Table of Contents
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1. Artikel 1 wird wie folgt geändert:
- a) In § 2 Nummer 3 werden die Wörter „zwischen registerführenden
- b) § 4 wird wie folgt geändert:
- c) Dem § 5 Absatz 1 wird folgender Satz angefügt:
- d) § 6 Absatz 5 wird wie folgt gefasst:
- e) § 7 wird wie folgt geändert:
- f) In § 9 Absatz 2 wird die Angabe „§ 9“ durch die Angabe „§ 10“ ersetzt.
- g) In § 10 Absatz 1 wird die Angabe „§ 4 Absatz 12“ durch die Angabe „§ 4 Absatz 2“ ersetzt.
- h) § 12 wird wie folgt geändert:
- i) In § 16 Absatz 2 Satz 1 wird das Wort „sechsten“ durch das Wort „fünften“ ersetzt.
- j) Die Anlage wird wie folgt geändert:
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2. Artikel 2 Nummer 2 § 10 wird wie folgt geändert:
- a) Absatz 2 wird wie folgt gefasst:
- b) In Absatz 4 werden die Sätze 3 und 4 wie folgt gefasst:
- c) In Absatz 5 Satz 1 und 2 wird jeweils das Wort „ohne“ durch das Wort „mit“ ersetzt.
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3. Artikel 3 wird wie folgt geändert:
- a) Nummer 1 wird wie folgt geändert:
- b) Nummer 2 wird wie folgt geändert:
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4. Artikel 4 wird wie folgt geändert:
- a) In Nummer 1 Buchstabe a werden Doppelbuchstaben ee und ff aufgehoben.
- b) Nach Nummer 1 wird folgende neue Nummer 2 eingefügt:
- c) Die bisherigen Nummern 2 und 3 werden Nummern 3 und 4.
- d) Die bisherige Nummer 4 wird Nummer 5 und wie folgt gefasst:
- e) Die bisherige Nummer 5 wird Nummer 6 und wie folgt gefasst:
- f) Folgende Nummer 7 wird angefügt:
- 5. In Artikel 5 Nummer 2 Buchstabe a werden in Nummer 2 das letzte Komma durch einen Punkt ersetzt und die Nummer 3 gestrichen.
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6. Artikel 6 wird wie folgt geändert:
- a) Nummer 3 wird wie folgt gefasst:
- b) Nummer 4 wird wie folgt gefasst:
- c) In Nummer 5 werden die Wörter „§ 139b der Abgabenordnung“ durch die Wörter „dem Identifikationsnummerngesetz“ ersetzt.
- d) Nummer 6 wird aufgehoben.
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7. Artikel 16 wird wie folgt gefasst:
- a) § 34 wird wie folgt geändert:
- b) In § 35 Absatz 3 Satz 1 werden nach dem Wort „werden“ die Wörter „mit Ausnahme der Identifikationsnummer nach dem Identifikationsnummerngesetz“ eingefügt.‘
- 8. In Artikel 18 Nummer 1, Nummer 2 Buchstabe a Doppelbuchstaben aa bis dd, Buchstabe b, und Buchstabe c Doppelbuchstaben aa und bb werden jeweils die Wörter „§ 139b der Abgabenordnung“ durch die Wörter „dem Identifikationsnummerngesetz“ ersetzt.
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9. Artikel 19 Nummer 2 wird wie folgt gefasst:
- a) Die Sätze 1 und 2 werden wie folgt gefasst:
- b) Folgender Satz 3 wird angefügt:
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10. Artikel 20 wird wie folgt geändert:
- a) In Nummer 1 werden die Wörter „der Meldebehörde“ durch die Wörter „nach dem Bundesmeldegesetz durch die Registermodernisierungsbehörde“ ersetzt.
- b) Nummer 3 wird wie folgt geändert:
- 11. Nach Artikel 20 werden folgende Artikel 20a bis 20c eingefügt:
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12. Artikel 22 Satz 1 wird wie folgt geändert:
- a) Satz 1 wird wie folgt gefasst:
- b) In Satz 3 wird die Angabe „Artikel 3“ durch die Wörter „Artikel 3, Artikel 4 Nummer 1 bis 4, Nummer 5 Buchstabe b, Nummer 6 und 7, Artikel 5 Nummer 1 sowie Artikel 6“ ersetzt.
- c) Folgender Satz wird angefügt:
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juris Lex QS
01052024 ()
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