Table of Contents
- Platz der Republik 1
- Sehr geehrter Herr Präsident,
- Entwurf eines Gesetzes zum Schutz von Kindern mit Varianten der
- Ich bitte, die Beschlussfassung des Deutschen Bundestages herbeizu-
- Federführend ist das Bundesministerium der Justiz und für Verbrau-
- a) Entwicklung in der Medizin
- b) Kritik von Betroffenen, Betroffenenverbänden und Menschenrechtsexperten
-
c) Handlungsbedarf in der Bundesrepublik Deutschland
- a) Behandlung von Kindern mit Varianten der Geschlechtsentwicklung
- b) Abgrenzung zu anderen Regelungen
- aa) Verstümmelung weiblicher Genitalien
- bb) Beschneidung bei Jungen
- cc) Sterilisation
- a) Fallzahlen
- aa) Anzahl an Kindern mit Varianten der Geschlechtsentwicklung
- bb) Anzahl der operativen Eingriffe an inneren und äußeren Geschlechtsmerkmalen dieser Kinder
- b) Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger
- c) Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft
- d) Erfüllungsaufwand der Verwaltung
- Zu Absatz 1 (Verbot geschlechtsangleichender Behandlungen)
- Zu Absatz 2 (Einwilligung in operative Eingriffe an den inneren oder äußeren Geschlechtsmerkmalen des Kindes, die geschlechtsangleichende Folgen haben können)
- Zu Satz 1
- Operative Eingriffe
- Nicht bis zur selbstbestimmten Entscheidung des Kindes aufschiebbar
- Zu Satz 2
- Zu Absatz 3 (Genehmigungserfordernis)
- Zu Satz 1
- Ausnahme von der Genehmigungsbedürftigkeit
- Medizinische Behandlung in Notfällen
- Zu Satz 2
- Zu Satz 3
- Aufklärung und Beratung
- Zu Absatz 4
- Zu Absatz 5
- Zu Satz 1
- Zu Nummer 1
- Zu Nummer 2
- Zu Nummer 3
- Zu Nummer 4
- Zu Nummer 5
- Zu Nummer 6
- Zu Nummer 7
- Zu Satz 2
- Zu Absatz 6 (Aufbewahrungspflicht für Patientenakten)
- Zu Absatz 1 (Vereinfachtes Verfahren)
- Zu Absatz 2 (Reguläres Verfahren und Beratung)
- Zu Satz 1
- Zu den Sätzen 2 und 3
- Zu Absatz 3 (Zuständigkeitskonzentration; Verordnungsermächtigung)
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juris Lex QS
05052024 ()
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