Table of Contents
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1. Artikel 1 wird wie folgt geändert:
- a) § 9 wird wie folgt geändert:
- b) § 38 Absatz 3 wird wie folgt geändert:
- c) Dem § 39 wird folgender Absatz 4 angefügt:
- d) Dem § 45 wird folgender Absatz 3 angefügt:
- e) Dem § 58 Absatz 1 werden die folgenden Sätze angefügt:
- f) Dem § 74 wird folgender Absatz 5 angefügt:
- g) In § 98 Absatz 2 Satz 3 werden die Wörter „Anhörung nachholen“
- h) § 100 Absatz 2 Satz 3 wird durch die folgenden Sätze ersetzt:
- i) Dem § 104 Absatz 3 wird folgender Satz angefügt:
- j) In § 131 wird die Angabe „2023“ durch die Angabe „2024“ ersetzt
- 2. Die Artikel 2 und 5 werden gestrichen.
- 3. Artikel 3 wird Artikel 2.
- 4. Artikel 4 wird Artikel 3 und Nummer 5 wird wie folgt gefasst:
- 5. Die Artikel 6 bis 26 werden die Artikel 4 bis 24.
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6. Artikel 27 wird Artikel 25 und wird wie folgt geändert:
- a) In Absatz 2 wird die Angabe „2023“ durch die Angabe „2024“ ersetzt.
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juris Lex QS
02052024 ()
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