drs
a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung
- Drucksachen 19/13436, 19/13712, 19/14232 Nr. 1.10 -
Entwurf eines Gesetzes zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften
b) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Dirk Spaniel, Leif-Erik Holm, Wolfgang Wiehle, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD
- Drucksache 19/6007 -
Gleichstellung von Fahrzeugen, die mit synthetischen Kraftstoffen oder Biokraftstoffen angetrieben werden, mit Elektrofahrzeugen
c) zu dem Antrag der Abgeordneten Jimmy Schulz, Frank Sitta, Grigorios Aggelidis, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP
- Drucksache 19/6490 -
Anerkennung der Gemeinnützigkeit von Freifunk-Initiativen
d) zu dem Antrag der Abgeordneten Cornelia Möhring, Doris Achelwilm, Simone Barrientos, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.
- Drucksache 19/10280 -
Umsatzsteuer auf Menstruationsprodukte absenken
e) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Gero Clemens Hocker, Frank Sitta, Dr. Christoph Hoffmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP
- Drucksache 19/4218 -
Hilfe zur Selbsthilfe statt Bail-Out - Risikoausgleichsrücklage einführen
19/14909
2019-11-07
Bericht
BT
http://dipbt.bundestag.de:80/dip21/btd/19/149/1914909.pdf
vorabfassung
19. Wahlperiode
Vorgangstyp: Antrag
Kooperation mit Mitteleuropa braucht neue Dynamik
Initiative: Fraktion der FDP
Aktueller Stand: Noch nicht beraten
Wichtige Drucksachen: BT-Drs 19/14933 (Antrag)
Sachgebiete: Außenpolitik und internationale Beziehungen
Digitalisierung; Freizügigkeit; Grenzüberschreitende Zusammenarbeit; Internationale Beziehungen; Künstliche Intelligenz; Parteinahe Stiftung; Polen; Regierungsbeauftragter; Slowakei; Tschechische Republik
19. Wahlperiode
Vorgangstyp: Antrag
Menschenrecht auf barrierefrei ausgestaltete Medien garantieren - UN-Behindertenrechtskonvention umsetzen
Initiative: Fraktion DIE LINKE
Aktueller Stand: Überwiesen
Wichtige Drucksachen: BT-Drs 19/14755 (Antrag)
Sachgebiete: Recht; Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Barrierefreiheit; Behindertenrecht; Behinderter; Teilhabe behinderter Menschen; Übereinkommen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen
19. Wahlperiode
Vorgangstyp: Antrag
Menschenrecht auf Barrierefreiheit in Kultur, Sport und Tourismus garantieren - UN-Behindertenrechtskonvention umsetzen
Initiative: Fraktion DIE LINKE
Aktueller Stand: Überwiesen
Wichtige Drucksachen: BT-Drs 19/14756 (Antrag)
Sachgebiete: Recht; Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Barrierefreiheit; Behindertenrecht; Behinderter; Teilhabe behinderter Menschen; Übereinkommen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen
19. Wahlperiode
Vorgangstyp: Antrag
Menschenrecht auf Barrierefreiheit in der Gesundheits- und Pflegeversorgung garantieren - UN-Behindertenrechtskonvention umsetzen
Initiative: Fraktion DIE LINKE
Aktueller Stand: Überwiesen
Wichtige Drucksachen: BT-Drs 19/14757 (Antrag)
Sachgebiete: Recht; Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Barrierefreiheit; Behindertenrecht; Behinderter; Teilhabe behinderter Menschen; Übereinkommen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen
19. Wahlperiode
Vorgangstyp: Antrag
Menschenrecht auf Barrierefreiheit garantieren - Europäischen Rechtsakt zur Barrierefreiheit umsetzen
Initiative: Fraktion DIE LINKE
Aktueller Stand: Überwiesen
Wichtige Drucksachen: BT-Drs 19/14759 (Antrag)
Sachgebiete: Recht; Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Barrierefreiheit; Behindertenrecht; Behinderter; Teilhabe behinderter Menschen; Übereinkommen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen
19. Wahlperiode
Vorgangstyp: Antrag
Menschenrecht auf Barrierefreiheit garantieren - Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz und Behindertengleichstellungsgesetz umfassend überarbeiten
Initiative: Fraktion DIE LINKE
Aktueller Stand: Überwiesen
Wichtige Drucksachen: BT-Drs 19/14760 (Antrag)
Sachgebiete: Recht; Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Barrierefreiheit; Behindertenrecht; Behinderter; Teilhabe behinderter Menschen; Übereinkommen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen
19. Wahlperiode
Vorgangstyp: Gesetzgebung
Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes zum Schutz der Bargeldnutzung (Artikel 14)
Initiative: Fraktion der AfD
Aktueller Stand: Überwiesen
GESTA-Ordnungsnummer: C118
Zustimmungsbedürftigkeit: Ja, laut Gesetzentwurf (Drs 19/14761)
Wichtige Drucksachen: BT-Drs 19/14761 (Gesetzentwurf)
Plenum: 1. Beratung: BT-PlPr 19/124 , S. 15306C - 15309B
Sachgebiete: Recht
Geld; Grundgesetz; Grundgesetz Art. 14
19. Wahlperiode
Vorgangstyp: Gesetzgebung
Gesetz zum umfassenden Wirtschafts- und Handelsabkommen (CETA) vom 30. Oktober 2016 zwischen Kanada einerseits und der Europäischen Union und ihren Mitgliedsstaaten andererseits
Initiative: Fraktion der FDP
Aktueller Stand: Überwiesen
GESTA-Ordnungsnummer: XE003
Zustimmungsbedürftigkeit: Ja, laut Gesetzentwurf (Drs 19/14783)
Wichtige Drucksachen: BT-Drs 19/14783 (Gesetzentwurf)
Plenum: 1. Beratung: BT-PlPr 19/124 , S. 15337A - 15340A
Sachgebiete: Außenwirtschaft
CETA; Freihandel; Handelsabkommen; Kanada
drs
a) zu dem Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
- Drucksache 19/13511 -
20 Jahre Washingtoner Prinzipien - Restitution von NS-Raubkunst fortsetzen und „Beratende Kommission“ weiterentwickeln
b) zu dem Antrag der Abgeordneten Hartmut Ebbing, Katja Suding, Nicola Beer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP
- Drucksache 19/5423 -
20 Jahre Washingtoner Erklärung - Wirksamere Aufarbeitung der NS-Raubkunst durch Restrukturierung und Digitalisierung
c) zu dem Antrag der Abgeordneten Brigitte Freihold, Jan Korte, Dr. Petra Sitte, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.
- Drucksache 19/8273 -
Rückgabe von NS-Raubkunst gesetzlich verankern
19/14901
2019-11-07
Beschlussempfehlung und Bericht
BT
http://dipbt.bundestag.de:80/dip21/btd/19/149/1914901.pdf
vorabfassung
drs
Antrag auf Genehmigung zur Durchführung eines Strafverfahrens
19/14916
2019-11-07
Beschlussempfehlung
BT
http://dipbt.bundestag.de:80/dip21/btd/19/149/1914916.pdf
vorabfassung
drs
zu dem Antrag der Abgeordneten Stephan Protschka, Peter Felser, Franziska Gminder, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD
- Drucksache 19/13096 -
Landwirtschaftliche Direktvermarktung stärken
19/14932
2019-11-07
Beschlussempfehlung und Bericht
BT
http://dipbt.bundestag.de:80/dip21/btd/19/149/1914932.pdf
vorabfassung
drs
Menschenrecht auf Barrierefreiheit auf allen Bildungsetappen garantieren - UN-Behindertenrechtskonvention umsetzen
19/14902
2019-11-07
Antrag
BT
http://dipbt.bundestag.de:80/dip21/btd/19/149/1914902.pdf
vorabfassung
drs
Kooperation mit Mitteleuropa braucht neue Dynamik
19/14933
2019-11-07
Antrag
BT
http://dipbt.bundestag.de:80/dip21/btd/19/149/1914933.pdf
vorabfassung
drs
Wahl eines Mitglieds des Parlamentarischen Kontrollgremiums gemäß Artikel 45d des Grundgesetzes
19/14751
2019-11-06
Wahlvorschlag
BT
http://dipbt.bundestag.de:80/dip21/btd/19/147/1914751.pdf
vorabfassung
drs
Menschenrecht auf barrierefreie politische Teilhabe garantieren - UN-Behindertenrechtskonvention umsetzen
19/14754
2019-11-06
Antrag
BT
http://dipbt.bundestag.de:80/dip21/btd/19/147/1914754.pdf
vorabfassung
drs
Menschenrecht auf Barrierefreiheit in allen Lebensbereichen garantieren - Barierefreien Wohn- und Lebensraum schaffen
19/14753
2019-11-06
Antrag
BT
http://dipbt.bundestag.de:80/dip21/btd/19/147/1914753.pdf
vorabfassung
drs
Menschenrecht auf barrierefrei ausgestaltete Medien garantieren - UN-Behindertenrechtskonvention umsetzen
19/14755
2019-11-06
Antrag
BT
http://dipbt.bundestag.de:80/dip21/btd/19/147/1914755.pdf
vorabfassung
drs
Menschenrecht auf Barrierefreiheit in Kultur, Sport und Tourismus garantieren - UN-Behindertenrechtskonvention umsetzen
19/14756
2019-11-06
Antrag
BT
http://dipbt.bundestag.de:80/dip21/btd/19/147/1914756.pdf
vorabfassung
drs
Menschenrecht auf Barrierefreiheit in der Gesundheits- und Pflegeversorgung garantieren - UN-Behindertenrechtskonvention umsetzen
19/14757
2019-11-06
Antrag
BT
http://dipbt.bundestag.de:80/dip21/btd/19/147/1914757.pdf
vorabfassung
drs
Menschenrecht auf barrierefreie Schutzräume und Notrufsysteme garantieren - UN-Behindertenrechtskonvention umsetzen
19/14758
2019-11-06
Antrag
BT
http://dipbt.bundestag.de:80/dip21/btd/19/147/1914758.pdf
vorabfassung
drs
Menschenrecht auf Barrierefreiheit garantieren - Europäischen Rechtsakt zur Barrierefreiheit umsetzen
19/14759
2019-11-06
Antrag
BT
http://dipbt.bundestag.de:80/dip21/btd/19/147/1914759.pdf
vorabfassung
drs
Menschenrecht auf Barrierefreiheit garantieren - Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz und Behindertengleichstellungsgesetz umfassend überarbeiten
19/14760
2019-11-06
Antrag
BT
http://dipbt.bundestag.de:80/dip21/btd/19/147/1914760.pdf
vorabfassung
drs
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes zum Schutz der Bargeldnutzung (Artikel 14)
19/14761
2019-11-06
Gesetzentwurf
BT
http://dipbt.bundestag.de:80/dip21/btd/19/147/1914761.pdf
vorabfassung
drs
Entwurf eines Gesetzes zum umfassenden Wirtschafts- und Handelsabkommen (CETA) vom 30. Oktober 2016 zwischen Kanada einerseits und der Europäischen Union und ihren Mitgliedsstaaten andererseits
19/14783
2019-11-06
Gesetzentwurf
BT
http://dipbt.bundestag.de:80/dip21/btd/19/147/1914783.pdf
vorabfassung