Table of Contents
- 1. Die Bezeichnung des Gesetzentwurfs wird wie folgt gefasst:
-
2. Artikel 1 wird wie folgt geändert:
- a) § 5 wird wie folgt geändert:
- b) Die §§ 7 bis 9 werden wie folgt gefasst:
-
3. Artikel 2 wird wie folgt geändert:
- a) Nummer 1 wird wie folgt gefasst:
- b) Nach Nummer 1 wird folgende Nummer 1a eingefügt:
- c) Nummer 3 wird wie folgt gefasst:
- d) Nach Nummer 3 werden die folgenden Nummern 3a bis 3c eingefügt:
- e) Nummer 4 wird wie folgt gefasst:
- g) Nummer 6 wird wie folgt gefasst:
- 4. Artikel 3 wird wie folgt gefasst:
- 5. Nach Artikel 3 wird folgender Artikel 4 eingefügt:
- 6. Nach Artikel 4 wird folgender Artikel 5 eingefügt:
- 7. Nach Artikel 5 wird folgender Artikel 6 eingefügt:
- 8. Nach Artikel 6 wird folgender Artikel 7 eingefügt:
- 9. Nach Artikel 7 wird folgender Artikel 8 eingefügt:
- 10. Nach Artikel 8 wird folgender Artikel 9 eingefügt:
- 11. Nach Artikel 9 wird folgender Artikel 10 eingefügt:
- 12. Der bisherige Artikel 4 wird Artikel 11 und wird wie folgt gefasst:
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juris Lex QS
02052024 ()
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