Table of Contents
- 4-21vor
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0004-21text
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Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des
- Artikel 1
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Änderung des Seefischereigesetzes
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Das Seefischereigesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 6. Juli 1998 (BGBl. I S. 1791), das zuletzt durch Artikel 292 der Verordnung vom 19. Juni 2020 (BGBl. I S. 1328) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
- 1. In § 1 Absatz 1 Nummer 2 werden nach den Wörtern „zur Regelung der Ausübung der Seefischerei“ die Wörter „oder der Freizeitfischerei“ eingefügt.
- 2. § 1a wird wie folgt geändert:
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3. Nach § 9 wird folgender § 9a eingefügt:
- „§ 9a
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Datenverarbeitung durch Zollverwaltung und Bundespolizei
- (1) Soweit das Bundesministerium der Zollverwaltung oder der Bundespolizei durch Rechtsverordnung die Überwachung der Seefischerei nach § 2 Absatz 7 übertragen hat, sind die Zollverwaltung oder die Bundespolizei berechtigt, Daten über Position, Flagge...
- (2) Die Daten sind von der Zollverwaltung und der Bundespolizei nach erfolgreicher Übermittlung an die Bundesanstalt unverzüglich zu löschen.
- (3) Die Zuständigkeiten und Befugnisse der Bundesanstalt bleiben unberührt.“
- 4. § 10 wird wie folgt geändert:
- 5. § 14 wird wie folgt geändert:
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6. § 15 wird wie folgt geändert:
- „(4) Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates zur Überwachung und zur Durchführung des Fischereirechts der Europäischen Union oder zur Erfüllung von Verpflichtungen a...
- 7. § 18 wird wie folgt geändert:
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Das Seefischereigesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 6. Juli 1998 (BGBl. I S. 1791), das zuletzt durch Artikel 292 der Verordnung vom 19. Juni 2020 (BGBl. I S. 1328) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
- Artikel 2
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Inkrafttreten, Außerkrafttreten
- Dieses Gesetz tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.
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Begründung
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A. Allgemeiner Teil
- I. Zielsetzung und Notwendigkeit der Regelungen
- II. Wesentlicher Inhalt des Entwurfs
- III. Alternativen
- IV. Gesetzgebungskompetenz
- V. Vereinbarkeit mit dem Recht der Europäischen Union und völkerrechtlichen Verträgen
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VI. Gesetzesfolgen
- 1. Rechts- und Verwaltungsvereinfachung
- 2. Nachhaltigkeitsaspekte
- 3. Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand
- 4. Erfüllungsaufwand
- 5. Weitere Kosten
- 6. Weitere Gesetzesfolgen
- VII. Befristung
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B. Besonderer Teil
- Zu Artikel 1 (Änderung des Seefischereigesetzes)
- Zu Nummer 1
- Zu Nummer 2
- Zu Nummer 3
- Zu Nummer 4
- Zu Nummer 5
- Zu Nummer 6
- Zu Nummer 7
- Zu Artikel 2 (Inkrafttreten, Außerkrafttreten)
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A. Allgemeiner Teil
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Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des
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juris Lex QS
01072024 ()
01072024 ()