Table of Contents
- Dr. Angela Merkel
- Aktualisierte Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. § 6 Absatz 1 NKRG
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Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Verfassungsschutzrechts (NKR-Nr. 4767, BMI)
- I. Zusammenfassung
-
II. Im Einzelnen
- Durch das Regelungsvorhaben soll das Verfassungsschutzrecht aktuellen Herausforderungen angepasst werden. Die wesentlichen Regelungen mit Auswirkungen auf den Erfüllungsaufwand sind:
- Den Nachrichtendiensten werden neue Aufklärungsbefugnisse in Form der Quellen-Telekommunikationsüberwachung (Quellen-TKÜ), d.h. Auslesen verschlüsselter Übertragungen von z.B. Smartphones, gewährt.
- Optionale Möglichkeit gemeinsamer Datenhaltung zwischen den Verfassungsschutzbehörden und dem Militärischen Abschirmdienst (MAD).
- Anpassung des Sicherheitsüberprüfungsgesetzes
- Stärkung parlamentarischer Kontrolle (u.a. Erweiterung der G10-Kommission)
-
II.1. Erfüllungsaufwand
- Bürgerinnen und Bürger
- Wirtschaft
- Anbietern von Telekommunikationsdiensten wird eine Mitwirkungspflicht im Rahmen der Durchführung der Quellen-TKÜ auferlegt. Die Pflicht besteht darin, dem Bundesamt für Verfassungsschutz oder anderen berechtigten Behörden während der Geschäftszeiten Z...
- Verwaltung
- Bund
- II.2. Evaluation
- III. Ergebnis
Referenzen
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juris Lex QS
29042024 ()
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