2019_11_26_d1$486-2-19.pdf
Drucksache
Verordnung zur Umsetzung der Richtlinie 2014/94/EU und weiterer immissionsschutzrechtlicher Rechtsakte der Europäischen Union
486/2/19
2019-11-26
Antrag des Landes Baden-Württemberg
BR
http://dipbt.bundestag.de:80/dip21/brd/2019/0486-2-19.pdf
Bundesrat Drucksache 486/2/19
Antrag
des Landes Baden-Württemberg
26.11.19
Verordnung zur Umsetzung der Richtlinie 2014/94/EU und
weiterer immissionsschutzrechtlicher Rechtsakte der
Europäischen Union
Punkt 56 der 983. Sitzung des Bundesrates am 29. November 2019
Der Bundesrat möge den Absatz 2 der unter Ziffer 5 der Drucksache 486/1/19 empfohlenen
Entschließung wie folgt fassen:
„Der Bundesrat bittet die Bundesregierung, umgehend im Zusammenwirken mit der
Europäischen Union die Voraussetzung für die sortenreine Vermarktung von synthetischen
Kraftstoffen aus regenerativen Quellen zu schaffen und in nationales
Recht umzusetzen. Dabei ist insbesondere sicherzustellen, dass palmölbasierte
Kraftstoffe hiervon ausgeschlossen sind. Er weist darauf hin, dass nur dann ein positiver
Klimabeitrag hiervon ausgehen kann, wenn der Strom aus erneuerbaren
Energien stammt. Dies bedingt eine signifikante Erhöhung des Erneuerbare-
Energien-Ausbaus bzw. den Import von synthetischen Kraftstoffen aus nachhaltigen
regenerativen Quellen.“
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ISSN 0720-2946