Table of Contents
- Platz der Republik 1
- Sehr geehrter Herr Präsident,
- Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des
- Personengesellschaften
- (Personengesellschaftsrechtsmodernisierungsgesetz – MoPeG)
- Ich bitte, die Beschlussfassung des Deutschen Bundestages herbeizuführen.
- Federführend ist das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz.
- a. Ausdifferenzierung der Gesellschaft bürgerlichen Rechts in zwei Rechtsformvarianten
- b. Zusammenhang zwischen Rechtsfähigkeit der Gesellschaft und persönlicher Haftung ihrer Gesellschafter
- c. Bewahrung der Vielseitigkeit und Flexibilität der Gesellschaft bürgerlichen Rechts
- d. Anerkennung der Gestaltungs- und Formfreiheit des Gesellschaftsvertrags
- e. Trennung zwischen kaufmännischer und nicht kaufmännischer Personengesellschaft
- a. Schlussfolgerung für die Regelungsstruktur
-
b. Aspekte des Leitbildwandels
- aa. Vom vertraglichen Schuldverhältnis zum Rechtssubjekt
- bb. Vom Sondervermögen der Gesellschafter zum Vermögen der Gesellschaft
- cc. Von der Gelegenheits- zur Dauergesellschaft
- dd. Von der Personen- zur Verbandskontinuität
- ee. Vom Vertrag zur Organisation
- ff. Von der archaischen Hauserbengemeinschaft zur professionellen Erwerbsgesellschaft
- a. Gestaltung des Gesellschaftsregisters
- b. Funktionsweise des Gesellschaftsregisters
- c. Einrichtung und Führung des Gesellschaftsregisters
- a. Beschlussfassung
- b. Beschlussmängelsystem
- c. Beschlussmängelklagen
- d. Beschlussmängelstreitigkeiten vor Schiedsgerichten
- a. Erfüllungsaufwand Bürgerinnen und Bürger
-
b. Erfüllungsaufwand Wirtschaft
- aa. Zusammenfassung
- bb. Vorbemerkungen und Übersicht
- cc. Vorgaben im Einzelnen
- dd. Entlastungen
- ee. Nutzen
-
c. Erfüllungsaufwand Verwaltung
- aa. Zusammenfassung
- bb. Prozesse im Einzelnen
-
b. Weitere Kosten für die Wirtschaft
- aa. Zusammenfassung
- bb. Vorbemerkungen und Übersicht
- cc. Im Einzelnen
- dd. Entlastungen
- Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. § 6 Absatz 1 NKRG
-
Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Personengesellschaftsrechts (NKR-Nr. 5224, [BMJV])
- I. Zusammenfassung
-
II. Im Einzelnen
-
II.1. Erfüllungsaufwand
- Wirtschaft
- Verwaltung (Länder)
- II.3. Monetarisierter Nutzen
- II.4. ‚One in one out‘-Regel
- II.4. Evaluierung
-
II.1. Erfüllungsaufwand
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juris Lex QS
27042024 ()
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