Table of Contents
-
1. Artikel 1 wird wie folgt geändert:
- a) Nummer 1 wird wie folgt gefasst:
- a)
- a)
- a)
- b) Nummer 5 Buchstabe b wird wie folgt gefasst:
-
2. Artikel 2 wird wie folgt geändert:
- a) Nummer 2 wird wie folgt gefasst:
- b) Nummer 6 wird wie folgt geändert:
- 3. Artikel 3 wird wie folgt gefasst:
- 4. Artikel 5 wird wie folgt gefasst:
-
5. Artikel 7 wird wie folgt geändert:
- a) Der Nummer 2 wird folgender Buchstabe c angefügt:
- a)
- a)
- a)
- b) Nach Nummer 2 wird folgende Nummer 3 eingefügt:
- c) Die bisherige Nummer 3 wird Nummer 4.
- 6. Nach Artikel 7 werden die folgenden Artikel 7a und 7b eingefügt:
- 7. Artikel 8 wird wie folgt gefasst:
- 8. Artikel 10 wird wie folgt gefasst:
- 9. In § 7 Absatz 1 Satz 3 werden nach dem Wort „Personalausweises“ die Wörter „oder der eID-Karte“ und nach der Angabe „1711“ die Wörter „oder 1718 und 1719“ eingefügt.
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juris Lex QS
02052024 ()
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