Table of Contents
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1. Artikel 1 wird wie folgt geändert:
- a) Nummer 8 wird wie folgt gefasst:
- b) Nach Nummer 8 wird folgende Nummer 9 eingefügt:
- c) Die bisherigen Nummern 9 und 10 werden die Nummern 10 und 13
- d) Nach der neuen Nummer 10 werden die folgenden Nummern 11 und eingefügt:
- 2. Nach Artikel 1 werden die folgenden Artikel 2 bis 4 eingefügt:
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3. Der bisherige Artikel 2 wird Artikel 5 und wird wie folgt geändert:
- a) In Nummer 2 wird nach der Angabe „§ 56“ die Angabe „Absatz 1“ ein-
- b) Nummer 4 Buchstabe b wird wie folgt gefasst:
- c) In Nummer 5 werden in § 18 Absatz 2 nach dem Wort „Personalausweises“ die Wörter „und der eID-Karte,“ eingefügt.
- d) Nummer 6 Buchstabe b wird wie folgt geändert:
- e) Nummer 9 wird wie folgt geändert:
- f) Nummer 10 Absatz 6 wird aufgehoben.
- g) Nummer 12 wird wie folgt geändert:
- h) Nummer 19 wird aufgehoben.
- i) Die bisherigen Nummern 20 bis 22 werden die Nummern 19 bis 21.
- 4. Der bisherige Artikel 3 wird Artikel 6 und Absatz 3 wird wie folgt gefasst:
- 5. Nach Artikel 6 wird folgender Artikel 7 eingefügt:
- 6. Der bisherige Artikel 4 wird Artikel 8 wird wie folgt gefasst:
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juris Lex QS
03052024 ()
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