin de détecter, de prévenir et d’éliminer
les vols, pertes ou détournements, ainsi que
la fabrication et le trafic illicites d’armes à
feu, de leurs pièces, éléments et munitions,
chaque État Partie prend les mesures appropriées
:
a) Pour exiger la sécurité des armes à feu,
de leurs pièces, éléments et munitions
au moment de la fabrication, de l’importation,
de l’exportation et du transit par
son territoire ; et
b) Pour accroître l’efficacité des contrôles
des importations, des exportations et
sowie von Maßnahmen betreffend die internationale
Durchfuhr.
(2) Vor der Erteilung von Ausfuhrlizenzen
oder -genehmigungen für Lieferungen von
Feuerwaffen, deren Teilen und Komponenten
und Munition vergewissert sich jeder
Vertragsstaat,
a) dass die Einfuhrstaaten Einfuhrlizenzen
oder -genehmigungen erteilt haben und
b) dass die Durchfuhrstaaten unbeschadet
zwei- oder mehrseitiger Übereinkünfte
zu Gunsten von Binnenstaaten vor der
Lieferung zumindest schriftlich mitgeteilt
haben, dass sie keine Einwände gegen
die Durchfuhr haben.
(3) Die Ausfuhr- und Einfuhrlizenz oder
-genehmigung und die Begleitdokumente
enthalten mindestens folgende Angaben:
Ort und Datum der Ausstellung, Ablaufdatum,
Ausfuhrland, Einfuhrland, Endempfänger,
Beschreibung und Menge der Feuerwaffen,
ihrer Teile und Komponenten und
Munition sowie im Fall von Durchfuhren die
Durchfuhrländer. Die in der Einfuhrlizenz
enthaltenen Angaben müssen den Durchfuhrstaaten
im Voraus übermittelt werden.
(4) Der einführende Vertragsstaat unterrichtet
den ausführenden Vertragsstaat auf
dessen Ersuchen über den Erhalt der Lieferung
von Feuerwaffen, deren Teilen und
Komponenten oder Munition.
(5) Jeder Vertragsstaat trifft im Rahmen
der verfügbaren Mittel die erforderlichen
Maßnahmen, um sicherzustellen, dass die
Lizenz- oder Genehmigungsverfahren sicher
sind und dass die Echtheit der Lizenzoder
Genehmigungsdokumente überprüft
oder bestätigt werden kann.
(6) Die Vertragsstaaten können vereinfachte
Verfahren für die vorübergehende
Einfuhr, Ausfuhr und Durchfuhr von Feuerwaffen,
deren Teilen und Komponenten und
Munition für nachweislich rechtmäßige
Zwecke wie beispielsweise Jagd, Schießsport,
Begutachtungen, Ausstellungen oder
Instandsetzungen beschließen.
Artikel 11
Sicherheits- und
Verhütungsmaßnahmen
Mit dem Ziel, den Diebstahl, den Verlust
oder die Umlenkung wie auch die unerlaubte
Herstellung von Feuerwaffen, deren Teilen
und Komponenten und Munition sowie den
unerlaubten Handel damit aufzudecken, zu
verhüten und zu unterbinden, trifft jeder
Vertragsstaat geeignete Maßnahmen,
a) um die Sicherheit von Feuerwaffen, deren
Teilen und Komponenten und Munition
zum Zeitpunkt der Herstellung, der
Einfuhr, der Ausfuhr und der Durchfuhr
durch sein Hoheitsgebiet zu verlangen
und
b) um die Wirksamkeit der Einfuhr-,
Ausfuhr- und Durchfuhrkontrollen, ge-
Drucksache 173/21 – 16 – Bundesrat
where appropriate, border controls, and
of police and customs transborder
cooperation.
Article 12
Information
1. Without prejudice to articles 27 and 28
of the Convention, States Parties shall exchange
among themselves, consistent with
their respective domestic legal and administrative
systems, relevant case-specific
information on matters such as authorized
producers, dealers, importers, exporters
and, whenever possible, carriers of firearms,
their parts and components and ammunition.
2. Without prejudice to articles 27 and 28
of the Convention, States Parties shall exchange
among themselves, consistent with
their respective domestic legal and administrative
systems, relevant information on
matters such as:
(a) Organized criminal groups known to
take part or suspected of taking part in
the illicit manufacturing of or trafficking
in firearms, their parts and components
and ammunition;
(b) The means of concealment used in the
illicit manufacturing of or trafficking in
firearms, their parts and components
and ammunition and ways of detecting
them;
(c) Methods and means, points of dispatch
and destination and routes customarily
used by organized criminal groups
engaged in illicit trafficking in firearms,
their parts and components and ammunition;
and
(d) Legislative experiences and practices
and measures to prevent, combat and
eradicate the illicit manufacturing of and
trafficking in firearms, their parts and
components and ammunition.
3. States Parties shall provide to or share
with each other, as appropriate, relevant
scientific and technological information
useful to law enforcement authorities in
order to enhance each other’s abilities to
prevent, detect and investigate the illicit
manufacturing of and trafficking in firearms,
their parts and components and ammunition
and to prosecute the persons involved
in those illicit activities.
4. States Parties shall cooperate in the
tracing of firearms, their parts and components
and ammunition that may have been
du transit, y compris, lorsqu’il y a lieu,
des contrôles aux frontières, ainsi que
l’efficacité de la coopération trans -
frontière entre la police et les services
douaniers.
Article 12
Information
1. Sans préjudice des articles 27 et 28
de la Convention, les États Parties échangent,
conformément à leurs systèmes
juridiques et administratifs respectifs, des
informations pertinentes, dans chaque cas
d’espèce, concernant notamment les fabricants,
négociants, importateurs, exportateurs
et, chaque fois que cela est possible,
transporteurs autorisés d’armes à feu, de
leurs pièces, éléments et munitions.
2. Sans préjudice des articles 27 et 28
de la Convention, les États Parties échangent,
conformément à leurs systèmes
juridiques et administratifs respectifs, des
informations pertinentes concernant notamment
:
a) Les groupes criminels organisés dont
on sait ou dont on soupçonne qu’ils
participent à la fabrication ou au trafic
illicites d’armes à feu, de leurs pièces,
éléments et munitions ;
b) Les moyens de dissimulation utilisés
dans la fabrication ou le trafic illicites
des armes à feu, de leurs pièces, éléments
et munitions et les moyens de les
détecter ;
c) Les méthodes et moyens, les points
d’expédition et de destination et les itinéraires
habituellement utilisés par les
groupes criminels organisés se livrant
au trafic illicite d’armes à feu, de leurs
pièces, éléments et munitions ; et
d) Les données d’expérience d’ordre législatif
ainsi que les pratiques et mesures
tendant à prévenir, combattre et éradiquer
la fabrication et le trafic illicites des
armes à feu, de leurs pièces, éléments
et munitions.
3. Les États Parties se communiquent ou
s’échangent, selon qu’il convient, des informations
scientifiques et technologiques
pertinentes utiles aux services de détection
et de répression en vue de renforcer mutuellement
leur capacité de prévenir et de
déceler la fabrication et le trafic illicites
d’armes à feu, de leurs pièces, éléments et
munitions, de mener des enquêtes et d’engager
des poursuites contre les personnes
impliquées dans ces activités illicites.
4. Les États Parties coopèrent pour le
traçage des armes à feu, de leurs pièces,
éléments et munitions ayant pu faire l’objet
gebenenfalls einschließlich der Grenzkontrollen,
und die Wirksamkeit der
grenzüberschreitenden Zusammenarbeit
zwischen den Polizei- und Zoll -
behörden zu erhöhen.
Artikel 12
Information
(1) Unbeschadet der Artikel 27 und 28
des Übereinkommens tauschen die Vertragsstaaten
im Einklang mit ihrer jeweiligen
innerstaatlichen Rechts- und Verwaltungsordnung
sachdienliche einschlägige Informationen
aus, beispielsweise über zuge -
lassene Hersteller, Händler, Importeure,
Exporteure und nach Möglichkeit über Beförderer
von Feuerwaffen, deren Teilen und
Komponenten und Munition.
(2) Unbeschadet der Artikel 27 und 28
des Übereinkommens tauschen die Vertragsstaaten
im Einklang mit ihrer jeweiligen
innerstaatlichen Rechts- und Verwaltungsordnung
sachdienliche Informationen unter
anderem zu folgenden Angelegenheiten
aus:
a) den organisierten kriminellen Gruppen,
die erwiesenermaßen oder mutmaßlich
an der unerlaubten Herstellung von Feuerwaffen,
deren Teilen und Komponenten
und Munition oder am unerlaubten
Handel damit beteiligt sind;
b) den Verschleierungsmitteln, die bei der
unerlaubten Herstellung von Feuerwaffen,
deren Teilen und Komponenten und
Munition oder beim unerlaubten Handel
damit angewendet werden, sowie den
Möglichkeiten zu ihrer Aufdeckung;
c) den Methoden und Mitteln, Versandund
Zielorten sowie Routen, die von
organisierten kriminellen Gruppen, die
unerlaubten Handel mit Feuerwaffen,
deren Teilen und Komponenten und
Munition betreiben, üblicherweise benutzt
werden, und
d) den Erfahrungen bei der Gesetzgebung
sowie den Praktiken und Maßnahmen
zur Verhütung, Bekämpfung und Unterbindung
der unerlaubten Herstellung
von Feuerwaffen, deren Teilen und
Komponenten und Munition sowie des
unerlaubten Handels damit.
(3) Die Vertragsstaaten stellen einander
sachdienliche, für die Strafverfolgungs -
behörden nützliche wissenschaftliche und
technische Informationen zur Verfügung
oder tauschen sie gegebenenfalls aus, um
sich gegenseitig besser in die Lage zu
versetzen, die unerlaubte Herstellung von
Feuerwaffen, deren Teilen und Komponenten
und Munition sowie den unerlaubten
Handel damit zu verhüten, aufzudecken
und zu untersuchen sowie die an diesen unerlaubten
Tätigkeiten beteiligten Personen
strafrechtlich zu verfolgen.
(4) Die Vertragsparteien arbeiten bei der
Rückverfolgung von Feuerwaffen, deren
Teilen und Komponenten und Munition, die
Bundesrat – 17 – Drucksache 173/21
illicitly manufactured or trafficked. Such
cooperation shall include the provision of
prompt responses to requests for assistance
in tracing such firearms, their parts
and components and ammunition, within
available means.
5. Subject to the basic concepts of its
legal system or any international agreements,
each State Party shall guarantee the
confidentiality of and comply with any
restrictions on the use of information that it
receives from another State Party pursuant
to this article, including proprietary information
pertaining to commercial transactions,
if requested to do so by the State Party providing
the information. If such confidentiality
cannot be maintained, the State Party that
provided the information shall be notified
prior to its disclosure.
Article 13
Cooperation
1. States Parties shall cooperate at the
bilateral, regional and international levels to
prevent, combat and eradicate the illicit
manufacturing of and trafficking in firearms,
their parts and components and ammunition.
2. Without prejudice to article 18, paragraph
13, of the Convention, each State
Party shall identify a national body or a
single point of contact to act as liaison
between it and other States Parties on
matters relating to this Protocol.
3. States Parties shall seek the support
and cooperation of manufacturers, dealers,
importers, exporters, brokers and commercial
carriers of firearms, their parts and
components and ammunition to prevent
and detect the illicit activities referred to in
paragraph 1 of this article.
Article 14
Training and technical assistance
States Parties shall cooperate with each
other and with relevant international orga -
nizations, as appropriate, so that States
Parties may receive, upon request, the
training and technical assistance necessary
to enhance their ability to prevent, combat
and eradicate the illicit manufacturing of
and trafficking in firearms, their parts and
components and ammunition, including
technical, financial and material assistance
in those matters identified in articles 29
and 30 of the Convention.
d’une fabrication ou d’un trafic illicites et ils
répondent rapidement, dans la limite de
leurs moyens, aux demandes d’aide dans
ce domaine.
5. Sous réserve des concepts fondamentaux
de son système juridique ou de
tous accords internationaux, chaque État
Partie, qui reçoit d’un autre État Partie, en
application du présent article, des infor -
mations, y compris des informations ex -
clusives concernant des transactions commerciales,
garantit leur confidentialité et
respecte toutes restrictions à leur usage s’il
en est prié par l’État Partie qui les fournit.
Si une telle confidentialité ne peut pas être
assurée, l’État Partie qui a fourni les informations
en est avisé avant que celles-ci
soient divulguées.
Article 13
Coopération
1. Les États Parties coopèrent aux niveaux
bilatéral, régional et international pour
prévenir, combattre et éradiquer la fabrication
et le trafic illicites d’armes à feu, de
leurs pièces, éléments et munitions.
2. Sans préjudice du paragraphe 13 de
l’article 18 de la Convention, chaque État
Partie désigne un organisme national ou un
point de contact unique chargé d’assurer la
liaison avec d’autres États Parties pour les
questions relatives au présent Protocole.
3. Les États Parties cherchent à obtenir
l’appui et la coopération des fabricants, négociants,
importateurs, exportateurs, courtiers
et transporteurs commerciaux d’armes
à feu, de leurs pièces, éléments et munitions
afin de prévenir et de détecter les
activités illicites visées au paragraphe 1 du
présent article.
Article 14
Formation et assistance technique
Les États Parties coopèrent entre eux et
avec les organisations internationales compétentes,
selon qu’il convient, de façon à
pouvoir recevoir, sur demande, la formation
et l’assistance technique nécessaires pour
améliorer leur capacité de prévenir, combattre
et éradiquer la fabrication et le trafic
illicites d’armes à feu, de leurs pièces, éléments
et munitions, y compris une assistance
technique, financière et matérielle
pour les questions visées aux articles 29
et 30 de la Convention.
möglicherweise unerlaubt hergestellt oder
gehandelt wurden, zusammen. Diese Zusammenarbeit
umfasst im Rahmen der
verfügbaren Mittel die rasche Reaktion auf
Ersuchen um Hilfe bei der Rückverfolgung
von diesen Feuerwaffen, deren Teilen und
Komponenten und Munition.
(5) Vorbehaltlich der Grundzüge seiner
Rechtsordnung oder völkerrechtlicher Übereinkünfte
gewährleistet jeder Vertragsstaat
die Vertraulichkeit der Informationen, die
er nach diesem Artikel von einem anderen
Vertragsstaat erhält, einschließlich rechtlich
geschützter Informationen im Zusammenhang
mit Handelsgeschäften, und trägt allen
Einschränkungen des Gebrauchs dieser
Informationen Rechnung, wenn er von dem
die Informationen zur Verfügung stellenden
Vertragsstaat darum ersucht wird. Kann die
Vertraulichkeit nicht gewahrt werden, so ist
dies dem Vertragsstaat, der die Informationen
zur Verfügung gestellt hat, vor deren
Offenlegung mitzuteilen.
Artikel 13
Zusammenarbeit
(1) Die Vertragsstaaten arbeiten auf zweiseitiger,
regionaler und internationaler Ebene
zusammen, um die unerlaubte Herstellung
von Feuerwaffen, deren Teilen und Komponenten
und Munition sowie den unerlaubten
Handel damit zu verhüten, zu bekämpfen
und zu unterbinden.
(2) Unbeschadet des Artikels 18 Absatz
13 des Übereinkommens bestimmt
jeder Vertragsstaat eine staatliche Stelle
oder eine zentrale Anlaufstelle, welche die
Aufgabe hat, bei Fragen im Zusammenhang
mit diesem Protokoll als Verbindungsorgan
zwischen ihm und anderen Vertragsstaaten
tätig zu werden.
(3) Die Vertragsstaaten bemühen sich
um die Unterstützung und Zusammenarbeit
der Hersteller, Händler, Importeure, Exporteure,
Makler und gewerbsmäßigen Be -
förderer von Feuerwaffen, deren Teilen und
Komponenten und Munition, um die in
Absatz 1 genannten unerlaubten Tätigkeiten
zu verhüten und aufzudecken.
Artikel 14
Ausbildung und technische Hilfe
Die Vertragsstaaten arbeiten untereinander
sowie gegebenenfalls mit den zuständigen
internationalen Organisationen zusammen,
damit sie auf Ersuchen die Ausbildung
und die technische Hilfe erhalten können,
die zur Verbesserung ihrer Fähigkeit erforderlich
sind, die unerlaubte Herstellung von
Feuerwaffen, deren Teilen und Komponenten
und Munition sowie den unerlaubten
Handel damit zu verhüten, zu bekämpfen
und zu unterbinden; dies schließt technische,
finanzielle und materielle Hilfe bezüglich
der in den Artikeln 29 und 30 des Übereinkommens
genannten Angelegenheiten
ein.
Drucksache 173/21 – 18 – Bundesrat
Article 15
Brokers and brokering
1. With a view to preventing and combating
illicit manufacturing of and trafficking
in firearms, their parts and components and
ammunition, States Parties that have not
yet done so shall consider establishing a
system for regulating the activities of those
who engage in brokering. Such a system
could include one or more measures such
as:
(a) Requiring registration of brokers operating
within their territory;
(b) Requiring licensing or authorization of
brokering; or
(c) Requiring disclosure on import and
export licences or authorizations, or accompanying
documents, of the names
and locations of brokers involved in the
transaction.
2. States Parties that have established a
system of authorization regarding brokering
as set forth in paragraph 1 of this article
are encouraged to include information on
brokers and brokering in their exchanges of
information under article 12 of this Protocol
and to retain records regarding brokers and
brokering in accordance with article 7 of
this Protocol.
III. Final provisions
Article 16
Settlement of disputes
1. States Parties shall endeavour to settle
disputes concerning the interpretation or
application of this Protocol through negotiation.
2. Any dispute between two or more
States Parties concerning the interpretation
or application of this Protocol that cannot
be settled through negotiation within a
reasonable time shall, at the request of one
of those States Parties, be submitted to
arbitration. If, six months after the date of
the request for arbitration, those States
Parties are unable to agree on the organization
of the arbitration, any one of those
States Parties may refer the dispute to the
International Court of Justice by request in
accordance with the Statute of the Court.
3. Each State Party may, at the time of
signature, ratification, acceptance or approval
of or accession to this Protocol,
declare that it does not consider itself
bound by paragraph 2 of this article. The
other States Parties shall not be bound
by paragraph 2 of this article with respect
to any State Party that has made such a
reservation.
4. Any State Party that has made a
reservation in accordance with paragraph 3
Article 15
Courtiers et courtage
1. En vue de prévenir et de combattre la
fabrication et le trafic illicites d’armes à feu,
de leurs pièces, éléments et munitions, les
États Parties qui ne l’ont pas encore fait envisagent
d’établir un système de réglementation
des activités de ceux qui pratiquent
le courtage. Un tel système pourrait inclure
une ou plusieurs mesures telles que :
a) L’exigence d’un enregistrement des
courtiers exerçant sur leur territoire ;
b) L’exigence d’une licence ou d’une autorisation
de courtage ; ou
c) L’exigence de l’indication sur les licences
ou autorisations d’importation et
d’exportation, ou sur les documents
d’accompagnement, du nom et de
l’emplacement des courtiers participant
à la transaction.
2. Les États Parties qui ont établi un système
d’autorisations concernant le courtage,
tel qu’énoncé au paragraphe 1 du présent
article, sont encouragés à fournir des
renseignements sur les courtiers et le courtage
lorsqu’ils échangent des informations
au titre de l’article 12 du présent Protocole
et à conserver les renseignements relatifs
aux courtiers et au courtage conformément
à l’article 7 du présent Protocole.
III. Dispositions finales
Article 16
Règlement des différends
1. Les États Parties s’efforcent de régler
les différends concernant l’interprétation ou
l’application du présent Protocole par voie
de négociation.
2. Tout différend entre deux États Parties
ou plus concernant l’interprétation ou l’application
du présent Protocole qui ne peut
être réglé par voie de négociation dans un
délai raisonnable est, à la demande de l’un
de ces États Parties, soumis à l’arbitrage.
Si, dans un délai de six mois à compter de
la date de la demande d’arbitrage, les États
Parties ne peuvent s’entendre sur l’organisation
de l’arbitrage, l’un quelconque d’entre
eux peut soumettre le différend à la Cour
internationale de Justice en adressant une
requête conformément au Statut de la Cour.
3. Chaque État Partie peut, au moment
de la signature, de la ratification, de l’acceptation
ou de l’approbation du présent
Protocole ou de l’adhésion à celui-ci, dé -
clarer qu’il ne se considère pas lié par le
paragraphe 2 du présent article. Les autres
États Parties ne sont pas liés par le paragraphe
2 du présent article envers tout
État Partie ayant émis une telle réserve.
4. Tout État Partie qui a émis une réserve
en vertu du paragraphe 3 du présent article
Artikel 15
Makler und Vermittlungsgeschäfte
(1) Um die unerlaubte Herstellung von
Feuerwaffen, deren Teilen und Komponenten
und Munition sowie den unerlaubten
Handel damit zu verhüten und zu bekämpfen,
erwägen Vertragsstaaten, die dies nicht
bereits getan haben, ein System zur Regelung
der Tätigkeiten der an Vermittlungsgeschäften
beteiligten Personen zu schaffen.
Ein derartiges System könnte eine oder
mehrere Maßnahmen umfassen, wie beispielsweise
a) die Registrierungspflicht der in ihrem
Hoheitsgebiet tätigen Makler;
b) die Lizenz- oder Genehmigungspflicht
der Vermittlungsgeschäfte oder
c) die Pflicht zur Offenlegung der Namen
und Standorte der an dem jeweiligen
Geschäft beteiligten Makler auf den
Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen oder -genehmigungen
beziehungsweise in den
Begleitdokumenten.
(2) Vertragsstaaten, die ein Genehmigungsverfahren
für Vermittlungsgeschäfte
nach Absatz 1 geschaffen haben, wird nahe
gelegt, in den Informationsaustausch nach
Artikel 12 auch Informationen über Makler
und Vermittlungsgeschäfte einzubeziehen
und im Einklang mit Artikel 7 Aufzeichnungen
über Makler und Vermittlungsgeschäfte
aufzubewahren.
III. Schlussbestimmungen
Artikel 16
Beilegung von Streitigkeiten
(1) Die Vertragsstaaten bemühen sich,
Streitigkeiten über die Auslegung oder Anwendung
dieses Protokolls durch Verhandlungen
beizulegen.
(2) Jede Streitigkeit zwischen zwei oder
mehr Vertragsstaaten über die Auslegung
oder Anwendung dieses Protokolls, die
nicht innerhalb einer angemessenen Frist
durch Verhandlungen beigelegt werden
kann, wird auf Verlangen eines dieser Vertragsstaaten
einem Schiedsverfahren unterworfen.
Können sich die Vertragsstaaten
binnen sechs Monaten nach dem Zeitpunkt,
zu dem das Schiedsverfahren verlangt
worden ist, über seine Ausgestaltung nicht
einigen, so kann jeder dieser Vertrags -
staaten die Streitigkeit dem Internationalen
Gerichtshof unterbreiten, indem er einen
seinem Statut entsprechenden Antrag stellt.
(3) Jeder Vertragsstaat kann bei der Unterzeichnung,
Ratifikation, Annahme oder
Genehmigung dieses Protokolls oder dem
Beitritt zu diesem erklären, dass er sich
durch Absatz 2 nicht als gebunden be -
trachtet. Die anderen Vertragsstaaten sind
gegenüber einem Vertragsstaat, der einen
solchen Vorbehalt angebracht hat, durch
Absatz 2 nicht gebunden.
(4) Ein Vertragsstaat, der einen Vorbe -
halt nach Absatz 3 angebracht hat, kann
Bundesrat – 19 – Drucksache 173/21
of this article may at any time withdraw that
reservation by notification to the Secretary-
General of the United Nations.
Article 17
Signature, ratification,
acceptance, approval and accession
1. This Protocol shall be open to all
States for signature at United Nations
Headquarters in New York from the thirtieth
day after its adoption by the General
Assembly until 12 December 2002.
2. This Protocol shall also be open for
signature by regional economic integration
organizations provided that at least one
member State of such organization has
signed this Protocol in accordance with
paragraph 1 of this article.
3. This Protocol is subject to ratification,
acceptance or approval. Instruments of
ratification, acceptance or approval shall be
deposited with the Secretary-General of the
United Nations. A regional economic integration
organization may deposit its instrument
of ratification, acceptance or approval
if at least one of its member States has
done likewise. In that instrument of ratification,
acceptance or approval, such organization
shall declare the extent of its competence
with respect to the matters governed
by this Protocol. Such organization shall
also inform the depositary of any relevant
modification in the extent of its competence.
4. This Protocol is open for accession by
any State or any regional economic integration
organization of which at least one
member State is a Party to this Protocol.
Instruments of accession shall be deposited
with the Secretary-General of the United
Nations. At the time of its accession, a
regional economic integration organization
shall declare the extent of its competence
with respect to matters governed by this
Protocol. Such organization shall also
inform the depositary of any relevant modification
in the extent of its competence.
Article 18
Entry into force
1. This Protocol shall enter into force on
the ninetieth day after the date of deposit of
the fortieth instrument of ratification, acceptance,
approval or accession, except that it
shall not enter into force before the entry
into force of the Convention. For the purpose
of this paragraph, any instrument deposited
by a regional economic integration
organization shall not be counted as additional
to those deposited by member States
of such organization.
2. For each State or regional economic
integration organization ratifying, accepting,
peut la retirer à tout moment en adressant
une notification au Secrétaire général de
l’Organisation des Nations Unies.
Article 17
Signature, ratification,
acceptation, approbation et adhésion
1. Le présent Protocole sera ouvert à la
signature de tous les États au Siège de
l’Organisation des Nations Unies, à New
York, à compter du trentième jour suivant
son adoption par l’Assemblée générale et
jusqu’au 12 décembre 2002.
2. Le présent Protocole est également
ouvert à la signature des organisations
régionales d’intégration économique à la
condition qu’au moins un État membre
d’une telle organisation ait signé le présent
Protocole conformément au paragraphe 1
du présent article.
3. Le présent Protocole est soumis à
ratification, acceptation ou approbation. Les
instruments de ratification, d’acceptation ou
d’approbation seront déposés auprès du
Secrétaire général de l’Organisation des
Nations Unies. Une organisation régionale
d’intégration économique peut déposer ses
instruments de ratification, d’acceptation ou
d’approbation si au moins un de ses États
membres l’a fait. Dans cet instrument de
ratification, d’acceptation ou d’approbation,
cette organisation déclare l’étendue de sa
compétence concernant les questions
régies par le présent Protocole. Elle informe
également le dépositaire de toute modifi -
cation pertinente de l’étendue de sa compétence.
4. Le présent Protocole est ouvert à
l’adhésion de tout État ou de toute organisation
régionale d’intégration économique
dont au moins un État membre est Partie au
présent Protocole. Les instruments d’adhésion
sont déposés auprès du Secrétaire général
de l’Organisation des Nations Unies.
Au moment de son adhésion, une organisation
régionale d’intégration économique déclare
l’étendue de sa compétence concernant
les questions régies par le présent
Protocole. Elle informe également le dépositaire
de toute modification pertinente de
l’étendue de sa compétence.
Article 18
Entrée en vigueur
1. Le présent Protocole entrera en vigueur
le quatre-vingt-dixième jour suivant la
date de dépôt du quarantième instrument
de ratification, d’acceptation, d’approbation
ou d’adhésion, étant entendu qu’il n’entrera
pas en vigueur avant que la Convention
n’entre elle-même en vigueur. Aux fins du
présent paragraphe, aucun des instruments
déposés par une organisation régionale
d’intégration économique n’est considéré
comme un instrument venant s’ajouter aux
instruments déjà déposés par les États
membres de cette organisation.
2. Pour chaque État ou organisation régionale
d’intégration économique qui ratidiesen
Vorbehalt jederzeit durch eine an
den Generalsekretär der Vereinten Nationen
gerichtete Notifikation zurückziehen.
Artikel 17
Unterzeichnung, Ratifikation,
Annahme, Genehmigung und Beitritt
(1) Dieses Protokoll liegt für alle Staaten
vom dreißigsten Tag nach seiner Annahme
durch die Generalversammlung bis zum
12. Dezember 2002 am Sitz der Vereinten
Nationen in New York zur Unterzeichnung
auf.
(2) Dieses Protokoll liegt auch für Organisationen
der regionalen Wirtschaftsintegration
zur Unterzeichnung auf, sofern mindestens
ein Mitgliedstaat der betreffenden
Organisation dieses Protokoll nach Absatz 1
unterzeichnet hat.
(3) Dieses Protokoll bedarf der Ratifi -
kation, Annahme oder Genehmigung. Die
Ratifikations-, Annahme- oder Genehmigungsurkunden
werden beim General -
sekretär der Vereinten Nationen hinterlegt.
Eine Organisation der regionalen Wirtschaftsintegration
kann ihre Ratifikations-,
Annahme- oder Genehmigungsurkunde
hinterlegen, wenn dies mindestens einer
ihrer Mitgliedstaaten getan hat. In dieser
Ratifikations-, Annahme- oder Genehmigungsurkunde
erklärt die Organisation den
Umfang ihrer Zuständigkeiten in Bezug auf
die durch dieses Protokoll erfassten Angelegenheiten.
Die Organisation teilt dem Verwahrer
auch jede maßgebliche Änderung
des Umfangs ihrer Zuständigkeiten mit.
(4) Dieses Protokoll steht jedem Staat
und jeder Organisation der regionalen Wirtschaftsintegration,
von der mindestens ein
Mitgliedstaat Vertragspartei dieses Protokolls
ist, zum Beitritt offen. Die Beitritts -
urkunden werden beim Generalsekretär der
Vereinten Nationen hinterlegt. Bei ihrem
Beitritt erklärt eine Organisation der regionalen
Wirtschaftsintegration den Umfang
ihrer Zuständigkeiten in Bezug auf die durch
dieses Protokoll erfassten Angelegenheiten.
Die Organisation teilt dem Verwahrer auch
jede maßgebliche Änderung des Umfangs
ihrer Zuständigkeiten mit.
Artikel 18
Inkrafttreten
(1) Dieses Protokoll tritt am neunzigsten
Tag nach Hinterlegung der vierzigsten Ratifikations-,
Annahme-, Genehmigungs- oder
Beitrittsurkunde in Kraft, jedoch nicht vor
Inkrafttreten des Übereinkommens. Für die
Zwecke dieses Absatzes zählt eine von
einer Organisation der regionalen Wirtschaftsintegration
hinterlegte Urkunde nicht
als zusätzliche Urkunde zu den von den
Mitgliedstaaten der betreffenden Organisation
hinterlegten Urkunden.
(2) Für jeden Staat und jede Organisation
der regionalen Wirtschaftsintegration, der
Drucksache 173/21 – 20 – Bundesrat
approving or acceding to this Protocol after
the deposit of the fortieth instrument of
such action, this Protocol shall enter into
force on the thirtieth day after the date of
deposit by such State or organization of
the relevant instrument or on the date this
Protocol enters into force pursuant to paragraph
1 of this article, whichever is the later.
Article 19
Amendment
1. After the expiry of five years from the
entry into force of this Protocol, a State Party
to the Protocol may propose an amendment
and file it with the Secretary-General
of the United Nations, who shall thereupon
communicate the proposed amendment to
the States Parties and to the Conference
of the Parties to the Convention for the
purpose of considering and deciding on the
proposal. The States Parties to this Protocol
meeting at the Conference of the Parties
shall make every effort to achieve consensus
on each amendment. If all efforts at
consensus have been exhausted and no
agreement has been reached, the amendment
shall, as a last resort, require for its
adoption a two-thirds majority vote of the
States Parties to this Protocol present and
voting at the meeting of the Conference of
the Parties.
2. Regional economic integration organizations,
in matters within their competence,
shall exercise their right to vote under this
article with a number of votes equal to the
number of their member States that are
Parties to this Protocol. Such organizations
shall not exercise their right to vote if their
member States exercise theirs and vice
versa.
3. An amendment adopted in accordance
with paragraph 1 of this article is
subject to ratification, acceptance or approval
by States Parties.
4. An amendment adopted in accordance
with paragraph 1 of this article shall
enter into force in respect of a State Party
ninety days after the date of the deposit
with the Secretary-General of the United
Nations of an instrument of ratification,
acceptance or approval of such amendment.
5. When an amendment enters into
force, it shall be binding on those States
Parties which have expressed their consent
to be bound by it. Other States Parties shall
still be bound by the provisions of this
Protocol and any earlier amendments that
they have ratified, accepted or approved.
Article 20
Denunciation
1. A State Party may denounce this
Protocol by written notification to the
fiera, acceptera ou approuvera le présent
Protocole ou y adhérera après le dépôt
du quarantième instrument pertinent, le présent
Protocole entrera en vigueur le trentième
jour suivant la date de dépôt de l’instrument
pertinent par ledit État ou ladite
organisation ou à la date à laquelle il entre
en vigueur en application du paragraphe 1
du présent article, si celle-ci est postérieure.
Article 19
Amendement
1. À l’expiration d’un délai de cinq ans à
compter de l’entrée en vigueur du présent
Protocole, un État Partie au Protocole peut
proposer un amendement et en déposer le
texte auprès du Secrétaire général de l’Organisation
des Nations Unies. Ce dernier
communique alors la proposition d’amendement
aux États Parties et à la Conférence
des Parties à la Convention en vue de l’examen
de la proposition et de l’adoption
d’une décision. Les États Parties au présent
Protocole réunis en Conférence des Parties
n’épargnent aucun effort pour parvenir à un
consensus sur tout amendement. Si tous
les efforts en ce sens ont été épuisés sans
qu’un accord soit intervenu, il faudra, en
dernier recours, pour que l’amendement
soit adopté, un vote à la majorité des deux
tiers des États Parties au présent Protocole
présents à la Conférence des Parties et exprimant
leur vote.
2. Les organisations régionales d’intégration
économique disposent, pour exercer,
en vertu du présent article, leur droit de
vote dans les domaines qui relèvent de leur
compétence, d’un nombre de voix égal au
nombre de leurs États membres Parties au
présent Protocole. Elles n’exercent pas leur
droit de vote si leurs États membres exercent
le leur, et inversement.
3. Un amendement adopté conformément
au paragraphe 1 du présent article est
soumis à ratification, acceptation ou approbation
des États Parties.
4. Un amendement adopté conformément
au paragraphe 1 du présent article entrera
en vigueur pour un État Partie quatrevingt-dix
jours après la date de dépôt par
ledit État Partie auprès du Secrétaire général
de l’Organisation des Nations Unies d’un
instrument de ratification, d’acceptation ou
d’approbation dudit amendement.
5. Un amendement entré en vigueur a
force obligatoire à l’égard des États Parties
qui ont exprimé leur consentement à être
liés par lui. Les autres États Parties restent
liés par les dispositions du présent Protocole
et tous amendements antérieurs qu’ils
ont ratifiés, acceptés ou approuvés.
Article 20
Dénonciation
1. Un État Partie peut dénoncer le présent
Protocole par notification écrite adresbeziehungsweise
die dieses Protokoll nach
Hinterlegung der vierzigsten entsprechenden
Urkunde ratifiziert, annimmt, genehmigt
oder ihm beitritt, tritt das Protokoll am
dreißigsten Tag nach Hinterlegung der entsprechenden
Urkunde durch diesen Staat
beziehungsweise diese Organisation oder
zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Protokolls
nach Absatz 1 in Kraft, je nachdem,
welcher Zeitpunkt der spätere ist.
Artikel 19
Änderung
(1) Nach Ablauf von fünf Jahren nach
dem Inkrafttreten dieses Protokolls kann ein
Vertragsstaat des Protokolls eine Änderung
vorschlagen und sie beim Generalsekretär
der Vereinten Nationen einreichen; dieser
leitet die vorgeschlagene Änderung den
Vertragsstaaten und der Konferenz der Vertragsparteien
des Übereinkommens zu, damit
diese den Vorschlag prüfen und darüber
beschließen können. Die Vertragsstaaten
dieses Protokolls, die in der Konferenz der
Vertragsparteien zusammentreten, bemühen
sich nach Kräften um eine Einigung
durch Konsens über jede Änderung. Sind
alle Bemühungen um einen Konsens erschöpft
und wird keine Einigung erzielt,
so ist als letztes Mittel eine Zweidrittelmehrheit
der auf der Sitzung der Konferenz der
Vertragsparteien anwesenden und abstimmenden
Vertragsstaaten erforderlich, um
die Änderung zu beschließen.
(2) Organisationen der regionalen Wirtschaftsintegration
üben in Angelegenheiten
ihrer Zuständigkeit ihr Stimmrecht nach diesem
Artikel mit der Anzahl von Stimmen
aus, die der Anzahl ihrer Mitgliedstaaten
entspricht, die Vertragsparteien dieses Protokolls
sind. Diese Organisationen üben ihr
Stimmrecht nicht aus, wenn ihre Mitgliedstaaten
ihr Stimmrecht ausüben, und umgekehrt.
(3) Eine nach Absatz 1 beschlossene Änderung
bedarf der Ratifikation, Annahme
oder Genehmigung durch die Vertrags -
staaten.
(4) Eine nach Absatz 1 beschlossene Änderung
tritt für einen Vertragsstaat neunzig
Tage nach der Hinterlegung einer Ratifika -
tions-, Annahme- oder Genehmigungs -
urkunde zu der Änderung beim General -
sekretär der Vereinten Nationen in Kraft.
(5) Tritt eine Änderung in Kraft, so ist sie
für diejenigen Vertragsstaaten, die ihre Zustimmung
ausgedrückt haben, durch sie
gebunden zu sein, bindend. Die anderen
Vertragsstaaten sind weiter durch dieses
Protokoll und alle früher von ihnen ratifi -
zierten, angenommenen oder genehmigten
Änderungen gebunden.
Artikel 20
Kündigung
(1) Ein Vertragsstaat kann dieses Protokoll
durch eine an den Generalsekretär der
Bundesrat – 21 – Drucksache 173/21
Secretary-General of the United Nations.
Such denunciation shall become effective
one year after the date of receipt of the
notification by the Secretary-General.
2. A regional economic integration organization
shall cease to be a Party to this
Protocol when all of its member States have
denounced it.
Article 21
Depositary and languages
1. The Secretary-General of the United
Nations is designated depositary of this
Protocol.
2. The original of this Protocol, of which
the Arabic, Chinese, English, French,
Russian and Spanish texts are equally
authentic, shall be deposited with the
Secretary-General of the United Nations.
In witness whereof, the undersigned
plenipotentiaries, being duly authorized
thereto by their respective Governments,
have signed this Protocol.
sée au Secrétaire général de l’Organisation
des Nations Unies. Une telle dénonciation
prend effet un an après la date de réception
de la notification par le Secrétaire général.
2. Une organisation régionale d’intégration
économique cesse d’être Partie au présent
Protocole lorsque tous ses États membres
l’ont dénoncé.
Article 21
Dépositaire et langues
1. Le Secrétaire général de l’Organisation
des Nations Unies est le dépositaire du
présent Protocole.
2. L’original du présent Protocole, dont
les textes anglais, arabe, chinois, espagnol,
français et russe font également foi, sera
déposé auprès du Secrétaire général de
l’Organisation des Nations Unies.
En foi de quoi, les plénipotentiaires soussignés,
à ce dûment autorisés par leurs
gouvernements respectifs, ont signé le
présent Protocole.
Vereinten Nationen gerichtete schriftliche
Notifikation kündigen. Die Kündigung wird
ein Jahr nach Eingang der Notifikation beim
Generalsekretär wirksam.
(2) Eine Organisation der regionalen
Wirtschaftsintegration hört auf, Vertrags -
partei dieses Protokolls zu sein, wenn alle
ihre Mitgliedstaaten es gekündigt haben.
Artikel 21
Verwahrer und Sprachen
(1) Der Generalsekretär der Vereinten
Nationen wird zum Verwahrer dieses Protokolls
bestimmt.
(2) Die Urschrift dieses Protokolls, dessen
arabischer, chinesischer, englischer,
französischer, russischer und spanischer
Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist,
wird beim Generalsekretär der Vereinten
Nationen hinterlegt.
Zu Urkund dessen haben die unterzeichneten,
von ihren Regierungen hierzu ge -
hörig befugten Bevollmächtigten dieses
Protokoll unterschrieben.
Drucksache 173/21 – 22 – Bundesrat
Denkschrift
A. Allgemeines
Am 3. September 2002 hat die Bundesrepublik Deutschland
das Protokoll gegen die unerlaubte Herstellung
von Feuerwaffen, deren Teilen und Komponenten und
Munition sowie gegen den unerlaubten Handel damit in
Ergänzung des Übereinkommens der Vereinten Nationen
gegen die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität
(VN-Feuerwaffenprotokoll), unterzeichnet.
Das VN-Feuerwaffenprotokoll, mit dem die Zusammen -
arbeit zwischen den Vertragsstaaten gefördert, erleichtert
und verstärkt werden soll, um die unerlaubte Herstellung
von Feuerwaffen, deren Teilen und Komponenten einerseits
und Munition andererseits sowie den unerlaubten
Handel damit zu verhüten, zu bekämpfen und zu beseitigen,
ist am 3. Juli 2005 in Kraft getreten. Es ergänzt das
Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen die grenzüberschreitende
organisierte Kriminalität und trägt zusammen
mit diesem dazu bei, strafrechtlich relevante
Sachverhalte wie die unerlaubte Herstellung von Feuerwaffen
entsprechend zu sanktionieren, sofern sie grenzüberschreitenden
Charakter haben und eine organisierte
kriminelle Gruppe daran mitgewirkt hat. Nicht vom Anwendungsbereich
des Abkommens erfasst sind Transaktionen
betreffend Feuerwaffen zwischen Staaten, welche
im Interesse der nationalen Sicherheit des Staates notwendig
sind und im Einklang mit der Charta der Vereinten
Nationen stehen.
Das VN-Feuerwaffenprotokoll trägt mithin einerseits dazu
bei, die illegale Herstellung und den grenzüberschreitenden
Transfer von Feuerwaffen zu verbieten, andererseits
aber auch, ein umfassendes Kontrollsystem zur systematischen
Verfolgung von Feuerwaffen, deren Teilen und
Komponenten und Munition zu etablieren, um hierdurch
nachteilige Auswirkungen des illegalen Handels auf die
Sicherheit eines jeden Staates, jeder Region und der Welt
insgesamt zu verhindern.
Um diesem Regelungszweck gerecht zu werden, enthält
das VN-Feuerwaffenprotokoll umfassende Regelungen
zur Strafbarkeit der unerlaubten Herstellung von Feuerwaffen,
deren Teilen und Komponenten und Munition
sowie Regelungen zur Registrierung, Rückverfolgung,
Einziehung und Beschlagnahme sowie Kennzeichnung
von Feuerwaffen. Des Weiteren werden Regelungen zur
bilateralen, aber auch zur internationalen Zusammen -
arbeit zwischen den Vertragsstaaten getroffen, um wirksam
gegen die organisierte Kriminalität in Bezug auf den
Handel und die Herstellung von Feuerwaffen vorzugehen.
Die Bestimmungen des VN-Feuerwaffenprotokolls sind in
der Bundesrepublik Deutschland bereits Bestandteil des
innerstaatlichen Rechts. Ein Rechtssetzungsbedarf über
das Vertragsgesetz hinaus wird durch das VN-Feuer -
waffenprotokoll nicht ausgelöst.
B. Besonderes
I. Das VN-Feuerwaffenprotokoll
Das VN-Feuerwaffenprotokoll besteht aus einer Präambel
und 21 Artikeln. Die Präambel betont die Notwendigkeit
des Abschlusses des VN-Feuerwaffenprotokolls. Dieses
ergänzt das VN-Übereinkommen gegen die grenzüberschreitende
organisierte Kriminalität und wird für dessen
Umsetzung im Hinblick auf die Verhütung und Bekämpfung
grenzüberschreitender Kriminalität von Nutzen sein.
Schließlich hat die unerlaubte Herstellung und der unerlaubte
Handel mit Feuerwaffen nachteilige Auswirkungen
auf die Sicherheit eines jeden Staates, jeder Region und
der Welt insgesamt.
Zu Artikel 1
Artikel 1 regelt das Verhältnis des VN-Feuerwaffenprotokolls
zu dem VN-Übereinkommen gegen die grenzüberschreitende
organisierte Kriminalität (vgl. Artikel 37 ebda).
Das Protokoll ergänzt das Übereinkommen und ist zusammen
mit diesem auszulegen. Gemäß Artikel 1 Absatz
3 werden die in Artikel 5 des VN-Feuerwaffenprotokolls
umschriebenen Straftaten als in Übereinstimmung
mit den im Übereinkommen umschriebenen Straftaten angesehen,
das heißt die in Artikel 5 des VN-Feuerwaffenprotokolls
als Straftat zu klassifizierenden Handlungen
sind auch auf die in Artikel 5 des Übereinkommens ge -
regelten Fälle der organisierten Kriminalität übertragbar
und umgekehrt.
Zu Artikel 2
Artikel 2 beschreibt den Zweck des Protokolls. Dieser besteht
darin, die Zusammenarbeit zwischen den Vertragsstaaten
zu fördern, zu erleichtern und zu verstärken, um
die unerlaubte Herstellung von Feuerwaffen, deren Teilen
und Komponenten und Munition sowie den unerlaubten
Handel damit zu verhüten, zu bekämpfen und zu unterbinden.
Zu Artikel 3
Artikel 3 enthält Definitionen einiger grundlegender Begriffe
des VN-Feuerwaffenprotokolls. Ein Umsetzungs -
bedarf besteht nicht, da jeweils eine wortgleiche bzw.
systematisch entsprechende Umsetzung im Waffen -
gesetz enthalten ist.
Artikel 3 Buchstabe a des VN-Feuerwaffenprotokolls definiert
den Begriff der Feuerwaffe als jede tragbare Rohrwaffe,
mit Ausnahme antiker Schusswaffen oder deren
Nachbildungen, die Schrot, eine Kugel oder ein anderes
Geschoss mittels Treibladung verschießt, die für diesen
Zweck bestimmt ist oder die ohne weiteres für diesen
Zweck umgebaut werden kann.
Diese Definition entspricht der Regelung in § 1 Absatz 2
Nummer 1, Absatz 4 WaffG in Verbindung mit Anlage 1
zum WaffG, dort Abschnitt 1 Unterabschnitt 1 Nummer
1.1 und 2.1, wonach Feuerwaffen Schusswaffen
sind, also Gegenstände, die zum Angriff oder zur Verteidigung,
zur Signalgebung, zur Jagd, zur Distanzinjektion,
zur Markierung, zum Sport oder zum Spiel bestimmt sind
und bei denen Geschosse mittels heißer Gase durch
einen oder aus einem Lauf getrieben werden. Der Begriff
der Feuerwaffe im Sinne des WaffG umfasst keine
Gegenstände, „die ohne weiteres für diesen Zweck umgebaut“
werden können. Jedoch handelt es sich bei
diesen Gegenständen um wesentliche Teile im Sinne der
Anlage 1 zum WaffG, Abschnitt 1 Unterabschnitt 1 Nummer
1.3, so dass sie der Feuerwaffe gleichgestellt sind.
Bundesrat – 23 – Drucksache 173/21
Somit ist die Umsetzung in innerstaatliches Recht ge -
geben.
Artikel 3 Buchstabe b des VN-Feuerwaffenprotokolls
beschreibt Teile und Komponenten als jedes eigens für
eine Feuerwaffe konstruiertes und für ihr Funktionieren
wesentliches Teil oder Ersatzteil. Die Umsetzung in innerstaatliches
Recht ist durch Anlage 1 zum WaffG, Abschnitt
1 Unterabschnitt 1 Nummer 1.3 gegeben.
Die Definition von Munition in Artikel 3 Buchstabe c des
VN-Feuerwaffenprotokolls ist in Anlage 1 zum WaffG, Abschnitt
1 Unterabschnitt 3 umgesetzt.
Die Begriffsbestimmung zur Herstellung im Sinne des
Artikels 3 Buchstabe d des VN-Feuerwaffenprotokolls ist
durch Anlage 1 zum WaffG, Abschnitt 2 Nummer 8.1 in
innerstaatliches Recht umgesetzt. Unter Herstellung von
Waffen oder Munition versteht man einen Vorgang, bei
dem aus Rohteilen oder Materialien ein Endprodukt oder
wesentliche Teile eines Endproduktes erzeugt werden.
Dabei gilt auch das Wiederladen von Hülsen als Her -
stellen von Munition.
Die Definition von Handel, das heißt die Einfuhr, die Ausfuhr,
der Erwerb, der Verkauf, die Lieferung, der Transport
oder die Verbringung von Feuerwaffen gemäß Artikel 3
Buchstabe e des VN-Feuerwaffenprotokolls entspricht
der Regelung in Anlage 1 zum WaffG, Abschnitt 2 Nummer
9. Demnach treibt Waffenhandel, wer gewerbsmäßig
oder selbstständig im Rahmen einer wirtschaftlichen
Unternehmung Schusswaffen oder Munition ankauft, feilhält,
Bestellungen entgegennimmt oder aufsucht, anderen
überlässt oder den Erwerb, den Vertrieb oder das
Überlassen vermittelt.
Die Rückverfolgung im Sinne des Artikels 3 Buchstabe f
des VN-Feuerwaffenprotokolls ist im innerstaatlichen
Recht durch Anzeigepflichten gegenüber den Waffenbehörden
in §§ 37 bis 37i WaffG und korrespondierenden
Speicherungsregelungen in § 6 des Waffenregistergesetzes
(WaffRG) gewährleistet. Die relevanten Regelungen
wurden zum Teil durch das 3. Waffenrechtsänderungs -
gesetz vom 17. Februar 2020 (BGBl. I S. 166) geschaffen,
um die von der EU-Feuerwaffenrichtlinie geforderte vollständige
Rückverfolgbarkeit von Waffen und wesent -
lichen Waffenteilen zu ermöglichen.
Das Gesetz über die Kontrolle von Kriegswaffen
(KrWaffKontrG) enthält bezüglich der Kriegswaffen keine
eigenen Definitionen. Soweit notwendig, werden bei der
Auslegung des KrWaffKontrG jedoch die Definitionen des
WaffG herangezogen. So wird auf die im WaffG nieder -
gelegten Definitionen der Feuerwaffe, der Herstellung,
des Handels und der Rückverfolgung zurückgegriffen.
Munition und wesentliche Teile von Kriegswaffen, die
Kriegswaffeneigenschaft haben, sind in der Kriegswaffenliste
(KWL) aufgeführt.
Zu Artikel 4
Artikel 4 definiert in Absatz 1 den sachlichen und in Absatz
2 den persönlichen Geltungsbereich des Abkommens.
Absatz 1 stellt klar, dass die in Artikel 5 umschriebenen
Straftaten vom Geltungsbereich umfasst sind, sofern sie
grenzüberschreitender Natur sind und eine organisierte
kriminelle Gruppe daran mitgewirkt hat (hierzu Bundestags-Drucksache
15/5150, S. 75, 76).
Vom persönlichen Geltungsbereich gemäß Artikel 4 Absatz
2 des VN-Feuerwaffenprotokolls ausgenommen sind
Transaktionen zwischen Staaten oder staatliche Transfers,
die als Maßnahme der nationalen Sicherheit im Einklang
mit der UN-Charta stehen. Voraussetzung ist allerdings,
dass der jeweilige Staat in Ausübung seiner hoheitlichen
Befugnisse tätig wird. Sofern der jeweilige Staat am
privatwirtschaftlichen Austausch teilnimmt, bleibt dieses
Handeln vom Geltungsbereich umfasst.
Zu Artikel 5
Artikel 5 Absatz 1 beinhaltet die Verpflichtung der Vertragsstaaten,
die unerlaubte Herstellung von Feuerwaffen,
deren Teilen und Komponenten und Munition (Buchstabe
a), das unerlaubte Handeln mit diesen (Buch stabe b)
und die Fälschung oder unerlaubte Unkenntlichmachung
der Kennzeichnung von Feuerwaffen (Buchstabe c) strafrechtlich
zu sanktionieren.
Im nationalen Recht entsprechen die §§ 51 bis 53
WaffG dem Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe a und b des
VN-Feuerwaffenprotokolls. § 51 Absatz 1 WaffG enthält
einen eigenständigen Verbrechenstatbestand bezüg -
lich des unerlaubten Umgangs mit vollautomatischen
Schusswaffen und Vorderschaftrepetierflinten, sogenannten
„Pumpguns“. § 51 Absatz 2 WaffG enthält eine er -
höhte Strafandrohung für die Tatbegehung in besonders
schweren Fällen (Gewerbsmäßigkeit oder bandenmäßige
Begehung), wohingegen § 51 Absatz 3 WaffG eine Regelung
für minder schwere Fälle und § 51 Absatz 4 WaffG
eine Regelung für die Fälle der fahrlässigen Tatbegehung
trifft. § 52 Absatz 1 WaffG enthält sieben Tatbestände, die
als Mindestmaß eine Strafandrohung von sechs Monaten
Freiheitsstrafe enthalten. Ebenso ist die Tatbegehung in
besonders schweren Fällen, § 52 Absatz 3 WaffG, in minder
schweren Fällen, § 52 Absatz 6 WaffG, sowie durch
Fahrlässigkeit, § 52 Absatz 4 WaffG, geregelt.
Dass es sich bei § 53 WaffG um einen Ordnungswidrigkeitentatbestand
handelt, steht einer hinreichenden Umsetzung
in innerstaatliches Recht nicht entgegen. Auch
eine Ordnungswidrigkeit stellt eine Pönalisierung in Form
einer rechtswidrigen und vorwerfbaren Handlung, die den
Tatbestand eines Gesetzes verwirklicht, § 1 Absatz 1 des
Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten (OWiG), dar. Die
Umsetzung des Protokolls zur Verhütung, Bekämpfung
und Bestrafung des Menschenhandels, insbesondere des
Frauen- und Kinderhandels, zum Übereinkommen der
Vereinten Nationen gegen die grenzüberschreitende
organisierte Kriminalität (Menschenhandelprotokoll) durch
Sanktionsnormen im Strafgesetzbuch (StGB) entfaltet
gegenüber der Umsetzung des VN-Feuerwaffenprotokolls
keine Präzedenzwirkung. Allein die Umsetzung im StGB
als Kernstrafrecht gegenüber der Umsetzung sämtlicher
Sanktionsnormen des VN-Feuerwaffenprotokolls im
WaffG als Nebenstrafrecht impliziert, dass die Schutz -
güter und der Unrechtsgehalt der Taten beider Zusatz -
protokolle nicht vergleichbar und damit einer anderen
Umsetzung zugänglich sind. Durch die innerstaatliche
Umsetzung des Menschenhandelprotokolls werden die
persönliche Freiheit (§§ 232 ff. StGB) sowie die sexuelle
Selbstbestimmung (§§ 174 ff. StGB) geschützt. Durch die
Verwirklichung der Tatbestände kommt es unmittelbar zu
einer Verletzung der Rechtsgüter des Einzelnen, wohingegen
die Verletzung der Kennzeichnungspflicht von
Feuerwaffen keine unmittelbaren Auswirkungen auf die
Drucksache 173/21 – 24 – Bundesrat
Rechtsgüter des Einzelnen entfaltet. Sinn und Zweck
der Kennzeichnungspflicht ist die Nachverfolgbarkeit der
Feuerwaffen. Ein Verstoß hiergegen ist als typisches Verwaltungsunrecht
zu klassifizieren, dessen Ahndung mit
einer Kriminalstrafe unangemessen wäre, vor allem auch
in Anbetracht des Normgefüges in §§ 52 und 53 WaffG.
Die Fälschung oder unerlaubte Unkenntlichmachung
der Kennzeichnung von Feuerwaffen gemäß Artikel 5
Absatz 1 Buchstabe c in Verbindung mit Artikel 8 des
VN-Feuerwaffenprotokolls ist in § 53 Absatz 1 Nummer 9
in Verbindung mit §§ 24, 25 WaffG umgesetzt. Nach
innerstaatlichem Recht sind zwingend folgende Kenn -
zeichen anzubringen:
– Herstellungsland (zweistelliges Landeskürzel nach
ISO 3166),
– Bezeichnung der Munition oder, wenn keine Munition
verwendet wird, die Bezeichnung der Geschosse,
– bei Importwaffen zusätzlich Ausfuhrland und Jahr des
Verbringens,
– eine fortlaufende Seriennummer.
Damit sind die Kennzeichnungsvoraussetzungen aus
Artikel 8 des VN-Feuerwaffenprotokolls – Kennzeichnung
von Hersteller, Herstellerland, Seriennummer (Artikel 8
Buchstabe a), bei Waffenimporten das Ausfuhrland sowie
das Jahr des Verbringens (Artikel 8 Buchstabe b) – erfüllt
und die mit ihm bezweckte Rückverfolgbarkeit der Feuer -
waffen gewährleistet.
Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe a und b des VN-Feuer -
waffenprotokolls normieren eine Strafbarkeit der in Absatz
1 dargelegten Handlungen für den Versuch und die
Tatbeteiligung. Die Versuchsstrafbarkeit des § 51 WaffG
ergibt sich aus seinem Charakter als Verbrechens -
tatbestand gemäß § 12 Absatz 1 StGB, wodurch der
Versuch gemäß § 23 Absatz 1 StGB strafbar ist. § 52 Absatz
2 WaffG regelt die Versuchsstrafbarkeit der in § 52
Absatz 1 WaffG normierten Delikte.
Der Versuch einer Tat nach § 53 Absatz 1 Nummer 9
WaffG ist nicht ordnungswidrig, da dies im Gesetz nicht
ausdrücklich bestimmt ist (§ 13 Absatz 2 OWiG). Allerdings
erfährt die Ausgestaltung der Ordnungswidrigkeit
in § 53 Absatz 1 Nummer 9 OWiG abweichend von
Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe c des VN-Feuerwaffen -
protokolls mehrere Abstufungen, wie das nicht rich -
tige Anbringen oder nicht vollständige Anbringen des
Zeichens auf der Schusswaffe. Diese stellen im Vergleich
zur Entfernung oder Änderung der Kennzeichnung nach
Artikel 8 des VN-Feuerwaffenprotokolls vorgelagerte
Handlungen dar. Sinn und Zweck des Versuchs ist es,
die Nichtvollendung des Tatbestandes zu sanktionieren,
wenn der Täter den Entschluss zur Begehung einer
Straftat durch sein Handeln gefasst hat. Übertragen auf
Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe c des VN-Feuerwaffen -
protokolls bedeutet dies, dass durch die Ausgestaltung
des § 53 Absatz 1 Nummer 9 WaffG vorgelagerte Tathandlungen,
die nicht zur Vollendung geführt haben,
sanktioniert werden. Dies ist der Normierung einer Versuchsstrafbarkeit
gleichwertig.
Bei Auslandssachverhalten sind das Außenwirtschafts -
gesetz (AWG), die Außenwirtschaftsverordnung (AWV)
und die Verordnung (EU) Nr. 258/2012 des Europäischen
Parlaments und des Rates vom 14. März 2012 zur Umsetzung
des Artikels 10 des Protokolls der Vereinten
Nationen gegen die unerlaubte Herstellung von Schusswaffen,
dazugehörigen Teilen und Komponenten und
Munition und gegen den unerlaubten Handel damit, in
Ergänzung des Übereinkommens der Vereinten Nationen
gegen die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität
(VN-Feuerwaffenprotokoll) und zur Einführung von
Ausfuhrgenehmigungen für Feuerwaffen, deren Teile,
Komponenten und Munition sowie von Maßnahmen
betreffend deren Einfuhr und Durchfuhr (ABl. L 94 vom
30.3.2012, S. 1, Verordnung (EU) Nr. 258/2012) anzu -
wenden. Die Strafbarkeit des in Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe
b des VN-Feuerwaffenprotokolls erfassten Deliktes
resultiert aus § 18 Absatz 2 Nummer 1 AWG bzw. aus
§ 53 Absatz 1a WaffG. Die Bestrafung der Fälschung oder
unerlaubten Unkenntlichmachung der Kennzeichnung
von Feuerwaffen, die den vorgenannten Regelungen
unterfallen, im Sinne von Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe c
des VN-Feuerwaffenprotokolls wird vom Tatbestand der
Urkundenfälschung in § 267 Absatz 1 StGB mitabgedeckt.
Der Versuch ist gemäß § 267 Absatz 2 StGB strafbar.
Im Bereich der Kriegswaffen wird Artikel 5 Absatz 1
Buchstabe a und b des VN-Feuerwaffenprotokolls durch
§ 22a Absatz 1 KrWaffKontrG umgesetzt. Der Versuch ist
gemäß § 23 Absatz 1, § 12 Absatz 1 StGB strafbar. Die
Bestrafung der Fälschung oder unerlaubten Unkenntlichmachung
der Kennzeichnung von Kriegsschusswaffen im
Sinne von Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe c des VN-Feuerwaffenprotokolls
wird vom Tatbestand der Urkunden -
fälschung in § 267 Absatz 1 StGB mitabgedeckt. Der
Versuch ist gemäß § 267 Absatz 2 StGB strafbar.
Die Beteiligung an einer Straftat im Sinne des Artikels 5
Absatz 1 Buchstabe b des VN-Feuerwaffenprotokolls
findet ihre Entsprechung in § 25 Absatz 2 StGB und den
§§ 26 und 27 StGB in Verbindung mit der jeweils einschlägigen
Straftat.
Zu Artikel 6
Artikel 6 Absatz 1 ist neben Artikel 12 des Übereinkommens
gegen die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität
anzuwenden. Er fordert die Vertragsstaaten auf, die
notwendigen Maßnahmen zur Einziehung von Feuer -
waffen, deren Teilen und Komponenten und Munition, die
unerlaubt hergestellt oder gehandelt wurden, zu ermög -
lichen. Diesen Anforderungen genügende Regelungen
des innerstaatlichen Rechts finden sich in § 74b Absatz 1
StGB, § 54 Absatz 1 bis 3 WaffG, §§ 17, 18 AWG in Verbindung
mit § 20 AWG sowie in § 24 KrWaffKontrG.
Artikel 6 Absatz 2 des VN-Feuerwaffenprotokolls fordert
die Umsetzung notwendiger Maßnahmen zur Beschlagnahme
und Vernichtung unerlaubt hergestellter und gehandelter
Feuerwaffen, deren Teilen und Komponenten
sowie Munition. Die Strafprozessordnung (StPO) enthält
bereits hinreichende Verfahrensregelungen der Sicherung
der Einziehung oder Unbrauchbarmachung durch Beschlagnahme
der Gegenstände. Im Ermittlungs-/Straf -
verfahren wegen waffenrechtlicher Verstöße erfolgt die
Sicherstellung/Beschlagnahme von Feuerwaffen, dazugehörigen
Teilen und Komponenten sowie Munition primär
zum Zwecke der Beweissicherung nach §§ 94 ff. StPO.
Darüber hinaus können die Gegenstände zum Zwecke
der Vollstreckungssicherung nach § 111b StPO beschlag-
Bundesrat – 25 – Drucksache 173/21
nahmt werden, wenn die Annahme begründet ist, dass
die Voraussetzungen der Einziehung oder Unbrauchbarmachung
eines Gegenstandes vorliegen. Die Einziehung
ist unter den Voraussetzungen der §§ 74 und 74a StGB
sowie § 54 Absatz 1 bis 3 WaffG möglich. Sind die genannten
Gegenstände nicht bereits im Ermittlungsverfahren
nach §§ 111b ff. StPO beschlagnahmt worden, wird
eine gerichtliche Einziehungsentscheidung gemäß § 459g
Absatz 1 Satz 1 StPO dadurch vollstreckt, dass die
Gegenstände dem Betroffenen weggenommen werden.
Anschließend werden Gegenstände im Sinne von Artikel 6
Absatz 2 des VN-Feuerwaffenprotokolls gemäß §§ 63, 70
der Strafvollstreckungsordnung (StVollstrO) entweder
vernichtet oder für behördliche Zwecke verwendet. Zur
Vernichtung und Verwertung von Schusswaffen, deren
Teilen und Komponenten und Munition außerhalb des
Strafverfahrens auf waffenrechtlicher Grundlage ist auf
die einschlägigen Verwaltungsvorschriften hinzu weisen,
wie Abschnitt 7a der Allgemeinen Waffengesetz-Verordnung
(AWaffV).
Zu Artikel 7
Gemäß Artikel 7 des VN-Feuerwaffenprotokolls hat jeder
Vertragsstaat dafür Sorge zu tragen, dass Informationen
über Feuerwaffen, deren Teile und Komponenten und
Munition mindestens zehn Jahre lang aufbewahrt werden,
soweit dies notwendig ist, um die Rückverfolgung und
Identifizierung zu gewährleisten. Die zu registrierenden
Informationen umfassen die nach Artikel 8 entsprechenden
Kennzeichnungen (Artikel 7 Buchstabe a) sowie die
bei internationalen Transaktionen gemäß Artikel 7 Buchstabe
b die nach Artikel 10 Absatz 3 erforderlichen Informationen
über die Begleitdokumente.
Bislang wurden im innerstaatlichen Recht diese Vorgaben
durch § 23 WaffG in Verbindung mit §§ 17 ff. AWaffV
geregelt. Hiernach waren Waffenherstellungsbücher und
Waffenhandelsbücher von den Waffenherstellern und
Waffenhändlern nach den Grundsätzen des § 17 AWaffV
herzustellen und gemäß § 7 Absatz 6 AWaffV mindestens
zehn Jahre lang aufzubewahren. Mit Inkrafttreten des
3. Waffenrechtsänderungsgesetzes werden nunmehr seit
dem 1. September 2020 wichtige Daten im nationalen
Waffenregister (NWR) registriert. Die Waffenbuchführungspflicht
nach § 23 WaffG entfällt nach einer Übergangszeit
zum 1. Januar 2022, gleichwohl werden erforderliche
Daten im NWR sowie eine Ersatzdokumentation
gespeichert. Näheres hierzu regeln die §§ 17 ff. AWaffV.
In der Bundesrepublik Deutschland wird die Registrierung
von Waffen und Waffenteilen durch das NWR gewähr -
leistet. Das NWR bildet den kompletten Lebenszyklus
einer Waffe und deren wesentlicher Teile ab. Neben
privaten Waffenbesitzern werden auch Waffenhersteller
und Waffenhändler verpflichtet, ihren Umgang mit Waffen
und wesentlichen Waffenteilen gegenüber den Waffenbe -
hörden anzuzeigen (§§ 37 bis 37i WaffG). Die Waffen -
behörden übermitteln die Daten sodann an die Registerbehörde.
Die Übermittlung erfolgt entweder durch die
Waffenbehörden selbst (§ 8 WaffRG) oder in deren
Auftrag durch ein automatisiertes Fachverfahren, das
die Waffenhersteller und Waffenhändler nutzen, um ihre
Daten zu übermitteln (§ 9 WaffRG). Die Speicherfrist für
Grunddaten im Sinne des § 6 WaffRG, die eine wie
von Artikel 7 des VN-Feuerwaffenprotokolls vorgesehene
Rückverfolgung und Identifizierung gewährleistet, beträgt
dabei gemäß § 27 Absatz 1 Satz 1 WaffRG grundsätzlich
30 Jahre, wobei die Tatbestände des § 27 Absatz 2 und
§ 27 Absatz 4 Nummer 1 sowie Nummer 4 WaffRG,
welche Ausnahmen von der dreißigjährigen Speicherfrist
vorsehen, einer konformen Umsetzung dennoch nicht
entgegenstehen.
Nicht zuletzt sieht § 12 Absatz 7 Nummer 1 KrWaffKontrG
in Verbindung mit § 11 Absatz 1 der Zweiten Verordnung
zur Durchführung des Gesetzes über die Kontrolle
von Kriegswaffen eine mindestens zehnjährige Aufbe -
wahrungspflicht des Kriegswaffenbuches vor, wodurch
Artikel 7 des VN-Feuerwaffenprotokolls umgesetzt ist.
Aufgrund behördeninterner Vorschriften des Bundes -
amtes für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle ist auch bei
der Ausfuhr von Feuerwaffen und ihrer Bestandteile eine
Aufbewahrung der Informationen zur Nachverfolgung und
Identifizierung von mindestens zehn Jahren sichergestellt.
Zudem gilt im Anwendungsbereich der Verordnung (EU)
Nr. 258/2012 eine Aufbewahrungsfrist von mindestens
20 Jahren (siehe deren Artikel 12).
Zu Artikel 8
Zum Zweck der Identifizierung und Rückverfolgung jeder
Feuerwaffe statuiert Artikel 8 des VN-Feuerwaffenprotokolls
Kennzeichnungspflichten.
Dabei setzen §§ 24, 25 WaffG die Anforderungen aus
Artikel 8 Buchstabe a und b um, während § 24 Absatz 3
WaffG sowie § 21 Absatz 6 AWaffV Artikel 8 Absatz 1
Buchstabe c entspricht.
§ 12 Absatz 7 Nummer 1, 3 KrWaffKontrG in Verbindung
mit § 13 der Zweiten Verordnung zur Durchführung des
Gesetzes über die Kontrolle von Kriegswaffen sieht in
Umsetzung des Artikels 8 des VN-Feuerwaffenprotokolls
Kennzeichnungspflichten vor. Den weiteren Kennzeichnungspflichten
des VN-Feuerwaffenprotokolls wird durch
Auflagen in Genehmigungen nach § 10 Absatz 1
KrWaffKontrG Rechnung getragen.
Artikel 8 Absatz 2 des VN-Feuerwaffenprotokolls sieht
vor, dass die Vertragsstaaten den Feuerwaffenherstellern
nahelegen, Maßnahmen gegen die Entfernung oder
Abänderung von Kennzeichnungen zu entwickeln. Durch
die Sanktionierung der unsachgemäßen Kennzeichnung
liegt es im ureigenen Interesse der Feuerwaffenhersteller,
ihre Kennzeichnung möglichst entfernungs- und abänderungssicher
anzubringen. Damit ist eine hinreichende
Umsetzung in innerstaatliches Recht erfolgt.
Zu Artikel 9
Gemäß Artikel 9 hat die Bundesrepublik Deutschland
als Vertragsstaat, in welchem deaktivierte Waffen nach
Anlage 2 Abschnitt 3 Unterabschnitt 2 Nummer 4 in Verbindung
mit Anlage 1 Abschnitt 1 Unterabschnitt 1 Nummer
6 des WaffG nicht vom Waffenrecht umfasst sind,
notwendige Maßnahmen zu treffen, um die unerlaubte
Reaktivierung deaktivierter Feuerwaffen zu verhüten.
Dieser Verpflichtung kommt die Bundesrepublik Deutschland
durch die Durchführungsverordnung (EU) 2015/2403
der Kommission vom 15. Dezember 2015 zur Festlegung
gemeinsamer Leitlinien über Deaktivierungsstandards
und -techniken, die gewährleisten, dass Feuerwaffen
Drucksache 173/21 – 26 – Bundesrat
bei der Deaktivierung endgültig unbrauchbar gemacht
werden (ABl. L 333 vom 19.12.2015, S. 62) in Verbindung
mit Anlage 1 Abschnitt 1 Unterabschnitt 1 Nummer 1.4
des WaffG nach. Feuerwaffen gelten hiernach als dauerhaft
unbrauchbar, wenn die Schussfähigkeit oder Funk -
tion mit allgemein gebräuchlichen Werkzeugen nicht
wiederhergestellt werden kann, was dem Deaktivierungsgrundsatz
in Artikel 9 Buchstabe a des VN-Feuerwaffenprotokolls
entspricht. Ferner darf die Deaktivierung nur
durch Inhaber einer Waffenherstellungserlaubnis vorgenommen
werden und die Beschussämter sind als überprüfende
Behörde zuständig, wodurch Artikel 9 Buch -
stabe b des VN-Feuerwaffenprotokolls umgesetzt ist.
Dem Gebot zur Ausstellung eines Nachweises über die
Deaktivierung in Artikel 9 Buchstabe c des VN-Feuer -
waffenprotokolls wird durch Aushändigung einer Deaktivierungsbescheinigung
Rechnung getragen.
Des Weiteren erfolgt eine Umsetzung in innerstaatliches
Recht durch § 13a KrWaffKontrG in Verbindung mit der
Kriegswaffenunbrauchbarmachungs- und -umgangsverordnung.
Zu Artikel 10
Artikel 10 Absatz 1 sieht vor, dass jeder Vertragsstaat ein
wirksames System von Import- und Exportgenehmigungen
einrichtet und unterhält.
Die Absätze 2 bis 4 enthalten Verpflichtungen der Vertragsstaaten
bezüglich der Erteilung von Ausfuhrlizenzen
oder Ausfuhrgenehmigungen, etwaige Formvorschriften
bezogen auf diese sowie auf Verlangen des ausführenden
Vertragsstaates die Pflicht des einführenden Vertrags -
staates, über den Erhalt der Waffen zu informieren.
Die Umsetzung erfolgt durch das AWG, die AWV sowie
durch die Verordnung (EU) Nr. 258/2012. Darüber hinaus
gilt für den Austausch ziviler Feuerwaffen zwischen EU-
Mitgliedstaaten gemäß § 29 Absatz 2 Satz 1 WaffG, dass
die Exportgenehmigung von der Zustimmung des importierenden
Mitgliedstaates abhängt. Die formellen Voraussetzungen
zur Erteilung der Ausfuhrerlaubnis sind in § 29
AWaffV geregelt. Die Mitgliedstaaten können eine Liste
der Feuerwaffen veröffentlichen, deren Import sie von
ihrer Zustimmung abhängig machen (sogenanntes „openlicence-System“).
Sofern Rüstungsgüter und Kriegs -
waffen ausgeführt werden, bedarf es einer Genehmigung
nach § 8 Absatz 1 AWV bzw. § 3 KrWaffKontrG. Eine
Voraussetzung der Erteilung einer Ausfuhrgenehmigung
ist die Vorlage einer Endverbleibserklärung (§ 21 Absatz
2 Satz 1 AWV; § 4 Absatz 2 Satz 1 der Zweiten Verordnung
zur Durchführung des Gesetzes über die Kontrolle
von Kriegswaffen). Die Einfuhr von Kriegswaffen ist
gemäß § 3 KrWaffKontrG ebenfalls genehmigungspflichtig.
Die in Artikel 10 Absatz 3 des VN-Feuerwaffenprotokolls
enthaltenen Mindestanforderungen – Ein- und Ausfuhr -
lizenzen sowie Begleitdokumente müssen u. a. Ort und
Datum der Ausstellung, Ablaufdatum, Aus- und Einfuhrland
enthalten – werden umgesetzt durch Artikel 8 der
Verordnung (EU) Nr. 258/2012. Dies entspricht auch der
Ver waltungspraxis des Bundesministeriums für Wirtschaft
und Energie sowie des Bundesamtes für Wirtschaft und
Ausfuhrkontrolle bei der Erteilung von Ein- und Ausfuhrgenehmigungen
(siehe auch die korrespondierenden
Antrags anforderungen in § 4 Absatz 1 der Zweiten Verordnung
zur Durchführung des Gesetzes über die Kontrolle
von Kriegswaffen).
Gemäß Absatz 5 trifft die Vertragsstaaten die Obliegenheit,
die Lizenz- und Genehmigungsverfahren sicher auszugestalten
sowie Maßnahmen zu treffen, um die Echtheit
der Lizenz- oder Genehmigungsdokumente überprüfen
zu können.
Der Umsetzung wird durch Kontroll- und Prüfverfahren
der jeweils zuständigen Behörde Rechnung getragen.
Durch Umsetzung der Delegierten Verordnung (EU)
2019/686 der Kommission vom 16. Januar 2019 zur
Festlegung detaillierter Vorkehrungen gemäß Richtlinie
91/477/EWG des Rates für den systematischen elektronischen
Austausch von Informationen im Zusammenhang
mit der Verbringung von Feuerwaffen innerhalb der Union
wurden die §§ 29 ff. AWAffV entsprechend geändert mit
dem Ziel, dass dem Bundesverwaltungsamt als zuständige
Behörde für diesen Informationsaustausch recht -
zeitig alle von der Verordnung geforderten Informationen
zur Verfügung stehen. Für den sicheren Datenaustausch
wurde durch die Verordnung die Nutzung des Binnenmarkt-Informationssystems
IMI festgelegt.
Absatz 6 gestattet den Vertragsstaaten die Einführung
vereinfachter Verfahren für die vorübergehende Einfuhr,
Ausfuhr und Durchfuhr von Feuerwaffen für rechtmäßige
Zwecke wie Jagd oder Schießsport. Hiervon wurde in
Artikel 9 der Verordnung (EU) Nr. 258/2012 Gebrauch
gemacht.
Zu Artikel 11
Um den Diebstahl, Verlust oder die unerlaubte Um -
lenkung von Feuerwaffen zu verhindern, ist jeder Vertragsstaat
gemäß Artikel 11 angehalten, Sicherheits- und
Präventionsmaßnahmen zu treffen.
Soweit Feuerwaffen und Munition innerhalb der Mitgliedstaaten
der Europäischen Union, vergleiche Anlage 1
Abschnitt 2 Nummer 14 WaffG, mitgenommen oder verbracht
werden, liegt durch die §§ 29 bis 33 WaffG eine
hinreichende Umsetzung in innerstaatliches Recht vor.
Die §§ 29 bis 31 WaffG regeln die Voraussetzungen für
die Erteilung von Verbringungs- und Mitnahmeerlaubnissen
und sollen als Ausfluss der Warenverkehrsfreiheit
in Artikel 28 ff. des Vertrages über die Arbeitsweise
der Europäischen Union (AEUV) einen möglichst freien
Warenverkehr auch für Feuerwaffen im europäischen
Raum gewährleisten. Dabei gilt das Prinzip der doppelten
Genehmigung; das heißt im Falle eines grenzüberschreitenden
Transports bedarf es sowohl der Erlaubnis
des Empfänger- als auch des Entsendestaates. Dem -
gegenüber betrifft § 32 WaffG die Voraussetzungen einer
vorübergehenden Mitnahme von Waffen und Munition
sowohl aus anderen EU- und Schengen-Staaten wie auch
aus Drittstaaten in den oder durch den Geltungsbereich
des WaffG. Die Erlaubnispflicht ergibt sich dabei aus § 2
Absatz 2 WaffG in Verbindung mit Anlage 2 Abschnitt 2
Unterabschnitt 1 Satz 1 WaffG.
§ 33 WaffG regelt schließlich die Anmelde- und Nachweispflichten
beim Verbringen und bei der Mitnahme von
Waffen oder Munition aus einem Drittstaat in den oder
durch den Geltungsbereich des Gesetzes. Ein Verstoß
gegen die Anmeldepflicht stellt eine Ordnungswidrigkeit
gemäß § 53 Absatz 1 Nummer 15 WaffG dar.
Bundesrat – 27 – Drucksache 173/21
Soweit Feuerwaffen und Munition aus Deutschland in
Drittstaaten verbracht werden, ist dies zwar nach An -
lage 2 Abschnitt 2 Unterabschnitt 2 Nummer 8 WaffG
erlaubnisfrei, allerdings gelten die Vorschriften des Außenwirtschaftsrechts
und die Feuerwaffen-VO (vergleiche
insofern §§ 4, 5 AWG, § 8 Absatz 1 AWV sowie Artikel 4
der Verordnung (EU) Nr. 258/2012).
Im Bereich der Kriegswaffen gelten die in § 12
KrWaffKontrG aufgeführten Pflichten im Umgang mit
Kriegs waffen.
Somit sind in Deutschland hinreichende Sicherheits- und
Präventionsmaßnahmen etabliert.
Zu Artikel 12 bis Artikel 14
Die Artikel 12 bis 14 des VN-Feuerwaffenprotokolls haben
Informationspflichten und die Zusammenarbeit der und
innerhalb der Vertragsstaaten zum Gegenstand.
Artikel 12 des VN-Feuerwaffenprotokolls ergänzt Artikel
27 und 28 des VN-Übereinkommens gegen grenzüberschreitende
organisierte Kriminalität und betrifft die
Informationspflichten.
Absatz 1 sieht dabei einen Informationsaustausch über
autorisierte Händler, Hersteller, Exporteure von Feuer -
waffen, deren Teilen und Komponenten und Munition vor.
Im Rahmen des Absatzes 2 ist ein Informationsaustauschverfahren
vorgesehen, wonach die Vertragsstaaten
sachdienliche Informationen über organisierte kriminelle
Gruppen, die Verschleierungsmethoden bei der uner -
laubten Herstellung von Feuerwaffen, die Routen und
Methoden beim Versand selbiger sowie Erfahrungen bei
der Gesetzgebung und Maßnahmen zur Verhütung der
unerlaubten Herstellung und des unerlaubten Handels mit
Feuerwaffen austauschen.
Absatz 3 beinhaltet einen Informationsaustausch zu
wissenschaftlichen und technischen Erkenntnissen bezüglich
der Bekämpfung der Waffenkriminalität.
Absatz 4 betrifft die strafrechtliche Zusammenarbeit zur
Rückverfolgung von Feuerwaffen und Munition im Rahmen
der Rechtshilfe.
Die Vertragsstaaten werden gemäß Absatz 5 dazu angehalten,
die Vertraulichkeit der Informationen, die sie von
einem anderen Staat erhalten, zu garantieren.
Artikel 13 Absatz 1 des VN-Feuerwaffenprotokolls ruft
die Vertragsstaaten zur Zusammenarbeit auf bilateraler,
regionaler und internationaler Ebene auf, um Waffen -
kriminalität zu bekämpfen. Dabei ist die Benennung des
Bundeskriminalamtes (BKA) als nationale zentrale Kontaktstelle
im Sinne des Absatzes 2 vorgesehen. Dies vor
dem Hintergrund der dem BKA nach dem Bundeskriminalamtgesetz
(BKAG) zugewiesenen Aufgaben und Zuständigkeiten
als Zentralstelle gemäß § 2 BKAG, bei der
internationalen Zusammenarbeit gemäß § 3 BKAG sowie
auf dem Gebiet der Strafverfolgung gemäß § 4 BKAG.
In Absatz 3 werden die Vertragsstaaten angehalten, sich
um die Unterstützung durch die und Zusammenarbeit mit
den Waffenherstellern und Waffenhändlern zu bemühen,
mit dem Zweck, auch diese in die Anstrengungen zur
Unterbindung der unerlaubten Herstellung sowie des
unerlaubten Handels mit Feuerwaffen einzubeziehen. Im
innerstaatlichen Recht sind die Waffenhändler und Waffenhersteller
durch den Ausbau des Nationalen Waffenregisters
sogar gesetzlich verpflichtet, den Umgang
mit erlaubnispflichtigen Schusswaffen und wesentlichen
Teilen (wie z. B. Herstellung, Überlassung, Erwerb, Unbrauchbarmachung,
Export) den zuständigen Waffen -
behörden anzuzeigen. Damit ist der komplette Lebens -
zyklus einer erlaubnispflichtigen Schusswaffe sowie
deren Teilen im Nationalen Waffenregister registriert und
für die Waffen- und Sicherheitsbehörden rückverfolgbar.
Nicht zuletzt stehen die zuständigen Behörden aufgabenbedingt
durch die umfassenden nationalen Genehmigungserfordernisse
für die Herstellung von Feuerwaffen
bzw. die daraus resultierenden Überwachungsmaßnahmen
in ständigem Kontakt mit Antragstellern und Genehmigungsinhabern.
Vereinzelt wird auch – z. B. in Fragen
der Weiterentwicklung von Kennzeichnungsanforderungen
– die Expertise der Hersteller einbezogen.
Eine hinreichende Zusammenarbeit zum Zweck der
Unter bindung der unerlaubten Herstellung und des unerlaubten
Handels mit Feuerwaffen zwischen den zuständigen
Stellen der Bundesrepublik Deutschland und den
Waffenherstellern und Waffenhändlern erfolgt.
Bei Artikel 14 des VN-Feuerwaffenprotokolls handelt
es sich um Regelungen zur technischen Hilfe und Unterstützung
bei der Ausbildung im Bereich der Bekämpfung
der Waffenkriminalität. Das BKA erstellt kriminaltechnische
Gutachten zu Schusswaffen/Munition und unterstützt
aufgrund zwischenstaatlicher Vereinbarungen auch
Aus- und Fortbildungsmaßnahmen, u. a. im Bereich der
Waffenkriminalität.
Zu Artikel 15
Als weitere Maßnahme, um die unerlaubte Herstellung
von Schusswaffen, deren Teilen und Komponenten und
Munition und den unerlaubten Handel damit zu bekämpfen,
sieht Artikel 15 vor, dass die Vertragsstaaten ein
System zur Regelung der Tätigkeiten der am Zwischenhandel
beteiligten Personen einrichten, wobei die
Maß gaben des Artikels 15 Absatz 1 Buchstabe a bis c
fakultativen Charakter haben.
Unter den Begriff des Händlers im Sinne von Anlage 1
zum WaffG, Abschnitt 2 Ziffer 9 ist auch der Zwischenhändler
zu subsummieren, da auch er, wie der Händler,
seine Tätigkeiten darauf ausrichtet, Gewinne im Sinne
eines Einkommens zu erzielen. Damit unterliegt auch der
Zwischenhändler bereits jetzt dem Regelungsregime der
§§ 21 ff. WaffG in Verbindung mit §§ 17 ff. AWaffV.
Zu Artikel 16 bis 18
Artikel 16 des VN-Feuerwaffenprotokolls, der Vorschriften
über die Beilegung von Streitigkeiten, die sich aus der Anwendung
und Auslegung des Protokolls ergeben, enthält,
entspricht Artikel 35 des VN-Übereinkommens gegen
grenzüberschreitende organisierte Kriminalität und folgt
einem internationalen Muster.
Artikel 17 des VN-Feuerwaffenprotokolls umfasst Regelungen
zur Unterzeichnung, Ratifikation, Annahme, Genehmigung
und Beitritt zum VN-Feuerwaffenprotokoll.
Neben Staaten ist es gemäß Absatz 2 auch Organisa -
tionen der regionalen Wirtschaftsintegration möglich,
Vertragspartei zu werden, falls mindestens eines der
Drucksache 173/21 – 28 – Bundesrat
Mitgliedstaaten der Organisation ebenfalls Vertragspartei
geworden ist.
Artikel 18 des VN-Feuerwaffenprotokolls beinhaltet Regelungen
zum Inkrafttreten des VN-Feuerwaffenprotokolls.
Es ist am 3. Juli 2005 in Kraft getreten (eine Bekannt -
machung ist noch nicht erfolgt).
Zu Artikel 19
Ein Vertragsstaat kann gemäß Artikel 19 Absatz 1 des
VN-Feuerwaffenprotokolls nach Ablauf von fünf Jahren
nach Inkrafttreten dieses Protokolls eine Änderung vorschlagen.
Sofern diese angenommen wurde, bedarf sie
nach Absatz 3 der Ratifikation, Annahme oder Genehmigung
durch die Vertragsstaaten. Änderungen sind nach
Absatz 5 nur für diejenigen Vertragsstaaten bindend, die
ihre Zustimmung zur Änderung erklärt haben.
Zu Artikel 20
Jedem Vertragsstaat steht es nach Artikel 20 des VN-Feuerwaffenprotokolls
offen, durch schriftliche Notifikation
an den VN-Generalsekretär das Protokoll zu kündigen.
Die Eigenschaft als Vertragspartei einer regionalen Wirtschaftsorganisation
endet automatisch gemäß Artikel 20
Absatz 2 des VN-Feuerwaffenprotokolls, wenn alle ihre
Mitgliedstaaten das Abkommen gekündigt haben.
Zu Artikel 21
Nach Absatz 1 ist der VN-Generalsekretär Verwahrer
des Protokolls. Seine Urschrift, die in den jeweils verbind -
lichen Sprachen Arabisch, Chinesisch, Englisch, Französisch,
Russisch und Spanisch abgefasst ist, wird ebendort
hinterlegt.