Table of Contents
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1. Artikel 1 wird wie folgt geändert:
- a) Nummer 1 Buchstabe a wird wie folgt gefasst:
- b) Nummer 5 wird wie folgt gefasst:
- c) Nummer 9 wird wie folgt geändert:
- d) In Nummer 15 wird der Überschrift des § 184l folgende Fußnote angefügt:
- 2. Dem Artikel 2 wird folgende Nummer 10 angefügt:
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3. Artikel 3 wird wie folgt geändert:
- a) In Nummer 2 werden in § 23b Absatz 3 Satz 4 die Wörter „inner-
- b) In Nummer 3 werden in § 74 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 die Wör- ter „der sexualisierten Gewalt gegen Kinder“ durch die Wörter „des sexuellen Missbrauchs von Kindern“ ersetzt
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4. Artikel 4 wird wie folgt geändert:
- a) Nach Nummer 1 wird folgende Nummer 2 eingefügt:
- b) Die bisherigen Nummern 2 und 3 werden die Nummern 3 und 4.
- c) Nach der neuen Nummer 4 wird folgende Nummer 5 eingefügt:
- d) Die bisherige Nummer 4 wird Nummer 6.
- e) Die bisherige Nummer 5 wird Nummer 7 und die Wörter „Artikel 10 Absatz 2“ werden durch die Wörter „Artikel 10 Absatz 3“ ersetzt.
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5. Artikel 5 wird wie folgt geändert:
- a) In Nummer 1 werden die Wörter „§ 158a Fachliche Eignung des Verfahrensbeistands“ durch die Wörter „§ 158a Eignung des Verfahrensbeistands“ ersetzt.
- b) Nummer 2 wird wie folgt gefasst:
- c) Nummer 3 wird wie folgt geändert:
- d) In Nummer 4 wird § 174 Satz 2 wie folgt gefasst:
- e) In Nummer 5 wird § 191 Satz 2 wie folgt gefasst:
- f) In Nummer 6 werden in § 493 Absatz 4 die Wörter „Artikel 10 Absatz 1“ durch die Wörter „Artikel 10 Absatz 2“ ersetzt.
- 6. In Artikel 6 Nummer 1 Buchstabe a werden in dem neuen § 37 Absatz 1 Satz 3 die Wörter „innerhalb von sechs Monaten“ durch das Wort „alsbald“ ersetzt.
- 7. In Artikel 7 wird die Angabe „Artikel 316i“ durch die Angabe „Artikel 316j“ und jeweils die Angabe „Artikel 316j“ durch die Angabe „Artikel 316 k“ ersetzt.
- 8. Artikel 8 Absatz 7 Nummer 1 wird wie folgt gefasst:
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9. Artikel 10 wird wie folgt geändert:
- a) Absatz 2 wird wie folgt geändert:
- b) Folgender Absatz 3 wird angefügt:
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juris Lex QS
06052024 ()
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