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Drucksache
Stand der Umsetzung der Umsetzungsstrategie der Bundesregierung „Digitalisierung gestalten“ – Arbeitsbeziehungen und Sozialschutz bei der Plattformarbeit
19/15434
2019-11-26
Kleine Anfrage der Abgeordneten Joana Cotar, Dr. Michael Espendiller, Uwe Schulz und der Fraktion der AfD
BT
http://dipbt.bundestag.de:80/dip21/btd/19/154/1915434.pdf
Deutscher Bundestag Drucksache 19/15434
19. Wahlperiode 26.11.2019
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Joana Cotar, Dr. Michael Espendiller, Uwe Schulz und der
Fraktion der AfD
Stand der Umsetzung der Umsetzungsstrategie der Bundesregierung
„Digitalisierung gestalten“ – Arbeitsbeziehungen und Sozialschutz bei der
Plattformarbeit
Im August 2014 veröffentlichte die Bundesregierung das Strategiepapier „Digitale
Agenda 2014 – 2017“ (www.bmwi.de/Redaktion/DE/Publikationen/Digita
le-Welt/digitale-agenda.pdf?__blob=publicationFile&v=3), das federführend
vom Bundesministerium für Wirtschaft und Energie, vom Bundesministerium
des Innern, für Bau und Heimat und vom Bundesministerium für Verkehr und
digitale Infrastruktur verantwortet wurde. Die Veröffentlichung einer Digitalstrategie
für Deutschland erfolgte damit vier Jahre später als die Verabschiedung
der „Digital Agenda for Europe“ der EU-Kommission im Jahr 2010
( h t t p s : / / e u r - l e x . e u r o p a . e u / L e x U r i S e r v / L e x U r i S e r v . d o ?
uri=COM:2010:0245:FIN:DE:PDF) und nach Auffassung der Fragesteller mindestens
zehn Jahre zu spät für eine richtungsweisende Digitalpolitik zum Wohl
unserer Gesellschaft, der öffentlichen Verwaltung und des Wirtschaftsstandortes
Deutschland.
In Fachmedien wurde an der „Digitalen Agenda 2014 – 2017“ kritisiert, sie sei
lediglich eine Bestandsaufnahme der Problemlagen und Möglichkeiten und enthalte
nur wenige konkrete Lösungsvorschläge (www.golem.de/news/digitaleagenda-ein-papier-das-alle-enttaeuscht-1408-108715.html).
Die Umsetzung der
„Digitalen Agenda 2014 – 2017“ nach dem ersten Jahr war „ernüchternd“
(www.zeit.de/digital/internet/2015-08/digitale-agenda-bundesregierungbreitband-wlan).
Die Gesamtbilanz wurde von öffentlich-rechtlichen Medien
als „durchwachsen“ bewertet (www.zdf.de/nachrichten/heute/braun-kuendigtneue-digitale-agenda-an-100.html).
Im Jahr 2009 hatte Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel bereits versprochen,
dass 75 Prozent der deutschen Haushalte bis 2014 Internetanschlüsse mit einer
Geschwindigkeit von 50 Mbit pro Sekunde bekommen – ein Versprechen von
Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel, das nicht gehalten wurde (www.sueddeut
sche.de/politik/netzpolitik-von-union-und-spd-stunde-der-nerds-1.1802641).
Im Jahr 2014 versprach Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel in ihrer Regierungserklärung
nun sogar, dass alle deutschen Haushalte bis 2018 Internetanschlüsse
mit einer Geschwindigkeit von 50 Mbit pro Sekunde bekommen – ein
weiteres Versprechen von Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel, das nicht gehalten
wurde (www.pcwelt.de/news/Bundesregierung-bricht-Versprechen-bei-
Breitbandausbau-10612139.html).
Drucksache 19/15434 – 2 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode
Im Juni 2013 hatte Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel noch bekundet, das Internet
sei „für uns alle Neuland“ (www.tagesspiegel.de/politik/die-kanzlerinund-das-internet-merkels-neuland-wird-zur-lachnummer-im-netz/
8375974.html).
Im Rahmen der im November 2018 verabschiedeten Digitalstrategie der
Bundesregierung wurde ein Maßnahmenpaket entwickelt und in einer Umsetzungsstrategie
zusammengefasst (www.bundesregierung.de/resource/blob/
975226/1552758/40d8b01b0dfdcf854e1d58afb85021a7/pdf-umsetzungsstrate
gie-digitalisierung-data.pdf?download=1). Darin werden einzelne Vorhaben
und die jeweils verantwortlichen Ressorts benannt, jedoch sind nur teilweise
konkrete Zeitpläne für Beginn und Zielerreichung angegeben. Die zur Verfügung
stehenden Ressourcen zur Zielerreichung werden ebenso wenig genannt
wie eine Priorisierung von Vorhaben.
Zu der Maßnahme „Arbeitsbeziehungen und Sozialschutz bei der Plattformarbeit“
wurden in der Umsetzungsstrategie der Bundesregierung „Digitalisierung
gestalten“ ( w w w . b u n d e s r e g i e r u n g . d e / r e s o u r c e / b l o b /
975226/1552758/40d8b01b0dfdcf854e1d58afb85021a7/pdf-umsetzungsstrate
gie-digitalisierung-data.pdf?download=1) folgende Umsetzungsschritte angekündigt
(ebd., S. 118):
• Anfang 2019: Ermittlung des geltenden Rechtsrahmens;
• Frühjahr 2019: Analyse von Schutz- und Regelungslücken im Dialog mit
Wissenschaft, Stakeholdern und Praxis, unter anderem im Rahmen von Hearings
am 12. Februar 2019;
• bis Mitte 2019: Formulierung möglicher Handlungsszenarien im Dialog mit
den Stakeholdern;
• 2019 ff.: Gegebenenfalls notwendige Anpassung von Regelungen insbesondere
auf internationaler, europäischer und nationaler Ebene.
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Wurde bereits der geltende Rechtsrahmen ermittelt?
2. Erfolgte bereits eine Analyse von Schutz- und Regelungslücken?
3. Wurden bereits mögliche Handlungsszenarien unter Mitwirkung der Stakeholder
formuliert?
4. Wurde bereits eine notwendige Anpassung von Regelungen angestoßen?
Berlin, den 11. Oktober 2019
Dr. Alice Weidel, Dr. Alexander Gauland und Fraktion
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ISSN 0722-8333