Deutscher Bundestag Drucksache 19/27443
19. Wahlperiode 09.03.2021
Bericht
des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss)
gemäß § 96 der Geschäftsordnung
zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung
– Drucksachen 19/26825, 19/27437 –
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Vorschriften des Deutsche
Bahn Gründungsgesetzes über die Personalkostenerstattung für
zugewiesene Beamtinnen und Beamte
Bericht der Abgeordneten Eckhardt Rehberg, Dennis Rohde, Marcus
Bühl, Christoph Meyer, Victor Perli und Sven-Christian Kindler
Mit dem Gesetzentwurf ist beabsichtigt, dass die Deutsche Bahn AG (DB AG) die
Personalkostenerstattung für zugewiesene Beamtinnen und Beamte nur einstellen
kann, wenn vor dem 1. Januar 2020 die zugrunde liegende Rationalisierungsmaßnahme
vollzogen wurde.
Die finanziellen Auswirkungen des Gesetzentwurfs auf die öffentlichen Haushalte
stellen sich wie folgt dar:
Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand
Für den Bundeshaushalt entstehen kumuliert bis 2025 geschätzte Minderausgaben von
16,8 bis 25,2 Mio. Euro.
Im Einzelnen:
Jahr Minderausgaben in Mio. Euro
2020 0,8 bis 1,2
2021 1,6 bis 2,4
2022 2,4 bis 3,6
2023 3,2 bis 4,8
2024 4,0 bis 6,0
2025 4,8 bis 7,2
Für die Länder entstehen keine Haushaltsausgaben.
Drucksache 19/27443 – 2 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode
Erfüllungsaufwand
Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger
Keiner.
Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft
Keiner.
Erfüllungsaufwand der Verwaltung
Für die Verwaltung entsteht ein negativer Erfüllungsaufwand in Höhe von 5.000 Euro.
Weitere Kosten
Für die DB AG entstehen jährlich geschätzte zusätzliche Kosten von 0,8 bis 1,2 Mio.
Euro. Kumulativ bedeutet dies bis 2025 geschätzte Mehrkosten von 16,8 bis 25,2 Mio.
Euro. Auswirkungen auf das Preisniveau sind nicht zu erwarten.
Der Haushaltsausschuss hält den Gesetzentwurf mit den Stimmen der Fraktionen
CDU/CSU, SPD, AfD, FDP und BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN gegen die Stimmen
der Fraktion DIE LINKE. für mit der Haushaltslage des Bundes vereinbar.
Die Finanzplanung des Bundes für die Folgejahre ist entsprechend fortzuschreiben.
Dieser Bericht beruht auf der vom federführenden Ausschuss für Verkehr und digitale
Infrastruktur vorgelegten Beschlussempfehlung.
Berlin, den 3. März 2021
Der Haushaltsausschuss
Peter Boehringer
Vorsitzender
Eckhardt Rehberg Dennis Rohde Marcus Bühl
Berichterstatter Berichterstatter Berichterstatter
Christoph Meyer Victor Perli Sven-Christian Kindler
Berichterstatter Berichterstatter Berichterstatter
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ISSN 0722-8333