Table of Contents
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0145-21 Vorblatt-Anschreiben
- A. Problem und Ziel
- B. Lösung
- C. Alternativen
- D. Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand
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E. Erfüllungsaufwand
- E.1 Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger
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E.2 Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft
- Davon Bürokratiekosten aus Informationspflichten
- E.3 Erfüllungsaufwand der Verwaltung
- F. Weitere Kosten
- Federführend ist das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz
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0145-21text
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Gesetzentwurf
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Gesetzentwurf der Bundesregierung
- Entwurf eines Gesetzes zum Ausbau des elektronischen Rechtsverkehrs mit den Gerichten und zur Änderung weiterer prozessrechtlicher Vorschriften )
- Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlossen:
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Artikel 1
- Änderung der Zivilprozessordnung
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Die Zivilprozessordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 5. Dezember 2005 (BGBl. I S. 3202; 2006 I S. 431; 2007 I S. 1781), die zuletzt durch Artikel 8 des Gesetzes vom 22. Dezember 2020 (BGBl. I S. 3320) geändert worden ist, wird wie folgt geänd...
- 1. Die Inhaltsübersicht wird wie folgt geändert:
- 2. § 130a wird wie folgt geändert:
- 3. In § 168 Absatz 1 Satz 1 wird die Angabe „175“ durch die Angabe „176 Absatz 1“ ersetzt.
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4. Nach § 172 wird folgender § 173 eingefügt:
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„§ 173
- Zustellung elektronischer Dokumente
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„§ 173
- 5. Der bisherige § 173 wird § 174.
- 6. Der bisherige § 174 wird aufgehoben.
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7. Die §§ 175 und 176 werden wie folgt gefasst:
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„§ 175
- Zustellung eines Schriftstücks gegen Empfangsbekenntnis
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§ 176
- Zustellung durch Einschreiben mit Rückschein; Zustellungsauftrag
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„§ 175
- 8. § 183 wird wie folgt geändert:
- 9. § 195 wird wie folgt geändert:
- 10. Dem § 278 Absatz 2 wird folgender Satz angefügt:
- 11. § 753 Absatz 4 Satz 4 wird wie folgt gefasst:
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Artikel 2
- Änderung der Strafprozessordnung
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Die Strafprozessordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 7. April 1987 (BGBl. I S. 1074, 1319), die zuletzt durch … geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
- 1. § 32a wird wie folgt geändert:
- 2. In § 111k Absatz 2 Satz 2 wird die Angabe „gilt § 174“ durch die Wörter „gelten die §§ 173 und 175“ ersetzt.
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Artikel 3
- Änderung des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit
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§ 14b des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit vom 17. Dezember 2008 (BGBl. I S. 2586, 2587), das zuletzt durch Artikel 4 des Gesetzes vom 19. März 2020 (BGBl. I S. 541) geändert wor...
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„§ 14b
- Nutzungspflicht für Rechtsanwälte, Notare und Behörden
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„§ 14b
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Artikel 4
- Änderung der Elektronischer-Rechtsverkehr-Verordnung
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Die Elektronischer-Rechtsverkehr-Verordnung vom 24. November 2017 (BGBl. I S. 3803), die durch Artikel 1 der Verordnung vom 9. Februar 2018 (BGBl. I S. 200) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
- 1. In § 1 Absatz 1 Satz 2 wird die Angabe „Kapitels 4“ durch „Kapitels 5“ ersetzt.
- 2. § 2 wird wie folgt geändert:
- 3. § 5 wird wie folgt geändert:
- 4. § 6 wird wie folgt geändert:
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5. Nach § 9 wird folgendes Kapitel 4 eingefügt:
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„Kapitel 4
- Besonderes elektronisches Bürger- und Organisationenpostfach; Postfach- und Versanddienst eines Nutzerkontos
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§ 10
- Besonderes elektronisches Bürger- und Organisationenpostfach
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§ 11
- Identifizierung und Authentisierung des Postfachinhabers
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§ 12
- Änderung von Angaben und Löschung des Postfachs
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§ 13
- Elektronische Kommunikation über den Postfach- und Versanddienst eines Nutzerkontos
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„Kapitel 4
- 6. Das bisherige Kapitel 4 wird Kapitel 5.
- 7. Der bisherige § 10 wird § 14 und in dem Satzteil vor Nummer 1 werden die Wörter „Kapitel 2 und 3“ durch die Wörter „Kapitel 2 bis 4“ ersetzt.
- 8. Der bisherige § 11 wird § 15.
- 9. Das bisherige Kapitel 5 wird aufgehoben.
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Artikel 5
- Änderung des Arbeitsgerichtsgesetzes
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Das Arbeitsgerichtsgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 2. Juli 1979 (BGBl. I S. 853, 1036), das zuletzt durch Artikel 12 des Gesetzes vom 12. Juni 2020 (BGBl. I S. 1248) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
- 1. In § 64 Absatz 7 werden die Wörter „Die Vorschriften des §“ durch die Wörter „Die Vorschriften der §§ 46c bis 46f,“ ersetzt und werden nach den Wörtern „und der §§ 62 und 63 über“ die Wörter „den elektronischen Rechtsverkehr,“ eingefügt.
- 2. In § 72 Absatz 6 werden die Wörter „Die Vorschriften des §“ durch die Wörter „Die Vorschriften der §§ 46c bis 46f,“ ersetzt und werden nach den Wörtern „und des § 63 dieses Gesetzes über“ die Wörter „den elektronischen Rechtsverkehr,“ eingefügt.
- 3. § 80 Absatz 2 Satz 1 wird wie folgt gefasst:
- 4. § 87 Absatz 2 Satz 1 wird wie folgt gefasst:
- 5. § 90 Absatz 3 wird aufgehoben.
- 6. § 92 Absatz 2 Satz 1 wird wie folgt gefasst:
- 7. In § 97 Absatz 2a Satz 1 und § 98 Absatz 3 Satz 1 wird jeweils die Angabe „§ 90 Absatz 3,“ gestrichen.
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Artikel 6
- Weitere Änderung des Arbeitsgerichtsgesetzes
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Das Arbeitsgerichtsgesetz, das zuletzt durch Artikel 5 dieses Gesetzes geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
- 1. § 46c wird wie folgt geändert:
- 2. In § 50 Absatz 2 wird die Angabe „§§ 174, 178 Abs. 1 Nr. 2“ durch die Wörter „§§ 173, 175 und 178 Absatz 1 Nummer 2“ ersetzt.
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Artikel 7
- Weitere Änderung des Arbeitsgerichtsgesetzes zum 1. Januar 2022
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Das Arbeitsgerichtsgesetz, das zuletzt durch Artikel 6 dieses Gesetzes geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
- 1. In § 46g Satz 2 wird nach der Angabe „Absatz 4“ die Angabe „Satz 1“ eingefügt.
- 2. In § 64 Absatz 7 wird die Angabe „46f“ durch die Angabe „46g“ ersetzt.
- 3. In § 72 Absatz 6 wird die Angabe „46f“ durch die Angabe „46g“ ersetzt.
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Artikel 8
- Weitere Änderung des Arbeitsgerichtsgesetzes zum 1. Januar 2026
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§ 46g des Arbeitsgerichtsgesetzes, das zuletzt durch Artikel 7 dieses Gesetzes geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
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1. Die Überschrift wird wie folgt gefasst:
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„§ 46g
- Nutzungspflicht für Rechtsanwälte, Behörden und vertretungsberechtigte Bevollmächtigte“.
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„§ 46g
- 2. Satz 2 wird wie folgt gefasst:
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1. Die Überschrift wird wie folgt gefasst:
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Artikel 9
- Änderung des Sozialgerichtsgesetzes
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Das Sozialgerichtsgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. September 1975 (BGBl. I S. 2535), das zuletzt durch Artikel 5 des Gesetzes vom 18. Januar 2021 (BGBl. I S. 2) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
- 1. In § 63 Absatz 2 Satz 2 wird die Angabe „§§ 174,“ durch die Angabe „§§ 173, 175 und“ ersetzt.
- 2. § 65a wird wie folgt geändert:
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Artikel 10
- Weitere Änderung des Sozialgerichtsgesetzes zum 1. Januar 2022
- In § 65d Satz 2 des Sozialgerichtsgesetzes, das zuletzt durch Artikel 9 dieses Gesetzes geändert worden ist, wird nach der Angabe „Absatz 4“ die Angabe „Satz 1“ eingefügt.
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Artikel 11
- Weitere Änderung des Sozialgerichtsgesetzes zum 1. Januar 2026
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§ 65d des Sozialgerichtsgesetzes, das zuletzt durch Artikel 10 dieses Gesetzes geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
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1. Die Überschrift wird wie folgt gefasst:
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„§ 65d
- Nutzungspflicht für Rechtsanwälte, Behörden und vertretungsberechtigte Bevollmächtigte“.
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„§ 65d
- 2. Satz 2 wird wie folgt gefasst:
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1. Die Überschrift wird wie folgt gefasst:
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Artikel 12
- Änderung der Verwaltungsgerichtsordnung
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§ 55a der Verwaltungsgerichtsordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. März 1991 (BGBl. I S. 686), die zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 3. Dezember 2020 (BGBl. I S. 2694) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
- 1. Absatz 2 Satz 2 wird wie folgt gefasst:
- 2. Absatz 4 wird wie folgt geändert:
- 3. In Absatz 6 Satz 1 werden die Wörter „und die geltenden technischen Rahmenbedingungen“ gestrichen.
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Artikel 13
- Weitere Änderung der Verwaltungsgerichtsordnung zum 1. Januar 2022
- In § 55d Satz 2 der Verwaltungsgerichtsordnung, die zuletzt durch Artikel 12 dieses Gesetzes geändert worden ist, wird nach der Angabe „Absatz 4“ die Angabe „Satz 1“ eingefügt.
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Artikel 14
- Weitere Änderung der Verwaltungsgerichtsordnung zum 1. Januar 2026
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§ 55d der Verwaltungsgerichtsordnung, die zuletzt durch Artikel 13 dieses Gesetzes geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
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1. Die Überschrift wird wie folgt gefasst:
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„§ 55d
- Nutzungspflicht für Rechtsanwälte, Behörden und vertretungsberechtigte Bevollmächtigte“.
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„§ 55d
- 2. Satz 2 wird wie folgt gefasst:
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1. Die Überschrift wird wie folgt gefasst:
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Artikel 15
- Änderung der Finanzgerichtsordnung
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§ 52a der Finanzgerichtsordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 28. März 2001 (BGBl. I S. 442, 2262; 2002 I S. 679), die zuletzt durch Artikel 7 des Gesetzes vom 12. Dezember 2019 (BGBl. I S. 2633) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
- 1. Absatz 2 Satz 2 wird wie folgt gefasst:
- 2. Absatz 4 wird wie folgt geändert:
- 3. In Absatz 6 Satz 1 werden die Wörter „und die geltenden technischen Rahmenbedingungen“ gestrichen.
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Artikel 16
- Weitere Änderung der Finanzgerichtsordnung zum 1. Januar 2022
- In § 52d Satz 2 der Finanzgerichtsordnung, die zuletzt durch Artikel 15 dieses Gesetzes geändert worden ist, wird nach der Angabe „Absatz 4“ die Angabe „Satz 1“ eingefügt.
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Artikel 17
- Weitere Änderung der Finanzgerichtsordnung zum 1. Januar 2026
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§ 52d der Finanzgerichtsordnung, die zuletzt durch Artikel 16 dieses Gesetzes geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
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1. Die Überschrift wird wie folgt gefasst:
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„§ 52d
- Nutzungspflicht für Rechtsanwälte, Behörden und vertretungsberechtigte Bevollmächtigte“.
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„§ 52d
- 2. Satz 2 wird wie folgt gefasst:
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1. Die Überschrift wird wie folgt gefasst:
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Artikel 18
- Änderung der Bundesrechtsanwaltsordnung
- In § 30 Absatz 2 der Bundesrechtsanwaltsordnung in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 303-8, veröffentlichten bereinigten Fassung, die zuletzt durch Artikel 3 des Gesetzes vom 22. Dezember 2020 (BGBl. I S. 3320) geändert worden ist, ...
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Artikel 19
- Änderung des Beurkundungsgesetzes
- In § 67 Absatz 2 des Beurkundungsgesetzes vom 28. August 1969 (BGBl. I S. 1513), das zuletzt durch Artikel 13 des Gesetzes vom 30. November 2019 (BGBl. I S. 1924) geändert worden ist, werden die Wörter „§ 173 Satz 2 und 3“ durch die Wörter „§ 174 Satz...
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Artikel 20
- Änderung des Gesetzes über die Tätigkeit europäischer Rechtsanwälte in Deutschland
- In § 31 Absatz 1 Satz 4 des Gesetzes über die Tätigkeit europäischer Rechtsanwälte in Deutschland vom 9. März 2000 (BGBl. I S. 182, 1349), das zuletzt durch Artikel 4 des Gesetzes vom 22. Dezember 2020 (BGBl. I S. 3320) geändert worden ist, wird die A...
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Artikel 21
- Änderung der Verordnung zur Einführung von Vordrucken für das Mahnverfahren
- In § 1a Absatz 1 Satz 1 der Verordnung zur Einführung von Vordrucken für das Mahnverfahren vom 6. Mai 1977 (BGBl. I S. 693), die zuletzt durch Artikel 4 des Gesetzes vom 11. März 2016 (BGBl. I S. 396) geändert worden ist, wird die Angabe „§ 174 Abs. 1...
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Artikel 22
- Änderung der Zustellungsvordruckverordnung
- In § 1 Nummer 2 der Zustellungsvordruckverordnung vom 12. Februar 2002 (BGBl. I S. 671, 1017), die durch Artikel 1 der Verordnung vom 23. April 2004 (BGBl. I S. 619) geändert worden ist, wird die Angabe „§ 176 Abs. 1“ durch die Angabe „§ 176 Absatz 2“...
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Artikel 23
- Änderung des Strafvollzugsgesetzes
- In § 120 Absatz 1 Satz 2 des Strafvollzugsgesetzes vom 16. März 1976 (BGBl. I S. 581, 2088; 1977 I S. 436), das zuletzt durch Artikel 7 des Gesetzes vom 9. Dezember 2019 (BGBl. I S. 2146) geändert worden ist, werden die Wörter „Absatz 4 Nummer 4“ durc...
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Artikel 24
- Änderung der Grundbuchordnung
- In § 140 Absatz 2 Satz 1 der Grundbuchordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 26. Mai 1994 (BGBl. I S. 1114), die zuletzt durch Artikel 6 des Gesetzes vom 16. Oktober 2020 (BGBl. I S. 2187) geändert worden ist, wird die Angabe „§ 174 Absatz 1“ d...
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Artikel 25
- Änderung des Gesetzes über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen
- In § 77a Absatz 7 Satz 1 des Gesetzes über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen in der Fassung der Bekanntmachung vom 27. Juni 1994 (BGBl. I S. 1537), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 23. November 2020 (BGBl. I S. 2474) geändert w...
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Artikel 26
- Änderung der Patentanwaltsordnung
- In § 28 Absatz 2 der Patentanwaltsordnung vom 7. September 1966 (BGBl. I S. 557), die zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 19. Juni 2020 (BGBl. I S. 1403) geändert worden ist, wird die Angabe „§§ 174, 195“ durch die Wörter „§ 173 Absatz 1 und 2, §...
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Artikel 27
- Änderung des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten
- In § 110c Satz 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. Februar 1987 (BGBl. I S. 602), das zuletzt durch Artikel 3 des Gesetzes vom 30. November 2020 (BGBl. I S. 2600) geändert worden ist, werden die Wörter „A...
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Artikel 28
- Änderung des Achten Buches Sozialgesetzbuch
- In § 60 Satz 2 des Achten Buches Sozialgesetzbuch – Kinder- und Jugendhilfe – in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. September 2012 (BGBl. I S. 2022), das zuletzt durch Artikel 3 Absatz 5 des Gesetzes vom 9. Oktober 2020 (BGBl. I S. 2075) geändert ...
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Artikel 29
- Inkrafttreten
- Dieses Gesetz tritt vorbehaltlich der Sätze 2 bis 4 am … [einsetzen: Datum des ersten Tages des dritten auf die Verkündung folgenden Monats] in Kraft. Artikel 5 tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft. Die Artikel 3, 7, 10, 13 und 16 treten am 1. Ja...
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Begründung
- A. Allgemeiner Teil
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B. Besonderer Teil
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Zu Artikel 1 (Änderung der Zivilprozessordnung)
- Zu Nummer 1 (Änderung des Inhaltsverzeichnisses)
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Zu Nummer 2 (§ 130a ZPO-E)
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Zu Buchstabe c
- Zu Doppelbuchstabe aa
- Zu Doppelbuchstabe bb
- Zu Doppelbuchstabe cc
- Zu Doppelbuchstabe dd
- Zu Buchstabe d
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Zu Buchstabe c
- Zu Nummer 3 (168 ZPO-E)
- Zu Nummer 4 (§ 173 ZPO-E - Zustellung elektronischer Dokumente)
- Zu Nummer 5 (§ 174 ZPO-E Zustellung von Schriftstücken durch Aushändigung an der Amtsstelle)
- Zu Nummer 6 (§ 174 ZPO)
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Zu Nummer 7 (§§ 175 und 176 ZPO-E)
- Zu § 175 (Zustellung eines Schriftstücks gegen Empfangsbekenntnis)
- Zu § 176 (Zustellung durch Einschreiben mit Rückschein; Zustellungsauftrag)
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Zu Nummer 8 (§ 183 ZPO)
- Zu Buchstabe a
- Zu Buchstabe b
-
Zu Nummer 9 (§ 195 ZPO-E)
- Zu Buchstabe a
-
Zu Buchstabe b
- Zu Doppelbuchstabe aa
- Zu Doppelbuchstabe bb
- Zu Doppelbuchstabe cc
- Zu Nummer 10 (§ 278 ZPO-E)
- Zu Nummer 11 (§ 753 ZPO-E)
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Zu Artikel 2 (Änderung der Strafprozessordnung)
- Zu Nummer 1(§ 32a StPO-E)
- Zu Nummer 2 (§ 111k Absatz 2 StPO-E)
- Zu Artikel 3 (Änderung des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit)
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Zu Artikel 4 (Änderung der Elektronischer-Rechtsverkehr-Verordnung)
- Zu Nummer 1 (§ 1 ERVV-E)
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Zu Nummer 2
- Zu Buchstabe a
- Zu Buchstabe b
- Zu Nummer 3 (§ 5 ERVV-E)
-
Zu Nummer 4 (§ 6 ERVV-E)
- Zu Buchstabe a
- Zu Buchstabe b
-
Zu Nummer 5 (Kapitel 4 ERVV-E)
- Zu § 10 ERVV-E (Besonderes elektronisches Bürger- und Organisationenpostfach)
- Zu § 11 ERVV-E (Identifizierung und Authentisierung des Postfachinhabers)
- Zu § 12 ERVV-E (Änderung von Angaben und Löschung des Postfachs)
- Zu § 13 ERVV-E (Elektronische Kommunikation über den Postfach- und Versanddienst eines Nutzerkontos)
- Zu Nummer 6 bis 9
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Zu Artikel 5 (Änderung des Arbeitsgerichtsgesetzes)
- Zu Nummer 1 (§ 64 ArbGG)
- Zu Nummer 2 (§ 72 ArbGG)
- Zu Nummer 3 (§ 80 ArbGG)
- Zu Nummer 4 (§ 87 ArbGG)
- Zu Nummer 5
- Zu Nummer 6
- Zu Nummer 7
- Zu Artikel 6 (Weitere Änderung des Arbeitsgerichtsgesetzes)
- Zu Artikel 7 (Weitere Änderung des Arbeitsgerichtsgesetzes zum 1. Januar 2022)
- Zu Artikel 8 (Weitere Änderung des Arbeitsgerichtsgesetzes zum 1. Januar 2026)
- Zu Artikel 9 (Änderung des Sozialgerichtsgesetzes)
- Zu Artikel 10 (Weitere Änderung des Sozialgerichtsgesetzes zum 1. Januar 2022)
- Zu Artikel 11 (Weitere Änderung des Sozialgerichtsgesetzes zum 1. Januar 2026)
- Zu Artikel 12 (Änderung der Verwaltungsgerichtsordnung)
- Zu Artikel 13 (Weitere Änderung der Verwaltungsgerichtsordnung zum 1. Januar 2022)
- Zu Artikel 14 (Weitere Änderung der Verwaltungsgerichtsordnung zum 1. Januar 2026)
- Zu Artikel 15 (Änderung der Finanzgerichtsordnung)
- Zu Artikel 16 (Weitere Änderung der Finanzgerichtsordnung zum 1. Januar 2022)
- Zu Artikel 17 (Weitere Änderung der Finanzgerichtsordnung zum 1. Januar 2026)
- Zu Artikel 18 (Änderung der Bundesrechtsanwaltsordnung)
- Zu Artikel 19 (Änderung des Beurkundungsgesetzes)
- Zu Artikel 20 (Änderung des Gesetzes über die Tätigkeit europäischer Rechtsanwälte in Deutschland)
- Zu Artikel 21 (Änderung der Verordnung zur Einführung von Vordrucken für das Mahnverfahren)
- Zu Artikel 22 (Änderung der Zustellungsvordruckverordnung)
- Zu Artikel 23 (Änderung des Strafvollzugsgesetzes)
- Zu Artikel 24 (Änderung der Grundbuchordnung)
- Zu Artikel 25 (Änderung des Gesetzes über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen)
- Zu Artikel 26 (Änderung der Patentanwaltsordnung)
- Zu Artikel 27 (Änderung des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten)
- Zu Artikel 28 (Änderung des Achten Buches Sozialgesetzbuch)
- Zu Artikel 29 (Inkrafttreten)
-
Zu Artikel 1 (Änderung der Zivilprozessordnung)
-
Gesetzentwurf der Bundesregierung
-
Gesetzentwurf
-
0145-21_Anlage
- UI. Zusammenfassung
-
UII. Im Einzelnen
- II.1. Erfüllungsaufwand
- Bürgerinnen und Bürger
- Wirtschaft
- Verwaltung
- II.2. Evaluierung
Referenzen
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29062024 ()
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