Mehrbedarf für das Bundesverwaltungsamt (Kapitel 0615) in 1.000 €:
Mehrbedarf für das Bundeszentralamt für Steuern (Kapitel 0815) in 1.000 €:
Mehrbedarf für das Informationstechnikzentrum Bund (Kapitel 0816) in
Platz der Republik 1
Sehr geehrter Herr Präsident,
Entwurf eines Gesetzes zur Einführung und Verwendung einer Identifikationsnummer in der öffentlichen Verwaltung und zur Änderung weiterer Gesetze (Registermodernisierungsgesetz - RegMoG)
Ich bitte, die Beschlussfassung des Deutschen Bundestages herbeizuführen.
Federführend ist das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat.
a) Beschreibung der Vorgabe
Entwurf eines Gesetzes zur Einführung und Verwendung einer Identifikationsnummer in der öffentlichen Verwaltung und zur Änderung weiterer Gesetze – Registermodernisierungsgesetz (NKR-Nr. 5253, BMI