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Drucksache
Antisemitische Straftaten im vierten Quartal 2019
19/17323
2020-02-21
Kleine Anfrage der Abgeordneten Petra Pau, Dr. André Hahn, Gökay Akbulut, Sevim Dağdelen, Ulla Jelpke, Jan Korte, Amira Mohamed Ali, Niema Movassat, Zaklin Nastic, Martina Renner, Kersten Steinke, Dr. Petra Sitte, Friedrich Straetmanns und der Fraktion DIE LINKE.
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Deutscher Bundestag Drucksache 19/17323 19. Wahlperiode 21.02.2020 Kleine Anfrage der Abgeordneten Petra Pau, Dr. André Hahn, Gökay Akbulut, Sevim Dağdelen,
Ulla Jelpke, Jan Korte, Amira Mohamed Ali, Niema Movassat, Zaklin Nastic,
Martina Renner, Kersten Steinke, Dr. Petra Sitte, Friedrich Straetmanns und der
Fraktion DIE LINKE. Antisemitische Straftaten im vierten Quartal 2019 Die Zahl der antisemitischen Straftaten bewegt sich in der Bundesrepublik
Deutschland weiter auf einem hohen Niveau. Es ist zu beobachten, dass der militante Rechtsextremismus unverhohlen zur
Schändung jüdischer Einrichtungen aufrufen und jüdische Personen offen bedrohen
kann. Der ehemalige NPD-Bundesvorsitzende Udo Voigt äußerte sich
beispielsweise über das Holocaust-Mahnmal in Berlin: „Für uns ist das kein
Holocaust-Gedenkmal, sondern wir bedanken uns dafür, dass man uns dort jetzt
schon die Fundamente der neuen deutschen Reichskanzlei geschaffen hat.“
(ARD-Sendung „REPORT MAINZ“ vom 4. Oktober 2004). Es ist aber auch zu beobachten, dass immer mehr Personen und Organisationen
aus dem konservativen Lager und aus der Grauzone zwischen Konservatismus
und Rechtsextremismus offen dazu übergehen, den Holocaust zu leugnen und
antisemitische Hetze zu betreiben. In seiner Abschiedsvorlesung am 21. Oktober 2010 im Lichthof der Technischen
Universität Berlin äußerte Prof. Dr. Wolfgang Benz zu anderen Formen
des Antisemitismus: „Akut ist der Antizionismus, der an sich nicht mit Antisemitismus
gleichgesetzt werden darf, sich aber durch fanatische Parteinahme gegen
Israel und durch die Übernahme von judenfeindlichen Stereotypen und Argumentationsmustern
(‚Weltherrschaftsstreben‘, Verschwörungsphantasien) zu
einer aktuellen Sonderform der Judenfeindschaft entwickelt hat, die derzeit
größte Verbreitung findet. Der Nahost-Konflikt hat mit der zweiten Intifada eine
Dimension weitab vom eigentlichen Schauplatz Israel/Palästina erhalten.
Die Solidarisierung junger Muslime mit den Palästinensern in Frankreich und
Belgien, den Niederlanden und Großbritannien, Staaten mit einem verhältnismäßig
großen Bevölkerungsanteil arabisch-islamischer Herkunft, äußert sich
nicht nur in israelfeindlicher Propaganda und in Demonstrationen bis hin zu
Ausschreitungen, es wird dabei auch traditioneller Antisemitismus instrumentalisiert.“ Wir fragen die Bundesregierung: 1. Wie viele antisemitische Straftaten wurden nach Kenntnis der Bundesregierung
im vierten Quartal 2019 verübt (bitte nach Anzahl, Art und Motivation
der Straftat und Bundesländern aufschlüsseln)? Drucksache 19/17323 – 2 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode 2. Wie viele Tatverdächtige wurden nach Kenntnis der Bundesregierung wegen
antisemitischer Straftaten im vierten Quartal 2019 festgenommen (bitte
nach Bundesländern, Art und Motivation der Straftaten aufschlüsseln)? 3. Wie viele Ermittlungsverfahren wurden nach Kenntnis der Bundesregierung
wegen antisemitischer Straftaten im vierten Quartal 2019 eingeleitet (bitte
nach Bundesländern, Art und Motivation der Straftaten aufschlüsseln)? 4. In wie vielen Fällen wurden nach Kenntnis der Bundesregierung die Ermittlungen
eingestellt (bitte nach Bundesländern, Art und Motivation der Straftaten
aufschlüsseln)? 5. Wie viele Personen wurden nach Kenntnis der Bundesregierung wegen antisemitischer
Straftaten in diesem Zeitraum zu welchen Strafen verurteilt (bitte
nach Bundesländern, Art und Motivation der Straftaten aufschlüsseln)? 6. Wie viele Personen wurden im vierten Quartal 2019 nach Kenntnis der
Bundesregierung bei Überfällen mit antisemitischer oder zu vermutender
antisemitischer Motivation a) leicht verletzt, b) schwer verletzt bzw. c) getötet (bitte nach Bundesländern und Motivation der Straftat aufschlüsseln)? 7. Welcher materielle Schaden entstand nach Kenntnis der Bundesregierung
bei den antisemitischen Straftaten (bitte nach Schadenshöhe, Art der Motivation
und Bundesländern aufschlüsseln)? 8. Wie viele Nachmeldungen hat es zu den in den Fragen 1 bis 7 erfragten
Sachverhalten bis jetzt für das Jahr 2019 gegeben? 9. Welche gezielten bundesweiten Operationen der Polizei hat es wegen überregionaler
antisemitischer Straftaten mit welchem Ergebnis gegeben? Berlin, den 29. Januar 2020 Amira Mohamed Ali, Dr. Dietmar Bartsch und Fraktion Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de
Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de
ISSN 0722-8333