drs
auf die Kleine Anfrage
- Drucksache 19/13412 -
Digitalisierung und Datenverarbeitung im Steuersystem
19/14484
2019-10-24
Antwort
BT
http://dipbt.bundestag.de:80/dip21/btd/19/144/1914484.pdf
vorabfassung
19. Wahlperiode
Vorgangstyp: Kleine Anfrage
Digitalisierung und Datenverarbeitung im Steuersystem
Initiative: Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Aktueller Stand: Beantwortet
Wichtige Drucksachen: BT-Drs 19/13412 (Kleine Anfrage) BT-Drs 19/14484 (Antwort)
Sachgebiete: Medien, Kommunikation und Informationstechnik; Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben
Besteuerungsverfahren; Datenverarbeitung; Digitalisierung; Steuer
19. Wahlperiode
Vorgangstyp: Kleine Anfrage
Tätigkeit der Ansprechstelle für militärhistorischen Rat bei der Bundeswehr
Initiative: Fraktion DIE LINKE
Aktueller Stand: Beantwortet
Wichtige Drucksachen: BT-Drs 19/13535 (Kleine Anfrage) BT-Drs 19/14486 (Antwort)
Sachgebiete: Verteidigung
(insgesamt 8 Einzelfragen)
Beratungsstelle; Bundesministerium der Verteidigung; Bundeswehr; Evaluation; Personalausstattung; Traditionspflege in der Bundeswehr; Wehrmacht; Zentrum für Militärgeschichte und Sozialwissenschaften der Bundeswehr
19. Wahlperiode
Vorgangstyp: Kleine Anfrage
Zum Einfluss der italienischen Mafia auf den Agrar- und Lebensmittelmarkt
Initiative: Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Aktueller Stand: Beantwortet
Wichtige Drucksachen: BT-Drs 19/13423 (Kleine Anfrage) BT-Drs 19/14468 (Antwort)
Sachgebiete: Innere Sicherheit
(insgesamt 26 Einzelfragen)
Agrarhandel; Betrug; Drogenhandel; Gastronomie; Geldwäsche; Gesundheitsrisiko; Illegaler Handel; Italien; Kriminalitätsbekämpfung; Lebensmitteleinzelhandel
19. Wahlperiode
Vorgangstyp: Gesetzgebung
Viertes Gesetz zur Änderung der Handwerksordnung und anderer handwerksrechtlicher Vorschriften
Initiative: Bundesregierung
Aktueller Stand: Überwiesen
GESTA-Ordnungsnummer: E026
Zustimmungsbedürftigkeit: Nein, laut Gesetzentwurf (Drs 523/19 (bes.eilbed.))
Wichtige Drucksachen: BR-Drs 523/19 (Gesetzentwurf) BT-Drs 19/14974 (Gesetzentwurf)
Plenum: 1. Beratung: BT-PlPr 19/127 , S. 15857C - 15862A
Sachgebiete: Wirtschaft
Handwerksrecht; Meisterprüfung; Viertes Gesetz zur Änderung der Handwerksordnung und anderer handwerksrechtlicher Vorschriften
19. Wahlperiode
Vorgangstyp: Gesetzgebung
Gesetz zur Einführung und Verwendung eines Tierwohlkennzeichens (Tierwohlkennzeichengesetz - TierWKG)
Initiative: Bundesregierung
Aktueller Stand: Dem Bundestag zugeleitet - Noch nicht beraten
GESTA-Ordnungsnummer: F016
Zustimmungsbedürftigkeit: Nein, laut Gesetzentwurf (Drs 464/19)
Wichtige Drucksachen: BR-Drs 464/19 (Gesetzentwurf) BT-Drs 19/14975 (Gesetzentwurf)
Plenum: 1. Durchgang: BR-PlPr 982
Sachgebiete: Landwirtschaft und Ernährung
Einführung eines staatlichen und freiwilligen Tierwohlsiegels zur transparenten Kennzeichnung von Lebensmitteln tierischer Herkunft, Einhaltung über bisherige gesetzliche Mindeststandards hinausgehender Tierschutzanforderungen in Bezug auf Tierhaltung, Schlachtung und Transport;Verordnungsermächtigungen
Gütezeichen; Lebensmittelkennzeichnung; Nutztier; Tierhaltung; Tierisches Produkt; Tierschutz; Tierschutzkennzeichnung; Tierwohlkennzeichengesetz; Verbraucherinformation
19. Wahlperiode
Vorgangstyp: Antrag
Automatische Anpassung der Vergütung für das Leistungssportpersonal - Anpassung der Förderrichtlinie Verbände - Abschnitt FR V
Initiative: Fraktion der AfD
Aktueller Stand: Beschlussempfehlung liegt vor
Wichtige Drucksachen: BT-Drs 19/8989 (Antrag) BT-Drs 19/15001 (Beschlussempfehlung und Bericht)
Sachgebiete: Sport, Freizeit und Tourismus
Sportübungsleiter; Vergütung
19. Wahlperiode
Vorgangstyp: Gesetzgebung
Gesetz zur Errichtung der Deutschen Stiftung für Engagement und Ehrenamt
Initiative: Bundesregierung
Aktueller Stand: Überwiesen
GESTA-Ordnungsnummer: B072
Zustimmungsbedürftigkeit: Nein, laut Gesetzentwurf (Drs 518/19 (bes.eilbed.))
Wichtige Drucksachen: BR-Drs 518/19 (Gesetzentwurf) BT-Drs 19/14977 (Gesetzentwurf)
Plenum: 1. Beratung: BT-PlPr 19/127 , S. 15857C - 15862A
Sachgebiete: Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Bericht der Bundesregierung; Bürgerschaftliches Engagement; Deutsche Stiftung für Engagement und Ehrenamt; Ehrenamtliche Tätigkeit; Gesetzesfolgenabschätzung; Gesetz zur Errichtung der Deutschen Stiftung für Engagement und Ehrenamt
19. Wahlperiode
Vorgangstyp: Bericht, Gutachten, Programm
Frühjahrstagung der Parlamentarischen Versammlung der NATO vom 26. bis 29. Mai 2017 in Tiflis, Georgien
Initiative: Deutsche Delegation in der Parlamentarischen Versammlung der NATO
Wichtige Drucksachen: BT-Drs 19/15002 (Unterrichtung)
Sachgebiete: Verteidigung; Außenpolitik und internationale Beziehungen
Teilnehmer, Ablauf der Tagung, Kurzprotokolle der Ausschüsse und der Plenarsitzung mit den Schwerpunkten Unterstützung der euroatlantischen Integration Georgiens, Lastenteilung und das Zwei-Prozent-Ziel der NATO, Umgang mit Russland sowie Ergebnisse des NATO-Gipfels in Brüssel
Georgien; Interparlamentarische Kooperation; NATO; Parlamentarische Versammlung der NATO; Russland; Verteidigungsausgaben
19. Wahlperiode
Vorgangstyp: Entschließungsantrag BT
Entschließungsantrag zur Unterrichtung betr. Jahresbericht der Bundesregierung zum Stand der Deutschen Einheit 2019
Initiative: Fraktion DIE LINKE
Aktueller Stand: Beschlussempfehlung liegt vor
Wichtige Drucksachen: BT-Drs 19/13575 (Entschließungsantrag) BT-Drs 19/15006 (Beschlussempfehlung und Bericht)
Plenum: Beratung: BT-PlPr 19/116 , S. 14235D - 14250A
Sachgebiete: Wirtschaft; Neue Bundesländer / innerdeutsche Beziehungen
Bericht der Bundesregierung; Deutsche Einheit; Lebensbedingungen; Ostdeutsche Länder
19. Wahlperiode
Vorgangstyp: Besetzung interner Gremien des BT
Wahl von Mitgliedern des Gremiums gemäß § 3 des Bundesschuldenwesengesetzes
Initiative: Fraktion der AfD
Aktueller Stand: Noch nicht beraten
Wichtige Drucksachen: BT-Drs 19/14935 (Wahlvorschlag)
19. Wahlperiode
Vorgangstyp: Besetzung interner Gremien des BT
Wahl von Mitgliedern des Sondergremiums gemäß § 3 Absatz 3 des Stabilisierungsmechanismusgesetzes
Initiative: Fraktion der AfD
Aktueller Stand: Noch nicht beraten
Wichtige Drucksachen: BT-Drs 19/14936 (Wahlvorschlag)
19. Wahlperiode
Vorgangstyp: Gesetzgebung
Gesetz zur Umsetzung des Klimaschutzprogramms 2030 im Steuerrecht
Initiative: Bundesregierung
Aktueller Stand: Beschlussempfehlung liegt vor
GESTA-Ordnungsnummer: D026
Zustimmungsbedürftigkeit: Ja, laut Gesetzentwurf (Drs 514/19 (bes.eilbed.))
Wichtige Drucksachen: BR-Drs 514/19 (Gesetzentwurf) BT-Drs 19/14937 (Gesetzentwurf) BT-Drs 19/15125 (Beschlussempfehlung) BT-Drs 19/15229 (Beschlussempfehlung und Bericht)
Plenum: 1. Durchgang: BR-PlPr 982 1. Beratung: BT-PlPr 19/126 , S. 15689D - 15690B
Sachgebiete: Umwelt; Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben
Nationale Maßnahmen zur Erreichung auf internationaler und EU-Ebene vereinbarter Ziele zur CO2-Reduktion: Förderung energetischer Sanierungsmaßnahmen an selbstgenutztem Wohneigentum, Entlastung von Fernpendlern durch Anhebung der Entfernungspauschale u.a., Senkung der Umsatzsteuer zur Erhöhung der Attraktivität des öffentlichen Personenschienenfernverkehrs, Ermöglichung eines besonderen Grundsteuer-Hebesatzes auf Gebiete für Windenergieanlagen sowie höherer Emissionsstandards bei der Genehmigung gewerblichen Personenbeförderungsverkehrs;Änderung von 5 Gesetzen und 1 Rechtsverordnung; VerordnungsermächtigungenBezug: Auf der Weltklimakonferenz 2015 in Paris beschlossene Ziele der Begrenzung der Erderwärmung ; EU-Vereinbarung zu verbindlichen europäischen und nationalen Zielen zur Verringerung des Treibhausgasausstoßes bis 2030Der Gesetzentwurf ist textidentisch mit dem Entwurf der Fraktionen CDU/CSU und SPD auf BT-Drs 19/14338 GESTA D050
Bausanierung; Einkommensteuergesetz; Entfernungspauschale; Gebäudeenergieeffizienz; Gesetz zur Umsetzung des Klimaschutzprogramms 2030 im Steuerrecht; Grundsteuer; Grundsteuergesetz; Klimaschutz; Kohlendioxid; Luftreinhaltung
19. Wahlperiode
Vorgangstyp: Gesetzgebung
Gesetz zur Änderung des Luftverkehrsteuergesetzes
Initiative: Bundesregierung
Aktueller Stand: Beschlussempfehlung liegt vor
GESTA-Ordnungsnummer: D045
Zustimmungsbedürftigkeit: Nein, laut Gesetzentwurf (Drs 515/19 (bes.eilbed.))
Wichtige Drucksachen: BR-Drs 515/19 (Gesetzentwurf) BT-Drs 19/14938 (Gesetzentwurf) BT-Drs 19/15126 (Beschlussempfehlung) BT-Drs 19/15239 (Bericht)
Plenum: 1. Durchgang: BR-PlPr 982 1. Beratung: BT-PlPr 19/126 , S. 15689D - 15690B
Sachgebiete: Umwelt; Verkehr; Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben
Weitere Verteuerung des klima- und umweltschädlichen Fliegens durch Erhöhung der Luftverkehrsteuer zum 1. April 2020 als Maßnahme zur Minderung von Treibhausgasemissionen, Anpassung des Verwaltungsverfahrens;Änderung versch. §§ und Anlagen LuftverkehrsteuergesetzBezug: Eckpunktepapier der Bundesregierung zum Klimaschutzprogramm 2030 vom 20. September 2019Der Gesetzentwurf ist textidentisch mit dem Entwurf der Fraktionen CDU/CSU und SPD auf BT-Drs 19/14339 GESTA D051
Klimaschutz; Luftreinhaltung; Luftverkehr; Luftverkehrsteuer; Luftverkehrsteuergesetz; Programm der Bundesregierung; Treibhausgas
19. Wahlperiode
Vorgangstyp: Antrag
Lücken bei der Rüstungsexportkontrolle schließen - Kontrollpflicht für die technische Unterstützung von Rüstungsproduktion erweitern, Rüstungsexportkontrolle auch bei kritischen Unternehmenserwerben und -beteiligungen im Ausland einführen
Initiative: Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Fraktion DIE LINKE
Aktueller Stand: Überwiesen
Wichtige Drucksachen: BT-Drs 19/14917 (Antrag)
Plenum: Beratung: BT-PlPr 19/127 , S. 15910A - 15920C
Sachgebiete: Verteidigung; Außenwirtschaft; Außenpolitik und internationale Beziehungen
Außenwirtschaftsgesetz; Gesetzgebung; Rüstungsindustrie; Rüstungskontrolle
19. Wahlperiode
Vorgangstyp: Kleine Anfrage
CO2-Abdruck der Bundesregierung
Initiative: Fraktion der FDP
Aktueller Stand: Beantwortet
Wichtige Drucksachen: BT-Drs 19/12767 (Kleine Anfrage) BT-Drs 19/14086 (Antwort)
Sachgebiete: Umwelt; Staat und Verwaltung
(insgesamt 15 Einzelfragen)
Bundesbediensteter; Bundesbehörde; Bundesministerium; Bundesregierung; Dienstreise; Klimaschutz; Kohlendioxid; Luftverunreinigung
19. Wahlperiode
Vorgangstyp: Wahl im BT
Wahl eines Stellvertreters des Präsidenten
Initiative: Fraktion der AfD
Aktueller Stand: Noch nicht beraten
Wichtige Drucksachen: BT-Drs 19/14946 (Wahlvorschlag)
19. Wahlperiode
Vorgangstyp: Kleine Anfrage
Speicherung von Informationen zu dem Kontaktspektrum von Anis Amri
Initiative: Fraktion DIE LINKE
Aktueller Stand: Beantwortet
Wichtige Drucksachen: BT-Drs 19/12541 (Kleine Anfrage) BT-Drs 19/14078 (Antwort)
Sachgebiete: Innere Sicherheit
Amri, Anis; Attentat; Berlin; Datenspeicherung; Islamismus; Terrorismus; Terrorist
19. Wahlperiode
Vorgangstyp: Gesetzgebung
Gesetz über einen nationalen Zertifikatehandel für Brennstoffemissionen (Brennstoffemissionshandelsgesetz - BEHG)
Initiative: Bundesregierung
Aktueller Stand: Beschlussempfehlung liegt vor
GESTA-Ordnungsnummer: N015
Zustimmungsbedürftigkeit: Nein, laut Gesetzentwurf (Drs 533/19)
Wichtige Drucksachen: BR-Drs 533/19 (Gesetzentwurf) BT-Drs 19/14949 (Gesetzentwurf) BT-Drs 19/15127 (Beschlussempfehlung) BT-Drs 19/15197 (Bericht)
Plenum: 1. Durchgang: BR-PlPr 982 1. Beratung: BT-PlPr 19/126 , S. 15689D - 15690B
Sachgebiete: Umwelt; Energie
Brennstoff; Brennstoffemissionshandelsgesetz; Emissionshandel; Klimaschutz
19. Wahlperiode
Vorgangstyp: Antrag
Landwirtschaftliche Familienbetriebe vor den Folgen einer Änderung der Düngeverordnung schützen
Initiative: Fraktion der AfD
Aktueller Stand: Beschlussempfehlung liegt vor
Wichtige Drucksachen: BT-Drs 19/14071 (Antrag) BT-Drs 19/14944 (Beschlussempfehlung und Bericht)
Sachgebiete: Landwirtschaft und Ernährung
Hinwirken auf EU-Ebene auf ein Moratorium zur Aussetzung der EG-Nitratrichtlinie, Evaluierung der aktuellen Düngeverordnung und ggf. Anpassungen des Düngerechts am Düngebedarf landwirtschaftlicher Kulturen, Ermöglichung der Umsetzung neuer Regelungen im Düngerecht durch landwirtschaftliche Betriebe
Düngeverordnung; Düngung; Gesetzesfolgenabschätzung; Landwirtschaftsbetrieb; Richtlinie der EU
19. Wahlperiode
Vorgangstyp: Gesetzgebung
Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2020 (Haushaltsgesetz 2020)
Initiative: Bundesregierung
Aktueller Stand: Beschlussempfehlung liegt vor
GESTA-Ordnungsnummer: D038
Zustimmungsbedürftigkeit: Nein, laut Gesetzentwurf (Drs 330/19)
Wichtige Drucksachen: BR-Drs 330/19 (Gesetzentwurf) BT-Drs 19/11800 (Gesetzentwurf) BT-Drs 19/13406 (Beschlussempfehlung) BT-Drs 19/13417 (Beschlussempfehlung) BT-Drs 19/13418 (Beschlussempfehlung) BT-Drs 19/13800 (Ergänzung zum Gesetzentwurf) BR-Drs 456/19 (Gesetzentwurf) BT-Drs 19/13905 (Beschlussempfehlung) BT-Drs 19/13907 (Beschlussempfehlung) BT-Drs 19/13909 (Beschlussempfehlung) BT-Drs 19/13911 (Beschlussempfehlung) BT-Drs 19/13912 (Beschlussempfehlung) BT-Drs 19/13914 (Beschlussempfehlung) BT-Drs 19/13915 (Beschlussempfehlung) BT-Drs 19/13913 (Beschlussempfehlung) BT-Drs 19/13916 (Beschlussempfehlung) BT-Drs 19/13920 (Beschlussempfehlung)
Plenum: 1. Beratung: BT-PlPr 19/110 , S. 13526B - 13554A 1. Beratung: BT-PlPr 19/110 , S. 13554A - 13573B 1. Beratung: BT-PlPr 19/110 , S. 13573B - 13592B 1. Beratung: BT-PlPr 19/110 , S. 13592B - 13611D 1. Beratung: BT-PlPr 19/111 , S. 13615A - 13659A 1. Beratung: BT-PlPr 19/111 , S. 13659B - 13678D 1. Beratung: BT-PlPr 19/111 , S. 13679A - 13697D 1. Beratung: BT-PlPr 19/111 , S. 13697D - 13715C 1. Beratung: BT-PlPr 19/112 , S. 13721B - 13741B 1. Beratung: BT-PlPr 19/112 , S. 13741B - 13759D 1. Beratung: BT-PlPr 19/112 , S. 13762D - 13782D 1. Beratung: BT-PlPr 19/112 , S. 13782D - 13803A 1. Beratung: BT-PlPr 19/112 , S. 13803A - 13823C 1. Beratung: BT-PlPr 19/113 , S. 13827A - 13847D 1. Beratung: BT-PlPr 19/113 , S. 13847D - 13866D 1. Beratung: BT-PlPr 19/113 , S. 13866D - 13886D 1. Durchgang: BR-PlPr 980 , S. 333 - 333 1. Durchgang: BR-PlPr 981 , S. 466 - 466
Sachgebiete: Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben
Feststellung des Bundeshaushaltsplans 2020 in Einnahmen und Ausgaben auf 359,796 Mrd Euro sowie des Wirtschaftsplans des Sondervermögens "Digitale Infrastruktur" auf 1,605 Mrd Euro; keine Nettokreditaufnahme, Gewährleistungsermächtigungen bis zu 460,180 Mrd Euro, keine pauschalen Stelleneinsparungen; Investitionen in Höhe von 39,990 Mrd Euro, erwartete Steuereinnahmen von 327,717 Mrd Euro
Bundeshaushalt 2020; Digitalinfrastrukturfonds; Haushaltsgesetz 2020; Investitionshaushalt; Nettokreditaufnahme
19. Wahlperiode
Vorgangstyp: Gesetzgebung
Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2020 (Haushaltsgesetz 2020)
Initiative: Bundesregierung
Aktueller Stand: Beschlussempfehlung liegt vor
GESTA-Ordnungsnummer: D038
Zustimmungsbedürftigkeit: Nein, laut Gesetzentwurf (Drs 330/19)
Wichtige Drucksachen: BR-Drs 330/19 (Gesetzentwurf) BT-Drs 19/11800 (Gesetzentwurf) BT-Drs 19/13406 (Beschlussempfehlung) BT-Drs 19/13417 (Beschlussempfehlung) BT-Drs 19/13418 (Beschlussempfehlung) BT-Drs 19/13800 (Ergänzung zum Gesetzentwurf) BR-Drs 456/19 (Gesetzentwurf) BT-Drs 19/13905 (Beschlussempfehlung) BT-Drs 19/13907 (Beschlussempfehlung) BT-Drs 19/13909 (Beschlussempfehlung) BT-Drs 19/13911 (Beschlussempfehlung) BT-Drs 19/13912 (Beschlussempfehlung) BT-Drs 19/13914 (Beschlussempfehlung) BT-Drs 19/13915 (Beschlussempfehlung) BT-Drs 19/13913 (Beschlussempfehlung) BT-Drs 19/13916 (Beschlussempfehlung) BT-Drs 19/13920 (Beschlussempfehlung)
Plenum: 1. Beratung: BT-PlPr 19/110 , S. 13526B - 13554A 1. Beratung: BT-PlPr 19/110 , S. 13554A - 13573B 1. Beratung: BT-PlPr 19/110 , S. 13573B - 13592B 1. Beratung: BT-PlPr 19/110 , S. 13592B - 13611D 1. Beratung: BT-PlPr 19/111 , S. 13615A - 13659A 1. Beratung: BT-PlPr 19/111 , S. 13659B - 13678D 1. Beratung: BT-PlPr 19/111 , S. 13679A - 13697D 1. Beratung: BT-PlPr 19/111 , S. 13697D - 13715C 1. Beratung: BT-PlPr 19/112 , S. 13721B - 13741B 1. Beratung: BT-PlPr 19/112 , S. 13741B - 13759D 1. Beratung: BT-PlPr 19/112 , S. 13762D - 13782D 1. Beratung: BT-PlPr 19/112 , S. 13782D - 13803A 1. Beratung: BT-PlPr 19/112 , S. 13803A - 13823C 1. Beratung: BT-PlPr 19/113 , S. 13827A - 13847D 1. Beratung: BT-PlPr 19/113 , S. 13847D - 13866D 1. Beratung: BT-PlPr 19/113 , S. 13866D - 13886D 1. Durchgang: BR-PlPr 980 , S. 333 - 333 1. Durchgang: BR-PlPr 981 , S. 466 - 466
Sachgebiete: Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben
Feststellung des Bundeshaushaltsplans 2020 in Einnahmen und Ausgaben auf 359,796 Mrd Euro sowie des Wirtschaftsplans des Sondervermögens "Digitale Infrastruktur" auf 1,605 Mrd Euro; keine Nettokreditaufnahme, Gewährleistungsermächtigungen bis zu 460,180 Mrd Euro, keine pauschalen Stelleneinsparungen; Investitionen in Höhe von 39,990 Mrd Euro, erwartete Steuereinnahmen von 327,717 Mrd Euro
Bundeshaushalt 2020; Digitalinfrastrukturfonds; Haushaltsgesetz 2020; Investitionshaushalt; Nettokreditaufnahme
19. Wahlperiode
Vorgangstyp: Kleine Anfrage
Menschenrechtssituation in Marokko
Initiative: Fraktion DIE LINKE
Aktueller Stand: Beantwortet
Wichtige Drucksachen: BT-Drs 19/10730 (Kleine Anfrage) BT-Drs 19/11658 (Antwort)
Sachgebiete: Recht; Außenpolitik und internationale Beziehungen
(insgesamt 20 Einzelfragen)
Asylbewerber; Asylverfahren; Bisexualität; Gewerkschaft; Haftbedingungen; Homosexualität; Intersexualität; Kinderarbeit; Kinderehe; Korruption
19. Wahlperiode
Vorgangstyp: Kleine Anfrage
Baupreissteigerungen im Bereich Erhalt sowie Neu- und Ausbau von Schienenwegen
Initiative: Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Aktueller Stand: Beantwortet
Wichtige Drucksachen: BT-Drs 19/10749 (Kleine Anfrage) BT-Drs 19/11767 (Antwort)
Sachgebiete: Verkehr
(insgesamt 24 Einzelfragen)
Ausschreibung; Bahnstrecke; Baukosten; Bauwirtschaft; Brücke; Bundesmittel; Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung; Schienenverkehr; Straßenbau; Streckenbau
19. Wahlperiode
Vorgangstyp: Kleine Anfrage
Standort und Personal der Cyberagentur des Bundesministeriums des Innern,für Bau und Heimat und des Bundesministeriums der Verteidigung
Initiative: Fraktion der FDP
Aktueller Stand: Beantwortet
Wichtige Drucksachen: BT-Drs 19/10633 (Kleine Anfrage) BT-Drs 19/11379 (Antwort)
Sachgebiete: Verteidigung; Staat und Verwaltung; Innere Sicherheit
(insgesamt 24 Einzelfragen)
Agentur für Innovation in der Cybersicherheit; Behördenstandort; Informationssicherheit; IT-Beruf; Personalausstattung; Personalauswahl; Personalbeschaffung; Personalplanung; Vergütung
19. Wahlperiode
Vorgangstyp: Kleine Anfrage
Überwachung der zentralen Mittelmeerroute durch EUNAVFOR MED, Frontex und die sogenannte libysche Küstenwache
Initiative: Fraktion DIE LINKE
Aktueller Stand: Beantwortet
Wichtige Drucksachen: BT-Drs 19/10645 (Kleine Anfrage) BT-Drs 19/11369 (Antwort)
Sachgebiete: Außenpolitik und internationale Beziehungen; Europapolitik und Europäische Union; Ausländerpolitik, Zuwanderung
(insgesamt 25 Einzelfragen)
Auslandseinsatz der Bundeswehr; Deutsche Marine; EUNAVFOR MED Operation SOPHIA; Flüchtling; Flüchtlingspolitik; Frontex; Grenzschutz; Internationale Zusammenarbeit; Küstenwache; Libyen
19. Wahlperiode
Vorgangstyp: Kleine Anfrage
Unterschiedliche Umsatzsteuersätze
Initiative: Fraktion der FDP
Aktueller Stand: Beantwortet
Wichtige Drucksachen: BT-Drs 19/10648 (Kleine Anfrage) BT-Drs 19/11256 (Antwort)
Sachgebiete: Wirtschaft; Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben
(insgesamt 37 Einzelfragen mit zahlreichen Unterfragen)
Dienstleistung; EU-Staaten; Finanzverwaltung; Produkt; Steueraufkommen; Steuerdelikt; Steuererhöhung; Steuerharmonisierung; Steuermindereinnahmen; Steuertarif
19. Wahlperiode
Vorgangstyp: Kleine Anfrage
Prioritäten der Bundesregierung beim Bürokratieabbau
Initiative: Fraktion der FDP
Aktueller Stand: Beantwortet
Wichtige Drucksachen: BT-Drs 19/10649 (Kleine Anfrage) BT-Drs 19/11048 (Antwort)
Sachgebiete: Wirtschaft; Staat und Verwaltung
(insgesamt 15 Einzelfragen)
Besteuerungsverfahren; Bundesministerium für Wirtschaft und Energie; Bürokratie; Gesetzgebung; Steuerrecht
19. Wahlperiode
Vorgangstyp: Kleine Anfrage
Eckpunkte der Nationalen Tourismusstrategie
Initiative: Fraktion der FDP
Aktueller Stand: Beantwortet
Wichtige Drucksachen: BT-Drs 19/10651 (Kleine Anfrage) BT-Drs 19/10989 (Antwort)
Sachgebiete: Wirtschaft; Sport, Freizeit und Tourismus
(insgesamt 8 Einzelfragen)
Gastgewerbe; Programm der Bundesregierung; Reiseunternehmen; Tourismus
19. Wahlperiode
Vorgangstyp: Kleine Anfrage
Stand der Stellungnahme zum 22. Hauptgutachten der Monopolkommission
Initiative: Fraktion der FDP
Aktueller Stand: Beantwortet
Wichtige Drucksachen: BT-Drs 19/10652 (Kleine Anfrage) BT-Drs 19/11049 (Antwort)
Sachgebiete: Wirtschaft
Nachfrage zu BT-Drs 19/4205(insgesamt 13 Einzelfragen)
Bundesministerium für Wirtschaft und Energie; Gutachten; Interessenverband; Landesministerium; Monopolkommission; Wettbewerbsaufsicht
19. Wahlperiode
Vorgangstyp: Kleine Anfrage
Drohende Steuerausfälle bei der Grundsteuer
Initiative: Fraktion der FDP
Aktueller Stand: Beantwortet
Wichtige Drucksachen: BT-Drs 19/10653 (Kleine Anfrage) BT-Drs 19/11028 (Antwort)
Sachgebiete: Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben; Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen
(insgesamt 4 Einzelfragen mit zahlreichen Unterfragen)
Gesetzesfolgenabschätzung; Gesetzgebung; Grundsteuer; Steuermindereinnahmen; Verfassungskonformität
19. Wahlperiode
Vorgangstyp: Kleine Anfrage
Tabaksteuer - Pläne der Bundesregierung
Initiative: Fraktion der FDP
Aktueller Stand: Beantwortet
Wichtige Drucksachen: BT-Drs 19/10654 (Kleine Anfrage) BT-Drs 19/11029 (Antwort)
Sachgebiete: Landwirtschaft und Ernährung; Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben
(insgesamt 13 Einzelfragen)
Gesetzgebung; Steueraufkommen; Steuererhöhung; Steuermehreinnahmen; Tabakindustrie; Tabaksteuer; Tabakwaren
19. Wahlperiode
Vorgangstyp: Kleine Anfrage
Geheimdienstliche Beobachtung von Musikerinnen und Musikern
Initiative: Fraktion DIE LINKE
Aktueller Stand: Beantwortet
Wichtige Drucksachen: BT-Drs 19/11021 (Kleine Anfrage) BT-Drs 19/11434 (Antwort)
Sachgebiete: Kultur; Innere Sicherheit
(insgesamt 8 Einzelfragen)
Bundesamt für Verfassungsschutz; Linksextremismus; Musiker; Musikveranstaltung; Nachrichtendienstliche Mittel; Verfassungsschutz
19. Wahlperiode
Vorgangstyp: Kleine Anfrage
Entwicklung des Medianeinkommens nach Berufshauptgruppen in Schleswig-Holstein
Initiative: Fraktion der AfD
Aktueller Stand: Beantwortet
Wichtige Drucksachen: BT-Drs 19/10597 (Kleine Anfrage) BT-Drs 19/10997 (Antwort)
Sachgebiete: Arbeit und Beschäftigung
(insgesamt 7 Einzelfragen mit zahlreichen Unterfragen)
Arbeitnehmer; Ausländischer Arbeitnehmer; Beruf; Berufliche Qualifikation; Einkommensentwicklung; Fachkraft; Frau; Frauenerwerbstätigkeit; Geringfügige Beschäftigung; Hochqualifizierte Arbeitskraft
19. Wahlperiode
Vorgangstyp: Kleine Anfrage
Entwicklung des Medianeinkommens nach Berufshauptgruppen in Bremen
Initiative: Fraktion der AfD
Aktueller Stand: Beantwortet
Wichtige Drucksachen: BT-Drs 19/10598 (Kleine Anfrage) BT-Drs 19/11000 (Antwort)
Sachgebiete: Arbeit und Beschäftigung
(insgesamt 7 Einzelfragen mit zahlreichen Unterfragen)
Arbeitnehmer; Ausländischer Arbeitnehmer; Beruf; Berufliche Qualifikation; Bremen; Einkommensentwicklung; Fachkraft; Frau; Frauenerwerbstätigkeit; Geringfügige Beschäftigung
19. Wahlperiode
Vorgangstyp: Große Anfrage
Stand der Umsetzung der Agenda 2030 und der globalen Nachhaltigkeitsziele in, durch und mit Deutschland
Initiative: Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Aktueller Stand: Beantwortet
Wichtige Drucksachen: BT-Drs 19/8041 (Große Anfrage) BT-Drs 19/13352 (Antwort)
Plenum: Beratung: BT-PlPr 19/115 , S. 14156D - 14162B
Sachgebiete: Umwelt; Wirtschaft; Energie; Entwicklungspolitik
Einzelfragen zur Zwischenbilanz betr. der Umsetzung der Agenda 2030 sowie der Verwirklichung der 17 Nachhaltigkeitsziele (SDG), Überprüfungsberichte, Finanzierung der SDGs, Beteiligung am SDG-Gipfel im September 2019, Agenda 2030 und Deutsche Nachhaltigkeitsstrategie als handlungsleitender Rahmen des Regierungshandelns, Öffentlichkeitsarbeit, Umsetzung der Agenda 2030 auf EU-Ebene
Europäische Union; Konferenz; Nachhaltige Entwicklung; Öffentlichkeitsarbeit der Bundesregierung; Programm der Bundesregierung; SDG; Sustainable Development Goal; Vereinte Nationen
19. Wahlperiode
Vorgangstyp: Gesetzgebung
Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2020 (Haushaltsgesetz 2020)
Initiative: Bundesregierung
Aktueller Stand: Beschlussempfehlung liegt vor
GESTA-Ordnungsnummer: D038
Zustimmungsbedürftigkeit: Nein, laut Gesetzentwurf (Drs 330/19)
Wichtige Drucksachen: BR-Drs 330/19 (Gesetzentwurf) BT-Drs 19/11800 (Gesetzentwurf) BT-Drs 19/13406 (Beschlussempfehlung) BT-Drs 19/13417 (Beschlussempfehlung) BT-Drs 19/13418 (Beschlussempfehlung) BT-Drs 19/13800 (Ergänzung zum Gesetzentwurf) BR-Drs 456/19 (Gesetzentwurf) BT-Drs 19/13905 (Beschlussempfehlung) BT-Drs 19/13907 (Beschlussempfehlung) BT-Drs 19/13909 (Beschlussempfehlung) BT-Drs 19/13911 (Beschlussempfehlung) BT-Drs 19/13912 (Beschlussempfehlung) BT-Drs 19/13914 (Beschlussempfehlung) BT-Drs 19/13915 (Beschlussempfehlung) BT-Drs 19/13913 (Beschlussempfehlung) BT-Drs 19/13916 (Beschlussempfehlung) BT-Drs 19/13920 (Beschlussempfehlung)
Plenum: 1. Beratung: BT-PlPr 19/110 , S. 13526B - 13554A 1. Beratung: BT-PlPr 19/110 , S. 13554A - 13573B 1. Beratung: BT-PlPr 19/110 , S. 13573B - 13592B 1. Beratung: BT-PlPr 19/110 , S. 13592B - 13611D 1. Beratung: BT-PlPr 19/111 , S. 13615A - 13659A 1. Beratung: BT-PlPr 19/111 , S. 13659B - 13678D 1. Beratung: BT-PlPr 19/111 , S. 13679A - 13697D 1. Beratung: BT-PlPr 19/111 , S. 13697D - 13715C 1. Beratung: BT-PlPr 19/112 , S. 13721B - 13741B 1. Beratung: BT-PlPr 19/112 , S. 13741B - 13759D 1. Beratung: BT-PlPr 19/112 , S. 13762D - 13782D 1. Beratung: BT-PlPr 19/112 , S. 13782D - 13803A 1. Beratung: BT-PlPr 19/112 , S. 13803A - 13823C 1. Beratung: BT-PlPr 19/113 , S. 13827A - 13847D 1. Beratung: BT-PlPr 19/113 , S. 13847D - 13866D 1. Beratung: BT-PlPr 19/113 , S. 13866D - 13886D 1. Durchgang: BR-PlPr 980 , S. 333 - 333 1. Durchgang: BR-PlPr 981 , S. 466 - 466
Sachgebiete: Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben
Feststellung des Bundeshaushaltsplans 2020 in Einnahmen und Ausgaben auf 359,796 Mrd Euro sowie des Wirtschaftsplans des Sondervermögens "Digitale Infrastruktur" auf 1,605 Mrd Euro; keine Nettokreditaufnahme, Gewährleistungsermächtigungen bis zu 460,180 Mrd Euro, keine pauschalen Stelleneinsparungen; Investitionen in Höhe von 39,990 Mrd Euro, erwartete Steuereinnahmen von 327,717 Mrd Euro
Bundeshaushalt 2020; Digitalinfrastrukturfonds; Haushaltsgesetz 2020; Investitionshaushalt; Nettokreditaufnahme
19. Wahlperiode
Vorgangstyp: Gesetzgebung
Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2020 (Haushaltsgesetz 2020)
Initiative: Bundesregierung
Aktueller Stand: Beschlussempfehlung liegt vor
GESTA-Ordnungsnummer: D038
Zustimmungsbedürftigkeit: Nein, laut Gesetzentwurf (Drs 330/19)
Wichtige Drucksachen: BR-Drs 330/19 (Gesetzentwurf) BT-Drs 19/11800 (Gesetzentwurf) BT-Drs 19/13406 (Beschlussempfehlung) BT-Drs 19/13417 (Beschlussempfehlung) BT-Drs 19/13418 (Beschlussempfehlung) BT-Drs 19/13800 (Ergänzung zum Gesetzentwurf) BR-Drs 456/19 (Gesetzentwurf) BT-Drs 19/13905 (Beschlussempfehlung) BT-Drs 19/13907 (Beschlussempfehlung) BT-Drs 19/13909 (Beschlussempfehlung) BT-Drs 19/13911 (Beschlussempfehlung) BT-Drs 19/13912 (Beschlussempfehlung) BT-Drs 19/13914 (Beschlussempfehlung) BT-Drs 19/13915 (Beschlussempfehlung) BT-Drs 19/13913 (Beschlussempfehlung) BT-Drs 19/13916 (Beschlussempfehlung) BT-Drs 19/13920 (Beschlussempfehlung)
Plenum: 1. Beratung: BT-PlPr 19/110 , S. 13526B - 13554A 1. Beratung: BT-PlPr 19/110 , S. 13554A - 13573B 1. Beratung: BT-PlPr 19/110 , S. 13573B - 13592B 1. Beratung: BT-PlPr 19/110 , S. 13592B - 13611D 1. Beratung: BT-PlPr 19/111 , S. 13615A - 13659A 1. Beratung: BT-PlPr 19/111 , S. 13659B - 13678D 1. Beratung: BT-PlPr 19/111 , S. 13679A - 13697D 1. Beratung: BT-PlPr 19/111 , S. 13697D - 13715C 1. Beratung: BT-PlPr 19/112 , S. 13721B - 13741B 1. Beratung: BT-PlPr 19/112 , S. 13741B - 13759D 1. Beratung: BT-PlPr 19/112 , S. 13762D - 13782D 1. Beratung: BT-PlPr 19/112 , S. 13782D - 13803A 1. Beratung: BT-PlPr 19/112 , S. 13803A - 13823C 1. Beratung: BT-PlPr 19/113 , S. 13827A - 13847D 1. Beratung: BT-PlPr 19/113 , S. 13847D - 13866D 1. Beratung: BT-PlPr 19/113 , S. 13866D - 13886D 1. Durchgang: BR-PlPr 980 , S. 333 - 333 1. Durchgang: BR-PlPr 981 , S. 466 - 466
Sachgebiete: Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben
Feststellung des Bundeshaushaltsplans 2020 in Einnahmen und Ausgaben auf 359,796 Mrd Euro sowie des Wirtschaftsplans des Sondervermögens "Digitale Infrastruktur" auf 1,605 Mrd Euro; keine Nettokreditaufnahme, Gewährleistungsermächtigungen bis zu 460,180 Mrd Euro, keine pauschalen Stelleneinsparungen; Investitionen in Höhe von 39,990 Mrd Euro, erwartete Steuereinnahmen von 327,717 Mrd Euro
Bundeshaushalt 2020; Digitalinfrastrukturfonds; Haushaltsgesetz 2020; Investitionshaushalt; Nettokreditaufnahme
19. Wahlperiode
Vorgangstyp: Gesetzgebung
Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2020 (Haushaltsgesetz 2020)
Initiative: Bundesregierung
Aktueller Stand: Beschlussempfehlung liegt vor
GESTA-Ordnungsnummer: D038
Zustimmungsbedürftigkeit: Nein, laut Gesetzentwurf (Drs 330/19)
Wichtige Drucksachen: BR-Drs 330/19 (Gesetzentwurf) BT-Drs 19/11800 (Gesetzentwurf) BT-Drs 19/13406 (Beschlussempfehlung) BT-Drs 19/13417 (Beschlussempfehlung) BT-Drs 19/13418 (Beschlussempfehlung) BT-Drs 19/13800 (Ergänzung zum Gesetzentwurf) BR-Drs 456/19 (Gesetzentwurf) BT-Drs 19/13905 (Beschlussempfehlung) BT-Drs 19/13907 (Beschlussempfehlung) BT-Drs 19/13909 (Beschlussempfehlung) BT-Drs 19/13911 (Beschlussempfehlung) BT-Drs 19/13912 (Beschlussempfehlung) BT-Drs 19/13914 (Beschlussempfehlung) BT-Drs 19/13915 (Beschlussempfehlung) BT-Drs 19/13913 (Beschlussempfehlung) BT-Drs 19/13916 (Beschlussempfehlung) BT-Drs 19/13920 (Beschlussempfehlung)
Plenum: 1. Beratung: BT-PlPr 19/110 , S. 13526B - 13554A 1. Beratung: BT-PlPr 19/110 , S. 13554A - 13573B 1. Beratung: BT-PlPr 19/110 , S. 13573B - 13592B 1. Beratung: BT-PlPr 19/110 , S. 13592B - 13611D 1. Beratung: BT-PlPr 19/111 , S. 13615A - 13659A 1. Beratung: BT-PlPr 19/111 , S. 13659B - 13678D 1. Beratung: BT-PlPr 19/111 , S. 13679A - 13697D 1. Beratung: BT-PlPr 19/111 , S. 13697D - 13715C 1. Beratung: BT-PlPr 19/112 , S. 13721B - 13741B 1. Beratung: BT-PlPr 19/112 , S. 13741B - 13759D 1. Beratung: BT-PlPr 19/112 , S. 13762D - 13782D 1. Beratung: BT-PlPr 19/112 , S. 13782D - 13803A 1. Beratung: BT-PlPr 19/112 , S. 13803A - 13823C 1. Beratung: BT-PlPr 19/113 , S. 13827A - 13847D 1. Beratung: BT-PlPr 19/113 , S. 13847D - 13866D 1. Beratung: BT-PlPr 19/113 , S. 13866D - 13886D 1. Durchgang: BR-PlPr 980 , S. 333 - 333 1. Durchgang: BR-PlPr 981 , S. 466 - 466
Sachgebiete: Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben
Feststellung des Bundeshaushaltsplans 2020 in Einnahmen und Ausgaben auf 359,796 Mrd Euro sowie des Wirtschaftsplans des Sondervermögens "Digitale Infrastruktur" auf 1,605 Mrd Euro; keine Nettokreditaufnahme, Gewährleistungsermächtigungen bis zu 460,180 Mrd Euro, keine pauschalen Stelleneinsparungen; Investitionen in Höhe von 39,990 Mrd Euro, erwartete Steuereinnahmen von 327,717 Mrd Euro
Bundeshaushalt 2020; Digitalinfrastrukturfonds; Haushaltsgesetz 2020; Investitionshaushalt; Nettokreditaufnahme
19. Wahlperiode
Vorgangstyp: Gesetzgebung
Gesetz zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften
Initiative: Bundesregierung
Aktueller Stand: Verabschiedet
GESTA-Ordnungsnummer: D043
Zustimmungsbedürftigkeit: Ja, laut Gesetzentwurf (Drs 356/19)
Wichtige Drucksachen: BR-Drs 356/19 (Gesetzentwurf) BT-Drs 19/13436 (Gesetzentwurf) BT-Drs 19/14873 (Beschlussempfehlung) BT-Drs 19/14909 (Bericht)
Plenum: 1. Durchgang: BR-PlPr 980 , S. 380 - 381 1. Beratung: BT-PlPr 19/116 , S. 14263B - 14271D 2. Beratung: BT-PlPr 19/124 , S. 15383D - 15401A 3. Beratung: BT-PlPr 19/124 , S. 15400B
Sachgebiete: Umwelt; Verkehr; Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben
Sonderabschreibung für elektrische Lieferfahrzeuge, Pauschalbesteuerung ohne Anrechnung auf die Entfernungspauschale insbes. bei Jobtickets, Verlängerung der Halbierung der Bemessungsgrundlage zur Dienstwagenbesteuerung sowie der Steuerbefreiung für vom Arbeitgeber gewährte Vorteile für das Aufladen; steuerliche Entlastung für Arbeitnehmer und Verfahrenserleichterungen für Arbeitgeber und unterstützende Maßnahmen zur Entspannung am Wohnungsmarkt: Pauschbetrag für Berufskraftfahrer, höhere Pauschalen für Verpflegungsmehraufwendungen, Einkommensteuerbefreiung von Sachleistungen im Rahmen alternativer Wohnformen, Bewertungsabschlag bei Mitarbeiterwohnungen, ermäßigter Umsatzsteuersatz für E-Books; Bekämpfung von Steuergestaltungen und Sicherung des Steueraufkommens, Anpassungen an EU-Recht und EuGH-Rechtsprechung, insbes. zum Mehrwertsteuersystem der EU; weitere fachlich gebotene steuerrechtliche Regelungen;Änderung von 20 Gesetzen sowie 3 Rechtsverordnungen und Ausführungsbestimmungen; VerordnungsermächtigungenBezug: Richtlinie (EU) 2018/1713 vom 6. November 2018 zur Änderung der Richtlinie 2006/112/EG in Bezug auf die Mehrwertsteuersätze für Bücher, Zeitungen und Zeitschriften (ABl. L 286, 14.11.2018, S. 20) ; Richtlinie 2006/112/EG in der Fassung von Artikel 1 Nummer 1 der Richtlinie 2018/1910 vom 4. Dezember 2018 zur Änderung der Richtlinie 2006/112/EG in Bezug auf die Harmonisierung und Vereinfachung bestimmter Regelungen des Mehrwertsteuersystems zur Besteuerung des Handels zwischen Mitgliedstaaten (ABl. L 311, 07.12.2018, S. 3)Beschlussempfehlung des Ausschusses: Änderungen
Abgabenordnung; Bewertungsgesetz; Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz; Bundeskindergeldgesetz; Dienstfahrzeug; Einführungsgesetz zur Abgabenordnung; Einkommensteuer; Einkommensteuergesetz; Elektrofahrzeug; Europäischer Gerichtshof
19. Wahlperiode
Vorgangstyp: Bericht, Gutachten, Programm
Finanzplan des Bundes 2019 bis 2023
Initiative: Bundesregierung
Wichtige Drucksachen: BR-Drs 331/19 (Unterrichtung) BT-Drs 19/11801 (Unterrichtung)
Plenum: Beratung: BT-PlPr 19/110 , S. 13526B - 13554A Beratung: BT-PlPr 19/110 , S. 13554A - 13573B Beratung: BT-PlPr 19/110 , S. 13573B - 13592B Beratung: BT-PlPr 19/110 , S. 13592B - 13611D Beratung: BT-PlPr 19/111 , S. 13615A - 13659A Beratung: BT-PlPr 19/111 , S. 13659B - 13678D Beratung: BT-PlPr 19/111 , S. 13679A - 13697D Beratung: BT-PlPr 19/111 , S. 13697D - 13715C Beratung: BT-PlPr 19/112 , S. 13721B - 13741B Beratung: BT-PlPr 19/112 , S. 13741B - 13759D Beratung: BT-PlPr 19/112 , S. 13762D - 13782D Beratung: BT-PlPr 19/112 , S. 13782D - 13803A Beratung: BT-PlPr 19/112 , S. 13803A - 13823C Beratung: BT-PlPr 19/113 , S. 13827A - 13847D Beratung: BT-PlPr 19/113 , S. 13847D - 13866D Beratung: BT-PlPr 19/113 , S. 13866D - 13886D BR-Sitzung: BR-PlPr 980 , S. 333 - 333
Sachgebiete: Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben
Gesamtwirtschaftliche Entwicklung mit Projektion bis 2023, Bundeshaushalt 2020 und Finanzplan bis 2023, Entwicklung der Schuldenstandsquote, Ausgaben und Einnahmen des Bundes, Finanzbeziehungen zu anderen öffentlichen Ebenen
Bundeshaushalt; Bundesschulden; Finanzplanung des Bundes; Finanzpolitik; Öffentliche Ausgaben; Öffentliche Einnahmen; Wirtschaftsentwicklung
19. Wahlperiode
Vorgangstyp: Gesetzgebung
Gesetz zur Änderung des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes (Verankerung eines Verfahrens zur Überprüfung von Entscheidungen über den Einsatz der Bundeswehr im Ausland)
Initiative: Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Aktueller Stand: Überwiesen
GESTA-Ordnungsnummer: C107
Zustimmungsbedürftigkeit: Nein, laut Gesetzentwurf (Drs 19/14025)
Wichtige Drucksachen: BT-Drs 19/14025 (Gesetzentwurf)
Plenum: 1. Beratung: BT-PlPr 19/118 , S. 14473B - 14475B
Sachgebiete: Verteidigung; Recht
Auslandseinsatz der Bundeswehr; Bundesverfassungsgericht; Bundesverfassungsgerichtsgesetz; Gerichtsverfahren; Parlamentsbeschluss; Verfassungskonformität
19. Wahlperiode
Vorgangstyp: Gesetzgebung
Gesetz über die Feststellung des Wirtschaftsplans des ERP-Sondervermögens für das Jahr 2020 (ERP-Wirtschaftsplangesetz 2020)
Initiative: Bundesregierung
Aktueller Stand: Bundesrat hat Vermittlungsausschuss nicht angerufen
GESTA-Ordnungsnummer: E017
Zustimmungsbedürftigkeit: Nein, laut Gesetzentwurf (Drs 369/19)
Wichtige Drucksachen: BR-Drs 369/19 (Gesetzentwurf) BT-Drs 19/13442 (Gesetzentwurf) BT-Drs 19/14119 (Beschlussempfehlung und Bericht)
Plenum: 1. Durchgang: BR-PlPr 980 , S. 335 - 335 1. Beratung: BT-PlPr 19/115 , S. 14025D - 14027D 2. Beratung: BT-PlPr 19/118 , S. 14476B 3. Beratung: BT-PlPr 19/118 , S. 14476B - 14476C 2. Durchgang: BR-PlPr 982
Sachgebiete: Wirtschaft
Bereitstellung von Mitteln in Höhe von rd. 787 Mio Euro für die im Wirtschaftsplan genannten Förderzwecke, Vergabe von zinsgünstigen Darlehen und Beteiligungskapital im Volumen von rd. 7,900 Mrd Euro insbes. an mittelständische Unternehmen und Freiberufler
ERP-Wirtschaftsförderung; ERP-Wirtschaftsplangesetz
19. Wahlperiode
Vorgangstyp: Antrag
DDR-Renten bewilligen - Ostdeutsche Lebensleistungen anerkennen
Initiative: Fraktion DIE LINKE
Aktueller Stand: Abgelehnt
Wichtige Drucksachen: BT-Drs 19/7981 (Antrag) BT-Drs 19/14117 (Beschlussempfehlung und Bericht)
Plenum: Beratung: BT-PlPr 19/99 , S. 11999B - 12013C Beratung: BT-PlPr 19/118 , S. 14455B - 14473B
Sachgebiete: Neue Bundesländer / innerdeutsche Beziehungen; Soziale Sicherung
Alterssicherung; Deutsche Demokratische Republik; Gesetzliche Rentenversicherung; Rente; Rentenberechnung; Rentenversicherungsrecht
19. Wahlperiode
Vorgangstyp: Gesetzgebung
Gesetz zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes
Initiative: Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Aktueller Stand: Abgelehnt
GESTA-Ordnungsnummer: D037
Zustimmungsbedürftigkeit: Ja, laut Gesetzentwurf (Drs 19/12089)
Wichtige Drucksachen: BT-Drs 19/12089 (Gesetzentwurf) BT-Drs 19/14116 (Beschlussempfehlung und Bericht)
Plenum: 1. Beratung: BT-PlPr 19/112 , S. 13759D - 13761B 2. Beratung: BT-PlPr 19/118 , S. 14438D - 14455B
Sachgebiete: Umwelt; Verkehr; Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben
Förderung klimafreundlicher Mobilität durch Anwendung des ermäßigten Steuersatzes in Höhe von 7 Prozent auf den Schienenpersonenfernverkehr;Änderung § 12 Umsatzsteuergesetz
Klimaschutz; Schienenpersonenverkehr; Steuersenkung; Steuertarif; Steuervergünstigung; Umsatzsteuer; Umsatzsteuergesetz
19. Wahlperiode
Vorgangstyp: Gesetzgebung
Sechstes Gesetz zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes
Initiative: Bundesregierung
Aktueller Stand: Bundesrat hat Vermittlungsausschuss nicht angerufen
GESTA-Ordnungsnummer: E018
Zustimmungsbedürftigkeit: Nein, laut Gesetzentwurf (Drs 370/19)
Wichtige Drucksachen: BR-Drs 370/19 (Gesetzentwurf) BT-Drs 19/13441 (Gesetzentwurf) BT-Drs 19/14115 (Beschlussempfehlung und Bericht)
Plenum: 1. Durchgang: BR-PlPr 980 , S. 335 - 335 1. Beratung: BT-PlPr 19/115 , S. 14025D - 14027D 2. Beratung: BT-PlPr 19/118 , S. 14476A 3. Beratung: BT-PlPr 19/118 , S. 14476A - 14476B 2. Durchgang: BR-PlPr 982
Sachgebiete: Medien, Kommunikation und Informationstechnik
Förderung der Verbreitung des Digitalradios; Umsetzung von EU-Vorgaben zur Gewährleistung der Interoperabilität von Autoradiogeräten und anderer für Verbraucher bestimmter höherwertiger Radiogeräte sowie Sanktionierung von Vorgaben zu Höchstentgelten für Anrufe und SMS, Ergänzung von Zuständigkeiten der Bundesnetzagentur;Änderung versch. §§ TelekommunikationsgesetzBezug: Richtlinie (EU) 2018/1972 vom 11. Dezember 2018 über den europäischen Kodex für die elektronische Kommunikation (ABl. L 321, 17.12.2018, S. 36) ; Verordnung (EU) 2015/2120 vom 25. November 2015 über Maßnahmen zum Zugang zum offenen Internet und zu Endkundenentgelten für regulierte intra-EU-Kommunikation sowie zur Änderung der Richtlinie 2002/22/EG und der Verordnung (EU) Nr. 531/2012 (ABl. L 310, 26.11.2015, S. 1 ; ABl. L 321, 17.12.2018, S. 1)
Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen; Digitaler Rundfunk; Innerstaatliche Umsetzung von EU-Recht; Personenkraftwagen; Richtlinie der EU; Rundfunktechnik; Telefontarif; Telekommunikationsgesetz; Verordnung der EU
19. Wahlperiode
Vorgangstyp: Antrag
Umsetzung effektiver Maßnahmen für digitale Sicherheit statt Backdoors
Initiative: Fraktion DIE LINKE
Aktueller Stand: Abgelehnt
Wichtige Drucksachen: BT-Drs 19/7705 (Antrag) BT-Drs 19/14114 (Beschlussempfehlung und Bericht)
Plenum: Beratung: BT-PlPr 19/81 , S. 9519C - 9529B Beratung: BT-PlPr 19/119 , S. 14713A - 14733D
Sachgebiete: Innere Sicherheit; Medien, Kommunikation und Informationstechnik
Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik; Datenmissbrauch; Digitalisierung; Gesetzgebung; Informationssicherheit; Informations- und Kommunikationstechnik; Internet; ITK-Branche; IT-Kriminalität; Online-Durchsuchung
19. Wahlperiode
Vorgangstyp: Antrag
Öffentliches Geld - Öffentliches Gut - Öffentlich finanzierte Daten und Werke frei zur Verfügung stellen
Initiative: Fraktion DIE LINKE
Aktueller Stand: Abgelehnt
Wichtige Drucksachen: BT-Drs 19/12633 (Antrag) BT-Drs 19/14113 (Beschlussempfehlung und Bericht)
Plenum: Beratung: BT-PlPr 19/119 , S. 14713A - 14733D
Sachgebiete: Staat und Verwaltung; Medien, Kommunikation und Informationstechnik
Amtliche Publikation; Gesetzgebung; Open Access; Open Data; Open-Data-Gesetz; Open-Source-Software; Urheberrecht
19. Wahlperiode
Vorgangstyp: Gesetzgebung
Gesetz zur Durchführung der Eurojust-Verordnung
Initiative: Bundesregierung
Aktueller Stand: Verabschiedet
GESTA-Ordnungsnummer: C093
Zustimmungsbedürftigkeit: Nein, laut Gesetzentwurf (Drs 367/19)
Wichtige Drucksachen: BR-Drs 367/19 (Gesetzentwurf) BT-Drs 19/13451 (Gesetzentwurf) BT-Drs 19/14106 (Beschlussempfehlung und Bericht)
Plenum: 1. Durchgang: BR-PlPr 980 , S. 335 - 335 1. Beratung: BT-PlPr 19/115 , S. 14025D - 14027D 2. Beratung: BT-PlPr 19/121 , S. 14934D 3. Beratung: BT-PlPr 19/121 , S. 14935A
Sachgebiete: Recht; Europapolitik und Europäische Union
Erlass von Durchführungsbestimmungen für die neue Eurojust-Verordnung sowie Aufhebung und Anpassung von Umsetzungsbestimmungen des abgelösten Eurojust-Beschlusses: nationale Mitglieder und ihre Befugnisse, Eurojust-Anlaufstellen und Eurojust-Koordinierungssystem, Informationsaustausch und Datenspeicherung, nationale Kontrollen und Vorbehalte, Verhältnis zum Europäischen Justiziellen Netz in Strafsachen;Konstitutive Neufassung Eurojust-Gesetz unter dem Titel Gesetz über Eurojust und das Europäische Justizielle Netz in Strafsachen (Eurojust-Gesetz - EJG) als Art. 1 der Vorlage, Änderung § 41 Bundeszentralregistergesetz und Folgeänderungen in 3 Rechtsverordnungen; Aufhebung Eurojust-Gesetz alte Fassung und Verordnung über die Rechtspersönlichkeit von Eurojust sowie die Vorrechte und Immunitäten der Bediensteten; VerordnungsermächtigungBezug: Verordnung (EU) 2018/1727 vom 14. November 2018 betreffend die Agentur der Europäischen Union für justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen (Eurojust) und zur Ersetzung und Aufhebung des Beschlusses 2002/187/JI des Rates (ABl. L 295, 21.11.2018, S. 138)
Bundeszentralregistergesetz; Eurojust; Eurojust-Anlaufstellen-Verordnung; Eurojust-Gesetz; Eurojust-Koordinierungs-Verordnung; Gesetz zur Durchführung der Eurojust-Verordnung; Innerstaatliche Umsetzung von EU-Recht; Rahmenbeschluss der EU; Rechtshilfe in Strafsachen; Verordnung der EU
19. Wahlperiode
Vorgangstyp: Entschließungsantrag BT
Entschließungsantrag zur Regierungserklärung betr. In Verantwortung für die Zukunft Deutschlands. Für eine starke Bundeswehr in einer Welt im Wandel.
Initiative: Fraktion DIE LINKE
Aktueller Stand: Beschlussempfehlung liegt vor
Wichtige Drucksachen: BT-Drs 19/11870 (Entschließungsantrag) BT-Drs 19/14105 (Beschlussempfehlung und Bericht)
Plenum: Beratung: BT-PlPr 19/109 , S. 13504A - 13519C
Sachgebiete: Verteidigung; Außenpolitik und internationale Beziehungen; Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben
Keine Erhöhung des Verteidigungsetats gemäß dem Zwei-Prozent-Ziel der NATO, Beiträge auf dem Gebiet der Abrüstung und Vertrauensbildung
Abrüstung; Haushaltspolitik; Haushaltsrecht; NATO; Sicherheitspolitik; Verteidigungsausgaben; Verteidigungspolitik; Vertrauens- und sicherheitsbildende Maßnahmen
19. Wahlperiode
Vorgangstyp: Gesetzgebung
Gesetz zu dem Protokoll vom 8. Juni 2017 zur Änderung des Vertrags vom 29. Juni 2000 über ein Europäisches Fahrzeug- und Führerscheininformationssystem (EUCARIS)
Initiative: Bundesregierung
Aktueller Stand: Bundesrat hat Vermittlungsausschuss nicht angerufen
GESTA-Ordnungsnummer: XJ004
Zustimmungsbedürftigkeit: Nein, laut Gesetzentwurf (Drs 236/19)
Wichtige Drucksachen: BR-Drs 236/19 (Gesetzentwurf) BT-Drs 19/11468 (Gesetzentwurf) BT-Drs 19/14104 (Beschlussempfehlung und Bericht)
Plenum: 1. Durchgang: BR-PlPr 979 , S. 260 - 260 1. Beratung: BT-PlPr 19/115 , S. 14025D - 14027D 2. Beratung und Schlussabstimmung: BT-PlPr 19/118 , S. 14478A - 14478B 2. Durchgang: BR-PlPr 982
Sachgebiete: Europapolitik und Europäische Union; Verkehr
Ratifikation des am 8. Januar 2017 in Luxemburg unterzeichneten Protokolls: Erweiterung des Vertrags durch Öffnungsklauseln zur Nutzung der technischen Plattform für Datenaustauschsysteme im Verkehrsbereich (EUCARIS) durch Nicht-Vertragspartnerstaaten, Nutzung des EUCARIS-Datenaustauschsystems für die Umsetzung anderer bi- oder multilateraler Vereinbarungen
Datenaustausch; Drittstaat; Europäisches Fahrzeug- und Führerschein-Informationssystem; Fahreignungsregister; Fahrerlaubnis; Fahrzeugregister; Informationssystem; Straßenverkehrszulassung
19. Wahlperiode
Vorgangstyp: Entschließungsantrag BT
Entschließungsantrag zur Regierungserklärung zum Europäischen Rat am 17./18. Oktober 2019 in Brüssel
Initiative: Fraktion DIE LINKE
Aktueller Stand: Abgelehnt
Wichtige Drucksachen: BT-Drs 19/14110 (Entschließungsantrag)
Plenum: Beratung: BT-PlPr 19/118 , S. 14384D - 14404D
Sachgebiete: Europapolitik und Europäische Union
Engagement auf EU-Ebene: Zustimmung zur Verlängerung des Verhandlungszeitraums für ein Austrittsabkommen mit Großbritannien, etwaige Neuverhandlungen, Sicherung der Rechte der in Großbritannien lebenden EU-Bürger sowie der Rechte der Bürger des Vereinigten Königreichs in der EU, Wahrung und Förderung des Friedensprozesses in Nordirland
Brexit; Europäischer Rat; Europäische Union; Europapolitik; Friedenssicherung; Großbritannien; Grundrecht; Internationales Abkommen; Irland; Nordirland
19. Wahlperiode
Vorgangstyp: Entschließungsantrag BT
Entschließungsantrag zur Regierungserklärung zum Europäischen Rat am 17./18. Oktober 2019 in Brüssel
Initiative: Fraktion DIE LINKE
Aktueller Stand: Abgelehnt
Wichtige Drucksachen: BT-Drs 19/14109 (Entschließungsantrag)
Plenum: Beratung: BT-PlPr 19/118 , S. 14384D - 14404D
Sachgebiete: Außenpolitik und internationale Beziehungen; Europapolitik und Europäische Union; Ausländerpolitik, Zuwanderung
Aufnahme aller unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge aus den Hotspots der griechischen Ägais-Inseln
Europäischer Rat; Flüchtling; Flüchtlingshilfe; Flüchtlingslager; Flüchtlingspolitik; Griechenland; Kinderrechte; Minderjähriger
19. Wahlperiode
Vorgangstyp: Entschließungsantrag BT
Entschließungsantrag zur Regierungserklärung zum Europäischen Rat am 17./18. Oktober 2019 in Brüssel
Initiative: Fraktion DIE LINKE
Aktueller Stand: Abgelehnt
Wichtige Drucksachen: BT-Drs 19/14108 (Entschließungsantrag)
Plenum: Beratung: BT-PlPr 19/118 , S. 14384D - 14404D
Sachgebiete: Außenpolitik und internationale Beziehungen; Außenwirtschaft
Bestrebungen auf europäischer Ebene: Veto der Bundesregierung gegen das EU-Freihandelsabkommen mit den Staaten des Mercosur, Erhöhung der Zölle auf Soja- und Fleischimporte
Brasilien; Europäischer Rat; Freihandel; Handelsabkommen; Mercosur-Staaten; Zoll; Zollpolitik
19. Wahlperiode
Vorgangstyp: Gesetzgebung
Gesetz zur Reform des Grundsteuer- und Bewertungsrechts (Grundsteuer-Reformgesetz - GrStRefG)
Initiative: Fraktion der CDU/CSU Fraktion der SPD
Aktueller Stand: Bundesrat hat zugestimmt
GESTA-Ordnungsnummer: D033
Zustimmungsbedürftigkeit: Ja, laut Gesetzentwurf (Drs 19/11085)
Wichtige Drucksachen: BT-Drs 19/11085 (Gesetzentwurf) BT-Drs 19/14138 (Beschlussempfehlung) BT-Drs 19/14158 (Bericht)
Plenum: 1. Beratung: BT-PlPr 19/107 , S. 13097B - 13112C 2. Beratung: BT-PlPr 19/119 , S. 14691D - 14713A 3. Beratung: BT-PlPr 19/119 , S. 14711D - 14712A Durchgang: BR-PlPr 982
Sachgebiete: Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben; Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen
Fortentwicklung des Bewertungs- und Grundsteuerrechts bei Erhalt seiner Grundstruktur als kommunale Einnahmequelle, Berücksichtigung der Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts und weitgehender Nutzbarmachung automationstechnischer Möglichkeiten sowie beabsichtigter Aufkommensneutralität;Änderung von 11 Gesetzen und 3 RechtsverordnungenBezug: Der Gesetzentwurf ist textidentisch mit der Regierungsvorlage auf BR-Drs 354/19 GESTA D041Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes vom 10. April 2018 über die Regeln zur Einheitsbewertung (1 BvL 11/14, 1 BvL 12/14, 1 BvL 1/15, 1 BvR 639/11, 1 BvR 889/12)Grundgesetzänderung (Art. 72, 105 und 125b) s. GESTA D032 / D035Beschlussempfehlung des Ausschusses: Änderungen
Abgabenordnung; Automation; Bewertungsgesetz; Bewertung von Wirtschaftsgütern; Bodenschätzungsgesetz; Bundesverfassungsgericht; Einführungsgesetz zur Abgabenordnung; Einkommensteuergesetz; Erbschaftsteuer-Durchführungsverordnung; Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz
19. Wahlperiode
Vorgangstyp: Gesetzgebung
Gesetz zur Änderung des Neunten und des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch und anderer Rechtsvorschriften
Initiative: Bundesregierung
Aktueller Stand: Bundesrat hat zugestimmt
GESTA-Ordnungsnummer: G022
Zustimmungsbedürftigkeit: Ja, laut Gesetzentwurf (Drs 196/19)
Wichtige Drucksachen: BR-Drs 196/19 (Gesetzentwurf) BT-Drs 19/11006 (Gesetzentwurf) BT-Drs 19/14120 (Beschlussempfehlung und Bericht)
Plenum: 1. Durchgang: BR-PlPr 978 , S. 246 - 246 1. Beratung: BT-PlPr 19/107 , S. 13301D - 13304C 2. Beratung: BT-PlPr 19/118 , S. 14523B - 14530D 3. Beratung: BT-PlPr 19/118 , S. 14530B 2. Durchgang: BR-PlPr 982
Sachgebiete: Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen; Soziale Sicherung
Beseitigung gesetzlicher Unklarheiten und Schaffung klarer Rechtsgrundlagen hinsichtlich zu vollziehender Trennung der Fachleistungen der Eingliederungshilfe nach SGB IX von den Lebensunterhaltsleistungen nach SGB XII im Zuge der Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes ab 2020: insb. Regelungen zu Wohnkosten in bisherigen stationären Einrichtungen der Behindertenhilfe, Klarstellungen und redaktionelle Korrekturen im Eingliederungshilfe-, Sozialhilfe-, Schwerbehinderten- und Sozialen Entschädigungsrecht; Bevorzugung der Werkstätten für behinderte Menschen hinsichtlich Anrechenbarkeit von Aufträgen auf die Ausgleichsabgabe und Vergabe von Aufträgen der öffentlichen Hand vor anderen Leistungsanbietern; Regelung zur Anrechnung und Freilassung von im Rahmen gesetzlicher Freiwilligendienste gezahlten Taschengeldes; Klarstellung betr. Zumutbarkeit des Kostenbeitrags für die Inanspruchnahme von Angeboten der Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen und Kindertagespflege; Möglichkeit der Festlegung der Zahl der Kammern an den Arbeits- und Landesarbeitsgerichten durch die Präsidenten der Landesarbeitsgerichte;Änderung versch. §§ von 8 Gesetzen und 3 Rechtsverordnungen; VerordnungsermächtigungBezug: "Empfehlungen für die personenzentrierte Leistungserbringung in bisherigen stationären Einrichtungen der Behindertenhilfe" der "Arbeitsgruppe Personenzentrierung" des BMAS
Arbeitsgerichtsbarkeit; Arbeitsgerichtsgesetz; Ausgleichsabgabe; Behinderteneinrichtung; Behindertenrecht; Behinderter; Behördenaufbau; Bundesfreiwilligendienst; Bundesteilhabegesetz; Bundesversorgungsgesetz
19. Wahlperiode
Vorgangstyp: Antrag
Ein Kompass in unruhigen Zeiten - Friedensforschung als Grundlage der Politik stärken
Initiative: Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Aktueller Stand: Noch nicht beraten
Wichtige Drucksachen: BT-Drs 19/14111 (Antrag)
Sachgebiete: Außenpolitik und internationale Beziehungen; Wissenschaft, Forschung und Technologie
Deutsche Stiftung Friedensforschung; Forschungspolitik; Friedensforschung
19. Wahlperiode
Vorgangstyp: Antrag
Rechte indigener Völker stärken - ILO-Konvention 169 ratifizieren - Koalitionsvertrag umsetzen
Initiative: Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Aktueller Stand: Noch nicht beraten
Wichtige Drucksachen: BT-Drs 19/14107 (Antrag)
Sachgebiete: Recht; Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen; Außenpolitik und internationale Beziehungen
Umgehende Ratifizierung der ILO-Konvention 169 über eingeborene und in Stämmen lebende Völker, Eintreten für die weltweite Anerkennung und Umsetzung von Indigenenrechten, Integration des Rechts auf freie und informierte Zustimmung als festen Bestandteil in alle relevanten Politikfelder, diesbzgl. Einarbeitung in die Rohstoffstrategie der Bundesregierung, Unterstützung von Akteuren zum Schutz der Rechte Indigener
Grundrecht; Indigenes Volk; Internationale Arbeitsorganisation; Internationales Abkommen; Menschenrechte; Menschenrechtsverteidiger; Minderheitenrecht; Programm der Bundesregierung; Ratifikation; Rohstoffgewinnung
19. Wahlperiode
Vorgangstyp: Gesetzgebung
Gesetz zur Rückführung des Solidaritätszuschlags 1995
Initiative: Bundesregierung
Aktueller Stand: Verabschiedet
GESTA-Ordnungsnummer: D044
Zustimmungsbedürftigkeit: Nein, laut Gesetzentwurf (Drs 396/19)
Wichtige Drucksachen: BR-Drs 396/19 (Gesetzentwurf) BT-Drs 19/14103 (Gesetzentwurf) BT-Drs 19/15152 (Beschlussempfehlung und Bericht)
Plenum: 1. Durchgang: BR-PlPr 981 , S. 462 - 462 1. Beratung: BT-PlPr 19/121 , S. 14874D - 14887B 2. Beratung: BT-PlPr 19/127 , S. 15776D - 15791D 3. Beratung: BT-PlPr 19/127 , S. 15791A - 15791B
Sachgebiete: Neue Bundesländer / innerdeutsche Beziehungen; Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben
Vollständige Entlastung von rund 90 Prozent der Zahler von Lohnsteuer und veranlagter Einkommensteuer durch Anhebung der Freigrenzen, kontinuierlicher Anstieg der Belastung bei höheren Einkommen;Änderung §§ 3, 4 und 6 Solidaritätszuschlaggesetz 1995
Einkommensteuer; Gesetz zur Rückführung des Solidaritätszuschlags 1995; Solidaritätszuschlag; Solidaritätszuschlaggesetz 1995; Steuerfreibetrag; Steuersenkung
19. Wahlperiode
Vorgangstyp: Gesetzgebung
Drittes Gesetz zur Entlastung insbesondere der mittelständischen Wirtschaft von Bürokratie (Drittes Bürokratieentlastungsgesetz)
Initiative: Bundesregierung
Aktueller Stand: Bundesrat hat zugestimmt
GESTA-Ordnungsnummer: E024
Zustimmungsbedürftigkeit: Ja, laut Gesetzentwurf (Drs 454/19)
Wichtige Drucksachen: BR-Drs 454/19 (Gesetzentwurf) BT-Drs 19/13959 (Gesetzentwurf) BT-Drs 19/14421 (Beschlussempfehlung und Bericht)
Plenum: 1. Durchgang: BR-PlPr 981 , S. 464 - 465 1. Beratung: BT-PlPr 19/118 , S. 14497C - 14506A 2. Beratung: BT-PlPr 19/121 , S. 15004A - 15011D 3. Beratung: BT-PlPr 19/121 , S. 15011C 2. Durchgang: BR-PlPr 982
Sachgebiete: Wirtschaft; Staat und Verwaltung
Einführung einer elektronischen Arbeitsunfähigkeitsmeldung, Erleichterungen bei Vorhaltung von Datenverarbeitungssystemen für steuerliche Zwecke, Option eines digitalen Meldescheins im Beherbergungsgewerbe; Entlastung von Unternehmen bei der Erfüllung von Statistikpflichten; weitere Maßnahmen zur Entlastung von Wirtschaft und Bürgern betr. umsatzsteuerliche Kleinunternehmergrenze, monatliche Abgabe der Umsatzsteuer-Voranmeldung für Neugründer, lohnsteuerliche Pauschalierungsgrenze für Beiträge zu einer Gruppenunfallversicherung, steuerfreier Höchstbetrag für betriebliche Gesundheitsförderung, Lohnsteuerpauschalierung bei kurzfristiger Beschäftigung sowie für beschränkt steuerpflichtige Arbeitnehmer, Grenzbeträge für Hilfeleistung durch Lohnsteuervereine, Anmeldepflicht zur Unfallversicherung für Unternehmer, Mitteilung zu einem Teilzeitwunsch, Angebot von Altersvorsorgeverträgen, steuerrechtliche Auskünfte und elektronische Übermittlungspflicht;Änderung von 13 Gesetzen und 1 Rechtsverordnung; VerordnungsermächtigungBezug: Vereinbarungen im Koalitionsvertrag zur BürokratieentlastungVorschläge der Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Entlastung der Unternehmen bei der Erfüllung von StatistikpflichtenBeschlussempfehlung des Ausschusses: Änderungen
Abgabenordnung; Altersvorsorgeverträge-Zertifizierungsgesetz; Arbeitsunfähigkeit; Auskunftspflicht; Betriebliche Gesundheitsförderung; Bundesmeldegesetz; Bürokratie; Datenaustausch; Datenerfassungs- und -übermittlungsverordnung; Datenerhebung
19. Wahlperiode
Vorgangstyp: Antrag
Weidetierprämie für Schafe und Ziegen jetzt auf den Weg bringen
Initiative: Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Fraktion DIE LINKE
Aktueller Stand: Überwiesen
Wichtige Drucksachen: BT-Drs 19/14095 (Antrag)
Plenum: Beratung: BT-PlPr 19/118 , S. 14574C - 14577D
Sachgebiete: Landwirtschaft und Ernährung
Stärkung von Schaf- und Ziegenhaltung: Einführung von gekoppelten Zahlungen für die Weidetierhaltung von Schafen und Ziegen
Agrarsubvention; EU-Agrarpolitik; Schaf; Schafhaltung; Weidewirtschaft; Ziege
19. Wahlperiode
Vorgangstyp: Antrag
Militäroffensive der Türkei in aller Schärfe als völkerrechtswidrig verurteilen und klare Konsequenzen ziehen
Initiative: Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Aktueller Stand: Abgelehnt
Wichtige Drucksachen: BT-Drs 19/14094 (Antrag) BT-Drs 19/14865 (Beschlussempfehlung und Bericht)
Plenum: Beratung: BT-PlPr 19/124 , S. 15457D - 15464B
Sachgebiete: Verteidigung; Außenwirtschaft; Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sofortige Beendigung des türkischen Angriffs in Nordsyrien, Hinwirken auf Waffenstillstand, völkerrechtliche Verurteilung des türkischen Vorgehens, Beenden des Einsatzes deutscher Streitkräfte an der Anti-IS-Koalition im Irak und Syrien, Verzicht auf Übernahme neuer Hermesbürgschaften, Einstellung jeglicher Rüstungsexporte in die Türkei, Untersagung der Beteiligung deutscher Unternehmen an Rüstungskonsortien, Verhängung gezielter Sanktionen, Aufkündigung des EU-Türkei-Flüchtlingsabkommens, Rückholung vor Ort inhaftierter deutscher IS-Kämpfer, Aussetzen von Verhandlungen zum EU-Beitritt sowie zur Erweiterung der Zollunion
Ausfuhrverbot; Ausländischer Kämpfer; Auslandseinsatz der Bundeswehr; Auslieferung von Straftätern; EU-Erweiterung; Europäische Union; Exportgarantie; Internationale Sanktion; Irak; Islamischer Staat
19. Wahlperiode
Vorgangstyp: Antrag
Klimapaket neu auflegen - Verkehrswende für eine klimafreundliche Mobilität einleiten
Initiative: Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Aktueller Stand: Beschlussempfehlung liegt vor
Wichtige Drucksachen: BT-Drs 19/14093 (Antrag) BT-Drs 19/15019 (Beschlussempfehlung und Bericht)
Plenum: Beratung: BT-PlPr 19/118 , S. 14438D - 14455B
Sachgebiete: Umwelt; Verkehr
Einführung einer CO2-Bepreisung mit einem Einstiegspreis von 40 Euro pro Tonne CO2, flächendeckende Mobilitätsgarantie im ländlichen Raum, Erhöhung der Investitionen in die Infrastruktur umweltfreundlicher Verkehrsträger, Auflösung des "Finanzierungskreislauf Straße", Stärkung des Schienenverkehrs gegenüber dem Luftverkehr, Sicherung des Markthochlaufs der Elektromobilität, Stärkung von Klimaschutz im Güterverkehr, Erhöhung der Verkehrseffizienz, Stärkung von umwelt- und gesundheitsfreundlichen Verkehrsträgern im Straßenverkehrsrecht
Elektrofahrzeug; Güterverkehr; Klimaschutz; Ländlicher Raum; Luftverkehr; Öffentlicher Personennahverkehr; Radverkehr; Schienenverkehr; Schifffahrt; Straßenverkehrsrecht
19. Wahlperiode
Vorgangstyp: Antrag
Mängel bei Pestizidzulassungsverfahren beheben - Umwelt und Gesundheit wirksam schützen
Initiative: Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Aktueller Stand: Überwiesen
Wichtige Drucksachen: BT-Drs 19/14090 (Antrag)
Sachgebiete: Umwelt; Gesundheit; Landwirtschaft und Ernährung
Initiative auf EU-Ebene zur Anwendung der EFSA-Leitlinien zur Risikobewertung von Pflanzenschutzmitteln für Bienen; Reform von Zulassungsverfahren und Risikobewertungen: Umweltverträglichkeitsprüfungen bei Tankmischungen, Verkürzung der Erstzulassungszeit, Einsatzverbot für Pestizide mit leichtflüchtigen Wirkstoffen, Berücksichtigung aktueller wissenschaftlicher Erkenntnisse, Finanzierung industrieunabhängiger Forschungsvorhaben, öffentliche Zugänglichmachung von Risikobewertungsverfahren, Ausgleich indirekter Biodiversitätsschäden, Modernisierung der Applikationspraxis; rechtliche Vorhaben zur Regulierung des Marktes für hochgefährliche Pflanzenschutzmittel
Agrartechnik; Agrarwissenschaft; Anbautechnik; Biene; Europäische Union; Pflanzenbau; Pflanzenschutz; Pflanzenschutzmittel; Transparenz; Umweltmonitoring
19. Wahlperiode
Vorgangstyp: Gesetzgebung
Gesetz zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes (Aufenthaltsänderungsgesetz - AufenthÄndG)
Initiative: Fraktion der AfD
Aktueller Stand: Überwiesen
GESTA-Ordnungsnummer: B071
Zustimmungsbedürftigkeit: Nein, laut Gesetzentwurf (Drs 19/14067)
Wichtige Drucksachen: BT-Drs 19/14067 (Gesetzentwurf)
Plenum: 1. Beratung: BT-PlPr 19/119 , S. 14770C - 14778C
Sachgebiete: Ausländerpolitik, Zuwanderung
Aufenthaltsänderungsgesetz; Aufenthaltsgesetz; Aufenthaltsrecht; Personenstandsverordnung
19. Wahlperiode
Vorgangstyp: Antrag
Rechtsextremen Netzwerken entschlossen entgegentreten
Initiative: Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Aktueller Stand: Überwiesen
Wichtige Drucksachen: BT-Drs 19/14091 (Antrag)
Plenum: Beratung: BT-PlPr 19/119 , S. 14787A - 14796D
Sachgebiete: Innere Sicherheit; Politisches Leben, Parteien
Antisemitismus; Behördenaufbau; Beratungsstelle; Bundesamt für Verfassungsschutz; Bundeskriminalamt; Bund-Länder-Programm; Bürgerschaftliches Engagement; Demokratie; Externe Beratung; Gemeinsames Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrum
19. Wahlperiode
Vorgangstyp: Gesetzgebung
Fünftes Gesetz zur Änderung des Deutschen Richtergesetzes
Initiative: Hamburg Nordrhein-Westfalen
Aktueller Stand: Bundesrat hat zugestimmt
GESTA-Ordnungsnummer: C055
Zustimmungsbedürftigkeit: Nein, laut Gesetzesantrag (Drs 616/18) Ja, laut Bundesrat (Drs 616/18 (Beschluss))
Wichtige Drucksachen: BR-Drs 616/18 (Gesetzesantrag) BT-Drs 19/8581 (Gesetzentwurf) BT-Drs 19/13617 (Beschlussempfehlung und Bericht)
Plenum: BR-Sitzung: BR-PlPr 973 , S. 495 - 495 BR-Sitzung: BR-PlPr 974 , S. 14 - 14 1. Beratung: BT-PlPr 19/107 , S. 13156B - 13161A 2. Beratung: BT-PlPr 19/118 , S. 14565C - 14567A 3. Beratung: BT-PlPr 19/118 , S. 14567B Durchgang: BR-PlPr 982
Sachgebiete: Bildung und Erziehung; Recht
Anhebung der durch Einführung von Schlüsselqualifikationen und Fremdsprachenkenntnissen zu knapp bemessenen Studien- und Prüfungszeit (Regelstudienzeit) auf 5 Jahre;Änderung §§ 5a und 5d Deutsches RichtergesetzBeschlussempfehlung des Ausschusses: Änderungen
Deutsches Richtergesetz; Rechtswissenschaft; Studienzeit
19. Wahlperiode
Vorgangstyp: Gesetzgebung
Gesetz zur Einführung einer Nachunternehmerhaftung in der Kurier-, Express- und Paketbranche zum Schutz der Beschäftigten (Paketboten-Schutz-Gesetz)
Initiative: Bundesregierung
Aktueller Stand: Bundesrat hat Vermittlungsausschuss nicht angerufen
GESTA-Ordnungsnummer: G028
Zustimmungsbedürftigkeit: Nein, laut Gesetzentwurf (Drs 453/19)
Wichtige Drucksachen: BR-Drs 453/19 (Gesetzentwurf) BT-Drs 19/13958 (Gesetzentwurf) BT-Drs 19/14417 (Beschlussempfehlung und Bericht)
Plenum: 1. Durchgang: BR-PlPr 981 , S. 441 - 443 1. Beratung: BT-PlPr 19/118 , S. 14480C - 14488C 2. Beratung: BT-PlPr 19/121 , S. 14964A - 14975D 3. Beratung: BT-PlPr 19/121 , S. 14975C 2. Durchgang: BR-PlPr 982
Sachgebiete: Wirtschaft; Soziale Sicherung; Arbeit und Beschäftigung
Bericht der Bundesregierung; Gesetzesfolgenabschätzung; Paketboten-Schutz-Gesetz; Postbeförderung; Postdienst; Sozialgesetzbuch IV; Sozialgesetzbuch VII; Sozialversicherungsbeitrag; Sozialversicherungspflicht; Subunternehmen
19. Wahlperiode
Vorgangstyp: Gesetzgebung
Gesetz zur Weiterentwicklung des Berufsbildes und der Ausbildung der pharmazeutisch-technischen Assistentinnen und pharmazeutisch-technischen Assistenten (PTA-Reformgesetz)
Initiative: Bundesregierung
Aktueller Stand: Verabschiedet
GESTA-Ordnungsnummer: M026
Zustimmungsbedürftigkeit: Ja, laut Gesetzentwurf (Drs 397/19)
Wichtige Drucksachen: BR-Drs 397/19 (Gesetzentwurf) BT-Drs 19/13961 (Gesetzentwurf) BT-Drs 19/15160 (Beschlussempfehlung und Bericht)
Plenum: 1. Durchgang: BR-PlPr 981 , S. 462 - 464 1. Beratung: BT-PlPr 19/118 , S. 14473B - 14475B 2. Beratung: BT-PlPr 19/127 , S. 15859C - 15859D 3. Beratung: BT-PlPr 19/127 , S. 15859D
Sachgebiete: Gesundheit; Arbeit und Beschäftigung
Grundlegende Modernisierung und Aufwertung des Berufes, mögliche Übertragung erweiterter Kompetenzen im Apothekenbetrieb; begriffliche und sprachliche Anpassungen; Umsetzung der EU-Richtlinie zur Anerkennung von Berufsqualifikationen;Konstitutive Neufassung Gesetz über den Beruf des pharmazeutisch-technischen Assistenten unter dem Titel Gesetz über den Beruf der pharmazeutisch-technischen Assistentin und des pharmazeutisch-technischen Assistenten (PTA-Berufsgesetz - PTAG) als Art. 1 der Vorlage, Änderung versch. §§ Apothekenbetriebsordnung sowie Änderung, Aufhebung und Einfügung versch. §§ und Änderung Anlagen 1, 2, 6 und 7 Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für pharmazeutisch-technische Assistentinnen und pharmazeutisch-technische Assistenten; Aufhebung Gesetz über den Beruf des pharmazeutisch-technischen Assistenten alte Fassung; VerordnungsermächtigungBezug: Richtlinie 2005/36/EG vom 7. September 2005 über die Anerkennung von Berufsqualifikationen (ABl. L 255; 30.09.2005, S. 22 ; L 271, 16.10.2007, S. 18 ; L 93, 04.04.2008, S. 28 ; L 33, 03.02.2009, S. 49 ; L 305, 24.10.2014, S. 115 ; ABl. L 104, 15.04.2019, S. 1)Beschlussempfehlung des Ausschusses: Änderungen
Apotheke; Apothekenbetriebsordnung; Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für pharmazeutisch-technische Assistentinnen und pharmazeutisch-technische Assistenten; Berufliche Qualifikation; Berufsausbildung; Berufsbild; Innerstaatliche Umsetzung von EU-Recht; Pharmazeutisch-technischer Assistent; PTA-Berufsgesetz; PTA-Reformgesetz
19. Wahlperiode
Vorgangstyp: Antrag
Wahlrechtsreform jetzt - Bundestag auf eine definitive Mandatszahl verkleinern
Initiative: Fraktion der AfD
Aktueller Stand: Abgelehnt
Wichtige Drucksachen: BT-Drs 19/14066 (Antrag) BT-Drs 19/15133 (Beschlussempfehlung und Bericht)
Plenum: Beratung: BT-PlPr 19/118 , S. 14530D - 14539D Beratung: BT-PlPr 19/127 , S. 15953A - 15963A
Sachgebiete: Bundestag; Staat und Verwaltung; Politisches Leben, Parteien
Bundestagsabgeordneter; Bundestagswahl; Deutscher Bundestag; Sitzverteilung; Wahlrecht
19. Wahlperiode
Vorgangstyp: Antrag
Steuergleichgeit sicherstellen - BFH-Entscheidung zur sogenannten "Urlaubssteuer" schnell im Bundessteuerblatt veröffentlichen
Initiative: Fraktion der AfD
Aktueller Stand: Überwiesen
Wichtige Drucksachen: BT-Drs 19/14070 (Antrag)
Sachgebiete: Wirtschaft; Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben
Besteuerungsverfahren; Bundesfinanzhof; Gerichtsentscheidung; Gewerbesteuer; Hotelgewerbe; Rechtssicherheit; Steuerbelastung
19. Wahlperiode
Vorgangstyp: Antrag
Hartz IV entbürokratisieren - Bagatellgrenze einführen
Initiative: Fraktion der FDP
Aktueller Stand: Abgelehnt
Wichtige Drucksachen: BT-Drs 19/14064 (Antrag) BT-Drs 19/14469 (Beschlussempfehlung und Bericht)
Plenum: Beratung: BT-PlPr 19/124 , S. 15321C - 15337A
Sachgebiete: Staat und Verwaltung; Soziale Sicherung
Einführung einer Bagatellgrenze von 25 Euro für Aufhebungs- und Erstattungsverfahren von Jobcentern
Bagatellgrenze; Bürokratie; Grundsicherung für Arbeitsuchende; Jobcenter; Verwaltungskosten
19. Wahlperiode
Vorgangstyp: Antrag
Einbürgerung von im Nationalsozialismus Verfolgten und deren Nachfahren umfassend und klar gesetzlich regeln
Initiative: Fraktion der FDP
Aktueller Stand: Überwiesen
Wichtige Drucksachen: BT-Drs 19/14063 (Antrag)
Sachgebiete: Recht; Staat und Verwaltung
Deutscher Staatsangehöriger; Einbürgerung; Nationalsozialistisches Unrecht; Staatsangehörigkeit; Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts
19. Wahlperiode
Vorgangstyp: Antrag
Zivilprozess im 21. Jahrhundert - Verfahren und Abläufe effektiv gestalten
Initiative: Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Aktueller Stand: Abgelehnt
Wichtige Drucksachen: BT-Drs 19/14028 (Antrag) BT-Drs 19/15167 (Beschlussempfehlung und Bericht)
Plenum: Beratung: BT-PlPr 19/118 , S. 14577D - 14579D Beratung: BT-PlPr 19/127 , S. 15903B - 15910A
Sachgebiete: Recht
Beschwerde; Gesetzgebung; Gesetz zur Regelung der Wertgrenze für die Nichtzulassungsbeschwerde in Zivilsachen, zum Ausbau der Spezialisierung bei den Gerichten sowie zur Änderung weiterer zivilprozessrechtlicher Vorschriften; Rechtsanwalt; Revision Rechtsmittel; Zivilprozess
19. Wahlperiode
Vorgangstyp: Antrag
Zivilprozess im 21. Jahrhundert - Strategischer Verhinderung der Revision entgegenwirken
Initiative: Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Aktueller Stand: Abgelehnt
Wichtige Drucksachen: BT-Drs 19/14027 (Antrag) BT-Drs 19/15167 (Beschlussempfehlung und Bericht)
Plenum: Beratung: BT-PlPr 19/118 , S. 14577D - 14579D Beratung: BT-PlPr 19/127 , S. 15903B - 15910A
Sachgebiete: Recht
Rechtsmittel; Rechtsschutz; Rechtszug; Revision Rechtsmittel; Zivilprozess; Zivilprozessordnung
19. Wahlperiode
Vorgangstyp: Antrag
Ostdeutsche Arbeitnehmer würdigen - Fondslösung mit Einmalzahlungen
Initiative: Fraktion der AfD
Aktueller Stand: Überwiesen
Wichtige Drucksachen: BT-Drs 19/14073 (Antrag)
Plenum: Beratung: BT-PlPr 19/118 , S. 14455B - 14473B
Sachgebiete: Soziale Sicherung
Deutsche Demokratische Republik; Fonds; Gesetzgebung; Gesetzliche Rentenversicherung; Härtefall; Rente; Rentner
19. Wahlperiode
Vorgangstyp: Antrag
Echten Umweltschutz betreiben - Aufgabe aller Klimaschutz- und Energiewendeziele, für eine faktenbasierte Klima- und Energiepolitik
Initiative: Fraktion der AfD
Aktueller Stand: Überwiesen
Wichtige Drucksachen: BT-Drs 19/14069 (Antrag)
Plenum: Beratung: BT-PlPr 19/118 , S. 14423B - 14438D
Sachgebiete: Umwelt; Energie
Energiepolitik; Energiewende; Klimaschutz; Umweltschutz
19. Wahlperiode
Vorgangstyp: Antrag
Smart Germany - Register modernisieren und öffentliches Datenmanagement einführen
Initiative: Fraktion der FDP
Aktueller Stand: Überwiesen
Wichtige Drucksachen: BT-Drs 19/14053 (Antrag)
Plenum: Beratung: BT-PlPr 19/119 , S. 14713A - 14733D
Sachgebiete: Staat und Verwaltung; Medien, Kommunikation und Informationstechnik
Digitalisierung; Register
19. Wahlperiode
Vorgangstyp: Besetzung externer Gremien durch BT
Wahl der Mitglieder des Kuratoriums der Stiftung "Deutsches Historisches Museum"
Initiative: Fraktion der FDP
Aktueller Stand: Abgeschlossen
Wichtige Drucksachen: BT-Drs 19/14042 (Wahlvorschlag)
Plenum: Beratung: BT-PlPr 19/118 , S. 14480A - 14480C
Deutsches Historisches Museum; Wahl
19. Wahlperiode
Vorgangstyp: Besetzung externer Gremien durch BT
Wahl der Mitglieder des Kuratoriums der Stiftung "Deutsches Historisches Museum"
Initiative: Fraktion der AfD
Aktueller Stand: Abgeschlossen
Wichtige Drucksachen: BT-Drs 19/14041 (Wahlvorschlag)
Plenum: Beratung: BT-PlPr 19/118 , S. 14480A - 14480C
Mitglied: Steffen KotréStellvertreterin: Nicole Höchst
Deutsches Historisches Museum; Wahl
19. Wahlperiode
Vorgangstyp: Besetzung externer Gremien durch BT
Wahl der Mitglieder des Kuratoriums der Stiftung "Deutsches Historisches Museum"
Initiative: Fraktion der CDU/CSU Fraktion der SPD
Aktueller Stand: Abgeschlossen
Wichtige Drucksachen: BT-Drs 19/14040 (Wahlvorschlag)
Plenum: Beratung: BT-PlPr 19/118 , S. 14480A - 14480C
Mitglieder: CDU/CSU: Ansgar Heveling, Stephan Mayer (Altötting); SPD: Helge LindhStellvertreter: CDU/CSU: Melanie Bernstein, Elisabeth Motschmann; SPD: Johannes Kahrs
Deutsches Historisches Museum; Wahl
19. Wahlperiode
Vorgangstyp: Antrag
Nichtzulassungsbeschwerde auch bei kleinen Streitwerten zulassen - Wertgrenze bei der Nichtzulassungsbeschwerde wieder abschaffen
Initiative: Fraktion der FDP
Aktueller Stand: Abgelehnt
Wichtige Drucksachen: BT-Drs 19/14038 (Antrag) BT-Drs 19/15167 (Beschlussempfehlung und Bericht)
Plenum: Beratung: BT-PlPr 19/118 , S. 14577D - 14579D Beratung: BT-PlPr 19/127 , S. 15903B - 15910A
Sachgebiete: Recht
Beschwerde; Revision Rechtsmittel; Zivilprozess
19. Wahlperiode
Vorgangstyp: Antrag
Smart Building - Ein Update für den Wohnungsbau
Initiative: Fraktion der FDP
Aktueller Stand: Überwiesen
Wichtige Drucksachen: BT-Drs 19/14026 (Antrag)
Plenum: Beratung: BT-PlPr 19/119 , S. 14713A - 14733D
Sachgebiete: Medien, Kommunikation und Informationstechnik; Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen
Digitalisierung; Wohnungsbau
19. Wahlperiode
Vorgangstyp: Antrag
Smart Germany - Deutschland als Leitmarkt für Industrie 4.0 etablieren
Initiative: Fraktion der FDP
Aktueller Stand: Überwiesen
Wichtige Drucksachen: BT-Drs 19/14030 (Antrag)
Plenum: Beratung: BT-PlPr 19/118 , S. 14488C - 14497C
Sachgebiete: Wirtschaft
Arbeitsrecht; Berufliche Weiterbildung; Datenaustausch; Digitalisierung; Forschungspolitik; Freihandel; Haftung; Industriepolitik; Informationssicherheit; Innovation
19. Wahlperiode
Vorgangstyp: Rechtsverordnung
Verordnung zu den Innovationsausschreibungen und zur Änderung weiterer energiewirtschaftlicher Verordnungen
Initiative: Bundesregierung
Wichtige Drucksachen: BT-Drs 19/14065 (Verordnung)
Sachgebiete: Umwelt; Energie
Ausschreibung; Ausschreibungsgebührenverordnung; Erneuerbare Energie; Innovationsausschreibungsverordnung; Marktstammdatenregisterverordnung; Verordnung zu den gemeinsamen Ausschreibungen
19. Wahlperiode
Vorgangstyp: Antrag
Verkehrswende in Städten, mehr Raum für das Rad - Einführung von Fahrradstraßen erleichtern und Fahrradzonen etablieren
Initiative: Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Aktueller Stand: Beschlussempfehlung liegt vor
Wichtige Drucksachen: BT-Drs 19/5893 (Antrag) BT-Drs 19/14674 (Beschlussempfehlung und Bericht)
Sachgebiete: Umwelt; Verkehr
Regelung der Einführung von Fahrradzonen und eines entsprechendes Zusatzzeichens in der StVO, Erleichterung der Einrichtung von Fahrradstraßen und Fahrradzonen durch Änderung der VwV-StVO: Streichung der Voraussetzung einer vorherrschenden oder erwarteten Verkehrsart für die Einführung, Aufnahme von Empfehlungen betr. Anlage als Vorfahrtstraßen sowie Durchfahrtsbeschränkungen für motorisierten Individualverkehr (baulicher Maßnahmen, Markierungen)
Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Straßenverkehrs-Ordnung; Baumaßnahme; Fahrrad; Motorisierter Individualverkehr; Radverkehr; Straße; Straßenausstattung; Straßenverkehr; Straßenverkehrs-Ordnung; Straßenverkehrsrecht
19. Wahlperiode
Vorgangstyp: Antrag
Mittelmeerraum stabilisieren - Entwicklungspolitische Kooperationen im westlichen Mittelmeerraum ausbauen
Initiative: Fraktion der CDU/CSU Fraktion der SPD
Aktueller Stand: Beschlussempfehlung liegt vor
Wichtige Drucksachen: BT-Drs 19/13510 (Antrag) BT-Drs 19/14671 (Beschlussempfehlung und Bericht)
Sachgebiete: Außenpolitik und internationale Beziehungen; Europapolitik und Europäische Union
Vertiefung kommunaler und regionaler Partnerschaften, wirtschaftliche Stärkung, Verbesserung der menschenrechtlichen Lage, Technologie- und Wissenstransfer in den Bereichen Energie und Landwirtschaft, Jugend- und Beschäftigungsförderung, Schaffung von Stipendienprogrammen, Aufhebung der Einschränkungen politischer Stiftungsarbeit, Entschärfung territorialer Konflikte
Algerien; Arbeitsmarkt; Außenbeziehungen der EU; Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik; Entwicklungszusammenarbeit; Europäische Nachbarschaftspolitik; Handelsabkommen; Internationale Beziehungen; Internationale Wirtschaftsbeziehungen; Internationale Zusammenarbeit
19. Wahlperiode
Vorgangstyp: Gesetzgebung
Gesetz zur Änderung des Aktiengesetzes - Persönliche Vorstandshaftung mit Managergehältern bei pflichtwidrigem Fehlverhalten
Initiative: Fraktion der AfD
Aktueller Stand: Überwiesen
GESTA-Ordnungsnummer: C067
Zustimmungsbedürftigkeit: Nein, laut Gesetzentwurf (Drs 19/8233)
Wichtige Drucksachen: BT-Drs 19/8233 (Gesetzentwurf)
Plenum: 1. Beratung: BT-PlPr 19/86 , S. 10166C - 10176A
Sachgebiete: Wirtschaft; Recht; Arbeit und Beschäftigung
Gewährleistung der Haftungs- bzw. Anspruchsdurchsetzung gegen Vorstände und Aufsichtsräte durch Aktionärsminderheiten durch Änderung der Regeln zum Klagezulassungsverfahren; Einführung einer "Belohnung" für klagende Aktionäre in Höhe 5 Prozent des der Gesellschaft infolge der Klage zufließenden Betrages, realistische Absenkung des Quorums klagewilliger Aktionäre, Ausweitung von Schadensersatzansprüchen auf einfache Pflichtverletzung;Änderung § 148 Aktiengesetz
Aktiengesellschaft; Aktiengesetz; Aktionär; Aufsichtsrat; Dienstvergehen; Haftung; Klage; Quorum; Schadensersatz; Vergütung
19. Wahlperiode
Vorgangstyp: Antrag
Befreiung der Antennengemeinschaften von der Vergütungspflicht für die Kabelweitersendung von Fernseh- und Hörfunksignalen gegenüber Verwertungsgesellschaften
Initiative: Fraktion der AfD
Aktueller Stand: Beschlussempfehlung liegt vor
Wichtige Drucksachen: BT-Drs 19/5911 (Antrag) BT-Drs 19/15231 (Beschlussempfehlung und Bericht)
Sachgebiete: Recht; Europapolitik und Europäische Union; Medien, Kommunikation und Informationstechnik
Unionsrechtliche Unzulässigkeit einer Freistellung örtlicher Antennengemeinschaften von urheberrechtlicher Vergütungspflicht: Hinwirken auf Änderung der entsprechenden EU-Richtlinie, nahfolgende Änderung des deutschen Urheberrechts zur Gebührenbefreiung von bestehenden Einzelantennen ersetzenden Gemeinschaftsantennen an angeschlossene Empfangsgeräte bei zeitgleicher, unveränderter, vollständiger und nicht-gewerbsmäßiger Weiterleitung der Sendesignale und Aufhebung zwischenzeitlich entstandener Gebührenforderungen
Antenne; Fernsehen; Kabelnetz; Richtlinie der EU; Rundfunk; Rundfunktechnik; Urheberrechtsabgabe
19. Wahlperiode
Vorgangstyp: Antrag
Fracking in Deutschland ohne Ausnahmen verbieten
Initiative: Fraktion DIE LINKE
Aktueller Stand: Beschlussempfehlung liegt vor
Wichtige Drucksachen: BT-Drs 19/482 (Antrag) BT-Drs 19/14669 (Beschlussempfehlung und Bericht)
Sachgebiete: Wirtschaft; Umwelt
Vorlage eines Gesetzentwurfs für ein Verbot der Fracking-Technik (Hydraulic Fracturing), Änderung des Bundesberggesetzes, Nachweise von Bohrunternehmen für Fördertechniken ohne Fracking-Einsatz, vollständige Offenlegung der bisherigen Frac-Vorgänge in Deutschland, öffentliches Stoffregister, umweltgerechte Entsorgung des Lagerstättenwassers und des Rückflusses aus durchgeführten Fracking-Bohrungen, Aufnahme des Fracking in die Espoo-Konvention zur grenzüberschreitenden Umweltverträglichkeitsprüfung
Abwasserentsorgung; Bundesberggesetz; Espoo-Vertragsgesetz; Fracking; Gesetzgebung; Gewässerschutz; Publizitätspflicht; Rohstoffgewinnung; Umweltverträglichkeitsprüfung; Unternehmen
19. Wahlperiode
Vorgangstyp: Antrag
Keine Entschädigungen an Nachkommen der Monarchie
Initiative: Fraktion DIE LINKE
Aktueller Stand: Noch nicht beraten
Wichtige Drucksachen: BT-Drs 19/14729 (Antrag)
Sachgebiete: Staat und Verwaltung
Gerichtsverfahren; Gesetzgebung; Kulturgut; Rückerstattung; Verstaatlichung
19. Wahlperiode
Vorgangstyp: Antrag
Digitalisierung der Archive der DDR-Opposition
Initiative: Fraktion der FDP
Aktueller Stand: Überwiesen
Wichtige Drucksachen: BT-Drs 19/14728 (Antrag)
Sachgebiete: Kultur
Archiv; Archivgut; Bestandserhaltung; Deutsche Demokratische Republik; Digitalisierung; Opposition
19. Wahlperiode
Vorgangstyp: Antrag
Reparationsforderung Griechenlands anerkennen
Initiative: Fraktion DIE LINKE
Aktueller Stand: Noch nicht beraten
Wichtige Drucksachen: BT-Drs 19/14725 (Antrag)
Sachgebiete: Recht; Außenpolitik und internationale Beziehungen
Verpflichtung zur Leistung individueller Entschädigungszahlungen an Opfer deutscher Besatzungsverbrechen in Griechenland, Erzielung eines bilateralen Abkommens betr. Empfängerkreis und Entschädigungshöhe, Anerkennung von Gerichtsurteilen zu Entschädigungsansprüchen griechischer NS-Opfer, Verpflichtung zur Rückzahlung der Zwangsanleihe, diesbzgl. Aufnahme von Verhandlungen sowie regelmäßige Berichterstattung an den Deutschen Bundestag
Gerichtsentscheidung; Griechenland; Öffentliche Anleihe; Reparation; Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts; Zweiter Weltkrieg
19. Wahlperiode
Vorgangstyp: Gesetzgebung
Gesetz zur Aufhebung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes
Initiative: Fraktion der AfD
Aktueller Stand: Überwiesen
GESTA-Ordnungsnummer: C002
Zustimmungsbedürftigkeit: Nein, laut Gesetzentwurf (Drs 19/81)
Wichtige Drucksachen: BT-Drs 19/81 (Gesetzentwurf)
Plenum: 1. Beratung: BT-PlPr 19/4 , S. 275C - 286D 1. Beratung: BT-PlPr 19/11 , S. 857A - 858B
Sachgebiete: Recht; Medien, Kommunikation und Informationstechnik
Zum Schutz der freien Meinungsäußerung in sozialen Netzwerken Aufhebung der Vorschriften zu bußgeldbewehrten Compliance-Regeln für Anbieter solcher Netzwerke betr. Umgang mit Beschwerden über Hasskriminalität und andere strafbare Inhalte im Netz sowie der Verfahrensregelungen zur privatrechtlichen Durchsetzung eines Auskunftsanspruchs über Bestandsdaten;Aufhebung Netzwerkdurchsetzungsgesetz sowie Aufhebung der Änderungen Telemediengesetz (§§ 14 und 15) in Art. 2 Gesetz zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen NetzwerkenBezug: Gesetz zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken, GESTA 18. WP C167/C170Siehe auch GESTA C005 und C006
Desinformation; Facebook; Geldbuße; Hasskriminalität; Internet; ITK-Branche; Meinungsfreiheit; Netzwerkdurchsetzungsgesetz; Online-Dienst; Soziale Medien
19. Wahlperiode
Vorgangstyp: Antrag
Marktwirtschaft und Subsidiarität erhalten statt Sustainable Finance
Initiative: Fraktion der AfD
Aktueller Stand: Überwiesen
Wichtige Drucksachen: BT-Drs 19/14684 (Antrag)
Sachgebiete: Wirtschaft; Europapolitik und Europäische Union; Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben
Gesetzesfolgenabschätzung; Investitionsförderung; Marktwirtschaft; Nachhaltige Entwicklung; Subsidiaritätsprinzip; Verordnung der EU; Wachstumspolitik
19. Wahlperiode
Vorgangstyp: Gesetzgebung
Gesetz zur Einführung einer Pflicht zur Mitteilung grenzüberschreitender Steuergestaltungen
Initiative: Bundesregierung
Aktueller Stand: Überwiesen
GESTA-Ordnungsnummer: D048
Zustimmungsbedürftigkeit: Ja, laut Gesetzentwurf (Drs 489/19 (bes.eilbed.))
Wichtige Drucksachen: BR-Drs 489/19 (Gesetzentwurf) BT-Drs 19/14685 (Gesetzentwurf)
Plenum: 1. Beratung: BT-PlPr 19/124 , S. 15474A - 15474B 1. Durchgang: BR-PlPr 982
Sachgebiete: Europapolitik und Europäische Union; Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben
Umsetzung der EU-Richtlinie DAC 6 zur Verhinderung der Erosion deutschen Steuersubstrats durch Identifizierung und Verringerung von Steuervermeidungspraktiken und Gewinnverlagerung, frühzeitige Information des Gesetzgebers über mögliche Lücken in den bestehenden Rechtsvorschriften und Ermöglichung gezielterer Prüfung durch die Steuerverwaltungen; Verpflichtung des Intermediärs bzw. des Nutzers der Steuergestaltungen zur Mitteilung bestimmter grenzüberschreitender Steuergestaltungen an das Bundeszentralamt für Steuern, automatischer Austausch der erlangten Informationen mit den Finanzbehörden der anderen EU-Mitgliedstaaten;Änderung und Einfügung versch. §§ Abgabenordnung, Einfügung § 33 Einführungsgesetz zur Abgabenordnung, Änderung §§ 5, 5a und 21a Finanzverwaltungsgesetz sowie §§ 2, 5, 7 und 20 EU-AmtshilfegesetzBezug: Richtlinie (EU) 2018/822 vom 25. Mai 2018 zur Änderung der Richtlinie 2011/16/EU bezüglich des verpflichtenden automatischen Informationsaustauschs im Bereich der Besteuerung über meldepflichtige grenzüberschreitende Gestaltungen (DAC 6) (ABl. L 139, 05.06.2018, S. 1)
Abgabenordnung; Amtshilfe; Bundesfinanzverwaltung; Bundeszentralamt für Steuern; Einführungsgesetz zur Abgabenordnung; EU-Amtshilfegesetz; EU-Staaten; Finanzverwaltung; Finanzverwaltungsgesetz; Gesetz zur Einführung einer Pflicht zur Mitteilung grenzüberschreitender Steuergestaltungen
19. Wahlperiode
Vorgangstyp: Antrag
30 Jahre Mauerfall und Reisefreiheit - Erfolgsgeschichte Tourismus
Initiative: Fraktion der CDU/CSU Fraktion der SPD
Aktueller Stand: Überwiesen
Wichtige Drucksachen: BT-Drs 19/14750 (Antrag)
Sachgebiete: Recht; Sport, Freizeit und Tourismus; Wirtschaft; Neue Bundesländer / innerdeutsche Beziehungen
Berliner Mauer; Freizügigkeit; Tourismus
19. Wahlperiode
Vorgangstyp: Antrag
25 Jahre Weltbevölkerungskonferenz von Kairo - Sexuelle und reproduktive Gesundheit und reproduktive Rechte weltweit stärken
Initiative: Fraktion der CDU/CSU Fraktion der SPD
Aktueller Stand: Angenommen
Wichtige Drucksachen: BT-Drs 19/14749 (Antrag)
Plenum: Beratung: BT-PlPr 19/124 , S. 15466B - 15468C
Sachgebiete: Außenpolitik und internationale Beziehungen; Entwicklungspolitik
Sexuelle und reproduktive Gesundheit und reproduktive Rechte (SRGR) als Schwerpunkt bi- und multilateraler Entwicklungszusammenarbeit, Stärkung von Frauen und Mädchen, Förderung von Geschlechtergerechtigkeit und diesbzgl. finanzielle Zusagen
Bevölkerungsentwicklung; Bevölkerungspolitik; Bundesmittel; Entwicklungszusammenarbeit; Familienplanung; Frau; Gleichberechtigung von Mann und Frau; Mädchen; Sexualerziehung; Weltbevölkerungskonferenz der Vereinten Nationen
19. Wahlperiode
Vorgangstyp: Antrag
30 Jahre nach der friedlichen Revolution - Aufbauleistungen würdigen, gesamtdeutsches Fördersystem für strukturschwache Regionen stärken
Initiative: Fraktion der CDU/CSU Fraktion der SPD
Aktueller Stand: Angenommen
Wichtige Drucksachen: BT-Drs 19/14748 (Antrag)
Plenum: Beratung: BT-PlPr 19/124 , S. 15342B
Sachgebiete: Wirtschaft; Staat und Verwaltung
Aufbau Ost; Bundesmittel; Deutsche Einheit; Friedliche Revolution; Infrastruktur; Jubiläum; Ländlicher Raum; Lebensbedingungen; Ostdeutsche Länder; Politischer Wandel
19. Wahlperiode
Vorgangstyp: Gesetzgebung
Zweites Gesetz zur Änderung des Direktzahlungen-Durchführungsgesetzes
Initiative: Bundesregierung
Aktueller Stand: Verabschiedet
GESTA-Ordnungsnummer: F015
Zustimmungsbedürftigkeit: Nein, laut Gesetzentwurf (Drs 410/19)
Wichtige Drucksachen: BR-Drs 410/19 (Gesetzentwurf) BT-Drs 19/13960 (Gesetzentwurf) BT-Drs 19/14745 (Beschlussempfehlung und Bericht)
Plenum: 1. Durchgang: BR-PlPr 981 , S. 460 - 462 1. Beratung: BT-PlPr 19/118 , S. 14574C - 14577D 2. Beratung: BT-PlPr 19/126 , S. 15725A - 15735A 3. Beratung: BT-PlPr 19/126 , S. 15734D - 15735A
Sachgebiete: Europapolitik und Europäische Union; Landwirtschaft und Ernährung
Sicherung von nachhaltiger Landwirtschaft und flächenbezogenen Maßnahmen der Agrarumweltförderung durch Umschichtung von 6 Prozent der EU-Direktzahlungen an Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe für das Jahr 2020 in den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER), Bagatellregelung zur Ausnahme von Kleinflächen von der Genehmigungsbedürftigkeit von Dauergrünland;Änderung §§ 5, 16 und 17 sowie Einfügung § 16a Direktzahlungen-DurchführungsgesetzBezug: Verordnung (EU) 2019/288 vom 13. Februar 2019 zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1305/2013 und (EU) Nr. 1307/2013 in Bezug auf bestimmte Vorschriften über Direktzahlungen und die Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums für die Jahre 2019 und 2020 (ABl. L 53, 22.02.2019, S. 4)
Agrarsubvention; Direktzahlungen-Durchführungsgesetz; EU-Agrarpolitik; Europäischer Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums; Fonds der EU; Grünland; Innerstaatliche Umsetzung von EU-Recht; Klimaschutz; Ländlicher Raum; Umweltschutz
19. Wahlperiode
Vorgangstyp: Gesetzgebung
Gesetz zur Modernisierung des Strafverfahrens
Initiative: Fraktion der CDU/CSU Fraktion der SPD
Aktueller Stand: Beschlussempfehlung liegt vor
GESTA-Ordnungsnummer: C117
Zustimmungsbedürftigkeit: Nein, laut Gesetzentwurf (Drs 19/14747)
Wichtige Drucksachen: BT-Drs 19/14747 (Gesetzentwurf) BT-Drs 19/15161 (Beschlussempfehlung und Bericht)
Plenum: 1. Beratung: BT-PlPr 19/124 , S. 15293D - 15306B
Sachgebiete: Recht
Gesetz über die allgemeine Beeidigung von gerichtlichen Dolmetschern (Gerichtsdolmetschergesetz - GDolmG) als Art. 5 der Vorlage
Dolmetscher; Gerichtsdolmetschergesetz; Gesetz zur Modernisierung des Strafverfahrens; Strafprozess; Strafprozessrecht
19. Wahlperiode
Vorgangstyp: Gesetzgebung
Gesetz über einen nationalen Zertifikatehandel für Brennstoffemissionen (Brennstoffemissionshandelsgesetz - BEHG)
Initiative: Fraktion der CDU/CSU Fraktion der SPD
Aktueller Stand: Beschlussempfehlung liegt vor
GESTA-Ordnungsnummer: N016
Zustimmungsbedürftigkeit: Nein, laut Gesetzentwurf (Drs 19/14746)
Wichtige Drucksachen: BT-Drs 19/14746 (Gesetzentwurf) BT-Drs 19/15127 (Beschlussempfehlung) BT-Drs 19/15197 (Bericht)
Plenum: 1. Beratung: BT-PlPr 19/125 , S. 15623D - 15635B
Sachgebiete: Umwelt; Energie
Brennstoff; Brennstoffemissionshandelsgesetz; Emissionshandel; Klimaschutz
19. Wahlperiode
Vorgangstyp: Antrag
Nachhaltigkeit im Güterkraftverkehr steigern, Energieverbrauch und die Anzahl der Lkw-Fahrten vermindern, Straßen und Brücken schonen
Initiative: Fraktion der AfD
Aktueller Stand: Beschlussempfehlung liegt vor
Wichtige Drucksachen: BT-Drs 19/13097 (Antrag) BT-Drs 19/14741 (Beschlussempfehlung und Bericht)
Sachgebiete: Verkehr
Vorlage eines Gesetzentwurfs zur Erhöhung des Gesamtgewichts für Lastkraftwagen auf bis zu 44 Tonnen
Gesetzgebung; Lastkraftwagen; Schwertransport; Straßengüterverkehr
drs
auf die Kleine Anfrage
- Drucksache 19/13535 -
Tätigkeit der Ansprechstelle für militärhistorischen Rat bei der Bundeswehr
19/14486
2019-10-24
Antwort
BT
http://dipbt.bundestag.de:80/dip21/btd/19/144/1914486.pdf
vorabfassung
drs
auf die Kleine Anfrage
- Drucksache 19/13423 -
Zum Einfluss der italienischen Mafia auf den Agrar- und Lebensmittelmarkt
19/14468
2019-10-24
Antwort
BT
http://dipbt.bundestag.de:80/dip21/btd/19/144/1914468.pdf
vorabfassung
drs
auf die Kleine Anfrage
- Drucksache 19/13413 -
Falsch berechnete Spar- und Dispozinsen bei Banken und Sparkassen
19/14485
2019-10-24
Antwort
BT
http://dipbt.bundestag.de:80/dip21/btd/19/144/1914485.pdf
vorabfassung
drs
auf die Kleine Anfrage
- Drucksache 19/13792 -
Außerklinische Intensivpflege
19/14487
2019-10-24
Antwort
BT
http://dipbt.bundestag.de:80/dip21/btd/19/144/1914487.pdf
vorabfassung
drs
Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung der Handwerksordnung und anderer handwerksrechtlicher Vorschriften
19/14974
2019-11-11
Gesetzentwurf
BT
http://dipbt.bundestag.de:80/dip21/btd/19/149/1914974.pdf
vorabfassung
drs
Entwurf eines Gesetzes zur Einführung und Verwendung eines Tierwohlkennzeichens (Tierwohlkennzeichengesetz - TierWKG)
19/14975
2019-11-11
Gesetzentwurf
BT
http://dipbt.bundestag.de:80/dip21/btd/19/149/1914975.pdf
vorabfassung
drs
Entwurf eines Gesetzes zur Verlängerung des Betrachtungszeitraums für die ortsübliche Vergleichsmiete
- Drucksache 19/14245 -
Stellungnahme des Bundesrates
19/14978
2019-11-11
Unterrichtung
BT
http://dipbt.bundestag.de:80/dip21/btd/19/149/1914978.pdf
vorabfassung
drs
zu dem Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2020
(Haushaltsgesetz 2020)
- Drucksachen 19/11800, 19/11802 -
hier: Einzelplan 23
Geschäftsbereich des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
zu der Ergänzung des Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2020
- Drucksachen 19/13800, 19/13801, 19/13802 -
19/13920
2019-11-11
Beschlussempfehlung
BT
http://dipbt.bundestag.de:80/dip21/btd/19/139/1913920.pdf
vorabfassung
drs
zu dem Antrag der Abgeordneten Jörn König, Andreas Mrosek, Andreas Bleck, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD
- Drucksache 19/8989 -
Automatische Anpassung der Vergütung für das Leistungssportpersonal - Anpassung der Förderrichtlinie Verbände - Abschnitt FR V
19/15001
2019-11-11
Beschlussempfehlung und Bericht
BT
http://dipbt.bundestag.de:80/dip21/btd/19/150/1915001.pdf
vorabfassung
drs
Entwurf eines Gesetzes zur Errichtung der Deutschen Stiftung für Engagement und Ehrenamt
19/14977
2019-11-11
Gesetzentwurf
BT
http://dipbt.bundestag.de:80/dip21/btd/19/149/1914977.pdf
vorabfassung
drs
Frühjahrstagung der Parlamentarischen Versammlung der NATO vom 26. bis 29. Mai 2017 in Tiflis, Georgien
19/15002
2019-11-11
Unterrichtung
BT
http://dipbt.bundestag.de:80/dip21/btd/19/150/1915002.pdf
vorabfassung
drs
63. Jahrestagung der Parlamentarischen Versammlung der NATO vom 6. bis 9. Oktober 2017 in Bukarest, Rumänien
19/15003
2019-11-11
Unterrichtung
BT
http://dipbt.bundestag.de:80/dip21/btd/19/150/1915003.pdf
vorabfassung
drs
28. Jahrestagung der Ostseeparlamentarierkonferenz vom 25. bis 27. August 2019 in Oslo, Norwegen
19/15005
2019-11-11
Unterrichtung
BT
http://dipbt.bundestag.de:80/dip21/btd/19/150/1915005.pdf
vorabfassung
drs
zu dem Entschließungsantrag der Abgeordneten Matthias Höhn, Dr. Gesine Lötzsch, Dr. André Hahn, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.
- Drucksache 19/13575 -
zu der Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung
- Drucksache 19/13500 -
Jahresbericht der Bundesregierung zum Stand der Deutschen Einheit 2019
19/15006
2019-11-11
Beschlussempfehlung und Bericht
BT
http://dipbt.bundestag.de:80/dip21/btd/19/150/1915006.pdf
vorabfassung
drs
über die gemäß § 93 der Geschäftsordnung an die Ausschüsse überwiesenen bzw. nicht überwiesenen Unionsdokumente
(Eingangszeitraum: 7. bis 18. Oktober 2019)
19/14940
2019-11-08
Unterrichtung
BT
http://dipbt.bundestag.de:80/dip21/btd/19/149/1914940.pdf
vorabfassung
drs
Wahl eines Mitglieds des Vertrauensgremiums gemäß § 10a Absatz 2 der Bundeshaushaltsordnung
19/14934
2019-11-08
Wahlvorschlag
BT
http://dipbt.bundestag.de:80/dip21/btd/19/149/1914934.pdf
vorabfassung
drs
Wahl von Mitgliedern des Gremiums gemäß § 3 des Bundesschuldenwesengesetzes
19/14935
2019-11-08
Wahlvorschlag
BT
http://dipbt.bundestag.de:80/dip21/btd/19/149/1914935.pdf
vorabfassung
drs
Wahl von Mitgliedern des Sondergremiums gemäß § 3 Absatz 3 des Stabilisierungsmechanismusgesetzes
19/14936
2019-11-08
Wahlvorschlag
BT
http://dipbt.bundestag.de:80/dip21/btd/19/149/1914936.pdf
vorabfassung
drs
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung des Klimaschutzprogramms 2030 im Steuerrecht
19/14937
2019-11-08
Gesetzentwurf
BT
http://dipbt.bundestag.de:80/dip21/btd/19/149/1914937.pdf
vorabfassung
drs
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Luftverkehrsteuergesetzes
19/14938
2019-11-08
Gesetzentwurf
BT
http://dipbt.bundestag.de:80/dip21/btd/19/149/1914938.pdf
vorabfassung
drs
Lücken bei der Rüstungsexportkontrolle schließen - Kontrollpflicht für die technische Unterstützung von Rüstungsproduktion erweitern, Rüstungsexportkontrolle auch bei kritischen Unternehmenserwerben und -beteiligungen im Ausland einführen
19/14917
2019-11-08
Antrag
BT
http://dipbt.bundestag.de:80/dip21/btd/19/149/1914917.pdf
vorabfassung
drs
Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Strafverfahrens
19/14972
2019-11-08
Gesetzentwurf
BT
http://dipbt.bundestag.de:80/dip21/btd/19/149/1914972.pdf
vorabfassung
drs
Wahl eines Stellvertreters des Präsidenten
19/14946
2019-11-08
Wahlvorschlag
BT
http://dipbt.bundestag.de:80/dip21/btd/19/149/1914946.pdf
vorabfassung
drs
Entwurf eines Gesetzes zur Einführung eines Bundes-Klimaschutzgesetzes und zur Änderung weiterer Vorschriften
19/14948
2019-11-08
Gesetzentwurf
BT
http://dipbt.bundestag.de:80/dip21/btd/19/149/1914948.pdf
vorabfassung
drs
Entwurf eines Gesetzes über einen nationalen Zertifikatehandel für Brennstoffemissionen (Brennstoffemissionshandelsgesetz - BEHG)
19/14949
2019-11-08
Gesetzentwurf
BT
http://dipbt.bundestag.de:80/dip21/btd/19/149/1914949.pdf
vorabfassung
drs
zu dem Antrag der Abgeordneten Stephan Protschka, Franziska Gminder, Mariana Iris Harder-Kühnel, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD
- Drucksache 19/14071 -
Landwirtschaftliche Familienbetriebe vor den Folgen einer Änderung der Düngeverordnung schützen
19/14944
2019-11-08
Beschlussempfehlung und Bericht
BT
http://dipbt.bundestag.de:80/dip21/btd/19/149/1914944.pdf
vorabfassung
drs
zu dem Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2020 (Haushaltsgesetz 2020)
- Drucksachen 19/11800, 19/11802 -
hier: Einzelplan 14
Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung
zu der Ergänzung des Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2020
- Drucksachen 19/13800, 19/13801, 19/13802 -
19/13913
2019-11-08
Beschlussempfehlung
BT
http://dipbt.bundestag.de:80/dip21/btd/19/139/1913913.pdf
vorabfassung
drs
zu dem Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2020
(Haushaltsgesetz 2020)
- Drucksachen 19/11800, 19/11802 -
hier: Einzelplan 17
Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
zu der Ergänzung des Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2020
-19/13800, 19/13801, 19/13802-
19/13916
2019-11-08
Beschlussempfehlung
BT
http://dipbt.bundestag.de:80/dip21/btd/19/139/1913916.pdf
vorabfassung
drs
Menschenrechtssituation in Marokko
19/10730
2019-06-06
Kleine Anfrage
BT
http://dipbt.bundestag.de:80/dip21/btd/19/107/1910730.pdf
vorabfassung
drs
Baupreissteigerungen im Bereich Erhalt sowie Neu- und Ausbau von Schienenwegen
19/10749
2019-06-06
Kleine Anfrage
BT
http://dipbt.bundestag.de:80/dip21/btd/19/107/1910749.pdf
vorabfassung
drs
Standort und Personal der Cyberagentur des Bundesministeriums des Innern,
für Bau und Heimat und des Bundesministeriums der Verteidigung
19/10633
2019-06-05
Kleine Anfrage
BT
http://dipbt.bundestag.de:80/dip21/btd/19/106/1910633.pdf
vorabfassung
drs
Überwachung der zentralen Mittelmeerroute durch EUNAVFOR MED, Frontex und die sogenannte libysche Küstenwache
19/10645
2019-06-05
Kleine Anfrage
BT
http://dipbt.bundestag.de:80/dip21/btd/19/106/1910645.pdf
vorabfassung
drs
Unterschiedliche Umsatzsteuersätze
19/10648
2019-06-05
Kleine Anfrage
BT
http://dipbt.bundestag.de:80/dip21/btd/19/106/1910648.pdf
vorabfassung
drs
Prioritäten der Bundesregierung beim Bürokratieabbau
19/10649
2019-06-05
Kleine Anfrage
BT
http://dipbt.bundestag.de:80/dip21/btd/19/106/1910649.pdf
vorabfassung
drs
Eckpunkte der Nationalen Tourismusstrategie
19/10651
2019-06-05
Kleine Anfrage
BT
http://dipbt.bundestag.de:80/dip21/btd/19/106/1910651.pdf
vorabfassung
drs
Stand der Stellungnahme zum 22. Hauptgutachten der Monopolkommission
19/10652
2019-06-05
Kleine Anfrage
BT
http://dipbt.bundestag.de:80/dip21/btd/19/106/1910652.pdf
vorabfassung
drs
Drohende Steuerausfälle bei der Grundsteuer
19/10653
2019-06-05
Kleine Anfrage
BT
http://dipbt.bundestag.de:80/dip21/btd/19/106/1910653.pdf
vorabfassung
drs
Tabaksteuer - Pläne der Bundesregierung
19/10654
2019-06-05
Kleine Anfrage
BT
http://dipbt.bundestag.de:80/dip21/btd/19/106/1910654.pdf
vorabfassung
drs
Geheimdienstliche Beobachtung von Musikerinnen und Musikern
19/11021
2019-06-21
Kleine Anfrage
BT
http://dipbt.bundestag.de:80/dip21/btd/19/110/1911021.pdf
vorabfassung
drs
Entwicklung des Medianeinkommens nach Berufshauptgruppen in Schleswig-Holstein
19/10597
2019-06-04
Kleine Anfrage
BT
http://dipbt.bundestag.de:80/dip21/btd/19/105/1910597.pdf
vorabfassung
drs
Entwicklung des Medianeinkommens nach Berufshauptgruppen in Bremen
19/10598
2019-06-04
Kleine Anfrage
BT
http://dipbt.bundestag.de:80/dip21/btd/19/105/1910598.pdf
vorabfassung
drs
auf die Große Anfrage
- Drucksache 19/8041 -
Stand der Umsetzung der Agenda 2030 und der globalen Nachhaltigkeitsziele in, durch und mit Deutschland
19/13352
2019-09-19
Antwort
BT
http://dipbt.bundestag.de:80/dip21/btd/19/133/1913352.pdf
vorabfassung
drs
zu dem Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2020 (Haushaltsgesetz 2020)
- Drucksache 19/11800 -
hier: Einzelplan 20
Bundesrechnungshof
19/13418
2019-10-01
Beschlussempfehlung
BT
http://dipbt.bundestag.de:80/dip21/btd/19/134/1913418.pdf
vorabfassung
drs
zu dem Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2020 (Haushaltsgesetz 2020)
- Drucksache 19/11800 -
hier: Einzelplan 19
Bundesverfassungsgericht
19/13417
2019-10-01
Beschlussempfehlung
BT
http://dipbt.bundestag.de:80/dip21/btd/19/134/1913417.pdf
vorabfassung
drs
zu dem Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2020 (Haushaltsgesetz 2020)
- Drucksache 19/11800 -
hier: Einzelplan 06
Geschäftsbereich des Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat
19/13406
2019-10-01
Beschlussempfehlung
BT
http://dipbt.bundestag.de:80/dip21/btd/19/134/1913406.pdf
vorabfassung
drs
Entwurf eines Gesetzes zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften
- Drucksache 19/13436 -
Gegenäußerung der Bundesregierung zu der Stellungnahme des Bundesrates
19/13712
2019-10-02
Unterrichtung
BT
http://dipbt.bundestag.de:80/dip21/btd/19/137/1913712.pdf
vorabfassung
drs
Entwurf eines Gesetzes
über die Feststellung des Bundeshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2020 (Haushaltsgesetz 2020)
- Drucksache 19/11800 -
und
Finanzplan des Bundes 2019 bis 2023
- Drucksache 19/11801 -
Stellungnahme des Bundesrates und Gegenäußerung der Bundesregierung
19/11802
2019-10-02
Unterrichtung
BT
http://dipbt.bundestag.de:80/dip21/btd/19/118/1911802.pdf
vorabfassung
drs
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes (Verankerung eines Verfahrens zur Überprüfung von Entscheidungen über den Einsatz der Bundeswehr im Ausland)
19/14025
2019-10-15
Gesetzentwurf
BT
http://dipbt.bundestag.de:80/dip21/btd/19/140/1914025.pdf
vorabfassung
drs
zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung
- Drucksache 19/13442 -
Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Wirtschaftsplans des ERP-Sondervermögens für das Jahr 2020
(ERP-Wirtschaftsplangesetz 2020)
19/14119
2019-10-16
Beschlussempfehlung und Bericht
BT
http://dipbt.bundestag.de:80/dip21/btd/19/141/1914119.pdf
vorabfassung
drs
a) zu dem Antrag der Abgeordneten Matthias W. Birkwald, Matthias Höhn, Susanne Ferschl, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.
- Drucksache 19/10285 -
Renteneinheit herstellen – Ostrenten umgehend an das Westniveau angleichen
b) zu dem Antrag der Abgeordneten Matthias Höhn, Jan Korte, Dr. Gesine Lötzsch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.
- Drucksache 19/7981 -
DDR-Renten bewilligen – Ostdeutsche Lebensleistungen anerkennen
19/14117
2019-10-16
Beschlussempfehlung und Bericht
BT
http://dipbt.bundestag.de:80/dip21/btd/19/141/1914117.pdf
finales PDF
drs
zu dem Gesetzentwurf der Abgeordneten Cem Özdemir, Matthias Gastel, Sven-Christian Kindler, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
- Drucksache 19/12089 -
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes
19/14116
2019-10-16
Beschlussempfehlung und Bericht
BT
http://dipbt.bundestag.de:80/dip21/btd/19/141/1914116.pdf
vorabfassung
drs
zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung
- Drucksache 19/13441 -
Entwurf eines Sechsten Gesetzes zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes
19/14115
2019-10-16
Beschlussempfehlung und Bericht
BT
http://dipbt.bundestag.de:80/dip21/btd/19/141/1914115.pdf
vorabfassung
drs
zu dem Antrag Antrag der Abgeordneten Anke Domscheit-Berg, Dr. Petra Sitte, Dr. Alexander S. Neu, weiterer Abgeordneter und der Fraktion, DIE LINKE.
- Drucksache 19/7705 -
Umsetzung effektiver Maßnahmen für digitale Sicherheit statt Backdoors
19/14114
2019-10-16
Beschlussempfehlung und Bericht
BT
http://dipbt.bundestag.de:80/dip21/btd/19/141/1914114.pdf
finales PDF
drs
zu dem Antrag der Abgeordneten Anke Domscheit-Berg, Dr. Petra Sitte, Doris Achelwilm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE
- Drucksache 19/12633 -
Öffentliches Geld - Öffentliches Gut - Öffentlich finanzierte Daten und Werke frei zur Verfügung stellen
19/14113
2019-10-16
Beschlussempfehlung und Bericht
BT
http://dipbt.bundestag.de:80/dip21/btd/19/141/1914113.pdf
finales PDF
drs
zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung
- Drucksache 19/13451 -
Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Eurojust-Verordnung
19/14106
2019-10-16
Beschlussempfehlung und Bericht
BT
http://dipbt.bundestag.de:80/dip21/btd/19/141/1914106.pdf
vorabfassung
drs
zu dem Entschließungsantrag der Fraktion DIE LINKE.
- Drucksache 19/11870 -
zu der Abgabe einer Regierungserklärung durch die Bundesministerin der Verteidigung
In Verantwortung für die Zukunft Deutschlands. Für eine starke Bundeswehr in einer Welt im Wandel.
19/14105
2019-10-16
Beschlussempfehlung und Bericht
BT
http://dipbt.bundestag.de:80/dip21/btd/19/141/1914105.pdf
finales PDF
drs
zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung
- Drucksache 19/11468 -
Entwurf eines Gesetzes
zu dem Protokoll vom 8. Juni 2017
zur Änderung des Vertrags vom 29. Juni 2000
über ein Europäisches Fahrzeug- und
Führerscheininformationssystem (EUCARIS)
19/14104
2019-10-16
Beschlussempfehlung und Bericht
BT
http://dipbt.bundestag.de:80/dip21/btd/19/141/1914104.pdf
vorabfassung
drs
zu der Abgabe einer Regierungserklärung durch die Bundeskanzlerin zum Europäischen Rat am 17./18. Oktober 2019 in Brüssel
19/14110
2019-10-16
Entschließungsantrag
BT
http://dipbt.bundestag.de:80/dip21/btd/19/141/1914110.pdf
finales PDF
drs
zu der Abgabe einer Regierungserklärung durch die Bundeskanzlerin zum Europäischen Rat am 17./18. Oktober 2019 in Brüssel
19/14109
2019-10-16
Entschließungsantrag
BT
http://dipbt.bundestag.de:80/dip21/btd/19/141/1914109.pdf
finales PDF
drs
zu der Abgabe einer Regierungserklärung durch die Bundeskanzlerin zum Europäischen Rat am 17./18. Oktober 2019 in Brüssel
19/14108
2019-10-16
Entschließungsantrag
BT
http://dipbt.bundestag.de:80/dip21/btd/19/141/1914108.pdf
finales PDF
drs
zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
- Drucksache 19/11085, 19/14138 -
Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Grundsteuer- und Bewertungsrechts
(Grundsteuer-Reformgesetz - GrStRefG)
19/14144
2019-10-16
Änderungsantrag
BT
http://dipbt.bundestag.de:80/dip21/btd/19/141/1914144.pdf
vorabfassung
drs
zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung
- Drucksachen 19/11006, 19/14120 -
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Neunten und des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch und anderer Rechtsvorschriften
19/14143
2019-10-16
Änderungsantrag
BT
http://dipbt.bundestag.de:80/dip21/btd/19/141/1914143.pdf
vorabfassung
drs
Ein Kompass in unruhigen Zeiten - Friedensforschung als Grundlage der Politik stärken
19/14111
2019-10-16
Antrag
BT
http://dipbt.bundestag.de:80/dip21/btd/19/141/1914111.pdf
finales PDF
drs
Rechte indigener Völker stärken - ILO-Konvention 169 ratifizieren - Koalitionsvertrag umsetzen
19/14107
2019-10-16
Antrag
BT
http://dipbt.bundestag.de:80/dip21/btd/19/141/1914107.pdf
vorabfassung
drs
Entwurf eines Gesetzes zur Rückführung des Solidaritätszuschlags 1995
19/14103
2019-10-16
Gesetzentwurf
BT
http://dipbt.bundestag.de:80/dip21/btd/19/141/1914103.pdf
finales PDF
drs
Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Entlastung insbesondere der mittelständischen Wirtschaft von Bürokratie (Drittes Bürokratieentlastungsgesetz)
- Drucksache 19/13959 -
Gegenäußerung der Bundesregierung zu der Stellungnahme des Bundesrates
19/14076
2019-10-16
Unterrichtung
BT
http://dipbt.bundestag.de:80/dip21/btd/19/140/1914076.pdf
vorabfassung
drs
Weidetierprämie für Schafe und Ziegen jetzt auf den Weg bringen
19/14095
2019-10-16
Antrag
BT
http://dipbt.bundestag.de:80/dip21/btd/19/140/1914095.pdf
finales PDF
drs
Militäroffensive der Türkei in aller Schärfe als völkerrechtswidrig verurteilen und klare Konsequenzen ziehen
19/14094
2019-10-16
Antrag
BT
http://dipbt.bundestag.de:80/dip21/btd/19/140/1914094.pdf
finales PDF
drs
Klimapaket neu auflegen - Verkehrswende für eine klimafreundliche Mobilität einleiten
19/14093
2019-10-16
Antrag
BT
http://dipbt.bundestag.de:80/dip21/btd/19/140/1914093.pdf
finales PDF
drs
Mängel bei Pestizidzulassungsverfahren beheben - Umwelt und Gesundheit wirksam schützen
19/14090
2019-10-16
Antrag
BT
http://dipbt.bundestag.de:80/dip21/btd/19/140/1914090.pdf
finales PDF
drs
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes (Aufenthaltsänderungsgesetz - AufenthÄndG)
19/14067
2019-10-16
Gesetzentwurf
BT
http://dipbt.bundestag.de:80/dip21/btd/19/140/1914067.pdf
vorabfassung
drs
Rechtsextremen Netzwerken entschlossen entgegentreten
19/14091
2019-10-16
Antrag
BT
http://dipbt.bundestag.de:80/dip21/btd/19/140/1914091.pdf
finales PDF
drs
zu dem Gesetzentwurf des Bundesrates
- Drucksachen 19/8581, 19/13617 -
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Deutschen Richtergesetzes
(Studien- und Prüfungszeit im Studiengang „Rechtswissenschaft mit Abschluss erste Prüfung“)
19/14099
2019-10-16
Änderungsantrag
BT
http://dipbt.bundestag.de:80/dip21/btd/19/140/1914099.pdf
vorabfassung
drs
Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Nachunternehmerhaftung in der Kurier-, Express- und Paketbranche zum Schutz der Beschäftigten (Paketboten-Schutz-Gesetz)
- Drucksache 19/13958 -
Gegenäußerung der Bundesregierung zu der Stellungnahme des Bundesrates
19/14089
2019-10-16
Unterrichtung
BT
http://dipbt.bundestag.de:80/dip21/btd/19/140/1914089.pdf
vorabfassung
drs
Entwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung des Berufsbildes und der Ausbildung der pharmazeutisch-technischen Assistentinnen und pharmazeutisch-technischen Assistenten (PTA-Reformgesetz)
- Drucksache 19/13691 -
Gegenäußerung der Bundesregierung zu der Stellungnahme des Bundesrates
19/14088
2019-10-16
Unterrichtung
BT
http://dipbt.bundestag.de:80/dip21/btd/19/140/1914088.pdf
vorabfassung
drs
Wahlrechtsreform jetzt - Bundestag auf eine definitive Mandatszahl verkleinern
19/14066
2019-10-16
Antrag
BT
http://dipbt.bundestag.de:80/dip21/btd/19/140/1914066.pdf
finales PDF
drs
Steuergleichgeit sicherstellen - BFH-Entscheidung zur sogenannten "Urlaubssteuer" schnell im Bundessteuerblatt veröffentlichen
19/14070
2019-10-16
Antrag
BT
http://dipbt.bundestag.de:80/dip21/btd/19/140/1914070.pdf
finales PDF
drs
Hartz IV entbürokratisieren - Bagatellgrenze einführen
19/14064
2019-10-16
Antrag
BT
http://dipbt.bundestag.de:80/dip21/btd/19/140/1914064.pdf
finales PDF
drs
Einbürgerung von im Nationalsozialismus Verfolgten und deren Nachfahren umfassend und klar gesetzlich regeln
19/14063
2019-10-16
Antrag
BT
http://dipbt.bundestag.de:80/dip21/btd/19/140/1914063.pdf
finales PDF
drs
Zivilprozess im 21. Jahrhundert - Verfahren und Abläufe effektiv gestalten
19/14028
2019-10-16
Antrag
BT
http://dipbt.bundestag.de:80/dip21/btd/19/140/1914028.pdf
vorabfassung
drs
Zivilprozess im 21. Jahrhundert - Strategischer Verhinderung der Revision entgegenwirken
19/14027
2019-10-16
Antrag
BT
http://dipbt.bundestag.de:80/dip21/btd/19/140/1914027.pdf
vorabfassung
drs
Ostdeutsche Arbeitnehmer würdigen - Fondslösung mit Einmalzahlungen
19/14073
2019-10-16
Antrag
BT
http://dipbt.bundestag.de:80/dip21/btd/19/140/1914073.pdf
vorabfassung
drs
Echten Umweltschutz betreiben - Aufgabe aller Klimaschutz- und Energiewendeziele, für eine faktenbasierte Klima- und Energiepolitik
19/14069
2019-10-16
Antrag
BT
http://dipbt.bundestag.de:80/dip21/btd/19/140/1914069.pdf
finales PDF
drs
Smart Germany - Register modernisieren und öffentliches Datenmanagement einführen
19/14053
2019-10-16
Antrag
BT
http://dipbt.bundestag.de:80/dip21/btd/19/140/1914053.pdf
vorabfassung
drs
Wahl der Mitglieder des Kuratoriums der Stiftung "Deutsches Historisches Museum"
19/14042
2019-10-16
Wahlvorschlag
BT
http://dipbt.bundestag.de:80/dip21/btd/19/140/1914042.pdf
vorabfassung
drs
Wahl der Mitglieder des Kuratoriums der Stiftung "Deutsches Historisches Museum"
19/14041
2019-10-16
Wahlvorschlag
BT
http://dipbt.bundestag.de:80/dip21/btd/19/140/1914041.pdf
vorabfassung
drs
Wahl der Mitglieder des Kuratoriums der Stiftung "Deutsches Historisches Museum"
19/14040
2019-10-16
Wahlvorschlag
BT
http://dipbt.bundestag.de:80/dip21/btd/19/140/1914040.pdf
vorabfassung
drs
Nichtzulassungsbeschwerde auch bei kleinen Streitwerten zulassen - Wertgrenze bei der Nichtzulassungsbeschwerde wieder abschaffen
19/14038
2019-10-16
Antrag
BT
http://dipbt.bundestag.de:80/dip21/btd/19/140/1914038.pdf
vorabfassung
drs
Smart Building - Ein Update für den Wohnungsbau
19/14026
2019-10-16
Antrag
BT
http://dipbt.bundestag.de:80/dip21/btd/19/140/1914026.pdf
vorabfassung
drs
Smart Germany - Deutschland als Leitmarkt für Industrie 4.0 etablieren
19/14030
2019-10-16
Antrag
BT
http://dipbt.bundestag.de:80/dip21/btd/19/140/1914030.pdf
finales PDF
drs
Verordnung zu den Innovationsausschreibungen und zur Änderung weiterer energiewirtschaftlicher Verordnungen
19/14065
2019-10-16
Verordnung
BT
http://dipbt.bundestag.de:80/dip21/btd/19/140/1914065.pdf
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drs
zu dem Antrag der Abgeordneten Stefan Gelbhaar, Daniela Wagner, Matthias Gastel, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
- Drucksachen 19/5893 -
Verkehrswende in Städten, mehr Raum für das Rad - Einführung von Fahrradstraßen erleichtern und Fahrradzonen etablieren
19/14674
2019-11-01
Beschlussempfehlung und Bericht
BT
http://dipbt.bundestag.de:80/dip21/btd/19/146/1914674.pdf
vorabfassung
drs
zu dem Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
- Drucksache 19/13510 -
Mittelmeerraum stabilisieren - Entwicklungspolitische Kooperationen im westlichen Mittelmeerraum ausbauen
19/14671
2019-11-01
Beschlussempfehlung und Bericht
BT
http://dipbt.bundestag.de:80/dip21/btd/19/146/1914671.pdf
vorabfassung
drs
gemäß § 62 Absatz 2 der Geschäftsordnung
zu dem Gesetzentwurf der Abgeordneten Roman Johannes Reusch, Stephan Brandner, Fabian Jacobi, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD
- Drucksache 19/8233 -
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Aktiengesetzes - Persönliche Vorstandshaftung mit Managergehältern bei pflichtwidrigem Fehlverhalten
19/14673
2019-11-01
Bericht
BT
http://dipbt.bundestag.de:80/dip21/btd/19/146/1914673.pdf
vorabfassung
drs
gemäß § 62 Absatz 2 der Geschäftsordnung zu dem Antrag der Abgeordneten Jens Maier, Marc Bernhard, Stephan Brandner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD
- Drucksache 19/5911 -
Befreiung der Antennengemeinschaften von der Vergütungspflicht für die Kabelweitersendung von Fernseh- und Hörfunksignalen gegenüber Verwertungsgesellschaften
19/14670
2019-11-01
Bericht
BT
http://dipbt.bundestag.de:80/dip21/btd/19/146/1914670.pdf
vorabfassung
drs
zu dem Antrag der Abgeordneten Hubertus Zdebel, Lorenz Gösta Beutin, Ralph Lenkert, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.
- Drucksache 19/482 -
Fracking in Deutschland ohne Ausnahmen verbieten
19/14669
2019-11-01
Beschlussempfehlung und Bericht
BT
http://dipbt.bundestag.de:80/dip21/btd/19/146/1914669.pdf
vorabfassung
drs
Keine Entschädigungen an Nachkommen der Monarchie
19/14729
2019-11-04
Antrag
BT
http://dipbt.bundestag.de:80/dip21/btd/19/147/1914729.pdf
vorabfassung
drs
Digitalisierung der Archive der DDR-Opposition
19/14728
2019-11-04
Antrag
BT
http://dipbt.bundestag.de:80/dip21/btd/19/147/1914728.pdf
vorabfassung
drs
Reparationsforderung Griechenlands anerkennen
19/14725
2019-11-04
Antrag
BT
http://dipbt.bundestag.de:80/dip21/btd/19/147/1914725.pdf
vorabfassung
drs
gemäß § 62 Absatz 2 der Geschäftsordnung
zu dem Gesetzentwurf der Abgeordneten Stephan Brandner, Marcus Bühl, Joana Eleonora Cotar, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD
- Drucksache 19/81 -
Entwurf eines Gesetzes zur Aufhebung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes
19/14723
2019-11-04
Bericht
BT
http://dipbt.bundestag.de:80/dip21/btd/19/147/1914723.pdf
vorabfassung
drs
Marktwirtschaft und Subsidiarität erhalten statt Sustainable Finance
19/14684
2019-11-04
Antrag
BT
http://dipbt.bundestag.de:80/dip21/btd/19/146/1914684.pdf
vorabfassung
drs
Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Pflicht zur Mitteilung grenzüberschreitender Steuergestaltungen
19/14685
2019-11-04
Gesetzentwurf
BT
http://dipbt.bundestag.de:80/dip21/btd/19/146/1914685.pdf
vorabfassung
drs
30 Jahre Mauerfall und Reisefreiheit - Erfolgsgeschichte Tourismus
19/14750
2019-11-05
Antrag
BT
http://dipbt.bundestag.de:80/dip21/btd/19/147/1914750.pdf
vorabfassung
drs
25 Jahre Weltbevölkerungskonferenz von Kairo - Sexuelle und reproduktive Gesundheit und reproduktive Rechte weltweit stärken
19/14749
2019-11-05
Antrag
BT
http://dipbt.bundestag.de:80/dip21/btd/19/147/1914749.pdf
vorabfassung
drs
30 Jahre nach der friedlichen Revolution - Aufbauleistungen würdigen, gesamtdeutsches Fördersystem für strukturschwache Regionen stärken
19/14748
2019-11-05
Antrag
BT
http://dipbt.bundestag.de:80/dip21/btd/19/147/1914748.pdf
vorabfassung
drs
zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung
- Drucksachen 19/13960, 19/14385, 19/14495 Nr. 5 -
Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Direktzahlungen-Durchführungsgesetzes
19/14745
2019-11-05
Beschlussempfehlung und Bericht
BT
http://dipbt.bundestag.de:80/dip21/btd/19/147/1914745.pdf
vorabfassung
drs
Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Strafverfahrens
19/14747
2019-11-05
Gesetzentwurf
BT
http://dipbt.bundestag.de:80/dip21/btd/19/147/1914747.pdf
finales PDF
drs
Entwurf eines Gesetzes über einen nationalen Zertifikatehandel für Brennstoffemissionen (Brennstoffemissionshandelsgesetz - BEHG)
19/14746
2019-11-05
Gesetzentwurf
BT
http://dipbt.bundestag.de:80/dip21/btd/19/147/1914746.pdf
finales PDF
drs
zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Dirk Spaniel, Matthias Büttner, Leif-Erik Holm, weiterer Abgeordneter, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD
- Drucksache 19/13097 -
Nachhaltigkeit im Güterkraftverkehr steigern, Energieverbrauch und die Anzahl der Lkw-Fahrten vermindern, Straßen und Brücken schonen
19/14741
2019-11-05
Beschlussempfehlung und Bericht
BT
http://dipbt.bundestag.de:80/dip21/btd/19/147/1914741.pdf
vorabfassung